88 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e22d590a01468ce03873bccfbd1f9db.pdf 9fb28b1dbf234ff9e1e6cbdcc540719a PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen übereinkommen über Strahlenwaffen WIRTSCHAFT Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio - Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses Um Übef/endung von ßelcgcKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juli 1979 26 US-CHEFDELEGIERTER ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRAHLENWAFFEN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich nach zweijährigen Verhandlungen auf ein Abkommen über das Verbot von radiologischen oder Strahlenwaffen geeinigt. Hauptpunkt des gemeinsamen Vorschlags, welcher der aus Delegierten von 40 Staaten bestehenden Abrüstungskonferenz in Genf vorgelegt wurde, ist das Verbot der Entwicklung, der Produktion, der Lagerung und des Erwerbs von radiologischen Waffen. Das Abkommen, das die Verwendung radioaktiven Materials zu friedlichen Zwecken ausdrücklich von dem Verbot ausnimmt, steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Adrian S. Fisher, ging am 10.Juli 1979 in einer Rede auf Entstehung und Inhalt des Abkommens ein: Heute legt die amerikanische Delegation einen Antrag über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über das Verbot von Strahlenwaffen vor. Ein gleichartiger Antrag wird von der Delegation der Sowjetunion unterbreitet. Wir übermitteln diese gemeinsame Initiative zur Begutachtung an alle Delegationen - in der Hoffnung auf einen raschen Abschluß eines multilateralen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r multilateralen Vertrages. Indem wir dies tun, erfüllen wir die Verpflichtung des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques vom 18. Juni dieses Jahres, in dem es heißt: "Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden." Strahlenwaffen (oder Waffen aus radioaktivem Material, wie sie ebenfalls genannt werden) wurden schon seit langem als mögliche Massenvernichtungswaffen angesehen. Im Jahre 1948 kennzeichnete eine UN-Kommission Waffen zur Massenvernichtung folgendermaßen: "...explosive Atomwaffen, Waffen aus radioaktivem Material, tödliche chemische und biologische Waffen sowie alle in Zukunft entwickelte Waffen, die Eigenarten aufweisen, die in ihrer vernichtenden Wirkung mit jenen der Atombombe oder anderen der oben erwähnten Waffen vergleichbar sind." Explosive Nuklearwaffen waren Gegenstand einer Reihe von internationalen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und zukünftige Verhandlungen über eine Kontrolle solcher Waffen sind im Gange. Biologische Waffen wurden durch einen multilateralen Vertrag verboten, der vor etwa fünf Jahren in Kraft trat. Eine Konvention, die den Gebrauch chemischer Waffen untersagte, wurde im Jahr 1925 unterzeichnet, während die Anstrengungen für ein umfassendes Verbot chemischer Waffen noch weitergehen. Die verbleibende Kategorie der UN-Definition von 1948 waren Waffen aus radioaktivem Material. Zu jener Zeit waren die vorhandenen Mengen an hochradioaktivem Material noch gering und geographisch auf einige wenige Anlagen begrenzt. Trotzdem wurde anerkannt, daß dieses Material, als Waffe - 2 - �Waffe benützt, eine Massenvernichtung menschlichen Lebens verursachen konnte. Wie wir alle wissen, hat die Anhäufung von radioaktivem Material in den darauffolgenden Jahren immer rascher zugenommen, und solches Material kann nunmehr in vielen Anlagen in der ganzen Welt gefunden werden. Überlegungen zu diesem Thema brachten meine Regierung im Jahre 1976 dazu, der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorzuschlagen, daß angesichts der fortdauernden Verbreitung radioaktiven Materials die Suche nach einem internationalen Abkommen über Strahlenwaffen von Vorteil wäre. Zu den Maßnahmen, die ein solcher Vertrag verbieten sollte, würden zum Beispiel gehören: die Verwendung radioaktiven Materials von ausgebrannten Brennstäben eines Reaktors, um ein Gebiet unzugänglich zu machen oder um in einem bewohnten Gebiet die Bevölkerung zu töten, zu verletzen oder ihre Evakuierung zu erzwingen. Er soll auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Vorrichtungen verbieten, die speziell für solche Zwecke entwickelt werden könnten. Im Jahre 1977 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche über dieses Problem. Als Ergebnis kamen beide Seiten gegen Ende des Jahres 1977 überein, eine gemeinsame Initiative anzustreben, die dieser Konferenz vorgelegt werden sollte, was schließlich zur Erarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot von Strahlenwaffen führte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen demonstrierte kürzlich ihren Wunsch nach Schritten, jeden möglichen Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Abrüstungskonferenz brachte ebenfalls ihre Bedenken über die potentielle Bedrohung durch Strahlenwaffen dadurch zum Ausdruck, daß sie dieses Thema auf die Tagesordnung und das Arbeitsprogramm ihrer Sitzung im Jahr 1979 setzte. Wir sind der Ansicht, daß der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir heute unterbreiten, eine angemessene Grundlage für die Abrüstungskonferenz ist, um zu einem abschließenden Vertragstext zu gelangen. In - 3 - �• In bezug auf den Text des gemeinsamen Vorschlags sollte erwähnt werden, daß die Formulierung der Beschränkungen bei der Verwendung von radioaktivem Material eine große Aufgabe für die bilateralen Verhandlungen war, speziell im Hinblick auf die Definition. Der Grund dafür sind die vielfältigen anderen Verwendungsmöglichkeiten für dieses Material, bei denen die Strahlung, die beim Zerfall solchen Materials entsteht, in keinster Weise Zerstörung, Schäden oder Verletzung mit sich bringt. Der vereinbarte gemeinsame Vorschlag, den wir unterbreiten, enthält die Verpflichtung, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, anderweitig zu erwerben oder zu besitzen. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihrerseits klarstellen, daß keine einzige der von den Staaten im vorgesehenen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen so interpretiert werden wird, daß sie den Gebrauch von radioaktivem Material oder irgendwelchen anderen Strahlenquellen zum Zweck einer jeden anderen Verwendung unterbinden könnte, ausgenommen solche Verwendungsmöglichkeiten, die nicht zu nutzen die Vertragsparteien sich gemäß den Bestimmungen des Vertrags verpflichtet haben. Alle explosiven Nuklearwaffen, die neben weiteren zerstörerischen Wirkungen auch Strahlung produzieren, stellen neben den Strahlenwaffen eine gesonderte Kategorie von Massenvernichtungswaffen dar und werden deshalb von der gemeinsamen Initiative nicht abgedeckt. Fortschritte in den Bemühungen,solche Waffen durch angemessene Rüstungskontrollmaßnahmen in den Griff zu bekommen, sind ein vorrangiges Ziel der amerikanischen Regierung. Wir unternehmen jede Anstrengung, um diesem Ziel näherzukommen. Zusammenfassend möchte ich nunmehr zu einigen spezifischen Aspekten der vorgeschlagenen Themenbereiche selbst kommen. Die Absätze I und III enthalten die grundlegenden Verpflichtungen des vorgeschlagenen Vertrages. Absatz I verpflichtet die Vertragsparteien, keine Strahlenwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu lagern, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu verwenden. Absatz III beinhaltet �beinhaltet ein breitangelegtes Verbot der absichtlichen Verbreitung von nicht als radiologische Waffe definiertem radioaktiven Material zum Zweck der Verursachung von Zerstörung, Schaden oder Verletzung. Die Definition einer Strahlenwaffe gibt Absatz II, nämlich: (1) Jede speziell zu einer solchen Verwendung von radioaktivem Material entworfene Vorrichtung, die durch die Verteilung dieses Materials und der mit dem Zerfall dieses Materials verbundenen Strahlung Zerstörung, Schaden oder Verletzung verursacht, oder (2) jede Art von radioaktivem Material, das speziell für eine solche Verwendung entwickelt wurde. Wie ich bereits erwähnte, fallen nukleare Sprengsätze nicht unter diese Definition. Absatz IV verpflichtet die Vertragsparteien dazu, andere Staaten, Staatengruppen oder Einzelpersonen nicht zu Tätigkeiten zu ermutigen oder zu überreden,die durch Absatz I und III verboten sind. Absatz V macht deutlich, daß der Vertrag keine Anwendung findet auf die Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten für Strahlung aus radioaktivem Zerfall zu friedlichen Zwecken und daß er auch der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht im Wege steht. Absatz VI fordert die Vertragsparteien dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust oder die Weiterleitung von radioaktivem Material zu verhindern, das für Strahlenwaffen verwendet werden könnte. Eine wesentliche und altbekannte Forderung jeder wirkungsvollen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsmaßnahme besteht darin, daß sie Maßnahmen zur Verifizierbarkeit enthält, die der besonderen Natur der zu kontrollierenden Waffen angemessen sind, um das notwendige Vertrauen zu schaffen, daß der Vertrag von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Die Vereinigten Staaten sind befriedigt darüber, daß die in diese gemeinsame Initiative eingearbeiteten Verifizierungsvorkehrungen diese Forderung erfüllen. Absatz �Absatz VIII enthält Verfahren zur Lösung von Problemen, die sich aus der Frage nach der Gewährleistung der Vertragserfüllung ergeben können. Er enthält die grundlegenden Verfahren zur Konsultation und Kooperation zum Zweck der Lösung solcher Probleme. Experten vor. Er sieht einen Beratenden Ausschuß von Auch klärt er die Verfahrensweisen, um Klagen beim Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen vorzubringen. i, Die restlichen Absätze behandeln Themenkreise wie Änderungsanträge, Dauer, Inkrafttreten u.s.w. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß viele, wenn nicht alle Länder den Wunsch haben, den Vertragstext ihren Hauptstädten zu übermitteln und daß die Diskussionen in dieser Woche notwendigerweise vorläufiger Natur sein werden. Wir hoffen jedoch, daß die Regierungen in der Lage sein werden, rasch auf diesen Vorschlag zu reagieren, um die Konferenz in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit rechtzeitig für den ersten Ausschuß der 34. Vollversammlung zu beenden. + + + + + . • - 6 �Will m •1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 18. Juli 1979 BLUMENTHAL ERLÄUTERT BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE VON TOKIO Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 11. Juli 1979 vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses die Ergebnisse des Weltwirtschaftstreffens von Tokio erläutert, wobei er besonders auf den Sinn und die weiterreichende Bedeutung dieser Konferenz einging. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Finanzminister, daß es nicht leicht sein werde, die in der japanischen Hauptstadt eingegangenen Verpflichtungen zu verwirklichen und daß schwierige Zeiten zu bestehen seien. Die Ausführungen Blumenthals vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich um einen Bericht über das Gipfeltreffen von Tokio ersucht. Über dieses Gipfeltreffen ist in der Presse umfassend berichtet worden. Ich bin sicher, daß Sie und Ihre Kollegen sowie Ihre Mitarbeiter diese Berichte und das von den Teilnehmerländern veröffentlichte Kommunique Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kommunique analysiert haben. Wenn Sie gestatten, würde ich meine Bemerkungen gerne nicht so sehr auf die spezifischen Einzelheiten der Gipfelkonferenz konzentrieren, sondern mehr auf Sinn und weiterreichende Bedeutung dieses Treffens, was ich als wesentlich ansehe. Ich bin dann im Anschluß gerne bereit, spezielle Fragen zu beantworten, die Sie geklärt sehen möchten. Das Treffen von Tokio war sozusagen eine Wasserscheide in der Geschichte der Gipfeltreffen. Bei den vorausgegangenen Gipfelkonferenzen lag der Schwerpunkt auf den Überlegungen bezüglich der Nachfrageregulierung, insbesondere der Notwendigkeit für eine größere Koordinierung der Politik auf dem Felde der Nachfrageregulierung. Das Ziel war die Reduzierung der Spannungen innerhalb der wirtschaftlichen und monetären Systeme, indem man übereinkam, eine Politik zu verfolgen, die die divergierenden Wachstums- und Inflationsmuster in den einzelnen Ländern korrigierte. Ja, obwohl jede dieser Gipfelkonferenzen eine wertvolle Rolle bei der Förderung der makrowirtschaftlichen Koordinierung spielte und sich mit Fragen der Förderung der globalen Energieproduktion durch Weltbankanleihen an die Entwicklungsländer befaßte, ist es doch nur fair zu sagen, daß die Treffen, die Tokio vorausgingen, nicht direkt die Wurzeln und die Ursachen der Energie- und Strukturkrisen der Welt anpackten. In Ramboullet im Jahre 1975 ging es in erster Linie um eine Stimulierung des Aufschwungs aus der weltweiten Rezession der Jahre 1973-74 durch eine koordinierte Nachfragepolitik sowie durch internationale Währungsabmachungen. In Puerto Rico im Jahre 1976 konzentrierten sich die Erörterungen auf die Bewältigung des Überganges von der Wiedererholung zur Expansion, wiederum durch traditionelle Techniken der Nachfrageregulierung. In London im Jahre 1977 bemühten sich die Teilnehmer der Gipfelkonferenz um eine Fortdauer der Expansion durch koordinierte Anstrengungen, wobei Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuß zu einem schnelleren und Defizit• �Defizitländer zu einem langsameren Wachstum angehalten wurden. Die Gipfelkonferenz von Bonn im vorigen Jahr setzte die Erörterungen über einen koordinierten Wachstumshintergrund fort, und, Herr Vorsitzender, ich bin sicher, Sie werden Sich erinnern, daß gerade auf diesem Gipfeltreffen Verpflichtungen zur Verwirklichung kurzfristiger Politiken eingegangen wurden, um spezifische Wachstumsraten zu erreichen. So erreichte also die Schwungkraft der drei vorausgegangenen Gipfelkonferenzen einerseits ihren Höhepunkt der Verfeinerung in Bonn. Spezifische Mittel und Wege zur Erreichung einer koordinierten Nachfrageregulierung wurden genau ausgearbeitet und dann erfolgreich weiterverfolgt. Im Anschluß an Bonn entwickelte sich das Wachstum in den Gipfelländern weniger divergierend, und die Zahlungsungleichgewichte wurden entsprechend eingeengt. Dafür sollten wir dankbar sein; die in Bonn eingegangenen Verpflichtungen, an die sich insbesondere Japan, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten hielten, waren entscheidend wichtige Faktoren beim Abbau ernsthafter Spannungen in den weltweiten Zahlungs- und Finanzsystemen. Aber die Bedeutung von Bonn geht weit über diesen Erfolg hinaus. Auf der Bonner Gipfelkonferenz wurde die Erkenntnis der begrenzten Nützlichkeit einer Nachfrageregulierung deutlich, wenn es darum geht, nicht nur die Syrrptoma, sondern auch die Ursachen eines unnatürlichen potentiellen Wachstums sowie die Inflation, die Zahlungsungleichgewichte und die Währungsinstabilität anzupacken, die Industrieländer wie Entwicklungsländer so plagen. In dem Bonner Kommunique kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß es sich um langfristige Probleme handelt, die durch anhaltende Anstrengungen gelöst werden müssen. "Die Bereitschaft, den Strukturwandel zu akzeptieren und zu erleichtern, muß auf Dauer vorhanden sein. Strukturkonservierende Maßnahmen führen zur Verfestigung wirtschaftlicher Ineffizienz, bürden den Handelspartnern die Last des Strukturwandels auf und verhindern die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft." In - 3 - �In Tokio hat sich dann diese Erkenntnis noch klarer herauskristallisiert. In Tokio sind wir zu der gemeinsamen Erkenntnis gelangt, daß die Nachfrageregulierung als Kur für unsere gemeinsame wirtschaftliche Malaise nicht ausreicht. Der Nachdruck in Tokio lag auf der Notwendigkeit struktureller Anpassungen, nicht auf der Feineinstellung. Wir waren uns darüber in klaren, daß sich der Schwerpunkt des makro-ökonomisehen Management zunehmend direkt auf die Versorgung mit Energie und anderen Gütern verlagern muß, wenn wir nicht für immer auf Wachstum, Arbeitsplätze und einen ständigen steigenden Lebensstandard verzichten wollen. Lassen Sie mich das näher ausführen. Das brennende Problem in Tokio war das Energieproblem. Mit der Ankündigung der Preisentscheidung der OPEC in Genf stieg der Weltpreis für Erdöl seit Dezember um 60 Prozent. Obwohl die Preiserhöhungen schrittweise erfolgten, haben wir noch immer nicht mehr als einen Bruchteil der Auswirkungen auf die Leistungsstatistiken gesehen. Die direkte, anfängliche Wirkung dieses Preisanstieges wird eine einprozentige Verringerung der durchschnittlichen OECD-Wachstumsrate im Jahr 1979 und eine um 1,75 Prozent im Jahr 1980 sein. Weiterhin wird er die durchschnittliche OECD-Inflationsrate im Jahr 1979 um 1 bis 1,5 Prozent erhöhen, im Jahr 1980 um 2 bis 2,5 Prozent. Allein für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Verringerung der Wachstumsrate um 1 Prozent und einen einprozentigen Anstieg unserer Inflationsrate pro Jahr. Zudem werden diese Schätzungen wahrscheinlich noch nicht einmal die Auswirkungen einer fortgesetzten ülpreiserhöhung und Versorgungsunsicherheit auf das Vertrauen der Geschäftswelt, auf das Verbraucherverhalten und die Lohnforderungen einschließen. Daher - hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den Vereinigten Staaten erhöht; • wird ——— - 4- �- wird das nichtinflationäre Wachstum in den anderen Industriestaaten gehemmt; - kann den Volkswirtschaften und den politischen Strukturen der Entwicklungsländer schwerer Schaden zugefügt werden. Die ölpreiserhöhung wird viel von dem Fortschritt rückgängig machen, der bei der Verbesserung der Weltzahlungsbilanz erzielt worden ist. Trotz einer höheren Rechnung für Ol einfuhren erwarten wir weitere beträchtliche Verringerungen des gegenwärtigen amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im nächsten Jahr - aufgrund des langsameren Wachstums unserer Binnenwirtschaft, unserer extrem starken Exportleistung und gestiegener Gewinne bei unseren Investitionen in Übersee. Jedoch wird der OPEC-Überschuß, der im letzten Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein beunruhigend hohes Niveau klettern. Die OECD-Länder als Gruppe werden vom Überschuß in ein Defizit abrutschen. Und die Lage der Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen, die schon jetzt als Gruppe in einem großen Defizit stecken, wird sich rapide verschlechtern und die Probleme einiger der ärmsten Länder noch verstärken. Der weltweite finanzielle Bedarf vermehrte sich empfindlich durch die ülPreiserhöhungen. Obwohl das internationale Währungssystem seine Fähigkeit bewiesen hat, diesen Bedarf im großen und ganzen zu befriedigen, müssen wir dennoch mit wiederauftauchenden Schwierigkeiten und Spannungen auf Seiten mancher Länder rechnen, vor allem der armen Entwicklungsländer (LDCs). Kurz: die Welt wurde durch die ülPreiserhöhungen erneut in eine schwierige läge gebracht. Außerdem haben wir heute nicht nur das Problem der Dipreiserhöhungen, sondern auch noch das Problem des begrenzten Angebots. Der - 5 - �Der Tokioter Gipfel erkannte diese wesentliche Tatsache und handelte danach. Erstens wurde anerkannt, daß es kurzfristig keine Alternative zur Einsparung gibt. Wenn wir unseren Ölverbrauch nicht freiwillig so einschränken, daß es für unsere Volkswirtschaft am wenigsten schädlich ist, werden Verbrauchsbeschränkungen - unberechenbar und schmerzhaft - erzwungen werden - zu eben dem Preis, der notwendig ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzubringen. Um diese Lage besser unter Kontrolle zu bringen, verpflichtete sich die Gipfellander, ihre öl einfuhren 1979 und 1980 zu begrenzen - Begrenzungen, die auf einer Basis für jedes Land gelten. Die Grenze für die Vereinigten Staaten liegt bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag in beiden Jahren - was unseren Einfuhren des Jahres 1977 entspricht. Mittelfristig nahmen die Teilnehmerländer bestimmte Zielsetzungen für eine Begrenzung der öl einfuhren bis 1985 an- Zielsetzungen, die - von vernünftigen Raten des Wirtschaftswachstums in diesem Zeitraum ausgehen; und - sehr deutliche Anstrengungen zur Beschränkung des Ölverbrauchs und 3 3 3 zur Entwicklung alternativer Energiequellen verlangen. Das amerikanische Ziel für 1985 ist dasselbe wie für 1979 und 1980: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. ' r 3 Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien verpflichteten sich dazu, ihre öl einfuhren von 1985 auf das Niveau von 1978 zu beschränken,und kamen Uberein, ihren Partnern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen, daß sich jedes EG-Mitglied zu ähnlich festge- �festgelegten Zielsetzungen verpflichtet. Kanada verpflichtete sich, seine jährliche Wachstumsrate beim Ölverbrauch um ein Prozent zu senken und seine öl einfuhren bis 1985 um 50 000 Barrel pro Tag zu verringern. Japan übernahm als Zielsetzung für das Jahr 1985 ein öleinfuhrniveau von 6,3 bis 6,9 Millionen Barrel pro Tag, ein Niveau, das wesentlich höher ist als Japans Einfuhrniveau von 5,0 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1978. Diese Beihilfe zum Wachstum wird es Japan erlauben, auch weiterhin die hohen Wachstumsraten zu erhalten, die das Land benötigt, um massive, grundlegende Ungleichgewichte seiner Zahlungsbilanz zu überwinden. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch eine Steigerung der Wirksamkeit, mit der die Japaner eingeführtes öl verwenden. Ministerpräsident Ohira, der die Einzigartigkeit dieser Verpflichtung erkannte, verpflichtete sich, sein Äußerstes zu tun, um die öleinfuhren weiter zu reduzieren und die ölverwendung zu rationalisieren. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es ungeheurer Anstrengungen zur Einsparung. Aber um diese Ziele zu erreichen und um sie in Zukunft noch zu verbessern, bedarf es auch einer umfassenden Anstrengung zur erweiterten Versorgung mit alternativen Energiequellen. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer am Gipfeltreffen umfangreiche Initiativen ergriffen, um alternative Energiequellen auszunützen, vor allem Kohle, und um alternative Quellen und Techniken zu entwickeln. Die Teilnehmer erkannten, daß ausgedehnte private und öffentliche Mittel notwendig sind, um diese neuen Technologien zu entwickeln und kommerziell anzuwenden,und verpflichteten sich dazu, die Verfügbarkeit solcher Quellen sicherzustellen. Sie kamen auch darin überein, eine Internationale Energietechnologie-Gruppe einzurichten, um die unternommenen oder geplanten Schritte eines jeden Landes zu beobachten und um über die Notwendigkeit und die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit zu berichten, einschließlich des Finanzierungsbereichs. Längerfristig müssen wir die Quellen mobilisieren, die zur Entwicklung sicherer alternativer Versorgung notwendig sind. Die Investitionskosten werden �werden enorm sein. Die notwendigen Mittel werden zu diesem Zweck vom Verbrauch an anderen Verwendungszwecken abgezogen. Dies erfordert umfassende Anstrengungen zur vermehrten Verwendung anderer vorhandener Energiequellen wie Kohle, Kernkraft und Erdgas sowie die Entwicklung neuer Technologien. Diese Schritte beim Gipfeltreffen stellen eine grundlegende Neuorientierung der Politik dar, d.h. eine gemeinsame Verpflichtung zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird nicht leicht sein, und wir können nicht erwarten, daß die zugrundeliegende Situation sich über Nacht verbessert. Es geht um eine grundlegende Umstrukturierung unserer Volkswirtschaften, und wir werden noch schwere Zeiten zu überstehen haben. Die notwendigen Einzelschritte werden bereits überprüft, und wir sowie die anderen beteiligten Regierungen werden in den kommenden Wochen konkrete Maßnahmen ankündigen. legt. Aber Richtung und Verpflichtung sind eindeutig festge- Ich glaube, daß diese Verpflichtung zumindest von einigen der wichtigsten OPEC-Länder anerkannt worden ist, und ich freue mich, daß Saudiarabien eine Erhöhung seiner Förderkapazität anzeigt, die dabei helfen wird, die Lage in unmittelbarer Zukunft etwas zu entspannen. Schritt ist, obgleich hilfreich, nur vorübergehend. Abhängigkeit vom Erdöl verringern. Aber dieser Wir müssen unsere Wir haben einen Kurs festgelegt und müssen uns nun an ihn halten. Herr Vorsitzender, ich habe die Maßnahmen dargelegt, die in Tokio ergriffen wurden, um mit einem kritischen Rohstoff umzugehen, der nur begrenzt vorrätig ist und es bleiben wird. Aber Energie ist, extrem gesprochen, nur ein Symptom eines größeren, ebenfalls im Kommunique des Gipfeltreffens angesprochenen Problems, und ich würde diesen weiteren Kontext gern kurz umreißen. Im Verlauf des Gipfeltreffens wurde festgestellt, daß Energie nicht das einzige Versorgunsproblem ist, dem wir gegenüberstehen. In vieler Hinsicht reagieren die Volkswirtschaften der industrialisierten Welt auf die sich - 8 - �sich ändernden Bedingungen nicht so, wie es notwendig wäre. Jahrzehntelang haben wir in der Übereinstimmung gehandelt, daß das Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Regierungen darin bestand, die Gesamtnachfrage zu befriedigen, Ausschläge im Wirtschaftszyklus auszugleichen und einen ständigen Anstieg des Einkommens und der Beschäftigung zu garantieren. Die Angebotsseite dieser Gleichung wurde weitgehend vernachlässigt in der Annahme, sie werde mit sich selbst fertig, indem sie auf die veränderte Nachfrage reagiere. Diese Annahme stimmt nicht mehr. Die Angebotsseite reagiert nicht mehr. Auch die Produktivität bleibt stark zurück - in den Vereinigten Staaten betrug das Wachstum an Produktivität in den letzten fünf Jahren nur noch etwa die Hälfte von dem der fünfziger und sechziger Jahre. Die Staatsaus- gaben bildeten einen immer größeren Anteil des Einkommens und verlagerten sich von Kapitalgütern und Verteidigung hin auf Einkommentransfers. durchgreifenden Steuersätze sind weiter scharf angestiegen. Die Die Steuer- strukturen und Steuerniveaus machen jede Innovations- und Risikobereitschaft nutzlos. Die Industrie ist in einem beengenden Netz von Bestimmungen ver- strickt. Formelle und informelle Indexierung neigt dazu, relative Preise festzulegen und Anreize zur Bewegung von Geldmitteln zwischen den Industrien und den Sektoren abzuschwächen. Kurz: wir brauchen eine Reorientierung der Wirtschaftspolitik, eine stärkere Konzentration auf die Angebotsseite, eine Verminderung der Starrheit und der Wirkungslosigkeit, die Versorgungspässe im ganzen Land hervorrufen. Diese Aufgabe beinhaltet auch den Wiederaufbau unseres Grundkapitals, die Wiederbelebung der Wachstumsproduktivität, die Verminderung der strukturellen Arbeitslosigkeit, zusätzlich zur Schaffung einer neuen Grundlage für den Energiebedarf unserer Wirtschaft. Teilweise gilt das für alle Teilnehmerländer am Gipfeltreffen. Lassen Sie mich aus dem Tokio-Kommunique zitieren: "Wir - 9 - �"Wir sind übereinstimmend der Auffassung, daß wir mehr zur Verbesserung der langfristigen Produktivität und Anpassungsfähigkeit unserer Volkswirtschaften tun müssen. sein: Hierfür erforderliche Schritte könnten unter anderem höhere Anreize für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur Erleichterung der Abwanderung von Kapital und Arbeit aus rückläufigen in neue Industrien sowie administrative Regelungen, die eine unnötige Beeinträchtigung von Investitionen und Produktivität vermeiden, vermindertes Anwachsen der laufenden Ausgaben in einigen Bereichen der öffentlichen Hand und Beseitigung von Hemmnissen der internationalen Handels- und Kapital stromes." Die Lösung jeder dieser Aufgaben wird lange dauern und große Opfer fordern. Zusammen bilden sie eine grundlegende politische und wirt- schaftliche Herausforderung. Das Geschäft des Politikers ist seiner Natur nach leichter und sicherer, wenn es darin besteht, viel Geld für Projekte auszugeben, die sich rasch auszahlen und den Wählern gefallen. Dies gilt für die Vereinigten Staaten ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland, für Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien oder Italien. Aber der Zeitraum, der notwendig ist, um einen spürbaren Gewinn aus den Investitionen für eine verbesserte Versorgung zu ziehen, ist viel länger als jede Wahlperiode im politischen Kalender eines jeden der am Gipfel beteiligten Länder. Die Frage ist, ob wir den Willen, die Klugheit und Disziplin haben werden, um einen mittelfrisitgen Kurs durchzuhalten, der kurzfristige Opfer, aber langfristig Gewinne verspricht. Wir sind uns alle der mit dieser Anstrengung verbundenen Schwierigkeit bewußt. Aber wir sind überzeugt, daß das amerikanische Volk und unsere Verbündeten am Verhandlungstisch des Gipfeltreffens die Stärke und die Geduld für diese Aufgabe haben werden. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter zum amerikanisch-sowjetischen Übereinkommen über Strahlenwaffen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal erläutert Bedeutung der Ergebnisse von Tokio<br /><em>- Erklärung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/046abf8bceb7ad78c967b698afc10d1c.pdf 986c6bb263c4886639370b57d76335f9 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18, J u l i 1979 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 18. Juli 1979 PRÄSIDENT CARTER: WIR ALLE MÜSSEN OPFER BRINGEN - Wortlaut der Rede zur Energiekrise - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat am 15. Juli in einer mit Spannung erwarteten Rede das amerikanische Volk aufgefordert, zusammenzustehen und gemeinsam Opfer zu bringen, um die Energiekrise zu überwinden. Er legte ein Sechs-Punkte-Programm für konkrete Maßnahmen im Energiebereich vor, um die Rückkehr der USA zur Unabhängigkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig appellierte der Präsident mit Nachdruck an das amerikanische Volk, die Erosion des Vertrauens in die Zukunft sowie die Krise des nationalen Selbstvertrauens zu überwinden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Dies ist für mich ein ganz besonderer Abend: vor genau drei Jahren, am 15. Juli 1976 nahm ich die Nominierung meiner Partei an, um mich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bewerben. Ich versprach Ihnen einen Präsidenten, der nicht von seinem Volk isoliert sein würde - der Ihre Schmerzen fühlt, der Ihre Träume teilt und der seine Stärke und seine Weisheit von Ihnen bekommt. Während Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Während der letzten drei Jahre habe ich bei vielen Gelegenheiten zu Ihnen gesprochen über Themen, die die Nation betreffen: die Energiekrise, die Reorganisation der Regierung, unsere Volkswirtschaft,. Kriegsfragen und vor allem über Frieden. Aber im Verlauf dieser Jahre schränkten sich die Themen dieser Reden, Gespräche und. Pressekonferenzen ein, sie konzentrierten sich immer mehr auf das, was die isolierte Welt in Washington für wichtig hielt. Allmählich hörten Sie immer mehr davon, was die Regierung denkt oder was die Regierung tun sollte - und immer weniger von den Hoffnungen der Nation, von unseren Träumen und. dem Bild, das wir uns von der Zukunft machen. Vor zehn Tagen wollte, ich wieder zu Ihnen sprechen über ein sehr wi-chtnges Thema: Energie. Zum fünften Mal hätte ich dann die Dringlichkeit des Problems beschrieben und eine Serie gesetzgeberischer Empfehlungen an den Kongreß gerichtet. Aber als ich die Rede vorbereitete, begann ich mir die gleiche Frage zu stellen, von der ich weiß, daß sie auch viele von Ihnen beunruhigt: warum waren wir nicht als Nation in der Lage zusammenzukommen, um unsere schwerwiegenden Energieprobleme zu lösen? Es ist offenkundig, daß die wahren Probleme unserer Nation viel tiefer liegen - tiefer als Benzinschlangen oder Energieknappheit, tiefer sogar als Inflation oder Rezession. Und deutlicher denn je erkannte ich, daß ich als Präsident Ihre Hilfe brauche. So entschloß ich mich, meine Hand auszustrecken und die Stimmen Amerikas anzuhören. Ich lud Menschen aus nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft nach Camp David ein: Wirtschaft und Arbeit; Lehrer und Pfarrer; Gouverneure, Bürgermeister und Privatpersonen. Dann verließ ich Camp David,, um andere Amerikaner anzuhören, Männer und Frauen wie Sie. Es waren zehn außergewöhnliche Tage, und ich möchte mit Ihnen teilen, was ich gehört habe. Vor - 2 - �Vor allem bekam ich eine Menge persönlicher Ratschläge. Lassen Sie mich einige der typischen Kommentare zitieren, die ich mir niedergeschrieben habe: Etwa diesen von einem Gouverneur aus dem Süden: "Herr Präsident, Sie führen diese Nation nicht, Sie managen nur die Regierung!" "Sie sehen das Volk nicht mehr genug " "Einige Mitglieder Ihres Kabinetts scheinen nicht loyal zu sein. Es gibt unter Ihren Anhängern nicht genug Disziplin". "Sprechen Sie nicht über Politik zu uns oder über den Mechanismus des Regierens, sondern über unser Verständnis vom Gemeinwesen." "Herr Präsident, wir sind in Schwierigkeiten, Sprechen Sie zu uns über Blut, Schweiß und Tränen." "Wenn Sie führen, Herr Präsident, werden wir folgen." Viele Leute sprachen über sich selbst - und über die Lage unserer Nation: Dies sagte mir eine junge Frau aus Pennsylvanien: "Ich fühle mich so weit weg von der Regierung. Ich fühle, wie die einfachen Leute von der politischen Macht ausgeschlossen sind," Und dies sagte mir ein junger Americano-Mexikaner: "Einige von uns haben ihr ganzes Leben lang unter der Rezession gelitten," "Einige haben Energie verschwendet, aber andere hatten ja nichts,um es zu verschwenden." Und - 3 - �Und ein religiöser Führer sagte: "Keine Knappheit an materiellen Dingen kann die wichtigen Dinge berühren, wie die Liebe Gottes zu uns und unsere Liebe zueinander." Besonders mag ich das Wort einer Schwarzen, die Bürgermeisterin eines kleinen Ortes in Mississippi ist: wichtig sind. Denken Sie daran: "Die Großen sind nicht die einzigen, die Sie können nichts in Wall Street verkaufen, wenn es nicht vorher von jemand anderem irgendwo ausgegraben wird." Dies faßte irgendwie eine Menge der anderen Aussprüche zusammen: "Herr Präsident, wir stehen einer moralischen und einer geistigen Krise gegenüber." Mehrere unserer Diskussionen behandelten die Energiefrage, und ich habe ein ganzes Notizbuch voller Kommentare und Ratschläge. Ich will nur ein paar vorlesen. • "Wir können nicht weiterhin 40 Prozent mehr Energie verbrauchen, als wir produzieren." "Wenn wir ül einführen, führen wir zugleich Inflation plus Arbeitslosigkeit ein." "Wir müssen das verwenden, was wir selbst haben. Der Nahe Osten verfügt nur über 5 Prozent der Weltenergie, aber die Vereinigten Staaten über 24 Prozent." Und einer der bildhaftesten Aussprüche: "Wir strecken den Hals über den Zaun, und die OPEC hat das Messer in der Hand". �"Es wird andere Kartelle und andere Mangel lagen geben. Das amerikanische Wissen und der amerikanische Mut können jetzt einen Weg einschlagen, den wir in Zukunft verfolgen." Auch das war gut: "Haben Sie Mut, Herr Präsident. Wir machen vielleicht Fehler, aber wir sind bereit zu einem Experiment." Und dieser Satz eines Gewerkschaftsführers traf den Kern: Thema ist die Freiheit." "Das wirkliche "Wir müssen mit dem Energieproblem auf Kriegsfuß leben." Und das letzte Zitat, das ich vorlesen will: "Wenn wir mit dem moralischen Gegenstück zum Krieg beginnen,Herr Präsident, dann verteilen Sie keine Luftgewehre." Diese zehn Tage bestärkten mich in meinem Glauben an die Anständigkeit, die Stärke und die Weisheit des amerikanischen Volkes. Aber sie brachten auch wieder einige meiner langgehegten Bedenken zum Vorschein und zeigten die zugrundeliegenden Probleme unserer Nation. Als Präsident weiß ich natürlich, daß die Regierungstätigkeit und die Gesetzgebung sehr wichtig sein können. Aus diesem Grund habe ich ja so hart gearbeitet, um meine Wahlversprechen in Gesetze umzuwandeln, dies- ich muß es gestehen - mit unterschiedlichem Erfolg. Aber nachdem ich dem amerikanischen Volk zugehört habe, wurde ich wieder daran erinnert, daß keine Gesetzgebung der Welt zurechtrücken kann, was mit Amerika nicht in Ordnung ist. Deshalb möchte ich heute abend zu Ihnen über ein Thema sprechen, das sogar noch dringlicher ist als Energie oder Inflation. Ich - 5 - �* Ich möchte zu Ihnen jetzt über eine grundlegende Bedrohung der amerikanischen Demokratie sprechen. Ich meine damit nicht unsere politischen oder bürgerlichen Freiheiten. Sie werden fortdauern. Und ich beziehe mich nicht auf die auswärtige Stärke Amerikas - einer Nation, die heute abend in Frieden mit der ganzen Welt lebt und die eine unvergleichliche wirtschaftliche Stärke und militärische Macht besitzt. Die Bedrohung ist auf den ersten Blick fast unsichtbar. Vertrauenskrise. Es ist eine Es ist eine Krise, die mitten in das Herz, die Seele und den Geist unseres nationalen Willens trifft. Wir können diese Krise erkennen am wachsenden Zweifel an der Bedeutung unseres eigenen Lebens und im Verlust des einheitlichen Sinnes unserer Nation. Die Erosion unseres Vertrauens in die Zukunft droht, die soziale und politische Struktur Amerikas zu zerstören. Das Vertrauen, das wir zu jeder Zeit als Volk gehabt haben, ist nicht einfach nur irgendein romantischer Traum oder ein Sprichwort in einem verstaubten Buch, das wir nur am 4. Juli lesen. Es ist die Idee, die unsere Nation begründete und die unsere Entwicklung als Volk geleitet hat. Vertrauen in die Zukunft hat alles andere getragen - öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen, unsere eigenen Familien und die Verfassung der Vereinigten Staaten selbst. Vertrauen hat unseren Kurs festgelegt und hat als Verbindungsglied zwischen den Generationen gedient. Wir haben immer an etwas geglaubt, das man Fortschritt nannte; wir hatten immer den Glauben, daß das Leben unserer Kinder besser sein würde als unser eigenes. Unser Volk verliert diesen Glauben, nicht nur in der Regierung selbst, sondern bei der Fähigkeit des Bürgers,als höchster Lenker und Former unserer Demokratie zu dienen. Als �Als Volk kennen wir unsere Vergangenheit und sind stolz darauf. Fortschritt ist Teil der lebenden Geschichte Amerikas gewesen. Unser Wir waren immer in dem Glauben, daß wir Teil einer großen Bewegung der Menschheit selbst waren, Demokratie genannt, verwickelt in die Suche nach der Freiheit - und dieser Glaube hat uns immer in diesem Sinn und Zweck gestärkt. Aber genauso wie wir unser Vertrauen in die Zukunft verlieren, beginnen wir das Tor zu unserer Vergangenheit zuzuschlagen. In einem Volk, das stolz war auf harte Arbeit, feste Familien, enge Gemeinschaften und Glauben an Gott, streben jetzt zu viele nach Anbetung von Genußsucht und Verbrauch. Die menschliche Identität wird nicht mehr dadurch definiert, was man tut, sondern was man besitzt. Aber wir haben bemerkt, daß der Besitz von Dingen und der Konsum von Dingen nicht unseren Wunsch nach Bedeutung befriedigt. Wir haben gelernt, daß das Anhäufen materieller Dinge nicht die Leere eines Lebens füllen kann, das kein Vertrauen und kein Ziel hat. Die Symptome dieser Krise des amerikanischen Geistes finden wir überall um uns. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes, glaubt die Mehrheit unseres Volkes, daß die nächsten fünf Jahre schlechter sein werden als die vergangenen fünf Jahre. Zwei Drittel unseres Volkes wählen noch nicht einmal. Die Produktivität der amerikanischen Arbeiter fällt, und die Bereitschaft der Amerikaner, für die Zukunft zu sparen, ist unter die aller Völker der westlichen Welt gesunken. Wie Sie wissen, herrscht eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Regierung, den Kirchen, den Schulen, den Nachrichtenmedien und anderen - 7 - �anderen Institutionen. Dies ist keine Botschaft des Glückes oder der Versicherung, aber es ist die Wahrheit, und es ist eine Warnung. Diese Änderungen traten nicht über Nacht ein. Sie sind allmählich über uns gekommen, während der letzten Generation, in Jahren, die mit Erschütterungen und mit Tragödien gefüllt waren. Wir waren sicher, daß unser Volk ein Volk der Wahlzettel und nicht der Waffen war - bis zur Ermordung von John Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. Man lehrte uns, daß unsere Armeen stets unbesiegbar seien und unsere Sprache immer gerecht - und doch mußten wir die Qualen von Vietnam erleiden. Wir respektierten die Präsidentschaft als einen Ehrenplatz - bis zu den Erschütterungen von Watergate. Wir erinnern uns daran, als der Satz "Gesund wie ein Dollar" ein Ausdruck der Verläßlichkeit war - bis zehn Jahre Inflation anfingen,unseren Dollar und unsere Ersparnisse schrumpfen zu lassen. Wir glaubten daran, daß die Ressourcen unseres Landes kein Ende nähmen bis wir 1973 unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl erkennen mußten. Diese Wunden sind noch immer sehr tief. Sie sind nie geheilt worden. Auf der Suche nach einem Weg aus dieser Krise hat sich unser Volk an die Bundesregierung gewandt und fand sie isoliert vom großen Lebensstrom. Washington D.C. ist eine Insel geworden. Die Kluft zwischen unseren Bürgern �Bürgern war niemals so weit. Das amerikanische Volk sucht nach ehrlichen Antworten, nicht nach leichten Antworten - nach klarer Führung, nicht nach falschen Ansprüchen, ausweichendem Verhalten und üblicher Politik. Was Sie in Washington und auch anderswo im Lande zu oft erleben, ist ein Regierungssystem, das unfähig zum Handeln zu sein scheint. Sie erleben einen Kongreß, der durch hunderte von gutfinanzierten und mächtigen Sonderinteressen im den Finger gewickelt und nach allen Richtungen gezerrt wird. Sie erleben, daß jede extreme Position bis zur letzten Stimme, fast bis zum letzten Atemzug von dieser oder jener unnachgiebigen Gruppe verteidigt wird. Oft genug erleben Sie, wie eine ausgewogene und faire Position, die Opfer, ein kleines Opfer von jedem verlangt, verlassen wird wie ein Waisenkind ohne Unterstützung und ohne Freunde. Oft erleben Sie Lähmung und Stagnation und ein Sichtreibenlassen. Sie mögen das nicht,und ich mag es auch nicht. Was können wir tun? Vor allem müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken, und erst dann können wir unseren Kurs ändern. Wir müssen ganz einfach aneinander glauben, wir müssen an unsere Fähigkeit glauben, uns selbst zu regieren, und wir müssen an die Zukunft dieser Nation glauben. Diesen Glauben upd dieses Vertrauen in Amerika zu erneuern, ist jetzt die wichtigste Aufgabe, der wir gegenüberstehen, es ist die eigentliche Herausforderung für diese Generation von Amerikanern. Einer der Besucher in Camp David letzte Woche formulierte es so: "Wir müssen aufhören zu weinen und anfangen zu schwitzen; aufhören zu reden und anfangen zu laufen; aufhören zu fluchen und anfangen zu beten. Die Stärke, die wir brauchen, wird nicht aus dem Weißen Haus kommen, sondern aus jedem Haus in Amerika." Wir - 9 - �Wir kennen die Stärke Amerikas. Einheit wiedergewinnen. Wir sind stark. Wir können unsere Wir können unser Vertrauen wiedergewinnen. Wir sind die Erben von Generationen, die stärkere und schmerzlichere Bedrohungen überlebt haben, als die, die uns jetzt herausfordern. Unsere Väter und Mütter waren starke Männer und Frauen, die während der großen Wirtschaftskrise äne neue Gesellschaft formten, die in Weltkriegen kämpften und eine neue Charta des Friedens für die Welt entwarfen. Wir selbst sind dieselben Amerikaner, die vor nur zehn Jahren einen Mann auf den Mond brachten. Wir sind die Generation, die unsere Gesellschaft dem Streben nach Menschenrechten und Gleichheit verschrieben hat. Und wir sind die Generation, die den Krieg um das Energieproblem gewinnen wird - und die dabei die Einigkeit und das Vertrauen von Amerika wiederherstellen wird. Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Es gibt zwei Wege, die wir wählen können. Der eine ist der Weg, vor dem ich heute nacht gewarnt habe - der Weg, der uns in Zersplitterung und Eigennutz führt. Am Ende dieses Weges liegt eine falschverstandene Idee der Freiheit - das Recht, einen Vorteil vor anderen an sich zu reißen. Dieser Weg wäre ein Weg des dauernden Streitens zwischen engen Sonderinteressen, der in Chaos und Unbeweglichkeit enden würde. Es ist der sichere Weg in den Untergang. All die Traditionen unserer Vergangenheit, all die Lehren unseres Erbes, alle die Versprechen für unsere Zukunft weisen auf einen anderen Weg, den Weg der gemeinsamen Zielsetzung und der Erneuerung der amerikanischen Werte. Dieser Weg führt zu echter Freiheit, für unsere Nation und für uns selbst. Wir können die ersten Schritte auf diesem Weg gehen, indem wir anfangen, unser Energieproblem zu lösen. Energie wird die unmittelbare Bewährungsprobe �Bewährungsprobe für unsere Fähigkeit sein, diese Nation zu einen. Sie kann auch das Banner sein, um das wir uns scharen. Auf dem Schlachtfeld der Energie können wir für unsere Nation ein neues Vertrauen gewinnen, und wir können unser gemeinsames Schicksal in die Hand nehmen. In etwas über zwei Jahrzehnten sind wir von einer Position der Energieunabhängigkeit in eine andere Situation geraten, in der fast die Hafte des verbrauchten Öls aus dem Ausland kommt - zu Preisen, die aus allen Fugen geraten. Unsere übermäßige Abhängigkeit von den OPEC-Ländern hat von unserer Wirtschaft und unserem Volk bereits einen hohen Tribut gefordert. Das ist die direkte Ursache für die langen Schlangen, in denen Millionen von Ihnen ärgerliche Stunden des Wartens auf Benzin verbrachten. Das ist die Ursache für verstärkte Inflation und Arbeitslosigkeit, vor denen wir jetzt stehen. Diese unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Die Energiekrise ist Wirklichkeit. Sie ist weltweit. Sie ist eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für unser Land. Das sind Tatsachen, und wir müssen uns ihnen ganz einfach stellen. Was ich Ihnen jetzt über Energie zu sagen habe, ist einfach und zugleich lebenswichtig: Punkt 1: Ich setze heute nacht ein klares Ziel für die Energiepolitik der Vereinigten Staaten. Von diesem Moment an wird das Land niemals mehr ausländisches öl verbrauchen als im Jahr 1977 - niemals. Von jetzt an wird jede zusätzliche Nachfrage nach Energie durch unsere eigene Produktion und durch eigene Einsparung befriedigt werden. Unserer eine Generation lang währenden wachsenden Abhängigkeit von ausländischem öl wird ab sofort Einhalt geboten - und auf dem Weg in die achtziger Jahre wird eine Umkehr eintreten. Denn heute nacht setze ich das weitere Ziel, unsere Abhängigkeit von ausländischem öl bis zum Ende der nächsten zehn Jahre um die Hälfte zu verringern - was eine Einsparung von über 4,5 Millionen Barrel importierten - 11 - �importierten Öls pro Tag bedeutet. Punkt 2: Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, werde ich die Vollmacht des Präsidenten einsetzen, um Importquoten festzulegen. Ich kündige heute nacht an, daß ich für 1979 und 1980 die Einfuhr jeden zusätzlichen Tropfens ausländischen Öls in unser Land verbiete, der über diese Ziele hinausgeht. Diese Quoten werden eine Einfuhrminderung sicherstellen, die noch unter den ehrgeizigen Grenzwerten liegen wird, die wir kürzlich auf dem Tokioter Gipfel festlegten. Punkt 3: Um uns Sicherheit im Energiebereich zu geben, fordere ich den massivsten Einsatz von Mitteln und Ressourcen der Geschichte unseres Landes in Friedenszeiten, um Amerikas eigene alternative Energiequellen zu entwickeln - aus Kohle, Ölschiefer, pflanzlichen Produkten für Gasohol, aus nicht herkömmlichem Gas, von der Sonne. Ich schlage die Schaffung einer Energiesicherungsgesellschaft vor, um die Anstrengung zu leiten, im Jahr 1990 2,5 Millionen Barrel importierten Öls pro Tag zu ersetzen. Die Gesellschaft wird bis zu 5 Milliarden Dollar an Energieobligationen auflegen, und ich möchte sie vor allem in kleiner Stückelung aufgelegt wissen, damit auch der Durchschnittsamerikaner direkt in Amerikas Energiesicherheit investieren kann. So wie uns damals eine ähnliche Gesellschaft für synthetischen Gummi dabei half, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, werden wir auch die amerikanische Entschlossenheit und Fähigkeit mobilisieren, den Energiekrieg zu gewinnen. