86 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9098c80ed8c93f1c0e7ed3c19c25ca20.pdf 98e7c2314b95c3adf688c06ebf60ddcd PDF Text Text AMERIKA DIENST V,DN 4 1 8 . F e b r u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil IV Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert - Forscher als Partner der Industrie Reform des naturwissen- schaftlichen Unterrichts - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 V STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil IV IV. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten Einleitung Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten erfordert Streitkräfte, deren Organisation, Zusammensetzung, Ausbildung und Ausrüstung auf Abschreckung und, wenn nötig, auch darauf ausgerichtet ist, in der gesamten Bandbreite möglicher Konflikte eine Aggression niederzuschlagen. Unsere Strategie zur nationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Sicherheit, unsere weltweiten Zielsetzungen und die Art der Bedrohung erfordern die Bereitschaft, unsere Interessen in einem so weiten Umkreis wie möglich um Nordamerika zu verteidigen. Demgemäß stützt sich unsere Strategie erheblich auf die weitere Stationierung einsatzbereiter Truppen und wird von engen Beziehungen im Bündnis zusätzlich gefestigt. Zur Unterstützung dieser Beziehungen werden wir in Friedenszeiten auch weiterhin wichtige Vorne-Stationierungen bei den Land- , See- und Luftstreitkräften in Europa, im Atlantik und im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pazifik vornehmen wie auch andere Stationierungen in der westlichen Hemisphäre und im Indischen Ozean. Der Gesamtumfang und die Zusammensetzung unserer Streitkräfte werden durch diese Erfordernisse stark beeinflusst. Wir sehen uns hier einer dynamischen und komplexen Herausforderung gegenüber. Bei den Streitkräften bleibt ein erhebliches Ungleichgewicht in einigen wichtigen Bereichen zugunsten der Sowjets bestehen. Darüber hinaus sind Staaten der Dritten Welt zunehmend mit moderner und hochentwickelter militärischer Ausrüstung bewaffnet. Zum Abbau von Risiken für unsere nationale Sicherheit ist ein umfassender und phantasievoller Verbund militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten erforderlich. Da unser politisches und soziales Erbe gegen die Aufstellung und Unterstützung umfangreicher Truppen in Friedenszeiten sprechen, sind wir genötigt, mit Hilfe von Amerikas nationalem Talent für technologische Innovationen, dem Umfang und der Vielfalt unserer heimischen Wirtschaft und der Zusammenarbeit im Bündnis nach Sicherheit zu streben. Die Vereinigten Staaten müssen Strategien für einen Wettbewerb mit den Sowjets verfolgen, die unseren vergleichbaren Vorteil in diesen Bereichen betonen. Das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sollte durch ein angemessenes Gleichgewicht von Kampf- und Unterst ützungselelernenten gekennzeichnet sein und eine geeignete Mischung zwischen aktivem Dienst und Reserve darstellen. Die Vereinigten Staaten müssen spezialisierte Streitkräfte unterhalten - von solchen, die zur nuklearen Abschreckung erforderlich sind bis hin zu Einheiten, die zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengestellt werden, und wir sollten ferner Streitkräfte für allgemeine Zwekke haben, die in der Lage sind, Konflikte von hoher Intensität durchzustehen und gleichzeitig wirksame Fähigkeiten für kleinere Auseinandersetzungen und Spezialoperati^rien aufrechterhalten. Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten bei der Verteidigung unter den konkurrierenden Bedürfnissen nach Bereitschaft, Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung der Streitkräfte in ein Gleichgewicht bringen. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten müssen ferner durch Pläne, Führungs- und Einsatzgrundsätze und Unterstellungsverhältnisse unterstützt werden, die eine wirkungsvolle Integration und die Einbeziehungen aller Elemente unserer militärischen Macht bieten. obwohl der mögliche Gebrauch von Kernwaffen ein Bestandteil unserer gesamten militärischen Strategie bleiben muß, sollten nukleare Streitkräfte niemals lediglich als kostengünstige Alternative zu konventionellen Streitkräften betrachtet werden. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollten schnell eingreifen können und größere Krisen oder Konflikte abzuschrecken in der Lage sein. Sie müssen ferner im Falle eines Versagens der Abschreckung die Fähigkeit besitzen, den Umfang und die Intensität von Kampfoperationen zu erhöhen und wenn nötig, den Konflikt zu für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstigen Bedingungen zu beenden. Die Vereinigten Staaten müssen effektive und robuste Kräfte der Reserve und der Nationalgarde unterhalten, deren Ausbildungs- und Ausrüstungsniveau ihren Aufträgen im Kriegsfall angemessen sind, wie auch �eine Küstenwache und andere Einheiten, die die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit unterstützen. Die Vereinigten Staaten müssen ferner ihre Fähigkeiten verbessern, Arbeitskräfte oder industrielle Ressourcen, denen eine Schlüsselfunktion zukommt, zu erhöhen oder zu mobilisieren, um im Fall von Krisen oder Krieg den wirkungsvollsten Einsatz verfügbarer strategischer Warnsysteme zu planen. Ausnutzung amerikanischer und sowjetischer Schwäche Stärke Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verteidigungspolitik besteht darin, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion keinen Gleichstand bei den Waffen anstreben. Wir werden vielmehr daran arbeiten, die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion zu überwinden, indem wir die den Bündnissen, die sich aus demokratischen, industrialisierten Länder mit freier Marktwirtschaft zusammensetzen, immanente Stärke maximal ausnutzen. Technologie: Die Vereinigten Staaten und Ihre Verbündeten genießen gegenüber der Sowjetunion in den meisten Bereichen der militärischen Anwendung anhaltende Überlegenheit auf technologischem Gebiet. Dieser technologische Vorteil ergibt sich aus der grundlegenden Natur unserer beiden Gesellschaftssysteme. Der den Westen charakterisierende Geist der Forschung und der freie Informationsfluß bringen es unweigerlich mit sich, daß Technologie und Innovation in größerem Umfang blühen als sie dies in einer geschlossenen Gesellschaft tun würden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten genießen einen einzigartigen Vorteil, nicht nur bei der Erfindung, sondern auch bei der praktischen Nutzung moderner Technologien. Gesellschaften mit wettbewerbsfähigen, freien Unternehmen sind immer leistungsfähiger als Volkswirtschaften mit zentraler Planung, wenn es darum geht, Innovation, Wachstum und die Anwendung neuer Technologien in einer ganzen Reihe von Bereichen zu fördern. Die Technologie hat eine zweifache Auswirkung auf unsere nationale Sicherheit. Erstens trägt die Fähigkeit zur Nutzung und Anwendung von Technologie zur allgemeinen wirtschaftlichen Gesundheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bei, die ihrerseits ein Schlüsselelement für nationale Macht ist. Zweitens fördert die Ausnutzung eines technologischen Vorteils direkt die Verteidigung. Präzisionsgesteuerte Munition hilft uns zum Beispiel dabei, den großen sowjetischen Vorteil bei den Panzereinheiten wettzumachen. Unsere zur Tarnung entwickelte ("stealth") Technologie hilft uns bei der Bekämpfung massiver sowjetischer Investitionen in die Luftverteidigung. Fortschritte bei Technologien zur Bekämpfung von U-Booten und solche für geräuscharme U-Boote helfen uns bei der Erhaltung der maritimen Überlegenheit trotz einer zahlenmäßigen Überlegenheit der sowjetischen Marine. Die vielleicht bedeutungsvollste Tatsache ist, daß der amerikanischen Durchbruch bei ComputerTechnologie und Software für das gesamte Spektrum der Kriegführung militärisch bedeutsam ist. Die Sowjets sind sich natürlich des westlichen Vorteils im Bereich der Technologie bewußt und haben massive Bemühungen unternommen, um westliche Technologie zu erwerben und zu nutzen. Es ist daher ein unerläßlicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik, den Technologietransfer zu kontrollieren und der Geheimhal- - 3 - �tung unterliegende Informationen, die sich auf militärisch nutzbare Technologie beziehen, zu schützen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um unsere Pläne und Fähigkeiten in den Bereichen der Nationalen Abschirmung und Gegenmaßnahmen zu verbessern, wie ich bereits in meinem Bericht an den Kongreß von November 1986 dargelegt habe. Wettbewerbsstrategien: Wettbewerbsstrategien zielen darauf ab, unseren technologischen Vorteil auf eine überlegte und systematische Art und Weise zu nutzen, mit dem Ziel, daß die Sowjets in Bereichen militärischer Anwendung weniger leistungsfähig und weniger wirkungsvoll konkurrieren. Mittels solcher Strategien wird versucht, Teile der gewaltigen sowjetischen Militärmaschinerie schneller veralten zu lassen und die Sowjets zu zwingen, ihre Ressourcen auf eine ihnen nicht weniger angenehme Art und Weise anzuwenden wie auch auf eine Art, die nicht notwendigerweise unsere eigenen Streitkräfte bedroht. Die Tarntechnologie z.B., kann einen erheblichen Teil des Luftverteidigungspotentials veralten lassen und macht es notwendig, daß die Sowjets ihre Mittel von Offensivwaffen auf Defensivwaffen umverteilen. Der Beitrag, den neue Technologien für unsere Wettbewerbsstrategien leisten können, muß bei Beschaffungsentscheidungen im Verteidigungsbereich ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Bündnisse: Einen dritten Bereich amerikanischer Stärke und sowjetischer Schwäche stellen die Bündnisbeziehungen dar. Während die Sowjetunion ein Reich regiert, das in den vergangenen vierzig Jahren mehrmals Schauplatz bewaffneter Aufstände geworden ist, sind die Vereinigten - 4 Staaten Führungsmacht eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichwertiger Staaten. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten, besonders unsere NATO-Partner, tragen einen großen Teil zur gesamten militärischen Stärke des Westens bei. In Anerkennung dieses Beitrags gründet sich unsere Verteidigungspolitik auf die grundlegende Annahme, daß wir nicht im Alleingang, sondern zusammen mit unseren Verbündeten rund um den Erdball auf der Basis ausgewogener Lastenteilung, danach streben, die sowjetische Macht auszugleichen. Innerhalb der NATO heißt das, daß wir unsere erhebliche Unterstützung der Bemühungen im Bündnis fortsetzen müssen, mit deren Hilfe das gesamte konventionelle Gleichgewicht im Westen verbessert werden kann. Dazu gehören auch angemessene wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Verbündeten an der wichtigen Südflanke der NATO. Das bedeutet ferner, wir müssen den Beitrag der NATO-Partner in unsere Strategie integrieren die Vereinigten Staaten haben ja keine separate militärische Strategie zur Verteidigung Europas, sondern sie sind ein Partner in der Abschreckungund Verteidigungsstrategie des NATOBündnisses. Außerhalb Europas streben die Vereinigten Staaten nach engen Beziehungen mit Ländern rund um den Erdball, helfen befreundeten und verbündeten Ländern dabei, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern und ermutigen sie gleichzeitig dazu, bei ihrer eigenen Verteidigung eine größere Rolle zu spielen. Die Stärke des Einzelnen: Einer unserer größten Vorteile im Wettbewerb mit der Sowjetunion liegt in unserem Volkscharakter begründet. Westliche Gesellschaften mit ihrer Betonung der Bedeutung des Einzelnen stehen dem repressiven System des so- �wjetischen staatens diametral entgegen. Die Initiative, der Unternehmungsgeist und die Motivation freier Völker bilden eine Quelle erheblicher Stärke, wenn Individuen im Kampf der höchsten Prüfung unterworfen werden. Obwohl es sich hier um immaterielle Werte handelt, stellen diese Qualitäten einen wichtigen Vorzug dar, mit dem es die Sowjets nicht aufnehmen können. Die Verteidigungspolitik geht darauf ein, indem sie Wert legt auf Integration der Einheiten und auf Führung, während unsere Ausbildung und Taktik der Initiative des Einzelnen und der aggressiven Nutzung von Chancen großen Wert beimißt. Grundlage durch unsere strategischen Streitkräfte und die sie unterstützende Doktrin. Nukleare Abschreckung verlangt wie jede andere Art der Abschreckung auch von uns, nicht zu bedenken, was uns abschrecken würde, sondern was die Sowjets abschrecken könnte, weil deren Vorstellung von der Welt wie auch ihr Wertesystem von den unseren grundverschieden sind. Da wir niemals völlige Sicherheit über die sowjetischen Vorstellungen gewinnen können, ist es ungeheuer wichtig, daß die Wirksamkeit unserer strategischen Fähigkeiten - und unser Wille, auch von ihnen Gebrauch zu machen - niemals in Zweifel gezogen werden. Aufrechterhaltung der strategischen Abschreckung Im Interesse einer gesicherten Abschreckung unterhalten die Vereinigten Staaten ein breites Spektrum strategischer Waffen, um einen entwaffnenden Erstschlag zu umgehen, sowjetische Angriffspläne zu erschweren und sich gegen technologosche Überraschungen zu wappnen, die einen Teil unserer strategischen Streitkräfte bedrohen könnten. Deshalb unterhalten wir eine Anzahl von Stationierungsformen, Abschußrampen und Angriffsträgern. Durch eine Triade von SLBMs, ICBMs und Bombern gewährleisten wir Vielfalt. Angemessene und über lebensfähige Führungseinrichtungen sind ein grundlegendes Element der Struktur unserer strategischen Streitkräfte und entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckung. Abschreckung ist der grundlegendste Bestandteil unserer Verteidigungspolitik und Grundpfeiler unserer Beziehungen im Bündnis. Mittels Abschreckung sollen nicht nur konventionelle und nukleare Angriffe auf die Vereinigten Staaten verhindert, sondern ein solcher Schutz muß auch für unsere Verbündeten gelten. Abschreckung kann am besten erreicht werden, wenn durch unsere Verteidigungshaltung die Sowjets oder ein anderer Gegner das Ergebnis eines Krieges als so gefährlich und unsicher einschätzen, daß dadurch jeder mögliche Anreiz zum Beginn eines Konflikts genommen wird. Abschreckung hängt sowohl von nuklearen als auch von konventionellen Fähigkeiten ab, ferner vom Beweis eines starken Willens, wenn es notwendig sein sollte, militärische Macht zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen einzusetzen. Obwohl Abschreckung Fähigkeiten für das gesamte Konfliktspektrum erfordert, so erhält sie ihre wichtige Unsere strategischen Streitkräfte und die damit verbundene Zielplanung müssen einer jeglichen Berechnung zufolge so aufgefaßt werden, daß dadurch nukleare Kriegführung zu einer unannehmbaren und wenig einträglichen Aussicht für die sowjetische Führung wird. Demgemäß muß unsere Strategie: - 5 - �- den Sowjets die Fähigkeit verwehren, wichtige militärische Zielsetzungen zu erlangen, indem wir die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung einem Risiko unterwerfen. Das schließt die gesamte Bandbreite sowjetischer militärischer Kräfte ein wie auch die Industriezweige, die Kriegsmaterial liefern, so den Grundstein für die sowjetische Militärmacht legen und dadurch die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines langwierigen Konflikts unterstützen. - diejenigen politischen Gebilde gefährden, die die wichtigsten Stützen der sowjetischen Führung sind: den Mechanismen zur Sicherung der Uberlebensfähigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Führungskader und zur Erhaltung der Kontrolle über die sowjetischen Völker und die des Sowjetsblocks seitens der Partei. Diese grundlegende Strategie, die auf solche Bereiche abzielt, die für die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung wie auch zur politischen Kontrolle unerläßlich sind, bestimmt seit mehreren Jahren die Politik der Vereinigten Staaten. Bei der Anwendung dieser Strategie stellt für die Vereinigten Staaten nicht die Bevölkerung das eigentliche Ziel dar; vielmehr ist sie darauf ausgerichtet, Begleitschäden durch zielgenauere Waffen mit geringerem Detonationswert so klein wie möglich zu halten. Wir können es nicht zulassen, daß sich irgendein Präsident einer Situation gegenübersieht, in der die einzig mögliche Reaktion auf einen Angriff in Kapitulation oder massiver Zerstörung besteht. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten zusätzlich zur Verunsicherung in den für die sowjetische Führung wichtigen Bereichen bei der Verwendung ihrer strategischen Streitkräfte flexibel sein. Es ist wichtig, daß uns bei einer Reaktion Optionen offenstehen, die der ganzen Bandbreite möglicher Situationen angemessen sind. Diese Fähigkeit zur flexiblen Reaktion unterstützt die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, indem sie den Sowjets klar vor Augen führt, daß die Vereinigten Staaten eine Reihe militärischer Optionen haben, mit deren Hilfe sie auf einen Angriff reagieren könnten. Schließlich brauchen die Vereinigten Staaten auch eine genügend starke Restfähigkeit, um Einfluß auf die baldige Beendigung eines Krieges nehmen zu können und Unterwerfung in einer Welt nach einem solchen Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grunde unterhalten wir eine nukleare Reserve als integralen Bestandteil unserer strategischen Streitkräfte. Wir unterhalten ferner Programme, die Kontinuität der Regierungsgeschäfte sichern, als wesentlichen Bestandteil der Abschreckung, um den Sowjets klarzumachen, daß sie nicht nach einem schnellen "Enthauptungs"-Angriff, der darauf abzielt, die politische und militärische Führung der Vereinigten Staaten zu lähmen, der Vergeltung entgehen können. Diese Fähigkeiten implizieren jedoch nicht, daß die Bereitschaft der Vereinigten Staaten darauf aus sind, in einem Nuklearkrieg zu kämpfen. Ich habe wiederholt betont, daß ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gekämpft werden darf. Aber wir streben danach, einen Gegner mit einer ganz anderen Einstellung als unserer abzuschrecken einer Einstellung, die der Fähigkeit zur Führung eines Nuklearkrieges gro- �ße Bedeutung beimißt. Es ist unerläßlich, daß die Sowjets verstehen, daß sie unter keinen vorstellbaren Umständen ihre Zielsetzungen durch eine nukleare Kriegführung verwirklichen können. Um dies zu erreichen, müssen wir sicherstellen, daß man dort klar einsieht, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit besitzen, auf jedweden sowjetischen Versuch zur Führung eines Nuklearkriegs angemessen zu reagieren, und daß wir die Mittel besitzen, dies auf eine Weise zu tun, die den sowjetischen Zielsetzungen eine Niederlage beibringt, ohne notwendigerweise massive Schläge mit Nuklearwaffen herbeizuführen. Strategische Verteidigung: Unsere Politik der flexiblen Reaktion und der Abschreckung durch Androhung offensiver Vergeltung hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit Jahrzehnten bewahrt. Gleichzeitig hat die sowjetische strategische Aufrüstung das Fundament bedroht, auf dem die Abschreckung seit langem ruht. Für die Zukunft bietet die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Abschreckung durch ein größeres Vertrauen in eine strategische Verteidigung auf eine sicherere und stabilere Basis zu stellen. Eine solche Verteidigung, die niemanden bedroht, könnte die Abschreckung erheblich verbessern, indem sie die sowjetische Einschätzung der Fähigkeit zur Erlangung wesentlicher militärischer Zielsetzungen bei einem Erstschlag wesentlich unsicherer macht. Eine "lückenlose" Verteidigung wäre zu Anfang nicht erforderlich, um den Sowjets ihr Vertrauen auf die Erziehung bedeutsamer militärischer Ziele zu nehmen. Sogar weniger perfekte Verteidigungssysteme könnten die Stabilität erheblich erhöhen, indem sie überzeugende Anreize für einen so- wjetischen Erstschlag ausschalteten. Bei der Beurteilung der Eignung des Systems für eine baldige Stationierung werden wir uns auch weiterhin von den Kriterien der militärischen Wirksamkeit, überlebensfähigkeit und am Rande auch von der Kosten-Nutzenrechnung leiten lassen. Indem wir den militärischen Wert ballistischer Raketen abbauen und diese letztendlich überflüssig werden lassen, würden die strategischen Verteidigungssysteme Anreize dafür schaffen, daß die Sowjets bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen akzeptieren. In einer Welt ohne ballistische Raketen wäre jedoch der Anreiz für einen Betrug seitens der Sowjets größer. Strategische Verteidigungssysteme können diese Anreize wirkungsvoll zunichte machen, indem sie die militärische Verwendbarkeit heimlich angehäufter Raketen ausschließen. Dadurch bieten sie die Aussicht auf eine sicherere, stabilere Welt, in der einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen sowohl verhandelbar als auch durchführbar werden. Kurz gesagt ist es bei weiterer Beschäftigung mit strategischen Verteidigungssystemen möglich, den bedeutungsvollsten Wandel in der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs herbeizuführen. Strategische Verteidigungssysteme würden, indem sie es uns gestatten, von der Androhung massiver Zerstörung zur Abschreckung einer Aggression abzurücken, das gesamte amerikanischsowjetische strategische Verhältnis auf positive Art und Weise verändern und somit die Sicherheit der Völker beider Nationen wie auch ihrer Verbündeten erhöhen. Wir werden weiterhin versuchen, die Sowjets zu überzeugen, gemeinsam mit uns einen sta- - 7 - �bilen Übergang zu diesem vernünftigen und erreichbaren Ziel zu erarbeiten. Strategische Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten: Die Fortsetzung einer Modernisierung des strategischen Potentials ist unerläßlich zur Sicherung von verläßlicher Abschreckung, Verbesserung der Stabilität und Schaffung einer sowjetischen Motivation, die notwendig ist, um über einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen zu verhandeln. Obwohl wir der Anwendung von Rüstungskontrolle als einem Bestandteil unserer Politik und einer Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verpflichtet sind, wäre es doch sehr gefährlich, einen Erfolg bei der Rüstungskontrolle vorwegzunehmen. Die Vernachlässigung einer Modernisierung des strategischen Potentials in Erwartung von Abkommen zum Rüstungsabbau hätte den umgekehrten Effekt einer geringeren Wahrscheinlichkeit solcher Abkommen, weil sie einen der wichtigsten sowjetischen Anreize für ein Abkommen verringern würden. Die Geschichte zeigt, daß der demonstrierte Wille, ein militärisches Gleichgewicht mit den Sowjets aufrechtzuerhalten und ihnen nicht zu gestatten, einen bedeutungsvollen strategischen Vorteil zu erlangen, die wesentliche Grundlage für ernsthafte Rüstungskontrollabkommen bildet. Es waren die Vereinigten Staaten, die das Ungleichgewicht korrigiert und so die Sowjets dazu gebracht haben, die wichtigen in Reykjavik diskutierten Verringerungen in Betracht zu ziehen. Auch wenn wir bei der Erlangung der von uns angestrebten Abkommen Erfolg haben, werden die Vereinigten Staaten dennoch weiterhin modernisierte, operativ wirkungsvolle und überlebensfähige - 8 Nuklearwaffen brauchen, um eine Abschreckung zu schaffen, Stabilität zu fördern und sich während eines Übergangs zu neuen, geringeren Waffenniveaus gegen einen sowjetischen Betrug oder deren Ablehnung abzusichern. Die Sowjets investieren ihrerseits weiterhin heftig in ihre strategische Modernisierung und betonen dabei zielgenaue, schnellfliegende ballistische Flugkörper, die harte Ziele zerstören können. Ihr Ziel ist und bleibt die Erzielung einer wirkungsvollen entwaffnenden Erstschlagfähigkeit. Sie haben immer danach gestrebt, die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit ihrer ICBMs durch Härtung der Silos zu verbessern. Kürzlich haben sie dasselbe durch Mobilität zu erzielen versucht, einschließlich einer fortgesetzten Stationierung ihrer mobilen SS-2 5 und der Vorbereitung zur Stationierung der schienengestützten SS-X-24. Gleichzeitig investieren die Sowjets weiterhin fast denselben Betrag in ihre strategischen Verteidigungsprogramme wie in die Modernisierung ihrer Offensivwaffen. Sie erweitern und verbessern das einzige auf der Welt stationierte ABM-System. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch ihren Radar in Krasnojarsk und verbessern ihre Fähigkeit, durch schnelle Stationierung eines landesweiten Raketenabwehrsystems aus dem ABM-Vertrag auszubrechen. Zu ihren umfangreichen zivilen Verteidigungsprogrammen gehört ein ausgedehntes und wachsendes Netz von unterirdischen Führungszentralen, die darauf abzielen, im Falle eines Krieges die überlebensfähigkeit der Kontrolle seitens der kommunistischen Partei über den sowjetischen Staat, seine Wirtschaft und seine Streitkräfte sicherzustellen. Ihre strategischen Kommunikationssysteme sind in höch- �schließlich Stationierung des B-lB und die Nutzung der wichtigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei Technologien zur Tarnung durch Entwicklung moderner Bomber und Marschflugkörper. stem Maße widerstandsfähig, überlebensfähig und gegen Auswirkungen durch Nuklearwaffen resistent. Ihre aktiven und passiven Verteidigungssysteme, ihre hartnäckige Aufrüstung bei den Offensivwaffen und ihre veröffentlichte Militärdoktrin liefern Beweise für die sowjetischen Auffassung zur nuklearen Kriegführung und unterstreichen die unbedingte Bedeutung, die Effektivität der amerikanischen strategischen Abschreckung aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir 1981 das Strategische Modernisierungsprogramm aufgenommen, um die unbedingt notwendige Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer eigenen Streitkräfte angesichts des fortgesetzten qualitativen und quantitativen Steigerung der sowjetischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Heutige Bestandteile dieses Programms, das im Rahmen der Verteidigung unsere höchste Priorität bleibt, umfassen: - Strategische Verteidigungsprogramme, einschließlich SDI und der Luftverteidigungsinitiative, um die seit langem bestehende Vernachlässigung von Verteidigungsprogrammen im allgemeinen wettzumachen und das Potential zu nutzen, das uns die moderne Technologie zur radikalen Umgestaltung der Grundlage für die Abschreckung bietet und um den Grundstein für ein sichereres und stabileres strategisches Verhältnis mit der Sowjetunion zu legen. Rüstungskontrolle - Modernisierung der SLBM, einschließlich Stationierung des UBoots vom Typ Trident sowie Entwicklung und Stationierung der Trident II-Rakete. Rüstungskontrolle ist kein Ziel an sich, sondern ein integraler Bestandteil unserer gesamten Strategie zur Nationalen Sicherheit. Es sollte als lediglich eines von mehreren Mitteln zur Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und zur Förderung unseres grundlegenden nationalen Interesses an einem überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation betrachtet werden. Unsere Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle sind in unsere Außen- und Verteidigungspolitik vollständig integriert und dienen gemeinsam der Verbesserung unserer Abschreckung, dem Risikoabbau, der Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen wie auch dazu, sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil über die Vereinigten Staaten erlangen. - Kampfwertsteigerung von Bombern und Marschflugkörpern, ein- Auf dieser Auffassung stungskontrolle als Beitrag - Verbessertes strategisches Führungs- und Kommunikationswesen, um die rechtzeitige Warnung vor einem Angriff und ein sicheres Mittel zur Übermittlung von Befehlen zu einer Vergeltung an unsere strategischen Streitkräfte sicherzustellen. - Modernisierung der ICBMs, hauptsächlich des Typs Peacekeeper (MX) und kleiner ICBMs, die beide eine verbesserte überlebensfähigkeit durch Mobilität haben werden. - 9 - von Rüzu einer �starken nationalen Verteidigungshaltung basierend, wurde die Rüstungskontrollpolitik der Vereinigten Staaten seit Beginn dieser Regierung von verschiedenen grundlegenden Prinzipien geleitet: - Die Vereinigten Staaten streben nur solche Abkommen an, die zu ihrer Sicherheit und der ihrer Verbündeten beitragen. - Die Vereinigten Staaten wollen Abkommen erzielen, mit deren Hilfe Waffen reduziert und nicht deren Zuwachs kodifiziert wird. - Eine Erlangung von Abkommen über einen weitgesteckten, einschneidenden und beiderseitigen Abbau nuklearer Offensivwaffen stellt im Bereich der Rüstungskontrolle die höchste Priorität der Vereinigten Staaten dar. - Innerhalb der Kategorie nuklearer Offensivwaffen räumen die Vereinigten Staaten dem Abbau der am meisten destabilisierenden Waffen Priorität ein: der schnell fliegenden, nicht-rückrufbaren ballistischen Rakete. - Die Vereinigten Staaten bestehen auf Abkommen, die wirksam verifiziert und vollständig eingehalten werden. Rüstungskontrollabkommen ohne wirksame Maßnahmen zur Verifizierung sind schlechter als überhaupt keine Abkommen, weil sie der Möglichkeit eines einseitigen sowjetischen Vorteils Vorschub leisten und bei der Planung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ein falsches Gefühl des Vertrauens hervorrufen könnten. Diese Prinzipien stehen in krassem Gegensatz zum sowjetischen Ansatz zur Rüstungskontrolle. Die Sowjets haben durch ihre Geschichte hinweg danach gestrebt, den Rüstungskontrollprozeß dazu zu nutzen, sich durch Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zu ihren Gunsten einen einseitigen Vorteil zu verschaffen. Gleichzeitig strebten sie nach zusätzlichen Vorteilen, indem sie wichtige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen nicht eingehalten haben und gleichzeitig sicher sein konnten, daß die Vereinigten Staaten sie nicht betrügen und sie sich auf deren völlige Einhaltung rechtskräftiger Abkommen verlassen können. Dieser Ansatz hat sich für die Sowjets in der Vergangenheit wenigstens zum Teil als erfolgreich erwiesen. Die Rüstungskontrollabkommen der 70er Jahre haben die planvolle strategische Aufrüstung der Sowjets größtenteils legitimiert, während sie gleichzeitig die Modernisierung unserer eigenen Systeme eingeschränkt haben indem uns die öffentliche Unterstützung wichtiger strategischer Programme versagt blieb. Typisch für die Fehler der Vergangenheit ist der SALT II-Vertrag, ein grundlegend mangelhaftes Abkommen, das nie ratifiziert wurde. Dieser in seinen wichtigen Bestimmungen unausgewogene und nicht verifizierbare Vertrag war den den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wie auch der Stabilität des strategischen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abträglich. So unzulänglich diese frühen Rüstungskontrollabkommen auch waren, so wurden ihre Mängel durch die sowjetische Nicht-Einhaltung wichtiger Bestimmungen auf die Spitze getrieben ein Versagen, das auch heute noch besteht. Sie verschlüsseln die mit - 10 - �ballistischen Raketen in Zusammenhang stehenden telemetrischen Daten so, daß eine Verifizierung unmöglich wird. Sie haben ferner einen verbotenen zweiten neuen Typ von ICBM, die SS-25, geschaffen, wie auch die zahlenmäßige Beschränkung bei strategischen Trägersystemen überschritten. Die Sowjets haben ferner das SALT I Interimabkommen verletzt, und im Hinblick auf den ABM-Vertrag stellt der Radar von Krasnojarsk weiterhin eine eindeutige Verletzung dar. gen strategischer Offensivwaffen ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bilden, so engagieren wir uns auch bei einer Reihe von Verhandlungen und Diskussionen über andere Themen, wir streben nur nach solchen Übereinkünften, die beiderseitig verifizierbar sind und unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten verbessern. Als ein Ergebnis sowohl der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Struktur von SALT als auch auf Grund der mangelhaften Dokumentation einer sowjetischen Einhaltung habe ich mich im Mai 1986 entschlossen, daß die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von Art und Umfang der Bedrohung abhängig machen werden, die von sowjetischen strategischen Streitkräften ausgeht und nicht von den Niveaus, die in einem mangelhaften, nicht-ratifizierten und abgelaufenen Vertrag niedergelegt sind, der von den Sowjets wiederholt verletzt wurde. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten - wenn bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, kein bedeutender Wandel eintritt - nicht mehr strategische Trägersysteme oder nukleare Gefechtsköpfe stationieren werden als die Sowjetunion. Deshalb werden sich die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin eine angemessene strategische Abschreckung sicherstellen, die größtmögliche Beschränkung auferlegen, um die notwendige Atmosphäre für eine sowjetische Zustimmung zu einem bedeutsamen Abbau herbeizuführen. Obwohl im Bereich der Rüstungskontrolle einschneidende Verringerun- 11 - Insbesondere heißt das: - Im Bereich nuklearer Mittelstrekkenwaffen (INF) streben wir nach vollständiger Abschaffung einer gesamten Waffenklasse: der landgestützten Raketen längerer Reichweite (LRINF). Als Ubergangsziel wollen wir ein globales Abkommen erzielen, bei dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf jeweils 100 LRINF-Gefechtsköpfe beschränken, die im asiatischen Teil der Sowjetunion wie auch in den vereinigten Staaten stationiert werden sollen. Von keiner der beiden Seiten werden solche Stationierungen in Europa vorgenommen. - Im Einklang mit unserer Überzeugung, daß die strategische Verteidigung eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschrekkung schaffen kann, wollen wir die sowjetische Zustimmung für einen ordnungsgemäßen Übergang zu einer Welt erhalten, die verstärkt auf Verteidigung vertraut. - Wir haben ein effektiv verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen. - Wir streben nach Verhandlungen zwischen den Bündnissen, um bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural ein stabileres Gleichgewicht zu erlangen. Solch ein Abbau muß ef- �fektiv verifizierbar sein und die geographischen Ungleichheiten zwischen beiden Seiten berücksichtigen. - Bei den Atomtests streben wir nach wesentlichen Verbesserungen bei der Verifizierung, die eine Ratifizierung bestehender Verträge, wie des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erlauben. Sobald unsere Besorgnisse ausgeräumt und der Ratifizierungsprozeß abgeschlossen ist, wären wir umgehend dazu bereit, mit den Sowjets in Verhandlungen darüber einzutreten, wie ein schrittweise durchgeführtes Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung von Atomtests angewandt werden kann, in Zusammenhang mit einem Programm zum Abbau und letztendlich zur Abschaffung aller Nuklearwaffen. - Schließlich streben wir auch nach einer Verbesserung der Stabilität mittels effektiverer Maßnahmen, die in Krisenzeiten Mißverständnisse vermeiden könnten. Wir haben bei solchen Maßnahmen Fortschritte bei der jüngst beendeten Konferenz in Stockholm erzielt. ben werden, die ich dem Kongreß über die sowjetische Nicht-Einhaltung vorgelegt habe. Bei meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Oktober 1986 in Island wurde ein solider Fortschritt erzielt, um im Bereich der Rüstungskontrolle die Ziele der Vereinigten Staaten zu erreichen. Bei unserem Zusammentreffen einigten wir uns in etwa auf einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen und auf einen drastischen weltweiten Abbau von Mittelstreckenrakten (INF). Mittelfristig werden wir unsere Aufmerksamkeit auf die Erarbeitung einer Übereinkunft in diesen Bereichen konzentrieren. Im Einklang mit unserer Priorität des radikalen Abbaus der am meisten destabilisierend wirkenden strategischen Systeme - als Reaktion auf den sowjetischen Wunsch nach einer 10jährigen Verpflichtung auf den ABM-Vertrag - schlugen wir vor, solch eine Verpflichtung bis 1996 zu akzeptieren. In dieser Zeit würde die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt. Die vorgeschlagene Übereinkunft sieht ferner vor: In all diesen Bereichen sind wir der Überzeugung, daß wirkungsvolle Verifizierung ebenso wichtig ist wie speziell ausgehandelte Obergrenzen; über beide sollte gleichzeitig verhandelt werden. Wir können keine Verpflichtungen akzeptieren, die unsere militärischen Programme begrenzen, bis wir nicht die sowjetische Einhaltung ebendieser Verpflichtungen wirkungsvoll verifizieren können. Das ist besonders wichtig angesichts des fortgesetzten Musters sowjetischer Vertragsverletzungen, wie sie in verschiedenen Berichten beschrie- 12 - - einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren des Zehnjahreszeitraumes - die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen jeglicher Reichweite in den nächsten fünf Jahren. - das Abkommen, daß jede Seite nach Ablauf des ZehnJahreszeitraumes moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnte, wenn nichts Gegenteiliges von beiden Seiten vereinbart wird. �Es ist noch zu früh, um den zukünftigen Kurs der Rüstungskontrolle nach Reykjavik vorherzusehen. Vieles hängt von der Einstellung der Sowjetunion ab. Die Vereinigten Staaten haben bei den Genfer Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, die in Reykjavik erzielte Übereinkünfte widerspiegeln, während die Sowjetunion Vorschläge einbrachte, die die Errungenschaften von Reykjavik nur teilweise reflektierten. Wenn die Sowjets bei ihrer momentanen Haltung bleiben und alle Fortschritte davon abhängig machen, daß die Vereinigten Staaten ihre Strategische Verteidigungsinitiative einstellen, sind die Aussichten auf Fortschritte düster. Wenn sie jedoch bereit sind, die in Reykjavik erzielten Übereinkünfte durchzuführen, könnten wir uns auf die Erlangung größerer Stabilität und einer sichereren Welt hinbewegen. Bei der Hinwendung zu dieser Welt werde ich mein Engagement für umfassende, einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen aufrechterhalten, die besonders auf den Bereich ballistischer Raketen abzielen, wie auch mein Engagement für die Strategische Verteidigungsinitiative als Basis für die Hinwendung zu einer sichereren, stabileren Form der Abschreckung. Schließlich sollte ich betonen, daß sich Erfolg bei der Rüstungskontrolle nicht an der zahl der abgehaltenen Treffen oder der unterzeichneten Abkommen messen läßt. Deshalb werden die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin kreativ und geduldig bleiben werden, weiterhin Forderungen nach solchen Abkommen zurückweisen, die nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verbessern und zur weltweiten Stabilität beitragen. Aufrechterhaltung eines konventionellen Abschreckungspotentials Vorne stationierte konventionelle Verteidigungsfähigkeit: Strategische Fähigkeiten sind für die Abschreckung unerläßlich, reichen aber allein nicht aus. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten brauchen widerstandsfähige konventionelle Streitkräfte als integralen Bestandteil unserer gesamten Abschreckung. Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf der Konzeption der Vorneverteidigung und der Solidarität im Bündnis auf. Im Einklang mit dieser Strategie unterhalten wir in Friedenszeiten große, vorne stationierte Streitkräfte auf See und auf dem Territorium unserer Verbündeten in der NATO und in Asien. Der Gesamtumfang und die Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte werden erheblich von dem Bedarf der Aufrechterhaltung einer solchen Präsenz beeinflußt, die wiederum notwendig ist zur Abschreckung einer Aggression. Die anspruchsvollste Bedrohung, mit der diese Streitkräfte fertigwerden müssen, ist die Bedrohung durch die Sowjets. Die sowjetischen Streitkräfte werden unseren wahrscheinlich immer zahlenmäßig überlegen sein - sogar wenn die Streitkräfte unserer Verbündeten mit hinzugezählt werden. Aus diesem Grunde müssen wir sorgfältig darauf achten, daß wir die qualitative Überlegenheit unserer Streitkräfte auf dem Niveau halten, das notwendig ist, um ihren Auftrag der Abschreckung und im Kriegsfall zu verwirklichen. Eine weitere Grundlage amerikanischer Verteidigungspolitik besagt, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung ohne Hilfe zu - 13 - �begegnen. Ein System dynamischer Bündnisse ist die einzig wirkungsvolle Art und Weise zur Abschreckung der Sowjets. Das wichtigste dieser Bündnisse ist die NATO, die seit über einer Generation Frieden und Sicherheit in Europa bewahrt hat. Obwohl es kein einzelner NATO-Partner mit den starken konventionellen Streitkräften der Sowjetunion aufnehmen kann, so sind wir doch gemeinsam in der Lage, ein mächtiges Abschreckungspotential aufzustellen. Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur NATO: Die Vereinigten Staaten tragen zu dieser NATO-Abschrekkung auf verschiedene Art und Weise bei. Die offensichtlichste ist die in Friedenszeiten stationierte Zahl von 300 000 Militärangehörigen auf dem europäischen Schauplatz. Obwohl unsere Verbündeten die Mehrheit der konventionellen Streitkräfte in Europa stellen und dies auch in Krisenzeiten und im Fall einer Mobilisierung tun würden, weist jedoch die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte darauf hin, daß es nicht möglich ist, einen NATO-Partner anzugreifen, ohne gleichzeitig die gesamte militärische Macht der vereinigten Staaten miteinzubeziehen. Über die direkte Bereitstellung von Truppen hinaus gewähren die Vereinigten Staaten denjenigen NATO-Verbündeten Militärhilfe, deren Volkswirtschaften es ihnen nicht gestatten, einen solch großen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten, wie sie oder wir es für wünschenswert halten. Eine solche Hilfe dient als kostengünstiger Kräftemultiplikator und erhöht sowohl die politische Solidarität wie auch die militärische Effektivität der NATO. Schließlich leisten die Vereinigten Staaten den Hauptbeitrag zum nuklearen Schirm über der NATO, der seit Jahrzehnten - 14 eine ist. der Säulen der NATO-Strategie Die Strategie der Flexiblen Reaktion: Die Abschreckungsstrategie der NATO verlangt eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion, die einer sowjetischen Provokation angemessen ist. Zusätzlich zu widerstandsfähigen Streitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und mit Unterstützung der strategischen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, muß diese Strategie auch durch wirkungsvolle und substantielle nicht-strategische nukleare Streitkräfte unterstützt werden. Die Vereinigten Staaten tragen zu allen Teilen der "NATO-Triade" bei: den konventionellen Streitkräften, den nicht-strategischen nuklearen Streitkräften und den strategischen Streitkräften. Die Entscheidung der NATO von 1979, ihre nuklearen Streitkräfte durch Stationierung der landgestützten Marschflugkörper und Pershing II-Raketen zu modernisieren, hat zur Beseitigung des Ungleichgewichts geführt, das durch die sowjetische Stationierung der SS-20Raketen, die gegen NATO-Territorium gerichtet sind, hervorgerufen wurde. Sie hat ferner dem Entschluß der NATO Ausdruck verliehen, die Wirksamkeit und Integrität ihrer Fähigkeit zur Abschreckung aufrechtzuerhalten und hat dazu beigetragen, die Grundlage für wirksame Rüstungskontrollverhandlungen zu legen, die darauf abzielen, die gegen die NATO gerichtete Bedrohung durch ballistische Raketen abzubauen. Im klaren Gegensatz zur Sowjetunion besteht die Politik der NATO darin, nichtstrategische Nuklearstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau zu unterhalten, das zur Abschreckung der Bedrohung durch den Warschauer Pakt ausreicht. In Verfolgung dieser Politik beschloß das �Bündnis im Oktober 1983, die Anzahl der Gefechtsköpfe in Europa - zusätzlich zum 1980 beendeten Abbau um 1 000 Gefechtsköpfe - um 1 400 zu verringern. Diese unabhängig von Rüstungskontrollabkommen vorgenommenen Reduzierungen werden das nukleare Arsenal der NATO in Europa auf das niedrigste Niveau seit über 20 Jahren verringern. Daher ist es unabdingbar, daß der verbleibende Bestand über lebensfähig, reaktionsfähig und wirksam ist. Abschreckung chemischer Kampfführung: Obwohl weder die NATO noch die Vereinigten Staaten danach streben, mit der Sowjetunion Waffe für Waffe gleichzuziehen, würde die Abschrekkung geschwächt, wenn man es der Sowjetunion gestattete, eine Fähigkeit aufzubauen, der keinerlei vergleichbare Fähigkeit der NATO entgegenstünde. Diese Prämisse, die dem Beschluß der NATO zur Modernisierung ihrer kriegsschauplatzgebundenen Nuklear streitkräfte zugrundeliegt, gilt ebenso für unsere eigene Entschlossenheit, die amerikanischen Fähigkeiten bei den chemischen Waffen durch die Entwicklung moderner, sicherer binärer Munition zu modernisieren. Diese Modernisierung wird uns befähigen, einen Erstgebrauch chemischer Waffen durch die Sowjets abzuschrekken. In Ermangelung einer solchen Fähigkeit werden wir zur Abschreckung einer Anwendung durch die Sowjets weiterhin von einem veralteten Arsenal unitärer, für moderne Trägersysteme schlecht geeigneter chemischer Waffen sowie von den atomaren Fähigkeiten des Bündnisses abhängig sein zweifellos eine unerwünschte und risikoträchtige Situation. Ausmaß und Intensität eines Konflikts: unsere Strategie erkennt die Tatsache an, daß die Sowjetunion zusammen mit ihren verbündeten Streit- kräften zu gleichzeitigen Aggressionen in mehr als einer Region der Welt fähig ist. Im Falle einer Aggression in mehreren Regionen gleichzeitig würden die militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten von bestehenden Verpflichtungen, allgemein strategischen Prioritäten, den spezifischen Umständen und der Verfügbarkeit von Streitkräften bestimmt sein. Diese Reaktionsfähigkeit würde durch die in unseren Streitkräften eingeführte Flexibilität verstärkt. Dazu gehören unsere Fähigkeiten zu strategischer Mobilität und Einsatz von Macht in globalem Maßstab. Diese Fähigkeit zu wirksamer Reaktion auf entfernten Kriegsschauplätzen vermindert unser Risiko, jemals wirklich auf solche Angriffe antworten zu müssen. Wenn wir auf einen solchen Angriff reagieren müssen, würde unser übergeordnetes Ziel darin bestehen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und zwar auf dem niedrigstmöglichen Niveau von Gewaltanwendung, das eine Wiederherstellung des Friedens zu Bedingungen ermöglicht, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstig sind. Sollten jedoch unsere anfänglichen Versuche zur Niederschlagung einer Aggression fehlschlagen, so ermöglicht die amerikanische Strategie die flexible und ausreichende Anwendung von Gewalt während der Gesamtdauer der Kampfhandlungen, um sicherzustellen, daß kein Gebiet von vitalem Interesse verloren wird. Sollte es zu einer Eskalation kommen, würden wir versuchen, unsere Kräfte so einzusetzen, um den Gegner von einer weiteren Eskalation abzuschrecken und unsere nationalen Ziele zu erreichen. von und - 15 - Deshalb geht unsere Strategie daaus, daß Charakter, Schauplätze Intensität unserer militärischen �Handlungen in einem Konflikt mit der Sowjetunion von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren beeinflußt werden. Unsere Strategie besteht darin, nicht zu versuchen "überall gleichzeitig" zu kämpfen. Wir würden das unter den herrschenden Bedingungen strategisch Vernünftige und operativ Erreichbare tun. Aber wir benötigen die Fähigkeit weltweiter glaubwürdiger Reaktionen auf schwerwiegende Bedrohungen, um sicherzustellen, daß unsere Gegner nicht durch unsere Schwäche in Versuchung geführt werden. Andere Verpflichtungen der Vereinigten Staaten: Die NATO ist nicht unser einziges Bündnis. Die Vereinigten Staaten unterhalten mit 43 Nationen in der ganzen Welt bilaterale oder multilaterale Sicherheitsverpflichtungen. Zur Unterstützung dieser Verpflichtungen und zur Abschreckung des von der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten ausgehenden Abenteurertums unterhalten die Vereinigten Staaten in vielen strategisch wichtigen Regionen vorne stationierte Streitkräfte. Zusätzlich zu ihrer Mittelmeerflotte unterhalten die Vereinigten Staaten eine umfassende Militärpräsenz im Westpazifik. Eine geringere Präsenz im Indischen Ozean dient der Unterstützung unserer Interessen in Südwestasien. Im gesamten pazifischen Raum stationierte amerikanische Luftstreitkräfte leisten Hilfe bei der Erfüllung unserer Sicherheitsverpflichtungen in Staaten wie Japan und den Philippinen. Erhebliche Land- und Luftstreitkräfte sind in Korea stationiert, um die Streitkräfte der Republik Korea bei der Abschreckung einer Aggression aus dem Norden zu ergänzen. Unsere Streitkräfte vorne in der stationierten ganzen Welt er- füllen mehrere Funktionen. Sie sind unentbehrlich für die Schaffung regionaler Kräftegleichgewichte, durch welche die Sowjets von Aggressionen abgeschreckt und die allgemeine regionale Stabilität gefördert werden; sie unterstützen die politische Unabhängigkeit von Nationen an der sowjetischen Peripherie und besitzen deshalb eine Schlüsselfunktion für das grundsätzliche strategische Ziel der Vereinigten Staaten, die Vermeidung sowjetischer Hegemonie über die eurasische Landmasse; schließlich liefern sie eine unmittelbar verfügbare Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen geringeren Ausmaßes. Obwohl die Sowjetunion die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstellt, ist sie, wie bereits erwähnt, nicht die einzige Bedrohung. Vorne stationierte Truppen können auch lokal begrenzte Aggressionen verhindern, zur regionalen Stabilität beitragen und als sichtbare Symbole des Willens und der Fähigkeit der Vereinigten Staaten dienen, ihre Interessen zu schützen. Im Falle von militärischen Krisen ohne Beteiligung der Sowjetunion sind die Vereinigten Staaten jedoch primär daran interessiert, daß die daran beteiligten Staaten für ihre eigene Verteidigung sorgen. Das direkte Engagement amerikanischer Truppen ist ein letztes Mittel, das nur dann angewendet werden sollte, nachdem klare politische Ziele definiert worden sind, unser politischer Wille eindeutig feststeht und angemessene militärische Fähigkeiten verfügbar sind. Beim Einsatz amerikanischer Kampftruppen würden die Vereinigten Staaten danach trachten, Ausmaß und Schärfe des Konflikts zu begrenzen, eine Beteiligung der Sowjetunion zu vermeiden und die amerikanischen Zielsetzungen so schnell �wie möglich zu erreichen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Fähigkeiten unserer vorne stationierten Streitkräfte in bezug auf den Schutz amerikanischer Interessen, die Durchführung unserer nationalen Strategie und die Unterstützung unserer Bündnisverpflichtungen erzielt. Wir sind weiterhin der stetigen Verbesserung unserer stationierten Kräfte verpflichtet, um unsere auf Vorneverteidigung und Bündnisse gegründete Strategie zu unterstützen. In den folgenden Abschnitten werden ausgewählte Fähigkeiten behandelt, die grundlegende Elemente für diese Strategie bereitstellen. Aufrechterhaltung von Fähigkeiten zur weltweiten Unterstützung und Mobilität: Die Fähigkeit, vorne stationierte Truppen zu verstärken und mit Nachschub zu versorgen, ist für die Durchführung der amerikanischen Strategie der Vorneverteidigung und Bündnissolidarität unverzichtbar. Die schnelle Verstärkung der NATO in Spannungszeiten ist beispielsweise entscheidend für eine wirksame Abschreckung . Im Hinblick auf die Länder der eurasischen Randgebiete besitzen die Sowjets einen natürlichen geographischen Vorteil sowie die wachsende Fähigkeit, Offensiven gleichzeitig in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten zu starten. Unter Ausnutzung der inneren Verkehrswege können sie Truppen über weite Gebiete verlegen und mit Nachschub versorgen. Mit ihren Bemühungenen haben die Sowjets in den letzten Jahren den militärischen Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten entlang der sowjetischen Südgrenze auf Schiene und Straße erheblich verbessert. - 17 Unsere Fähigkeit zu weltweiter Unterstützung und Mobilität, darunter Luft- und Seetransport sowie Voreinlagerung von Ausrüstung sind deshalb unbedingt erforderlich, damit wir militärischen Herausforderungen an der Peripherie des eurasischen Kontinents, der weiterhin im Mittelpunkt sowjetischer expansionistischer Interessen steht, entgegentreten können. Durch Voreinlagerung zu Land oder auf See können unsere Reaktionszeiten bedeutend verringert werden. In den meisten Krisenfällen würden anfängliche Verstärkungen durch Luftbrücken, das schnellste und flexibelste unserer mobilen Instrumente, transportiert werden. Zwangsläufig wird jedoch die Masse unserer Verstärkungen und unseres Nachschubs über See transportiert werden, wie dies auch in Krisen der Vergangenheit der Fall war. Um die Reaktionszeiten zu verkürzen, verbinden die Vereinigten Staaten auf integrierte Weise die Voreinlagerung mit Luft- und Seetransport. Mobilität ist besonders entscheidend für unsere Strategien zur Bewältigung von Krisensituationen in Südwestasien, wo wir keinerlei militärische Stützpunkte oder dauernd stationierte Truppen unterhalten. Im Einklang mit unserem Bündnisansatz zu Fragen der Sicherheit leisten die Verbündeten der Vereinigten Staaten entscheidende Beiträge zu unseren mobilen Fähigkeiten. Sie stellen nicht nur Flugplätze und Seehäfen zur Verfügung. Sie verstärken außerdem unsere Lufttransportfähigkeiten und stellen den Großteil unserer Seetransportkapazitäten bereit. Schließlich ist Zusammenarbeit mit den Verbündeten eine einleuchtende Voraussetzung für die Voreinlagerung. Zu Beginn dieses Jahrzehnts standen wir vor ernsten Schwierigkeiten, �wenn wir größere Streitkräftekontingente schnell genug heranführen wollten, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken, wenn wir Truppen zu zwei oder mehr Kriegsschauplätzen gleichzeitig verlegen oder Gerät effektiv in weniger entwickelte Regionen schaffen wollten. Mit Unterstützung des Kongresses haben wir seit 1981 große Fortschritte bei der Behebung dieser Schwächen gemacht und unsere Luft- und Seetransportfähigkeiten erheblich erweitert sowie zusätzliche große Mengen an Gerät im Ausland stationiert. Nicht alle unsere Ziele sind jedoch erreicht worden. Insbesondere ist die stetige Abnahme der amerikanischen Handelsmarine und des Bestandes an privaten Schiffen unter amerikanischer Flagge eine besorgniserregende Angelegenheit. Dieses Problem wird noch verschlimmert durch den Niedergang der Flotte unter amerikanischer Flagge insgesamt, wodurch es zu einer Verringerung der Seebesatzungen zur Bemannung unseres gesamten Schiffsbestandes unter amerikanischer Flagge kommt - und dies gilt auch für die Schiffe der Einsatzreserve, der Reserveflotte zur nationalen Verteidigung und allen unter effektiver amerikanischer Kontrolle stehenden Schiffe, die neu bemannt werden müßten. Der Mangel an Seeleuten aus der Handelsmarine könnte kurzfristig unsere Fähigkeit untergraben, Truppen durch strategischen Seetransport in ausreichendem Maß zu verlegen und unterhalten. Aufrechterhaltung einer angemessenen Logistikbasis: Zur Unterhaltung eines starken konventionellen Abschreckungspotentials ist es lebenswichtig, daß wir den amerikanischen Streitkräften eine ausreichende logistische Unterstützung bereitstellen. Eine solide logistische Infrastruktur stärkt die Abschreckung, indem sie unsere Vorbereitungen auf Feindseligkeiten jeder Intensität und für die Zeitspanne, die zur Verteidigung amerikanischer Interessen notwendig ist, demonstriert. Ausreichende und anhaltende Unterstützung leistet einen Beitrag zur Anhebung der nuklearen Schwelle, stärkt die Abschreckung und verbessert die Aussichten auf einen frühzeitigen Erfolg im Konfliktfall. Gegner dürfen nicht zu dem Schluß gelangen, daß die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Falle einer Konfrontation mit einem komplexen oder lang andauernden militärischen Feldzug allmählich abnehmen würden. In den vergangenen sechs Jahren haben wir erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung unserer militärischen Logistikbasis erzielt und dadurch im Lauf der Zeit die Unterstützung unserer Abschreckungsstrategie verstärkt. Mit Unterstützung des Kongresses werden wir dauerhafte Verbesserungen bei dieser unspektakulären, aber notwendigen Komponente der Militärmacht anstreben. Gleichzeitig werden wir gegenüber unseren Verbündeten weiterhin die Bedeutung einer Verbesserung der logistischen Grundlage ihrer eigenen Streitkräfte betonen, um sicherzustellen, daß ihre Ausdauer im Kampf der unserer Truppen ebenbürtig ist. Aufrechterhaltung ausreichender aktiver Streitkräfte: Die Unterstützung unseres konventionellen Abschreckungspotentials bedingt die Aufrechterhaltung ausgewogener und wirkungsvoller aktiver Streitkräfte, die in Quantität und Qualität dazu ausreichen, unsere nationale militärische Strategie glaubwürdig zu gestalten. Im Kontext mit unseren Bündnisbeziehungen verlangt die Abschreckung und, falls notwendig, die Niederwerfung der sowjetischen Bedrohung eine sorgfältig strukturierte - 18 - �Mischung aus amerikanischen und verbündeten Land- und Seestreitkräften, die in der Lage sind, die vereinbarte Strategie so lange durchzuführen, bis sie durch Mobilisierung in den entsprechenden Ländern verstärkt werden. Im Fall der NATO sprechen die Nähe der Land- , Luft- und Seestreitkräfte des Warschauer Pakts zum Bündnisgebiet, die Geschwindigkeit, mit der sich ein moderner Konflikt entfalten kann, die bedeutenden zahlenmäßigen Vorteile des Warschauer Pakts und die starke Betonung des Überraschungsmoments in der sowjetischen Militärdoktrin für starke, qualitativ moderne und flexible amerikanische und verbündete konventionelle Streitkräfte. Die primäre Verantwortung für die Abwehr eines sowjetischen Angriffs und die Verteidigung des Bündnisgebiets sowie die gleichzeitige Bekämpfung und Vernichtung der Folgestaffeln, auf die sich die sowjetische Strategie zur Ausnutzung von Anfangserfolgen stützt, fällt den Landstreitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu. Die amerikanischen und verbündeten Landstreitkräfte müssen mit taktischer Luftunterstützung in der Lage sein, einen Angriff des Warschauer Pakts zum Stehen zu bringen und die Integrität des Bündnisgebiets wiederherzustellen, wenn die politischen und militärischen Ziele der NATO verwirklicht werden sollen. Bei Nichtbestehen dieser Fähigkeit muß sich die Strategie des Bündnisses stark auf die Drohung mit atomaren Waffen stützen, um die grundlegenden Abschreckungs- und Kriegsziele zu erreichen. Seit Jahrzehnten ist es ein grundsätzliches Ziel der Vereinigten Staaten, das Risiko eines Nuklearkrieges durch eine möglichst hoch angesetzte nukleare Schwelle zu verrin- gern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten die Fähigkeit besitzen, ihren Auftrag mit konventionellen Waffen zu erfüllen. Im Fall unserer in Europa eingesetzten Landstreitkräfte verlangt dies eine stetige Kampfwertsteigerung und Modernisierung, um angesichts des zahlenmäßig überlegenen Warschauer Pakts einen qualitativen Vorsprung zu erhalten. Obwohl die Erfordernisse der NATO zu Recht einen Großteil der Aufmerksamkeit unserer Landstreitkräfte einnehmen, bedingt der weltweite Charakter der potentiellen Bedrohung amerikanischer Interessen die Aufrechterhaltung flexibler und vielfältiger Landstreitkräfte, die schnell in Gebiete von strategischer Bedeutung verlegt werden und dort wirkungsvoll operieren können. Dies hat das Heer dazu veranlaßt, fünf schnell zu verlegende leichte Divisionen aufzubauen. Während dessen wurden die Bemühungen zur Verstärkung der Fähigkeiten des Marine Corps fortgesetzt. Diese Landstreitkräfte stellen zusammen mit angemessener taktischer Luftunterstützung grundlegende Elemente unserer Fähigkeit, mit weltweiten Krisenerfordernissen fertig zu werden. Taktische Luftunterstützung dient der Erreichung von Zielen der Landstreitkräfte durch die Aufrechterhaltung von Luftüberlegenheit auf dem Gefechtsfeld, die Bereitstellung reaktionsfähiger und wirksamer Feuerkraft für bewegliche Einheiten des Heeres und die Durchführung von Abriegelungsoperationen gegen feindliche Truppen in der Tiefe sowie Führungsmittel und Quellen logistischer Unterstützung. Zusätzlich spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung von Verstärkungen und Nachschub für unsere vorne eingesetz- - 19 - �ten Truppen durch Schutz unserer Seeund Flughäfen sowie der Verkehrswege vor Angriffen und Zerstörung. Die Befähigung der Luftstreitkräfte zur schnellen Verlegung von Einheiten in Krisenfällen trägt zu unserer Fähigkeit bei, Bedrohungen unserer Interessen in weit entfernten Gebieten abzuschrecken und im Fall eines Versagens der Abschreckung militärische Macht wirksam einzusetzen. Die Seestreitkräfte spielen bei der Unterstützung unserer militärischen Strategie eine einzigartige Rolle. Berücksichtigt man die Realitäten unserer geostrategischen Lage an zwei Weltmeeren, so ist die Überlegenheit zur See ein entscheidender Faktor für die Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen und unserer vorne stationierten Truppen. Obwohl die Seeüberlegenheit vornehmlich von den Fähigkeiten unserer Seestreitkräfte abhängt, leisten die zu Lande stationierten Luftstreitkräfte ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung, darunter die Frühwarnung vor feindlicher Bedrohung aus der Luft, Unterstützung seegestützter taktischer Flugzeuge durch Luftbetankung und das Verlegen von Minen gegen U-Boote. Die Seeüberlegenheit befähigt uns dazu, sowjetische, auf geographischen Gegebenheiten beruhende verwundbare Stellen auszunutzen und den sowjetischen Interessen eine globale Bedrohung entgegenzusetzen. Dies spielt eine Schlüsselrolle bei den Plänen zur Verteidigung der NATO-Verbündeten an den europäischen Flanken. Es erlaubt außerdem den Vereinigten Staaten, die sowjetischen Seestreitkräfte in einer Verteidigungshaltung zu binden, um die sowjetischen U-Boote mit ballistischen Raketen und die Seezugänge zum sowjetischen Festland zu schützen. Dadurch wird die in - 20 Kriegszeiten zu erwartende Bedrohung der Seewege für die Heranführung von Verstärkungen und Nachschub nach Europa verringert. Der mobile Charakter der Seestreitkräfte erlaubt es diesen, Feldzüge zu Lande durch die Anwendung seegestützter taktischer Luftstreitkräfte direkt zu beeinflussen und mit amphibischen Kräften strategisch wichtige Gebiete in Besitz zu nehmen, über See erreichbare Verbündete zu verstärken oder die maritimen Flanken gegnerischer Landstreitkräfte zu bedrohen. Diese Fähigkeit zur Verlagerung militärischer Macht in Gebiete, die weit von unseren Küsten entfernt sind, ist besonders wichtig, wenn man die zentrale Lage der Sowjetunion innerhalb der eurasischen Landmasse, die Tatsache, daß viele der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten sich an der Peripherie Eurasiens und auf vorgelagerten Inseln befinden und die Gefährdung vieler Gebiete in der Dritten Welt ohne amerikanische Militärpräsenz berücksichtigt. Unsere Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht zur See würde eine grundlegende Rolle bei jeder potentiellen Krise in Südwestasien spielen. Unentbehrlich für unsere Strategie in Kriegszeiten, spielt die Überlegenheit zur See eine ebenso entscheidende Rolle im Frieden. Mobile Seestreitkräfte, die in Krisenzeiten leicht disloziert werden können, sind ein traditionelles Symbol für den Willen und die Fähigkeit unserer Nation, ihre vitalen Interessen zu verteidigen. Für jeden amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg haben sie sich als ein unverzichtbares Instrument des Krisenmanagements erwiesen. Dadurch, daß sie �den schnellen Einsatz amerikanischer Macht ermöglicht, trägt die Seeüberlegenheit schließlich auch zu regionaler Stabilität bei, sei es im Indischen Ozean, in Mittelamerika, dem Mittleren Osten oder anderen Gebieten von strategischer Bedeutung. Im maritimen Bereich ist der Trend im allgemeinen günstig. Wir sind stetig dabei, wieder auf unser Ziel einer aus 600 Schiffen und 15 Trägerkampfverbänden bestehenden Marine hinzuarbeiten. Mit andauernder, energischer Unterstützung durch den Kongreß werden die Vorhaben dieser Administration unsere grundlegende Überlegenheit zur See für den Rest dieses Jahrhunderts sicherstellen. Aufrechterhaltung effektiver Reservestreitkräfte und nationale Mobilisierungsgrundlage: Die effektive Mobilisierung von Menschen und industriellen Ressourcen im Falle eines Konflikts würde die unabdingbare Unterstützung für unsere militärischen Fähigkeiten liefern. Da etwa sechs Prozent des BSP für die Verteidigung verwendet werden, konzentriert sich unsere Wirtschaft in Friedenszeiten vornehmlich auf die Bedürfnisse des zivilen Marktes und nicht auf die militärischen Bedürfnisse unseres Landes. Wir verlassen uns auf die der amerikanischen Wirtschaft innewohnende Größe und Stärke als letzter Verteidigungslinie und entnehmen der zivilen Produktion nur soviel, wie es die jeweilige Situation verlangt. Deshalb benötigen wir die Fähigkeit, unsere industrielle Basis schnell zu erweitern, um das in einem Konflikt benötigte Kriegsmaterial zu produzieren. Die Gesundheit der industriellen Basis besitzt deshalb eine klare militärische und strategische Bedeutung. Demgemäß wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin Initiativen fördern, durch die Verbesserungen bei der industriellen Produktivität und Modernisierung unterstützt werden. Zusätzlich versucht der Staat durch seine Beschaffungsverfahren Anreize zu verbesserter Produktivität sowie zu besseren Herstellungsverfahren zu bieten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern. Zur Ergänzung unserer industriellen Mobilisierungsprogrammen haben die Vereinigten Staaten seit über 30 Jahren ein Bevorratungsprogramm aufrechterhalten, um den Nachschub an entscheidend wichtigen Rohstoffen zur Unterstützung militärischer und grundlegender ziviler Bedürfnisse im Krisenfall sicherzustellen. Es ist wichtig, daß wir unser Bevorratungsprogramm weiterführen, um mit aktuellen Entwicklungen, Veränderungen der industriellen Leistungsfähigkeit und neuen Entwicklungen bei Herstellung und Technologie Schritt zu halten. Da mit dem Kongreß fundamentale Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Bevorratung bestehen, müssen wir unsere Anstrengungen zur Beseitigung von Differenzen verstärken sowie realistische Ziele und politische Verfahren entwickeln, wodurch ein modernisierter Lagerbestand für die Zukunft geschaffen wird. Was den Personalaspekt angeht, so hat die in den frühen siebziger Jahren eingeführte Gesamtstreitkräftepolitik ("Total Force policy") die Verantwortung der Reservekomponente der amerikanischen Streitkräfte vergrößert. Heute werden volle 50 Prozent der Kampfeinheiten für die Landkriegführung von Reserveeinheiten bereitgestellt. Reserveeinheiten nehmen wichtige Aufgaben war und leisten ständig Unters tutzungsfunktionen. - 21 - �Ihre Prioritäten in bezug auf Personal, Ausbildung und Modernisierung von Ausrüstung beruhen nicht auf ihrem Friedensstatus als Streitkräfte "in Reserve", sondern auf ihrer unmittelbaren Integration in operative Planung und Aufträge. Vielfach würden Reservekomponenten im Konfliktfall Seite an Seite mit und bisweilen noch vor den aktiven Streitkräften disloziert werden. Um die Kostenrentabilität der Gesamtstreitkräftepolitik zu maximieren, müssen wir weiterhin die Kampfund Unterstützungselemente unserer Struktur von aktiven und Reservestreitkräften, deren Kosten und die mit ihnen verbundenen Risikoebenen ausgewogen gestalten. Obwohl es bestimmte Auftragsbereiche gibt, in denen die Rolle der Reservekomponenten erweitert werden kann, müssen wir sorgfältig vermeiden, Anforderungen an unser Personal zu stellen, die den Charakter des Reservedienstes grundlegend verändern würden. Unser Einsatztempo im Frieden, unsere vorne stationierten Verbände und unsere Strategie der Abschreckung im allgemeinen machen substantielle, ausgewogene und einsatzbereite aktive Streitkräfte notwendig. Unterstützung der nationalen Sicherheit aus dem Weltraum Die Vereinigten Staaten benutzen weltraumgestützte Systeme, um eine Reihe von Unternehmungen durchzuführen, die für unsere nationale Sicherheit von essentieller Bedeutung sind. Dazu gehören Führung und Kommunikation, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Aufklärung und Überwachung von Verträgen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgaben benötigen die Vereinigten Staaten den gesicherten Zugang zum Weltraum, der durch eine effiziente und berechenbare Trägerfähigkeit unterstützt wird. Deshalb habe ich gegen Ende des vergangenen Jahres verfügt, daß die nationale Trägerfähigkeit auf einer ausgewogenen Mischung von TrägerSystemen, und zwar aus Weltraumtransportersystem und Verlustraketen (ELV), beruhen muß. Die Elemente dieser Mischung dienen der Unterstützung von Aufträgen für die nationale Sicherheit, zivile Regierungsaufgaben und kommerzielle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt. Zur Unterstützung dieses Ansatzes hat das Verteidigungsministerium Bemühungen unternommen, um ein ELV mittlerer Größe zu entwickeln und beschaffen. Damit werden die Raumfähre sowie die heutigen kleinen und großen ELV ergänzt werden. Zusätzlich werden ausgewählte Satelliten der Regierung auf Kompatibilität mit Raumfähre oder ELV ausgelegt sein. In Anbetracht des zunehmenden Vertrauens amerikanischer und verbündeter Streitkräfte auf Unterstützung aus dem Weltraum müssen wir darauf vorbereitet sein, unsere Weltraumsysteme gegen feindliche Eingriffe zu schützen. Demzufolge gehören zu den weiteren Facetten des Weltraumprogramms zur nationalen Sicherheit die Entwicklung von Konzepten und Techniken, die solchen Systemen das Überleben in Krisen erlauben sowie die Entwicklung einer Anti-Satelliten-Fähigkeit, um Bedrohungen amerikanischer Weltraumsysteme abzuschrecken und dem Gegner die Nutzung seiner weltraumgestützten Ressourcen im Verteidigungsfall zu verwehren, womit ein ernstes Ungleichgewicht in den Weltraumfähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion korrigiert würde. Die Sowjets haben ihr Anti-Satelliten-System (ASAT) vor über einem Jahrzehnt eingeführt. Heute ist es �das einzige operative ASAT-System der Welt. Das vom Kongreß verhängte Verbot von Tests unseres in der Entwicklung befindlichen ASAT-Systems gegen Ziele im Weltraum beläßt den Sowjets ein Monopol bei der ASAT-Fähigkeit und sollte aufgehoben werden. Im großen und ganzen sind die Weltraumprogramme der Sowjets umfangreich und wachsen weiter an. Ihre von breiter Öffentlichkeitsarbeit begleiteten bemannten Raumfahrprogramme, ihre ehrgeizigen Programme zur wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums und ihre fast erreichten Fähigkeiten zum Transport schwerer Lasten in den Weltraum werden in naher Zukunft bedeutende Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum aufwerfen. Zusätzlich liefern diese Fähigkeiten die Grundlage für die schnelle Entwicklung und Dislozierung militärischer Mittel im Weltraum in Krisen oder Krieg. Eine aufkommende Technologie mit bedeutenden Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheit wie auch im zivilen und kommerziellen Bereich ist das Raumflugzeug ("National Aerospace Plane"). Der Entwurf dieses Flugzeuges verbindet moderne Luft- und Raumfahr ttechnologien , um ein Flugzeug hervorzubringen, das sowohl in der Erdatmosphäre als auch im Vakuum des Weltalls funktioniert. Der erste Flug eines experimentellen Raumflugzeuges, das aus bedeutenden amerikanischen Vorteilen im technologischen Bereich Nutzen zieht, könnte um die Mitte der neunziger Jahre erfolgen. Nachrichtendienstliche Unterstützung der nationalen Sicherheit Zur Entwicklung und Durchführung einer soliden Strategie der nationa- len Sicherheit werden wirksame nachrichtendienstliche Fähigkeiten benötigt, um gründliche und genaue Bewertungen der bestehenden oder potentiellen Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu liefern. Frühwarnung vor Entwicklungen, die Risiken für entscheidende amerikanische Interessen darstellen könnten, ist lebenswichtig, wenn wir die geeigneten Elemente nationaler Macht zeitgerecht einsetzen und Bedrohungen entgegentreten sollen, bevor sie nicht mehr zu bewältigen sind oder das Risiko eines großen Konflikts nach sich ziehen. Unsere Abschreckungsstrategie baut wesentlich auf verläßliche Informationen über Strategien, Streitkräfte, Führungs- und Einsatzgrundsätze, Stärken, Schwächen und mögliche Handlungsabläufe beim potentiellen Gegner. Nachrichtendienstliche Informationen liefern außerdem grundlegende Einsichten darüber, wie wir selbst von diesen Gegnern eingeschätzt werden. Eine Beurteilung ihrer Vorstellungen von unseren Fähigkeiten, unserem politischen Willen, den nationalen Interessen und unserer wahrscheinlichen Reaktion auf feindselige Provokationen liefert einen wichtigen Maßstab für die Effektivität unserer Abschreckung. Mit nachr ichtendienstlichen Informationen wird außerdem unsere Fähigkeit verbessert, Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen und potentielle technologische Durchbrüche zu entdekken, die negative Auswirkungen auf die Stärke unseres strategischen oder konventionellen AbsehreckungsPotentials haben könnten. Nachrichtendienstliche Informationen gestatten es uns, unsere Strategien und Streitkräfte so zu planen, daß wir die Schwächen unserer Gegner ausnutzen, unsere eigenen Schwächen korrigieren und mehr Nutzen aus Bereichen ziehen, - 23 - �in denen wir vergleichsweise teil sind. im VorKonflikte geringer Intensität Die Fähigkeit zur Durchführung verdeckter Operationen ist ein grundlegendes Attribut unserer nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und gestattet es uns, heraufziehenden Bedrohungen unserer Sicherheit entgegenzutreten, noch bevor sie die Anwendung amerikanischer Militärmacht oder andere Handlungen erfordern, die höhere Kosten oder Risiken verursachen. Die Fähigkeit, der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten, liefert ebenfalls eine wichtige Unterstützung unserer Strategie der nationalen Sicherheit. Die außergewöhnlich umfangreichen und aktiven Nachrichtendienste der Sowjetunion, ihrer Vasallen und Stellvertreter führen sehr subtile Operationen zur Sammlung und Auswertung von Nachrichten durch, die gegen uns, unsere Verbündeten und Freunde gerichtet sind. Die Sowjets stützen sich stark auf Spionage und die illegale Beschaffung westlicher militärisch nutzbarer Technologie, um weitgesteckte strategische Ziele zu erreichen und materielle Hilfe bei der Verschiebung der weltweiten "Kräftekorrelation" zum sowjetischen Vorteil zu leisten. Die in den letzten Jahren erfolgten Festnahmen von Agenten, die an besonders schädigenden Spionageoperationen gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren, hat die Schärfe dieser Bedrohung dramatisch unterstrichen. Als Teil unserer nachrichtendienstlichen Strategie haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um unsere Sicherheit und unsere Spionageabwehr zu verstärken. Diese Bemühungen werden als eine Angelegenheit von hoher nationaler Priorität weitergehen. - 2 Konflikte in der Dritten Welt können zu ernsten Bedrohungen der amerikanischen Sicherheitsinteressen führen. Konflikte geringer Intensität, die auf Niveaus unterhalb eines konventionellen Krieges, jedoch oberhalb des normalen, friedlichen Wettstreits zwischen den Staaten stattfinden, können besonders unangenehm sein. Mit ihnen geht oft ein lang andauernder Kampf zwischen konkurrierenden Prinzipien und Ideologien einher. Konflikte niedriger Intensität können mit verschiedenen Mitteln gleichzeitig ausgefochten werden, darunter die Nutzung von Instrumenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Informationswesen und Militär. Oft sind sie lokal begrenzt; sie können jedoch bedeutende Auswirkungen auf die regionale und weltweite Sicherheit haben. Hauptursachen von Konflikten