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß Gesetzesentwürfe zur Gründung der ersten Sonnenbank dieses Landes vorlegen - was uns dabei helfen wird, das entscheidende Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent unserer Energie aus Sonnenenergie zu gewinnen. Diese Anstrengungen werden Geld kosten, eine Menge Geld, und deshalb muß der Kongreß nunmehr ohne Verzögerung die Sondersteuer für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profits) verabschieden. Es wird sinnvoll ausgegebenes Geld sein. Im Gegensatz _zu_ �zu den Milliarden von Dollar, die wir ins Ausland schicken, um für das ausländische öl zu bezahlen, werden diese Mittel von Amerikanern für Amerikaner aufgewandt. Diese Mittel werden die Inflation und die Arbeits- losigkeit bekämpfen und nicht verschärfen. Punkt 4: Ich ersuche den Kongreß, zu verfügen - gesetzlich zu fordern daß unsere öffentlichen Versorgungsbetriebe ihren umfangreichen Ölverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent senken und auf andere Brennstoffe übergehen, vor allem Kohle, unsere reichlichste Energiequelle. Punkt 5: Um absolut sicherzustellen, daß der Erreichung dieser Ziele nichts im Wege steht, werde ich dem Kongreß gegenüber darauf drängen, eine Energiemobilisierungsbehörde zu schaffen, die genauso wie die Kriegsproduktionsbehörde im Zweiten Weltkrieg die Verantwortung und die Befugnis haben wird, die Verzögerungen und endlosen Hindernisse der Bürokratie zu umgehen, um die wichtigsten Energieprojekte zu vollenden. Wir werden unsere Umwelt schützen, aber wenn dieses Land dringend eine Raffinerie oder eine Erdölleitung braucht, dann werden wir sie bauen. Punkt 6: Ich schlage ein mutiges Einsparungsprogramm vor, um jeden Einzelstaat, jeden Landkreis und jede Stadt - ja jeden Durchschnittsamerikaner - in unsere Energieschlacht einzubeziehen. Diese Anstrengung wird es Ihnen ermöglichen, Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Haus und in Ihrem Leben zu ergreifen, zu Kosten, die Sie aufbringen können. Ich ersuche den Kongreß, mir die Vollmacht für Einsparungsvorschriften zu geben - und eine vorsorgliche Vollmacht für die Rationierung von Benzin. Zur weiteren Energieeinsparung schlage ich heute zusätzliche 10 Milliarden Dollar vor, auf die nächsten zehn Jahre verteilt, um unser öffentliches Transportsystem zu verbessern. Und ich ersuche Sie - zu Ihrem eigenen Nutzen und zur Sicherheit Ihres Landes - keine unnötigen Autofahrten zu unternehmen, Autos gemeinsam zu benutzen oder öffentliche Verkehrsmittel, wann immer Sie - 13 - �Sie können, Ihr Auto einen zusätzlichen Tag pro Woche zu Hause zu lassen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beachten und Ihre Thermostaten so einzustellen, daß Sie Brennstoff sparen. Jede solche Handlung zur Energieeinsparung ist mehr als nur ein Zeichen des gesunden Menschenverstandes, es ist, das sage ich Ihnen, eine patriotische Tat. Unsere Nation muß fair gegenüber den ärmsten unter uns sein - deshalb werden wir die Sozialhilfe für bedürftige Amerikaner erhöhen, damit sie mit den steigenden Energiepreisen fertig werden können. Oft denken wir an Einsparung nur im Sinn von Opfer. Tatsächlich ist es der schmerzloseste und direkteste Weg, um die Stärke unseres Landes wiederherzustellen. Jede Gallone öl, die jeder von uns einspart, ist eine neue Art der Produktion - es gibt uns mehr Freiheit, mehr Vertrauen, und so viel mehr Herrschaft über unser eigenes Leben. So kann die Lösung unserer Energiekrise uns dabei helfen, die geistige Krise in unserem Land zu meistern. Sie kann unser Einheitsgefühl neu beleben, unser Vertrauen in die Zukunft und kann unserer Nation und jedem von uns als Einzelmensch einen neuen Sinn des Lebens geben. Sie wissen, daß wir es vollbringen können. Wir besitzen die natürlichen Ressourcen, wir besitzen mehr öl allein in unserem Ölschiefer als einige Saudiarabien, wir haben mehr Kohle als jedes andere Land der Welt. Wir haben den höchsten Stand der Technologie in der ganzen Welt. Wir haben die besten Facharbeiter mit schöpferischer Kraft zur Neuerung, und ich glaube fest daran, daß wir den nationalen Willen haben, diesen Krieg zu gewinnen. Ich verspreche Ihnen nicht, daß dieser Kampf um Freiheit leicht sein wird. - 14 - �Was ich Ihnen verspreche, ist, daß ich unseren Kampf führen werde. Und ich werde in unserem Kampf die Fairness zum Tragen bringen. Und ich werde Ehrlichkeit garantieren - und vor allem,ich werde handeln. Wir können und werden mit kurzfristigen Mangel lagen wirkungsvoller fertig werden. Aber es gibt keine kurzfristigen Lösungen für unsere langfristigen Probleme. Es gibt einfach keinen Weg, der um Opfer herumführt. In 12 Stunden werde ich in Kansas City wieder sprechen, um die weiteren Energieziele zu umreißen und zu erklären. So wie die Suche nach Lösungen für unsere Energieknappheit uns ein neues Bewußtsein der tieferen Probleme unserer Nation vermittelt hat, so kann unsere Bereitschaft, für diese Lösungen der Energiekrise zu arbeiten, uns stärken für den Angriff auf jene tieferliegenden Probleme. Ich werde weiter in diesem Land herumreisen, um das amerikanische Volk anzuhören. Sie können mir dabei helfen, einen nationalen Aufgabenkatalog für die achtziger Jahre aufzustellen. Ich werde zuhören. Und ich werde handeln. Wir werden zusammen handeln. Das waren die Versprechen, die ich vor drei Jahren abgegeben habe, und ich habe die Absicht,sie zu halten. Schritt für Schritt können und müssen wir unser Vertrauen erneuern. Wir können Geld ausgeben, bis unsere Schatzkammern leer sind, und wir können alle Wunder der Wissenschaft herbeirufen - aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unseren größten Schatz erschließen: das Volk Amerikas, die Werte Amerikas und das Vertrauen Amerikas. Ich sehe die Stärke Amerikas in den unerschöpflichen Quellen unseres Volkes. Lassen - 15 - �Lassen Sie uns diese Stärke in den kommenden Tagen erneuern im Kampf um ein Land mit gesicherter Energie. Lassen Sie mich dies zum Schluß sagen: ich werde es nicht allein tun. Ich werde mein Bestes tun, aber Verschaffen sie Ihrer Stimme Gehör. Sagen Sie etwas Gutes über unser Land, wann immer Sie dazu Gelegenheit haben. Mit Gottes Hilfe und zum Wohl unserer Nation ist es Zeit für uns in Amerika, uns die Hände zu reichen. Verpflichten wir uns gemeinsam zu einer Wiedergeburt des amerikanischen Geistes. Wenn wir in unserem gemeinsamen Glauben zusammenarbeiten, wir nicht scheitern. + + + + + • - 16 - können � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Wir alle müssen Opfer bringen<br /><em>- Wortlaut der Rede zur Energiekrise -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/188615e8029298ca2a420744678a28c2.pdf e3aac272d2390738912ab2e7878dc6b4 PDF Text Text 31 3 Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 18. Juli 1979 REDE PRÄSIDENT CARTERS IN KANSAS CITY AM 16. JULI 1979 - Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt - KANSAS CITY, MISSOURI - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 16. Juli 1979 seine große Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk vom Vortage in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Landkreise in Kansas City weiter ergänzt und gewaltige Investitionen zur Lösung der Energieprobleme der Vereinigten Staaten angekündigt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Senator Tom Eagleton, Senator Jack Danforth, meine Herren Mitglieder des Kongresses Ike Skel&on und Harold Volkmer, Präsidentin Charlotte Williams, verehrte Gäste, meine Damen und Herren. Sie haben sicher gehört,daß ich gestern abend über das Fernsehen zur Nation gesprochen habe. Diese Rede enthielt die Ideen, die Sorgen, die Träume, die Hoffnungen und das Streben vieler Amerikaner. Ihre eigene Präsidentin, Charlotte Williams, kam nach Camp David, um mir bei der Abfassung dieser Rede zu helfen. Gestern Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gestern abend sprach ich zu Ihnen über die tiefen Wunden, an denen unsere Gesellschaft leidet, und vor allem über meine tiefe Überzeugung, daß wir die Kraft und den Willen haben, diese Wunden zu heilen und die Einheit und die Zuversicht Amerikas wiederherzustellen. Ich versprach gestern abend, daß ich auch weiterhin die dringlichsten Probleme unseres Volkes mit meinen Landsleuten besprechen werde. Und ich versprach außerdem, daß ich weiter mit der Bevölkerung zusammenarbeiten werde, um diese Probleme anzupacken. Heute bin ich nach Kansas City gekommen, um Sie zu treffen und genau das zu tun: das Energieproblem zu besprechen und um Ihre Hilfe für einen Erfolg zu erhalten. Ich möchte eines wissen: Wollen Sie mir dabei helfen, erfolgreich zu sein? Meine Überzeugung ist, daß fast alle Amerikaner genauso fühlen. So, wie die Energieknappheit uns zwang, unseren tiefsten Ängsten und unserer Zerrissenheit ins Auge zu blicken, so wird uns das Ziel eines energiegesicherten Amerikas dabei helfen, unsere Stärke und unsere Zuversicht als Volk zu erneuern. Wir beginnen zu begreifen, daß die Ursachen für unsere Energiekrise weiter reichen als die Schlangen an den Zapfsäulen und die verschwenderischen Gewohnheiten. Die Ursache ist ein Vertrauensverlust, der uns entzweit und bedroht und der über Jahre hinweg, über zu viele Jahre, die Präsidenten, den Kongreß und ein großes Volk vom mutigen Handeln abgehalten hat, um sich dieser Herausforderung im Energiebereich zu stellen. Aus diesem Grund müssen wir hier und heute entscheiden, daß wir uns neu formieren können und werden, daß wir uns vereinen können und werden, daß wir unser Vertrauen erneuern können und werden, daß wir die Schlacht um die Lösung unserer Energieprobleme gewinnen, die Sicherheit unseres Landes kräftige und unsere Stärke erhalten können und werden. Es gibt keine simplen Antworten. Aus diesem Grund werde ich auch weiterhin neue Ideen erkunden, neue Fronten eröffnen und neue Angriffspunkte entwickeln. Deshalb suche ich nach immer mehr Amerikanern als Verbündete, die �die sich mir in diesem Kampf um unsere Energiesicherung anschließen, denn auf dem Schlachtfeld der Energie wird diese Demokratie, die wir lieben, Widerstand leisten müssen, und auf diesem Schlachtfeld werden Sie und ich im gemeinsamen Kampf Seite an Seite den Energiekrieg gewinnen. Die tiefe Ursache der Energiekrise, des Energieproblems,der Energieherausforderung, der Energiechancen ist noch immer die gleiche wie vor vielen Jahren - unsere massive, gefährliche, wachsende Abhängigkeit vom öl und im besonderen unsere Abhängigkeit, unsere übermäßige Abhängigkeit, von importiertem öl. Vor einer Generation schickten wir mehr öl aus unserem Land heraus als wir hereinbrachten. Jetzt importieren wir fast die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, und nach der vorigen Preiserhöhung hat sich der Preis, den wir der OPEC für unser öl bezahlen, in den letzten sieben Monaten fast verdoppelt. Durch den Regierungsumsturz vorigen Winter im fernen Iran haben wir an Importen ungefähr 100 Millionen Barrel öl verloren. Die Schlangen an den Zapfsäulen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser besonderen Verwundbarkeit, genauso wie der Mangel an Diesel für unsere Bauern und unsere LKW-Fahrer und die augenblicklichen niedrigen Heizöl Vorräte für unsere Heime vor Beginn des neuen Winters. Wir müssen ganz einfach diese Bedrohung von unserem Volk abwenden. Ich muß handeln, der Kongreß muß handeln, Sie alle müssen nunmehr ohne Zögern und mit Entschlossenheit, mit Einigkeit, mit Mut und Zuversicht handeln. Ihre Unterstützung für mich, die Sie kürzlich zum Ausdruck gebracht haben, läßt mir keinen Zweifel daran, daß wir und dieses große Land Erfolg haben werden. Das - 3 - �Das erste, was wir tun müssen, ist, uns den Tatsachen zu stellen. Es gibt ganz einfach nicht genug öl auf der Welt, um die ganze Nachfrage aller Völker in allen Ländern dieser Welt zu befriedigen. Amerikaner fangen erst jetzt an, mit gesundem Menschenverstand zu begreifen, daß es nur zwei Wege gibt, um die Versorgung sicherzustellen: Einer besteht offensichtlich darin, unsere Nachfrage zu kontrollieren und die Verschwendung von Energie einzuschränken; der andere besteht darin, unsere eigenen Energiequellen zu entwickeln, um ausländische Importe zu ersetzen, damit wir wieder die Kontrolle über unser eigenes Schicksal erlangen. Und ich verspreche, mit Ihrer Hilfe genau das zu tun. Ich glaube daran, daß die Amerikaner zusammenstehen werden, wenn auf allen Ebenen der Regierung eine gute Führung sichtbar wird - nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in allen Amtsgebäuden. Es muß klare, faire Ziele und Programme geben, und wir müssen mutig, gelegentlich auch ohne Rücksicht auf die politischen Konsequenzen, die Programme durchführen, von denen wir wissen, daß sie am besten für das Volk sind, das uns gewählt hat, es zu führen. Lassen Sie mich damit beginnen, klarzustellen, welches in diesem Moment unsere Prioritäten bei der Verwendung der gegenwärtigen öl Vorräte sind. Meine höchste Priorität als Präsident ist es, das Leben und das Wohlergehen aller Amerikaner zu schützen. Aus diesem Grund müssen unsere Notdienste wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst erhalten werden. Das gilt für die elementaren Ansprüche wie Nahrung und Wohnung. Wir brauchen Brennstoff, um Lebensmittel herzustellen und zu verteilen. Wir brauchen Heizmaterial, um im kommenden Winter in nahezu allen Teilen dieses Landes»besonders natürlich in unseren nördlichen Bundesstaaten,zu verhindern, daß Menschen leiden. Wir �Wir haben unsere Brennstoffvorräte für den Winter aufgrund der früheren Versorgungskürzungen aus dem Iran schon angebrochen, habe. Wir müssen sie ganz einfach wieder aufstocken. wie ich schon erwähnt Das tun wir jetzt und wir werden das Ziel erreichen, das ich für unser Land gesetzt habe. Wir werden begrenzte Vorräte an Benzin fair und gleichmäßig unter den Kraftfahrern dieses Landes aufteilen. Es gibt Dinge, die wir tun können, um mit der gegenwärtigen Energieknappheit fertigzuwerden. Wir können es besser tun, und wir werden das schaffen. Wir drängen zum Beispiel die Raffinerien, ihre Produktion von Brennstoff und Heizöl anzuheben. Das wird als Nebenprodukt auch mehr Benzin ergeben. Wir fordern von der Ölindustrie Zusammenarbeit. Wenn sie nicht freiwillig mit uns zusammenarbeitet, werden wir nicht zögern, die Vollmachten, die Vollmachten, die ich besitze, dafür einzusetzen, um von den ölgesellschaften zu verlangen, den elementaren Energiebedarf unserer Nation zu befriedigen. Die ölgesellschaften müssen mitarbeiten. Ich habe fast 200 Revisoren im Lande eingesetzt, um sicherzustellen, daß die Raffinerien Amerikas sich an das Gesetz halten, und noch 400 weitere werden losgeschickt, um die Brennstoffzwischenhändler und -händler zu überwachen,. Auf meine Anweisung hin überprüfen das Justizministerium und das Energieministerium gemeinsam die ölgesellschaften, um festzustellen, ob die gegenwärtige Knappheit mit irgendwelchen unsauberen oder ungesetzlichen Handlungen in Zusammenhang steht. Wir werden die ganze Macht des Gesetzes bei denjenigen anwenden, die von dieser nationalen Knappheit profitieren oder die versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit zu betrügen. Wir haben jetzt eine unabhängige Vertragsfirma zur Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Energieministeriums bei der Kontrolle der Daten der Ölindustrie eingesetzt. Es ist sehr schwierig, genaue Informationen zu er- halten, aber ich möchte sicherstellen, daß die Informationen, die wir erlangen - 5 - �erlangen und an das amerikanische Volk weitergeben, absolut korrekt sind. • Ich habe der Energieinformationsbehörde, die eine unabhängige Einrichtung ist, die Anordnung erteilt, ihren wöchentlichen Bericht an unsere Nachrichtenmedien im ganzen Land zu schicken, um mitzuteilen, wie hoch unsere Energievorräte in der entsprechenden Woche sind. • Ich möchte, daß die interessierte amerikanische Öffentlichkeit, einzelne Bürger wie Sie, mit der Energielage genauso vertraut sind, wie mit den örtlichen Wetterberichten. • Aber lassen Sie mich auch jetzt wieder ganz ehrlich und sehr direkt zu Ihnen sein. Nichts von dem, was ich hier beschrieben habe, spart öl oder schafft öl. Kurzfristig werden wir ganz einfach ein begrenztes Angebot strecken müssen. Wir werden eine Art Verteilerspiel treiben müssen, um die öl Vorräte unter unseren Landwirten, unseren Lastwagenfahrern, unseren Hausbesitzern, der Industrie und natürlich auch unter den Kraftfahrern aufzuteilen. Dies wird so lange dauern, bis sich unsere langfristigen Anstrengungen auzuzahlen beginnen. Deshalb fordere ich den Kongreß auf, mir die Vollmacht zu geben, zwingende Sparziele für jeden Bundesstaat festzusetzen und um zwingende Sparmaßnahmen zu verhängen. . • Wenn ein Einzelstaat diese Ziele verfehlt, möchte ich zunächst den örtlichen und einzelstaatlichen Behörden diese Befugnisse übertragen - in der Hoffnung, daß sie alle und alle Gouverneure diese Pflicht erfüllen. Sollten Sie es nicht tun, werde ich als Präsident von Washington aus handeln. • „ Auch der Kongreß muß endlich handeln, um mir die Vollmacht zu erteilen, einen Vorsorgeplan für die Benzinrationierung aufzustellen. Es ist absolut �absolut entscheidend für uns, uns gegen die Möglichkeit weiterer schwerwiegender Unterbrechungen unserer Energieversorgung zu wappnen. Wir wissen nie, wann wir einen Großteil unserer alten Importe verlieren können. Wenn dies geschieht, wird uns ein Plan zur Benzinrationierung helfen, diese begrenzten Vorräte gerecht zu verteilen. Aber nunmehr möchte ich auf das Wichtigste zu sprechen kommen. Jeder einzelne Amerikaner muß aufhören, Energie zu verschwenden. Ich möchte einige Dinge nennen, die wir tun können, um uns in der augenblicklichen Krise zu verteidigen. Vor über zwei Jahren, Sie erinnern sich vielleicht, nannte ich die Energiekrise das moralische Gegenstück zum Krieg. Die Ölindustrie,auch die Medien haben darüber viele Witze gemacht. Nunmehr, da die Schlacht begonnen hat, darf es keine Verzögerung mehr geben, und auch keinen Rückzug mehr. Gestern abend unterbreitete ich eine allgemeine Strategie, um den Energiekrieg zu gewinnen, eine Strategie, die uns in die Lage versetzten wird, den neuen Energiebedarf von ganz Amerika durch Amerikas eigene Energiequellen zu decken. Wir müssen sowohl bei der Einsparung als auch bei der Produktion erfolgreich sein, denn von diesem Zeitpunkt an werden wir niemals mehr auch nur einen Tropfen mehr öl einführen als vor zwei Jahren im Jahr 1977. Ich ziehe unsere Verteidigungslinie hier und heute. Nunmehr werde ich Ihnen eine der größten Zahlen nennen, die Sie je gehört haben. Insgesamt sind wir dabei, die in Friedenszeiten beispiellose Verpflichtung einer Investition von 140 Milliarden Dollar für die Energiesicherung Amerikas einzugehen, damit die Unabhängigkeit unseres Landes nie mehr zur Geisel ausländischen Öls wird. Woher �Woher kommt das Geld? Die gesamte Investition dieser Bundesmittel muß von den Steuern für ungerechtfertigte Gewinne (windfall profit tax) der Ölindustrie kommen, die ich dem Kongreß vorgeschlagen habe. Es ist jetzt entscheidender denn je, daß der Kongreß rasch eine hohe und ständige Steuer für ungerechtfertigte Gewinne verabschiedet. Und ich möchte, daßjäder von Ihnen als Verantwortlicher in einem Landkreis und alle Amerikaner, die meine Stimme hören, ihren ganzen Einfluß zum Tragen bringen, um sicherzustellen, daß der Kongreß handelt, um dem amerikanischen Volk die finanziellen Waffen zu geben, um den Energiekrieg zu gewinnen. Ich möchte Sie kurz über einige der neuen Angriffspunkte informieren. Jedes Jahr werde ich Ziele für die Menge des von uns importierten ausländischen Öls festlegen. Heute kündige ich die Quote für dieses Jahr, für 1979 an, die die amerikanischen Einfuhren bei 8,2 Millionen Barrel pro Tag festschreiben wird - 300 000 unter den Höchstgrenzen, die wir beim Gipfeltreffen in Tokio festlegten und 400 000 Barrel pro Tag unter dem, was wir im Jahr 1977 verbrauchten. Und wir werden dieses Ziel erreichen. Die Energiesicherungsbehörde, die ich gestern abend vorschlug, um amerikanische Energie aus neuen Quellen zu produzieren,wird nicht einfach nur eine weitere Bundesbehörde sein. Sie wird außerhalb der Bundesregierung stehen, außerhalb der Bundesbürokratie, und es wird ihr freistehen, ihr unabhängiges, nach geschäftlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Urteilsvermögen zu gebrauchen, um genug alternative Energiequellen zu schaffen, um ihr Zehnjahresziel zu erreichen, nämlich unsere Einfuhren um 2,5 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Ich kündige neue Anreize für die Produktion von Schweröl, Ölschiefer und schwer zu förderndem Erdgas an - alles, was in diesem Land in großem Überfluß vorhanden ist. Um - 8 - �Um sicherzustellen, daß Energieanlagen, wie entscheidend wichtige Erdölleitungen, Hafeneinrichtungen und Produktionsanlagen gebaut werden, wird ein neues Energiemobilisierungsamt den langwierigen und hindernisreichen bürokratischen Weg umgehen und absolut verbindliche Fristen für Maßnahmen auf bundesweiter, einzelstaatlicher und lokaler Ebene setzen. Wir überlassen den einzelstaatlichen und den lokalen Behörden an erster Stelle die Verantwortung für die Beseitigung der Hindernisse, die diesen entscheidend wichtigen Projekten im Wege stehen. Aber unsere Energiekrise ist so schwerwiegend, daß dieses Amt für den Fall, daß irgendeine Regierungsebene es versäumt, innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu handeln, dafür sorgen wird, daß gehandelt wird - genauso, wie ähnliche Ämter sicherstellten, daß gehandelt wurde,als es um die Existenz unserer Nation im Zweiten Weltkrieg ging. Es ist ander Zeit für uns, diesen mutigen Schritt zu tun, und wir werden ihn tun. Ich werde die Energiezielsetzungen für jeden Hauseigentümer und Mieter ebenso zwingend machen wie für die Geschäftswelt und die Industrie. Versorgungseinrichtungen müssen von öl auf Kohle übergehen. Aber ich schlage dem Kongreß auch ein einzigartiges neues Programm vor, um die Gas- und Elektrizitätswerke aufzufordern, ihren Kunden, den Hausbesitzern von Amerika, billige Darlehen anzubieten, damit sie Verbesserungen zur Einsparung von Energie finanzieren können, die nur zum Zeitpunkt des Hausverkaufs zurückgezahlt werden müssen. Ich schlage ein weiteres Programm vor, das Anreize bieten wird, Häuser, die bisher mit öl geheizt wurden, auf Erdgas umzustellen und solchen Häusern, die nicht umgestellt werden können, bei der Einsparung zu helfen. Ich habe für die nächsten zehn Jahre 16,5 Milliarden Dollar an neue Geldmitteln vorgesehen, um Busse, Untergrundbahnen und andere Massenverkehrsmittel zu verbessern und um Automobile mit einem wirtschaftlicheren Benzinverbrauch zu bauen. In - 9 - �In der Erkenntnis, daß die Familien mit niedrigem Einkommen am härtesten von den OPEC-Preiserhöhungen bei den generell steigenden Energiekosten betroffen wurden, schlage ich vor, das Bei hilfenprogramm zu verdreifachen, das ich dem Kongreß am 5„ April vorgelegt habe. Auch das wird durch die Steuer für ungerechtfertigte Gewinne bezahlt werden, die der Kongreß bereits berät. Darüber hinaus werden wir das Programm für die Isolierung von Gebäuden ausweiten, um die Qualität von Wohnungen zu verbessern und eine wirkungs- vollere Energieeinsparung zu ermöglichen. Ich möchte eines ganz klar sagen, denn dem amerikanischen Volk werden falsche Informationen unterbreitet. Ich möchte, daß Sie genau zuhören. Wir arbeiten sehr eng mit Mexiko und Kanada zusammen. Die Gesamtmenge des geförderten und exportierten Erdöls und Erdgases aus Mexiko unterliegt selbstverständlich der Entscheidung des Volkes und der Regierung von Mexiko. Aber wir kaufen jetzt schon mehr als 80 Prozent des Öls, das Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent! Im Moment handeln wir ein neues Abkommen aus, um das Erdgas zu kaufen, das Mexiko exportieren möchte. Obwohl Kanadas ölförderung im Verlauf der nächsten paar Jahre ständig sinken wird, werden wir auch weiterhin Elektrizität aus Wasserkraft und andere Energiequellen mit unserem Nachbarn im Norden teilen. Ein Hauptprojekt wird die neu zu bauende Rohrleitung von Alaska durch Kanada sein, um Erdgas in die südlichen 48 Staaten zu bringen. Bis 1985 kann Erdgas aus Alaska und aus Kanada bereits fast 700 000 Barrel eingeführten Öls pro Tag ersetzen. Die Produzenten in Alaska haben sich davor gedrückt, bei der Finanzierung einer Rohrleitung zu helfen, ajte - 10 - �die notwendig ist, um das Gas auf den Markt zu bringen. Ich habe den Energieminister angewiesen, sie herzuzitieren und auf Trab zu bringen, und ich werde mich persönlich darum kümmern, daß diese Gasleitung ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Wir sind und wir bleiben auch weiterhin ein guter Kunde, ein guter Nachbar und ein guter Handelspartner für Mexiko und für Kanada. Diese Nation muß sich auf ein breites Angebot von Energiequellen stützen können. Die nüchterne Tatsache ist, daß wir jetzt bei 13 Prozent von allem.in den Vereinigten Staaten verbrauchten Strom von Kernenergie abhängen. Einige Gemeinden, wie etwa Chikago, erhalten mehr als 50 Prozent all ihrer Elektrizität aus Kernkraftwerken. Die Empfehlungen der KemeneyKommission, die den Vorfall von Three-Mile-Island untersucht hat, werden uns dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten, aber Kernkraft muß eine tragende Rolle in den Vereinigten Staaten spielen, um unsere Energiezukunft zu sichern. Am 1. Juni habe ich das ehrgeizige, aber wichtige Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2000 rund 20 Prozent der Energienachfrage des Landes durch Sonnenenergie zu decken. Bei den steil ansteigenden OPEC-Preisen und den größeren Versorgungsunsicherheiten ist die Erreichung dieses Ziels wichtiger denn je. Kein Kartell kann den Preis für Sonnenenergie kontrollieren. Kein Land kann ein Embargo für Sonnenenergie verhängen. Wir haben unsere Bundesinvestitionen für Sonnenenergie verdreifacht und die neue Sonnen-Bank, die ich vorgeschlagen habe, wird es allen Amerikanern erlauben, dabei mitzumachen, die weitverbreitete Verwendung der Sonnenenergie Wirklichkeit werden zu lassen. Die Maßnahmen, die ich im Laufe der letzten zwei Jahre mit dem Kongreß unternommen habe, werden unsere projektierten Einfuhren von ausländischem tfl_ - 11 - �öl um 4 Millionen Barrel pro Tag herabsetzen. Die neuen Schritte, die ich Ihnen gestern abend und heute beschrieben habe, werden uns bis zum Jahr 1990 weitere 4,5 Millionen Barrel öl, ausländisches öl, pro Tag einsparen - unter dem, was wir gegenwärtig verbrauchen. Ich werde diese Initiativen weiterverfolgen und ein jeder von uns, ob Beschäftigter im öffentlichen Dienst oder privater Bürger, muß diesen Drang nach Fortschritt im Schwung halten. ist so klar wie sie nur sein kann. Unsere grundlegende Strategie Zusammen werden Sie und ich und jeder Amerikaner ganz einfach die Art und Weise ändern müssen, wie diese Gesellschaft ihre Energie gewinnt und verbraucht. Und während wir dies tun, werden wir feststellen, wie wir stärker werden, freier und zuversichtlicher - im eigenen Lande und in der Weite Wie kürzlich die positive Entscheidung von Saudiarabien - die Förderung zu erhöhen - gezeigt hat, kann eine kraftvolle Handlungsweise dieses Landes, mit dem Beweis unserer Bereitschaft zur Energieeinsparung, auch einige der OPEC-Länder zur Mäßigung ermutigen und uns besser befähigen, mit all den anderen ins Reine zu kommen. Der wichtige Aspekt, den ich heute vermitteln möchte, ist, daß jede Handlung eines jeden von uns nicht nur unser eigenes Leben verbessern, sondern sich auf die Zukunft der Welt auswirken wird. Die Rückschläge und die Triumphe eines jeden Landkreises, einer jeden Stadt, einer jeden Wohngegend, diese Erfolge und diese Niederlagen sind zugleich die Erfolge und die Niederlagen, die Triumphe und die Rückschläge unserer Nation. Die Tragödie einer älteren Familie, die nicht in der Lage ist, für die Heizung im Winter aufzukommen, ist eine nationale Tragödie, genauso wie der Erfolg eines örtlichen Programmes zur Gebäudeisolierung oder eines - 12 - �eines Programms für Fahrgemeinschaften ein Triumph oder ein Erfolg der gesamten Nation ist. Ich bitte Sie, mit mir in den Landkreisen Amerikas bei der Planung von außergewöhnlichen Sparmaßnahmen zusammenzuarbeiten, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß die Energiekrise eine Wirklichkeit ist. Gemeinsam müssen wir unser Volk aufrufen, spezifische Schritte möglich zu machen - als Arbeiter, Angestellte, Pendler, Verbraucher, Hauseigentümer, Mieter. All dies zusammengenommen kann tatsächlich eine echte und praktisch durchführbare nationale Anstrengung bedeuten. Es ist leicht zu versuchen, den anderen die Arbeit zu überlassen - der Bundesregierung, den öl gesell Schäften, der OPEC. und wir werden es nicht tun. Das dürfen wir nicht tun, Ich möchte, daß Sie dies für unser Land tun. Ich möchte, daß Sie es jedem Bürger, der in Ihren Landkreisen wohnt, möglich machen, sich an der Festsetzung örtlicher Sparprogramme und Sparziele zu beteiligen. Damit will ich die führenden Persönlichkeiten eines jeden Land- kreises in unserem Lande nicht etwa auffordern, an der Schaffung einer weiteren amtlichen Behörde mitzuwirken. Ich möchte vielmehr, daß Sie eine Gruppe Ihrer besten Bürger veranlassen, sich mit den Erfordernissen und Ressourcen in ihren eigenen Gemeinden zu befassen, um sich ein Bild von ihren Stärken und Schwächen zu machen und mit Ihrer eigenen Taktik und Ihren Vorstellungen zur Bewältigung der örtlichen Sparziele beizutragen. Wenn Sie mit den örtlichen Bürgergruppen sowie mit den führenden Persönlichkeiten in den Gemeinden bei der Verwirklichung dieses Aktionsappelles zusammenarbeiten, dann können Sie auf die Unterstützung und die Hilfe der Bundesbehörden, mich eingeschlossen, rechnen , die mit Ihnen zusammenarbeiten werden, um diesen Traum, diese große Aufgabe zu verwirklichen. Ich - 13 - �Ich weise alle Bundesbediensteten, aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, aus dem Wohnungsbauministerium, aus dem Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerium sowie aus allen anderen Behörden, an, mit allen Vertretern aus den Landkreisen zusammenzuarbeiten, um die Verschwendung von Energie in Ihren Bezirken auszuschalten. In Ihren Zuständigkeitsbereichen sind Sie entscheidend wichtige Persönlichkeiten. Ich weiß, daß Sie diese Arbeit vollbringen können, und ganz gewiß verdienen Sie die Unterstützung aller Regierungsvertreter vom Präsidenten an abwärts in unserer Bundesregierung. Sie können die Bestimmungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen. Sie können die neuen Bestimmungen für die Einstellung von Thermostaten durchsetzen. Mit 10 000 Dollar soll belangt werden, wer die Thermostaten in einem öffentlichen Gebäude im Sommer niedriger als 78 Grad Fahrenheit (25.6 Grad Celsius) und im Winter höher als 65 Grad Fahrenheit (18.3 Grad Celsius) einstellt. Ich bin fest ent- schlossen, dies durchzusetzen und ich möchte Ihre Hilfe in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, daß dies auch befolgt wird. Sie können dafür sorgen, daß der Benzinverbrauch vermindert wird durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, durch die Einbeziehung auch Ihrer Dienstfahrzeuge in den einzelnen Landkreisen. Sie können den Arbeitgebern in der Geschäftswelt, der Industrie, der Regierung, bei der Einrichtung von Fahrgemeinschaften, der gleitenden Arbeitszeit sowie bei der Verringerung der Wege zum Arbeitsplatz für die Angestellten helfen. Einige Gemeinden haben dies bereits getan. Meine Frau war beispielsweise kürzlich in Davis, Kalifornien, wo große Erfolge erzielt wurden und der Gesamtenergieverbrauch um mehr als 35 Prozent unter den bisherigen Stand gesenkt worden ist. Wenn wir so etwas tun, dann sind wir besser gerüstet, uns und unsere Ziele zu verstehen, und wir sind auch besser gerüstet, andere schwere Entscheidungen zu begreifen, denen sich Amerika bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Zukunft stellen muß. So �So habe ich beispielsweise im Januar dieses Jahres eine strenge Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980 dargelegt, in deren Rahmen wir auf einen ausgewogenen Bundeshaushalt in der Zukunft hinarbeiten werden, um mit unserem ersten Inflationsproblem fertig zu werden. Ich habe die feste Absicht, diesen Kurs weiterzuverfolgen und das von mir dargelegte Programm durchzusetzen, um das Inflationsproblem unseres Landes mit Erfolg anpacken zu können. Wenn dies nicht gelingt, dann werden die amerikanischen Arbeiter, Geschäftsleute und Verbraucher ihren Glauben und ihr Vertrauen in die Bereitschaft der Regierung verlieren, mit der Inflation fertigzuwerden. Der Wert des Dollar würde sich vermindern, und dies würde unsere Inflationsrate weiter verschlimmern. Ich werde auch nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ernsthafte Rezession zu verhindern. Der Kongreß muß jetzt mehr als jemals zuvor darangehen, die eingebrachten Gesetzesvorlagen, and deren Entwicklung Sie mitgearbeitet haben, zu verabschieden - Vorlagen für eine gezielte fiskalische Unterstützung und antizyklische Hilfe für bedrängte Gemeinden, wenn die Arbeitslosenrate stark steigt. Diese Vorlagen sind wichtig, aber die Inflation ist immer noch das ernstestewirtschaftliche Problem unseres Landes, und ich bin entschlossen, an meiner Politik zur Bekämpfung der Inflation festzuhalten und auch hier benötige ich Ihre Hilfe und rechne mit ihr. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Sie sind wie ich Diener der Öffentlichkeit. Dies sind die Entscheidungen, die ich zu treffen habe, denn schließlich habe ich nur einen Wahlkreis, und das ist das Volk dieses Landes. Das sind auch Menschen, die Sie vertreten. Jeder Ihrer Wähler ist auch für mich ein Wähler. Seit 203 Jahren steht unser Land stolz und frei da. Wir haben uns einer Herausforderung nach der anderen gestellt. Wir haben sie alle bewältigt, und zwar aus einem fundamentalen Grund: In Krisenzeiten haben wir Amerikaner zusammengestanden. Auf meinem Flug von Washington hierher hat mir der Abgeordnete Ike Skeleton heute morgen ein Schreiben überreicht, und ich möchte es Ihnen - 15 - �Ihnen gerne vorlesen: "Herr Präsident, Sie werden Sich erinnern, daß ich als Patient mit Kinderlähmung Ende der vierziger Jahre in Warm Springs, Georgia, war. Während meines Aufenthaltes habe ich ein dort vorhandenes Original einer nicht gehaltenen Rede Franklin D. Roosevelts kopiert. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß Sie die von Roosevelt zum Abschluß dieser Rede benutzten Worte verwenden - und ich zitiere Roosevelt: 'Die einzige Schranke für eine Verwirklichung des Morgen sind unsere Zweifel am Heute. Lassen Sie uns 1 voranschreiten in starkem und tätigem Glauben ." Und Ike Skeleton fährt fort: "Ich habe an diese Worte als Jugendlicher immer denken müssen, und sie fassen das zusammen, was Sie gestern abend in Ihrer Ansprache an die Nation erklärt haben. Hochachtungsvoll, Ihr Freund Ike Skeleton". Es hat in unserem Volk einige ernsthafte Zweifel an unserem Land gegeben. Heute ist nicht nur die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch unsere Unabhängigkeit selbst gefährdet. Für unsere Freiheit ist kein Preis zu hoch. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie durch das Energieproblem bedroht wird. Lassen Sie uns als Volk und als Land in unserem Kampf zusammenstehen, um die Unabhängigkeit unseres Staates auf dem Energiesektor mit dem ganzen Gewicht unserer großen Nation und dem Willen zu einem Leben in Freiheit sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam für unser Land kämpfen, und wir werden mit neuem Glauben an Amerika als Amerikaner zusammenstehen und unser Land zum Siege führen. Ich danke Ihnen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters in Kansas City am 16. Juli 1979<br /><em>- Gewaltige Energie-Investitionen angekündigt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/368efb5474a321108086366f3ae79358.pdf e23621c93cbf8e6f2e9087be98ae6ab7 PDF Text Text mIER Information und Dokumentation Dl En United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - INFORMATION Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern H INTERQ3UNDMATERIAL Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative - interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. Qfeorge Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans Anti-Satelliten-Waffen; Ihr Wesen und ihre Wirkung Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos - Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Um Ubef/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. Juli 1984 REAGAN KÜNDIGT INITIATIVE ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - Washington -(AD)- Am 10. Juli 1984 fand im Weißen Haus eine Feier aus Anlaß des 30. Jahrestags der Verabschiedung des amerikanischen "Nahrungsmittel-für-den-Frieden"-Hilfsprogramms statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Präsident Reagan an, daß er dem Kongreß eine neue Gesetzesvorlage zuleiten werde, die es der amerikanischen Regierung ermöglichen solle, in Notfällen weltweit noch "raschere und wirksamere" Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute vor 30 Jahren trat durch die Unterschrift Präsident Dwight D. Eisenhowers das Öffentliche Gesetz Nr. 480, das die Grundlage des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms bildet, in Kraft. Zehn Jahre vor der Unterzeichnungszeremonie, die hier im Weißen Haus stattfand, hatte auf Befehl Präsident Eisenhowers die Invasion in der Normandie begonnen. Nur ein Jahr vor der Unterzeichnugszeremonie war er erstmalig als Präsident vereidigt worden. Möglicherweise glaubte Ike an jenem 10. Juli 1954, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1954, daß die meisten der großen Augenblicke seiner Laufbahn hinter ihm lägen. Wie dies Programm beweist, war dem aber nicht so, denn im Laufe der Zeit entwickelte es sich fort zu einer der größten humanitären Leistungen, die jemals von einer Nation zugunsten der Notleidenden anderer Völker erbracht worden sind. Nahrungsmittel-für-den-Frieden ist immer noch das größte Ernährungshilfsprogramm der Welt. Im Verlaufe der letzten 30 Jahre sind in seinem Rahmen fast 296,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel an Menschen in über 100 Ländern geliefert worden. Es hat dazu beigetragen, über 1,8 Milliarden Menschen neue Hoffnung und neue Chancen der Existenzsicherung zu geben. Seit nunmehr drei Jahrzehnten sind den Empfängerländern im Rahmen des Programms täglich 27 000 Tonnen Lebensmittel zugeflossen. Der Wert dieser amerikanischen AgrarerZeugnisse übersteigt 33 Milliarden Dollar. Das sind über drei Millionen Dollar pro Tag während der gesamten Laufzeit des Programms. Diese Zahlen vermitteln uns einen Eindruck von seinem Umfang und von seinen Dimensionen. Sein größter Wert liegt jedoch in der Tatsache, daß es ein Instrument amerikanischen Mitleids ist. Es ist aber auch Ausdruck des amerikanischen Pragmatismus. Vor 30 Jahren erkannten wir, daß Menschen, die hungern, schwache Verbündete für die Sache der Freiheit sind. Wir erkannten auch, daß, von plötzlichen Notfällen einmal abgesehen, Almosen keine wirkliche Hilfe darstellen. Von Anfang an haben die Empfängerländer daher einen erheblichen Teil der gelieferten Nahrungsmittel bezahlt. In diesem geschäftsmäßigen Ansatz liegt eine der Stärken des Programms. Wir haben niemals versucht, Länder, denen wir Nahrungsmittel geliefert haben, von unserer Hilfe abhängig zu machen. Vielmehr haben wir unsere Hilfe dazu eingesetzt, die wirtschaftliche Entwicklung überall in der Welt zu fördern. Daß viele der Staaten, denen wir geholfen haben, im Laufe der Jahre schließlich zu wirtschaftlichen Großkunden wurden, erklärt sich nicht zuletzt aus dieser Tatsache. In den Anfangsjahren des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms waren die Hauptempfänger die vom Kriege zerrütteten Länder Europas: Itali- �Europas: Italien, Spanien, Westdeutschland - und auch Japan. Mit der Zeit und dank unseres Hilfsprogramms konnten diese Länder wirtschaftlich wieder erstarken. Sie begannen, amerikanische Landwirtschaftserzeugnisse bar zu bezahlen. Viele dieser Länder sind später zu unseren kommerziellen Spitzenkunden geworden. Von den zehn Ländern, in denen wir die meisten Agrarerzeugnisse absetzen, sind acht ehemalige Empfänger von Hilfslieferungen im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms. An den erzielten Erlösen gemessen, ist Japan heute unser wichtigster Markt für landwirtschaftliche Produkte. All dies hat nicht nur den amerikanischen Farmern und der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch unseren internationalen Beziehungen zum Vorteil gereicht. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm hat maßgeblich dazu beigetragen, dem guten Willen und der Großzügigkeit in der Welt zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen. Als im vergangenen Jahr die von der Meeresströmung El Nino hervorgerufenen klimatischen Störungen in Peru, Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas zu Dürren und Überschwemmungen führten und die Ernten vernichteten, übernahm das Nahrungsmittel-fürden-Frieden-Programm bei der Katastrophenhilfe die Führung. Während der Hungersnot in Indien im Jahre 1966 wurden schätzungsweise 60 Millionen Menschen zwei Jahre lang durch Lieferungen im Rahmen dieses Programms am Leben erhalten. Heute sehen wir uns wieder einer schweren Hungerkatastrophe gegenüber, die weite Gebiete in Afrika bedroht und dort Millionen von Menschenleben gefährdet. Und wieder einmal trägt unser Hilfsprogramm zur Rettung von Menschenleben bei. Wir haben uns schon bereit erklärt, allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für Katastrophenhilfe für Afrika in Form von Lebensmittellieferungen bereitzustellen. Ich möchte heute eine umfassende Initiative zur Hilfe für die Hungernden in Afrika und in anderen Teilen der Welt ankündigen. Es handelt sich um ein neues Programm, das uns in die Lage versetzen soll, denen, die unter der Hungerkatastrophe am schwersten zu leiden haben, rascher und reibungsloser Nahrungsmittellieferungen zukommen zu lassen. Ich werde in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die vorsieht, daß dem Präsiden- - 3 - �dem Präsidenten ein Sonderfonds von 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wird, der es uns ermöglichen soll, vorhandene Mittel der Auslandshilfe bereitzustellen, um den Notwendigkeiten der Nahrungsmittelhilfe in Katastrophenfallen gerecht zu werden. Wenn wir in Übersee dort, wo der Bedarf am dringendsten ist, vorab Nahrungsmittelreserven einlagern würden, könnten wir in Notsituationen rascher und wirksamer reagieren. Weiterhin werde ich vorschlagen, daß die rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms den bedürftigsten Ländern die Bürde der Transportkosten zu erleichtern. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Verlust an Menschenleben infolge von akuten Hungerkatastrophen in der Dritten Welt zu verringern. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm verkörpert den amerikanischen Geist des freiwilligen Engagements. Die Bundesregierung hat eine enge Partnerschaft mit Vereinigungen privater Bürger entwickelt, um unterernährten Kindern und Heranwachsenden, Müttern, Alten und Behinderten zu helfen. An den diesbezüglichen Anstrengungen, die die Regierung gemeinsam mit privaten und freiwilligen Vereinigungen unternimmt, beteiligen sich z.B. Organisationen wie CARE (Cooperative for American Relief Everywhere - Gemeinschaft für Weltweite Amerikanische Hilfe), die Katholischen Hilfsdienste und viele andere Gruppen. Kurz gesagt: das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm ist ein wunderbares Instrument geworden, mittels dessen eine Nation des Überflusses den Bedürftigen hilft. Es hat uns darüber hinaus gute Dienste dabei geleistet, die Märkte für unsere Agrarerzeugnisse zu erweitern, notleidenden Verbündeten wieder auf die Beine zu helfen und mögliche Verbündete so erstarken zu lassen, daß sie im Kampf für die Sache der Freiheit an unsere Seite treten können. Das Programm hat sich bei der Koordination von Wohltätigkeitsimpulsen aus dem privaten Bereich heraus bewährt - und es hat dazu beigetragen, die Schwächsten dieser Welt zu ernähren. Diese Bilanz des Fortschritts ist das Ergebnis dessen, was heute vor 30 Jahren geschah, als Dwight Eisenhower einen Stift zur Hand nahm und ein Stück Papier unterzeichnete, das in aller Stille - und ohne von all den klugen Leuten besonders beachtet zu werden - die Welt veränderte. Ich - 4 - glaube, �Ich glaube, Dwight D. Eisenhower wäre sehr stolz auf das, was im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms geleistet worden ist. Ich bin es sicherlich. Deshalb erfüllt es mich auch mit Stolz, daß ich heute zusammen mit Ihnen den Jahrestag dieses Programms begehen kann. Möge die großartige Arbeit, die im Rahmen des Nahrungsmittel-für-denFrieden-Programms geleistet worden ist, fortgesetzt werden; möge dies auch weiterhin mit Umsicht geschehen; und mögen wir unseren Kampf gegen Hunger und Unterernährung in der ganzen Welt fortführen. - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II., dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. * * * * * - 2- �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programm bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3- �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase — nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTVDRT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWORT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7- Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt besonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANttWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun röchte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �18. Juli 1984 29 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2 - Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auftreffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Uniaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. * * * * * - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II.f dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. - 2 - �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programrn bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3 - �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase - nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches Ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- 5 - �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTWORT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWDRT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7 - Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt be- sonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANTWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun richte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �29 18. Juli 1984 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2- Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auf treffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Umlaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. - 5 - �18. Juli 1984 29 Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos -Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz- Genf (AD) Ein internationales Verbot chemischer Waffen ohne wirksame Verifizierungsmaßnahmen wäre "weniger als wertlos", erklärte Botschafter Louis G. Fields vor den 40 Mitgliedern der Abrüstungskonferenz in Genf am 12. Juli 1984. "Es wäre sogar gefährlich", unterstrich der amerikanische Vertreter: "Träte ein solches Abkommen in Kraft, so bestünden unvermeidlicherweise anhaltende Bedenken und Ungewißheit dahingehend, ob die anderen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen gerecht werden. " Das fehlende Vertrauen und die Ungewißheiten, die Folge eines solchen Abkommens wären, würden bei der internationalen Gemeinschaft Spannungen erzeugen und das Vertrauen in die anderen bestehenden und vorgeschlagenen Rüstungskontrollvereinbarungen schwächen. Eine solche Situation muß und kann vermieden werden." In seiner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-333 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In seiner vierten Rede vor der Abrüstungskonferenz in Genf erläuterte Fields die Bestimmungen des Vertragsentwurfs bezüglich Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transfer und Einsatz von chemischen Waffen, den Vizepräsident George Bush der Abrüstungskonferenz im April unterbreitet hatte. Fields betonte, daß wirksame und umfassende Verifizierungsmaßnahmen notwendig seien, da chemische Waffen hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbildes sich nicht allzu sehr von konventioneller Munition unterscheiden würden - "außer bei unmittelbarer Inspektion". Zudem seien "Produktionsanlagen für chemische Waffen nur schwer von chemischen Werken für nichtmilitärische Produkte zu unterscheiden." Er wies darauf hin, daß es "bereits weitverbreitete Anerkenntnis der Tatsache" gebe, daß die nationalen technischen Mittel der Verifizierung (Satelliten wie auch andere Mittel, die nicht vor Ort eingesetzt sind) nicht ausreichend seien, um die Einhaltung eines Verbots chemischer Waffen sicherzustellen. Aus diesem Grund schlage der amerikanische Vertragsentwurf auch "genauere Mittel der Verifizierung, insbesondere Vorort-Maßnahmen, vor". So fordert der amerikanische Vertragsentwurf, daß die deklarierten chemischen Waffen und Produktionsstätten einer systematischen internationalen Verifizierung vor Ort unterliegen sollen, und zwar "von dem Augenblick ihrer Deklarierung bis zum Augenblick ihrer Zerstörung". "Die Deklaration einer Vertragspartei würde einer sofortigen Inspektion vor Ort unterliegen, um die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen zu bestätigen. Dann würden die chemischen Waffen einer ständigen Überwachung durch Instrumente vor Ort sowie regelmäßigen Inspektionen vor Ort unterzogen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht von ihren genannten Punkten verlagert werden, es sei denn zu einer festgesetzten Vernichtungsanlage." "Wegen der Umgehens Gefahr im Verlauf von Ablenkungsmanövern des Vernichtungsprozesses - 2 - und anderen Formen des haben die Vereinigten �die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, diese Zerstörung chemischer Waffen ständig nicht nur durch Instrumente vor Ort, sondern auch durch die ständige Anwesenheit von Inspektoren zu überwachen," erklärte Fields. Hinsichtlich der Produktionsanlagen würden die internationalen Beobachter ein Inventar der wichtigsten Ausrüstungsgegenstände erstellen und "sicherstellen, daß diese ebenfalls vernichtet werden." Obgleich die Beobachter nicht während des Zerstörungsprozesses ständig vor Ort zu sein brauchten, "müßten Instrumente vor Ort die Anlage ständig überwachen, um sicherzustellen, daß sie während des Vernichtungsprozesses nicht weiterhin produziert." Der amerikanische Vertreter unterstrich, daß auch Anlagen, die zwar keine chemischen Waffen herstellen, die aber hochgiftige, tödliche Chemikalien und andere chemische Bestandteile produzieren, die für chemische Waffen verwendet werden könnten, gleichfalls einer Überwachung vor Ort unterliegen sollten. "Zweck dieser Inspektionen ist es, sicherzustellen, daß die von diesen Anlagen hergestellten Chemikalien nicht zum Zweck der Produktion chemischer Waffen umgeleitet werden," sagte Fields. Fields legte der Abrüstungskonferenz ein Arbeitspapier vor, das sich mit verschiedenen Arten von Überwachungsgeräten beschäftigt, die bei einem Vertrag vor Ort benutzt werden könnten, um sicherzustellen, daß einmal erklärte chemische Waffen nur zum Zweck ihrer Zerstörung weitertransportiert werden können. Der Botschafter unterstrich auch die Bedeutung der Garantie, daß "die Beobachter ihre Tätigkeit wirksam auf dem Territorium der Vertragsparteien ausüben können." Ihnen sollten daher spezielle Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden - wie etwa sofortiges Einreisevisum und Ausschaltung von Verzögerungstaktiken. Fields - 3 - erklärte, �Fields erklärte, ein solches System internationaler Verifizierung vor Ort sei entworfen, "um sicherzustellen, daß deklarierte chemische Waffen wie auch ihre Produktionsstatten zerstört werden und daß keine verbotenen Aktivitäten an anderen deklarierten Orten und Anlagen stattfinden." Dieses System, so Fields, sei jedoch "unzureichend", würde es nicht durch ein "wirksames System der Auskunftspflicht" vervollständigt. Dies, so Fields, würde es Ländern erlauben, andere Parteien zu einem Abkommen über unterstellte würde, daß Verletzungen "keine undeklarierten aufzufordern, wodurch sichergestellt chemischen Waffen oder Produktions- anlagen chemischer Waffen existieren oder daß keine verbotenen Aktivitäten stattfinden." i �18. Juli 1984 29 KRIBGSVERHUTUNG BERUHT AUF ABSCHRECKUNG - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Washington -(AD)- Die Vereinigten Staaten tun "alles, was in ihrer Macht steht," um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die diesbezüglichen Bemühungen der amerikanischen Regierung beruhen auf der Strategie der nuklearen Abschreckung. Dies bestätigten zwei Regierungsexperten - David F. Emery, der stellvertretende Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), und Richard L. Wagner, Berater für Atomenergiefragen im Verteidigungsministerium - in einer Anhörung am 12. Juli 1984 vor dem Unterausschuß für Internationalen Handel, Finanzen und sicherheitspolitische Aspekte der Wirtschaftspolitik des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses. Die Erklärungen der beiden Regierungsbeamten vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Die Erklärung von David F. Emery Seit den ersten Atomwaffenexplosionen über Hiroshima und Nagasaki sind die schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher Waffen der ganzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der ganzen Menschheit bewußt. Seit dieser Zeit hat die Verhütung eines Atomkriegs unter allen amerikanischen Präsidenten in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stets erste und oberste Priorität genossen. Schon vor der Entdeckung des Phänomens, das unter der Bezeichnung "nuklearer Winter" bekannt geworden ist, war klar, daß die Folgen eines Atomkriegs absolut untragbar sein würden. Diese Auffassung wurde vom Präsidenten in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt. Er sagte damals: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden." Daher ist diese Administration - wie auch alle früheren Administrationen - bestrebt, die Sowjetunion durch Abschreckung davon abzuhalten, einen Krieg zu beginnen. Diese Politik beruht in erster Linie auf der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials. Aus diesem Grunde ist das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen so wichtig und bedeutsam. Gleiche Bedeutung kommt den Bemühungen der Administration zu, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs durch Rüstungskontrollverhandlungen zu vermindern. Diesbezügliche Abkommen müssen verifizierbar sein, den Interessen beider Seiten gerecht werden und dazu führen, daß die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten auf ein gleiches und stabileres Niveau abgesenkt werden kann. In der jüngeren Vergangenheit ist einer der möglichen Folgewirkungen eines Atomkriegs - dem Phänomen des sogenannten "nuklearen Winters" größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Einige Wissenschaftler glauben, daß dies Phänomen eine erhebliche Abkühlung der Erdoberfläche und eine längere Phase der Verdunkelung mit sich bringen könnte. Es ist gut möglich, daß der nukleare Winter ein weiteres Phänomen ist, das der Liste der Katastrophen, die die Menschheit in der Folge eines Atomkriegs zu gewärtigen hätte, angefügt werden muß. Viele Wissenschaftler, die dieses Phänomen erforscht haben, sind zwar davon überzeugt, daß es tatsächlich auftreten würde, aber die Meinungen über seinen Umfang, seine Dauer und das Ausmaß des atomaren Schlages, der notwendig sein würde, um es hervorzurufen, gehen weit auseinander. Da dies Phänomen erst vor kurzem entdeckt worden ist und noch große Ungewißheiten bestehen, können wir über seine möglichen politischen Implikationen noch nichts aussagen. Die Administration ist entschlossen, ein Forschungsprogramm zur Be- - 2 - �zur Beseitigung dieser technischen Ungewißheiten durchzuführen, und die ACDA wird daran mitarbeiten. Was die Diskussion über dies Phänomen jedoch vor allem und erneut unterstreicht, ist die absolute Notwendigkeit der Verhütung eines Atomkriegs. Die Vereinigten Staaten sind schon 1946 zu einer Politik der Abschreckung übergangen und haben seitdem unter jeder Administration daran festgehalten. Die Abschreckung dient der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ihrer Verbündeten auf zweierlei Weise: Sie hält andere Länder davon ab, einen Krieg zu beginnen, und sie gewährleistet den Schutz unserer lebenswichtigen Interessen. Gegenwärtig sind wir bestrebt, die Abschreckung zu verstärken, indem wir unsere strategischen Nuklearwaffen modernisieren, um zu gewährleisten, daß ihre Vergeltungsfähigkeit in der Wahrnehmung unserer Gegner glaubwürdig erscheint. Wir versuchen aber auch, die Abschreckung auf dem Wege der Rüstungskontrolle zu verstärken und haben zu diesem Zweck Vorschläge vorgelegt, die die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten deutlich vermindern und ein stabileres und ausgewogeneres strategisches Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion schaffen würden. Leider hat die Sowjetunion jedoch die Verhandlungen über nukleare Waffen unterbrochen und ist nach wie vor nicht bereit, durch Verhandlungen im Bereich der Atomwaffen stabilere Verhältnisse herbeizuführen. Man argumentiert zuweilen, daß unser Endziel die völlige Beseitigung der Atomwaffen sein solle. Es ist das langfristige Ziel des Präsidenten, darauf hinzuwirken, daß die Atomwaffen sich eines Tages überleben. Bis dahin haben wir jedoch keine andere Wahl, als auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter voranzuschreiten, d.h., ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten und zu versuchen, auf dem Verhandlungswege die Zahl der Atomwaffen so weit zu vermindern, daß wir zu größerer Stabilität kommen und die Kriegsgefahr sinkt. Die Erklärung von Richard L. Wagner Die Politik der Vereinigten Staaten beruht auf der Erkenntnis, daß ein Atomkrieg eine der schrecklichsten Katastrophen wäre, die die Menschheit treffen könnten. Die unmittelbare Schadenswirkung der von nuklearen Explosionen hervorgerufenen Druck- und Hitzewellen sowie der radioaktiven - 3 - �der radioaktiven Verstrahlung könnte für Millionen von Menschen Tod oder Verletzung bedeuten. Die durch radioaktiven Niederschlag (Fallout) her- vorgerufenen Spätfolgen könnten die Verlustzahlen noch einmal um Millionen von Menschenleben erhöhen. Es besteht kein Zweifel daran, daß ein solcher Krieg katastrophale Folgen hätte. Die Vereinigten Staaten müssen daher auch weiterhin alles tun, was in ihrer Macht steht, um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die neueren Forschungsarbeiten der letzten Jahre haben weitere Fragen bezüglich der möglichen Langzeitwirkungen eines Atomkriegs aufgeworfen. Neu sind z.B. die Einschätzungen der langfristigen klimatischen Auswirkungen, die von den Rauch- und Aschewolken der durch atomare Explosionen angefachten Brände hervorgerufen werden würden. In der wehrpolitischen Expertenszene sind auf diesem Gebiet verschiedene Arbeiten durchgeführt worden. So haben etwa die Labors des Energieministeriums Beiträge geleistet, und Ende 1982 hat das Verteidigungsministerium über seine Atomenergiebehörde bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften eine Studie über diese Materie in Auftrag gegeben. Aber die ersten, die zu der Auffassung gelangten, daß der Kenntnisstand über die besagten Auswirkungen eines Atomkriegs hoch genug sei, um publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, waren die Autoren Turco, Toon, Ackerman, Pollack und Sagan. In ihren Arbeiten kommen sie zu der Schlußfolgerung, daß es infolge der Rauch- und Aschewolken der Brände zu einem über Monate hinweg andauernden Temperatursturz um mehrere Zehnereinheiten auf der Fahrenheitskala kommen könne - d.h., zu einem "nuklearen Winter." Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den technischen Fachleuten geleistete Gesamtarbeit - die viele, aber nicht alle der Faktoren berücksichtigt, die eine Rolle spielen, und deren Berechnungen mit vielen Ungewißheiten behaftet sind - zeigt, daß es in der Tat zu einem "nuklearen Winter," aber auch zu weniger weitreichenden Auswirkungen kommen könnte. Aber selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für solch katastrophale Auswirkungen nur gering wäre, müßten sie doch sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Administration untersucht daher die möglichen Implikationen, die dieser neuen Aspekt eines Atomkriegs sowohl für unsere Strategie der Abschreckung als auch für das Modernisierungsprogramm für unse- - 4 - �für unsere strategischen Waffen haben könnte. Die Administration hat zum besseren Verständnis dieser Phänomene ein ausgedehntes Forschungsprogramm, das später beschrieben werden soll, veranlaßt. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Ungewißheiten in Bezug auf die globalen Auswirkungen grob in zwei Kategorien eingeordnet werden können. Zum einen bestehen hinsichtlich der Natur des Phänomens selbst nicht unerhebliche wissenschaftliche und technische Ungewißheiten; zum anderen variieren die Annahmen über den Verlauf eines Atomkriegs. Was den letzteren Aspekt angeht, so kann man zwar zu Analysezwecken ein bestimmtes Szenario herausgreifen, den tatsächlichen Verlauf eines Atomkriegs aber nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit vorhersagen. Angesichts solch großer Ungewißheiten ist es schwierig, die politischen Implikationen im Einzelnen einzuschätzen. Eines erscheint mir gewiß: Die zuverlässigste Methode, die Möglichkeit eines "nuklearen Winters" wie auch all die anderen furchtbaren Auswirkungen eines Atomkriegs auszuschließen, besteht darin, dafür zu sorgen, daß es niemals zum Krieg kommt. Dies ist das vorrangige Ziel unserer Sicherheitspolitik, unserer Streitkräftestruktur und unserer Forschungsund Entwicklungsprogramme. Man sollte festhalten, daß die allgemeine Richtung, die wir bei unseren Modernisierungsprogrammen eingeschlagen haben und die wir im Einklang mit der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung weiter verfolgen werden - vielleicht zufällig - dahin geht, die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs selbst dann zu verringern, wenn die Abschreckung versagen sollte. Ich glaube, alles, was wir z.Z. mit einiger Gewißheit sagen können, ist dies: 1. In Anbetracht der Erkenntnis, daß es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben würde und daß er daher niemals geführt werden darf, besteht das Ziel unserer Verteidigungspolitik darin, glaubwürdige Abschreckung gegen einen Atomkrieg auf allen Ebenen auszuüben. Ich meine, daß die Verhütung eines Atomkriegs das Ziel unserer Strategie bleiben muß und daß dies Ziel von den möglichen Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima unberührt bleibt. 2. Die �2. Die Vereinigten Staaten stehen auf dem Standpunkt, daß eine stabile Abschreckung auch bei einer wesentlichen Verminderung der Zahl der Atomwaffen auf beiden Seiten gewährleistet werden kann. Auf dieser Annahme beruhen unsere Vorschläge an die Sowjetunion über einen Abbau der strategischen Waffen. Ich glaube, daß wir dieses Ziel einer erheblichen Verminderung der nuklearen Waffen der Sowjetunion wie auch der Vereinigten Staaten weiter verfolgen sollten. Wenn die Möglichkeit schwerwiegender klimatischer Auswirkungen eines Atomkriegs etwas nahelegt, so ist es diese Einsicht. 3. Wir sind ferner der Meinung, daß eine stabile Abschreckung am besten mit modernisierten Streitkräften zu gewährleisten ist. Sie sollten sich u.a. durch eine verbesserte Fähigkeit zum Überleben eines Angriffs und durch Betriebssicherheit auszeichnen und außerdem so beschaffen sein, daß sie durch die Führungs- und Kommandoinstanzen sicher zu beherrschen sind. Ich glaube, dies Ziel behält seine Gültigkeit. Es ist wesentlich, daß wir mit der Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fortfahren, um die Glaubwürdigkeit des Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Mit fortschreitendem Kenntnisstand mögen sich für uns darüberhinaus noch andere Wege ergeben, wie wir die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Phänomens des "nuklearen Winters" verringern können bzw. wie wir es abmildern könnten, falls die Abschreckung versagt. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheiten haben das Verteidigungsund das Energieministerium vor einigen Monaten damit begonnen, unser Forschungsprogramm zum besseren Verständnis dieser Auswirkungen zu erweitern. Im Rahmen des Programms werden alle Aspekte der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima erforscht. Der Schwerpunkt liegt bei den Aspekten, hinsichtlich derer die meisten Ungewißheiten bestehen: Wie es zu Großbränden kommt, wie sich große Rauchwolken bilden, die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Partikeln in der Atmosphäre, die Bewegung und das Verhalten von Rauchwolken und das Verhalten von solchen aufgewirbelten Stoffen, wenn sie in einen atmosphärischen Kreislauf geraten, der sich über den ganzen Erdball erstreckt. Um klimatische Ver- - 6 - �klimatische Veränderungen so gut wie möglich einschätzen zu können, werden zwei- und dreidimensionale Wettermodelle entwickelt, bei denen man sich der jüngsten und neuesten Erkenntnisse der Physik bedient. Frühere Großbrände werden analysiert, um Daten über die Ausbreitung von Bränden, das Aufsteigen von Partikeln und die Vermischung von Rauch mit der umgebenden Atmosphäre sowie seine Verteilung in derselben zu erhalten. Sogar Vulkanausbrüche werden untersucht, um Einblick in die Vermischungs- und Verteilungsprozesse in der Atmosphäre zu gewinnen. Außerdem verstärken wir unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der biologischen Folgen längerandauernder Temperaturstürze, verringerter Sonneneinstrahlung und radioaktiver Strahlung. Dies Gebiet ist zwar ungemein schwierig, für die Erforschung klimatischer Auswirkungen aber wesentlich. Unser Ziel ist, den Entscheidungsträgern unseres Landes zu einem hinlänglichen Verständnis der technischen Aspekte zu verhelfen und die Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima in den Zusammenhang seiner übrigen Langzeitfolgen einzuordnen. Das Forschungsprogramm wird sowohl von staatlichen Labors als auch von privaten und universitären Stellen durchgeführt. Um die Forschungsbasis zu verbreitern und einen weiteren Blickwinkel zu eröffnen, hat die Administration die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere angewiesen, ein nationales Forschungsprogramm zu entwickeln, dessen Ziel es sein sollte, zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima zu kommen und die in Zusammenhang mit den geschilderten Phänomenen bestehenden Ungewißheiten nach Möglichkeit auszuräumen. Das Verteidigungsministerium unterstützt dies Programm nachdrücklich und ist bereit, seine laufenden wissenschaftlichen Forschungsprogramme mit diesem größeren nationalen Programm zusammenzulegen. Offengestanden erwarten wir jedoch nicht, daß die Ungewißheiten im Hinblick auf die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs rasch ausgeräumt werden können. Angesichts der Komplexität des Gegenstands und der spärlichen Daten über die physikalischen und chemischen Aspekte der Phänomene, um die es hier geht, erscheint dies unwahrscheinlich. Außerdem könnten der Gewißheit, die wir über die klimatischen Auswirkungen zu erlangen vermögen, grundsätzliche Grenzen gezogen sein, weil die unter dem Begriff - 7- �dem Begriff "nuklearer Winter" zusammengefaßten Veränderungen in den Eigenschaften Phänomene weitgehende und dem Verhalten der Atmosphäre selbst verursachen würden, wenn sie in ihrer vollen Tragweite aufträten. Dies bedeutet, daß die einzige brauchbare Grundlage für die Beurteilung der Stimmigkeit unserer Modelle - der gegenwärtige ungestörte atmosphärische Kreislauf - von nur begrenztem Wert ist, wenn es darum geht, die besagten Auswirkungen einzuschätzen. Daher bildet das bestehende Maß an Ungewißheit selbst - genau wie viele anderen Auswirkungen nuklearer Waffen auch - einen wichtigen Faktor bei der Erörterung der politischen Implikationen. Da also das bestehende Maß an Ungewißheit selbst einen wesentlichen' Faktor bei den Überlegungen über die Implikationen für die Sicherheitspolitik und die Streitkräftestruktur bildet und da wir diese Überlegungen parallel zu den technischen Forschungsarbeiten fortführen werden, wäre es unklug, unsere Politik oder Streitkräftestruktur jetzt, d.h., bevor wir die technische Seite der Angelegenheit besser begreifen, zu ändern. Ich möchte abschließend unterstreichen, daß diese neuen Forschungsarbeiten zwar unseren Vorstellungen von den Folgen eines Atomkrieges eine weitere Dimension hinzugefügt, unsere Grundauffassung, daß ein solcher Krieg vermieden werden muß, aber nicht verändert haben. Die Abschreckung bildet die Grundlage unserer Strategie, und sie muß dies auch bleiben. Unsere Streitkräfte müssen so beschaffen sein, daß die sowjetischen Planer sich ihrer Fähigkeit zur Erreichung ihrer militärischen Ziele niemals sicher fühlen können. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten für unsere strategischen Streitkräfte, seine Abrüstungsvorschläge und seine Initiative im Bereich der strategischen Verteidigung stellen allesamt Bemühungen dar, dieses Ziel zu erreichen, gleichzeitig aber die Auswirkungen eines Atomkriegs, einschließlich der möglichen globalen Auswirkungen, so klein wie möglich zu halten.. - 8 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans -</em><br /><br />Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung<br /><br />Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos<br /><em>- Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung<br /><em>- Expertenanhörung vor Kongressausschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1374b0f8881f5b10bc90dff089a429.pdf dea6ecaf3c99c88446027ed57c809646 PDF Text Text vSP • • • ' ' amcrika clicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America $ »> 2a DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen HAUSHALT US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat es begrüßt, daß der sowjetische Präsident Gorbatschow das Recht eines vereinigtes Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden und erklärte, es "beweise staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis." Die Erklärung von Präsident Bush wurde am 16. Juli 1990 im Anschluß an die gemeinsame Pressekonferenz von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl veröffentlicht, die auf die in Moskau verkündete Entscheidung folgte. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Sprecher Richard Boucher: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß Deutschland die Freiheit haben sollte, seine Bündniszugehörigkeit gemäß der Schlußakte von Helsinki zu wählen. Unserer Meinung nach sollte ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein. Das ist auch die Haltung der Deutschen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Ich begrüße Präsident Gorbatschows Erklärung bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl, derzufolge er das Recht eines vereinigten Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden. Diese Äußerung beweist staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis. Sie kann vielleicht zum Teil als Reaktion auf das Ergebnis des NATO-Gipfels in London betrachtet werden, wo das Bündnis seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich den neuen Realitäten in Europa anzupassen und den früheren Gegnern im Osten die Hand zu reichen. Vor fünf Monaten - im Februar - haben Bundeskanzler Kohl und ich vereinbart, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied des Nordatlantischen Bündnisses einschließlich dessen militärischer Struktur sein soll. Auch DDR-Ministerpräsident de Maiziere unterstützt die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Die Schlußakte von Helsinki garantiert das Recht Deutschlands auf seine eigene Wahl, und wir sind der Meinung, daß diese Lösung voll und ganz im Interesse aller Länder Europas und auch der Sowjetunion liegt. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �D E U T S C H LAN P O L I T I K 18. Juli 1990 EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush würdigte die eindeutige Geste der Freundschaft und Kooperation der NATO gegenüber der Sowjetunion beim Londoner Gipfel und in der Erklärung vom 6. Juli 1990, die der NATOMitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands den Weg bereitet hat. In einer Rede vor Zeitschriftenverlegern erläuterte Bush am 17. Juli eine Reihe von Schritten, die dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt haben. Der wichtigste Schritt, Präsident Gorbatschow von diesem Ziel zu überzeugen, bestand darin, ihm zu beweisen, daß ein "umgewandeltes Bündnis" nicht sein Feind ist, sondern "eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann". Bush erklärte, daß Gorbatschow bei seiner Zustimmung zu einer deutschen NATO-Mitgliedschaft die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung als Schlüssel zu der Vereinbarung bezeichnete. Der Präsident gratulierte sowohl Gorbatschow als auch Bundeskanzler Kohl zu ihren "hervorragenden Führungsqualitäten" bei der Erlangung des Abkommens vom 16. Juli 1990. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Heute morgen hatte ich längere Unterredungen von jeweils etwa 30 bis 40 Minuten mit Bundeskanzler Kohl und Michael Gorbatschow. Meiner Ansicht nach ist das gestern verkündete Abkommen zwischen Gorbatschow und Kohl außerordentlich bedeutsam und sehr wichtig, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir dies vollbracht haben - ich sage "wir", weil die Vereinigten Staaten als erste vorgeschlagen haben, der beste Weg für Stabilisierung und Frieden sei ein vereinigtes Deutschland als Vollmitglied der NATO. Ich möchte Ihnen also den Weg zum Ziel darlegen. Zunächst mu ßte sich jeder darüber im klaren sein, daß diese Vereinigung stattfinden mußte, stattfinden würde und daß sie richtig war. Und man mu ß garnicht weit zurückdenken, um zu vergegenwärtigen, daß einige Diskussionen über das Tempo der Vereinigung und darüber stattfanden, ob ein vereinigtes Deutschland wirklich ein Faktor für den Frieden sein würde. Im Oktobef vergangenen Jahres, vor dem Fall der Berliner Mauer, habe ich der Presse gegenüber erklärt, wenn wir die Einheit Deutschlands unterstützten, meinten wir das ernst und ohne Vorbehalte. Nach den AMERIKA DIENST 28 Wahlen in der DDR im März wurde den Menschen bewußt, daß die Wiedervereinigung noch in diesem Jahr stattfinden könnte, und ich war der Meinung, je eher desto besser. Und ich vertrete die Auffassung, die Menschen in Deutschland begrüßen die Haltung der Vereinigten Staaten. Der zweite Schritt bestand darin, eine solide westliche Position zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu beziehen. Im Februar habe ich mit Bundeskanzler Kohl in Camp David ein langes Gespräch über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands geführt, und nach diesen Gesprächen waren wir uns einig, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO und darüber hinaus voll in die militärische Struktur integriert sein muß. Premierministerin Thatcher und Präsident Mitterand haben ebenso wie andere Staats- und Regierungschefs im Bündnis gedankliche Übereinstimmung zur deutschen Einheit erzielt. Der dritte Schritt bestand dann darin, die Sowjetunion zu überzeugen. Präsident Gorbatschow und ich ha- Seite 1 �ben darüber in Washington Gespräche geführt, und am Samstag fanden eingehende Unterredungen in Camp David statt. Und in unserer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich erklärt, meiner Ansicht nach seien wir übereingekommen, Deutschland solle frei wählen können, welchem Bündnis es angehören wolle. Sie werden sich erinnern, daß Gorbatschow keine Einwände erhoben hat, und wir hielten dies für ein gutes Zeichen, da sich die Sowjets, wie Sie wissen, gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hatten. Aber sie hatten der Idee nichts entgegenzusetzen, daß jeder das Recht haben sollte, zu wählen, welchem Bündnis er angehören wolle. Darüber hinaus mußten wir ihm erklären, daß die NATO nicht sein Feind ist, sondern eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann. Und deshalb war der soeben beendete NATO-Gipfel so wichtig, bei dem all meine Kollegen unseren Vorschlägen für das veränderte Bündnis zustimmten. Arbeitsgrundlage und liegen diesem Abkommen zugrunde. Gestern hat Präsident Gorbatschow darauf verwiesen, daß es - ohne die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung schwierig gewesen wäre, Fortschritte zu erzielen. Die Sowjets betrachteten die NATO-Vereinbarung als etwas, das für sie wichtig ist und von Seiten der NATO keine Bedrohung darstellt. Sowohl Kohl als auch Gorbatshow haben meiner Ansicht nach in dieser Zeit der Herausforderungen hervorragende Führungsqualitäten bewiesen. Als Politiker habe ich Präsident Gorbatschow zu den Ergebnissen seines Parteitages beglückwünscht. Er mag von allen Seiten attackiert werden, aber ich bin zuversichtlich über die Entwicklungen in diesem Land. Natürlich weiß ich es nicht. Aber ich muß sgen, daß es mich mit Stolz erfüllt, zu sehen, wie Europa in dieses neue Zeitalter der Freiheit eintritt. Es ist ein Ziel, an dessen Verwirklichung wir Amerikaner lange gearbeitet haben. Es bleiben immer noch sehr wichtige Probleme zu lösen, aber es ist eine schwierige und Und ich bin sehr stolz, daß meine Mitstreiter, die sehr aufregende Zeit, um Präsident der Vereinigten höchsten außen- und sicherheitspolitischen Vertreter Staaten zu sein. Und ich denke, daß auch die Staats- Jim Baker, Brent Scowcroft - dort diese Haltung, und Regierungschefs im Bündnis so empfinden. Bei diese Führungsrolle für die Vereinigten Staaten formu- Gorbatschow bin ich mir noch nicht so sicher. Aber ist liert haben. Vor dem NATO-Gipfel habe ich entspre- es nicht aufregend, sich vorzustellen, wo wir noch vor chende Papiere verteilen lassen. Diese dienten als einem Jahr waren und wo wir jetzt stehen? * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 28 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-pl us-Vier-Gesprächen PARIS - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind ein vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt "in greifbare Nähe gerückt". In der AbSchlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, "ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plusVier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig, jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel - die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen. Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte - spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren, unsere Rüstungskontrollverpflichtungen zu erweitern und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein AMERIKA DIENST 28 Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut. Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben - die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen - und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird - nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangeSeite 1 �nen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen, Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten. Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen. Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet. • * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �HAUSHALT 18. Juli 1990 US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich WASHINGTON - (AD) - Der Bush-Administration zufolge wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Prognosen vom Januar noch übersteigen und so gravierend sein, daß massive Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen unabdingbar sind, wenn Kongreß und Präsident sich nicht unverzüglich auf ein alternatives Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits einigen können. Ein vom Wei ßen Haus am 16. Juli 1990 veröffentlichter Bericht geht davon aus, daß sich das Defizit für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr auf 168,8 Milliarden Dollar belaufen wird, verglichen mit dem Defizit in Höhe von 100,5 Milliarden Dollar, das vor noch nicht ganz sechs Monaten prognostiziert worden war. Angesichts der im Rahmen des Gramm-RudmanGesetzes festgesetzten Obergrenze des Defizits von 64 Milliarden Dollar würde ein Fehlbetrag dieser Größenordnung automatische, prozentuale Kürzungen von weit über 100 Milliarden Dollar bei einem breiten Spektrum verteidigungs- und innenpolitischer Programme erforderlich machen, wenn keine andere Haushaltsvereinbarung erzielt werden kann. Selbst diese massiven neuen Defizitprognosen berücksichtigen noch nicht die Kosten zur Bewältigung der Sparkassenkrise - Kosten, die Schätzungen der Administration zufolge das Defizit für 1991 auf insgesamt 231,4 Milliarden Dollar aufblähen könnten. Direktor Richard Darman vom Haushaltsbüro des Präsidenten erklärte Journalisten gegenüber, wenn die Gramm-Rudman-Kürzungen verwirklicht würden, könnten sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ernsthaft beeinträchtigen und Inlandsprogramme, angefangen von der Flugsicherung über Essen auf Rädern, Fleisch- und Geflügelkontrollen bis hin zu AMERIKA DIENST 28 Aufklärungskampagnen über AIDS und Drogenbekämpfungsmaßnahmen zunichte machen. Darman zufolge würde der Fehlbetrag in Höhe von 100 Milliarden Dollar Kürzungen von 38,4 Prozent bei steuerpflichtigen Inlandsprogrammen und zwischen 25,1 und 41,3 Prozent bei Verteidigungsausgaben erforderlich machen, abhängig davon, ob Militärpersonal ausgenommen ist. Sollte das Personal nicht ausgeklammert werden, würde dies die Entlassung von bis zu 1 Million weiblicher und männlicher Militärangehöriger zur Folge haben - rund die Hälfte der gesamten derzeitigen Truppen, so Darman. Darman und andere Regierungsvertreter stellten eindeutig klar, daß der Administration zufolge die automatischen Kürzungen am 1. Oktober 1990 wirksam würden, wenn der Kongreß nicht in den derzeit stattfindenden hochrangigen Gesprächen mit der Administration einem ihrer Ansicht nach glaubwürdigen, mehrjährigen, "wachstumsorientierten" Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits zustimmt. "Sollte ein Sequester (der Terminus technicus für die automatischen Kürzungen) erforderlich sein, damit der Kongreß versteht, daß das amerikanische Volk dieses Problem gelöst haben will, dann wird dies geschehen", erklärte Finanzminister Nicholas Brady. Teilnehmer an den Haushaltsgesprächen zwischen Kongreß und Administration bemerkten, sie zielten auf ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 50 bis 55 Milliarden Dollar ab. Selbst das wäre weit davon entfernt, die GrammRudman-Anforderungen zu erfüllen - wenn die neuen Regierungsprognosen sich als richtig erweisen sollten - und legen den Schluß nahe, daß das Gesetz in jedem Fall gelockert werden muß. Seite 1 �Der neue Bericht trägt dieser Tatsache Rechnung und stellt fest, "aus den hier vorgelegten Zahlen geht hervor, daß entsprechende Anpassungen an den ... (Gramm-Rudman) Defizitrahmen vorgenommen werden müssen, wenn ein zufriedenstellendes mehrjähriges Abkommen bei den Haushaltsgesprächen erzielt und verwirklich wird." Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Michael Boskin, brachte bei der Pressekonferenz am 16. Juli das Argument vor, Kürzungen des Defizits für 1991 von über 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) "würden unnötige Risiken für die Wirtschaft bedeuten". Bei einem BSP - dem gesamten Ausstoß an Waren und Dienstleistungen des Landes - das sich auf jährlich rund 5,4 Billionen Dollar im ersten Quartal 1990 beläuft, würde dies Kürzungen in der Grö ßenordnung bedeuten, die von den Unterhändlern erörtert wurden. Die halbjährliche Wirtschaftsbilanz der Administration legt darüber hinaus auch korrigierte Wirtschaftsprognosen vor, die weniger optimistisch als die vom Januar sind. Das Wachstum des BSP wird jetzt auf die vier Quartale 1990 bei 2,2 Prozent angesetzt, verglichen mit 2,6 Prozent in der Haushaltsvorlage vom Januar. Der Bericht sieht jedoch eine Gesundung der Wachstumsrate vor, die sich im Kalenderjahr 1991 auf 2,9 Prozent und in jedem der folgenden vier Jahre auf 3 Prozent oder mehr belaufen würde. Dem neuen Bericht zufolge liegt die Inflation der Verbraucherpreise bei 4,8 Prozent in den vier Quartalen des Jahres 1990, eine Steigerung gegenüber den im Januar-Haushalt geschätzen 4,1 Prozent. Die neuen Zahlen tragen dem starken Preisauftrieb im ersten Quartal Rechnung. Dem Bericht zufolge soll die Inflationsrate im Jahr 1991 auf 4,2 Prozent zurückgehen und in den darauffolgenden vier Jahren weiterhin rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote soll sich im vierten Quartal 1990 und 1991 bei konstant 5,6 Prozent einpendeln und bis 1995 auf 5,2 Prozent sinken. * Seite 2 * Die neuen Wirtschaftsprognosen sind nunmehr fester Bestandteil bei der Erarbeitung der Haushaltsvorlage und werden auch in allen künftigen Defizitberechnungen nach dem Gramm-Rudman-Gesetz Anwendung finden. Unmittelbar nach Freigabe des Berichts veröffentlichte Präsident Bush eine Erklärung, in der er warnte, die künftigen automatischen Kürzungen würden "nahezu alle Bereiche der Bundesregierung betreffen". Bush erklärte, die neuen Schätzungen machten es "umso wichtiger, daß die Haushaltsgespräche bald zu einem Ergebnis kommen - und der Kongreß vernünftige Beschlüsse zum Defizitabbau faßt." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, James Sasser, erklärte, Präsident Bush müsse den nächsten Schritt tun. "Meiner Ansicht nach ist es klar, daß der Präsident ein Paket auf den Tisch legen" und dann das Problem und seine Lösungsvorschläge in einer Femsehansprache darlegen muß, stellte Sasser vor Journalisten fest. Er bedauerte, "daß die Haushaltsgespräche jetzt, offen gesagt, an einem toten Punkt angelangt sind" und erklärte ferner, das würde voraussichtlich so bleiben, wenn der Präsident nicht die Initiative ergreift. Die Prognosen über das Defizit der neuen Regierung entsprechen der letzten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongreß. Das Büro bezifferte den Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1991 auf 162 Milliarden Dollar ohne die Kosten für das Sparkassensanierungsprogramm und auf 232 Milliarden Dollar, wenn diese einbezogen werden. In dem neuen Bericht wird das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 1990 - ohne die Stützungskosten für das Sparkassenprogramm - auf 161,3 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1990 haben der Kongreß und der Präsident erklärt, er würde die mit dem Gramm-Rudman-Gesetz fürdieses Jahr geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar nicht überschreiten. * * AMERIKA DIENST 28 �RÜSTUNGSKONTROLLE 18. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 3. Juli 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags über sieben Jahre hinweg in drei Phasen durchgeführt werden muß. Insbesondere müssen am Ende jeder Phase gleiche Zwischenobergrenzen für bestimmte Kategorien strategischer Offensivwaffen erzielt werden. Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. führung eines kooperativen Übergangs zu größerem Vertrauen auf strategische Verteidigung oder bestimmte Erprobungen der Raketenabwehr im Weltraum den Rückzug der Sowjets vom ABM-Vertrag rechtfertigen würde. Sowjetunion Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie das Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Der Vertrag wird 15 Jahre gültig sein, wenn er nicht durch ein Folgeabkommen außer Kraft gesetzt wird. Vorbehaltlich des Einverständnisses beider Seiten kann der Vertrag für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten akzeptieren nicht, daß die Durch- Keine Seite wird die Bestimmungen eines Start-Vertrags durch den Transfer von strategischen Waffen in Drittländer unterlaufen, mit der Ausnahme, daß beste- Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �hende Kooperationen in diesem Bereich davon nicht betroffen sein sollen. Sowjetunion Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kooperationen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Entwicklung, Erprobung oder Modernisierung neuer Typen schwerer ICBMs gestattet, schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen verboten. Wurfgewichte Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Vereinigte Staaten Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Untergrenzen von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Schwere ICBMs Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Verbot der Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLCMs, deren Zahl an Wiedereintrittsflugkörpern die in der Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegte Zahl überschreitet. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel 1987 für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Sowjetunion Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Verbot neuer Typen von ICBMs und SLCMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Vereinigte Staaten Die Zählweisen und Verfahren für künftige Typen und die Entmunitionierung von Gefechtsköpfen bestehender Typen müssen noch vereinbart werden. Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs. Schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen sind verboten. Seite 2 Vereinigte Staaten Begrenzung auf 1 100 mobile ICBM-Gefechtsköpfe. Die Unterhändler müssen wirksame Verifizierungsme- AMERIKA DIENST 28 �thoden ausarbeiten, (siehe Verifizierung der Einhaltung). Mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs verboten. ALCMs Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Der Vertrag wird atomare luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) mit einer Reichweite über 600 Kilometer begrenzen. Es gelten keine Einschränkungen für neue, konventionell bestückte ALCMs, einschließlich des amerikanischen ALCM vom Typ Tacit Rainbow, die sich von atomar bestückten ALCMs unterscheiden. Vereinigte Staaten Sowjetunion Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Getechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsorte und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Das schnelle Nachladen von ICBMAbschußvorrichtungen ist verboten. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Einige Einzelheiten müssen noch gelöst werden. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Sowjetunion Zum Zweck der Anrechung auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen werden die Gefechtsköpfe den schweren Bombern wie folgt zugeschrieben: mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und zukünftige für ALCMs ausgerüstete schwere und US-Bomber wie 10 Gefechtsköpfe zählen und darf mit höchstens 20 ALCMs bestückt sein. Mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und künftige sowjetische schwere und für ALCMs ausgerüstete Bomber wie 8 Gefechtsköpfe zählen und darf nicht mehr als 12 ALCMs transportieren. Identisch mit der amerikanischen Haltung. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Die Vereinigten Staaten können die oben genannte Zählweise auf bis zu 150 für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden, und die Sowjets können die oben genannte Zählregel auf bis zu 210 sowjetische für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SND V-Obergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Vereinigte Staaten Für alle für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber über den angegebenen Grenzen ist die Zahl der zulässigen Gefechtsköpfe gleich der Zahl der ALCMs, für die die Bomber ausgerüstet sind. Atomare ALCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen längerer Reichweite sind verboten. Sowjetunion SLCMs Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper (SLCMs) werden im START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine politisch bindende Erklärung über atomare SLCMs abgeben. In jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklear bewaffneten SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre festgelegt, vorausgesetzt, die Anzahl ist nicht höher als 880. Über nuklear bewaffnete SLCMs mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometern wird ein jährlicher vertraulicher Datenaustausch Die Sowjets sollten eine politisch bindende Erklärung über Anzahl und Fähigkeiten ihrer Bomber des Typs Tupolev 22-M (Backfire) abgeben. Sowjetunion Die Sowjets haben der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zugetimmt, weil sie behaupten, beim Backfire handele es sich nicht um einen strategischen Bomber. AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �stattfinden. Beide Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vertragspartner werden beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs anstreben, dennoch haben die Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß sie noch keine effektive Verifizierungsmaßnahme für SLCMs gefunden haben. Vereinigte Staaten Weiterhin wurde vereinbart: die Verbesserung der Verifizierung mobiler ICBMs, Regeln über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und ihrer Raketen und angemessene Beschränkungen von deren Bewegungen. Die Anzahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen und die Zahl der nichtstationierten Abschußvorrichtungen wird begrenzt sein. Mobile ICBMs und ihre Abschuß Vorrichtungen müssen identifiziert werden ("Tagging"). Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staten, mit der Ausnahme, daß mobile Abschußvorrichtungen nicht der Identifizierung durch "Tagging" unterliegen. Die Vertragspartner werden sich um beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs bemühen. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Folgende Bestimmungen wurden vereinbart: vor Vertragsunterzeichnung ein Datenaustausch über Anzahl, Stationierungsort und technische Merkmale strategischer Offensivwaffen, mit regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Versionen während der Dauer des Vertrags, zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen, einschließlich der Inspektionen zur Verifizierung von Daten und Beobachtung der Zerstörung von Waffen und ihrer Produktionsanlagen, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen strategische Offensivwaffen vermutet werden, Inspektionen an mutmaßlichen Standorten, Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf stationierten ballistischen Raketen und verschiedene Vorführungen, kontinuierliche Überwachung von Produktionsstätten für mobile ICBMs. Viele Einzelheiten müssen noch gelöst werden, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Weitere vereinbarte Bestimmungen: gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität Nationaler Technischer Mittel (NTM) der Verifizierung und ein Verbot von deren Behinderung, Übereinstimmung über die Veröffentlichung aller telemetrischen Informationen von Testflügen der ICBMs und SLCMs und ein Verbot aller Praktiken, die den ungehinderten Zugang zu allen telemetrischen Informationen verwehren. Hierzu gibt es streng definierte Ausnahmen. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Seite 4 Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. (Die Vorführung des sowjetischen schweren Bom- AMERIKA DIENST 28 �bers Tupolev 95 hat am 18. April 1990 stattgefunden, die Vorführung des amerikanischen schweren B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort- Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Die Vorführung der USICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS18. am 11. Mai 1990, die Vorführung der USSLBM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990.) Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemethscher Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. Die Vorführung des sowjetischen schweren Bombers Tupolev-95 fand am 18. April 1990 statt, Vorführung des schweren US B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Vorführung der US-ICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS-18 am 11. Mai 1990, die Vorführung der US-SLCM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990). Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Brief- AMERIKA DIENST 28 wechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington 1987 aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Seite 5 �Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Sowjetunion Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziel, künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Sowjetunion Vertragsdauer/Koppelung Die Sowjets streben Übereinstimmung zu nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington von 1987 zuwider. Seite 6 Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraum Verteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie die UdSSR ihn definiert, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum mu ß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie die UdSSR ihn interpretiert, verletzt. Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische AMERIKA DIENST 28 �ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel von 1987 kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Benachrichtigung über die Erprobung von ABM-Satelliten und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die An- AMERIKA DIENST 28 wendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwecke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nicht zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein unabhängiges Durchführungsabkommen, das nicht an den ABMVertrag gekoppelt ist, über Maßnahmen der Berechenbarkeit im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen verabschiedet. Der Vorschlag, der Vertrauen schaffen soll, würde einen Datenaustausch umfassen, ferner Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Beobachtungen von Tests und Benachrichtigung über ABM-Test-Satelliten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung dieser von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Im Rahmen dessen müßte jede Seite ein bestimmtes Projekt aus dem Bereich der Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen auswählen und die obengenannten Maßnahmen zur Berechenbarkeit bei diesem Projekt ein Jahr lang durchführen. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Seite 7 �Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen, * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands <br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Ein Vereinigtes Deutschland in der NATO: "der Weg zum Ziel"<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Baker: Vereinigtes Deutschland in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong> <br />US-Haushaltsdefizit übersteigt Prognosen<br /><em>Weitere Kürzungen erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/961a57cce95b2329dab80b6616a2ef7a.pdf 11adeccf81a058f9a95df8e052156a7f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18. August 1976 15 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Walter F. Mondale: Der Vizepräsidentschaftskandidat der DemokraterT - Ein Liberaler mit sozialer Verantwortung US-Abhängigkeit von Importöl - Stellungnahme des Chefs der Bundesenergiebehörde - INFORMATION Mikrocomputer im US-Handelszentrum Frankfurt - Letzte Veranstaltung vor Verlegung nach Köln WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartige "Akustische Kamera" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach ice Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 15/1976 WALTER F. MONDALE: DER VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER DEMOKRATEN - Ein Liberaler mit sozialer Verantwortung - WASHINGTON - (AD) - Senator Walter Frederick Mondale verlor bisher nur einmal in der Öffentlichkeit seine Beherrschung, als er 1970 einen Vertreter der Großfarmer aus Florida anhörte und dieser nur von den Sorgen der Farmer und nicht vom Elend der landwirtschaftlichen Wanderarbeiter sprach, um die es ging. "Ich möchte einmal von Ihnen hören, daß Sie das persönlich bewegt", so schrie Mondale und schlug mit der Faust auf den Tisch. Der Senator aus dem Staate Minnesota spricht sonst leise und gemessen und gilt bei all seinem sozialen Engagement als einer der liberalsten Vertreter der Demokraten. Daß der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter ihn am 15. Juli zu seinem Mitstreiter erkor - was durch den Parteikonvent gebilligt wurde - geht nicht nur auf wahltaktische Überlegungen zurück. Natürlich sprechen der eher konservative Kandidat Carter und der Liberale Mondale ein breites Spektrum der Bevölkerung an, und der Südstaatler Carter und der Mann aus dem Norden, Mondale, geben sozusagen ein gutes Gespann ab, aber Carter suchte, wie er selbst sagte, einen Mann, mit dem ein Gleichklang herrscht. Carter wählte den Mann mit der 'großen Verträglichkeit" und dem "tiefen Verständnis und Mitgefühl für diejenigen, die die Leistungen der Regierung am meisten brauchen". Mondale �* Mondale war einer unter sechs "Finalisten", die zur Wahl standen. Die anderen waren die Senatoren Edmund Muskie aus Maine, Frank Church aus Idaho, Adlai Stevenson III aus Illinois, John Glenn aus Ohio und Henry Jackson aus dem Staate Washington» Carter hat seine Wahl wohlerwogen und seinen Beschluß nicht auf Anhieb gefaßt: "Aber ich habe absolut keinen Zweifel, daß dies die richtige Ent- scheidung ist!" Walter Frederick Mondale hat sich seinen Platz in der amerikanischen Politik durch Tüchtigkeit, harte Arbeit und Fleiß erkämpft - und er war sicherlich auch immer zur rechten Zeit am richtigen Ort. Er sieht in der Vize- präsidentschaft keinen "zeremoniellen Posten", sondern nahm die Kandidatur erst an, als Carter ihm versicherte, daß er "seinen Vizepräsidenten in einem sehr weiten Aufgabenbereich in der Innen- wie der Außenpolitik heranziehen" werde. Die erste Aufgabe sei, die Wahl zu gewinnen. Mondale wurde am 5. Januar 1928 als eines von sieben Kindern des Methodistenpfarrers Theodore Sigvaard Mondale in dem kleinen Städtchen Ceylon im südlichen Minnesota geboren. Seine Familie ist norwegischer Herkunft und hieß eigentlich Mundal; der heutige Name geht auf einen Schreibfehler der Einwanderungsbehörden zurück. Was aus Namen werden kann, zeigt sich auch daran, daß aus Frederick der Spitzname "Fritz" wurde, der dem Senator heute noch anhängt. Er besuchte die öffentliche Schule seines Heimatortes und von 1946 bis 1949 das Macalester College in St. Paul, Minnesota. Im letzten Studienjahr wechselte er an die Staatsuniversität von Minnesota, wo er 1951 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Sein Studium finanzierte er durch Arbeit in einer Lebensmittelfabrik. Schon 1948 war er in der Politik zu finden. Damals war er als Wahl kämpfleiter im Zweiten Kongreßwahlbezirk des Staates für den - erfolgreichen - Senatskandidaten Hubert H. Humphrey, damals Bürgermeister von Minneapolis, tätig. Mondale trug wesentlich dazu bei, daß Humphrey in dem vorher stark republikanischen Wahlbezirk als demokratischer Senator mit beachtlicher Mehrheit ge- 2 - > �gewann. Seit dieser Zeit datiert die politische Freundschaft der beiden. Im Jahre 1951 wurde Mondale Soldat und diente in Korea. Nach seiner Entlassung mit dem Rang eines Korporals im Jahre 1953 studierte er Jura an der Universität von Minnesota. Er heiratete 1955 Joan Adams, die Tochter eines Geistlichen. Das Paar hat drei Kinder - zwei Söhne, Theodore und William, und eine Tochter, Eleanor Jane. Nach seiner Zulassung bei der Anwaltskammer von Minnesota im Jahre 1956 arbeitete Mondale vier Jahre in dem großen Anwaltsbüro von Larson, Loevinger, Lindquist, Freeman und Fräser. Einer der Partner dieses Büros, Orville L. Freeman, der spätere Landwirtschaftsminister unter Kennedy und Johnson, kandidierte für den Posten des Staatsgouverneurs von Minnesota. Mondale führte für ihn den Wahlkampf und war wiederum erfolgreich. Nachdem er zwei Jahre als Sonderberater des General Staatsanwalts seines Heimatstaats gearbeitet hatte, wurde er 1960 von Gouverneur Freeman auf den Posten des Generalstaatsanwalts berufen, der mit dem Rücktritt seines bisherigen Inhabers vakant geworden war. Im November 1962 wurde er mit einer über- zeugenden Mehrheit von 59,6 Prozent erneut für dieses Amt gewählt. Unter den Delegierten Minnesotas nahm Mondale 1964 am Nationalkonvent der Demokraten teil, auf dem der damalige Präsident Lyndon B. Johnson Senator Humphrey zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten auswählte. Am 17. November - nach dem überwältigenden Wahlsieg der Gespanns Johnson-Humphrey - wurde Mondale von Gouverneur Roolvag mit dem Senatssitz Humphreys betraut, der nach dessen Ausscheiden noch für zwei Jahre vakant war. Seither hat Mondale zwei- mal - 1966 und 1972 - selbst als Senator kandidiert und wurde beide Male mit überzeugender Mehrheit gewählt. Mondale gehört dem einflußreichen Budget-Ausschuß des Senats, dem FinanzAusschuß, der mit der Abfassung der Steuer- und Handelsgesetze betraut ist, - 3 - �V ist, und dem Ausschuß für Arbeit und öffentliche Wohlfahrt an. Außerdem arbeitete Mondale in dem Sonderausschuß mit, der unter Vorsitz von Senator Frank Church aus Idaho mit der Untersuchung der Verbindungen zwischen Re- gierung und Geheimdiensttätigkeiten betraut war. Bei seinen Kollegen im Senat gilt Mondale als Vertreter gemäßigter bis liberaler Anschauungen. Mondale tritt für Steuerreformen ein, die vor allem der breiten Masse der Amerikaner Steuererleichterungen bringen sollen, und hat in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einer Straffung der Verteidigungsausgaben gestellt, um der "Durchschnittsfamilie" finanziell zu helfen. Er sei für Entspannung, so sagte er, aber auch für eine gesicherte Verteidigung. Sein Kampf richte sich gegen jede Vergeudung von Mitteln und eine einseitige Eskalation des Wettrüstens. Wenn man in der Rüstung eine Milli- arde Dollar einsparen könne, so stünden diese für andere vordringliche Aufgaben zur Verfügung, beispielsweise für das Erziehungswesen und die Programme der Kinderbetreuung. Im Jahre 1975 stimmte er für die Bereitstellung von Mitteln zur Fortsetzung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme für den umstrittenen B-1-Bomber, in dem er eine "nichtbedrohliche amerikanische Abschreckung" gegen die weiterentwickelten sowjetischen Nuklearwaffen sah. Im Mai dieses Jahres jedoch er- klärte er im Senat, daß er "ernste Zweifel" habe, ob es geraten sei, mit der Produktion der Modelle dieses Bombertyps fortzufahren, und schlug vor, die Entscheidung darüber dem nächsten Präsidenten zu überlassen. (Der Senat schloß sich diesem Vorschlag an, doch weigerte sich das Repräsentantenhaus diesen "Aufschub" zu akzeptieren, worauf der Senat nachgab, so daß mit dem Bau der ersten drei Prototypen des neuen Bombertyps begonnen werden konnte.) Außer Einsparungen im Verteidigungshaushalt hat Mondale auch Kürzungen der Auslandshilfe vorgeschlagen. Nach seiner Auffassung könnten die Mittel - 4 - �Mittel für aufwendige Weltraumprogramme wie "SKYLAB" und "SPACE SHUTTLE" ebenfalls besser für innenpolitische Aufgaben verwendet werden. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch "The Accountability of Power" (Die Verantwortlichkeit der Macht) tritt Mondale für eine Ausgewogenheit der Macht des Präsidenten und eine stärkere Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Kongreß und dem Volk ein. Im übrigen hat er das gegenwärtig praktizierte System der Vorwahlen in 30 Einzelstaaten und der Nominierungsversammlungen in den übrigen 20 Staaten nach unterschiedlichem Modus als "chaotisch" bezeichnet. Er hat sich für regionale Vorwahlen in allen 50 Staaten der Union - nach geographischen Gesichtspunkten geordnet - ausgesprochen, denn die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten einer Partei sei "eine nationale Angelegenheit, die auf nationaler Ebene stattfinden sollte." - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrund material 300 08-85432 15/1976 US-ABHÄNGIGKEIT VON IMPORTÖL Stellungnahme des Chefs der Bundesenergiebehörde - (AD) - An der wachsenden Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl, die durch die Erholung der Wirtschaft im vergangenen Jahr noch verstärkt wurde, wird sich nach Ansicht der Bundesenergiebehörde FEA vorläufig nichts ändern. Frank Zarb, der Leiter der FEA, verwies anläßlich eines Pressegesprächs darauf, daß im Frühjahr 1976 die amerikanische Rohölförderung mit 1,15 Millionen Tonnen pro Tag auf den niedrigsten Stand seit mehr als 10 Jahren abgesunken sei. Gleichzeitig habe der Verbrauch, auf den Jahresdurchschnitt umgerechnet, nach einem bemerkenswerten Rückgang in den Jahren 1974 und 1975 wieder um 4,1 Prozent zugenommen. Die Importe stiegen von 850 000 Tonnen/Tag im Jahr 1975 (das entspricht 37 Prozent des gesamten Inlandsverbrauchs) auf mehr als 1 Million Tonnen/Tag (ca. 41 Prozent des für 1976 geschäetzten Verbrauchs). Die Kosten für Erdölimporte dürften sich von 27 Milliarden Dollar im Jahr 1975 auf 3^ Milliarden im laufenden Jahr erhöhen. 37 Prozent der Importe werden von den arabischen Mitgliedstaaten, 45 Prozent von den übrigen Partnern der OPEC bezogen. In dem neuen Halbjahresbericht der FEA heißt es, eine Änderung des gegenwärtigen Trends sei erst dann zu erwarten, wenn Ende 1977 öl aus Alaska verfügbar werde, wenn außerdem die Preiskontrolle für inländisches Erdöl und Erdgas aufgehoben, diezusätzliche Förderung aus den bisher der US-Marine - 1 - �US-Marine vorbehaltenen Ölvorkommen aufgenommen und weitere Einsparungsmaßnahmen wirksam seien. In Vercindui;g mit der Anlage einer strategischen ölreserve von rund 215 Millionen Tonnen könnte diese Entwicklung dazu beitragen, die Vereinigten Staaten gagen ein weiteres ölembargo immun zu machen. Allerdings habe in einigen unkten, insbesondere auf dem Gebiet der Einsparung von Energie, der US-Kongress noch keine Entscheidung getroffen. Die Situation in bezug auf bestimmte Energie-Sektoren skizzierte Frank Zarb folgendermaßen: - Die Förderung von einheimischem Erdgas wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich den Stand von 1975 (562,8 Milliarden Kubikmeter) noch unterschreiten, könnte jedoch bei einer Freigabe der Preise bis 1985 auf 616 Milliarden Kubikmeter/Jahr ansteigen. Wird die jetzt gültige einge- schränkte Preiskontrolle beibehalten, dürfte bis 1985 ein Anstieg der Förderung auf ca. 588 Milliarden cbm zu erwarten sein. - Die Kohleförderung wird sich im laufenden Jahr (1976) vermutlich auf 612,2 Millionen Tonnen stellen (1975: 580,5 Millionen Tonnen). - Das Ziel der Regierung, bis Ende 1976 so viele Kernkraftwerke in Betrieb zu haben, daß auf diese 26 Prozent der Gesamtstromerzeugung entfallen, wurde nicht erreicht. Die Gründe dafür sind in erster Linie höhere Kosten und längere Anlaufzeiten bis zum Baubeginn. - Die bisher erlassenen Verfügungen zur Umstellung konventioneller Kraftwerke von öl bzw. Erdgas auf Kohlefeuerung bis Ende 1976 könnte zu einer Einsparung von 43 Millionen Tonnen öl pro Jahr beitragen. - Die Begrenzung der Einfuhr von verflüssigtem Erdgas auf zunächst 56 Milliarden cbm pro Jahr, die vom Präsidial bei rat für Energie-Rohstoffe kürzlich genehmigt wurde, könnte einen Anreiz zur Steigerung der einheimischen Erdgasförderung schaffen. Die Einfuhr aus einem einzelnen Lieferland ist auf 20,4 Milliarden cbm/Jahr begrenzt. ++++++++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 15/1976 MIKROCOMPUTER IM US-HANDELSZENTRUM FRANKFURT - Letzte Veranstaltung vor Verlegung nach Köln - - (AD) - Noch einmal - bevor das US-Handelszentrum in Frankfurt seine Tore schließt - findet vom 12. bis 15. Oktober 1976 eine Ausstellung und Fachtagung statt, zu der eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Besuchern erwartet wird. Das Thema lautet "Mikrocomputer/Prozessoren und Zubehör". Etwa 40 amerikanische Hersteller, darunter viele wohlbekannte Namen, aber auch eine Reihe von Firmen, die neu auf dem europäischen Markt sind, präsentieren hier ihre neuesten Entwicklungen. Die besondere Aktualität des Themas wird durch die gleichzeitig stattfindende Fachtagung unterstrichen, auf der deutsche und amerikanische Experten aus Industrie und Forschung zu einschlägigen Fragen Stellung nehmen werden. Die Ausstellungspalette überdeckt praktisch alle Bereiche der Mikrocomputertechnik; sie ist sowohl für Endkunden als auch für OEM-Anwender gleichermaßen interessant. Neben kompletten Computersystemen werden Datenspeicher und Ausgabegeräte aller Art, "intelligente" Fernmeldeprozessoren, Datenmodems, Zeitmultiplexer, Magnetbandformatierer sowie Hilfsgeräte (Locher usw.) gezeigt. Besonders �Besonders erwähnenswert ist ein "Baukasten"-Mikrocomputersystem das durch außerordentliche Preiswürdigkeit neue, bisher aus Kostengründen verschlossene, Anwendungsgebiete eröffnet. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstr. 2 - 4 6000 Frankfurt a.M. Tel.: (0611) 72 08 01 + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 15/1976 NEUARTIGE "AKUSTISCHE KAMERA" - (AD) - Ein elektronisches System zur Fokussierung von Ultraschallwellen in einer "akustischen Kamera" wurde anläßlich der gemeinsamen Tagung des Amerikanischen Instituts für Ultraschall in der Medizin und der Weltorganisation für Ultraschall in Medizin und Biologie Anfang August 1976 in San Francisco (Kalifornien) zum ersten Mal öffentlich demonstriert. Das neue System, das von Prof. Gordon S. Kino (Mikrowellenlaboratorium des Department für Elektrotechnik), Dr. James Havlice und Prof. Calvin Quate (Department für angewandte Physik) an der Stanford-Universität entwickelt wurde, wird nunmehr von der Fa. Unirad Corp. 'Denver, Colorado) in Lizenz gebaut. Es macht akustische Linsensysteme überflüssig. Das Ultraschall-Fokussierungssystem "verarbeitet" Schallimpulse, die von piezoelektrischen Detektoren oder Energiewandlern aufgenommen wurden. Die Detektoren wandeln die Schallwellen, nachdem diese das zu untersuchende Objekt passiert haben, in elektrische Signale um. Die Signalstärke ist davon abhängig, welche Veränderungen die Schallwellen beim Durchgang durch das Material erfahren haben. In der Praxis bedeutet dies, daß man mit Hilfe von Ultraschall-Aufnahmen Körpergewebe verschiedener Dichte, bis hin zu Gefäßen, Fett- und Muskelgewebe, voneinander unterscheiden kann. Im Gegensatz zu dieser Technik ist weiches Gewebe auf Röntgenaufnahmen nahezu unsichtbar, sofern es nicht durch Kontrastmittel besonders hervorgehoben wird. Das Scniucken oder die Injektion bestimmter Kontrastmittel ist jedoch für den Patienten oft recht unangenehm. Außerdem �Außerdem bedeutet jede Röntgenaufnahme eine zusätzliche Strahlenbelastung, eine Ultraschall-Aufnahme dagegen nicht. Die Detektoren der "akustischen Kamera" sind flache, in bestimmter Reihenordnung plattenförmig montierte Keramiksegmente. Die Rückseite jedes Segments ist an einen "Mixer" angeschlossen, der seinerseits vom sog. SAW-System (SAW = "rurface acoustic wave delay 1 ine") gesteuert wird. Auf diese Weise wird über die einzelnen Segmente ein elektronisches "Raster" vom Objekt erzeugt und gleichzeitig die Fokussierung auf die für die Untersuchung wichtige Ebene erreicht. Tiefenzone im Körper möglich. Sie ist optimal für jede Das "Schallbild" erscheint auf einem Bildschirm und erlaubt z. B. die Beobachtung des Ablaufs bestimmter Prozesse im Organismus. Da es sich bei dem neuen Stanford-Verfahren um ein elektronisches System handelt, ist eine mechanische Fokussierung überflüssig. Der elektronische Brennpunkt ändert sich automatisch mit der Entfernung, so daß ein Bild produziert wird, das in allen Tiefen scharf erscheint. + + + + + + + + �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial Service 300 08-85432 16/1976 GERALD R. FORD: PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER Washington - (AD) - Gerald R. Ford hatte bereits vor Übernahme des höchsten Staatsamtes der Vereinigten Staaten als Vizepräsident Gelegenheit, sich mit allen Aspekten der Regierungsarbeit vertraut zu machen. Und aufgrund seiner 25jährigen Zugehörigkeit zum Repräsentantenhaus verfügte er über besonders enge Verbindungen zum Kongreß. Als Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus seit 1965 war es seine Aufgabe in den Tagen der Regierung Johnson, die Politik der Opposition und nach der Wahl Nixons zum Präsidenten die der Administration dort zu vertreten. Vor seiner Wahl zum Vizepräsidenten durch den Kongreß nach dem Rücktritt seines Vorgängers Spiro T. Agnew mußte sich Ford vielen und kritischen Fragen in den Ausschüssen stellen, Er bezeichnete sich als "konservativ in fiskalischen Dingen, gemäßigt in innenpolitischen Angelegenheiten und liberal in der Außenpolitik". Und er erklärte schon damals, daß es ihm nicht um persönliche Macht oder Größe gehe, sondern daß er seine Aufgabe übernehmen wolle "einfach weil ich glaube, daß es wichtig für die Innen- und Außenpolitik unseres Landes ist." Er errang im Kongreß die Achtung und Aner- kennung seiner politischen Freunde wie auch Gegner. In seinem Wahlkreis in Michigan hat er bei se'ner ersten Wahl zum Abgeordneten in das Repräsentantenhaus und bei seinen 12 Wiederwahlen niemals weniger als 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine - 1- �Seine politische Laufbahn begann er 1948 mit der erfolgreichen Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus, dem er bis zur Vereidigung als Vizepra'sidentder USA angehörte. Ford, der nicht mit der gleichnamigen Auto- Dynastie verwandt ist, hatte sich vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit stets mit größtem Nachdruck hinter die Politik seiner Vorgänger gestellt und hält die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der USA nach wie vor für unerläßlich. Auf zahlreichen Auslandsreisen, die ihn bis in die Volksrepublik China führten, und vor allem in seinen Verhandlungen mit den Sowjets gewann er aus eigener Anschauung eine klare Vorstellung von den Notwendigkeiten der amerikanischen Außenpolitik im heutigen Zeitalter des Wandels. In der Republikanischen Partei gilt Ford als Gemäßigter, der überzeugend zu argumentieren und zielbewußt zu handeln versteht. Er hat wiederholt die Fähigkeit bewiesen, die Fraktion und darüber hinaus die Partei in der Diskussion selbst schwieriger Fragen zu einen. Gerald R. Ford wurde am 14. Juli 1913 in Omaha im Staate Nebraska als Leslie King geboren. Nach Scheidung der Eltern und Wiederverheiratung der Mutter wurde er von seinem Stiefvater, Gerald R. Ford, Sr., adoptiert, einem Farben- und Lackfabrikanten aus Grand Rapids im Staate Michigan und führenden Mitglied der örtlichen Parteiorganisation. Nach Absolvierung der Oberschule in Grand Rapids bezog Ford die Universität von Michigan in Ann Arbor, an der er 1935 den Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Er trieb in seiner Freizeit eifrig Sport - er schwimmt übrigens noch heute täglich, um sich körperlich in Form zu halten - und gehörte zu den Stars der FootballMannschaft seiner Universität. Während der Depressionsjahre verdiente er sich sein Studium mit allerlei Nebenbeschäftigungen - unter anderem als Tellerwäscher. Und auch später, als er das Jurastudium an der Yale-Universität aufnahm, mußte er als Football- und Boxtrainer Geld verdienen und deshalb mit fünf bis sechs Stunden Schlaf auskommen. Nach dem Studienabschluß als Bachelor of Laws 1941 und der kurz darauf erfolgten Zulassung zu den Gerichten von Michigan und zum Obersten Bundesgericht wurde er Teilhaber einer �einer Rechtsanwaltskanzlei, der er bis 1949 angehörte. Im zweiten Welt- krieg diente er bei der US-Marine und wurde auf einem Flugzeugträger im Pazifik eingesetzt, zuletzt im Range eines Korvettenkapitäns. Aus dem Militärdienst entlassen, nahm er 1946 seine Anwaltstätigkeit wieder auf und begann sich aktiv in einer Reformgruppe der Republikanischen Partei zu betätigen, mit der er schon vor dem Krieg in engem Koniakt gestanden hatte. Zwei Jahre später stellte ihn die Partei als Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus auf, in das er nach dem Sieg in den Novemberwahlen 1948 im Januar 1949 einzog. Gerald R. Ford ist mit Elizabeth Bloomer verheiratet und hat drei Söhne und eine Tochter. Seine Familie gibt Ford sehr viel Kraft, und sie kann als beispielhaft angesehen werden. Sie ist typisch amerikanisch und hat auch in der Zeit im Weißen Haus keinen Wert auf Extravaganz gelegt. Die familiären und politischen Gespräche am großen runden Küchentisch in dem wohnlichen Haus des Fraktionsführers der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus brachten viel Anregung. Die Gastlichkeit ohne übertriebene Etikette wurde nicht zuletzt von Diplomaten in Washington geschätzt. Als Gerald Ford am 6. Dezember 1973 auf sein Amt als Vizepräsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, übernahm er eine Pflicht, die ihm der Kongreß mit 92 gegen drei Stimmen im Senat und mit 387 gegen 35 Stimmen im Repräsentantenhaus übertragen hatte. Jetzt kämpft er als der Kandidat seiner Partei um die Präsidentschaft als gewählter Präsident. + + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1976 GERALD R. FORD: PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER Washington - (AD) - Gerald R, Ford hatte bereits vor Übernahme des höchsten Staatsamtes der Vereinigten Staaten als Vizepräsident Gelegenheit, sich mit allen Aspekten der Regierungsarbeit vertraut zu machen. Und auf- grund seiner 25jährigen Zugehörigkeit zum Repräsentantenhaus verfügte er über besonders enge Verbindungen zum Kongreß. Als Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus seit 1965 war es seine Aufgabe in den Tagen der Regierung Johnson, die Politik der Opposition und nach der Wahl Nixons zum Präsidenten die der Administration dort zu vertreten. Vor seiner Wahl zum Vizepräsidenten durch den Kongreß nach dem Rücktritt seines Vorgängers Spiro T. Agnew mußte sich Ford vielen und kritischen Fragen in den Ausschüssen stellen. Er bezeichnete sich als "konservativ in fiskalischen Dingen, gemäßigt in innenpolitischen Angelegenheiten und liberal in der Außenpolitik". Und er erklärte schon damals, daß es ihm nicht um persönliche Macht oder Größe gehe, sondern daß er seine Aufgabe übernehmen wolle "einfach weil ich glaube, daß es wichtig für die Innen- und Außenpolitik unseres Landes ist." Er errang im Kongreß die Achtung und Aner- kennung seiner politischen Freunde wie auch Gegner. In seinem Wahlkreis in Michigan hat er bei seiner ersten Wahl zum Abgeordneten in das Repräsentantenhaus und bei seinen 12 Wiederwahlen niemals weniger als 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine - 1 - �Seine politische Laufbahn begann er 1948 mit der erfolgreichen Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus, dem er bis zur Vereidigung als Vizepräsidentder USA angehörte. Ford, der nicht mit der gleichnamigen Auto- Dynastie verwandt ist, hatte sich vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit stets mit größtem Nachdruck hinter die Politik seiner Vorgänger gestellt und hält die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der USA nach wie vor für unerläßlich. Auf zahlreichen Auslandsreisen, die ihn bis in die Volksrepublik China führten, und vor allem in seinen Verhandlungen mit den Sowjets gewann er aus eigener Anschauung eine klare Vorstellung von den Notwendigkeiten der amerikanischen Außenpolitik im heutigen Zeitalter des Wandels. In der Republikanischen Partei gilt Ford als Gemäßigter, der überzeugend zu argumentieren und zielbewußt zu handeln versteht. Er hat wiederholt die Fähigkeit bewiesen, die Fraktion und darüber hinaus die Partei in der Diskussion selbst schwieriger Fragen zu einen. Gerald R. Ford wurde am 14. Juli 1913 in Omaha im Staate Nebraska als Leslie King geboren. Nach Scheidung der Eltern und Wiederverheiratung der Mutter wurde er von seinem Stiefvater, Gerald R. Ford, Sr., adoptiert, einem Farben- und Lackfabrikanten aus Grand Rapids im Staate Michigan und führenden Mitglied der örtlichen Parteiorganisation. Nach Absolvierung der Oberschule in Grand Rapids bezog Ford die Universität von Michigan in Ann Arbor, an der er 1935 den Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Er trieb in seiner Freizeit eifrig Sport - er schwimmt übrigens noch heute täglich, um sich körperlich in Form zu halten - und gehörte zu den Stars der FootballMannschaft seiner Universität. Währpnd der Depressionsjähre verdiente er sich sein Studium mit allerlei Nebenbeschäftigungen - unter anderem als Tellerwäscher. Und auch später, als er das Jurastudium an der Yale-Universität aufnahm, mußte er als Football- und Boxtrainer Geld verdienen und deshalb mit fünf bis sechs Stunden Schlaf auskommen. Nach dem Studienabschluß als Bachelor of Laws 1941 und der kurz darauf erfolgten Zulassung zu den Gerichten von Michigan und zum Obersten Bundesgericht wurde er Teilhaber einer �einer Rechtsanwaltskanzlei, der er bis 1949 angehörte. Im zweiten Welt- krieg diente er bei der US-Marine und wurde auf einem Flugzeugträger im Pazifik eingesetzt, zuletzt im Range eines Korvettenkapitäns. Aus dem Militärdienst entlassen, nahm er 1946 seine Anwaltstätigkeit wieder auf und begann sich aktiv in einer Reformgruppe der Republikanischen Partei zu betätigen, mit der er schon vor dem Krieg in engem Kontakt gestanden hatte. Zwei Jahre später stellte ihn die Partei als Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus auf, in das er nach dem Sieg in den Novemberwahlen 1948 im Januar 1949 einzog. Gerald R. Ford ist mit Elizabeth Bloomer verheiratet und hat drei Söhne und eine Tochter. Seine Familie gibt Ford sehr viel Kraft, und sie kann als beispielhaft angesehen werden. Sie ist typisch amerikanisch und hat auch in der Zeit im Weißen Haus keinen Wert auf Extravaganz gelegt. Die familiären und politischen Gespräche am großen runden Küchentisch in dem wohnlichen Haus des Fraktionsführers der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus brachten viel Anregung. Die Gastlichkeit ohne übertriebene Etikette wurde nicht zuletzt von Diplomaten in Washington geschätzt. Als Gerald Ford am 6. Dezember 1973 auf sein Amt als Vizepräsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, übernahm er eine Pflicht, die ihm der Kongreß mit 92 gegen drei Stimmen im Senat und mit 387 gegen 35 Stimmen im Repräsentantenhaus übertragen hatte. Jetzt kämpft er als der Kandidat seiner Partei um die Präsidentschaft als gewählter Präsident. + + + + + + - 3 - �4 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information Service G o de s b e r g 1, P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 HintergrundmateNQl 300 Te I e x: 08-85432 16/1976 SENATOR ROBERT J. DOLE; VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER - Der Mann aus dem Mittelwesten - Washington - (AD) - Als Präsident Ford am 19. August 1976 - kurz nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei für die Wahlen am 2. November - den außerhalb der USA relativ unbekannten Senator Robert Dole aus Kansas zu seinem Mitstreiter als Vizepräsidentschaftskandidat auswählte, hatte er nicht zuletzt die Einigung seiner Partei im Sinne. Obwohl Präsident Ford im ersten Wahlgang mit 1187 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Gouverneur Ronald Reagan - auf den 1070 Stimmen fielen siegte, galt es jetzt, die Partei für den Wahlkampf wieder möglichst geschlossen ins Feld zu führen. Und so stellte Ford den Mann seiner Wahl flankiert von Vertretern der Flügel der Republikanischen Partei vor - zu seiner Linken Vizepräsident Nelson Rockefeller und zu seiner Rechten den Wahlkampfmanager seines Gegenspielers Ronald Reagan, Senator Paul Laxalt aus Nevada. Und Ford betonte, daß die Wahl von Senator Dole die Zustimmung von Reagan gefunden habe. Senator Dole hat seinen Ruf als erfolgreicher W a M kämpf er und harter Arbeiter. Mit Ford und Dole hat sich die Republikanische Partei auf das amerikanische Kernland konzentriert: beide kommen aus dem Mitteiwesten. Was die Anschauungen der beiden angeht, so besteht weitgehende Übereinstimmung zwischen Ford und Dole, Beide sind alte Kollegen aus dem amerikanischen Repräsentantenhaus, wo sie acht Jahre gemeinsam Politik machten. Beide kündigten einen harten Wahlkampf gegen die demokratischen Kandidaten Carter und Mondale an , Die �I • Die Wahl von Senator Dole beendet einen zweijährigen Streit in den Reihen der Republikaner um die Vizepräsidentschaft, nachdem der jetzige Vizepräsident Nelson Rockefeller nie den Beifall des konservativen Flügels gefunden hatte zu rechnen- Dole braucht kaum mit Widerstand in den eigenen Reihen Er ist ein ausgezeichneter und präziser Redner und besitzt trotz gelegentlicher scharfer Formulierungen viel Humor. Er könnte sich als idealer Partner für Ford erweisen. Schließlich fiel die Entscheidung Fords nach reiflicher Überlegung und Beratung mit den führenden Vertretern der Republikanischen Partei in Washington und in den Einzel Staaten. Robert Joseph Dole kommt vom geographischen Mittelpunkt der Vereinigten Staaten,und sein politischer Standort ist im Mittelpunkt der republi- kanischen Anschauungen und Überzeugungen. Am 22. Juli 1923 in Russell im Staate Kansas geboren, wuchs e>- ganz in der Nähe des Ortes auf, an dem ihn der Parteikonvent der Republikaner jetzt zum Vizepräsidentschaftskandidaten erkor. Er verbrachte die letzten 16 Jahre in Washington, zunächst als Abgeordneter im Repräsentantenhaus und dann als Senator. Auf dem Parteikonvent hatte er temporär den Vorsitz inne. Aus einem Agrarstaat kommend, gilt Doles Hauptinteresse begreiflicherweise der Landwirtschaft, Er ist führendes Mitglied der republikanischen Minderheit im Senatsausschuß für Landwirtschaft und Forsten und hat sich für die Unterstützung der Farmer eingesetzt. Er gehörte als Berater der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1965 in Rom an, war 1966 Mitglied der Kongressdelegation, die die Ernährungskrise in Indien prüfte, sowie 1967 Mitglied einer ähnlichen Delegation zur Prüfung des Flüchtlingsproblems im Nahen Osten. Im Jahre 1971 wurde er von Präsident Nixon zum Vorsitzenden der Republikanischen Partei berufen, schied jedoch schon 1972 trotz des überwältigenden �überwälticenden Wahlsieges Nixons wieder aus diesem Amt, Der Senator schrieb dies nicht dem Präsidenten, sondern Intrigen im Weißer Haus zu. Dole sprach sich - als einer der ganz wenigen in seiner Partei - gegen einen Rücktritt Nixons aus und für das Durchstehen des Impeachment-Verfahrens. Seine persönliche Integrität wurde jedoch niemals angetastet. Der Republikaner Dole wurde im Jahre 1960 - als John F. Kennedy die Präsidentschaft für die Demokraten gewann - zum erstenmal in das amerikanische Repräsentantenhaus gewählt und dann dreimal hintereinander wiedergewählt. Im Jahre 1968 - als Nixon das Weiße Haus für die Republikaner eroberte - gewann er einen Sitz im Senat für seinen Heimatstaat Kansas und wurde 1974 nach einem harten Wahlkampf knapp wiedergewählt. Seinen Wahlsieg damals schreibt er vor allem der Wahlhilfe von Präsident Ford zu. Während er im Repräsentantenhaus noch als "Hinterbänkler" galt - wenn auch als tüchtiger - trat er im Senat wiederholt mit seiner Unterstützung der Nixon-Administration und seinen Angriffen gegen die Demokröten hervor. Er hat, wie berichtet, Präsident Ford wiederholt geraten, feste Positionen zu beziehen, um seine Wahl als Präsident zu gewinnen. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte Dole in einer Gebirgsdivision in Ttalien und wurde schwer verwundet. Er lag drei Jahre im Lazarett und leidet noch heute an einer Lähmung seiner rechten Hand. Er wurde als Hauptmann ent- lassen und gehört zahlreichen Veteranen- und Bürgervereinigungen an. Im Dezember 1975 heiratete Senator Dole zum zweitenmal - Mary Elisabeth Hanford, Mitglied der Bundeshandelskommission - nachdem er 1972 von Phyllis Helden geschieden wurde, mit der er seit 1948 verheiratet war und mit der er eine 22jährige Tochter, Robin, hat. Dole hat an der Universität von Arizona studiert und dort den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und an der Washburn Municipal University in Topeka, der Hauptstadt des Staates Kansas, den akademischen Grid eines Bachelor - 3 - �Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) erworben. Vor seiner Wahl in das Repräsentantenhaus in Washington war Dole Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Sein Hobby ist die Politik. ++++++ - 4- �amerika dienst . United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1976 FORD PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER - Wortlaut seiner Rede vor dem Parteikonvent am 19. August 1976 - Kansas City - (AD) - Präsident Ford hat am 19. August die ihm angetragene Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner angenommen und in seiner "Acceptance Address" - der traditionellen Einwilligungsansprache - sein politisches Konzept in großen Zügen umrissen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Delegierte und Stellvertreter dieses Republikanischen Parteikonvents: Ich fühle mich durch Ihre Nominierung geehrt - und ich nehme sie an. Ich nehme sie an mit Stolz, mit Dankbarkeit und mit dem festen Willen, für das amerikanische Volk einen großen Sieg zu erringen. Wir werden in allen Teilen unseres Landes einen erfolgreichen Wahl kämpf führen - von den schneereichen Gefilden Minnesotas bis zu den sandigen Ebenen Georgias. Wir werden keinen Staat auslassen. Wir werden auf keine einzige Stimme verzichten. Heute abend stehe ich voll Stolz vor diesem Parteikonvent als der erste amtierende Präsident seit Dwight Do Eisenhower, der vor dem amerikanischen Volk sagen kann: Amerika hat Frieden. Heute abend kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Unser Land ist gesund. Unser Land ist sicher. Unser Land befindet sich auf dem Weg zu einem vollen wirtschaftlichen Aufschwung und einer besseren Lebensqualität für alle Amerikaner. Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. Ich bin bereit, ich brenne sogar darauf, vor das amerikanische Volk zu treten und von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter eine Debatte über die wirklichen Probleme zu führen. Das amerikanische Volk hat - 1 - �hat ein Recht darauf, aus erster Hand zu erfahren, wo genau wir beide stehen. Ich bin denen zutiefst dankbar, die mir zur Seite gestanden haben, um die Nominierung durch die Partei zu gewinnen, deren Sache ich mein ganzes Leben, seit ich volljährig bin, vertreten habe. Ich respektiere die Auffassung derer, die einen Wechsel in Washington wollen. Wechsel. Ich möchte ebenfalls einen Nach 22 langen Jahren der Mißwirtschaft einer Mehrheit sollten wir den amerikanischen Kongress verändern. Meine Dankbarkeit geht weit über diesen Saal hinaus; sie gilt auch den zahllosen Freunden, deren Vertrauen, harte Arbeit und selbstlose Unterstützung mich an diese Stelle gebracht haben. jemanden herauszustellen. Es wäre unfair, irgend Aber ich möchte eine Ausnahme bei meiner wunder- vollen Familie machen - Mike, Jack, Steve und Susan und vor allem meiner lieben Betty. Wir Republikaner erlebten einen harten Wettstreit. predigen nicht nur den Wettstreit, wir praktizieren ihn auch. Wir Heute abend jedoch kommen wir zusammen, nicht um auf eineiji Schlachtfeld eine Waffenruhe zu vereinbaren, sondern um uns sozusagen nach dem Training zusammenzuschließen, das uns alle für den vor uns liegenden harten Wahl kämpf fit gemacht hat. Ich möchte Ihnen aus tiefstem Herzen folgendes sagen: Nach all dem Hin und Her der letzten Monate ist es wirklich ein gutes Gefühl, zu wissen, daß Ron Reagan auf der gleichen Seite der Linie steht. Zur Stärkung unseres Führungsteams hat der Parteikonvent den klugen Beschluß gefaßt, einen der befähigsten Amerikaner, Senator Bob Dole aus dem großen Staate Kansas, zu unserem nächsten Vizepräsidenten zu wählen. Mit seiner Hilfe, mit Ihrer Hilfe, mit der Hilfe der Millionen Amerikaner - die für den Frieden einstehen, die wollen, daß in Amerika die Freiheit erhalten bleibt, der Wohlstand allen zu Gute kommt und wir stolz auf Amerika sein können - werden wir diese Wahl gewinnen. Ich spreche nicht von einem Sieg der Republikaner, sondern von einem Sieg für das amerikanische Volk. Sie, die heute abend in ihren Wohnungen zuhören - Sie sind das Volk, das die Steuern entrichtet und die �die Gesetze einhält. Sie sind diejenigen, die unser System mit Leben erfüllen. Sie sind diejenigen, die Amerika zu dem gemacht haben, was es heute ist. Ich komme aus Ihren Reihen und stehe an Ihrer Seite. Etwas, was beinahe an ein Wunder grenzt, ist unserem Lande in den beiden letzten Jahren widerfahren. Uns allen wurde es am 4. Juli bewußt. Nach all den Jahren der Wirren und Tragödien, der Kriege und Unruhen, der Morde und der Vergehen in höchsten Ämtern haben die Amerikaner sich wieder zu dem Geist von 1776 bekannt. Wir erblickten vor uns wieder die Vision der Pioniere, wie sie unsere revolutionären Gründerväter und unsere eingewanderten Vorfahren hatten. Ihre Vision waren freie Männer und freie Frauen mit einer eingegrenzten Regierung und unbegrenzten Möglichkeiten. Das Mandat, das ich 1976 anstrebe, ist, diese Vision zu einer Realität zu machen. Aber es wird der Stimmen zahlreicher anderer Amerikaner be- dürfen, die nicht Republikaner sind, um dieses Mandat bindend und meine Mission möglich zu machen. Ich bin ein nicht gewählter Präsident und ein Zufallspräsident genannt worden. Wir werden das von der anderen Partei immer wieder hören - trotz der Tatsache, daß deren gewählte Vertreter im Kongress meine Eignung für unser höchstes Amt bestätigt haben. Sie stimmten im Repräsentantenhaus mit 387 gegen 35 Stimmen und im Senat mit 92 gegen 3 Stimmen für mich. Nachdem ich Vizepräsident und dann Präsident geworden bin, ohne damit zu rechnen oder eines dieser Ämter anzustreben, habe ich eine besondere Einstellung zu diesen hohen Ämtern gewonnen. Für mich waren das Präsidentenamt und das Amt des Vizepräsidenten keine Preise - 3 - �Preise, die zu gewinnen waren, sondern eine Pflicht, die übernommen werden mußte. So sind es heute nicht die Macht und der Glanz des Prä'sidentenamtes, die mich veranlassen, Sie um weitere vier Jahre zu bitten. Es ist vielmehr etwas, was jeder hart arbeitende Amerikaner verstehen wird - die Herausforderung einer Aufgabe, die einen guten Anfang hatte, aber bei weitem noch nicht zu Ende geführt ist. Vor zwei Jahren, am 9. August 1974, legte ich meine Hand auf die Bibel, die Betty hielt, und legte den gleichen Eid auf die Verfassung ab, den einst George Washington abgelegt hat. Ich vertraute auf unser Volk, auf unsere Institutionen und auf mich selbst. "Meine amerikanischen Mitbürger", so sagte ich damals, "unser langer nationaler Alptraum ist jetzt vorbei". Es war eine Stunde unserer Geschichte, die unsere Sinne beunruhigte und unsere Herzen aufwühlte. Zorn und Haß hatten gefährliche Ausmaße erreicht, Freunde und Familien wurden auseinandergebracht. Die Polarisierung unserer politischen Gesellschaft hatte so unwürdige Leidenschaften wie Vergeltung und Rache geschürt. Unser Regierungssystem war dem Stillstand näher als zu irgendeinem Zeitpunkt, seit Abraham Lincoln den gleichen Amtseid abgelegt hat. / Unsere Wirtschaft wurde von einer galoppierenden Inflation erschüttert, die uns Hals über Kopf in die schwerste Rezession stürzte, seit Franklin D. Roosevelt den gleichen Eid ablegte. An diesem Tage sagte ich zu meinen Mitbürgern: "Ich bin mir voll bewußt, daß Sie mich nicht mit Ihren Stimmen zu Ihrem Präsidenten gewählt haben, daher bitte ich Sie.mich mit Ihren Gebeten als Ihren Präsidenten zu bestätigen". An �An einem Marmorkamn des Weißen Hauses ist ein Gebet eingraviert, das John Adams geschrieben hat. Es schließt mit den Worten: "Mögen nur ehrliche und weise Männer unter diesem Dach herrschen". Seit ich in diesem historischen Gebäude wohne, habe ich versucht, diesem Gebet nachzuleben. Ich habe vor zahlreichen schweren Probienen gestanden. vielleicht manchen Fehler begangen. Ich habe Aber insgesamt haben Amerika und die Amerikaner seit dem August 1974 einen unglaublichen Wiederaufschwung erlebt. Niemand kann ehrlicherweise etwas anderes behaupten. Und die volle Wahrheit ist, daß der große Fortschritt, den wir - im Inland und im Ausland - erzielt haben, trotz der Mehrheit erreicht worden ist, die den Kongress regiert. Zwei Jahre lang habe ich für das ganze Volk gegen die stimmenhungrige, ausgabenfreudige Mehrheit im Kongress gestanden. Fünfundf'ünfzigmal habe ich mein Veto gegen ausgefallene und unkluge Gesetzesentwürfe eingelegt. durchgesetzt worden. Vierundvierzigmal ist dieses Veto durch mich Durch diese Vetos sind dem amerikanischen Steuer- zahler Milliarden und Abermilliarden an Dollar erspart geblieben. Ich bin gegen den großen Steuerausgeber und für den kleinen Steuerzahler. Ich habe mich für eine permanente Steuersenkung verbunden mit Ausgabereduzierungen eingesetzt, um die Wirtschaft zu fördern und dem hartbedrängten Steuerzahler mittleren Einkommens Erleichterungen zu verschaffen. Ihre persönliche Steuerfreiheit muß von 750 Dollar auf 1000 Dollar erhöht werden. In dem Programm der anderen Partei ist von Steuerreformen die Rede, aber es gibt dabei ein großes Problem: deren eigener Kongress wird sie nicht verabschieden. ., �Ich habe mich für vernünftige, verfassungmäßige Beschränkungen des vom Gerichtshof angeordneten Transports von Schulkindern mit Bussen (busing) ausgesprochen. Das Programm der anderen Partei räumt ein, daß dieser Bustransport ein "letztes Mittel" sein sollte; aber auch hier gibt es dasselbe Problem: deren eigener Kongress wird dem nicht zustimmen. Ich habe mich für eine wesentliche Überarbeitung unseres Strafrechtes ausgesprochen, um das Verbrechen und den illegalen Drogenhandel einzudämmen . Das Programm der anderen Partei bedauert, daß das Verbrechen Amerika 90 Milliarden Dollar kostet; und auch hier ist das Problem: deren eigener Kongress wird nicht handeln. Das Programm der anderen Partei spricht von einer starken Verteidigung und hier ist nun die andere Seite des Problems: deren eigener Kongress hat tatsächlich gehandelt. Er nahm während der vergangenen zehn Jahre Abstriche von 50 Milliarden Dollar an unseren nationalen Verteidigungsausgaben vor. Meine Freunde: Das Problem heißt nicht Washington, der Kongress ist das Problem. Sie alle wissen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten kein Zauberer ist, der eine Wand bewegen oder ein Dokument unterzeichnen kann, durch das ein Krieg sofort beendet wird, oder der eine Rezession beseitigen oder eine Bürokratie verschwinden lassen kann. Ein Präsident hat aufgrund der Verfassung gewaltige Vollmachten, aber sie alle rühren letztlich vom amerikanischen Volk und desssen Mandat her. Deshalb wende ich mich heute abend an das amerikanische Volk und bitte nicht nur um Ihre Gebete, sondern auch um Ihre Kraft und Ihre Unterstützung um Ihren Zuspruch und um Ihre Stimme. Ich -6- i j �Ich trete vor Sie hin mit einem zweijährigen Nachweis von Tätigkeiten und Leistungen - ohne Ihr Mandat. Ich biete Ihnen feierlich vier Jahre noch größerer Leistungen an - mit Ihrem Mandat. Wie Gouverneur AI Smith zu sagen pflegte: "Wollen wir uns die Tatsachen betrachten". Vor zwei Jahren betrug die Inflationsrate 12 Prozent. Der Absatz ging zurück, Fabriken wurden stillgelegt, jede Woche wurden Tausende arbeitslos. Die Furcht vor der Zukunft beeinträchtigte unsere Wirtschaft und bedrohte Millionen von Familien. Lassen Sie uns das seit August 1974 Erreichte betrachten. Die Inflation ist um die Hälfte reduziert. Die Gehälter steigen, die Gewinne steigen, die Produktion steigt und die Käufe steigen. Seit die Rezession in ihr Gegenteil verkehrt wurde, haben fast vier Millionen unserer Mitbürger neue Arbeitsplätze gefunden oder ihre alten zurückerhalten. In diesem Jahr haben mehr Männer und Frauen Arbeit als jemals zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Vertrauen ist zurückgekehrt. Wir befinden uns in vollem Tempo auf dem Wege zu einem gesunden Wiederaufschwung zur Prosperität. Vor zwei Jahren steckte Amerika in dem Sumpf des Rückzuges aus Südostasien. Ein Jahrzehnt lang hatte der Kongress unsere globale Verteidigung gekürzt und unsere strategische Position in Frage gestellt. Die wachsende Spannung - 7 - �Spannung zwischen Israel und den arabischen Ländern ließ einen weiteren Krieg unausweichlich erscheinen. Die ganze Welt beobachtete dies und fragte sich, welchen Weg Amerika gehen würde. Würden wir mit unserem innenpolitischen Durcheinander den Willen, die Ausdauer und die Einigkeit aufbringen, für die Freiheit aufzustehen? Betrachten wir, was wir seit August vor zwei Jahren geleistet haben. Heute lebt Amerika in Frieden und erstrebt den Frieden für alle Nationen. Heute abend kämpft kein einziger Amerikaner irgendwo auf dem Antlitz dieser Erde. Unsere wirtschaftlichen wie militärischen Bindungen mit Westeuropa und Japan varen niemals stärker. Unsere Beziehungen mit Osteuropa, der Sowjet- union und Festland-China sind fest, wachsam und auf die Zukunft gerichtet. Von mir eingeleitete Politiken bieten einen gesunden Fortschritt für die Völker des Pazifik, Afrikas und Lateinamerikas. Israel und Krypten haben im Vertrauen auf die Vereinigten Staaten einen historischen ersten Schritt getan, der mit der Zeit eine gerechte Regelung für den gesamten Nahen Osten verspricht. Die Welt achtet heute Amerikas Politik des Friedens durch Stärke. Vereinigten Staaten sind wieder der vertrauensvolle Führer Niemand stellt unsere Hingabe an Jie der freien Welt. den Frieden in Frage, aber niemand bezweifelt auch unsere Entschlossenheit, unsere Stärke einzusetzen, wenn es um lebenswichtige Interessen geht. Ich habe eine moderne, mächtige Armee, Marine und Luftwaffe und ein ebensolches Marinekorps verlangt, die die Sicherheit Amerikas auf Jahrzehnte gewährleisten werden. Eine starke militärische Position ist immer der beste Garant des Friedens. Aber - 8 - �Aber die Stärke Amerikas ruhte nicnals auf den Waffen allein. Sip hat ihre Wurzeln in der gegenseitigen Verpflichtung von Bürgern und Führern, an den höchsten Normen der Ethik und der Moral festzuhalten. Vor zwei Jahren ist das Vertrauen des Volkes in seine höchsten Vertrete» denen sie mit überwältigender Mehrheit die Macht übertragen hatte - zweimal erschüttert worden. Mit dem Verlust des Vertrauens in das Wort ihrer ge- wühlten Führer verloren die Amerikaner von ihrem Vertrauen in sich selbst. Und wieder dürfen wir auf das blicken, was wir seit August 1974 geleistet haben. Meine Administration ist von Anfang an offen und ehrlich gewesen. Als mein gesamtes öffentliches und privates Leben einer eingehenden Untersuchung unterzogen wurde, als es um meine Stellung als Vizepräsident ging, da bekräftigte ich meine lebenslange Oberzeugung, dal3 Wahrheit der Kitt ist, der die Regierung zusammenhält •- nicht nur die Regierung, sondern die Zivilisation überhaupt. In den 24 Jahren im Dienste meiner Nachbarn in Michigan lernte ich, ihnen zuzuhören und sie zu verstehen. Als Ihr Präsident bin ich mit Tausenden von Bürgern aus allen Lebensbereichen und aus allen 50 Staaten der Union zusammengekommen. Ich habe mir andere Meinungen und Kritik arjehört. Ich habe alle Fragen beantwortet und der Nation meine Standpunkte frei und umfassend dargelegt. Ich habe von jedem in der Exekutive Ehrlichkeit, Anständigkeit und persönliche Integrität verlangt. gleiche Pflicht. Das Repräsentantenhaus und der Senat haben die Das amerikanische Volk wird im Kongress der Vereinigten Staaten keine doppelte Moral akzeptieren. Diejenigen, die heute unsere Gesetze beschließen, dürfen den Ruf unserer großen gesetzgebenden Körperschaften nicht ruinieren, die so große Männer _ g . hervorgebracht * �hervorgebracht haben wie Daniel Webster, Henry Clay, Sam Rayburn und Robert A Taft. Ob in der Hauptstadt der Nation oder in der Hauptstadt eines Einzel Staates oder im Rathaus einer Stadt müssen private Untadeligkeit und öffentliches Vertrauen Hand in Hand gehen. Die Entwicklung von August 1974 bis August 1976 zeigt einen stetigen Fortschritt nach oben zu Prosperität, Frieden und öffentlichem Vertrauen. Was ich aufzuweisen habe, sind Fortschritte und keine Allgemeinplätze. Was ich aufzuweisen habe, sind spezifische Dinge und kein Lächeln. Was ich aufzuweisen habe, ist Handeln und keine Versprechungen. Mit dem, was ich aufzuweisen habe, kann ich mit Stolz kandidieren. Das, was ich aufzuweisen habe, wird das amerikanische Volk - Demokraten Unabhängige ebenso wie Republikaner - am 2. November unterstützen. Ich verspreche Ihnen, daß ich in den nächsten vier Jahren an dem festen Kurs festhalten werde, mit dem wir begonnen haben. Aber ich habe nicht die Absicht, mich auf meinen Lorbeeren auszuruhen. Wir werden weiterhin den Kampf gegen die Inflation siegreich führen. Wir werden weiterhin den Ballast und die Übergriffe der Bürokratie abbauen Wir werden bis 1978 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen» , Wir werden am Arbeitsplatz, in der Freizeit und in unseren Heimen und i unserer Nachbarschaft die Qualität des Lebens weiter verbessern. Wir - 10 - �Wir werden die Städte nicht im Stich lassen. Wir werden die Sanierungs- programme für die Städte fördern, die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten, eine gesunde Umwelt schaffen und die bevorzugte Stellung der Gemeinden wiederherstellen. Wir werden Eltern und örtlichen Schulbehörden wieder die Aufsicht über die Erziehung und Ausbildung der Kinder übertragen. Wir werden sicherstellen, daß die Partei Lincolns die Partei der Gleichberechtigung bleibt. Wir werden ein Steuersystem schaffen, das für alle unsere Bürger fair ist, das die Kontinuität der Familienheime, der Familienfarmen und der Familenunternehmen schützt. Wir werden die Integrität des Sozialversicherungssystems gewährleisten und den Gesundheitsdienst (Medicare) weiter verbessern, so daß die älteren Bürger sich eines gesunden und glücklichen Lebensabends erfreuen können, den sie sich durch ihre Arbeit verdient haben. Es gibt keinen Grund, warum es ihnen schlecht statt gut gehen sollte. Wir werden sicherstellen, daß unser reiches Land nicht die Bürger vernachlässigt, die weniger vom Glück begünstigt waren, sondern ihnen mit Anteilnahme und Würde das gibt, was sie brauchen. Wir werden die Ausweitung und die Kosten des Regierungsapparates abbauen und es allen Arbeitnehmern und Unternehmen ermöglichen, mehr von ihrem verdienten Geld für sich zu behalten. Wir werden ein Klima schaffen, in dem die Wirtschaft jedem, der arbeiten will, einen zusagenden Arbeitsplatz anbieten und allen Amerikanern einer, angemessenen Lebensstandard geben kann. Wir - 11 - �Wir werden sicherstellen, daß alle unsere jungen Leute in ihrem Leben bessere Chancen haben, als wir sie hatten - eine Ausbildung, die sie im Leben gebrauchen können, und einen Aufstieg im Beruf, auf den sie stolz sein können. Wir werden eine Agrarpolitik verfolgen, die dem Farmer einen fairen Marktpreis garantiert, die zur Vollproduktion anspornt, zu Rekordexporten führt und den Hunger der Menschheit lindern hilft. Wir werden niemals den Überfluß der amerikanischen Landwirtschaft als Druckmittel in der internationalen Diplomatie benutzen. Keine Embargos! Wir werden unsere führende Stellung weiterhin dazu nutzen, überall dort, wo Unruhe herrscht, vor allem im Nahen Osten, für Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt einzutreten. Wir werden eine sicherere und gesündere Welt schaffen, durch geduldiges Verhandeln und zuverlässige Rüstungsabkommen, die die Gefahr eines Konflikts verringern und die Schrecken eines thermonuklearen Krieges ausschalten. So- lange ich Präsident bin, werde ich nicht auf einen Kollisionskurs zurückkehren, der die Zivilisation zu Asche werden lassen könnte. Wir werden ein Amerika errichten, in dem die Menschen reich an geistigen wie auch weltlichen Gütern sein werden. Wir werden ein Amerika schaffen, in dem die Menschen stolz auf sich und auf ihr Land sein werden. Wir werden auf Leistung, nicht auf Versprechungen; auf Erfahrung, nicht auf selbstsüchtige Berechnung; auf echten Fortschritt, nicht auf mysteriöse Pläne, die verschwommen In einer weit entfernten Zukunft aufgezeigt werden, bauen. Das amerikanische Volk ist klug, klüger als unsere Gegner glauben. weiß, wer die Zeche für Wahl Versprechungen bezahlen muß. die Wahrheit zu hören. Es hat keine Angst, Wir werden ihm die Wahrheit sagen. Vom - 12 - Es �Vom ersten bis zum letzten Tag wird unser Wahl kämpf glaubwürdig sein. Er wird verantwortungsbewußt geführt werden. Wir werden kämpfen. Und wir werden siegen. Wir kennen alle die Meinungsumfragen und die weisen Sprüche, in denen es heißt, unsere Partei sei tot. Ich habe das schon früher gehört. Und genauso war es bei Harry Truman. Ich werdp Ihnen sagen, was meine Meinung ist: Die einzigen Meinungsum- fragen, die zählen, sind die Wahlurnen, an die das amerikanische Volk am 2. November tritt. Und ich sage Ihnen jetzt schon, das amerikanische Volk wird an diesem Abend sagen: Jerry, du hast gute Arbeit geleistet; mache weiter so. Und wenn ich mir so vorzustellen versuche, wie es in all den Wohnungen aussieht, in denen Familien den Ausgang dieses Parteikonvents beobachten, so kann ich von den Gesichtern her nicht sagen, wo Republikaner, wo Demokraten und wo Unabhängige sind. Ich kann ihre Hautfarbe nicht sehen und weiß nicht, welchen Glaubens sie sind. Ich sehe nur Amerikaner. Ich sehe Amerikaner, die ihre Männer, ihre Frauen und ihre Kinder lieben. Ich sehe Amerikaner, die ihr Land lieben für das, was es war und was es werden muß. Ich sehe Amerikaner, die hart arbeiten, die aber auch bereit sind, alles, was sie sich erarbeitet haben, zu opfern, damit ihre Kinder und ihr Land weiterhin frei bleiben. Ich sehe Amerikaner, die auf ihre Weise im Stillen für den Frieden urter den Völkern und für den Frieden unter sich selbst beten. Sie lieben ihre Nachbarn und sie vergeben denen, die gegen sie gesündigt haben. Ich - 13 - �Ich sehe eine neue Generation, die weiß, was recht ist, und die sich kennt - eine Generation, die entschlossen ist, ihre Ideale, ihre Umwelt, unser Land und unsere Welt zu bewahren. Meine amerikanischen Mitbürger, ich freue mich über das, was ich sehe. Ich fürchte nicht um die Zukunft unseres großen Landes. Und wenn wir jetzt gemeinsam weiter voranschreiten, verspreche ich Ihnen erneut, was ich Ihnen schon einmal versprochen hatte: die Verfassung zu verteidigen; das zu tun, was recht ist, so wie Gott mich das Rechte erkennen läßt; und das Beste, wie es in meinen Kräften steht, für Amerika zu tun. Mit Gottes Hilfe werde ich Sie nicht im Stich lassen. . ++++++ - 14 - �41 amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1976 WASSERBEHANDLUNG - GENERALTHEM." DER AUSSTELLUNG "AQUATECH1 - Umfangreiche Beiträge aus den Vereinigten Staaten - - (AD) - Mit mehr als 100 Ausstellern werden die Vereinigten Staaten auf der internationalen Messe AQUATECH 76 vertreten sein, die vom 14. - 18. September 1976 in Amsterdam stattfindet. AQUATECH ist eine der größten Ausstellungen der Welt, die dem Thema "Wasser" gewidmet sind. Zum ersten Mal wird sie in diesem Jahr in Verbindung mit dem internationalen Kongreß über Wasserversorgung abgehalten. Auf der Ausstellung werden mehr als 400 000 Besucher aus aller Welt erwartet. Der amerikanische Ausstellungsbeitrag präsentiert in mannigfaltiger Weise die neuesten technologischen Entwicklungen und Fortschritte auf den zahlreichen Gebieten von Wassernutzung und Wasserbehandlung, die für die verschiedensten Industrien von Bedeutung sind. Nur die wichtigsten seien hier genannt: Stahl- und Automobilindustrie, chemische und petrochemische Industrie samt Ölraffinerien, Hersteller pharmazeutischer und kosmetischer Produkte, Meerestechnik, Hersteller und Benutzer von Bohrausrüstungen für die Verwendung zu Lande und auf See, Bergbauunternehmen, Lebensmittelindustrie, Brauereien und Brennereien, Baufirmen, Wasserwerke und Klärwerke bis hin zu Krankenhäusern und Forschungslaboratorien. Das - 1 - �Das Angebot läßt erkennen, in welch hohem Maße sich die einschlägige Industrie in den Vereinigten Staaten um die Lösung ökologischer Probleme und die Verminderung der Umweltbelastung bemüht. Nach Auskunft des US-Handels- ministeriums ist vorgesehen, alle Arten von Ausrüstungen und Konstruktionstechniken zu demonstrieren, die bei der Einsparung, Reinigung, Behandlung und Entsalzung von Wasser, bei der Beseitigung von Abwässern, beim Transport und der Speicherung von Wasser, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftwerken und selbst beim Damm- und Talsperrenbau in den USA angewandt werden. Im einzelnen werden u. a. Ausrüstungen für die Behandlung und Qualitätseinstellung von Wasser, Meßuhren aller Art, Ventile, Röhren und Ausrüstungen für Leitungsreparaturen, Kompressionsverbindungen, Bohrausrüstungen und Speichersysteme, Pumpen, Filter, Ausrüstungen und Materialien zur Abscheidung von öl, verschiedene Typen von Separatoren, Analyseninstrumente sowie Apparaturen für die Wasserentsalzung nach dem Verfahren der Umkehrosmose gezeigt. Außerdem können sich die Messebesucher bei den Ausstellern aus den USA über das Angebot an Spezialkameras für die Überwachung von Wasserbrunnen, Bohrungen, Leitungen, Ölquellen, über ein komplettes System fiberglas-verstärkter Druckkessel und über eine neuartige Vorrichtung informieren, mit der der Wasserverbrauch bei WCs um 30 Prozent verringert werden kann. Die amerikanischen Aussteller sind an Kontakten mit führenden Vertretern der einschlägigen Industrie anderer Länder sowie der zuständigen Ressorts von Ministerien und kommunalen Verwaltungen interessiert. Zwanzig der US-Firmen be- absichtigen, in Europa, Nordafrika und in Mittelostländern Vertretungen einzurichten. Im Zusammenhang mit der Ausstellung AQUATECH verdient ein Verfahren Erwähnung, das gegewärtig von Wissenschaftlern der Stanford-Universität in Kalifornien zur Wasser-Rückgewinnung aus Kanalisationsabwässern und Auffüllung des Grundwasserreservoirs im Raum südlich von San Francisco mit Frischwasser entwickelt wird. Durch Anwendung einer Technik, die Erdölingenieuren längst vertraut ist, will die Forschergruppe (ihr gehören u. a. die Professoren Perry L. McCarty, Henry J. Ramey, Robert C. Cooper, James 0. Leckie - 2 - �Leckie und Paul V. Roberts an) Frischwasser in Grundwasserschichten pumpen, in die bereits Salzwasser aus der Bucht von San Francisco eingedrungen ist. Dadurch soll nach und nach das Salzwasser wieder ausgeschwemmt werden. Als "Arbeitsmedium" dienen täglich ca. 7,5 Tonnen behandelte Abwässer aus dem Klärwerk Palo Alto, die auf nahezu Trinkwasserqualität gereinigt und zum größten Teil in den Untergrund gepumpt werden, D I P Qualität und unterirdische Verteilung dieses Wassers wird durch Bohrungen, die an "strategischen" Punkten niedergebracht werden, ständig überwacht. Durch kontinuierliche Injektion und Extraktion von Wasser an neun Doppel bohrungen hoffen die Wissenschaftler, den Salzgehalt allmählich soweit zu verringern, daß schließlich Trinkwasserqualität erreicht wird. Mit Oberflächen- und Grundwasser werden ca. 60 Prozent des Wasserbedarfs von Landwirtschaft, Industrie und Stadtregionen in diesem Raum gedeckt. Jedoch hat die übermäßige Inanspruchnahme des Grundwassers dazu geführt, daß stellenweise das Oberflächenniveau abgesunken und Salzwasser aus der Bucht in Grundwasserschichten eingesickert ist. Deshalb muß jetzt Frischwasser "importiert" werden, um das Grundwasser aufzufüllen. Die Zuführung aus weiter entfernten Gegenden wird jedoch zunehmend schwieriger, so daß die Wasserbehörde des Bezirks in Zusammenarbeit mit der Stanford-Universität nach neuen Wegen der Wasserversorgung sucht. Das Projekt zur Nutzbarmachung von Abwässern für diesen Zweck wird von der Umweltschutzbehörde der USA (EPA) und anderen staatlichen Stellen mit Zuschüssen in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar gefördert. ++++++ - 3 - �*• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft Und I ö CR PI I K T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1976 ANPASSUNGSPROZESS DER US-FORSCHUNGSPOLITIK Schwerpunkte: Verteidigung, Energie, angewandte Forschung und Entwicklung - - (AD) - Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts haben zwangsläufig auch die Forschungspolitik der Industriestaaten beeinflußt. In den Vereinigten Staaten waren es vor allem die Aufgaben und Probleme der Rohstoffversorgung, die überhandnehmende Umweltbelastung als Folge der massiven industriellen Expansion in Verbindung mit einem nicht minder massiven Einsatz neuer Errungenschaften der Technik und nicht zuletzt die Energiekrise, die dazu zwangen, die Forschungspolitik zu überdenken und der neuen Situation anzupassen, Die "National Science Foundation" (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung), die für ein leistungsfähiges Forschungswesen und ein ebenso leistungsfähiges Bildungswesen im Interesse von Wissenschaft und Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zu sorgen hat, analysiert periodisch die laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und gibt der Bundesregierung Empfehlungen über die Weiterführung und Neuaufnahme von Projekten auf den verschiedensten Gebieten. Sie unterstützt experimentelle Forschung, um zu erhöhten Investitionen auch durch Kreise außerhalb der Bundesregierung in Forschung und Entwicklung anzuregen und den Umsetzungsprozeß in die praktische Anwendung von Forschungsergebnissen durch Industrie, Regierung und andere Stellen zu beschleunigen. Besondere Beachtung finden Programme, die die Förderung von Wirtschaftswachstum und Produktivität erwarten lassen, die zu einer Verbesserung der Umweltqualität führen können und die helfen, Lösungen für soziale Fragen zu finden. Regierung �k Regierung und Öffentlichkeit werden durch Berichte der Nationalen Wissenschaftsstiftung, die z„ B, auch Anhaltspunkte zum gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf der wissenschaftlichen und technischen Berufe gibt, über Ergebnisse periodisch vorgenommener Erhebungen informiert. Die Tatsache, daß der Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den USA am Bruttosoyialprodukt seit 1964 von knapp 3 Prozent auf 2,3 Prozent im Jahr 1975 zurückging (für 1976 wird eine weitere Reduzierung auf 2,2 Prozent erwartet), ist vor allem auf verminderte Beiträge seitens der Regierung zu den Gesamtaufwendungen zurückzuführen. Aus den NSF-Statistiken geht hervor, daß der Regierungsanteil von 2 auf 1,2 Prozent sank, während der Anteil der übrigen Finanzierungsquellen (Industrie, Universpäten und Colleges sowie anderer gemeinnütziger Institutionen) nahezu konstant bei 1,1 Prozent des Bruttosozialprodukts geblieben ist. Im Jahr 1976 entfallen von 38,1 Milliarden Dollar Gesamtaufwendungen 21,6 Milliarden (53 %) auf die Regierung, 16,6 Milliarden (43 t) auf die Industrie, 800 Millionen (2 %) auf Universitäten und Colleges, die 55 Prozent der Grundlagenforschung durchführen, und der Rest auf andere gemeinnützige Institutionen. In der Praxis sieht es jedoch so aus, daß in der Form von Auftragsforschung der größte Teil der staatlichen Mittel der Industrie zufließt. Denn nur 15 Prozent der derzeitigen Projekte von Forschung und Entwicklung werden von Regierungsinstitutionen, dagegen 69 Prozent von der Industrie, 10 Prozent in Universitäten und Colleges, 3 Prozent in den von der Bundesregierung geförderten Forschungszentren der Universitäten und 3 Prozent in anderen gemeinnützigen Instituten durchgeführt. Auf den Sektor "Entwicklung" entfallen 24,4 Milliarden, auf "Angewandte Forschung" 8,9 Milliarden und auf "Grundlagenforschung" 4,8 Milliarden Dollar. Etwa zwei Drittel der ca. 530 000 in Forschung und Entwicklung voll beruflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure sind bei der Industrie, 16 Prozent an Universitäten und Colleges und 12 Prozent in regierungseigenen Institutionen beschäftigt. In dem - 2 - * �In dem für 1977 vorgesehenen Haushaltsplan wird der Forschungs- und Entwicklungsetat für "Verteidigung" um 1,3 Milliarden auf 11,2 Milliarden Dollar steigen. Der nächstgrößte Posten - nämlich 476 Millionen Dollar mehr als im Jahr 1976 - ist für die Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA vorgesehen. Deren neues Budget liegt mit 3,3 Milliarden Dollar nur geringfügig unter dem des Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), das 3,5 Milliarden Dollar erhalten soll. Auf den Gebieten Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen werden über das zuständige Bundesministerium und die ihm angeschlossenen Forschungsinstitute 2,54 Milliarden Dollar investiert. Von den NASA-Programmen kann heute die Mehrzahl der wichtigen Projekte in der Kategorie "Entwicklung" geführt werden - Projekte, die in früheren Jahren als Grundlagen- oder angewandte Forschung zu klassifizieren waren. + + + + + + \ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1976 NACHRICHTENSATELLIT FÜR ÖFFENTLICHES US-FERNSEHNETZ - (AD) - Die 165 Stationen des "öffentlichen Fernsehens" der USA werden ab 1979 ihre Programme über einen geostationären Satelliten der "Western Union" ausstrahlen. Mit einem Kostenaufwand von 39,5 Millionen Dollar werden für diesen Zweck eine Haupt-Erdefunkstelle, fünf regionale Empfangsund Sendestationen sowie 150 kleine Antennenanlagen gebaut, die nur empfangen, aber nicht senden können. Dieses System kommt alles in allem billiger als die bisher benutzten - und nur begrenzt verfügbaren Leitungen über Land. Wie Henry Loomis, der Präsident der "Corporation for Public Broadcasting" (CPB - Gesellschaft für öffentliche Sendestationen) kürzlich auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, werden über das künftige Satelliten-Fernsehnetz mindestens drei, wahrscheinlich sogar vier Programme gleichzeitig angeboten, aus denen die Stationen auswählen können. Dies bedeute mehr Abwechslung und vor allem größere Flexibilität in der Programmgestaltung. Die öffentlichen Fernsehstationen sind unabhängig, jedoch gehören alle dem "Public Broadcasting System" (PBS) an, das auch den öffentlichen Hörfunk unterstützt. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel, die der US-Kongress bewilligt, und durch freiwillige Beiträge von privater Seite. Im Gegensatz zu den kommerziellen Anstalten bringen die öffentlichen Stationen keine Werbesendungen. Das Hörfunk- und Fernsehpublikum braucht dennoch keine Gebühren zu entrichten. Von - 1 - �Von der in der Nähe der Bundeshauptstadt Washington stationierten Haupt-Erdefunkstelle aus können über den "Heimsatelliten" alle £0 Bundesstaaten der USA sowie Puerto Rico und die amerikanischen Jungferninseln erreicht werden. Im Interesse der spanisch-sprechenden Bevölkerung in Puerto Rico und in den südwestlichen US-Bundesstaaten sind umfangreiche Sendungen in spanischer Sprache vorgesehen. ++++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.08.1976 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Walter F. Mondale: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten<br /><em>- Ein Liberaler mit sozialer Verantwortung -</em><br /><br />US-Abhängigkeit von Importöl<br /><em>- Stellungnahme des Chefs der Bundesenergiebehörde -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mikrocomputer im US-Handelszentrum Frankfurt<br /><em>- Letzte Veranstaltung vor Verlegung nach Köln -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartige "Akustische Kamera" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e63e8329ce48158b86f220220b7a499.pdf c40e5b521ed961235752840e04088eab PDF Text Text Information und I International Communication Agency 18. August 1982 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme HINTERGRUND Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit - Von William Clark WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie ßckgcHcmpIcwcn �32 18. August 1982 REAGAN: DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS IST STARK - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 10. August 1982 den Wortlaut eines Interviews, das Ronald Reagan dem Washingtoner Korrespondenten der französischen Zeitung "Le Figaro", Charles Lambroschini, am 6. August 1982 gegeben hatte. In dem Interview betonte Reagan die Stärke des Atlantischen Bündnisses, wobei Auffassungsunterschiede ein'Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten" seien. Auch das Problem der sowjetischen Erdgasleitung "kann und wird gelöst werden." Die wesentlichsten Auszüge des Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Während Ihrer Europareise im Juni haben Sie immer wieder betont, daß die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nie besser gewesen seien - ganz im Gegensatz zu der Verwirrung innerhalb des Atlantischen �des Atlanisehen Bündnisses zur Zeit der Carter-Administration. Dann kam der Streit über das Gasgeschäft. Wie lautet nunmehr Ihr Urteil über den Zustand des Bündnisses? ANTWORT: Ich glaube, die Allianz ist stark. Die grundlegenden Werte und die von uns allen geteilten Interessen, die uns stets geeint haben, sind und bleiben viel wichtiger und dauerhafter als die Fragen, bei denen wir von Zeit zu Zeit unterschiedlicher Ansicht sind. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses sind nichts Neues. Sie sind ein Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten. Die Probleme, die Europa in letzter Zeit bedrängen, sind hauptsächlich wirtschaftlicher Natur; sie berühren nicht unmittelbar die grundlegenden Interessen - im Sicherheitsbereich und hinsichtlich ähnlicher Aspekte -, auf denen sich die NATO gründet. Ich möchte nicht den Ernst dieser wirtschaftlichen Probleme unterschätzen, aber ich glaube auch, daß wir sie erfolgreich lösen werden. Vergessen wir doch nicht, daß wir in Versailles echten Fortschritt erzielt haben - und im Gefolge auch in einer ganzen Anzahl wichtiger wirtschaftlicher Bereiche. Wir haben einen neuen Prozeß der wirtschaftspolitischen Koordination ins Leben gerufen, eine gemeinsame Studie über die Wirksamkeit der Intervention auf den Devisenmärkten erstellt, Einigung über ein neues Abkommen über Ausfuhrkredite im OECD-Rahmen erzielt, die die Exportkreditsubventionen - einschließlich derjenigen für die Sowjetunion - verringert, und wir sind uns bei unseren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wichtiger Nord-SüdFragen nähergekommen. Währenddessen hält auch der Konsens des Bündnisses hinsichtlich Sicherheit, Rüstungskontrolle und Verteidigung - ja, dieser Konsens wurde auf dem Bonner Gipfel gestärkt und in unseren Gesprächen seither erneut bekräftigt. FRAGE: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Beziehungen zwischen Ihrem Land und Frankreich? Zunächst schien es so, als habe Amerika keinen �Amerika keinen treueren Partner als das sozialistische Frankreich. Jetzt aber ist die französische Regierung wegen der Erdgasröhrenfrage zu ihrer vertrauten Rolle innerhalb des Bündnisses zurückgekehrt - zum Widerspruch.(Außenminister)Cheysson ist viel unverblümter als seine europäischen Kollegen, wenn er vor einer drohenden "Scheidung" zwischen Washington und Europa warnt. Was antworten Sie auf solchen Pessimismus? ANTWORT: Ich denke nicht im entferntesten an den Scheidungsrichter. Im Ernst: Ich bin auch weiterhin optimistisch, und ich glaube, es gibt solide, historische Gründe für meinen Optimismus. Frankreich und Amerika haben enge bilaterale Beziehungen, die in die Zeiten der Revolution in beiden Ländern zurückreichen, und wir waren stets engste Verbündete. Natürlich gab es in unseren Beziehungen Höhen und Tiefen. Aber die Vereinigten Staaten schätzen das Bündnis mit Frankreich hoch ein - genau wie ich meine ausgezeichneten Beziehungen zu Präsident Mitterrand schätze. Es gab zwischen uns eine Reihe sehr nützlicher und produktiver Treffen, und ich habe gerade eine ganz außergewöhnlich herzliche Botschaft von ihm als Antwort auf mein Glückwunschschreiben zum französischen Nationalfeiertag erhalten. Hinsichtlich der Frage der Erdgasleitung stimme ich der Charakterisierung von Bundeskanzler Schmidt zu, der dies einen "Familienstreit" genannt hat. Wie bei anderen Fragen in einer Familie kann und wird auch diese hier gelöst werden. Es ist kein Grund für eine Scheidung. Schon enge, konstruktive und private Konsultationen sind in Ordnung, aber wir haben zudem noch den Vorteil, daß das Zursprachebringen unserer Meinungsverschiedenheiten sich auf die tiefen Bande gemeinsamer Interessen und Werte stützen kann, die weit über Einzelprobleme hinausreichen. FRAGE: Wie steht es um den offenkundigen Widerspruch zwischen Ihren diplomatischen Zielsetzungen? Einerseits heben Sie das Getreideembargo auf, das von Ihrem Vorgänger verhängt worden war, und verkaufen den Sowjets Getreide. Andererseits stellen Sie sich gegen die Europäer, wenn diese die Rohrleitung bauen. ANTWORT: �ANTWORT: Die amerikanische Politik in bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West versucht, die wirtschaftlichen Bindungen in Einklang zu bringen mit unseren Zielsetzungen im Sicherheitsbereich. Zu einer Zeit, da wir uns einer massiven sowjetischen Aufrüstung gegenübersehen, ist es unangemessen, zu erhöhter Abhängigkeit von der Sowjetunion durch Energieimporte oder subventionierte Kredite zu ermutigen. Neue Projekte wie die Erdgasleitung haben sowohl konkrete als auch psychologische Konsequenzen für unsere derzeitigen Si cherhei tsi nteressen. Die Gasleitung - gebaut mit subventionierten Krediten - würde die Abhängigkeit Westeuropas vom Osten erhöhen und die Fähigkeit der Sowjetunion zur Beschaffung harter Währungen vergrößern. Im Gegensatz hierzu ergeben sich aus dem amerikanisch-sowjetischen Getreidehandel keine Sicherheitsprobleme. Der Getreideverkauf an die Sowjetunion trägt nicht zu den technologischen Kapazitäten der Sowjetunion bei und bietet für sie auch keine Quelle der so dringend benötigten harten Währungen, wie dies bei der Gasleitung der Fall ist ja, Getreideverkäufe vermindern die sowjetischen Devisenbestände. Die Hauptfrage hinsichtlich der Sanktionen bei der Gasleitung ist jedoch die Lage in Polen. Wir haben im Dezember 1981 Sanktionen gegenüber der Sowjetunion nicht wegen dieser ganz speziellen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Erdgasleitung verhängt, sondern wegen unseres Bestrebens, die Wiederversöhnung in Polen zu fördern. Diese Sanktionen wurden nicht in der Absicht verhängt, ein allumfassender Versuch zur Einstellung jeglichen Handels zu sein. Die Idee war vielmehr, dadurch eine eindeutige politische Erklärung abzugeben: Wir lehnten das sowjetische Verhalten gegenüber Polen ab und wollten, daß die Sowjetunion die Konsequenzen ihrer Unterdrückung Polens überdenken würde. Ich verhängte im Dezember 1981 kein Embargo bei Weizen und habe auch nicht die derzeitige einjährige Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens suspendiert. Ein solches Embargo bliebe wirkungslos, da es Weizen auf allen Weltmärkten gibt. Aber ich habe die Verhandlungen über ein �über ein neues, langfristiges Abkommen mit der Sowjetunion zurückgestellt, und diese Sanktion bleibt in Kraft. Zudem habe ich stets klargestellt, daß die Sanktionen überprüft werden, falls es deutlichen Fortschritt in Richtung auf echte Versöhnung in Polen geben sollte. Wirkliche Versöhnung erfordert ein Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich Lech Walesas, sowie eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Solidarität, der Regierung und der Kirche. FRAGE: In Europa hat man den Eindruck, Sie hätten eine umfassende Offensive gegen die Europäer gestartet, nicht nur hinsichtlich dieses Gasgeschäfts, sondern auch bei Stahl und bei den landwirtschaftlichen Exporten in die Vereinigten Staaten. Wie rechtfertigen Sie die Politik Ihrer Administration in dieser Hinsicht? ANTWORT: Das ganze Gerede von einem "Handelskrieg" ist schlicht und einfach falsch. Es verzerrt die Dimensionen dieses Problems ganz gewaltig - fast genauso wie der Ausdruck "Wirtschaftskrieg", mit dem manche Leute die amerikanischen Sanktionen gegen die Sowjetunion beschreiben, die Tatsachen unserer Ost-West-Politik verzerrt. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bei Handelsfragen. Aber wir versuchen, diese Probleme in einer für beide Seiten annehmbaren Weise zu lösen, und bedienen uns dabei der angemessenen legalen Verfahren. Stahl und Landwirtschaft sind sicherlich sehr wichtige Bereiche. Unsere Maßnahmen beim Stahl wurden in völligem Einklang mit amerikanischem Recht ergriffen, und derzeit gibt es zwischen uns und den Unterhändlern der EG-Kommission intensive Gespräche in dem Versuch, zu einer Einigung über eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu kommen. Bei den Landwirtschaftsfragen bedienen wir uns der entsprechenden Verfahrensweisen zur Lösung von Streitfragen, wie sie das GATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) vorsieht, um zu einem Ausgleich unserer Differenzen zu gelangen. Es besteht auf unserer i: • \ )\ - 5 i �auf unserer Seite sicherlich nicht die Absicht, unsere so überaus bedeutsamen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa zu stören oder zu schädigen. Dies zu tun wäre in jedem Fall äußerst töricht, angesichts der Tatsache, daß Westeuropa unser führender Handelspartner und der wichtigste ausländische Käu- fer unserer Produkte ist. FRAGE: Eine andere, immer wiederkehrende Klage ist die, daß Sie die Interessen des Bündnisses übersehen, daß Ihre wirtschaftliche Strategie Konsequenzen hat (hohe Defizite, hohe Zinsen, hoher Dollarkurs), die die Probleme des Westens insgesamt nur verschlimmern. Wie ist Ihre Reaktion auf diesen angeblichen Egoismus seitens der Vereinigten Staaten? Denn Helmut Schmidts Argument lautet doch: Die beste Sicherheit für den Westen ist eine starke Wirtschaft. ANTWORT: Ich bin mit Bundeskanzler Schmidt einer Meinung, daß eine starke Wirtschaft des Westens für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist. Ja, meine erste Priorität bei Amtsantritt war die Entwicklung eines Programms für die wirtschaftliche Wiedergenesung Amerikas. Das Wichtigste, das Amerika zur Förderung der Gesundung der Wirtschaft des Westens tun kann, ist, die Grundlagen für anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu schaffen. Und genau das ist es, was wir tun. Aber es wird ein langer und schwieriger Prozeß sein, die Probleme von über zwanzig Jahren zu lösen. Was die Zinsen angeht, so sind wir sehr empfänglich für die Probleme, die sie sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten mit sich bringen. Wir mögen sie nicht mehrals Sie. Es wurde damit begonnen, sie in den Vereinigten Staaten zu senken, und wir werden dies auch weiterhin versuchen. Gerade diese Woche ist die Prinarateauf 15 Prozent gesunken. Dies ist immer noch zu hoch, aber sicherlich eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den mehr als 21 Prozent, die meine Administration übernommen hatte. Und auch die Inflation liegt bei jährlich rund 6 Prozent - im Vergleich zu zwölf Prozent bei meiner Amtsübernahme. FRAGE: �FRAGE: Wie sieht Ihr Konzept für das Bündnis aus? Sollte die NATO eine Partnerschaft zwischen wirklich Gleichen sein, oder ist es so, daß sich die Vereinigten Staaten als gleicher als die anderen sehen? Widerspricht sich Schmidt nicht selbst, wenn er es begrüßt, daß die Vereinigten Staaten Führung ausüben, daß es aber zugleich auch unannehmbar sei, wenn sie Befehle erteilen? Wie stehen Sie zu Schmidts Einstellung? ANTWORT: Erinnern wir uns zunächst einmal daran, daß die NATO eine Partnerschaft souveräner demokratischer Staaten ist, die sich auf den Prinzipien der Konsultation und des Konsens gründet und die dazu entworfen wurde, ein Ziel zu erreichen, nämlich Abschreckung und Verteidigung vor sowjetischer Aggression - eine Aufgabe, die sie seit mehr als dreißig Jahren erfolgreich erfüllt. In jeder freiwilligen Allianz stolzer, souveräner Staaten, zu deren gemeinsamen Entscheidungen man durch freien Konsens und nicht durch die Art von Zwang gelangt, wie man sie beim Warschauer Pakt sehen kann, muß es Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte geben. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten innerhalb des Bündnisrahmens der Konsultationen bisher eine nützliche, führende Rolle gespielt haben und dies auch weiterhin tun werden. Meine Administration hat sich zur Aufrechterhaltung und zur Verbesserung des Konsultationsprozesses unter uns verpflichtet. Dies hat der Erfolg des Bonner Gipfels gezeigt, und dies beweisen auch unsere anhaltenden Anstrengungen, dem Dialog zwischen den Verbündeten über das ganze Spektrum von Problemen, vor denen wir stehen, Breite und Tiefe zu geben. Natürlich respektieren wir voll und ganz das Recht unserer NATO-Partner, anderer Meinung zu sein als wir - und es ist gerade der Konsultationsprozeß, durch den wir bisher immer wieder solche Differenzen beigelegt haben. Ein Bündnis wie das unserige kann nur auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und der offenen Aussprache über unsere Meinungsverschiedenheiten funktionieren. In diesem Sinn sehe ich in den Ansichten von Bundeskanzler Schmidt einen positiven Beitrag zu dem anhaltenden NATO-Dialog. FRAGE: �FRAGE: Sind Sie immer noch besorgt über den neutralistischen Trend in Europa, insbesondere in Deutschland? ANTWORT: Diese Frage erinnert mich an eine andere, ältere Frage: Verprügeln Sie immer noch Ihre Frau? Nein, ich bin nicht immer noch über neutralistische Tendenzen in Europa besorgt - und war es auch niemals -, weil ich immer Vertrauen zu der über allem stehenden Partnerschaft habe, die uns aneinanderbindet in dem Streben nach gemeinsamer Sicherheit gegen einen gemeinsamen Gegner. Diese Partnerschaft hat ihre festen Wurzeln in den westlichen Werten - eine Tatsache, die besonders auf die Bundesrepublik zutrifft, deren Verpflichtung zu unserer Verteidigung beträchtlich und unerschütterlich ist. Wenn ich mir auch darüber im klaren bin, daß es innerhalb der deutschen Öffentlichkeit eine ganze Bandbreite von Standpunkten gibt - wie dies genauso auch in der amerikanischen Öffentlichkeit, ja, in der Öffentlichkeit aller echten demokratischen Gesellschaften der Fall ist - so habe ich doch keinen Zweifel hinsichtlich der Verpflichtung unseres Bündnisses zur Verteidigung unserer Werte und Freiheiten. FRAGE: Was ist Ihre Meinung zu folgenden in Europa vertretenen Ansichten: Da die nukleare Verteidigung im Falle einer sowjetischen Invasion von den Pazifisten als Selbstmord angesehen wird, sollte man da nicht konventionelle Streitkräfte aufbauen? Weshalb ordnen Sie daher nicht die Rückkehr zur Wehrpflicht an? Und scheint es nicht wiederum so zu sein, daß Ihre Verbündeten mehr Entschlossenheit und mehr Zusammenhalt zeigen, indem sie alle (mit Ausnahmen von Großbritannien) an irgendeiner Art von militärischer Dienstpflicht festhalten? ANTWORT: Die seit fast vier Jahrzehnten erfolgreiche Strategie der NATO basierte auf dem Konzept der Abschreckung - die Verhütung eines Krieges durch Aufrechterhaltung einer ausreichend glaubwürdigen Verteidigung, so daß die Kosten eines jeden Angriffs jeden potentiellen Gewinn bei weitem überschreiten würden. Angesichts der Natur und des Grades der militärischen Bedrohung �militärischen Bedrohung seitens des Warschauer Paktes bedeutet dies, daß die militärische Position der NATO sowohl starke konventionelle Streitkräfte als auch eine glaubwürdige nukleare Haltung im Europa der NATO und im Hinblick auf unsere strategischen Nuklearstreitkräfte erforderlich macht. Wenn die NATO die Fähigkeit aufrechterhält, wirksam auf jeder Angriffsebene zu antworten, sei sie nun konventionell oder nuklear, dann können wir den Frieden bewahren. Wenn wir weniger tun, riskieren wir Krieg. Daher muß unser Verteidigungsprogramm wie die Programme unserer Verbündeten - selbst wenn wir uns um eine wirksame Rüstungsreduzierung auf gleiche und verifizierbare Ebenen bemühen - auf eine Verbesserung des ganzen Spektrums unserer militärischen Kapazität gerichtet sein. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß unser Programm zur Verbesserung der Position unserer konventionellen Streitkräfte eine besondere Erwähnung verdient. Aufgrund der Vernachlässigungen in der Vergangenheit ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner zusammenarbeiten, um die gegenwärtigen Mängel in unseren konventionellen Streitkräften zu beseitigen. Und genau darauf ist das amerikanische Verteidigungsprogramm abgestellt. Was nun die nur aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte anbetrifft, so ist es eine Tatsache, daß sie sich als uneingeschränkter Erfolg erweisen. Unsere Truppenkommandeure sind überaus angetan von der Qualität ihrer Leute, und sie sollten das auch. Im vergangenen Jahr hatten 80 Prozent aller Freiwilligen die High School abgeschlossen. In diesem Jahr werden die Zahlen noch höher liegen. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Streitkräfte junge Leute von hoher Qualität rekrutieren, die stolz auf ihre Uniform sind. Sie lernen ihr Handwerk, ihr Disziplinarverhalten ist gut, und sie verpflichten sich in Rekordzahl weiter. Die Wehrpflicht ist im Amerika von heute einfach nicht erforderlich. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Ist ein begrenzter Atomkrieg in Europa Teil Ihrer militärischen Optionen? ANTWORT: Unsere Strategie ist an der Abschreckung orientiert - Punktum! Unsere Strategie ist die Wahrung des Friedens. Wir wollen die Sicherheit des nordatlantischen Raumes durch eine überzeugende Abschreckungsposition erhalten sowie durch unsere Verpflichtung, nach militärisch wirksamen, gerechten und verifizierbaren Abkommen über die Kontrolle und die Reduzierung solcher Rüstungen zu streben, die die Sicherheit eines jeden bedrohen. Von einem begrenzten Atomkrieg als militärischer Option zu sprechen, geht am Kern des Ganzen vorbei. Das Bündnis glaubt, daß die wirksamste Weise, einen Krieg zu verhüten, die ist, Aggression zu entmutigen. Und wir tun dies, indem wir unsere gemeinsame Kapazität aufrechterhalten, auf angemessene Weise auf jeden Grad von Aggression zu antworten. Gleichzeitig stehen wir in unserem Bemühen um einen Rüstungsabbau - und das haben wir durch unsere umfassenden und realistischen Rüstungsreduzierungsvorschläge, darunter ein mit fester Unterstützung unserer Verbündeten auf dem Verhandlungstisch in Genf liegender Vertragsentwurf für die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF), bewiesen keinem anderen nach. Wir führen ernsthafte, auf gutem Glauben beruhende Gespräche mit den Sowjets über die Reduzierung der strategischen und der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie der konventionellen Streitkräfte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die kürzliche Entlassung einiger politischer Gefangener in Polen? Unter welchen Bedingungen wären Sie bereit, Ihre Haltung gegenüber der Regierung in Warschau zu ändern? ANTWORT: Wir haben uns mit unseren NATO-Verbündeten über die am 21.Juli von der polnischen Regierung verkündeten Schritte beraten. Wenn wir auch die Ankündigung über die Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen begrüßen, so befindet sich doch immer noch eine große Anzahl von ihnen hinter Gittern, und wir erneuern unseren Appell, sie zu entlassen. Das Andauern des Kriegsrechts selbst ist schon beklagenswert. Wir bedauern zutiefst die - 10 - �zutiefst die offenkundige Weigerung der polnischen Behörden, mit der Solidarität einen Dialog zu führen oder ihr Recht auf Existenz anzuerkennen. Wir sind uns mit unseren Verbündeten darin einig, daß die kürzlich von der polnischen Führung verkündeten Schritte beträchtlich hinter der Erfüllung der drei Kriterien zurückbleiben, die in der Erklärung der Verbündeten vom 11. Januar 1982 niedergelegt sind. Es hat einige ermutigende Hinweise auf eine Lockerung des Kriegsrechts gegeben, aber im großen und ganzen waren die kürz liehen Maßnahmen enttäuschend, und es gibt ganz gewiß keinen Grund in Polen zu feiern. Wir hoffen auch weiterhin, daß die polnischen Behörden erkennen werden, wie gefährlich es für Polen ist, den Kriegszustand zwischen der Regierung und dem Volk aufrechtzuerhalten, und daß sie ihren Kurs ändern werden. Wir selbst werden weiterhin unsere Politik vor diesem Hintergrund prüfen. FRAGE: Befinden Sie sich auf einem Kreuzzug gegen die Sowjetunion? Ist Ihr wahres Ziel der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Moskau oder wollen Sie nur, daß die Eindämmung funktioniert? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten befinden sich nicht auf einem "Kreuzzug" gegen die Sowjetunion. Die amerikanische Regierung hat immer wieder ihr Interesse an einer kooperativeren Beziehung zur Sowjetunion als ein Mittel zur Stärkung des Weltfriedens und der Stabilität erklärt. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht das sowjetische Abenteurertum - wie es in Afghanistan und Polen zutage tritt - sowie die ungezügelte Aufrüstung Moskaus akzeptieren. Meine Regierung verfolgt deshalb eine Politik, die darauf abzielt, zur sowjetischen Zurückhaltung zu ermutigen. Was nun die Innenpolitik anbetrifft, so muß unserer Ansicht nach das sowjetische Volk selbst über die Regierungsform entscheiden, unter der es zu leben wünscht. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht einfach - 11 - �nicht einfach die schweren Verletzungen der Menschenrechte ignorieren, zu denen es regelmäßig in der Sowjetunion wie in anderen kommunistischen Staaten kommt. Meine Regierung hat Moskau gegenüber klargemacht, daß diese Mißbräuche wie aber auch das unverantwortliche sowjetische Verhalten im internationalen Rahmen, ein ernsthaftes Hindernis für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen darstellen. Es ist wichtig, daß wir im Westen die sowjetische Aufrüstung nicht durch subventionierte Kredite, den Verkauf hochentwickelter Technologie sowie andere Maßnahmen unterstützen, die es der sowjetischen Regierung praktisch ermöglichen, die harten Entscheidungen aufzuschieben, die sie bei der Zuteilung ihrer knappen Ressourcen treffen muß. - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 WEINBERGER: RÜSTUNGSKONTROLLE UND BÜNDNISBEZIEHUNGEN KERN DER US-VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko - SAN FRANZISKO - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 11. August 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko, daß im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten neben der Zielsetzung einer stärkeren Verteidigung vor allem auch das Verhältnis zu den Verbündeten und wirksame Rüstungskontrollabkommen stehen. Die Rede Weinbergers hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration bemüht sich heute um die Bewahrung eines Konsens im Bereich der nationalen Sicherheit. Dieser Konsens hat drei wichtige Komponenten, die sich wechselseitig unterstützen: Erstens: Wir wollen ein angemessenes Niveau der nationalen Stärke aufrechterhalten, und dies erfordert Zeit und Geld; Zweitens: Wir wollen den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �unseren Verbündeten gerecht werden; und Drittens: Wir wollen uns um wirksame Rüstungskontroi labkommen bemühen. Da jede dieser drei Komponenten wichtig ist, möchte ich sie gern etwas eingehender vorstellen. I. Die Reagan-Administration ist der Wiedergewinnung und danach der Aufrechterhaltung eines Niveaus der Verteidigungsstä'rke verpflichtet, die ausreichend ist, vor einem jeglichen Angriff auf uns abzuschrecken. In Zeiten schwieriger Beschränkungen beim Haushalt ist dies eine schmerzliche Verpflichtung, die schon oft genug Konflikte hervorgerufen hat. Die für die Verteidigung verwandten Mittel würden - für anderes ausgegeben - im öffentlichen Bereich eine ganze Menge Gutes bewirken. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß "die wichtigste soziale Dienstleistung, die eine Regierung für ihr Volk tun kann, darin besteht, es am Leben und in Freiheit zu halten." Es ist dies eine Verpflichtung, die zu vernachlässigen wir auf gefährliche Weise nahegekommen sind. Vor 18 Monaten begann die Reagan-Administration mit ihrem Programm der Erneuerung der amerikanischen Verteidigung - und schon haben wir beträchtliche Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte zeigen sich sowohl in einem verbesserten Umgang mit den Mitteln als auch in erhöhten Mitteln. Und dennoch ist dies erst ein Anfang - wenn wir in der Lage sein wollen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden und vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken. Denjenigen, die behaupten, wir könnten kein angemessenes Niveau der Verteidigung finanzieren, weil die Mittel anderweitig gebraucht würden, kann ich nur sagen, daß sie eine falsche Rechnung aufmachen. Die Ausgaben für Verteidigung können nicht durch das festgelegt werden, was von anderen Programmen übrigbleibt; vielmehr müssen sie an der Bedrohung gemessen werden, vor der wir tatsächlich stehen. Und diese - 2 - �Und diese Bedrohung ist heute sehr real - und es ist eine zunehmende Bedrohung. II. Der zweite Weg, auf dem wir die Nation schützen können, besteht darin, den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden. Auch dies ist eine Idee, die eine wechselvolle Geschichte hat. Von der Warnung Washingtons vor erstickenden Allianzen bis hin zu heutigen Vorschlägen, die sich für einen Abzug unserer Truppen aus Europa einsetzen, gab es in unserer Nation immer einen starken Hang zum Isolationismus. Aber die Zeit, da dieser Isolationismus durch die natürlichen Grenzen unserer Geographie gerechtfertigt wurde, ist lange vergangen. Wir können uns nicht mehr länger vormachen, daß die Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten lediglich einem altruistischen Wunsch nach der Bewahrung ihrer Freiheit entspringen. Tatsache ist doch, daß die Verteidigung ihrer Freiheit lediglich die Vorneverteidigung unserer eigenen Freiheit darstellt. Trotz dieser Realitäten gibt es heute immer noch einige, die unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten kritisch gegenüberstehen - vor allem jene, die wünschen, daß diese Administration ihre tiefe Verpflichtung gegenüber der NATO vermindern sollte. Die NATO hat als eines der erfolgreichsten Bündnisse der Weltgeschichte Europa die längste Friedensperiode der mo- dernen Geschichte gebracht. Und ihre Lebensfähigkeit wurde erst kürzlich wieder durch den Beitritt Spaniens unterstrichen. Aber gerade weil sie so wirkungsvoll ist, ist sie auch ein zentraler Punkt der sowjetischen Strategie in dem Bestreben, das Bündnis zu zerstören. Zugleich auch besteht die Versuchung, die Vorzüge der NATO als selbstverständlich anzusehen, während andere wiederum fragen, ob das Bündnis die Anstrengung wert sei. All dies führt zu Gerede über unausgeglichene Verteilung der Lasten - insbesondere in Zeiten der angespannten Haushalte. Wir dürfen nicht zulassen, daß solche Spannungen die höchst konkreten Beiträge in den Schatten stellen, die unsere Verbündeten für ihre eigene Verteidigung und für die Verteidigung anderer Staaten geleistet haben.Während - 3 - �Während der siebziger Jahre - dem Jahrzehnt der Vernachlässigung auf unserer Seite - haben viele unserer Verbündeten beträchtliche Beiträge geleistet, um unsere geschwächte Position zu stärken. Und auch in den letzten Jahren zeigen sich im NATO-Raum eine ganze Reihe vielversprechender Entwicklungen, die die anhaltende Verpflichtung unserer Verbündeten signalisieren. Ein Beispiel hierfür ist der Host Nation Support, die Unterstützung durch das Gastland, wodurch die Verteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses verbessert und ein wirkungsvollerer Einsatz der amerikanischen Streitkräfte möglich wird. Es bedarf weiterer Anstrengungen. Ja, wir alle müssen mehr tun. Aber vor allem müssen wir die NATO stark und einig halten. In Erkenntnis der Bedeutung anderer Regionen, insbesondere Südwestasiens, für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens beschäftigt sich die NATO auch mit Problemen, die über ihren unmittelbaren Bereich hinausgehen. Wir arbeiten zusammen mit unseren NATO-Verbündeten an Oberflugrechten, En-RouteZugang und Unterstützung für den Fall, daß es für unsere eigene Sicherheit oder die des Westens notwendig werden sollte, unsere Macht im Mittleren Osten oder anderswo zu projizieren. Vor kurzem zeigte der Falkland-Krieg, wie entscheidend es ist, für unerwartete Notfälle genauso gerüstet zu sein wie für wahrscheinlichere Krisen. Man sollte ferner festhalten, daß unsere Verbündeten in Europa wertvolle Hilfe auch dadurch geleistet haben, daß sie einer Beteiligung an der Sinaiund anderen friedenserhaltenden Operationen zustimmten. Die Bereitschaft Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Norwegens und der Niederlande, bei der Aufrechterhaltung des Friedens in der von jeher unbeständigen Region des Nahen Ostens mitzuhelfen, stellt einer entscheidenden Beitrag zur kollektiven Sicherheit des Westens selbst dar. Trotz unserer umfassenden Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten müssen wir uns gelegentlich für Positionen stark machen, die ihnen Sorge bereiten. Wir haben unsere Verbündeten dazu ermutigt, ihre Verteidigungsausgar ben zu erhöhen - genauso wie wir unsere eigenen erhöhen. So etwas ist nie - 4 - �ist nie eine populäre Forderung, aber eine notwendige. Desgleichen haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um zu vermeiden, daß die bereits ungemein offensive militärische Stärke der Sowjetunion noch zunimmt. Diese Einstellung zeigt sich in unserer Politik hinsichtlich des Technologietransfers, der vorgeschlagenen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa und hinsichtlich der Kredite. Notwendigerweise bereitet diese Politik einigen unserer Verbündeten Sorge. III. Die letzte Komponente unseres Sicherheitskonsens ist der Verfolg wirksamer Rüstungskontroi labkommen. Gleich zu Beginn dieser Administration kamen wir zu der Überzeugung, daß der beste Weg zur Erzielung eines dauerhaften Friedens mit den Sowjets darin bestünde, sie davon zu überzeugen, umfassenden und verifizierbaren RüstungsVerminderungen zuzustimmen, die auf beiden Seiten Gleichheit auf einem weit geringeren Niveau brächten, als wir es derzeit haben. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes Rüstungsverminderungsprogramm vorgelegt, das die Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, eine Verringerung der Gefechtsköpfe von strategischen ballistischen Raketen um ein Drittel sowie eine beträchtliche Verringerung der Landund Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und neue Sicherungsvorkehrungen zur Verminderung des Risikos eines Krieges durch Zufall vorsieht. Wir haben diesen Prozeß jedoch nicht blindlings verfolgt. Wir haben vielmehr vier entscheidende Kriterien festgelegt, an denen wir jeglichen Rüstungskontroll Vorschlag messen werden: Erstens bestehen wir auf bedeutsamen Verringerungen. Wir haben uns zur Verringerung der Anzahl und des Zerstörungspotentials der Waffen verpflichtet - nicht nur zum Einfrieren auf einem hohen Niveau oder zur Legitimierung noch weit höherer Niveaus, wie dies bei den bisherigen SALT-Abkommen der Fall war. Zweitens �Zweitens streben wir Gleichheit an - und nichts weniger. Wir wollen Vereinbarungen, die zu beiderseitigen Verringerungen der effektiven Streitkräfte auf ein gleiches Niveau führen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Gleichheit absolut notwendig ist, wenn wir unserem Land eine angemessene Sicherheit bieten wollen. Zur Bemessung dieser Gleichheit konzentrieren wir uns auf die Zerstörungskraft der Waffen - nicht nur auf Überlegungen wie etwa die Anzahl der Startgeräte. Ein Startgerät als solches hat keine Zerstörungskraft, und doch war dies der Maßstab, der bei SALT II benutzt wurde. Dem hatten die Sowjets natürlich zugestimmt, ja, sie hatten es sogar vorgeschlagen, denn es ermöglichte ihnen, wie sie es noch jetzt zu dieser Stunde tun, sich noch mehr, noch schwerere und noch zielgenauere tödliche Waffen zu beschaffen. Drittens werden wir auf Verifizierbarkeit bestehen. Die Vereinigten Staa ten werden die Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen sorgfältig erarbeiten und auf Maßnahmen bestehen, die eine Einhaltung auf beiden Seiten sicherstellen. Ich bin sicher, daß Sie die absolute Notwendigkeit dieses Erfordernisses einsehen. In der Tat haben wir sehr gute Beweise dafür, daß die Sowjetunion das Abkommen über den Nichtersteinsatz von chemischen Waffen gebrochen hat. Zudem hatten bestimmte sowjetische Versuche ausreichende Ausmaße, um ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Beschränkung des Atomtest-Schwellenvertrages aufkommen zu lassen. Diese beiden Punkte zeigen bereits die Notwendigkeit verbesserter Verifizierungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß wir immer umfassende Verifizierung vor Ort angeboten haben und dies auch weiterhin tun. Wir sind noch immer weit entfernt von Grenville Clarks Utopie, wo es Weltfrieden durch Weltrecht gibt. In der Welt, in der wir jetzt leben, bieten RüstungsVerminderungsabkommen ohne Einigung über angemessene und wirksame Verifizierung keine Sicherheit. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß die Rüstungskontrollverein- - 6 - �die RüstungskontrollVereinbarungen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auch wirklich erhöhen. Wir dürfen keine kosmetischen Abkommen akzeptieren, die die Öffentlichkeit in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Manche von uns mögen der Meinung sein, daß einmal begonnene Verhandlungen zu einem Abkommen führen müssen - sogar dann, wenn es ein für uns nicht gutes Abkommen ist. Ich fürchte, daß von dieser Argumentation etwas in die SALT-Verhandlungen eingeflossen war. Unser aller Furcht vor einem Atomkrieg hat einige dazu veranlaßt, sich für Vorschläge einzusetzen, die.so gut sie auch gemeint sein mögen, eine ernsthafte Bedrohung unserer Fähigkeit sind, wirkungsvolle Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Zu jenen Vorschlägen zählen das "Nukleare Einfrieren" und der "Nichtersteinsatz". Befürworter eines nuklearen Einfrierens glauben, daß Rüstungskontroll- Verhandlungen eher erfolgreich wären, wenn wir vor dem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen die Bereitschaft erklärten, unsere nuklearen Kapazitäten auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Diese Haltung birgt verschiedene Gefahren in sich. Zunächst einmal legt sie der Sowjetunion, die fast täglich ihre Nuklearkapazität verbessert und vergrößert, keine entsprechende Zurückhaltung auf... Die Eindrierungsvorschläge könnten durchaus die Stärke der Vereinigten Staaten beschränken und uns in eine Position der permanenten Unterlegenheit gegenüber den Sowjets bringen, ohne daß die Expansion der sowjetischen Stärke begrenzt würde. Aber mit dem Einfrierungsvorschlag ist noch eine weitere Gefahr verbunden: Durch die Schwächung unserer Entschlossenheit, unsere nukleare Verteidigung zu stärken, würden die Befürworter des Einfrierens praktisch unsere Fähigkeit zerstören, echte Rüstungsreduzierungen auszuhandeln... Wir müssen weiterhin unsere Entschlossenheit zeigen, unsere nukleare Kapazität zu modernisieren, obwohl wir natürlich zutiefst hoffen, wichtige und wirksame RüstungsreGuzierungsabkommen auszuhandeln. Nur durch die Aufrechter- - 7 - �die Aufrechterhaltung unserer Stärke können wir den erforderlichen Druck erzeugen, um die sowjetische Zustimmung zu vorteilhaften Rüstungsreduzierungsabkommen zu erlangen. Darüber hinaus werden wir nur durch die anhaltende Modernisierung unserer Kapazitäten bei gleichzeitigem Bemühen um faire Rüstungsreduzierungsabkommen angemessen geschützt sein, sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. Nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kanndoch die Tatsache nicht widerlegen, daß sie funktioniert hat. Und denken Sie doch nur einmal an die Alternative: eine militärische Stärke, die zu schwach ist, um abzuschrecken. Es hat doch keinen großen Sinn, immer nur das banale Klischee zu bringen, daß die beiden Supermächte über genügend Waffen verfügen, um sich gegenseitig in die Luft zu jagen. Wir müssen eine sorgfältigere Analyse durchführen und werden dann sehen, daß die Sowjets die Treffgenauigkeit und Reichweite ihrer Raketen sowie ihre Fähigkeit gewaltig erhöht haben, Vergeltungsschlägen standzuhalten - wir aber nicht. Wir hatten in der Vergangenheit genügend Abschreckungskraft - genug zur Verhinderung eines Atomkrieges und auch zur Verhinderung eines konventionellen Krieges zwischen den Supermächten. Wir können dieses entscheidende Element unserer Sicherheit nicht aufgeben, solange es nicht durch wirkungsvolle und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen ersetzt und die Irrtumsmarge hierbei nicht noch wesentlich geringer wird. Der Vorschlag eines "Nichtersteinsatzes" stellt eine andersartige Bedrohung unserer Sicherheit dar, indem er ein wichtiges Element beseitigt, das nötig ist, um die Sowjetunion vor dem Einsatz ihrer ungeheuren konventionellen Kapazität abzuschrecken. Ich habe bereits auf den erstaunlichen Zuwachs der konventionellen Kapazität der Sowjetunion hingewiesen, die ihre Verteidigungserfordernisse bei weitem übersteigt und in der Tat ein gewal-.... tiges Offensivpotential darstellt. Diejenigen, die von den Vereinigten Staaten eine Erklärung des "Nichtersteinsatzes von Kernwaffen" fordern, vergessen, daß wir bereits eine Politik des Nichtersteinsatzes betreiben, die alle unsere Waffen umfaßt - konventionelle wie nukleare. Unsere Waffen sind allein - 8 - �sind allein zur Verteidigung vorgesehen, und wir werden sie nicht einsetzen, solange dies nicht notwendig ist, um unseren Frieden und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Erklärung einer Politik des Nichtersteinsatzes von Kernwaffen ist eine offene Einladung an die Sowjetunion zum Einsatz ihrer konventionellen Stärke, um uns und unsere Verbündeten zu bedrohen. Denken wir doch nur daran, daß - so schrecklich die Vernichtungskraft von Kernwaffen ist - auch die konventionellen Waffen die Kapazität haben, uns einzuschüchtern und das zu zerstören, was wir wertschätzen. Bis wir echte RUstungsverminderungsabkommen ausgehandelt haben und auf unsere Fähigkeit vertrauen können, eine glaubwürdige konventionelle Abschreckung zu erhalten, dürfen wir uns unserer Fähigkeit nicht berauben, einer Aggression eine flexible Antwort entgegenzusetzen. Dies also sind die entscheidenden Elemente einer starken Verteidigung, die die Reagan-Administration zu unterhalten anstrebt: angemessene und rechtzeitige Nachrüstung (und dies wird viele Jahre brauchen und wird sehr teuer sein); feste Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten; und tatkräftiger Verfolg wirksamer Rüstungsverminderung. All diese Elemente unterstützen sich wechselseitig. Wir müssen über mehrere Jahre hinweg ein angemessenes Niveau der Verteidigungsausgaben aufrechterhalten, um uns in die Lage zu versetzen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten nachzukommen und Anreize für eine Rüstungsverminderung zu bieten. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen den wirksamen Einsatz unserer eigenen Mittel und bieten zusätzliche Anreize für Rüstungsabbau. Sinnvolle, verifizierbare Rüstungsverminderungen können zu wesentlichen Verringerungen bei den Verteidigungsausgaben führen und ebenfalls unsere Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen. + + + + + - 9 - �i II IN LV • il 111 Li d Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 18. August 1982 DIE HEIMSTATT ERDE BEWOHNBAR ERHALTEN NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme WIEN - (AD) - Auf der zweiten UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82, 9.-21. August 1982 in Wien) umriß James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und Chef der amerikanischen Delegation, die Vorstellungen seiner Regierung von der Anwendung der Raumfahrttechnik zugunsten der Menschheit in einer programmatischen Rede. Wir geben im folgenden die Ansprache Beggs vom 10. August 1982 auszugsweise wieder: "Fünfundzwanzig Jahre nach Beginn des Zeitalters der Raumfahrt und 14 Jahre nach unserer ersten UN-Weltraumkonferenz kommen wir erneut in Wien zusammen, um uns über den gegenwärtigen Stand und die künftigen Wege der friedlichen Nutzung des Weltraums klar zu werden. Die vergangenen 25 Jahre waren von außergewöhnlichen Errungenschaften in weltraumgestützten Aktivitäten gekennzeichnet - nicht nur seitens der Vereinigten Staaten, sondern einer wachsenden Zahl von Ländern in aller Welt. Die letzten Jahrzehnte waren auch von der führenden Rolle der Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in den Wissenschaften vom Weltraum und der Anwendung der Raumfahrttechnik, häufig in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern, gekennzeichnet. Mehr als 1 OOO Abkommen schlössen die USA bisher mit mehr als 100 Ländern, um sie an den Vorteilen und dem Abenteuer der Raumfahrt teilhaben zu lassen. Ich möchte hier sehr deutlich feststellen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre führende Rolle in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu behalten und ihr aktives und offenes Programm internationaler Zusammenarbeit fortzusetzen. In dieser Sache spreche ich hier für Präsident Reagan, der das amerikanische Raumfahrtprogramm und seine Anwendung zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Erde sehr unterstützt. Im Jahr 1968, zur Zeit der ersten UN-Weltraumkonferenz, gab es zwei bedeutende Raumfahrtmächte, ein paar weitere Länder bemühten sich um Raumfahrtprogramme. Die Vereinigten Staaten hatten gerade die Vorbereitungen für ihr dramatisches AP0LL0Projekt abgeschlossen, in dessen Verlauf zwölf Amerikaner auf dem Mond landeten und sicher zur Erde zurückgebracht wurden. Zusammen mit dem SKYLAB-Programm eröffnete es die Möglichkeit, daß sich Menschen längere Zeit im Weltraum aufhalten. Außerdem erfuhren unsere wissenschaftlichen Kenntnisse eine enorme Ausweitung. Inzwischen haben wir in Amerika die Erprobung des Raumtransporters abgeschlossen, den wir noch in diesem Jahr routinemäßig einsetzen wollen. Er erlaubt den zuverlässigen und kostengünstigen Transport in den Weltraum und eröffnet auch für die Zukunft neue und größere Gebiete für internationale Zusammenarbeit. Die meisten Planeten in unserem Sonnensystem wurden bereits sondiert, und bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden unsere unbemannten Sonden mit Ausnahme des fernen Pluto alle Planeten besucht haben. Wir haben Nachrichten-, Wetter-, Navigations- und Erderkundungssatelliten gebaut und eingesetzt, die allen Völkern der Erde ungezählte Vorteile bringen. Drei Entwicklungen in den vergangenen 14 Jahren sollten wir besonders beachten, wenn wir unseren künftigen Weg planen: - Zum Ersten - 2 - �- Zum Ersten ist das Tempo des Fortschritts in der Ausweitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und in der Anwendung der Raumfahrttechnik einfach erstaunlich. Man denke nur an die kleine Kapsel, in der John Glenn, der erste amerikanische Astronaut, die Erde umrundete, und an den 20 Jahre später gestarteten Raumtransporter! Er ist ein Wunderwerk der Technik und verspricht, bis zum Ende dieses Jahrhunderts das wichtigste Weltraumtransportsystem zu bleiben. - Zum Zweiten gibt es heute weitaus mehr Nationen, die Weltraumprogramme verfolgen. Wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Anreize haben eine wachsende Zahl von Ländern veranlaßt, auf die eine oder andere Weise und in mehr oder weniger großem Umfang sich auf dem Gebiet der Raumfahrttechnologie und deren Anwendungen zu engagieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung, das daraus erwachsende Wissen und Anregungen für das noch immer verheißungsvolle Neuland menschlichen Strebens. - Zum Dritten wird es immer wichtiger, Aktivitäten im Weltraum mit unseren irdischen Erfordernissen in Beziehung zu setzen. Der Raumfahrt entspringende Neuerungen finden dank der Bemühungen auf dem privaten Sektor Eingang in zahllose Gebiete menschlicher Tätigkeit. Es ist zu erwarten, daß sich diese Tendenzen fortsetzen. Deshalb müssen zu unseren vordringlichen Zukunftsaufgaben jene gehören, die uns helfen, unseren Heimatplaneten Erde besser zu verstehen, die nationalen wirtschaftlichen Entwicklungen zu fördern und die Verbreitung von Fachkönnen zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr Teil zur Erlangung dieser Ziele beizutragen. Mehr Verständnis für die Gegebenheiten auf der Erde Das Vordringen in den Weltraum eröffnet nicht nur Einblicke in andere Welten, sondern hilft uns auch, die Bedingungen für das Leben hier auf der Erde besser zu erkennen, zu verstehen und entsprechend zu berücksichtigen. So sind sich die Vereinigten Staaten beispielsweise klar darüber, daß eine umfassendere Erforschung von Umweltproblemen und verbesserte wissenschaftliche Vorhersagemethoden notwendig - 3 - �Vorhersagemethoden notwendig sind, um Probleme in bezug auf die generelle Bewohnbarkeit der Erde überhaupt wirksam anpacken zu können. Wir leben auf einem von ständiger Veränderung geprägten Planeten, und es hat sich gezeigt, daß Beobachtungen aus dem Weltraum von unschätzbarem Wert sind, Veränderungen zu erfassen, von denen die Erde betroffen wird. Die Vereinigten Staaten führen heute eine Anzahl von Weltraumaktivitäten durch, die auf dieses Ziel gerichtet sind, und wir sehen, daß auch andere Regierungen und internationale Institutionen sich in dieser Hinsicht bemühen. . Unseres Erachtens ist es wichtig, daß man beginnt, über weltweite Bedingungen in größeren Dimensionen nachzudenken. Im Besonderen stellen wir uns ständige und langfristige Forschungsanstrengungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit vor, um die Grundlage von Daten und Wissen auszuweiten, von der aus hinsichtlich der Umwelt vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Durch besser organisierte Anstrengungen können wir den Wert und die Zuverlässigkeit verfügbarer Informationen verbessern und systematischer eine Basis für die Bewertung und für Maßnahmen in bezug auf langfristige Prozesse in den weltweiten Veränderungen schaffen. Die Raumfahrttechnik wird zu einem noch wertvolleren Instrument, wenn sich die Aufmerksamkeit auf Entwicklungen konzentriert, die die Bewohnbarkeit unserer Erde beeinflussen. Hier auf der Konferenz und in den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten mit anderen Regierungen und internationalen Institutionen ein globales Konzept über die Bewohnbarkeit unserer Erde erörtern. Wir sähen gerne die Frage entschieden, ob wirksamere, gemeinsame langfristige Anstrengungen auf weltweiter Basis durchführbar sind. Meine Regierung ist überzeugt, daß ein solches Gemeinschaftsunternehmen allen Ländern der Welt, Industrieländern wie Entwicklungsländern, zugutekommen' wUrde. » Darüber hinaus können Raumfahrttechnologien allen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, helfen, bevorstehende Naturkatastrophen eher zu erkennen und sich besser darauf einzustellen. Um dies zu erreichen, schlagen wir zwei Projekte vor: - Schaffung einer �- Schaffung einer Arbeitsgruppe für das Nachrichtenwesen in der Katastrophenhilfe mit Unterstützung der UN-Weltraumabteilung, um die Möglichkeit zur Einrichtung eines globalen Nothilfe-Satellitennachrichtensystems bei Katastrophenfällen zu untersuchen. - Um herauszufinden, wie Raumfahrttechnologien am besten für Maßnahmen bei Naturkatastrophen eingesetzt werden können, soll im Frühjahr 1984 unter der Schirmherrschaft des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) eine fünftägige Konferenz in Washington abgehalten werden. Auf dieser Konferenz würde man die gegenwärtigen operationellen Systeme, in der Entwicklung befindliche regionale Systeme und künftige Technologien prüfen, die für den Aufbau eines weltweiten Katastrophenmelde- und Frühwarnnetzes eingesetzt werden könnten. Um zu einem besseren Verständnis der Erde beizutragen, machen die Vereinigten Staaten den Teilnehmern der UNISPACE-Konferenz außerdem einen speziellen Index von LANDSAT-Aufnahmen mit den besten Fotos zugänglich, die in den letzten zehn Jahren von LANDSAT 1, 2 und 3 gemacht wurden. Die Kataloge enthalten Querverweise auf die neuen, vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten erstellten Karten. Die durch das LANDSAT-Programm erlangten Daten sind jedem Land zugänglich und unerläßlich, um auf unserer Erde Ressourcen zu erkennen und zum Wohl der Menschheit einzusetzen. Hilfe bei der Wirtschaftsentwicklung Viel wurde schon über die verheißungsvollen Möglichkeiten der Raumfahrttechnik für die nationale Wirtschaftsentwicklung geschrieben und gesprochen. Nur zu leicht wird dabei die Tatsache übersehen, daß bei der Anwendung der Raumfahrttechnik drei Dinge wesentlich sind: Es müssen Prioritäten gesetzt, knappe Ressourcen nach einem Schlüssel verteilt werden, und die Verwaltung muß nach wissenschaftlichen Grundsätzen sorgfältig arbeiten. Die Raumfahrttechnik ist verheißungsvoll, und mit ihrer Anwendung ist in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und dem privaten Sektor vieles zu erreichen. Der Prozeß der Technologie-Anwendung läuft jedoch nicht zum Nulltarif, und er sollte nur nach sorgfältig getroffenen Entscheidungen seitens - 5 - �Entscheidungen seitens der Regierungen in Angriff genommen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Prozeß durch mehrere Programme, die sich als erfolgreich erwiesen haben, Hilfestellung zu leisten: - Die Vereinigten Staaten haben über das AID-Satellitenprogramm für ländliche Gebiete gemeinsam mit Entwicklungsländern begonnen, die Anwendung von Nachrichtensatelliten für Entwicklungsaufgaben zu fördern. Wir führen Pilotprogramme für Tele- • fonnetze und Konferenzschaltungen, für Unterricht, Forschung und Entwicklung sowie für Informationszwecke und für Beratungen durch. Um die Ergebnisse dieser Bemühungen • einem größeren Kreis zur Kenntnis zu bringen, werden die USA im Jahr 1985 eine internationale Konferenz über Satellitenkommunikation in Landregionen abhalten. - In Kürze beginnt die praktische Erprobung einer billigen Satellitenempfangsstation mit solarer Energiequelle. (Diese betreibt außerdem eine Wasserpumpe, eine Getreidemühle und einen medizinischen Kühlschrank, in dem Impfstoffe und Medikamente aufbewahrt werden.) Das Ganze ist speziell für Entwicklungsländer konstruiert und auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Die Resultate und technischen Daten der Erprobung macht AID über sein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete verfügbar. Die Kombination, in Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Regierungstellen und Industrie geschaffen, soll für Entwicklungsländer die Kosten für Bodenstationen senken und ihnen eine zuverlässige regenerative Energiequelle an die Hand geben. Wissen und Können mit anderen teilen Alle solche Programme funktionieren aber nur, wenn das technische Können für ihre Durchführung Verbreitung findet. Der vorläufige Konferenzbericht betont zu Recht, daß es notwendig sei, Ausbildungsprogramme vor allem für Techniker und Wissenschaftler von Entwicklungsländern auszuweiten. Auch die Vereinigten Staaten sind dieser Überzeugung und werden im Rahmen dieser Konferenz sowie während des bevorstehenden, von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) geförderten WeltJahres für Kommunikation wesentlich zu Ausbildungsprogrammen und deren Verbesserung beitragen. Ich bin �Ich bin sicher, daß künftige Entwicklungen im Weltraum nicht weniger dramatisch sein werden als jene, die sich seit 1968 ergaben. Denn ich glaube, daß wir über die dafür notwendigen menschlichen Ressourcen, die Phantasie und das technische Können verfügen und entschlossen sind, die Entwicklungen in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu beschleunigen. Der Weltraum wurde als "Grenze ohne Ende" bezeichnet. Und wenn wir an das kommende Vierteljahrhundert und an die Zeit danach denken, so ist das Potential zur Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums zum Wohle aller Menschen grenzenlos wie der Raum selbst. Ich bin sicher, daß die Menschenfamilie diesem Potential gerecht werden wird. Neue Herausforderungen, neue Abenteuer, die Ressourcen neuer Welten sind für uns in Reichweite gelangt. Es liegt an uns, nach ihnen zu.greifen. Der Drang, das Unbekannte zu entdecken, ist ein Grundzug des Pioniergeistes, der für die Welt so viel bedeutet. In diesem nie endenden Forschen wollen die Vereinigten Staaten mit allen Nationen zusammenarbeiten, um unserer Generation und künftigen Generationen auf unserem Planeten Frieden und Wohlstand zu bringen. +++++ - 7 - �32 18. August 1982 PERSÖNLICHE FREIHEITEN UND NATIONALE SICHERHEIT - Von William Clark - William Clark ist Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Diesem Artikel liegt eine Rede Clarks vor der Amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko zugrunde. - (AD) - Die Prinzipien der persönlichen Freiheit sind einfach - und offenkundig: Mord ist unrecht. Folter ist unrecht. Zensur ist unrecht. Totalitäre Diktaturen sind unrecht; Demokratie und die Ausbreitung von Demokratie sind das beste Mittel, um weltweit die persönliche Freiheit zu garantieren. Aber die Umwandlung dieser Grundsätze in Politik ist eine komplexe, schwierige Aufgabe. Und sie wirft eine Diskussion über die Methoden auf - nicht über die Grundsätze selbst. Ein entscheidender Teil dieser Debatte ist das komplexe Verhältnis zwischen der Förderung der Sache der persönlichen Freiheit und den Erfordernissen der nationalen Sicherheit - insbesondere hinsichtlich jener Länder, bei denen es so offensichtlich um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen geht. Ungeachtet der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ungeachtet der Behauptungen mancher Leute, daß die miteinander in Widerspruch stehenden Forderungen nach persönlicher Freiheit und nationaler Sicherheit einander unversöhnlich gegenüberstehen, ist dies nur in einem oberflächlichen Sinn der Fall. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß ein starkes Amerika - ein Amerika, dessen nationale Sicherheit gewährleistet ist - auch gut für die persönlichen Freiheiten in der ganzen Welt ist. Keine Nation wird bei ihrem Bemühen um persönliche Freiheiten Erfolg haben, wenn sie selbst als schwach angesehen wird, ' wenn der Eindruck besteht, sie befände sich auf dem Rückzug und sei ihrer selbst nicht sicher. Von den beiden Großmächten der heutigen Zeit bemühen sich lediglich die Vereinigten Staaten um die persönliche Freiheit auf eine mehr als oberflächliche Weise. Die gewaltige Macht der Sowjetunion wird eingesetzt, um die persönlichen Freiheiten zu unterdrücken, nicht aber zu fördern. Diese Tatsache - so scheint mir -, ist der Beginn geopolitischer Weisheit in unserem Zeitalter. Sie ist durch Befragen verifizierbar - fragen wir doch die Polen, die Afghanen, die Kambodschaner. Würden sich die Vereinigten Staaten für Optionen einsetzen - wie dies manche gern von uns erwarten -, die unsere nationale Stärke mindern würden, dann würde die Sowjetunion weltweit noch stärkeren Einfluß erlangen, und die Sache der Freiheit würde in der ganzen Welt leiden. Die Vereinigten Staaten haben den positiven Wandel in Richtung auf Demokratie in Spanien und in Portugal unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben sich intensiv für die im vergangenen Jahr in Honduras, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik abgehaltenen Wahlen eingesetzt. Die Vereinigten Staaten unterstützen intensiv die Regierung der Türkei bei deren Plänen zur Wiederherstellung der konstitutionellen Demokratie im kommenden Jahr. Wir sind auch bestrebt, unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber den persönlichen Freiheiten in jenen Weltgegenden gerecht zu werden, wo unser Einfluß notwendigerweise weniger direkt zum Tragen kommt. Osteuropa liegt weit von uns - - 2 - �von uns - sowohl was die Entfernung, als auch die politische Philosophie anbelangt. Da gab es Leute, die dachten, wir würden dem Kampf um Freiheit in diesem Raum unbeteiligt gegenüberstehen. Nach vier Jahrzehnten des Krieges, der Besetzung und des Totalitarismus war Polen gerade dabei, die frische Luft der Freiheit zu spüren; diese Bewegung in Richtung auf die Freiheit brachte die Sowjetunion nicht nur zu der Befürchtung, daß ihr Griff um Polen sich lockern, sondern daß ihr gesamtes Imperium angesteckt werden könnte. Wir reagierten tatkräftig auf die Kriegserklärung der polnischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk. Wir haben gegen die polnische Regierung Sanktionen verhängt, aber auch gegen die sowjetische Regierung, deren Einschüchterung in großem Maß für die Ereignisse des 13. Dezember verantwortlich war. Allerdings gab es unsere Sanktionen, wie kostspielig sie auch für jene sind, die die Gewalttaten in Polen verüben, nicht umsonst: Das Embargo bei wichtigen Industriegütern kostet unserer Industrie Hunderte von Millionen Dollar - und dies in einer Zeit großer Arbeitslosigkeit in diesem Land. Auch unser Beharren auf strikter Einhaltung der Sanktionen verursachte Reibungen mit unseren Verbündeten etwas, das wir zu allen Zeiten unbedingt zu vermeiden wünschen. Am 29. Dezember hatten wir den Eindruck, keine andere Wahl zu haben: Es ging um die höchsten Prinzipien. Die Freiheiten der Polen schützen auf indirekte, aber greifbare Weise unsere eigenen Freiheiten; ihr Schaden ist unser Schaden. Würden wir unsere Verpflichtung gegenüber der Freiheit kurzfristigen wirtschaftlichen oder auch politischen Vorteilen opfern, so würde dies uns von genau dem Erbe entfernen, das uns zu einem starken und bewunderten Volk gemacht hat. Die amerikanische Stärke kann genauso viel für die Menschlichkeit und die persönlichen Freiheiten wie für die nationale Sicherheit erreichen. Aber diese Leistungen können nur dann erbracht werden, wenn erstens Amerika stark ist - militärisch, moralisch, politisch und wirtschaftlich - und wenn zweitens auch die anderen Staaten unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung unserer Grundsätze, einschließlich der Verteidigung der persönlichen Freiheiten - 3 - JJTI internationalen �im internationalen Rahmen, als fest ansehen. Die bisherigen Leistungen dieser Administration sind genügend Beweis für die Erfüllung jener Verpflichtung. Unsere aktive Unterstützung der persönlichen Freiheiten im internationalen Rahmen sind auch für unsere nationale Sicherheit gut. Unsere wichtigsten Verbündeten sind alle Demokratien, während kein einziger Verbündeter der Sowjetunion eine Demokratie ist. Eine demokratischere Welt wird eine Welt sein, in der gerade wir noch mehr Freunde und noch mehr nationale Sicherheit haben werden. Wir erkennen die Tatsache an, daß die verschiedenen Vorstellungen von Freiheit normalerweise tief in der Geschichte und der Politik einer Gesellschaft verwurzelt sind und schon aus diesem Grund Probleme, die mit der persönlichen Freiheit zusammenhängen, nicht rasch gelöst werden können. Versuche zu einem abrupten Obergang oder gewaltsamer politischer und sozialer Veränderung führen oft nur zu noch größerer Verletzung der Menschenrechte. Der erstmalige Aufbau einer Demokratie in einem sich entwickelnden Land bedarf der umfassenden Umwandlung und politischen Reform. Aber wenn es auch eine Aufgabe ist, die Geduld und Hingabe erfordert, so ist es doch letztlich die sicherste Garantie für die persönlichen Freiheiten. So entfaltete sich die Demokratie in Spanien allmählich, aber erfolgreich - und sie wurde erreicht trotz der Hindernisse, von denen man den Eindruck hatte, sie seien zu groß, um von den Befürwortern der Demokratie überwunden zu werden. Amerikas Verpflichtung zur Ausübung seiner Macht im Namen der persönlichen Freiheiten bringt besondere Verantwortlichkeiten mit sich, die manche kleineren Länder sicherlich zu vermeiden in der Lage sind. Um es offen zu sagen: Es ist für Staaten leicht, eine kleinere Rolle in der Weltpolitik zu spielen und kompromißlosen Perfektionismus in Situationen zu fordern, bei denen sie nicht unmittelbar betroffen sind. Diese Länder können - und tun dies manchmal - auf absoluter moralischer Reinheit in der Türkei, in El Salvador oder in anderen Ländern bestehen, wo es um unsere Sicherheitsinteressen geht. Diesen Ländern kostet ihre Rhetorik praktisch nichts. Als die �Als die Reagan-Administration ihre Arbeit in Washington aufnahm, herrschten hinsichtlich der Menschenrechte extreme Vorstellungen. Ein Extrem besagte, daß die in anderen Staaten praktizierten Menschenrechte keinerlei Auswirkungen auf unsere Beziehungen mit diesen Staaten haben sollten. Das andere Extrem besagte: Unsere Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in diesen anderen Staaten sollte keine Rücksicht auf unsere nationale Sicherheit nehmen. Die beiden extremen Sichtweisen hatten dennoch etwas gemein: Sie waren sich darin einig, daß die menschlichen Freiheiten und die nationale Sicherheit unvereinbarliche Forderungen stellen und daß wir genötigt wären, uns unter Ausschluß der jeweils anderen für eine zu entscheiden. Diese Administration ist anderer Meinung. Wir müssen versuchen - und wir versuchen -, unsere nationale Sicherheit sogar in jenen Regionen der Welt zu schützen, wo es bedauernswerte Verletzungen der persönlichen Freiheit geben mag. Warum? Weil unsere eigene nationale Sicherheit davon abhängt, Freiheit und persönliche Freiheiten in der ganzen Welt zu sichern. Lassen Sie mich, gestützt auf umfassende Beobachtungen bezüglich der persönlichen Freiheit und der nationalen Sicherheit, auf sieben Richtlinien hinweisen, die diese Administration in ihrem Versuch befolgt, die Freiheit des einzelnen zu fördern, während gleichzeitig an nationalen Sicherheitserfordernissen festgehalten wird. Es sind dies: 2. Die Verpflichtung zur Effektivität - Gutes zu leisten, statt nur gut auszusehen. Ankündigungen und Reden allein bewirken noch keine effektive Politik. 2. Unsere Effektivität basiert auf einem größeren Einsatz der traditionellen Politik, statt auf öffentlicher Verurteilung. 3. Die Verpflichtung, daß die Vereinigten Staaten eine beständige und verläßliche Kraft in internationalen Angelegenheiten bleiben werden. Andere Regierungen müssen wissen, daß die USA ein verläßlicher Freund und - wenn nötig - ein entschlossener Gegner sein werden. 4. Eine positive - 5 - �4. Eine positive Einstellung zur Natur des Menschen, um Ziele zu erreichen, die mit unseren Idealen in Einklang stehen. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte ich in einer Rede: "Wir sind bemüht, gerade auf jenen Grundzügen des internationalen Lebens aufzubauen, die einige Kreise abschaffen wollen - nationale Unterschiede, nationale Interessen und nationaler Stolz. Wenn sie in die richtige Bahn gelenkt werden, dann können diese Strömungen des internationalen Lebens genutzt werden, um eine gerechte und friedliche Weltordnung zu schaffen. Gerade auf einer solchen konstruktiven Nutzung der Natur des Menschen, nicht auf ihrer Zurückweisung, basierten die friedlichen Abschnitte in der Geschichte der Welt." Wir wollen den Menschen nicht ummodeln und die Elemente des menschlichen Zusammenlebens nicht neu bestimmen; wir wollen uns auf die grundlegenden menschlichen Erfordernisse berufen und anderen Nationen die Richtung zum Frieden, zur Demokratie und zur persönlichen Freiheit weisen. 5. Die Besorgnis über die Verletzung der persönlichen Freiheiten von jeder nur möglichen Seite - von Seiten der Regierung oder von anderer Seite. Eine zur Regierung in Opposition stehende Gruppe, die sich des Terrorismus, des Mordes, der Folter, der Unterdrückung einer freien Presse oder der Einmischung in die Gerichtsbarkeit bedient, ist für die Betroffenen genau so schrecklich wie die Unterdrückung von offizieller Seite. 6. Die Verpflichtung, sich der Ausweitung der Diktatur zu widersetzen. Direkte Aggression, Guerrillakrieg und Terrorismus werden von der Sowjetunion und von Libyen angewandt, um Demokratien zu unterminieren und Diktaturen dieser Machart zu unterstützen. 7. Die Verpflichtung zu einer weltweiten Kampagne für die Demokratie, die der Präsident in seiner kürzlichen Rede vor dem britischen Parlament aufgezeigt hat. Wir müssen dazu beitragen, daß die demokratischen Institutionen wie eine freie Presse, unabhängige Rechtssysteme, demokratische politische Parteien, freie Kirchen und freie Universitäten gestärkt werden. Die Demokratie - 6 - �Die Demokratie ist auf freien Institutionen aufgebaut: Dies ist die Lehre unserer eigenen Geschichte. Eine Politik der persönlichen Freiheit kann nicht nur eine Angelegenheit von Kritik und Sanktionen sein; ihr Kern muß die Förderung und Unterstützung derjenigen sein, die überall in der Welt Demokratien praktisch schaffen. Das Recht eines Volkes, sich selbst zu regieren, ist wohl die höchste der persönlichen Freiheiten. Solange es keine Selbstregierung gibt, ist die Verwirklichung der persönlichen Freiheiten niemals gewährleistet. Die Stärke und der Wille Amerikas sind für die Verbreitung der persönlichen Freiheit auf der ganzen Welt von wesentlicher Bedeutung. Beide sind Vorbedingungen dafür, die Sache der persönlichen Freiheiten zu einem Zentralpunkt unserer Außenpolitik zu machen. All dem liegt eine Tatsache zugrunde: Jeder, der sich wirkungsvoll fUr die persönlichen Freiheiten einsetzen will, muß dies in klarer Erkenntnis der größten Bedrohung dieser Freiheiten tun - dem Anwachsen totalitärer Macht und dem Ansturm einer Ideologie, die eine jegliche Verletzung der persönlichen Freiheit rechtfertigt, solange sie im Namen des Staates geschieht. Es ist ein Widerspruch in sich, von einer "übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus" zu sprechen und gleichzeitig die Sache der persönlichen Freiheit fördern zu wollen. Die Marxisten-Leninisten glauben der Definition ihrer Sache nach nicht an die Menschenrechte, die persönlichen Freiheiten oder das Gewissen des einzelnen. Sie glauben an die Anhäufung staatlicher Macht und letztlich an die Ausdehnung dieser Macht auf jede Nation, die auf dieser Erde lebt. Wie Präsident Reagan kürzlich erklärte, ist dieser Versuch einer weltweiten Unterdrückung der Freiheit die Tragödie unserer Zeit und das bedeutsamste neue Ereignis unserer Generation. +++++ - 7 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 RAUMTRANSPORTER STARTET DEUTSCHES FORSCHUNGSGERÄT FÜR RÖNTGEN-ASTRONOMIE WIEN - (AD) - Eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland über den Start eines deutschen Forschungssatelliten für die Röntgenastronomie wurde von NASA-Administrator James M. Beggs und Staatssekretär Hans-Hilger Haunschild vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) am 8. August 1982 in Wien unterzeichnet. Das zwei Tonnen schwere Gerät (Röntgensatellit - ROSAT) soll im Jahr 1987 mit dem amerikanischen Raumtransporter gestartet und auf eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden. Der Forschungssatellit wird mit einer Anzahl hochempfindlicher Instrumente ausgerüstet. Er gibt Wissenschaftlern die Möglichkeit, neue Informationen über Größe, Ort und Zusammensetzung von Himmelskörpern zu erlangen. Ein sogenanntes Röntgenteleskop an Bord soll die erste umfassende Durchmusterung des Firmaments nach Quellen von Röntgenstrahlung im All und die eingehende Beobachtung einzelner Objekte erlauben, die Röntgen!icht aussenden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Röntgenlicht aussenden. Dieses kann an der Erdoberfläche nicht registriert werden, weil die Erdatmosphäre kosmische Röntgenstrahlen absorbiert. Ein Teleskop, ein Bilddetektor sowTe eine Kamera (letztere trägt der britische Forschungsrat für Wissenschaft und Technik zu dem Projekt bei) registrieren die Objekte auf einem Film. Bisher sind vor allem durch amerikanische Forschungssatelliten ca. 1500 Quellen von Röntgenstrahlung im All erfaßt worden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark<br /><em>- Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" -</em><br /><br />Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik<br /><em>- Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko -</em><br /><br />Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten<br />NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von William Clark -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/af98a54e7d4c611d1676acf50ba65923.pdf b4c0556e47bc75a7ac46472d271a33b8 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 33 NAFTA 18. August 1993 • r CLINTON BEGRÜSSTZUSATZABKOMMEN ZUM NAFTA Erklärung des Präsidenten KANTOR BEZEICHNET NAFTA MIT ZUSATZABKOMMEN ALS MODELL Erklärung des US-Handelsbeauftragten BOSNIEN WARNUNG DER NATO AN BOSNISCHE SERBEN WEITERHIN GÜLTIG Ende der Einkesselung Sarajevos gefordert NATO NATO MUSS IM GESCHÄFT BLEIBEN Rede von Abteilungsleiter Oxman PRESSEFREIHEIT PRESSEFREIHEIT IN SERBIEN BEDROHT Erklärung von USIA-Direktor Duffey WIRTSCHAFT GUTE UND SCHLECHTE NACHRICHTEN ÜBER DIE PRODUKTIVITÄT DER USA von Stephen D. Cohen KONKURRENZFÄHIGKEIT AUFGRUND NATIONALER CHARAKTERISTIKA von Daniel B. Moskowitz PORTRÄT Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten CLINTON ERNENNT NEUEN VORSITZENDEN DER VEREINIGTEN STABSCHEFS General Shalikashvili soll Nachfolger Colin Powells werden Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 3341 02 �NAFTA 18. August 1993 CLINTON BEGRÜSSTZUSATZABKOMMEN ZUM NAFTA Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat sein "äußerstes Engagement für umfassende Bestrebungen in diesem Herbst" zugesagt, um die Zustimmung des Kongresses zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) sicherzustellen, nun da das Zusatzabkommen über Umwelts-, Arbeits- und den Schutz von Importzuwächsen es "auch zu einemfairen Abkommen" gemacht haben. In einer vom Weißen Haus am 13. August 1993 herausgegebenen Erklärung stellte Clinton fest, das "NAFTA schafft ...gleiche Chancen, niedrige Zölle und einen durchgreifenden Mechanismus zurLösung von Umwelt-und Arbeitsfragen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada Einigung über eine Zusatzvereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen erzielt haben. Im vergangenen Herbst habe ich versichert, daß ich das NAFTA dem Kongreß erst vorlegen werde, wenn die Unzulänglichkeiten in den Bereichen Umwert-, Arbeits- und Schutz von Importzuwächsen behoben sind. Heute morgen haben wir diese Versprechen erfüllt. Heute sage ich mein äußerstes Engagement für umfassende Bestrebungen in diesem Herbst zur Verabschiedung des NAFTA zu. Mit dem Abschluß des Zusatzabkommens haben wir das NAFTA zu einem bahnbrechenden Handelsabkommen gemacht. Das NAFTA liegt zweifelsohne im Interesse der Vereinigten Staaten. Dieses Abkommen hilft unseren Arbeitnehmern, unserer Umwelt, unseren Unternehmen und unseren Verbauchern. Mit diesen Zusätzen über die Qualität der Umwelt und Arbeitsnormen ist das Nordamerikanische Frei- handelsabkommen auch zu einem fairen Abkommen geworden. Das NAFTA wird Tausende hochbezahlter Arbeitsplätze schaffen, indem es den Zugang zu Mexiko freimacht - einen wachsenden Markt mit 90 Millionen Menschen, die nach amerikanischen Produkten und Dienstleistungen hungern. Die arten, von Handelshemmnissen und Präferenzen für in Mexiko produzierende Firmen gekennzeichneten Regeln sind abgeschafft worden. Das NAFTA schafft statt dessen gleiche Chancen, niedrige Zölle und einen durchgreifenden Mechanismus zur Lösung von Umwelt- und Arbeitsfragen. Das NAFTA ist Teil meiner umfassenden Wirtschaftsstrategie, um die amerikanische Wirtschaft in einer sich wandelnden Welt zu leiten und den Wandel zum Nutzen der arbeitenden Männer und Frauen einzusetzen. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk erwartungsvoll entgegen, um das NAFTA Realität werden zu lassen. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �NAFTA 18. August 1993 KANTOR BEZEICHNET NAFTA MIT ZUSATZABKOMMEN ALS MODELL Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Die von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos erzielte Einigung über eine Zusatzvereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) wird dem US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge als Modell für andere regionale Handelsverträge dienen. "NAFTA und sein Zusatzabkommen sind bahnbrechend: Zum ersten Mal enthält ein Freihandelsabkommen Bestimmungen über Arbeits- und Umweltschutz", stellte Kantor in einer Erklärung am 13. August 1993 fest. Ihm zufolge schafft die historische Handelsvereinbarung den größten Markt der Welt mit 370 Millionen Verbrauchern und einer Jahresproduktion im Wert von geschätzten 6,5 Billionen Dollar. In den ersten beiden Jahren seines Bestehens soll er 200.000 neue Arbeitsplätze errichten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Kantors im Wortlaut. Ich freue mich ankündigen zu können, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Mexikos und Kanadas Einigung über ein Zusatzabkommen zum NAFTA in den Bereichen Arbeit und Umwelt erzielt haben. Mit dieser historischen Vereinbarung können wir eine Reform unserer Handelsbeziehungen zu Mexiko einleiten, die mehr vom Zufall als von Planung bestimmt waren. Aufgrundtarifärerundnichttarifärer Handelshemmnisse war der Zugang zum wachsenden mexikanischen Markt für amerikanische Waren sehr schwierig. Amerikanische Unternehmen wurden praktisch gezwungen, ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern. Inzwischen haben es die amerikanischen Meistbegünstigungsgesetze und die Einführung des MaquiladoraProgramms in Mexiko den amerikanischen Unternehmen gestattet, sich im nördlichen Teil Mexikos niederzulassen, amerikanische Einzelteile dort praktisch zollfrei zu importieren und die montierten Produkte unter Umgehung amerikanischer Zölle wieder in die Vereinigten Staaten zurückzuführen. Die Errichtung dieser Grenze führte auch zu Problemen im Bereich des Umweltschutzes. Durch das NAFTA werden diese Hemmnisse beseitigt und die Weichen für neues Wirtschaftswachstum gestellt. Dies beinhaltet auch die Schaffung von Arbeitsplätzen - schätzungsweise 200.000 allein in den ersten beiden Jahren. AMERIKA DIENST 33 Durch das Zusatzabkommen wird dergrößte Markt der Welt mit 370 Millionen Verbrauchern und einer Jahresproduktion im Wert von 6,5 Billionen Dollar geschaffen. Warum ist dies von Bedeutung? Weil das aus der Schaffung eines Marktes dieser Größenordnung resultierende Wachstum unsere Fähigkeit erhöht, mit Japan und der Europäischen Gemeinschaft zu konkurrieren. Das NAFTA bringt uns dem Ziel Präsident Clintons einen Schritt näher, eine von hohen Löhnen und großem Wachstum gekennzeichnete Wirtschaft zu schaffen, die auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts vorbereitet ist. Für Präsident Clinton stellen das NAFTA und sein Zusatzabkommen Teil seiner Strategie zur wirtschaftlichen Erneuerung dar. Er machte sich jedoch immer Sorgen über größere Mängel. Im Oktober vergangenen Jahres sprach er sich in einer Rede an der North Carolina State U niversity für das Abkommen aus, legte jedoch eine Reihe von Prinzipien fest, die seiner Ansicht nach darin aufgenommen werden sollten. Er gab dem amerikanischen Volk ein Versprechen, das er jetzt eingelöst hat: Er werde sicherstellen, daß das aus dem Handel mit Mexiko resultierende Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten der Umwelt stattfindet und die Handelsvereinbarung grundlegende arbeitsrechtliche Fragen einschließt - Verbot von Kinderarbeit, Gesundheitsvorschriften und Sicherheit am Seite 1 �Arbeitsplatz, Mindestlöhne sowie die Tarifpartner betreffende Belange. daß die Durchsetzungsverfahren wirklich greifen und ihre Einhaltung gesichert ist; Der Präsident hat diese Versprechen gehalten - und ist sogar noch weiter gegangen. Das Zusatzabkommen soll insbesondere folgendes sicherstellen: daß wir unsere Umweltschutzmaßnahmen und die Entwicklung der Infrastruktur an der amerikanisch-mexikanischen Grenze stärken; Die verstärkte Durchsetzung amerikanischer Gesetze zum Umweltschutz sowie zu Arbeitsplatznormen und -anforderungen; keine Nation darf Arbeits- oder Umweltschutznormen senken, sondern diese nur erhöhen, und alle Staaten oder Provinzen können noch strengere Bestimmungen erlassen; der Prozeß der Konsultation, Prüfung und Schlichtung von Streitigkeiten wird für die Öffentlichkeit zugänglich sein; es werden verbesserte Schutzvorrichtungen gegen einen Anstieg von Importen bereitgestellt; der Zugang zu Rechtsschutz und Einspruchsrecht wird auf Umwelt- und Arbeitsschutzfragen ausgedehnt, und administrative Rechtsmittel sowie Gerichtsverfahren stehen zur Verfügung. Dies stellt eine weitere Garantie für die Durchsetzung von Arbeits- und Umweltschutznormen dar; eine Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsschutz eingeführt wird, die die fortgesetzte Erhöhung der Normen in ganz Nordamerika ermöglicht. NAFTA und sein Zusatzabkommen sind bahnbrechend: Zum ersten Mal enthält ein Freihandelsabkommen Bestimmungen über Arbeits- und Umweltschutz. Dies wird als Modell dienen. Wichtiger ist jedoch noch, daß es sich hier um ein Abkommen von großer Tragweite handelt, da wir mit seiner Hilfe den Lebensstandard der Menschen in allen drei Unterzeichnerländem erhöhen können. Der wirtschaftliche Standard steigt aufgrund von erneutem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Arbeits- und Umweltstandard steigt aufgrund der erneuten Zusicherung, daß nationale Gesetze durchgeführt werden. Es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Verabschiedung des NAFTA. die Einrichtung von Ausschüssen zu Arbeitsund Umweltschutzfragen, die Streitigkeiten beurteilen und schlichten; * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �BOSNIEN 18. August 1993 WARNUNG DER NATO AN BOSNISCHE SERBEN WEITERHIN GÜLTIG Ende der Einkesselung Sarajevos gefordert WASHINGTON - (AD) - Der Rückzug der bosnischen Serben von zwei strategisch wichtigen Bergen nahe Sarajevo ist nicht ausreichend, um die von der NATO ausgesprochene Androhung von Luftangriffen außer Kraft zu setzen, falls die Behinderung von Hilfslieferungen in die bosnische Hauptstadt fortgesetzt werde, verlautete aus dem US-Außenministerium. parteien, und diese "sind wiederaufgenommen worden". Außenamtssprecher Michael McCurry erklärte am 16. August 1993, die Warnung der NATO behalte weiterhin Gültigkeit. Er betonte, die Vereinigten Staaten beurteilten täglich die Bedingungen am Boden in dem Gebiet um Sarajevo und andernorts in Bosnien-Herzegowina. "Wir haben die Möglichkeit nicht ausgeschlossen", eine Sitzung des Nordatlantikrates einzuberufen, um die Entscheidung für Luftangriffe zu treffen, so McCurry. "Solange keine angemessenen Hilfslieferungen in die Stadt gelangen können,... damit die in Sarajevo lebenden Bürger sich auf den Winter vorbereiten und den benötigten Nachschub erhalten können, sieht man sich immer noch einer Situation gegenüber, die wir als "Einkesselung" bezeichnen würden. Aus diesem Grund haben wir Wert auf Dinge wie Strom, Nahrungsmittel und Wasser gelegt", erklärte er. "Die bosnischen Serben wissen, was von ihnen erwartet wird", und sie "sehen sich einer entschlossenen und bestimmten NATO gegenüber, die die Bedingungen am Boden in Sarajevo und andernorts in Bosnien untersucht", erklärte der Sprecher. Er teilte Reportern mit, Außenminister Christopher habe in einem am Wochenende veröffentlichten Kommunique an die Außenminister der anderen NATOMitgliedStaaten festgestellt, der Rückzug von den Berggipfeln sei ein notwendiger Schritt gewesen, aber es sei noch mehr vonnöten. "Die Einkesselung Sarajevos muß beendet werden", betonte der Außenamtssprecher. "Die Bürger der Stadt Sarajevo und die Einwohner anderer Schutzzonen müssen wieder Zugang zu Lebensmitteln, Elektrizität, Wasser, Medikamenten und anderen benötigten Hilfsleistungen haben. Das sind die Kriterien, die wir eingehend und sorgfältig untersuchen." McCurry erklärte, die Vereinigten Staaten verständen den Rückzug als ausreichend für die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche zwischen den bosnischen KriegsAMERIKA DIENST 33 Obwohl die Bombardierung Sarajevos durch die Streitkräfte der bosnischen Serben anscheinend abgenommen hat, dauert die "Einkesselung" der Stadt McCurry zufolge weiterhin an. Der Au ßenamtssprecher stellte fest, daß es "zweifelsohne bescheidene Fortschritte" bezüglich der Lage in Sarajevo und anderen Schutzzonen gegeben habe, bis hin zu "Berichten, daß der Strom wieder angeschaltet wurde" und einige der Krankenhäuser, die mit von Dieselgeneratoren erzeugtem Strom operiert hatten, jetzt Strom von anderen Kraftwerken erhalten. Ihm zufolge hat sich die Situation in Tuzla "etwas verbessert", und es gibt Berichte, daß Hilfslieferungen in Gorazde eingetroffen sind. "Dies sind sicherlich wichtige Anzeichen", erklärte McCurry. Wir streben jedoch "kontinuierliche Verbesserungen der Bedingungen auf dem Boden für die Bürger an, die in Sarajevo eingeschlossen sind". Der Sprecher betonte, die Gefahr für die Hilfskonvois hafte an und "die Lage in jeder dieser Schutzzonen ist weiterhin ziemlich schlimm". Es müsse - schnell - viel getan werden, so McCurry, um Nahrungsmittel und andere erforderliche humanitäre Hilfsgüter zu lagern, "um durch einen Winter zu kommen, der ziemlich hart zu werden verspricht". Seite 1 �Indem er die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Evakuierung der medizinischer Hilfe bedürftigen Bewohner aus Sarajevo zum Ausdruck brachte, stellte der Außenamtssprecher fest, über 100 Personen seien zur Behandlung in die Vereinigten Staaten ausgeflogen worden, und die Planung für die Aufnahme weiterer 100 sei begonnen worden. Das Verteidigungsministerium wird diese Patienten auch in Zukunft transportieren, und niedergelassene amerikanische Ärzte sowie medizinische Einrichtungen haben ihre Behandlung angeboten. ein mehrmonatiges Training in die Vereinigten Staaten zu bringen. Presseberichten zufolge beabsichtigt das Olympische Komitee, 28 Sportler und zwei Trainer in die Vereinigten Staaten zu fliegen. Der amerikanische Botschafter in Bosnien, Victor Jackovitch, kehrte am 15. August im Rahmen der amerikanischen Bestrebungen, "möglichst genaue Informationen über die Bedingungen am Boden in Sarajevo zu erhalten", von den Genfer Verhandlungen nach Sarajevo zurück, stellte der Sprecher fest. McCurry begrüßte die Bestrebungen des amerikanischen Olympischen Komitees, bosnische Sportler für * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �NATO 18. August 1993 NATO MUSS IM GESCHÄFT BLEIBEN Rede von Abteilungsleiter Oxman WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Abteilungleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 12. August 1993 vor dem Atlantic Council of the United States gehaltene Rede. Mr. Acheson, General Goodpaster, meine Damen und der Schritte darlegen, die die NATO bereits zur BewälHerren, tigung dieser neuen Herausforderungen unternommen hat sowie die Tagesordnung, die von der Adminies ist mir eine große Ehre, daß Sie mich gebeten stration für die Zukunft der NATO vorgeschlagen wurde. haben, heute die Sichtweise der Administration zur Und abschließend möchte ich zwei Themen erörtern, Rolle der NATO bei der europäischen Sicherheit zu denen in jüngster Zeit besondere Aufmerksamkeit erörtern. gewidmet wurde: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Länder im Osten und die Rolle der NATO im Dies ist eine ziemlich unruhige Zeit für diejenigen von jugoslawischen Konflikt. uns, die über die europäische Sicherheit besorgt sind. Die transatlantische Gemeinschaft setzt sich mit zwei tiefgreifenden Entwicklungen auseinander: Dem Ende des Kalten Krieges und weitverbreiteten wirtschaftlichen Zwängen in den Nationen, die diesen Krieg geführt haben. Zusätzlich zu diesen strukturellen Veränderungen hat das Blutbad im ehemaligen Jugoslawien Ängste geweckt, daß die NATO und andere während der Ära des Kalten Krieges entstandene Sicherheitsinstitutionen heute unzulänglich sein könnten. Senator Lugar und andere haben öffentlich geäußert, daß die NATO grundlegende Veränderungen vornehmen oder "ihre Arbeit einstellen" muß. I. Die aktuelle europäische Sicherheitsszene Die Leistungen der NATO sind bemerkenswert. 45 Jahre lang hat sie erfolgreich die sowjetische Aggression abgeschreckt, bis der Warschauer Pakt zusammenbrach und mit ihm das kommunistische System. Der Triumph der NATO hat jedoch auch die Notwendigkeit für ihre Umgestaltung bewirkt. 1949, als der Nordatlantikvertrag u nterze ichnet wurde, kämpften die Nationen Westeuropas noch damit, die Zerstörungen des Krieges zu beheben, der sie sechs Jahre lang heimgesucht hatte - der letzte der Konflikte, die Europa seit Jahrhunderten erschüttert hatten. Gleichzeitig sahen sich diese Nationen mit einer neuen Diese Administration vertritt die Auffassung, daß die und erschreckenden Bedrohung in ihrem Osten konNATO nach wie vor von zentraler Bedeutung für die frontiert. Das NATO-Bündnis vereinigte die amerikaamerikanische und europäische Sicherheit ist. Die nischen und europäischen politischen und militäriNATO hat bereits den Charakter der neuen Sicher- schen Bestrebungen zur Verhinderung eines weiteren heitsherausforderungen erkannt und begonnen, die europäischen Krieges in sich gegenseitig verstärkenerforderlichen Umstrukturierungen vorzunehmen. Diese der Weise: Durch die Eindämmung der sowjetischen Umstrukturierungen werden dazu beitragen, den Frie- Bedrohung und durch Aussöhnung zwischen den hiden und Wohlstand in Europa - und damit unseren storischen Feinden Westeuropas. eigenen - weit bis ins 21. Jahrhundert zu bewahren. Eine Fortsetzung dieser Umstrukturierungen wird die In beispiellosem Maße hat die NATO diese Ziele entscheidende Aufgabe des NATO-Gipfels in diesem verwirklicht. Mit dem Ende des Kalten Krieges sieht Winter sein. sich Europa nicht länger einer monolithischen militärischen Bedrohung gegenüber. Wir sollten jedoch nicht Ich möchte heute nachmittag zunächst kurz die her- so eingebildet sein und denken, wir hätten das Ende ausfordernden Umstände umreißen, mit denen wiruns der Geschichte erreicht oder das Bündnis sehe sich zur Zeit konfrontiert sehen. Danach möchte ich einige AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �nie wieder mit einer solchen Gefahr konfrontiert. Aus diesem Grund muß die NATO die kollektive Verteidigungsfähigkeit bewahren, die ihr Kernstück bildet. Die Hauptbedrohungen der europäischen Sicherheit heute sind jedoch vielschichtig und gehen in unterschiedliche Richtungen. Eine angesichts einer Bedrohung zur Erhaltung des europäischen Friedens angelegte Struktur wird nicht zwangsläufig gegen andere Bedrohungen funktionieren - diese Lektion haben die Franzosen mit der Maginotlinie gelernt. Die vor uns liegende Aufgabe lautet, die NATO zur Bewältigung dieser neuen Bedrohungen anzupassen, ohne die echten Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel zu setzen. Die offenkundigste Bedrohung für Europa sind heute ethnische und territoriale Konflikte. Der Zusammenbruch des Kommunismus führte zum Wiederaufflakkern von Antagonismen und Rivalitäten, die ein halbes Jahrhundert lang unterdrückt worden waren. Wir beobachten dies in erschreckendster Weise bei den brutalen Kämpfen unter Serben, Kroaten und Muslimen im ehemaligen Jugoslawien. Das ethnische Schachbrett Mittel- und Osteuropa sowie die ehemalige Sowjetunion hat jedoch andere potentielle Brennpunkte ethnischer Spannungen - von den Russen im Baltikum bis zu den Ungarn in Rumänien. Diese zahlreichen Zonen der Instabilität schaffen vielfältige Herausforderungen für das Ziel der NATO, zum Erhalt der europäischen Sicherheit beizutragen. Das wirtschaftliche Umfeld Europas hat sich jedoch zusammen mit dem Sicherheitsgefüge verändert. Die Regierungen der NATO-Staaten sind heute nicht so zuversichtlich im Hinblick auf Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand. Statt dessen sehen sie stagnierende Volkswirtschaften, die von Arbeitslosigkeit und langsamem Wachstum - oder beidem - sowie von großen Haushaltsdefiziten belastet sind, die ihr künftiges Wachstum zu behindern drohen. Selbst die starke deutsche Wirtschaft schwankt unter den Kosten der Vereinigung - 300 Milliarden Dollar bis heute, und die Kosten steigen weiter. Die Regierungen im Westen suchen daher nach Wegen zur Kürzung ihrer Ausgaben. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die NATO-Streitkräfte ein offensichtliches Ziel. Den aktuellen Plänen zufolge werden die gesamten NATO-Streitkräfte in Europa von 3 Millionen im Jahr 1990 auf 2 Millionen bis 1997 reduziert. Während des Kalten Krieges unterhielten die NATO-Bündnispartner umfangreiche ständig dislozierte Verbände, die wir glücklicherweise nie einsetzen mußten. Heute, wo sich die Umstände mehren, unter denen der Einsatz von NATO-Streitkräften erforderlich werden könnte, werden eben diese Streitkräfte abgebaut. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits jedoch eine signifikante Präsenz in Europa aufrechterhalten. Wie Sie wissen, werden wir bis 1997 immer noch 100.000 Soldaten in Europa stationiert haben. Seite 2 Eine starke NATO ist entscheidend für die amerikanischen Sicherheitsinteressen. Präsident Clinton hat erklärt, daß sich die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Zeit nach dem Karten Krieg auf drei Säulen gründen - globales Wirtschaftswachstum, modernisierte militärische Arrangements und die Verbreitung der Prinzipien von Demokratie und freien Märkten. Die NATO ist für jeden dieser Bereiche von Bedeutung: Wirtschaftlich zählen zum NATO-Bündnis viele unserer größten Handels- und Investitionspartner. Unsere wirtschaftliche Sicherheit hängt von ihrer politischen Sicherheit ab. Militärisch unterhält die NATO die besten Streitkräfte der Weh. Ihre integrierte Kommandostruktur und ihr internationaler Mitarbeiterstab sind gut für die komplizierte multilaterale Friedenssicherung und Durchsetzung dieser Bestrebungen geeignet und flexibel genug, um auf unterschiedliche Eventualfälle zu reagieren sowie die Beteiligung nichtintegrierter Nationen wie Frankreich und Spanien einzubeziehen. Politisch stehen die Mitgliedstaaten des NATOBündnisses exemplarisch für die Vorteile von Demokratie und freien Märkten. Die Mitgliedstaaten dienen als Vorbild für die übrige Welt, während die NATO ihre Sicherheit gewährleistet. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die europäische Sicherheit über die NATO aufrechterhalten. Aus dem gleichen Grund suchen und begrüßen die Nationen Europas unser Engagement für ihre Sicherheit. Sie wissen, daß wir als einzige Supermacht der Welt mit einem Ozean Distanz zwischen uns und ihren Rivalen in einzigartiger Weise geeignet sind, den Europäern bei der Bewahrung des Friedens unter ihnen behilflich zu sein. Diese historische Aufgabe bezieht heute auch die aufstrebenden Demokratien des Ostens mit ein. Ebenso wie die alten Bedrohungen der NATO aus dem Osten kamen, sind die neuen, aus ethnischen Spannungen und Grenzkonflikten entstehenden Bedrohungen vornehmlich im Osten angesiedelt. Die NATO muß sich mit diesen Sicherheitsbedrohungen auseinandersetzen, ohne Zugeständnisse an ihre einzigartigen Leistungen und Stärken zu machen. II. Die Umstrukturierung der NATO Meines Erachtens würdigen die Kommentatoren, die eine Analyse der derzeitigen Situation der NATO vornehmen, weder die Anerkennung der veränderten Gegebenheiten durch die NATO selbst noch die bereits von ihr als Reaktion darauf unternommenen Schritte. Beim Londoner Gipfeltreffen von 1990 und dem Gipfel in Rom 1991 entwarfen die Staats- und Regierungs- AMERIKA DIENST 33 �chefs der NATO einen neuen Kurs für das Bündnis. In den drei Jahren seit dem Londoner Gipfel haben wir und unsere Verbündeten diesen Kurs bei der Umgestaltung der NATO verfolgt. in eine den gesamten Kontinent umfassende Sicherheitsstruktur anstreben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es dank der NATO undenkbar, daß die westeuropäischen Nationen ihre Streitkräfte gegeneinander einsetzen würden. Die Kooperation durch den NAKR, Erstens hat die NATO eine neue Militärstrategie verab- insbesondere bei der Friedenssicherung, ist ein wichschiedet sowie ihre Streitkräfte und Kommandostruk- tiger Bestandteil der Ausweitung dieses Prinzips auf tur neu organisiert, um den Risiken der Zeit nach dem ganz Europa. Aus diesem Grund streben wir die Kalten Krieg zu begegnen. Sie hat eine Verlagerung Stärkung des NAKR und de Erweiterung seines Mandats von vorne stationierten, schwerbewaffneten Einheiten an. zur Abwehr einer Invasion vorgenommen und ihre Nuklearwaffenarsenale in Europa drastisch reduziert. Gleichzeitig wird die NATO Wege zur effektiveren Sie verleiht ihren konventionellen Streitkräften größe- Zusammenarbeit mit anderen Organisationen sondiere Flexibilität und Mobilität. Diese Umstrukturierung ren, die ähnliche Ziele verfolgen. Die Herausforderungestattet der NATO, rasch und durchgreifend auf ein gen von heute werden nicht von der NATO allein breites Spektrum von Krisen zu reagieren bei gleich- bewältigt werden können: Die UNO, die KSZE, die zeitiger Aufrechterhaltung der Fähigkeit, die NATO- Europäische Gemeinschaft, die Westeuropäische Union Mitgliedstaaten gegen alle Angriffe zu verteidigen. und der Europarat haben alle ergänzende Rollen zu spielen, insbesondere bei der Krisenbewältigung und Zweitens hat die NATO den Ländern im Osten durch -Verhinderung. Der Beitrag der NATO zu dieser ineindie Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats ander übergreifenden Struktur ist einzigartig und unerals Forum für Konsultation, Kooperation und Vertrau- setzlich. Nur die NATO unterhält die Streitkräfte, den ensbildung mit dem Osten in Sicherheitsfragen die multilateralen Mitarbeiterstab sowie die gewohnheitsHand der Freundschaft gereicht. Die NATO hat be- mäßige politische und militärische Kooperation, um gonnen, dem NAKR eine aktivere und operative Rolle eine flexible und durchgreifende Reaktion auf sicherzu verleihen, einschließlich gemeinsamer Übungen heitspolitische Herausforderungen zu gestatten. Um zur Friedenssicherung und friedenssichernder Missio- die einzigartigen Qualitäten der NATO am effektivsten nen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas oder der zu nutzen, streben wir eine Konsolidierung ihrer Bezieehemaligen Sowjetunion. In der Tat wurden bereits hungen zu den anderen Institutionen an, die sich mit einige praktische Schritte in die Wege geleitet: Sowohl der europäischen Sicherheit befassen. Ungarn als auch Albanien haben bei den NATOAktionen im ehemaligen Jugoslawien wertvolle Mitar- Drittens wird die NATO weiterhin ihre Fähigkeit verbeit geleistet. bessern, sich für friedenssichernde Missionen und deren Durchsetzung zu engagieren. Wie ich bereits Drittens hat die NATO in der Praxis die Debatte über festgestellt habe, hat die NATO ihre Bereitschaft zum Operationen außerhalb der geographischen Grenzen Ausdruck gebracht, sich für solche Missionen zu ihrer Mitgliedstaaten beendet und dem umfassende- engagieren. Aufbauend auf den im ehemaligen Jugosren geographischen Rahmen der neuen Sicherheits- lawien gemachten Erfahrungen sollte die NATO regelbedrohungen Rechnung getragen. Wie ich in Kürze im mäßige Verfahren für friedenssichernde und friedensDetail erörtern werde, ist die NATO in der Tat bereits chaffende Maßnahmen erarbeiten, damit sie nicht ein Hauptakteur bei der Unterstützung der friedenssi- jedes Mal "das Rad neu erfinden" muß, wenn sie um chernden Bestrebungen der Vereinten Nationen im Mithilfe ersucht wird. ehemaligen Jugoslawien. Diese Aktionen belegen die Bereitschaft der NATO zu Out-of-area-Einsätzen, wenn Viertens sollten wir unsere Verbündeten weiterhin ihre Mitglieder dies aufgrund der Sicherheit für erfor- ermutigen, einen größeren Teil der Lasten der europäiderlich halten. schen Sicherheit zu übernehmen. Wir begrüßen die in dem Vertrag von Maastricht enthaltene Aufforderung Diese Leistungen bieten eine solide Grundlage für die zur Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Umgestaltung der NATO zur Bewältigung der neuen Verteidigungsidentität, die die Grundlage für die euroSicherheitsbedrohungen. Ich möchte Ihnen einige päische Säule der NATO bilden kann. Die Aufstellung Aspekte der Tagesordnung vermitteln, die wir zur europäischer Streitkräfte sollte jedoch letztlich nicht Beschleunigung dieser Umstrukturierung in naher die integrierte Kommandostruktur behindern, die zu Zukunft festgesetzt haben - eine Tagesordnung, die den Kronjuwelen der NATO gehört. Die europäischen ihren Höhepunkt im NATO-Gipfeltreffen im kommen- Streitkräfte sollten in der NATO verankert sein und den Winter findet. deren Verpflichtungen erfüllen. Sie sollten von der NATO trennbar, jedoch nicht getrennt sein. Unsere Hauptaufgabe besteht in der Entwicklung weiterer sicherheitspolitischer Verbindungen mit dem An dieser Front sind ermutigende Entwicklungen zu Osten. Der NAKR ist das wichtigste Bindeglied der verzeichnen. Wir sind erfreut darüber, daß im letzten NATO zu ihren ehemaligen Gegnern des Warschauer Jahr eine Einigung über die Anbindung des deutschPakts sowie das Mittel, mit dem wir ihre Einbeziehung französischen Korps an die NATO erzielt wurde, und AMERIKA DIENST 33 Seite 3 �unsere französischen Verbündeten sich umfassend an der Militäraktion des Bündnisses im ehemaligen Jugoslawien beteiligten. Auch fühlen wir uns ermutigt durch die jüngsten Entwicklungen, die darauf hindeuten, daß Deutschland auf eine Lösung seines Verfassungsproblems mit Out-of-area-Einsätzen hinarbeitet. Ein fest in der NATO verankertes Deutschland, das in der Lage ist, die seiner Größe und Bedeutung im heutigen Europa entsprechenden Lasten zu tragen, kann nur eine Bereicherung für die europäische Sicherheit darstellen. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO, selbst im Angesicht größerer haushaltspolitischer Engpässe, nachzukommen. Wenn wir unsere Verbündeten um die Übernahme eines größeren Anteils an den Lasten der NATO bitten, müssen wir unsere eigene Bereitschaft zur Erfüllung unserer Verpflichtungen unter Beweis stellen. Die amerikanische Führungsrolle in der NATO sollte nicht nur aus Rhetorik und Überzeugungskraft bestehen, sondern auch greifbar sein. Ein Aspekt dieser Verpflichtung besteht natürlich in der Beibehaltung der Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa. Die Streitkräfte der NATO sollten ausreichen, um sowohl den kollektiven Verteidigungsaufgaben nachzukommen als auch ihrer neuen Rolle bei der Sicherung und Durchsetzung des Friedens gerecht zu werden. Diese Ansicht unterstreicht unsere Verpflichtung, eine ungefähr 100.000 Mann starke Streitmacht in Europa zu unterhalten. Gleichzeitig sollten die Vereinigten Staaten in angemessener Weise zur Finanzierung des Infrastrukturprogramms der NATO beKragen. Zusammen mit ihrer Strategie sowie ihren Streitkräfte- und Kommandostrukturen muß die Infrastruktur der NATO modernisiert werden, um den neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen zu entsprechen. Die Administration hat die Absicht, im Kongreß auf die uneingeschränkte Annahme unserer Anträge im Infrastrukturbereich zu drängen. III. Eine Erweiterung der NATO? Sie werden festgestellt haben, daß ich bei der Auflistung der von der NATO angesichts der neuen Gegebenheiten zu ergreifenden Schritte nicht die Erweiterung der NATO angesprochen habe. In seiner nachdenklich stimmenden Rede im Juni dieses Jahres vor dem Overseas Wrrters Club sprach sich Senator Lugar überzeugend für die Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik sowie möglicherweise weiterer Länder in die NATO aus. Er argumentiert folgendermaßen: Die Sicherheit Europas hängt heutzutage von der Sicherheit und Stabilität seiner Peripherie ab. Von besonderer Bedeutung sind die beiden potentiellen Sete4 Krisengebiete an der Ost- und Südflanke Europas. Um die Sicherheit im Osten - in dem Machtvakuum zwischen Rußland und Deutschland - zu gewährleisten, müssen wir ein stabiles Sicherheitsurnfeld für die Länder Ost- und Mitteleuropas schaffen. Das kann nur durch die Integration dieser Nationen in ein neubelebtes NATO-Rahmenwerk geschehen. Vieles spricht für dieses durchdachte Argument. Aus meinen bisherigen Ausführungen sollte ersichtlich sein, daß die NATO in der Tat aufgrund vieler der von Senator Lugar angesprochenen Tatsachen handelt. Und es kann kein Zweifel an der Notwendigkeit bestehen, die Sicherheitsanliegen der Länder Ost- und Mitteleuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion zu berücksichtigen, um die Sicherheit Westeuropas aufrechtzuerhalten. Bevor wir uns jedoch mit dem Thema der Aufnahme der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts in die NATO, der sie noch vor kurzem feindlich gesinnt waren, beschäftigen, müssen wir eine Reihe wichtiger Fragen beantworten. Ertauben Sie mir, einige dieser Fragen anzusprechen, ohne die Antworten vorwegzunehmen. Zunächst einmal müssen wir uns vor Augen führen, daß das Kernstück der NATO-Mitgliedschaft das in Artikel V des Nordatlantikvertrags niederglegte Abkommen über die kollektive Verteidigund ist. Sind die Verbündeten bereit, diese Sicherheitsgarantie auszuweiten und ihre Truppen zur Verteidigung der Staaten Ost- und Mitteleuropas einzusetzen? Die Umkehrung dieser Frage lautet, ob die Länder Ostund Mitteleuropas ausgerüstet sind oder sein werden, um die Lasten dieser Mitgliedschaft in der NATO zu tragen. Können sie die Streitkräfte bereitstellen, um zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses beizutragen? Würde ihre Aufnahme in das Bündnis das von der NATO zu verteidigende Gebiet erweitem, ohne daß ihre Ressourcen entsprechend erhöht würden? Im allgemeinen sollten wir die Auswirkungen einer Erweiterung der NATO auf ihre Effektivität in Betracht ziehen. Wenn die Erweiterung die NATO zu einem weniger fähigen Instrument macht, wäre das Nettoergebnis für uns negativ. Wäre die NATO ebenso effektiv, wenn sie mehrere zusätzliche Mitglieder hätte, deren Zustimmung vor einer NATO-Aktion eingeholt werden muß? Nicht zuletzt müssen wir auch die Rußland und die Ukraine betreffenden Fragen sorgfältig prüfen. Einerseits werden wir wohl meines Erachtens alle darin übereinstimmen, daß eine Aufnahme Rußlands die Natur des Bündnisses grundlegend verändern würde. Aber würde die Verweigerung einer Aufnahme Rußlands bei gleichzeitiger Aufnahme anderer osteuropäischer Nationen Rußland aus dem neuen Sicherheitssystem ausschließen, das wir aufzubauen versuchen? Würden dadurch unsere Bemühungen zum Aufbau AMERIKA DIENST 33 �einer von Zusammenarbeit und Partnerschaft gekennzeichneten Beziehung zu Moskau unterminiert und das interne Gleichgewicht zwischen Reformern und Reaktionären in Rußland gestört? Ähnliche Überlegungen könnten auch auf die Ukraine zutreffen: Möchte sie als sich bis zur polnischen Grenze erstreckender Puffer zwischen Rußland und der NATO fungieren? Darüber hinaus hat die Antwort der NATO auf den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien - wie bereits von mir ausgeführt - die Frage nach ihrer Bereitschaft zu Out-of-area-Einsätzen beantwortet. Bei den beiden jüngsten Treffen des Nordatlantikrates, bei denen Präsident Clintons Initiative für Luftangriffe angenommen wurde, fiel mir auf, daß keine Nation Einwände aufgrund der Tatsache erhob, daß die Aktion außerDie von mir aufgeführten Fragen sind nicht leicht zu halb des NATO-Gebietes stattfand. Dieses Problem beantworten. Sie müssen jedoch beantwortet werden, ist überwunden worden. bevor wir uns zu einer Erweiterung der NATO entschließen. Wenn zufriedenstellende Antworten gefun- Heute beschwert man sich nicht darüber, daß die den werden, können wir eine Erweitern ng der NATO in NATO die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllen Betracht ziehen. Aber sogar während wir sie in Be- konnte, sondern daß sie nicht um mehr gebeten wurtracht ziehen, können wir Weiteres tun, um uns dem de. Und das führt mich zu dem letzten Punkt, den ich von Senator Lugar formulierten Ziel zu nähern, den gerne ansprechen möchte: Die amerikanische FühLändern Ost- und Mitteleuropas sowie der ehemaligen rungsrolle in der NATO. Anfangs entschied sich die Sowjetunion ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln - Bush-Administration, Distanz zu wahren und das ein Ziel, das wir alle uneingeschränkt verfolgen. Problem den Europäern zu überlassen. Die NATO übernahm damit eine Zuschauerrolle, während die EG Dialog und Zusammenarbeit durch einen verstärkten und schließlich die UNO die Hauptrolle bei der BewälNAKR zusammen mit einer erhöhten Bereitschaft der tigung dieser Krise übernahmen. Beim Amtsantritt NATO zur Ergreifung friedenssichemderund friedens- Präsident Clintons hatte sich die Situation verschlecherhaltender Maßnahmen wird den Ländern des tert und unsere Optionen waren ernsthaft eingeschränkt. Ostens Sicherheit geben und sie gleichzeitig der NATO noch näher bringen. Parallel dazu werden Es ist kein Geheimnis, daß die bevorzugte Bosnienunsere Hilfsprogramme zu ihrer Unterstützung bei Politik der Administration in diesem Frühjahr in der dem schwierigen Übergang zu Demokratie und freier Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnische Marktwirtschaft, der Ausweitung von Handel und Inve- Regierung und der Unterstützung dieser Aufhebung stitionen sowie der Öffnung der Märkte für ihre Waren mit zwischenzeitlichen Luftangriffen bestanden hätte. Eine solche Politik hätte eine Resolution des UNihnen zu Wohlstand und Stabilität verhelfen. Sicherheitsrates erfordert, da das Embargo vom SiIV. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien cherheitsrat verhängt worden war. Trotz unserer angestrengten Bemühungen waren wir nicht in der Abschließend möchte ich die Behauptung anspre- Lage, eine Einigung über diesen Ansatz zu erzielen. chen, die NATO habe im Jugoslawienkonflikt irgendwie versagt. Meines Erachtens ist dieses Argument Es ist allgemein bekannt, daß sich die Situation in nicht stichhaltig. Bosnien im Juli dramatisch verschlechtert hat. Die Administration machte sich große Sorgen über die Die NATO hat wirklich auf dem Balkan alles getan, was Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete sowie von ihr gefordert wurde, und sie hat es gut gemacht: über das Schicksal der Bevölkerung während der Wintermonate. Wir fürchten, daß der Fall der bosniSie stellte Flugzeuge und Personal zunächst schen Hauptstadt jede Chance auf eine Verhandlungszur Überwachung und dann zur Durchsetzung lösung zerstören wird. Aus diesem Grund entschied der Flugverbotszone über Bosnien zur VerfüPräsident Clinton, es sei an der Zeit, die Luftstreitkräfte gung. in den Dienst der Diplomatie zu stellen. In Zusammenarbeit mit der WEU patrouillierte die NATO zur Durchsetzung der Sanktionen Zu diesem Zeitpunkt sprachen sich unsere Verbündegegen Serbien und Montenegro in der Adria. ten einstimmig für eine solche Handlungsweise aus. Die NATO steht bereit zur Luftunterstützung der Dieser Konsens wurde nach umfassenden und besondie Schutzzonen verteidigenden UNPROFOR- nenen Gesprächen bei einer Sitzung des NordatlantiTruppen und hat Pläne zur militärischen Unter- krates am 2. und 3. August erzielt. Zahlreiche Verbünstützung der Durchsetzung einer politischen dete, insbesondere diejenigen, die Truppen nach Bosnien entsandt hatten, verliehen ihrer berechtigten BesorgLösung entwickelt. nis über die Sicherheit ihrer Truppen im Falle von Erst diese Woche hat die NATO Pläne für Luftangriffen gegen die bosnischen Serben Ausdruck. Luftangriffe gegen die bosnischen Serben gebil- Wir konnten jedoch die Besorgnis unserer Verbündeligt, falls diese weiterhin Sarajevo und andere ten im Einklang mit der guten Tradition der KonsensGebiete belagern. findung im Bündnis zerstreuen, und Anfang dieser AMERIKA DIENST 33 Seite 5 �Woche nahm der NAKR die militärischen Pläne für diese Luftangriffe einstimmig an. Jetzt ist die NATO in der Lage, nach kurzer Vorwarnung militärisch einzugreifen, wenn die Serben nicht ihre Belagerung Sarajevos und anderer Gebiete einstellen. Dies ist ein historischer Schritt. Die Mitgliedstaaten der NATO haben konkret anerkannt, daß die Gewährleistung ihrer Sicherheit über die Verteidigung gegen einen Frontalangriff hinausgeht. Das Bündnis hat seine Umgestaltung von einem Verteidigungsbündnis, das sich einer hinter einer festgesetzten Grenze stehenden feindlichen Armee gegenübersieht, zu einem Bündnis, das seine Macht in den Dienst des Friedens stellen kann, unter Beweis gestellt. Der Nordatlantische Kooperationsrat entschied am Montag, daß wir die Situation am Boden täglich neu überwachen und die Genfer Verhandlungen aufmerksam verfolgen werden. Die für die Einkesselung Sarajevos Verant- wortlichen sollten wissen, daß die NATO durchaus zum Eingreifen bereit ist, falls die Umstände dies rechtfertigen. Die entschlossene amerikanische Führung hat die NATO in diesem Fall zu positiven Ergebnissen geleitet. Und obwohl unsere Verbündeten von Zeit zu Zeit weiterhin eine andere Meinung vertreten werden als wir, wird die amerikanische Führung für die Fähigkeit der NATO, den Sicherheitsbedrohungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu begegnen, von lebenswichtiger Bedeutung bleiben. Die Clinton-Administration hat sich dieser Führungsrolle verpflichtet, damit eine umstrukturierte NATO auch in Zukunft die Werte von Demokratie und freier Marktwirtschaft verkörpert und gleichzeitig die Sicherheit Europas und unsere eigene angesichts der neuen Bedrohungen einer neuen Zeit gewährleistet. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 33 �PRESSEFREIHEIT 18. August 1993 PRESSEFREIHEIT IN SERBIEN BEDROHT Erklärung von USIA-Direktor Duffey WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Joseph Duffey, hat am 13. August 1993 die nachfolgende Erklärung bezüglich der sich verschlechternden Bedingungen für eine freie Presse in Serbien herausgegeben. Jüngste Berichte der Außenstelle des US-Informationsamts in Belgrad sind ein weiterer Beweis für die anhaltenden Bestrebungen der Regierung Milosevic zur Abschaffung der unabhängigen Medien im ehemaligen Jugoslawien. Die unabhängige Tageszeitung Borba gab in einem auf der Titelseite veröffentlichten Brief ihres geschäftsführenden Chefredakteurs die Einstellung ihrer Publikation bekannt, weil sie keine Druckerschwärze von den staatlich kontrollierten Lieferanten bekommt. Borba hat wiederholt Papier von der Regierung angefordert, der Zeitung wurden jedoch die Lieferungen zur Fortsetzung der Publikation verweigert. Zuverlässige Beobachter der belgrader Szene sind zu dem Schluß gelangt, daß die Behörden die Lieferung von Papier so lange verweigern werden, bis die Herausgeber keine andere Wahl haben, als nachzugeben und die staatliche Kontrolle der Ausgabe zu gestatten. Die unabhängige Presse im ehemaligen Jugoslawien hat Unterstützung von ausländischen Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen erhalten, diese Unterstützung reicht jedoch nicht aus, viele dieser Organe am Leben zu erhalten. Ich habe den Chefredakteur von Borba, Dusan Mijic, zu einem Besuch des US-Informationsamts in Washington eingeladen, wenn er in diesem Monat in die Vereinigten Staaten kommt, um mit mir die Erfahrungen zu erörtern, die er und andere bei ihren Bestrebungen zur Aufrechterhaltung einer freien und unabhängigen Presse gemacht haben. Senator Richard Lugar hat sich dieser Einladung angeschlossen. Die Strangulierung dieser unabhängigen Presseorgane wird den bevorstehenden Sieg bei Milosevics Bestrebungen zur Informationskontrolle in Serbien und Montenegro bedeuten. Mit der Begrenzung des unabhängigen Fernsehens und Rundfunks auf die In dieser Woche hat die ebenfalls vom Borba-Verlag Region Belgrad sind die einzigen Programme, die die herausgegebene Illustrierte Vecernje Novosti ihre meisten Serben und Montenegriner empfangen könAuflage von über 100.000 auf 27.000 reduziert. Die in nen, staatlich kontrollierte Sender. Wer außerhalb von ungarischer Sprache in der Region Vojvodina erschei- Belgrad eine alternative Meinung erfahren will, muß für nende Tageszeitung Magyar Szo scheint ihre Publika- die Berichterstattung auf den internationalen Rundtion einzustellen. Magyar Szo war davon ausgegan- funk zurückgreifen. gen, Papier von den Provinzbehörden zu erhalten, wurde jedoch in der vergangenen Woche in der regie- Aus diesem Grund hat USIA Schritte unternommen rungstreuen Presse für einen kürzlich erschienenen um sicherzustellen, daß Voice of America im gesamLeitartikel über die Wahrscheinlichkeit einer amerika- ten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien empfangen nischen Intervention in Bosnien rundweg verurteilt. werden kann. In den vergangenen anderthalb Jahren Darüber hinaus hat der regierungstreue Verlag Politi- hat VOA ihre Sendekapazität auf insgesamt 47,25 ka in der vergangenen Woche bekanntgegebenen, Stunden pro Woche in Serbien, Kroatien, Albanien und daß er seine führende Wochenzeitung NIN von der Slovenien erweitert. Unsere auf Mittelwelle ausgeVerlagsgruppe trennt. Als unabhängiges Unterneh- strahlten Sendungen aus Kavala (Griechenland) und men wird die nicht immer "politisch wahrheitsgetreue" über geleaste Sender in den Nachbarländern stellen NIN jetzt den Restriktionen unterliegen, die zur Schlie- sicher, daß VOA überall in Bosnien, Serbien und ßung anderer unabhängige Nachrichtenquellen füh- Montenegro empfangen werden kann. VOA hat weitere Journalisten eingestellt und beschäftigt jetzt einen ren. ständigen Korrespondenten sowie acht freiberufliche AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Journalisten in Sarajevo, Zagreb, Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje. 60 Prozent der Sendungen bestehen aus Nachrichten über den Konflikt. Die VOA Nachrichtenprogramme werden auch von den UKW-Stationen in Belgrad und Zagreb verwendet. Femer wird VOA-Europe, ein englischsprachiges Programm, auf Mittelwelle in mehrere Städte übertragen. sehen Presse mit amerikanischen Regierungsvertretem in unserem interaktiven WorkJNet-Fernsehprogramm veranstaltet. Unsere Außenstelle in Belgrad druckt und verbreitet ferner täglich 300 Kopien einer Nachrichtenzusammenstellung in serbischer Sprache, die politische Stellungnahmen der US-Regierung und Berichte enthält. Rekordzahlen von Besuchern kommen in unsere Bibliotheken in Belgrad und Podgorica, um die neuesten amerikanischen Zeitungen und ZeitDarüber hinaus bietet USIA täglich Satellrteneinspei- schriften zu lesen, was ein Beweis für den ungeheuren sungen von Nachrichtenclips, speziellen Interviews Hunger der Serben und Montenegriner nach einer und Berichten auf Serbisch an, die regelmä Big von den freien Presse ist. unabhängigen Fernsehstationen in Belgrad ausgestrahlt werden. Wir haben auch Interviews der serbi- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 33 �WIRTSCHAFT 18. August 1993 GUTE UND SCHLECHTE NACHRICHTEN ÜBER DIE PRODUKTIVITÄT DER USA von Stephen D. Cohen Dr. Stephen D. Cohen ist Professor an der School of International Service, The American University, Washington, D.C. Die japanische Ausgabe seines jüngsten Buches Cowboys and Samurai: Why the United States is Losing the Battle with the Japanese and Why It Matters wurde vor kurzem von Tokuma Shoten, Ltd., veröffentlicht. Zur Zeit arbeitet er an dem Buch The Making of U.S. International Economic Policy. Was in Wirtschaftswissenschaften auf der Hand zu liegen scheint, mu ß nicht zwangsläufig wahr sein. Vor kurzem wurde eine umfassende Studie zur amerikanischen Produktivität herausgegeben, deren nützlichster Beitrag in der Veröffentlichung neuer Daten besteht, die den Schluß nahelegen, daß die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten nicht annähernd so schwach ist wie angenommen. sich die Daten jedoch etwas genauer, gelangt man zu der Schlußfolgerung, daß immer noch Anlaß zur Sorge über die relative Produktionsleistung der Vereinigten Staaten besteht. Die guten Nachrichten über die amerikanische Produktivität Der McKinsey-Bericht beginnt mit der Behauptung, daß die Vereinigten Staaten 1990 immer noch pro Kopf Produktivität - die Menge des nationalen Output geteilt ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) hervorbrachdurch den Input von Arbeit und Kapital - ist ein wichtiten als jede andere große industrialisierte Volkswirtges Thema. Sie ist das Schlüsselelement des Wirtschaft. Der Vergleich wird in US-Dollar angestellt schaftsbarometers. Die Zuwachsrate der Produktivianhand eines Wechselkurses, der sich auf ein OECDtät ist ein entscheidender Maßstab für die Fähigkeit Modell der Kaufkraftparität gründet, nicht auf die eines Landes, seinen Lebensstandard zu erhöhen nominalen Kurse der Devisenmärkte. Obwohl die sowie für seine Fähigkeit, auf dem internationalen relative Kaufkraft der einzelnen Länder nicht genau Markt zu konkurrieren. Allein der Produktivitätszukalkuliert werden kann, berücksichtigt dieser Kurs die wachs gestattet kontinuierliche Lohn- und GehaltserPreise nichtgehandelter Waren (vor allem Dienstleihöhungen, ohne einen entsprechenden oder größeren Anstieg der Inflation zu verursachen. Aus diesem stungen) und fluktuiert auf Jahresbasis weniger als die Grund sind die Wachstumsraten der Produktivität - die Wechselkurse des Marktes. Hauptquelle eines höheren Lebensstandards - mindeDas für 1990 auf 21.450 Dollar geschätzte amerikanistens ebenso wichtig wie das absolute Produktivitätssche BIP pro Kopf war das höchste, Westdeutschland niveau zu einem gegebenen Zeitpunkt. folgte an zweiter Stelle mit 18.550 Dollar, während Die im Oktober 1992 vom McKinsey Global Institute, Japan die dritte Stelle mit 17.490 Dollar des BIP pro einer Tochtergesellschaft der renommierten Manage- Kopf, oder 82 Prozent der entsprechenden amerikanimentberatungsfirma McKinsey & Company, Inc., ver- schen Zahl, einnahm. Die in dem McKinsey-Bericht öffentlichte Studie Service Sector Productivity argu- enthaltene Feststellung, daß die Vereinigten Staaten mentiert, daß die Vereinigten Staaten noch immer ein immer noch die höchste Gesamtproduktivität und das höheres Produktionsniveau als jedes andere In- höchste BIP pro Kopf der Industrienationen haben, ist dustrieland haben. Oberflächlich gesehen ist diese Er- wenig originell. Der Bericht untermauert diese Bekenntnis beruhigend für diejenigen, die über den pro- hauptung jedoch mit ungewöhnlich detaillierten Daten gressiven Niedergang der amerikanischen Wirtschaft über den Fertigungsbereich und bisher nicht erstellten verglichen mit ihren Konkurrenten - insbesondere der gefächerten Daten über den Dienstleistungssektor. japanischen Wirtschaft - besorgt sind. Betrachtet man AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �In einer Überprüfung des BIP pro Beschäftigtem für 1990 (wiederum unter Verwendung der OECD-Kaufkraftparität-Wechselkurse) straft der McKinsey-Bericht das Bild des faulen, ineffizienten amerikanischen Arbeitnehmers Lügen. Vollbeschäftigte Arbeitnehmer produzierten 1990 ein BIP pro Kopf von 49.600 Dollar, das knapp vor Frankreich mit 47.000 Dollar pro Arbeitnehmer und Deutschland mit 44.200 Dollar lag. Überraschenderweise lag Japan an vierter Stelle mit einem BIPvon 38.200 Dollar pro Arbeitnehmer, nur knapp vor dem Land mit dem niedrigsten BIP - Großbritannien mit 37.100 Dollar. Ein ähnliches Muster ergibt sich bei den Schätzungen des Berichts zur Afbertsproduktivität, bei der das gesamte Output durch die gearbeiteten Stunden geteilt wird, nicht durch die Gesamtbevölkerung (eine Zahl, die auch die nicht zur Erwerbsbevölkerung gehörenden Personen einbezieht). Nimmt man die Vereinigten Staaten als Grundlage - oder 100 Prozent - setzten die McKinsey-Forscher ihre Studien der Fertigungs- und Dienstleistungssektoren ein, um eine überraschende Rangfolge der relativen Arbeitsproduktivität in den größten nationalen Volkswirtschaften aufzustellen: Deregulierung dieser Industrie und den resultierenden erbitterten Kampf der fünf verbliebenen Fluggesellschaften um Marktanteile und Kostensenkungen in den Vereinigten Staaten. Was das amerikanische Bankwesen anbetrifft, so schneidet es im Vergleich zur Produktivität europäischer Banken gut ab, vor allem aufgrund der extensiveren Nutzung von Datenverarbeitungstechnologien, des (durch fordernde Kunden ausgelösten) größeren Wettbewerbs und besseren Einsatzes der Beschäftigten. Im allgemeinen Wareneinzelhandel in den Vereinigten Staaten wurde eine geringfügig höhere Arbeitsproduktivität als auf den führenden europäischen Märkten und eine beträchtlich höhere (56 Prozent) als in Japan festgestellt. Die für die höhere Produktivität auf diesem Sektor angeführten zwei Hauptgründe waren vor allem die Entscheidung der amerikanischen Verbraucher für niedrige Preise sowie liberale staatliche Vorschriften, die der Gründung großer Warenhausketten oder Marktneulingen mit innovativem Einzelhandelszuschnitt wenige Hemmnisse in den Weg legen. Die Ursachen des Produktivitätsgefälles in der Telekommunikationsindustrie sind komplexer. Da alle in Vereinigte Staaten 100 % dem Bericht erfaßten Länder eine von einem oder Frankreich 84 % mehreren regionalen Monopolen stark regulierte Industrie haben, ist die Arbeitsproduktivität in den VereinigDeutschland 80 % ten Staaten, Japan und Frankreich ungefähr gleich. In Großbritannien 72 % dieser kapitalintensiven Dienstleistungsindustrie haJapan 61 % ben die Vereinigten Staaten jedoch aufgrund der verDer Hauptgrund für die günstige Gesamtproduktions- stärkten Nutzung von Telekommunikationseinrichtunleistung der Vereinigten Staaten im Vergleich zu Japan gen eine beträchtlich höhere Kapitalproduktivität zu liegt für Wirtschaftswissenschaftler seit langem auf der verzeichnen (nahezu doppelt so hoch wie die Japans). Hand: Der produktivere amerikanische Dienstleistungssektor. Die wichtigste Schlußfolgerung der McKinsey- Neben der Stärke der Vereinigten Staaten im DienstStudie im Hinblick auf den Dienstleistungssektor - "die leistungssektor befaßt sich der McKinsey-Bericht mit Produktivität des Dienstleistungssektors ist in Japan einem zweiten, weniger bekannten Grund für die wesentlich geringer als in den Vereinigten Staaten" - amerikanische Führungsrolle bei der Produktivität. Es steht im Einklang mit der Erkenntnis, daß die japani- werden detaillierte Daten aufgeführt, die eine sehr sche Gesamtproduktivität verglichen mit anderen ungleichmäßige Produktionsleistung im japanischen Ländern niedriger ist als ihre relative Produktivität im Fertigungsbereich belegen. Die äußerst effizienten, Fertigungsbereich. Kostennachteile im Dienstleistungs- renommierten, die Weltmärkte beherrschenden Indusektor haben weiterreichende Implikationen für die strien - Elektronik, Automobile, Werkzeugmaschinen, internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Kosten der Speicherchips usw. - umfassen nur einen kleinen Teil Dienstleistungen sind ein maßgeblicher Faktor bei der des japanischen Fertigungsbereichs und noch weniKostenstruktur des Fertigungssektors. Interessanter- ger der gesamten japanischen Volkswirtschaft. Der weise kann man feststellen, daß die McKinsey-ForMcKinsey-Bericht gelangt zu dem Schluß, daß "die scher die weitgehende Führungsrolle der Vereinigten japanische Effizienz und Produktivität in zahlreichen Staaten bei den Dienstleistungen (insgesamt gesehen Fertigungsindustrien und in vielen Nichtfertigungsinschätzungsweise in der 15 bis 25-Prozentmarge im duStrien niedrig ist". Ironischerweise wirkt sich die Vergleich zu den anderen führenden Volkswirtschafrelativ lange Arbeitszeit der japanischen Arbeitnehmer ten) auf eine sich wiederholende Reihe von Faktoren in gewisser Weise negativ auf die Produktivitätszahlen zurückführen: Größeren Wettbewerb, weniger staat- aus: Es gibt kein Verhältnis eins zu eins zwischen den liche Regulierung und leichteren Zugang zu neuen gearbeiteten Stunden und der Gesamtproduktion. Unternehmen. Von für diesen Bericht eingestellten Forschem vorgeFünf Fallstudien über Dienstleistungsindustrien bilden nommene Schätzungen belegen, daß die Vereinigten das Kernstück des Berichts. In der Erläuterung, war- Staaten verglichen mit den anderen großen Industrieum die amerikanische Produktivität im Luftverkehr nationen bei der Produktivität im Fertigungsbereich in größer als in Europa ist, verweist der Bericht auf die relativen Zahlen ziemlich gut abschneiden. Setzte Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �man die Produktivität der Vereinigten Staaten 1989 bei 100 Prozent an, wurde prognostiziert, daß Japan und die Bundesrepublik jeweils nur 80 Prozent Output pro im Fertigungsbereich gearbeiteter Stunden produzierten (die Vergleiche basieren wiederum auf nationalen Daten, die zu Kaufkraftparität-Wechselkursen umgerechnet wurden). Das Defizit der japanischen Produktivität im Fertigungsbereich ist vor allem auf Industrien zurückzuführen, die international nur in geringem Umfang oder überhaupt nicht konkurrieren. Zu diesen Industriezweigen zählen Nahrungsmittelprodukte, Getränke, Textilien, Bekleidung, Holz- und Papierprodukte, Leder und Tabak. Analyse der guten Nachrichten über die amerikanische Produktivität Es wäre eine zu starke Vereinfachung, diese Erkenntnisse dahingehend zu interpretieren, daß sich die amerikanische Volkswirtschaft in bestem Zustand befindet und Sorgen über die abnehmende Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten übertrieben sind. Die reale Situation ist weniger rosig. Tiefverwurzelte, langfristige Tendenzen müssen eingehender studiert werden als vordergründige Ereignisse. (Die Notwendigkeit zur Berücksichtigung langfristiger Tendenzen ist der Hauptgrund für die irrige Argumentation, das Fallen der japanischen Aktienkurse und Immobilienpreise in jüngster Zeit bedeute, die relative Konkurrenzfähigkeit Japans nehme ab). Obwohl die Amerikaner erfreut sein sollten, daß ihr Dienstleistungssektor ziemlich produktiv ist, sind zwei Einschränkungen angebracht. Erstens kann keine Methode einen präzisen Vergleich zwischen der Leistung des Dienstleistungssektors in den einzelnen Ländern anstellen. Die relative Leistung des amerikanischen Dienstleistungsbereichs kann nur annähernd geschätzt werden, weil der Output von Dienstleistungsunternehmen nicht so leicht quantifiziert werden kann wie der von Warenherstellern. Die zweite Einschränkung ist, daß der Export von Dienstleistungen durch Industrienationen relativ gering ist verglichen mit dem Handelswert der Waren. Die amerikanische Zahlungsbilanz kann einen Überschuß bei den Dienstleistungen verzeichnen, der jedoch nie ausreichen wird, um ein großes Handelsdefizit bei Waren auszugleichen. Relativ hohe Produktivität bei Dienstleistungen ist daher unbedingt wünschenswert, im Hinblickauf die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes kann sie jedoch kein Ersatz für hohe und zunehmende Industrieproduktivität sein. Die wichtigste Einschränkung, die im Hinblick auf die Daten des McKinsey-Berichts zur Industrieproduktivität vorgenommen werden muß, lautet, daß einige Industrien für das langfristige Wohlergehen eines Industrielandes mit relativ hohen Löhnen und Gehältern insgesamt wichtiger sind als andere. Kapitalintensive Waren mit hoher Wortschöpfung werden häufig als der Industriezweig der Zukunft eingestuft. Sie sind AMERIKA DIENST 33 es, die die meisten der neugeschaffenen effizienten, hochbezahlten Arbeitsplätze bieten werden, und es sind die Industrien mit dem größten Potential für künftige Verkaufszuwächse. Als relativ hochpreisige, kapitalintensive Waren sind es genau die Produkte, die ein Hochlohnland, das zur Verbesserung seines Lebensstandards entschlossen ist, exportieren, nicht importieren sollte. Die japanische Produktivität ist in eben diesen Industriezweigen am stärksten. Die relative Produktivität der japanischen Volkswirtschaft - weithin als der ernsthafteste wirtschaftliche Konkurrent der Vereinigten Staaten angesehen - sieht sehr viel besser aus, wenn man die Aufmerksamkeit wie es der Fall sein sollte - auf die Industriezweige lenkt, in denen Japan der McKinsey-Studie zufolge produktiver als die amerikanischen Hersteller ist. Dazu zählen so entscheidende Industrien wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Transportgerät. Der sicherste Weg zu größerer wirtschaftlicher Stärke und der Verbesserung des Lebensstandards in Japan und den Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert besteht in der Maximierung des Output in kapitalintensiven Industrien mit hoher Wertschöpfung, nicht in erhöhtem Output von Industriezweigen mit wenig modemer Technik und niedriger Wertschöpfung wie Textilien und Nahrungsmittelprodukte. Die Produktionsmischung des Au ßenhandels eines Landes ist für sein wirtschaftliches Wohlergehen wichtiger als die arithmetische Bilanz seiner Exporte und Importe. Japan nimmmt nicht nur eine führende Stellung bei der Produktivität in der entscheidenden Kategorie "Maschinenbau, Elektrotechnik und Transportgeräte" ein, sondern diese Industrien sind (gemessen an der Wertschöpfung) in Japan auch größer als in den Vereinigten Staaten. Man muß hier kurz eine Atempause einlegen, um die amerikanische Produktivität in die richtige internationale Perspektive zu rücken: Mit Ausnahme Japans steht sie im Vergleich äußerst günstig da. Der amerikanische Fertigungssektor liegt immer noch gut vor einem anderen wichtigen Rivalen - Deutschland. Der Produktivitätsvorteil der Vereinigten Staaten gegenüber Japan muß noch in anderer Weise analysiert werden. Die in dem McKinsey-Bericht erörterten jeweiligen Produktionsleistungen sind wie ein Photo: Sie halten einen bestimmten Augenblick fest. Was diese Zahlen nicht aufdecken, ist ein wichtiger Trend: Die japanische Produktivität wächst weiterhin schneller als die der Vereinigten Staaten. Während der achtziger Jahre nahm die Produktivität Japans im Gegensatz zu den europäischen Ländern verglichen mit den Vereinigten Staaten kontinuierlich zu. Die 1989 für Japan geschätzte Zahl von 80 Prozent der amerikanischen Fertigungsproduktivität lag weit über dem Niveau von unter 60 Prozent im Jahr 1973. Die Produktivitätsdaten für spätere Jahre werden wahrscheinlich belegen, daß sich die Kluft verringert hat. Seite 3 �Eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft lautet, ob der in den achtziger Jahren beobachtete Aufschwung bei der Produktivitätszuwachsrate der Vereinigten Staaten ein glücklicher Zufall oder ein anhaltender Trend war. Nachdem sie in der gesamten Nachkriegszeit hinterherhinkten, schnellten die durchschnittlichen Jahresraten des amerikanischen Produktivitätszuwachses im Fertigungsbereich in den vergangenen 10 Jahren um einen Betrag in die Höhe, der dem Japans vergleichbar war und gut vor Deutschlands lag. Dieser Trend hielt auch 1991 an. Vor kurzem veröffentlichten Daten des amerikanischen Arbeitsministeriums zufolge ist der bescheidene Zuwachs von 1,9 Prozent bei der Produktion pro Stunde im Fertigungssektor der Vereinigten Staaten etwas höher als der in Japan verzeichnete Anstieg von 1,6 Prozent und ungefähr gleich wie der Deutschlands. Obwohl sich das amerikanische Handelsdefizit seit seinem Höchststand vor einigen Jahren beträchtlich verringert hat, reflektierten die Ursachen vor allem negative Wirtschaftstendenzen. Die Vereinigten Staaten sahen sich gezwungen, rückläufige Investitionsraten und Produktivitätszuwächse durch stagnierende Reallöhne - und bis vor kurzem eine schwache Währung - auszugleichen. In gewissem Maße haben Produktivitätszuwächse eine im Zuge der Umstrukturierung von Unternehmen vorgenommene Reduzierung der Anzahl von Beschäftigten widergespiegelt. Die starke Exportleistung der Vereinigten Staaten in den Jahren 1990 und 1991 war eher auf die Tatsache zurückzuführen, daß die überseeischen Märkte schneller wuchsen als die stagnierenden Binnenmärkte, als daß sie die verbesserte Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte reflektierten. Die schlechten Nachrichten über die amerikanische Produktivität Schlußbemerkung Es gibt nur zwei allgemeine Feststellungen, die auf eine objektive Analyse der derzeitigen ProduktivitätsMit Blick in die Zukunft bezweifle ich, daß Produktivisituation in den Vereinigten Staaten Anwendung fintätszuwächse in der amerikanischen Industrie mit denen den. Erstens sind die Daten nicht schlüssig genug, um ihres stärksten ausländischen Konkurrenten - Japan Schritt halten werden. Die Vereinigten Staaten werden eine präzise Beurteilung der relativen WettbewerbslaGeschick und Glück benötigen, um mit den europäi- ge der Vereinigten Staaten zu "beweisen". Die sehr schen Zuwächsen gleichziehen zu können. Seit Jah- begrenzte Anzahl von Fallstudien für einen Vergleich ren waren die von der amerikanischen Industrie getä- der Produktivität bei Dienstleistungen war eine zu tigten Kapitalinvestitionen relativ unzulänglich und haben schwache Ausgangsbasis für umfassende Schlußfolsich seit der Ende 1990 begonnenen Konjunkturflaute gerungen, und die Fallstudien boten keinen methodinoch verringert. In den vergangenen Jahren war die schen Durchbruch, um die internationale Produktivität Investitionsrate der Vereinigten Staaten die niedrigste im Dienstleistungssektor anhand eines einheitlichen in der Gruppe der 7 (Deutschland, Frankreich, Groß- Standards zu messen. britannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten) und betrug weniger als die Hälfte der japani- Die zweite allgemeine Feststellung lautet, daß es in schen Gesamtinvestitionen. Der breite Konsens, daß vielen, aber nicht allen, Bereichen des amerikanischen die Amerikaner zu viel konsumieren und zu wenig Fertigungssektors definitiv ein Produktivitätsproblem gibt. Das Problem ist nicht so gravierend oder so weit sparen und investieren, überrascht daher nicht. fortgeschritten, daß es permanent oder unumkehrbar Die japanische Industrie investiert heute jährlich in ist. Ein Großteil der bestehenden Unzulänglichkeiten absoluten Zahlen rund 50 Milliarden Dollar mehr für bei der amerikanischen Produktivität kann durch länneue Betriebe und Geräte als die amerikanische Indu- gerfristige Maßnahmen des Managements und die strie. Darüber hinaus gibt es Anzeichen, daß die von Präsident Bill Clinton versprochene verbesserte japanische Industrie mit den Vereinigten Staaten bei Wirtschafts- und Bildungspolitik korrigiert werden. Ausgaben für von der Industrie geförderte Forschung und Entwicklung gleichgezogen hat. Es wäre eine Die guten Nachrichten für die Vereinigten Staaten logische Erwartung, daß Japan irgendwann in den sind, daß die amerikanische Produktivität bei einigen neunziger Jahren einen sehr viel höheren Zuwachs bei wichtigen Technologien wie Mikroprozessoren und der Produktivität im Fertigungsbereich verzeichnen Laptops sowie in Schlüsselbereichen des Dienstleiwird als die Vereinigten Staaten. Das wird geschehen, stungssektors wie Softwareprogrammen verglichen wenn die Auswirkungen der in der zweiten Hälfte der mit Japan und allen anderen Ländern ausgezeichnet achtziger Jahre vorgenommenen japanischen Kapital- ist. Unternehmen wie Motorola demonstrieren weiterinvestitionsspritze voll und ganz zum Tragen kommen. hin, daß gutes Management und vernünftige UnterSolange die japanische Industrie weiterhin in absolu- nehmensprioritäten Wunder für Produktivitätszuwächten Zahlen mehr Geld für die Rohstoffe der Produktivi- se bewirken können. tät ausgibt, sollte die Produktivitätszuwachsrate in Der genaue Status und die Perspektiven für die ProJapan kontinuierlich höher sein. Stellt man ein einfaduktivität der Vereinigten Staaten verglichen mit ihren ches Rechenexempel an, so würde dies bedeuten, Haupthandelspartnern sind zu komplex, um in einem daß die Vereinigten Staaten bei der Produktivität im Bericht erfaßt zu werden, selbst wenn er so detailliert Fertigungsbereich eines Tages überrundet werden. ist wie der vom McKinsey Global Institute erstellte. Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �Meine Meinung zum Problem der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit ist negativer als die der Optimisten mit der Auffassung, die unsichtbare Hand des Marktes löse alle Probleme, aber weniger negativ als die der Pessimisten, die behaupten, die Vereinigten Staaten befänden sich in einer anhaltenden konjunkturellen Talfahrt. Die Vereinigten Staaten sind kein müdes Land in permanentem Niedergang. Sie sind ein * AMERIKA DIENST 33 Land, das die schwierigen Herausforderungen einfach nicht gut verstanden hat, die sich nach der Globalisierung des Wettbewerbs ergeben haben. Die kritische Frage lautet, wann das amerikanische Volk die Notwendigkeit für die erforderlichen kurzfristigen Opfer akzeptieren wird, um langfristig eine produktivere Volkswirtschaft hervorzubringen. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 18. August 1993 KONKURRENZFÄHIGKEIT AUFGRUND NATIONALER CHARAKTERISTIKA von Daniel B. Moskowitz Angesichts der Herausforderungen der Weltwirtschaft konzentrieren sich Vertreter von Wirtschaft u nd Regierung der Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, so der Verfasser des vorliegenden Artikels. Ihm zufolge hatten die Industriezweige den größten Erfolg, die sich die Stärken des amerikanischen Charakters - wie Ideenreichtum und persönliche Freiheit - zunutze machten. Daniel Moskowitz ist freiberuflicher Schriftsteller und lebt in Washington. Die Geschichte der amerikanischen Wirtschaft wurde in den vergangenen 50 Jahren in vielerlei Hinsicht vom Zweiten Weltkrieg geprägt. Aus dieser Feuersbrunst, die einen Großteil Europas und Asiens zerstört hatte, gingen die Vereinigten Staaten mühelos als die tonangebende Wirtschaftsmacht der Welt hervor. Die Unternehmen brauchten nur Waren herzustellen, um kurz nach dem Krieg Gewinne zu erzielen - zu einer Zeit, die von einer aufgestauten Nachfrage der Konsumenten nach zu Kriegszeiten nicht verfügbaren Gütern gekennzeichnet war und einem Binnenmarkt, der vom Atlantik bis zum Pazifik reichte. Im Jahr 1945 wurde die Hälfte aller weltweit verfügbaren Waren und Dienstleistungen von amerikanischen Unternehmen bereitgestellt. Die Führungskräfte an der Spitze amerikanischer Unternehmen mußten umdenken. Nachdem die Tage des unkritischen Kaufrausches unmittelbar nach dem Weltkrieg vorüber waren, mußten die Unternehmen mit den anderen Firmen im Land um die Loyalität der Kunden konkurrieren. Jetzt ist die internationale Konkurrenzfähigkeit jedoch zu einer täglichen Sorge geworden. In den Vereinigten Staaten haben die Konsumenten gezeigt, daß sie schnell auf importierte Waren zurückgreifen, falls diese ein besseres Geschäft versprechen. Die amerikanischen Unternehmer wiederum sind sich der Tatsache bewußt geworden, daß sie ihre Waren und Dienstleistungen im Ausland absetzen müssen, wenn sie in der entstehenden Weltwirtschaft zu Wohlstand gelangen wollen. Aber in diesem einfach zu erlangenden Wohlstand keimten bereits die Schwierigkeiten, mit denen sich die amerikanische Wirtschaft erst seit kurzer Zeit systematisch befaßt. Da der Absatz keine Schwierigkeiten bereitete, vernachlässigten viele amerikanische Unternehmen die Aufgaben, ihre Produkte in Einklang mit den sich wandelnden Verbraucherwünschen zu bringen, die Qualität ihrerWaren zu prüfen und die Wiedererstarkung und zunehmende Marktmacht anderer Produzenten in der Welt zu beobachten. Industrieller Wandel vollzieht sich langsam, und der Rest der Welt benötigte eine Generation, um seine ehemalige Wirtschaftsmacht wiederzuerlangen. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten jedoch jährlich nur ein Viertel des weltweiten Output hergestellt - was dem historischen Stand der Wirtschaft in den dreißiger Jahren entspricht. Auch Regierungsvertreter widmen der internationalen Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Unternehmen verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere seit dem Ende der Ost-West-Spannungen, die die Weltpolitik für den Großteil der Nachkriegszeit beherrschten. "Wirtschaft, Finanzen und Handel sind derzeit der Dreh- und Angelpunkt der internationalen Herausforderungen", so David C. Mulford, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. "Unsere führenden Politiker neigten dazu, den internationalen Herausforderungen mit Hilfe des Militärs, der Nachrichtendienste und der Diplomatie zu begegnen. Die derzeitigen Herausforderungen sind jedoch zunehmend wirtschaftlicher Natur, und die Weltwirtschaft stellt eine neue Realität dar." AMERIKA DIENST 33 Einige Industriezweige passen sich hervorragend an diese neue Situation an, andere müssen noch viel Seite 1 �aufholen. Die Lektion der Gewinner stellt in Ansicht, daß Erfolg davon abhängt, sich die Stärken des Nationalcharakters der Vereinigten Staaten zunutze zu machen. In seinem vieldiskutierten Werk The Competitive Advantage of Nation« schreibt Michael E. Porter von der Harvard Business School: Stattdessen wird gegenwärtig darauf Wert gelegt, daß die Unternehmen auf Anhaltspunkte des Marktes reagieren und der Regierung sagen, in welche Richtung sie ihre enormen Forschungsbemühungen lenken sollte. Beispielsweise stammt über die Hälfte des 380 Millionen betragenden Jahresbudgets des modernen Technologieprogramms des National Institute of In den Vereinigten Staaten gibt es viele Gebiete, Standards and Technology aus der Industrie. Die die grundlegende Vorteile versprechen, beispiels- Unternehmen legen die Tagesordnung für die Forweise renommierte Universitäten, einzigartige schung fest, eine Politik, die dem Stellvertretenden Nachfragekonditionen in einigen Bereichen, Ri- Wirtschaftsminister John Lyons zufolge insbesondere sikobereitschaft und die lebhafte Gründung neuer verhindern soll, daß die Bürokraten die Entscheidung Unternehmen. Auch bestehen demographi- darüber treffen, welche technologischen Möglichkeische Kräfte, die Druck auf einen Produktivitäts- ten vielsprechend sind und welche nicht weiterverfolgt anstieg und eine höhere Sparquote ausüben. werden sollten. Der schnelle Wandel im Technologiebereich eröffnet eine große Anzahl neuer Chancen für Ein werterer Aktivposten, den sich amerikanische Erfindungsreichtum und Unternehmergeist in Unternehmen zunutze machen, ist die Offenheit der Amerika. Gesellschaft, die Leichtigkeit, mit der sowohl neue Ideen als auch Menschen in dieses Gefüge aufgenomDie Vereinigten Staaten sind im Dienstleistungsbe- men werden. Nahezu 20 Prozent der derzeit in den reich weltweit führend - amerikanische Untemehmens- Vereinigten Staaten tätigen Ingenieure wurden im und Finanzberater, Werbeagenturen und sogar An- Ausland geboren. Nye, ein ehemaliger Beamter des waltskanzleien haben sich auf der ganzen Welt nieder- Außenministeriums, der Leiter des Zentrums für intergelassen und sind Gesellschaften dabei behilflich, in nationale Angelegenheiten an der Harvard University der internationalen Geschäftswelt den amerikanischen ist, stellt fest: "Wir sind eine Nation von Einwanderern, Stil anzunehmen. und wir waren sehr erfolgreich beim Import menschlicher Ressourcen und - was noch wichtiger ist - ihrem Die meisten Diskussionen über die internationale schnellen Aufstieg." Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich jedoch auf den Export von Waren, nicht Dienstleistungen. Da die Die Betonung der Freiheit und der wunderbaren soziaexportierten Waren von Arbeitnehmern in den Verei- len Mischung, die sich aus dem ständigen Fluß neuer nigten Staaten hergestellt werden, sind sie für die Ideen und Stile ergibt, hat eine Kultur geschaffen, die Wirtschaft von direktem Vorteil. Für die Hersteller ist auf der ganzen Welt bewundert und akzeptiert wird. es schwieriger, Methoden der Unternehmensführung Die weitverbreitete Bewunderung vieler Aspekte des zu finden, die den amerikanischen Charakter ausdrük- amerikanischen Lebensstiles bietet einen aufnahmeken. fähigen Markt für Industriezweige, die diese kulturelle Für die Erfolgreichen stellt der fundamentale Glaube Einstellung in ihren Produkten und Dienstleistungen an die Märkte ein entscheidendes amerikanisches widerspiegeln. Charakteristikum dar - daß die Konsumenten ein besserer Anzeiger der Bedürfnisse einer Wirtschaft sind als jeder Analytiker von Trends in einer Landeshauptstadt. Die Clinton-Administration hat deutlich gemacht, daß sie zwar zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Geschäftswelt anstrebt, jedoch nicht die Absicht hat, die Länder zu imitieren, in denen die Politiker bestimmte Ziele für einzelne Sektoren festsetzen. Auf Erfindungsreichtum aufgebaute und den Abnehmern von Waren und Dienstleistungen eine gewisse persönliche Freiheit vermittelnde amerikanische Industrien sind wahrscheinlich die stärkeren Konkurrenten. Ein Beispiel hierfür ist der Computermarkt. "Computerunternehmen in den Vereinigten Staaten haben besonders geschickt ihre eigenen Technologien für den Entwurf und Bau neuer Produkte genutzt, was ihnen wiederum erlaubt hat, die für die ProduktDer Schlüsselgedanke der persönlichen Freiheit - selbst entwicklung erforderliche Zeit erheblich zu reduziewenn sie kurzfristig die Effizienz behindert - ist in den ren", erklärt Tim Miles, Analytiker der ComputerinduVereinigten Staaten zu tief verwurzelt, als daß zentrale strie im Wirtschaftsministerium. Einer Untersuchung Planung als Maßnahme akzeptiert würde. Der Wirt- des Automation Forum zufolge steht die amerikanischaftshistoriker Joseph Nye, einer der scharfsinnig- sche Computerindustrie im Hinblick auf die Automatisten Chronisten der sich wandelnden Natur nationaler sierungsinvestition pro Arbeitnehmer an zweiter StelMacht, erklärt: "Ein Großteil der Kreativität der ameri- le; die Umfrage zeigt, daß sich Computerhersteller bei kanischen Gesellschaft ist außerhalb der Regierung Entwurf, Konstruktion und Herstellung ihrer Produkte zu finden. Unternehmergeist, soziale Mobilität, soziale eines Computers bedienen. Integration - diese Dinge hängen nicht von der Zentralregierung ab." Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �Es wird allgemein anerkannt, daß die Amerikaner ihren internationalen Konkurrenten bei der Entwicklung zeitgemäßer Software weit voraus sind. Eine Aufstellung der Zeitschrift Datamation über die Spitzensoftwarehersteiler der ganzen Welt zählt sechs amerikanische Unternehmen zu den 10 wichtigsten Firmen weltweit. strieren." Amerikanische Firmen haben einen besonders starken Stand bei der Bereitstellung hochwertiger Datenkommunikationsdienste wie großräumiger Vernetzung, elektronischer Post und Datenverarbeitung. Im Jahr 1992 schloß die Sprint Corporation, die Nummer drei der amerikanischen Telefongesellschaften, einen Insgesamt kontrollieren amerikanische Unternehmen Vertrag zum Betrieb des Kommunikationsnetzes ab, 75 Prozent des Weltmarktes für Softwarepakete. Diese mit dessen Hilfe Unilever seine Betriebe und Büros in Vorrangstellung wird wohl weiterbestehen, da For- 17 Ländern verbindet. AT&T entwirft zur Zeit ein Netschungslaboratorien - private, akademische und staat- zwerk, an dem jedes Unternehmen anteilmäßig Speiliche - jetzt bei ihrer Arbeit an 'Virtual realrty"-Program- cherkapazität für Daten und eventuell Sprachkommumen einen Durchbruch erzielen, der Computerbenut- nikation erwerben kann, wodurch den Nutzem eine zern in Wissenschaft, Architektur und Bildung Zugang einzige Quelle angeboten wird, statt sich bei der zu diesem interaktiven, dreidimensionalen Umfeld Geschäftsabwicklung in jedem Land mit einem anderen Monopol befassen zu müssen. Die Anbieter von verschafft. örtlichen Telefondiensten in den Vereinigten Staaten Die amerikanischen Unternehmen haben jedoch bei stellen auf der ganzen Welt Zellularfunk bereit und den Aspekten nicht Schritt gehalten, bei denen Fort- engagieren sich verstärkt in Venezuela, Chile, Rußschritte mit hartnäckiger Entwicklungsarbeit gekoppelt land, Ungarn, Portugal und Dänemark. sind, beispielsweise Miniaturisierung und Datenanzeige. Diese Schwäche wird jedoch voraussichtlich an Ein weiteres Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten Bedeutung abnehmen, da sich das künftige Wachs- dank ihrer Erfindungsgabe einen beträchtlichen Teil tum dieser Branche viel schneller in den Bereichen des Weltmarktes eroberten, ist das der medizinischen Software und Dienstleistungen ereignen wird als in der Produkte. Dabei handelt es sich um einen Bereich, in Hardware. Die alten Vorstellungen von Hardware und dem die Vereinigten Staaten trotz des angestrengten Software als verschiedene Einheiten schwinden all- Werbens ausländischer Hersteller um amerikanische mählich, was zum Vorteil der amerikanischen Herstel- Käufereinen Handelsbilanzüberschuß von 3,1 Milliarler ist. Nye zufolge ist es "zur Zeit sehr schwierig, eine den Dollar zu verzeichnen hatten. Besonders lebhaft klare Trennlinie zwischen Produktion und Dienstlei- ist der Handel mit chirurgischen Instrumenten, einem stung zu ziehen. Tatsächlich sind die meisten elektri- Bereich, in dem amerikanische Erfinder Instrumente schen und Computerausrüstungen eine seltsame für ambulante Behandlungen entworfen haben, die Mischung. Schaltgeräte stellen ein solches Gebiet früher einen stationären Krankenhausaufenthalt erfordar, auf dem die Amerikaner zudem auf dem laufenden derten. Selbst wenn eine sofortige Entlassung der geblieben sind." Geräte für die Vernetzung im Tele- Patienten aus dem Krankenhaus nicht möglich ist, so kommunikationsbereich erfreuen sich trotz der be- Michael Fuchs, Branchensachverständiger des Wirtträchtlichen Behinderung des Absatzes im Ausland schaftsministeriums, "führt der technologische Fortaufgrund der unterschiedlichen technischen Normen schritt zu einer Veränderung der chirurgischen Verfahaußerhalb Nordamerikas eines soliden Exportmark- ren. Die neuen Verfahren erfordern oftmals nur einen kleinen Eingriff, was zu weniger Unannehmlichkeiten tes. für den Patienten und kürzeren KrankenhausaufentIm gesamten Telekommunikationsbereich erntet die halten führt." amerikanische Industrie in der Tat die Früchte des Glaubens der Vereinigten Staaten an den Markt als Der Geschicklichkeit der Vereinigten Staaten bei der Zuteiler der Ressourcen. Vor Jahren wurde in den Entwicklung der neuesten medizinischen Geräte kommt Vereinigten Staaten die Verbindung zwischen Orts- die Fertigkeit einiger Hersteller in den Vereinigten und Ferngespräche anbietenden Telefongesellschaf- Staaten im Elektronikbereich gleich, moderne mediziten aufgelöst, und das Monopol für Ferngespräche, nische Sichtgeräte, implantierbare Herzschrittmacher das nur ein Unternehmen - American Telephone & und neue Überwachungsgeräte zu produzieren. Bei Telegraph - innehatte, wurde abgeschafft, um Konkur- der Klasse der elektromedizinischen Geräte wird mehr renten eine Chance zu geben. Da jetzt andere Länder als ein Drittel des Output amerikanischer Hersteller - insbesondere die Mitglieder der Europäischen exportiert, und Analytiker erwarten eine Fortsetzung Gemeinschaft - sich dem Wettbewerbsmodell zuwen- dieser Tendenz in den kommenden Jahren. Allein im den, um die Fernverbindungen zu erweitern, schlagen Jahr 1993 sollen die Exporte nach Europa um 11 amerikanische Unternehmen Kapital aus der Möglich- Prozent ansteigen. Die anhaftende starke Nachfrage keit, in einem derartigen nichtregu Herten Umfeld durch wird von Fortschritten genährt wie beispielsweise der den Abschluß größerer Verträge zu prosperieren. Entwicklung eines Gerätes, das es dem Arzt ermöglicht, ein EKG des Patienten nicht nur in der Praxis "Wir hissen die Fahne", so Joseph C. Nacchio, Präsi- sondern während täglicher Belastungen vorzunehdent des Telekommunikationszweiges von AT&T. "Dies men. ist eine Möglichkeit, Führungsqualitäten zu demonAMERIKA DIENST 33 Seite 3 �"Die Vereinigten Staaten verkörpern ein System zur Schaffung und Aufrechterhaltung des einzigartigen Vorteils dieser Industrie", so Porter. "Amerikanische Unternehmen waren die Quelle nahezu aller Innovationen in der Industrie und wurden durch anspruchsvolle Käufer, eine Zulieferindustrie von Weltklasse, inländischen Wettbewerb und hohe Investitionen angetrieben." Nicht alle Branchen in Amerika können jedoch internationale Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage neuer Technologien vorweisen. Einige der herkömmlichen Sektoren, die einen Verlust von Marktanteilen an ihre aggressiven ausländischen Konkurrenten erlitten, zeigen neue Vitalität. Ein Beispiel dafür ist die Automobilindustrie. In vielleicht keinem anderen Industriezweig war der Schock der Wettbewerbsfähigkeit der Neuen Welt stärker als im Kraftfahrzeugbereich. Die Amerikaner haben nicht nur als erste die Massenproduktion von Autos eingeführt, sie entwickelten auch einen ganzen Lebensstil - von der städtischen Entwicklung bis hin zu den sozialen Mustern der Jugend - anhand der Tatsache, daß praktisch jede Familie ein Auto zur Verfügung hatte. Führungkräfte der Automobilindustrie in Detroit (der Hauptstadt der amerikanischen Automobilproduktion) reagierten mit Bestürzung, als importierte Autos ihnen ihre Kunden wegnahmen. Sie haben jedoch ihre Lektion gelernt und sind zu den Grundlagen der Bedarfsermittlung des Marktes zurückgekehrt. Sie stellen Produkte her, die wirklich den Bedürfnissen der Kunden entsprechen. Beispielsweise haben die amerikanischen Automobilhersteller schnell begriffen, daß Kleinlaster nicht länger nur ein Produkt für Geschäftsleute, sondern auch für viele Familien darstellen. Heutzutage beherrschen amerikanische Produkte diesen Teil des Marktes. Im Jahr 1993 stand der Industriezweig wieder auf der offiziellen Regie- rungsliste der am schnellsten wachsenden amerikanischen Branchen, wo er den sechsten Platz einnahm. Die damit in engem Zusammenhang stehende Gruppe der Auto-und Zubehörteile rangiert ebenfalls unter den ersten zehn. Obwohl die gesamte Handelsbilanz für Kraftfahrzeuge weiterhin negativ ist - in gewissem Grade weil die Unternehmen sich eher zur Produktion im Ausland als zum Export aus den Vereinigten Staaten entschließen - ist der Wert der Exporte in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 1993 wird er sich der Marke von 20 Milliarden Dollar nähern, was gesunde 40 Prozent über dem Niveau von 1990 liegt. Der Regierung angehörende Volkswirtschaftler prognostizieren, daß sowohl die Exporte fertiger Fahrzeuge als auch die von Autozubehör langfristig bedeutend ansteigen werden. Der Schlüssel für den Erfolg der Automobilhersteller ist eine kürzere Reaktionszeit, in der als Resultat der Marktforschung entstandene neue Produkte und überarbeitete Modelle in immer kürzeren Abständen in die Ausstellungsräume gelangen. Die großen Automobilhersteller haben auch gelernt, wie man mit begrenzten Produktionsserien Gewinne erzielt, indem man Produkte für Marktlücken entwickelt, anstatt eine Auswahl mehrerer Produkte anzubieten, die alle zufriedenstellen sollen. Angesichts der sich immer schneller vollziehenden Veränderungen auf der Weh kann sich keine Branche auf ihren Lorbeeren ausruhen. Die Industriezweige, die ausländischen Konkurrenten gegenüber heute im Vorteil sind, werden morgen selbst von ihren Konkurrenten in Schwierigkeiten gebracht, wenn sie nicht flexibel bleiben und sich an wandelnde Gegebenheiten anpassen. Alles deutet darauf hin, daß die amerikanischen Manager diese Realität begriffen haben und wissen, wie sie sich auf der internationalen Bühne nationale Stärken zunutze machen können. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �18. August 1993 CLINTON ERNENNT NEUEN VORSITZENDEN DER VEREINIGTEN STABSCHEFS General Shalikashvili soll Nachfolger Colin Powells werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, General John Shalikashvili, zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs ernannt. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird General Shalikashvili Nachfolger von Colin Powell als höchster Offizier des Landes. Colin Powell geht am 30. September dieses Jahres in den Ruhestand. Clinton stellte in seiner im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend abgegebenen Erklärung fest, General Shalikashvili, der Enkel eines Generals der zaristischen Armee Rußlands, sei "ein leuchtendes Beispiel für das Beste in den Vereinigten Staaten und ihren Streitkräften". Präsident Clinton zufolge ist Shalikashvili "durch und durch Soldat" und für diesen Posten außerordentlich qualifiziert. Er fügte hinzu, General Shally - wie ihn seine Freunde nennen - sei ein "bewährter Krieger, ein kreativer und flexibler Visionär, der die Vielfalt unterschiedlicher Konflikte auf der Welt - ethnische, religiöse und politische - ebenso gut verstehe wie die immensen Chancen für die Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit". Der General hat Clinton zufolge seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, mit den NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten "unter komplexen und eine Herausforderung darstellenden Umständen" zusammenzuarbeiten und "wirkliches Interesse an den Männern und Frauen in unseren Streitkräften" gezeigt. Shalikashvili verstehe es, das Militär abzubauen und gleichzeitig "die stärksten Streitkräfte auf der Welt" beizubehalten. Der in Warschau geborene Shalikashvili kam im Alter von 16 Jahren in die Vereinigten Staaten, lernte Englisch mit Hilfe von John Wayne-Filmen, trat in die Der General ist ein Veteran des Vietnamkrieges und Armee ein und stieg bis zum Rang eines Viersternege- war Befehlhaber der Operation Provide Comfort, die nerals auf. der kurdischen Minderheit im Nordirak Nahrungsmittel bereitstellte und eine Schutzzone vor Saddam HusShalikashvilis Vater, ein ehemaliger Offizier der Armee seins Terrorregime errichtete. Shalikashvili war als Georgiens, floh unmittelbar vor dem Anrücken der Mitarbeiter Colin Powells bei den Vereinigten StabsSowjetarmee im Jahre 1944 mit seinem achtjährigen chefs tätig. "Er genießt den tiefverwurzelten Respekt Sohn aus Warschau. Wie Präsident Clinton feststellte, sowohl der Truppen, die unter ihm dienten, als auch standen der General und seine Familie inmitten "eines der Offiziere, die mit ihm zusammenarbeiteten", äußerKreuzfeuers nationaler und ethnischer Rivalitäten, die te der Präsident. jetzt einen so großen Teil unserer Welt heimsuchen". "Ich habe mich für ihn entschieden", so der Präsident, Clinton führte die Tätigkeit des Generals in der NATO, "weil er meines Erachtens Führungsqualitäten besitzt wo er eine schnelle Eingreifbrigade ins Leben gerufen und in der Lage ist, jede militärische Aktion zu gewin- hatte, als zusätzlichen Grund für seine Ernennung an. nen, die unsere Nation ihm abverlangen könnte. Vor "Das Ende des Kalten Krieges", so der Präsiden; "hat allem bin ich zuversichtlich, daß er mich jederzeit viele Möglichkeiten für unsere Sicherher! geschaffen. absolut offen und professionell bei militärischen Fra- General Shally ist der richtige Mann, um unsere Streitgen beraten wird, wie ich es als Präsident benötige". kräfte in dieser Zeit der Herausforderungen zu führen." * * AMERIKA DIENST 33 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton begrüßt Zusatzabkommen zum NAFTA<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Kantor bezeichnet NAFTA mit Zusatzabkommen als Modell <br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Warnung der NATO an bosnische Serben weiterhin gültig<br /><em>Ende der Einkesselung Sarajevos gefordert</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />NATO muss im Geschäft bleiben<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Oxman</em><br /><br /><strong>4. Pressefreiheit</strong><br />Pressefreiheit in Serbien bedroht<br /><em>Erklärung von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Gute und schlechte Nachrichten über die Produktivität der USA<br /><em>von Stephen D. Cohen</em><br /><br />Konkurrenzfähigkeit aufgrund nationaler Charakteristika <br /><em>von Daniel b. Moskowitz</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />Clinton ernennt neuen Vorsitzenden der Vereinigten Stabchefs<br /><em>General Shalikashvili soll Nachfolger Colin Powells werden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ddb141db5d0007f63e197f2209d4c42.pdf a417499d8c5fc698eb375d54186c9d4c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Wird der Chruschtschow-Besuch die Ost-West-Spannungen lindern?<br /><em>Kurze Zusammenfassung der Hauptgründe für die zwischen den Regierungen der USA und der UdSSR bestehenden Meinungsverschiedenheiten</em><br /><br /><strong>2. US-Schulwesen</strong><br />Jeder vierte Amerikaner geht zur Schule<br /><em>Neuer Trend: Die Hinwendung zum fremdsprachlichen Unterricht</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die amerikanischen Kulturzeitschriften<br /><em>Aus Mondo Occidentale, Rom</em><br /><em>Von Francesco Mei&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet dem amerikanischen Volk über seine Europareise<br /><em>Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des US-Präsidenten vom 10. September 1959&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d541b00f16fc25691213cedbf9880b0e.pdf 08be99dd43b2b57cb12099eab69c1078 PDF Text Text nroffitciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 8 . September 1985 37 INHALT INFORMATION Interview von Botschafter Burt mit den Sender Freies Berlin DOKUMENTATION USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - HINTERGRUND Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "TITANIC" NACH 73 JAHREN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18.September 1985 37 INTERVIEW VON BOTSCHAFTER BURT MIT DEM SENDER FREIES BERLIN BERLIN -(AD) - Der neue amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, gab bei seinem ersten Besuch in Berlin am 14. September dem Sender Freies Berlin ein Interview, das von der ARD am 16. September in der Sendung "Kontraste" um 21.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Das Interview mit dem SFB-Korrespondenten Joachim Braun hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, am gleichen Tag, an dem Sie von Präsident von Weizsäcker in Bonn Ihr Agreement als amerikanischer Botschafter erhielten, kamen Sie zu Ihrem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Ist das Zufall, oder war es Ihre Absicht, eine politische Geste an den Anfang zu setzen? Antwort: Es war kein Zufall. Bei der Überreichung meines Beglaubigungsschreibens sagte ich zu Präsident von Weizsäcker, daß Berlin für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berlin für die Vereinigten Staaten von besonderer Wichtigkeit ist. Wir haben hier besondere Verantwortungen, und ich glaube, wir haben auch eine enge Beziehung zu den Menschen dieser Stidt. Sie sind mutig und wir respektieren sie. Darum werde ich, als Botschafter in Deutschland, stets ein besonderes Augenmerk auf Berlin richten. Frage: Als Sie hier mit dem Regierenden Bürgermeister zusammentrafen, erwähnten Sie auch ein geopolitisches Interesse, das die Vereinigten Staaten an Berlin nehmen. Könnten Sie sich näher darüber äußern? Antwort: Ich finde, der erste Punkt, den man erwähnen muß, ist der, daß die amerikanische Präsenz in Europa seit mehr als 30 Jahren einen Konflikt auf diesem Kontinent verhindert hat. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa ist ein unentbehrlicher Aspekt der europäischen Sicherheit, und ich glaube, Berlin symbolisiert unsere Rolle in Europa. Die Anwesenheit amerikanischer Truppen in der geteilten Stadt, in dieser Inselstaat, ist, so meine ich, ein Symbol unserer geopolitischen Präsenz in Europa als Mittel, um vor einem Koflikt abzuschrecken Frage: Während der letzten Tage hatten wir in Berlin das Jahrestreffen des Internationalen Instituts flir Strategische Studien, das seinen Sitz in London hat. Sie haben vor dieser Konferenz eine wichtige Rede Über den Zusammenhalt der Allianz gehalten. Wie sehen Sie persönlich die augenblickliche Lage des atlantischen Bündnisses? Antwort: Wie ich auf/Konferenz sagte, finde ich, daß die augenblickliche Situation des Bündnisses im wesentlichen sehr gesund ist. Ich glaube nicht, daß wir Krisen vor uns haben, obwohl fortwährend Über eine Krise im Westen geredet wird. Das Bündnis war in der Lage, Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und seine Einheit zu bewahren. Meiner Ansicht nach war das beste Beispiel hierfUr die ganze Frage der Raketenstationierung in Europa und der Bundesrepublik. Es gab Befürchtungen, daß die Stationierung eine Krise der Ost-West-Beziehungen herbeiführen würde. Das war nicht der Fall. Tatsächlich glaube ich, die Stärke und Einigkeit der Allianz ist der Grund, daß wir heute in Genf über Rüstungskontrolle ver- 2 - �Rüstungskontrolle verhandeln, und daß Gorbatschow Reagan im November in Genf treffen wird. Ich glaube also, daß das Bündnis stark ist, daß es Zusammenhalt hat, und dies ist, so meine :.ch, eine Vorbedingung für Fortschritt im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis. Frage: In ein paar Wochen werden wir das erste Treffen eines amerikanischen Präsidenten mit einem sowjetischen Parteichef nach sechs Jahren haben. Erwarten Sie persönlich von diesem Gipfeltreffen eine Wende in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Wir sind zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bereit. Aber, wie man so sagt: zum Tango gehören zwei. Wir hoffen, daß die Sowjetunion und Gorbatschow genauso bereit sind, und wir hoffen auch, daß er konkrete Ideen hat, wie die Beziehungen verbessert werden können. Wir sähen eine Verbesserung der Beziehungen sehr gerne. Aber es muß eine wirkliche Verbesserung sein. Das heißt, sie muß auf die Punkte, die wirklichen Streitfragen, eingehen, die uns trennen: die Probleme des Einsatzes sowjetischer Truppon in verschiedenen Teilen der Welt; die anhaltende sowjetische Aufrüstung und, natürlich, die Menschenrechtsprobleme innerhalb der Sowjetunion. Wie wir bereits gesagt haben: Was dies Treffen bestenfalls zustandebringen kann, ist die Aufstellung einer Tagesordnung für ein ernsthaftes Gsspräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Ich danke Ihnen, Herr Botschafter. Ich danke Ihnen. * * * * * - 3- �18. September .985 37 USA UM VERHINDERUNG EINES WETTRÜSTENS IM WELTRAUM BE4UHT - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - WASHINGTON Amtes (AD) - Kenneth Adelman, Direktor des amerikanischen für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), unterstrich am 11. September 1985 in einer Erklärung vor den Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit die ernsthafte Absicht der Vereinigten Staaten, zusammen mit der UdSSR zu Rüstungskontrollvereinbarungen zu gelangen, um ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Hinsichtlich der Erprobung einer Antisatellitenwaffe durch die Vereinigten Staaten betonte Adelman: "Wir sind der Überzeugung, daß diese Erprobung für die Sowjetunion einen Anreiz dazu darstellen kann, zu Abkommen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen." Die Ausführungen Adelmans vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Es ist mir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es ist mir ein Vergnügen, vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zu erscheinen, um die Rüstungskontrolle im Antisatellitenbereich zur Diskussion zu stellen. Meiner Meinung nach stellte die Bestätigung des Präsidenten, wie sie vom Ausgabeermächtigungsgesetz für das Verteidigungsministecium gefordert wird, das bedeutsamste Ereignis der jüngsten Zeit in diesem Bereich dar. Deshalb möchte ich mich heute in meiner Erklärung sowohl auf den Fortschritt der Verhandlungen in Genf als auch auf diese Bestätigung und ihre Auswirkungen für die Rüstungskontrolle konzentrieren. Zunächst jedoch möchce ich einen Blick auf die Konzeption der Regierung in Sachen Weltraumrüstungskontrolle werfen. Der Hintergrund: Seit 28 Jahren haben die Vereinigten Staaten zu friedlichen Zwecken Satelliten im Weltraum - einschließlich zur Unterstützung der nationalen Sicherheit und der Rüstungskontrolle. Satelliten zur Früherkennung von Raketenstarts ermöglichen die Sofortwarnung bei einem Angriff durch Interkontinentalraketen. Nachrichten- und Naviga- tionssatelliten dienen der Unterstützung des Befehls- und Leitsystems der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Andere Satelliten stellen die nationalen technischer Mittel der Vereinigten Staaten bereit, um zur Verifizierung der Einhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen beizutragen. Die Vereinigten Staaten sind Mitwirkender und Vertragspartei einiger der wichtigsten internationalen Abkommen, die die Weltraumaktivitäten regeln - einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des Weltraumvertrags, des Begrenzten Teststoppabkommens und des ABM-Vertrags. Auf amerikanische Initiative hin wurden in den Jahren 1978-79 mit der Sowjetunion Gespräche über Rüstungskontrolle; bei den Antisatellitenwaffen geführt. Die Vereinigten Staaten unterstützten auch die kürzlich erfolgte Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Diskussion der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen im Rahmen der von 40 Staaten beschickten Abrüstungskonferenz in Genf. Die Politik der �Die Politik der Vereinigten Staaten: Die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten wurde am 4. Juli 1982 von Präsident Reagan formuliert und am 31. März 1984 in seinem Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik und ASAT-Rüstungskontrolle erneut bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten werden verifizierbaie und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen spezieller in Erwägung ziehen, die die Erprobung und Dislozierung Waffensysteme verbieten oder ansonsten begrenzen würden, solange solche Maßnahmen im Einklang mi: der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." Von diesen Kriterien geleitet haben die Vereinigten Staaten eine Bandbreite möglicher Optionen waffen untersucht. Zu den für die Rüstungskontrolle bei WeltraumFaktoren, die die ASAT-Rüstungskontrolle erschweren, gehören die unterschiedlichsten Bedrohungen der Satelliten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowie Bedrohungen der erdgebundene^n Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, wie sie von den Lenk- und BeobachtungssatelHten der Sowjetunion ausgehen. Je nach Umfang und Wirksamkeit eines Abkommens könnte ein verifizierbares Abkommen der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen - wenn es eingehalten wird - spezielle Bedrohungen von Satelliten begrenzen und künftige Bedrohungen von so wichtigen einschränken. Begrenzungen könnten bei Satelliten speziellen wie etwa Frühwarnsatelliten Bedrohungen von Satelliten zusammen mit Maßnahmen der Überlebensfähigkeit von Satelliten dazu beitragen, die Stabilität zu bewahren und zu verstärken. Abkommen könnten auch die politische Schwelle für Angriffe auf Weltraumobjekte anheben und einige uneingeschränkten der internationalen militärischen Aktivität Bedenken hinsichtlich im Weltraum aus der der Welt schaffen. Am 22. November 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die UdSSR überein, in neue Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, zu beiderseitig akzeptablen Abkommen über die ganze Bandbreite der Probleme, die Kern- �Probleme, die Kern- und Weltraumwaffen betreffend, zu gelangen. Das Treffen zwischen den Außenministern Grcmyko und Shultz am 7. und 8. Januar leitete diesen Prozeß ein, indem ein Grundsatzabkommen hinsichtlich des Themas und der Ziele der Verhandlungen erreicht wurde. Man kam überein, daß das Ziel der Verhandlungen sein sollte, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beer den, die Kernwaffen zu begrenzen und zu reduzieren sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden von jeweils einer Delegation geführt, die in drei Gruppen aufgeteilt ist, von denen eine die Verteidigungs- und Weltraumfragen behandelt. Rüstungskontrollfragen: Die ASAT-Rüstungskontrollgespräche der Jahre 1978-79 brachten erhebliche amerikanisch-sowjetische Meinungsunterschiede zutage, und die hierauf folgenden Bemühungen gaben den Rüstungskontrollfragen im Weltraumbereich schärfere Konturen. Die Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen umfaßt Schwierigkeiten, zu denen die folgenden gehören: Verifizierung: Die Probleme der Verifizierung erschweren sich für Weltraumsysteme noch, weil die Satelliten, die der amerikanischen Sicherheit sowie der ihrer Verbündeten dienen, nur gering an Zahl sind; ein Vertragsbruch würde daher selbst in kleinem Rahmen ein überproportionelles Risiko in sich bergen. So würde zum Beispiel ein Verbot aller ASAT-Systeme die Beseitigung des gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Abfangsystems erforderlich machen; bislang gibt es jedoch keine zufriedenstellenden Möglichkeiten, um die sowjetische Einhaltung eines solchen Schrittes wirksam verifizieren zu können. Der sowjetische AbfangElugkörper ist relativ klein und wird durch eine Antriebsrakete von einer Startrampe aus gestartet, wie sie auch für andere Weltraummissionen verwendet werden. Wir wissen nicht, wie viele Abfangflugkörper bereits hergestellt wurden, und die UdSSR könnte einen geheimen Vorrat beibehalten. Auflösung: Zu den - 4- �Auflösung: Zu den Kriterien, die bei der Bewertung der Auswirkungen einer jeden potentiellen Rüstungskontrollmaßnahme auf die nationale Sicherheit verwendet werden müssen, gehört d:.e der "Auflösung". Das ist die Gefahr, daß ein Staat einseitigen Verteil erlangen könnte, wenn das Abkommen aus irgendeinem Grund nicht m^hr in Kraft ist - etwa durch plötzliche Aufkündigung - und er sich einen Vorsprung dadurch verschafft, daß er einen Waffentyp baut bzw. disloziert, der bislang verboten bzw. erheblich begrenzt worden war. Die Bedeutung gewisser entscheidender amerikanischer Satelliten, die in ihrer ,\nzahl begrenzt sind, könnte für die Sowjets einen Anreiz bilden, sich die Fähigkeit zu erhalten, aus einem Vertrag auszubrechen. Definition: Eine Weltraumwaffe zum Zwec'c der Rüstungskontrolle zu definieren, ist sehr schwierig. Zu den Welt.aumwäffen könnten gehören: Koorbitale und zum direkten Aufstieg befähigte Abfangflugkörper modifizierte aktive ballistische elektronische und ABM-Rake :en), Gegemaßnahmen sowie Waffen mit Waffen, die (d.h. Richtenergie, in bemannte Weltraumstationen verbracht werden könnten. Das Problem wird dadurch noch verschlimmert, daß unbewaffnete Weltraunsysteme, einschließlich ziviler Systeme, über Eigenschaften verfügen, die nur schwer von Eigenschaften von Waffen zu unterscheiden sind. Zudem haben viele Systene, die nicht als ASAT-Waffen entworfen sind, ihrer <\rt nach ASAT-Kapazitäten (bzw. Restkapazitäten). Freigabe von Information: Informationen hinsichtlich gewisser amerikanischer Weltraumsysteme, die mit der nationalen Sicherheit verknüpft sind, gehören zu den sensitivsten Informationen im Regierungsbereich. Maßnahmen mit dem Ziel einer erhöhten Verifizierung eines ASAT-Rüstungskontrollabkommens, die gleich welche Form des Zugangs zu amerikanisehen Weltraumsystemen erforderlich machen sollten, könnten ein unannehmbares Risiko der Gefährdung des Schutzes dieser Informationen mit sich bringen. Verwund'oarkeit ASAT-Rüstungskontrolle der würde Satelliten-Unterstützungssysteme. nicht - 5- die Uberlebensfähigkeit Die anderer �Überlebensfähigkeit anderer Elemente in einem Weltraumsystem sicherstellen. Bodenstationen, Abschußanlagen und Nachrichtenverbindungen könnten in manchen Fällen verletzbarer sein als die Satelliten selbst. Die keine sowjetische militärische Weltraombedrohung eigentlichen sowjetische Waffen Weltraumsysteme sind: sollen Bestimmte - auch durch Systeme, die laufende wenn und sie geplante selbst keine eigentlichen Waffen sind - die erdgebundenen Streitkräfte der Sowjetunion im Fall einer Krise oder eines Konflikts unterstützen. Diese Satelliten haben den Zweck, sowjetischen Waffenplattformen Radardaten sowie durch elektronische Aufklärung erbrachte Zielinformationen zur Verfügung zu stellen, um Flotten- und Heeresverbände der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten angreifen zu können. In Reaktion auf diese Bedrohung und als Gegenmaßnahme zum sowjetischen ASAT-System haben die Vereinigten Staaten das Miniature Vehicle-System (Kleinflugk'jrper -System). Der Zweck dieses Systems besteht darin, Bedrohungen von Weltraumsystemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowjetischen ASAT-Angriff fernzuhalten, indem sie auf einen auf gleiche Weise reagieren können und zur Abschreckung vor einem konventionellen uid nuklearen Konflikt beitragen, indem sie die sowjetischen Satelliten gefährden, die die feindlichen Streitkräfte unterstützen. Sowjetische und amerikanische ASAT--Systeme: Zu den gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Kapazitäten gehört ein Abfcingflugkörpersystem, das das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt darstellt; außerdem verfügen die Sowjets über bodengestutzte Testlaser, wahrscheinlich mit ASAT-Kapazitäten, möglicherweise die nuklear bestückten GALOSH ABM-Abfangraketen, die wahrscheinlich nur der Veränderung ihrer Software bedürfen, um in einer ASAT-Rolle eingesetzt zu werden und die technologische Kapazität hätten, um elektronische Kriegführung gegen Weltraumsysteme zu betreiben. Es gab über ein Dutzend Versuche mit dem Abfangflugkörpersystem, das wir als einsät;;fähig ansehen - einschließlich von Versuchen während eines Manövers der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion im Jahr 1982. Die sowjetische �Die sowjetische Kapazität eines Orb;.tal-Abfangflugkörpers in großen Höhen ist eine mögliche Bedrohung, jedoch haben wir noch keinen direkten Beweis für ein solches Programm der Sowjets, und wir dürften solche Beweise auch nicht vor dem Versuchsstadium erhalten. Vielleicht ziehen die Sowjets auch andere Techniken vor, am dieses Ziel zu erreichen. So könnten sie zum Beispiel auch ihre in der Entwicklung begriffenen Kapazitäten der elektronischen Kriegführung gegen Satelliten in großen Höhen einsetzen. Wir können derzeit nicht sagen, welche -- wenn überhaupt welche - derartige Extremhöhenkapazitäten von der UdSSR vielleicht schon entwickelt wurden oder entwickelt werden. Weitere - bzw. in Zukunft mögliche - sowjetische Bemühungen, die zur Herstellung von ASAT-Systemen führen könnten - beinhalten Entwicklungen von Waffen mit Richtenergie. Wir haben Hinweise darauf, da3 die Sowjets mit der Entwicklung von bodengestützten Lasern für die ASAT-Anwendung fortfahren. Außerdem glauben wir, daß die Sowjets Forschung und Entwicklung im Bereich der raumgestutzten Iaser--ASAT-Systeme betreiben. Wir haben bislang noch keine Beweise für sowjetische Programme zur Ent- wicklung von ASAT-Waffen, die auf Teilchenstrahltechnologie basieren. Das amerikanische ASAT-System, das :sich derzeit in der Entwicklung befindet, inesteht aus einem zweistufigen nichtnukle^aren MV-Gefechtskopf SRAM/Altair-Treibsatz. Dieser wird von auf einem einem speziell umgerüsteten F-18 Jäger emporgetragen und abgefeuert. Der MV-Flugkörper wird in der Lage sein, Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen anzugreifen. Das System wird derzeit erprobt. Es soll auf jeweils einer Luftwaffenbasis an beiden Küsten der Vereinigten Staaten disloziert werden. Die Vereinigten Staaten führten am 13. November 1984 den zweiten Test eines MV-Flugkörpers durch. Dabei ging es um kein Ziel; es ging lediglich darum, die Sensorfähigkeit zum Auffinden und Verfolgen einer Infrarotquelle zu demonstrieren. Nach der jüngsten Erklärung des Präsidenten gegenüber dem Kongreß planen die Vereinigten Staaten für diesen Monat die Durchführung eines Test mit dem W gegen ein Objekt im Weltraum. Die �Weltraum. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, die Höhenkapazität des NV ASAT-Systems auszuweiten, um Satelliten auf höheren Umlaufbahnen zu gefährden. Wir untersuchen jedoch Möglichkeiten, durch die die amerikanische ASAT-Kapazität verbessert werden kann. Das amerikanische ASAT-Progranm wird auf eine Art und We.se durchgeführt, die in vollem Einklang mit allen amerikanischen Verpflichtungen - einschließlich den ABM- und Weltraumverträgen - steht. Die Strategische Verteidigungsinitiative und ASAT: Die Rede von Präsident Reagan vom 23. März 1983 legte dio Richtung dessen fest, was wir nunmehr die Strategische Verteidigungsinltiative (SDI) nennen. Neue Technologien werden verfügbar, die eine groß.ingelegte Forschungsanstrengung im Verteidigungsbereich gegen ballistischen Raketen rechtfertigen. Das SDI-Forschungsprogramm einen sowjetischen ist zugleich Austritt aus dem eine kluge Absicherung gegen ABM-Vertrag. (Die Sowjetunion verbessert derzeit ihr einsatzbereites A3M-System um Moskau und betreibt aggressive Forschungs- und Entwicklungsprogräume sowohl bei den herkömmlichen ABM-Systemen wie auch bei fortgeschrittenen ABM-Technologien wie etwa den Hochenergielasern.) SDI ist ein Programm zur Forschung auf einer ganzen Bandbreite von Technologien, die oin Verteidigungspotential sowohl für die Vereinigten Staaten als auch fUr ihre Verbündeten haben. Ziel ist die Untersuchung möglicher Mittel zur Erhöhung der Abschreckung. Die Vereinigten Staaten haben noch keine Entscheidung hinsichtlich der Entwikklung oder Dislozierung eines ABM-Systems getroffen. Das SDI-Programm soll seiner Struktur nach begründete Entscheidungen unterstützen, die in den frühen neunziger Jahren dahingehend getroffen werden, ob fortge- schrittene Verteidigungssysteme entwickelt und disloziert werden sollen. Die Forschung im Rahmen von SDI wird in Einklang mit allen laufenden amerikanischen Vertragsverpflichtungen stehen, einschließlich dem ABM- Vertrag. SDI ist abschließender Baustein der amerikanischen Politik, die beträchtliche Verringerungen bei den offensiven Nuklearwaffen fordert. Dem ist so, weil eine Verteidigung, deren Wirksamkeit zu geringeren Kosten aufrechterhalten werden kann als notwendig wären, um immer neue �immer neue Offensivwaffen zu beschaffen, das Potential in sich birgt, den Wert einer ballistischen Raketenstreitmaoht zu verringern und daher die Möglichkeit von ausgehandelten Verringerungen verstärkt. Sowohl SDI als auch unser Antisatellitenprogramm zielen darauf ab, die Abschreckung zu erhöhen unc die strategische Stabilität zu stärken - dies jedoch auf unterschiedlichem Wege. Viele der Techrologien, die Teil der SDI-Forschung und des ASAT-Programm ASAT-Programms sind, sind miteinander verwandt. Das ist jedoch eine kürzerfr stige Bemühung zur Entwicklung einer Antisatellitenwaffe, die darauf abzielt, ein spezielles militärisches Ungleichgewicht aufzuheben, wie dies oben besprochen vnirde, und hat keine ABM-Kapazität. SDI andererseits ist ein langfristiges Forschungsprogramm. Die amerikanische Position bei der ASAT-Waffenkontrolle sollte weder die Ergebnisse der SDI-Forschung r.räjudizieren, noch die Forschung selbst ausschließen. Fortschritt bei den Verhandlungen: Bei den Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen konzentriert sich die amerikanische Haltung auf die Notwendigkeit, die Instabilität anzugehen, die in der derzeitigen strategischen Situation besteht. Die Vereinigten Staaten haben betont, wie wichtig es ist, der Erosion des ABM-Vertrags Systems Einhalt zu gebieten sowie andere sowjetische Rüstungskontrollabkommen Maßnahmen zu korrigieren, die bestehende verletzen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sicht der Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivstreitkräften sowie den potentiellen Beitrag der Defensivkräfte für unsere gegenseitige Sicherheit dargelegt und aufgezeigt, wie beide Seiten allmählich einen stabilen Übergang zu einer Situation bewerkstelligen könnten, in der man sich in verstärktem Maß auf Defensivstreitkräfte stützt. In dem Bemühen, das amerikanische SDI-Forschungsprogramm aufzuhalten, hat die Sowjetunion ein umfassendes Verbot von Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung dessen vorgeschlagen - und forciert dies noch immer -, was sie "Waffen zu einem Schlag im Weltraum" nennt. Sie hat das amerikanische Einverständnis zu einem solchen Verbot zu einer Vorbedingung für Fortschritte - ja, selbst einer detaillierten Diskussion - hinsichtlich Verringerungen der offensiven Kernwaffen gemacht, hat jedoch die �hat jedoch die Verifizierungsprobleme nicht angesprochen. Die Antwort der Vereinigten Staaten lautet, daß Forschung nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist und daß ein Verbot der SDI-Forschung unannehmbar ist, da es weder verifizierbar, noch wünschbar wäre, und daß derlei Vorbedingungen nur zu Verzögerungen dabei führen, zu den Diskussionen zu kommen, die zu Fortschritt en.in Richtung auf Verringerungen der Nukleararr;enale führen können. Die Bestätigung des Präsidenten: Am 20. August bestätigte der Präsident dorn Kongreß, wie vom Kongreß gefordert, folgendes: 1. Die Vereinigten Staaten bemühen sich in gutem Glauben darum, mit der Sowjetunion ein beidereitiges und verifizierbares Abkommen mit den engstmögliehen Begrenzungen bei den Antisatellitenwaffen auszuhandeln, das im Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten steht. 2. Solange ein Abkommen über derlei strikte Begrenzungen noch aussteht, ist die Erprobung des vom F-18 gestarteten MV-Antiatellitengefechtskopfes gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um eindeutigen und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit abzuwenden. 3. Eine solche Erprobung würde keinen irreversiblen Schritt darstellen, der auf schwerwiegende Weise die Aussichten auf Verhandlungen über Antisatellitenwaffen beeinträchtigen würde. 4. Eine solche Erprobung steht in vollem Einklang mit den Rechten und Pflichten der Vereinigten Staaten gemäß dem ABM-Vertrag von 1972, da solche Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt dieser Erprobung bestehen bleiben. Ich möchte auf die Argumentation eingehen, die dieser Bestätigung zugrunde liegen. 1. - 10- Bemühen um �1. Bemühungen um die Aushandlung der größtmöglichen Begrenzungen. Wie Sie wissen, nehmen die Vereinigten Staat.en derzeit in Genf an Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklear- und Weltraumfragen einschließlich der Verhinderung eines Wettrüstens im All - teil. Wir waren bislang nicht in der Lage, einen speziellen ASAT-Vorschlag auszuarbeiten, der den Anforderungen gerecht wird, wie sie der Kongreß im Jahr 1984 gestellt hat - daß ein jegliches Abkommen verifizierbar sein müsse und in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stehen habe. Wir bemühen uns mit 3er UdSSR ernsthaft um Rüstungskontrollabkommen, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Wir werden auch weiterhin in gutem Glauben mögliche ASAT-Begrenzungen untersuchen, um herauszufinden, ob solche Begrenzungen in Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten stehen, und wir werden auch weiterhin mit den Sowjets deren Vorscnläge und die damit verbundenen Probleme analysieren. Wir handeln damit in Einklang mit dem ersten Erfordernis der Bestätigung. 2. Die Notwendigkeit einer MV-Erprobung. Hauptziel einer amerikanischen ASAT-Kapazität ist es, Bedrohungen der Weltraumsysteme der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwehren und - im Rahmen der vom Völkerrecht auferlegten Begrenzungen - einem jeglichen Widersacher Vorteile zu verwehren, die sich aus der offensiven Nutzung von weltraumgestützten Systemen ergeben, die die Abschr<x:kung untergraben könnten. Die UdSSR hat das einzige einsatzbereite ASAT-System der Welt, das über die wirksame Kapazität verfügt, entscheidende amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn Weltraumsysteme gegenüber sind - von elektronischer aufzuspüren und zu zerstören. Da einer ganzen Reihe von Drohungen verwundbar Kriegführung bis zu nuklearen Effekten -, könnte die Sowjetunion außerdem - ohne unser Wissen - eine Vielfalt anderer Mittel zum Angriff auf unsere Satelliten entwickelt haben. Eine wachsende �Eine wachsende Bedrohung stellen auch vorhandene und potentielle sowjetische Satelliten dar, die - obgleich selbst keine Waffen - dazu entworfen sind, im Fall eines Konfliktes die erdgebundenen Streitkräfte der UdSSR direkt zu unterstützen. Dazu gehören Ozeanaufklärungssatelliten, die Radar und elektronische Nachrichtenübermittlung In dem Bemühen verwenden, Zieldaten für einen Angriff auf Flotten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch Foto- und elektronische Nachrichtensatelliten, die Zieldaten und andere Informationen liefern, die zur Unterstützung der sowjetischen Landstreitkräfte nützlich sind. Diese sowjetischen Weltraumobjekte stellen eine eindeutige Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten dar. Die Vereinigten Staaten müssen die notwendigen Schritte ergreifen, um eine Situation zu vermeiden, in der die Sowjetunion über die volle Freiheit verfügt, wirksame Angriffe auf unsere Weltraumsysteme in dem Wissen durchzuführen, Zieldaten daß ihre zur Verfügung Weltraumobjekte, stellen, gegen einschließlich einen jener, amerikanischen die Angriff unverletzlich sind. Die aus dieser Asymmetrie resultierende Instabilität bringt die Gefahr nicht wiedergutzumachenden Schadens für die vereinigten Staaten mit sich. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Antisatellitensystems durch die Vereinigten Staaten ist ein notwendiger, integraler Bestandteil dar Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Situation zu vermeiden. Daher ist die Erprobung des MV-Flugkörpers gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um einen eindeutigen und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwenden. 3. Auswirkung auf die Verhandlungen: Die ASAT-Erprobung, die wir durchzuführen gedenken, folgt mit einem Abstand von über einem Jahrzehnt dem Einstieg der UdSSR in die Erprobung eines koorbitalen ASAT-Systems, das eine ganze Zeit lang das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt gewesen ist. Die Sowjets haben zudem, wie oben erwähnt, auch andere Systeme erprobt - und in einigen Fällen disloziert -, denen ASAT-Kapazitäten innewohnen. Die Tatsache des Vorhandenseins solcher sowjetischer - 12- �solcher sowjetischer Kapazitäten sowie ihre Erprobung schließen effektiv die Möglichkeit aus, daß die Erprobung der MV-ASAT durch die Vereinigten Staaten einen irreversiblen Schritt darstellen. Außerdem sind wir der Meinung, daß derlei Erprobung einen Anreiz für die Sowjetunion darstellen kann, zu Abkcmmen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen und sie daher die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der laufenden Verhandlungen nicht beeinträchtigen würde. 4. Vereinbarkeit mit dem ABM-Vertrac: Die Erprobung des amerikanischen F-18-MV-ASAT-Systems gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten wird dem System nicht die Fäügkeit verleihen, gegen strategische Interkontinentalraketen oder deren Elemente auf ihrer Flugbahn anzugehen und wird keinen Versuch nach ABM-Art sein. Daher ist einer solcher Versuch auch nicht durch den ABM-\'ertrag verboten. Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen ist ein schwieriger Bereich; ich hoffe, daß diese Darlegungen dazu beigetragen haben, die Haltung der Administration hierzu zu erläutern. - 13- �37 18. September :,985 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER BEKÄMPFUNG DES RAUSCHGIFTHANDELS - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem WASHINGTON -(AD) - Die Abteilung für internationale Rauschgiftfragen im amerikanischen Außenministerium hat am 11. September 1983 dem Kongreß der Vereinigten Staaten Jahresbericht einen halbjährlichen über die internationale Ergänzungsbericht zu dem Bekämpfung des Rauschgifthandels zugeleitet. In dem Bericht werden, nach Ländern geordnet, die Bemühungen der Vereinigten Staaten im internationalen Rahmen dargelegt, mit dem Drogenproblem fertigzuwerden. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats befaßte sich im Zusammenhang mit dem Bericht mit dem Thema Drogen. Der amerikanische Justizminister Edwin Meese hob vor dem Ausschuß hervor, daß man den Drogenmißbrauch heute längst nicht mehr als ein amerikanisches Problem ansehen könne, vielmehr herrsche "die weltweite Erkenntnis, daß der Rauschgiftmißbrauch alle unsere Gesellschaften bedroht". Daher beteiligten sich heute mehr Länder - selbst Ursprungs- und Transit- sowie Vecbraucherländer - an der Bekämpfung des Rauschgifthandels. Vor dem Ausschuß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vor dem Ausschuß nahm auch der Unterstaatssekretär für internationale Rauschgiftfragen, Jon Thomas, dessen Abteilung den genannten Bericht erstellt hat, zu den Bemühungen um die Losung des Drogenproblems in den Vereinigten Staaten selbst Stellung. Auch Thomas verwies auf die internationale Zusammenarbeit in diesem Zusammenahng und erklärte, die Reagan-Administration könne erste Erfolge in cer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Rauschgifthandels verbuchen. Allerdings seien weitere große Anstrengungen auf nationaler und Internationaler Ebene notwendig, um dem Drogenproblem beizukomen. Nachfolgend geben wir den Zwischenbericht des amerikanischen Außenministeriums In wesentlichen Auszügen weiter: LATEINMAMER1KA Argentinien: Bundespolizei und Zollbehörden hungen um die Bekämpfung des Rauschgifthandels koordinierteren Anstrengung, dem einheimischen genhandel zu begegnen, vor allem der Raffinerie in den nördlichen Provinzen. reorganisieien ihre Bemüim Rahmen einer neuen und und internationalen Dround dem Handel mit Kokain Belize: Die Vereinigten Staaten haben seit Dezember 1984 einen aktiven Dialog mit Ministerpräsident Esquivo gefünrt, in dem die Vereinigten Staaten unterstrichen haben, daß die Ausrottung der Pflanzen aus der Luft die entscheidende Bewährungsprobe für die Verpflichtung Belizes sei, dem ständig steigenden Cannabisanbau Einhalt zu gebieten. Aber während die Regierung von Belize wiederholt unterstrichen hat, daß sie sich zur Kontrolle des Rauschgifthandels verpflichtet, haba und die angeforderte amerikanische Anleitung für Ausrottungsmaßnahmen aus der Luft erhalten möchte, hat sie bisher (nach dem Stand vom 30. August) die Ausrottung der Marijuanapflanzen aus der Luft nicht wieder aufgenommen. Bolivien: Die neue (seit August) Regierung von Präsident Paz Estens- �Präsident Paz Estenssoro hat schwere wirtschaftliche Probleme und eine chronische Instabilität geerbt, mit denen frühere Regierungen zu kämpfen hatten., aber sie hat sich verpflichtet, mit allem Nachdruck und vorran- gig gegen den Rauschgifthandel vorzugehen. Bolivien ist weiterhin eines der beiden Hauptlieferländer von Cocablättern (mit Peru) für den Weltmarkt für Kokain. Die Regierung kann sich auf einen wichtigen Erlaß vom Mai 1985 stützen, der ein weitreichendes Mandat für die Einschränkung der Produk- tion und der Vermarktung von illegalem Coca bietet. Damit werden die Aktivitäten des Jahres 1985 gestärkt, zu denen wichtige Überraschungsunternehmen und Beschlagnahmen, jedoch nicht die Ausrottung gehören (Stand August). Die Bolivianer sind sich durchaus darüber iro klaren, daß die ame- rikanische Unterstützung von bestimmten Bedingungen abhängig ist, vor allem von der Trennung der geschäftlichen Verknüpfungen. Brasilien; Die neue zivile Regierung von Präsident Sarney mißt der Bekämpfung ihrer gesellschaftlich-wirtschaftlichen Probleme überragenden Vorrang bei, hat aber, trotz strenger Sparmaßnahmen der Entwicklung eines umfassenden Programmes der Vorbeugung und Bekämpfung ebenfalls hohe Priorität eingeräumt, zu dem auch die Ausrottung der zunehmenden Coca- und Marijuanaanpflanzungen gehört. Im Juli wurde ein neuer Bundesdrogenrat ins Leben gerufen, um Empfehlungen für die Politik und neue Initativen auszuarbeiten, und die brasilianische Bundespolizei setzt ihre aggressiven Bekämpfungs- und Ausrottungstätigkei :en fort, einschließlich starker Unterstützungszusagen für die Operation "Fredrico III" (Coca) und "Operation Satellite" (Marijuana). Die brasilianische Polizei berichtet, daß sie bis zum Ende der ersten Phase (bis 20. August) über 981 000 Cocabüsche vernichtet hat. Eine zweite Phase soll später in in diesem Monat (September) anlaufen. Kolumbien: Als Vorreiter in Lateinamerika setzt Kolumbien sein großes Programm zur Vernichtung von Marijuana fort, durch das über die Hälfte der Ernte von 1985 vernichtet werden könnte, während die Forschung auf dem Gebiet der Herbizide fortgesetzt wird, die die Ausrottung von Cocabüschen aus der Luft erlauben. Die Kolumbianer konnten im Juli von ihrem Rekordergebnis für einen Monat berichten •• sie sprühten 1 115 Hektar Ma- 3 - �1 115 Hektar Marijuana. Jüngste Statistiken (Juli) zeigen, daß das höchst wirksame Marijuana-Vernichtungsprogramm des Jahres 1984 in einigen traditionellen Ge- bieten vom Marijuanaanbau abgehalten hat und viele frühere Felder aufgegeben wurden. Obwohl auch in anderen südamerikanischen Ländern neue Raffinerieanlagen für Kokain aufgetaucht sind, so bleibt Kolumbien doch die Hauptquelle für die Raffinerie von Kokain, das in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte exportiert wird. Die Staatspolizei hat ihre Razzien verstärkt, die auf Händler, ihre Boote und Flugzeuge wie auf ihre Laboratorien abzielen, die zusammen mit zahlreichen Landebahnen zerstört wurden. Kolumbien hat sechs Personen unter der Anklage von Rauschgifthandel an die Vereinigten Staaten ausgeliefert die Vereinigten Staaten haben einen Amerikaner ausgeliefert, was eine deutliche Demonstration ihrer Verpflichtungen unter der Betancur-Administration darstellt, den Rauschgifthandel unter Kontrolle zu bringen. Bis Mitte des Jahres (1985) machte Kolumbien gute Fortschritte in seinem Parallelprogramm der Zusammenarbeit und Koordination mit seinen Nachbarländern; dazu gehören ein Auslieferungsabkonmen mit Venezuela, ein multinationales Funknetz für die Strafverfolgungsbehörden, ein gemeinsames Vernichtungsprogramm mit Ecuador und eine erfolgreiche Strafverfolgung über die Grenzen hinweg mit Peru. Im Sommer erörterten kolumbianische und amerikanische Behörden mehrere mögliche neue Initativen, um die destabilisierenden Wirkungen dieser verschiedenen Druckmaßnahmen auf die Netze der Hand- 1er auf ein Höchstmaß zu steigern. Costa Rica: Die Kenntnisse von zunehmenden Kokaintransporten durch Costa Rica, wie auch die Entdeckung großangelegter Marijuanapflanzungen im Lande und die Publizität, die der kurzfristige Unterschlupf mexikanischer Rauschgifthändler in San Jose gefunden hat, haben die Empfindlichkeit der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden für die Notwendigkeit der Kontrolle des Rauschgifthandies geschärft. In den letzten sechs Monaten konnten 60 Hektar mit Marijuana vernichtet werden, die eine Ernte von 120 Tonnen Marijuana geliefert hätten. Ecuador: Das verstärkte Programm, das die Regierung Febres Corderos in Angriff genommen hat, könnte für die Vernichtung und Beschlagnahme von - 4 - �Beschlagnahme von Rauschgift im Jahre 1985 neue Rekorde aufstellen. Im Rahmen der Kampagne wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 1985 rund 230 Hektar Coca vernichtet, und das Programm schließt jetzt gemeinsame Maßmahmen mit Kolumbien ein. Durch diese gemeinsame Anstrengung wurden in den ersten Monaten seiner Durchführung bereits 66 Hektar Coca vernichtet und 13 Laboratorien zerstört. Mexiko; Die Regierung hat wesentliche Veränderungen bei ihren Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften vorgenommen, einschließlich von personellen Veränderungen an der Spitze des Justizministeriums, das in erster Linie für die Ausrottung des Drogenhandels und die Strafverfolgung zuständig ist. Diese Veränderungen wurden zum Teil durch das harte Sparprogramm Mexikos, aber auch durch erneute Zusicherungen von Präsident de la Madrid ausgelöst, die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit des mexikanischen Rauschgiftbekämpfungsprogramms zu stärken, nachdem im Februar der Agent Camarana der Amerikanischen Rauschgiftbekämpfungsbehörde DEA (im US-Justizministerium) getötet worden war und Beweise für Korruption in amtlichen Kreisen offenkundig wurden, wie auch für die verstärkte Produktion von Opium und Marijuana. Aus Mexiko kommen weiterhin rund ein Dritte L der amerikanischen Heroineinfuhren und ein steigender Anteil der Mari.juanaimporte. Mexiko ist auch ein Hauptransitland für Kokain geworden. Drei der wichtigsten Händler des Landes wurden im Zuge der Untersuchung nach dem Tode Camarenas verhaftet, und zu der Reorganisation des Rauschgif tkontrollprogramms gehört auch die Zustimmung zu Überwachungen aus der Luft und Beobachtungsprogrammen aus der Luft mit amerikanischer Hilfe, die die Wirksamkeit der Kontrolle des Anbaus von Kapselmohn und Marijuana wieder herstellen sollen. Der amerikanische Justizminister Meese, Unterstaatssektretär Thomas und der Leiter des Amtes für die Bekämpfung des Rauschgifthandels (DEA) (im US-Justizministerium), Lawn, trafen im August mit dem mexikanischen Justizminister und anderen Regierungsvertretern zusammen, um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu besprechen. Panama; Die Regierung hat im September Sprühoperationen gegen Marijuanapflanzungen zugestimmt, die über bisherige Erwartungen hinausgehen dürften. Panama ist auch in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten - 5 - �Vereinigten Staaten über ein gegenseitiges Rechtshilfeabkommen eingetreten, das zu den amerikanischen Anstrengungen zählt, der Geldwäsche von Gewinnnen aus dem Rauschgifthandel Einhalt zu gebieten. Ferner fand eine Zusammenarbeit bei Razzien statt, die zu einer Beschlagnahme von Rauschgift und chemischen Aufbereitungsmitteln führten. Peru: Die Operation Condor, eine erfolgreiche Anstrengung zusammen mit kolumbianischen und amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, ist das erste Beispiel für die Zusage des neuen peruanischen Präsidenten Alan Garcia, der Herstellung von und dem Hancel mit Rauschgift in diesem Andenstaate - der zu den beiden Hauptlieferanten von Cocablättern gehört, den Weltmarkt mit Kokain beliefern - Einhalt zu gebieten. Bis Ende August wurden über 2 400 kg von Kokainbasis und Kokainpaste sowie Aufbereitungschemikalien und Geräte beschlagnahmt. Die neue Regierung hat 37 Generäle der Polizei entlassen und dürfte über 200 Oberste und andere Offiziere aus dem Dienst entfernen. Die Ausrottung von Coca ging in den letzten Monaten der Belaunde-Regierung trotz erneuter Gewalttätigkeiten weiter, aber die Beschlagnahmungen gingen wegen der Aktivitäten der Terroristen stark zurück, nachdem die Regierung das Obere Huallaga-Tal zum Notstandsgebiet erklärt hatte und das peruanische Militär seinen Kampf gegen das Rauschgift einschränkte. Venezuela: Präsident Lusinchi hat seine führende Rolle im Kampf gegen den Rauschgifthandel im internationalen Rahmen beibehalten, indem er sich für Lösungen einsetzt, die zu Überlegungen für eine neue internationale Konvention gegen den Rauschgifthandel führen und in nationalem Rahmen durch eine verstärkte Kampagne gegen den Drogenhandel. Zu den Strafverfolgungsmaßnahmen gehören die Schaffung einer 100 Mann starken Drogenbekämpfungseinheit der Nationalgarde sowie die Reorganisation der Staatspolizei. DIE KARIBIK Bahamas; Die bedeutsamste gemeinsame - 6 - Anstrengung der Vereinigten �der Vereinigten Staaten und der Bahamas wurde in diesem Jahr unter der Bezeichnung "Blauer Blitz" eingeleitet. Die Beschlagnahmungen von Kokain beliefen sich in den ersten sechs Monaten auf insgesamt 4 332 Pfund. Die Regierung Findling steht unter starkem Druck, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, ein Druck, der aus monatelangsn Untersuchungen über amtliche Verbindungen sowie der zunehmenden Kokainsucht auf den Bahamas entstand. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte Operation auf den Bahamas ist weiterhin erfolgreich und führte in diesem Jahr zur Beschlagnahme von fast 130 Tonnen Marijuana und drei Tonnen Kokain. Jamaica:: Die Regierung Seaga hat in cen ersten sechs Monaten des Jahres 1985 beträchtliche Fortschritte erzielt, den Marijuanaanbau und den Drogenhandel zu bekämpfen. Die Berichte über Vernichtungen lassen erkennen, daG in den letzten sechs Monaten mehr Marijuana ausgerottet wurde als im ganzen Jahr 1984. Eine Überprüfung aus der Luft hat ergeben, daß beträchtlich weniger Marijuana angebaut wurde als erwartet. Die Schätzungen der Frühjahrsernste dürften zu hoch gewesen sein und das Ausrottungsprogramm beginnt Wirkung zu zeigen. Die Herbstvernichtungskampagne beginnt im September und die Vereinigten Staaten werden wieder bei der Luftaufklärung des Marijuanaanbaus urter einer neuen Befehlsstruktur behiLflich sein. Die erst reorganisierten Behörden von Jamaica haben zwei große Gruppen von Rauschgifthändlern weiter kürzlich festgenommen und haben Landepisten von Rauschgifthändlern zerstört und große Beschlag- nahmungen vorgenommen. SÜDWESTASIEN Indien: Es herrscht weiter Besorgnis über das potentiell gefährliche Anwachsen der gesetzlich erlaubten Opiumvorräte im Lande wie auch über den Transit von Heroin aus Pakistan und Burma sowie die Lieferungen von Aufbereitungschemikalien an Heroinlaboratorien im Goldenen Dreieck. Als Antwort darauf bildete die Regierung Gandhi eine neue Strafverfolgungsbehcrde und plant eine Verschärfung der einschlägigen Gesetze. Die Be- schlagnahmungen von Heroin sind im Jahre 1984 gestiegen und dürften neue - 7 - �dürften neue Höchststände erreichen. Pakistan: Wenn die Opiumproduktion auch unter den historischen Höchstständen bleibt und die Regierung Zia ihr Verbot von Opium ausdehnt, so bleibt Pakistan doch ein wichtiger Lieferant von Opium und ein wichtiges Herstellungs- und Exportland von Morphiumbasen und gereinigtem Heroin. Ein beträchtlicher Teil des Opiumhandels kommt aus Afghanistan. Pakistan, das in zunehmenden Maße unter Heroinsucht leidet, hat begonnen, seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels zu verschärfen. In der ersten Hälfte des Jahres 1985 wurde \/on großen Beschlagnahmungen von Opium und Heroin berichtet und auch einige wichtige Heroinlaboratorien zerstört. Syrien: Den amerikanischen Behörden ist keine Produktion von Rauschgift in Syrien bekannt, aber der Transithandel durch dieses Land hält unvermindert an. Die Regierung berichtet zwar von umfassenderen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, aber das syrische Militär im Libanon hat keine Verbindung mit der Rauschgiftpolizei und dürfte eher den Transithandel durch den Libanon erleichtern und fördern. Türkei: Die Regierung geht weiterhin wirksam gegen die verbotene Abzweigung aus ihrer gesetzlich erlaubten Opiumerzeugung vor und hat ein besonderes Polizeiprojekt ausgearbeitet, um dem Rauschgiftschmuggel in den bergigen Ostprovinzen Einhalt zu gebieten. SUDOSTASIEN Burma: Das Programm der Regierung, um die größte illegale Opiumproduktion der Welt einzudämmen, dürfte in diesem Herbst durch ein Programm zur vollständigen Ausrottung neuen Auftrieb erfahren. Weil Gruppen von Aufständischen, vor allem die Kommunistische Partei Burmas und die Vereinigte Shan-Armee, einen großen Teil des Gebietes kontrollieren, in dem Opium hergestellt wird, plant die Regierung Vernichtungsmethoden aus der Luft, durch die der Mohn ausgerottet wird. Die Produktion dürfte im Jahre - 8 - �im Jahre 1985 auch zurückgehen, weil in vielen Gebieten schlechtes Weter herrschte. Die Regierung führt weiterhin militärische Razzien gegen die Hauptquartiere und die Laboratorien der Händler durch. Hongkong: Die Regierung von Hongkong setzt ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels nachhaltig fort. Der kürzliche Rückgang des Preises von Heroin im Straßenhandel könnte bedeuten, da3 mehr Heroin exportiert wurde, aber Regierungsvertreter aus Hongkong weisen darauf hin, daß keine Eeweise dafür vorliegen, daß Heroin in bedeutsamen Mengen exportiert Mjrde. Ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichtshofes erlaubt es disr Regierung von Hongkong, Pngeklagte in Rauschgiftdelikten auszuliefern. Indonesien: Die Regierung von Präsident Suharto, die sich offensichtlich zunehmende Sorgen über den Transithandel mit Drtgen, über die steigende Produktion von Marijuana im eigenen Lande und über die Heroinsucht in Indonesien macht, behandelt den Drogenmißbrauch als langfristige Bedrohung der gesellschaftlchen Stabilität. Die Regierung gab im Mai die Reorganisation der Leitung der Rauschgiftpolizei des Landes bekannt. Eine Kampagne gegen Händler und sonstige Gesetzesbrecher führte zur Verhaftung von Polzeibaamten, die im Rauschgifthandel steckten und es wurden harte Urteile, vor allem gegen Heroinhändler, ausgesprochen. Laos: Über die Rauschgiftherstellung in Laos ist wenig bekannt und die Regierung des Landes behauptet, daß die illegale Produktion und der illegale Verbrauch unter Kontrolle stünden. Malaysia: Die Regierung betrachtet den Rauschgifthandel als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und fördert weiterhin Aktivitäten der Vereinten Nationen und der anderen ASEAN-Mitglieder zur Drogenbekämpfung und sucht gleichzeitig ihre eigenen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren. Malaysia, das über den Mangel an politischem Willen seiner Nachbarn zur Bekämpfung des Rauschgifthandels besorgt ist, hat eine diplomatische Initiative ins Leben gerufen, um auch die Führer anderer Länder der Region auf diese Gefahren hinzuweisen. Philippinen: - 9 - Das �Philippinen: Das Programm der Regierung zur Ausrottung von Marijuana hatte im Jahre 1984 seinen bisher größten Erfolg, aber der Anbau ist noch immer weit verbreitet und die Philippinen sind ein Marijuanalieferland für Südostasien, Japan, Australien und die Vereinigten Staaten. Thailand: Die jüngste Einschätzung der Opiumernte 1984-85 in Thailnad zeigt, daß das Anbaugebiet größer geworden ist, daß aber aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen sowie verstärkter Vernichtungsoperationen durch thailändische Einheiten weniger Opium produziert wurde. Thailand will sein Konzept des "kontrollierten Dorfes" weiter ausdehnen, in dessen Rahmen die Dorfbewohner sich verpflichten, kein Opium anzubauen und dafür wirtschaftliche Unterstützung für das Do:f erhalten. Thailand setzt auch seine Anstrengungen zur Ausrottung von Marijuana fort, in deren Rahmen in drei Monaten bis Ende Januar 1985 über 1500 Tonnen Marijuanapflanzen vernichtet wurden. Sondereinheiten setzten ihre Operationen gegen Drogenhändler in den Grenzgebieten fort und haben große Lieferungen beschlagnahmt. AFRIKA ÄGYPTEN: Trotz verbesserter Überwachung durch die ägyptische Regierung werden weiterhin Opium und Haschisch aus dem Libanon und aus Pakistan nach 'Ägypten eingeführt. Ägypten bleibt ein Transitgebiet für Heroinlieferungen an Drittländer, und es besteht große Besorgnis, daß in Ägypten selbst Heroinlaboratorien entstehen könnten. Marokko: In einigen Gebieten ist de:? Anbau von Rauschgift - hauptsächlich Haschisch - für den Export nach Europa eine der Hauptwirtschaftstätigkeiten. Die Rauschgitftbekämpfungsanstrengungen der Regierung konzentrieren sich auf die Exporte. Die Regierung scheut vor der direkten Konfrontation mit den Anbauern in Gebieten zurück, in denen historisch und noch heute die Regierung große Schwierigkeiten hatte und hat, ihre volle Autorität geltend zu machen. Damit sieht es so aus, als ob der - 10 - �als ob der Stand des Anbaus und des Mißbrauchs für die nächste Zukunft einigermaßen gleich bleiben wird. SONSTIGE LÄNDER Wie es in dem öffentlichen Gesetz Ni. 86-164 vorgesehen ist, befaßt sich dieser Bericht hauptsächlich mit den Haupterzeugerländern, in denen Rauschgift angebaut und gereinigt wird. Die amerikanische Regierung beteiligt sicn jedoch aktiv an Untersuchungen und unterstützt Bemühungen vieler Transitländer, dem Schmuggel mit verbotenen Drogen Einhalt zu gebieten. Die amerikanische Regierung steht in Verbindung mit mehreren Ländern, die in diesem Bericht nicht aufgeführt sind, wie beispielsweise Haiti, Paraguay, der Dominikanischen Republik, Honduras, Guatemala und anderen. Die amerikansiche Regierung befaßt sich auch mit anderen Aspekten des Rauschgifthandels, wie etwa der Untersuchung von Geldwäsche, und hat immer Abkommen über finanzielle Informationen angestrebt, wie etwa das vorjährige Abkommen mit den Cayman-Inseln. Und die amerikanische Regierung beobachtet weiterhin verdächtige Tätigkeiten von Regierungsvertretern in vsrschiedenen Ländern und selbst von Regierungen wie in Kuba, Nicaragua und Bulgarien. Es hat in jüngster Zeit wichtige Kontakte von Vertretern des Außenministeriums und der Rauschgiftbehörde mit den Bulgaren gegeben, um Situationen zu beseitigen, in denen amtliche Regierungsstellen und Regierungvertreter nach Berichten in den Rauschgifthandel verwickelt waren. Und das amerikanische Außenministerium verfolgt auf der ganzen Welt Berichte über mögliche Verwicklungen terroristischer Gruppen und anderer politische Aufständischer, die den Rauschgifthandel etwa benutzen, um ihre Aktivitäten, einschließlich ihrer Waffenkäufe, zu finanzieren. * * * * * - 11 - �18. September 1985 37 "TITANIC" NACH 73 JAHNEN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte - n der Tiefsee orten - (AD) - Die genaue Position des "T Ltanic"-Wracks, das ca. 400 See- meilen südöstlich von Neufundland auf dem Grund des Nordatlantik liegt, wollte Dr. Robert D. Ballard nicht preise eben. Der leitende Wissenschaftler für Tiefseeprojekte der "Woods Hole Oceanographic Institutions", Massachusetts, und seine Kollegen möchten vorhindern, daß der vor 73 Jahren auf seiner Jungfernfahrt untergegangene Luxusdampfer jetzt von Souvenirjägern zur Geschäftemacherei ausgeschlachtet wird. Die Welt solle die Ruhe der mehr als 1500 Toten respektieren, meinte Ballard auf einer Pressekonferenz am 11. September 1985. Von den 2200 Passagieren, die sich damals an Bord der Schiffes befanden, waren nur knapp 700 gerettet worden. Das Schicksal des als unsinkbar geltenden modernsten Schiffes seiner Zeit, und das seiner vielen prominenten Passagiere hat seit dem Unglückstag, dem 10. April 1912, für Menschen in aller Welt eine besondere Faszination. Dokumentierte Funksprüche und Belichte von Überlebenden lieferten immer wieder Stoff für realistische oder auch mehr oder weniger phanta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weniger phantasievolle Schilderungen der Stunden und Minuten vor und nach der Katastrophe. Der 353 m lange Ozeanriese war mit einem Eisberg kollidiert. Dabei wurde eine Seitenwand aufgeschlitzt. Zweieinhalb Stunden später versank die "TITANIC" in den kalten Fluten. Das Meer ist dort etwa 4 000 m tief. Technisch gut vorbereitete, aber ebenso auch abenteuerliche Versuche, das Wrack der "TITANIC" zu orten gab es in den vergangenen sieben Jahrzehnten zur Genüge, immer wieder ohne Efolg. Es gelang schließlich Anfangs September 1985, und zwar amerikanischen und französischen Wissenschaftlern in einer Zusammenarbeit von Bord der Forschungsschiffe "KNORR" und "SUROIT". 13 Experten des amerikanischen Laboratoriums trafen im August in dem als Ort der Katastrophe vermuteten Seebereich mit ihren französischen Kollegen zusammen, die seit Wochen von der "SUROIT" aus das Gebiet sondiert hatten. Die "SUROIT" ist Expeditionsschiff eines Instituts in Paris. Mit modernsten Spezialgeräten und Instrumenten suchten die Forscher nach Anhaltspunkten für Überreste der "TITANIC". Wie John Lehman, Staatssekretär für die US-Marine, am 11. September auf einer Pressekonferenz am Sitz der "National Geographie Society" in Washington bemerkte, zeigte die Auffindung des Wracks, welche Bedeutung die bis vor kurzem noch unzugängliche Tiefsee für Kultur- und Wirtschaf tsgüter der Welt besitze. Dank neuer Techniken würden Möglichkeiten eröffnet, selbst Schiffswracks aus der Antike samt ihrer Ladung zu orten, vielleicht sogar zu bergen. Mineralstoffe am Meeresgrund aufzufinden und abzubauen zähle zu den wichtigen Industrieprojekten der Zukunft. Der Meeresgeologe Dr. Ballard erläuterte den Journalisten die Techniken der Unterwassersondierungen mit Sonar-Echolot, Scheinwerfern und Kameras. Die Instrumente werden auf einem schlittenähnlichen Gerät, ARGO, zum Meeresboden abgesenkt, das mit einem dicken Stahlkabel mit dem Schiff verbunden bleibt. In dem Kabel befinden sich die Versorgungsleitungen zur Fernsteuerung des Tiefseeschlittens und seiner Instrumente. ARGO, fast fünf Meter lang und mehr als zwei Meter breit, wird normalerweise zur Ermittlung der Unterwasser-Topographie und zum Vermessen von Erhebungen und Spalten benutzt. Sobald die Echolotdaten der seitlich ihre Signale aus- �Signal aussendenden Sonar-Instrumente et^as Interessantes vermuten lassen, können die Fernsehkameras auf das Objekt eingestellt werden. Ihre Aufnahmen erscheinen sofort auf Bildschicm an Bord der "KNORR"; gleichzeitig werden sie von Computern erfaßt unü, zur Verbesserung der Bildwerte, aufbereitet. Sei geben dem Wissenschaftler eine Möglichkeit zur direkten "Sicnt" auf den Meeresboden. ARGO kann bis in Bereiche von mehr als 6 00 m unter dem Wasserspiegel operieren. Gerät samt Instrumente halten dem gewaltigen Druck in dieser Tiefe stand. Die französischen Wissenschaftler hatten durch Eingrenzung des Katastrophenortes mit ihrem neuartigen Sonarsystem SAR ganz wichtige Vorarbeit geleistet. Nun konnte die "KNORR", so Ballard, sich mit ARGO auf einen bestimmten Bereich von Sanddünen in dar Nähe eines gigantischen Tiefseegrabens konzentrieren. Als schließlich die ARGO-Kameras die Aufnahme von einem der Kessel der "TITANIC" nach oben schickten, wußte man an Bord der "KNORR", daß das Unglücksschiff gefunden war. Fünf Tage brauchten die Wissenschaftler, um die Videobänder mit den Aufnahmen der Fernsehkameras fertigzustellen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Unterwasser-Roboter, ANGUS, auf das Objekt angesetzt, um Farbaufnahmen auf 35 mm-Film zu machen. Bei den Bildern handle es sich nicht um Nahaufnahmen, sagte Ballard. Umso erstaunlicher sei, wieviele Einzelheiten sie erkennen ließen, ja daß sie überhaupt in solcher Tiefe gemacht werden konnten. Sie zeigen in erster Linie den Bugbereich. Die "TITANIC" sei nicht gekippt, sondern liege aufrecht auf dem Meeresgrund, auf einigen Bildern seien Teile des Hecks erfaßt, das vom sinkenden Schiff losbrach. Die Entwicklung des ARGO-Systems begann 1982, dürfte aber erst 1988 abgeschlossen sein. Kostenpunkt: ca. 2,8 Millionen Dollar. Wie Dr. Ballard erklärte, sei man bemüht, vorhandene Techniken optimal zu kombinieren, anstatt völlig neue Verfahren zu entwickeln. Im Dezember 1985 werde man im Pazifik mit ARGO einen 190 km langen Abschnitt der viele Tausende von Kilometern umfassenden Unterwasser-Bergketten der Weltmeere untersu- �Weltmeere untersuchen. Sie bedecken, soweit man bisher weiß, 20 Prozent der Erdoberfläche. Die bevorstehende Expedition sei der erste umfassende Versuch, sich ein Bild vom Aussehen und der Beschaffenheit der Abhänge eines Tiefseegebirges zu machen. Möglicherweise lassen sich mit ARGO auch weitere Hinsweise auf Lebewesen finden, wie sie von heißen Quellen in der Tiefsee entdeckt worden sind. Im nächsten Jahr beabsichtigt Dr. Ballard, mit dem bemannten Tiefsee-Forschungs-Unterseeboot "ALVIN" die "TITANIC" noch einmal aufzusu- chen, um das Wrack direkt zu inspizieren. Außerdem sollen weitere Aufnahmen mit Hilfe unbemannter Geräte gemacht werden, die sich im Meeresforschungslabor Woods Hole noch in der Entwicklung befinden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Interview von Botschafter Burt mit dem Sender Freies Berlin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht<br /><em>- Anhörung von ACDA-Direktor Adelman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels<br /><em>- Außenpolitischer Senatsausschuss befasst sich mit dem internationalen Drogenproblem -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"TITANIC" nach 73 Jahren gefunden<br /><em>- US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten -</em>