geringer Intensität sind Instabilität und ein Mangel an politischer und wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt (obwohl solche Konflikte auch in Regionen außerhalb der Dritten Welt auftreten können). Diese Bedingungen bilden einen fruchtbaren Boden für Unruhen sowie für Gruppen oder Nationen, die Unruhen für ihre eigenen Zwecke ausnutzen wollen. Die hieraus entstehenden Konflikte sind dann für die Vereinigten Staaten von Belang, wenn sie die nationalen Interessen und die Sicherheit, Werte oder politischen Grundlagen der Vereinigten Staaten, unserer Freunde und Verbündeten angreifen. Konflikte geringer Intensität können nach und nach zur Isolierung der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und wichtigen Handelspartner von der Dritten Welt und voneinander führen. Diese �Isolierung politisch stieren. kann und sich wirtschaftlich, militärisch manife- - Maßnahmen ergreifen, um befreundete Staaten, die sich inneren oder äußeren Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und Stabilität ausgesetzt sehen, zu stärken, indem sie in Koordination mit Freunden und Verbündeten systematisch das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher, informatorischer und militärischer Machtinstrumente anwenden. Wo immer dies möglich ist, werden Maßnahmen ergriffen, bevor die Instabilität zu Gewalt führt. Auswirkungen von Konflikten geringer Intensität können insbesondere sein: - Unterbrechung westlichen Zugangs zu lebenswichtigen Naturschätzen. - Stufenweiser Verlust amerikanischer Stützpunkt- und Zugangsrechte. - Erweiterte Bedrohung entscheidender Seeverbindungswege. - daran arbeiten, die Ursachen, die Instabilität und Konflikten in der Dritten Welt zugrundeliegen, auszuräumen, indem sie Auslandshilfe, Handels- und Investitionsprogramme verfolgen, mit denen wirtschaftliche Entwicklung und das Heranwachsen demokratischer sozialer und politischer Ordnungen gefördert werden. - Stufenweise Abwendung von Verbündeten und Handelspartnern von den Vereinigten Staaten und Hinwendung zu Positionen der Anpassung an gegnerische Interessen. - Erweiterte Chancen für politische und militärische Gewinne der Sowjets . - möglicherweise bestimmte Widerstandsbewegungen unterstützen, die in Opposition zu den amerikanischen Interessen abträglichen Regimen stehen. Eine solche Unterstützung wird mit Freunden und Verbündeten koordiniert und kann politische, informatorische, wirtschaftliche und militärische Elemente enthalten. Eine wirksame amerikanische Antwort auf diese Art der Kriegführung erfordert den nationalen Willen zur Aufrechterhaltung langfristiger Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Ausdrucksformen von Konflikten geringer Intensität mit einer harten Linie gegen den Terrorismus, Unterstützung demokratischer Widerstandsbewegungen und politischer, wirtschaftlicher sowie militärischer Hilfe für Entwicklungsländer vorgegangen, um diesen dabei zu helfen, derartige Herausforderungen zu verhindern oder zu bekämpfen. Die amerikanische Politik zur Behandlung von Konfliktsituationen geringer Intensität läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn es im amerikanischen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten - Schritte unternehmen, um die Sowjets und andere von staatlich gefördertem Abenteurertum abzuhalten und den Preis für diejenigen zu erhöhen, die Stellvertreter oder terroristische und umstürzlerische Kräfte benutzen, um in der Dritten Welt bestehende Instabilität auszunutzen. Die Strategien für Konflikte geringer Intensität, die zur Unterstüt- - 25 - �zung dieser Politik dienen, müssen die Anwendung einer Reihe von Instrumenten zu deren Durchführung zwischen verschiedenen amerikanischen Regierungsbehörden wie auch international koordinieren. Zur Behandlung solcher Konflikte können Instrumente aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Informationswesen sowie Militärhilfe genutzt werden. Wirtschaftspolitik und Konflikte geringer Intensität: Die amerikanische Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität erkennt die Tatsache an, daß langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklung die der Instabilität in der Dritten Welt zugrundeliegenden Ursachen abschwächen, zur Schädigung der Anziehungskraft totalitärer Regime beitragen und schließlich zu Bedingungen führen wird, die den amerikanischen und westlichen Interessen förderlich sind. Deshalb werden wir die Ausweitung des freien Handels, die Entwicklung privaten Unternehmertums sowie die Erweiterung und Unabhängigkeit der lokalen Volkswirtschaften ermutigen. Diese Politik wird durch amerikanische Entwicklungsund Wirtschaf tshilfeprogramme erleichtert. Außerdem werden wir private Investitionen in der Dritten weit ermutigen, wenn solche Investitionen ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum unterstützen . Informationspolitik und Konflikte geringer Intensität: Konflikte geringer Intensität sind politische Kämpfe, in denen Ideen genau so wichtig sein können wie Waffen. In diesem Bereich besitzen wir bedeutende Vorteile gegenüber unseren Gegnern. Im Gegensatz zu diesen besitzen wir ein offenes politisches System, das auf Grund von Kommunikation und Wahrheit gedeiht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß zutreffende Informatio- 2 nen über die amerikanischen Ideale und Ziele in der gesamten Dritten Welt erhältlich sind und daß die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Politische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß andere Staaten nicht notwendigerweise die gleiche demokratische Entwicklung nehmen wie wir. Trotzdem streben wir danach, die Entwicklung politischer Systeme zu ermutigen, die die Rechte des Einzelnen schützen und für repräsentative Regierungen, freie Institutionen und ein Umfeld sorgen, in dem die Menschenwürde gedeihen kann, wir tun dies teilweise durch unser eigenes Beispiel und durch die Verteidigung unserer ideale, wenn diese herausgefordert werden. Wir können die Entwicklung humaner Gesellschaftsordnungen auch dadurch fördern, daß wir Hilfe bei der Beseitigung von Bedrohungen der Sicherheit und von Ursachen leisten, die Unruhen und Instabilität zugrundeliegen. Militärische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Der wichtigste Grundsatz für die amerikanische Strategie bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität, die sich gegen unsere Freunde und Verbündeten richten, besteht darin, daß die militärischen Institutionen in bedrohten Staaten dazu befähigt werden müssen, die Sicherheit ihrer Bürger und Regierungen zu gewährleisten. Die amerikanische Politik in bezug auf solche Konflikte erkennt deshalb die Tatsache an, daß die indirekte - eher als direkte - Anwendung amerikanischer militärischer Macht der geeignetste und kostenwirksamste Weg zur Erreichung nationaler Ziele ist. Das wichtigste militärische Instrument bei Konflikten geringer Intensität ist deshalb die Mi- �litärhilfe. Die primäre Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Konflikten geringer Intensität besteht deshalb in der Unterstützung und Begünstigung des Militärhilfeprogramms. Die Streitkräfte müssen auch dafür bereitstehen, direktere Formen der Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird. Meist besteht diese Hilfe in technischer Ausbildung und logistischer Unterstützung. Die Teilstreitkräfte und gemeinsamen Kommandos müssen außerdem bereit sein für die Durchführung von Krisen- und Befriedungsoperationen, wenn solche Operationen für den Schutz nationaler Interessen nötig sind. Amerikanische Kampftruppen werden in Konflikte geringer Intensität nur als letztes Mittel eingreifen und wenn vitale nationale Interessen nicht auf andere Weise geschützt werden können. Drogenhandel und Konflikte geringer Intensität: Der Drogenhandel kann, wo immer er auftritt, Gewalt hervorbringen, Instabilität anheizen und die Regierungsinstitutionen bedrohen. Die gigantischen Summen, die durch den illegalen Verkauf von Drogen verdient werden und die damit einhergehende Benutzung der internationalen Finanzwelt als Waschanlage für die Erträge aus diesen Transaktionen können zu einer Art von Instabilität führen, die den Boden für Konflikte geringer Intensität bereitet. Deshalb liefern unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels eine wichtige Unterstützung unserer Bemühungen bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität. ringer Intensität darstellen. Diese Administration hat bedeutende Schritte unternommen, um politische Schritte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu definieren und anzuwenden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf Abschreckung, Prävention und wirksame Reaktion auf internationale terroristische Anschläge. Unsere Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität geht jedoch darüber hinaus und widmet sich dem umfangreicheren Problem der Unterstützung von Gruppen und Regierungen, gegen die der Terrorismus als subversive Waffe benutzt wird. Wir müssen erkennen, daß Konflikte geringer Intensität oft Kämpfe von langer Dauer sind. Außerdem haben die meisten Machtmittel, mit denen wir sie beeinflussen können, eine indirekte und sehr langfristig angelegte Wirkung. Deshalb müssen wir bei solchen Auseinandersetzungen Geduld haben. Es ist wichtig, daß wir uns behaupten, aber es ist besonders wichtig für uns, zu erkennen, daß dies oft nicht so leicht oder schnell möglich ist. Andererseits besitzen wir bedeutende Vorteile. Wir vertreten ein Modell politischer und wirtschaftlicher Freiheit, das Freiheit von politischer Dominanz und wirtschaftlichem Mangel verspricht. Wenn es uns gelingt, unsere eigene Sicherheit zu schützen und ein Umfeld von vernünftiger Stabilität, offenem Handel und offener Kommunikation in der gesamten Dritten Welt aufrechtzuerhalten, dann werden die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte schließlich zu unseren Gunsten arbeiten. Terrorismus und Konflikte geringer Intensität: Unter gewissen Umständen kann der Terrorismus einen wichtigen Aspekt bei Konflikten ge- 27 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 EIN SIEG DER DEMOKRATIE IN NICARAGUA LIEGT AUCH IM INTERESSE EUROPAS - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - Die amerikanische Politik zu Nicaragua war im Jahr 1986 von Diskussionen und Entscheidungen geprägt. Im Frühjahr und Sommer fanden im Kongreß Debatten zu dieser Frage statt, woraufhin der Kongreß dem Vorschlag Präsident Reagans zustimmte, dem nicaraguanischen Widerstand 100 Milionen Dollar an Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gegen Ende des Jahres begannen die demokratischen Kräfte Hilfsleistungen zu erhalten, die nach der Beendigung von Militärhilfe durch den Kongreß um die Mitte des Jahres 1984 nur noch unregelmäßig von United States Information Service Embassy of the United States of America privaten ren. Quellen weitergeflossen wa- Die Sowjets diskutierten 1986 nicht über Nicaragua. Sie hatten ihre Entscheidungen zu Nicaragua ja schon getroffen, als die Sandinisten noch gar nicht an der Macht waren. Für sie war 1986 ein Jahr der Aktio- nen, um dem Regime der Sandinisten bei der Konsolidierung seiner Macht zu helfen. Nach heutigen Schätzungen haben die Sowjets in den ersten elf Monaten des Jahres 1986 mehr militärische Ausrüstung geliefert - 18 800 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Tonnen im Wert von 280 Millionen Dollar - als in irgendeinem Jahr davor. Diese Lieferungen bestanden aus Waffen und Material für den Krieg der Sandinisten gegen den demokratischen Widerstand, darunter sechs neue Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 HIND, die von den Sowjets auch bei der Bekämpfung des Widerstandes in Afghanistan eingesetzt werden. Die Sowjets sind weiterhin der einzige Lieferant der Sandinisten für Rohöl, so wie der kommunistische Block insgesamt die einzige Quelle der Sandinisten für die Ausbildung von Militärs und inneren Sicherheitsdiensten ist. Die Sandinisten selbst haben im Jahr 1986 nur wenig Diskussion zugelassen. Die Unterdrückung, unter der die politische Opposition Nicaraguas seit 1979 leidet, erreichte einen symbolischen Höhepunkt, als die Zeitung La Prensa, das letzte Überbleibsel freier öffentlicher Meinungsäußerung, im Juni geschlossen wurde. (Die Medien der Katholischen Kirche, Radio Catolica und die Zeitschrift Iglesia, waren schon vorher zum Schweigen gebracht worden.) An der militärischen Front fuhren die Sandinisten mit dem Bau des Luftwaffenstützpunktes Punta Hueta fort, einer Einrichtung, die für jedes Kampf-, Transport- oder Bombenflugzeug des sowjetischen Arsenals geeignet ist. (Diese Basis würde es sowjetischen Langstreckenüberwachungsmaschinen gestatten, entlang der Westküste der Vereinigten Staaten zu patrouillieren, so wie durch sowjetische Einsätze von Cuba aus heute die Atlantikküste der Vereinigten Staaten überwacht wird.) Die Sandinisten haben die Grenzen ihrer Nachbarstaaten Hunderte von Malen überschritten, aber zwei größere Einfälle nach Honduras im März und Dezember haben erregten weithin Aufsehen. Im Dezember waren nicht nur die Widerstandskräfte das Ziel der Sandinisten, sondern die honduranische Armee selbst. All diese Aktivitäten in einem Land, das so klein wie Nicaragua ist, weist auf die große Bedeutung hin, die dem Ausgang dieses Konflikts beizumessen ist, bietet Nicaragua den Sowjets doch die Möglichkeit, eine zweite große Basis im karibischen Raum zu konsolidieren. Die Sowjets bezeichnen seit langem dieses Gebiet als den "strategischen Rücken" der Vereinigten Staaten - ein Gebiet, in dem politische, wirtschaftliche und militärische Konflikte amerikanische Aufmerksamkeit von anderen strategischen Interessen ablenken und Amerikas Fähigkeit zur Verteidigung westlicher Interessen in anderen Teilen der Welt begrenzen können. Dies erklärt, warum die Sowjets und ihre Verbündeten seit 1979 so viel in die Sandinisten investiert haben. Für die Sandinisten ist die Festigung ihrer Macht nach innen lebensnotwendig für die Erfüllung ihrer ideologischen Mission: als "Avantgarde" nach innen die "sozialistische" Umgestaltung der nicaraguanischen Gesellschaft anzuführen und als "Internationalisten" im Ausland kommunistischen Revolutionären in Nachbarstaaten Hilfe zu leisten, wie etwa den Guerillas in El Salvador und der M-19 in Kolumbien. Diese Rollen werden als untrennbar angesehen. Wie einer der sandinistischen Commandantes einmal sagte: "Wir können nicht aufhören, Internationalisten zu sein, wenn wir nicht aufhören, Revolutionäre zu sein." Das Schicksal Nicaraguas ist für die westlichen Demokratien sowohl aus strategischen als auch aus moralischen Gründen von Bedeutung. Eine �neue sowjetische Machtbasis in der Karibik wird eine neue Bedrohung für die lebenswichtigen Seewege darstellen, die für 60% des amerikanischen per Schiff transportierten Nachschubs an die NATO-Verbündeten in einer Krise benutzt würden. Die Festigung der Macht der Sandinisten würde für die benachbarten Demokratien eine dauernde Bedrohung darstellen und für die demokratischen Hoffnungen in Nicaragua selbst den Tod bedeuten. An einem einst von Diktaturen geprägten Isthmus bildet Nicaragua eine traurige, bedrohliche Anomalie, während sonst allgemein ein Prozeß der Demokratisierung stattfindet. Als im Jahr 1986 der Kongreß seine Debatte zu Nicaragua abhielt, herrschte zwischen dem Kongreß und der Administration schon seit langem Einverständnis über die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten in Mittelamerika: die Errichtung neuer Stützpunkte der Sowjetmacht zu verhindern, Nicaraguas Nachbarn zu schützen und die Demokratie in der gesamten Region zu fördern. Die Natur und die Absichten der Sandinisten konnten nicht länger angezweifelt werden. Jahrelange innenpolitische Unterdrückung, Beweise für Subversion und ihre diplomatische Unnachgiebigkeit in der Vergangenheit hatten alle Illusionen zerstört, die Sandinisten seien Sozialdemokraten, die ein blockfreies, demokratisches und nationalistisches revolutionäres Programm durchführten. Zum ersten Mal beschäftigte die Debatte sich nicht damit, wer die Sandinisten sind, sondern damit, welche Schritte die Vereinigten Staaten unternehmen sollten, um auf die Bedrohung zu reagieren, die sie für die westlichen Interessen darstellen. Und zum ersten Mal stimmte der Kongreß mit der Einschätzung Präsident Reagans überein, daß bedeutende Militärhilfe für die Kräf- te der Demokratie in Nicaragua für die Sache von Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika unabdingbar sei. Das Mittel der Militärhilfe an den demokratischen Widerstand Nicaraguas war weder für den Kongreß noch für die Administration die erste Wahl. Sie wurde jedoch in einer Atmosphäre als unentbehrlich angesehen, in der die Sandinisten alle Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung des inneren Konflikts in Nicaragua zunichte gemacht hatten. Im Juni 1986 verkündete Präsident Ortega, daß jeder Nicaraguaner, der es wagen sollte, die nicaraguanische Krise als inneren Konflikt zwischen Nicaraguanern zu bezeichnen, "als Komplize der terroristischen Politik der amerikanischen Regierung handelt" und dafür "zur Verantwortung gezogen" würde. Auf diplomatischen Kanälen stellten die Sandinisten ihre Absicht klar, jede Friedensregelung abzulehnen, die das politische System in Nicaragua öffnen und ihr Machtmonopol bedrohen könnte. (Gleichzeitig betonten sie weiterhin ihre Unterstützung des CONTADORA-Prozesses, obwohl die Ziele der CONTADORA-Gruppe Vereinbarungen fordern, die sowohl Frieden wie auch Demokratie garantieren.) Tatsächlich bildete das Machtmonopol der Sandinisten die Wurzel des nicaraguanischen Konflikts, und dies ist auch weiterhin der Fall. Nach einem harten Freiheitskampf im Jahr 1979 ersetzten die Sandinisten Somoza durch eine Regierung, die Demokratie und Pluralismus versprach. Nach sieben Jahren der Herrschaft durch die Sandinisten sieht das nicaraguanische Volk, daß seine Revolution verraten wurde. Eine Diktatur wurde mit einer noch schlimmeren vertauscht, die die Zukunft ihres Landes an die Sowjetunion verkauft hat. Sie haben ihre Hoffnung auf Demokratie nicht aufge- - 3 - �geben, und sie sind mehr denn je dazu bereit, für die Freiheit zu kämpfen, die ihnen im Jahr 1979 greifbar nahe war. Wie Präsident Jose Azcona Hoyo von Honduras beobachtete: "Es kann keinen Frieden geben, selbst wenn die Sandinisten ihre gesamte Artillerie und ihre Kampfhubschrauber in den Managua-See werfen, wenn in Nicaragua keine demokratische Öffnung stattfindet. Das nicaraguanische Volk, sowohl im Innern wie auch im Ausland, wird weiterhin für seine Freiheit kämpfen..." Die Lösung liegt also in der Demokratisierung Nicaraguas. Eine demokratische Regierung in Nicaragua wird Frieden und Gerechtigkeit bringen, wird das ursprüngliche Versprechen der Revolution von 1979 erfüllen und gleichzeitig den moralischen und strategischen Interessen des Wetens dienen. Die Rechte der Nicaraguaner würden geschützt und die Bedrohung für die Sicherheit der benachbarten Demokratien würde beendet werden. Der Gefahr neuer Stützpunkte zur Verlagerung der sowjetischen Militärmacht in eine Region, die lebenswichtig für die Sicherheit des Westens ist, würde ebenfalls ein Ende bereitet. Solange die Sandinisten ein militärisches Machtmonopol besitzen, werden sie einer unbewaffneten Opposition, die ihre totalitäre Ausrichtung ablehnt, keine politische Freiheit zugestehen. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen, wird dieses Monopol brechen und dem Widerstand dabei helfen, die Sandinisten dazu zu zwingen, eine Wahl zu treffen: ihre Versprechen einzuhalten und volle demokratische Freiheiten zu gewähren oder einer Volksbewegung nachzugeben, die sie dazu zwingt, die Macht aufzugeben. Kann sich der Widerstand durchsetzen? Beim Widerstand gegen die Tyrannei der Sandinisten haben die Nicaraguaner großen Mut und Entschlossenheit gezeigt. Die freien Gewerkschaften und politischen Parteien haben ihre Arbeit fortgesetzt obwohl die Sandinisten ihre Mitglieder zwecks Einschüchterung ins Gefängnis werfen. Die Sandinisten haben die Katholische Kirche behindert indem sie ihre Vermögen beschlagnahmten, Seminaristen zum Wehrdienst einzogen und Mitglieder des Klerus auswiesen. Aber die Kirche setzt ihre Arbeit unerschrocken fort. Die Sandinisten strangulieren die Privatwirtschaft durch staatliche Kontrollen. Aber die Unternehmer verteidigen weiterhin ihr Recht auf wirtschaftliche Freiheit, über 20 000 Nicaraguaner haben zu den Waffen gegriffen in der größten aufständischen Bewegung in der Geschichte Lateinamerikas, einer demokratischen Revolte, die größer ist als alle kommunistischen Untergrundbewegungen im heutigen Lateinamerika zusammengenommen. Die Frage ist nicht, ob sich das Volk von Nicaragua durchsetzen kann, sondern ob die freie Welt die Geduld und Beharrlichkeit besitzt, sie während dieses langen Weges zu unterstützen. Der nicaraguanische Widerstand braucht Zeit. Sein Gegner ist eine kommunistische Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, um ihre Kontrolle durch Geheimpolizei, Blockkomitees, die volle Kontrolle der inländischen Informationsmedien und die größte Militärmacht in Mittelamerika zu konsolidieren. Durch diese totalitäre Kontrolle bieten die Sandinisten ein wesentlich schwierigeres Ziel als dies bei Somoza im Jahr 1979 �der Fall war. Die Sandinisten sind jedoch grundsätzlich verletzbar. Ihre Armee ist keine nationale Armee sondern die Parteiarmee der Sandinisten - sie ist auf Zwangsrekrutierung aufgebaut und wird von Desertionen heimgesucht. Das nicaraguanische Volk ist nicht loyal gegenüber einer Revolution, die ihren Glauben und ihre Werte mit den Füßen tritt, den Nationalismus durch die Einladung zu ausländischer Okkupation pervertiert, die Wirtschaft ruiniert, die benachbarten Demokratien unterwandert und im eigenen Land einen Bürgerkrieg schafft. Diese Faktoren sind für das schnelle Anwachsen des Widerstandes verantwortlich und gewähren Unterstützung von Seiten des Volkes, um viele Monate tief innerhalb Nicaraguas operieren zu können. Effektive politische Arbeit und verstärkte militärische Aktivität wird noch mehr Nicaraguaner für diesen Kampf gewinnen. Der Sieg der Demokratie in Nicaragua wird mehr als dem Eigeninteresse der Nicaraguaner dienen, die die Freiheit wünschen - er wird weitergespannten wstlichen Interessen der Sicherheit und der Ausbreitung der Freiheit dienen. Die Nicaraguaner sind bereit, den Kampf auf sich zu nehmen und bitten lediglich um Material von ihren Freunden. Sicherlich können wir es uns leisten, ihnen dies sowie Verläßlichkeit und Geduld zu gewähren. Wenn wir uns nicht in der Zukunft einer schwereren Krise zu höheren Kosten aussetzen wollen, dann können es sich die Vereinigten Staaten in der Tat nicht leisten, diese Hilfe nicht zu gewähren. So wie die Niederlage einer Demokratie die Gemeinschaft der Demokratien verkleinert, werden alle freien Völker vom Erfolg neuer Demokratien bereichert. Die Ausdehnung demokratischer Freiheit über ganz Lateinamerika ist ein Erfolg, über den sich alle Demokraten freuen sollten. Sie ist eine historische Entwicklung, in der sich für Lateinamerikaner die Erfüllung eigener Ideale ausdrückt, aber in einigen Fällen hat internationale Unterstützung beim Umschwung zu einer gewählten Regierung mitgewirkt. El Salvador ist ein gutes Beispiel Das Jahr 1979 bezeichnete den Beginn der Hinwendung El Salvadors zur Demokratie. In den ersten Jahren dieses Experiments glaubten viele gutinformierte und erfahrene Beobachter, daß die salvadoranische Demokratie nicht überleben würde. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen seien zu groß. Trotz der Anstrengungen ziviler Reformer forderte der heimtückische Krieg der kommunistischen Guerilla einen hohen Zoll. Die Demokratie hatte mächtige Feinde. Aber die Demokratie hatte in El Salvador auch Verbündete. Das salvadoranische Volk selbst zeigte immensen Mut und Hartnäckigkeit. Demokraten in der gesamten Hemisphäre halfen der Salvadoranern beim Aufbau der Wirtschaft, dem Schutz ihrer Demokratie und Verteidigung gegen die Kommunisten. Heute halten die Kämpfe in Teilen von El Salvador an, aber Präsident Duarte und seine zivile christdemokratische Regierung hat bedeutende Fortschritte erzielt. Seit 1982 hat das Land eine Reihe freier und geplanter Wahlen abgehalten, von denen eine jede die schon erreichten demokratischen Fortschritte verstärkte. Die zivilen Institutionen nehmen an - 5 - �Stärke zu. Die politische Gewalt wurde stark zurückgedrängt und nimmt weiter ab. Der politischen Opposition wird die freie Meinungsäußerung gestattet - im Parlament, in der Presse, in Gewerkschaften und Demonstrationen auf der Straße. Das vielleicht hoffnungsvollste Zeichen für den Erfolg der Demokratie ist die Rückkehr von Exilanten. Salvadoraner, die ihre Heimat verlassen hatten, weil freie Meinungsäußerung ihr Leben gefährdete, sind in das Land zurückgekehrt, um ihre Zukunft innerhalb des demokratischen Prozesses abzustecken. Einige von ihnen waren einst der Überzeugung gewesen, daß die gewaltsame Revolution die einzige Antwort sei. Der Erfolg der Demokratie in El Salvador birgt in sich eine Lehre: wenn Demokraten ihre Werte verteidigen, sich zusammenschließen und geduldig daran arbeiten, können sie Ergebnisse erzielen. Heute besteht die größte Herausforderung für die Freiheit in Mittelamerika in Nicaragua - eine gänzlich andere Situation als in El Salvador in den Jahren 1980-1982 und ein Fall, auf den die Lehre der demokratischen Solidarität erst noch angewendet werden muß. Das erste Problem - die direkte Herausforderung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten - ist nichts, wo die Europäer sehr viel tun könnten. Mittelamerika und die Karibik sind weit von Europa entfernt und den Vereinigten Staaten nah. Sichelich muß die Hauptverantwortung für die militärische Sicherheit im Karibischen Becken bei den Vereinigten Staaten liegen. Daß die Vereinigten Staaten andere Mittel als eine militärische Intervention gewählt haben, um den sowjetischen Versuch, dort die beherrschende Macht zu werden, zu durchkreuzen mag für einige beruhigend sein, aber bei dem besonderen militärischen Problemann Europa verständlicherweise keine wichtige direkte Rolle spielen. Das zweite Problem - die Zukunft der Demokratie in Nicaragua und seinen Nachbarstaaten - ist jedoch derart, daß Europa eine entscheidende Verantwortung trägt. Und es ist eine Herausforderung, von der Europa sich nur abwenden kann mit dem Risiko, die ideelle Kraft hinter der atlantischen Zusammenarbeit aufzugeben. Es ist die Demokratie, die unserem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und totalitäre Übergriffe den Sinn verliehen hat. Es ist Zeit zu erkennen, daß Demokratie kein westliches Monopol ist, daß nur von guten bürgerlichen Würdenträgern genossen werden soll. Was hat all dies mit Europa zu tun? Eine ganze Menge. Der Ausgang des Freiheitskampfes in Nicaragua betrifft zwei grundlegende europäische Interessen. Das erste ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, Europas wichtigstem Partner im atlantischen Bündnis. Das zweite ist die Zukunft der Demokratie, was Impetus und bindende Kraft für das atlantische Bündnis selbst darstellt. Amerikanern ist es oft schwergefallen zu verstehen, warum einige Europäer Nicaragua so viel Hilfe gewährt haben lange nachdem der Verrat der demokratischen Werte durch die Sandinisten der Welt klargeworden ist. Im Jahr 1985 ging zum Beispiel über die Hälfte der von der Europäischen Gemeinschaft an Mittelamerika gewährten Hilfe an das totalitäre Nicaragua, nicht an die Demokratien. �Die mittelamerikanischen Demokratien werden durch Zeichen ermutigt, daß dieses Verhaltensmuster nun umgekehrt wird. Der Siegeszug der Demokratie in ganz Lateinamerika ist eine dramatische historische Entwicklung und eine mächtige Kraft, die die verbleibenden Diktaturen in der Region bedrängt, ihrem Volk die Regierung selbst zu überlassen. Umgeben von Demokratien, darunter drei neuen, fühlen die Sandinisten Nicaraguas diesen Druck jeden Tag. Ihre demokratische Maske hat das nicaraguanische Volk nicht getäuscht. Wie Violeta de Chamorro, die Besitzerin von La Prensa, Präsident Ortega in einem Schreiben kurz nach der Schließung ihrer Zeitung durch die Sandinisten mitteilte: "....Das nicaraguanische Volk verliert seinen Freiheitsgeist nicht und wird in selbst in den schlimmsten Gulags, die Sie sich ausdenken mögen, niemals verlieren." Amerikaner und Europäer haben allen Grund, dem nicaraguanischen Volk beizustehen, ihm zu helfen, seine Freiheit zu erringen und sich seinen Nachbarn in einer neuen Ära der demokratischen Entwicklung in Mittelamerika anzuschließen. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 18. Februar 1987 LEISTUNGSFÄHIG FÜRS 21. JAHRHUNDERT Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit Präsident Reagans "Botschaft zur Lage der Nation" veröffentlichte das Weiße Haus Informationsmaterial über einen dem US-Kongreß zugeleiteten Katalog von Maßnahmen und Vorschlägen zur Niveauverbesserung auf wichtigen Gebieten des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Sie sind darauf abgestellt, für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gewappnet zu sein und Chancen besser zu nutzen. Die überlegene Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft sei United States Information Service Embassy of the United States of America von größter Bedeutung für den Lebensstandard und die nationale Sicherheit, heißt es in der Faktensammlung. Der Präsident strebe mit Regierungsmitteln ein Sechs-Pnkte-Programm an, das helfen solle, ein hohes Leistungsniveau bis weit in das nächste Jahrhundert hinein zu halten. Vor allem in die menschlichen Ressourcen müsse mehr als bisher investiert werden. Deshalb sei es u.a. erforderlich, die Schul- und Bildungsreform fortzusetzen, Flexibilität am Arbeitsplatz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Umschulungsmaßnahmen, aber auch die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern. Desgleichen müsse die Weiterentwicklung von Naturwissenschaften und Technik unterstützt werden. Dies geschehe nicht nur durch Verdoppelung des Budgets der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation"-NSF) im Verlauf der nächsten fünf Jahre, sondern auch durch die Schaffung neuer Wissenschafts- und Technologiezentren unter gemeinsamer Regie von Staat und Privatwirtschaft, durch die Förderung universitärer und industrieller Austauschprogramme für Wissenschaftler und Ingenieure aus der Industrie und deren zeitweilige Mitarbeit in Nationalen Forschungslaboratorien. Die Zentren sollen an Universitäten eingerichtet werden und interdisziplinären Charakter haben. Man wird sich dort auf Grundlagenforschung konzentrieren, die direkte Beiträge zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit liefern kann. Insbesondere sollen langfristige naturwissenschaftlichtechnische Projekte auf Gebieten wie Robotertechnik für die automatisierte Fertigung und die Mikroelektronik, zur Verarbeitung neuer Materialien und auf dem weiten Feld der Biotechnologie durchgeführt werden. Durch Regierungserlaß wird die Industrie Zugang zu bundeseigenen Wissenschafts- und Technologieentwicklungen erhalten. Damit wird auch der Informationsfluß von der Forschung zur Industrie beschleunigt. Wissenschaftler in bundeseigenen Laboratorien werden ermutigt, sich über Patentrechte und Lizenzvergabe um die Kommerzialisierung ihrer Arbeit zu bemühen, damit auch der private Sektor und die Masse der Konsumenten davon profitieren können. Die Beratertätigkeit für die Wirtschaft soll ausgebaut werden. - 2 über "Wissenschaftsunternehmer" mit Verbindungen zu Laboratorien und Wirtschaft, zu Wagniskapital und Universitäten will man den Technologietransfer und die Nutzbarmachung von Spin-off-Produkten und Verfahren aus Forschungs- und Entwicklungsprogrammen von Bundeslaboratorien fördern. Auf Weisung des Präsidenten werden außerdem die amerikanischen Bundesministerien für Landwirtschaft, Handel, Energie, Gesundheit und soziale Dienste, ferner die US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) ein "Technologie"-Teilhabeprogramm" in Angriff nehmen. Es beinhaltet mehrjährige gemeinsame Projekte aus der reinen und angewandten Forschung durch Konsortien amerikanischer Firmen und Universitäten. Damit die Industrie und die akademische Welt in den USA auch von ausländischer Forschung und Technologie profitieren können, werden das Außen- und Handelsministerium sowie die NSF einen geeigneten Mechanismus entwickeln, der gewährleistet, daß entsprechende Informationen sofort und effizient verfügbar werden. Auch wird das Außenministerium für Wissenschaftler und Ingenieure aus Bundesbehörden, von Universitäten und aus der Industrie Möglichkeiten schaffen, um an amerikanischen Botschaften im Ausland tätig zu sein. Präsident Reagan schlägt vor, die Grundlagenforschung, die seit 1981 bereits eine zusätzliche Förderung um 47 Prozent erfuhr, mit Regierungsgeldern künftig noch mehr zu unterstützen. Im Haushaltjahr 1988 sind in den um 12 Prozent angehobenen Mitteln für Forschung und Entwicklung vier Prozent für Grundlagenforschung vorgesehen. Als Schwerpunkte von Forschungsund Entwicklungstätigkeit gelten: �- Konstruktion station; und Bau einer - Lithiumbatterien, die im Volumenoder Gewichtsvergleich eine fünfbis zehnfache Kapazität zum Speichern von Energie haben; Raum- - Entwicklung eines Raumflugzeuges; - Radar höchster Zuverlässigkeit für Kontrollsysteme der Luftfahrt und für kommerzielle Flugzeuge; - Weiterentwicklung von Raumfahrttechniken für nichtmilitärische Zwecke auf der Basis bereits existierender Technologie im Interesse der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum; - weltweites geowissenschaftliches Forschungsprogramm, bei dem von vornherein unser Planet samt Meeren und Atmosphäre als Ganzes verstanden wird; - Pflanzenforschungsprogramm, das auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte abzielt; - verbesserte Fertigungstechniken; - superschnelle kreise; integrierte Schalt- - detaillierte Entschlüsselung und Sequenzbestimmung des menschlichen Erbmaterials DNS. Vom US-Verteidigungsministerium, dem in diesem Jahr etwa 17 Prozent mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Erprobung und Bewertung (mehr als das Doppelte seit 1982) zur Verfügung stehen sollen, fordert Präsident Reagan mehr Anstrengungen zu einer beschleunigten Umsetzung seiner Entwicklungen in "Spin-off"-Produkte für die nichtmilitärische Anwendung. Es werden folgende Schwerpunkte genannt: - keramische Verbundmaterialien leistungsfähigere Automotoren Turbinen; für und - Enzyme für bessere Verfahren zur Beseitigung toxischer Abfälle und zur Dekontaminierung. Auch aus dem SDI-Programm dürften sich wichtige Nebenprodukte für die allgemeine Forschung und Entwicklung ergeben, wie es schon beim APOLLO— und Raumtransporterprogramm der Fall war. Appell an die Jugend Zum ersten Jahrestag des CHALLENGER-Unglücks, bei dem am 28. Januar 1986 sieben amerikanische Astronauten ihr Leben verloren, kündigten die Familien der Toten an, zum Gedächtnis ihrer Angehörigen ein "CHALLENGER-Zentrum" in Houston mit Zweigstellen im ganzen Land einrichten zu wollen. Diese Zentren sollen der Jugend Ansporn geben und Informationen über die vielfältigen Gebiete von Raumfahrttechnik und Weltraumwissenschaften vermitteln. Schulkinder sollen gemeinsam mit ihren Lehrern mit Geräten arbeiten, selbst Experimente durchführen und sich mit Raumfahrttechnik vertraut machen können. Präsident Reagan griff die Anregung auf und erklärte in einer Proklamation zum CHALLENGER-Jahr: "...Eines der Ziele der CHALLENGER-Mission ist es gewesen, wissenschaftliche Aufgaben im Weltraum direkt ins Klassenzimmer zu bringen." Die Jugend solle motiviert werden, sich für Naturwissenschaften zu begeistern und - 3 - �Hervorragendes zu leisten. in deren Disziplinen Inzwischen gab die Nationale Wissenschaftsstiftung bekannt, mit einem großangelegten Programm zur Verbesserung der Lehrpläne in den Elementarund Sekundärschulen beizutragen und naturwissenschaftlich interessierte Jugendliche in den höheren Klassen der Oberschulen besonders zu fördern. Die frühzeitige Ermutigung aller Schüler für Kernfächer durch logisch aufgebaute Lehrpläne sei dabei ein ganz kritischer Punkt. Den einzelstaatlichen und lokalen Schulbehörden sollen baldmöglichst Vorschläge zur Reform der Lehrpläne für die ersten Schuljahre gemacht werden, damit die Schüler - für die Mehrzahl sei dies erforderlich - in der Oberschule den Anforderungen der naturwissenschaftlichen Fächer auch wirklich gewachsen seien. Schulbuch- und Lehrmittelverlage seien besonders gefordert, Material anzubieten, das Lehrer und Schüler gleichermaßen in seinen Bann zieht. Begabten Oberschülern werde u.a. die Möglichkeit geboten, an einigen von der Bundesregierung mitfinanzierten Forschungslaboratorien zu hospitieren. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan Administration an den Kongress - Teil IV</em><br /><br />Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas<br /><em>- Von Elliot Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert&nbsp;<br /><em>- Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/001c2ebf58391f61ee94f04bc644bc50.pdf 3dd7b63a45c2d077d58b84cbdf661024 PDF Text Text z -ISÄI amcrikci UJ u U.S. Information Service Embassyof the United States of America A 4* A< ^ l l | # J P ^ ^ ' W P J ^ \ J I I ^ H I I & . . ; ' • . - *V 18. Februar 1993 yß 5 v* <£»SP CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation LAGE DER NATION o ^ i*$ ^ B»> o s° Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 18. Februar 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat im Kongreß ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben, das Haushaltsdefizit erheblich reduzieren und staatliche Verschwendung und Ineffizienz abbauen soll. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Clinton am 17. Februar 1993, er werde mittels scharfer Ausgabenkürzungen und durch Steuererhöhungen das Defizit innerhalb von vier Jahren um 140 Milliarden Dollar kappen. Darüber hinaus versprach er jedoch auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Reform der Krankenversicherung sowie "einen Plan..., die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu beenden". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text von Clintons Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Wenn Präsidenten von diesem Podium zum Kongreß und zur Nation sprechen, kommentieren sie für gewöhnlich das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen. Dies sind jedoch keine gewöhnlichen Zeiten. Bei all den vielen Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, sind wir aufgerufen, uns zu konzentrieren, uns zu vereinen und zu handeln. Gemeinsam müssen wir unserer Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen. Es ist allzu lange her - mindestens drei Jahrzehnte -, seit ein Präsident die Amerikaner dazu aufgerufen hat, mit ihm gemeinsam unseren großen nationalen Weg zu gehen, nicht einfach die heute vorhandene Fülle zu konsumieren, sondern für ein besseres Morgen zu investieren. Ebenso wie jeder einzelne müssen Nationen letztlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten was diejenigen von ihnen denken sollen, mit denen sie leben, und - später - wie sie von der Geschichte beurteilt werden möchten. Wie jeder Mann und jede Frau müssen sie entscheiden, ob sie bereit sind, mit den ihnen von der Geschichte gegebenen Chancen zu wachsen. Wir sind stets ein Volk voll jugendlicher Energie und Wagemut gewesen. Und in diesem historischen Augenblick, da der Kommunismus abgetreten ist, da sich die Freiheit auf der ganzen Welt ausbreitet, da Sonderdienst eine Weltwirtschaft vor unseren Augen Gestalt annimmt, haben die Amerikaner den Wandel gefordert und jetzt ist es an uns, den in diesem Saal Versammelten, die Erwartungen zu erfüllen. Unsere Nation braucht einen neuen Kurs. Heute abend stelle ich Ihnen unseren umfassenden Plan vor, um unsere Nation auf diesen neuen Kurs zu bringen. Ich gehe davon aus, daß wir unseren neuen Kurs in den Grundwerten finden werden, die uns hierher gebracht haben: Chancen, Verantwortlichkeit des einzelnen, Gemeinde, Arbeit, Familie und Glaube. Wir müssen mit den alten Gewohnheiten beider politischer Parteien in Washington brechen. Wir müssen sagen, daß es nicht länger für nichts eine Gegenleistung gibt, und darin sind wir alle vereint. Die Bedingungen, die uns an diesen Punkt gebracht haben, sind wohlbekannt. Zwei Jahrzehnte niedriger Produktivität und stagnierender Löhne, anhaltender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Jahre riesiger Staatsdefizite und abnehmender Investitionen in unsere Zukunft, explodierender Kosten im Gesundheitswesen und mangelnden Krankenversicherungsschutzes. Legionen armer Kinder, schulische und Ausbildungschancen, die den Anforderungen einer Wirtschaft mit hohen Löhnen und starkem Wachstum unangemessen waren. Zu lange sind wir ohne echten Sinn für Ziele, Verantwortlichkeit oder Gemeinschaft Seite 1 �dahingetrieben, und unser politisches System wurde allzu oft von Interessengruppen, Parteiengezänk und der schieren Komplexität unserer Probleme gelähmt. jedoch möchte ich sagen: Die Regierung kann dies nicht allein leisten. Der Privatsektor ist die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Amerika. Und jeder von uns kann eine Lokomotive des Wandels in unserem Ich weiß, daß wir es besser machen können, weil dies eigenen Leben sein. Wir müssen den Menschen mehr nach wie vor das großartigste Land der Welt ist, die Chancen geben, aber wir müssen als Gegenleistung stärkste Volkswirtschaft und die einzige militärische auch mehr Verantwortlichkeit fordern. Supermacht der Welt. Wenn wir die Vorstellungskraft, den Willen und das Herz haben, die Veränderungen Unsere unmittelbare Priorität gilt der Schaffung von vorzunehmen, die wir vornehmen müssen, werden wir Arbeitsplätzen jetzt. Einige behaupten, wir befänden mit Möglichkeiten in das 21. Jahrhundert eintreten, die uns in einer wirtschaftlichen Erholung. Nun, wir alle sich unsere Eltern nicht einmal hätten träumen lassen, hoffen dies. Aber wir schaffen einfach keine Arbeitsund wir werden den Amerikanischen Traum für uns plätze. Und kein Konjunkturaufschwung ist einen selbst und für künftige Generationen gesichert haben. Pfifferling wert, wenn er nicht mit neuen Arbeitsplätzen beginnt. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie vor zwölf Jahren Ronald Reagan an diesem Podium stand und dem Um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen amerikanischen Volk erklärte, wenn man unsere Schul- Aufschwung zu garantieren, fordere ich den Kongreß den in Dollarscheinen aufeinandertürmte, ergäbe sich auf, ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsein Haufen von 67 Meilen Höhe. Heute wäre dieser plätzen in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu Haufen 267 Meilen hoch. verabschieden. Wir werden den Menschen unverzüglich Arbeit bringen und eine halbe Million neuer ArbeitsIch erzähle ihnen das nicht, um jemandem die Schuld plätze schaffen: Arbeitsplätze, mit denen unsere für dieses Problem zu geben. Man kann überall Autobahnen und Flughäfen erneuert, Häuser renoSchuldzuweisungen vornehmen - bei beiden Seiten viert, neues Leben in ländliche Kleinstädte getragen der Regierung und beiden Parteien. Die Zeit der und Hoffnung und Chancen bei der Jugend unseres Schuldzuweisungen ist beendet. Ich bin hierher ge- Landes verbreitet werden, die allein in diesem Somkommen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich mer nahezu 700.000 Arbeitsplätze erhalten soll. Und möchte, daß Sie Verantwortung für die Zukunft dieses ich lade die führenden Köpfe der amerikanischen Landes übernehmen, und wenn wir es richtig machen, Wirtschaft ein, sich uns in diesen Bemühungen anzudann ist es mir egal, wer dafür die Lorbeeren erntet. schließen, damit wir gemeinsam in Städten und armen ländlichen Gebieten eine Million Ferienjobs für junge Unser Plan besteht aus vier grundlegenden Kompo- Menschen schaffen können. nenten: Erstens kehrt er unseren wirtschaftlichen Ab- Zweitens weist unser Plan über den gegenwärtigen schwung um, indem die Wirtschaft kurzfristige Wirtschaftszyklus hinaus, weil unsere Bestrebungen Impulse erhält und langfristig in unsere Men- in das nächste Jahrhundert reichen. Der Kern unseres schen, ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen Planes ist langfristig angelegt. Er beinhaltet ein Investitionsprogramm, das in den Bereichen, die für unsere investiert wird. wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind, öffentliche Zweitens verwandeh er das Geredevon gestern und private Investitionen ankurbeln soll. Und er beinin die Taten von heute, indem Arbeit und Familie haltet ein Programm zum Defizitabbau, das die für in jedem Teil unseres Lebens geschätzt wer- Investitionen des privaten Sektors zur Verfügung stehenden Ersparnisse erhöhen, die Zinssätze senken, den. den von Zinszahlungen aufgefressenen Prozentsatz Drittens sieht er eine erhebliche, ehrliche und des Bundeshaushalts abbauen und das Risiko von glaubwürdige Verringerung des Defizits im Bun- Turbulenzen auf den Finanzmärkten verringern wird, deshaushalt vor. die die Wirtschaft belasten könnten. Schließlich verdient er sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes, indem diese Pläne zuerst durch Einschnitte bei staatlicher Verschwendung und Ineffizienz bezahlt werden - Kürzungen, nicht Tricks, bei den Staatsausgaben - und endlich einmal durch Fairneß in der Art und Weise, wie die Lasten getragen werden. Heute abend möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, was die Regierung tun kann, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Regierung mehr für die hart arbeitenden Menschen tun muß, die für sie bezahlen. Zunächst Seite 2 Langfristig sollte all dies zu stärkerem Wirtschaftswachstum, verbesserter Produktivität, höheren Löhnen, mehr qualitativ anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer verbesserten Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft führen. Um öffentliche Investitionen und Defizitabbau zu verwirklichen, werden die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhöht. Unsere Ausgabenkürzungen wurden sorgfähig durchdacht, um zu versuchen, wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren, die Friedensdividende für Investitionszwecke zu nutzen und die Gewichte Sonderdienst �im Haushalt vom Verbrauch zu Investitionen zu verschieben. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind beide darauf angelegt, zu gewährleisten, daß die Kosten dieses historischen Programms zur Behandlung und Bewältigung unserer Probleme von denen getragen werden, die sich diese Kosten am ehesten leisten können. te zur Reformierung unseres Krankenversicherungssystems unternehmen. Die Unternehmen der Vereinigten Staaten werden niemals stark sein, die Familien Amerikas werden niemals sicher sein und die Regierung der Vereinigten Staaten wird niemals solvent sein, wenn wir nicht unsere Krise in der Krankenversicherung in den Griff bekommen. Unser Plan zielt darauf ab, die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft durch niedrigere Zinssätze, eine verbesserte Infrastruktur, besser ausgebildete Arbeitnehmerund eine stärkere Mittelschicht zu verbessern. Weil kleine und mittlere Unternehmen die meisten Arbeitsplätze schaff en, beinhaltet u nser Plan die kühnsten auf kleinere Unternehmen gerichteten Anreize in der Geschichte. Wir schlagen eine auf Dauer bestehende Steuervergünstigung für Investitionen von Kleinunternehmen sowie neue Vorteile für Unternehmer vor, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir werden kleineren Unternehmen Zugang zu den brillanten Technologien unserer Zeit und zu den Krediten verschaffen, die sie benötigen, um zu blühen und zu gedeihen. Die steigenden Kosten und der Mangel an medizinischer Versorgung gefährden sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Leben. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird mehrere hundert Milliarden Dollar für Investitionen und Wachstum und neue Arbeitsplätze freisetzen. Langfristig ist die Reform der Krankenversicherung unerläßlich, um unser Defizit abzubauen und die Investitionen zu erhöhen. Mit einem neuen Netz von Gemeindeentwicklungsbanken sowie 1 Milliarde Dollar, um den Traum von Unternehmenszonen zu verwirklichen, werden wir beginnen, neue Hoffnung und neue Arbeitsplätze indie Geschäfte und Fabriken von Süd-Boston bis SüdTexas und South-Central Los Angeles zu tragen. Unser Plan investiert in unsere Straßen, Brücken, Nahverkehrssysteme, in Hochgeschwindigkeitszüge und spitzentechnologische Informationssysteme sowie in die ehrgeizigste Beseitigung von Umweltschäden unserer Zeit. An der Schwelle des neuen Jahrhunderts hängt Wirtschaftswachstum wie nie zuvor von der Öffnung neuer Märkte in Übersee ab. Deshalb werden wir auf fairen Handelsregeln auf den internationalen Märkten bestehen. Ein Teil unserer nationalen Wirtschaftsstrategie muß die Ausweitung des Handels zu fairen Bedingungen sein, darunter der erfolgreiche Abschluß der jüngsten Runde von Welthandelsgesprächen. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit angemessenen Sicherheiten für Arbeitnehmer und die Umwelt. Gleichzeitig benötigen wir einen aggressiven Versuch zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie, besondere Konzentration auf angeschlagene Branchen wie Flugzeugbau und Fluggesellschaften sowie besondere Hilfen für freigesetzte Arbeitskräfte, etwa in unserer Rüstungsindustrie. Ich verspreche, daß Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, um Amerika für den Wandel zu stärken. Alle unsere Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft werden jedoch scheitern, wenn wir nicht kühne SchritSonderdienst Dieses Frühjahr werde ich dem Kongreß einen umfassenden Plan zur Reform der Krankenversicherung unterbreiten, der endlich die Kosten unter Kontrolle bringen wird. Wir werden allen unseren Familien Sicherheit gewähren, damit niemandem der benötigte Versicherungsschutz verwehrt wird. Wir werden Betrug und unverschämte Gebühren ausmerzen und gewährleisten, daß Sie oder Ihr Arzt nicht länger von der Bürokratie erstickt werden. Und wir werden amerikanische Standards aufrechterhalten - die qualitativ beste medizinische Versorgung der Welt und die Wahlmöglichkeiten, die wir verlangen und verdienen. Das amerikanische Volk erwartet von uns, daß wirdas Problem der Krankenversicherung bewältigen. Und wir müssen dies jetzt tun. Der vielleicht grundlegendste Wandel, den unser neuer Kurs bietet, liegt in seiner Konzentration auf die Zukunft und die Investitionen, die wir bei unseren Kindern anstreben. Jeder Tag der Verzögerung fordert einen hohen Preis. Die Hälfte unserer Zweijährigen erhalten keine Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten. Unser Plan wird sie für jedes in Frage kommende Kind bereitstellen. Und wir sparen zehn Dollar für jeden Dollar, den wir ausgeben, indem wir verhütbare Kinderkrankheiten beseitigen. Das Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ausgebaut werden, damit jede Schwangere, die unserer Hilfe bedarf, sie erhält. Head Start - ein Programm, das Kinder auf die Schule vorbereitet - ist eine Erfolgsgeschichte. Es spart Geld, aber es erreicht heute lediglich ein Drittel aller in Frage kommenden Kinder. Im Rahmen unseres Planes werden wir jedes anspruchsberechtigte Kind einbeziehen. Investitionen in Head Start und WIC sind nicht nur richtig, sie sind klug. Für jeden Dollar, den wir heute investieren, sparen wir morgen drei. Amerika muß mehr von unseren Schülern, unseren Lehrern und unseren Schulen verlangen. Und wir Seite 3 �müssen ihnen die Mittel geben, die sie benötigen, um Wir bitten die Väter und Mütter, mehr Verantwortung hohe Normen zu erfüllen. für ihre Kinder zu übernehmen. Und wir werden hart gegen die Eltern vorgehen, die sich vor UnterhaltszahWir werden Wirtschaft und Schulen zusammenbrin- lungen für ihre Kinder drücken wollen. gen, um neue Lehrstellen zu schaffen und jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie heute Wir wollen unsere Familien vor Gewaltverbrechen benötigen, um die produktiven Arbeitsplätze von mor- schützen, die die Menschen in Angst und Schrecken gen zu finden. versetzen und unsere Gemeinden zerreißen. Wir müssen ein strenges Gesetz zur Bekämpfung der Lebenslanges Lernen wird Arbeitnehmern während Kriminalität verabschieden. Wir brauchen auf unseren ihrer gesamten Karriere nützlich sein. Wir müssen ein Straßen 100.000 zusätzliche Polizisten, müssen für neues einheitliches Ausbildungssystem für Arbeitneh- nicht gewalttätige Erststraftäter Erziehungslager einmer schaffen, damit Arbeitnehmer unabhängig davon richten und abgebrühte Kriminelle hinter Gitter brinausgebildet werden, warum sie ihren Arbeitsplatz gen. Wir haben die Pflicht, den Waffenbesitz von verloren haben. Kriminellen zu verhindern. Wenn Sie das BradyGesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen. Unser Programm eines nationalen Dienstes wird allen Amerikanern Kredite für den Collegebesuch verfügbar Damit die Regierung den Steuerzahlern aus der Mittelmachen und sie dazu auffordern, ihrem Land etwas schicht dient und nicht besonderen Interessengrupzurückzugeben - als Lehrer, Polizeibeamte, Sozialar- pen, müssen wir unser politisches System reformiebeiter. Dies wird ein historischer Wandel von der ren. Dimension der Land Grant Colleges und der Gl Bill sein. Hundert Jahre später werden Historiker, die ihre Ich bitte den Kongreß, eine wirkliche WahlkampffiAusbildung unserem Plan für einen nationalen Dienst nanzreform durchzuführen. Wir wollen die Macht verdanken, Ihrer Vision ihren Respekt bezeugen. bestimmter Interessengruppen verringern und die Beteiligung der Bevölkerung erhöhen. Wir sollten die Wir glauben an Arbeitsplätze, wir glauben an das Steuersenkungen für den Lobbyismus bestimmter Lernen, und wir glauben an die Belohnung von Arbeit. Interessengruppen abschaffen und das Geld zur Wir glauben an die Wiederherstellung der Werte, die Säuberung unseres politischen Systems verwenden. Amerika zu einem besonderen Ort machen. Und wir sollten schnell die entsprechenden Gesetze verabschieden, um Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Jede Arbeit hat ihre Würde, und alle Arbeitenden müssen in Würde leben. Denjenigen, die unsere Aktivitäten zu zwingen. Kranken pflegen, sich um unsere Kinder kümmern und die erschöpfendsten und schwierigsten Arbeiten verrichten, können wir im Rahmen unseres neuen Kurses die feierliche Versprechung geben: Um die Regierung von Grund auf umzugestalten, müssen wir jedoch sicherstellen, daß sie nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und das beginnt an der Spitze - im Weißen Haus. In den letzten Wochen habe ich 25 Durch die Ausweitung der Steuervergünstigung für Prozent des Personals im Weißen Haus abgebaut und selbstverdientes Einkommen werden wir Geschichte damit zehn Millionen Dollar eingespart. Ich habe machen: Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeit Kürzungen im Verwaltungsbudget von Behörden und von Millionen einkommensschwacher berufstätiger Ministerien angeordnet und 100.000 Stellen in der Amerikaner belohnt wird. Unser neuer Kurs zielt Verwaltung der Bundesregierung abgebaut, was insdarauf ab, ein ebenso mächtiges wie einfaches Prinzip gesamt zu einer Einsparung von 9 Milliarden Dollar in die Praxis umzusetzen: Wer ganztätig arbeitet, führen wird. Fürdie Regierung ist die Zeit gekommen, ebenso bescheiden zu leben wir jeder andere Haushalt sollte nicht arm sein. in Amerika. Aus diesem Grunde begrüße ich die Im Laufe dieses Jahres werden wir einen Plan vorle- heutige Entscheidung des Kongresses, ähnliche Schritgen, die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu te zur Kostensenkung im eigenen Haus zu unternehbeenden.. Niemand möchte das Sozialhilfesystem so men. Gemeinsam können wir dem amerikanischen gerne ändern wie diejenigen, die darin gefangen sind. Volk zeigen, daß wir seinen Ruf nach Wandel gehört haben. Wir werden den von der Sozialhilfe Abhängigen die Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung und Ge- Aber wir können noch weiter gehen. Heute abend sundheitsfürsorge anbieten, die sie brauchen, um wieder habe ich ein einjähriges Einfrieren der Gehälter für auf die Beine zu kommen. Nach Ablauf von zwei Beschäftigte der Bundesregierung gefordert. Nach Jahren müssen sie dann wieder arbeiten - wenn möglich Ablauf dieser Zeit werden diese Gehälter in geringein der Privatwirtschaft, wenn nötig im öffentlichen rem Maße steigen als die Inflationsrate. Dienst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Bezug von Wir müssen die Regierung neu erfinden, damit sie wieSozialhilfe als Lebensform zu beenden. der funktionsfähig wird. Wir werden auf eine innovatiUnser nächstes großes Ziel ist die Stärkung der ve Bildungsreform drängen, um den Lernprozeß zu verbessern und nicht einfach mehr Geld ausgeben. amerikanischen Familien. Seite 4 Sonderdienst �Wir werden den Superfund zur Beseitigung der Um- Im Rahmen der Umstrukturierung der US-Streitkräfte weltverschmutzung nutzen und nicht einfach das Ein- zur Bekämpfung der neuen Gefahren in der Welt nach kommen der Juristen erhöhen. Wir werden unser dem Kalten Krieg können wir unseren VerteidigungsBundesbanksystem gesetzlich regeln, nicht nurumdie etat auf verantwortungsvolle Weise kürzen. Niemand Sicherheit unserer Finanzinstitutionen zu gewährlei- sollte jedoch einen Zweifel daran haben, daß die unter sten, sondern auch um uns aus der Kreditfalle zu der Flagge der Vereinigten Staaten dienenden Männer befreien. Wir werden die gesamte Ausrichtung unse- und Frauen die am besten ausgebildeten, am besten rer Programme zur Bekämpfung der Armut ändern - ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte von Anspruchsdenken zu Befähigungsdenken. der Welt sein werden, solange ich Präsident bin. Jahrelang wurde ständig überdas Defizit geredet, aber wenige glaubwürdige Anstrengungen zu seinem Abbau unternommen. Dieser Plan befaßt sich mit diesem Problem. Unser Plan nimmt das Haushaltsdefizit in Angriff - ernsthaft und langfristig. Wir werden eine der größten Reduzierungen des Haushaltsdefizits und die größte Änderung unserer staatlichen Prioritäten in der Geschichte zur gleichen Zeit durchführen. Mit Unterstützung einer gestrafften und effektiveren Landesverteidigung und einer stärkeren Wirtschaft wird unsere Nation bereit sein, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, die sich den Herausforderungen ethnischer Konflikte, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globalen demokratischen Revolution und dem Schutz unserer Umwelt stellen muß. Wir bauen nicht das Defizit ab, weil uns die Experten dazu raten. Wir bauen das Defizit ab, damit es sich Ihre Familie leisten kann, die Kinder aufs College zu schikken. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihre Kinder eines Tages in der Lage sind, sich ein eigenes Haus zu kaufen. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihr Unternehmen in die Umschulung seiner Angestellten und die neue Ausrüstung seiner Fabriken investieren kann. Wir bauen das Defizit ab, damit die Regierung Investitionen tätigen kann, die uns stärker, klüger und sicherer machen. Unser Wirtschaftsplan ist ehrgeizig, aber er ist notwendig, damit unser Land weiterhin Rang und Macht hat. Und wir werden auf faire Weise dafür zahlen - indem wir in der Regierung Einsparungen vornehmen und von denen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, jetzt das meiste erwarten - indem wir mehr Amerikaner um ihren Beitrag heute bitten, damit es allen Amerikanern morgen besser geht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen. In zehn Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 635 Milliarden Dollar angewachsen sein, die nationale Verschuldung wird sich auf nahezu 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die Zinszahlungen für diese Schulden werden das kostspieligste Regierungsprogramm überhaupt sein, und wir werden weiterhin der größte Schuldner der Welt sein, der einen Großteil seiner Investitionen nur in Abhängigkeit von Auslandsgeldern tätigen kann. Unser Haushalt wird bis 1997 140 Milliarden Dollar unseres Defizits abbauen - eine der größten tatsächlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten vorgenommenen wurden. Wir nehmen mehr als 150 schwierige, schmerzhafte Kürzungen vor, wodurch die Staatsausgaben um 246 Milliarden Dollar gesenkt werden. Wir streichen nutzlos gewordene Programme, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Atomkraft. Wir werden bei Subventionen drastische Kürzungen vornehmen und verschwenderische Projekte einstellen. Viele dieser Programme hatten früher durchaus ihre Berechtigung. Aber wenn wir mit neuen Plänen beginnen, müssen wir alte abschaffen. Die Regierung hat ihre Fähigkeit zum Entwurf von Programmen unter Beweis gestellt. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir auch zu ihrer Begrenzung fähig sind. Sonderdienst Ich fordere Sie auf, den Spitzensteuersatz für die Wohlhabendsten - diejenigen, die mehr als 180.000 Dollar im Jahr verdienen - von 31 Prozent auf 36 Prozent zu erhöhen. Unser Plan empfiehlt eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe auf 250.000 Dollar im Jahr übersteigende Einkommen. Wir werden die Schlupflöcher stopfen, die es einigen ermöglichen, ohne Steuerzahlungen davonzukommen. Für Unternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen über 10 Millionen Dollar werden wir die Körperschaftssteuer auf 36 Prozent erhöhen. Und wir werden die Steuersenkungen für Aufwandsentschädigungen abbauen. Unser Plan nimmt die Steuersubventionen in Angriff, die diejenigen Unternehmen belohnen, die Aufträge nach Übersee vergeben. Wir werden durch eine wirksame Kontrolle der Steuerzahler sicherstellen, daß ausländische Unternehmen, die in Amerika Gewinne erzielen, unserem Land die Steuern zahlen, die sie ihm schulden. An die Angehörigen der Mittelschicht gerichtet sage ich folgendes: Sie sind nicht länger alleine; Sie werden nicht länger vorgeschickt; Sie werden nicht länger mehr zahlen und weniger bekommen. 98,8 Prozent aller amerikanischen Familien werden keinen höheren Einkommensteuersatz haben. Nur bei den reichsten 1,2 Prozent wird dieser Satz steigen. Ich möchte eines klarstellen: Es wird keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten Seite 5 �geben. Es wird Kürzungen bei den Zahlungen an diejenigen geben, die Leistungen erbringen - Ärzte, Krankenhäuser und Laboratorien -, um die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Diese Kürzungen sind lediglich ein Notbehelf bis zur Reform des gesamten Gesundheitssystems. Ich möchte das noch einmal wiederholen, denn das ist mir sehr wichtig und wie ich weiß auch Ihnen: Dieser Plan sieht keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten vor. Die einzige Änderung, die wir im Rentenversicherungssystem vornehmen, besteht darin, unsere älteren Mitbürger mit höherem Einkommen, die nicht allein von der Rente leben, um einen größeren Beitrag zu bitten. 80 Prozent der Rentenbezieher sind davon nicht betroffen. Wenn Sie jetzt ihre Renten nicht versteuern müssen, werden Sie das auch unter diesem neuen Plan nicht tun müssen. Unser Plan umfaßt eine Energiesteuer als bestes Mittel, uns neue Einnahmen zur Senkung des Defizits und für Investitionen in unsere Menschen zu verschaffen. Außerdem reduziert diese Steuer im Gegensatz zu anderen Steuern die Umweltverschmutzung, verbessert die Energienutzung und vermindert unsere Abhängigkeit von aus instabilen Regionen der Welt stammendem Erdöl. Heute abend muß das amerikanische Volk erfahren, daß wir Veränderungen brauchen. Aber es wird wahrscheinlich auch fragen, ob wir die Kraft haben, diese Veränderungen auch herbeizuführen. Es weiß, daß sobald wir dieses hohe Haus verlassen haben, die Interessengruppen mit aller Macht ans Werk gehen und die von uns angestrebten Veränderungen zu verhindern trachten. Die Verfechter des "gesunden Menschenverstands" werden tausend Gründe finden, warum dies und jenes nicht getan werden kann. Unser Volk wird dem zusehen und sich fragen, ob etwa doch alles beim Alten bleibt. Daher müssen wir die Mauern seiner Skepsis Stein für Stein abbauen, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Nach so vielen Jahren des Festgefahrenseins und der Unschlüssigkeit, nach so vielen hoffnungsvollen Anfangen und so wenigen vielversprechenden Ergebnissen werden die Amerikaner ein hartes Urteil fällen, wenn wir die Stunde nicht nutzen. Dieser Wirtschaftsplan kann nicht jedem genehm sein. Wenn man dieses Paket auseinandernimmt, wird jeder etwas finden, das ihn ärgert. Aber insgesamt genommen, wird es uns allen helfen. Widerstehen Sie der Versuchung, sich lediglich auf die Ausgabenkürzung zu konzentrieren, die Ihnen nicht gefällt oder auf nicht getätigte Investitionen. Niemand Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen eine freut sich über Steuererhöhungen. Aber wir wollen den amerikanische Familie mit einem Einkommen von Tatsachen ins Auge sehen: 20 Jahre lang sind die 40.000 Dollar pro Jahr weniger als 17 Dollar im Monat. Einkommen nicht gestiegen. Seit Jahren sind die Aufgrund weiterer von uns vorgeschlagener Program- Schulden explosionsartig angestiegen. Wir können es me werden Familien mit einem Jahreseinkommen uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu unter 30.000 Dollar praktisch überhaupt keine zusätz- verschließen. Wir müssen mit den Karten spielen, die lichen Steuern zahlen. Infolge unserer öffentlich be- wir auf der Hand haben. kundeten Entschlossenheit, das Defizit abzubauen, sind die Zinssätze seit der Wahl gefallen. Für die Wir können unser Programm nicht einfach auf die Mittelschicht bedeutet das, daß die erhöhten Energie- Frage hin untersuchen: Was kommt dabei für mich kosten durch die niedrigeren Zinsen für Hypotheken, heraus? Vielmehr muß die Frage lauten: Was kommt Verbraucherkredite und Kreditkarten mehr als aus- dabei für uns heraus? geglichen werden. Das ist eine weise Investition zu Wenn wir hart arbeiten - und zusammenarbeiten -, Ihrem Nutzen und zu dem Ihres Landes. wenn wir uns wieder der Stärkung unserer Familien, Ich fordere alle Amerikaner auf, sich vor Augen zu der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Neugestalhalten, was es kosten würde, nichts zu ändern, keinen tung der Regierung widmen, können wir die Geschicke neuen Kurs einzuschlagen. Wenn wir nicht den Mut Amerikas wieder zum Besseren wenden. haben, unsere Zukunft zu gestalten, anstatt uns etwas Heute abend bitte ich jeden hier im Kongreß Anwesenvon ihr zu borgen, verurteilen wir uns selbst zu einer den - und jeden Amerikaner - in sich zu gehen, Hoffjahrelangen, nur von Rezessionen unterbrochenen nung zu wecken, die Phantasie spielen zu lassen. In Stagnation, zu langsamem Wachstum von Arbeitsunserer Nation gibt es so viele gute Dinge, so viele plätzen, keinerlei Einkommenserhöhungen, zu höheChancen, so viel Interessantes. Wenn wir, wie das rer Verschuldung und größerer Enttäuschung. führende Länder tun sollten, mutig handeln, werden Was noch schlimmer ist: Wenn wir nichts ändern, Fortschritt und Wohlstand unser Vermächtnis sein. wenn wir nicht das Defizit abbauen, die Investitionen Das wird dann Amerikas neuer Kurs sein. Wir wollen und die Produktivität erhöhen und damit Arbeitsplätze allen Mut zusammennehmen, um die Stunde zu nutschaffen, werden wir unsere Kinder und Kindeskinder zen. zu weniger Lebensqualität und einem schlechteren Ich danke Ihnen. Guten Abend. Gott segne Amerika. Los verurteilen. * * * * * Seite 6 Sonderdienst { � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton erläutert sein Wirtschaftsprogramm<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/27d8de928b251ac514cdc318a9d4a1bf.pdf c932a76789115158479311184a8d7830 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Literatur</strong><br />Der Amerikanische Roman - neun repräsentative Stimmen unserer Zeit (III)<br /><em>3. Folge einer Serie von 4 Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Erziehungswesen</strong><br />Lernen wird Vergnügen<br /><em>Die "Lehrmaschine" - neues Hilfsgerät für den Unterricht</em><br /><em>Von George R. Price</em><br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Neue Versuche zur Farbwahrnehmung des Auges<br /><br />Millionen andere "Erden" im Universum?<br /><br />Untersee-Schluchten und Sandströme im Pazifik entdeckt<br /><br />Strahlenbeständige Flüssigkeiten und Schmiermittel&nbsp;<br /><br />Magnetfeld verzögert Rotationsbewegung der Satelliten<br /><br />Blick über 1 Milliarde Lichtjahre&nbsp;<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Westmächte veröffentlichen gemeinsamen Abrüstungsplan<br /><em>US-Außenministerium veröffentlichte am 15. März 1960 den Fünf-Mächte-Arbeitsplan für Genf</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/041c99390d399a66e092c4c58100a881.pdf 45fa47d13ada83bb4b1fc56d882a59f9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan strafft Energie-Budget<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Haig warnt Sowjets vor "ernsten Konsequenzen" bei Interventionen in Polen<br /><em>- Fernsehinterview des amerikanischen Außenministers -</em><br /><br />USA wenden sich gegen jegliche Menschenrechtsverletzung in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten vor der UN-Menschenrechtskommission -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weidenbaum: Steuersenkungen werden Angebot und Nachfrage beleben&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />In den USA geht es auch mit weniger Energie<br /><em>- Effizientere Nutzung - Ausschöpfung der Einsparungsmöglichkeiten -</em><br /><br />Gesetz über Luftreinhaltung wird im US-Kongress behandelt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9229ecc9fafd82e327477ea87e8adb98.pdf ed59df5a2cbb02db60306f62d126e4c3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 1 8 . März 198 7 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz - Präsident Reagans Rundfunkansprache - Wick; Sowjetischer "Glasnosf-Kampagne mit Vorsicht begegnen - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - HINTERGRUNDMATERIAL An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten - Von Henry Kissinger - Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN ** 1 8 . März 1987 11 REAGAN NIMMT WEINBERGER UND SHULTZ IN SCHUTZ - Präsident Reagans Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - In seiner landesweit übertragenen wöchentlichen Rundfunkansprache erklärte Präsident Reagan am 14. März 1987, daß sowohl Verteidigungsminister Weinberger als auch Außenminister Shultz ihm eindringlich geraten hätten, keine Waffenverkäuf^ an den Iran zu unternehmen. "Sie hatten recht und ich unrecht" gestand der Präsident. Präsident Reagans Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute nachmittag möchte ich Sie von den wichtigen Veränderungen unterrichten, die in jüngster Zeit in unserer Administration stattgefunden haben und auch unser Programm für die kommenden Monate beeinflussen werden. Baker als meinem Stabschef, Frank Carlucci als Nationalem Sicherheitsberater und der Nominierung von Richter William Webster als neuem Direktor des Geheimdienstes ist meine Gruppe für die nationale Sicherheit wieder vollständig. Zunächst einmal hat jede Regierung ihre eigene Arbeitsgruppe für die nationale Sicherheit, eine Gruppe von Beamten, die den Präsidenten bei der Gestaltung der Außenpolitik unserer Nation unterstützen. Mit der jüngsten Ergänzung von Senator Howard Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger sind seit längerer Zeit Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, und ich möchte hierbei betonen, daß nie zwei Männer einem Präsidenten in seinem Nationalen Sicherheitsrat besser gedient haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie haben dieser Nation in langen Jahren in verschiedenen wichtigen Regierungsämtern treu gedient. Die Nation kann ihnen genau wie ich dankbar sein für ihre Intelligenz, ihre Hingabe und Integrität. Sie haben eine feste Überzeugung und zögerten niemals, mir ihre unverblümten Ansichten über anstehende Fragen der nationalen Sicherheit mitzuteilen. Sie sind bereit, ihre Meinung zu äußern, ungeachtet der Stärke des Widerstandes in der naturgemäßen Tendenz der Bürokratie, Kompromisse einzugehen oder denselben Weg einzuschlagen. Deshalb schätze ich sie so sehr. Im Falle der Waffenverkäufe an den Iran rieten mir sowohl Außenminister Shultz als auch Verteidigungsminister Weinberger entschieden davon ab, diese Initiative weiter zu verfolgen. Ich habe ihren Rat überdacht, bin aber zu dem Schluß gekommen, daß die Initiatve das Risiko wert war und habe sie fortgeführt. Wie wir jetzt wissen, hat sich herausgestellt, daß sie recht hatten und ich unrecht. Aber sie haben ihre Pflicht als meine Berater und als meine Mitarbeiter erfüllt, und ich bin sehr dankbar dafür, daß sie mir in den nächsten Monaten weiterhin mit ihren Ansichten zu unserem anstehenden Programm zur Seite stehen werden. Zur Außenpolitik möchte ich bemerken, daß Amerika sich in der Welt großen Problemen, aber noch größeren Möglichkeiten gegenübersieht. Wir sehen eine Chance für bedeutsame Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Rüstungsabbau, wenn wir einen klaren Kurs verfolgen und hart verhandeln. Gleichzeitig müssen wir mit dem sowjetischen Abenteurertum fertigwerden. Besonders Mittelamerika bleibt für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Und hier muß unser Kongreß wesentliche Entscheidungen darüber treffen, ob unsere Nation die Demokratie und den Widerstand gegen die Diktatur in einer Region ernsthaft unterstützen will, die so nah an unsere grenzt. Mein Engagement bleibt felsenfest bestehen. Ich werde jede Bemühung bekämpfen, die eine Unterstützung für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer beschneiden und sie dem Tod oder der Niederlage preisgeben will. In den kommenden Monaten wird das Wort "Programm" Bedeutung erlangen. Ich habe hier im Weißen Haus diese wichtigen Veränderungen vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß wir wieder das Steuer in der Hand haben und mit dem fortfahren, zu dessen Vollendung Sie mich gewählt haben. Im Inland wird unser Programm Veränderungen im Bereich des Haushalts und auch weitreichende Reformen bei der Wohlfahrt beinhalten, die den Kreis der Armut, in den so viele bedürftige Amerikaner geraten sind, durchbrechen sollen. Bitte erlauben Sie mir, daß ich mich nun anderen Fragen von erheblicher Bedeutung zuwende. Zunächst einmal bedeutete die Steuerreform vom vergangenen Jahr, daß Millionen von Amerikanern in diesem Jahr Formulare (W-4) ausfüllen mußten, die sehr verwirrend waren. Ich weiß das, weil ich selbst ein solches auszufüllen hatte. Wir haben Ihre Beschwerden vermerkt und zusammen mit der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ein neues einfacheres Formular erarbeitet, das in etwa einem Monat erhältlich sein wird. Das amerika- - 2 Sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik dreht sich alles um denselben Kern. Wir haben eine Aufgabe, und wir werden diese in den kommenden beiden Jahren mit Ihrer Hilfe und Unterstützung auch ausführen. �nische Volk ist also gegen den Fiskus angetreten und hat gewonnen. Dann hat unsere Administration Anfang dieser Woche Reformen bei der Bundesprüfstelle für Nahrungsmittel und pharmazeutische Präparate angekündigt, die es Opfern von AIDS und anderen lebensbedrohenden Krankheiten leichter machen, neue Arzneimittel zu erhalten, die sich noch im Versuchsstadium befinden. Dieser Schritt, durch den der Regierungsapparat noch weiter zurückgedrängt wird, könnte weniger Leid und Schmerz für Tausende von schwer erkrankten Amerikanern bedeuten. Das wäre eine Maßnahme, die im wahrsten Sinne des Wortes human zu nennen wäre. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich noch ein letztes Wort zu einem Thema sagen, daß meine irische Seele betrifft, zum St. Patrick-Gedenktag. Seit der Hundersnot in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts sind Millionen der Söhne und Töchter Er ins nach Amerika gekommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Aber ob irisch oder nicht, fast alle Amerikaner verfolgen ihre Ahnenlinie bis hin zu Vorfahren aus fernen Ländern, Männern und Frauen, die mit dem festen Entschluß nach Amerika gekommen sind, zu arbeiten und die nur Freiheit forderten. Ich glaube daher, daß wir am kommenden Dienstag als Amerikaner alle berechtigt sind, zu feiern. Bis nächste Woche und vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 11 18. März 1987 WICK: SOWJETISCHER "GLASNOST"-KAMPAGNE MIT VORSICHT BEGEGNEN - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Charles Z. Wick, hat am 13. März 1987 in einer Rede vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu aufgerufen, der neuen Kampagne der Offenheit oder "Glasnost" seitens der Sowjetunion mit "Vorsicht und Wachsamkeit" zu begegnen. Das Ziel der neuen sowjetischen Strategie bestehe darin, "die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - dazu zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln". Nachfolgend bringen wir die Ansprache von Direktor wick lichen Auszügen: Seit 1945 ist die Welt das Schlachtfeld eines "Krieges der Ideen" gewesen - eines Krieges, in dem die großen Traditionen der westlichen Demokratien, wie etwa die Philosophien von Jefferson, Madison und Lincoln sich im Kampf gegen die Ideologien von Marx, Lenin, Stalin und Mao befanden. In jüngster Zeit ist dieser Wettbewerb jedoch immer subtiler geworden. Die Machtübernahme von Generalsekretär Gorbatschow hat einen neuen und dynamischeren Führungsstil ermu- United States Information Service Embassy of the United States of America in ihren wesent- tigt. Die Sowjets vermarkten ein neues Image der Offenheit gegenüber der Welt. Sie nennen ihr Produkt "Glasnost". Aber "Glasnost" ist mehr als ein Produkt. Es ist eine Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit. Die Sowjets versuchen, den Krieg der Symbole zu gewinnen. Wenn sie ihn gewinnen, dann haben sie auch den Krieg der öffentlichen Diplomatie gewonnen. Was würden verlieren? wir in diesem Fall Am schlimmsten wäre, daß wir un- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sere Sicherheit verlieren könnten. Wir müssen nicht eigens daran erinnert werden, daß es im Falle eines Krieges keinen Gewinner geben wird. Der Verlierer wird ebenso wie der Gewinner verlieren. Dies wird die endgültige Bestrafung einer Fehleinschätzung sein. - die Abkoppelung von SDI von INF-Verhandlungen in Genf; Längerfristig könnten wir, falls wir den "Krieg der Ideen" verlieren, die Seele der Freien Welt in Gefahr bringen, ihre heutige Existenz und ihr Versprechen für die Sicherheit von morgen. - die Enthüllungen in der sowjetischen Presse zu Katastrophen wie Tschernobyl, Schiffsunglücken, dem Untergang eines Atom-U-Bootes und selbst zu innenpolitischen Unruhen in der Sowjetunion; Deshalb ist folgende Frage von einem in unserer gesamten Geschichte vielleicht niemals dagewesenen Ernst. Kündigt dieses neue Image einen Wandel in den sowjetischen Zielen an, oder hüllen sich die Sowjets lediglich in einen Deckmantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? - eine verstärkte Bereitschaft, auf die westliche Kultur zuzugehen, einschließlich der Bildung von Gemeinschaftsunternehmen. Wie Sie es vielleicht ausdrücken würden, entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder handelt es sich um eine Mogelpackung? Dies ist heute die zentrale Frage. Und die Antwort darauf ist entscheidend für all diejenigen, die einen dauerhaften Frieden wollen. Bis heute ist die Antwort unklar. Aber wir beobachten täglich eine positive und vielleicht vielversprechende Litanei sowjetischer Handlungen. Sie verkaufen ein Image von "Glasnost" und Fortschritt zu einer besseren Welt. Sie nehmen die Aufmerksamkeit von Menschen in der ganzen Welt gefangen, besonders dort, wo die Frontlinien des Ost-West-Konflikts verlaufen. Denken Sie einen Moment nach. Wie reagieren Sie auf das folgende: - 2 - die Freilassung Andrei Sacharows, Juri Orlows, Anatoli Schtscharanskis und anderer politischer Gefangener; den Diese Marketing-Bemühungen sind auf die Völker der Welt ausgerichtet. Ihr strategisches Ziel besteht darin, eine sowjetisch-informierte Weltmeinung zu schaffen, die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln. Um dieser Bedrohung energisch entgegenzutreten, haben wir von USIA unsere eigenen Initiativen entwikkelt, um den amerikanischen Wettbewerbsvorteil in diesem weltweiten "Krieg der Ideen" zu bewahren. Zum Glück können wir dabei von einer Position der Stärke ausgehen. Jede gute Werbekampagne hofft auf ein gutes Produkt. Wir besitzen ein großartiges Produkt - die Wahrheit über diese große Nation, ihr Volk, ihr Leben und ihre Vision von der Zukunft . Wer ist dabei unser Publikum und �welches unser Markt? Ich kann dies kurz beantworten: die ganze Welt besonders aber diejenigen, denen glaubwürdige Nachrichten und Informationen vorenthalten werden und die in ihren stillen Kämpfen von besseren Tagen träumen. Warum aber die ganze Welt? Erstens hängt unsere Sicherheit von einer Welt ab, in der unsere grundlegendsten politischen und wirtschaftlichen Prinzipien aufrechterhalten werden - die Prinzipien der Selbstbestimmung und des freien Handels. Eine Welt, die diesen Prinzipien gegenüber feindselig eingestellt ist, ist eine Welt, in der wir nicht überleben können. Es gibt aber etwas noch grundlegenderes - eine Verpflichtung gegenüber anderen Menschen. Die Botschaft unseres Produkts ist umfassender als jede Gesellschaft und jede Regierung. Sie ist im Grunde die Botschaft der Freiheit selbst, und sie lebt in der Seele jedes Menschen als ein "inneres Maß" seines höchsten und ehrenwertesten Trachtens. Darin liegt die Grundlage unserer Stärke. Aber, mehr als das, die Freiheit - und ihre Vorzüge - dient als Grundlage für die Einstufung von Regierungen und Völkern. In der Werbung ist ein Markenzeichen das Merkmal zur Identifizierung einer Ware, ein Symbol, daß gewisse Merkmale des Produkts anzeigt, wie etwa seine Qualität und Zusammensetzung und auch sein Prestige. In der öffentlichen Diplomatie benutzen wir ebenfalls Identifizie- 3 rungsmerkmale - ein Markenzeichen, das die Lebensqualität eines Landes sowie die Qualität seiner Institutionen und seiner Regierung symbolisiert. Stellen Sie die Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Nord- und Südkoreas, Nicaraguas und Costa Ricas, Kambodschas und Singapurs gegenüber. Jedes Länderpaar besitzt vergleichbare Kulturen, Traditionen und eine ähnliche Geschichte. Und doch sind z. B. die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Länder verschiedener Güteklassen mit verschiedenartigen Identifizierungsmerkmalen. In jedem Fall sind die "Markenzeichen" der Freiheit die Bundesrepublik Deutschland, Südkorea, Costa Rica und Singapur - in ihrem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben dynamisch. Die anderen "Markenzeichen", die sich unter Repression und Kontrolle abmühen - die DDR, Nordkorea, Nicaragua und Kambodscha - entbehren des Wachstums, der Hoffnung und Lebenskraft, die zum Markenzeichen ihrer Nachbarn gehören. Wenn man dies unter dem Gesichtspunkt des Marketing betrachtet, dann bedeuten diese Unterschiede an sich schon ein bedeutendes Marketing-Mittel. Aber, genau wie Sie, benutzen wir eine Mischung von Techniken und Mitteln - einige alte, einige neue -, um unsere Produkte zu verkaufen. Die unseren sind: Worldnet, ein neues weltweites Satelliten fernsehnetz... die Stimme Amerikas... ein neuer Dienst für Kuba, Radio Marti.... Eine weltweite Nachrichtenagentur, die schon bald über Satellit direkt mit den Nachrichtenzentren der Medien der Welt verbunden werden soll... Magazine... Austauschprogramme für die Menschen... kulturelle Darbie- �tungen... 159 Bibliotheken... 200 Kulturzentren in 100 Ländern... drei Auslandspressezentren in den Vereinigten Staaten für 3 000 Auslandskorrespondenten... sowie ein Vortragsprogramm in Übersee... Ausstellungen... Botschafter aus den Bereichen Sport und Kunst... und unser eigenes engagiertes Korps von Diplomaten in 206 Posten in 127 Ländern. Alle diese Ressourcen werden täglich angewendet und ebenso wie bei Ihnen im Geschäftsleben, erhalten wir ein wichtiges "Echo" über die Auswirkungen, die sie auf unser Publikum haben. Zuhörer und Zuschauer überall auf der Welt schreiben uns ihre Reaktionen und Vorschläge. Unsere weltweiten Dienststellen beliefern uns mit Post unserer Hörer und den Stellungnahmen der ausländischen Medien sowie von offizieller Seite. Verschiedene Regierungsbehörden vermitteln uns Auswertungen unserer Schwerpunkte und Programme. Wir geben Projekte über ausländische Standpunkte und Meinungen in Auftrag. Diese kontinuierliche und andauernde Auswertung - die sowohl eine informelle als auch eine formelle Meinungsumfrage darstellt - ist uns bei der Bewertung des Erfolges unserer Kampagnen und bei der noch effektiveren Planung für die Zukunft behilflich. Dieses "Echo" ist die Grundlage für meine allmorgendlichen Besprechungen mit dem Außenminister und seinen wichtigsten Vertretern, bei denen ich sie über die Stellungnahmen in der ausländischen Presse und über gegenwärtige politische Tendenzen und Themenkomplexe informiere. Die ganze Nacht über treffen Fernschreiben allen Ländern der Welt in unserem Führungszentrum ein, werden zusammengefaßt und rechtzeitig vor meinem Morgentermin mit dem Außenminister zu mir nach Hause geschickt. Als Werbefachleute sind Sie sich sicherlich bewußt, daß "Publikumsecho und Auswertung" die entscheidenen Bestandteile jeder erfolgreichen Strategie sind. Dies hat heute ganz besondere Gültigkeit. Die Einstellungen eines Volkes beeinflussen heute mehr denn je die Handlungen, Politik und in manchen Fällen sogar das Überleben eines Regimes. Internationale Rundfunksendungen der Freien Welt haben zum Beispiel dazu beigetragen, daß das polnische Volk in Solidarnosc - Solidarität mit einer gemeinsamen Stimme sprechen konnte. In El Salvador, Haiti und auf den Philippinen erlangten die demokratischen Kräfte aufgrund von Ideen ihren Sieg - Ideen, die in der ganzen Welt durch die modernen Telekommunikationsmittel in den Wohnzimmern unterstützt und dadurch noch mächtiger wurden. Wir werden niemals vergessen, daß für unseren Kunden - Amerika - ein Rückschlag im "Krieg der Ideen" eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit unseres Landes darstellen würe. Es ist daher nicht überrraschend, daß die USIA-Bilanz im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte positiv war. Von USIA durchgeführte Meinungsumfragen haben gezeigt, daß die Vereinigten Staaten und unsere demokratische Lebensweise sich weiterhin einer hohen Wertschätzung erfreuen. Die Beweise dafür sehen wir täglich. Die Bürger der sogenannten sozialistischen Demokratien stimmen weiterhin auf die einzige ihnen mögliche Art und Weise ab - mit ihren Füßen. Wir haben noch nie davon gehört, daß jemand in die andere Richtung über die Berliner Mauer geklet- �tert ist. Prozent der Erwachsenen die "Stimme". Seit 1979 ist die Welle der Demokratie sogar über zehn Länder Lateinamerikas hinweggerollt. In Berlin beherrscht RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) mehr als 50 Prozent der Marktanteile und ist damit zweifelsohne der beliebteste Radiosender in der geteilten Stadt. Wie effektiv ist die USIA-Strategie jedoch im einzelnen auf dem Markt der Ideen? Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. In den ersten drei Jahren seit seiner Inbetriebnahme hat Worldnet insgesamt vier Milliarden Zuschauer erreicht. In diesem kurzen Zeitraum haben wir weltweit mehr Medien erfaßt als dieses Amt in den vergangenen 30 Jahren erreichen konnte. Worldnet genießt bei führenden Journalisten und ausländischen Regierungsoberhäuptern hohes Ansehen und viele von ihnen bitten regelmäßig um Tonbandaufzeichnungen und Kopien von Worldnet-Programmen. In der Anfangszeit von Worldnet schrieb eine führende belgische Zeitschrift, die "Westliche Welt": "Langfristig könnte sich dieses Kommunikationsbindeglied zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten als wichtiger für das Bündnis erweisen als die 'Ankoppelung' der Verteidigung der beiden Kontinente durch die Stationierung amerikanischem Pershing II und Marschflugkörper in Europa". Während das Fernsehen dramatische Ereignisse in der Freien Welt verbreitet, ist der Rundfunk das einzig wirkungsvolle Mittel, um Millionen von Menschen hinter dem Eisernen Vorhang und anderen unterdrückten Gebieten zu erreichen. Unsere treuesten Zuhörer haben wir in Osteuropa, wo die Zuhörerschaft - oder der Marktanteil - weiterhin im Ansteigen begriffen ist, vor allem in Polen. Dort hören 45 - 5 Zusammenfassend möchte ich nochmals auf die eingangs von mir gestellte Frage zurückkommen: Ist dieses neue Image ein Anzeichen für einen Wandel der sowjetischen Ziele? Oder hüllen sie sich nur in den messianischen Mantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? Entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder ist es eine Mogelpackung? Wir vermuten letzteres. Warum? - wird Ihre Frage lauten. Können Sie uns diese Frage beantworten? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets ständig die "Stimme Amerikas" stören und dafür auf ihrem Staatsgebiet soviel ausgeben wie das gesamte Budget der "Stimme Amerikas" weltweit? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets den CIA fälschlicherweise des Jim Jones Massakers in Guyana beschuldigen oder, wenn sie die US-Armee öffentlich der Erzeugung und Verbreitung des AIDS-Virus in Afrika beschuldigen, aber insgeheim zugeben, daß dies nicht richtig ist? Ist es "Glasnost" , wenn die Sowjets Dokumente fälschen und absichtlich Natur und Zweck unserer Strategischen Verteidigungsinitiative verzerren und dabei zynisch mit den Gefühlen unschuldiger Männer und Frauen spielen, die auf eine bessere und friedlichere Welt hoffen und für sie �beten. Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets amerikanische Buchhandlungen in der Sowjetunion nicht erlauben, wohingegen sowjetische Buchläden hier überall zu finden sind? Ist es "Glasnost", wenn unsere für Rußland bestimmte Musik, unsere Filme und Literatur zensiert, durchleuchtet und wegen des politischen Inhalts abgelehnt wird? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets hochrangigen Amerikanern das Auftreten im sowjetischen Fernsehen verweigern - mit Ausnahme einiger weniger Amerikaner bei feierlichen Anlässen - wogegen 43 hochgestellte Sowjets in den vergangenen Jahren ungehindert 200 mal im amerikanischen Fernsehen erscheinen konnten? Ist es "Glasnost", wenn die Freilassung einiger weniger sowjetischer politischer Gefangener weltweit Schlagzeilen macht, aber Hundertausende noch unter unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten werden? Lenin hat einmal gesagt: "Gedanken sind sehr viel tödlicher als Gewehre". Die Sowjets haben zwar die Macht der Gedanken längst erkannt, haben aber Stil, Image, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erst seit kurzem Bedeutung beigemessen. Langfrisitg gesehen erhebt sich folgende Frage: Wird ihr "Glasnost"Produkt über den Zustand einer Erscheinungsform hinausgehen und zu einer wirklichen Öffnung werden und damit Ausdruck des elementaren Wunsches des Menschen nach Freiheit und Frieden? Wird "Glasnost" den Deckmantel der Täuschung ablegen und anstelle dessen wahre Gerechtigkeit, - 6 wahre Wirtschaft, wahre Brüderlichkeit, wahre Abkehr von sowjetischer Unterdrückung und Agression und das wahre Versprechen zukünftigen Friedens schaffen? Oder wird es "glossover-nost" sein, das Weitermachen wie bisher, wobei die Täuschung und das Verbreiten von Lügen über Amerika im Mittelpunkt stehen und wie jemand einmal sagte: "Wir werden Euch begraben" . Die Antwort der Sowjets auf diese Fragen wird letzlich über den Erfolg der Marketingstrategie der Sowjets auf dem Markt konkurrierender Gedanken entscheiden. Wenn ihr Produkt echt ist - wenn es ein Waffenstillstand für Offenheit und Gerechtigkeit ist, der nach innen auf das Streben des Einzelnen nach größerer Freiheit reagiert und nach außen den Wunsch aller Menschen nach Frieden und Stabilität wiederspiegelt - dann wird es ein erfolgreiches Produkt für eine bessere Welt sein. Ist dies nicht der Fall, dann zeichnet sich zum wiederholten Male ein anhaltender Konflikt mit endlosen Spannungen ab. Im Moment sind wir zwar unsicher, aber dennoch voller Hoffnung, daß die Sowjets bei der Entwicklung eines neuen Führungsstils und eines neuen Image von dessen Annahme durch die Freie Welt geleitet sind. Kurzfristig gesehen soll "Glasnost" andauern und dies ist eine positive Entwicklung. Wenn wir die Entwicklung jedoch vor dem geschichtlichen und philosophischen Hintergrund betrachen, müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Wie immer die Dinge sich auch weiterentwickeln, USIA muß und will ihre Arbeit fortführen und gute Arbeit leisten. Im Wettkampf um den "Krieg der Gedanken" dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Es steht zu- �viel auf dem Spiel. USIA, das auf die Bedürfnisse unseres Kunden - die Vereinigten Staaten zugeschnittene Amt, muß erfolgreich sein. Und ich darf Ihnen allen versichern, daß wir nicht vorhaben, dieses Ansehen zu verlieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. - 7 �^^°s^< '^7 """ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial A< 1 8 . März 1987 11 AN ERPROBUNG UND STATIONIERUNG VON SDI FESTHALTEN - Von Henry Kissinger - - (AD) - Das US-Informationsamt (USIS) druckt diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Los Angeles Times Syndicate, wo dieser ursprünglich erschien. Copyright (c) 1987, Los Angeles Times Syndicate. Es ist bemerkenswert, wie bereits geringfügige Veränderungen im Inland das Grundmuster der Außenpolitik von Supermächten beeinflussen. In den Vereinigten Staaten verfolgt eine konservative Administration, die vor sechs Jahren noch leidenschaftlich einen neuen Ansatz bei den Ost-WestBeziehungen propagierte, heute das traditionelle Programm der vergangenen zwei Jahrzehnte mit lediglich geringen Veränderungen. in der Sowjetunion sucht eine eindrucksvolle neue Führungspersönlichkeit die heimische Wirtschaft zu reformieren, aber im United States Information Service Embassy of the United States of America Bereich der Außenpolitik verfolgt er die von seinem Vorgänger übernommene Grundlinie, wenn auch mit erheblich verbesserten Fähigkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. Grundeinstellungen halten sich noch hartnäckiger. Die Vereinigten Staaten wurden über alle Regierungswechsel hinweg von der nationalen Überzeugung geleitet, daß Frieden den Normalzustand darstellt und daß Spannungen durch Mißverständnisse oder böswillig hervorgerufen werden. Jeder neue sowjetische Führer wurde mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Erwartung begrüßt, daß jetzt ein neues und besseres Zeitalter heranbricht; wir haben das in den vergangenen Jahren dreimal beobachten können. Die amerikanische Hoffnung, daß eine sowjetische Hinwendung zu westlichen Werten ein Ende der Spannungen bedeuten könnte, hatte zu mangelnder Übereinstimmung geführt, wodurch ein leidenschaftliches Engagement für den Frieden sich kaum in ein vollständiges Programm umwandeln ließ. Als Leninisten engagieren sich die sowjetischen Politiker nicht für die abstrakte Idee des Friedens. Für sie ergibt sich Frieden - wie auch jeder andere Aspekt der Außenpolitik nicht als Ergebnis persönlicher Präferenzen, sondern aus der richtigen Beurteilung eines ausgewogenen Machtverhältnisses. Sowjetische Unterhändler kümmern sich nicht - wie ihre amerikanischen Kollegen - um Kompromisse oder persönliches Wohlwollen, sondern um das schrittweise Vorantreiben von Verhandlungen, mit deren Hilfe sich die sowjetische Macht ausbauen läßt. Wenn die Sowjets zahlenmäßig unterlegen sind, fordern sie gleiche Zahlen; in den Kategorien, in denen sie uns voraus sind, fordern sie beiderseitige Reduzierungen, die ihren verhältnismäßigen Vorteil verbessern. Jeder Gipfel zwischen Politikern aus Ost und West hat diesen unterschiedlichen Ansatz offengelegt. Das jüngste Beispiel für diese "Personalisierung" der Außenpolitik waren die beiden Treffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Vorsitzenden Gorbatschow. Reagan als alter Gegner des Kommunismus kam nach dem ersten Treffen in Genf offensichtlich zu der Überzeugung, daß er ein besonderes persönliches Verhältnis erlangt hatte, das er bei zukünftigen Treffen nutzen konnte, um auf diplomatischer - 2 Ebene Durchbrüche zu erzielen. Daher seine Bereitschaft, zu einem im wesentlichen unvorbereiteten Gipfel in Reykjavik zu fahren und dort über ein sowjetisches Papier zu verhandeln, das er nie zuvor gesehen hatte. Gorbatschows Einstellung zu Genf war eine ganz andere. Er betrachtete es als eine Plattform, auf der er sich selbst der öffentlichen Meinung des Westens als versöhnlich präsentieren konnte; er muß damit gerechnet haben, daß er mit der Zusage für zwei weitere Gipfel - in Washington und Moskau - den Termindruck auf einen Präsidenten verstärken konnte, zu dessen Stärken nicht die Beherrschung von Detail fragen zählt. Aber der Preis, den er dafür bezahlt hat Reagans in Genf erworbene beherrschende Stellung in der Öffentlichkeit - war offensichtlich zu viel für seine weniger phantasiebegabten Kollegen. Das muß seine Entscheidung herbeigeführt haben, aus Reykjavik faßbarere Ergebnisse mit nach Moskau zu bringen; praktisch gesehen, ein Dokument, daß sich in eine Verbesserung des "Kräfteverhältnisses" aus sowjetischer Sicht umarbeiten läßt. Die Sackgasse in Reykjavik spiegelt einen grundlegenden Unterschied im Ansatz beider Gesellschaftssysteme wider - einen Unterschied, der mir während eines kürzlichen Besuchs in Moskau wiederum bewußt wurde. Reformen im Inland haben es noch nicht fertiggebracht, die enorme, von sowjetischen Gesprächspartnern errichtete Front aufzubrechen. Hinweise auf mehr Flexibilität werden sorgfältig gesteuert. Wenn ein sowjetischer Wissenschaftler ein technisches Argument vorbringt, das geringfügig von der offiziellen Linie abweicht, stellt sich in der Regel als Versuchsballon auf dem nächsten diplomatischen Schlachtfeld heraus. �Amerikaner hingegen betrachten Verhandlungen weniger als ein Mittel zur Erlangung einer Zielsetzung, sondern vielmehr als Instrument zur Problemlösung. In jeder amerikanischen Delegation - auch in den offiziellen - gibt es aufrichtige Unterhändler, die ernsthaft daran glauben, daß sie und die Sowjets nicht etwa als Gegner, sondern als Kollegen ein gemeinsames Problem behandeln. Sie versuchen sich an möglichen Kompromissen, als ob sie an einem Seminar an der Universität teilnähmen und geben so den Sowjets wenigstens einen Überblick über mögliche Veränderungen in der amerikanischen Position. Als ich noch der Regierung angehörte, gab es verschiedene Gelegenheiten, bei denen unsere Beamten eine mögliche sowjetische Meinung als das wiedergaben, was sie selbst dem sowjetischen Vertreter zugeschoben hatten. Eine Reihe hochgeschätzter amerikanischer Prinzipien verleihen diesem Prozeß Dynamik. Die meisten Amerikaner sind davon überzeugt, daß ein Kompromiß der Mitte gefunden werden sollte, wenn zwei Parteien sich nicht einig sind. Aber bei diplomatischen Verhandlungen fördert eine solche Maxime Unnachgiebigkeit. Amerikanische Unterhändler verhandeln fast immer aus ihrer Position des Zurückweichens. Und die Sowjets bekommen zwei Möglichkeiten, dies zu ändern: wenn die Vereinigten Staten ihre Position des Zurückweichens aufgeben und wenn sie versuchen, Sackgassen durch einen erneuten Kompromiß aufzustoßen. Die gegenwärtigen Verhandlungen zur Strategischen Verteidigungsinitiative liefern ein gutes Beispiel für diese selbstauferlegten Hindernisse. Zum Vor- oder zum Nachteil das von Reagan vorgeschlagene Verteidigungssystem ist zur Stationierung im Weltraum gedacht. Der sowjetische Vorschlag - daß jegliche Erprobung von SDI nur in Labors stattfinden sollte - zielte offenkundig darauf ab, SDI zunichte zu machen. Seit der Niederlage von Reykjavik haben die Sowjets anklingen lassen, daß "Labor" weitgehender definiert werden könnte, und sie haben die Vereinigten Staaten ermutigt, qualitative Einschränkungen bei der Erprobung vorzuschlagen. Wenn diese Beschränkungen vorgelegt werden, ist es vorauszusehen, daß die Sowjets sie dazu nutzen werden, um praktische Einschränkungen auszuarbeiten, mit deren Hilfe die Entwicklung von SDI so gut wie unmöglich wird. Und doch ist solch ein gänzlich formaler Kompromiß genau das, was auf breiter Front sowohl in den Vereinigten Staaten als auch bei den Verbündeten propagiert wird. All dies verdeckt die Realität, daß kein Kompromiß zwischen der sowjetischen Absicht, SDI zunichte zu machen und dem Engagement der Regierung möglich ist, es aufrechtzuerhalten. Westliche Unterhändler sind vielmehr verpflichtet, an zwei Fronten zu verhandeln: mit ihren sowjetischen Gegnern und ihrer eigenen öffentlichen Meinung. Diese zweite Debatte schließt zwei unausgesprochene Annahmen ein. Befürworter von SDI glauben, daß eine Strategie, die sich auf die Massenvernichtung einer Zivilbevölkerung stützt, Demokratien am Ende zum Pazifizmus führen wird. Gegner von SDI sehen sie als Hindernis für ihre geliebte Rüstungskontrolle: sie wollen die Bedrohung der Apokalypse nicht abmildern, aus Angst, damit die Versuchung für einen Nuklearkrieg zu steigern. Seit wenigstens zwei Jahrzehnten wurden jeder neuen strategischen Waffe von leidenschaftlichen Gegnern - 3 - �zwei widersprüchliche Argumente entgegengestellt: daß bestehende Waffen zur Massenvernichtung ausreichen und daß jede Superwaffe dieses Maß überschreite. Die gestrigen Gegner der MX-Raketen sind heute die Gegner von SDI. Die Sowjets unterliegen der Versuchung, das Ende dieser Kontroversen abzuwarten, um festzustellen, ob sie ihre Ziele ohne Gegenleistungen erlangen können. Die amerikanischen Verbündeten verstärken das Problem noch. Zahlreiche Politiker fördern den Eindruck, daß sie als Mittler zwischen einem unversöhnlichen Amerika und einer nachgebenden Sowjetunion handeln. So sehr sie aber vom amerikanischen Schutz abhängig sind und an amerikanischer Technologie teilhaben wollen, so zurückhaltend sind sie, wenn es darum geht, die Verantwortung für eine Vereitelung amerikanischer strategischer Programme zu übernehmen. Sie neigen daher dazu, sich hinter Durchführbarkeitsuntersuchungen zu verbergen, die sich unendlich verlängern lassen wie auch hinter Unterscheidungen zwischen Forschung und Stationierung, was das Problem nicht trifft. Das Ergebnis ist Wunschdenken. Die Reagan-Administration engagiert sich für SDI, Gegner im Inland versuchen eine Verlangsamung des Prozesses, indem sie Mittel abbauen und eine Erprobung einschränken; die Verbündeten unterstützen die Erprobung, aber behindern eine Anwendung, weil sie einen Kompromiß herbeiführen wollen. Die Vereinigten Staaten haben einem Zehnjahresmoratorium über SDI zugestimmt, das auf eine zweijährige Verhandlungsphase folgen soll. Der im Augenblick gepriesene Kom- promiß will die Sackgasse bei den Rüstungskontrollverhandlungen öffnen, indem er die Erprobung von SDI im Weltraum gestattet, aber deren Qualität einschränkt. Wie ich in Moskau vernommen habe, sind Sensoren - Aufklärungssatelliten - für die Sowjetunion möglicherweise akzeptabel. Aber die Erprobung von Geräten zur Zerstörung von Raketen ist untersagt, ebenso wie alle Systeme, die Zerstörungsmittel mit Sensoren in Verbindung bringen. Das würde die Sowjets in die Lage versetzen, die Aufklärungsfähigkeit ihres landgestützten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr zu verbessern. Zusammen mit einem Stationierungsmoratorium würde damit auch SDI zunichte gemacht. Wenn die Sowjets wie auch einige amerikanische Beamte - ihren Willen bekämen, wäre das Ergebnis eine in ihrem verheerensten Zustand eingefrorene Nuklearstrategie. Die größte Herausforderung für die Ost-West-Verhandlungen liegt damit in den Demokratien selbst. Rüstungskontrollverhandlungen, wie sie im Augenblick durchgeführt werden, räumen den Sowjets fast ein Vetorecht für jegliche neuen Programme des Westens ein. Eine jüngste Stellungnahme der bundesdeutschen Regierung verdeutlicht diese Position: "Für die Bundesregierung ist es ein wesentliches Kriterium, ob Entscheidungen über das SDI-Programm und den ABMVertrag für die Genfer Verhandlungen von Vor- oder von Nachteil sind". Kein neues sowjetisches Waffenprogramm ist jemals durch westliche Bemühungen herausgefordert oder zum Stillstand gebracht worden. Aber von der Neutronenwaffe über Mittelstrekkenraketen in Europa hin zu SDI hat die Sowjetunion versucht, neue westliche Technologien dadurch zu behindern - es ist ihr bereits gelungen, �diese zu verlangsamen - daß sie sie als "Hindernis" für den "Rüstungskontrollprozeß" bezeichnet hat. Es bleibt die wesentliche Frage zu stellen: Für welche nützliche Rüstungskontrollmaßnahme genau stellt SDI ein Hindernis dar? Ich fürchte, die Antwort dient der psychologischen Erleichterung über die bloße Tatsache eines Abkommens. Dies ist ebenso der einzige Vorteil der Abschaffung von sowjetichen und amerikanischen Mittelstreckenraketen aus Europa, wie es jüngst auch von Gorbatschow in einem separaten Paket vorgebracht wurde. Die sogenannte Nullösung baut auf keine bedeutende Art und Weise die sowjetische nukleare Bedrohung für Europa ab. Sie schafft das amerikanische Instrument für eine Vergeltung von Europa vollständig aus ab. Sie ist für die Rüstungskontrolle von geringem Nutzen; sie stellt ferner einen wichtigen Schritt bei der politischen Abkopplung Europas von den Vereinigten Staaten dar. Die nächste Herausforderung an die westlichen Demokratien wird die Frage sein, ob mit SDI fortzufahren ist. Dieser Entscheidung kann nicht durch Durchführbarkeitsstudien ausgewichen werden; für zahlreiche Gegner von SDI sind Durchführbarkeitsstudien eine List, mit deren Hilfe das Prinzip angegriffen werden kann. Es kann aber auch nicht durch eine juristische Auslegung von Abkommen verwirklicht werden, die vor 15 Jahren geschlossen wurden, als Weltraumverteidigung noch dem Bereich der Science Fiction zuzurechnen war. Ich persönlich glaube, daß die weite Auslegung des ABM-Vertrages eher korrekt ist als die enge Interpretation. Aber ein wichtiges Programm läßt sich nicht dadurch rechtfertigen, was manche als juristische Finessen bezeich- 5 nen. Es wäre besser, eine eindeutige Stellungnahme darüber zu veröffentlichen, was die Vereinigten Staaten wollen und diese dann in ein neues, mit den Sowjets auszuhandelndes Abkommen einzuarbeiten. und wenn sie es blockieren sollten, können die Vereinigten Staaten immer noch, sollte dies notwendig werden, damit drohen, den ABM-Vertrag außer Kraft zu setzen. Wenigstens wird diese Verfahrensweise allen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten vor Augen führen. Dieser Ansatz ist auch für das weitere Feld der Verhandlungen mit den Sowjets relevant. Seit allzulanger Zeit war die amerikanische Haltung zur Rüstungskontrolle das Produkt von Verhandlungen zwischen gegnerischen Lagern innerhalb der Administration und deren Ergebnis ein widersprüchliches Paket, das Punkte zur Beschwichtigung jeder Partei enthielt. Der Präsident muß von seinen Beratern eine Verhandlungsposition fordern, die in sich geschlossen ist und eine langfristige nationale Strategie widerspiegelt. Er hat das Recht, zu erwarten, daß die amerikanischen Verbündeten dies als Teil einer gemeinsamen Strategie betrachten und nicht als Innenpolitik. Die sich aus diesem Prozeß ergebende Haltung der Vereinigten Staaten sollte folgende Elemente umfassen: a) eine Stellungnahme Strategie, zur gesamten b) eine Verpflichtung auf die Fortführung der Erprobung und Stationierung von SDI, c) ein Angebot an die Sowjets, quantitative Einschränkungen bei der Stationierung und Erprobung von �SDI vorzunehmen, die auf den Bestand der Offensivwaffen gerichtet sind (allerdings keine qualitativen Beschränkungen) , d) ein Angebot zum Abbau strategischer Waffen auf eine Weise, die die Fähigkeit für einen Überraschungsangriff auf beiden Seiten beschränkt, e) ein erstes Interimabkommen zur Reduzierung strategischer Streitkräfte, einschließlich der Mittelstreckenraketen, um einen festgesetzten Prozentsatz innerhalb von drei Jahren (etwa um 30 Prozent) , zusammen mit einer Erweiterung der Außerkraftsetzungsklausel für den ABM-Vertrag um zwei Jahre. Ein Programm, das diese Bestandteile umfaßt, würde zeigen, ob ein mit westlichen Sicherheitsinteressen zu vereinbarendes Abkommen zu erlangen ist. Die Demokratien können nicht garantieren, daß Gorbatschow ein ernsthaftes Programm akzeptieren wird. Aber sie sind sich selbst Ernsthaftigkeit schuldig. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1 8 . März 1987 11 POSITIVE EINSCHÄTZUNG VON AMERIKAS ROLLE IN DER WELT - UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht über eine im Jahr 1986 durchgeführte Meinungsumfrage kommt der Chicago Council on Foreign Relations, eine gemeinnützige Organisation, die sich die Schaffung eines verstärkten öffentlichen Bewußtseins für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Ziel gesetzt hat, zu dem Schluß, daß die Amerikaner "eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zunehmend unterstützen". Damit stehen die Ergebnisse dieser Umfrage im Gegensatz zu ähnlichen, in den Jahren 1974, 1978 und 1982 durchgeführten Befragungen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des Berichts: Während die in den siebziger Jahren vom Chicago Council on Foreign Relations (CCFR) in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen zum Ergebnis gekommen waren, daß sich die Amerikaner vordringlich mit Fragen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Energieproblemen beschäftigten und eher dazu tendierten, sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen und sich ein Gefühl militärischer Schwäche und Unsicherheit breit gemacht hatte, ist die Besorgnis über solche Probleme heute zurückgegangen. Ein wachsendes Verständnis für die United States Information Service Embassy of the United States of America Bedeutung auswärtiger Beziehungen ist offensichtlich und steht in Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer größeren Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Sowohl die amerikanische Bevölkerung allgemein wie auch die Führungskräfte sind heute davon überzeugt, daß ein befriedigendes Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederhergestellt wurde und daß die Vereinigten Staaten eine bedeutendere Rolle in der Welt spielen. Aber obwohl die Amerikaner sich jetzt sicherer fühlen, läßt ihre Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach. Die meisten Amerikaner sind aber bereit, die Verteidigungsbemühungen auf dem jetzigen Niveau aufrechtzuerhalten. Eine Konsequenz dieser Einschätzungen und Gefühle ist die andauernde Unterstützung der Rüstungskontrolle und eine geringfügig stärkere Befürwortung von Maßnahmen, die mit der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion zusammenhängen. Im Gegensatz zu ihrer Unterstützung der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts durch die Reagan-Administration befürworten die meisten Amerikaner jedoch nicht einige der aggressiveren Elemente ihrer Außenpolitik, darunter militärische Interventionen im Ausland, die aktive Förderung der Demokratie und die Anwendung der Reagan-Doktrin durch verdeckte Operationen gegen kommunistisch ausgerichtete Regime in Afghanistan, Angola und Nicaragua. Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten über Handels- und Finanzfragen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Partnern in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bleibt die Haltung der Bevölkerung insgesamt gegenüber Westeuropa und Japan weiterhin sehr positiv; im Falle Japans ist sie etwas überraschend sogar noch positiver geworden. Dagegen ist seit Beginn dieses Jahrzehnts das amerikanische Interesse am Mittleren Osten zurückgegangen. Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Einsatz von Truppen in Westeuropa oder Japan betreffenden Krisen ist größer denn je, während das Widerstreben, Truppen in anderen Regionen der Welt, wie etwa Mittelamerika, zum Einsatz zu bringen, unverändert anhält. Die Amerikaner stellen ihr Eigeninteresse in den Vordergrund, und der Wunsch nach Schutz amerikanischer Arbeitsplätze oder Sicherung des Zugangs zu Energie hat weiterhin Priorität über solch altruistische Ziele wie Förderung der Demokratie, Verteidigung der Menschenrechte oder Verbesserung des Lebensstandards in anderen Ländern. Es besteht weiterhin eine tiefe Kluft zwischen den Haltungen der Bevölkerung allgemein und der Führungskräfte und, bei vielen Fragen, zwischen den Ansichten der Bevölkerung und denen von Vertretern der ReaganAdministration. Die Haltungen von ausländischen Politikern und Regierungsvertretern stehen einander näher als der Bevölkerung allgemein. Eine interessante Entwicklung besteht jedoch in der Herausbildung starker Meinungsunterschiede zwischen den Ansichten von Regierungsvertretern und Vertretern von Gewerkschaften, Medien, Bildungswesen und Kirchen. Dies sind einige der wichtigsten Schlußfolgerungen dieses Berichts des Chicago Council on Foreign Relations zur amerikanischen öffentlichen Meinung und der amerikanischen Außenpolitik. Die Studie baut auf folgenden Grundlagen auf: weiterhin - 2 - 1. Persönliche Interviews mit einer repräsentativen Auswahl von 1 585 erwachsenen Männern und Frauen in den Vereinigten Staaten, die von Ende Oktober bis Mitte November von Gallup durchgeführt wurde. 2. Persönlichen und telefonischen Interviews mit einer Auswahl von 343 führenden Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Universitätswesen, Massenmedien, religiösen Institutionen, privaten außenpolitischen �Organisationen und besonderen Interessengruppen, die von Ende September bis Ende November ebenfalls durch Gallup durchgeführt wurde. 3. Aufgrund der Iran-Krise wurde Gallup Mitte Januar vom Chicago Council beauftragt, bestimmte Fragen noch einmal zu stellen. Bei diesen Fragen ergaben sich keine bedeutenden Abweichungen, mit Ausnahme eines Rückgangs in der öffentlichen Einschätzung von Ronald Reagans Außenpolitik im allgemeinen und seinem Umgang mit dem Problem des Terrorismus im besonderen. Wirtschaftliche Sorgen und Eigeninteresse Die relative Bedeutung von Sorgen über allgemeine wirtschaftliche Probleme, darunter Arbeitslosigkeit und Inflation, hat abgenommen. Eine Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Außenwirtschaftspolitik weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Eigeninteresses, jedoch hat das Verständnis für die Bedeutung und Interdependenz von amerikanischer Wirtschaftsund Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren nachgelassen. Obwohl eine Mehrheit von Amerikanern weiterhin erkennt, daß die Außenpolitik bedeutende Auswirkungen auf den Benzinpreis, den Wert des Dollars im Ausland und die Arbeitslosigkeit hat, ist die Anteilnahme an diesen Fragen stark zurückgegangen. Trotz des weltweiten Überangebots von öl bleibt der Zugang zu Energievorräten weiterhin wichtig. Saudi Arabien wird von der Bevölkerung allgemein weiterhin als eines der für die amerikanischen Interessen wichtigsten Länder angesehen. Unter den Führungskräften wurde weiterhin Besorgnis über das hohe De- fizit im Bundeshaushalt, die Staatsverschuldung und übertriebene Staatsausgaben geäußert. 57 Prozent der Befragten äußerten sich besorgt über diese Probleme, was einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber der letzten Umfrage unter Führungskräften im Jahr 1982 darstellt. Trotz des massiven Handelsdefizits hat sich in den vergangenen vier Jahren gleichwohl die öffentliche Unterstützung für protektionistische Maßnahmen meßbar abgeschwächt, während sich der Rückhalt für Wirtschaftshilfe an andere Länder geringfügig verstärkte. Die Führungskräfte befürworteten weiterhin energisch den freien Handel - zwei Drittel der Befragten waren für die Abschaffung von Zöllen auf Importwaren und weniger als 30 Prozent glaubten an die Notwendigkeit von Zöllen. Wie in der Vergangenheit steht die öffentliche Meinung dazu in scharfem Gegensatz; 53 Prozent waren davon überzeugt, daß Zölle und Handelsbeschränkungen notwendig seien, und nur 20 Prozent befürworteten ihre Abschaffung. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben sich diese beiden Meinungstrends einander jedoch angenähert. Die Führungskräfte sind etwas protektionistischer und die Bevölkerung etwas weniger protektionistisch geworden. Die Kluft hat sich in den vergangenen acht Jahren um 15 Prozent verringert. Ein weiteres außenpolitisches Thema mit starken wirtschaftlichen Untertönen sind die Beziehungen zur Regierung von Südafrika. insgesamt 57 Prozent der Öffentlichkeit und 79 Prozent der Führungskräfte befürworteten begrenzte oder harte Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika. Internationalismus - 3 - �Die "nach innen gerichtete" Haltung, die in den siebziger Jahren charakteristisch für die meisten Amerikaner war, ist ebenfalls auf dem Rückzug. Die Gruppe der Führungskräfte ist innerhalb des vergangenen Jahrzehnts praktisch der Meinung treu geblieben, daß die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle in der Welt spielen sollten. In der Bevölkerung ist die Anzahl derer, die sagten, daß die Vereinigten Staaten eine "aktivere Rolle in der Welt" spielen sollten, von 54 Prozent im Jahr 1982 auf 64 Prozent im Jahr 1986 gestiegen. Der Anteil der Bevölkerung, der ein großes Interesse an Nachrichten über fremde Länder oder die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern besitzt, ist ebenfalls stetig größer geworden. Die Nachrichten über die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern nehmen in der Bedeutungsskala heute sogar den zweiten Platz hinter den Lokalnachrichten, aber noch vor den nationalen Nachrichten ein. Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der jetzigen Studie war der erheblich größere Prozentsatz unter der Bevölkerung und den Führungskräften mit der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute eine "bedeutendere" Rolle in der Welt spielten als vor zehn Jahren. 41 Prozent der Bevölkerung glaubten, daß die Vereinigten Staaten heute eine wichtigere Rolle spielen, im Vergleich zu 27 Prozent im Jahr 1982. 26 Prozent der Bevölkerung und 27 Prozent der Führungskräfte glaubten, die Vereinigten Staaten seien weniger bedeutend, im Vergleich zu 44 und 52 Prozent vor vier Jahren. Im Einklang mit diesem Trend zu einer Höherbewertung der internationalen Rolle ist der geringfügig stärkere Rückhalt für Wirtschafts- und Militärhilfe an andere Länder in der Öffentlichkeit. Regionen von entscheidender Bedeutung Wie in früheren Untersuchungen anerkannten die Bevölkerung insgesamt wie auch die Führungskräfte, daß die Vereinigten Staaten in vielen verschiedenen Landern vitale Interessen besitzen. Die Haltungen gegenüber verschiedenen Ländern sind immer bemerkenswert konstant geblieben, insbesondere im Hinblick auf Westeuropa, Japan und unsere Nachbarländer, wo eine hohe Einschätzung der vitalen Interessen registriert wurde. Ein hoher Prozentsatz der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt sehen vitale Interessen in Westeuropa und der westlichen Hemisphäre, wo die Vereinigten Staaten starke kulturelle, politische, wirtschaftliche wie auch sicherheitspolitische Bindungen unterhalten. Im Fall von Kanada und Lateinamerika ist die geographische Nähe ebenfalls ein wichtiger Faktor. Japan bleibt Amerikas wichtigster Handels- und Sicherheitspartner in Asien sowie ein wirtschaftlicher Konkurrent auf den Industriemärkten. Vitale Interessen werden auch im Mittleren Osten angenommen, besonders in Zusammenhang mit Israel, Ägypten und Saudi Arabien. Die Führungskräfte besitzen eine umfassendere Sichtweise vitaler nationaler Interessen, obwohl ihre Prioritäten in den meisten Fällen die gleichen sind. Trotz scharfer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Verbündeten in Europa und Japan während der vergangenen vier Jahre werden diese Bereiche zusammen mit Kanada und Mexiko weiterhin am höchsten bewertet. In all den Jahren sind die wichtigsten Länder im Hinblick auf die von der Bevölkerung und den Führungskräften �angenommenen vitalen Interessen insgesamt gleich geblieben. Im Jahr 1986 waren diese Länder für die Bevölkerung insgesamt Großbritannien, Kanada, Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Saudi Arabien und Israel. Für die Führungskräfte waren die sechs wichtigsten Länder im Jahr 1986 die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko, Kanada, Großbritannien und die Volksrepublik China. Länder, die seit 1982 zunehmend als wichtig betrachtet werden, sind für die Bevölkerung allgemein Indien, Italien, Südafrika, Südkorea und Syrien und für die Führungskräfte Südafrika und Südkorea. Bei der Bitte an die Befragten aus der Bevölkerung, die verschiedenen Länder auf einer Temperaturskala der Gefühle einzustufen, wurden meist dieselben Länder genannt. Die führenden Staaten waren: Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko und Israel. Mit einer "mittleren Temperatur" von 61 Grad hatte Japan in den letzten vier Jahren einen Zuwachs von acht Grad, ein überraschendes Ergebnis, wenn man die bedeutenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie die harte Kritik amerikanischer Führungskräfte aus Politik und Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften berücksichtigt. Die Philippinen wurden 1986 zum ersten Mal einbezogen und erreichten in der Bevölkerung den siebten Platz mit 59 Grad. Europa Die hohe Priorität, die den Beziehungen mit Westeuropa zugebilligt wird, schlägt sich deutlich in der andauernden starken Unterstützung seitens der amerikanischen Bevölkerung und Führungskräfte für das Mili- tärbündnis mit diesen Staaten und Kanada nieder, der NATO. Auf gleichem Niveau wie vor vier Jahren meinen 70 Prozent der Bevölkerung und 85 Prozent der Führungskräfte, daß wir entweder ein verstärktes oder ein gleichbleibendes militärisches Engagement in der NATO unterstützen sollten. Als die Führungskräfte vor die Wahl gestellt wurden, die amerikanischen Truppen einstweilen in Europa zu belassen oder sie in den nächsten fünf Jahren abzuziehen und Europa selbst für seine atomare und konventionelle Verteidigung sorgen zu lassen, sprachen sich 82 Prozent für den Status Quo und gegen Veränderungen aus. Dies ist bemerkenswert, wenn man die anhaltende Diskussion in den Vereinigten Staaten über die Ratsamkeit unserer konventionellen militärischen Präsenz auf dem europäischen Kontinent betrachtet. Eine Reihe weiterer an die Auswahl von Führungskräften gerichteter Fragen deutete keine bedeutende Verlagerung von Prioritäten nach Asien auf Kosten Europas an. Auf die Frage, welche Region für die Vereinigten Staaten wichtiger sei, entschieden sich 46 Prozent der Führungskräfte für Europa und 18 Prozent für Asien, während 34 Prozent meinten, beide Regionen seien gleich wichtig. Die amerikanischen Führungskräfte stimmten mit 69 zu 15 Prozent deutlich für Europa und gegen Asien bei der Frage nach der bevorzugten Region zur Vervollständigung ihrer Universitätsbildung für ihre Söhne und Töchter. Eine ähnliche Frage nach bevorzugten Fremdsprachen zeigte eine starke Tendenz zum Spanischen (34 Prozent) und Französischen (22 Prozent) gegenüber Japanisch (16 Prozent) und Chinesisch (12 Prozent) . Es zeigte sich, daß innerhalb der Gruppe der Führungskräfte diejenigen im Kongreß etwas stärker als die Regierungsvertreter - 5 - �die weitere Stationierung von Truppen in Europa und weiterführende Studien in Europa bevorzugten, obwohl die Auswahl von Personen hier sehr klein war. Der Mittlere Osten Ein weiterer Themenkomplex von vorrangiger Bedeutung in den vergangenen Jahren, der Mittlere Osten, hat für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten etwas von der ihm beigemessenen Dringlichkeit verloren. Dies wurde offensichtlich, als die wichtigsten Probleme der Außenpolitik, mit denen sich das Land konfrontiert sieht, oder die Bedeutung der öllieferungen und der damit verbundenen Energieprobleme behandelt wurden. Gleichzeitig hat sich im Verlauf der letzten vier Jahre die bevorzugte Einstufung Israels in der Öffentlichkeit weiter vergrößert; Israel und Saudi Arabien werden als Länder von vitalem Interesse für die Vereinigten Staaten angesehen. Wenig überrraschend befand sich der Iran an unterster Stelle des Thermometers mit 23 Grad, noch unterhalb der Sowjetunion mit 32 und Syrien mit 34 Grad. Militärische Angelegenheiten Die deutlichste Verlagerung in der Meinung der Bevölkerung und der Führungskräfte, die sich im Verlauf der vier von dem Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Umfragen abzeichnete, fand bei den auf Verteidigungsausgaben bezogenen Themen statt. Zwischen 1974 und 1978 nahm die Unterstützung für wachsende Verteidigungssausgaben beträchtlich zu. Die Umfrage des Rats deutet zusammen mit anderen Meinungsumfragen darauf hin, daß in dem Zeitraum von Ende der siebziger Jahre bis Anfang - 6 1981 eine ausgeprägte Verlagerung in der amerikanischen öffentlichen Meinung zugunsten zusätzlicher Verteidigungsausgaben beobachtet werden konnte. Im Jahr 1974 überwog die Befürwortung von Kürzungen gegenüber einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Verhältnis von drei zu eins. Bis 1978 gab es doppelt soviele Befürworter der Aufstockung als Anhänger einer Reduzierung des Verteidigungshaushaltes. Die Umfrage von 1982 zeigte eine Umkehrung dieser Tendenz mit großer Übereinstimmung der Mehrheit der Bevölkerung - bezüglich der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben im Gegensatz zu einer Aufstockung oder Kürzung. Im Jahr 1986 befürworteten sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte die Beibehaltung des Status Quo und lehnten zusätzliche Verteidigungausgaben ab. Dies ist zwar keine Ermutigung der Bemühungen der Reagan-Administration um eine Erweiterung des PentagonEtats, aber die Bevölkerung ist auch nicht für eine Kürzung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben. Dieser Mangel an Unterstützung für zusätzliche Verteidigungsausgaben muß vor dem Hintergrund der Einschätzung der nationalen Stärke und der vor allem in der Bevölkerung verbreiteten Meinung gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion jetzt in militärischer Hinsicht ebenbürtig oder überlegen sind. Frühere Meinungsumfragen ergaben ein Gefühl der Unterlegenheit gegenüber der anderen Supermacht. Eine der bedeutendsten Errungenschaften der ReaganAdministration ist dieser Prozeß der Meinungsbildung in den Vereinigten Staaten. Mehr als in anderen Bereichen scheint die Einstellung zu Verteidi- �gungsausgaben vornehmlich von parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt zu sein. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zur Demokratischen Partei mit der Unterstützung einer Kürzung der Verteidigungsausgaben und der Zugehörigkeit zur Republikanischen Partei mit dem Wunsch nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Diese sich bereits im Jahr 1982 abzeichnende Verbindung hat sich in den vergangenen vier Jahren verstärkt. Die Ergebnisse früherer Meinungsumfragen belegen, daß die parteipolitische Zugehörigkeit in der gesamten Nachkriegszeit scheinbar eng mit der Einstellung gegenüber Verteidigungsausgaben verflochten ist. In früheren Jahren, besonders in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahre, war das Verhältnis jedoch umgekehrt - die Demokraten tendierten mehr zugunsten von Verteidigungausgaben und die Republikaner waren weniger dafür. Die Beziehungen zur Sowjetunion Ebenso wie im Jahr 1982 waren die Bevölkerung und die Führungskräfte im Jahr 1986 über die Gefahren eines Krieges und Fortschritte bei den Rüstungskontrollbemühungen mit der Sowjetunion besorgt. 1986 nannten zehn Prozent der repräsentativ befragten Personen einen Atomkrieg und damit zusammenhängende Themen auf die Frage nach zwei oder drei der gravierendsten Probleme, mit denen sich das Land heute konfrontiert sieht. Im Gegensatz dazu nannten 1978 so wenige der Befragten Krieg oder einen Atomkrieg als die größte Sorge, daß die Antwort nicht gesondert aufgeführt wurde. 17 Prozent der 1986 befragten Führungskräfte sahen in der Rüstungskontrolle oder dem Mangel an Rüstungsbegrenzungsabkommen die schwierigsten Probleme des Landes. In den Jahren 1982 und 1978 wurden dagegen nur ein Prozent in dieser Spalte aufgeführt. 22 Prozent der befragten Bevölkerung gaben die Beziehungen mit der Sowjetunion als eines der außenpolitischen Probleme an, das für sie am besorgniserregendsten ist, im Vergleich zu 15 Prozent, die dieses Thema im Jahr 1982 erwähnten. Rüstungskontrolle und damit verbundene gemeinsame Maßnahmen mit der Sowjetunion finden sowohl von der Bevölkerung insgesamt als auch von den Führungskräften weiterhin starke Unterstützung. Insgesamt 80 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der Führungskräfte befürworteten Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungsabkommen zwischen den beiden Supermächten. 78 Prozent der Bevölkerung und 98 Prozent der Führungskräfte sind für die Wiederaufnahme kultureller und bildungspolitischer Austauschprogramme. 57 Prozent der Bevölkerung und 82 Prozent der Führungskräfte möchten einen Zuwachs der Getreideverkäufe an die Sowjetunion und nur 37 Prozent der Bevölkerung und 24 Prozent der Führungskräfte sind für eine Einschränkung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Starker Widerspruch gegen gemeinsame Unternehmungen zeigte sich einzig in so sicherheitsempfindlichen Bereichen wie dem Verkauf moderner Computer und der Beteiligung der Sowjets an technischen Informationen über die Verteidigung gegen Raketenangriffe und - eine Frage, die nur an die Führungskräfte gestellt wurde - Subventionierung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Diese umfassende Unterstützung gemeinsamer Unternehmungen mit der Sowjetunion hielt über einen langen Zeitraum hinweg an. Die gegenwärtige Einschätzung, daß die Vereinigten Staaten stärker im Vergleich zur Sowjetunion sind, hat in gewissem Umfang die bereits beträchtliche Unterstützung der - 7 - �Entspannung noch verstärkt. Insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen ist die Bevölkerung insgesamt sowie vor allem die Gruppe der Führungskräfte weiterhin der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen nur dann einstellen sollten, wenn die Sowjetunion das Gleiche tut.. Diese Einstellung herrscht bei 58 Prozent der Bevölkerung und 79 Prozent der Führungskräfte vor. Bei den Befürwortern der Einstellung, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen einstellen sollte, selbst wenn die Sowjetunion ihrerseits nicht dazu bereit ist, war eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Ein beiderseitiges Einfrieren der Atomwaffen fand wie im Jahr 1982 große Unterstützung. 67 Prozent der Bevölkerung und 77 Prozent der Führungskräfte würden ein beiderseitiges sofortiges Einfrieren, vorbehaltlich der sowjetischen Zustimmung, befürworten. Nur 14 Prozent der Bevölkerung und acht Prozent der Führungskräfte waren der Meinung, daß ein Einfrieren nur dann erfolgen sollte, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen aufgestockt haben. Interventionismus Bei der langfristigen Tendenz einer allmählich ansteigenden Bereitschaft der Bevölkerung, amerikanische Truppen unter bestimmten Umständen in Übersee einzusetzen, zeichnete sich weiterhin Kontinuität ab. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Führungskräfte wären bereit, amerikanische Truppen zu entsenden, wenn sich entweder Japan oder Westeuropa einer Invasion durch die Sowjetunion ausgesetzt sähen. Zurückhaltung zeigte sich jedoch bei der Entsendung von amerikanischen Truppen unter anderen Umständen. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen den Einsatz von Truppen eingestellt, falls Nordkorea in Südkorea einmarschieren würde, die Araber ihre öllieferungen an die Vereinigten Staaten einstellen würden, Nicaragua in Honduras einmarschieren würde, um die Stützpunkte der Contras zu zerstören, die Regierung von El Salvador von den Guerillas besiegt würde oder falls arabische Streitkräfte in Israel einmarschieren würden. Die Gruppe der Führungskräfte war ebenso wie in früheren Umfragen dem Einsatz von Truppen gegenüber sehr viel positiver eingestellt. Die Mehrzahl befürwortete einen Truppeneinsatz nicht nur in den bereits genannten Fällen Westeuropa und Japan, sondern auch im Falle einer arabischen Invasion in Israel, eines nordkoreanischen Einmarschs in Südkorea oder falls die nicaraguanische Regierung der Sowjetunion den Aufbau von Raketenstützpunkten in ihrem Land gestatten würde. Die Reaktion der Bevölkerung auf die Frage der Raketenstützpunkte in Nicaragua war gleichmäßig aufgeteilt. Die Mehrheit von 45 Prozent befürworteten den Truppeneinsatz, 42 Prozent waren dagegen. Insgesamt kann man sagen, daß die Bereitschaft zum Einsatz von Truppen in Übersee eng mit der Einschätzung der vitalen Interessen verbunden ist. Die Rolle des Kongresses und des CIA Sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte waren im großen und ganzen für eine Unterstützung der Administration im Herbst des Jahres 1986, vor allem im Vergleich zu 1982, bezüglich der dem Kongreß bei außenpolitischen Belangen zufallenden Rolle. Bei beiden Gruppen nahm die Zahl derer, die von einer zu schwachen Rolle des Kongresses überzeugt waren, �beträchtlich ab. Innerhalb der Bevölkerung nahm die Zahl derjenigen leicht zu, die den Kongreß als zu mächtig einschätzten, wohingegen sie sich bei der Gruppe der Führungskräfte bedeutend erhöhte. Die Umfrage vom Januar 1987 zeigte einen leichten Anstieg der öffentlichen Unterstützung zugunsten einer stärkeren Rolle des Kongresses. Eine ähnliche Verlagerung zeichnete sich sowohl bei der Meinung der Bevölkerung als auch der Führungskräfte bezüglich der Frage ab, ob der CIA zu verdeckten Aktivitäten zum Sturz eines der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber feindlich eingestellten Regimes ermutigt werden sollte. Ein beträchtlicher Meinungsumschwung von 13 Punkten zeigte sich bei den Führungskräften in bezug auf größere Unterstützung der verdeckten Rolle des CIA und eine ebenso krasse Abnahme zeigte sich auf der Gegenseite. Innerhalb der Bevölkerung insgesamt war der Umschwung weniger gravierend. Die Kluft zwischen der Administration, der Bevölkerung und den Führungskräften Zwischen den Meinungen der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt herrscht eine tiefe Kluft bezüglich einer Vielzahl von außenpolitischen Themenkomplexen. In einigen Bereichen befinden sich die Ansichten dieser beiden Gruppen im Widerspruch zu der Politik und dem Vorgehen der Reagan Administration. Die Führungskräfte befürworten weiterhin eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, sind generell eher interventionistisch eingestellt und für eine Unterstützung der "Reagan-Doktrin" der Hilfe für antikommunistische Guerrillas in einigen Ländern der Welt. Die Führungskräfte sind auch weiterhin internationalistischer eingestellt, vor allem bei der Unterstützung der freien Marktwirtschaft, sowie bei Militär und Wirtschaftshilfe. Die Führungskräfte messen der Verteidigung der Sicherheit der Alliierten als Ziel der Außenpolitik hohe Priorität bei und legen geringere Betonung auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Insgesamt sind sie über den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze im Inland und die Förderung der amerikanischen Geschäftsinteressen im Ausland weniger besorgt. Die Führungskräfte zeigen geringe Neigung, dem Ziel der "Eindämmung des Kommunismus" beizupflichten, sondern sind mehr geneigt, die Machtübernahme durch eine kommunistische Regierung in Ländern wie Mexiko, Saudi Arabien oder Frankreich als eine "große Bedrohung" anzusehen. Ein hoher Prozentsatz von 42 Prozent der Führungskräfte unterstützt Militärhilfe an andere Länder und ist entschieden weniger besorgt über die Hilfe für Mittelamerika, die zu dem militärischen Engagement der Vereinigten Staaten dort führte. Ebenso wie die Bevölkerung insgesamt sind die Führungskräfte in überwältigender Zahl gegen Verhandlungen mit Terroristen. Im Gegensatz zur Bevölkerung befürworten sie eher einen militärischen Einsatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen, aber neigen weniger zu einer Ermordung terroristischer Anführer. Im Hinblick auf die Beziehungen mit der Sowjetunion räumen sowohl die Führungskräfte als auch die Bevölkerung insgesamt gemeinsamen Unternehmungen höhere Priorität ein als die Reagan-Administration und stehen der Handhabung der Beziehungen mit der Sowjetunion durch die Administration kritisch gegenüber. Beide Gruppen nehmen ebenfalls zu dem Vorgehen der Administration im Mittleren Osten und auf Gebieten wie internationaler Handelspolitik, Menschenrechten und Ter- - 9 - �rorismus eine kritische Haltung ein. Spürbare Differenzen zeigten sich auch innerhalb des representativen Querschnitts der Führungskräfte bezüglich dem Verteidigungshaushalt, der "Reagan-Doktrin", der verdeckten Rolle des CIA und einigen anderen Themen. Zwischen den Vertretern der Administration und den Vertretern anderer Führungsschichten, insbesondere der Bereiche Arbeitsfragen, Medien, Erziehungswesen und Religion, herrschten außerordentlich unterschiedliche Meinungen über eine Unterstützung der Invasion in Grenada, der Bemühungen zum Sturz der Regierung von Nicaragua, der Bombardierung Libyens und erhöhter Verteidigungsausgaben. Ein bedeutendes Gesamtergebnis dieser Umfrage ist, daß die Unterstützung durch die Bevölkerung für eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zugenommen hat. Dies stellt einen Meinungsumschwung verglichen mit früheren Umfragen dar und spiegelt zweifelsohne die Einschätzung eines günstigen Wandels in dem sowjetisch-amerikanischen Kräfteverhältnis wieder sowie die hohe Anerkennung der von den Vereinigten Staaten zur Zeit in der Welt gespielten Rolle und der Rolle, die das Land spielen sollte. Zusammenfassend kann man sagen, daß es bezüglich spezieller politischer Themenbereiche starke Meinungsverschiedenheiten mit der Reagan-Administration gibt, aber die Bemühungen der Administration zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts - und größeres Vertrauen in die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltmacht - in hohem Maße unterstützt werden. + + + + + - 10 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 1 8 . März 1987 11 RESISTENZENTWICKLUNG BEI CHEMISCHER KREBSTHERAPIE - (AD) - Nach anfänglichem Erfolg bereitet die Chemotherapie von Krebs jetzt zunehmend Schwierigkeiten. Präparate, die während der ersten Wochen und Monate ihrer Anwendung gut geeignet erschienen, Krebszellen und Geschwülste abzubauen oder zumindest an der Ausbreitung zu hindern, zeigen plötzlich keine Wirkung mehr. Der Krebs kommt zurück und ist nun viel hartnäckiger als zuvor. Mit der Frage, was dieser "erworbenen Resistenz" zugrunde liegen könnte, befaßt sich Dr. Robert United States Information Service Embassy of the United States of America Schimke, Professor der Biologie an der amerikanischen Stanford-Universität, seit fast zwei Jahrzehnten. Ein erstes wichtiges Ergebnis seiner Untersuchungen war 1977 die Beobachtung, daß zum Beispiel Zellen aus Mäusetumoren unter der Einwirkung von Methotrexat entscheidende Veränderungen auf Gen-Ebene erfahren. Dieses Zytostatikum, seit 1948 bekannt und in der Chemotherapie bestimmter Formen von Krebs auch recht gut bewährt, wirkt krebshemmend, weil es ein Enzym blockiert, das für die DNS-Synthese wichtig ist. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei diesem Enzym handelt es sich um Dihydrofolat-Reduktase (DHFR). Es wird benötigt, um am Aufbau einer identischen Kopie des Desoxyribonucleinsäuremoleküls (DNS) mitzuwirken, ehe sich die Zelle teilt. Mit dieser Kopie werden sämtliche genetischen Informationen der Mutterzelle an die Tochterzelle weitergegeben. Die DHFR-Produktion wird durch Gene gesteuert, die in ganz bestimmter Zahl vorhanden sind. Unter Methotrexat-Behandlung beginnen jedoch manche Krebszellen sehr viel mehr solcher Gene hervorzubringen - ein Phänomen, das der Biologe als "GenVerstärkung" bezeichnet. Zellen mit verstärktem DHFR-Gen produzieren das Enzym in so großer Menge, daß therapeutische Dosen von Methotrexat die Folsäurereduktase nicht völlig zu unterdrücken vermögen, um so die DNSSynthese zu blockieren. Das bedeutet, daß die Zellteilung trotz Chemotherapie weitergeht. Krebszellen vermehren sich wieder, bösartige Tumore wachsen erneut. Zusammen mit dem Krebsspezialisten Richard Horns fand Schimke vor drei Jahren den gleichen Effekt bei menschlichen Krebszellen, und zwar an Blutzellen einer Patientin mit Leukämie: Vor der Methotrexat-Behandlung enthielten die leukämischen Zellen nur ein einziges aktives DHFR-Gen, nach Einsetzen der Resistenz gegen das Chemotherapeutikum drei Monate später dagegen eine stark erhöhte Anzahl. Auch bei Patienten mit Ovarial- und Lungenkrebs wurde dies inzwischen beobachtet. Andere Forscher seien, so Schimke, zu ähnlichen Resultaten gekommen. Bei seinen jüngsten Untersuchungen zur Klärung der Frage, auf welchem Wege das DHFR-Gen verstärkt - 2 wird, wies Schimke u.a. nach, daß es keineswegs nur bei Anwendung des Zytostatikums Methotrexat zu einer GenVerstärkung kommen könne. Sie trete auch bei Sauerstoffmangel, bei Einwirkung von ultraviolettem Licht und von sogenannten karzinogenen Stoffen bzw. Faktoren auf, die erfahrungsgemäß Krebs erzeugen können. So verschiedenartig die genannten "Ursachen" sind, eines haben sie doch gemeinsam: Wie Methotrexat hemmen auch sie die DNS-Synthese. Nach Meinung Schimkes führt dies bei manchen Zellen zu einer Fehlsteuerung in der Weise, daß sie nun vor der Teilung zu viele Kopien einzelner Komponenten des DNS=Moleküls produzieren. Zwar gehe die Mehrzahl solcher Zellen durch die Methotrexat-Behandlung zugrunde. Jene Zellen aber, die - mit verstärktem DHFR-Gen überleben, seien von nun an gegen das Zytostatikum resistent. "Wir studieren einen der fundamentalen Zellprozesse - die Reduplikation des DNS-Moleküls", sagt Prof. Schimke. Die Wissenschaftler müßten zunächst einmal im Detail verstehen, wie die normale DNS-Reduplikation funktioniere, ehe sie die GenVerstärkung und damit auch die Resistenzentwicklung von Krebszellen gegen Chemotherapeutika verstehen und erklären könnten. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz<br /><em>- Präsident Reagans Rundfunkansprache -</em><br /><br />Wick: Sowjetischer "Glasnost"-Kampagne mit Vorsicht begegnen<br /><em>- Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten<br /><em>- Von Henry Kissinger -</em><br /><br />Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO<br /><em>- Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d180363dee895150c66ba8490be19e46.pdf b9c193de552cd83884af4e27f73a1645 PDF Text Text ce°s> 'VON ^^ W ^*>^>v ^V*\<« »sSp =Si 11 cimcrika dienet czr .'.Ö.'SHhformation Service Embassy $ih'e United States of America * > US-AUSSENPOLITIK ^ # 18. März 1992 SP BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon GUS-WISSENSCHAFTLER WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland MITTEL-/OSTEUROPA USA WOLLEN ZUSATZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WAHLEN '92 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge müssen die Vereinigten Staaten einen Weg finden, "um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Au ßenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentiche Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen." "Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen", erklärte Bush bei einer unter der Schirmherrschaft der Richard Nixon Library and Birthplace veranstalteten Konferenz über "Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt" am 11. März 1992. Ein Scheitern werde Sicherheitsprobleme sowohl für Europa und Asien als auch die Vereinigten Staaten zur Folge haben, ein Erfolg werde jedoch die Demokratie stärken und neue Marktwirtschaften schaffen, stellte Bush fest. "Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Ein Autor hat einmal über Richard Nixon geschrieben, sein Leben "war in gewisser Weise entscheidend für die Erfahrung, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Amerikaner zu sein". Ich bin mit Stolz erfüllt, heute abend einen Präsidenten würdigen zu dürfen, der etwas bowirkt hat - nicht nur, weil er dies wünschte, sondern weil er es wollte. Als unser 37. Präsident setzte er Verbrechen und Drogen auf unsere innenpolitische Tagesordnung, er rief ein Pilotprogramm zur Krebsbekämpfung ins Leben, er schaffte die Wehrpflicht ab und gründete das Umweltschutzamt EPA. Und seit der Gründung des EPA haben wir unermüdlich über den Schutz der gefleckten Eule debattiert. Aber dennoch... Wie ich bereits sagte, als diese Bibliothek eröffnet wurde, wird man Richard Nixon aus einem anderen Grund im Gedächtnis behalten: Weil er sein Leben der hehrsten Sache gewidmet hat, die sich einem Präsidenten je stellt - der Sache des Friedens zwischen Nationen. Dies hat er in seinen inzwischen neun Büchern festgehalten, die alle auf den berühmten gelben Blöcken geschrieben wurden. Es ist mit eine besonders große Freude - und ich weiß, iu i spreche auch im Namen von Barbara - heute abend hier sein zu dürfen, und es ist mir eine Ehre, vor diesem Publikum zum Thema "Amerikas Rolle in der sich AMERIKA DIENST 11 abzeichnenden Welt" sprechen zu können. Das Thema könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erörtert werden, und es gibt keinen geeigneteren Veranstalter. Die Richard-Nixon-Bibliothek - ich hatte die Ehre, bei der Eröffnung anwesend sein zu dürfen - steht als Symbol für einen Präsidenten und eine Administration, die sich einem aktiven, durchdachten und vor allem realistischen Ansatz zur Weltpolitik verschrieben haben. Die vor Präsident Nixon liegenden Herausforderungen hätten nicht schwieriger sein können: Wie könnte er sich innenpolitisch weiterhin die Unterstützung einer durch die zunehmende sowjetische Bedrohung erzwungene Außenpolitik zu einer Zeit sichern, in derein überlastetes Amerika einen unpopulären Krieg in Vietnam kämpfte. Was daraus hervorging - die Entspannungspolitik und die Doktrin, die den Namen des 37. Präsidenten trägt - schuf ein Gleichgewicht zwischen Konfrontation und Kooperation. Präsident Nixon hat dies und sehr viel mehr bewältigt - uns aus dem Krieg geführt, das erste umfassende amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, Beziehungen mit China in die Wege geleitet, bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten vermittelt - all dies, während er im Inland einen Konsens für dauerhaftes Engagement in internationalen Angelegenheiten aufrechterhielt. Seite 1 �Die heutigen Herausforderungen sind zweifelsohne völlig anders gelagert. Dennoch sind wir uns wahrscheinlich alle einig, daß sie eine gewisse Ähnlichkeit haben. Wieder einmal müssen wir einen Weg finden, um die Verantwortung der Führungsrolle in der Welt mit den Bedürfnissen der Erneuerung im Inland in Einklang zu bringen. Wir müssen einen Weg finden, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Außenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentliche einzelne Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen. In dieser Welt nach dem kalten Krieg stehen wir vor der wunderbaren, aber nicht weniger realen oder schwierigen Herausforderung, mit dem Erfolg fertigzuwerden. Diese Herausforderung ist keineswegs einmalig. Denken Sie nur an das Zeitalter nach dem Ersten Weltkrieg oder die Jahre unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen wollte das amerikanische Volk unbedingt seine siegreichen Soldaten nach Hause bringen und seine Energie auf die Verwirklichung des amerikanischen Traums konzentrieren. Vielleicht noch lehrreicher sind die Unterschiede zwischen unseren Reaktionen auf die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten hinter ihre Ozeane zurück. Wir weigerten uns, den Völkerbund zu unterstützen. Wir haben es zugelassen, daß unsere Streitkräfte kleiner und fast überflüssig wurden. Wir haben die Flaute des Welthandels gefördert, dem Opfer des Protektionismus, der nur den eigenen Leistungsbilanzüberschuß im Auge hatte. Und wir haben zugesehen, als Deutschlands Demokratie in ihrem Existenzkampf, die Weimarer Republik, unter der Last der Reparationen, des Protektionismus und der Depression scheiterte und dem Schrecken, den wir als das Dritte Reich kennen, den Weg bereitet hat. Ebenso zeigte unsere erste Reaktion auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, daß wir wenig gelernt hatten. Aber aktiviert von einerneuen kommunistischen Bedrohung durch eine imperialistische Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten gehandelt. NATO, IWF, Weltbank, Marshallplan - diese und andere Institutionen beweisen, daß Amerikaner den Charakter der Herausforderung ebenso erkannt haben wie die Notwendigkeit zu reagieren. Unser Militär wurde modernisiert, der freie Handel gefördert, die amerikanische Unterstützung für die früheren Gegner Deutschland und Japan großzügig. Es paßt ins Bild, daß Dean Acheson seine Memoiren "Present atthe Creation" nannte, weil diese Jahre tatsächlich kreativ waren. Das Ergebnis ist, wie gesagt, Geschichte. Wir haben den Frieden bewahrt. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Jetzt steht dieses Land zum dritten Mal nach einem Krieg der großen Mächte - dem kalten Krieg - auf der Seite 2 Seite des Gewinners. Deshalb sind wir jetzt mit derselben Frage konfrontiert: Wir haben den Krieg gewonnen, aber sind wir bereit, den Frieden zu sichern? Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Dennoch gibt es bereits Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum, die Amerika - manchmal nachdrücklich - auffordern, "heimzukehren, die Verteidigung zu reduzieren, die Friedensdividende auszugeben, den Markt gegen ausländische Waren abzuschotten und Auslandshilfe zu streichen". Diese Schlagworte kennen wir alle. Sie kennen auch die sogenannten Lösungen: Protektionismus. Isolationsmus. Aber wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, die falschen Antworten der Isolation und Protektion zurückzuweisen und die Lektionen der Geschichte zu beachten. Sich von der Welt abzuwenden, ist keine Antwort. Es kümmert mich nicht, wie schwierig unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland sind. Im Gegenteil die Zukunft der Vereinigten Staaten und der Welt sind untrennbar miteinander verknüpft. Der Grund dafür könnte nicht eindeutiger sein. Gestern gab es Konflikte, und heute ist die Welt ein sichererer Ort. Die von uns so gefürchtete aggressive Sowjetunion gibt es nicht mehr. Aber die Nachfolgerepubliken kämpfen immer noch darum, sich als Demokratien zu etablieren und den Übergang zum Kapitalismus zu leisten. Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen. Wenn wir versagen, werden wir neue und tiefgreifende Probleme für unsere Sicherheit und die Europas und Asiens schaffen. Wenn wir Erfolg haben, stärken wir die Demokratie, bauen neue Marktwirtschaften auf und schaffen Amerika große neue Märklö. Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern. Als ehemaliger Präsident ist Richard Nixon ein produktiver Autor. Als Präsident schrieb er ein Kapitel, das die neue Weltordnung vorhersah. Heute bauen wir auf den Grundsteinen auf, die in Tel Aviv, Kairo, Moskau und Beijing gelegt wurden. Betrachten Sie nur die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich jetzt am Westen orientieren. Betrachten Sie die aufstrebenden Demokratien hier auf unserem eigenen Kontinent. Sie sprechen über eine aufregende Geschichte - betrachten sie, was südlich des Rio Grande geschieht. Alle Länder außer einem wenden sich der Demokratie zu. Betrachten Sie Kambodscha und seine Nachbarn in Südostasien, die den Jahrzehnten der Gewalt ein Ende bereiten wollen. Oder den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten - der auf eine Versöhnung Israels mit seinen arabischen Nachh«m hoffen läßt. Es bleibt noch viel zu tun, aber man spricht zumindest miteinander. Betrachten Sie die Vereinten AMERIKA DIENST 11 �Nationen, die letztlich in der Lage sein könnten, die Vision ihrer Gründer zu erfüllen. Betrachten Sie Afrika und die Veränderungen in Südafrika. Ebenso die aufregenden Veränderungen in Angola oder die Geschehnisse in Sambia. Der Erfolg jedes einzelnen hängt von der Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten ab. Denken Sie auch an die Bedrohungen, die keine Grenzen kennen: diese schleichenden Bedrohungen wie Drogen, Terrorismus, Krankheiten und Umweltverschmutzung und vor allem - was mich am meisten beunruhigt - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Auch sie werden dazu führen, daß Amerika wachsam und stark ist. In der Nixon-Bibliothek in Yorba Linda gibt es einen Saal für große Persönlichkeiten der Welt, den Sie hoffentlich alle gesehen haben - wenn nicht, sollten Sie das nachholen. In diesem Raum werden die großen Männer gewürdigt, die Führungsstärke bewiesen haben - Churchill, Zhou Enlai und Charles de Gaulle. Präsident Nixon hat nicht nur die größten Staatsmänner des zwanzigsten Jahrhunderts gekannt, sondern er ist selbst einer von ihnen geworden - wie sie beurteilt nach den abgewendeten Katastrophen und verwirklichten Träumen. Ein früherer Mitarbeiter hat einmal erzählt, wie Präsident Nixon sich nach der Wirkung einer außenpolitischen Rede erkundigte. Der Mitarbeiter schüttelte den Kopf. "Ehrlich gesagt", erklärte er, "sie wird nicht die Welt in Aufruhr versetzen". Präsident Nixon schüttelte au^n den Kopf. "Das ist der Kern unserer Außenpolitik", sagte er fast zu sich selbst, "nicht die Welt in Aufruhr zu versetzen." Ja, die Übernahme der Führungsrolle bei der Bestimmung des Kurses, den die Welt, wie sie sich heute entwickelt, einschlagen soll, wird Geld kosten. Aber wie bei einer Versicherungspolice ist die Prämie bescheiden im Vergleich zu den Kosten des Lebens in einer kriegerischen und feindseligen Welt. Im Kongre ß fordern heute viele - vielleicht aus verständlichen Gründen, aus innenpolitischen Erwägungen - die Friedensdividende. Sie möchten, daß wir unsere Verteidigungsausgaben weit unter den bereits reduzierten Stand kürzen, der unserer Einschätzung nach vertretbar ist. Dem müssen wir widerstehen. Die Vereinigten Staaten müssen bereit und fähig bleiben, den Frieden zu uewahren. Gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte lassen sich nicht über Nacht aufbauen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Jeder, der jemals in den Krieg gezogen ist, wei ß, daß der Frieden selbst eine Dividende darstellt. Diejenigen, die uns veranlassen möchten, weniger zu tun, ignorieren die enge Wechselbeziehung zwischen Entwicklungen in Übersee und denen im Inland. Hätten wir der Aggression am Golf vor einem Jahr nicht widerstanden, hätten wir Kuwait nicht befreit und die AMERIKA DIENST 11 Invasionsarmee des Irak besiegt, wären wir heute nicht mit den wirtschaftlichen Folgen einer milden Rezession, sondern mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, verursacht durch Saddam Husseins Kontrolle über den Großteil der Weltölreserven. Und ich bin ganz sicher - ich nehme an, in diesem Saal mit so vielen hervorragenden Denkern ließe sich darüber eine gute und lebhafte Debatte führen -, aber ich bin ganz sicher, daß Saddam Hussein heute in SaudiArabien stünde, wenn wir nicht gegen ihn vorgegangen wären. Die Koalition wäre zerfallen, er stünde in SaudiArabien, und wir wären mit einer Agonie konfrontiert, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie erlebt hätten. Es ist ein Hirngespinst anzunehmen, daß wir unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft irgendwie von der Welt jenseits unserer Grenzen isolieren könnten. Damit will ich nicht sagen, daß wir nicht mehr im Inland tun sollten. Natürlich sollten wir das. Aber auch die Außenpolitik ist ein mächtiger bestimmender Faktor für die Lebensqualität hier im Inland. Der Isolationismus ist nicht die einzige Versuchung, der wir aus dem Weg gehen müssen. Der Protektionismus ist ein weiterer Sirenengesang, dem schwer zu widerstehen ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Beispiele unfairer Handelspraktiken, durch die amerikanische Unternehmen aufgrund von verschiedenen Handelsschranken oder staatlichen Subventionen von staatlich beherrschten Auslandsmärkten ausgeschlossen werden. Aber man kann Handelsschranken im Ausland nicht dadurch abbauen, daß man selbst welche errichtet. In Handelskriegen gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Das Exportwachstum ist eine erprobte Lokomotive für die Wirtschaft. Jede Milliarde Dollar an Warenexporten schafft unseren Berechnungen zufolge 20.000 Arbeitsplätze für Amerikaner. Und wir sollten uns keine Sorgen über die Befähigung unserer Arbeitnehmer und Landwirte machen, in einer Welt des Wettbewerbs erfolgreich zu bestehen. Unser Ziel muß lauten, den Handel zu verstärken, nicht zu verringern. Ein Ausstieg, sei es unter dem Banner des Protektionismus oder dem des Isolationismus, ist lediglich ein Rezept für Schwäche und letztlich für eine Katastrophe. Und das ist der Grund, warum ich so entschlossen bin, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abzuschließen und ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu erlangen. Es ist wichtig für uns. Es schafft Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Wenn ich also ein Thema wählen könnte, das Sie heute von dieser Veranstaltung mit nach Hause nehmen, so wäre es folgendes: Es gibt keinen Unterschied dazwischen, wie es uns im Ausland ergeht und wie wir im Inland leben. Außen- und Innenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Natürlich werden Seite 3 �wir keine Führungsrolle im Ausland spielen können, wenn wir im Innern nicht geeint und stark sind. Aber es ist nicht weniger richtig, daß wir in einer Welt, in der militärische und wirtschaftliche Kriegführung die Norm sind, in unserem eigenen Land nicht zum Aufbau der von uns angestrebten Gesellschaft in der Lage sein werden. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Unterstützung einer aktiven Außenpolitik liegt bei jedem einzelnen Amerikaner. Aber diese Aufgabe betrifft in mancher Hinsicht besonders die heute abend hier Versammelten. Wir treten in eine Welt ein, die wahrscheinlich noch komplizierter wird - obwohl meines Erachtens unsere schwierigste Zeit die der Konfrontation mit dem imperialen Kommunismus war. Es wird jedoch schwieriger und nicht leichter werden, eine Führungsrolle in dieser Welt zu spielen. Und auch hier haben Sie eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen, Sie alle. Jahren in der Küche in Moskau bei jenem berühmten Treffen mit dem damaligen Premierminister Chruschtschow benutzten. Sie beschreiben die Szene sehr lebendig in Ihrem letzten Buch mit dem Titel "Seize the Moment". Als Chruschtschow sich damit brüstete, daß "Ihre Enkelkinder im Kommunismus leben werden", antworteten Sie, seine Enkel würden in Freiheit leben. Er hatte unrecht, aber zu jener Zeit waren Sie nicht sicher, daß er unrecht behalten würde. Heute wissen wir, daß Sie recht hatten - genauso, wie Sie zu Recht beim Aufbau einer sichereren, friedlicheren Welt mitwirkten. Wenn wir in die Zukunft blicken, ist das einzig Sichere die Tatsache, daß sie eine neue Welt bringen wird. Unsere Aufgabe - unsere Chance - lautet, es ordentlich zu machen, eine neue Weltordnung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands aufzubauen. Wir sollten uns dazu verpflichten, das Beste aus dieser kostbaren Chance, aus diesem Privileg zu machen. Herr Präsident, es sind sicherlich Millionen Worte über Sie geschrieben worden. Wie Präsident Reagan ein- Ich danke Ihnen. Herr Präsident, ich bedanke mich. mal sagte, waren einige davon sogar wahr. Ich möchte Es ist eine Freude, bei Ihnen zu sein. Gott schütze die jedoch mit den Worten schließen, die Sie selbst vor 33 Vereinigten Staaten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel Die neue Welt, die der ehemalige Präsident Nixon am 11. März 1992 bei der Konferenz über nationale Politik über Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt gehalten hat. Die Konferenz wurde von der Nixon-Bibliothek organisiert. Wir kommen zu einer Zeit großer Herausforderungen zusammen, einer Zeit der Herausforderungen auch in der Geschichte Amerikas. Wir treffen uns zu einer Zeit, da drei Jahre von Ereignissen hinter uns liegen, die die Welt verändert haben. Ich beziehe mich natürlich auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion und auf unseren Sieg über die Aggression im Golfkrieg. Infolge dieser Ereignisse leben wir in einer neuen Welt, und es stellt sich die Frage, wie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt aussehen soll. Andere Teilnehmer dieser Konferenz und in anderen Foren - an denen ich teilnehmen werde und an denen hoffentlich auch Sie alle teilnehmen können - werden darauf eingehen, wie die Politik der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt idealerweise aussehen soll. In diesem politisch wichtigen Jahr werde ich mich in meinen Ausführungen nicht nur darauf konzentrieren, wie unsere Politik sein sollte, sondern darauf, was politisch möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte ich erwähnen, bei politischen Kampagnen ist es die Regel, daß der Kandidat aufsteht und sagt: "Dies ist die wichtigste Wahl in der Geschichte". Ich weiß, daß ich das oft gesagt habe. Natürlich ist jeder Wahlkampf für den Kandidaten sehr wichtig. In diesem Fall ist er auch für das Land sehr wichtig. In den letzten 44 Jahren war ich Zeuge von 12 Präsidentschaftswahlen und habe an fünf Kampagnen als Kandidat teilgenommen. In all den 44 Janren hat es niemals einen Wahlkampf gegeben, in dem Außenpolitik weniger diskutiert wurde und dennoch so wichtig war, weil derjenige, der in den nächsten vier Jahren Präsident ist, die Führungsrolle übernehmen muß, die erweisen wird, ob Frieden und Freiheit in der Welt liberieben. Auf Grund dessen ist es eminent wichtig, daß Außenpolitik im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht. AMERIKA DIENST 11 Im Hinblick auf die Au ßenpolitik haben wir eine Achterbahnfahrt hinter uns. Nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam waren die meisten Amerikaner der Meinung, au ßenpolitisch könnten wir doch nichts erreichen, nach unserem Sieg im Golfkrieg hingegen war man allgemein der Ansicht, wir könnten doch etwas erreichen, und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, insbesondere in der Sowjetunion, sah man sich darin bestätigt, alles erreicht zu haben. Infolge dieser Ereignisse beobachten wir einen neuen Isolationismus in beiden politischen Parteien. Der neue Isolationist ist vorwiegend der Meinung, daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle mehr in der Welt spielen können und sollen. Manche meinen, wir könnten uns das nicht leisten, andere sind der Auffassung, es sei nicht notwendig, diese Rolle zu spielen und wieder andere erklären, jemand anders solle diese Rolle übernehmen. Wenn wir uns diese Meinungen vor Augen führen, erinnert mich das in etwa an eine improvisierte Band, vielleicht eine Ragtime Band. Manche marschieren zu unterschiedlichen Schlagzeugern, andere singen falsch, aber alle haben dieselbe Melodie, dasselbe Lied komm nach Hause, Amerika. Tatsächlich beobachten wir auch, daß ehemalige Verfechter einer starken außenpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten jetzt erklären, es sei an der Zeit, sich nach innen zu wenden, wir könnten uns unsere Außenpolitik nicht mehr leisten, und unsere innenpolitischen Sorgen seien so groß, daß wir uns darauf konzentrieren sollten. Die Verfechter dieser Linie berücksichtigen jedoch eins nicht: Außen- und Innenpolitik sind wie siamesische Zwillinge - der eine kann ohne den anderen nicht überleben. Sie denken auch nicht daran, daß das amerikanische Volk keine starke Außenpolitik unter- Seite 1 �stützt, wenn wir keine starke Innenpolitik haben, die sich mit den Problemen im Inland befaßt. Und sie berücksichtigen auch nicht, daß Außenpolitik auch Auswirkungen auf unser innenpolitisches Verhalten hat. In einer kriegerischen Welt können wir nicht in Frieden leben, und wir können in einer kranken Weltwirtschaft keine gesunde amerikanische Wirtschaft aufbauen. Nehmen wir zum Beispiel die Große Depression, an die wir uns alle erinnern - ich zumindest, Sie werden darüber gelesen haben, während ich sie durchlebt habe. Sie begann 1931 als Rezession und weitete sich 1932 zur Depression aus, vor allem, weil die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz einer protektionistischen Politik anhingen. anderen jetzt unabhängigen Staaten Osteuropas ignorieren. Rußland möchte ich nur als Musterbeispiel benutzen. Was ich über Rußland sage, gilt auch für andere. Im Hinblick auf das Rußland von heute stellte mir jemand am Tisch die folgende Frage: Wird es funktionieren? Werden sie überleben? Wird die Freiheit überleben? Und die Antwort ist, daß es dabei hart auf hart gehen wird. Es wird hart auf hart gehen, weil zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche negative Faktoren bestehen. Wie Dmitri Simes in einem Artikel unlängst ausgeführt hat, gehört dazu die um sich greifende Korruption. Darüber hinaus Von dieser Position sehen wir ab und wenden uns der das Problem der ethnischen Auseinandersetzungen. grundsätzlichen Frage zu: Ist es notwendig, daß die Wir haben femer das Problem des enormen Leids, das Vereinigten Staaten angesichts all dieser Ereignisse in durch den Versuch ausgelöst wurde, wirtschaftliche der neuen Welt eine Rolle spielen? Diejenigen, die Veränderungen durchzuführen, um in Rußland eine darauf mit Nein antworten, gehen dabei meines Erach- freie Marktwirtschaft aufzubauen. tens von einer falschen Voraussetzung aus, die da in Einer der wichtigsten Gründe dafür, daß überhaupt etwa lautet: der kalte Krieg ist vorbei, und wir haben ihn ernsthaft die Frage besteht, ob die Freiheit in Rußland gewonnen. Es ist Zeit heimzukehren. Das stimmt nur Erfolg haben kann, ist das Fehlen einer Managerkaste. zur Hälfte. Es stimmt in bezug auf den kalten Krieg, Wenn ich vom Fehlen einer solchen Kaste spreche, so aber die Kommunisten haben ihn verloren. Es stimmt ist dies zugleich ein Hinweis darauf, warum die Analojedoch nicht, daß die freie Welt ihn gewonnen hat. gie zum Marshallplan nicht funktioniert. Wenn wir Wir müssen uns vor Augen führen, daß der kalte Krieg nämlich Rußland betrachten und zum Vergleich die kein traditioneller Krieg ist, den große Mächte um Situation in Europa und auch in Japan nach dem Territorium gefochten haben. Es war ein Krieg der Zweiten Weltkrieg nehmen, so wurde durch die fünf Ideen, der Ideen des Kommunismus gegen die Ideen Kriegsjahre die Gruppe der Manager in Westeuropa der Freiheit. Wir können diesen Krieg am eindeutig- und Japan nicht beseitigt. Siebzig Jahre des totalitästen in Rußland beobachten, wo die Saat des Kommu- ren Kommunismus in Rußland haben jedoch die nismus zuerst gesät wurde. Das russische Volk hat die Managerkaste in Rußland zerstört. Deshalb muß ein sehr bitteren Früchte dieser Saat geemtet und danach anderer Ansatz gewählt werden als einfach ein neuer dem Kommunismus abgeschworen. Sie haben ihm Marshallplan. Dies sind die negativen Punkte. abgeschworen, weil er nicht funktioniert hat. Es bestehen aber auch einige positive Faktoren, die Aber jetzt steht die Freiheit auf dem Prüfstand, und wenn die Freiheit nicht funktioniert, wird das russische Volk nicht aufgrund dessen zum Kommunismus zurückkehren, sondern meiner Ansicht nach zu einem sogenannten neuen Despotismus greifen, in dem es seine Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, die Führungsrolle abgibt und seine Zukunft in die Hände jener legt, die ihm das Lebensnotwendige sichern und Versprechungen machen, wobei sie auch über die Möglichkeiten verfügen, diese zu verwirklichen. Dieser neue Despotismus, eine Nachwirkung des sterbenden Kommunismus, der sich in Rußland in imperialistischen Aktivitäten äußern würde, wie sie immer wieder in der russischen Geschichte vorkamen - dieser neue Despotismus könnte eine sehr viel gefährlichere Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt - insbesondere für den Frieden - sein als der alte sowjetische Totalitarismus. Deshalb müssen wir hier und heute darauf eingehen. Wenden wir uns also Rußland zu. Beim Mittagessen habe ich zu Dr. Brzezinski gesagt, ich sei nicht der Meinung, man solle die Ereignisse in der Ukraine und Seite 2 wir bisweilen übersehen, und einer davon ist der, daß Rußland ein äußerst reiches Land ist, reich an Bodenschätzen und reich an Menschen. Es ist ein hochindustrialisiertes Land. Das russische Volk ist ein großartiges Volk, ein starkes Volk. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß 95 Prozent der Russen lesen und schreiben können. Wir müssen berücksichtigen, daß etwa 90 Prozent der Erwerbstätigen einen unserer High School vergleichbaren Abschluß haben. Wir müssen darüberhinaus anerkennen, daß Rußland einige der besten Wissenschaftler, der besten Ingenieure hervorbringt, insbesondere im Rüstungsbereich. Manch einer vergißt, daß der erste Mensch im Weltraum kein Amerikaner, sondern ein Russe war. Auf der Habenseite steht noch ein weiterer Faktor, den wir häufig übersehen. Puschkin schrieb im 19. Jahrhundert, daß Aufstände in Rußland meist sinnlos und gewalttätig seien. Besonders bedeutsam an der Revolution, die sich gerade vollzogen hat, war die Tatsache, da ß sie nicht gewalttätig und schon gar nicht sinnlos war. Und dies ist ganz besonders Gorbatschow und Jelzin zu verdanken. AMERIKA DIENST 11 �Der wichtigste Faktor auf der Habenseite ist jedoch die Tatsache, daß Rußland, das neue Rußland, eine starke Führungspersönlichkeit hat. Es besteht allerdings die Tendenz, Boris Jelzin zu unterschätzen. Einige behaupten, er sei in seiner Politik nicht demokratisch genug. Andere wiederum meinen, er sei intellektuell nicht leistungsfähig und sozial nicht umgänglich genug. Ich habe in den vergangenen 44 Jahren viele politische Entscheidungsträger erlebt. Ich würde sowohl Gorbatschow als auch Jelzin als politische Schwergewichte bezeichnen. Beide wurden als Bauernsöhne geboren. Gorbatschow wurde ein Mann von Welt, Jelzin blieb ein Mann des Volkes. Und Jelzin darf dies jetzt niemals vergessen. Wenn er nun die Weltbühne betritt, muß er stets im Gedächtnis behalten, daß er, wenn er die Welt verändern möchte, zunächst Rußland verändern muß. Er muß es von der Diktatur zu einer Demokratie verwandeln. Er muß eine Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft verwandeln. Und wenn er dies verwirklichen will, wird er Hilfe brauchen. Die Frage lautet: Sollten wir diese Hilfe bereitstellen? Betrachten wir zunächst die positiven Faktoren im Hinblick auf Jelzin. Jelzin hat seinen persönlichen Mut bewiesen, als er sich auf einen Panzer stellte und einer Bande von parteibuchtragenden Killern gegenübertrat, die einen stalinistischen Putsch anzettelten. Darüber hinaus stellen wir fest, daß Jelzin - und dies ist meines Erachtens sogar noch wichtiger - politischen Mut hat. Mit der Freigabe des Rubelwechselkurses hat er seine große Popularität aufs Spiel gesetzt. Es gibt dort eine enorme Inflation, die erhebliche wirtschaftliche Härten verursacht und infolgedessen seine Popularität verringert hat. Es war jedoch der notwendige erste Schritt, um von einer Kommandowirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft zu kommen. Was benötigt er? Er benötigt eine Reihe von Dingen. Um nur einige kurz zu erwähnen: er benötigt beispielsweise Hilfe vom IWF und aus anderen Quellen, und es wird Milliarden Dollar erfordern, um den Rubel zu stabilisieren. Er benötigt mehr offene Märkte für die Exporte, die Rußland, das neue Rußland, im Westen und in anderen Teilen der Welt erzielen möchte. Er benötigt darüber hinaus die Hilfe des Westens im Hinblick auf humanitäre Hilfe. Und es muß zweifellos eine Einrichtung geben, eine westliche Gruppe, die alle Bedürfnisse analysieren und bewerten sollte und dann ein Programm entwickeln würde, um mit der Privatwirtschaft und den Regierungen zu erarbeiten, wie diese Bedürfnisse erfüllt werden können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, weil die Experten Sie darüber informieren können. Um jedoch eine sehr kurze Zusammenfassung zu geben, es ist für uns wichtig zu erkennen, daß Jelzin sehr substantielle Wirtschaftshilfe aus dem Westen benötigt. Nicht nur aus den Vereinigten Staaten, wie ich betonen möchte, sondern aus dem Westen. In ihrem heutigen Leitartikel schätzt die New York Times die Kosten der Hilfe für einige der von mir erwähnten und andere Bereiche auf etwa 20 Milliarden Dollar jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ist viel Geld. Wie die Londoner Financial Times jedoch gestern ausführte, müssen 20 Milliarden Dollar jährlich mit der zwanzigmal so hohen Summe verglichen werden, die der Westen noch im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch des Kommunismus für die Verteidigung gegen den Sowjetkommunismus ausgab. Unter diesen Umständen wird somit alles in die richtige Perspektive gerückt. Im Gegensatz zu Gorbatschow - lesen Sie dessen erste Kolumne in der New York Times vor wenigen Tagen - hat Jelzin nicht nur dem Kommunismus, sondern auch dem Sozialismus eine Absage erteilt. Er hat überdies alle von Gorbatschow geerbten Auslandshilfeprogramme eingestellt, die im Jahr 1990 den russischen Haushalt mit 15 Milliarden Dollar belasteten. Dazu gehörte die Unterstützung einer Reihe von Staaten, einschließlich Kubas, die dem Westen und den Vereinigten Staaten ablehnend gegenüberstanden. Und wir alle wissen, daß er im Bereich der Rüstungskontrolle mit der mutigen Rüstungskontrollinitiative Präsident Bushs nicht nur gleichgezogen hat, sondern diese noch übertraf. Kommen wir jetzt zu den harten politischen Fragen. Was tun die Vereinigten Staaten? Wie werden wir diesem Problem gerecht, insbesondere wenn wir uns inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfs und einer Rezession befinden? Und das erste vorgebrachte Argument, das auch gut aufgenommen wird, lautet, daß die Vereinigten Staaten lange genug diese Last getragen haben, es sei jetzt für andere an der Zeit, sie zu übernehmen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich unseren Verbündeten Hilfe geleistet hätten, aber auch unseren besiegten Feinden und diesen damit die Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkrieg ermöglicht hätten. Es sei deshalb an der Zeit, daß diejenigen, denen wir geholfen haben, die Lasten für die Unterstützung Rußlands, der anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas übernehmen, es sei an der Zeit, daß diejenigen, denen wir bei der Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkriegs halfen, nun den anderen bei der Erholung von den Folgen des kalten Krieges helfen. Sie haben recht. Was stellen wir also fest? Wir stellen fest, daß Jelzin der prowestlichste Führungspolitiker in der russischen Geschichte ist. Unter diesen Umständen verdient er deshalb unsere Hilfe. Die Hauptlast zur Erfüllung des Bedarfs in Rußland und den anderen Ländern, die Hilfe benötigen, muß von den Ländern Europas und Japan getragen werden, denen wir nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �haben. Die Vereinigten Staaten sind jedoch die reichste und stärkste Nation der Welt, und wir müssen die Führungsrolle übernehmen. Dies können wir nur tun, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Wie Ben Stein in einem anderen Zusammenhang sagte, kann man nur am Tisch sitzen, wenn man auch Chips setzen kann. Und wir haben genügend Chips, um ein ernsthafter Mitstreiter für die Führungsrolle zu sein. In einem Wahljahr sehen wir uns jetzt mit einer grundlegenden Frage konfrontiert. Was haben wir davon? Was haben wir davon, den Menschen in Rußland, der Ukraine und den anderen unabhängigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu helfen? Und die Antwort lautet, wir haben sehr viel davon. Das Sprichwort sagt, jeder ist sich selbst der Nächste, und ich stimme zu. Die Hilfe für Rußland, und ich spreche hier insbesondere von Rußland, ist jedoch kein Almosen. Wir müssen uns vor Augen führen, falls Jelzin scheitert, ist die Alternative nicht besser, sondern unendlich viel schlechter. Wir müssen uns vor Augen führen, wenn Jelzin versagt, wenn die Freiheit versagt, wird die neue an ihre Stelle tretende Tyrannei bedeuten, daß es mit der Friedensdividende vorbei ist, daß wir wiederaufrüsten müssen und dies unendlich viel mehr kosten wird als die Hilfe, die wir zur Zeit bereitstellen. Es würde auch bedeuten - wenn Jelzin scheitert, wenn die Freiheit in Rußland scheitert - daß die große Woge der Freiheit, die die Welt in den vergangenen zwei oder drei Jahren überflutet hat, zu verebben beginnt und Diktatur statt Demokratie die Woge der Zukunft sein wird. Sollte der Freiheit in Rußland jedoch Erfolg beschieden sein, würde dies folgendes bedeuten. Es bedeutet, daß Rußland anderen - insbesondere China und den anderen noch verbleibenden kommunistischen Ländern - als Beispiel dient, auch für andere nichtkommunistische Diktaturen der Welt Modellcharakter hat und sie wie ein starker Magnet anzieht. Es würde auch bedeuten, daß wir mit dem Erfolg Rußlands eine völlig neue Weltordnung scharfen würden - eine neue Weltordnung in dem Sinne, was sie für jeden bedeuten kann, insbeondere für uns in den Vereinigten Staaten. Denken Sie nach. Seit siebzig Jahren hat das kommunistische Rußland versucht, den Kommunismus weltweit zu exportieren. Wenn Jelzin und die Reformen Erfolg haben, wird ein demokratisches, freies Rußland das Positive und die Ideen der Freiheit weltweit exportieren. Und das heißt, daß wir in den kommenden Jahren Auswirkungen erleben werden, die weit über Rußland, Europa und die ganze Welt hinausgehen. Wirtschaftlich gesprochen bedeutet dies, daß das neue Rußland mit all der Produktionskapazität, die ihm in einer freien Wirtschaft zur Verfügung steht, gute Märkte für amerikanische Produkte bietet. Das bedeutet Milliarden Dollar an Handel und potentiell Millionen Arbeitsplätze. Seite 4 Wenn Jelzin Erfolg hat, wenn die Demokratie überlebt, bedeutet dies auch, daß unsere Kinder und Enkelkinder die Angst vor einem möglichen Atomkrieg beseitigt haben, die sie jetzt verfolgt, weil Demokratien keine Kriege anzetteln. Wir kommen jetzt jedoch zu einer anderen politischen Frage, und soweit ich weiß, interessieren sich die Leute heutzutage für Politik. Die politische Frage lautet: Alle Meinungsforscher sagen ihren Kandidaten, sprich nicht die Außenpolitik und insbesondere nicht die Auslandshilfe an, weil Auslandshilfe als politisches Thema Gift ist. Sie haben unrecht, und die Geschichte belegt dies. Ich erinnere mich noch so lebhaft als sei es gestern gewesen daran, was Harry Truman 1947 tat. Lassen Sie mich erläutern, was er tat und warum er es tat. Im Januar des Jahres 1947 lag Harry Trumans Popularitätsrate bei 35 Prozent. Die überwiegende Mehrheit des Kongresses war republikanisch. Er hatte bei der Wahl des 80. Kongresses im November zuvor eine enorme Niederlage erlitten. Und ich erinnere mich als sei es gestern gewesen, daß Harry Truman - unbekümmert, einige sagen sogar ein wenig großspurig vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Millionen Dollar an Hilfsleistungen für Griechenland und die Türkei beantragte, um die kommunistische Subversion und eine mögliche kommunistische Aggression abzuwenden. Es war eine außerordentlich knappe Abstimmung für zwei sehr junge und - wie die Geschichte später lehrte - recht ehrgeizige Kongre ßabgeordnete. Die liberalen Demokraten in Jack Kennedys Wahldistrikt Massachusetts waren gegen militärische Auslandshilfe. Und die konservativen Republikaner in meinem Distrikt Kalifornien waren gegen alle Auslandshilfe. Angesichts der Umstände und nach sorgfältigem Abwägen stimmten wir jedoch beide dafür, und eine Mehrheit im republikanischen Repräsentantenhaus und im Senat stimmte für das Programm, das später zum Mashallplan und noch später zur NATO weiterentwickelt wurde, das nicht nur den Kommunismus eindämmte, sondern die Zeit einräumte, die zum Scheitern des Kommunismus erforderlich war, so wie er unweigerlich im vergangenen Jahr in der Sowjetunion und natürlich vor zwei Jahren in Osteuropa scheiterte. Dies war ein unerläßlicher Akt. Im folgenden Jahr gewann Harry Truman, der im Januar 1947 nur eine Zustimmungsrate von 35 Prozent hatte, die Präsidentschaftswahl. Noch wichtiger ist jedoch, daß diese von einem demokratischen Präsidenten eingeleitete und von einem republikanischen Kongreß unterstützte Aktion, Hilfe für Griechenland und die Türkei bereitzustellen, den Grundstein legte. Es war ein unerläßlicher Schritt zur Eindämmung des Kommunismus und der allmählichen Schaffung der Grundlage für den Sieg der AMERIKA DIENST 11 �Freiheit in Rußland und der Sowjetunion. Und dann gibt es die aktuelle Situation, in der ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Kongreß die Chance hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Rußland und den anderen Ländern Hilfe zur Verfügung zu stellen, die wir hier erwähnt haben, die den Sieg der Freiheit gewährleisten. Dies ist ein politisches und auch ein außenpolitisches Thema. Wir haben also eine Situation, die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann. Während des kalten Kriegs taten die Vereinigten Staaten und die anderen Nationen alles in ihrer Macht Stehende, um den Erfolg grundsätzlich schlechter Ideen zu vereiteln. Jetzt müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der Ideen sicherzustellen, die gut sind. Wenn die Vereinigten Staaten und die Menschen in den Vereinigten Staaten beispielsweise so hervorragend reagieren könnten wie damals und das von mir erwähnte Programm unterstützen würden, das Harry Truman vor 47 Jahren in die Wege geleitet hat - ein Programm, dessen Zweck in der Verhinderung und Abwehr eines Kriegs besteht - wäre es nicht noch erhebender, wenn die Vereinigten Staaten sich anderen Nationen bei einem Programm anschließen würden, das die Segnungen des Friedens bewirkt? Mit anderen, einfachen Worten: Der Krieg bringt das schlechteste und das beste im Menschen hervor. Wirklicher Frieden kann und wird nur das beste hervorbringen. Dies ist die Frage, der sich alle, nicht nur die politisch interessierten Amerikaner heute stellen müssen, und meines Erachtens kennen wir die Antwort. * * AMERIKA DIENST 11 Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns vor Augen führen, daß wir diese große Verantwortung tragen, daß dies aber auch eine einmalige Chance ist. Das 20. Jahrhundert wird als Jahrhundert der Kriege in die Geschichte eingehen. Mit unserer Führungsrolle zu dieser Zeit können wir dazu beitragen, das 21 Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Friedens und der Freiheit zu machen. Das ist unsere Herausforderung. In seiner Rede zum Eisernen Vorhang erklärte Winston Churchill: "Im Augenblick steht Amerika auf dem Höhepunkt der Weltmacht. Dies ist ein feierlicher Augenblick für die amerikanische Demokratie, denn der Primat der Macht geht mit einer schrecklichen Rechenschaftspflicht für die Zukunft einher." Den Pessimisten und Negativem zum Trotz besitzen diese Worte heute noch dieselbe Gütigkeit wie vor genau 45 Jahren. Amerika hat heute diese Verantwortung, und wir sagen, warum nicht jemand anderes? Und wenn die Amerikaner nicht die Führungsrolle übernehmen, wer dann? Die Japaner? Die Chinesen? Die Russen? Die Deutschen? Sie sind die einzigen Nationen der Welt, die das Potential derwirtschaftlichen und militärischen Macht besitzen, um im nächsten Jahrhundert zu führen. Dies ist unser Augenblick der Größe. Dies ist unser Augenblick der Wahrheit. Wir müssen diesen Augenblick ergreifen, denn wir halten die Zukunft in unseren Händen. * * * Seite 5 �GUS - WISSENSCHAFTLER 18. März 1992 WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland BRÜSSEL - (AD) - Am 11. März 1992 sagte Au ßenminister Baker die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein neues Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu, das sowjetischen Wissenschaftlern, die an der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, neue Arbeitsplätze bieten soll. Baker erklärte, "unsere Aufgabe ist vordringlich". Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Japan würden entscheidende Beiträge zu diesem Zentrum leisten, das Baker zufolge frühere sowjetische Wissenschaftler davon abhalten soll, für andere Länder an nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder modernen militärischen Technologien zu arbeiten. Bei einer Sondersitzung zu dem neuen Zentrum erinnerte Baker daran, bei einem kürzlichen Besuch in Tscheljabinsk 70, einer der wichtigsten Entwicklungsstätten für Atomwaffen der früheren Sowjetunion, habe er "Besorgnis vernommen, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen". Bakar zufolge würde das Zentrum dieses "Ausbluten" verhindern und "einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit" lösen zu helfen und etwas Positives für das Wohl" der Menschen in Rußland zu tun. Baker bemerkte, von offizieller Seite hoffe man das auf russische Kosten errichtete Zentrum im Frühsommer eingerichtet und funktionsfähig sowie die Projekte bewilligt und finanziert zu haben. Nachfolgern veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Außenminister Baker. Erst vor drei Wochen hatte ich die einmalige Gelegenheit, Tscheljabinsk 70 zu besuchen - eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen für Atomwaffen in der früheren Sowjetunion. Dies ist ein Ort, dem einige der fähigsten Köpfe einer ganzen Generation ihre kreative Energie zur Verfügung stellten, um Waffen zu entwickeln, die dem kalten Krieg seine bedrohlichste Dimension gaben. uo.1 wurde mir bewußt, daß der Umbruch, der die frühere sowjetische Gesellschaft außerhalb der stark gesicherten Tore dieser abgelegenen Gemeinschaft in den Bergen des Urals grundlegend verändert hat, auch das Leben der Spezialisten im Innern auf den Kopf stellt. Ich bin mit einer Gruppe hochrangiger Mitarbeiter und Spezialisten zusammengetroffen und habe mir angehört, was das Ende des kalten Kriegs und die daraus resultierende schwindende Nachfrage h ihr^n Talenten - für sie bedeutete. AMERIKA DIENST 11 Was ich dabei vernommen habe, war die tiefe Unsicherheit der Wissenschaftler über das, was die Zukunft bringen mag und Angst vor den möglichen negativen Auswirkungen für ihre Familien. Ich sah die Entmutigung auf ihren Gesichtern über das, was hochqualifizierte Wissenschaftler wohl am meisten fürchten - das Fehlen intellektuell anspruchsvoller Arbeit. Ich vernahm ferner die Besorgnis, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Aber ich hörte auch einige sehr ermutigende Dinge von den Wissenschaftlern in Tscheljabinsk. Ich hörte von ihrer Bereitschaft - vielmehr ihrem Engagement - ihre Fähigkeiten, die sie bisher für die Entwicklung von Seite 1 �Waffen einsetzten, für nichtmilitärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde der Wunsch laut, nach Jahrzehnten physischer und intellektueller Isolation am internationalen Austausch der wissenschaftlichen Welt teilzunehmen und dringende technische Probleme zu lösen, mit denen sich die Gesellschaft als Ganzes konfrontiert sieht, nicht nur der kleine Teilbereich der Rüstungsindustrie. Mit anderen Worten, in Tscheljabinsk 70 stieß ich auf eine realistische Einschätzung der schwierigen vor uns liegenden Herausforderungen zusammen mit dem starken Wunsch, sich diesen Herausforderungen direkt zu stellen. Was fehlt, sind die finanzielle Förderung und der institutionelle Rahmen, um die Unterstützung dorthin zu lenken, wo sie benötigt wird. Deshalb ist unser heutiges Treffen wichtig. Durch die Einrichtung eines gut finanzierten Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie können wir in der Waffenentwicklung tätigen Wissenschaftlern und Technikern gute Möglichkeiten bieten, um ihre Talente in nichtmilitärischen Bereichen produktiv einzusetzen. Dadurch können wir die Anreize für hochqualifizierte Mitarbeiter minimieren, Tätigkeiten aufzunehmen, die der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder anderer moderner militärischer Technologie dienen. Der Kampf gegen die Weiterverbreitung - die vordringlichste sicherheitspolitische Herausforderung der neunziger Jahre und darüber hinaus - sollte daher ein Kernpunkt der von diesem Zentrum finanzierten Projekte sein. Durch die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels können die Projekte des Zentrums auch umfassenderen Zielen gerecht werden. Sie können einen Beitrag zu kontinuierlichen Bestrebungen leisten, Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie können zu den Anstrengungen der früheren Sowjetrepubliken beitragen, die schwierige Umstellung von hochmilitarisierten Kommandowirtschaften zu marktorientierten Systemen zu schaffen, die dem zivilen Bedarf gerecht werden. Und sie können helfen, Lösungen für wichtige nationale und internationale Probleme zu finden, etwa im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Energie. Unsere Aufgabe ist vordringlich. Wir müssen die Idee eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie so schnell wie möglich in die Tat umsetzen. Deshalb freuen wir uns, daß Vertreter aus der Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staaten - drei Parteien, die erwartungsgemäß wichtige finanzielle Beiträge für das Zentrum leisten werden - jetzt gemeinsam mit Rußland ein internationales Abkommen zur offiziellen Gründung des Zentrums vorbereiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Unterzeichnung und das Inkrafttreten dieses Abkommens vor Ende März zu gewährleisten. Dann sollten wir mit konkreten Schritten fortfahren, damit das Zentrum im Frühsommer eröffnet werden kann und funktionsfähig ist - mit bewilligten und finanzierten Projekten. Die von uns heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung beschreibt eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten Monate, damit das Zentrum im Sommer seinen Betrieb aufnehmen kann. Der Erfolg des Zentrums wird breite internationale Unterstützung erfordern - von Regierungen, dem Privatsektor und auch von der Gemeinschaft internationaler Wissenschaftler. Wir begrüßen heute hier die Teilnahme der Staaten der früheren Sowjetunion und freuen uns auf den Meinungsaustausch mit ihnen über die Organisation und die Funktionsweise des Zentrums. Darüber hinaus begrü ßen wir die Beteiligung potentieller Sponsoren, einschließlich der hochrangigen Vertreter der Hauptgeberländer, die die ersten Vorstandsmitglieder des Zentrums sein werden. Wir hoffen, die Zahl der Länder steigern zu können, die umfangreiche Beiträge zu dem Zentrum leisten und gemeinsam mit uns den Vorstand bilden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich heute bestätigen, daß die Vereinigten Staaten jetzt aktiv die erforderlichen Schritte unternehmen, um die 25 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen wir das Zentrum ins Leben rufen und seine Projekte finanzieren wollen. Das Problem, das wir hier lösen müssen, wird manchmal auch als "Ausbluten" bezeichnet - der Abfluß von Talenten insbesondere an Orte, wo dieses Talent für nicht wünschenswerte Ziele eingesekl v»;id. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie, wie wir es ins Leben rufen wollen, kann dieses Ausbluten stoppen. Aber es kann noch mehr tun. Es kann einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit lösen zu helfen. Es kann eine Rolle bei der Umlenkung der produktiven Ressourcen der früheren Sowjetunion spielen und und etwas Positives für das Wohl der Menschen tun. Die gemeinsamen wissenschaftlichen Projekte des Zentrums werden nicht nur die Grenzen der Wissenschaft erweitern - sie werden die freundschaftlichen Bande zwischen unseren Ländern verstärken. Für uns ist dies Rettung vor dem Ausbluten. Es ist eine Lösung, in die es sich zu investieren lohnt. • * Seite 2 * "§C ff AMERIKA DIENST 11 �MITTEL-/OSTEUROPA 18. März 1992 USA WOLLEN ZUSÄTZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat im Haushalt 1993 450 Millionen Dollar für die Unterstützung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa beantragt. Dies sind 50 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr, wie der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger vordem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Bewilligungen feststellte. Eagleburger zufolge sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, weil die Vereinigten Staaten heute mehr Staaten in der Region helfen. Zu den sechs bisherigen Hilfeempfängern sind Estland, Lettland, Litauen und Albanien hinzugekommen. Die zusätzlichen Staaten haben laut Eagleburger "mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region". Präsident Bush möchte darüber hinaus in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 620 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung für die ehemalige Sowjetunion bereitstellen. Diese Mittel werden Eagleburger zufolge mit den bereits bewilligten 860 Millionen Dollar kombiniert. Eagleburger appellierte an den Kongreß, diese "vergleichsweise bescheidenen Summen" zu bewilligen, da dies im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Vereinigten Staaten liege. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung vor dem Unterausschuß im Wortlaut. In den vergangenen Jahren waren wir Zeugen atemberaubender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Über vier Jahrhunderte lang war Rußland ein imperialer, autoritärer Staat, der seine Nachbarn dominierte und die Stabilität sowohl in Europa als auch in Asien bedrohte. Heute jedoch haben der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus bei 400 Millionen Menschen in der Region neue Hoffnungen auf Frieden und Wohlstand aufkeimen lassen. Infolgedessen bietet sich uns die Aussicht auf ein demokratisches Rußland, das sein Imperium aufge'öst hat und seine Energien auf innere Reformen anstatt auf äußere Expansion lenkt. Dies ist eine Aussicht, die sich unmittelbar auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirkt, und es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, sie zu unterstützen. Aber diese Aussicht birgt noch viele Unsicherheiten, und sie könnte leicht einem historisch bekannteren Zustand weichen. Es gibt keine Garantie dafür, daß sich die neuen Staaten Mittel- und Osteuropas oder diejenigen der ehemaligen Sowjetunion zu befreunde- AMERIKA DIENST 11 ten, wohlhabenden Demokratien entwickeln werden. Sie sind auf ihrem Weg der Reformen mit enormen Hindernissen konfrontiert, da der Kommunismus diese Länder und ihre Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hat. Letztlich wird der Erfolg vom Willen und der Entschlossenheit der Regierungen und Völker der Region abhängen. Die westliche Hilfe kann jedoch etwas bewirken, und wir haben die Pflicht vor der Geschichte und gegenüber künftigen Generationen, unseren Teil dazu beizutragen, um ihrem demokratischen Experiment zum Erfolg zu verhelfen. Für uns steht dabei auf dem Spiel, ob die jüngste Metamorphose von gefährlichen Gegnern zu Freunden und Partnern ein dauerhaftes oder vorübergehendes Phänomen ist. Sicherlich besitzen die Vereinigten Staaten keine unbegrenzten Mittel, insbesondere in einer Zeit ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Innern. Aber das amerikanische Volk, das Billionen Dollar für die Führung und den Gewinn des kalten Krieges ausgab, ist hoffentlich willens, heute vergleichsweise bescheidene Summen aufzuwenden, um zu gewährleisten, daß wir nicht unter anderem Vorzeichen erneut mit Seite 1 �einer alten Bedrohung konfrontiert werden. Wenn wir heute das Richtige tun, werden wir alles in unserer Macht Stehende geleistet haben, um unseren Kindern das Gespenst des Atomkrieges und die kolossalen Verteidigungsausgaben zu ersparen, mit denen unsere Generation seit dem Zweiten Wettkrieg leben mußte. Auch unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Völker Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen enormen neuen Markt für Handel und Investitionen des Westens. Wir müssen uns aktiv darum bemühen, den amerikanischen Privatsektor in den Wiederaufbau dieser Region einzubinden. Ein solches Engagement wird den USA nicht nur neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, sondern auch dazu beitragen, Präsenz und Einfluß der Vereinigten Staaten in diesen aufstrebenden Demokratien zu stärken. Sicherlich möchten wir nicht, daß der ehemalige COMECON-Block durch Maßnahmen und Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen verschlossen ist. Unser Privatsektor kann positive Beispiele für die Werte des freien Marktes liefern, die sowohl bei uns als auch im Ausland Grundlage des Wohlstands sind. Durch den Einsatz amerikanischer Waren und Dienstleistungen im Gegensatz zur bloßen Überreichung von Schecks an ausländische Regierungen schafft unser Hilfsprogramm Arbeitsplätze im Inland sowie in Übersee. Die amerikanischen Programme in Mittel-und Osteuropa Beim Beginn unserer Hilfsprogramme in den neuen unabhängigen Staaten können wir uns auf die bisher in Mittel- und Osteuropa gewonnenen Erfahrungen stützen. Als wir unser Hilfsprogramm im Jahr 19ß9 mit dem Gesetz zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED) einleiteten, unternahmen lediglich Polen und Ungarn umfassende Reformbemühungen. Heute unterhalten wir Programme in zehn Staaten Mittel- und Osteuropas. In den vergangenen 2 1 / 2 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Kongreß ein kreatives Hilfsprogramm entwickelt, das traditionelle Maßnahmen mit innovativen Ansätzen verbindet, so etwa die Unternehmensfonds in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Bulgarien. Wir haben ebenso wie die Osteuropäer gelernt, was rasch funktioniert und was nicht, und wir streben weiterhin danach, unsere Programme nach Bedarf anzupassen, um unsere Ziele zu fördern. Die in unsere Programme eingebaute Flexibilität hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir Mittel gegebenenfalls verlagern konnten, um auf plötzliche Veränderungen in einzelnen Empfängerstaaten zu reagieren - Veränderungen, die unvermeidlich sind, wenn man die zur Zeit durchgeführten beispiellosen Reformen und die damit einhergehenden Umwälzungen berücksichtigt. Hätten wir zum Beispiel jedem Land in jedem Seite 2 Haushaltsjahr Mittel zugewiesen, so wären wir nicht in der Lage gewesen, Mittel zu transferieren, um auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Bulgarien, Albanien und den baltischen Staaten zu reagieren. Meines Erachtens war es auch korrekt, daß wir den Großteil unserer Hilfe direkt auf den Privatsektor konzentriert haben. Der Sturz des Kommunismus bedeutete eine Ablehnung staatlichen Einflusses im Alltagsleben. Wir möchten die noch in den Kinderschuhen steckenden privaten Institutionen in diesen Ländern stärken, anstatt bürokratische Strukturen zu verfestigen. Überdies gehen wir davon aus, daß der wichtigste Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten die Auszahlung ihrer Hilfszusagen mehr als doppelt so schnell wie die Europäische Gemeinschaft leisten konnte, darin liegt, daß wir unmittelbar mit dem privaten und nichtstaatlichen Sektor zusammenarbeiten anstatt überstaatliche Institutionen der Empfängerländer zu gehen. Darüber hinaus waren wir bestrebt, unser Hilfsinstrumentarium mit neuen Initiativen zu verbinden, die amerikanische Handelsmöglichkeiten verbessern und amerikanische Investitionen stärken sollen. Langfristig wird die Wirkung von Kapital, Waren und Dienstleistungen des amerikanischen Privatsektors auf die Entwicklung freier Märkte im Ausland wesentlich größer sein als jede staatliche Hilfe, die wir anbieten könnten. Das Programm der Administration für Mittel- und Osteuropa im Haushaltsjahr 1993 Bei der weiteren Bereitstellung humanitärer und technischer Hilfe für die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist es unerläßlich, daß wir keine Mittel aus unseren Programmen für Mittel- und Osteuropa abziehen. Erfolg oder Scheitern dcc politischen und wirtschaftlichen Umbruchs vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer wird entscheidende Auswirkungen auf die Aussichten für eine erfolgreiche Umgestaltung in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten haben. Die Finanzierung unseres Programms für Osteuropa bleibt deshalb von unserem GUS-Programm streng getrennt. Darüber hinaus beantragen wir für das Haushaltsjahr 1993 eine Erhöhung der Gelder für Mittel- und Osteuropa um 50 Millionen Dollar - auf 450 Millionen Dollar gegenüber 400 Millionen im Haushaltsjahr 1992. Der Zuwachs in unserem Antrag trägt der Tatsache Rechnung, daß wir heute mehr Ländern helfen. Als wir den Haushalt 1992 einbrachten, unterhielten wir Hilfsprogramme für sechs Länder. Seither haben wir Estland, Lettland, Litauen und Albanien in die Liste aufgenommen, und die Nachzügler haben mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region. AMERIKA DIENST 11 �Mit der Veränderung in der Zahl der Empfängerländer haben sich auch die Bedürfnisse gewandelt, die wir zu erfüllen trachten. Obwohl wir weiterhin den Übergangscharakter unseres Hilfsprogramms für Osteuropa betonen, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir einigen Teilen der Region über einen erheblich längeren Zeitraum als ursprünglich geplant Hilfe leisten müssen. Albanien zum Beispiel entspricht einem traditionellen Entwicklungsland, in dem die Vereinigten Staaten und andere Geberländer wahrscheinlich auf viele Jahre hinaus beim Aufbau von Institutionen engagiert sein werden. Im Hinblick auf das Programm möchten wir auf unseren Erfolgen aufbauen. Hier sind unsere Pläne für das Haushaltsjahr 1993: Polen wird im Einklang mit seiner Größe und Bedeutung weiterhin der größte Einzelempfänger von Hilfe sein. Wie in der Vergangenheit werden wir unser Programmbudget auf Projekte für demokratische Initiativen (etwa 7,5 Prozent des Gesamtbetrages), zur Verbesserung der Lebensqualität (17,5 Prozent) und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung (75 Prozent) aufteilen. Die Unternehmensfonds werden den größten Einzelposten aus dem Haushalt 1993 erhalten, da sie recht erfolgreich und rasch auf die Bedürfnisse des Privatsektors reagiert haben. Wir gehen davon aus, daß die Fonds weitere Unterstützung von Gebern und Privatsektor anziehen werden, wie bereits von den polnischen und ungarischen Fonds unter Beweis gestellt wird. Ein weiteres Schlüsselprogramm ist die amerikanische Unternehmensinitiative, mit der Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten in Osteuropa gefördert werden sollen. Damit wird gleichzeitig amerikanischen Unternehmen geholfen und neue Arbeitsmöglichkeiten für die Osteuropäer geschaffen. Auch die Förderung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Agrarunternehmen ist nach wie vor oberste Priorität. Wir werden weiterhin alle Länder Mittel- und Osteuropas ermutigen, die Privatisierung voranzutreiben. Unsere Programme in diesem Bereich machen einen bedeutenden Anteil unserer Hilfe im Haushaltsjahr 1993 aus. Das Programm der Administration für die neuen unabhängigen Staaten im Haushaltsjahr 1993 Im Hinblick auf unserer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion werden wir auf unsere Erfahrungen in M?«a|- und Osteuropa zurückgreifen. Diese Paralle- AMERIKA DIENST 11 len sind jedoch nur begrenzt gültig. Es handelt sich hierbei um zwölf völlig neue Länder, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in unterschiedlicher Weise Fortschritte bei den Reformen erzielen werden. Die Herausforderungen, mit denen wir uns in der ehemaligen Sowjetunion konfrontiert sehen, sind umfangreicher als die, denen wir uns in Mittel- und Osteuropa gegenübersahen. Die Region ist sehr viel größer, hat sehr viel mehr Bewohner, und die Probleme sind tiefgreifender. Der unmittelbare humanitäre Bedarf erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche, und die Risiken politischer Instabiltät in bestimmten Gegenden sind hoch. Private Geschäftsbeziehungen und soziale Kontakte mit dem Westen sind verglichen mit dem Großteil Osteuropas vor drei Jahren sehr viel weniger entwickelt. Neue Regierungstrukturen werden gerade erst geschaffen und die Gesetze noch geschrieben. Und natürlich gibt es eine enorme Verteidigungsindustrie einschließlich einer atomaren Komponente, der im Rahmen unserer Hilfsprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Mit anderen Worten: Die vor uns liegenden Herausforderungen sind beispiellos. Nur Geld in den Topf zu werfen - vor allem Geld, das wir in diesen Zeiten schwerlich vergeuden können - wird diese Probleme nicht lösen. Willkürlich in die Region gepumptes Geld könnte in der Tat Reformen verhindern und eben die Abhängigkeiten schaffen, die zu lange in diesen Ländern bestanden haben. Wir müssen Vorsicht walten lassen und die Ressourcen einzelner amerikanischer Regierungsbehörden und eines engagierten Privatsektors bündeln, um die dringendsten humanitären Krisen zu überwinden und politische Instabilität zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch die zur Förderung tragfähiger Wirtschaftsreformen erforderlichen Marktmechanismen schaffen. Entscheidend für diese Bestrebungen ist, die Beteiligung amerikanischer und westlicher Unternehmen an Handel und Investitionen zu fördern. Um diese beiden gleich wichtigen Ziele zu erreichen, hat der Präsident für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 neue Bewilligungen für die ehemalige Sowjetunion in Höhe von 620 Millionen Dollar beantragt. Diese Mittel würden zur Bereitstellung von Hilfslieferungen und technischer Hilfe zur Unterstützung demokratischer Reformen und Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet. 500 Millionen Dollar dieses Betrags würden für humanitäre und technische Hilfe zur unmittelbaren Erfüllung dringenden Bedarfs aufgewendet. Die technische Hilfe soll die notwendige Brücke zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Engpässe und der mittelfristigen Entwicklung zur Förderung des erfolgreichen Übergangs zu einer demokratischen Gesellschaft und Marktreformen schlagen. Seite 3 �Im Haushaltsjahr 1993 werden 100 Millionen Dollar des Wirtschaftshilfefonds für technische Hilfe zur Förderung demokratischer Reformen und wirtschaflticher Umgestaltung bereitgestellt. Förderung von Investitionen in den Energiesektor und dessen zunehmende Effizienz. Förderung von bilateralem Handel und Investitionen, um den amerikanischen Privatsektor zu ermutigen, in den neuen unabhängigen Staaten tätig zu werden. 10 Millionen Dollar aus dem Entwicklungshilfefonds werden im Haushaltsjahr 1993 für Entwicklungshilfe in den ärmsten Staaten aufgeInitiativen zur Förderung der Entwicklung einer wendet, und im Haushaltsjahr 1993 werden 10 demokratischen Gesellschaft einschließlich Millionen Dollar aus dem Fonds PL480 bewilligt, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsreform, öffentlicher um amerikanische Landwirte und AgrarexperVerwaltung und Medienprogrammen. ten in die neuen unabhängigen Staaten zu entsenden, damit sie ihren dortigen Kollegen mit Genausowenig wie in Osteuropa beabsichtigen wir, Ausbildung und Rat zur Seite stehen. bestimmte Obergrenzen für unsere Hilfe an die einzelDie Mittel werden den gesetzlich bereits bewilligten nen Staaten bei gleichzeitiger Umverteilung unserer Ressourcen in Höhe von 860 Millionen Dollar zuge- Ressourcen festzusetzen, um sich wandelnde Bedürfschlagen. Sie werden folgendermaßen aufgeschlüs- nisse zu erfüllen und die unterschiedlichen Ebenen der Reformbestrebungen anzusprechen. Unseren Schätselt: zungen zufolge wird ungefähr die Hälfte der amerikaRund 210 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhil- nischen Hilfsleistungen aufgrund der Größe und Befe (Nahrungsmittel im Wert von 165 Millionen deutung Rußlands dorthin gehen. Der Ukraine, Armeund überschüssige Bestände des US-Verteidi- nien, Kasachstan und Kyrgysstan räumen wir ebengungsministeriums in Höhe von 45 Millionen falls Priorität ein und werden sie entsprechend berücksichtigen. Dollar). 100 Millionen Dollar vom US-Verteidigungsministerium zum Transport der Hilfslieferungen. 400 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt zur Beseitigung atomarer und chemischer Waffen. 30 Millionen zur Bereitstellung dringend benötigter medizinischer Güter. Generell wollen wir die Hilfe auf allen Ebenen - national oder lokal - so angemessen und wirksam wie möglich gestalten und sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Gremien zusammenarbeiten. Wir werden neue Mechanismen vorschlagen wie etwa die Eurasia Foundation - eine Privatorganisation mit dem Ziel, rasch auszahlbare Fonds für technische Hilfe, Ausbildung von Führungskräften und den Aufbau demokratischer Institutionen bereitzustellen. 120 Millionen Dollar an Mitteln vom Amt für internationale Entwicklung (AID) und CCC-Kreditbürgschaften für technische Hilfsprogramme. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erfüllung der vordringlichsten Bedürfnisse übernommen. Wir haben 21 Darüber hinaus hofft das Peace Corps bis zum Ende Millionen Tonnen an Getreide und andeien Nahrungsdes Haushaltsjahres 1993 bis zu 500 Freiwillige in die mitteln sowie Medikamente und medizinische Versorneuen unabhängigen Staaten zu entsenden, und wir gungsgüter im Wert von über 35 Millionen Dollar werden mit Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC geliefert. Bis heute haben wir nahezu 70 Prozent und der Eximbank amerikanische Investitionen und unserer Verpflichtungen erfüllt (einschließlich der landwirtschaftlichen Kredite) - ein sehr viel höherer ProExporte in die Region fördern. zentsatz als andere Geberländer. Wir haben bereits Unsere technischen Hilfsprogramme sind auf folgende Botschaften in elf der neuen Staaten eröffnet oder sind Bereiche zugeschnitten: dabei, dies zu tun. Wir sind damit befaßt, eine AIDVertretung vor Ort zu schaffen. Und, wie Sie vielleicht Programme zur Privatisierung und Umstruktu- wissen, hat der Außenminister vergangene Woche rierung der nochmilitarisierten Volkswirtschaf- Richard Armitage, der die Aktion Hoffnung erfolgreich ten der neuen unabhängien Staaten durch die organisiert hat, zum Koordinator unseres gesamten Konversion der Rüstungsindustrie und Umrü- Hilfsprogramms für die neuen unabhängigen Staaten stung zu verbraucherorientierter Produktion. ernannt. Aktivitäten zur Förderung der Marktwirtschaft In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderunund zwar sowohl der makro- als auch der mikro- gen muß auch festgestellt werden, daß die amerikaniökonomischen Seite. sche Hilfe nur ein Teil der internationalen Reaktion ist, Verbesserungen bei Verteilung und Transport an der über 50 Nationen und multilaterale Institutionen von Nahrungsmitteln sowie der Systeme für hu- beteiligt sind, um den neuen unabhängigen Staaten Hilfe im Wert von rund 27 Milliarden Dollar zu leisten. manitäre Dienstleistungen. Bei der im Januar in Washington abgehaltenen KoorSeite 4 AMERIKA DIENST 11 �dinierungskonferenz kamen 54 Delegationen zusammen, um spezifische Aktionspläne für die Bereiche Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und technische Hilfe zu erarbeiten. Auch auf bilateraler und multilateraler Ebene sind wir mit Vertretern der neuen unabhängigen Staaten zusammengetroffen, um diese Initiativen zu erörtern und durchzuführen. Wir übernehmen eine Führungsrolle bei der Unterstützung der baldmöglichen Mitgliedschaft der neuen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen, um die erforderliche makroökonomische Stabilisierung und Strukturveränderung zu fördern. Zusammenfassend sollten wir uns vor Augen führen, daß die westliche Staatengemeinschaft unter amerikanischer Führung zusammengearbeitet hat, um während der dunklen Jahre des kalten Kriegs Demokratie und freies Unternehmertum zu schützen. Wir haben den Menschen, die unter der Last des Totalitarismus leben mußten, Auftrieb und Hoffnung gegeben. Es ist nun an uns allen, danach zu trachten, daß das Versprechen einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand verwirklicht wird. Unter amerikanischer Führung haben die westlichen Demokratien erneut eine Partnerschaft geschmiedet - dieses Mal mit unseren ehemaligen Gegnern - um unseren Kindern eine stabilere Zukunft zu bieten. Wir blicken der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Erweiterung der Hilfe erwartungsvoll entgegen, die so sehr in unserem nationalen Interesse liegt. * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �W A H L E N '92 18. März 1992 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Zahl der Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat nach den Ergebnissen des "Superdienstags" am 10. März 1992 für sich in Anspruch nehmen kann. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Parteiversammlungen in Hawaii Clinton 707,25 Brown 14 Tsongas 349,25 Clinton 50 Nichtgebunden 300,75 Tsongas 13 Brown 81,25 Sonstige 23 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Louisiana Bush 560 Brown 7 46 Clinton 69 Tsongas 11 Sonstige 13 Buchanan Nichtgebunden 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen Parteiversammlungen am "Superdienstag" und Massachusetts Demokraten Stimmenanteil (%) Brown 15 Clinton 11 Tsongas 66 Sonstige 8 Parteiversammlungen in Delaware Brown 19 Clinton 21 Tsongas 30 Nichtgebunden 30 Mississippi Brown 10 Clinton 73 Tsongas 8 Sonstige 9 Florida Brown 12 Clinton 52 Tsongas 34 Sonstige 2 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Parteiversammlungen in Missouri Louisiana Brown 7 Buchanan 27 Clinton 45 Bush 62 Tsongas 11 Duke 9 Nichtgebunden 37 Sonstige 2 Mississippi Oklahoma Brown Clinton 17 Buchanan 71 Bush Tsongas (keine Teilnahme) Nichtgebunden Duke 0 Oklahoma 12 Buchanan Rhode Island 70 3 19 Duke Clinton 21 Rhode Island Tsongas 53 Buchanan Sonstige 17 Bush Sonstige Brown 8 Clinton 67 Buchanan Tsongas 19 Bush Sonstige 6 Texas 32 5 Tennessee Sonstige 5 Texas Brown 8 Clinton 65 Bush Tsongas 19 Sonstige Sonstige 8 Republikaner 11 Bush Brown Tennessee 1? Buchanan Stimmenanteil (%) Florida Buchanan 32 Bush 68 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �WAHLEN '92 18. März 1992 VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben ihre Leitartikel den Ergebnissen der Vorwahlen und Parteiversammlungen vom "Superdienstag" am 10. März 1992 gewidmet. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. The Miami Herald Im zweiten Anlauf bewirkte der Superdienstag für die Demokraten, was seine Erfinder die ganze Zeit beabsichtigt hatten: Er machte einen Gemäßigten aus dem Süden, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, im Nominierungsprozeß rechtzeitig genug zum Spitzenkandidaten der Partei, um starke rationale Anerkennung und Unterstützung für ihn aufzubauen... März ist häufig der Monat der Zerreißproben für die Präsidentschaftskandidaten. Während sich das Feld verkleinert, verlagert sich die Gunst der Wähler von der Frage, wer der beste Kandidat für ihre Partei ist zu der Frage, wer der beste Präsident für die Nation wäre. Das ist die entscheidende Frage für den letzten Superdienstag - den ersten Dienstag im November. Detroit Free Press Der Superdienstag hat einige wichtige Fragen über den Auswahlprozeß bei den Präsidentschaftswahlen beantwortet, läßt jedoch noch grundlegende Probleme für uns in Michigan und unsere Nachbarn in Illinois offen. Unsere Präsidentschaftsvorwahlen haben Pilotcharakter. Die am Superdienstag beteiligten Staaten haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Wir hoffen, wir in Michigan können an unserem "Dienstag" den Auswahlprozeß entscheidend beeinflussen. Baltimore Sun Der enorme Stimmengewinn, den der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, im Süden einschließlich des wankelmütigen Staates Florida für sich verbuchen konnte, versetzt den ehemaligen Senator von MassacnusbuS, Paul Tsongas, in eine defensive Situation im Hinblick auf die Vorwahlen der nächsten Woche, in der Sieg ein Muß ist... Präsident Bush... hat die NominieAMERIKA DIENST 11 rung fest in der Tasche, und Patrick Buchanan wird früher oder später entscheiden müssen, wie lange er noch am Image des Amtsinhabers seiner Partei kratzen will. Christian Science Monitor Der Wahlkampf der Demokraten ist nicht vorbei. Tsongas könnte am nächsten Dienstag in Illinois und Michigan mit starken Auftritten neuen Auftrieb erhalten. Aber nach dem Superdienstag hat Tsongas fast einen stehenden Start. Auf der republikanischen Seite hat sich ein inzwischen erprobtes Muster bewährt: Bush hat alle Wahlkämpfe leicht gewonnen, konnte jedoch die verteufelten Proteststimmen nicht abschütteln. Er wird versuchen, die Sorgen der Wähler anzusprechen, indem er den Wahlkampfpfad verläßt und sich wieder als "Präsident" gibt. Der Herausforderer Pat Buchanan steht eher als verdrießlicher Verlierer da. Der Wahlkampf der Republikaner ist jetzt stinklangweilig geworden. Erst beim Parteitag im August wird er wieder spannend. The Washington Post Da die Nominierung der Republikaner endlich entschieden scheint, ist der Wahlkampf der Demokraten im Augenblick fesselnder. Vieleicht weil sie sich so sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt haben, scheinen zahlreiche Demokraten entschlossen, einige gute Nachrichten, die ihren Weg kreuzten, in schlechte umzumünzen. Zwischen ihren Kandidaten, die etwas zu sagen haben, spielt sich ein ziemlich lebhafter, interessanter und inhaltsreicher Wahlkampf ab. Der Gedanke, ein unbeleckter Dritter könnte auftauchen und gekrönt werden, scheint sich abzuschwächen: Es Seite 1 �ist keinesfalls klar, ob dieser Dritte bei den Wählern besser abschneiden würde als die drei Mitstreiter es bereits im Wahlkampf tun. Es wurde zu Recht weithin festgestellt, daß Gouverneur Clinton begonnen hat, die demokratische Koalition wiederzubeleben, die in jüngster Zeit kurz vor der Auflösung stand. Seine Fähigkeit, eine schwarze Wählerschaft und eine wei ße Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist ein Durchbruch für die Demokraten, die während der vergangenen Wahlen mehr gehandelt und gefeilscht haben als sich der Aufgabe zu widmen, eine Koaliton zu schmieden, die einen sozialen, rassischen und wirtschaftlichen Querschnitt bietet. New York Times Von allen Zahlen, die nach dem Superdienstag bekanntgegeben wurden, fällt eine besonders ins Auge. Der weiße Südstaatler Bill Clinton gewann in Florida die Hälfte der demokratischen Wählerstimmen, aber etwa 75 Prozent der Stimmen von den Schwarzen. Gouverneur Clinton mag die Nominierung der Demokraten gewinnen oder auch nicht, und er mag Präsident Bush im Herbst ein schwieriges Rennen bereiten oder auch nicht. Wie auch immer - diese eine Zahl bezeugt vielleicht zum ersten Mall seit der Vorwahlkampagne Robert Kennedys in Indiana im Jahr 1968, daß es politisch möglich ist, arme schwarze und der Arbeiterschicht entstammende weiße Wähler zusammenzubringen. Letztlich ist es möglich, daß Amerikaner ihre rassische Teilung überwinden und sich statt dessen auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren. Clintons Wahlkampf mag noch andere Schläge erleiden, die Beziehung von ihm und seiner Frau zu einem gescheiterten Sparkassenangestellten muß noch geklärt werden. Oder vielleicht verschafft ihm die Vorwahl nächste Woche in Illinois einen entscheidenden Vorteil. Wie auch immer, Clintons Wahlkampf hat bereits etwas erreicht, an das man sich erinnern wird: Die Amerikaner können ohne Bitterkeit sagen: Schwarze und Weiße stehen zusammen. Kolumnist George Will Clinton verfügt über viel Geld und wird wahrscheinlich nominiert werden, obwohl er bedenklich viele Schwachstellen hat. Tatsächlich gewinnt er gerade aufgrund derer: die Menschen bewundem die Art und Weise, wie er sich durchbeißt und all die Last trägt. Aber die Last bleibt, und im Herbst werden die Republikaner sich in dieser Hinsicht nicht zurückhalten. Dennoch tritt Clinton gegen einen Präsidenten an, den ein Drittel der Republikanischen Partei und zwei Drittel seiner Basis republikanischer Anhänger ablehnen. Bush, der über die gesamte Exekutive gebietet, hat zugelassen, daß das Thema des Wahlkampfes von einem Kolumnisten auf Urlaub bestimmt wird. Erstaunlich. Seite 2 Kolumnist Carl Rowart Eines der bemerkenswertesten Dinge an den Wahlen am Superdienstag ist die Tatsache, daß Gouverneur Bill Clinton schließlich die armen Weißen und die armen Schwarzen überzeugt, daß sie dasselbe Schicksal haben. Er scheint die Armen in Florida - wo es etwa eine halbe Million Arbeitslose gibt - davon zu überzeugen, daß sie es sich nicht leisten können, sich gegenseitig zu bekämpfen, während privilegiertere Menschen Bildungschancen und Arbeitsplätze abstauben. Clinton bekam nicht nur einen hohen Anteil der Stimmen von den armen Weißen und der weißen Mittelklasse, sondern auch drei von vier Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung. Kolumnist Paul Greenberg Es geht jetzt um die Nominierung von Bill Clinton für das Amt des Präsidenten. Die 'White Hope' aus Hope in Arkansas müßte sich schon einiges leisten, um zu verlieren. Er hat die Delegierten aus dem Süden hinter sich, wenn er in die von der Rezession angeschlagenen Staaten im Rostgürtel geht, nach Michigan und Illinois. Er hat das Geld, und er verfügt über die Organisation. Er hat die Helfer und die Unterstützung seiner Partei. Er hat die Jugend und den Jargon, Züge von Kennedy, und er verfügt über die Fähigkeit, uns zu erzählen, was wir hören wollen. Er verkörpert den echten, authentischen Geist der neunziger Jahre. Er wird die Gewerkschaften gewinnen, auch wenn Bill Becker von der AFL-CIO in Arkansas versucht, sie zu warnen, wer wen bekommt. Er hat Hillary, das typische Mädchen aus Park Ridge, Illinois. Er hat alles außer Charakter, und wann war dieser Mangel je ein Hindernis für politisches Fortkommen in diesem oder irgendeinem anderen Land? Kolumnist William Murchison Clintons Aufschwung am Superdienstag verändert die Lage zugunsten Bushs Wiederwahl kaum. Bush, ein potentieller Jimmy Carter? Ich habe Neuigkeiten für Gennifer Flowers Seelenverwandte: Bill, Sie sind nicht Ronald Reagan. Pat Buchanan mit seinem Ergebnis von etwa 30 Prozent ist wahrscheinlich sogar in konservativen Staaten wie Texas fast am Ende. Newsday Erster Kommentar von Paul Tsongas: "Am Superdienstag sollten Leute w<o ich aus dem Rennen geworfen werden. Nun, ich bin immer noch da." Beim zweiten Teil seiner Aussage hat er recht, nicht ganz jedoch beim ersten. Konservative Demokraten hatten sich vom Superdienstag eine defensive Maßnahme erwartet, um irgendeinen liberalen Yankee davon abzuhalten, sich mit der Nominierung der Partei zum Präsidentschaftskandidaten davonzumachen, während andere Kandidaten noch in den Startlöcherr. ctsckien. AMERIKA DIENST 11 �Und dieses Jahr hat es funktioniert... Es hat so gut funktioniert, da ß der Gouverneur von Arkansas nun als Favorit in die Vorwahlen der nächsten Woche geht. Kolumnist Richard Cohen Trotz all ihrer Unberechenbarkeit sind die Vorwahlen in bestimmter Hinsicht doch berechenbar. Sie sind immer instruktiv. Wir haben viel über Clinton erfahren (man benötigt schon eine silberne Gewehrkugel, um ihn aufzuhalten) und über Tsongas (er ist nicht ganz derjenige, für den man ihn hielt). Seit New Hampshire und insbesondere im Fernsehen erwies sich Tsongas als weinerlicher, nörgelnder, unverbesserlicher Rechthaber, der einfach keinen Frohsinn erzeugt. "Ich werde Ihnen etwas sagen, Bill Clinton", erklärte er am Dienstag abend, "solange ich da bin, werden Sie sich Ihren Weg ins Wei ße Haus nicht erschleichen." Das ist das Programm eines Streithammels, kein Schlagwort, hinter dem sich Millionen sammeln können. Es liegt nicht an Tsongas, daß er ein Wei ßer aus einem Nordstaat mit einem relativ kleinen schwarzen Bevölkerungsanteil ist. Und es sollte eine Rolle spielen, daß er zwei Jahre freiwillig als Entwicklungshelfer in Äthiopien diente. Ausschlaggebend ist aber die Tatsache, daß die Schwarzen im Süden für Bill Clinton stimmten - ein Ausdruck des Vertrauens, den die Demokratische Partei nicht übersehen kann und der überdies einem Gouverneur zugutekam, der mit einer Art von Reform der Sozialhilfe in Verbindung steht, der Konservative applaudieren können. Wall Street Journal großartig es wäre, wenn er sich ohne Opposition für die republikanische Nominierung bewerben würde, ohne den Partisanenkrieg Buchanans. Dann könnte er sich auf den quicklebendigen Gouverneur aus Arkansas konzentrieren. Was der Präsident und das Land statt dessen zur Zeit dringend benötigen, ist ein ernsthafter politischer Wettbewerb zwischen ernsthaften Kandidaten mit ernsthaften Ideen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen wir eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, daß die Wähler so verdrossen sind. Los Angeles Times Bush ist die Hauptzielscheibe der Unglücklichen, denn er ist der einzige Präsident, den Amerika hat, und der Präsident ist nun einmal das sichtbare Symbol des politischen Establishments in Amerika. Bush verliert bei jeder Vorwahl zwischen einem Viertel und einem Drittel der republikanischen Wählerstimmen. Unmittelbarer Nutznießer ist Buchanan, dessen fragwürdige oder besorgniserregende Ansichten über Handel, Juden, Schwarze und zahlreiche andere Dinge ihn offenkundig für das Präsidentenamt ungeeignet machen. Eine Art Glück im Unglück für die Nation, eine Art Silberstreif am Buchanan-Horizont ist die Tatsache, daß der belesene und bisweilen scharfzüngige politische Journalist dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Stimmen entzieht, dessen Präsidentschaftswahlkampf in Louisiana ins Leere gelaufen zu sein scheint. Wir bezweifeln, daß das, was die Vereinigten Staaten heute benötigen, eine leichte Wiederwahl von George Bush ist. Der Präsident sprach gestern davon, wie * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1992 Description An account of the resource <div><strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Bush: aktive Außenpolitik, starke Verteidigung erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Die neue Welt<br /><em>Rede von Präsident Nixon</em><br /><br /><strong>2. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Wissenschaftszentrum soll Verbreitung von Waffen verhindern<br /><em>Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland</em><br /><br /><strong>3. Mittel-/Osteuropa</strong> <br />USA wollen zusätzliche Gelder für Mittel-und Osteuropa<br /><em>Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Vorwahlergebnisse des "Superdienstags"<br /><em>Der Stand der Delegiertenstimmen</em><br /><br />Vorwahlen und Parteiversammlungen am "Superdienstag"<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em></div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db02bafe5637620c79fe43594751f466.pdf c1650fbd309e640b81ffde07e7c588eb Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Familienzusammenführung ist ein Gebot der Menschlichkeit</strong><br />Das Kennedy-Gesetz und seine Auswirkungen<br /><br /><strong>2. Brüsseler Weltausstellung</strong><br />165 junge Amerikaner als Fremdenführer in Brüssel<br /><br /><strong>3. Atom - Wissenschaft - Technik</strong><br />Ionenmotor für Raumraketen<br /><br />Dispersionsverfahren erleichtert Behandlung radioaktiver Abfälle<br /><br />Hochreines Uran-Metall<br /><br />Tonband und Kleinempfänger als Museumsführer<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Poesie - Eine Liebhaberzeitschrift mit Tradition&nbsp;<br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77d0ddf0ce5229ca33fbbc749fcda276.pdf acd15d48e720ce4c86da3d3c2f524dc3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18. April 1973 16 Inhalt DOKUMENTATION: Die Handelsbotschaft Präsident Nixons -WortlautNixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WIRTSCHAFT: Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor» Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle -Amerikanisches Modell in der Erprobung- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1973 DIE HANDELS BOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 10. April sein neues Gesetz für eine Handelsreform unterbreitet. Die begleitende Botschaft des Präsidenten, in der dieser seine Vorschläge im einzelnen erläutert, hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz für eine Handelsreform von 1973, das ich heute dem Kongreß vorschlage, sieht die wohl wesentlichsten Veränderungen seit über einem Jahrzehnt für die Initiative Amerikas auf dem Gebiet des Welthandels vor. Dieses Gesetz kann mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeuten. Es kann dazu beitragen, daß die amerikanischen Verbraucher mehr für ihr Geld bekommen. Es kann eine Ausweitung des Handels und einen wachsenden Wohlstand sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für unsere Handelspartner bedeuten. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Vorschläge uns helfen können, die internationalen Spannungen abzubauen und das Gebäude des Friedens zu stärken. Die Notwendigkeit für eine Handelsreform ist dringend. Die große Aufgabe einer Handelsreform bedingt eine wirksame, funktionierende Partnerschaft �Partnerschaft zwischen der Exekutive und der Legislative. Die von mir heute vorgelegte Gesetzgebung ist in engen Konsultationen mit dem Kongreß ausgearbeitet worden und sieht auch nach ihrer Verabschiedung eine kontinuierliche Zusammenarbeit vor. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, diese Vorschläge in einem Geist konstruktiver Partnerschaft zu prüfen und über sie umgehend und positiv zu entscheiden. Dieses Gesetz wird uns helfen: - Verhandlungen über ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem zu führen; - uns auf wirksame Weise mit den schnell steigenden Importen zu befassen, die zu Störungen auf den Binnenmärkten und zur Freisetzung amerikanischer Arbeiter führen; - unsere Fähigkeit, unfairen Wettbewerbspraktiken zu begegnen, zu stärken; - unsere Handelspolitik wirksamer zu betreiben und zu nutzen, um mit besonderen Fällen, wie sie unsere Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme darstellen, fertig zu werden; und - die Vorteile neuer Handelsmöglichkeiten zu nutzen, während wir gleichzeitig den Beitrag steigern, den der Handel zur Entwicklung ärmerer Länder leisten kann. Stärkung des Gebäudes des Friedens Die Welt befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden und historischen Wandel von einer Konfrontation zu Verhandlungen über die Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten. In immer stärkerem Maße haben die einzelnen Länder in den letzten Jahren erkannt, daß der beste Weg zur Förderung ihrer eigenen Interessen darin besteht, die friedlichen Kontakte zu anderen Völkern auszuweiten. Wir haben daher damit begonnen, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, das allen Nationen nützen kann und an dem alle Nationen ein Interesse haben. Dieses �Dieses Gebäude des Friedens kann jedoch nicht stark sein, wenn es nicht auch die internationalen Wirtschaftsfragen mit einschließt. Unser Fortschritt in Richtung auf eine Welt des Friedens und der Stabilität kann beträchtlich unterminiert werden durch wirtschaftliche Konflikte, die Brutstätten politischer Spannungen sind und die Sicherheitsbande schwächen. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß wir unsere Verhandlungsanstrengungen umgehend der Aufgabe zuwenden, die Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet zu lösen. Meine Vorschläge für eine Handelsreform würden uns das nötige Werkzeug an die Hand geben, diese Aufgabe zu bewältigen. Sie würden uns helfen, eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die den von uns in politischen Fragen gemachten Fortschritt widerspiegelt und verstärkt. So habe ich im September vergangenen Jahres vor den Gouverneuren des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, "eine Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die das historische Fortschreiten der Welt in Richtung auf den Frieden fördert und nicht behindert." Der Weg zu einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung Die wichtigsten Institutionen, die heute die Weltwirtschaft lenken, gehen auf das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Damals hatten die Vereinigten Staaten eine dominierende Stellung inne. Unsere Industrieund Landwirtschaftssysteme waren trotz des Krieges praktisch intakt geblieben. Unsere beträchtlichen Reserven ermöglichten es uns, einengrossen Teil des internationalen Wiederaufbaus zu finanzieren. Wir setzten großzügig unsere Hilfsquellen und unsere führende Stellung dafür ein, der Weltwirtschaft zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis waren 25 Jahre beachtlicher wirtschaftlicher wirtschaftlicher Leistungen - und tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen. An Stelle eines zersplitterten und erschütterten Europas gibt es heute eine neue und pulsierende Europäische Gemeinschaft. An Stelle eines darniederliegenden Japans gibt es heute dort eine der stärksten Volkswirtschaften der freien Welt. In allen Teilen der Welt haben sich neue wirtschaftliche Strukturen entwickelt und sind neue wirtschaftliche Kräfte freigesetzt worde Diese �Diese Erfolge haben nunmehr die Welt in eine völlig andere Zeit eintreten lassen. Amerika ist nicht mehr die einzige, dominierende Wirtschaftsmacht. Die neue Ära ist die einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Führung und dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen. Dies em umfassenden Umbruch standen jedoch keine ausreichenden Veränderungen unserer Handels- und Währungssysteme gegenüber. Die Initiativen die uns in den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet haben, sind jetzt überholt; sie entsprechen ganz einfach nicht m ehr den Herausforderungen unserer Zeit. Das Ergebnis waren zunehmende Spannungen und Belastungen in der Welt- wirtschaft, und es führte sogar zu einem Wiederaufleben des wirtschaftlichen Isolationismus, da einige sich gegen die Veränderungen abzuschirmen suchten. Wenn wir unsere neue Wirtschaftsära zu einer Zeit des Fortschritts und des Wohlstandes für alle Völker der Welt machen wollen, müssen wir dem Impuls widerstehen, sich nach innen zu wenden, und statt dessen alles in unseren Kräften stehende tun, damit unsere internationalen Wirtschaftsabkommen wesentlich verbessert werden. Kräfte des Wandels Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mit zum Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen und um unsere Interessen innerhalb dieser Ordnung zu wahren. - Unsere neue, am 15. August 1971 verkündete Wirtschaftspolitik hat mit dazu beigetragen, die Leistungen unserer Binnenwirtschaft zu verbessern, die Arbeitslosigkeit abzubauen, und die Inflation zu verringern. Und sie hat auf diese Weise unsere Wettbewerbsposition verstärkt. - Die auf Grund des Smithsonian-Abkommens vom 18. Dezember 1971 sowie durch die Anpassungen der letzten Wochen erreichte neue Festsetzung der Wechselkurse hat die amerikanischen Erzeugnisse auf dem In- und dem Auslandsmarkt gegenüber ausländischen Erzeugnissen ebenfalls wettbewerbsfähiger gelacht. A CU J - Aufbauend �- Aufbauend auf dem Smithsonian-Abkommen haben wir weitreichende Vorschläge für eine dauerhafte Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt. - Wir haben ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen, das das Gefüge von Wohlstand und Frieden zu stärken verheißt. - Möglichkeiten für einen beiderseits nutzbringenden Handel mit der Volksrepublik China bahnen sich an. - Wir haben mit der erweiterten Europäischen Gemeinschaft sowie mit mehreren Ländern, mit denen diese besondere Handelsabkommen abgeschlossen hat, Verhandlungen über Entschädigungen aufgenommen, die uns auf Grund ihrer neuen Abkommen zustehen. Trotz all dieser Anstrengungen bleiben die zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen. Wir brauchen eine grundlegende Handelsreform, und wir brauchen sie jetzt. Unsere Bemühungen um eine Verbesserung des internationalen Währungssystems werden zum Beispiel niemals dauerhaften Erfolg haben, sofern nicht ebenfalls auf dem Gebiet des Welthandels grundlegende Verbesserungen erreicht werden. Schaffung einer fairen und offenen Handelswelt Eine Vielzahl von Handelsschranken verzerren immer noch die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Welt; sie schaden unseren eigenen Interessen und denen anderer Länder. - Quantitative Beschränkungen beeinträchtigen den Handel mit zahlreichen Rohstoffen, unter ihnen auch einige unserer potentiell gewinnbringendsten Exporte. - Beschränkungen für den Agrarhandel begrenzen und verzerren den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der amerikanischen Wirtschaft auf Grund unseres Wettbewerbsvorteils auf dem Agrarsektor besonderer Schaden entsteht. - Die �- Die Präferenzhandelsabkommen haben sich immer mehr ausgeweitet und schließen den größten Teil Westeuropas und Afrikas sowie andere an das Mittelmeer grenzende Länder ein. - Die nicht-tarifären Handelsschranken haben sich wesentlich vermehrt, je stärker die Zölle gesenkt wurden. Diese Handelsschranken, in anderen Ländern und in unserem Lande, kosten die Vereinigten Staaten gegenwärtig mehrere Milliarden Dollar im Jahr in Form höherer Verbraucherpreise und unrationeller Nutzung unserer Hilfsquellen. Selbst eine Volkswirtschaft, die so stark wie die unsrige ist, kann sich derartige Verluste schlecht leisten. Glücklicherweise haben sich unsere großen Handelspartner gemeinsam mit uns verpflichtet, im kommenden Herbst umfassende multilaterale Handelsverhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden eine einzigartige Gelegenheit für einen Abbau der Handelsschranken und eine Ausweitung des Welthandels bieten. Es liegt im besten Interesse eines jeden Landes, anderen Ländern die Güter zu verkaufen, die es rationeller produzieren kann, und von diesen die Güter zu kaufen, die sie rationeller herstellen können. Wenn wir auf dieser Basis arbeiten können, dann können sowohl die Einkommen unserer Arbeiter als auch die Kaufkraft unseres Dollar wesentlich gesteigert werden. Aber wie der Handel offener sein sollte, so sollte er auch fairer sein. Dies bedeutet einmal, daß die Bestimmungen und Handelspraktiken für alle Länder fair sein sollten. Zum anderen bedeutet dies, daß die aus dem Handel erwachsenden Vorteile auf faire Weise zwischen den amerikanischen Arbeitern, Farmern, Geschäftsleuten und Verbrauchern aufgeteilt werden und daß der Handel für keine dieser Gruppen ungebührliche Belastungen schaffen sollte. Ich bin zuversichtlich, daß unsere freie und dynamische amerikanische Volkswirtschaft mehr als nur ihre Stellung in einem offenen internationalen Wettstreit behaupten kann. Aber wir müssen stets darauf bestehen, daß ein solcher Wettbewerb unter gerechten Regeln ausgetragen wird. Handeln �Handeln tut not Den Schlüssel zum Erfolg unserer bevorstehenden Handelsverhandlungen bildet die Verhandlungsvollmacht, mit der die Vereinigten Staaten in diese Verhandlungen hineingehen. Sofern unsere Unterhändler nicht mit ausreichenden Vollmachten für die Vereinigten Staaten sprechen können, werden die anderen Länder sich zweifellos vorsichtig verhalten und keine Verpflichtungen eingehen - und die Möglichkeit für Veränderungen wird verlorengehen. Wir müssen umgehend handeln und unsere Unterhändler mit den Vollmachten ausstatten, die ihre Aufgabe erfordert. Verzögerungen können nur die Belastungen vermehren, unter denen wir bereits zu leiden haben. Störungen auf den internationalen Finanzmärkten, Defizite in unserer Handelsbilanz, Inflation auf den Weltmärkten und Spannungen auf diplomatischem Gebiet erfordern alle umgehende und entschiedene Maßnahmen. Das gleiche gilt für die Situation jener amerikanischen Arbeiter und Firmen, die durch die schnell steigenden Importe geschädigt werden oder deren Erzeugnisse auf den Auslandsmärkten auf Beschränkungen stoßen. Aus all diesen Gründen ersuche ich den Kongreß, über meine Empfehlungen so schnell wie möglich zu entscheiden. Wir stehen hier und jetzt vor dringenden Problemen. Wir können mit ihrer Lösung nicht bis morgen warten. Gewährung neuer Verhandlungsvollmachten Die Unterhändler anderer Länder werden zu der bevorstehenden Runde von Handelsgesprächen mit umfassenden Vollmachten für eine Änderung ihrer Handelsschranken kommen. Derartige Ermächtigungen machen sie zu wirksameren Unterhändlern; ohne solche Vollmachten wären die Hände eines jeden Unterhändlers stark gebunden. Leider verfügen der Präsident der Vereinigten Staaten und diejenigen, die auf seine Anweisungen hin Verhandlungen führen, nicht über Vollmachten, die denen entsprechen, mit denen die anderen Länder in diese Verhandlungen gehen. Wenn uns derartige Vollmachten nicht eingeräumt werden, werden wir bei unseren Bemühungen, die amerikanischen Interessen zu vertreten und unser Handelssystem zu verbessern, stark beeinträchtigt sein. �Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung ersucht daher den Kongreß um Übertragung beträchtlicher neuer Verhandlungsvollmachten an die Exekutive. Seit mehreren Jahrzehnten wissen beide, der Kongreß wie auch der Präsident, daß die Handelspolitik ein Gebiet ist, auf dem eine solche Delegierung unerläßlich ist. Diese Auffassung ist fest begründet; die Fragen die bleiben, sind, in welchem Ausmaß eine solche Übertragung angebracht ist und unter welchen Bedingungen von ihr Gebrauch gemacht werden sollte Das von mir heute unterbreitete Gesetz legt nur das Ausmaß der Übertragung dar, das ich zur Förderung der nationalen Interessen für notwendig und angebracht erachte. Und so wie wir bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes enge Konsultationen mit dem Kongreß geführt haben, wird die Exekutive auch den Kongreß eingehend konsultieren, wenn sie von den erhaltenen Verhandlungsvollmachten Gebrauch macht. Ich ersuche den Kongreß, den ihm am besten für engere Konsultationen und Zusammenarbeit geeigneten Mechanismus zu schaffen, um sicherzustellen, daß seine Auffassungen im Verlaufe der Handelsverhandlungen richtig vertreten werden. Es ist wichtig, daß Amerika am internationalen Verhandlungstisch mit Vollmachten ausgestattet ist und mit einer einzigen Stimme spricht. Aber es ist ebenfalls wichtig, daß zur Formulierung des amerikanischen Standpunktes zahlreiche Stimmen beitragen. Das vorgeschlagene Gesetz für die Handelsreform von 1973 würde die folgenden neuen Ermächtigungen vorsehen: Erstens ersuche ich um eine Ermächtigung, Zölle im Rahmen ausgehandelter Abkommen aufzuheben, zu senken oder heraufzusetzen. Obwohl diese Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt wird, beabsichtige und erwarte ich, die Abkommen in einer weit kürzeren Zeit abschließen zu können. Im Oktober vergangenen Jahres haben die Mitgliedsregierungen der Europäischen Gemeinschaft der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die bevorstehende Runde von Handelsverhandlungen bis 1975 abgeschlossen sein wird. Ich stimme diesem Zeitplan zu, und unsere Unterhändler werden sich an den Bemühungen , ihn einzuhalten, voll beteiligen. Zweitens - 8- �Zweitens ersuche ich darum, daß sich der Kongreß in einer Deklaration für Verhandlungen und Abkommen über nicht-tarifäre Handelsschranken ausspricht. Ich ersuche ferner darum, daß als Option ein neues Verfahren geschaffen wird, um, wenn dies angebracht ist, die Zustimmung des Kongresses zu solchen Abkommen zu erhalten. Gegenwärtig müssen beide Häuser des Kongresses positive Beschlüsse fassen, bevor ein derartiges Abkommen, das Änderungen der amerikanischen Gesetze bedingt, in Kraft tritt - ein Prozeß, der das Erreichen von Abkommen erschwert, da unsere Handelspartner wissen, daß diese großen Unsicherheitsfaktoren und Verzögerungen unterliegen. Nach der neuen Vereinbarung würde der Präsident den Kongreß von seiner Absicht , das Verfahren anzuwenden,wenigstens 90 Tage vor Abschluß des Abkommens in Kenntnis setzen, um den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats Zeit zur Prüfung der betreffenden Fragen und zur Äußerung ihrer Ansichten zu geben. Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, würde der Präsident dieses Abkommen sowie die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen dem Kongreß unterbreiten. Wenn keines der beiden Häuser dieses Abkommen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mit absoluter Mehrheit ablehnt, würden das Abkommen und die Durchführungsbestimmungen dann in Kraft treten. Drittens ersuche ich um eine Vorausvollmacht, um beiden Seiten zum Vorteil gereichende Abkommen über spezifische Zollfragen, in erster Linie Zollwertfestsetzung und Kennzeichnung des Herkunftslandes der Güter, durchzuführen. Die von mir in meinem vorgeschlagenen Gesetz umrissenen Vollmachten würden unseren Unterhändlern den Spielraum und die Flexibilität geben, die sie benötigen, um ausländische Handelsschranken für amerikanische Er- zeugnisse abzubauen oder zu beseitigen. Diese Vorschläge würden die Verhandlungsposition Amerikas bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen wesentlich stärken. Ziel - 9- �Ziele auf dem Gebiet des Agrarhandels Ich beantrage keine besonderen Verhandlungsvollmachten für den Agrarhandel. Die Beschränkungen dieses Handels sind entweder tarifärer oder nicht-tarifärer Natur und können im Rahmen der von mir geforderten allgemeinen Vollmachten behandelt werden. Eines unserer Hauptziele bei den bevorstehenden Verhandlungen ist es, für eine Ausweitung des Agrarhandels zu sorgen. Die Stärke der amerikanischen Landwirtschaft hängt von einer weiteren Ausweitung unserer Absatzwichtigsten markte in der Welt ab - vor allem bei den/Massengütern, die unsere Farmer so rationell anbauen. So wie wir uns hier im Inland auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 in eine starke Abhängigkeit von den Kräften eines freien Marktes begaben, so sind wir auch bemüht, die Rolle, die die Marktkräfte auf internationaler Ebene spielen, durch Abbau und Beseitigung der Beschränkungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zu erweitern. Ich bin überzeugt, daß der Sorge, die alle Länder um ihre Landwirtschaft und die Verbraucher haben, am wirksamsten Rechnung getragen werden kann, wenn der Markt selbst eine weit größere Rolle bei der Festlegung der Struktur von Agrarerzeugung und Verbrauch spielt. Eine Entwicklung in dieser Richtung kann viel dazu beitragen, eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten und den Druck auf die Verbraucherpreise zu mildern. Importentlastung In dem Maße, in dem andere Länder einem Abbau ihrer Handelsschranken zustimmen, werden wir auch die unsrigen abbauen. Das Ergebnis wird eine Ausweitung des Handels, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für die amerikanische Bevölkerung und ein vermehrtes Angebot einer größeren Vielzahl von Erzeugnissen aus anderen Ländern sein. Es ist natürlich richtig, daß ein Abbau von Importschranken in einigen Fällen zu plötzlichen Importstößen geführt hat, die nachteilige Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hatten. Es ist jedoch wichtig, darauf - 10 - �darauf hinzuweisen, daß die meisten durch Importstöße hervorgerufenen ernsten Probleme nicht in Zusammenhang mit dem Abbau von Importbeschränkungen standen. Schritte in Richtung auf eine offenere Handels- ordnung wirken sich im allgemeinen eher positiv als negativ auf den einheimischen Arbeitsmarkt aus. Trotzdem müssen abträgliche Importstöße - gleichgültig, welche Ursache sie haben - für unser Volk und unsere Regierung Anlaß zur Besorgnis sein. Meines Erachtens sollten wir wirksame, schnell verfügbare Mittel haben, um mitzuhelfen, schwerwiegende Importschäden zu vermeiden und den amerikanischen Industrien und Arbeitnehmern Zeit für eine geregelte Anpassung an die erhöhten Importe zu geben. Das von mir vorgeschlagene Gesetz zeigt neue Maßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Zunächst möchte ich eine weniger restriktive Prüfung bei der Anwendung von Importbeschränkungen empfehlen. Heute werden Beschränkungen nur genehmigt, wenn die Zollkommission feststellt, daß Importe "die Hauptursache" für eine schwerwiegende Schädigung oder Bedrohung der einheimischen Industrie sind, was besagt, daß ihre Auswirkung größer als die aller übrigen Ursachen zusammen sein muß. Nach meinem Vorschlag sollten Beschränkungen bereits genehmigt werden, wenn der Importwettbewerb "die vorwiegende Ursache" einer solchen Schädigung ist, was besagt, daß er lediglich die größte Einzelursache sein muß. Weiter würde das derzeitige Erfordernis, daß die Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, fallengelassen werden. Ich empfehle ferner eine neue Methode, um festzustellen, ob Importe tatsächlich die vorwiegende Ursache einer schwerwiegenden Schädigung der einheimischen Erzeuger sind. Nach meinem Vorschlag wäre die Feststellung "einer Marktstörung" ein glaubwürdiger Beweis für diesen Tatbestand. Eine Marktstörung wäre so zu definieren, daß sie gegeben ist, wenn die Importe beträchtlich sind, wenn sie schnell steigen - sowohl absolut wie -11- �wie auch prozentual gemessen am gesamten inneramerikanischen Verbrauch und zu Preisen angeboten werden, die erheblich unter denen der konkurrierenden einheimischen Erzeugnisse liegen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde dem Präsidenten größere Flexibilität geben, um bei Importproblemen eine geeignete Hilfe gewähren zu können - dies schließt auch Marktabsprachen, höhere Zölle oder Quoten ein. Beschränkungen könnten für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren verfügt und nach Ermessen des Präsidenten für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden. In besonderen Fällen könnten Beschränkungen nach einem Zwei-Jahreszeitraum und einer anschließenden erneuten Untersuchung durch die Zollkommission sogar noch weiter verlängert werden. Verbesserte Anpassungshilfe Unsere Verantwortung für die Erleichterung der Probleme der um ihren Arbeitsplatz gekommenen Arbeiter darf nicht auf diejenigen beschränkt bleiben, deren Arbeitslosigkeit auf den Import zurückgeführt werden kann. Alle diese Arbeiter haben Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung, während sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Nur wenn alle Arbeiter wissen, daß sie fair behandelt werden, ist eine wirksame Anpassung unserer Wirtschaft an die Veränderungen möglich. Ich werde daher in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß ein neues Gesetz zur Verbesserung unseres Arbeitslosenversicherungs- und Unterstützungssystems vorschlagen. Meine Vorschläge würden Mindestbundesnormen für die Unterstützungssätze in den einzelstaatlichen Programmen vorsehen und die gleiche Behandlung aller von solchen Programmen erfaßten Arbeiter gewährleisten, gleichgültig, welche Ursache ihre unfreiwillige Arbeitslosigkeit hat. Für die Zwischenzeit, bis diese Normen in Kraft treten, empfehle ich im Rahmen meiner Vorschläge für eine Handelsreform, daß wir umgehend Unter- -12- �Unterstützungssätze festlegen, die diesen vorgeschlagenen allgemeinen Normen für solche Arbeiter entsprechen, deren Arbeitsplätze durch den Import verloren gingen. Ich schlage weiter vor, daß wir bis zu dem Inkrafttreten der neuen Normen für die Arbeitslosenversicherung schneller Unterstützung für Arbeiter bereitstellen, indem wir die derzeit gültige Bestimmung fallen lassen, daß ihre Arbeitslosigkeit durch frühere Zollkonzessionen verursacht worden und der Import "die Hauptursache" für den ihnen zugefügten Schaden sein muß. Statt dessen würde solche Unterstützung gewährt werden, wenn der Arbeitsminister feststellt, daß die Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf mit dem Import zusammenhängende Ursachen zurückzuführen ist. Für durch Importe arbeitslos gewordene Arbeiter würde es ferner Ausbildung am Arbeitsplatz, Zuwendungen bei der Arbeitssuche, Arbeitsvermittlungsdienste und Umzugsunterstützung als ständige Funktionen der Handelsanpassungshilfe geben. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß ein umfassendes Gesetz für eine Reform der Pensionen unterbreiten, das mit dazu beitragen würde, die Arbeiter vor einem Verlust der Pensionsbezüge zu schützen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieses Gesetz würde eine bindende Übertragungsverfügung enthalten, die im besonderen im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer ausgearbeitet worden ist. Das vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 würde das derzeitige Programm für eine Anpassungshilfe an einzelne Firmen beenden. Ich empfehle diese Maßnahme, weil dieses Programm meines Erachtens weitgehend unwirksam war, zu Diskriminierungen für Firmen eines Industriezweiges führt und einzelne Firmen unnötig auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen wirken sich kennzeichnenderweise nicht auf bestimmte Firmen, sondern auf eine Industrie als ganzes aus, und ich habe meine Vorschläge für eine Importentlastung für ganze Industrien vorgesehen. Unfaire -13- �Unfaire Handelspraktiken Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über eine Vielzahl von Vollmachten, um gegen unfaire Handelspraktiken anzugehen. Zahlreiche dieser Vollmachten müssen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn wir wirksam und unparteiisch auf unfairen Importwettbewerb im Inland und auf Praktiken antworten sollen, die auf unfaire Weise unsere Exportmöglichkeiten im Ausland schmälern. Um unfairen Wettbewerbspraktiken auf unseren eigenen Märkten zu begegnen, würde das von mir vorgeschlagene Gesetz Ergänzungen für unsere AntiDumpinggesetze sowie die Gesetze über Ausgleichszölle bringen, um eine schnellere Untersuchung und Entscheidung zu ermöglichen. Es würde für diese Gesetze verschiedene verfahrensmäßige und sonstige Änderungen vorsehen, um ihr wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Das Gesetz würde ferner das gegenwärtige Statut über Patentverletzungen in Fällen, die den Import betreffen, ähnlichen Rechtsverfahren wie sie für einheimische Verstöße unterwerfen gelten/und faire Prozesse und wirksame Maßnahmen in Fällen gerichtlicher Verzögerungen vorsehen. Ich schlage ferner vor, daß das Gesetz über die Bundeshandelskommission ergänzt wird, damit wir besser gegen ausländische Produzenten vorgehen können, deren Kartell-oder Monopolpraktiken zu Preiserhöhungen auf unserem Markt führen oder auf andere Weise durch Einschränkung des Handels unsere Interessen schädigen. Darüber hinaus ersuche ich um Abänderung und Verlängerung meiner Vollmacht, Beschränkungen gegenüber Ländern einzuführen, die unangemessen und ungerechtfertigt unseren Export einschränken. Die bestehenden Gesetze sehen eine solche Vollmacht nur im Falle eines ganzen Komplexes verschiedener Bedingungen vor, die je nach den Praktiken oder Exporten unterschiedlich sind. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde die Vollmacht und ihre Anwendung vereinfachen. Ich würde es natürlich vorziehen, daß andere Länder sich bereit erklären, von sich aus derartige Beschränkungen aufzuheben, so daß wir - lh - �wir von dieser Vollmacht keinen Gebrauch machen müssen. Ich werde jedoch ihre Anwendung nur erwägen, wenn klar wird, daß unsereHandelspartner nicht bereit sind, unangemessene oder ungerechtfertigte Beschränkungen gegen unseren Export aufzuheben. Andere wichtige Bestimmungen Meistbegünstigtenvollmacht. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, die Meistbegünstigtenbehandlung auf jedes Land auszudehnen, wenn er dies im nationalen Interesse für richtig hält. Nach mei nem Vorschlag könnte jedoch ein Veto gegen eine solche Einbeziehung von Ländern, denen die Meistbegünstigtenbehandlung derzeit nicht eingeräumt wird, von einer Mehrheit entweder des Repräsentantenhauses oder des Senats innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten eingelegt werden. Diese neue Vollmacht würde es uns ermöglichen, das mit der Sowjetunion ausgehandelte Handelsabkommen durchzuführen, und damit gewährleisten, daß dieses Land seine Pacht-und Leihschulden zurückzahlt. Sie würde uns ferner gestatten, unseren Verpflichtungen gegenüber Rumänien nachzukommen und die Möglichkeiten zum Abschluß vorteilhafter Abkommen mit weiteren Ländern zu nutzen, denen gegenwärtig noch nicht die Meistbegünstigtenbehandlung eingeräumt wird. Was die Sowjetunion anbetrifft, so weiß ich um die tiefe Besorgnis, die viele im Kongreß wegen der bei solchen Sowjetbürgern erhobene Steuer ge- äußert haben, die in andere Länder auswandern möchten. Ich halte jedoch eine Politik, den sowjetischen Exporten eine Meistbegünstigtenbehandlung zu verweigern, nicht für einen geeigneten oder auch nur für einen wirksamen Weg, um dieses Problem zu lösen. Eines der wichtigsten Elemente unseres Handelsabkommens mit der Sowjetunion ist die Klausel, die von beiden Partnern eine Reduzierung des Exports von Erzeugnissen fordert, die Marktstörungen in dem anderen Land hervorrufen. Obwohl ich keinerlei Grund habe, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion -15- �Sowjetunion ihren Verpflichtungen gemäß dieser Klausel nachkommen wird, falls dies notwendig werden sollte, so sollten wir doch die Vollmacht für einseitige Maßnahmen haben, um Marktstörungen zu verhindern, wenn derartige Maßnahmen erforderlich sind. Aufgrund eines besonderen Verfahrens ,nach dem Länder mit einem staatlichen Handel ihre Erzeugnisse im Ausland absetzen, möchte ich zwei Modifizierungen in der Art und Weise empfehlen, wie wir solche Maßnahmen ergreifen. Einmal sollte die Zollkommission lediglich festzustellen haben, daß "eine materielle Schädigung" und nicht "eine schwerwiegende Schädigung" durch Importe gegeben ist, um entsprechende Beschränkungen einführen zu können. Zum anderen sollten derartige Beschränkungen nur auf Exporte des Landes angewandt werden, das einen derartigen Verstoß begangen hat. Diese Empfehlungen können zu einer Vereinfachung unserer Gesetzes in bezug auf DumpingMaßnahmen von Ländern mit einem staatlichen Handel beitragen, und die schwierigen und zeitraubenden Probleme beseitigen, die sich bei dem Versuch ergeben, einen abgeleiteten Wert für ihre Exporte festzulegen. Zahlungsbilanzvollmacht. Die Handelspolitik kann, obwohl sie nur un- ter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden sollte, manchmal ein wirksames zusätzliches Instrument sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Zahlungsungleichgewichten befassen. Ich ersuche daher um eine flexiblere Vollmacht zur Heraufsetzung oder zum Abbau von Importbeschränkungen auf temporärer Basis, um so zur Korrektur von Defiziten oder Überschüssen in unseren Zahlungsbilanzpositionen beizutragen. Derartige Beschränkungen könnten auf Importe aus allen Ländern linear oder auch nur aus solchen Ländern angewandt werden, die einen ständigen und zu großen Überschuß in ihrer weltweiten Zahlungsbilanzposition nicht korrigieren. Anti-Inflationsvollmacht. -16- �Anti-Inflationsvollmacht. Meine Handelsempfehlungen schließen ferner einen von mir am 30. März im Rahmen der Bemühungen dieser Administration unterbreiteten Vorschlag ein, dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt zu gebieten. Ich habe den Kongreß damals ersucht, dem Präsidenten eine neue ständige Vollmacht für einen vorübergehenden und begrenzten Abbau bestimmter Importbeschränkungen zu erteilen, sofern er feststellt, daß ein solcher Schritt zur Abschwächung des inflationistischen Druckes in den Vereinigten Staaten notwendig ist. Ich ersuche heute erneut dringend um eine umgehende Billigung dieser wichtigen Waffe in unserem Kampf gegen die Inflation. Allgemeine Zollpräferenzen. Eine weitere wichtige Bestimmung des von mir vorgeschlagenen Gesetzes würde es den Vereinigten Staaten gestatten, gemeinsam mit anderen Industriestaaten - unter ihnen Japan und die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft - dazu beizutragen, den ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden bestimmte Erzeugnisse der Entwicklungsländer für einen Zeitraum von zehn Jahren eine bevorzugte Behandlung erfahren, so daß diesen Ländern neue Exportmöglichkeiten geschaffen, ihre Devisenerlöse gesteigert und ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung des höheren Importvolumens gegeben werden, das sie für ein schnelleres wirtschaftliches Wachstum benötigen. Dieses Gesetz würde für eine große Zahl von Fertigwaren und Halbzeugen sowie für eine ausgewählte Liste von Agrarerzeugnissen und Rohprodukten, die gegenwärtig noch von Zöllen erfaßt werden, zollfreie Behandlung gestatten. Wir beabsichtigen, bestimmte importempfindliche Waren wie z.B. Textilererzeugnisse, Schuhwaren, Uhren und bestimmte Stahlerzeugnisse zusammen mit solchen Erzeugnissen, die gegenwärtig unter besondere Verfügungen zur Import-Einschränkung fallen, von einer solchen bevorzugten Behandlung auszunehmen. Wie bei der Vollmacht für die multilateralen Verhandlungen würden öffentliche Anhörungsverfahren abgehalten werden,bevor derartige Präferenzen gewährt werden, und die bevorzugten Importe würden unter die von mir oben empfohlenen Bestimmungen für eine Importentlastung fallen. Sobald ein -17- �ein bestimmtes Erzeugnis eines bestimmten Landes voll wettbewerbsfähig ist, wäre es jedoch nicht mehr für eine besondere Behandlung qualifiziert. Die Vereinigten Staaten würden solche Zollpräferenzen auf der Basis eines internationalen Fair Play gewähren. Wir würden die Maßnahmen anderer Präferenzen gewährender Länder in Rechnung stellen und solchen Ländern keine Präferenzen einräumen, die unsere Erzeugnisse gegenüber Erzeugnissen aus anderen Industriestaaten diskriminieren, sofern diese Länder sich nicht bereit erklären, solche Diskriminierungen einzustellen. Ständige Durchführungsvollmachten. Um eine wirksamere und flexiblerere Handhabung der amerikanischen Handelspolitik zu ermöglichen, ersuche ich um eine ständige Vollmacht, begrenzte Senkungen unserer Zölle als eine Art Kompensation gegenüber anderen Ländern vornehmen zu können. Eine solche Kompensation könnte dann notwendig werden, wenn wir im Rahmen der oben erörterten neuen Importbeschränkungen bestimmte Handelsschranken erhöht haben, und sie würde eine Alternative in Fällen erhöhter Handelsschranken für unsere Exporte sein. Ich ersuche ferner um eine ständige Vollmacht, Senkungen bestimmter amerikanischer Handelsschranken anzubieten, um wichtige Vorteile für den amerikanischen Export zu erlangen. Derartige Senkungen würden streng begrenzt sein; es würde hier um Zollsenkungen um nicht mehr als 20 Prozent gehen, die sich auf nicht mehr als zwei Prozent der gesamten amerikanischen Importe in einem Jahr erstrecken. Reform der internationalen Handelsbestimmungen Die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen werden uns eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten, die internationalen Handelsbestimmungen zu reformieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Es gibt mehrere Gebiete, auf denen wir derartige Änderungen anstreben werden. Eine -18- �Eine wichtige Notwendigkeit ist der Einsatz der Handelspolitik zur Förderung des Gleichgewichtes des internationalen Zahlungssystems. Wir werden Bestimmungen für Veränderungen anstreben, die es Ländern in außergewöhnlichen Fällen, falls notwendig, gestatten, eine lineare Erhöhung oder einen linearen Abbau der Handelsschranken vorzunehmen, um so zur Korrektur ihrer Zahlungsbilanzungleichgewichte beizutragen. Wir werden ferner eine neue Bestimmung anstreben, die Ländern die Einführung von Importbeschränkungen gegenüber einzelnen Staaten erlaubt, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur eines zu großen Überschusses in ihrer Zahlungsbilanz ergreifen. Diese Bestimmung würde der von mir beantragten Vollmacht entsprechen, amerikanische Importbeschränkungen zur Lösung unseres eigenen Zahlungsbilanzproblems einzusetzen. Ein zweites Gebiet, dem unser Interesse gilt, ist die Notwendigkeit für ein multilaterales System zur Begrenzung des Imports als Schutz gegen Marktstörungen, die durch die sich schnell ändernden internationalen Handelsgepflogenheiten ausgelöst werden. Wie ich zuvor empfohlen habe, brauchen wir ein wirksameres inneramerikanisches Verfahren, um mit derartigen Problemen fertig zu werden. Aber es ist ebenso wichtig, daß neue Abmachungen auf internationaler Ebene entwickelt werden, um mit Marktstörungen fertig zu werden, die durch das sich beschleunigende Tempo der Veränderungen im Welthandel ausgelöst werden. Wir werden daher neue internationale Bestimmungen anstreben, die Ländern durch Einführung von Importbeschränkungen Zeit zur Anpassung geben würden, ohne daß sie ihre Handelspartner durch einen gleichzeitigen Abbau von Handelsschranken bei anderen Erzeugnissen kompensieren müssen. Gleichzeitig sollten die Interessen der Exportländer dadurch geschützt werden, daß solche Schutzmaßnahmen nach einer angemessenen Zeitspanne auslaufen. Förderung -19- �Förderung der Ausweitung des Exports Mit dem Abbau der Handelsschranken überall auf der Welt werden sich die amerikanischen Exporte wesentlich erhöhen und wird unsere gesamte Volkswirtschaft gesunden. Unsere Anstrengungen zur Ausweitung der amerikanischen Exporte haben bereits auf zahlreichen Gebieten Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Exporte durch Neufestsetzung der Wechselkurse wettbewerbsfähiger gemacht. Seit 1971 gestattet unser neues Gesetz die Errichtung amerikanischer internationaler Verkaufsgesellschaften, die amerikanische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Exporttätigkeit wirksamer zu organisieren. Die Ermächtigung der Export-Import-Bank zur Übernahme von Krediten, Ausfallbürgschaften und Versicherungen ist erhöht und ihr Geschäftsbereich erweitert worden, so daß jetzt auch kurzfristige Discount-Kredite einbezogen sind. Das Handelsministerium hat seine Exportförderungseinrichtungen reorganisiert und seine Dienste für Exporteure erweitert. Das Außenministerium legt gegenwärtig - in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium - vermehrten Nachdruck auf kommerzielle Dienstleistungsprogramme unserer Auslandsmissionen. Darüber hinaus unterbreite ich heute ein getrenntes Gesetz zur Erwei- terung des Export-Handelsgesetzes, um den rechtlichen Rahmen klarzustellen, in dem Vereinigungen von Exporteuren arbeiten können. Eine Ergänzung würde klarstellen, daß das Gesetz nicht nur für den Export von Gütern, sondern auch bestimmter Arten von Dienstleistungen gilt - z.B. Architekten-, Bau-und technische Leistungen, Ausbildung und Unternehmungsberatung . Eine andere Ergänzung würde klarstellen, wo Exportvereinigungen von unseren inneramerikanischen Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen sind, und gleichzeitig eindeutige Kriterien für Unterrichtung, Offenlegung und Ausführungsbestimmungen setzen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Interessen voll gewährt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Länder sich um ausländische Kontrakte für ganze Industrieprojekte bewerben - die von technischen Studien über die Lieferung der Ausrüstungen bis zum Bau der Anlage reichen - ist es notwendig, -20- �notwendig, daß unsere Gesetze für gemeinsame Exportvorhaben es uns gestatten, unsere ausländische Konkurrenz auf einer fairen und gleichen Basis zu begegnen. Ausweitung der internationalen Investitionen Die schnelle Ausweitung der internationalen Investitionen in den letzten Jahren hat für Wirtschaft und Regierungen neue Fragen aufgeworfen und sie vor neue Aufgaben gestellt. In unserem eigenen Lande befürchteten beispielsweise einige, daß die amerikanischen Auslandsinvestitionen zu einem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Unsere Studien zeigen jedoch, daß solche Investitionen im Schnitt mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeutet, unsere Handelsbilanz und unsere Gesamtzahlungsbilanz verbessert und unsere Wirtschaft ganz allgemein gestärkt haben. Weiter bin ich der festen Überzeugung, daß ein offenes internationales Investitionssystem, das künstliche Anreize und Hindernisse hier und im Ausland ausschaltet, große Verheißungen für einen höheren Wohlstand auf der gesamten Welt bietet. Es ist durchaus möglich, daß neue Bestimmungen und neue Mechanismen für die internationale Investitionstätigkeit erforderlich sein werden. Doch be- darf es einer gewissen Zeit, um sie auszuarbeiten. Und es ist wichtig, daß sie weitmöglichst auf internationaler Ebene entwickelt werden. Wenn wir den amerikanischen Firmen die Chancen beschneiden, Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu nutzen, dann steht nur zu erwarten, daß ausländische Firmen diese Möglichkeiten ergreifen und auf unsere Kosten Geschäfte machen. Ich ersuche daher den Kongreß, davon Abstand zu nehmen, neue umfassende Änderungen unserer Gesetze über direkte Auslandsinvestitionen zu beschliessen, bis wir sehen, welche Möglichkeiten sich für multilaterale Abkommen ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir auch unser System für die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne amerikanischer Firmen sehen. Unser -21- �Unser derzeitiges System gestattet es amerikanisch kontrollierten Firmen in anderen Ländern, unter der gleichen steuerlichen Belastung wie ihre ausländischen Konkurrenten dort zu arbeiten. Ich halte dieses System für im Grunde genommen gesund. Wir sollten amerikanische Firmen nicht dadurch bestrafen, daß wir sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Die amerikanischen Unternehmen im Ausland zahlen gegenwärtig beträchtliche ausländische Steuern auf ihren Gewinn. In den meisten Fällen investieren amerikanische Firmen nicht wegen der attraktiven steuerlichen Situation im Ausland, sondern wegen der attraktiven Geschäftsmöglichkeiten. Unsere Einkommensteuer ist nicht die Ursache unserer Handelsprobleme, und Steueränderungen können diese nicht lösen. Der Kongreß hat diesen gesamten Fragenkomplex 1962 eingehend untersucht, und der Schluß, zu dem er damals gelangte, ist immer noch gültig: es gibt keinen Grund, unsere Bestimmungen für Steuerkredite und Stundungen drastisch zu ändern. Auf der anderen Seite haben zehnjährige Erfahrungen gezeigt, daß in bestimmten Sonderfällen Mißbrauch mit amerikanischen Auslandsinvestitionen getrieben werden kann. Es bestehen immer noch einige künstliche Anreize für solche Investitionen, die zu Verzerrungen des Kapitalflusses führen und unnötige Härten verursachen. In solchen Fällen, in denen ungewöhnliche Steuervorteile als Anreiz für Investitionen gewährt werden, die sonst nicht vorgenommen würden, sollten wir diese Anreize beseitigen. Eine Reihe anderer Länder gewährt gegenwärtig beträchtliche steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine längere Freistellung von der einheimischen Steuer, um dadurch Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Um derartige Praktiken einzuschränken, werde ich den Kongreß um eine Ergänzung unserer Steuergesetze ersuchen, so daß die Erträge aus künftigen amerikanischen Investitionen, bei denen derartige Anreize ausgenutzt werden, in den Vereinigten Staaten dann versteuert werden, wenn sie entstehen - selbst wenn -22- �wenn diese Erträge nicht in die Vereinigten Staaten repatriiert werden. Die einzige Ausnahme von dieser Bestimmung würde in solchen Fällen gewährt werden, in denen bilaterale Steuerabkommen derartige Ausnahmen unter beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Bedingungen zulassen. Amerikanische Firmen investieren im Ausland manchmal nur, um Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu reexportieren. Dies ist eine klassische Situation einer "Unternehmensflucht". In den Fällen, in denen die Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen Erträge aus dem Export nach den USA erzielen, die 25 Prozent des Gesamtgewinns dieser Tochtergesellschaften übersteigen, empfehle ich, daß ihre Gewinne ebenfalls nach den derzeitigen amerikanischen Steuersätzen versteuert werden. Diese neue Bestimmung wür- de jedoch nur für neue Investitionen und in Situationen gelten, in denen die niedrigeren Steuern des anderen Landes mit ein Faktor für die Entscheidung waren, dort zu investieren. Diese Bestimmung würde ebenfalls Ausnahmen in solchen ungewöhnlichen Fällen zulassen, in denen unser nationales Interesse ein anderes Ergebnis erfordert. Es gibt Fälle, in denen amerikanische Gesellschaften ihre Auslandstätigkeit so gestalten, daß das amerikanische Finanzministerium den Schaden hat, wenn sie mit Verlust arbeiten und diese Verluste von ihrer Steuer absetzen. Aber wenn die gleiche Gesellschaft mit Gewinn arbeitet, kommt ein ausländisches Finanzministerium in den Genuß der auf diese Gewinne entfallenden Steuern. Ich werde den Kongreß darum ersuchen, entsprechende Änderungen der Bestimmungen vorzunehmen,die gegenwärtig solche Ungerechtigkeiten ermöglichen. Wir haben ferner festgestellt, daß die Besteuerung mineralischer Importe amerikanischer Unternehmen von ihren Tochtergesellschaften im Ausland lange verzögert wird. Ich habe daher das Finanzministerium angewiesen, nach Konsultationen mit dem Justizministerium und den betreffenden Unternehmen ein Verfahren auszuarbeiten, um den innerbetrieblichen Preis und die darauf entfallende Steuer im voraus festzulegen. Wenn nicht freiwillig ein einzu- -23- �einzuhaltendes Programm entwickelt wird, werde ich um eine gesetzliche Vollmacht nachsuchen, ein solches einzuführen. Die Aufgaben in einer sich wandelnden Welt Während des vergangenen Jahres hat diese Administration wiederholt die Wichtigkeit unterstrichen, ein gerechteres und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. Wir haben die anderen Länder aufgefordert, dieses Ziel in gemeinsamen Verhandlungen zu verwirklichen. Die Deklaration der europäischen Staatsmänner auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober letzten Jahres beweist, daß sie sich dem Erfolg solcher Anstrengungen verschrieben haben. Japan, Kanada und andere Länder teilen diese Einstellung. Die Impulse dafür sind gegeben. Jetzt müssen wir hier in den Vereinigten Staaten den Augenblick nutzen, damit dieser Schwung erhalten bleibt. Wenn einmal die Geschichte unserer Zeit niedergeschrieben wird, dann wird sie bestimmt als eine Zeit tiefgreifender Veränderungen dargestellt werden. Diese Veränderungen waren besonders dramatisch auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Umfang und Tempo der wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns heute vor politische Fragen von gewaltiger und unmittelbarer Bedeutung. Änderungen können größere Verzerrungen und mehr Leid, aber auch erhöhten Wohlstand bedeuten. Sie können neue Formen der Ausbeutung und Diskriminierung, aber auch vermehrten Anteil an den Segnungen des Fortschritts bringen. Sie können Konflikte zwischen Menschen und Völkern, aber auch wachsende Chancen für einen fairen und friedlichen Wettstreit bedeuten, bei dem alle Beteiligten letztlich gewinnen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 soll sicherstellen, daß die sich in unserer Zeit vollziehenden unvermeidbaren Veränderungen von Nutzen für unser Volk und für die Völker überall auf der Welt sind. Ich -24- �Ich ersuche den Kongreß, diese Vorschläge zu verabschieden, damit wir mithelfen können, unser Land und unsere Welt weg von Handelskonfrontationen und hin zu Handelsverhandlungen zu führen - heraus aus einer Zeit,in der der Handel eine Quelle internationaler und innerer Reibungen war, in eine neue Zeit, in der der Handel zwischen den Ländern zur Errichtung einer friedlichen und blühenderen Welt beiträgt. -25- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Service Dokumentation G o d e s b e r g l , -Postfach 300 8 9 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1973 NIXON WILL ROHSTOFFE AUS STRATEGISCHEN RESERVEBESTANDEN FREIGEBEN -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat den amerikanischen Kongreß am 16. April um die Ermächtigung nachgesucht, Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen für den Verkauf freizugeben. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In unserem gegenwärtigen Kampf gegen die steigenden Preise ist eine Waffe, unsere strategische Rohstoffreserve, bisher noch nicht wirksam eingesetzt worden. Ich ersuche heute den Kongreß um die Ermächtigung, solche Rohstoffe aus den Reservebeständen für den Verkauf freizugeben, bei denen eine Reservehaltung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit nicht länger erforderlich ist. Aufgrund der schnellen Ausweitung der Weltwirtschaft ist die kurzfristig ge Nachfrage nach zahlreichen industriellen Rohstoffen schneller gestiegen als das kurzfristig verfügbare Angebot. Infolgedessen sind die Preise für industrielle Rohstoffe in letzter Zeit auf eine untragbare Höhe gestiegen - in einigen Fällen allein in den letzten 12 Monaten um über 30 Prozent. Diese .1. �f Diese Preissteigerungen werden sich schließlich in höheren Preisen für den amerikanischen Verbraucher niederschlagen, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Durch Freigabe nicht mehr benötigter Rohstoffe der strategischen Reserve können wir für den amerikanischen Verbraucher etwas Entscheidendes tun. Der Zweck der strategischen Rohstoffreserve der USA ist, eine ausreichende Vorratshaltung bei entscheidend wichtigen Rohstoffen für Zeiten eines Krieges zu gewährleisten, ohne unserer Zivilbevölkerung unnötige Härten aufzuerlegen. Die grundlegende Konzeption ist schon alt und geht auf das Gesetz über strategisch wichtige und knappe Rohstoffe von 1946 zurück. 95 Prozent der gegenwärtigen Reservebestände wurden vor 1959 - der Großteil während des Korea-Krieges - angelegt. Die gegenwärtig in der strategischen Reserve eingelagerten Materialien haben einen Wert von insgesamt 6,7 Milliarden Dollar und reichen von Metallen, Mineralien, Gummi und Industriediamanten bis zu Grundstoffen wie Jod. Aufgrund der Dynamik unserer Wirtschaft und Technologie können wir heute viel eher als in der Vergangenheit Ersatzstoffe für knappe Materialien finden. Wir können heute den Verteidigungsbedarf an Grundstoffen während eines potentiellen größeren Konfliktes decken, ohne der Wirtschaft große Lasten aufzubürden oder auf riesige Vorratsbestände zurückgreifen zu müssen, wie dies früher einmal nötig war. Nach einer eingehenden und umfassenden Überprüfung der gegenwärtigen Reservebestände habe ich neue Richtlinien gebilligt, um Art und Menge der eingelagerten Grundstoffe den nationalen Sicherheitserfordernissen der siebziger Jahre anzupassen. Die neuen Reservebestände würden wesentlich niedriger sein, sie würden jedoch die entscheidend wichtigen Grundstoffe enthalten, die wir aus nationalen Sicherheitsgründen in ausreichender Menge haben müssen. Unsere -2- �> Unsere neuen Richtlinien würden sicherstellen, daß wir über die erforderlichen Rohstoffe zur Deckung des Bedarfs im ersten Jahre eines größeren Konflikts in Europa oder in Asien verfügen. Im Falle eines längeren Konflik» te^ würden diese 12 Monate uns genügend Zeit für eine entsprechende Mobilia sierung geben3 so daß wir unsere Verteidigungsanstrengungen so lange durchhalten können, wie dies notwendig ist, ohne der Wirtschaft oder der Zivilbevölkerung untragbare Lasten aufzubürden. Nach den derzeitigen Gesetzen ist die Regierung ermächtigt, Rohstoffe aus Reservebeständen, darunter beträchtliche Mengen an Zink, Aluminium und Blei,im Werte von rund 1,9 Milliarden Dollar zu verkaufen. Um jedoch über die restlichen nicht mehr benötigten Grundstoffe im Werte von 4,1 Milliarden Dollar verfügen zu können, bedarf es einer Ermächtigung durch den Kongreß. Bisher mußte für den Verkauf eines bestimmten Rohstoffes ein gesondert es Gesetz erlassen werden, aber dieses Verfahren braucht viel Zeit und ist überflüssig. Zu seiner Verbesserung ist das von mir dem Kongreß empfohlene Ermächtigungsgesetz in Form eines alle überschüssigen Grundstoffe der stra» regischen Reserve umfassenden Sammelgesetzes gehalten; es schließt Einzelermächtigungen für 16 wichtige Grundstoffe ein. Unsere neuen Richtlinien für die Vorratshaltung gewährleisten unsere nationale Sicherheit und die Gesundheit unserer Wirtschaft im Falle eines Not~ Standes voll und ganz; sie sind außerdem vom nationalen Standpunkt rationell und wirtschaftlich. Und vor allem würden sie es uns gestatten,, im Laufe der nächsten Jahre nicht mehr für die Reservehaltung benötigte Grundstoffe im Wert von rund 6 Milliarden Dollar zu verkaufen. Ich ersuche den Kongreß, das von mir vorgelegte Gesetz über die Vorratshaltung umgehend und positiv zu verabschieden. Damit wird der Kongreß seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Exekutive positiv in einer Form zusammenzuarbeiten, die im besten Interesse aller Amerikaner ist." In -3- �! In einer vom Weißen Haus gleichzeitig veröffentlichen Erklärung wird darauf hingewiesen, daß die neuen Richtlinien vom Nationalen Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsstellen und nach eingehender Überprüfung der bisherigen Bevorratungspolitik entwickelt worden sind. Man gehe, so wird betont, immer noch von der Notwendigkeit aus, für einen konventionellen Krieg von drei Jahren Vorsorgen zu müssen, doch halte man eine Bevorratung für einen einjährigen Konflikt aufgrund der technologischen Fortschritte für ausreichend, sofern die Bevölkerung ihren Verbrauch während der Umstellungszeit etwas einschränke. Die in der amerikanischen Rohstoffreserve gegenwärtig eingelagerten 91 Roh-und Grundstoffe haben nach Angaben des Weißen Hauses einen Marktwert von 6,7 Milliarden Dollar, wobei über die Hälfte der Vorräte auf sieben Rohstoffe - Aluminium, Kupfer, Blei, Silber, Zinn, Wolfram und Zink - entfallen. Während für Gummi, Silber und Platin eine gewisse Aufnahmebereitschaft des Marktes bestehe, so wird betont, könnten besonders hohe Überschußbestände zum Beispiel bei Blei, Wolfram, Mangan oder Industriediamanten nur im Laufe mehrerer Jahre auf dem Markt abgesetzt werden. Aufgrund der neuen Richtlinien sollen im Finanzjahr 1973/74 Überschußbestände im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verkauft werden, darunter Rohstoffe im Werte von 0,6 Milliarden Dollar, für deren Verkauf bereits eine Ermächtigung vorliegt, sowie Roh-und Grundstoffe im Werte von 0,8 Milliarden Dollar aufgrund des neuen Gesetzes. Der Verkauf von Roh- und Grundstoffen aus der strategischen Reserve der USA wird nach Ansicht des Weißen Hauses in vielen Fällen die Preise positiv beeinflussen. Präsident Nixon hoffe, so wird betont, daß diese Maßnahme sich preisstabilisierend auswirken werde. +++ -4- �V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Codesberg 8 9 - 3 2 4 0 Service 1, Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1973 EBERLE FORDERT LIBERALISIERUNG DES AGRARHANDELS Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William D. Eberle, hat am 16. April vor einen Unterausschuß des Senats erneut eine Liberalisierung des Agrarhandels gefordert. Die Erklärung Eberles hat folgenden Wortlaut: Wir befinden uns heute, was die Ausweitung der Nachfrage nach und des Handels mit Agrarerzeugnissen anbetrifft, in einer außergewöhnlichen Epoche der Geschichte. Dies zeigt sich in den USA ganz deutlich an der starken Zunahme unserer Agrarexporte. Unsere Rekordagrarexporte werden im laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar übersteigen. Dies bedeutet gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr eine Zunahme um 3 Milliarden Dollar. Zugegeben, ein großer Teil dieser Zunahme ist auf das Wetter und hiermit zusammenhängende Preisentwicklungen zurückzuführen; bei Ausschaltung dieser Faktoren wird der Wert dieser Exporte aber immer noch um 9 Milliarden Dollar über dem des Vorjahres liegen, was ein neuer Höchststand ist. Gegenüber 1960 bedeutet dies eine Zunahme der kommerziellen Ausfuhren um rund 200 Prozent. Diese reale Zunahme konnte durch Ausweitung alter und Erschließung neuer Märkte erzielt werden. Dennoch - 1 - �Dennoch wurde die tatsächliche Ausweitung unserer Agrarexporte durch unsere eigene Innen- und Handelspolitik wie auch die unserer Handelspartner beeinträchtigt. Wir werden immer noch durch Handelsschranken behindert. Trotz des bedeutenden, seit Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Fortschritts gibt es immer noch eine Vielzahl von Handelsschranken. Sie führen zu Verzerrungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und schaden unseren eigenen Interessen wie auch denen anderer Länder, weil sie das Prinzip des Wettbewerbsvorteils nicht in weitestmöglichem Maß zum Tragen kommen lassen und weil sie Erzeugern und Verbrauchern nicht gestatten, frei auf die vom Markt ausgehenden Signale zu reagieren. Es liegt im Interesse der Völkergemeinschaft der Welt, wenn jedes Land den anderen die Güter verkauft, die es am rationellsten herstellen kann, und von den anderen Ländern die Güter kauft, die diese rationeller herstellen können. Ein solcher Austausch kann zu höherem Lebensstandard, mehr Zusammenarbeit, Befriedigung und Zufriedenheit für alle Menschen führen, ohne Rücksicht darauf, in welchem Lande sie wohnen. Heute stellen wir fest, daß sich Einstellung und innere Bedingungen in zahlreichen Ländern vielfach stark ähneln. Dies schafft bisher noch nie dagewesene Möglichkeiten für wesentliche Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der Handelsschranken. Und dies wiederum wird dazu beitragen, die Nachfrage zu steigern; es wird jedem von uns helfen, diese Nachfrage zu befriedigen, und es wird den Menschen der Welt die Möglichkeit geben, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, und zwar von dem Händler, der ihren Bedarf am besten decken kann. Erstens herrscht gegenwärtig in den meisten Industriestaaten und auch in einigen Entwicklungsländern Inflation. Gleichzeitig besteht dort eine - 2- �"v eine äußerst starke Nachfrage nach Lebensmitteln, da die Volkswirtschaften schnell expandieren und die Verbrauchereinkommen steigen. Die Folge ist, daß die Verbraucher die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, was im besonderen für die populären Lebensmittel, zu denen auch tierische Erzeugnisse zählen, zutrifft. Während die Verbraucher einerseits die Preise in die Höhe treiben, sind sie gleichzeitig auch über die Preissteigerungsraten besorgt. Der Preisdruck macht sich bemerkbar und, wo möglich, werden Maßnahmen zur Milderung dieses Druckes eingeleitet. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und andere Länder Maßnahmen zur Steigerung der Einfuhr von Rindfleisch und anderen tierischen Erzeugnissen getroffen. Zweitens setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die derzeitige Agrarpolitik nicht die Nachfrage nach solchen tierischen Erzeugnissen decken kann, die die Verbraucher wollen. Die Weltmarktpreise für Rindfleisch sind trotz der Ausweitung der Erzeugung in den sechziger Jahren um rund 40 Prozent - erheblich gestiegen. Eine kürzliche Zusammenstellung der Lebensmitteleinzelhandelspreise ergab die folgenden Preise für Rindfleisch: Bonn Roastbeef 2,08 D o l l a r Brüssel Roastbeef 2,54 H Kopenhagen Kalbsfilet 6,51 H London Rumsteak 2,25 ti Paris Rinderkeule 2,57 H Rom F i l e t s t e a k vom Rind 2,79 ii Stockholm Porterhousesteak 3,81 ti Den Haag Rindergehacktes 2,77 H Tokio Rinderlende 11,90 II Washington, D.C. F i l e t s t e a k vom Rind 1,69 II Drittens hat der schnelle technologische Fortschritt zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Farmer und landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geführt, die für eine rationelle Erzeugung der benötigten Lebensmittel und Fasern notwendig war. Dies ist ein Problem, das alle Industriestaaten der Welt gemeinsam haben. In den Vereinigten Staaten waren im Jahre 1960 rund 5,5 Mil- - 3- �Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt; bis 1970 war die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf 3,5 Millionen oder um über ein Drittel zurückgegangen. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Frankreich von 4,2 auf 2,9 Millionen (31 Prozent), in Deutschland von 3,6 auf 2,4 Millionen (33 Prozent), in Italien von 6,6 auf 3,7 Millionen (44 Prozent), in Spanien von 4,9 auf 3,7 Millionen (24 Prozent), in Japan von 13,4 auf 8,9 Millionen (34 Prozent) und in Griechenland von 1,9 auf 1,7 Millionen (11 Prozent) zurück. Diese Zahlen dürften auch repräsentativ sein für die Veränderungen, die sich in anderen Ländern überall auf der Welt vollzogen haben. Ferner gibt es in gewissen Industriestaaten das Problem der Unterbeschäftigung, und besonders akut ist dieses Problem in den Entwicklungsländern. Viertens wächst die Unzufriedenheit über die Kosten der Regierungsprogramme. In den Vereinigten Staaten ist es ganz offensichtlich, daß die Kosten der Regierungsprogramme zu hoch sind und gesenkt werden müssen. In der Europäischen Gemeinschaft geben die wachsenden Kosten des gemeinsamen Agrarprogrammes Anlaß zu Alarm. In dem Maße, wie die Weltmarktpreise weiter steigen, muß ein immer größerer Teil der Kosten der EG-Programme durch Beiträge der Mitgliedstaaten statt durch variable Abschöpfungen aufgebracht werden. Eine kürzliche Schätzung aller im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden Kosten veranschlagt diese auf 14 bis 16 Milliarden Dollar. Vor einigen Monaten berichtete ein Regierungsvertreter eines der EG-Mitgliedsländer, daß die Kosten des gemeinsamen Agrarprozesses für sein Land jetzt größer als der Gesamtbeitrag seien, den die Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt leistet. Fünftens hat die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wesentliche Auswirkungen auf das Gebiet der Handelsliberalisierung. In den beigetretenen Ländern liegen die Agrarpreise unter dem Niveau des gemeinsamen Agrarprogramms. Dies wird dazu führen, daß die finanziellen Lasten für den Verbraucher steigen, während sie für den Steuerzahler abnehmen - eine Entwicklung, die zu einem Zeitpunkt äußerst unangebracht ist, da die Verbraucher sich gerade erst ihrer Macht bewußt zu werden beginnen. Sechstens �Sechstens vollzieht sich in Japan eine Änderung des LebensmittelVerbrauchs in Richtung auf die Verbrauchsgepflogenheiten in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, auch wenn der Verbrauch an Fleisch- und Fleischwaren immer noch weit geringer als in den meisten anderen Industriestaaten ist. Diese Situation und die stark steigenden Verbrauchereinkommen verheißen für die kommenden Jahre einen guten Absatzmarkt. Siebtens sind die Einkommen aus nicht-landwxrtschaftlicher Arbeit für die Bauern in den meisten Ländern, vor allem aber in den USA und Japan, von wachsender Bedeutung. In den Vereinigten Staaten z.B. war 1971 das Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit auf Farmen mit einem Umsatz von weniger als 10 000 Dollar weit größer als das erzielte Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit. Farmen mit Umsätzen von weniger als 2,500 Dollar hatten im Durchschnitt ein Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit von 8 500 Dollar, während die Netto-Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit lediglich 1 OOO Dollar betrugen. In Japan erhöhten sich die Einkünfte aus nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeit in den sechziger Jahren um das Vierfache. Der Anteil der Einkünfte einer Bauernfamilie aus landwirtschaftlicher Arbeit ging von 55 Prozent im Jahre 1960 auf 40 Prozent im Jahre 1969 zurück. Diese gegenwärtige Situation führt zu dem Schluß, daß wir wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Handelsliberalisierung erzielen könnten, wenn wir es verstehen, aus: - unseren gemeinsamen Anschauungen und Übereinstimmungen; - unserer gemeinsamen Abneigung gegenüber Importsubventionen; - der gemeinsamen Notwendigkeit, Änderungen der Agrarstruktur zu erleichtern; - unseren gemeinsamen Inflationsproblemen und dem rapiden Anstieg der Lebensmittelpreise; sowie - aus der gemeinsamen Notwendigkeit einer Suche nach Mitteln und Wegen zur Bewältigung des gemeinsamen Problems der durch Niedrigeinkommen der ärmeren Landbevölkerung erwachsenden Schwierigkeiten durch Verbesserung der Arbeitschancen und Arbeitsplätze im nicht-landwirt- �f nicht-landwirtschaftlichen Sektor - oder wo dies nicht möglich ist durch frühzeitige Pensionierung oder produktionsneutralen Einkommenstransfer - Nutzen zu ziehen. Welches sind nun die wesentlichsten Beschränkungen für den Agrarhandel? Zu den wichtigsten Handelsschranken gehören Mengenbeschränkungen, Exportsubventionen, restriktive Handelspraktiken und vorgeschriebene technische Normen sowie Verfahren. Zusammen mit Zöllen werden sie zum Schutz der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Industrie gegen ausländischen Wettbewerb eingesetzt. Lassen Sie uns jetzt genauer untersuchen, wie und in welchem Ausmaß die Vereinigten Staaten und deren wichtigste Agrarhandelspartner - die Europäische Gemeinschaft und Japan - ihre Märkte gegen den Import abschirmen und ihren Export subventionieren. - Die amerikanischen Handelsschranken - Die meisten amerikanischen Agrarzölle sind gegenüber ihrem Höchststand in den dreißiger Jahren - zu einem großen Teil um 50 Prozent oder mehr - gesenkt worden. Die meisten dieser Zollsätze sind zur Zeit niedrig. Hohe Zölle (mehr als 15 Prozent ad valorem) gibt es nur für eine kleine Zahl landwirtschaftlicher Importgüter - Molkereierzeugnisse, frisches und eingemachtes Obst und Gemüse, bestimmte Mühlenerzeugnisse, Wein und Ballentabak. Importquoten gibt es nur für fünf Warengruppen: Weizen für Nahrungsmittel, Baumwolle, Erdnüsse, Molkereierzeugnisse und Zucker. Die Quoten für die ersten vier sind auf Grund des Artikel 22 des Landwirtschaftlichen Anpassungsgesetzes verfügt worden. Zwar bestehen nicht für alle Molkereierzeugnisse Quoten, doch sind diese jetzt auch für bestimmte Käsesorten und - 6 - �und andere Erzeugnisse eingeführt worden. Die Quoten nach Artikel 22 E sind vor allem verfügt worden, um eine Beeinträchtigung der amerikanischen Landwirtschaftsprogramme zu verhindern. Die Quoten für Rohzucker und Süßwaren wurden auf Grund des Zuckergesetzes eingeführt. Die anderen Ländern zugeteilten Quoten decken 38 Prozent des Grundbedarfs der USA an Zucker sowie 35 Prozent des angestiegenen amerikanischen Zuckerbedarfs. Das Gesetz über den Import von Fleisch von 1964 (P.L. 88-482) gibt die Ermächtigung für die Einführung von Quoten für Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch. Der Präsident hat sowohl Fleischimportquoten verfügt wie auch wieder aufgehoben. Die Importbeschränkungen sind für das Kalenderjahr 1973 ausgesetzt worden. Die Programme für direkte Exportsubventionen sind in den Vereinigten Staaten eingestellt oder ausgesetzt worden, so daß es im Augenblick keine laufenden Programme für den Verkauf von Gütern im Ausland zu Preisen gibt, die unter den inländischen Preisen liegen. Nach Artikel 33 und auf Grund der Satzungen für die Tätigkeit der Commodity Credit Corporation dürfen die Vereinigten Staaten Exporte beim Zusammenfallen bestimmter Umstände subventionieren. - Handelsschranken der Europäischen Gemeinschaft In der Europäischen Gemeinschaft wirken sich hohe Zölle einschränkend auf den Handel mit bestimmten Gemüsekonserven, Frischgemüse, Margarine und Rohtabak aus. Die von der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich angewandte Schutzmaßnahme ist die variable Abschöpfung. Durch sie werden über zwei Drittel - 7- �r Drittel der Agrarerzeugung der Gemeinschaft geschützt. Diese Abschöpfung entspricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem niedrigsten bereinigten CIF-Preis. Diese Abschöpfung gewährt praktisch unbegrenzten Schutz und beeinträchtigt die amerikanischen Agrarexporte in die Gemeinschaft bei den ihr unterliegenden Erzeugnissen stark. Zu den wichtigsten von der variablen Abschöpfung betroffenen Agrarexporten gehören Futtergetreide, Weizen, Reis, Geflügel, Eier, Schweinefleisch und Schweineschmalz. Nationale Quoten gibt es in bestimmten Fällen bei Frischobst, Frischgemüse und Konserven. Eine EG-Quote betrifft Rind- und Kalbfleisch zur Weiterverarbeitung. Tabakmonopole in Frankreich und in Italien kontrollieren die nationalen Märkte. Sie sind die einzigen Importeure von Ballentabak, die einzigen Hersteller von Tabakerzeugnissen und sie haben das Recht, Lizenzen an den Einzelhandel zu vergeben. Die Europäische Gemeinschaft verfügt über ein Programm zur Subventionierung von Exporten, um "überschüssige" Produkte auf die Weltmärkte zu leiten. Solche Subventionen sind erforderlich, da die internationalen Preise nicht dazu festgelegt werden, die Gemeinschaft auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu erhalten, und so haben sich häufig Überschüsse herangebildet. Unter die restriktiven Maßnahmen fällt weiter die Anwendung von Richtpreisen für die Kontrolle des Imports von Frischobst und Frischgemüse, Saatgetreide und Wein. Sobald importierte Erzeugnisse unter den Richtpreisen liegen, unterliegen sie einer Ausgleichssteuer. Die bestimmten Ländern eingeräumte bevorzugte Behandlung diskriminiert eine große Zahl amerikanischer Agrarexporte. - Japanische Handelsschranken Gewisser Fortschritt ist beim Abbau der japanischen Zölle erzielt worden, doch schränken viele von ihnen immer noch den Import ein. Quotenbeschränkungen - 8- �- Quotenbeschränkungen wirken sich auf den Import zahlreicher Erzeugnisse aus, bei denen amerikanischerseits ein Export-Interesse besteht, unter ihnen Rindfleisch, bestimmte Fleischwarenprodukte, Schmelzkäse, getrocknete Erbsen und andere Hülsenfrüchte, bestimmte Sorten von Frischobst und Frischgemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven und -produkte, Weizen und Weizenerzeugnisse, Reis, Gerste, Speiseeispulver, Milchpulver für Kindernahrung und andere in erster Linie aus Milch bestehende Erzeugnisse. Anstelle von Quoten sind variable Abschöpfungen getreten, um die Einfuhr lebender Schweine, von Schweinefleisch, Schinken und Speck einzuschränken. Die Kontrolle des Imports wird bei den meisten Agrarerzeugnissen durch den staatlichen Handel ausgeübt, die sich jedoch nicht restriktiv auswirkt. Das Lebensmittelverteilungssystem läßt es nicht zu, daß die Einzelhandelspreise unmittelbar auf Preisänderungen der Importgüter reagieren. Ich habe hier nur einige Länder und die von ihnen zur Einschränkung des Handels angewandten Praktiken angeführt.Diese Praktiken sowie auch andere Maßnahmen werden aber auch von anderen Industriestaaten und von Entwicklungsländern angewandt. Der Unterschied dabei liegt in der Kombination der Praktiken und im Ausmaß ihrer Anwendung. Warum gibt es diese Schranken? Die Handelsschranken sind zum Schutz der einheimischen Agrarprogramme (und zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen), zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Abwehr einer von anderen betriebenen "unfairen" Politik, zum Schutz einer jungen Industrie, zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und/oder zur Vermeidung schmerzlicher wirtschaftlicher Anpassungen errichtet worden. In den meisten Ländern gibt es irgendwelche Kombinationen solcher Handelsschranken, wobei die Prioritäten unterschiedlich sind, und entsprechend den veränderten Gegebenheiten verlagert werden. In - 9- �In den Vereinigten Staaten bestand vor 1965 ein Hauptziel des Protektionismus in dem Schutz der einheimischen Agrarprogramme. Bis zu diesem Zeitpunkt basierte die einheimische Agrarpolitik auf einer hohen Preisstützung und begleitenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Einkommen in der Landwirtschaft aufzubessern. Ein solches Preisstützungsniveau war nicht mit den Verhältnissen auf den Weltmärkten zu vereinbaren, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Daher wurde eine Förderungspolitik eingeschlagen, die die amerikanische Landwirtschaft gegen den vollen Wettbewerbsdruck abschirmen sollte. Seit Mitte der sechziger Jahre wurden die Vereinigten Staaten immer stärker marktorientiert. Bei den meisten Agrarerzeugnissen näherten sich die Stützpreise dem Weltmarktniveau. Das Landwirtschaftsgesetz von 1970 hob nacheinander die Anbaubeschränkungen bei Weizen, Futtergetreide und Baumwolle auf und ließ damit den amerikanischen Erzeugern größeren Spielraum, sich nach der Nachfrage auf den Merkten zu richten. Mit der umfassenden Unterstützung einer marktorientierten Agrarpolitik, wie sie auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 erreicht wurde, und mit den jüngsten Vorschlägen der Regierung , das Gesetz von 19 70 zu verlängern und es noch stärker auf die Marktorientierung abzustellen, haben die Vereinigten Staaten sich ganz eindeutig dazu bekannt, in ihrer Landwirtschaft vom Protektionismus abzugehen. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt weiterhin eine Politik der Stützung hoher Binnenmarktpreise, die den Erzeugern ohne irgendeine Begrenzung des Anbaues garantiert werden. Diese Preisstützung soll die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommen lösen und ein Präferenzsystem für die im Lande selbst angebauten Erzeugnisse aufrecherhalten. Eine solche Politik erzeugt einen Druck und die Notwendigkeit, den Markt abzuschirmen. Japan hat hohe Stützpreise für Reis aufrechterhalten. Die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens ist ein wichtiges Ziel seiner Getreidepolitik. Diese Politik hatte wiederum andere Stützmaßnahmen zur Folge, die den Binnenmarkt schützen sollen. Die hohen Stützpreise für Reis haben zur - 10 - �zur Einlagerung von Reis geführt und hohe Subventionen notwendig gemacht, um seine Verwendung für Futterzwecke zu fördern. Sie haben ferner hohe Subventionszahlungen erforderlich gemacht, damit Anbauflächen für Reis zu anderen Zwecken verwendet werden. Warum Handelsliberalisierung? Diese hohen, nicht-wettbewerbsorientierten Preisgarantien sollten die Einkommensprobleme der Landwirtschaft lösen; aus einer Vielzahl von Gründen blieben sie weitgehend erfolglos. Einerseits erhält nur ein kleiner Prozentsatz von Erzeugern - die Großbauern - bei weitem den größten Teil der Zuwendungen aus der Preisstützung sowie aus anderen Programmen, die sich nach dem Volumen der Erzeugung richten. In den meisten Ländern gibt es sehr viele Bauern mit niedrigen Einkünften. Auf sie entfällt nur ein kleiner Marktanteil, daher können sie aus der hohen Preisstützung keine wesentlichen Vorteile ziehen. Zum anderen regen hohe Stützpreise eine Überschußproduktion an, die zu Importbeschränkungen und einer Subventionierung des Exports von Gütern mit hohen Gestehungskosten führt. Drittens verhindern sie, daß vom Markt die notwendigen und "richtigen" Signale ausgehen, damit die Bauern ihre Erzeugung der mit steigenden Einkommen sich ändernden Verbrauchernachfrage anpassen. Viertens führen sie zu einem Zuviel an "falschen" Hilfsquellen in der Landwirtschaft - zu viele Bauern bauen auf zu viel Land mit zu wenig erforderlichen Hilfsmitteln zu viel Erzeugnisse an. Fünftens ist zur Genüge klar geworden, daß hohe Stützpreise sich in hohen Landpreisen niederschlagen, die nur den gegenwärtigen Landbesitzern künftigen Nutzen bringen. Nach den aus den OECD-Ländern verfügbaren Statist- - 11 - �Statistiken betrug die Zuwachsrate des Wertes des landwirtschaftlichen Eigentums, vor allem Land, in den Jahren von 1960 bis 1965 rund 9 Prozent. Die Folge ist, daß die hohen Stützpreise sich für die gegenwärtigen Eigentümer in erster Linie in höheren Anlagewerten niederschlugen - ein Gewinn, der zum Zeitpunkt des Verkaufs realisiert werden kann. Dieser Gewinn für den gegenwärtigen Eigentümer bedeutet jedoch höhere Kapitalkosten für den neuen Käufer und behindert die erforderlichen Anpassungen in der Landwirtschaft. Die durchschnittlichen Bodenwerte in den westeuropäischen Ländern betragen das zwei- bis zehnfache des Durchschnitts in den Vereinigten Staaten. Die japanischen Bodenwerte liegen 14 Mal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Sechstens fördern hohe Preisgarantien die Fehlleitung von Hilfsquellen, zum Beispiel die Verwendung größerer Mengen von Dünger, Insektenvertilgungsmitteln oder sonstiger nicht-landwirtschaftlicher Importgüter. Siebtens sind die innenpolitischen Programme im Gefolge der Preisstützung nicht nur unwirksam für die Lösung des Problems der niedrigen Einkommen der ländlichen Bevölkerung, sondern sie sind auch kostspielig für Verbraucher und Steuerzahler, da sie höhere Lebensmittelpreise und höhere Kosten für die Regierungsprogramme bewirken. Professor D. Gale Johnson von der Universität Chicago hat geschätzt, daß sich "durch die Kombination von Handelsschranken an den Grenzen und Preisstützung sowie Subventionen im Innern" für die Welt jährliche Kosten von fast 40 Milliarden Dollar ergeben, wovon etwa 13 Milliarden Dollar auf die Europäische Gemeinschaft und fast 10 Milliarden Dollar auf die Vereinigten Staaten entfallen. Bei den Kostenschätzungen für die Vereinigten Staaten entfällt ein beträchtlicher Teil der Kosten auf die Programme, Land aus der Bestellung zu nehmen - also durch die Anpassung des Angebots ausgelöste Probleme, die sich für die USA durch den beschränkten Zugang zu den Absatzmärkten ergeben haben, der ihnen durch hohe Stützpreise und Importbeschränkungen anderer Länder sowie dadurch verwehrt wird, daß diese mit wenigen Ausnahmen keinen Versuch unternehmen, die Erzeugung einzuschränken oder den Absatz zu kontrollieren. Händelsliberalisierung - 12 - �( Handelsliberalisierung oder freierer Handel würden es allen Verbrauchern erlauben, auf niedrigere Preise zu reagieren. Sie würden jeden einzelnen, jedes Gebiet oder jedes Land ermutigen, sich auf das zu spezialisieren, was sie zu den niedrigsten relativen Kosten erzeugen können, und dann mit allen anderen Handel zu treiben. Sie würden die wirklichen Kosten für Nahrungsmittel und Fasern verringern und die dem Steuerzahler durch die Regierungsprogramme entstehenden Kosten beseitigen. Eine Ausnahme wäre, wenn Länder feststellen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen zu niedrig sind, und sie daraufhin Einkommensumschichtungen durchführen. Wo solche Einkommensumschichtungen vorgenommen werden, würden sie ein Minimum an Auswirkungen - oder überhaupt keine - auf die Erzeugung haben. Ferner würden im Falle solcher Zahlungen die vollen Kosten derartiger Umschichtungen direkt von den betreffenden Ländern getragen werden. Sie würden den Markt in die Lage versetzen, wirksamer seine ihm zufallende Rolle zu spielen und die Signale zu geben, die für vernünftige Produktions- und Absatzentscheidungen erforderlich sind. Eine solche Tätigkeit wäre einem System von Regierungsgarantien weit überlegen, das die Anbaugewohnheiten geographisch verzerrt und die Landwirtschaft daran hindert, dem Bedarf der Verbraucher zu entsprechen. Sie würden für den einzelnen Bauern ein Klima schaffen, in dem er ganz nach eigenem Interesse handeln, die Erzeugung auf ein maximales Einkommen ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im In- und Ausland verbessern kann. Welche Möglichkeiten gibt es? Mit der Liberalisierung des Handels wollen wir die Systeme in den einzelnen Ländern nicht verändern, sondern Anregungen geben und sie ermutigen, in den Mechanismen Änderungen oder Modifizierungen vorzunehmen, die erforder- - 13 - �erforderlich sind, um die Märkte zu entlasten und die Bauern zu ermutigen, die Erzeugung auf den Bedarf und die vom Markt ausgehenden Signale abzustellen und so zu einer Ausweitung des internationalen Wirtschaftssystems und seiner wachsenden Interdependenz beizutragen. Das Gebiet, auf dem eine Handelsliberalisierung tatsächlich die besten Chancen bietet, ist der Sektor: Futtermittel und Weidewirtschaft. In dem Maße wie die Verbrauchereinkommen steigen, vollzieht sich überall auf der Welt eine Entwicklung zum vermehrten Verbrauch von Schlachtvieh und Fleischwaren. Wenn die Möglichkeiten, die die expandierende Nachfrage nach Fleisch bieten, durch Senkung der Futtermittelkosten und damit der Kosten für den Verbraucher voll realisiert werden könnten, dann könnte ein wesentlicher Teil der bisher zu wenig genutzten Hilfsquellen dafür eingesetzt werden, die steigende Nachfrage nach Fleisch zu decken. Dies würde wiederum dazu beitragen, die Realeinkommen durch eine höhere Produktion sowie durch Einsparungen bei den Futtermittelkosten zu steigern. Die Landwirtschaft tritt jetzt mit der Expandierung der Märkte in eine neue Epoche. Die Nachfrage hat auf der Welt einen Höchststand erreicht. Die Bauern können damit rechnen, daß die Kapazität ihrer Hefe zu 100 Prozent, oder fast so hoch, ausgenutzt werden kann - und daß dies Gewinn bringen wird. In der Industrie wie auch in der Landwirtschaft hat ein Betrieb, der mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent arbeitet,höhere Stückkosten, als wenn er mit einer höheren Kapazitätsauslastung arbeitet. Wenn nun die Nachfrage nach Fleisch steigt, gehen die Gestehungskosten für Lebensmittel zurück. Dies ist auch der Grund, warum die Ziele - hohes Einkommen in der Landwirtschaft und angemessene Lebensmittelpreise für die Bürger - in den USA voll und ganz miteinander zu vereinbaren sind. Es sollte unterstrichen werden, daß wir, wenn wir jetzt in Verhandlungen eintreten, die Landwirtschaft nicht von der Industrie trennen können, denn beide sind voneinander abhängig. Sie verhalten sich wie der linke Arm zum rechten Arm. Schließlich - 14 - �( Schließlich sollte wohl bekannt sein, daß nur dann Hoffnung auf erfolgreiche Agrarverhandlungen besteht, wenn diese zu beiderseitigen Vorteilung für alle beteiligten Länder führen. Änderungen, die eine sensiblere Reaktion bei der Anpassung der Produktion auf Veränderungen der Verbrauchernachfrage zulassen, entsprechen diesem Grundsatz. - 15 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 16/1973 MEHR FORSCHUNG ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER ENERGIEQUELLEN -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor- --(AD)-- Nach zweijährigen Untersuchungen hat jetzt die "Arbeitsgruppe Energie" des US-Kongresses einen ausführlichen Bericht über die Energiesituation in den USA vorgelegt. Das 404 Seiten umfassende Dokument wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für Wissenschaft und Raumfahrt unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Mike McCormack erarbeitet, der vor der Übernahme seines politischen Amtes in der kerntechnischen Forschung tätig war. Unter der Voraussetzung, daß die Forschung erheblich intensiviert wird, sind nach Ansicht des Gremiums die Möglichkeiten der Energieversorgung in den Vereinigten Staaten aus einheimischen Quellen (Öl, Gas, Kohle, Ölschiefer, Uran und Thorium) zumindest für die nächsten Jahrzehnte optimistisch zu beurteilen. Der Bericht fordert eine Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Gegenwärtig werden etwa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - das entspricht 0,15 des Bruttosozialproduktes der Vereinigten Staaten - auf Forschung und Entwicklung für den Energiesektor verwandt. Davon bringt die Bundesregierung -l- �i Bundesregierung 600 Millionen Dollar, die Privatindustrie 900 Millionen Dollar auf. Eine Intensivierung der Forschung, die nach Ansicht McCormacks zunächst auf die Öl-und Gasgewinnung aus Kohle konzentriert werden und im Stil der Anstrengungen beim APOLLO-Programm in Angriff genommen werden sollte, sei u.a. auch deshalb notwendig, um Amerika von Importen aus den Mittelostländern unabhängig zu machen. In einem Ende 1972 veröffentlichten Bericht des US-Innenministeriums war errechnet worden, daß schon Mitte des nächsten Jahrzehnts die USA ca. 40 Prozent ihres Ölbedarfs und 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs bei einem Kostenaufwand von 30 Milliarden Dollar pro Jahr durch Importe decken müs:.ten, wenn sich an der gegenwärtigen Politik nichts ändere. In dem wachsenden Einfluß der OPEC (Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation der Ölexportländer) auf dem Welterdölmarkt sieht die Arbeitsgruppe Energie jedoch "einen neuen Faktor, der die Notwendigkeit, sich auf Kohle zu konzentrieren und die Arbeiten für ihre Nutzung als neue Energiequelle zu beschleunigen, wieder in den Vordergrund rückt." Deshalb sei es u.a. erforderlich: - Technologien zur Gewinnung sauberer Energie aus Kohle so schnell wie möglich weiter zu entwickeln, um die kommerzielle Demonstrationsphase zu erreichen.... Zwei Prototyp-Anlagen für die Kohlevergasung wurden bereits gebaut, zwei weitere sind geplant. Zwei Betriebe zur Kohleverflüssigung arbeiten schon, ein dritter ist geplant. - Die Weiterentwicklung sicherer, zuverlässiger Brutreaktoren mit Flüssigmetall-Kühlung vordringlich zu betreiben.... Die kommerzielle Demonstration der Bruttechnik ist das wichtigste technologische Ziel der USAtomenergie-Kommission für die achtziger Jahre... Die Bundesenergie-Kommission rechnet damit, daß die Energieproduktion in den Vereinigten Staaten im Jahre 1980 zu 21 Prozent, im Jahre 1990 zu 38 Prozent auf Atomstrom basiert. -Forschung -2- �J - Forschung und Entwicklung für die Nutzung der Sonnenstrahlung als Quelle elektrischer Energie finanziell einschneidend zu fördern.... - Die kontrollierte thermonukleare Fusion voranzubringen ... Ein nach diesem Prinzip arbeitendes Kraftwerk ist eine der idealsten Energiequellen. Der Rohstoff wäre praktisch unbegrenzt vorhanden.... - Eine technologisch vielversprechende, praktisch aber noch kaum demonstrierte Form der Energiegewinnung ist die Ausnutzung der Meeresströmungen, der unterschiedlichen Temperaturen im Meer und die Nutzbarmachung der Gezeiten.... - Die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Produktion von technisch reinen Flüssigkeiten aus Ölschiefer müssen erst demonstriert werden... - Energie aus Wind-und Wasserkraft dürfte in den Vereinigten Staaten kaum mehr ausbaufähig sein, jedoch sollten die Untersuchungen auch in bezug auf diese Energiequellen weitergeführt werden. McCormack verwies in einer Pressekonferenz darauf, daß im Rahmen solcher und anderer einschlägiger Projekte die angewandte Forschung auf zahlreichen Gebieten ebenfalls ausgebaut werden müsse. Als vordringlich nannte er in diesem Zusammenhang Werkstofftechnik, Heiztechnik für Wohnbauten und Industriezwecke, Klimatechnik, Wasserversorgung, Kraftwerkstechnik für Anlagen auf der Erde und schließlich auch für Produktionsstätten im Weltraum. -Nutzung von Sonnenenergie und Erdwärme als CCMS-ProjektAuf der achten Plenarsitzung der CCMS-Gruppe der NATO (10.-11.April 1973 in Ottawa, Kanada) schlug der amerikanische Chefdelegierte Russell E. Train die Aufnahme eines wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsprojekts -3- �Gemeinschaftsprojekts zur Erschließung der solaren und geothemischen Energie in die CCMS-Programme vor. Damit solle, wie der Vorsitzende des Beirats Präsident Nixons für Umwelthygiene erklärte, die Möglichkeit geschaffen werden, die Beanspruchung fossiler Brennstoffe abzubauen und außerdem umweltfreundlicheren Energiequellen Vorrang zu geben. Train appellierte an die Mitgliedstaaten des NATO-Ausschusses für die Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS), ähnlich wie bei den bereits in Angriff genommenen Modellprojekten ein Aktionsprogramm mit entsprechendem internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch für die Nutzung dieser Energiequellen in die Wege zu leiten. Train nannte in bezug auf die Erschließung der Erdwärme als Energiequelle die Prospektierung als einen der Hauptpunkte für internationale Aktionen. Auch die Probleme der Energie-Umwandlung seien im Rahmen internationaler Zusammenarbeit besser zu bewältigen. Im Juli 1973 sollen in Paris anläßlich der Tagung der "Gesellschaft für Sonnenenergie" (2.-5.Juli 1973) entsprechende Programme mit Wissenschaftlern aus den CCMS-Ländern ausgearbeitet werden. Anschließend sind Besuche in europäischen Laboratorien vorgesehen, wo man sich mit der Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie befaßt. -H-f -4- �• " amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 16/1973 HERZSCHRITTMACHER MIT RADIOISOTOP ALS ENERGIEQUELLE -Amerikanisches Modell in der Erprobung- --(AD)-- Die Entwicklung von Herzschrittmachern, die mit einem Radionuklid anstatt mit einer chemischen Batterie arbeiten, ist in den Vereinigten Staaten soweit gediehen, daß jetzt bei acht Patienten die ersten Geräte implantiert werden konnten. Die "nuklearen" Schrittmacher mit 400 Milligramm Plutonium-238 als Energiequelle stammen aus den Werkstätten der Firma Arco Nuclear Co. in Leechburg (Pennsylvanien). Das Unternehmen befaßt sich im Auftrag der US-Atomenergie-Kommission (AEC) seit Jahren mit diesem Projekt, für das die AEC seit 1966 ca. 5,5 Millionen Dollar aufgewendet hat. In der gegenwärtigen Phase der Erprobung am Menschen sind zunächst weitere 20 Implantationen geplant. Aber erst nach einer eingehenden Beobachtung der Patienten, bei denen das neue Modell als Schrittmacher zur Regulierung der Herztätigkeit verwendet wurde, ist damit zu rechnen, daß es für den allgemeinen Gebrauch freigegeben wird. Ein ähnliches Programm läuft in den USA seit Juli 1972 mit einem in Frankreich entwickelten Modell. -l- �r Modell. Dieser "Atomschrittmacher" wird von der Firma Medtronics Inc. (Minnesota) hergestellt; 20 Herzpatienten tragen ihn bereits. Mit 150 Gramm Gewicht ist er allerdings 30 Gramm schwerer als das Arco-Modell. Bei diesem besorgen winzige Thermoelemente aus Metall die Umwandlung der Zerfallswärme des Radioisotops Plutonium 238 in elektrischen Strom; bei dem französischen Modell sind es Materialien, wie sie in Transistoren Verwendung finden. Wie ein Sprecher der Fa. Arco Co. erklärte, habe man sich für die Thermoelemente als Energiewandler entschieden, weil man sie für zuverlässiger als die Transistor-Elemente halte. Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob diese Annahme richtig ist. Das Gerät hat die Abmessungen 6x5x3,2 cm; das radioaktive Material ist in einer kleinen Vakuumkammer eingeschlossen. In den Vereinigten Staaten leben etwa 70 000 Menschen mit elektrischen Schrittmachern. Sie helfen, durch automatisch über kleine Elektroden gegebene Impulse den sogenannten Herzblock zu überwinden. Darunter sind Störungen in der Funktion des Reizleitungssystems im Herzen zu verstehen, die die Herztätigkeit auf gefährliche Weise aus dem Takt bringen. Im Vergleich zu den bisher verwendeten Schrittmachern, deren Batterie in günstigen Fällen etwa zwei Jahre ihren Dienst tun und dann in einer neuen Operation wieder ersetzt werden müssen, dürfte der Radionuklid-Schrittmacher etwa 10 Jahre funktionsfähig bleiben. Im Institut für Herz-und Lungenforschung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) wurde kürzlich eine Patientin vorgestellt, der acht Stunden zuvor ein "Atomschrittmacher" aus der Arco-Entwicklung implantiert worden war. Die 39jährige Frau, Mutter von fünf Kindern, hatte in den letzten zehn Jahren bereits zehn Operationen am Herzen durchmachen müssen. Mit dem Radionuklid-Schrittmacher,den ihr Dr.Charles L.McIntosh einsetzte, hofft sie jedoch,die nächsten zehn Jahre vor solchen Eingriffen sicher zu sein. Das neue Gerät reguliert den Herzschlag auf 72 Schläge in der Minute. +++ -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Handelsbotschaft Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben<br /><em>- Wortlaut der Botschaft an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen<br /><em>- Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor -</em><br /><br />Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle<br /><em>- Amerikanisches Modell in der Erprobung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e56e83dc0d38b99b808b416169f051b.pdf 5f4425dffd2abcad217bb47f41366dcb PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 INHALT DOKUMENTATION SALT und die nationale Sicherheit - Von Zbigniew Brzezinski US-Verteidigungsminister legt die militärischen Aspekte von SALT II dar - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzyereinbarung über Sicherheitsgarantien Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzverei nbarungen HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung Lehren von Harrisburg - Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongreß - Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag Produktivität braucht Forschung - Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - Um Ubcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 SALT UND DIE NATIONALE SICHERHEIT Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 4. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago die politischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Wir geben seine Ausführungen im Wortlaut wieder. - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen an der Schwelle eines historischen Ereignisses: des Abschlusses eines umfassenden Abkommens zur Begrenzung der nuklearen strategischen Offensivwaffen. Unser Land steckte dieses Ziel seit Aufnahme der SALT-Verhandlungen vor nahezu zehn Jahren und während dreier aufeinanderfolgender Administrationen an. Heute möchte ich zu Ihnen über die Wichtigkeit dieses SALT-Abkommens für unsere nationale Sicherheit und unsere Beziehung zur Sowjetunion sprechen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �* Die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens wird eine lebhafte und, wie wir hoffen, kluge nationale Debatte auslösen, die hoffentlich zur Ratifizierung des SALT II-Abkommens durch den Senat führen wird. Ebenso wichtig ist, daß dieser nationale Dialog einen neuen Konsensus bezüglich einer Politik zustande bringt, die unsere nationale Sicherheit in den achtziger Jahren gewährleisten soll. Präsident Carter leitete diesen Dialog in seiner jüngsten Ansprache vor dem Georgia-Institute of Technology in Atlanta ein,, Verteidigungsminister Harold Brown wird morgen in New York die militärischen und die Verteidigungs- aspekte des Vertrages darlegen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann nur durch die uneingeschränkte Mitwirkung unserer gewählten Führer und des ganzen amerikanischen Volkes gewährleistet werden. Wie wir alle wissen, werden die Streitfragen, die uns während der Verhandlungen zu SALT II in die Schranken gefordert haben, durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages nicht aus der Welt geschafft werden. Die Aufrechterhaitüng einer konstruktiven strategischen Relation zur Sowjetunion wird auf unserer nationalen Tagesordnung soweit in die Zukunft hinein stehen bleiben, wie wir gegenwärtig sehen können. Demzufolge muß sich unsere Politik auf Realismus, Geduld und Klugheit bezüglich der Zukunft stützen. Das amerikanische Volk muß diese Politik verstehen, Das sollten auch unsere Verbündeten und die führenden Politiker der Sowjetunion verstehen. SALT und die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion Wie Präsident Carter betonte, werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch weiterhin eine Mischung aus Wettbewerb und Zusammenarbeit bleiben. Unsere Politik muß so gestaltet werden, daß sie beiden Zwecken �Zwecken dient und ein wirksames Gleichgewicht zwischen beiden herstellt. Sie muß darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit dort zu verbreitern, wo wir das können, und den Herausforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden, wo wir uns dazu gezwungen sehen. Die Sowjetunion ist eine militärische Supermacht, die gegenwärtig darauf drängt, eine echte Weltmacht zu werden. In manchen Teilen der Erde fordert die Sowjetunion unsere Sicherheitsinteressen und die unserer engen Freunde und Verbündeten in die Schranken. In der Verfolgung ihrer Ziele stützt sich die Sowjetunion in erster Linie auf ihre militärische Macht. Das ist ihre Stärke - eireStärke, der wir Gleichwertiges entgegensetzen können - in vieler Hinsicht aber auch Quelle ihrer Schwäche. Indem die Sowjetunion ihrer zivilen Wirtschaft beträchtliche Ressourcen entzieht, um ihre Militärmaschine weiter auszubauen, schwächt sie die Stärke ihrer Gesellschaft. Im Gegensatz hierzu haben die Vereinigten Staaten viele einzigartige Pluspunkte aufzuweisen: unsere wirtschaftliche und technologische Dynamik; unsere blühende und stabile Gesellschaft, unseren Staat, der der echten Mitwirkung und Unterstützung der Öffentlichkeit gewiß sein kann, und unsere Fähigkeit, auf Verbündete zu zählen, die sich uns in einem freien Bund angeschlossen haben. Die ideologische Anziehungskraft der Sowjetunion im In- und Ausland ist im Schwinden begriffen. Ihr wirtschaftliches und politisch© System gilt heute nirgendwo mehr als ein Modell. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der politischen Isolierung der Sowjetunion besteht vielleicht darin, daß sie entdecken mußte, wie schwer es ist, rohe militärische Macht in politischen Gewinn umzumünzen. Wohl hat sie Verbündete, Abhängige und Helfershelfer, die stellvertretend für sie handeln; dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse, die gewöhnlich auf der Macht der Sowjets, nicht - 3 - �< nicht aber auf gegenseitiger Achtung oder auf dem jeweiligen Eigeninteresse beruhen. Die Grenzen für ein offenes und freies politisches Engagement in der Völkergemeinschaft - Beziehungen, wie wir sie in reichem Maße genießen zwingen die Sowjetunion,sich weitgehend auf ihre Macht zu stützen, wenn es darum geht, Einfluß zu gewinnen. Das verleitet die Sowjets dazu, gegenüber anderen bestimmter aufzutreten und bezüglich ihrer Position ängstlicher zu sein als andere. Dies wiederum ist eine Kombination, die unsere Stand- haft!* gkeit und Entschlossenheit auf eine ernste Probe stellt. Wir werden dieser Herausforderung heute gerecht, und wir werden ihr auch in Zukunft gerecht werden. Gleichzeitig beginnt die Sowjetunion allmählich zu begreifen, welche Risiken einem Wettbewerb innewohnen, der so stark von militärischen Gesichtspunkten beeinflußt wird. Die Sowjetunion ist eine Nation, die die ganze Wucht des schlimmsten Konflikts unserer modernen Zeit zu spüren bekommen hat. Genau wie wir ist auch die Sowjetunion zu der Erkenntnis gelangt, daß SALT mithelfen kann, die Risiken einer nuklearen Katastrophe zu begrenzen, die ein ungehinderter Wettstreit im Bereich der strategischen Rüstungen auslösen könnte. Infolgedessen vermag SALT im größeren Rahmen der programmierten amerikanischen strategischen Kapazitäten das erforderliche strategische Gleichgewicht für einen Fortschritt in den politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu gewährleisten. Selbst nach Abschluß dieses SALT-Abkommens werden die wettbewerbsspezifischen Elemente in unseren Beziehungen zur Sowjetunion fortbestehen. Es wird fortgesetzter und langfristiger Bemühungen bedürfen, um unsere Interessen und die unserer Freunde zu schützen. Dieser Wettbewerb aber läßt sich sicherer und wirksamer steuern, wenn beide Länder die Gefahren einer nuklearen Konfrontation durch eine verbindliche und beiderseitige Mäßigung in Grenzen halten. Was - 4 - �Was die beiderseitige Mäßigung auf dem Wege über SALT angeht, machen wir uns heute Gedanken nicht nur über die Sowjetunion von heute, sondern auch über die von morgen. Während der nächsten Jahre wird sich die sowjetische Führung verändern. Wir können im voraus nichts über das Wesen der neuen Führer und die Hauptaspekte der künftigen Sowjetpolitik aussagen. Wir können aber heute Vorsorge treffen, daß die sowjetischen Führer der Gegenwart wie die der Zukunft die Politik und die Ziele der Vereinigten Staaten verstehen: sowohl unsere Entschlossenheit, unsere Interessen und jene unserer Freunde und Verbündeten zu schützen, als auch unseren Wunsch, die Detente und die Zusammenarbeit zu verbreitern. Wenn sich die nächste sowjetische Führungsgeneration anschickt, ihre Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstung und gegenüber den Vereinigten Staaten festzulegen, dann wünschen wir, daß sie in klare, und vertraglich vereinbarte Beschränkungen im Wettbewerb auf eben diesem Gebiet eingebunden ist. Wir wünschen, daß dies die Beschränkungen des SALT II-Abkommens sind - nicht die weit weniger strengen Begrenzungen des SALT I-Interimabkommens. Sie soll dann, so wünschen wir überzeugende Beweise an der Hand haben, daß die Vereinigten Staaten für ihre Interessen eintreten und diese erfolgreich gegen jede Herausforderung verteidigen werden. Sie sollen ferner wissen, daß sie sich mit uns zu dem Zwecke zusammentun können, die Detente und die Zusammenarbeit auszuweiten. Das ist eines der entscheidenden Ziele der neuen SALT II-Vereinbarungen: einen Rahmen schaffen zu helfen, in dem die Sowjetunion ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sieht, Grenzen zu setzen im Bereich der strategischen Rüstungen und die Chancen zu mehren, daß Beschränkungen bei diesen Waffen zu friedlicheren Beziehungen insgesamt führen. Was - 5- �Was ist SALT? Unsere Ziele in SALT sind denen unserer Wirtschaftsstrategie vergleichbar: zu größerer Stabilität beizutragen, auf beiden Seiten den Anreiz zu vermindern, sich nuklearer Streitkräfte zu bedienen, den Pressionen zum Ausbau der strategischen Rüstungen Grenzen zu setzen und unsere nationalen Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen. Der SALT-Vertrag von 1972 begrenzte die Dislozierung ballistischer Raketenabwehrsysteme (Anti-Bailistic Missiles - ABM) auf beiden Seiten. Er unterband ein kostspieliges und gefährliches Wettrüsten auf dem Gebiet der Raketenabwehr, den keine Seite wirklich wünschte, von dem aber beide fürchteten, daß die Gegenseite im Begriff stehe, ihn vom Zaum zu brechen. So brachten wir relativ leicht eine umfassende Abmachung zustande, da eine ausgedehnte Dislozierung von ABMs noch nicht begonnen hatte und keine Seite sicher sein konnte, ob ihre ABM-Technologie erfolgreich sein werde. Die Aufgaben, die sich während der Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen stellten, waren weit größer, weil beide Seiten bereits derartige Systeme in großer Zahl disloziert haben. Ausgeprägte Unterschiede in der Zusammensetzung der sowjetischen und amerikanischen Offensivstreitkräfte machten es darüber hinaus äußerst schwierig, Begrenzungen zu formulieren, die ausgewogen und gerecht zugleich sind. Wir haben beharrlich verhandelt, und das in Aussicht stehende Abkommen wird weit über das SALT-Interimsabkommen hinausgehen. Es ist viel um- fassender und den strategischen Erfordernissen Amerikas weit besser angepaßt. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Pluspunkte der SALT II- Vereinbarung hier aufzeigen: Es setzt - 6 - �- Es setzt zum ersten Mal eine einheitliche Obergrenze für alle wichtigen interkontinentalen strategischen Trägersysteme und die wichtigen Unterkategorien der mit unabhängig-zielgesteuerten Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen (MIRVs). - Es setzt ferner eine wirksame Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe fest, die jede mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet interkontinentale Rakete mit sich führen darf. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil dies unsere strategische Planung für die Zukunft vereinfacht und uns größere Gewißheit hinsichtlich unserer militärischen Projektionen gewährt. - Das Abkommen beschränkt beide Seiten bis 1985 auf die Entwicklung und Dislozierung von nur einer völlig neuen Interkontinentalrakete. Diese Bestimmung wird eine qualitative Ausweitung des Wettrüstens verhindern und uns dennoch gestatten, eine neue Interkontinentalrakete und auch eine sicherere Methode zur Basierung unserer vorhandenen Interkontinentalraketenkräfte zu entwickeln. Dies ist notwendig für uns, weil Verbesserungen der sowjetischen militärischen Kapazitäten die Verletzlichkeit unserer Interkontinentalraketen vom Typ MINUTEMAN verstärken. Das SALT-Abkommen gibt uns die Flexibilität, derer wir bedürfen, um dieses Problem zu lösen. SALT II geht mit allen diesen Bedingungen über SALT I hinaus, indem es Höchststärken für alle von ihm erfaßten Waffentypen festsetzt. Diese Bedingung entspricht einer Schlüsselforderung des Senats für die SALT IVerhandlungen,, Das vereinbarte Prinzip der Gleichheit erfordert auf Seiten der Sowjetunion sogar eine tatsächliche Verminderung der Interkontinentalkräfte. Sie wird mehr als 350 Systeme abbauen müssen - was man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte. Das Abkommen könnte durchaus der Vorläufer für noch beträchtlichere und bedeutsamere Verminderungen der Rüstung auf beiden Seiten sein. Im - 7 - �Im übrigen läuft der SALT II-Vertrag - das zu wissen, ist wichtig nur bis Ende 1985. Auch wenn unser langfristiges Ziel ein permanenter Vertrag bleibt, verläuft die Entwicklung von Offensivwaffen auch fernerhin viel zu dynamisch, um vertrauenswürdige Vorhersagen über die Zeit Ende der achtziger Jahre und darüber hinaus zu treffen. Immerhin ver- mindert der SALT II-Vertrag unsere Ungewißheit bezüglich der sowjetischen Streitkräfte zu Anfang der achtziger Jahre erheblich - in dieser Zeit müssen wir unsere eigenen strategischen Kräfte verbessern, damit sie einen eventuellen sowjetischen Angriff überstehen können. Die notwendigen Verbesserungen auf unserer Seite wären weit kostspieliger, und wir könnten weit weniger zuversichtlich hinsichtlich ihres Erfolges sein, wenn die Begrenzungen nicht zustande kämen, die SALT II den sowjetischen Kräften auferlegen wird. Wir haben schon vor langem erkannt, daß SALT II nur von geringem Wert wäre, wenn wir nicht sicher sein könnten, daß sich auch die Sowjetunion an seine Bestimmungen hält. Deshalb spielte die Frage der Verifizierung eine so wichtige Rolle in den Verhandlungen. Der Vertrag spiegelt unsere diesbezüglichen Besorgnisse wider. Er bekräftigt unmißverständlich, daß die Verifizierung ein notwendiger Bestandteil von Rüstungskontroll Vereinbarungen im allgemeinen und von SALT II im besonderen ist. Er besagt, daß nationale technische Mittel zur Verifizierung - zum Beispiel Satellitenaufnahmen - legitime Mittel zur Gewährleistung der Erfüllung des Vertrages darstellen. Er verbietet sowohl die Störung derartiger Hilfsmittel als auch vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen, die die Sammlung notwendiger Informationen behindern könnten. Das Abkommen fordert des weiteren, daß sich beide Seiten an spezifische Verfahren halten, um eine Verifizierung zu erleichtern. Diese Vorkehrungen vermindern die Ungewißheit bezüglich des Ausmaßes der Bedrohung, der jedes der beiden Länder ausgesetzt ist, erheblich. Eines der wichtigsten auslösenden Momente für eine Verschärfung des Wett- �Wettrüstens ist die Ungewißheit hinsichtlich dessen, was auf der Gegenseite vorgeht. Der SALT Il-Vertrag unternimmt einen entscheidenden Schritt, diese Ungewißheit zu verringern. Lassen Sie mich betonen, daß uns der SALT Il-Vertrag die Möglichkeit bietet, mit der Verbesserung unserer Streitkräfte innerhalb eines Rahmens der Vorhersagbarkeit und des Vertrauens fortzufahren. Was SALT nicht ist! Auf diese Weise wird SALT II unsere Sicherheit stärken und mithelfen, die Basis für weitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen in der Zukunft zu schaffen. Eine vernünftige Beurteilung der SALT II-Vereinbarung setzt aber auch ein klares Verständnis dessen voraus, was sie nicht bringt und nicht bringen kann. Allem voran ist der SALT Il-Vertrag keine Vereinbarung, die von Vertrauen getragen wird. Er trägt sich selbst. Er basiert auf gemeinsamen Interessen, die ihren Ausdruck in harten Verhandlungen und Kompromissen gefunden haben. Er gewährleistet die ausreichende Verifizierung der Einhaltung seiner wichtigsten Vorschriften und gründet sich auf die großen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten, auf gegenwärtige wie künftige militärische Erfordernisse zu reagieren. Der SALT II signalisiert mit Sicherheit nicht das Ende des Ost-WestWettbewerbs. Wenn unsere Interessen bedroht werden, werden wir sie verteidigen. Und wenn sich die Möglichkeit bietet, die Entspannung ausweiten und neue Formen der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erreichen zu können, werden wir sie nutzen. SALT II bedeutet nicht das Ende des militärischen Wettbewerbs - auch - 9 - �auch nicht auf dem Gebiet der strategsichen Waffen Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte auf allen Gebieten erweitert und modernisiert. Der ständig steigende sowjetische Verteidigungshaushalt beansprucht mehr als zehn Prozent des Bruttosozialprodukts. Infolgedessen sehen wir uns auf vielen Gebieten in einen militärischen Wettstreit verwickelt, und wir müssen uns hierauf einstellen. Der SALT II-Vertrag wird die Erfordernisse hierzu in diesem Bereich dem der strategischen Rüstung machen. verringern, sie aber nicht überflüssig Das dringendste Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist die zu- nehmende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen. Darüber hinaus müssen wir unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen und unsere konventionellen Streitkräfte modernisieren und verbessern. Wir können und werden das tun; es steht nichts im SALT II-Vertrag, was uns davon abhält, die notwendigen Schritte unsererseits und im Verein mit unseren Verbündeten zu unternehmen. Niemand sollte den SALT II-Vertrag als ein Instrument ansehen, das der Sowjetunion in ihrer Militär- und Außenpolitik oder gar in ihrer Gesellschaftspolitik im eigenen Land enge Beschränkungen auferlegt. In unserer nationalen Debatte über SALT stellen manche Beobachter die Frage, ob wir ein Abkommen unterzeichnen können, das es zuläßt, daß die Sowjetunion im Ausland gegen unsere Interessen handelt und im eigenen Lande die Anerkennung der Menschenrechte verweigert. Diese Stimmen bestehen mithin auf ein Junktim. Unsere Haltung zur Frage eines solchen Junktims ist klar: Beschränkunge der strategsichen Rüstungen sind auch für sich allein wünschenswert. Die Suche nach derartigen Beschränkungen sollte nicht als Pfand für andere amerikanische oder sowjetische politische Aktionen oder für die Zusammenarbeit zwischen uns benutzt werden. Wir akzeptieren überhaupt kein derartiges Junktim - auch nicht, beispielsweise, ein Junktim zwischen einer engeren amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Lösung einer Reihe - 10 - �Reihe unterschiedlicher Probleme und SALT und wir würden auch alle sowjetischen Bemühungen energisch zurückweisen, einen solchen negativen Zusammenhang herzustellen., Aus dem gleichen Grund dürfen wir nicht darauf bestehen, daß uns die Sowjetunion - als Vorbedingung für eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Beschränkung der strategischen Rüstungen - in Angelegenheiten entgegenkommt, die uns Sorge bereiten. Ein solches Junktim zu verlangen liefe darauf hinaus, daß kein Problem der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen gelöst werden kann, solange nicht alle anderen wichtigen Streitfragen gleichzeitig bereinigt werden können Das ist kein Rezept für die Führung der Politik, sondern für deren völlige Paralysierung,, Demgemäß besteht unsere Aufgabe darin, eine gute SALT-Vereinbarung zustandezubringen und sowjetischen Herausforderungen in angemessener Weise zu begegnen, wo und wann immer es zu solchen kommen mag. Argumente der Kritik und deren Widerlegung In den vor uns liegenden Wochen wird der SALT II-Vertrag Gegenstand eingehender Erörterungen im Senat und im Volk der Vereinigten Staaten sein ein normaler Vorgang in einem demokratischen Land. Eine Vereinbarung auszuhandeln, die jedermanns Beifall findet, ist unmöglich. Die Kritiker des SALT II-Vertrags werden zahlreiche Einwendungen vorbringen. Es dürfte meines Erachtens die Atmosphäre klären, wenn ich hier versuche, auf einige der häufigsten kritischen Einwände gegen diese Vereinbarung einzugehen. Man wird behaupten, das Abkommen gehe nicht weit genug, die Obergrenzen seien zu hoch und die Beschränkungen zu bescheiden. Ich darf Ihnen versichern, daß niemand dieserKritik aufrichtiger beipflichtet als Präsident Carter, Er erkennt jedoch - und das müssen wir alle tun -, daß - 11 - �daß das Streben nach dem Besten nicht der Erzielung des Guten im Wege stehen darf. Die Ergebnisse des SALT Il-Vertrags sind nützlich und real. Sie verbessern die Aussichten auf Frieden und Stabilität weit über das Maß hinaus, das im Falle des Fehlens dieses Vertrags bestünde« Der Weg zu ehrgeizigeren Beschränkungen der strategsichen Rüstungen führt über die Billigung dieser Vereinbarungen zu noch weitergesteckten Zielen, Gewisse Kreise werden argumentieren, dieses Abkommen verurteile unser Land - trotz des Prinzips der Gleichheit, auf dem dessen entscheidende Bestimmungen beruhen - zu einem gewissen Maß an strategischer Inferiorität Meiner Auffassung nach ist diese Kritik unverdient schwarzseherisch und ich möchte auch klarstellen, warum: - Man wird sagen, der Vertrag gestehe der Sowjetunion sehr schwere Raketen zu, während unsere sehr viel leichter sind. Wir waren jedoch nie daran interessiert, schwere Raketen zu bauen und verlassen uns hierbei auf unseren qualitativen Vorsprung, Es ist uns zudem gelungen, in SALT II wirklich wichtige Beschränkungen bezüglich der Nutzung der schweren Raketen seitens der Sowjets zu erzielen, dergestalt, daß die Zahl der Gefechtskbpfe, die diese mit sich führen können, begrenzt wird; - man wird sagen, die Vereinbarung schließe die sowjetischen BackfireBomber nicht ein, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Die Vereinbarung erlegt uns aber auch keine Beschränkung bezüglich unserer in Großbritannien stationierten Bomber vom Typ F-lll und anderer Flugzeuge auf, die wir gegen die Sowjetunion einsetzen könnten; und - man wird sagen, die Vereinbarung verfüge Beschränkungen bezüglich der Marschflugkörper, die für uns wichtiger als für die Sowjetunion sind. Es ist uns jedoch gestattet, eine umfangreiche Flotte �Flotte von luftgestützten Marschflugkörpern beliebiger Reichweite aufzubauen. Die Begrenzungen bezüglich see- und landgestützter Marschflugkörper werden zudem vor dem Zeitpunkt erlöschen, vor dem wir derartige Geräte dislozieren könnten. Ich führe diese Beispiele - die sich noch vermehren lassen - hier aus einem einfachen Grunde an: Wir haben für jeden Vorteil, den wir der Sowjetunion zugestanden, einen Vorteil dazugewonnen oder beibehalten. Und dort, wo sowjetische Kapazitäten ein echtes militärisches Problem darstellen, bleibt es uns freigestellt, innerhalb der Bestimmungen der Vereinbarung angemessene Gegenmaßnahmen zu treffen und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist genau das, was ein gutes und gerechtes Abkommen ausmacht: Nicht die Symmetrie der Systeme, sondern ein Rahmen für gleichgewichtige Sicherheit. Darüber hinaus wird sich die Kritik am SALT II-Vertrag auf die Frage konzentrieren, ob er hinreichend verifiziert werden kann. Wir sind vollkommen zuversichtlich, das dies der Fall sein wird. Wir verfügen über ein umfangreiches Arsenal hochtechnischer und sehr kostspieliger Mittel, um entdecken und beobachten zu können, was die Sowjetunion hinsichtlich ihres strategischen Programms unternimmt. Diese Mittel unterstehen samt und sonders unserer eigenen Kontrolle; sie gestatten es uns, nicht einfach auf den guten Willen der Sowjets zu bauen. Diese Mittel schaffen einen Ausgleich für einen der wichtigsten Unterschiede zwischen unseren beiden Systemen, zwischen unserer offenen und ihrer geschlossenen Gesellschaft. Wir können viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und Operationen der sowjetischen strategischen Streitkräfte beobachten - trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaft und trotz der Tatsache, daß die Sowjets auf Geheimhaltung versessen sind. Sicherlich kann kein Mittel der Verifizierung absolut vollkommen sein. Dennoch können wir unter größten Anstrengungen - unter Benutzung der fortschrittlichsten Technologie und dank der Tüchtigkeit einiger - 13 - �einiger zehntausender unserer bestausgebildeten Mitbürger - zuversichtlich sein, Jaß uns jede signifikante Verletzung der SALT II-Vereinbarung lange vor dem Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen wird, an dem wir auf sie militärisch zu reagieren hätten. Und im SALT II-Vertrag wird auch der Fortbestand der Ständigen Konsultativkommission in Genf gewährleistet, an die wir uns wie auch die Sowjetunion - in allen Fragen bezüglich der Erfüllung des Vertrags wenden können. Bei den Verhandlungen zu SALT II war es von entscheidender Wichtigkeit für uns, die Sicherheit und das Interesse unserer NATO-Verbündeten ebenso zu wahren, wie unsere eigenen. Wir haben bezüglich SALT II bei jedem Schritt Konsultationen mit unseren Verbündeten mit einer Gründlichkeit und Intensität gepflegt, die fast ohne Beispiel waren. Wir haben unseren Verbündeten versichert, daß ihre Interessen in diesem Vertrag voll gewahrt bleiben. Der beste Beweis für den Erfolg unserer fortgesetzten Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in bezug auf SALT II dürften wohl deren Reaktionen hierauf sein: Das nachhaltige Eintreten für den Vertrag seitens alliierter Spitzenpolitiker einschließlich der öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt, Premierminister Callaghan und Präsident Giscard auf Guadeloupe. Wir sind ferner entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Fortführung des SALT-Prozesses unsere Aufmerksamkeit nicht von der anhaltenden Herausforderung durch die sowjetische Militärmacht ablenkt, oder unsere Entschlossenheit untergräbt, dieser Herausforderung zu begegnen. Diese Entschlossenheit steht in keinem Zusammenhang mit dem inneren Wert der vorgeschlagenen Vereinbarung, sondern beruht auf unserer Vernunft und unseren nationalen Willen. i Mit oder ohne SALT II werden wir - mit dieser Vereinbarung oder jeder denkbaren Alternative - auch in Zukunft vor der Aufgabe stehen, uns ein �ein Urteil über die militärische Herausforderung für die Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu bilden und hierauf mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu antworten. Wir müssen in jedem Falle nüchterne und realistische Vorsorge für die gemeinsame Verteidigung treffen. Und wir werden dies auch in jedem Falle tun. Im Verlauf der nächsten Jahre werden wir eine Reihe schwieriger Entscheidungen bezüglich der Position unserer Streitkräfte auf mehreren Gebieten treffen müssen. Wir werden diese Entscheidungen in der nüchternen Erkenntnis treffen, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Stärke beibehalten müssen, die ausreicht, um vor jedem Angriff auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken und uns in die Lage versetzt, jedem Angriff welcher Größenordnung auch immer - sollte es zu einem Angriff kommen - entgegenzutreten und unsere Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten überall auf der Welt zu verteidigen. Die Zukunft von SALT Die SALT II-Vereinbarung ist ein entschiedener Schritt in Richtung auf eine Beschränkung der strategischen Rüstungen - aber eben nur ein Schritt. Deshalb werden wir in Zukunft hinsichtlich einer vielschichtigen Tagesordnung zu Fragen der Rüstungskontrolle - einschließlich erheblicher Verringerungen der strategischen Waffen, weitergehende"qualitativer Rüstungsbeschränkungen und laufender Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Verifizierung von Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen - prompt handeln müssen. Wir werden bei jedem Schritt auf diesem Wege eng mit unseren NATO-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß unsere Anstrengungen in bezug auf SALT III ihre wie unsere Sicherheit gleichermaßen mehren werden. Wir werden uns weiterhin um zusätzliche und bessere Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkungen bemühen. - 15 - Und wir werden auch nicht �nicht zögern, jedes Verteidigungsprogramm einzustellen, dessen militärische Erfordernisse durch erfolgreiche Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen wirksam und auf sichere Art und Weise gewährleistet werden können. Letztlich müssen wir bei einer Beurteilung des SALT II-Vertrags stets dessen eingedenk bleiben, was damit erreicht wird. Der SALT-Prozeß ist ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Unterfangen. Nie zuvor haben sich zwei unterschied! ich geartete und im Wettstreit miteinander liegende Großmächte an Anstrengungen oeteiligt, die geeignet sind,ihre Aktionsfreiheit in Fragen ihres eigenen Überlebens und des Überlebens der Menschheit einzuengen. Nie zuvor haben sich zwei solche Mächte zu der Vorstellung bekannt, daß ihnen aus gegenseitiger Mäßigung beim Aufbau ihrer zerstörerischsten Waffen größere Sicherheit erwachsen kann als aus der Fortführung eines uneingeschränkten Wettbewerbs. Diese gemeinsame Erkenntnis basiert nicht auf Vertrauen oder auf einer Blindheit gegenüber unserer tiefen und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Sie ist vielmehr die Einsicht in die entscheidende Wichtigkeit einer Verminderung der strategischer, Unsicherheit und der Gefahren einer nuklearen Krise und der Zerstörung. Unsere Bemühungen um die Kontrolle der Nuklearwaffen werden auch künftig schwierig, aufreibend und ungewiß sein. Sie werden Geduld, Klugheit und Anstrengungen ohnegleichen erfordern, wollen wir zu einem gesunden Urteil gelangen. Sie werden mir meines Erachtens beipflichten, daß dies lohnende Anstrengungen sind, die sich auf Ziele richten, deren Erreichung für uns und die gesamte Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. + + + + + - 16 - �IfiHfWi I 14 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER LEGT DIE MILITÄRISCHEN ASPEKTE VON SALT II DAR - Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 5. April 1979 in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen und der Gesellschaft für Außenpolitik in New York die militärischen Aspekte des in Bälde zu erwartenden SALT II-Abkommens dargelegt. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, heute zu Ihnen über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen und die nationale Verteidigung sprechen zu können. Ich bin der Überzeugung - und ich glaube, der Präsident und viele von Ihnen werden zustimmen - daß das anstehende SALT-Abkommen mit der Sowjetunion das bedeutsamste bilaterale Übereinkommen zwischen den globalen Supermächten in den siebziger Jahren sein wird. SALT ist heute ein Bestandteil des Gefüges der internationalen Beziehungen. Es ist ein Element der Stabilität und zwar nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern im weltweiten politischen Gleichgewicht, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gleichgewicht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß SALT allein weder den politischen Wettstreit zwischen uns und der Sowjetunion beenden noch all unsere Hoffnungen auf Kooperation oder all unsere Bedürfnisse nach strategischer Sicherheit erfüllen kann. Aber - wie es der Sicherheitsberater des Präsidenten gestern sagte - es ist notwendig für ein kluges Management beider Aspekte unserer Beziehungen. Wegen dieser tiefen Bedeutung des Abkommens ist es von entscheidender Bedeutung, daß die öffentliche Debatte über seinen Wert nicht nur gründlich, sondern auch wohl informiert geführt wird. Wenn ich heute hier spreche, so hoffe ich, zu diesen beiden wesentlichen Punkten einen Beitrag leisten zu können. • . . • , . . . ' Lassen Sie mich meine Erörterungen über SALT und die nationale Verteidigung damit beginnen, daß ich Ihnen über den Status der Verhandlungen berichte. Obwohl wir einem Abkommen sehr nahe sind, bleiben doch zumindest noch zwei oder drei wichtige Probleme - speziell jene, die die Verifizierung und die Begrenzung der neuen Raketen betreffen - und zwar Probleme von solcher Bedeutung, daß wir sicher sein müssen, daß sie zufriedenstellend gelöst werden konnten, ehe wir das Vertrauen haben können, daß ein SALT IIAbkommen Zustandekommen kann. Ob - und daher auch wann - ein Abkommen erzielt werden kann, hängt weitgehend von der Aushandlung dieser Fragen ab. Die Aussichten dafür sind nach meiner Ansicht auch weiterhin gut. Unter unserem Regierungssystem wird die endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob ein Vertrag wirksam wird oder nicht, vom Senat gefällt. So wird denn die formelle Debatte über die Ratifizierung im Senat geführt werden und erst beginnen, wenn der Vertrag unterzeichnet und dem Senat unterbreitet worden ist. Praktisch gesehen aber hat die Debatte über SALT II bereits begonnen und ist faktisch schon so lange im Gange wie die Verhandlungen selbst, ja sogar noch länger, Darüber hinaus ist es eine Debatte, die weitreichend ist und sich mit Recht auf unsere �unsere umfassenderen Ziele und Programme der strategischen Politik sowie auf die Bestimmungen des Abkommens selbst gerichtet hat. Ich glaube, die Kernfrage, die jeder von uns beantworten muß, betrifft das Abkommen selbst: wird die Billigung dieses Abkommens die Vereinigten Staaten sicherer machen, als sie es ohne ein solches Abkommen oder bei seiner Ablehnung sein würden? Diese Frage aber kann nur beantwortet - und SALT nur dann richtig bewertet - werden, wenn sie im Zusammenhang gesehen wird mit: den Zielen und der Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der strategischen Waffen; mit dem Status des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts, wie es jetzt besteht und wie wir es für die Zukunft erwarten, und mit den Programmen, die wir unternommen haben, um unsere strategische Politik durchzuführen. Die sowjetische Herausforderung Unsere nationale Sicherheit beruht auf weitaus mehr als nur unserer militärischen Stärke. Das militärische Gleichgewicht ist nur ein Teil allerdings ein entscheidend wichtiger Teil - unserer nationalen Sicherheits Position in ihrer Gesamtheit. Es besteht kein Zweifel, daß die sowjetische militärische Macht heute weitaus größer ist, als sie es in den sechziger Jahren war, und zwar sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zu unserer eigenen. Die sowjetischen militärischen Ausgaben haben in jedem der letzten fünfzehn Jahre ständig zugenommen. Nach unseren derzeitigen Schätzungen müßten wir 40 Milliarden Dollar mehr aufbringen, als wir jetzt in jedem Jahr für unsere Verteidigung ausgeben, um militärische Streitkräfte und Programme von dem Umfang und der Art zu unterhalten, wie sie die Sowjets verfolgen. Das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West ist heute in - 3 - �in etwa ausgewogen - wobei aber beunruhigende Tendenzen sowohl auf dem Gebiet der strategischen wie taktischen Nuklearwaffen in Erscheinung treten. Es ist nicht das derzeitige Gleichgewicht, sondern vielmehr der mächtige Impuls der sowjetischen strategischen Programme, der Anlaß zu Besorgnis gibt. Trotz der sowjetischen militärischen Leistungen und Errungenschaften verfügt die Sowjetunion in nuklearer Hinsicht über keinen militärischen Vorteil; sie ist nicht in der Lage, ihre strategischen Waffen zum Einsatz zu bringen oder einen Kurs zu steuern, der zur Anwendung von Kernwaffen führen könnte, ohne sich selbst unannehmbaren Risiken auszusetzen. Ein strategisches Gleichgewicht besteht heute, weil die Abschreckungskräfte auf beiden Seiten im wesentlichen gleichwertig sind. Keine der beiden Seiten könnte einen Erstschlag führen, der die andere Seite daran hindern würde»mit einer Vergeltung von verheerenden Ausmaßen zu antworten. Keine Seite kann die andere wirksam mit ihren strategischen Streitkräften einschüchtern. Angesichts dieser Umstände der sowjetischen Herausforderung und Konkurrenz verfolgen wir - und müssen wir auch weiterhin verfolgen zwei sich ergänzende Kurse des Handelns. Der erste Kurs besteht darin, innerhalb der Einschränkungen von SALT zu gewährleisten, daß unsere strategischen Streitkräfte in der Lage sind, unsere Verteidigungsziele trotz der anhaltenden strategischen Aufrüstung der Sowjets zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt 1980 und unser Fünfjahresprogramm für die Verteidigung für 1980-84 dienen diesem Zweck. Der zweite Kurs besteht darin, im Rahmen eines SALT II-Abkommens spezifische und verifizierbare Bestimmungen zu erreichen, die die strategischen Streitkräfte der Sowjets als Teil des Prozesses der Begrenzung eines weiteren strategischen Wettrüstens zwischen den Vereinigten - 4 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einschränken, Die amerikanischen Ziele Der Planung der strategischen Streitkräfte der USA liegen zwei Konzeptionen zu Grunde: Abschreckung und wesentliche Gleichwertigkeit. Die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg ist unser fundamentalstes Verteidigungsziel» Eine glaubwürdige Abschreckung kann nur erreicht werden, wenn wir die militärische Stärke besitzen, die notwendig ist, unsere Gegner davon zu überzeugen, daß sie - wie immer die Umstände sein mögen - wenn sie einen Kurs des Handelns einschlagen, der zum Krieg führen könnte, entweder: - einen unannehmbaren Preis für die Erreichung ihres Zieles bezahlen müssen; - oder daß ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles vereitelt werden. Unsere Grundstrategie erfordert, daß wir in der Lage sind, einem potentiellen Gegner solchen Schaden zuzufügen, daß - wie die Umstände auch immer sein mögen - der Schaden, mit dem er rechnen muß, ihn von einem Angriff auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten oder unsere lebenswichtigen Interessen abhält. Um das zu erreichen, brauchen wir vor allem eine überlebensfähige Kapazität, die Industrie und die Städte der Sowjetunion zu zerstören. Gewährleistete Zerstörungskapazität - um das handelt es sich bei dem, was ich gerade ausgeführt habe - ist das Fundament der nuklearen Abschreckung. Es genügt jedoch nach meiner Auffassung nicht allein als strategische Doktrin. Massive Vergeltung mag nicht angebracht - 5 - �angebracht sein,noch wird ihre Erwartung immer ausreichen glaubwürdig sein, um vor dem ganzen Bereich von Aktionen abzuschrecken, die wir zu verhüten versuchen. Wir brauchen Kapazitäten, die in überzeugender Weise in der Lage sind und bei denen man unter allen Umständen, die die Sowjets als realistisch betrachten, damit rechnen muß, den Schaden zu als wirklich abschreckend betrachten. verursachen, den die Sowjets Um es anders auszudrücken, die Vorstellungen jener, die wir abschrecken wollen, können bestimmen, was für die Abschreckung unter den verschiedenen Umständen notwendig ist. Für eine voll wirksame Abschreckung müssen wir in der Lage sein, auf der angemessenen Ebene auf die Art und das Ausmaß eines sowjetischen Angriffs reagieren zu können. Voll wirksame Abschreckung erfordert Streitkräfte einer ausreichenden Größe und Flexibilität, selektiv einen Bereich von militärischen und anderen Zielen angreifen zu können und uns in die Lage zu versetzen, bedeutende Reserven zurückzubehalten. Diese Fähigkeit zu einer angemessenen Vergeltung als Antwort auf Angriffe unterhalb der Schwelle des totalen Angriffs - und damit die Fähigkeit, die Sowjets von der Vorstellung abzuhalten, sie könnten auf irgendeiner Ebene des nuklearen Konflikts einen echten Vorteil herausschlagen - ist für eine glaubwürdige Abschreckung wesentlich. Aber welche Zweifel man auch immer haben mag, ob ein Nuklearkrieg in Grenzen gehalten werden könnte - und ich selbst habe schwere Zweifel daran - so wäre es doch der Gipfel der Torheit, die Vereinigten Staaten in eine Position zu bringen, in der die unkontrollierte Eskalation der einzig mögliche Kurs des Handelns wäre. Nach allen vernünftigen Maßstäben verfügen wir heute über eine glaubwürdige Abschreckung, und wir werden auch in der absehbaren Zukunft über eine solche verfügen. Wir besitzen - und werden sie auch weiterhin besitzen - überlebensfähige Streitkräfte, die selbst nach einem totalen �totalen Überraschungsangriff noch in der Lage sind, den sowjetischen Städten und dem sowjetischen Industriepotential massive Zerstörungen zuzufügen. Und wir besitzen auch - und in den kommenden Jahren in zunehmendem Maße - sowohl die Streitkräfte als auch die Ziel- und Einsatzpolitik, die eine selektive Anwendung nuklearer Macht erlauben, um auf begrenztere Provokationen reagieren zu können. Die rasche sowjetische Aufrüstung der strategischen Streitkräfte während der letzten zehn Jahre im Vergleich zu unseren bescheideneren Verbesserungen der Streitkräfte sollten die grundlegende Stärke und Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung nicht verwischen. Die Probleme, vor denen wir stehen - besonders was die wachsende Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen (ICBM) in festen Silos anbetrifft - zwingen uns keineswegs, zwischen Total angriff auf Städte auf der einen und der Kapitulation auf der anderen Seite zu wählen. Unsere Kapazität, selektive Schläge gegen militärische und andere Ziele zu führen und gleichzeitig eine Reserve aufrechtzuerhalten, ist heute groß und wird in der Zukunft trotz Verwundbarkeit der ICBM wachsen. Wesentliche Gleichwertigkeit - unser zweites generelles Ziel unterscheidet sich etwas von glaubwürdiger Abschreckung. Sie ist ein mögliches Kriterium für eine solche Abschreckung, vor allem wenn wir wollen, daß unsere Nuklearstreitkräfte einen Effekt haben, der über die Abschreckung vor einem totalen strategischen Überraschungsnagriff hinausgeht. Wenn man sich wesentliche Gleichwertigkeit als Ziel setzt, dann spiegelt das die Realität wider, daß Nuklearstreitkräfte, wie andere Streitkräfte, eine weitergefaßte politische Rolle haben, die nicht ausschließlich durch technische, strategische (numerische) oder sogar dynamische (kriegsplanerische) Berechnungen der militärischen Kapazität bestimmt wird. Solange unser Verhältnis zur Sowjetunion mehr konkurrierend als ko- operativ ist - und das ist, was das Militärische anbetrifft, eindeutig der Fall - ist die Aufrechterhaltung der wesentlichen Gleichwertigkeit der - 7 - �der strategischen Streitkräfte notwendig, um zu verhindern, daß die Sowjets aus einem tatsächlichen oder eingebildeten strategischen Ungleichgewicht politische Vorteile ziehen. Wesentliche Gleichwertigkeit verlangt daher, daß unsere Streitkräfte nicht nur pari mit denen der Sowjetunion sind, sondern auch die Einsicht, daß dem so ist. Wir brauchen - und wir sollten - die sowjetischen Streit- kräfte nicht imitieren im Sinne einer unausweichlich nutzlosen, ungeheuer kostspieligen und potentiell sehr gefährlichen Anstrengung, auf jedem nur vorstellbaren Index der strategischen Macht mit den Sowjets gleichzuziehen oder sie gar zu übertreffen. Wenn wir jedoch sagen, daß wir einige "Lücken" dulden können, die durch amerikanische Vorteile im Bereich anderer Maßnahmen ausgeglichen werden, dann heißt das nicht, daß wir ein Ungleichgewicht insgesamt tolerieren können, sei es real oder eingebildet. Heute existiert eine wesentliche Gleichwertigkeit. Während die Sowjets einige Vorteile haben, beispielsweise beim Wurfgewicht der ICBM und der Megatonnage der Gefechtsköpfe, haben wir ausgleichende Vorteile, was die Zahl der Gefechtsköpfe, die Treffsicherheit und die Kapazität der Unterseebootbekämpfung angeht. Was jedoch am wichtigsten ist, bleibt die Tatsache, daß zwar niemand den Ausgang eines nuklearen Schlagabtausches voraussagen kann, daß aber weder wir noch die Sowjets aus einem solchen Konflikt in vernünftigem Sinne etwas gewinnen könnten. Es ist einer kurzen Überlegung wert, ob diese Ziele ehrgeizig genug sind: - Sollten wir uns mit Gleichwertigkeit und damit zufrieden geben, durch Abschreckung sowjetische Handlungen zu verhindern? Sollten - 8 - �- Sollten wir statt dessen unsere Ressourcen und unsere Technologie ausschlachten, um eine strategische Überlegenheit zu gewinnen? Zunächst einmal erwies sich eine massive numerische Überlegenheit bei den strategischen Streitkräften, selbst als wir sie in den fünfziger und sechziger Jahren besaßen, nicht als ein Wundermittel für unsere militärischen Erfordernisse und noch weniger für unsere diplomatischen Probleme. Wir und unsere Verbündeten brauchten starke konventionelle Streitkräfte für unsere Sicherheit, Die potentielle Nutzlosigkeit jedes Strebens nach Überlegenheit stammt nach meiner Meinung aus den Realitäten der Nuklearwaffentechnik und den bilateralen Beziehungen der Supermächte. Die Technologie moderner Nuklear- waffen ist derart, daß Gleichwertigkeit ein realistisches Ziel ist, Überlegenheit hingegen nicht, wenn man davon ausgehen muß, daß die andere Seite letztere unbedingt verhindern will. Jede Supermacht kann durch Maßnahmen, die durchaus im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten liegen, die andere daran hindern, einen totalen Vorteil zu erringen, geschweige denn eine Übermacht. Das System balanciert sich nicht selbst aus,, Weder Gleichwertigkeit noch Abschreckung werden automatisch aufrechterhalten. Wenn wir eine Unterlegenheit vermeiden wollen, dann müssen wir den Willen und die Entschlossenheit haben, die Dinge zu tun, die uns in die Lage versetzen werden, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Denn wenn es den Sowjets jemals gelänge, eine Überlegenheit zu erreichen, dann würden sie nach meiner Überzeugung alle Anstrengungen unternehmen, das politisch und sogar militärisch auszunutzen. Ich bin überzeugt, daß wir auch weiter- hin den Willen und die Entschlossenheit an den Tag legen werden, die Sowjets daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erlangen. Aber ich glaube, es wäre ebenso falsch, davon auszugehen, daß die Sowjets, würden sie zu einem Wettlauf um die Überlegenheit herausgefordert, uns einen solchen Vorteil passiv überlassen würden. Kurz - 9 - �Kurz gesagt, Gleichwertigkeit und Abschreckung sind gleichzeitig unsere maximal erreichbaren - und minimal tragbaren - Ziele. Und derzeit entsprechen unsere Streitkräfte diesen Zielen. Aber auch wenn das derzeitige Kräfteverhältnis im Sinne unserer Zielsetzungen der Gleichwertigkeit und der Abschreckung ausreichend ist, so wird uns doch die Zukunft Herausforderungen bringen, die wir nicht gefahrlos ignorieren können. Wenn wir heute ein zufriedenstellendes Verhältnis zur Sowjetunion haben, wie sieht es morgen aus, weniger schwülstig ausgedrückt, wie wird sich das strategische Gleichgewicht während der Planungshorizonte gestalten, von denen wir vernünftigerweise ausgehen können? Einige Trends verursachen echte Besorgnis. Die Sowjets holen in einer Reihe von entscheidenden Gebieten auf, vor allem auf den Gebieten der Treffsicherheit und der Zahl der ballistischen Raketen (mit Wiedereintritt). Darüber hinaus können die Verbesserungen, die die Sowjets auf dem Gebiet der weiter reichenden Gefechtsfeldnuklearstreitkräfte vorgenommen haben, von großer Bedeutung werden, da das zentrale Kräfteverhältnis ausgeglichener wird. Ferner könnte die zunehmende Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketenstreitmacht Anfang der achtziger Jahre, wenn sie nicht korrigiert wird, zu einer Vorstellung von einer strategischen Unterlegenheit der USA beitragen, die stark negative politische Konsequenzen und potentiell destabilisierende militärische Konsequenzen haben könnte. Wenn wir die Herausforderungen betrachten, die die Sowjets auf dem strategischen Gebiet stellen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten nicht untätig waren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als ein Tausend Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen disloziert und damit die Zahl unserer Raketen-Gefechtsköpfe um fast das Vierfache erhöht. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) hat die Kapazität unserer B-52-Bomberstreitmacht verstärkt. Darüber hinaus haben wir Programme, um jedes der drei Elemente der amerikanischen Triade der strategischen - 10 - �strategischen Streitkräfte zu verbessern: - In diesem Jahr werden wir mit der Einführung der neuen Trident C4-Rakete bei unserer Unterseebootflotte beginnen Ferner werden die ersten neuen Trident-Unterseeboote Ende 1981 ihren Dienst aufnehmen. Sie werden leiser sein - und damit akustisch schwerer zu orten - und werden in der Lage sein, länger auf ihren Positionen zu bleiben. Wir beginnen auch mit den Arbeiten an einer wesentlich verbesserten Trident II-Rakete für Unterseeboote. - Unsere Programme für Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden die Wirksamkeit des Bomber-Elements der Triade beträchtlich steigern. Flugzeuge vom Typ B-52, die in der Lage sind, die sowjetische Luftverteidigung zu durchdringen, werden weiterhin zur Lebensfähigkeit des bemannten Bomber-Elements der Triade bis Ende der achtziger Jahre beitragen. Wir arbeiten an der Technologie für Bomber und Marschflugkörper auf längere Sicht, - Wir verbessern Treffsicherheit und Wirkung bei den MinutemanVerbänden. Wir bemühen uns um eine besser gegen Zerstörung geschützte mobile Basis für einen Teil der Interkontinental-Raketenstreitkräfte und werden dabei unter einer Reihe von Optionen die Wahl treffen, um auf diese Weise das Problem der Verwundbarkeit zu meistern. Für die MX-Rakete wurden zu diesem Zwecke die Finanz- mittel für die technische und konstruktionsmäßige Weiterentwicklung für das im Oktober beginnende neue Finanzjahr bereitgestellt. Zusammenfassend läßt sich über die derzeitige Situation sagen: Trotz des von den Sowjets in militärischer Hinsicht Erreichten besitzen weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten einen klaren militärischen Vorteil, und wir wollen, daß es dabei auch bleibt. Unsere Programme sind hierzu ausreichend, wenn wir vom Kongress die Unterstützung erhalten, indem er die - 11 - �die für ihre Durchführung notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Die Rolle der Rüstungskontrolle Die strategische Rüstungskontrolle ist ein wichtiger Weg, auf dem wir die militärischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, begrenzen können. Sie ist daher ein integraler Teil unserer Gesamtanstrengungen zur Verwirklichung unserer nationalen Sicherheitsziele. Daher sollten die SALT II- Abkommen vom Kongress und von der amerikanischen Öffentlichkeit zuallererst hinsichtlich des Beitrags, den sie zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten leisten, beurteilt werden. Und im Sinne dieses Kriteriums will ich heute vor Ihnen die Schwerpunkte meiner Bewertung dieses Abkommens setzen. Wir sollten uns jedoch bewußt sein, daß neben dem spezifischeren militärischen Sicherheitsproblem der Wert von SALT und den SALT-Verhandlungen noch in einem umfassenderen politischen Zusammenhang einzuschätzen ist. Bei diesem umfassenderen Zusammenhang geht es auch um unsere Rolle als Führungsmacht im atlantischen Bündnis und um den politischen Schaden, der unserem Status bei Verbündeten und Freunden zugefügt werden würde, wenn der Eindruck entstünde, die Vereinigten Staaten würden die strategischen Rüstungsbegrenzungen vernachlässigen oder gar ablehnen. Der Prozess der SALT-Verhandlungen ist als solcher für die weitere Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen und der gesamten Ost-West-Beziehungen wichtig. SALT bildet die Basis für den Fortschritt bei der Schaffung einer dauerhaften politischen Beziehung zur Sowjetunion, die die Spannungen verringert und die wichtige sichtbare Grenzen für unseren ideologischen, politischen und militärischen Wettstreit setzt. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind Ihnen vertraut: - 12 - �- Ein Vertrag, der bis 1986 dauert und der gleiche Begrenzungen bei den strategischen Nuklearträgern setzt; verschiedene Untergrenzen bei den Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen und den schweren Bombern, die mit luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) ausgerüstet sind, festlegt; jede Seite auf einen neuen Interkontinentalraketen-Typ mit einem Maximum von 10 Gefechtsköpfen mit Wiedereintritt begrenzt; eine Erhöhung der Zahl der Mehrfachgefechtsköpfe bei den vorhandenen Interkontinentalraketen ausschließt sowie Maßnahmen vorsieht, um eine ungehinderte Verifizierung mit den nationalen technischen Mitteln zu ermöglichen* - ein Protokoll, das eine Dauer von drei Jahren haben soll und das: die Dislozierung von boden- oder schiffsgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten, die über 600 Kilometer liegen, für diesen Zeitraum ausschließt, dabei aber die unbehinderte Erprobung und Entwicklung solcher Marschflugkörper bis zu jeder Reichweite gestattet; die Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft-Boden-Raketen während dieses Zeitraums ausschließt; der Vertrag wird die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestatten, - Das Abkommen schließt ferner ein: Eine für SALT III richtungsweisende Grundsatzerklärung und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Ich bin fest überzeugt, daß SALT II ein bedeutsamer und äußerst wichtiger - 13 - �r wichtiger Schritt in einem, wie wir hoffen, kontinuierlich weiterlaufenden Prozess ist. Das SALT I-Abkommen vom Jahre 1972 hat wesentlich zur Stabilität beigetragen und zwar durch das Verbot nationaler ABM-Abwehrsysteme und die Koupierung des weiteren Ausbaus der strategischen Offensivwaffen durch die Begrenzung der Zahl der Raketenabschußrampen auf die bereits vorhandenen oder im Jahre 1970 im Bau befindlichen. Die Übereinkunft von Wladiwostok vom Jahre 1974 legte gleichwertige Höchstgrenzen aller strategischen nuklearen Trä'gersysteme auf die Zahl von 2400 fest und setzte eine Untergrenze für die Systeme mit Mehrfachgefechtsköpfen mit 1320 fest. Im Jahre 1977, zu Beginn dieser Administration, versuchten wir, zu einem umfassenden Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, das erheblich einschränkender als das Abkommen von Wladiwostok - oder der SALT II-Vertrag gewesen wäre, aber eine Reihe von technischen und politischen Faktoren verhinderten den Erfolg. Wir schlugen daher den Doppelweg ein, zu versuchen, die größtmögliche Reduzierung bei den Interims-Höchstgrenzen auszuhandeln und dabei zugleich ernsthaft bemüht zu sein, die qualitativen Verbesserungen bei den neuen Systemen zu begrenzen. In beiden Richtungen haben wir reale Erfolge erzielt. Es ist uns gelungen, Senkungen der Begrenzungen von Wladiwostok auszuhandeln - auf 2 250 strategische Nuklearträger und 1 200 Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - wie auch eine neue Untergrenze von 820 landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die das destabilisierendste Element der strategischen Streitkräfte darstellen. Darüber hinaus haben wir auf dem qualitativen Gebiet Neuland betreten, indem wir Begrenzungen für die Zahl der Träger mit Wiedereintritt bei Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBM) erreicht haben und jeder Seite nur einen neuen Typ v_oii - 14 - �von Interkontinentalraketen erlauben. Zusammen genommen haben diese beiden Wege den Prozess der Rüstungskontrolle ein gutes Stück weiter geführt. Die Aussicht auf eine Fort- setzung dieses Prozesses ist ein unantastbares Faktum in der Debatte. Aber das SALT II-Abkommen ist mehr, als daß es nur als eine Station auf dem Weg zu SALT III und darüber hinaus verteidigt zu werden braucht. Es kann um seiner selbst willen voll und überzeugend gerechtfertigt werden. Der einfachste Weg ist die Feststellung, daß ohne das SALT II-Abkommen die Sowjetunion fast ein Drittel mehr an strategischen Systemen besitzen könnte als mit dem Abkommen. Und das hätte entsprechende Auswirkungen auf andere Maßnahmen. So könnte die Sowjetunion beispielsweise statt der 2 250 strategischen Nuklearträ'gerwaffen, die im Vertrag vorgesehen sind, über 3 000 besitzen. Natürlich wissen wir nicht, was die Sowjets ohne einen Vertrag tun würden, aber dieser höhere Stand der strategischen Systeme liegt durchaus im Rahmen ihrer Kapazität. Und die Geschichte des Nuklearzeitalters ist voll von den Trümmern vertrauensvoller amerikanischer Voraussagen, daß die Sowjets an diesem oder jenem Punkt aufhören würden, den Stand ihrer Rüstung über das zu jenem Zeitpunkt Bestehende hinaus zu erhöhen, das - nach Angaben der amerikanischen Voraussager - bereits so groß sei, wie es sich der Kreml nur wünschen könnte. Nach meiner Auffassung ist es wahrscheinlich, daß wir ohne SALT II in eine Zeit größerer Unsicherheit sowohl militärisch als auch politisch - eintreten würden, die zu verstärkten strategischen Streitkräften auf beiden Seiten führen würde, um dieser Unsicherheit vorzubauen. Angesichts einer solchen sowjetischen Aufrüstung könnten - und wie ich überzeugt bin - würden die Vereinigten Staaten entsprechend reagieren. Wenn man von unserer Entschlossenheit ausgeht, die wesentliche Gleichwertigkeit zu erhalten, und von der sowjetischen Entschlossenheit, selbst mit großen Kosten eine strategische Unterlegenheit zu verhindern, dann wäre das Nettoresultat eines solchen numerischen Wettrüstens ein höherer Stand - 15 - �Stand der strategischen Streitkräfte mit gewaltig größeren Kosten und einem hohen Risiko für die Stabilität. Die Vereinigten Staaten haben keine unbegrenzten Mittel für strategische Waffenprogramme, ohne daß dadurch andere Verteidigungsprioritäten in Mitleidenschaft gezogen würden - wie etwa die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte - und auch andere Regierungsprogramme, wie etwa die Bekämpfung der Inflation. Aber wir müssen ausreichende Mittel ausgeben, und was aus- reichend ist, hängt zum Teil von den Maßnahmen unserer Gegner ab. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere Anstrengungen auf strategisch nuklearem Gebiet über den gegenwärtigen Stand hinaus ausdehnen müssen, und es wird uns erlaubt sein. Dieser Stand liegt übrigens, in konstanten Dollar gemessen, etwa um die Hälfte niedriger als Mitte der sechziger Jahre. Aber SALT wird größere Stabilität und größere Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, und so kann das Kräfteverhältnis auf einem wesentlich niedrigeren Stand der Zerstörungskraft aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird es für die Vereinigten Staaten wesentlich billiger (vielleicht bis zu 30 Milliarden Dollar billiger in den nächsten zehn Jahren) sein, diese Kräfteverhältnisse aufrechtzuerhalten. SALT II wird zwar dem sinnlosen numerischen Wettrüsten vorbeugen, aber es wird uns auf der anderen Seite die Flexibilität belassen, Programme durchzuführen, die den Herausforderungen begegnen, die der Vertrag nicht beseitigt. Wir können jedes unserer geplanten Programme entwickeln, erproben und dislozieren - Marschflugkörper, Trident, MX - und zwar auf die Weise und nach dem Zeitplan, wie wir es vorgesehen haben. Abgesehen davon, daß wir unsere luftgestützten Marschflugkörper (ALCM) und Marschflugkörper-Träger mit einigen Unterscheidungsmerkmalen versehen müssen (um die Zählung im Rahmen von SALT zu erleichtern), werden wir durch SALT II nicht gezwungen, unsere strategischen Programme zu ändern, die wir - 16 - �wir brauchen, um einen Ausgleich für die sowjetischen Programme zu schaffen, die im Rahmen von SALT II gestattet und bereits weitgehend disloziert sind. Zumindest in einem wichtigen Punkt - der Verwundbarkeit unserer Minuteman-Raketen - wird SALT II die Lösung des Problems leichter machen als ohne Abkommen. SALT II wird die Zahl der sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen wesentlich unterhalb des vorher projektierten Standes begrenzen, wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf vorhandenen ballistischen Trägerraketen einfrieren und wird die Zahl der für neue Interkontinentalraketen zugelassenen Gefechtsköpfe mit Wiedereintritt begrenzen. Diese Einschränkungen stellen eine starke Verringerung des sowjetischen Vorteils auf dem Gebiet des Wurfgewichts dar, denn ohne Begrenzung könnten die Sowjets beispielsweise ihre größten Interkontinentalraketen mit 20 oder vielleicht sogar 40 Gefechtsköpfen bestücken. Die Kombination der Begrenzungen für Trägerraketen und der Zahl der Gefechtsköpfe wird die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung der Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen etwas verringern. Die Dislozierung eines neuen mobilen Interkontinentalraketensystems - welcher Stützart auch immer - wird leichter zu erreichen sein, weil eine Obergrenze für die Zahl der Gefechtsköpfe festgelegt wird, deren Zielplanung auf die Zielpunkte gerichtet werden kann, die eine solche Dislozierung bieten würde. SALT II wird damit zu einem wichtigen Element der Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Interkontinentalraketen. Ebenso wichtig ist, daß SALT II uns freie Hand lassen wird, mit unseren Verbündeten zusammen die wichtige Frage der Modernisierung der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte weiter zu verfolgen und Rüstungskontrollinitiativen auf diesem Gebiet zu erwägen. SALT wird den amerikanischen Interessen dienlich sein. Es fördert die Stabilität der Abschreckung und beläßt uns die Flexibilität, die - 17 - �die notwendige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte in Angriff zu nehmen, ohne dadurch ein weiteres teures und potentiell destabilisierendes Wettrüsten auszulösen. Ich hege keinen Zweifel an unserer wirtschaftlichen oder technischen Fähigkeit, auf dem Gebiet der strategischen Waffen mit den Sowjets erfolgreich zu konkurrieren. Ich frage mich jedoch, ob eine solche Anstrengung die beste Verwendung unseres nationalen Budgets - ja sogar des Verteidigungsbudgets - wäre. Und ich glaube nicht, daß wir uns durch eine derartige Anstrengung mehr Sicherheit kaufen würden. Mit dem Vertrag können wir eine flexible und glaubwürdige Abschreckungsmacht aufrechterhalten und im wesentlichen eine Gleichwertigkeit sicherstellen. Ohne den Vertrag würde uns dies auch möglich sein, aber es wäre kostspieliger und weniger sicher. Ich sehe den Vertrag als eine wertvolle Methode zur Verwirklichung unserer strategischen Ziele - als eine der Hauptkomponenten in unserer Strategie zusammen mit unseren Waffenprogrammen. Nach meinem Dafürhalten stellt er eine sehr wichtige Komponente dar, auch wenn wir uns darüber im klaren sein müssen, daß substantielle amerikanische Verteidigungsprogramme - und zwar erweiterte Programme auf strategischem Gebiet - hinzutreten müssen. Verifizierung Unter den Besorgnissen, die im Zusammenhang mit dem Abkommen geäußert werden, ist die eine von besonderer Art, die Frage nämlich: "Wird der Vertrag verifizierbar sein?" Es ist klar, daß man die Abgrenzungen eines Vertrages mit der Sowjetunion nicht als in sich selbst gewährleistet ansehen kann. Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, mit dem �dem notwendigen Vertrauen durch ihre eigenen Nachrichtensysteme zu verifizieren, daß die Sowjets auch in der Tat den Bestimmungen des Vertrages nachkommen. Das SALT-II-Abkommen wird durch unsere nationalen technischen Mittel, wozu die Foto-Aufklä'rungssatelliten und andere technischen Vorkehrungen gehören, verifizierbar sein. Diese Mittel ermöglichen es uns, viele Aspekte der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Dislozierung, Ausbildung und operativen Verwendung der sowjetischen Streitkräfte zu überwachen. Trotz der Abgeschlossenheit der sowjetischen Gesellschaftsform, sind wir zuversichtlich, daß kein erheblicher Verstoß gegen den Vertrag erfolgen könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten dies entdeckten. Dank unserer energisch vorangetriebenen Dislozierung und unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen wären wir imstande, mit angemessenen Maßnahmen darauf zu reagieren, ehe das strategische Gleichgewicht in ernsthafter Weise nachteilig beeinflußt werden könnte. Es ist in jüngster Zeit viel über den Verlust der Beobachtungs- und Nachrichtenpositionen im Iran geschrieben worden und wie wichtig diese Positionen für die SALT-Verifizierung gewesen wären. Die Art von Daten, wie wir sie von diesen Positionen erhielten, sind wichtig für unsere Beurteilung der sowjetischen strategischen militärischen Programme, einschließlich einiger der Aspekte, die durch SALT II begrenzt werden. Wir prüfen alternative Mittel zur Sammlung solcher Daten, und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Kapazität wieder beschaffen werden, sondern wie, wo und wie schnell wir dies zu tun vermögen. Diese und andere Fragen der Verifizierung werden während des Ratifizierungsprozesses ausführlich erörtert werden. Wir befinden uns nun voll in einer nationalen Debatte und zwar nicht nur über den Vertrag, sondern über unsere strategische Politik - und über den Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Ich möchte - 19 - �Ich möchte hoffen, daß im Verlauf dieser Debatte all jene, die sich für besonnene Vertreter der militärischen Sicherheit halten, und jene, die sich als besonnene Befürworter einer Rüstungsbegrenzung ansehen, sowie auch jene, zu denen ich mich selbst zähle, die nämlich beides zu ihrem Anliegen machen, sich auf die spezifische Frage konzentrieren können, ob unserer Sicherheit und mit ihr den Aussichten für den Frieden mit dem Vertrag besser gedient wird als ohne ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten - und auch ich - sind der Meinung, daß die Antwort klar ist - ein gediegenes SALT-Abkommen liegt im Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, trotz des Konkurrenzkampfes zwischen unseren beiden Systemen, der anderwärts besteht - und der in der Tat auch in bezug auf die strategischen nuklearen Streitkräfte weitergeführt werden wird. SALT II wird eine festere Basis für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Proliferation Welt bieten. nuklearer und konventioneller Kapazitäten auf der ganzen Wenn die Sowjetunion aber mehr Nachdruck auf die Kooperation statt auf den Konkurrenzkampf legen will, dann wird SALT II sogar einen gesünderen Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ermöglichen. All diese Erwägungen haben mich zu dem Schluß geführt, daß unter der Voraussetzung, die noch verbleibenden Fragen lassen sich zu unserer Zufriedenheit lösen, die Unterzeichnung und Ratifizierung von SALT II eindeutig im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Für mein eigenes Denken bin ich mit diesem Schluß zufrieden; ich erkenne aber an, daß besonnene Menschen von gutem Willen und hoher Zielsetzung zu einem anderen Urteil gelangen mögen. Ich hoffe, daß die kommende Debatte unser Verständnis und unseren Entschluß stärken wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu billigen und damit zu einer Stärkung unserer nationalen Sicherheit beizutragen. Ja, ich bin zuversichtlich, daß dies das Ergebnis - und daß es ein für uns alle gutes Ergebnis - sein wird. Ich danke Ihnen. + + + + + - 20 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 11. April 1979 BILATERALE AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Agreement) getroffen, nach der die USA Israel bestimmte Sicherheitsgarantien leisten. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzvereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel In der Erkenntnis der Bedeutung des Abschlusses des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten und in Abwägung der Wichtigkeit der vollen Durchführung des Friedensvertrages für die Sicherheitsinteressen Israels und des Beitrages des Abschlusses des Friedensvertrages für die Sicherheit und die Entwicklung Israels wie auch seiner Bedeutung für den Frieden und die Stabilität in der Region und die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit; und in Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �in der Erkenntnis, daß der Abzug vom Sinai Israel zusätzliche schwere Sicherheits-, militärische und wirtschaftliche Belastungen auferlegt; bekräftigen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Staates Israel, vorbehaltlich ihrer verfassungsmäßigen Verfahren und ihres geltenden Rechts, folgendes: 1. Im Hinblick auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei Zustande- kommen des Friedensvertrages und den Wunsch der Vertragsparteien, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützungsbemühungen fortsetzen, werden die Vereinigten Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die volle Einhaltung des Friedensvertrages zu fördern. 2. Sollte es zur Vergewisserung der Vereinigten Staaten klar erwiesen werden, daß es eine Verletzung oder die Drohung einer Verletzung des Friedensvertrages gegeben hat, so werden die Vereinigten Staaten sich mit den Vertragsparteien in bezug auf die Maßnahmen beraten, um die Verletzung zu stoppen oder zu verhindern, die Einhaltung des Friedensvertrages sicherzustellen, freundschaftliche und friedliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu bestärken und den Frieden in der Region zu fördern, und werden solche Abhilfe schaffenden Maßnahmen treffen, wie es geeignet erscheint, wozu diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gehören können, wie unten beschrieben wird. 3. Die Vereinigten Staaten werden ihnen geeignet erscheinende Unterstützung für von Israel als Antwort auf solche erwiesenen Verletzungen des Friedensvertrages ergriffenen Maßnahmen gewähren; insbesondere wenn eine Verletzung des Friedensvertrages als Bedrohung der Sicherheit Israels erachtet wird, wozu unter anderem auch eine Blockade der israelischen Benutzung der internationalen Wasserwege, eine Verletzung der Bestimmungen des Friedensvertrages bezüglich der Begrenzung der Streitkräfte oder ein bewaffneter Angriff gegen Israel gehören, werden die - 2 - �die Vereinigten Staaten bereit sein, auf dringender Basis solche Maßnahmen, wie die Verstärkung der Präsenz der Vereinigten Staaten in dem Gebiet, die Gewährung von Lieferungen im Notfall an Israel und die Ausübung der maritimen Rechte in Erwägung zu ziehen, um die Verletzung zu stoppen. 4. Die Vereinigten Staaten werden die Rechte der Vertragsparteien auf Schiffahrt und überfliegen als Zugang zu dem einen oder dem anderen Land durch und über die Straße von Tiran und den Golf von Agaba gemäß dem Friedensvertrag unterstützen. 5. Die Vereinigten Staaten werden sich jeder Aktion oder Resolution in den Vereinten Nationen, die sich nach ihrem Urteil nachteilig auf den Friedensvertrag auswirkt, entgegenstellen und, wenn notwendig, dagegen stimmen. 6. Vorbehaltlich der Ermächtigung und Billigung durch den Kongreß werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, militärische und wirtschaftliche Hilfeanforderung Israels zu berücksichtigen und verständnisvoll zu behandeln. 7. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Restriktion auf von ihnen an ein anderes Land gelieferte Waffen zur Anwendung bringen, durch die ihre unerlaubte Weitergabe an eine dritte Partei verboten wird. Die Vereinigten Staaten werden solche Waffen nicht liefern und die Weitergabe solcher Waffen für einen bewaffneten Angriff gegen Israel nicht erlauben und werden Schritte unternehmen, um eine solche unautorisierte Weitergabe zu verhindern. 8. Bestehende Abkommen und Zusicherungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel werden durch den Abschluß des Friedensvertrages nicht beendet noch abgeändert, mit Ausnahme derjenigen, die in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15 und 16 der Grundsatzvereinbarungen (Memorandum of - 3 - �of Agreement) zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Israel vom 1. September 1975 (Amerikanisch-israelische Zusicherungen) enthalten sind. 9. Dieses Memorandum bezeugt das volle Einverständnis der Vereinigten Staaten und Israels in bezug auf die zwischen ihnen hiermit behandelten Themen und soll in Einklang mit seinen Bestimmungen ausgeführt werden. Unterzeichnet für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan 26. März 1979 + + + + + - 4 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 AMERIKANISCH-ISRAELISCHE GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER DIE ÖLVERSORGUNG WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 26. März 1979 eine Grundsatzerklärung (Memorandum of Agreement) - mit Anhang - über die Sicherstellung der Ölversorgung von Israel getroffen. Die von den Außenministern der beiden Länder unterzeichnete Vereinbarung hat folgenden Wortlaut: Grundsatzerklärung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel Die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israel vom 1. September 1975 über die Ölversorgung, im Anhang aufgeführt, bleibt in Kraft. Es soll eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt und abgeschlossen werden, um eine Abmachung für die Ölversorgung auf insgesamt 15 Jahre, einschließlich der in der Vereinbarung vom 1. September 1975 vorgesehenen fünf Jahre, zu gewährleisten. Die Grundsatzvereinbarung, einschließlich des Beginns dieser Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinbarung und der Preisbestimmungen, werden von den Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel gegenseitig vereinbart werden. Es ist die Absicht der Vertragsparteien, daß die von Israel für von den Vereinigten Staaten in diesem Rahmen geliefertes öl bezahlten Preise mit laufenden Weltmarktpreisen zum Zeitpunkt der Lieferung vergleichbar sein sollen und daß die Vereinigten Staaten in jedem Falle von Israel für die Kosten entschädigt werden, die den Vereinigten Staaten durch öl lieferungen an Israel in diesem Rahmen entstehen. In der Abmachung vom 1. September 1975 vorgesehene Experten werden auf Antrag zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus diesem Verhältnis ergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, umgehend zusätzliche gesetzliche Vollmachten zu erhalten, die für die volle Durchführung dieser Vereinbarung notwendig sein könnten. Für die Regierung von Israel: (gez.) Moshe Dayan Für die Regierung der Vereinigten Staaten: (gez.) Cyrus R. Vance ANHANG ZUR GRUNDSATZVEREINBARUNG Israel wird seine eigenen unabhängigen Vorkehrungen für die Ölversorgung treffen, um seinen Bedarf durch normale Verfahren zu decken. Falls Israel nicht in der Lage sein sollte, seinen Bedarf auf diese - 2 - �diese Weise zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten, nachdem sie von der Regierung von Israel von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt worden ist, fünf Jahre lang wie folgt handeln, wobei nach Ablauf dieses Zeitraums jede Seite diese Vereinbarung mit einjähriger Frist aufkündigen kann. a) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen keine quantitativen Einschränkungen für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bestehen, ül zur Deckung ihres normalen Bedarfs einzukaufen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten umgehend öl für den Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen, damit der oben angeführte normale Bedarf Israels gedeckt werden kann. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel zum Transport dieses Öls nach Israel zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. b) Wenn das öl, das Israel für seinen gesamten normalen Bedarf für den einheimischen Verbrauch benötigt, nicht zum Kauf zur Verfügung steht unter Bedingungen, unter denen ein Embargo oder sonstwie quantitative Einschränkungen auch die Vereinigten Staaten daran hindern, ihren normalen Bedarf zu decken, wird die Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich öl zum Ankauf durch Israel zur Verfügung stellen in Übereinstimmung mit der Einsparungs- und Zuteilungsformel der Internationalen Energieagentur, wie sie für die Vereinigten Staaten gilt, um den wesentlichen Bedarf Israels zu decken. Wenn Israel nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Mittel für den Transport zur Verfügung zu stellen, wird die Regierung der Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um Israel bei der Bereitstellung der notwendigen Transportmittel zu helfen. Israelische und amerikanische Experten werden jährlich, oder auf - 3 - �auf Ersuchen der einen oder der anderen Vertragspartei häufiger, zusammenkommen, um den laufenden öl bedarf Israels zu prüfen. + + + + + - 4- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZU DEN AMERIKANISCH-ISRAELISCHEN GRUNDSATZVEREINBARUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministern'um hat zu Berichten über ägyptische Bedenken gegen die zwischen den USA und Israel getroffene bilaterale Grundsatzvereinbarung bezüglich der Sicherheit Israels folgende Stellungnahme abgegeben: "Ägypten hat uns gegenüber sein Unbehagen über die israelische Grundsatzvereinbarung zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Meinung, daß dies auf einer Mißdeutung dieses Dokuments beruht. Wir haben Ägypten weit im voraus davon in Kenntnis gesetzt, daß Israel eine Zusicherung gegeben werden würde. Ägypten hat ja auch mehrfach zu verstehen gegeben, daß es keinen Einwand gegen Sicherheitsbürgschaften oder -garantien in Verbindung mit dem Frieden haben würde. Die israelische Grundsatzvereinbarung geht nicht davon aus, daß eine Vertragsverletzung durch Ägypten wahrscheinlich sei. Im Gegenteil, wir haben volles Vertrauen, daß Ägypten und Israel entschlossen sind, ihre Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Ein ähnliches Dokument wurde Ägypten angeboten. lehnt. Dies wurde abge- Das Angebot bleibt weiterhin offen. Der einzige Zweck der israelischen Grundsatzvereinbarung zusammen mit der, die Ägypten angeboten wurde, besteht darin, die Aufrechterhaltung des Friedens in dem Gebiet zu erleichtern." + + + + - 2 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 ERLÄUTERUNGEN DES WEISSEN HAUSES ZUM ENERGIEPROGRAMM DER US-REGIERUNG - (AD) - Im Zusammenhang mit der Rede Präsident Jimmy Carters vom 5. April 1979 über neue Maßnahmen auf dem Energiesektor gab das Weiße Haus eine Dokumentation mit Erläuterungen heraus, die wir im folgenden auszugsweise veröffentlichen: I. Einsparung Sowohl kurz- als auch langfristig gesehen bleiben Einsparungen ein Eckpfeiler der amerikanischen Energiepolitik. In den meisten Fällen ist es noch immer billiger, ein Faß öl zu sparen, als eines von ausländischen oder einheimischen Quellen zu kaufen. Die vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiativen basieren auf den bemerkenswerten neuen Befugnissen zur Durchführung von Sparmaßnahmen, die das im November 1978 unterzeichnete Nationale Energiegesetz enthält. Sowohl in bezug auf weniger Vergeudung von Energie als auch auf die Erzielung eines höheren Nutzeffekts der von uns verbrauchten Energie haben die Vereinigten Staaten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Aber es ist auch klar, daß die USA sehr viel mehr tun können. Das müssen wir auch, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wenn wir unser kurzfristig angesetztes Ziel, unsere ölimporte um fünf Prozent des für Ende 1979 geschätzten Verbrauchs zu verringern, und unser langfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung erreichen wollen. Kurzfristige Energi esparmaßnahmen Um sicherzustellen, daß wir diese Ziele erreichen, kündigte der Präsident folgende Maßnahmen an: 1) Vorschriften über Temperaturhöchstwerte in Gebäuden Der Präsident ersuchte den Kongreß, rasch einen die Sparmaßnahmen unter- stüzenden Plan zu genehmigen, der vorschreibt, daß in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden die durch Thermostat geregelten Temperaturen im Winter 18 Grad' Celsius nicht überschreiten und im Sommer 27 Grad Celsius nicht unterschreiten... Hierdurch könnten bis zum Jahr 1985 Importe im Umfang von schätzungsweise 390 000 Faß öl pro Tag eingespart werden. 2) Freiwillige Maßnahmen der Bundesstaaten zur Verringerung des Benzinverbrauchs Der Präsident wird für jeden einzelnen Bundesstaat Einsparungsziele für den Benzinverbrauch festsetzen. Jeder Staat wird ersucht, auf freiwilliger Basis einen Plan eigener Wahl in die Tat umzusetzen... 3) Zwangsweise vorzunehmende Teil- oder Voll Schließung von Tankstellen an Wochenenden Wenn die freiwilligen einzelstaatlichen Sparprogramme sich als nicht ausreichend erweisen und es zu Benzinverknappungen kommt, müßten Zwangsmaßnahmen eingeführt werden. Der Präsident unterbreitete am 1. März 1979 dem Kongreß einen Plan, der ihn im Notfall ermächtigt, die zeitweilige oder vollständige Schließung von Tankstellen an Wochenenden zu verfügen... Dadurch ließen sich schätzungs- weise 120 000 bis 270 000 Faß öl pro Tag einsparen... 4) Austausch - 2 - �4) Austausch von elektrischem Strom Der Präsident rief alle Elektrizitätsgesellschaften auf, mit dem USEnergieministerium zusammenzuarbeiten, um die Produktionskapazität der nicht mit öl beheizten Kraftwerke maximal zu nutzen. Wenn durch freiwillige Zusam- menarbeit nicht die notwendigen Einsparungen zu erzielen sind, um ölverknappungen zu vermeiden, ist der Präsident bereit, das Energieministerium anzuweisen, ..., Stromaustausch unter den Kraftwerken zu verfügen... Dadurch würden Ein- sparungen von schätzungsweise 100 000 bis 200 000 Faß öl pro Tag möglich... 5) Umstellung von öl auf Erdgas Der Präsident forderte die amerikanischen Versorgungsunternehmen und ÖlGroßverbraucher der Industrie auf, wo immer möglich ihre Anlagen auf Erdgas umzustellen. Das US-Energieministerium wird die Realisierung dieser Forderung durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen auf bundesstaatlicher, regionaler und nationaler Ebene erleichtern. Sie könnte zur Einsparung von 250 000 bis 400 000 Faß öl pro Tag führen... 6) Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt Wo Verknappungen an Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt auftreten und der betreffende Bundesstaat um die vorübergehende Aufhebung der einschlägigen Vorschriften zur Luftreinhaltung ersucht, wird das US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) aufgrund ungewöhlich großer Preisdifferenzen zwischen vorschriftsmäßigen und nicht-vorschriftsmäßigen Brennstoffen empfehlen, einem entsprechenden Antrag des Staates auf Aussetzung der Vorschriften stattzugeben... 7) Späterer Termin für weitere Reduzierung des Bleigehalts von Benzin Der gegenwärtige Zeitplan der EPA sieht vor, daß ab 1. Oktober 1979 Normalbenzin nur noch 0,13 Gramm Blei enthalten darf. Die volle Einhaltung dieses Termins würde eine Verringerung des Benzinangebots um 350 000 bis 450 000 Faß/ Tag bedeuten... Um die mit der Verringerung des Bleigehalts verbundenen Verluste an Benzin und Rohöl so klein wie möglich zu halten, gleichzeitig aber dem Schutz der Ge- 3 - �Gesundheit der Öffentlichkeit Genüge zu tun, hat der Präsident die EPA angewiesen, die Reduzierung des Bleigehalts auf 0,13 Gramm um ein Jahr zu verschieben und bis dahin eine Höchstgrenze von 0,21 Gramm vorzuschreiben... • 8) Fünfprozentige Verringerung des Energieverbrauchs durch Regierungsbehörden Der Präsident hat die Chefs von Bundesbehörden angewiesen, den Energieverbrauch um fünf Prozent zu senken... Dadurch könnten jährlich sieben Millionen Faß öl ngespart werden Aktivitäten des Verteidigungsministeriums, die für die Aufrechterhaltung der Betriebs- und Einsatzbereitschaft erforderlich sind, sind duvon ausgenommen. Im Etat für 1980 sind außerdem 234 Millionen Dollar für Umrüstungsmaßnahmen von Bundesbauten zur Energieeinsparung enthalten. Es wird weiterhin Wert darauf gelegt, Kraftwagen mit geringem Kraftstoffverbrauch für Behörden anzuschaffen und Neubauten energiesparend zu konzipieren. • ' " • ' • ' : ; Der Präsident hat die Gouverneure der Bundesstaaten zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, um auch im einzelstaatlichen Bereich den Energieverbrauch zu verringern. 9) Freiwillige Maßnahmen ... Der Präsident fordert jeden Fahrer eines Kraftfahrzeuges in den Vereinigten Staaten auf, wöchentlich zehn bis 20 Meilen weniger zu fahren. Wenn alle Autofahrer die gefahrene Strecke nur um 10 Meilen pro Woche verringern würden, könnte dies allein pro Tag 300 000 Faß öl einsparen... • Kurzfristig mögliche Gesamteinsparung Wenn jede dieser Maßnahmen voll durchgeführt wird, können die Vereinigten Staaten das vom Präsidenten gesetzte Ziel erreichen, den Ölverbrauch bis um fünf Prozent zu drosseln. Diese fünf Prozent würden die Auswirkungen des Rückgangs der Lieferungen des Iran voll ausgleichen und es uns erlauben, Vorräte von Roh- �Rohöl, Benzin, Heizöl und Mineralöldestillaten anzulegen, um Verknappungen in der Zukunft zu verhindern. Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Energieagentur ... Auf einer Konferenz des Direktoriums der Internationalen Energieagentur (IEA) am 1. und 2. März 1979 haben die Vereinigten Staaten und die anderen 17 IEA-Mitgliedstaaten vereinbart, den Ölverbrauch um fünf Prozent zu drosseln... Der Übereinkunft gemäß sollen durch Sparmaßnahmen und andere, vom Präsidenten bekanntzugebende Schritte Einsparungen auf folgenden Gebieten erzielt werden: Temperaturregelung in Gebäuden 195 000 - 390 000 Faß/Tag Stromaustausch 100 000 - 200 000 Umstellung von öl auf Gas 200 000 - 400 000 " Fristverlängerung zur Reduzierung des Bleigehalts im Benzin 20 000 zusätzliche öl Produktion aus einheimischen Quellen 80 000 - 250 000 Einsparungen durch Bundesbehörden 19 000 - (19 000) freiwillige Sparmaßnahmen (Anmerkung: " 30 000 200 000 - 500 000 Sobald sich die durch die Aufhebung der Preiskontrollen gegebenen Anreize auswirken, werden die Einsparungen noch wesentlich höher sein. So dürf- ten z.B. ab 1982 Einsparungen als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen 520 000 600 000 Faß Öl/Tag erreichen.) Sparmaßnahmen �Sparmaßnahmen auf weitere Sicht ... Der Präsident gibt Anweisung, daß folgende Schritte unternommen werden, um den allgemeinen Nutzeffekt der verbrauchten Energie und Einsaprungen zu erhöhen: 1) Beendigung des freien Parkens für Bundesbedienstete ... Allein im Bereich der Bundeshauptstadt Washington ließen sich von diese Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs - von der Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen gestattet sein sollen - täglich 21 000 bis 23 000 Liter Benzin einsparen. Bundesweit angewandt, wären beträchtliche Einsparungen zu erzielen... 2) Energiebezogene Normen für Gebäude ... Das Bundesministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und das Bundesenergieministerium wurden angewiesen, energiebezogene Normen für neuge- baute Wohnungen und öffentliche bzw. kommerzielle Bauten auszuarbeiten. Diese Normen, die im Februar 1980 veröffentlicht werden, schreiben bestimmte Werte vor (z.B. Heizenergie pro qm pro Jahr)... 3) Spar-Dienstleistungen von Versorgungsbetrieben für Verbraucher ... Der Präsident ersucht Versorgungsunternehmen und Heizölhändler, ihren Kunden Spar-Dienstleistungen, die auf freiwilliger Basis anzuwenden wären, baldmöglichst anzubieten... Das Energieministerium ist bereit, bei den einzelstaatlichen öffentlichen Kommissionen für Versorgungsunternehmen zu intervenieren, um die Annahme günstiger Pläne der Betriebe zu gewährleisten und die Versorgungsunternehmen zur Einleitung entsprechender Programme zu ermutigen... 4) Bildung von Koordinierungsausschüssen zur Verbesserung der Energienutzung auf nationaler Basis Der Präsident hat Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Koordinierungsausschuß für Energiefragen eine Sonderarbeitsgruppe anzugliedern, die Empfehlungen für eine bessere Energienutzung ausarbeitet. Sie wird sich weniger auf Kurz- zeit-Sparprobleme, sondern in erster Linie auf die Identifizierung langfristiger 6 - �langristiger Maßnahmen konzentrieren, um die Produktivität auf dem Energiesektor in allen Wirtschaftsbereichen stetig zu erhöhen... II. Neue Initiativen zur Energieversorgung ... Der Präsident kündigt eine Anzahl neuer Programme an, die darauf abgestellt sind, die einheimische Produktion von öl, Erdgas und Kohle zu erhöhen und die Nutzung dieser Rohstoffe zu verbessern. Dabei ist die Aufhebung von Preiskontrollen für in den USA produziertes Rohöl von großer Bedeutung. Der Prä- sident leitet ein Programm ein, mit dem stufenweise die Preiskontrollen bis spätestens 30. September 1981 aufgehoben werden. Er ersucht außerdem den Kongreß dringend um Maßnahmen zur Besteuerung der konjunkturbedingten Gewinne der Mineralölfirmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Preiskontrolle, um die Öffentlichkeit vor ungerechtfertigten Gewinnsteigerungen der Mineralölfirmen zu schützen. 1) Preisgestaltung bei Rohöl ... Bei dem jetzt der Preiskontrolle unterliegenden öl sind im allgemeinen zwei Kategorien zu unterscheiden: Niedriger eingestuftes oder "altes" öl, de- finiert als öl aus Vorkommen, die vor 1973 entdeckt und erschlossen wurden, und höher eingestuftes oder "Neuöl", zu dem alle danach aufgefundenen Vorkommen gehören, für die keine Ausnahmeregelung gilt. (Einige Kategorien sind auch heute von Preiskontrollen ausgenommen, darunter öl von Quellen, die weniger als 10 Faß pro Tag liefern, öl aus dem Norden Alaskas und aus regierungseigenen Vorkommen wie z.B. der nationalen Erdölreserve Elk Hills in Kalifornien.) zwei Drittel allen in den USA produzierten Schätzungsweise Öls steht z. Zt. unter Preiskontrolle. Das restliche Drittel fällt unter eine der Ausnahmekategorien, Niedrig einge- stuftes öl kostet heute sechs Dollar pro Faß, höher eingestuftes öl etwa 13 Dollar ... Zeitplan �• I , Zeitplan für die Aufhebung der Preiskontrollen ...Ab 1. Juni 1979 darf neu entdecktes öl zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Während zu Beginn nur eine geringe Menge unter diese Kategorie fiele, wird Neuöl in dem Maße, in dem neue Vorkommen gefunden und erschlossen werden, immer mehr zur Versorgung der USA beitragen. • "...Das Energieministerium hat eine Anordnung veröffentlicht, derzufolge am 1. Juni 1979 00 Prozent der Produktion aus wenig ergiebigen Quellen zum höheren Preis verkauft werden dürfen. Es handelt sich um Quellen, die je nach Bohrloch- tiefe unter einer bestimmten ölmenge pro Tag liefern, , Am 1. Januar 1980 werden auch die restlichen 20 Prozent dieser "Marginalquellen" für die höhere Preiskategorie freigegeben. ..„Ab 1. Juni 1979 kann jeder zusätzliche Ertrag aus neuer Produktion von Quellen, bei denen besondere Verfahren zur Produktionssteigerung angewandt werden (z.B. Tertiärförderung) auf Weltmarktpreis angehoben werden. Ab 1 Januar 1980 können Produzenten, die Investitionen für fortgeschrittene Fördertechniken tätigen, bestimmte Mengen von subventioniertem Billigöl in die höhere Preisklasse bringen, um die Investitionen zu finanzieren... Ab 1. Januar 1980 wird der Preis für das höher eingestufte öl von Monat zu Monat um den gleichen Betrag weiter versteuert, bis er am 1. Oktober 1981 das Niveau des Weltmarktpreises erreicht, Am 5. April 1979 hat das Energieministerium eine Vorschrift veröffentlicht, derzufolge bei Billigöl eine monatliche Produktionsreduzierung um dre< Prozent zugestanden wird. Vom 1. Juni 1979 bis 1. Januar 1980 wird eine Minderleistung der Förderung um 1,5 Prozent pro Monat eingeräumt, die ungefähr dem natürlichen Rückgang entspricht, wie er im Jahr 1978 bei Billigöl fördernden älteren Quellen beobachtet wurde... Der Präsident ist auch weiterhin befugt, Preiskontrollen in jeder erforderlichen Weise den Gegebenheiten anzupassen, Besteuerung �Besteuerung von Konjunkturgewinnen Um zu verhindern, daß den ölproduzenten übermäßig hohe neue Gewinne zufließen, ersuchte der Präsident den Kongreß um Zusammenarbeit für den Erlaß eines Konjunkturgewinnsteuer-Gesetzes. Diese Konjunkturgewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent würde angewendet bei: - Einkünften der Produzenten vom Verkauf von nicht preisgebundenem öl, die weiteren Preiserhöhungen seitens der OPEC-Länder (Erdöl-Förderländer) zuzuschreiben sind, - Einkünften der Produzenten aus dem Verkauf von öl der niedrigeren und höheren Preisklasse, die sich aus der Aufhebung der Preiskontrolle ergeben. 2) Reform von Auslands-Steuerabschreibungen für Mineralölgesellschaften Multinationale Mineralölgesellschaften haben ungerechtfertigte Vorteile durch Auslandssteuerabschreibungen, die die amerikanischen Steuerzahler jährlich Millionen Dollar kosten... Der Präsident wird ein Gesetz vorschlagen, das die Steuerabschreibung in den Vereinigten Staaten für die öl- und Gasfördersteuer im Ausland strikt auf die Einkünfte begrenzt, auf die diese Steuern erhoben werden, überhöhte Steuerabschreibungen "aufgrund von Einkünften durch öl- und Gasförderung im Ausland könnten dann nicht mehr, wie bisher, auf andere Einkünfte aus niedrigbesteuertem Einkommen wie aus der Tankerflotte und aus Auslandsraffinerien angewandt werden... Außerdem überprüft das Finanzministerium gegenwärtig die Vorschriften im Zusammenhang mit einer Straffung der Auslandssteuerabschreibungen für Einkünfte aus öl und Gas, indem vernünftige Prinzipien zur Anwendung der Vorschriften für die Unterscheidung ausländischer Einkommensteuern (die gegen amerikanische Einkommensteuern aufgerechnet werden können) von Erträgen und Verbrauchssteuern, die nur steuermindernd wirken können, zugrunde gelegt werden. 3) Verstärkte Produktion von Bohrinseln auf bundeseigenen ölfeldern und Offshore-Verpachtungsplan für das nationale Erdölvorkommen in Alaska Der - 9- �Der Präsident hob die Bedeutung von Exploration und Erschließung amerikanischer Offshore-Vorkommen von Erdöl und Erdgas hervor. Das Bundesinnenmi- nisterium verfolgt bereits einen zügig vorangetriebenen Plan zur Verpachtung von Offshore-Feldern, demzufolge jährlich fünf Verträge abzuschließen sind. Bisher wurde dieser Zeitplan mit einem Minimum an Verzögerung eingehalten... Die Verabschiedung von Zusatzbestimmungen zum Gesetz über Offshore-Gebiete im vergangenen Jahr machte den Weg frei für die Zuteilung noch größerer Offshore-Plots als je zuvor in der amerikanischen Geschichte,.. Erschließung der nationalen Erdölvorkommen in Alaska Die nationalen Erdölvorkommen im Norden Alaskas gelten schon lange als vielversprechende Reserven an Erdöl und Erdgas. Obgleich die Schwierigkeiten für Exploration und Erschließung unter arktischen Verhältnissen die Produktion aus diesem Gebiet zu einer langfristigen Angelegenheit machen, wird der Präsident dem Kongreß Vorschläge zur Exploration und Erschließung unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen durch private Firmen unterbreiten. Diese Empfehlungen gründen sich auf eine Erhebung des US-Innenministeriums zu den nationalen Erdölvorkommen in Alaska, die gegenwärtig fertiggestellt wird. Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden eine Grundlage für die Empfehlungen abgeben, die der Präsident im Spätherbst dieses Jahres dem Kongreß unterbreitet. 4) Kohle ... Der Präsident hat folgende Schritte angeordnet: - Verpachtung und Erschließung von Kohlefeldern ... Der US-Innenminister hat den Abschluß von Pachtverträgen für Kohlefelder auf bundeseigenem Land beschleunigt, so daß für 1978 und 1979 die Zahl der Verträge im Vergleich zu den vorangegangenen sieben Jahren größer ist. Soweit erforderlich werden zusätzliche Verpachtungen von Kohlefeldern auf Bundesland genehmigt. Der Präsident hat außerdem die Chefs der Bundesbehörden, die - 10 - �die in erster Linie für die Regelung der Aktivitäten der Kohleindustrie verantwortlich sind, angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen zu Möglichkeiten für eine Steigerung von Produktion, Erschließung und Anwendung von Kohle zu äußern. Die zuständigen Behörden sind das Innenministerium, das Energieministerium und das Amt für Umweltschutz. - Kohlevergasung Der Präsident ersuchte das Energieministerium auch um künftige Unterstützung beim Abbau regulativer, finanzieller und institutioneller Barrieren im Zusammenhang mit der Kohlevergasung auf das notwendige Mindestmaß... - Gesetz über Pipel ineis für den Transport von Kohleschlamm Um die Möglichkeiten zur Nutzung von Kohle zu verbessern und sie aus den Förderregionen bei Verbraucherbetrieben anzuliefern, setzt sich die Regierung für gesetzliche Regelungen ein, die gewährleisten, daß für Pipelines zum Transport geschlämmter Kohle die erforderliche Trassenführung genehmigt wird. 5) Garantien zur Kreditgewährung Der Präsident hat das Energieministerium angewiesen, dem Kongreß eine Vorlage zur Vereinfachung der gegenwärtigen Befugnisse des Energieministeriums zur Erteilung von Kreditgarantien für ein breites Spektrum von Energietechnologien zu unterbreiten... 6) Käufe von mexikanischem Erdgas Während des Besuchs Präsident Carters im Februar 1979 in Mexiko kamen er und Präsident Lopez Portillo überein, Erörterungen auf Regierungsebene über mögliche Verkäufe von mexikanischem Erdgas auf amerikanischen Märkten wieder aufzunehmen. Eine Gruppe hoher Beamter des US-Außenministeriums, des US-Energie- ministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates hielt sich vom 3. - 4. April in Mexiko City zu Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung über den Umfang der für den Export zur Verfügung stehenden Gasmengen und eine angemessene Preisgestaltung auf... 7) Notwendigkeit - 11 - �7) Notwendigkeit breit gestreuter öl lieferquellen ... Der Präsident konnte bereits die Weltbank ermutigen, Explorationen zur Auffindung von Kohlenwasserstoffen in finanzieren. bestimmten Entwicklungsländern zu Die breit angelegte internationale Strategie der Regierung sieht außerdem zusätzliche Optionen auf die Finanzierung der Exploration und Erschließung von Erdöl vor. 8) Die Standard Oil Company of Ohio (SOHIO) Der Präsident hat verfügt, daß das Energieministerium mit Kalifornien bei der Vorbereitung eines Bundesgesetzes zusammenarbeitet, das gewährleistet, daß die SOHIO-Pipeline gebaut werden kann... Sie würde ein wirksames Mittel darstellen, um Rohöl vom Norden Alaskas, das im Bereich der Westküste nicht benötigt wird, den Inlandmärkten zuzuführen... 9) Pipeline zur Bedienung der Nordregion der Vereinigten Staaten Es liegt unbedingt im nationalen Interesse, ein leistungsfähiges System für den Transport von Rohöl aus Alaska von der Westküste in die Bundesstaaten im Innern der USA zur Verfügung zu haben. Aufgrund des Nationalen Energiegesetzes wird derzeit ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, das dem Präsidenten die Entscheidung erlaubt, welche Pipeline oder Pipelines dem nationalen Interesse am besten dienen. Der Präsident hat den Innenminister ersucht, die Vorauswahl noch rascher durchzuführen, damit der Präsident vor Jahresende die endgültige Entscheidung treffen kann. Mit Kanada wurde bereits erörtert, wie Empfehlungen der kanadischen Regierung zu den vorgeschlagenen Pipeline-Systemen beschleunigt zu erhalten wären... 10) Bundesinspektor für Erdgaspipeline aus Alaska Am 1. April unterbreitete der Präsident dem Kongreß Vorschläge zu einem Reorganisationsplan, denen zufolge für das Pipeline-System für Erdgas aus Alaska ein Bundesinspektionsamt eingerichtet würde. Die Schaffung des Amtes und die Gewährung der notwendigen Befugnisse für Koordinierung und Durchführung stellen einen überaus wichtigen Schritt zur Fertigstellung der Alaska-Erdgaspipeline dar..j 11) Änderung - 12 - �11) Änderung der Restriktionsbestimmungen für den Verkauf von Alaska-Öl Die Kompetenz des Präsidenten, Exporte von Alaska-Öl oder Tauschgeschäfte damit in Erwägung zu ziehen, ist aufgrund der Zusatzbestimmungen zum ExportDurchführungsgesetz (Export Administration Act) stark eingeschränkt. Dieses Ge- setz erlischt am 22. Juni 1979, und der Präsident hat die verschiedenen Behörden, die mit der Fortführung des Export-Durchführungsgesetzes nach diesem Zeitpunkt befaßt sind, angewiesen, sich um eine Streichung dieser einschränkenden Bestimmungen zu bemühen. Während bisher kein Vorschlag zum Export oder zu Tauschgeschäften mit Alaskaöl gemacht wurde - und vielleicht nie gemacht werden wird -, ist es wichtig, dem Präsidenten ausreichende Flexibilität zuzugestehen, damit er verschiedene Alternativen für eine Steigerung der Produktion von unseren Ölvorkommen in Alaska in Erwägung ziehen kann. Tauschgeschäfte könnten zu beträchtlichen Ein- sparungen von Transportkosten führen, die Verbindungen zu Mexiko stärken und die amerikanische Zahlungsbilanz entlasten. Außerdem wäre eine solche Flexibili- tät wichtig, weil sie wirksames Mittel zur Erfüllung unserer ölliefer-Vereinbarungen mit Israel schaffen würde. Jedoch müssen noch viele andere Faktoren in Erwägung gezogen werden, um über die Zweckmäßigkeit und die genau definierten Komponenten eines Alaskaöl-Tauschgeschäfts zu entscheiden. Eine Abänderung der Kompetenzen des Präsidenten ermöglichte jedoch promptes Handeln, wann immer dies erforderlich wäre. 12) Regierungsverordnung zur Stationierung von Bundeseinrichtungen auf dem Energiesektor Der Präsident wird eine Regierungsverordnung unterzeichnen, die das Amt für Planung und Haushalt dahingehend instruiert, einen Organisationsplan zu schaffen, nach dessen Richtlinien Termine für Bundesentscheidungen über Genehmigungsanträge für wichtige Energieanlagen gesetzt werden. Die Bundesstaaten er- sucht der Präsident dringend, ähnl iche Zeitpläne, die streng einzuhalten sind, für die von den Einzelstaaten zu genehmigenden Aktionen zu schaffen... 13) Gesetz - 13 - �• - 13) Gesetz über die Partnerschaft bei der Durchführung von Energieprojekten (EMPA) Der Präsident wird dem Kongreß einen Gesetzesvorschlag zur Reform der bestehenden Zuschußprogramme für einzelstaatliche Energieprojekte, die vom USEnergieministerium betreut werden, unterbreiten... 14) Kernenergie Wie der Präsident bereits in seiner Rede erwähnte, hat der kürzliche Störfall im Kernkraftwerk Three Mile Island uns alle besorgt gemacht. Als Reaktion auf diesen Störfall verfügte der Präsident, daß eine völlig unabhängige Expertenkommission berufen werde, um zu untersuchen: - Die Umstände, die zu dem Störfall führten, und die Kette der Folgeereignisse; - die technischen Fragen, die dieser Störfall hinsichtlich des Funktionierens der Sicherheits- und Reservesysteme dieser Anlage samt ihrer ganzen Konstruktion aufwirft; - Art und Angemessenheit der Reaktionen von Regierungsstellen auf allen Ebenen auf diesen Störfall. Es wird vorausgesetzt, daß diese Kommission umgehend die Arbeit aufnimmt und so rasch wie möglich dem Präsidenten Bericht erstattet. Der Präsident appellierte an die Nation, objektiv und angemessen auf diesen Störfall zu reagieren und zu bedenken, daß fast 13 Prozent der amerikanischen Stromproduktion aus Kernkraftwerken kommen. Er ersuchte die Nukleare Aufsichtskommission (NRC), eine unabhängige Körperschaft, schneller als zunächst vorgesehen in jedem Atomkraftwerk einen ständigen NRC-Inspektor zu stationieren., Aufgrund der gegenwärtigen Bestimmungen sind Inspektoren bei 20 Reaktoranlagen stationiert und haben 26 einzelne �einzelne Reaktorblöcke zu überwachen. Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Three Mi 1e Island hat die NRC außerdem Inspektoren zu den drei weiteren Standorten entsandt, wo sich Reaktoranlagen der gleichen Konstruktion befinden Der Präsident instruierte ferner das Energieministerium, mit der NRC eng zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, ob und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich seien. Um mit dem Kongreß die bereits im vergangenen Jahr begonnenen wichtigen Erörterungen über Standortwahl für Atomkraftwerke und Genehmigungsverfahren wieder aufnehmen zu können, wird der Energieminister in Kürze Gesetzesvorschläge über Standortwahl und Genehmigungsverfahren unterbreiten. Es ist überaus wichtig, daß Fragen darüber, ob der Zeitplan für die Durchführung des Verfahrens auch den Sicherheitserfordernissen entspricht, gründlich überprüft werden und entsprechende Abänderungen erfolgen, Die Regierung wünscht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Festsetzung der geeigneten nächsten Schritte für die Verbesserung des Verfahrens von Standortwahl und Genehmigung, um sowohl mehr Sicherheit als auch optimale Ergebnisse zu erreichen. III,, Der Energi e sie he ru ^9 s f Q nd s 1. Beihilfe für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen Die Aufhebung der Preiskontrollen bei öl werden sich bei allen Bürgern unseres Landes auswirken. Aber die Bürde wird am schwersten für Familien mit niedrigem Einkommen sein, die sowieso einen großen Teil ihrer Einkünfte für Heizung, Strom, Transportmittel und andere energiebezogene Erfordernisse aufwenden. Hauptzweck des Energiesicherungsfonds wird es deshalb sein, solche Familien zu unterstützen, die von der Erhöhung der Brennstoffpreise als Folge der Aufhebung der Preiskontrollen am meisten betroffen sind. Der - 15 - �Der 0>~äsident wird den Kongreß ersuchen, einen Teil der Einkünfte aus der Konjunkturgewinnsteuer, die im Energiesicherungsfonds anfallen, für Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen bereitzustellen. Dieses Hilfsprogramm sähe im Durchschnitt für eine Familie dieser Einkommensgruppe pro Jahr etwa 100 Dollar vor... 2. Verbesserung der Massenverkehrsmittel ... Falls der Kongreß die Energiesicherungssteuer beschließt, wird der Präsident vorschlagen, die Finanzierung von Verkehrsprojekten zu erweitern, die baldmöglichst gute Resultate versprechen. Im Verlauf der nächsten 10 Jahre wür- den insgesamt 3,1 Milliarden Dollar aus dem Energiesicherungsfonds für solche Zwecke abgezweigt - zusätzlich zu den Mitteln, die heute für Projekte auf dem Gebiet des Massenverkehrs geplant sind... 3. Investitionen auf dem Sektor Energie ... In seinen Vorschlägen für den Etat zum Haushaltsjahr 1980 ersuchte der Präsident den Kongreß bereits, mehr als 3,6 Milliarden Dollar für Energieforschung und Technologie-Entwicklungen zu genehmigen. Diese Mittel werden helfen, ein breites Spektrum neuer technologischer Optionen zu entwickeln, wodurch es möglich wird, einheimische Energiequellen in größerem Umfang sicher und mit geringer Umweltbelastung zu nutzen,.. Darüber hinaus ist der Einsatz von Kreditgarantien und Steuerabschreibungen in Höhe von Millionen von Dollar dafür bestimmt, zu einer umfangreicheren Nutzung einheimischer Energiequellen zu ermutigen. Unsere Investitionen für Energie- technologien sind allein so hoch wie die aller übrigen Länder der nicht-kommunistischen Welt zusammen. Aber selbst auf diesem Niveau reichen sie nicht aus, dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Die Verabschiedung des Gesetzes über eine Konjunkturgewinnsteuer durch den Kongreß und die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, unsere Energieinvestitionen fast - 16 - �fast zu verdoppeln... Entwicklung von Kleinprojekten als Reserve Das US-Energieministerium wird in Verbindung mit dem Aufbau des Energiesicherungsfonds ein Programm zur Entwicklung von Kleinprojekten in Angriff nehmen. Außerdem wird das Energieministerium den Umfang der Kontrakte über Klein- projekte ausweiten... Regionale Speicherkapazitäten für die strategische Erdölreserve ... Die zentrale Lagerung von Rohöl in der Region der Golfküste war eigentlich als Schutzmaßnahme für die gesamte amerikanische Bevölkerung gedacht. Aber übermäßige Transportschwierigkeiten und die hohe Abhängigkeit von importierten Mineralölprodukten lassen eine stärker regional ausgerichtete Lagerung von Rohöl und Mineralöl Produkten insbesondere im Hinblick auf Hawaii und den Nordosten der USA besser geeignet erscheinen. Aus dem Energiesicherungsfonds würden die anfallenden Kosten für die Erschließung und den Unterhalt von Lagervorrichtungen bezahlt, um in Reserve zu halten: - 10 Millionen Faß Schweröl in der Nordostregion; - 10 Millionen Faß Heizöl in den Speicheranlagen an der Golfküste zur Verwendung in den Nord-Ost-Staaten; und - 3 Millionen Faß Erdöl in Hawaii (2,3 Millionen Faß Rohöl und 700 000 Faß Flugzeugtreibstoff)... Mehr Geldmittel für Kohleforschung und -entwicklung»eine zweite Demonstrationsanlage für den SRC-Prozeß sowie Kreditgarantien für Demonstrationsanlagen ... Im Voranschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 sind für das - 17 - �das Energieministerium 663 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Kohlesektor angefordert. Falls der Kongreß die Energiesi- cherungssteuer verabschiedet, stehen mehr Mittel zur Verfügung, die sich gewinnbringend einsetzen lassen, um bessere Wege zu vermehrter Nutzung dieses Rohstoffes zu finden. Es würden dann zusätzliche 10 Millionen Dollar pro Jahr aus dem Energiesicherungsfonds dafür verwendet, die Entwicklung von Technologien zu beschleunigen, welche eine umfangreichere Nutzung der Kohle erlauben, ohne daß Zugeständnisse an wichtige Aufgaben des Umweltschutzes gemacht werden müßten... Aus dem Energieentwicklungsfonds werden Mittel für Kreditgarantien zur Finanzierung von Energieentwicklungsprojekten bereitgestellt, die staatliche Hilfe nur benötigen, um neue Technologien auf dem Markt einzuführen... Steuerabschreibungen für die Erschließung von Ölschiefer Falls öl aus Ölschiefer zu einem wettbewerbsfähigen Preis und in einer für die Umwelt akzeptablen Weise hergestellt werden kann, könnten die ölschiefervorkommen in den USA bis zu 700 Millionen Faß öl liefern - ein Vielfaches dessen, was die bis heute bekannten Rohölvorkommen Saudi-Arabiens enthalten. Der Präsident schlägt vor, Steuerabschreibungen bis zu 3 Dollar pro Faß aus der SchieferölProduktion mit Geldern des Energiesicherungsfonds zu finanzieren, um bis Mitte der achtziger Jahre Demonstrationsanlagen für den kommerziellen Abbau von Ölschiefer für die wirtschaftlichsten und umweltschonendsten Verfahren zur Verfügung zu haben. Die Steuerabschreibungsmöglichkeiten werden auszulaufen beginnen, wenn die Weltmarktölpreise 20 Dollar pro Faß erreichen (unter Berücksichtigung der Inflation), und sie werden völlig eingestellt, wenn die 23-Dollar-Marke erreicht ist. Es ist zu erwarten, daß im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bis zu 300 000 Faß öl pro Tag aus Ölschiefer gewonnen werden. - Steuerabschreibungen �Steuerabschreibungen für holzbeheizte Öfen i i i i 1 1 1 **• * — - - •- — — • • • ~ - - * • . — . . ... Beim Kauf und der Installation leistungsfähiger holzbeheizter Öfen wären Steuerabschreibungen möglich. Aufgrund dieser Initiative könnten leistungs- fähige Holzöfen in das Steuerabschreibungsgesetz von 1978 für Energiesparmaßnahmen einbezogen werden. Steuerabschrei bungen für ^Sol a ranlagen Die Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die im Zusammenhang mit Solarenergie gesetzten Ziele zu erreichen. Die Aufwendungen für technologische Entwicklungen unter Nutzung der Sonnenenergie sind im Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für 1980 um 22 Prozent höher als 1979, Diese Steigerung zeigt, wie sehr sich die Regierung für die Nutzung von Sonnenenergie einsetzt, selbst in einer Zeit strikter finanzieller Sparmaßnahmen.,, Der Präsident beabsichtigt, aus dem Energiesicherungsfonds Mittel für folgende Zwecke bereitzustellen: - Steuerabschreibungen bis zu 20 Prozent des Anschaffungswertes von passiven Solarenergieeinheiten (höchstens 4 Einheiten) beim Bau von Wohnhäusern, sofern die Konstruktion bestimmten Leistungsnormen entspricht (ein Maximal betrag pro Einheit wird festgesetzt)... - Zusätzliche Steuerabschreibungen für die Kosten solarer Heizanlagen für die Erzeugung von Prozeßwärme bei Verwendung von Ausrüstungen mit bestimmten technischen Leistungsnormen. Kleine Wasserkraftwerke ... Das Energieministerium stellt Mittel für Sondierungsstudien für die Anlage kleiner Wasserkraftwerke bereit. - 19 - Im Rahmen der bestehenden Programme �Programme werden andere Bundesbehörden Zuschüsse, Kredite und Kreditgarantien für eine beschleunigte Durchführung solcher Projekte geben. Steuerbefreiung bei der Verwendung von GASOHOL i - — — - -*** r — • i i • r i •" • I • ~ i ~ • • - i ii • • i • - •• Um die Verwendung und die Produktion von GASOHOL (Benzin mit mindestens 10 Prozent Alkohol) auszuweiten, bemüht sich der Präsident um ein Gesetz, das die gegenwärtige Befreiung von GASOHOL aus der Benzin-Besteuerung zu einer Dauereinrichtung macht... Synthetische Brennstoffe Zur Zeit befinden sich vielversprechende Verfahren zur Herstellung synthetischer Brennstoffe, einschließlich Benzin, in der Entwicklung... Der Präsident hat den Energieminister angewiesen, in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Bundesbehörden Programme zu entwickeln, die die Privatwirtschaft ermutigen, sich dieser wichtigen neuen Technologien anzunehmen und sie weiter auszubauen. Auch dieses Programm wird mit Mitteln des Energiesicherungsfonds finanziert... Strategie für die Energietechnologie der Zukunft Wir werden in den vor uns liegenden Jahren ausreichend Energie zur Verfügung haben, wenn wir heute unsere wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen auf die Entwicklung alternativer Energiesysteme konzentrieren. Wir sehen uns der Aufgabe gegenüber, eine ordnungsgemäße Überleitung zur Nutzung sicherer, sauberer und praktisch unerschöpflicher Energiequellen im nächsten Jahrhundert zu schaffen. Kurz- �Kurz- und mittelfristig gesehen werden fossile Brennstoffe - öl, Gas und in zunehmendem Maße Kohle - unsere wichtigsten primären Energiequellen sein, während wir gleichzeitig Alternativenergien entwickeln. Durch technisch ständig weiter verbesserte Exploration und Förderung sowie die Entwicklung von Technologien für die kommerzielle Nutzung von Ölschiefer, Schweröl und Teersanden werden wir unsere Inlandsproduktion von öl und Gas erhöhen,und wir werden unsere Lieferquellen für Importöl noch stärker streuen, wenn immer mehr Länder zu wichtigen Lieferanten für den Weltmarkt werden. Kohle wird in zunehmendem Maße öl und Gas als Primärquelle für die Stromerzeugung und für industrielle Prozesse ersetzen. Weiterentwickelte Technolo- gien, z.B. Verbrennung im Wirbelbett, werden uns in die Lage versetzen, Kohle mit höherem Nutzeffekt und geringerer Umweltbelastung zu verwenden. Und die Verflüssigung und Vergasung von Kohle gibt uns die Möglichkeit, Ersatz für Erdöl, Benzin und Erdgas unter Verwendung unserer umfangreichsten fossilen Energiequellen zu bekommen. Bei weiteren technologischen Fortschritten kann eine sichere, zuverlässige und das vorhandene Uran besser nutzende Kernkraft eine wichtige Rolle in der Gesamtstromerzeugung spielen. Nukleare Abfälle werden in Tiefen, nach geo- logischen Gesichtspunkten ausfindig gemachten Lagerstätten sicher gelagert, die eine sorgfältige Auswahl, sorgfältigen Ausbau und umfassende Erprobung erfordern. Gleichzeitig werden wir aber auf eine ständig steigende Nutzung erneuerungsfähiger Energiequellen dringen. Solarheizung, Erzeugung von Wärme, Strom und Alkohol aus sog. Biomassen wie Holz und landwirtschaftlichen Abfällen, kleine Wasserkraftwerke, Erdwärme und Windkraft - all dies wird in größeren Umfang genutzt werden. Auch Solarzellen und Windenergie werden be- achtliche Beiträge leisten. Fortschritte - 21 - �Fortschritte bei der Energieeinsparung sowie Neuerungen bei der Anwendung der bisher ..Wichen Technologien und die Einführung neuer Technologien sind geeignet, dramatische Entwicklungen herbeizuführen. - Die Industrie wird in zunehmendem Maße zu einer besseren Energienutzung kommen, wie neue Betriebe und Anlagen mit modernsten Ausrüstungen eingesetzt werden. - Verbrauchsgüter wie z.B. Kraftfahrzeuge werden weitaus energieeffizienter sein. - Neubauten werden Energie mit einem höheren Wirkungsgrad nutzen, besser isoliert sein und mehr Gebrauch von passiven Solarenergieanlagen machen. - In dem Maße, in dem die direkte Verwendung von Kohle und anderen Substitionsenergien zunimmt, wird die Verwendung kostspieliger flüssiger und gasförmiger Brennstoffe auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben - beispielsweise Verkehrswesen und Wohnhausbeheizung, wo sie am vorteilhaftesten einzusetzen sind. - Die Wiederverwendung von Abfall kann zu einer wichtigen Quelle sowohl für Energie als auch für andere Rohstoffe werden. - Technologiefortschritte werden es uns ermöglichen, noch mehr Elektrizität einzusetzen, um flüssige und gasförmige Brennstoffe beispielsweise im Verkehrswesen einzusparen. Neuartige Gebührenordnungen könnten dazu führen, daß sowohl die Industrie als auch der private Haushalt den Stromverbrauch wirtschaftlicher gestalten. Wenn wir gut planen und umgehend handeln, können wir hochentwickelte alternative Energiesysteme schon lange vor dem Zeitpunkt zur Verfügung haben, an dem - irgendwann im nächsten Jahrhundert - die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Das amerikanische Volk wird in zunehmendem Maße weitgehend unerschöpf- liche Energiequellen benutzen, nicht zuletzt unter dem Druck der hohen Kosten - 22 - �Kosten der sich allmählich erschöpfenden fossilen Brennstoffe und möglicherweise auch unter dem Druck von Umweltproblemen. Dennoch können synthetische flüssige und gasförmige Brennstoffe noch von großer Bedeutung bleiben. Für die Stromproduktion gibt es drei wichtige Quellen: - Systeme für die Umsetzung von Sonnenlicht in Strom; - Verbesserte sichere, weiterentwickelte Nukleartechnologien, einschließlich Brutreaktoren; - Kernfusion, eine saubere Energiequelle unter Einsatz von reichlich vorhandenen Wasserstoffisotopen als Rohstoff. Damit fortgeschrittene Technologien nicht erschöpfbare" Energiequellen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Stromproduktion benutzt werden, wird die amerikanische Nation auch neue Wege der Nutzung von Elektrizität gehen und in zunehmendem und ständig verfeinertem Maße Computer beim Einsatz von Energie verwenden. Auch andere regenerationsfähige Energiequellen - Biomassen, Erdwärme, Windkraft und die Wärmeenergie der Weltmeere - werden wichtige Rollen spielen. Wir können heute nicht wissen, welche Technologien es im einzelnen se^n werden, mit denen künftig unser Energiebedarf gedeckt wird. Aber wir kennen die Aufgaben, die vor uns 'iegen, Und angesichts der heutigen Errungenschaften amerikanischer Wissenschaft und Technik können wir die Saat für eine sichere Energiezukunft erkennen. Der vom Präsidenten vorgeschlagene Energiesicherungsfonds ist eine Investition in diese Zukunft - in Forschung, Entwicklung und Demonstrationsanlagen, die notwendig sind, um den Übergang zu alternativen, reichlich vorhandenen, sicheren und sauberen Energiequellen zu beschleunigen. + + + + + - 23 - �18. April 1979 14 LEHREN VON HARRISBURG Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerläßlich - (AD) - Die Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania vom 28. März 1979, die sich im Zusammenwirken von technischen Pannen und menschlichem Versagen zu einer Katastrophe auszuweiten drohten, führen jetzt weltweit zu einer Neubewertung der Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der Kernenergie. Präsident Carter kündigte inzwischen die Überprüfung der Sicherheitssysteme bei allen amerikanischen Kernkraftwerken an. Am sechsten Tag nach der Kette von Pannen, die eine höchst gefährliche Situation aufbauten, konnte Dr. Harold R. Denton von der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz im nahegelegenen Middletown berichten: "Die Lage normalisiert sich allmählich. Das System zur Beseitigung der Wasserstoffblase im Druckbehälter funktioniert. Der Reaktorkern ist stabil und kühlt sich ab." Als die zunächst wichtigste Entwicklung war die Tatsache anzusehen, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel )2221-89 3240 Tele. 08-85432 �anzusehen, daß man die Wasserstoffblase über dem Reaktorkern, die noch zwei Tage zuvor als mögliche und besonders gefährliche Ursache für die Auslösung einer Explosion galt, zum Verschwinden hatte bringen können "dank unserer Maßnahmen und einigem Glück", wie Dr. Denton sagte. Erst seit 100 Tagen war der Block Zwei des Atomkraftwerks in Betrieb, mit dem die "Metropolitan Edison Company" die zentrale Region im Süden des Bundesstaates Pennsylvania mit Strom versorgte. Block Eins war wegen des routinemäßigen Austauschs der Brennstoffstäbe sowieso abgeschaltet. Es handelt sich um ein Atomkraftwerk mit Druckwasserreaktoren von 960 Megawatt Stromleistung, die von der Firma Babcock & Wilcox gebaut worden waren. • - Die Ereignisse Die Kettenreaktion der Störungen begann mit dem Ausfall eines Ventils in einem Speisewassersystem "außerhalb der Reaktor-Sicherheitszone", wie Denton erklärte - ein Ventil an einer Filteranlage, in der Speisewasser vor der Rückführung in den Wasserkreislauf entmineralisiert wird, öffnete sich nicht mehr. Dadurch wurde automatisch eine Wasserpumpe abgeschaltet. An diesem Punkt hätten Reservepumpen in Aktion treten müssen. Aber diese Pumpen waren zwei Wochen zuvor von Technikern geprüft worden, die dann vergessen hatten, geschlossene Ventile wieder zu öffnen. So wurde die Wasserzufuhr zur Dampfturbine unterbrochen. Die Turbine schaltete sich automatisch ab. Dies wiederum löste die automatische Abschaltung des Reaktors durch das Einfahren sämtlicher Kontroll Stäbe in den Reaktorkern aus. Die Kettenreaktion der Atomkernspaltung wurde unterbrochen. Der radioaktive Zerfall beim Kernbrennstoff ging weiter, jedoch nur mit einem winzigen Bruchteil der Energie und Wärmeentwicklung, wie sie die Kettenreaktion erzeugt. Aber der im inneren (primären) System vorhandene Dampf, �Dampf, dessen Wärmeenergie normalerweise im Wärmeaustauscher auf den zweiten Dampfkreislauf für den Antrieb der Turbinen übertragen wird und der sich auf diese Weise abkühlt, strömte in den Primärkreislauf zurück und erhöhte dort Temperatur und Druck. Die dem Reaktor angeschlossene Druckanlage gab über ein automatisches Ventil Dampf in den sogenannten Kühlkessel ab. Nächste Pannen: Dieses Ventil schloß sich nicht mehr, der Wasserverlust im Reaktorkreislauf wurde zu groß. Dann strömten radioaktive Gase in die durch eine 1,20 m dicke Stahl- und Betonmauer nach außen abgeschirmte Sicherheitskammer. Der Kühlwasserverlust setzte die Notkühlung für den Reaktorkern in Gang - aber ein Techniker schaltete aus irgendwelchen Gründen dieses System zunächst für eine halbe Minute, dann noch einmal für 10 Minuten ab. Wäre dies nicht geschehen, wäre es vermutlich nicht zu der nun folgenden gefährlichen Entwicklung gekommen. Durch das Abschalten der Notkühlung begannen sich die 177 Brennstäbe zu überhitzen. Die Temperatur im Reaktorkern erreichte stellenweise mehr als 370 Grad Celsius. Die Zirkonhülsen der Brennstäbe beulten sich aus und bekamen Risse, Wasser drang zu den Brennelementen ein. Als schließlich das Notkühlsystem wieder in Gang kam, wurde offenbar Wasser bei der Berührung mit den überhitzten Metall hülsen zum Teil in seine Bestandteile - Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Und diese Reaktion führte zusammen mit den aus den Brennstoffhülsen austretenden Gasen zur Bildung der Wasserstoffblase über dem Reaktorkern. Als Gase in die Reaktorhalle strömten, hätten dort alle Schotten, die entweder zum Nebengebäude oder ins Freie führten, erschlossen sein müssen. Aber das war nicht der Fall, so daß radioaktive Gase in die Atmosphäre entwichen und das Nebengebäude verseuchten. Am 30. März wurde in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks am Boden eine Radioaktivität von 20 - 25 Millirem pro Stunde gemessen; am Morgen hatten Betriebsingenieure radioaktive Gase aus Abfalltanks abgelassen. NRC-Direktor Dr. Joseph M. Hendrie empfahl Gouverneur Thornburg, im Umkreis bis zu - 3 - �zu acht Kilometern alle schwangeren Frauen und die Kinder im Vorschulalter Zu evakuieren. Die Schulen wurden geschlossen und für alle Be- wohner des Gebiets bis 16 km irr Umkreis Evaku^erungspläne vorbereitet. Diese Pläne brauchten jedoch nicht in die Tat umgesetzt zu werden., - Keine akute Gefahr mehr Acht Tage nach dem Reaktorun^all war die akute Gefahr vorbei. Seit dem 5. April untersucht und überwacht ein Roboter, der vom Kernforschungszentrum Oakridge (Tennessee) herangeschafft wurde, die stärker verseuchten Räume im Betriebs- und Wartungsgebäude unmittelbar neben der Reaktorhalle. Es gilt zunächst einmal, das Ausmaß der Verseuchung zu ermitteln, beschädigte Leitungen, Pumpen und andere Systeme in diesem Bereich abzustützen und zu reparieren und das Inaangsetzen eines Planes für die "Kaltstillegung" des Kernreaktors vorzubereiten. Schon einige Tage zuvor hatte die Betriebsleitung bekanntgegeben, daß nach Abkühlung des Reaktors auf 177°C und Senkung des Drucks auf 2,5 kg/qcm ein Kühl verfahren vorgesehen sei, das die Zerfallswärme ableite und schließlich zu einer "Kaltstillegung" führe, bei der die Temperaturen im Innern unter der Siedetemperatur von Wasser liegen. Dieser Punkt dürfte nach frühestens 10 - 15 Tagen erreicht werden. Inzwischen hatte man dafür einen neuen Plan ausgearbeitet, der den Betrieb von Pumpen und anderen Ausrüstungen innerhalb der Reaktorschale auf ein Minimum beschränkt. Unter der Einwirkung der intensiven Strahlung waren einige Teile funktionsunfähig geworden. Der neue Kühl plan reduziert auch ein Freiwerden von verseuchtem Material auf ein Minimuii, weil das radioaktive Gas aus dem Nebengebäude in die Sicherheitskammer zurückgepumpt wird. Aufgrund der neuen Pläne wird der Dampfgenerator zum Kühlen statt zum Aufheizen von Wasser, und natürliche Zirkulation (aufsteigendes _ 4 . �(aufsteigendes heißes Wasser und absinkendes kühleres Wasser) wird für die Reaktorkühlung benutzt. Heißes Wasser vom Reaktor fließt durch Röhren zum oberen Teil des Generators, kühlt sich während des Weiterleitens zum unteren Teil ab und fließt von dort über ein weiteres Röhrensystem zum Reaktor zurück. Das Verfahren ist einsatzfähig, sobald die Abschirmung und Filteranlagen im Nebengebäude betriebsfertig sind. In den ersten Tagen liefen im Nebengebäude 30 000 Liter verseuchten Wassers aus Abwassertanks aus. Inzwischen konnte man das meiste wieder einsammeln, aber Rückstände von radioaktivem Jod und Kobalt haften noch am Boden und an den Wänden. Aus Rohrleitungen müssen laufend Wasserproben entnommen werden, über die der Reaktorkammer Kühlwasser zugeleitet wird. Der zwei Meter große Roboter, dessen Instrumente durch dickes Glas und Stahl abgeschirmt sind, hat einen auf vier Meter ausfahrbaren Manipulator, mit dem Gegenstände bis 73 kg Gewicht gehoben und bis zu 227 kg Gewicht gezogen werden können. Mit seiner zweifingrigen Klauenhand vermag er Strahlenmeßgeräte und andere Instrumente aufzunehmen und an bestimmten Stellen abzusetzen. Zwei geschützte Fernsehkameras an Auslegern zu beiden Seiten des Armes bilden die "Augen" für die Kontrolleure des Roboters, die ihn mehr als 30 verschiedene Bewegungen und Funktionen ausführen lassen können. Er wird über ein 233 m langes Kabel gesteuert und bewegt sich auf 1,5 m langen raupenähnlichen Bändern. Im abgeschirmten Reaktorgehäuse selbst befinden sich noch ca. eine Million Liter verseuchtes Wasser zusammen mit stark radioaktivem Gas. Die Strahlung von Wasser und Gas hat das gesamte Material Spektrum eines Reaktorkerns als Quelle, u.a. Spaltprodukte von Strontium 90, Rubidium 86 und 89 bis zu Caesium und Tritium. An das Reinigen dieses Teils des Atomkraftwerks und schließlich an die Entfernung und Untersuchung der Brennstoffstäbe wird man erst in Monaten bzw. Jahren gehen können. Entseuchungspläne wurden bereits in Angriff genommen. Wände und Kuppel der Reaktorschale, Gas und Wasser sowie sämtliche Ausrüstungen - 5 - �Ausrüstcngen müssen entweder gereinigt ode:* entfernt bzw. zerlegt und in strahlensicheren Behältern an sichere Orte in Südkarol uia, Nevada oder im Bundesstaat Washington für die Zwisehen!agerüng gebracht werden für eine Langzeit.lagerung Anlagen stark radioaktiven Materials wurden bisher von der US-Regierung noch nicht genehmigt. Wie Robert M, Bernero von der NRC erklärte, kann das Wasser durch verschiedene Verfahren, einschließlich Sieden und Verwendung chemischer oder anderem Filter, gereinigt werden,, Das Gas würde durch chemische oder kältetechnische Verfahren verflüssigt,, Radioaktives Xenon ließe sich ausfrieren, Jod mittels Aktivkohle abfiltrieren. Für feste, radioaktiv gewordene Partikel, die mit dem Wasser durch den Reaktorkern strömten, gibt es ebenfalls wirksame Abscheidungsverfahren. - Strahlenrisiko In einer am 6,. April vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung wurde eine Gefährdung der Bevölkerung durch Nahrungsmittel aus der näheren und weiteren Umgebung des Reaktorstandorts verneint- Zwei Tage zuvor hatte Gesundheitsminister Joseph A„ Califano in seiner Stellungnahme vor einem Untei usschuß des US-Senats die mögliche Strahlenexposition der Bevölkerung in Reakto»*nähe erörtert. Er erklärte u.a.: "Die Einheit, die gewöhnlich zur Messung einer Strahlendosis benutzt wird, ist das REM, das sich auf die Strahlenmenge bezieht, die ein bestimmtes Ausmaß an biologischer Schädigung in Gewebe verursacht. Da aber ein REM eine viel zu große Einheit ist, um damit die relativ niedrigen Strahlenpegel vieler Arten von UmweHstrahlung zu beschreiben, werden die Dosen in Tausendstel REM oder Mi 1 U r e m ausgedrückt. Boden emittieren natürliche radioaktive Strahlung. Luft, Wasser und Sie macht etwa 50 Prozent der Strahlung aus, der im Durchschnitt der Mensch ständig ausgesetzt ist. Von den übrigen 50 Prozent stammen neun Zehntel von medizinisch - 6 - �medizinisch eingesetzten Röntgenstrahlen und Radionukliden, das restliche Zehntel aus radioaktivem Fallout, industriellen Prozessen, Erzeugung von Kernkraft und Gebrauchsgütern. Die durchschnittliche Jahresdosis aus natürlicher "Hintergrundstrahlung" beträgt in den USA für jede Person ca. 130 Millirem, aus medizinischen Quellen nahezu 70 Millirem, so daß, alle Strahlungsquellen berücksichtigt, die Exposition pro Jahr bei etwa 200 Millirem liegt. Aufgrund der bisher vorliegenden NRC-Daten ist anzunehmen, daß die höchste Dosis, die ein Einwohner in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerks Three Mile Island (ca. 25 000 Menschen im Umkreis bis 8 km) während der ersten fünf Tage insgesamt abbekommen hat, ca. 80 Millirem beträgt, während sie für die Bevölkerung im Umkreis bis zu 80 km (ungefähr zwei Millionen Menschen) mit neun Zehntel eines Millirem anzunehmen ist. Während die Auswirkungen hoher Strahlendosen auf Versuchstiere, aber auch auf den menschlichen Körper gut bekannt sind, weiß man jedoch von den Auswirkungen sehr niedriger Dosen, wie sie hier in Frage kommen, noch sehr wenig. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen bei Langzeitexposition. Deshalb beauftragte mich Präsident Carter bereits im Mai 1978, ein entsprechendes umfassendes Forschungsprogramm in die Wege zu leiten und zu koordinieren, auf Grund dessen entsprechende Empfehlungen über Maßnahmen zur Redizierung der Strahlenexposition ausgearbeitet werden sollen. Die Studien sind noch im Gang - und es zeigt sich, daß noch große Wissenslücken über die Wirkungen niedrig dosierter Strahlung bestehen." - Kernkraftnutzung in den USA Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion liegt in den Vereinigten Staaten bei 12 Prozent. Insgesamt 72 Atomkraftwerke sind in Betrieb, weitere 140 in Bau oder geplant. Jedoch sieht sich die - 7 - �die Industrie wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. In den letzten vier Jahren haben die KraftwerksgesellSchäften Aufträge für 31 Anlagen zurückgezogen, und die Schätzung der Regierung über den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion im Jahr 2 000 werden ständig weiter nach unten korrigiert. Ein Grund dafür ist die niedrige Zuwachsrate für den Strom- verbrauch pro Kopf seit 1973, ein weiterer die wachsende Opposition der Öffentlichkeit gegen Kernkraft. Im Durchschnitt dauert es 10 bis 12 Jahre, bis ein neues Kernkraftwerk in Betrieb gehen kann. Die Baukosten sind enorm gestiegen, und die Industrie sagt, jede Verzögerung nur um einen weiteren Monat koste jeweils 10 Millionen Dollar mehr. Präsident Carter ersucht den Kongreß um Zustimmung zu einem zügigeren Durchschleusen der Genehmigung. Einige einflußreiche Abgeordnete und Senatoren wollen jedoch diese Frage mit der Frage der Atommüll-Beseitigung gekoppelt sehen. getroffen. So wurde bisher keine Entscheidung Sie dürfte angesichts der Vorfälle im Kernkraftwerk Three Mile Island weiter auf sich warten lassen. + + + + + �nd- I International CommuniCdtu»n Agency Embassy of the United States of America 14 18. April 1979 MEERESBERGBAUGESETZ ERNEUT VOR US-KONGRESS Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag - (AD) - In Stellungnahmen vor dem Kongress der Vereinigten Staaten setzten sich Vertreter der amerikanischen Regierung erneut für ein Gesetzeswerk ein, das den rechtlichen Rahmen für die Gewinnung von Rohstoffen aus der Tiefsee abgeben soll. Die Mehrzahl der gegenwärtig an der achten Plenarsitzung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf teilnehmenden Länder ist gegen ein solches einseitiges Vorgehen der Vereinigten Staaten. Dennoch sah sich die Administration in Washington veranlaßt, die entsprechende Gesetzesvorlage erneut einzubringen, weil derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß das Problem des Bergbaus im Meer durch Verhandlungen gelöst und, sofern es doch dazu käme, wann dies geschehen wird. Die Vertreter der Regierung betonen jedoch, daß es die Vereinigten Staaten vorziehen würden, wenn der Abbau der Rohstoffe vom Meeresboden im Rahmen eines umfassenden internationalen Seerechtsvertrages geschähe. Allan Berlind, der im amerikanischen Außenministerium die Abteilung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Abteilung für die Seerechtsverhandlungen leitet, erklärte am 29. März 1979 vor einem gemeinsamen Senatsunterausschuß für Energie und natürliche Hilfsquellen u.a.: "Wir betrachten keineswegs die Seerechtsverhandlungen als eine hoffnungslose Sache Realistisch gesehen ist es aber wahr- scheinlich, daß ein akzeptabler Vertrag in den nächsten Jahren in Kraft treten kann. Deshalb ist die Regierung der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten handeln sollten, um zwischenzeitlich ein stabiles Rahmenwerk für den Meeresbergbau zu schaffen, bis der Seerechtsvertrag erfolgreich abgeschlossen und ratifiziert ist." Direktor Berlind verlas die vorbereitete Erklärung in Vertretung von Botschafter Elliot Richardson, der sich als Leiter der US-Delegation für die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf aufhält. Im Verlauf der Anhörung hob der Ausschußvorsitzende, Senator Spark Matsunaga (Hawai),hervor, daß die jetzt erneut eingebrachte Gesetzesvorlage, die der letzte Kongress nicht mehr habe verabschieden können, das Ergebnis von mehr als achtjährigen Erörterungen im amerikanischen Kongress sei. Selbst- verständlich wäre eine internationale Regelung vorzuziehen, und auch er persönlich setze sich immer wieder für den Abschluß eines Seerechtsvertrages ein. Aber "der Kongress kann nicht länger mit der Verabschiedung des Gesetzes warten, um endlich eine ordnungsgemäße und umweltschonende Erschließung der harten mineralischen Rohstoffe der Tiefsee durch unsere Unternehmen in Gang bringen zu können". Ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen sind in den vier wichtigsten internationalen Konsortien vertreten, die zur Zeit Explorationsarbeiten für die Förderung der sogenannten Manganknollen durchführen. Dabei handelt es sich um mangan -, nickel-, kupfer- und kobalthaltige Erzklumpen, die in mehr als 4000m Wassertiefe am Meeresboden liegen. Die zur Zeit in Frage kommenden Lagerstätten befinden sich im Pazifik, und zwar außerhalb der Hoheitsgewässer von Anliegerstaaten dieses Ozeans. Zwei wichtige Probleme, die eine kommerzielle Ausweitung der Erschließungsarbeiten beein- �beeinträchtigen, sind 1) das Fehlen von Garantien für die Förderrechte in einem bestimmten Abbaugebiet durch entsprechende Gesetze des Heimatstaates oder durch internationales Gesetz (laut Aussagen der Industrie sind solche Förderrechtsgarantien notwendig, um die Finanzierung des Meeresbergbaubetriebs zu sichern), und 2) das Fehlen einer Stellungnahme der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde zu den Auswirkungen auf die Umwelt und darauf fußenden Vorschriften, was bei verspäteter Bekanntgabe ein kostspieliges Umrüsten bei Geräten und Abbauverfahren notwendig machen könnte. Die jetzt eingebrachte Gesetzesvorlage ist darauf abgestellt, für diese Probleme zum mindesten eine Zwischenlösung zu finden, bis ein internationaler Vertrag vorliegt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen so lange fortzusetzen, bis ein annehmbares Ergebnis erzielt wird", erklärte Berlind vor dem Ausschuß. "Seit ich jedoch (1977) für ein Meeresbergbau-Gesetz plädierte, ist der Zeitplan für die Entwicklung der Bergbautechnologie wegen der fortgesetzten Baisse auf den Metallmärkten und der Rechtsunsicherheit für die im Meeresbergbau engagierten Firmen bis zum Abschluß eines annehmbaren Seerechtsvertrages weiter in Verzug geraten." Wie Berlind weiter ausführte, opponieren etwa 130 der 158 Staaten, die an der Seerechtskonferenz teilnehmen - prinzipiell die 119 Mitglieder der Gruppe von 77 Entwicklungsländern - gegen eine einseitige amerikanische Aktion, und zwar unter Berufung auf die UN-Resolution, die die TiefseeRessourcen zum "Gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Diese Resolution wird von den Vereinigten Staaten, die ja auch für sie gestimmt haben, voll anerkannt. Aber nach dem bisher vorgeschlagenen Vertragstext, so Berlind,würde praktisch die Kontrolle über den Meeresbergbau jenen Ländern in die Hand gegeben, die keinerlei Investitionsrisiken tragen. Dies aber würde jegliche Innitiative zur Erschließung der Meeresboden-Ressourcen ersticken. Die - 3 - �Die gegenwärtige Plenarkonferenz, die achte im Verlauf von fünf Jahren, begann am 19. März 1979 und soll bis zum 27. April dauern. Noch lasse sich wie Berlind erklärte, nicht absehen, welche Richtung die Erörterungen nehmen werden, in denen die internationale Regelung des Meeresbergbaus eine zentrale Frage darstellt. Hierbei geht es vor allem um die Erschließung der Tiefsee-Erze als künftige Rohstoffquelle. Die ungefähr kartoffelgroßen Manganknollen finden sich in ausgedehnten Feldern am Meeresboden. sind sich die Geologen noch nicht sicher. Ober ihre Entstehung Einigen Hypothesen zufolge könnten Meeresorganismen, die bestimmte Spurenmetalle aufnahmen, anreicherten und wieder ausschieden, eine Rolle in diesem Prozeß gespielt haben. Vom Vorhandensein der Erzklumpen im Meer erfuhr die Wissenschaft zum ersten Mal im Jahr 1875, als das britische Forschungsschiff "Challenger" von seiner aufsehenerregenden Expedition durch die Weltmeere zurückkehrte. Aber sie galten lange Zeit bestenfalls als ein wissenschaftliches Kuriosum. Es dauerte fast neunzig Jahre, bis man sich wieder an sie erinnerte. Wie Dr. Vincent McKelvey vom geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten berichtet, begannen um 1960 wissenschaftliche Publikationen, die Aufmerksamkeit auf den riesigen Erzreichtum der Meere zu lenken, der der Erschließung harrte. Natürlich fehlte noch die Technologie, um die Tiefsee-Erze zur Oberfläche zu bringen. In den sechziger und siebziger Jahren begannen amerikanische, europäische und japanische Firmen mit der Gründung von Konsortien mit dem Ziel, Techniken zur Förderung und Aufbereitung der Erze zu entwickeln und die Exploration zur Auffindung von geeigneten Lagerstätten systematisch voranzutreiben. Die Unternehmungen waren mit hohen finanziellen Risiken verbunden. So wurden zum Beispiel in einer Studie des Massachusetts Institute of Technologie (Boston, USA) die Kosten allein für die notwendigen Forschungs- und Explorationsarbeiten zur Einrichtung einer Förderstation auf 25 bis 50 Millionen Dollar geschätzt. - 4 - �geschätzt. Die Installierung von Fördervorrichtungen samt Förderschiffen sowie von Aufbereitungsanlagen an Land kostet weitere 350 bis 600 Millionen Dollar. Die höchste Manganknollendichte entdeckte man bisher im Pazifik südöstlich von Hawai zwischen dem 110. und 160. Längengrad bei 5° bis 20° nördlicher Breite. In den letzten Jahren ließ das amerikanische Bundesamt für Ozeanund Atmosphärenforschung (NOAA) eine Reihe von Umweltstudien durchführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die Lebensbedingungen der Organismen am Meeresboden durch den Meeresbergbau beeinträchtigt würden. Man hatte z.B. befürchtet, daß das Aufwallen von Sand- und anderen Partikelwolken durch den Förderbetrieb sich als schädlich erweisen könnte. Aber obgleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind,hält es Dr. McKelvey für möglich, daß ein auf diese Weise bewerkstelligtes "Umrühren" des Meeres sogar einen zusätzlichen Bonus bringt. Nährstoffreiches Wasser wird näher an die Oberfläche zum Phytoplankton herangeführt, was die Fördergebiete für Manganknollen auf hoher See zu regelrechten "Gärten der Meere" machen könnte. + + + + + - 5 - �I International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. April 1979 14 PRODUKTIVITÄT BRAUCHT FORSCHUNG Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie - (AD) - Vermehrte Anstrengungen in der wissenschaftlichen und industriellen Forschung können, wie Präsident Carter in seiner "Botschaft über Wissenschaft und Technologie" hervorhebt, die Produktivität Amerikas verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Welthandel steigern und andere schwerwiegende Probleme im Inland wie in der übrigen Welt lösen helfen. In der 17seitigen Sonderbotschaft, die am 27. März 1979 dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, fordert der Präsident dringend mehr wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit anderen Ländern und verstärkte staatliche Förderung der Wissenschaft in den USA - auch in dieser Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen. Präsident Carter gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß verstärkte Forschungsanstrengungen u.a. der Schlüssel zur Lösung wichtiger Aspekte von Problemen der Inflation, Arbeitslosigkeit, ausländischer Konkurrenz und geringeren Zuwachses der Produktivität seien. Denn "30 bis 40 Prozent des amerikanischen Wirtschaftswachstums in den letzten drei Jahrzehnten war technologischen Innovationen zu verdanken", heißt es in der Botschaft. Industrien mit einem hohen Grad technologischerlnnovation seien auch heute die produktivsten Branchen und auf den Weltmärkten besonders konkurrenzfähig. Dagegen werde als Folge nachlassender Produktivität die Inflation weiter verschlimmert. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Verringerung des Produktivitätszuwachses hat in den USA zu beträchtlicher Besorgnis geführt. Die Erörterung der möglichen Ursachen steht bei den Wirtschaftsexperten an erster Stelle. Sie scheinen sich keineswegs darüber einig zu sein, wo denn die eigntliche Ursache zu suchen sei. So wurden unter anderem der wachsende Anteil junger Arbeiter und unerfahrener weiblicher Arbeitskräfte an der berufstätigen Bevölkerung, die niedrige Investitionsrate der Wirtschaft während einer langen Zeit der Rezession sowie die Tatsache verantwortlich gemacht, daß eine rasch fortschreitende Inflation den Wirtschaftsertrag von Investitionen für neue Betriebe oder neue Technologien verringert habe. Wie dem auch sei - nach Meinung der Experten war jedenfalls die Verlang- samung des Wirtschaftswachstums von einer Verringerung der Beiträge der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung begleitet, wenn dies auch nicht zwangsläufig als Ursache angesehen werden könne. Jedenfalls ist der Regierung Carter daran gelegen, daß sich dieser Trend umkehrt. In seiner Botschaft an den Kongreß betont Präsident Carter die Verantwortung der Bundesregierung, "Forschung und Entwicklung zu betreiben, wenn es im Interesse der Nation notwendig ist, den Anteil neuer Technologien auf dem Privatsektor schneller zu vergrößern". Dies gelte vor allem dort, wo, wie bei der Entwicklung einiger Energie-Technologien, ein großes Risiko eingegangen werde oder die Kosten ungewöhnlich hoch seien. Jedoch erwarte die Regierung Carter von der Privatindustrie, daß sie Forschung und Entwicklung in Bereichen finanziere, wo Aussicht auf baldige wirtschaftliche Rentabilität bestehe. Die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft wünschen, so besagt die Sonderbotschaft Carters, "eher ein der Innovation förderliches Klima als die direkte Unterstützung von Forschungen und Entwicklungen mit einem möglichen kommerziellen Potential". Die Botschaft nennt keine speziellen Schritte seitens der Regierung, um die amerikanische Industrie zu verstärkten Forschungs- und Innovationstätigkeit anzuspornen. Entsprechende Vorschläge werden gegenwärtig im Rahmen einer umfas- senden Überprüfung unter Mitarbeit von 30 Regierungsbehörden und vielen Beratergruppen aus der Industrie, den Gewerkschaften, Universitäten und Öffentlichkeit unter Leitung von US-Handelsministerin Juanita Kreps ausgearbeitet. - 2 - Präsident �Präsident Carter erwartet von dieser Überprüfung "viele praktische Empfehlungen, die dazu beitragen, unsere Industrie innovationsfreudiger zu machen." Die Sonderbotschaft läßt klar erkennen, daß die Regierung nicht in Handelsbarrieren, sondern in verbesserter Produktivität und mehr Innovation auf Seiten der Industrie den Weg sieht, um mit der Konkurrenz durch verstärkte Importe aus jungen Industrieländern fertig zu werden. "Immer mehr Länder werden zu In- dustrienationen und bauen Industrien auf, in denen die USA einmal führend waren. Es sind Länder mit gesunder Wettbewerbsfähigkeit. tät. Wir begrüßen ihre Prosperi- Wir wollen ihr Wachstum nicht durch Zölle und andere Handelsschranken be- grenzen. Vielmehr müssen wir danach streben, unsere eigene Leistung durch er- neute Innovationen auf Gebieten zu steigern, auf denen wir einen besonders hohen Standard besitzen - z.B. in der Landwirtschaft, bei Arzneimitteln, in der Mikroelektronik, Computertechnik, im Flugzeugbau, bei Entwicklung und Aufbau von Satellitensystemen und vielen anderen Technologien. Wir müssen ferner un- sere weniger stark an die moderne Technologie gebundenen Industrien durch Innovationen wettbewerbsfähiger machen", heißt es in der Botschaft. Die Bedeutung einer Förderung der Grundlagenforschung durch die US-Regierung wird wegen ihres Einflusses auf die Entwicklung neuer Technologien besonders hervorgehoben. Seit seiner Amtsübernahme setzte sich Präsident Carter immer wieder für die Erhöhung der staatlichen Mittel für Grundlagenforschung ein, sie wurden bisher um 20 Prozent angehoben. In der Sonderbotschaft an den Kongreß wird eine Vielzahl von Fragen zur Wissenschafts- und Technologiepolitik angeschnitten, u.a. Anwendungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Weltraumforschung, des Gesundheitswesens, der internationalen Zuteilung von Funkfrequenzen, bei weltweiten Umweltproblemen, in der Verteidigung und beim Fortschritt von Entwicklungsländern. Und es wird auch betont, daß die kostspieligsten und wichtigsten Projekte nur in internationaler Zusammenarbeit sinnvoll durchzuführen seien. Als Beispiele werden Offshore-Explorationsboh- rungen am äußeren Rand der Schelfgebiete, die nächste Generation von HochenergieBeschleunigern für die physikalische Grundlagenforschung und Forschungsanlagen für die Erschließung der Fusionsenergie angeführt. Was die amerikanische Raum- fahrtpolitik angehe, so sei diese so ausgelegt, daß sie "die Anwendung der - 3 - �der Raumfahrttechnologie im Interesse der Bedürfnisse des Menschen hier auf der Erde unterstützt". Gleichzeitig ermutige sie zur Weiterführung der wissen- schaftlichen Erforschung des Universums. Entwicklungsländern den Zugang zur Technik erleichtern Das neue "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit", dessen Schaffung Präsident Carter schon im vergangenen Jahr dem amerikanischen Kongreß vorschlug, würde den Entwicklungsländern helfen, die für sie geeigneten Technologien auszuwählen und zu entwickeln. In der Sonderbotschaft, die die Aufgaben dieses Instituts noch einmal darlegt, heißt es dazu unter anderem: "Die USA können und müssen wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete technologische Verfahren mit den Entwicklungsländern teilen. Es ist unser Wunsch, an- deren Ländern zu helfen, Technologien für ihren eigenen Bedarf zu entwickeln. Wir müssen diesen Vorsatz sowohl aus humanitäten Gründen als auch deshalb verwirklichen, weil die Überwindung der Probleme von Armut, Überbevölkerung, Mangel an Nahrung und natürlichen Hilfsquellen eine stabile Welt erfordert, was auch unserer eigenen Sicherheit und unserem Wohlergehen zugute kommt. Angesichts dieser Tatsachen unterbreite ich zusätzliche Vorschläge über die Schaffung eines Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das die, Aufgabe hat, Entwicklungsländern zu helfen und ihre Fähigkeiten auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung wird das Institut die Nutzung von Wissenschaft und Technik ausweiten und vertiefen, damit die einer Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse überwunden werden. Das Institut wird einzelnen Entwicklungsländern helfen, Technologien auszuwählen und aufzubauen, die ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen, zeitig wird es sie in die Lage versetzen, Beiträge zur Lösung von Problemen zu leisten, von denen sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer betroffen sind. Das Institut wird beispielsweise mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um für landwirtschaftliche Gebiete, die sich nicht für den fortgesetzten - 4 - �fortgesetzten Anbau von Nahrungsgetreide eignen, vielgestaltige Feldkulturen zu entwickeln. Es wird ferner Unterstützung leisten, um z.B. sauberes Wasser zu gewinnen und Abwässer in ländlichen Gebieten, wo die Mehrheit der armen Bevölkerung lebt, zu beseitigen, moderne Informationssysteme aufzubauen, Tropenkrankheiten zu verhüten und zu behandeln und geeignete Energie-Versorgungssysteme zu entwickeln. Das Institut wird Entwicklungsländern die Wege ebnen, damit sie die Unterstützung amerikanischer Regierungsbehörden, Universitäten und Fachinstitute sowie der Privatindustrie in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise trägt das Institut zu einer besseren Koordinierung der internationalen Aktivitäten unserer Behörden bei. Besondere Bedeutung kommt der Aufgabe des Instituts zu, mit den bereits fortgeschrittenen Ländern der Dritten Welt zusammenzuarbeiten. Diese Länder besitzen bereits die Infrastruktur und die wissenschaftlich-technische Kapazi- tät, um als Partner gemeinsam mit uns regionale und internationale Probleme bei der Mehrheit der armen Länder anzugehen und deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Institut wird sich an die Industrie, an die Gewerkschaften und an private Freiwilligen-Organisationen wenden, um Entwicklung und Management sowie die Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den in der Modernisierungsphase befindlichen Gesellschaften zu fördern... Auch auf der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technik für Entwicklungsaufgaben im Sommer dieses Jahres wollen wir eine aktive Rolle spielen. Ich betrachte diese Kon- ferenz als eine gute Gelegenheit, technologiebezogene Probleme, die Entwicklungsländer ganz besonders beschäftigen, zu erörtern und zu Obereinkünften über gemeinsame Ziele zu kommen." + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />SALT und die nationale Sicherheit<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister let die militärischen Aspekte von SALT II dar<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 5. April 1979 -</em><br /><br />Bilaterale amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über Sicherheitsgarantien&nbsp;<br /><br />&nbsp;Amerikanisch-israelische Grundsatzvereinbarung über die Ölversorgung<br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zu den amerikanisch-israelischen Grundsatzvereinbarungen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zum Energieprogramm der US-Regierung<br /><br />Lehren von Harrisburg<br /><em>- Bessere Sicherheitskonzeptionen für Atomkraftwerke unerlässlich -</em><br /><br />Meeresbergbaugesetz erneut vor US-Kongress<br /><em>- Regierung wünscht Übergangsregelung bis zum Seerechtsvertrag -</em><br /><br />Produktivität braucht Forschung<br /><em>- Sonderbotschaft Präsident Carters über Wissenschaft und Technologie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/062ac806920841d0a6cef51ba4a2ef3e.pdf 5584110c757452d2901fd6425faa4448 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA können Mittel amerika nicht den Rücken kehren - Rundfunkan spräche des US-Präsidenten Weißes Haus: Keine rlei PI äne für Militäreilisatz in Mittelameri ka - Erklärung */om 10.April 1984 Adelman hält Abkommen über AntiSatellitenwaffen für möglich Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen - Von Langhorne Motley WISSENSCHAFT UND TECHNIK Beobachtung von Gehirnfunktionen - PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �16 18. April 1984 REAGAN: USA KÖNNEN MITTELAMERIKA NICHT DEN RÜCKEN KEHREN - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache nahm Präsident Reagan am 14. April 1984 zu den Ereignissen in Mittelamerika Stellung. Er begründete dabei, was ihn dazu veranlaßt hat, von seiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder für die Verteidigung El Salvadors bereitzustellen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger. In der letzten Zeit ist viel über die uns angemessene Rolle in Mittelamerika und insbesondere hinsichtlich Nicaraguas gesagt worden. Unglücklicherweise wurden bei dieser Debatte zum größten Teil die entscheidenden Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Mittelamerika nämlich ist Schauplatz für einen dreisten Versuch der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mittels Gewalt in dieser ganzen Hemisphäre einzuführen. In ihrem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In ihrem Bemühen um Demokratie werden Costa Rica, Honduras und El Salvador von einer - durch den Sowjetblock und Kuba unterstützten - Armee und Sicherheitsmacht der Sandinisten in Nicaragua bedroht, die innerhalb von weniger als fünf Jahren von etwa 10 000 Mann unter der vorhergegangenen Regierung auf jetzt über 100 000 Mann angewachsen ist. Allein im vergangenen Jahr lieferte der Sowjetblock für über 100 Millionen Dollar Militärmaterial. Die Sandinisten haben mittlerweile eine schlag- kräftige Artillerie, Mehrfachstartgeräte für Raketen sowie Panzer in einem Arsenal, das größer ist als die Arsenale aller anderen Staaten dieser Region zusammengenommen. In Nicaragua wurden über 40 neue Militärbasen und Nachschublager errichtet - all dies mit Unterstützung des Sowjetblocks und Kubas und einer Investitionssumme von über 300 Millionen Dollar. Neben Geld und Gewehren gibt es in Nicaragua als Unterstützung der Sandinisten nunmehr über 2500 kubanisches und sowjetisches Militärpersonal, zusätzliche 5000 sogenannte "zivile Berater" sowie Helfer der PL0, aus Ostdeutschland und aus Libyen» Aber das ist noch nicht alles. Unsere Freunde in der Region stehen zudem vor einem Export der Subversion über ihre Grenzen hinweg, die die demokratische Entwicklung untergräbt, die Institutionen polarisiert und ihre Volkswirtschaften runiert. Diese Terrorgewalt fühlen alle Nachbarn Nicaraguas nicht nur El Salvador. Es gab Bombenattentate im friedlichen Costa Rica sowie eine Vielzahl anderer Versuche, Honduras zu infiltrieren - einer der letzten im vergangenen Sommer, als die Sandinisten eine ganze Guerillakolonie einschleusten, die auf Kuba und in Nicaragua ausgebildet und ausgerüstet worden war. El Salvador - im Bemühen um die Abhaltung demokratischer Wahlen und um die Verbesserung der Lebensbedingungen seines Volkes - ist Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas. Trotz ihrer Versprechungen, damit aufzuhören, bilden die Sandinisten noch immer Terroristen in El Salvador aus und lenken �und lenken sie, stellen sie noch immer die Waffen und die Munition zur Verfügung, die jene gegen das salvadorianische Volk einsetzen. Ohne Nicaragua wären die Probleme von El Salvador in den Griff zu bekommen, könnten wir uns auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen konzentrieren. Ein Großteil des Terrors der Sandinisten zielt auf das nicaraguanische Volk selbst ab. Die Sandinisten, die Nicaragua regieren, haben Zehntausende der Miskito-, Rama- und Suma-Indianer brutal ermordet, sie ins Gefängnis geworfen und aus ihrer Heimat vertrieben. Religiöse Verfolgung von Christen nimmt zu, und die jüdische Gemeinde ist aus dem Land geflohen. Die Presse wird zensiert, und die Tätigkeit der Gewerkschaften und der Geschäftswelt wird behindert. Die Sandinisten haben für November Wahlen angekündigt - aber erwarten Sie nicht zuviel. Werden neue Parteien erlaubt? zur Presse, zum Fernsehen und zum Rundfunk haben? Beobachter geben? Werden sie freien Zugang Wird es überparteiliche Wird jeder erwachsene Nicaraguaner wählen dürfen? Ange- sichts der bisherigen Repression sollten wir uns nicht darüber wundern, daß die Opposition, der die anderen Mittel der Meinungsäußerung verwehrt sind, zu den Waffen gegriffen hat. Wir haben den Sandinisten gegenüber eine klare Politik verfolgt - in der Hoffnung, daß sie durch Verhandlungen auf friedlichem Weg vom Abgrund zurückgehalten werden könnten. Wir bemühen uns über den CONTADORA-Prozeß um ein verifizierbares, multilaterales Abkommen, das sicherstellt, daß die Sandinisten ihren Export der Subversion einstellen, den Umfang ihrer Militärstreitmacht verringern, ihren demokratischen Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten gerecht werden und das Militärpersonal des Sowjetblocks und Kubas zurückschicken. Aber die Sandinisten - wenig erfreut über den prüfenden Blick und die Besorgnis ihrer Nachbarn - haben sich einen wohlwollenderen Zuhörer ausgesucht. Sie haben den Fall vor die Vereinten Nationen und nunmehr vor den Internatio^ - 3- �den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das trägt wenig zu einer Verhand- lungslösung bei. Aber es macht Sinn, wenn einer versucht, dem hellen Licht der Verantwortung zu entgehen. Was ich heute gesagt habe, hört sich nicht fröhlich an. Aber es ist wichtig, daß Sie wissen, daß Mittelamerika für unsere Interessen und für unsere Sicherheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. Dort liegt nicht nur der Panamakanal, sondern dort verlaufen auch einige der wichtigsten Seewege der Welt - Seewege, auf denen eine sowjetisch-kubanische Seestreitmacht erst in dieser Woche Manöver abgehalten hat. In dieser Region leben Millionen Menschen, die Freiheit wollen und sie verdienen. Wir können dieser Krise vor unserer Tür nicht den Rücken kehren. Vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre. Er sagte: "Ich möchte ganz deutlich machen, daß diese Regierung nicht zögern wird, ihrer obersten Verpflichtung nachzukommen - und dies ist die Sicherheit unserer Nation." Wir können auch heute nicht weniger tun. Ich habe mich daher - nach Konsultation mit dem Kongreß - entschlossen, von meiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder bereitzustellen und so der Regierung von El Salvador dabei zu helfen, sich zu verteidigen, + + + + + �18. April 1984 16 WEISSES HAUS: KEINERLEI PLANE FÜR MILITAREINSATZ IN MITTELAMERIKA - Erklärung vom 10. April 1984 - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus in Washington hat mit Nachdruck unterstrichen, daß keinerlei Pläne für einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Mittelamerika bestehen. In einer in dieser Form ungewöhnlichen schriftlichen Erklärung, die am 10. April 1984 vom stellvertretenden Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, veröffentlicht wurde, heißt es, angesichts einer schrillen und verwirrenden Debatte über die Ziele der US-Regierung in Mittelamerika liege es im Interesse der Öffentlichkeit, daß die Dinge in das richtige Licht gerückt würden. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Die nachstehende Erklärung erfolgt in Übereinstimmung mit Außenminister George Shultz, Verteidigungsminister Caspar Weinberger, dem Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr, William Casey, und dem Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Robert McFarlane: In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Tagen hat sich eine schrille und oftmals verwirrende Debatte über unsere Ziele, Pläne und Aktivitäten in Mittelamerika entwickelt. Weil diese Debatte, die vielfach auf nichtinformierte und nichtgenannte Quellen zurückgeht, die wahre Situation verschleiert, sind wir der Auffassung, daß es im öffentlichen Interesse liegt, die Dinge hinsichtlich unserer Ziele, unserer Politik und unserer Handlungen in das richtige Licht zu rücken. Erstens, es ist behauptet worden, daß wir mit Hilfe amerikanischer Kampftruppen eine Invasion in Mittelamerika durchzuführen gedächten. Wir erklären mit großem Nachdruck, daß wir weder den Einsatz amerikanischer Streitkräfte für eine Invasion Nicaraguas oder anderer mittelamerikanischer Länder in Erwägung gezogen, noch Pläne dafür entwickelt haben. Verteidigungsminister Wein- berger hat dies in seinem Fernsehinterview am Sonntag ausdrücklich betont. Einige Kreise haben ihm nicht geglaubt, und haben bewußt oder unbewußt das, was sie als "Invasions"-Pläne bezeichneten,durcheinandergebracht mit unseren seit langem bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von Rio aus dem Jahr 1947, unseren Vertragsverpflichtungen zur Verteidigung des Panamakanals oder unseren Notstandsplänen für eine Katastrophenhilfe, für humanitäre Unterstützung oder Notevakuierungen. Seit einer Generation haben wir, so wie Vorsicht und Klug- heit es gebieten, diese Notstandspläne aufrechterhalten und auf einen modernen Stand gebracht. Wir planen jedoch nicht, unsere Streitkräfte für die Invasion irgendeines Landes in dieser Region einzusetzen. Zweitens, einige Kreise haben unterstellt, wir planten, nach den Wahlen ein militärisches Unternehmen in Mittelamerika durchzuführen. einfach nicht der Fall. Dies ist ganz Wie schon erklärt worden ist, planen wir weder jetzt noch nach den Wahlen eine derartige Maßnahme. Drittens, von Kritikern der Regierung ist behauptet worden, die zuständigen Kongreßausschüsse seien über gewisse Aktivitäten in der mittel amerikanischen Region nicht ausreichend unterrichtet worden. Fall: Das Gegenteil ist der Die Kongreßausschüsse, die in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz eine Jurisdiktion ausüben, sind bis ins einzelne über alle amerikanischen Akti- - 2 - �amerikanischen Aktivitäten in Mittelamerika informiert worden. Darüber hinaus hat der Präsident in der vergangenen Woche (4. April) dem Mehrheitsführer im Senat, Howard Baker, ein Schreiben übermittelt, in dem diesem versichert wird, daß sich unsere Ziele in der Region nicht geändert haben daß insbesondere "die Vereinigten Staaten nicht versuchen, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren oder zu stürzen." Viertens, und das ist vielleicht am bedeutsamsten, die gegenwärtige Debatte tendierte dazu, Verwirrung zu stiften hinsichtlich der mit unserer Hilfe in El Salvador erreichten Verbesserungen und der tatsächlichen Vorgänge in Nicaragua. Unsere Politik ist konsequent, indem wir den multilateralen Dialog im sogenannten CONTADORA-Prozeß unterstützen. Wir pflichten den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe bei, mit denen die Forderung erhoben wird, daß Nicaragua den Export von Subversion einstellt, die Größe seines Militärapparates vermindert, seine gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingegangenen Verpflichtungen einhält und für den Abzug des Militärpersonals des Sowjetblocks und Kubas sorgt. durchtrieben und zynisch. Die Antwort Nicaraguas war die ganze Zeit über Es wurde versucht, eine umfassende Lösung für die Region dadurch zu verhindern, daß jegliche Diplomatie auf bilaterale Fragen reduziert wurde. Nicaragua versucht, regionale Fragen und Probleme der He- misphäre dadurch zu umgehen, daß es bei den Vereinten Nationen Propaganda macht. Jetzt wird in zynischer Weise versucht, Verhandlungen dadurch auszuweichen, daß der Internationale Gerichtshof angerufen wird. Eine Regierung, die sich geradezu fanatisch der Intervention über die eigenen Grenzen hinaus verschrieben hat, sucht auf diese Weise eine ehrenhafte internationale Institution zu benutzen, um sich vor den eigenen Bürgern zu schützen, die sich gegen diese Regierung wenden. Diese Administration läßt sich nicht täuschen und wird die- ses Spiel auch nicht mitspielen. Dem Beispiel anderer Länder folgend, haben die Vereinigten Staaten diesem Manöver durch eine temporäre und begrenzte Einschränkung unserer Akzeptierung der Rechtsprechung des Gerichts Einhalt geboten. Nicaragua ist - 3 - �Nicaragua ist auch weiterhin die Quelle regionaler Subversion und regionalen Aufruhrs. Im Mai 1983 kam der Ständige mit nachrichtendienstlichen Fragen befaßte Ausschuß des Repräsentantenhauses zu dem Schluß, daß "die sandinistische Regierung Nicaraguas bei der Ausbildung von Insurgenten hilft und ihnen durch Nicaragua hindurch Waffen liefert und finanzielle Unterstützung gewährt. zur Verfügung. Sie stellt den Insurgenten ferner Operationsbasen in Nicaragua Ebenso offenkundig ist das Engagement Kubas, insbesondere durch die Lieferung von Waffen." In El Salvador haben wir andererseits erlebt, wie die Menschen dieses Landes ein anspornendes Beispiel an Mut und Eintreten für den demokratischen Prozeß gegeben haben. Ende vergangenen Monats sind diese mutigen Menschen der Gewalt und Sabotage der Guerilla entschlossen entgegengetreten und haben ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgegeben. Der Mut und das Vertrauen in die Demokratie, beides vom salvadorianischen Volk an den Tag gelegt, verdienen unsere Bewunderung und unsere volle Unterstützung. Mehr denn je muß unsere Unterstützung des demokratischen Prozesses heute über reine Worte hinausgehen. Die uninformierten Kommentare der letzten Zeit haben die Aufmerksamkeit von der zentralen Fragen abgelenkt. Unsere Administration hat ein langfristiges Programm vorgeschlagen, das sich auf die Empfehlungen der nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika stützt. Wir haben auch unsere Begründung für eine dringliche Militärhilfe für El Salvador dargelegt. Diese Begründung ist vernünftig,und der anhaltende Wahlprozeß in El Salvador mit dem Ziel einer Stichwahl erfordert unsere Unterstützung, damit das Land eine sichere Durchführung garantieren kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß das amerikanische Volk versteht, was in der mittel amerikanischen Region auf dem Spiele steht. Mittelamerika ist strategisch bedeutsam für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika befindet sich nicht nur der Panamakanal, über diesen Raum laufen auch die wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Und was am bedeutsamsten ist: In Mittelamerika leben Millionen von Menschen, die frei sein wollen und sich - 4 - �und sich nach Demokratie sehnen. Die wahre Frage ist, ob wir in den Vereinig- ten Staaten untätig warten und zusehen wollen, wie eine kommunistische Regierung in Nicaragua Gewalt und Terrorismus exportiert, und ob wir zulassen wollen, daß die Macht der Wahlurne durch die Macht des Gewehrlaufes zerstört wird. Es kann keinen Zweifel daran geben: Die Sowjetunion und Kuba wollen, daß sich der Kommunismus in Mittelamerika weiter ausbreitet. Die Frage ist: Werden die Vereinigten Staaten jene Länder unterstützen, die die Demokratie wünschen und bereit sind, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen? + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 ADELMAN HÄLT ABKOMMEN ÜBER ANTISATELLITENWAFFEN FÜR MÖGLICH - Anhörung vor einem Ausschuß de's Repräsentantenhauses am 10. April 1984 Washington - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheit des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses gab Kenneth Adelman, der Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA), am 10. April 1984 zu verstehen, daß er ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Begrenzung des Einsatzes von Antisatellitenwaffen nicht für ausgeschlossen halte. Adelman sagte, daß Verifikationsprobleme einem umfassenden Abkommen zwar im Wege stünden, er ein Abkommen über Teilaspekte der Problematik aber für denkbar halte. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mich auf die rüstungskontrollpolitischen Aspekte der amerikanischen Haltung zur Frage der Antisatellitenwaffen (Anti-satellite Weapons, abgekürzt ASAT) und auf das Problem ihrer Begrenzung konzentrieren. Ich möchte dabei dem Bericht an den Kongreß von letzter Woche noch einiges hinzufügen. Ich beabsichtige, zunächst die wichtigsten rüstungskontrollpolitischen Aussagen des Berichts zu rekapitulieren, um dann auf einige Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einige Fragen zu sprechen zu kommen, die im Hinblick auf unsere Politik aufgeworfen worden sind. Es gibt bereits ein umfangreiches Netz von Abkommen und völkerrechtlichen Bestimmungen, die Aktivitäten im Weltraum bestimmten Regeln unterwerfen und die Weltraumwaffen entweder verbieten oder begrenzen. Dieser juristische Rahmen umfaßt u.a.: - Das in der UN-Charta enthaltene und auch im Weltraum gültige Verbot der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken als dem der Selbstverteidigung; - das im Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums verankerte Verbot, im Weltraum nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu stationieren; - der begrenzte Teststop-Vertrag, der Atomwaffenversuche im Weltraum verbietet; - das im ABM-Vertrag verankerte Verbot, Raketenabwehrsysteme oder Teile davon im Weltraum zu erproben oder zu stationieren oder weltraumgestützte Systeme dieser Art zu entwickeln. Im Hinblick auf die Begrenzung von Antisatellitenwaffen sind zwei Unternehmungen auf der internationalen Bühne von besonderem Interesse: - Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die von 1978 bis 1979 auf eine amerikanische Initiative hin stattfanden, stellte sich heraus, daß zwischen beiden Seiten in einer Reihe von Fragen, u.a. in der der Verifikation, Meinungsverschiedenheiten bestanden. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. - Unter der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten Überlegungen auf der Abrüstungskonferenz unterstützt, Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum für sich zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden solche Überlegungen auch weiterhin unterstützen. In seinen Ausführungen zur Weltraumpolitik hat der Präsident immer wieder erklärt, daß seine Administration die Möglichkeiten für Rüstungskontrolle im Weltraum weiter prüfen und dabei insbesondere rüstungskontrollpolitische Maßnahmen in Betracht ziehen werde, die verifizierbar sind, den �sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und geeignet sind, die Erprobung oder Einführung bestimmter Waffen zu verbieten oder in anderer Weise zu begrenzen. Voraussetzung sei, daß solche Maßnahmen die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigten. Der Präsident hat diesen Standpunkt in dem Schreiben, das dem Bericht an den Kongreß beigefügt ist, nochmals bekräftigt. Die Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) spielt auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle. Beispielsweise sind wir federführend in der interministeriellen Arbeitsgruppe über die Begrenzung von Antisatellitenwaffen. Es war diese Gruppe, die man damit betraut hatte, den Bericht an den Kongreß zu entwerfen. Unser Ziel ist, Ansätze zu entwickeln, die den vom Präsidenten vorgegebenen Kriterien gerecht werden. Wie in dem Bericht ganz offen eingeräumt wird, ist die Konzeption von rüstungskontrollpolitischen Ansätzen für den Bereich des Weltraums indes eine ungemein schwierige Angelegenheit. Der Bericht an den Kongreß Im Folgenden sollen die Aussagen des Berichts zu einigen besonders wichtigen Aspekten dieser Thematik nochmals hervorgehoben werden. Ein Abkommen zur Begrenzung von Antisatellitenwaffen, das den Interessen aller Beteiligten entspräche, das wirksam verifiziert werden könnte und das eingehalten würde, wäre in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Je nachdem, wie umfassend und wirksam ein solches Abkommen wäre, könnte es ganz bestimmte Bedrohungen für Satelliten begrenzen und darüberhinaus zukünftige Bedrohungen für Satelliten, die in Schlüsselfunktionen, z.B. in Frühwarnsystemen, verwendet werden, in Grenzen halten. Ein solches Abkommen könnte ferner die politische Schwelle für Angriffe auf Satelliten heraufsetzen und einige weltweit bestehende Befürchtungen wegen der möglichen Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke beschwichtigen. Diese Vorteile, die ein solches Abkommen theoretisch haben würde, werden in der Praxis jedoch schwer zu erlangen sein, und zwar aufgrund von fünf Kernproblemen: 1. Verifizierung - 3- �1. Verifizierung: Im Allgemeinen ist die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen für die Vereinigten Staaten wichtiger als für die Sowjetunion, denn während die Vereinigten Staaten eine sehr offene Gesellschaft sind, ist die Sowjetunion eine vergleichsweise geschlossene Gesellschaft. Was die Bedeutung der Verifizierung eines Verbots von Antisatellitenwaffen noch erhöht, ist die Tatsache, daß die Zahl der Satelliten, die zur Gewährleistung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter beitragen, nur klein ist. Selbst ein Betrug in kleinem Umfang könnte unverhältnismäßige Risiken für die Vereinigten Staaten heraufbeschwören. 2. Ausbrechen: Mit Ausbrechen bezeichnen wir die Gefahr, daß eine Nation bei Auslaufen eines Abkommens dadurch, daß sie bei der Dislozierung eines bis dahin verbotenen Waffentyps einen erheblichen Vorsprung genießt, ihre Position einseitig verbessern könnte. Die Möglichkeit zu einem Ausbrechen könnte für die Sowjets unter Umständen bestehen, und zwar selbst dann, wenn sie all ihre bereits bestehenden Waffensysteme zerstören würden, denn wegen ihrer Erfahrung mit den gegenwärtigen Systemen wäre ihnen die Fähigkeit zu einem schnellen Wiederaufbau entsprechender Waffen kaum zu nehmen. 3. Definition: Es ist schwierig, für Rüstungskontrollzwecke zu definieren, was das Wesen einer Weltraumwaffe ausmacht. Wir kennen verschiedene Arten: Orbitalabfangwaffen (d.h., Waffen, die zunächst in eine Erdumlaufbahn gebracht werden, um von dort aus anfliegende Feindraketen abzufangen); direkt aufsteigende Abfangwaffen, wie z.B. außeratmosphärische Raketenabwehr-Raketen; Raketen mit modifiziertem Lenksystem (d.h., Raketen, die eigentlich zum Einsatz gegen Bodenziele vorgesehen sind, deren Lenksysteme aber zum Einsatz gegen Flugziele umprogrammiert werden können); Richtenergiewaffen wie Laser und Partikelstrahler und weitere wichtige Waffenkategorien. Die Probleme der Waffendefinition werden noch weiter kompliziert durch die Tatsache, daß nicht-kriegerische Weltraumsysteme, u.a. auch solche von kommerzieller oder sonstwie ziviler Natur, Eigenschaften haben können, die es schwer machen, sie von Waffensystemen zu unterscheiden. Aus der Tatsache, daß es viele Systeme gibt, die eigentlich nicht als Antisatellitenwaffen konzipiert, dabei aber technisch so geartet sind, daß sie dennoch in einer solchen Funktion eingesetzt werden könnten, wie - 4 - �könnten, wie aus den oben dargelegten Verifikationsproblemen ergibt sich die Schlußfolgerung, daß ein wirklich umfassendes Verbot der Erprobung jeglicher Art von Mitteln zur Bekämpfung von Satelliten schlicht unmöglich ist. 4. Verwundbarkeit der Satellitenhilfssysteme. Selbst wenn die Wirksamkeit eines Verbots von Antisatellitenwaffen zu gewährleisten wäre, würde es nicht alle Bestandteile eines Weltraumsystems unangreifbar machen können. Angriffe auf bestimmte Teile eines Weltraumsystems wie z.B. Bodenstationen, Startanlagen oder Nachrichtenverbindungen können unter Umständen einfacher und doch wirkungsvoller sein als Angriffe auf die eigentlichen Satelliten. 5. Bedrohung durch sowjetische militärische Weltraumsysteme, die keine eigentlichen Waffen sind: Wenn man die Möglichkeiten für eine Rüstungskontrolle im Weltraum analysiert, dann muß man dabei die wachsende Bedrohung berücksichtigen, die sich aus schon bestehenden und geplanten sowjetischen Weltraumsystemen ergibt, die zwar selbst keine Waffen sind, deren Zweck aber in der unmittelbaren Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall besteht. Dazu gehören u.a. Aufklärungssatelliten, deren Aufgabe es ist, mittels Radar und anderer elektronischer Aufklärungsmittel sowjetische Waffenträger mit Zieldaten zu versorgen und so deren Angriffe gegen die Flotten und konventionellen Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter zu erleichtern. Seit 1977 entwickeln wir ein Antisatellitensystem, nämlich das Kleinstflugkörper-System (Miniature Vehicle System, abgekürzt MV), und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens, um vor einer Bedrohung unserer eigenen Weltraumsysteme dadurch abschrecken zu können, daß wir zur Vergeltung imstande sind; zweitens, um die Abschreckung gegen einen nuklearen oder konventionellen Krieg auf der Erde dadurch zu verstärken, daß wir, in den Grenzen, die das Völkerrecht steckt, gewisse Satelliten bedrohen, deren Aufgabe die Unterstützung der feindlichen Streitkräfte ist. Dies ist - 5- �Dies ist eine wohlerwogene Antwort auf die sowjetische Antisatellitenwaffe und auf die in den letzten Jahren erfolgte Indienststellung einer Anzahl von militärischen Satelliten, die, obgleich selbst keine Waffen, zur direkten Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall bestimmt sind. Da ein vergleichbares amerikanisches System oder ein verifizierbares Abkommen über eine Begrenzung von Antisatellitenwaffen nicht existieren, haben die Sowjets dank ihres Antisatellitensystems einen nicht unerheblichen militärischen Vorteil. Es mag sein, daß diese sorgsam bemessene Antwort auf die sowjetische Bedrohung aus dem All von einigen Leuten als Wettrüsten im Weltraum verstanden wird. Meines Erachtens ist das jedoch nicht so. Diese Antwort schließt auch zukünftige Verhandlungen über Antisatellitenwaffen nicht aus, die durchaus stattfinden könnten, falls wir faire und verifizierbare Übereinkommen finden könnten, die unserer nationalen Sicherheit nicht abträglich sind. Was nun die multilaterale Weltraum-Rüstungskontrollpolitik angeht, so haben die Vereinigten Staaten die Erörterung einer breiten Spanne von Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürwortet. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir 1983 auf der Abrüstungskonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Weltraumfragen unterstützt, deren Aufgabe es sein sollte, die bestehenden Rechtssatzungen und verschiedene Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum im einzelnen zu untersuchen. Dieser Ansatz erschien auch der Gruppe der Neutralen und Blockfreien auf der Abrüstungskonferenz akzeptabel, wurde indessen von den Sowjets und ihrem Anhang blockiert. Unlängst haben wir nun die Vollmachten unserer Delegation bei der Abrüstungskonferenz erweitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob die Sowjets auch diesen Ansatz blockieren werden. Aber ich kann feststellen, daß die Vereinigten Staaten eine ernsthafte und verantwortungsbewußte Prüfung der Problematik der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürworten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, ein zufriedenstellendes Konzept für ein umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen zu entwickeln. Weniger weitreichende - 6 - �Weniger weitreichende Optionen, die gegenwärtig geprüft werden, stellen auf eine Beschränkung spezieller Arten von Waffen, Handlungen oder Bedrohungen ab. Da wir unsere Satelliten gegen Bedrohungen absichern müssen, die ohne unser Wissen entwickelt werden könnten, ist es besonders wichtig, einen Weg zu finden, wie die Systeme begrenzt werden könnten, gegen die eine Verteidigung am schwersten möglich ist. Wir streben Begrenzungen an, die wirksam zu verifizieren wären und die einen Schutz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor der Bedrohung durch sowjetische Satelliten gewährleisten würden. Andere Optionen stellen darauf ab, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Die Tür zur Ausdehnung der Rüstungskontrollpolitik auf das Gebiet der Antisatellitenwaffen ist nicht verschlossen. Die Administration setzt ihre aktive Suche nach praktikablen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen fort. Ich meine, daß unsere Politik dem Wunsch Rechnung trägt, den wir alle hegen, nämlich die Rüstung überall dort zu begrenzen, wo dies der Sicherheit der Vereinigten Staaten dienlich ist. Angesichts der Probleme, die ich aufgezählt habe, liegt jedoch auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten sich derzeit nicht in der Lage sehen, in Verhandlungen auf diesem Gebiet einzutreten. Obwohl ich einige der Ziele teile, die in der vom Abgeordneten Moakley und anderen eingebrachten Gemeinsamen Resolution Nr. 120 des Repräsentantenhauses genannt werden, glaube ich daher nicht, daß eine Verabschiedung dieser Resolution uns der Verwirklichung dieser Ziele näher bringen würde. Kernfragen Ich möchte mich nun einigen der Kernfragen zuwenden, die im Hinblick auf unsere Politik am häufigsten aufgeworfen worden sind. Eine dieser Fragen bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen der rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Antisatellitenwaffen, der Entwicklung solcher Waffen durch die Vereinigten Staaten und der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung. Ist diese Initiative - und nicht die Liste von Problemen, die ich vorgetragen habe der "wahre - 7 - �der "wahre Grund", aus dem die Administration es ablehnt, Verhandlungen über Antisatellitenwaffen aufzunehmen ? Die Antwort lautet Nein. Das letztendliche Ziel der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung ist die Verringerung der Bedrohung durch kernwaffentragende Raketen. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft, ist ein reines Forschungsprogranm, das mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen ohne weiteres zu vereinbaren ist, auch mit dem ABM-Vertrag, der die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von raumgestützten Raketenabwehrsystemen oder von Bestandteilen solcher Systeme verbietet. Dieses Forschungsprogramm ist so ausgelegt, daß Anfang der 90er Jahre eine fundierte Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob wir in vollem Umfang zur Entwicklung und Einführung von solchen Systemen übergehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir besser wissen, welche Rolle die Rüstungskontrollpolitik spielen würde, wenn wir uns im Bereich der strategischen Nuklearwaffen auf ein verteidigungsorientiertes Konzept umstellen würden, insbesondere auch während der Zeit des Übergangs zu einem solchen Konzept. Da das Forschungsprogramm aber gerade erst angelaufen ist, wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug, unsere Haltung in der Frage der Rüstungskontrolle im Weltraum auf bloße Vermutungen darüber zu gründen, ob ein Übergang zu einem solchen Konzept stattfinden wird oder nicht. Andere Fragen betreffen die Richtung, in die wir uns gedanklich bewegen. Welche Optionen werden geprüft ? Was ist gemeint, wenn davon die Rede ist, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum "einschränkenden Bestimmungen" zu unterwerfen ? Wann werden die Ergebnisse dieser Studien bekanntgegeben ? Wie in unserem Bericht zum Ausdruck kommt, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß ein umfassender Teststop für Antisatellitenwaffen, durch den alle Mittel zur Bekämpfung von Satelliten beseitigt werden würden, nicht wirksam verifiziert werden könnte. Es ist in der Tat so, daß die Verifizier ungsprobleme umso größer werden, je umfassender man eine Begrenzung dieser Systeme zu gestalten versucht. Deshalb konzentrieren wir uns bei unseren gegenwärtigen �unseren gegenwärtigen Studien auf weniger weitreichende Optionen, die lediglich darauf abzielen, ganz bestimmte Arten von Waffensystemen oder Aktivitäten zu begrenzen. Begrenzungen müssen wirksam verifizierbar sein, wenn sie zur Erlangung von Stabilität und Sicherheit beitragen sollen. Wir prüfen auch Optionen, die darauf abzielen, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Bestimmungen könnten parallel zu anderen stabilisierenden Maßnahmen, wie z.B. den "vertrauensbildenden Maßnahmen", die die Vereinigten Staaten bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben, vereinbart werden bzw. diese ergänzen. Was diese Maßnahmen anbelangt, so sind diejenigen von besonderem Interesse, die in einem speziellen Zusammenhang mit Antisatellitenwaffen oder Aktivitäten im Weltraum stehen. Beispiele für solche Maßnahmen im Rahmen von START oder INF sind etwa die Vorankündigung von Raketenstarts oder von militärischen Großübungen. Unsere Studien über Rüstungskontrolle im Weltraum gehen weiter. Die laufende Information des Kongresses und der Öffentlichkeit über den Fortgang dieser Studien und etwaige Schlußfolgerungen ist gewährleistet. Eine dritte Frage, die aufgeworfen worden ist, bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen unserer Politik und der von Senator Tsongas eingebrachten Zusatzklausel zum Haushaltsgesetz über den Verteidigungshaushalt 1984. Diese Zusatzklausel verpflichtet den Präsidenten, vor der Erprobung des Kleinstflugkörper-Systems gegen Raumflugobjekte zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bestrebt und guten Willens sind, ein verifizierbares, umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen auszuhandeln. Wie es in unserem Bericht heißt, sind wir bemüht, dem in Tsongas Zusatzklausel zum Ausdruck kommenden Anliegen dadurch gerecht zu werden, daß wir uns im Rahmen unserer laufenden Studien auf begrenztere Übereinkünfte der von mir beschriebenen Art konzentrieren, die spezielle Arten von Waffensystemen, Aktivitäten oder Bedrohungen verbieten oder in anderer Form beschränken würden. Eine vierte häufig gestellte Frage bezieht sich darauf, ob wir nicht eine einmalige und unwiederbringliche Gelegenheit versäumen, diese Waffen zu begrenzen, - 9 - �zu begrenzen,, bevor sie tatsächlich eingeführt werden. Diese Annahme geht ein wenig am wahren Stand der Dinge vorbei. Die Sowjetunion besitzt seit über einem Jahrzehnt ein einsatzfähiges Antisatellitensystem, das amerikanische Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen gefährdet. Das amerikanische Kleinstflugkörper-Programm stellt eine sinnvolle Antwort auf dieses System dar und ist, wie schon gesagt, außerdem geeignet, vor Angriffen auf amerikanische Satelliten abzuschrecken. Keines dieser Systeme steht einem zukünftigen Abkommen über Antisatellitenwaffen im Wege, dessen Sinn darin liegen müßte, einer noch wirksameren und gefährlicheren Bedrohung unserer Satelliten Grenzen zu setzen. Wie oben bereits dargelegt, sind Weltraumwaffen bereits einer Reihe von Beschränkungen unterworfen. Bevor wir versuchen, in diesem Bereich des rasanten technologischen Wandels weitere Beschränkungen einzuführen, müssen wir sicherstellen, daß wir Vorschläge unterbreiten können, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden, verifizierbar sind, und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Mit Abkommen, die diesen Kriterien nicht entspächen, wäre niemandem gedient. Eine fünfte Frage betrifft den von der Sowjetunion im August vorigen Jahres den Vereinten Nationen unterbreiteten Entwurf eines Vertrags über Rüstungskontrolle im Weltraum und den sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium in der Erprobung von Antisatellitensystemen und für bilaterale Verhandlungen zur Erörterung der Verifizierungsprobleme. Wir haben die sowjetischen Vorschläge sorgfältig geprüft. Der vorgeschlagene Vertrag würde die Anwendung oder Androhung von Gewalt durch oder gegen Raumflugkörper verbieten. Er würde insbesondere die Erprobung oder Stationierung von Waffen im Weltraum und die Erprobung und Entwicklung von Antisatellitensystemen verbieten und die Zerstörung bestehender Antisatellitensysteme erfordern. Er sieht Verifikation durch "nationale technische Mittel" vor, geht darüber aber nicht hinaus. Unzureichende Verifikationsmöglichkeiten bilden denn auch eine seiner größten Schwachstellen. Die Beseitigung des sowjetischen Antisatellitensystems allein - 10 - �Systems allein durch nationale technische Mittel zu verifizieren, ist praktisch unmöglich. Ebenso wie die unsere ist auch die sowjetische Satellitenabwehrwaffe relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Raumflugunternehmen verwendet wird. Wir wissen nicht, wie viele von diesen Satellitenabwehrwaffen hergestellt worden sind. Es wäre denkbar leicht für die Sowjets, insgeheim einen gewissen Bestand an solchen Abwehrwaffen zu behalten, die sehr schnell wieder einsatzbereit gemacht werden könnten. Die sowjetische Forderung nach einem Verbot von weltraumgestützten Waffen hat auch noch andere Verifizierungsprobleme aufgeworfen. Wie Sie sich vorstellen können, könnte sich die Verifikation der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten von Raumflugkörpern als recht schwierige Angelegenheit erweisen. Der Vertragsentwurf schlägt vor, daß "von einem menschlichen Piloten gelenkte" Raumfahrzeuge nicht zu "militärischen Zwecken" verwandt werden sollten. Wir haben den starken Verdacht, daß diese Bestimmung dazu gedacht ist, den Einsatz unserer Raumfähre zu beschränken, die in den kommenden Jahren sowohl bei zivilen Raumflugunternehmen als auch bei solchen, die im Dienst der nationalen Sicherheit stehen, als das hauptsächliche Beförderungsmittel fungieren wird. Gleichzeitig würde der Vertrag jedoch augenscheinlich die nicht von einem menschlichen Piloten gesteuerte sowjetische Raumstation keinerlei Beschränkungen unterwerfen. Was nun das von der Sowjetunion vorgeschlagene Moratorium für die Erprobung von Antisatellitensystemen anbelangt, so würde ein Eingehen darauf für die Vereinigten Staaten schwerwiegende Nachteile mit sich bringen. Während die Sowjets ihr einsatzbereites und viele Male getestetes Antisatellitensystem behalten würden, wären die Vereinigten Staaten an der Erprobung ihrer Satellitenabwehrwaffe gehindert. Darüberhinaus würde ein Teststop nicht notwendigerweise zur Verkümmerung des einsatzbereiten Systems der Sowjets führen. Nach einer mehrjährigen Pause bei der Erprobung von Antisatellitenwaffen haben sich die Sowjets durchaus imstande gezeigt, die Versuche mit ihrem System ohne irgendeinen wahrnehmbaren Leistungsabfall wiederaufzunehmen. Programme hingegen, die sich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium befinden, was bei unserem ins Auge gefaßten Antisatellitensystem der Fall ist, werden von einem Teststop sehr - 11 - �stop sehr viel nachhaltiger betroffen. So lange wir schließlich nicht sagen können, ob die Definitions- und Verifizierungsprobleme, die sich im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle im Weltraum ergeben, lösbar sind, wäre es unseres Erachtens nicht sehr zweckdienlich, in offizielle bilaterale Verhandlungen über diese Thematik mit der UdSSR einzutreten. Wir würden es aber selbstverständlich begrüßen, wenn die Sowjets näher erläutern würden, wie sie sich die Verifikation ihres Vertragsentwurfs vorstellen. Eine letzte Frage betrifft die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle im Weltraum und in anderen Bereichen. Warum schlägt die Administration Verhandlungen über einen Vertrag über chemische Waffen vor, dessen Verifizierung auf ernste Probleme stoßen müßte, während sie es gleichzeitig ablehnt, über einen Teststop für Antisatellitenwaffen zu verhandeln ? Zugegeben, die Schwierigkeiten mit der Verifizierung sind in beiden Fällen groß. Im Bereich der C-Waffen werden wir zur Lösung dieser Probleme kühne, kooperative Maßnahmen vorschlagen, die die Verifizierung erleichtern dürften. Was jedoch schwerer wiegt, ist die Tatsache, daß wegen der geringen Anzahl von wirklich wichtigen Aufklärungs- und sonstigen militärischen Satelliten, die die Vereinigten Staaten besitzen, eine Mißachtung der Bedingungen eines Abkommens über Antisatellitenwaffen selbst dann unverhältnismäßige Risiken heraufbeschwören würde, wenn sie nur in kleinem umfang vorkäme. Die Dinge liegen hier anders als im Bereich der C-Waffen, wo die Abschreckung viel wirksamer und effektiver ist, oder als im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, wo ein Betrug im kleinen Umfang wahrscheinlich kein derartiges Risiko ausmachen oder das strategische Gleichgewicht verändern würde. Schlußfolgerungen Abschließend möchte ich gern die Schlußfolgerungen unseres Berichts zusammenfassen. Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen ist eine Angelegenheit, die schwerwiegende Probleme aufwirft, an deren Lösung wir intensiv arbeiten und auch weiterhin arbeiten werden. Die Möglichkeiten für Initiativen in diesem Bereich werden von uns umfassend und gründlich ausgelotet. - 12 - �lieh ausgelotet. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir keine Verhandlungen aufnehmen können oder sollten, so lange wir nicht in der Lage sind, konkrete und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß wir doch noch Vorschläge dieser Art ausarbeiten können. ++++ - 13 �18. April 1984 16. DIE SANDINISTEN ENTZIEHEN SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN Von Langhorne Motley Der Verfasser dieses zuerst in der "Los Angeles Times" erschienenen Artikels ist Unterstaatssekretär für inter-amerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Aussenministerium. Washington - AD - Im Juli 1979 versprachen Nicaraguas neue Führer ihrem Volk und - über die Organisation Amerikanischer Staaten - auch den Völkern Mittelamerikas und der ganzen Hemisphäre, dass sie freie Wahlen abhalten, eine blockfreie Politik verfolgen und das Recht der Selbstbestimmung der Völker achten würden. Im September 1983 ging die Regierung von Nicaragua eine noch weitergehende Verpflichtung ein. Es wurde mit den mittelamerikanischen Nachbarländern und der aus Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela zusammengesetzten Contadora-Gruppe Übereinstimmung erzielt, Verhandlungen zu führen, um 21 klar definierte ziele zu erreichen. Dazu gehören die Herstellung demokratischer Verhältnisse, die Beendigung der Unterstützung Umstürzlerischer Tätigkeiten und verschiedene militärische Abbaumassnahmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abbaumassnahmen - Kürzungen nicht nur bei den Waffen und hinsichtlich der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den ausländischen Militär- und Sicherheitsberatern, um diese schliesslich ganz abzuschaffen. Am 8. Januar 1984 einigten sich Nicaragua und die mittelamerikanischen Staaten über bestimmte Verfahren bei den Verhandlungen über einen Vertrag, der diese Ziele und auch die Uberprüfungsmassnahmen im Hinblick auf die Einhaltung beinhalten sollte. Wenn die Sandinisten diese Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und den Nachbarn wirklich erfüllten, wären die grundlegenden Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für Nicaragua bereits erreicht. Wir verlangen von den Sandinisten nicht mehr als das, was sie selbst ihrem Volk öffentlich versprochen haben und was auch die zunehmend beunruhigten Nachbarn von ihnen fordern. Das Problem besteht natürlich darin, dass sich die Sandinisten gleich von Anfang an im Jahr 1979 in die entgegengesetzte Richtung bewegt haben. Ihre Macht beruht nicht auf Wahlen, sondern auf einer internen Militarisierung und auf der Unterstützung durch die Sowjetunion. Sie haben die grosse nationale Koalition, die zu Somozas Sturz führte, systematisch zerstört. Sie haben ferner politische Kritiker, die Nachrichtenmedien, Geschäftsleute und Gewerkschafter, Minderheiten, ja sogar die katholische Kirche verfolgt und schikaniert. Sie haben eine Militärmacht errichtet, die um ein Vielfaches grösser ist, als Somozas Nationalgarde es seinerzeit war. Sie haben mehr als 2 500 Kubaner und mindestens 100 Militärund Sicherheitsberater aus dem Sowjetblock ins Land gebracht, die beim Aufbau eines allgegenwärtigen internen Sicherheitsapparats und bei der Unterstützung des gegen El Salvador und andere Nachbarländer gerichteten Guerillakampfes mitwirken. Was wir also von Nicaragua wollen, sind Taten, nicht Worte. Taten, um die Militär- und Sicherheitsverbindungen zu Kuba und zum Sowjetblock abzubrechen. Taten, um jeglicher Unterstützung von Guerillagewalt und Terrorismus in Mittelamerika ein Ende zu bereiten. Taten, um Nicaraguas Aufrüstung auf ein Mass zurückzuschrauben, das ein Gleichgewicht mit den Nachbarn herstellen �Nachbarn herstellen würde. Taten, um ein wirklich demokratisches politisches System zu errichten. Um diesen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und der Organisation Amerikanischer Staaten nachzukommen, könnten die Sandinisten entweder unilateral vorgehen oder aufgrund von Ergebnissen von Verhandlungen, wie zum Beispiel im Rahmen des Contadora-Entwicklungsprozesses. Wie sie die Versprechungen einhalten wollen, ist ihre Sache. Was wir brauchen, sind Taten, je früher desto besser. Statt dessen haben wir bisher hauptsächtlich rhetorische Übungen erlebt. Sie klingen vielversprechend, aber es sind noch keine Taten erbracht worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ohne das entscheidend wichtige Zusammenspiel zwischen den militärischen und den diplomatischen Aspekten unserer Politik nicht einmal diese schönen Reden hören würden, sondern uns nur dem destruktiven Trotz und Hohn gegenübersehen würden, mit dem die Sandinisten jedermann - angefangen von Arturo Cruze bis zum Papst - begegnet sind. Im Oktober 1982 beschlossen wir in San Jose (Costa Rica) gemeinsam mit sieben anderen demokratisch gewählten Regierungen faire und harmonisch abgestimmte Vorschläge für Frieden in der Region. (Wer an der amerikanischen Unterstützung der von der Contadora-Gruppe in jüngster Zeit festgelegten Ziele zweifelt, sollte diese mit den nahezu identischen Grundsätze des Abkommens von San Jose vergleichen.) Nicaragua aber weigerte sich, den Aussenminister von Costa Rica als den Abgesandten dieser Gruppe überhaupt zu empfangen. Im vergangenen Jahr führten die Schwierigkeiten, mit denen die Sandinisten es zu tun hatten, zu neuen Überlegungen. Gegner des Regimes gaben klar zu erkennen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden. Die internationale Unterstützung durch demokratische Bewegungen erfolgte nicht mehr automatisch. Die vereinigten Staaten führten militärische Manöver durch, um das regionale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten zu helfen. Die Contadora-Länder bestanden darauf, dass sich Nicaragua mit den von den Nachbarn vorgebrachten Beschwerden befasse. Den grundlegenden - 3 - �Den grundlegenden Anliegen, die ich hier umrissen habe, ist von Nicaragua bisher nicht einmal annähernd entsprochen worden. Die Sandinisten sind ihren Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten nicht nachgekommen. Es bleibt abzuwarten, ob Nicaragua tatsächlich bestrebt sein wird, die 21 Ziele zu erreichen. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, scheint den Verdacht zu rechtfertigen, dass eher eine Propagandakampagne als eine Anstrengung in Richtung auf seriösere Verhandlungen unternommen worden ist. Der in sechs Punkte gegliederte Friedensvorschlag, den Daniel Ortega in seiner Eigenschaft als Koordinator der Junta im Juli 1983 unterbreitete, war so einseitig, dass er jeder ausländischen Unterstützung der Regierung von El Salvador Einhalt geboten hätte, während sich an der kubanischen und sowjetischen Unterstützung der Regierung Nicaraguas überhaupt nichts geändert hätte. Die vier Vertragsentwürfe, die Nicaragua im vergangenen Oktober vorlegte, liessen die Schaffung demokratischer Einrichtungen als eine Zielsetzung der Contadora-Gruppe ausser acht, befassten sich überhaupt nicht mit der Frage der ausländischen Militärberater und enthielten keine sinnvollen Vorschläge für eine Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen. Dadurch, dass Nicaragua diese Vertragsentwürfe bereits zu einem Zeitpunkt vorlegte, als die Tinte, die man bei der Festlegung der 21 Ziele verwendet hatte, noch nicht einmal trocken war, wollten die Sandinisten den Contadora-Entwicklungsprozess verfahrensrechtlich unterlaufen und wesentlich einschränken. Die sandinistische Führung hat mehrmals versucht, der Contadora-Gruppe die Zuständigkeit für diesen Dialog abzusprechen - so im vergangenen Herbst bei dem vergeblichen Versuch, ihn in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verlegen, oder wie gerade in diesen Tagen im Sicherheitsrat. Im November 1983, nach der kollektiven Aktion auf Grenada, liess Nicaragua verlauten, dass es die kubanische Präsenz verringern und die Salvadorianisehen FMLN/FDR-Vertreter zum Verlassen von Managua auffordern werde. In Wirklichkeit waren die Abreise von Kubanern, wie Innenminister Tomas - 4 - �minister Tomas Borge auch zugab, lediglich ein routinemässiger Austausch von Lehrern zum Jahresende; sie betraf keine Militär- und Sicherheitsberater. Die infrastraktur und das Hauptquartier der Salvadorianischen Guerilla gibt es weiterhin in Nicaragua. Nun hat Nicaragua "Wahlen" für den 4. November angekündigt. Wir würden tatsächlich offene Wahlen, an denen alle repräsentativen politischen Gruppen teilnehmen könnten, durchaus begrüssen. Besonders Costa Rica als demokratischer Nachbar von Nicaragua würde sich erleichtert fühlen. Trotzdem wird nach wie vor eine willkürliche Zensur der Medien ausgeübt, und es ist noch kein Rahmen zu sehen, der freie und faire Wahlen gewährleisten würde: freier Zugang zu den Medien, Aufhebung des Notstandes, Aufhebung des Beschlusses, den meisten Oppositionsführern keine politische Arbeit zu gestatten, und Begrenzungen der sandinistischen Ausnützung der Mittel und Einrichtungen des Staates für Parteizwecke. Ebenso wie andere demokratische Länder, sind auch wir skeptisch, doch haben wir den neuen Tonfall in einigen der jüngsten Erklärungen aus Nicaragua öffentlich begrüsst. Wir haben klargestellt, dass wir echte Änderungen wollen, nicht blosse Rhetorik - echte Massnahmen, keine blosse Kosmetik bei unseren vier Zielen. Zu dem jüngsten Gedankenaustausch kam es am 4. April, als Sonderbotschafter Harry w. Shlaudeman und ich mit nicaraguanischen Führern in Managua sprechen konnten. Die Sandinisten bleiben unnachgiebig und behaupten, dass sie weder jetzt noch früher die Aufständischen in El Salvador versorgt hätten, und sie stellen sich auch auf den Standpunkt, dass ihrerseits gar keine Aktion notwendig sei, um den Frieden in der Region wiederherzustellen. getan werden muss. Sie wissen jedoch, was Jetzt ist es an der Zeit, dass sie damit beginnen. + + + + + - 5 - �18. April 1984 BEOBACHTUNG VON GEHIRNFUNKTIONEN PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie - - (AD) - Das PET-Verfahren (PET - Abkürzung für "Positronen-EmissionsTomographie") gibt die Möglichkeit, das Gehirn als Ganzes in Funktion zu beobachten und gleichzeitig Aktivitätsunterschiede in den einzelnen Regionen zu ermitteln. Nach Ansicht von Dr. Monto S. Buchsbaum, Prof. für Psychiatrie und Verhaltensforschung an der Universität von Kalifornien in Irvine, könnte der PET-Scanner zu einem wichtigen diagnostischen Hilfsmittel in der Psychiatrie werden. Bei PET-Untersuchungen an schizophrenen Patienten zeigte sich z.B. eine relativ geringe Aktivität im Stirnhirn, dessen Zonen für spezielle Assoziationsleistungen wie Planung, Organisation und Koordination motorischer Aktivitäten von Bedeutung sind, dagegen eine auffallend hohe Aktivität in der Sehsphäre. Diese ist ein Teil der Hirnrinde im Hinterhauptlappen des Groß- hirns und bildet einen Bereich, in dem sich "Erkennen" und "Vorstellen" vollzieht. Ober das Sinnesorgan der Augen konnten jedoch die Patienten nichts wahrnehmen, weil sie sich in einem abgedunkelten Raum befanden und die Augen geschlossen hielten. Vermutlich werde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vermutlich werde, wie Buchsbaum in seinem Referat auf der Jahrestagung 1983 der "American Psychiatric Association" sagte, mit dem PET-Scanner das Halluzinationsphänomen erfaßt. heitsbildern der Schizophrenie. Es ist eines der Hauptsymptome bei den KrankDie höhere Aktivität im Hinterhauptlappen stimme mit den klinischen Beobachtungen des Verhaltens schizophrener Personen ü'berein. Sie verarbeiten Informationen in exzessiver Form, entwickeln Wahn- ideen und haben Halluzinationen. Außerdem scheinen ihre Aktivitäten weniger geplant und organisiert zu sein als die gesunder Personen. Buchsbaum nimmt an, daß eines Tages PET-Scanner-Bilder in der Diagnostik von Geisteskrankheiten und Psychosen eine ähnlich wichtige Rolle spielen werden wie heute die Bluttests bei der Erkennung einer großen Zahl von körperlichen Krankheiten. + + + + + - 2 - �18. April 1984 16 ZIEL: SELBSTTÄTIGE TESTS FÜR COMPUTERCHIPS - (AD) - Einer der größten Kostenfaktoren in der Herstellung von Computerchips ist das Prüfen. Es ist erheblich teurer als die eigentliche Pro- duktion, weil alle Siliziumchips auf einer Leiterplatte (Platine) einzeln getestet werden müssen. Dies geschieht mit "automatischen Testausrüstungen" (ATE), von denen eine einzige Apparatur ca. 500 000 Dollar kostet. Manche Unternehmen müssen allein für den Prüfprozeß Millionen von Dollar ren. investie- Aber angesichts der raschen Fortschritte der Mikroelektronik mit immer kleineren Einzelelementen auf einem Chip sind die Testausrüstungen stets schon nach kurzer Zeit veraltet. Deshalb wird jetzt versucht, Chips zu entwickeln, die sich gewissermaßen selbsttätig testen. Die "Arbeitsgruppe für zuverlässige Computer-Operationen" unter der Leitung von Prof. Edward J. McCluskey (Stanford-Universität, Kalifornien) will dies durch den Einbau spezieller Schaltkreise in die Chips erreichen. Sie arbeitet gegenwärtig an der Entwicklung eines Testverfahrens, bei dem die Schaltsysteme nach logischen Funktionen anstatt nach Baustein-Flächen in Segmente aufgeteilt sind. Dabei läßt sich jedes Segment mit allen denkbaren Eingabemustern durchtesten, und mehrere Segmente können gleichzeitig geprüft Postfach 20 03 OO D 5300 Bonn 2 I ei U?28-339 2035 Telex 8-85432 �gleichzeitig geprüft werden. Die Genauigkeit sei wesentlich größer als bei den anderen derzeit in der Entwicklung befindlichen selbsttätigen Testverfahren, sagte Prof. McCluskey, der am Department für Elektrotechnik und am Department für Computerwissenschaft lehrt. Seiner Arbeitsgruppe gehören ne- ben Wissenschaftlern von verschiedenen Fachbereichen auch 12 Doktoranden an. Die fortschreitende Miniaturisierung und Steigerung der Integrationsdichte der Chips hat zu einem weiteren Problem geführt, das vor allem die C-MOS-Schaltkreise betrifft. Sie vereinen zwei Arten von Halbleiterelementen auf einem Chip, um Computersignale zu speichern und zu verändern» Dabei kann es zu Ladungsdurchbrüchen zwischen Schaltkreisen kommen, was die Speicherund Ausgabeinformationen unbrauchbar macht. Bei C-MOS-Speichern entstehen vor allem dann leicht Ladungsinstabilitäten, wenn die Eingabesignale verändert werden und die Ladungen einen neuen Leitungsweg nehmen müssen. So kann es passieren, daß bei rascher Signalveränderung die Ladungen sich andere als die vorgesehenen Wege suchen. Es besteht die Gefahr, daß die gespeicherte Information gelöscht, ja ein regelrechter Ladungsstrom ("Ladungsdurchbruch") ausgelöst wird, der in wenigen Minuten den Chip zerstört. Mark Pinto, Doktorand am Stanford-Zentrum für Integrierte Systeme, arbeitet z. Zt. an Programmen für die größten an der Universität verfügbaren Rechenanlagen, um Entstehung und Ablauf solcher Durchbrüche simulieren zu können. Gleichzeitig sucht er nach Wegen für die Konstruktion von Halbleitern, um solche Durchbrüche technisch zu verhindern. Am meisten verspricht er sich, wie er erklärt, zunächst vom Einbau von Siliziumdioxid-Sperren, die wie eine Wand in die Tiefe gehen und einen Tunnel ström unter den Leitungsbahnen unterbinden. .! \ + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA können Mittelamerika nicht den Rücken kehren<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Weißes Haus: Keinerlei Pläne für Militäreinsatz in Mittelamerika<br /><em>- Erklärung vom 10. April 1984 -</em><br /><br />Adelman hält Abkommen über Antisatellitenwaffen für möglich<br /><em>- Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen<br /><em>- Von Langhorne Motley -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Beobachtung von Gehirnfunktionen<br /><em>- PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie -</em><br /><br />Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips