85 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/192d194ce96e5fa5f5fe5df53ddcb1fa.pdf 3e9b15f5cbb5f5452600dc5e63946ef0 PDF Text Text e z iyr% amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Februar 1991 GOLFKRIEG DIE BEITRAGE DES AUSLANDS ZUR OPERATION WÜSTENSCHILD Eine Übersicht des Weißen Hauses WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärpolitik WIRTSCHAFT BUSH: "EINDEUTIG" REZESSION IN DEN USA Wirtschaftsbericht des Präsidenten AIRBUS DER HINTERGRUND DER AMERIKANISCHDEUTSCHEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DEN AIRBUS Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 20. Februar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat WASHINGTON - (AD) - Obwohl Informationen über alle Aspekte der irakischen Wirtschaft, insbesondere die Militärausgaben, in Bagdad streng geheimgehalten werden, zeichnet sich in der internationalen Presse ein Bild über das irakische Beschaffungsmuster von Kriegsmaterial ab. In dem Bericht vom 11. Februar stellte Time femer fest, "1988 wurde der Krieg beendet, aber Saddam Hussein hatte noch nicht genug. Mit Blick auf Iran und Israel hortete er weiterhin Waffen und gab in den 18 Monaten nach dem Waffenstillstand 2 Milliarden Dollar dafür aus." "Saddam Hussein war bereits im Jahr 1971 entschlossen, den Irak zu einer regionalen militärischen Supermacht zu machen, und in seiner damaligen Funktion als Vizepräsident hat er in zahlreichen Ländern verdeckte Beschaffungseinrichtungen mit Konten bei einer Schweizer Bank gegründet, die durch die Abschöpfung von 5 Prozent der florierenden Öleinnahmen des Irak finanziert wurden", berichtete das Nachrichtenmagazin Time in seiner Ausgabe vom 11. Februar 1991. In einer Analyse berichteten die Korrespondenten des Wall Street Journal Geraldine Brooks und Tony Horwitz am 23. April 1990: Obwohl seit dem Waffenstillstand zwischen Irak und Iran 20 Monate vergangen sind, gibt es schätzungsweise noch rund 1 Million Iraker in Uniform, und der Präsident in Khakiuniform schafft weiterhin Waffen in einem Ausmaß an, das unter anderen Staatschefs der Welt seinesgleichen sucht." Diese Behauptung wird durch Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI untermauert, die belegen, daß der Irak in den achtziger Jahren die höchsten Militärausgaben im Nahen Osten hatte, die 1984 mit 33,3 Milliarden Dollar - rund 30 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes - ihren Höchststand erreichten. "Die Aufwendungen ... die den Irak zur viertgrößten Militärmacht der Welt machten, beliefen sich auf über 55 Milliarden Dollar für konventionelle Rüstungskäufe", stellte Time fest und fügte hinzu, "weitere 15 Milliarden flössen in verdeckte Käufe von Material zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen." Einer Analyse der New Yorker Newsday vom August vergangenen Jahres zufolge unterhielt der Irak bei Ausbruch des Golfkriegs ein 1 Million Mann starkes Heer mit 5 500 Panzern, eine Luftwaffe von 40 000 und eine Marine von 5 000 Mann. Andere Quellen schätzen die irakische Truppenstärke mit 1 200 000 Aktiven und 650 000 Reservisten auf 1 850 000 Soldaten. AMERIKA DIENST 7 "Der Irak war in den vergangenen fünf Jahren der größte Waffenimporteur, dessen Beschaffung über 9 Prozent der Rüstungskäufe weltweit ausmachten. Die Einkaufsliste rangiert von modernsten Flugzeugen bis hin zu experimenteller Raketentechnologie und dem offensichtlichen Versuch, sich in die Reihen der Nationen mit Nuklearwaffen einzugliedern", so der Artikel im Wall Street Journal. Bei der Rüstungsmesse in Bagdad im April 1990 enthüllten die Iraker ein breites Spektrum neuer Technologien, einschließlich des Panzers Löwe von Babylon - ein im Irak montierter sowjetischer T-72 mit von den Irakern entwickelten Systemen - sowie mehrere offensichtlich nach sowjetischem Muster gebaute Raketen, berichtete Associated Press. Anderen Quellen zufolge umfaßte die irakische Luftwaffe bei Ausbruch des Golfkonflikts 500 bis 550 Kampfflugzeuge, darunter 70 MiG-21 und 70 MiG23BN, 25 MiG-25, 18 MiG-29 und eine unbekannte Zahl F-7-Jagdflugzeuge chinesischer Bauart, 80 J-7Jagdflugzeuge, 30 Mirage F-1, eine unbekannte Zahl kleiner in Brasilien gebauter Tucano-Jagdflugzeuge, Seite 1 �Geschwader mit Tu-22 und Tu-16 Bombern sowie 18 bis 30 MiG-29-Jagdbombern. Berichten zufolge verfügen die Iraker über 40 Mi-24-Angriffshubschrauber, 100 Mi-8-Hubschrauber und Mannschaftstransporthubschrauber. Bei Kriegsausbruch hatte der Irak 300 000 Tonnen an Munitionsvorräten gelagert, so der Washington Post-Korrespondent Jackson Diehl unter Berufung auf israelische Quellen. NBC am 20. Januar 1991. Von den Waffen im Wert von Hunderten Millionen Dollar, die Cardoen an den Irak verkauft hat, waren - so die Behörden - wenige so wichtig für Saddam Hussein wie ein kleines, vom amerikanischen Militär entwickeltes, als Leitschaufel bezeichnetes Gerät, das Artilleriegranaten und Bomben genau über den Köpfen der gegnerischen Truppen zündet. Als der Irak den Iran am 22. September 1980 angriff, "besaß er bereits eine von der Sowjetunion gelieferte ballistische Raketenstreitmacht, einschließlich rund 30 FROG-7-Raketenabschußvorrichtungen, 12 bis 36 SCUD-B-Abschußvorrichtungen und mindestens dreimal soviele Raketen beider Typen", stellte SIPRI in seinem Jahresbericht 1989 fest. Im Jahr 1984 gründete Saddam Hussein unter dem Namen CONSEN ein Waffenbeschaffungsnetz mit Sitz in der Schweiz, um eine ballistische Rakete - die Condor II - aus Argentinien zu beschaffen. "Die irakische Rüstungsindustrie ist heute ziemlich modern und Saddam Hussein zweifelsohne zum Bau seiner Rakete entschlossen", erklärte Hans-Heino Kopietz, ein Nahostexperte beim Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien gegenüber Associated Press in einem im Januar gesendeten Telephoninterview. "Unseren Erkenntnissen zufolge sind die Iraker fähig, die Condor II zu bauen, aber es fehlt ihnen noch ein zuverlässiges Lenksystem. Sie haben versucht, dies von den Deutschen zu bekommen", stellte Kopietz vor einem Jahr fest. Darüber hinaus beschaffte der Irak sich Berichten zufolge SS-12-Raketen und rüstete die SCUD-B-Rakete zur al-Hussein auf. Der SIPRI-Bericht stellt jedoch fest, daß der Irak mit einer Luftwaffe von über 500 Kampfflugzeugen, einschließlich 9 Tu-22-Überschallbombern, 80 Su-20, 70 MiG-23BN und über 135 Mirage F-1 -Jagdbombern "nicht auf seine ballistischen Raketen angewiesen ist". Obwohl die irakischen SCUD-Raketen von der Sowjetunion beschafft wurden, verfügt der Irak heute wahrscheinlich über die technische Fähigkeit, sie im Land aufzurüsten. Die irakischen Waffengeschäfte im internationalen Waffenhandel waren nicht auf Regierungstransfers in Milliarden-Dollar-Höhe und legale Waffenverkäufe internationaler Unternehmen begrenzt. Saddam Husseins militärische Ambitionen umspannten vier Kontinente sowie ein komplexes Netz von Mittelsmännern, Firmen und Zweigstellen internationaler Unternehmen sowie verdächtiger Waffenlieferanten. Zu den irakischen Lieferanten zählten der chilenische Unternehmer Carlos Cardoen, der während des iranisch-irakischen Kriegs Streubomben an Bagdad verkauft hatte. Nach dem Krieg wendete sich Bagdad dem Journalisten des Londoner The Independent Tim Kelsey zufolge "an Cardoen als Verbindungsmann für die Lieferung von in Südafrika gebauten 155mm-Haubitzen, die chemische Granaten abschießen können, und zu Beginn des Jahres soll der Irak Cardoen angeblich gebeten haben, modernste Raketenlenksysteme in seinem Auftrag zu beschaffen." "Cardoen wird amerikanischen Behörden zufolge als Saddam Husseins wichtigster Lieferant gestohlener amerikanischer Militärtechnologie eingestuft", erklärt der NBC-Reporter Brian Ross in der Sendung Expose, einem wöchentlichen Nachrichtensonderprogramm der Im Dezember 1990 gab der Irak bekannt, er habe eine 48 Tonnen schwere 3-Stufenrakete abgeschossen, die einen Satelliten ins All befördern könne und zwei Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 1 240 Meilen gezündet habe. Obwohl amerikanische Regierungsvertreter den Abschuß vom 5. Dezember bestätigen, gaben sie nicht bekannt, um welchen Raketentyp es sich handelte. Amerikanische Militärs haben erklärt, unter den ersten Zielen amerikanischer Bomber im Irak seien zwei von Cardoen gelieferte Fabriken nördlich von Bagdad gewesen, die zur Massenproduktion von Leitschaufeln, Bombenzündern und Streubomben - alle auf gestohlener amerikanischer Technologie basierend gebaut wurden. Beide Fabriken wurden den amerikanischen Militärs zufolge ebenso wie die Raketenerprobungseinrichtung zerstört. Während eines Besuchs in Saudi-Arabien am 10. Februar erklärte Verteidigungsminister Richard Cheney, die Koalitionsstreitkräfte hätten die irakischen Produktionseinrichtungen für nukleare, biologische und chemische Waffen größtenteils zerstört. Cheney betonte jedoch: "Ich bin von der ernormen Stärke des irakischen Militärs beeindruckt - der Größe des Heeres, der riesigen Anzahl von Panzern, den gehärteten Flugzeugschutzbauten, den umfangreichen Fernmeldesystemen." "Diese Streitmacht ist eindeutig für größere Gefechte ausgelegt - mit weit über die bei der Annexion Kuwaits hinausgehenden Fähigkeiten", erläuterte Cheney. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �GOLFKRIEG 20. Februar 1990 DIE BEITRÄGE DES AUSLANDS ZUR OPERATION WÜSTENSCHILD Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über die Beiträge des Auslands zu den Kosten der Vereinigten Staaten für die Operation Wüstenschild im Kalenderjahr 1990 wurde am 13. Februar 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. Der Umfang der Kooperation und der von den Koalitionspartnern übernommenen Verantwortung ist bemerkenswert. Die Beiträge unserer Partner zu den Kosten für die Operation Wüstenschild (siehe Tabelle) sind eindeutiger Beleg für die Solidarität und Geschlossenheit der Koalition. Im Jahr 1990 betrug der Gesamtumfang der Beteiligung 9,7 Milliarden Dollar oder 88 Prozent der Kosten von 11,1 Milliarden Dollar, die den Vereinigten Staaten seit der irakischen Besetzung Kuwaits am 2. August 1990 bis Ende des Jahres entstanden sind. Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate decken 62 Prozent der Kosten ab, Deutschland, Japan und Korea übernehmen 26 Prozent. Über 70 Prozent der ausländischen Beteiligung wurde bar geleistet, der Rest wurde unter Berücksichtigung der Wünsche des US-Kommandobereichs Mitte als Sachleistungen zur Verfügungen gestellt. Sachleistungen der Golfstaaten sind Nahrungsmittel. Treibstoff, Wasser, Nutzung von Einrichtungen und Transport amerikanischer Truppen. Die Japaner stellten teils durch den Erwerb amerikanischer Produkte, als Sachleistungen Ausrüstung, Computer, Fahrzeuge und Baumaschinen - zur Verfügung. AMERIKA DIENST 7 Von Deutschland wurde Ausrüstung, wie etwa ABCSpürfahrzeuge und Schwerlasttransporter bereitgetellt. Bis zum 7. Februar 1991 wurden 7,1 Milliarden der 9,7 Milliarden Dollar an Mitteln aus dem Ausland in Empfang genommen, davon 5,3 Milliarden in bar. Die noch ausstehenden 2,6 Milliarden Dollar werden voraussichtlich bald eingehen, vor allem in Form von Rückerstattungen in bar. Zum Beispiel wird die noch von Saudi-Arabien ausstehende 1 Milliarde Dollar die Kosten des Transports seit Beginn der zweiten Stationierung (8. November 1990) decken. Das Verteidigungsministerium wird SaudiArabien bald eine Kostenaufstellung vorlegen, damit die Saudis eine Erstattung vornehmen können. Die noch ausstehenden saudischen Leistungen werden die am Kriegsschauplatz anfallenden Ausgaben für Nahrungsmittel. Baumaterial. Treibstoff und anderen Nachschub decken, sobald das Verteidigungsministerium die Kosten erstellt hat. Der US-Kommandobereich Mitte hat Deutschland, Japan und Korea über die noch benötigten Sachleistungen informiert. Diese Länder haben sich zur Lieferung des Nachschubs bereiterklärt, die im Augenblick erfolgt. Seite 1 �Operation Wüstenschild Ausländische Beiträge an Kosten der Vereinigten Staaten1 (in Millionen US-Dollar) Eingänge Beiträge in bar2 Länder des GKR 6 845 4 136 971 5 107 1 738 Saudi-Arabien 3 339 766 854 1 620 1 7193 Kuwait 2 506 2 500 6 2 506 0 VAE 1 000 870 111 981 193 Deutschland 1 072 272 568 840 2324 Japan 1 7405 866 206 1 072 6684 Korea 806 50 11 61 194 3 0 3 3 0 9 740 5 324 1 759 7 083 2 657 Andere Insgesamt Sachleistungen Insgesamt Außenstände US-Anteil an den Gesamtkosten im Kalenderjahr 1990: 1 354 Gesamte Mehrkosten im Kalenderjahr 1990: 11 094 1 Zahlen der Haushaltsbehörde, Quellen: Beiträge für August bis 31. Dezember - Verteidigungs-, Außenund Finanzministerium, Barzahlungen - Finanzministerium, Eingänge und Wert der Sachleistungen Verteidigungsministerium, Gesamtkosten für August bis 31. Dezember - Verteidigungsministerium. 8 1 Milliarde Dollar wurde im Einklang mit dem Bewilligungsgesetz für das Haushaltsjahr 1991 aus dem Etat für allgemeine Verteidigungsangelegenheiten an das Verteidigungsministerium überschrieben. ' Erstattungen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Rechnungsstellung des Verteidigungsministeriums. Die in bar erfolgte Rückerstattung der Saudis umfaßt den Transport bis ein- schlie ßlich Dezember für die zweite Stationierung und am Kriegsschauplatz anfallende Ausgaben für Nahrungsmittel, Baumaterial, Treibstoff und Nachschub. 4 Sachleistungen aus Deutschland, Japan und Korea. Auftragserteilung ist erfolgt und Ankunft der Waren steht unmittelbar bevor. 5 Japan stellt anderen Streitkräften der Koalition 260 Millionen Dollar von seinem Gesamtbeitrag von 2 Milliarden Dollar zur Verfügung. • Korea stellt von seinem Gesamtbeitrag von 95 Millionen 15 Millionen Dollar für andere Streitkräfte der Koalition bereit. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �Wl R T S C H A F T 20. Februar 1991 BUSH: "EINDEUTIG" REZESSION IN DEN USA Wirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON -(AD) - Präsident Bush zufolge sind die Vereinigten Staaten eindeutig in eine Phase der Rezession eingetreten, die kurzfristige Konjunkturabschwächung sei jedoch kein Anzeichen langfristiger Probleme. Bush prognostiziert bis Mitte 1991 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit niedrigeren Inflationsraten und Zinssätzen. Diese Fakten sind in dem Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten enthalten, den er dem Kongreß am 12. Februar 1991 zusammen mit dem Jahresbericht der Wirtschaftsberater übermittelt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. Vor etwa acht Jahren begann der längste Wirtschaftsaufschwung der Vereinigten Staaten in Friedenszeiten. Zu Beginn der neunziger Jahre war die Arbeitslosenquote auf ein seit Anfang der siebziger Jahre einmaliges Niveau gesunken, und die Inflationsrate blieb verglichen mit den siebziger Jahren relativ niedrig und bemerkenswert stabil. Über 20 Millionen neuer Arbeitsplätze wurden dank unserer dynamischen und vielseitigen Marktwirtschaft - der größten und produktivsten der Welt - geschaffen. Einige Industriezweige und Regionen erlebten einen rascheren Zuwachs an Arbeitsplätzen als andere, was den sich abzeichnenden Bedürfnissen und Wünschen der amerikanischen Bevölkerung und dem rapiden technologischer Fortschritt Rechnung trug. Wie in Zeiten eines Wirtschaftsaufschwungs üblich, variierte die Wachstumsrate der Produktion des Landes von Jahr zu Jahr. Die Ereignisse des Jahres 1990 haben uns daran erinnert, daß selbst eine gesunde Wirtschaft Schocks und kurzfristige Einbrüche erleben kann. Anfang August annektierte und besetzte der Irak den kleinen, schutzlosen Nachbarstaat Kuwait und bedrohte Saudi-Arabien. Auf den Weltmärkten stiegen die Ölpreise beträchtlich, und das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher schwand. Diese Schocks trafen eine Volkswirtschaft, die bereits aus mehreren Gründen ein langsameres Wachstum zu verzeichnen hatte, einschließlich weltweitem Anstieg der Zinssätze, ange- AMERIKA DIENST 7 spannten Kreditkonditionen sowie der sich abschwächenden Wirkung des von der Bundesbank 1988 erfolgreich unternommenen Versuchs, eine Beschleunigung der Inflation abzuwenden. Im vierten Quartal des Jahres 1990 stagnierte die Produktion der Vereinigten Staaten, und es wurde deutlich, daß die Wirtschaft in eine Rezession eingetreten war. Ich wei ß, daß sich die Menschen in einigen Regionen des Landes ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Diese vorübergehende Unterbrechung des Wirtschaftswachstums der Vereinigten Staaten signalisiert keine Schwächung dergrundlegenden langfristigen Lebensfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft. In der Tat waren im Jahr 1990 bedeutende wirtschaftliche Leistungen zu verzeichnen. Obwohl zahlreiche Experten zuvor eine wachsende Inflation vorausgesagt hatten, stieg der Inflationssockel nicht an und zeigte bis Ende des Jahres einen eindeutigen Rückgang. Niedrige Inflationsraten sind für eine Senkung der Zinssätze und starkes Wirtschaftswachstum unabdingbar. Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten nahm im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ab. und die amerikanischen Unternehmen waren auf den Weltmärkten nach wie vor konkurrenzfähig. Die Exporte amerikanischer Produkte erzielten im Jahr 1990 ein ungekanntes Hoch und überstiegen die aller anderen Länder. Die Produktivität der amerikanischen Fertigungsindustrie nahm weiterhin in beeindruckendem Maße zu. Seite 1 �Einige Regionen und Industriezweige konnten einen relativ starken Zuwachs an Arbeitsplätzen verzeichnen. Die Wirtschaftspolitik meiner Regierung zielt sowohl auf eine Abschwächung der derzeitigen Flaute als auch auf die Gewährleistung einer soliden Gesundung und höchstmöglichen kontinuierlichen Wirtschaftswachstums ab. Da diese Maßnahmen glaubwürdig und systematisch sind, bauen sie Unsicherheiten ab und ebnen den Weg zu größerem Wachstum mit anhaltenden Bestrebungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In Anbetracht dieser Maßnahmen wird die derzeitige Rezession erwartungsgemäß leicht und verglichen mit früheren kurz sein. Den Prognosen zufolge wird sich das Wirtschaftswachstum bis Mitte dieses Jahres erholen. Die Inflationsrate und Zinssätze werden voraussichtlich sinken. Mit der Verabschiedung meiner wachstumsfördernden Maßnahmen werden die wirtschaftliche Gesundung und der nachfolgende Aufschwung erwartungsgemäß stark und anhaltend sowie von kontinuierlichen Fortschritten beim Abbau der Inflation begleitet sein. Für den weiteren Verlauf der neunziger Jahre ist es wichtig, sich das einfache Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren vor Augen zu führen: eine Regierungspolitik, die dem Privatsektor gestattete, als Motor für Wirtschaftswachstum zu dienen. Darüber hinaus müssen wir uns daran erinnern, daß Wirtschaftswachstum der entscheidende Faktor für den langfristigen Erfolg eines jeden Landes, die Hauptursache für einen höheren Lebensstandard und der Schlüssel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Wünsche der amerikanischen Bevölkerung ist. Der Wachstumsprozeß beinhaltet zwangsläufig Veränderungen. Technologischer Fortschritt, Verlagerungen der Bedingungen auf den Weltmärkten sowie der sich wandelnde Geschmack und demographische Verschiebungen haben wichtige neue Industrien geschaffen und das Schicksal bestehender Industriezweige drastisch beeinflußt. Die Lektion der Geschichte liegt auf der Hand. Versuche, spezielle Interessen durch eine Blockierung des natürlichen, vom Markt gesteuerten Laufs der Wirtschaft - durch Regulierung, Subventionen oder Protektionismus - zu schützen, verringern die Flexibilität der Wirtschaft und beeinträchtigen ihre Fähigkeit zu Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wachstum und Wohlstand werden durch Stärkung und Erweiterung der Marktkräfte gefördert und nicht, indem die freie Wahl der Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer durch das Diktat der Regierung ersetzt wird. Der Weg zum Wachstum Das im vergangenen Herbst verabschiedete Haushaltsgesetz bietet einen festen und glaubwürdigen Seite 2 mittelfristigen Rahmen für die Steuerpolitik. Es verbessert die Fähigkeit des Steuersystems, die Auswirkungen der derzeitigen Rezession bei gleichzeitiger Bereitstellung starker Kontrollen zum Abbau der Staatsausgaben als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts (BSP) abzuschwächen. Ein Hauptgrund, warum das Haushaltsdefizit in diesem Jahr - vor einem darauffolgenden kontinuierlichen Rückgang - voraussichtlich steigen wird, ist die Aufstockung der Zahlungen an die von der aktuellen Konjunkturabschwächung Betroffenen sowie die auf langsameres Wachstum der Einkommen zurückzuführenden geringeren Steuereinnahmen. Die automatische Reaktion auf die Rezession wird dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern. Ich habe mich zur Aufrechterhaltung eines Steuersystems verpflichtet, das starkes Wirtschaftswachstum fördern wird. Mein Vorschlag, die Kapitalertragssteuer zu senken, würde der Wirtschaft den erforderlichen Auftrieb verleihen und sie in den kommenden Jahren auf einen geradlinigen Kurs von Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Ein niedriger Kapitalertragssteuersatz würde unternehmerische Aktivitäten ermutigen, die bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Produkte und neuer Produktionsmethoden eine entscheidende Rolle spielen. Sie würde den Hang zur Schuldenfinanzierung verringern und dadurch die von den amerikanischen Unternehmen, ihren Arbeitnehmern und Aktionären getragenen finanziellen Risiken schmälern. Die Inflationskontrolle der Bundesbank im gesamten Verlauf der jüngsten langen Expansion hat die erforderliche Glaubwürdigkeit geliefert, um die derzeitige Konjunkturabschwächung maßgeblich aufzufangen, ohne wachsende Inflationserwartungen auszulösen. Das Vorgehen der Bundesbank in den vergangenen Monaten wird ferner dazu beitragen, die angespannten Kreditmarktkonditionen zu mildern, die der Wirtschaft hinderlich waren. Es ist unabdingbar, daß die Bundesbank das für die Aufrechterhaltung kontinuierlichen Wachstums notwendige Geld- und Kreditvolumen beibehält, insbesondere in Zeiten einer wirtschaflichen Flaute. Bei Vermeidung unnötiger Risiken sollten gesunde Banken meines Erachtens häufiger besser abgesicherte Kredite vergeben. Eine umfassende Bankenreform wird dazu beitragen, die angespannten Kreditkonditionen durch Abbau unnötiger Restriktionen im Bankensektor zu lockern. Gesündere Sparinstitutionen sind für ein solides Finanzsystem unabdingbar. Die Aufhebung von Restriktionen bei Banktransaktionen zwischen den einzelnen Bundesstaaten und den Möglichkeiten von Banken, sich mit Handels- oder anderen Finanzfirmen zusammenzuschließen, werden die Wettbewerbsfähigkeit der Banken erhöhen. Diese Veränderungen werden die Chancen der Banken erweitern, Kapital anzuziehen und das Risiko einer Verknappung der Kreditvergabf verringern. AMERIKA DIENST 7 �Gelegentlich wird von einigen das Argument vorgebracht, die Regierung sollte aut die jüngsten Ölpreissteigerungen durch Regulierung der Energiemärkte reagieren. Sie wären gut beraten, sich an die Lektionen der siebziger Jahre zu erinnern, als staatliche Eingriffe die Auswirkungen von zwei Ölkrisen noch verschärfte und die Amerikaner zwang, viele Stunden in langen und unnötigen Schlangen vor den Tankstellen zu warten. Andauernde Unsicherheit über die Energiepreise machen es zwingend erforderlich, daß sich die Energiepolitik der Vereinigten Staaten sowohl kurz- als auch langfristig auf die Flexibilität und Effizienz gründet, die nur gut funktionierende Märkte bieten können. Die nationale Energiestrategie meiner Regierung fordert den Abbau unnötiger Hemmnisse für die Marktkräfte, so daß umfangreiche Energievorräte zu vernünftig kalkulierten Preisen weiterhin Wirtschaftswachstum fördern können. Darüber hinaus enthält die Strategie Initiativen zur Verbesserung gesicherter Energievorräte für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten, um wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen und den Einsatz alternativer Brennstoffe zu ermutigen sowie die Belastung der Energienutzung für die Umwelt zu mildern. Unterstützung langfristigen Wachstums Die Bundesregierung kann Wirtschaftswachstum weder zwingend vorschreiben noch wirksam dirigieren, aber sie kann und sollte Bedingungen schaffen, die marktgesteuertes Wachstum ermutigen. Das macht den Abbau von Hemmnissen bei Spartätigkeit, Investitionen, Erwerbstätigkeit und Innovationen erforderlich. Mit der Ermutigung von Wachstum muß die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Rolle der Marktkräfte einhergehen, die damit die Flexibilität der Wirtschaft verbessern. Versuche, den Markt zu beeinflussen und staatliche Unterstützung auf bestimmte Firmen, Industrien oder Technologien unter dem Vorwand der Wachstumsförderung zu lenken, sind unweigerlich kontraproduktiv. Das im vergangenen Jahr verabschiedete mehrjährige Maßnahmenpaket zum Defizitabbau - das größte und umfassendste Paket dieser Art in der amerikanischen Geschichte - wird das Haushaltsdefizit verglichen mit den Sockelprognosen über die nächsten 5 Jahre hinweg um rund 500 Milliarden Dollar abbauen. Diese beträchtliche Verringerung der Regierungsanleihen wird die nationale Sparrate erhöhen und die zur Finanzierung Arbeitsplätze schaffender Investitionen in neue Produktionskapazitäten und Technologien verfügbaren Mittel aufstocken. Meine Regierung bleibt der Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung der Kapitalkosten und Ermutigung von Unternehmertum, Spartätigkeit, Investitionen und Innovationen unerschütterlich verpflichtet. Ich habe den Kongreß erneut gebeten, den AMERIKA DIENST 7 Steuersatz auf langfristige Kapitalerträge zu senken und den Steuerfreibetrag für Forschung und Entwicklung festzuschreiben. Um die private Spartätigkeit zu ermutigen, enthält meine Haushaltsvorlage erneut Familiensparkonten und kostenfreie Auszahlungen aus der Rentenversicherung für erstmalige Hauseigentümer. Meine Regierung bittet um umfangreichere Unterstützung des Staates für Forschungen, die dem ganzen Land zugute kommen, und wir werden die Ergebnisse staatlich geförderter Forschung dem Privatsektor besser zugänglich machen, so daß sie schneller vermarktet werden können. Starkes Wirtschaftswachstum wird weiterhin eine gesunde Infrastruktur des Verkehrswesens erfordern. Die Vorschläge meiner Regierung zur Umstrukturierung des Autobahnprogramms konzentrieren sich auf ein neues nationales Autobahnnetz, das zu diesem Ziel wesentlich beitragen würde. Wirtschaftswachstum erfordert qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitskräfte ebenso wie Kapital und neue Technologie. Qualitativ hochwertige Ausbildung ist der Schlüssel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der amerikanischen Erwerbsbevölkerung. Meine Regierung engagiert sich stark, um das amerikanische Bildungswesen zum besten zu machen, so daß amerikanische Arbeitnehmer weiterhin effektiv mit ihren Kollegen in anderen Ländern konkurrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Grund- und weiterführende Schulausbildung drastisch verbessert werden. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Qualität Amerika liegt mit seinem Bildungsetat bereits mit an oberster Stelle. Erforderlich ist eine grundlegende Reform. Die Regierungspolitik sollte darauf abzielen, Kontrolle in die Hände des einzelnen und der Familien zu legen und ihnen die Mittel und Anreize zur Verbesserung ihres Lebens zu geben. Das hei ßt, Studenten und ihre Familien sollten die Wahl haben, zwischen unterschiedlichen Schulen zu entscheiden, und qualifizierten Akademikern dürfen keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden, wenn sie einen Lehrberuf ergreifen wollen. Meine Regierung strebt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Qualität des Bildungswesens (Educational Excellence Act) an, das die freie Wahl der Ausbildung fördert, ferner alternative Ausbildungsgänge für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und solche Schulen, die Leistungen ihrer Schüler anheben sowie neue Ansätze für Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste tiefgreifende Reform legaler Einwanderung in den letzten 25 Jahren, wird den Umfang der Einwanderungen insbesondere qualifizierter Arbeitnehmer erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitnehmer werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Vereinigten Seite 3 �Staaten leisten und ebenso zur sozialen und kulturellen Vielfalt des Landes beitragen. Das Gesetz über behinderte Amerikaner stellt die wichtigste Ergänzung zu den Bürgerrechten in den vergangenen 25 Jahren dar. Es sieht vor, daß mehr behinderte Bürger in die Wirtschft integriert werden und ihr eigenes Leben verbessern, indem sie zur wirtschaftlichen Stärke des Landes beitragen. Im letzten Jahr wurden wichtige Gesetze verabschiedet, die dem einzelnen mehr Kontrolle und mehr Chancen einräumen. Die Erweiterung der Steuerfreibeträge, die neuen Krankenversicherungsbeiträge und andere Bestimmungen zur Kinderbetreuung in der Gesetzgebung von 1990 werden das Geld für Kinderbetreuung direkt in die Hände der Eltern und nicht mehr der Verwaltungen legen. Mit der Initiative zur Förderung des Erwerbs von Hauseigentum (Homeownershipand Opportunity for People Everywhere - HOPE) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Wohneigentum (National Affordable Housing Act) wird die Zahl der Hauseigentümer steigen, und mehr Familien werden Verantwortung in ihren Gemeinden übernehmen. Meine Regierung unterstützt einhellig die Erweiterung von MEDICAID, um mehr schwangeren Frauen und Kindern in Familien mit geringem Einkommen eine Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen. Aber es gibt noch mehr zu tun. Meine Regierung wird weiterhin die Einführung von Gewerbegebieten anstreben, um Unternehmertum und Investitionen zu fördern und in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden Initiativen vorschlagen, die Kindersterblichkeit, Vorsorgemaßnahmen und Ernährung in den Vordergrund stellen, um die Gesundheit derjenigen zu erhöhen, die am wenigsten für sich selbst sorgen können. Flexibilität und staatliche Eingriffe Die bemerkenswerte Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft, die ihre Grundlage in freien Märkten hat, ist eine wichtige nationale Errungenschaft. Eine flexible Wirtschaft kann die Auswirkungen negativer Entwicklungen, wie etwa drastische Ölpreissteigerungen, auffangen und sich Innovationen und andere neue Möglichkeiten zunutze machen. Tatsächlich ist die Reaktionsfähigkeit der Wirtschaft auf neue Chancen eine wichtige Triebfeder für Innovation und Quelle einer dynamischen Wirtschaft. Staatliche Eingriffe reduzieren im allgemeinen die Flexibilität der Wirtschaft und sollten deshalb nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wo sie erforderlich sind, sollten entsprechende Programme streng auf ihre Rentabilität hin untersucht werden, sich im öffentlichen Interesse die Macht der Marktkräfte zunutze machen und diese Kräfte nicht verzerren oder schmälern. Aus der Sparbankenkrise, auf die meine Regierung unmittelbar reagiert hat, sollte nicht die Lehre gezogen Seite 4 werden, daß Wettbewerb und Innovation mit Sicherheit und Stabilität des Finanzsektors unvereinbar sind. Diese Erfahrung zeigt vielmehr, daß schlecht erarbeitete Vorschriften, unzureichende Anleitung und eine Beschränkung der risikomindernden Diversifizierung zusammenwirken und ein Verhalten hervorbringen können, mit dem das Vertrauen der Gläubiger erschüttert und den Steuerzahlern unnötige Lasten aufgebürdet werden. Wir können und müssen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Bankwesens gewährleisten und weiterhin den vollen Schutz für gesicherte Einlagen übernehmen, gleichzeitig aber zur Verbesserung der Effizienz und Förderung von Innovation Wettbewerb zulassen. Mit den Vorschlägen meiner Regierung zu einer umfassenden Reform des Vorschriftenkatalogs für Banken werden wir dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus werden diese Reformen die Fähigkeit amerikanischer Banken steigern, auf den Weltmärkten der Finanzdienstleistungen zu konkurrieren. Die im vergangenen Jahr verabschiedeten Landwirtschaftsgesetze enthielten wichtige Ansätze für eine marktorientierte Agrarpolitik und bedeuteten eine Abkehr von staatlicher Dominanz dieses lebenswichtigen und entwicklungsfähigen Sektors. Den Landwirten wird größere Flexibilität bei Anbauentscheidungen zugestanden, mit der sowohl ihr Einkommen stabil bleibt als auch das Geld des Steuerzahlers gespart wird. Marktorientierte Initiativen können auch eine Schlüsselrolle in der Umweltpolitik spielen. Im Jahr 1989 hat meine Regierung eine umfassende Gesetzgebung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat uns aus einem Patt herausgeführt, das seit über zehn Jahren Maßnahmen des Kongresses blockiert hat, und im vergangenen Jahr wurde ein bahnbrechendes Gesetz zur Luftreinhaltung verabschiedet - die wichtigste Gesetzgebung dieser Art in der Geschichte des Landes. Das Kernstück dieses Gesetzes ist ein innovatives, marktorientiertes Programm zur Kontrolle - mit dem geringstmöglichen Kosten für die Wirtschaft - der Emissionen, die sauren Regen verursachen. Alle Bestimmungen dieses Gesetzes werden durchgeführt, um unnötige Belastungen für amerikanische Arbeitnehmer und Firmen zu vermeiden. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind vereinbar, aber nur wenn umweltpolitische Ziele das Ergebnis einer sorgfältigen Rentabilitätsanalyse widerspiegeln und wenn Umweltbestimmungen eine maximale Flexibilität garantieren, um diese Ziele mit den geringstmöglichen Kosten zu verwirklichen. Meine Regierung wird sich weiterhin von den Verpflichtungen einer weltpolitischen Rolle leiten lassen, und wir wollen sowohl die Umwelt schützen als auch ein Wirtschaftswachstum beibehalten, das allen Kindern auf der Welt die Möglichkeit einräumt, ein besseres Leben zu leben als ihre Eltern. AMERIKA DIENST 7 �Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft *. In der gesamten Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten die Welt in ein System freien Handels und offener Märkte geführt. Die Vorzüge weltweiter wirtschaftlicher Integration und umfangreicheren Welthandelswaren im In- und Ausland erheblich. Amerikanische Firmen bringt der Zugang zu den Weltmärkten Vorteile, amerikanische Arbeitnehmer profitieren von ausländischen Investitionen in Amerika, und amerikanische Verbraucher können Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt kaufen. Wettbewerb und Innovation wurden stimuliert, und Unternehmen konnten ihre Effizienz steigern, indem sie Zweigstellen auf der ganzen Welt eröffneten. Der überaus große Wohlstand und die Lebensfähigkeit marktorientierter Volkswirtschaften - und der Untergang des sozialistischen Modells - weisen den Weg für Fortschritt und Wachstum in der Zukunft. Meine Regierung wird weiterhin starken Druck ausüben, damit es offene Märkte in allen Ländern - einschließlich unserer eigenen Nation - gibt, und wir werden uns weiterhin dem Protektionismus widersetzen. Protektionistische Handelsschranken legen einer großen Gruppe Belastungen auf, damit den Interessen weniger gedient ist und reduzieren lediglich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Staatliche Versuche, die Entscheidungen internationaler Märkte zu übergehen und den Handel oder Investitionsfluß zu dirigieren, mindern unweigerlich die Flexibilität der Wirtschaft und schrauben den Lebensstandard herunter. Als wichtigstes Ziel in der Handelspolitik verfolgt meine Regierung weiterhin den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Erfolge in der Uruguay-Runde würden Agrarmärkte öffnen, Zölle auf viele Produkte verringern oder abschaffen, das GATT-System stärken und es auf wichtige neue Bereiche erweitem, wie etwa Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum - wichtige Faktoren für die Lebensfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft. Diese Verbesserungen würden die Fähigkeit der Weltwirtschaft maßgeblich erhöhen, den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt anzuheben. Andererseits würde ein Scheitern die Spannungen im Handel steigern und könnte zu einer destruktiven neuen Runde des Protektionismus führen. Handels zu bereiten. Wir haben unsere Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Mexiko bekundet. Meine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht Wachstum und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent anzukurbeln, indem sie Schranken für Handel und Investitionen aufhebt. Diese Initiative zielt ebenfalls darauf ab, offiziell die Schulden von Ländern zu reduzieren, die umfangreiche Wirtschaftsreformen durchführen und gründet sich damit auf die anhaltende Unterstützung meiner Regierung für einen Schuldenabbau. Amerika bleibt ein Symbol der Hoffnung für Menschen auf der ganzen Welt. Unser Land gibt nach wie vor ein leuchtendes Beispiel dafür, daß politische Demokratie und freie Märkte sich gegenseitig verstärken und zusammen zu Freiheit und Wohlstand führen. Die Länder auf diesem Kontinent und die aufstrebenden Demokratien Osteuropas unternehmen energische Schritte, um Amerikas Beispiel zu folgen. Die Herausforderungen, die sich diesen Ländern bei der tiefgreifenden Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaft stellen, sind enorm. Meine Regierung wird ihre einhellige Unterstützung und Hilfe für ihre lebenswichtigen und historischen Betrebungen fortsetzen. Ausblick In meinem Wirtschaftsbericht des vergangenen Jahres habe ich erklärt, daß ich voller Hoffnung und Optimismus in die neunziger Jahre blicke. Trotz der wirtschaftlichen Ereignisse des Jahres 1990 besteht guter Grund zu Hoffnung und Optimismus, da unser Land in das nächste Amerikanische Jahrhundert eintritt. Im Sinne gesunder wirtschaftspolitischer Prinzipien ist meine Regierung bestrebt, die bestmögliche Rate für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzielen. An diesen Prinzipien müssen wir weiterhin festhalten, wenn wir die Auswirkungen der gegenwärtigen Rezession mindern und die Basis des starken Wachstums in den kommenden Jahren stärken wollen. Wirtschaftswachstum ist nach wie vor der Schlüssel zur Anhebung des Lebensstandards aller Amerikaner, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Aufrechterhaltung von Amerikas wirtschaftlicher Führungsrolle. Darüber hinaus hat meine Regierung Schritte unternommen, um den Weg für einen Kontinent des freien * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 �AIRBUS 20. Februar 1991 DER HINTERGRUND DER AMERIKANISCH-DEUTSCHEN MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DEN AIRBUS Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro der US-Handelsbeauftragten am 14. Februar 1991 herausgegebene Übersicht zum Hintergrund der amerikanischen Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung gewährten Beihilfen zur Absicherung von Wechselkursrisiken bei Airbus-Verkäufen. Der deutsche Plan zur Absicherung gegen Wechselkursschwankungen wurde im November 1988 angekündigt. Zu jenem Zeitpunkt ersuchte die US-Regierung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, das Programm nicht zu verwirklichen. Trotzdem genehmigte die EG-Kommission im Jahr 1989 ein umfassendes finanzielles Sanierungskonzept für die Deutsche Airbus und ihr Stammunternehmen Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), das heute Teil der Deutschen Aerospace, eines Tochterunternehmens von Daimler-Benz ist. Diesem Plan zufolge werden Verluste, die dem hohen Wert der D-Mark gegenüber dem US-Dollar zugeschrieben werden, von der Bundesregierung ausgeglichen. Der Subventionskodex verbietet es Regierungen ausdrücklich, Exportsubventionen zu gewähren, darunter auch direkte Bargeldzahlungen sowie Programme zur Absicherung von Wechselkursrisiken, ohne dafür angemessene Versicherungsprämien zu verlangen. Angesichts der Kommissionsentscheidung für das deutsche Wechselkurskonzept hielten die Vereinigten Staaten im Mai 1989 gemäß dem Abkommen über Interpretation und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (des "Subventionskodex") Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft ab, um gegen die deutsche Handlungsweise Beschwerde einzulegen. Bei diesen Konsultationen und zusätzlichen Treffen, die seither mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und anderer interessierter Mitgliedstaaten stattfanden, haben die Vereinigten Staaten wiederholt deutlich gemacht, daß sie den deutschen Plan zur Absicherung von Wechselkursrisiken, für den keinerlei Versicherungsprämien verlangt werden, als staatlichen Eingriff betrachten, der gemäß AMERIKA DIENST 7 Artikel 9 sowie der Erläuternden Liste von Exportsubventionen des Subventionskodex ausdrücklich verboten ist. Als durch dieses Verfahren keine beiderseitig akzeptable Lösung erreicht werden konnte und die Bundesregierung an die Verwirklichung ihres Plans ging, unterbreiteten die Vereinigten Staaten im Dezember 1989 die Angelegenheit dem Subventionskodex-Ausschuß zur "Schlichtung". Der Ausschuß, dem alle Unterzeichnerstaaten des Kodex angehören, führte im Januar 1990 mit allen Parteien ein Schlichtungsverfahren durch. Nach dem Treffen des Kodexausschusses im Januar 1990 versuchten die Vereinigten Staaten und die EG, die Angelegenheit im Rahmen einer umfassenden Beilegung der seit langem bestehenden amerikanischen Vorbehalte gegen die übermäßige Subventionierung des Airbus durch dessen Partnerunternehmen und die Europäische Gemeinschaft zu lösen. Die Vereinigten Staaten hatten gehofft, künftige Subventionen für den Airbus durch eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte Regelung in geordnete Bahnen zu lenken und ihre nachteiligen Auswirkungen drastisch zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten bedauern, daß dieses Ziel nicht erreicht wurde. Jüngste amerikanische Vorschläge zur Überbrückung der unterschiedlichen Haltungen sind von den Europäern zurückgewiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung gemäß dem Garantiekonzept im Jahr 1990 390 Millionen DM an Daimler-Benz ausgezahlt. Darüber hinaus wurde unlängst verdeutlicht, daß das deutsche Programm umfassender war als bisher bekannt und sich sowohl Seite 1 �13,5 Milliarden Dollar oder sogar auf 19,4 Milliarden, wenn man die bei den Regierungen aufgelaufenen Zinsen einrechnet. Dies ist das Ergebnis einer im September 1990 fertiggestellten privaten Studie, die vom US-Wirtschaftsmini9terium in Auftrag gegeben wurde. Dieselbe Untersuchung kam zu dem Schluß, daß sämtliche bis heute abgewickelte Airbus-Programme unwirtschaftlich waren, das heißt, daß sie nicht den für ein privates Unternehmen notwendigen Ertrag erbracht haben und die amerikanische Industrie dadurch geschädigt wurde. auf Zulieferfirmen als auch auf die Deutsche Airbus selbst bezog. Die deutschen Wechselkursbeihilfen allein belaufen sich durchschnittlich auf etwa 2,5 Millionen Dollar für jeden im Jahr 1990 ausgelieferten Airbus. Diese Summe wird zusätzlich zu den 5,8 Milliarden Dollar geleistet, die in den vergangenen 20 Jahren bereits von der Bundesregierung für das Airbus-Programm bereitgestellt wurden. Die gesamten staatlichen Subventionen für alle Airbus-Partnerunternehmen belaufen sich bis heute auf * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Die Beiträge des Auslands zur Operation Wüstenschild<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation zu Iraks Militärpolitik</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Bush: "eindeutig" Rezession in den USA <br /><em>Wirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Airbus</strong><br />Der Hintergrund der amerikanisch-deutschen Meinungsverschiedenheiten über den Airbus<br /><em>Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/00877b47ac9bf31d311944b9f56853d7.pdf ecdc175e6595eb7af9a4aaef6c5d34c7 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America z uu eou °a ooes SSO.'AJSO X j - , r , . . , "»««"«u, <*%"£ 27. Februar 1991 DEUTSCHAMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward UMWELT USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 27. Februar 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward STUTTGART - (AD) - In einer Rede bei der Amerikanischen Handelskammer in Stuttgart hat der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 26. Februar 1991 betont, daß die NATO auch in Zukunft die "Grundlage westlicher Sicherheit" bleibe. Jedoch müsse sich das Bündnis neuen politischen Aufgaben, etwa dem Dialog mit den Ländern Osteuropas, zuwenden. Ward sprach sich darüber hinaus für die Bewahrung der militärischen Komponente der NATO aus: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben." In bezug auf den Krieg am Golf stellte der Gesandte fest, deutsche Einheit und Golf krise lie ßen sich auf vielfältige Weise nicht voneinander trennen: "Mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. Stellen Sie sich einen Besucher von einem anderen Planeten vor, der in den letzten vier Monaten dreimal in Deutschland und in den Vereinigten Staaten war sagen wir, Anfang Oktober 1990, Mitte Januar 1991 und letzte Woche. Bei der ersten Gelegenheit wurde er Zeuge, wie Deutschland seine wiedergewonnene Einheit feierte und den Vereinigten Staaten Dank für ihre Unterstützung bei dieser Leistung zollte. Die Amerikaner teilten diese Freude. Bei seinem zweiten Besuch waren die Amerikaner bereits mit dem Golfkrieg beschäftigt, und manche Kritiker in den Vereinigten Staaten warfen Deutschland vor, daß es keine direktere Rolle unter den Alliierten spiele. Deutschland hingegen war im Hinblick auf seine eigene Rolle in dem Konflikt in zwei Lager gespalten. In Rundfunk und Fernsehen war manchmal recht harte Kritik an den Vereinigten Staaten zu vernehmen. Beim dritten Mal war Amerika immer noch mit dem Krieg beschäftigt, aber dankbar für den deutschen finanziellen Beitrag. In den Vereinigten Staaten kritisierten Stimmen in den Medien jedoch nach wie vor das mangelnde direkte Engagement der Deutschen in dem Konflikt. In Deutsch- AMERIKA DIENST 8 land war zu beobachten, daß eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die alliierten Operationen am Golf unterstützte und viele Bürger den Familien amerikanischer Soldaten halfen. Aber eine große Mehrheit der Deutschen war immer noch gegen eine Beteiligung der Bundesrepublik. Was war geschehen? Wie konnte die noch im Oktober vorherrschende positive Einstellung in die Debatte und Gewissenserforschung münden, wie sie im Januar zu beobachten waren? Wo ist das Selbstbewußtsein der Deutschen geblieben? Was hat den Meinungsumschwung bewirkt? Was hat dazu geführt, daß Vertrauen und Zuneigung für Amerika geschwunden und dann so stark wiederaufgeflammt sind? Ich möchte nicht den Versuch unternehmen, die Mentalität der Deutschen zu erforschen. Als Ausländer kann ich das nicht, und als Diplomat ist es nicht meine Aufgabe. Mein Anliegen sind die amerikanischdeutschen Beziehungen und ihre herausragende Bedeutung für amerikanische Interessen. Ich bin Seite 1 �besorgt, daß die öffentliche Meinung zu beiden Seiten des Atlantiks so flatterhaft ist. Und hier verwechsele ich nicht etwa unreflektierte emotionale Äußerungen mit sachlich begründeten Meinungen. Seit August letzten Jahres war der Lauf der Geschichte für Politiker und für den Normalbürger zu schnell. Wir hatten kaum das Ende des kalten Kriegs gefeiert, als wir mit der ersten neuen Krise konfrontiert wurden. Gleichzeitig wurde uns schmerzhaft bewußt, daß Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion immer noch die regionale Sicherheit bedrohen konnten. Wir sind in den letzten sechs Monaten auf einer politischen Achterbahn gefahren. Jubelausbrüche und Schocks begünstigen kein klares Denken. Aber die Erfahrung hat uns zumindest die Möglichkeiten und Risiken vor Augen geführt, denen unsere bilateralen Beziehungen in den neunziger Jahren ausgesetzt sein werden. Daraus können wir lernen. Eine der wichtigsten Lektionen daraus lautet, daß die für unsere beiden Länder so wichtige deutsch-amerikanische Partnerschaft nicht selbstverständlich ist. Diese Partnerschaft ist bedroht, wenn wir bei den wichtigsten anstehenden Problemen keine gemeinsamen Ansätze finden. Heute möchte ich auf drei dieser Probleme eingehen. Alle drei sind politisch umstritten und beinhalten schwierige Entscheidungen. Erstens, wie sollte der Westen sich selbst organisieren, damit er seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen in Europa und darüber hinaus erfüllen kann? Zweitens, wie sollen wir unsere gemeinsame Pflicht erfüllen und die Weiterverbreitung von Technologien verhindern, mit denen Massenvernichtungswaffen hergestellt werden können? Drittens, wie sollten wir die Welthandelsordnung aufrechterhalten und verbessern? Es entspricht meiner Interessenlage und meiner beruflichen Richtung, insbesondere den ersten Bereich abzudecken. Vielleicht können wir den Dialog zu den beiden anderen bei unserer anschließenden Diskussion vertiefen. Sicherheitspartnerschaft Die NATO bleibt Grundlage westlicher Sicherheit. Es ist nicht übertrieben, dieses Bündnis als erfolgreichstes in der Geschichte zu bezeichnen. Den Deutschen muß die Bedeutung der NATO nicht erst wieder vor Augen geführt werden: die Geschlossenheit des Bündnisses hat vierzig Jahre lang dazu beigetragen, daß die Vereinigung beider deutscher Staaten möglich wurde, und deshalb bestand dieses Land darauf, seine Vollmitgliedschaft zu behalten. Das naive Gerede von der "Auflösung beider Blöcke" stellt eine unzulässige Verbindung zwischen der NATO und dem diskreditierten zerfallenden Warschauer Pakt dar. Seite 2 Mettemich hat jedoch einmal gesagt, Stabilität sei keine mangelnde Mobilität. Die Welt hat sich seit 1989 viele Male gedreht, es hat sich viel verändert, auch die von der NATO zu meisternden Aufgaben. Präsident Bush hat betont, daß unser Bündnis stärker als jemals zuvor seine politische Rolle in den Vordergrund stellen muß. Zu den neuen politischen Aufgaben der NATO zählt der Dialog mit den Ländern Osteuropas. Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei erkennen die Einzigartigkeit der NATO vielleicht besser als manche im Westen: aus eigener Erfahrung kennen sie den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem undemokratischen Bündnis. Sie vertrauen darauf, daß wir Stabilität und Sicherheit garantieren. Darüber hinaus genießt unser Bündnis auch in Moskau Glaubwürdigkeit, die wir uns zunutze machen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die sowjetischen Spitzenpolitiker haben gelernt, daß sie es bei allen sicherheitspolitischen Fragen mit einem einigen Westen zu tun haben und die Verhandlungspositionen der NATO ernst nehmen müssen. Indem wir mit einer Stimme sprechen, können wir sowjetische Fehleinschätzungen verhindern und vernünftige, realistische Reaktionen fördern. Bei allen Fragen, einschließlich konventioneller Rüstungskontrolle, muß die NATO in ihrer Haltung weiterhin Geschlossenheit demonstrieren. Gleichzeitig ist die NATO nach wie vor auch ein militärisches Bündnis. Dies ist immer noch die beste Versicherung für die Sicherheit des Westens. Ganz sicher ist die klassische Bedrohung gewichen. Nur wenige vertreten noch die Ansicht, die Sowjetunion setze auf Expansion und Totalitarismus. Dennoch bleibt die Lage in diesem großen Land unsicher und potentiell gefährlich. Verteidigungsminister Cheney hat kürzlich dazu erklärt, die Instabilität in der Sowjetunion stelle eine ebenso große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar wie eine offene Aggression. Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben. Dennoch werden sich auch die militärischen Konturen unseres Bündnisses unweigerlich verändern - auch der Umfang des amerikanischen militärischen Beitrags. US-Regierungsvertreter wissen, daß sie die Truppenstärken erheblich verringern müssen. Im Herbst vergangenen Jahres hat meine Regierung allein in Deutschland die Schließung von über 100 militärischen Einrichtungen beschlossen. Unser gegenwärtiges Ziel ist ein Personalabbau um etwa 60 000 Mann. Viele Kongreßabgeordnete fordern noch drastischere Kürzungen. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß jegliche Kürzungen nicht die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, ihre Aufgabe der Abschrekkung und Verteidigung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 8 �Eine verminderte Bedrohung und eine reduzierte Präsenz von US-Truppen unterstreichen die Notwendigkeit für neue Verteidigungskonzepte. Beim Londoner Gipfel im Juli wurden die Leitlinien erarbeitet, und Experten auf allen Ebenen erörtern die Optionen. Eine gleichmäßige Lastenverteilung muß zwangsläufig zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung führen. Dies würde vielleicht größeres Verständnis für Bündnisideen und -initiativen unter den Europäern hervorrufen. Eins ist klar: eine gro ßangelegte Vorneverteidigung ist glücklicherweise nicht mehr entscheidend. Wir können mehr mit geringerem Einsatz tun: zum Beispiel mit kleineren, mobilen Einheiten, die permanent in Europa stationiert sind, aber je nach Bedarf verstärkt werden können. Die Entwicklung eines neuen institutionellen Rahmens für die europäische Sicherheit bietet femer sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte des Golfkriegs haben neue Schritte in Richtung auf eine europäische politische und militärische Union nicht verhindern können. Wir begrü ßen die Harmonisierung der europäischen Sicherheitspolitik, wenn das Endziel die Stärkung der gesamten westlichen Zusammenarbeit ist. Seit Jahrzehnten haben gerade die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß eine einzige europäische Stimme dem transatlantischen Dialog mehr Klarheit verleihen würde. Natürlich hoffen wir, daß jede sich entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur auch die materiellen Verteidigungslasten erleichtern wird. Darüber hinaus verändert sich die nukleare Komponente der NATO. Die längere Vorwarnzeit vor einem möglichen Angriff hat unsere Abhängigkeit von solchen Waffen vermindert. Eine große Bandbreite von landgestützten Systemen für den Kriegsschauplatz ist nicht mehr erforderlich. Atomwaffen werden mehr und mehr zum "letzten Mittel". Aber ihre Präsenz ist insbesondere in Deutschland nach wie vor erforderlich. Die NATO verändert nicht ihren sicherheitspolitischen Kurs aufgrund von Meinungsumfragen. Nichts könnte unseren Ansatz anschaulicher belegen als die bekannte Episode mit Konrad Adenauer. Als man ihm verheerende Meinungsumfragen zu einem Thema vorlegte, das er für wichtig hielt, fragte der Kanzler seine Berater: "Wie können wir diese Einstellungen verändern?" Präsident Havel hat kürzlich erklärt, die NATO sei das einzige demokratische Bündnis in Europa. Wir haben die öffentliche Meinung immer berücksichtigt: eine effektive Strategie erfordert eine solide innenpolitische Grundlage. Politische Bestätigung ist eine komplizierte Möglichkeit, um eine einfache Wahrheit auszudrükken: wir dürfen keine übermäßigen oder ungerechten Opfer von den Bürgern der Mitgliedstaaten fordern. Glücklicherweise können multinationale und mobile Einheiten und luftgestützte Nuklearsysteme dazu beitragen, eine militärisch glaubwürdige und politisch dauerhafte Strategie zu gewährleisten. Eine effektive und dauerhafte Strategie erfordert etwasanderes: eine faire Verteilung der Lasten. Dieses Thema ist so alt wie die NATO selbst; es ist eines der wenigen Probleme, die wir niemals erfolgreich lösen konnten. Heute wird es noch komplizierter. Das Engagement der Amerikaner für die NATO war mit hohen Kosten verbunden. Einigen Berechnungen zufolge wird die Hälfte der US-Verteidigungsausgaben für Bündniszwecke aufgewendet. Natürlich liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, die Verteidigung des Westens aufrechtzuerhalten. Trotzdem betrachten viele Amerikaner die von ihnen getragenen Lasten seit langem als übermäßig hoch - einige bezeichnen sie heute sogar als unnötig. Wenn die NATO für Europa so lebenswichtig ist, so meinen sie, müssen die Europäer einen größeren Teil der Kosten tragen. AMERIKA DIENST 8 Zahlreiche Pläne für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas liegen auf dem Tisch. Ihnen allen sind vier Strukturen gemeinsam: NATO, EG, WEU und KSZE. Als einzige transatlantische Sicherheitsorganisation erfüllt die NATO eine unerläßliche Funktion. Die EG könnte eine ergänzende Rolle spielen, indem sie die europäische Zusammenarbeit außerhalb Europas in Bereichen wie Entwicklungshilfe und politische Unterstützung verstärkt. Diese Bereiche sind ebenso Teil einer modernen Sicherheitspolitik wie Waffen und Armeen. Die WEU ist eine europäische Institution mit einer historischen und formellen Verbindung zur NATO. Sie ist deshalb gut geeignet, als Brücke zur Verknüpfung der innereuropäischen mit den transatlantischen Strukturen zu dienen - jedoch nicht als Zugbrücke, die nur mit einer Seite verbunden ist. Die KSZE verbindet die aufstrebenden Demokratien Osteuropas mit der westlichen Staatengemeinschaft: sie kann eine wertvolle Rolle spielen, indem sie die Wahrung der politischen Freiheiten und die Schlichtung von Streitfällen gewährleistet. Am Beginn der neunziger Jahre muß ein weiterer Punkt klargestellt werden. Die NATO war niemals ein Bündnis gegen die UdSSR, sie war stets ein Bündnis für den Westen. Ja - sie entstand während des kalten Krieges. Aber aus guten Gründen erwähnt der Nordatlantikvertrag weder die Sowjetunion, noch ist er befristet. Denn der Hauptzweck der NATO besteht seit jeher in der Sicherung der Stabilität innerhalb des Vertragsgebietes. Heute können Bedrohungen dieser Stabilität aus vielen Richtungen kommen. Wie immer sind Solidarität und Klarheit die beste Versicherung gegen Fehleinschätzungen in allen möglichen Lagern. Wir suchen keinen neuen Feind, wir erfüllen eine uns vertraute Mission mit den gleichen Instrumenten - Seite 3 �Bereitschaft zum Dialog und einem glaubwürdigen militärischen Abschreckungspotential. Zu all diesen Fragen benötigt die NATO einen neuen Konsens. Wir können nicht zusammenarbeiten, wenn sich einige Mitglieder an alten Formeln festklammern, während andere vorgeben, unsere Mission sei erfüllt. Kein Land ist für die künftige Organisation der westlichen Sicherheit wichtiger als das vereinigte Deutschland. Deutschland ist ein einflußreiches Mitglied der NATO und der erwähnten anderen Institutionen. Sie können ohne aktives deutsches Engagement und den kontinuierlichen Wunsch der Deutschen, mit den Verbündeten Schritt zu halten, nicht gedeihen. Sicherlich steht dieses Land gegenwärtig vor schweren innenpolitischen Problemen. Aber Deutschland sollte nicht glauben, die schwierigen Aufgaben der europäischen Sicherheit seien bereits gelöst. Die sowjetischen Streitkräfte in den neuen Bundesländern sind lediglich die sichtbarste Erinnerung an Deutschlands Interesse an der europäischen Stabilität: langfristig hat kein Land von einem stabilen, sicheren Europa mehr zu gewinnen als Deutschland. Ein glaubwürdiger westlicher Sicherheitsrahmen mit politischen und militärischen Grundlagen sowie einer starken europäischen Komponente dient den deutschen Interessen. Sicherheitspartnerschaft: Der Golf Das heutige Europa ist ein Monument des Erfolgs gemeinsamer Anstrengungen im Sicherheitsbereich. Es bietet viele Lehren für die Politik andernorts. Wir müssen diese Lehren prüfen. Denn das Ende des kalten Krieges bedeutet nicht das Verschwinden militärischer Bedrohungen. Hierfür ist der Golfkrieg ein anschauliches Beispiel, denn er ist - unglücklicherweise - die erste Krise nach dem kalten Krieg und nicht notwendigerweise die letzte.Zumindest besitzen wir heute neue Möglichkeiten, um zur Entschärfung und Bekämpfung solcher Bedrohungen beizutragen. Mit der unverzüglichen Entsendung amerikanischer Truppen nach Saudi-Arabien unternahm Präsident Bush den ersten, lebenswichtigen Schritt zur Bekämpfung der irakischen Aggression. Die Vereinigten Staaten konnten und können jedoch nicht allein die Wahrung des Völkerrechts wiederherstellen und die Golf region stabilisieren. Insbesondere in Zeiten von Haushaltsengpässen und einer offensichtlichen Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten ließe sich eine einseitige US-Aktion am Golf oder andernorts innenpolitisch nur sehr schwer durchhalten. Die Amerikaner wollten deshalb, daß ihre Bemühungen im Rahmen einer kollektiven Reaktion zum Tragen kamen. Die internationale Solidarität gegen die Aggression Saddam Husseins war deshalb unerläßlich, und dies gilt auch weiterhin. Die Vereinigten Staaten wünschten und erhielten nahezu einhellige Unterstützung für Seite 4 die Kampagne zur Isolierung Saddam Husseins und zur Vertreibung seiner Streitkräfte aus Kuwait. Die aus 28 Ländern bestehende Streitmacht, die diese Aufgabe ausführt, sowie auch andere Staaten haben die von den Vereinigten Staaten getragene Last erleichtert. Diese internationale Solidarität spiegelte sich vor allem in den Vereinten Nationen wieder. Dieses Weltgremium und seine Unterorganisationen haben seit langem eine unerläßliche Rolle bei der Bewältigung von Krankheiten, Hunger, Armut, Unwissenheit und dem Flüchtlingsproblem gespielt. In der Irak-Krise beweist es heute die Fähigkeit, ernsthafte Schritte im Sicherheitsbereich zu unternehmen.Saddam Husseins Aggression erwies sich als solch schwerwiegende Bedrohung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien, daß der Sicherheitsrat mit beispielhafter Entschlossenheit handelte. Die UN-Sanktionen und die Befugnis zu deren militärischer Durchsetzung waren historisch einmalige Schritte. Die Resolution 678 des Sicherheitsrats vom November 1990 war eine vitale und dramatische Bekräftigung, daß die internationale Staatengemeinschaft handeln wird, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Und doch liefern UNO-Beschlüsse nur einen Rahmen für internationales Vorgehen. Sie sind kein Ersatz für konkrete Maßnahmen und können dies auch nicht sein. Hätten wir allein auf die Resolutionen als Instrument der Politik gesetzt, so würde Saddam Hussein heute vielleicht Paraden in Riad abhalten. Statt dessen versteckt er sich in Bagdad und lernt eine redlich verdiente Lektion über den Preis von Aggression. Die Staaten des westlichen Bündnisses haben die Verantwortung für die Verwirklichung der UN-Resolutionen geteilt. Sie verfügen über die Mittel und Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Koordinierung. Niemand hat vorgeschlagen, das Mandat der NATO zu erweitern. Offenkundig ist das Einsatzgebiet der NATO der Nordatlantik. Trotzdem verbietet der Vertrag aus dem Jahr 1949 keine Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bemühungen dem der NATO zugrundeliegenden Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um verlegte Einheiten zu ersetzen und die Südflanke zu stärken. Ein NATOPartner befindet sich schließlich unmittelbar am Rand der Krisenregion. Zweifelsohne findet dieser Krieg an einem Wendepunkt der deutschen Geschichte statt. Auf vielerlei Weise lassen sich die deutsche Einheit und die Golfkrise nicht vollständig voneinander trennen: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle. AMERIKA DIENST 8 �Dieser Krieg paßte nicht in die von vielen Deutschen gehegte Vision der Zukunft. Nach nahezu einem halben Jahrhundert des Friedens betrachteten sie den Krieg ernsthaft als überholt und unmoralisch. Sie reagierten reflexiv und verurteilten die amerikanische Politik und häufig die amerikanische Gesellschaft. Zunächst dominierten sie die öffentliche Diskussion und sogar die Abendnachrichten. Die Mehrheit der Deutschen, obwohl traurig und besorgt über den Krieg, reagierte jedoch anders. Sie war sich der Tatsache bewußt, daß es nicht ausreicht, den Krieg abzulehnen und für den Frieden einzutreten, ebenso wie es nicht ausreicht, Verbrechen zu verurteilen und die Justiz zu unterstützen. Gute Absichten und selbst kluge Diplomatie werden nicht immer die Oberhand behalten. Diejenigen, die dies glauben, würden Deutschland von den Realitäten der Weltpolitik isolieren - und von seinen Verbündeten. Sie würden Deutschland "selbstsingularisieren" - dies muß sicherlich vermieden werden. Wir haben Verständnis dafür, daß die Deutschen ihre Geschichte und ihr Grundgesetz als Hinderungsgrund für ein aktives Engagement im Golfkonflikt sehen. Wir messen der deutschen Wirtschaftshilfe für die betroffenen Länder in der Region und Ihrer Unterstützung der alliierten Bestrebungen großen Wert bei. Angesichts all der Rechnungen auf Bundeskanzler Kohls Schreibtisch war es keine leichte Entscheidung, rund 17 Milliarden D-Mark für die Operationen in der Wüste bereitzustellen. Die deutschen politischen und militärischen Behörden haben alles getan, um die Verlegung amerikanischer Streitkräfte an den Golf zu erleichtern. Und als Akt der Solidarität wurden deutsche Luftwaffen- und Luftabwehreinheiten in die Türkei entsandt. Die Operationen der Koalitionsstreitmacht am Golf werden Erfolg haben. Aber wie sollte der Westen auf andere potentielle Krisen dieser Art reagieren, damit sie nicht auch zu einer Krise für unser Bündnis werden? Es ist zu früh, die Gestaltung des Nahen Ostens in der Nachkriegszeit mit absoluter Sicherheit vorherzusagen. In jedem Fall können wir nur das Ergebnis beeinflussen - die Länder in der Region müssen die Hauptverantwortung übernehmen. Alle interessierten Parteien müssen jedoch den Aufbau stabiler Strukturen zum Ziel haben, die ein Bollwerk gegen Aggression bilden. Dabei werden wirtschaftliche Entwicklungshilfe, diplomatisches Engagement und militärische Rückversicherung entscheidende Elemente sein. Kein Faktor allein kann das Wunder des Friedens bewirken, und dennoch darf keiner unberücksichtigt bleiben. Die jüngsten Ereignisse in Europa könnten uns größeres Vertrauen als je zuvor in die Macht wirtschaftlicher und politischer Instrumente geben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß in Europa Handel und Verhandlungen genau deshalb funktioniert haben, weil das militärische Gleichgewicht eine gewisse Stabilität AMERIKA DIENST 8 gewährleistete. Unser Ausgangspunkt in dem von Konflikten erschütterten Nahen Osten ist bedauerlicherweise ein völlig anderer. Es gibt keine Patentrezepte. Wir begrüßen eine deutsche Beteiligung an allen westlichen Bestrebungen zur Stabilisierung von Krisenherden. Jeder ist sich der Zwänge bewußt, die Deutschland im Lauf der Geschichte hinnehmen mußte. Darüber hinaus kann eine Politik offenkundig nicht funktionieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, sie stelle einen Bruch ihrer Verfassung dar. Nur die Deutschen selbst können den Weg bestimmen, mit dem die Geschichte und das Grundgesetz die Politik ihres Landes beeinflussen muß. Die Verbündeten und Nachbarländer würden dennoch eine etwas umfassendere Rolle Deutschlands bei der Bewahrung von Stabilität in bündnisfremden Gebieten begrüßen. Als souveräner und ganz und gar demokratischer Staat sollte sich Deutschland in Zukunft nicht daran hindern lassen, zu den multilateralen Bestrebungen zum Widerstand gegen offenkundige Aggression beizutragen. Nichtweiterverbreitung Während der derzeitigen Golfkrise ist ein unvorstellbar komplexes und kontroverses Thema wiederaufgetaucht. Der Irak hat ballistische Raketen eingesetzt und könnte auf chemische Waffen zurückgreifen - eines seiner Ziele ist Israel. Die Technologie und ein Großteil des Materials wurde von den westlichen Industrienationen geliefert. Es ist schwer, sich ein kontroverseres Problem für die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere den Westen vorzustellen. Transfer von Technologie für Massenvernichtungswaffen ist kein gewöhnliches Verbrechen, ganz zu schweigen von einer normalen Form des Handels. Wie die derzeitige Krise beweist, können selbst kleinste Versäumnisse enorme Beschuldigungen bewirken. Eine internationale Reaktion ist unabdingbar. Sollten sich die Erfahrungen der Vergangenheit bewahrheiten, werden internationale Konventionen sehr langsam hervorgebracht. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Das Problem ist zu gravierend. Jedes Industrieland muß seine Gesetze überprüfen und sie verschärfen. Deutschland hat diesen Prozeß mit der Formulierung neuer Exportgesetze in die Wege geleitet. Bestimmungen allein werden sich jedoch nicht als entscheidend erweisen. Die Einstellung gegenüber ihrer Durchsetzung ist wichtig: diese Art von Handel erfordert, daß wir alle im Einklang mit demokratischen Prinzipien alles in unserer Macht Stehende tun, um strikte Regeln wasserdicht zu machen. Auch das Verhalten der Geschäftsleute selbst ist entscheidend. Es sind nicht mehr nur Diplomaten und Seite 5 �Politiker, deren Handlungsweise die Politik - und das Ansehen - eines Landes bestimmt. Kurzfristiger Profit kann langfristige Kosten weit über den finanziellen Bereich hinaus mit sich bringen. Selbst die große Mehrheit der Geschäftsleute, die sich wortgetreu an die Exportgesetze halten, kann durch die Selbstkontrolle des Privatsektors viel gewinnen. Handel Als die beiden größten Exporteure der Welt haben Deutschland und Amerika ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung des internationalen Freihandelssystems. Denn jedes Land, auch in der dritten Welt, profitiert von freierem Handel. Aus diesem Grund müssen wir zusammenarbeiten, um den Erfolg der Uruguay-Runde sicherzustellen. Wenn sie scheitert, wird es keine Regeln für den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Wert von über 1,3 Billionen Dollar geben. Produktionsverluste in Milliardenhöhe werden die Folge sein, wenn die Länder wieder auf Protektionismus und regionale Handelsblöcke zurückgreifen. Die Zeit läuft. Einige Interessengruppen in allen Ländern der Welt einschließlich der Vereinigten Staaten hoffen tatsächlich auf ein Scheitern der Genfer Verhandlungen. Ihr Ziel ist, protektionistische Gesetze voranzutreiben, um ihre eigenen Profite auf Kosten des Gemeinwohls aufzustocken. Der Zustand unserer eigenen Gesetzgebung unterstreicht die Notwendigkeit für einen Erfolg des GATT. Der Kongreß hat eine Frist für die Befugnis des Präsidenten gesetzt, ein einfaches Ja oder Nein für eine endgültige GATT-Vereinbarung einzuholen. Wenn der Kongreß das Handelsabkommen nicht im sogenannten "Schnellverfahren" erörtert, könnte die Vereinbarung mit Zusatzartikeln belastet und und fast gekippt werden. Die Administration kann eine Verlängerung dieses Schnellverfahrens beantragen. Sie muß jedoch auf Fortschritte bei dem entscheidenden Thema in Genf verweisen können: Landwirtschaft.Zusammen mit zahlreichen Entwicklungsländern hofft die Caims-Gruppe inbrünstig, daß die EG in diesem Bereich Flexibilität an den Tag legt. Die Ziele sind eindeutig: größerer Zugang zu europäischen Märkten für ausländische Agrarprodukte, Abbau der EG-Exportsubventionen und Lockerung internationaler Subventionen durch die EG - vor allem die Preisstützung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften. Wir hoffen auf eine stärkere Führungsrolle Deutschlands, seine europäischen Nachbarländer davon zu überzeugen, daß viele EG-Handelspraktiken der internationalen Stabilität schlicht und einfach nicht dienlich sind. Ein Abbau der Spannungen zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern allein rechtfertigt eine Änderung der EG-Politik. Letztlich dient ein solides Freihandelsabkommen auch den deutschen Interessen. Die deutsche und die amerikanische Industrie können eine wertvolle Rolle dabei spielen, die Politiker zu einer Veränderung der veralteten Agrarpolitik zu drängen. Die Unternehmer wissen aus Erfahrung, daß Protektionismus keinen Gewinn bringt - gleichgültig in welcher Form und unabhängig vom Einf lu ß der politischen Lobby. Diplomaten, Politiker und die Industrie müssen jetzt zur Rettung des GATT schreiten. Ist uns einmal Erfolg beschieden, müssen wir diesen Erfolg in konzertierte, langfristige Bestrebungen zur weiteren Liberalisierung des Handels umsetzen. Nur auf diese Weise können wir die beachtliche Erweiterung des durch multilaterale Handelsgespräche in den vergangenen 50 Jahren hervorgebrachten weltweiten Wohlstands aufrechterhalten. Bei den Verhandlungen in Genf, die heute wiederaufgenommen werden, haben unsere beiden Länder die Gelegenheit, einen wichtigen Beitrag in diesem Sinne zu leisten. Schlußbemerkung Wir hoffen, die Achterbahnfahrt der letzten sechs Monate ist beendet. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen sich erneut auf einer ebenen, kontinuierlichen Bahn bewegen und in einem Tempo entwickeln, das uns allen behagt. Vor allem müssen wir offen miteinander umgehen und Meinungsverschiedenheiten ausräumen, bevor sie zu politischen Unstimmigkeiten werden. Dies erfordert ein Höchstmaß an Konsultation und Koordinierung sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wir haben den Erfolg dieses Rezepts in der Vergangenheit häufig beobachten können und sind zuversichtlich, daß die neunziger Jahre weitere Erfolge zeitigen werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 8 �U MWELT 27. Februar 1991 USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters Im Außenministerium Reinstein WASHINGTON - (AD) - Ein effektives Rahmenabkommen zur Kontrolle von Gasemissionen, die zur Erderwärmung führen, wird dem Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium für Umwelt, Gesundheit und Rohstoffe. I iobert Reinstein, zufolge umfassende Verpflichtungen von den Industrie- und auch den Entwicklungsländern erfordern. Bei seiner Anhörung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Reinstein am 21. Februar 199 I. jede Reaktion auf die Klimaveränderungen müsse globaler Art sein. "Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug", so Reinstein. Reinstein zufolge haben die von den Delegierten bei der ersten Verhandlungsrunde über eine Konvention zur Klimaveränderung erzielten Vereinbarungen den Weg für kontinuierliche Fortschritte bei der nächsten, für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi anberaumten Sitzung geebnet. (Jbwohl es bedauerlich sei, daß die Erarbeitung eines Konventionsentwurfs durch die Unterhändler bei der ersten Sitzung gescheitert sei, einigten sie sich auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen, verabschiedeten Verfahrensregeln und erörterten Wege zur wachsenden Beteiligung der Entwicklungsländer, so Reinstein. Nachfolgend veröffentlilchen wir die Rede von Unterabteilungsleiter Reinstein im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem l Interausschuß zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Klimaveränderung Stellung nehmen zu dürfen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam kurz die Ergebnisse der soeben beendeten VerhandlungsH ii »de, den Zeitplan für zukünftige Sitzungen sowie die generelle Position der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen erörtern. Dabei möchte ich auch auf die Nationale Energiestrategie (National Energy Stralegy - NES) eingehen sowie den Beitrag, den sie zur Bewältigung der Klimaveränderung leisten kann. Ergebnisse der ersten Sitzung Ai if Einladung von Präsident Bush haben die Vereiniglen Staaten die erste Sitzung dieser Verhandlungsrunde vom 4. bis 14. Februar 1991 in der Nähe von Washington veranstaltet. 101 Länder aus allen Regionen der Welt und Vertreter von über 20 internationalen Organisationen aus den Industrie- und Entwicklungsländern nahmen an dieser Sitzug teil Im Einklang mit AMERIKA DIENST 8 dem von uns angestrebten offenen Prozeß waren auch 68 nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations- NGOs) unter den Teilnehmern, die einen Beitrag zu den Verhandlungen leisten werden. Wir wollten uns nicht nur mit der Gastgeberrolle begnügen, sondern haben diese Verhandlungen in dem Bestreben eröffnet, die Diskussionen maßgeblich voranzubringen. Wir hatten gehofft, im Verlauf der Sitzung einen Textentwurf erarbeiten zu können, obwohl wir davon ausgingen, daß ein solcher Entwurf aufgrund der erwartungsgemäß unterschiedlichen Posi tionen bei Aufnahme der Verhandlungen zahlreiche Klammern enthalten würde. Die Erstellung eines Dokuments mit Klammern hätte die Ausgangspositionen der jeweiligen Vertragsparteien geklärt und damil die Verhandlungen bei nachfolgenden Sitzungen erleichtert. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Dokumenten verteilt, in denen die Sicht der Vereinig ten Staaten zum Inhalt der Rahmenkonvention erläuSeile 1 �lert wurde. Bedauerlicherweise ließ die Lösung von Verfahrensfragen jedoch bei der ersten Sitzung keine Zeit zur Erörterung des umfangreichen Vorschlags. Die Schwierigkeit, bloße Verfahrensfragen zu lösen, deutet auf die Komplexität dieses Themas hin und die Bedeutung, die ihm von vielen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten beigemessen wird. Dennoch sind wir zuversichtlich, daß die von uns in dieser Sitzung vereinbarte Organisation und Verfahrensweise den Weg für kontinuierliche, greifbare Fortschritte in den kommenden Sitzungen ebnen wird. Wir haben uns auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen geeinigt. In der einen werden alle Quellen und Senken von Treibhausgasen erörtert und in der anderen Mechanismen zur Durchführung der Konvention. Dank dieser Struktur wird eine umfassende Diskussion der Themen und Erörterung der gemeinsamen Anliegen aller Verhandlungspartner gewährleistet. Wir haben Verfahrensregeln verabschiedet, mit denen die Entscheidungsfindung durch Konsens erfolgt und die - wie ich bereits erwähnt habe - allen NGOs gestatten, eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zu spielen. Die Vereinigten Staaten haben die Beteiligung der NGOs außerordentlich befürwortet. Darüber hinaus haben wir Wege für die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer erörtert. Diese Verhandlungen und jede langfristige Antwort auf Klimaveränderungen werden nur wirksam sein, wenn das breiteste Spektrum von Nationen beteiligt ist. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das einen Beitrag zu einem freiwilligen Treuhandfonds geleistet hat, der zur Unterstützung der Beteiligung von Entwicklungsländern gegründet wurde. Die Zahl der teilnehmenden Entwicklungsländer soHte in späteren Sitzungen erhöht werden, und sie sollten jetzt zur Entsendung von Experten in der Lage sein. In Zusammenarbeit mit andeien Nationen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, ein informelles Papier über den wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Forschungsbedarf zu erarbeiten, dem sich die Konvention widmen sollte. Dieser Gedankenaustausch sollte eine Einigung über diese Abschnitte der Konvention zu einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen erleichtern. Darüber hinaus haben wir Übereinstimmung über die wichtige Rolle erzielt, die die zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC) bei der Berücksichtigung der technischen Seite 2 Aspekte der Verhandlungen spielen wird. Mit diesem Mandat wird die IPCC in der Lage sein, Informationen weiterzugeben und Fragen technischer Art während der Verhandlungen zu lösen. Vielleicht noch wichtiger ist, daß wir den Grundstein für kooperative Beziehungen mit anderen nationalen Delegationen gelegt haben, was dazu beitragen wird, den Prozeß voranzubringen und die konstruktive Erörterung unserer Position erleichtern wird. Nächste Sitzungen Diese Sitzung war die erste von vier oder fünf Verhandlungsrunden, die unter der Schirmherrschaft der UNOGeneralversammlung mit Resolution 45/212 über den "Schutz des Klimas der Welt für gegenwärtige und zukünftige Generationen" ins Leben gerufen wurde. Die nächste Sitzung ist vorläufig für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi geplant. Nach dieser Sitzung werden wir im September, dann im Dezember, und gegebenenfalls im Jahr 1992 zusammenkommen Wie in Resolution 45/212 niedergelegt, besteht das Ziel darin, die Verhandlungen abzuschließen, so daß die Rahmenkonvention zur Unterzeichnung während der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Brasilien vorgelegt werden kann. Die amerikanische Sicht der Verhandlungen Die Vereinigten Staaten gehen diese Verhandlungen mit mehreren Prinzipien an, die der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention und weltweiten Reaktion auf Klimaveränderungen sind: Erstens vertreten wir die Auffassung, daß wir einen umfassenden Ansatz zur Klimaveränderung erarbeiten müssen, der allen Aspekten dieses komplexen Themas Rechnung trägt und alle Treibhausgase sowie ihre Quellen und Senken anspricht. Zweitens dürfen wir nicht darauf warten, bis alle Unwägbarkeiten aus dem Wege geräumt sind, sondern müssen wirksame und wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen - die bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt sind - und die Treibhausgasemissionen begrenzen. Drittens müssen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung, systematische Beobachtung, Erstellung, Archivierung und Verteilung von Informationen sowie technologische Entwicklung weiterhin aggressiv vorantreiben, um die Unwägbarkeiten zu lösen und eine solide Grundlage für innovative Antworten zu schaffen. Viertens müssen wir den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und Mechanismen entwerfen, um die wissenschaftlichen und technischen Instrumente AMERIKA DIENST 8 �für sie sicherzustellen, die sie zur vollen Beteiligung an wahrhaft weltweiten Bestrebungen benötigen. nationale Staatengemeinschaft in einen offenen Dialog über die Logik und Auswirkungen dieses Ansatzes einzubeziehen. Fünftens muß jede Reaktion weltweit erfolgen. Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug. Darüber hinaus müssen wir der Art und Weise gegenüber aufgeschlossen sein, in der unterschiedliche Verpflichtungen die Wettbewerbsposition der Entwicklungsund Industrieländer beeinflussen könnten. Eine wirksame Antwort erfordert die Beteiligung aller Nationen und die Wahrnehmung der unter den gegebenen Umständen angemessenen Verpflichtungen. Gerechtfertigte Maßnahmen Die Vereinigten Staaten werden versuchen, diese Prinzipien in eine innovative und wirksame Rahmenkonvention umzusetzen, an der sich alle Nationen in einer konzertierten internationalen Reaktion auf Klimaveränderungen beteiligen. Ein umfassender Ansatz zur Klimaveränderung Die Vereinigten Staaten unterstützen aus einer Reihe von Gründen einen umfassenden Ansatz, der alle Quellen und Senken von Treibhausgasen berücksichtigt. Dieser Ansatz bietet die erforderliche Flexibilität, damit jedes Land die Klimaveränderungen im Zusammenhang mit den dort herrschenden Bedingungen ansprechen kann. Ein umfassender Ansatz stellt ferner sicher, daß Forschung und technologische Entwicklung alle Facetten des Problems berücksichtigen. Darüber hinaus gewährleistet ein umfassender Ansatz, daß wir von den wirtschaftlichsten Möglichkeiten profitieren, um Klimaveränderungen in der gesamten Bandbreite von Ursachen und Rückständen aller Treibhausgase anzusprechen. Der umfassende Ansatz steht für alle Aktivitäten, bei denen Treibhausgase freigesetzt oder absorbiert werden und vermeidet die Schaffung von Anreizen, die Emissionen von einer Art von Gas oder Sektor zu einem anderen verlagern, was - wie uns die Erfahrung lehrt - bei einem eng umrissenen Ansatz geschehen kann. Ein umfassender Ansatz würde jedem Land die Flexibilität einräumen, die beste Mischung von Maßnahmen zu wählen. Entsprechend müssen die Rahmenkonvention und alle nachfolgenden rechtlichen Schritte umfassend sein und sich mit der gesamten Bandbreite von Treibhausgasen sowie ihren Ursachen und Rückständen befassen. Der erste IPCC-Bericht zur Beurteilung der Lage stellt darüber hinaus fest, daß sowohl Begrenzung als auch Anpassung als Teil einer integrierten Reaktion in Erwägung gezogen werden müssen. Während der ersten Sitzung haben die Vereinigten Staaten eine Broschüre verteilt und informelle Diskussionen über den umfasssenden Ansatz geführt. Wir werden diese Bestrebungen fortsetzen, um die inter- AMERIKA DIENST 8 Die Vereinigten Staaten ergreifen bereits konkrete Maßnahmen, die in jedem Fall gerechtfertigt sind und darüber hinaus den Klimaveränderungen positiv Rechnung tragen. Wie in der Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" (Die Strategie der Vereinigten Staaten zu den Klimaveränderungen: Eine Anleitung zum Handeln), die wir bei der ersten Sitzung verteilt haben, erläutert, wird das Ergebnis dieser Strategie darin bestehen, daß die Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 ebenso hoch oder niedriger als im Jahr 1987 sind. Zu diesen Maßnahmen gehören: Der raschere Abbau des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen, die Ozonschicht schädigenden und als Treibhausgase wirkenden Verbindungen als vom Montrealer Protokoll gefordert. Ermutigung zum Energiesparen und zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen durch Obergrenzen für den Ausstoß von Schwefeldioxid auf erheblich reduzierten Niveaus. Gleichzeitig wird den Kraftwerksbetreibern die Flexibilität gewährt, diese Obergrenzen auf die wirtschaftlichste Weise zu erzielen. Abbau luftverschmutzender Substanzen, die als Treibhausgase oder deren Vorläufer wirken, darunter flüchtige organische Verbindungen und Methan. Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen pro Jahr. Beschleunigung der Einführung energiesparender Technologien und Praktiken in Haushalten und Geschäften. Förderung des Einsatzes und Erforschung von nichtfossilen Energieträgern. Die Rolle der Nationalen Energiestrategie Die Nationale Energiestrategie, in der sich die Empfehlungen der IPCC widerspiegeln, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die neben ihrer prinzipiellen Einführung aufgrund anderer energierelevanter Gegebenheiten erhebliche Vorzüge für die Umwelt zeitigen, darunter die Verhinderung des Entstehens künftiger Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten. Diese Strategie umfaßt Maßnahmen, die kostenwirksame Alternativen zur Verbrennung fossiler Brennstoffe für die Erzeugung von Strom sowie effizientere und mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge vorsehen, mit denen die durch Verkehr erzeugten Treibhausgase reduziert werden. Seite 3 �Viele dieser Maßnahmen im Rahmen der NES werden zusätzlich zu den in der vorgenannten Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" beschriebenen durchgeführt. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Strategie in bezug auf die Klimaveränderungen flexibel sowie in der Lage sein muß, im Zuge der Verbesserung der wissenschaftlichen und ökonomischen Erkenntnisse über Klimaveränderungen und mögliche Reaktionen darauf modifiziert zu werden. Wenn keine Maßnahmen getroffen würden, dann werden einem in der NES enthaltenen Szenarium zufolge in den Vereinigten Staaten die Emissionen von CO2 einem der wichtigsten Treibhausgase - bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 80 Prozent zunehmen. Auch der Ausstoß anderer Treibhausgase, etwa Methan, Stickoxide und Kohlenmonoxid wird dieser Prognose gemäß ansteigen. Dieser Zuwachs würde größtenteils aus dem verstärkten Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung und aufgrund des Anstiegs von Kfz-Emissionen resultieren. Obwohl solche Vorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, würden die Emissionen von Treibhausgasen ohne die NES in bezug auf die potentielle Erwärmung der Erdatmosphäre gemessen um über 2,820 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalent zunehmen. Dies wäre bis zum Jahr 2030 gleichbedeutend mit einem Anstieg um 38,4 Prozent über den Stand des Jahres 1990. Insgesamt werden die Maßnahmen der NES nicht nur unsere Verwundbarkeit beim Öl abbauen, die Energieausnutzung in den Vereinigten Staaten verbessern und unsere Optionen bei der Stromversorgung erhöhen, sondern darüber hinaus die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase verringern: Aufgrund des NES-Szenariums werden die sich aus der Strategie sowie gegenwärtigen Programmen der Administration ergebenden Maßnahmen die Steigerungsquote bei Emissionen von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid verringern. Dies sind wichtige Treibhausgase, die sich aus dem Einsatz von Energie, insbesondere der Verbrennung fossiler Brennstoffe, ergeben. Nach dem Jahr 2015 wird der verstärkte Einsatz alternativer Brennstoffe, erneuerbarer und nuklearer Energien sowie verbesserte Energieausnutzung dazu führen, daß sich diese Emissionen auf einem gewissen Stand einpendeln und bis zum Jahr 2030 konstant bleiben. Durch NES-Maßnahmen sowie die Vorschriften des Umweltbundesamtes (EPA) zur Kontrolle von Methan in Mülldeponien werden die Methanemissionen bis zum Jahr 2015 unter den heutigen Stand verringert. Darüber hinaus werden nach 2015 die jährlichen Methanemissionen aus Energiequellen weiterhin abnehmen. Seite 4 Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen, Vorläufer des troposphärischen Ozons, die zur Erderwärmung beitragen könnten, werden auf Niveaus belassen, die etwa dem Stand von 1990 oder darunter entsprechen. Zwischen 2015 und 2030 sollen diese weiter reduziert werden. Betrachtet man sämtliche Treibhausgase im Hinblick auf ihren möglichen Beitrag zur Erderwärmung, so wird die Nationale Energiestrategie zusammen mit den bestehenden Programmen der Administration den Anstieg dieser Gase nach dem Jahr 2000 erheblich begrenzen. Die NES wird es uns ferner gestatten, die Emissionsmengen auf absehbare Zeit in einer Bandbreite zu halten, die annähernd dem heutigen Stand entspricht. Im Einklang mit unserer Strategie zur Klimaveränderung und der NES würde die Rahmenkonvention alle Staaten verpflichten, ähnliche nationale Strategien zu entwickeln und die Aufmerksamkeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die zwar aus anderen Gründen erforderlich sind, aber gleichzeitig auch die Nettoemissionen von Treibhausgasen begrenzen. Angesichts der verbleibenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Veränderung des Erdklimas und deren Auswirkungen wird eine weltweite Reaktion dieser Art einen realistischen, klugen und wirtschaftlichen Rahmen liefern, innerhalb dessen alle Staaten mit der Durchführung von Maßnahmen beginnen können, die dem Klima zugutekommen. Gleichzeitig trägt sie der Tatsache Rechnung, daß die den verschiedenen Ländern zur Verfügung stehenden angemessenen Maßnahmen bedingt durch deren soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Verhältnisse unterschiedlich ausfallen werden. Forschung und systematische Beobachtung Forschung und systematische Beobachtung sind erforderlich, um unser Verständnis der Klimaveränderungen zu verbessern und uns zu helfen, maßgeschneiderte Reaktionen zu entwickeln, die langfristig angemessen, effizient, effektiv und durchführbar sind. Die Forschung kann uns darüber hinaus die benötigten energiesparenden Technologien liefern, die sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt zugutekommen. Wir haben unsererseits ein 2-Milliarden-Dollar-Programm für die Erforschung der Klimaveränderungen und Entwicklung neuer Energietechniken aufgelegt, das die Instrumente für die Entwicklung innovativer, langfristiger Reaktionen bereitstellen wird. Im Einklang mit unseren eigenen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten zu Beginn der ersten Sitzung ein informelles Papier vorgelegt, in dem ein solides Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung sowie systematischen Beobachtung erläutert wird, wie es von der Rahmenkonvention bereitgestellt werden könnte. AMERIKA DIENST 8 �Fragen der Durchführung ', In der Rahmenkonvention müssen noch zahlreiche weitere spezifische Fragen offen angesprochen werden. Was die Entwicklungsländer angeht, so erkennen wir deren Wünsche und Bestrebungen nach Wirtschaftswachstum. Es ist für die Entwicklungsländer unerläßlich, an allen Reaktionen auf die Klimaveränderungen in einer Art und Weise beteiligt zu werden, die sowohl ihren entwicklungspolitischen Erfordernissen als auch den Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Treibhauseffekt Rechnung trägt. Aus diesem Grund sollte die Rahmenkonvention eine allgemeine Verpflichtung enthalten, den Entwicklungsländern bei der Untersuchung und Bewältigung des Klimawandels finanzielle Hilfen zu gewähren. Die bestehenden bilateralen und multilateralen Finanzhilfemechanismen sowie insbesondere die neugebildete Globale Umweltfazilität der Weltbank sind angemessene Mechanismen für die Bereitstellung solcher Hilfen. Technologietransfer ist für eine effektive weltweite Antwort unerläßlich, und es gibt zahlreiche preiswerte, wirksame Technologien, die bereits heute geliefert werden können. In der ersten Sitzung haben wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Ideen wie Zentren zur besseren Energieausnutzung und Demonstrationsprojekte in Land- und Forstwirtschaft zu untersuchen sowie industrielle Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Ländern zu erleichtern, um die verfügbaren Technologien zu fördern. Die Durchführung dieser Konzepte wird sicherlich im Kontext mit spezifischen Handlungsverpflichtungen zu sehen sein. Besondere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die angemessenen Technologien mit den Erfordernissen in Einklang zu bringen. Langfristig werden die neuen Technologien eine zunehmend wichtige Rolle bei der Antwort auf den Klimawandel spielen. Viele dieser Technologien existieren bisher lediglich in unseren Vorstellungen oder bedürfen der Weiterentwicklung, um technologisch und wirtschaftlich durchführbar zu werden. Aus diesem Grund muß die Rahmenkonvention die richtigen Anreize für weitere Erforschung, Entwicklung und Verbreitung der einschlägigen Technologien bieten. Da die Privatwirtschaft diese Erforschung, Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien am effektivsten leistet, sollte * AMERIKA DIENST 8 die Rahmenkonvention bestrebt sein, Schranken für die effektive kommerzielle Entwicklung und den Technologietransfer abzubauen und sicherstellen, daß Rechte an geistigem Eigentum vollen Schutz genießen, um die notwendigen Anreize zur weiteren Entwicklung neuer Technologien zu liefern. Darüber hinaus sollten wir Mittel und Wege zum erforderlichen Transfer von Wissen erörtern, um den Klimawandel zu verstehen, in die Planung einzubeziehen und zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell umfangreiche technische Hilfe bei der Behandlung bestimmter Umweltprobleme, der Entwicklung von Umweltinstitutionen und Durchführung von Länderstudien bereitgestellt. Bei der ersten Sitzung haben wir deshalb erklärt, daß wir in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Durchführung einzelner Länderstudien bereit sind, um die zur Reduzierung der Treibhausgase notwendigen Technologien zu definieren. Auch die NGOs, einschließlich der Wirtschaft, müssen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, Verfahrensfragen haben uns daran gehindert, während dieser ersten Sitzung einen von uns erhofften Konventionsentwurf zu erstellen. Trotzdem haben wir uns auf einen Verhandlungsprozeß verständigt, der eine zügige, offene und vorurteilsfreie Erörterung der mit dem Klimawandel zusammenhängenden Fragen fördert. In den folgenden Sitzungen werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein Rahmennabkommen anstreben, das umfassend ist, den Wert von Maßnahmen anerkennt, die zur Bewältigung des Klimawandels beitragen und auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind, das ein umfassenderes Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung bereitstellt und den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Seien Sie versichert, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ein solches Abkommen vor dem von uns beschlossenen Stichtag im Juni 1992 abzuschließen. Die Vereinigten Staaten betrachten eine solche Konvention als entscheidenden erster Schritt bei dauerhaften und langfristigen Bemühungen zur Bewältigung der Klima Veränderungen. * * * * Seite 5 �GOLFKRIEG 27. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 1991 fort. 4. Februar 7. Februar Dem US-Außenministerium zufolge transportiert der Irak militärisches Gerät - auch SCUD-Raketen - in Konvois ziviler Tanklaster und macht sie damit zu "legitimen militärischen Zielen". Außenminister James Baker erklärt, die Vereinigten Staaten drängten auf die Gründung einer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Nahen Osten, um in der Nachkriegszeit eine Zukunft in Wohlstand am Golf sicherzustellen. "Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde", so Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. 6. Februar Außenminister Baker bekräftigt, das Ziel der Koalitionsstreitmacht am Golf bestehe in "der Befreiung Kuwaits, nicht der Zerstörung des Irak oder einer Veränderung seiner Grenzen". In seiner Rede vor dem Repräsentantenhaus stellt Baker fest: "Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region." Der türkische Premierminister Yildirim Akbulut erklärt, Versuche, den Golf krieg zum Krieg zwischen Moslems und Christen umfunktionieren zu wollen, "sind falsch. Solche Anschuldigungen sind Propaganda." Er bezeichnet den Irak als expansionistisches Land, das ständig Krieg führt. Von Anfang an, so Akbulut, habe die Türkei im Einklang mit den Resolutionen des UNSicherheitsrats gehandelt. Seinen Aussagen zufolge werde die Türkei nur im Falle eines Angriffs in den Krieg eintreten. Radio Bagdad gibt die Entscheidung der irakischen Regierung bekannt, die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten abzubrechen. AMERIKA DIENST 8 Flüchtlinge auf dem Weg nach Jordanien berichten, daß der Irak die Ölquellen und Vorratstanks in Wafra, Schuaiba und Mina Abdullah in Brand setzt. Ihnen zufolge veranlaßten die Rauchsäulen am Himmel noch mehr Zivilisten, von Kuwait nach Jordanien zu fliehen. 8. Februar Der kuwaitische Informationsminister und Minister des Volksrats, Dr. Beder Jassim Al-Yakoub, erklärt, "das Ziel der Militäroperationen am Golf ist die Befreiung Kuwaits. Es gibt kein anderes Ziel." Diese Aussage erfolgt als Reaktion auf eine von König Hussein von Jordanien am 6. Februar gehaltene Rede, in der dieser behauptete, das Ziel der multinationalen Streitmacht bestehe in der Zerstörung des Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, erklärt, obwohl der Irak ein Signatarstaat der Genfer Konvention sei, habe ersieh Bitten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) widersetzt, die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht zu besuchen und damit erneut "die totale Mißachtung demonstriert, die Saddam Hussein dem Völkerrecht, Menschenleben und zivilisiertem Verhalten" entgegenbringt. Seite 1 �11. Februar 14. Februar Radio Bagdad zufolge wird der Irak "niemals das Feuer einstellen, bis nicht der totale Sieg im Golfkrieg errungen ist" und ruft die Araber zur Rebellion gegen ihre Herrscher und Beteiligung am Kampf gegen die Koalitionsstreitmacht auf. Bagdad erklärt, Kuwait gehöre für immer zum Irak. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen die formelle Erörterung der Golfkrise mit dem Ziel auf, Bagdad vor Augen zu führen, daß die Debatten kein Zeichen eines Auf brechens der internationalen Entschlossenheit zur Befreiung Kuwaits sind. Bahrains Informationsminister Tarik Moayyid bittet die internationale Staatengemeinschaft um Gerät und Experten zur Bekämpfung der schätzungsweise 1,5 Millionen Barrel ausgelaufenen Öls. Das am 25. Januar vom Irak aus kuwaitischen Ölquellen in den Golf eingeleitete Öl verlagert sich weiterhin Richtung Süden zu den Küsten Saudi-Arabiens, Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Ölteppich stellt eine enorme Bedrohung für Flora und Fauna im Golf dar und hat die Fischereiindustrie der Region praktisch vernichtet. Der Irak habe in der vergangenen Woche 65 Kuwaiter hinrichten lassen, berichtet Oberst Abdullah al-Kandari, ein kuwaitischer Luftwaffenoberst, bei einer Pressekonferenz des Central Command in Riad. Die Kuwaiter wurden wegen "Subversion" exekutiert, erklärt er, und "12 von ihnen wurde die Kehle durchschnitten und der Kopf abgehackt". 12. Februar Präsident Bush weist Beschuldigungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die Koalitionsstreitkräfte bombardierten willkürlich zivile Ziele im Irak, mit der Aussage zurück, dies sei "schlicht und einfach nicht wahr". Der Irak betreibe "einseitige Propaganda und verbreitet Märchen und Lügen", so Bush im Anschluß an ein Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Thomas King im Weißen Haus. Präsident Bush trifft darüber hinaus auch mit dem französischen Verteidigungsminister Pierre Joxe zusammen. 13. Februar Hunderte von irakischen Zivilisten sterben beim Bombenangriff der Alliierten auf einen gehärteten militärischen Bunker in Bagdad, in dem sie die Nacht verbracht hatten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, bringt Bedauern über den Verlust von Menschenleben zum Ausdruck, stellt jedoch fest, daß es sich um ein legitimes militärisches Ziel gehandelt habe sowie ein "planmäßig erfaßtes Führungszentrum, das Instruktionen an die irakischen Streitkräfte direkt weitergab". Fitzwater verweist darauf, daß die Iraker häufig Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwenden und jetzt Panzer und Artillerie "neben Privathäuser in kleinen Dörfern" stationieren und "Führungszentren auf Schulen und öffentlichen Gebäuden" eingerichtet haben. Verteidigungsminister Richard Cheney erklärt, den Flugzeugen der Alliierten sei es gelungen, die von den Irakern verursachte Ölpest durch Zerstörung der Rohrleitungen am Terminal einzudämmen. Cheney fügt hinzu, der Irak habe an zahlreichen Öllagern und Ölquellen in Kuwait Sprengladungen angebracht. "Zum Teil sind diese Ladungen bereits explodiert. Viele der kuwaitischen Ölfelder brennen bereits." Seite 2 Die irakische Regierung gibt bekannt, daß 17jährige Schüler zum Wehrdienst eingezogen werden. Einem Erlaß zufolge müssen sich die Schüler zwischen dem 15. Februar und dem 20. März bei den Einberufungsstellen melden oder sehen sich nicht näher definierten rechtlichen Schritten ausgesetzt. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein Angebot zum Abzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließlich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten sowie dem Abzug Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rückzugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major erklärt, die irakischen Bedingungen des Vorschlags machten ihn "zu einer Art AMERIKA DIENST 8 �Scheinmanöver". Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfug des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett, CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Militärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. * * * * AMERIKA DIENST 8 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Herausforderungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den Neunziger Jahren<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />USA streben globale Reaktion auf Klimaveränderung an<br /><em>Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein</em><br /><br /><strong>3. Golfkrieg</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d405ce81316d53ef78c291cdf71d9222.pdf d763ccbeb56b4061eb4d7bd215defb22 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rm*U< c s rvtc0 U^^JS»""*" 53OO Bo n n ^ 6. März 1991 GOLFKRIEG DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß AUSLANDSHILFE PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der'Regierung WIRTSCHAFT DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor MENSCHENRECHTE SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. März 1991 DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward SANKT AUGUSTIN - (AD) - In seiner Einführung zur Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt unterstrich der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 6. März 1991 vor Mitarbeitern der KonradAdenauer-Stiftung in Sankt Augustin, bei dem Krieg am Golf habe es sich nicht um eine rein amerikanische Angelegenheit, sondern eine internationale Operation und einen Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt gehandelt, dessen Ziel die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits gewesen sei. Der Gesandte verwies darauf, daß mit dem irakischen Überfall auf Kuwait "die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges" begonnen habe und fügte hinzu: "Wäre der Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten." Zur Position der Vereinigten Staaten erläuterte der Gesandte, mittelfristig werde die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein, und auf lange Sicht strebten die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Abschließend bemerkte Ward, die amerikanischen Ziele seien zwar ehrgeizig, "aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erläuterungen des Gesandten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen die Position meiner Regierung in dem Konflikt am Persischen Golf darzulegen. Seit dem 28. Februar schweigen zwar die Waffen, aber wirklicher Friede ist noch nicht eingekehrt. Ich möchte rekapitulieren, warum und wofür wir gekämpft haben, und ich werde versuchen, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Der Krieg am Golf war keine rein amerikanische Angelegenheit. Es handelte sich um eine internationale Operation, die von 38 Staaten und einer multinationalen Gruppe, dem Golf-Kooperationsrat, aktiv getragen oder materiell unterstützt wurde. Die Ziele der Operation Wüstensturm wurden nicht von den Vereinigten Staaten, sondern vom UN-Sicherheitsrat in zwölf Resolutionen definiert. Dies war ein Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt. AMERIKA DIENST 9 Der Golfkrieg begann nicht erst am 16. Januar 1991, sondern bereits am 2. August 1990. An diesem Tag überfiel der Irak Saddam Husseins ein kleines und nahezu wehrloses Nachbarland. Der Irak tat dies ohne Grund und ohne auch nur im mindesten provoziert worden zu sein. Der irakische Einmarsch in Kuwait war ein Akt nackter Aggression, begangen von einem Diktator, dem es um nichts weiter ging als um die Vergrößerung seiner Machtfülle. Die irakischen Besatzungstruppen übten in Kuwait eine Schreckensherrschaft aus. Mord, Folter und Plünderung waren an der Tagesordnung. Das Ziel der Irakis war die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits. All dies veranlaßte Präsident Bush zu dem Wort, daß der Konflikt mit dem Irak eine Frage von Schwarz und Weiß sei. In der Tat gab es in diesem Konflikt keine Ambivalenz. Welche Seite für das Völkerrecht kämpfte und welche es fortgesetzt brach, war unzweideutig. Seite 1 �Nur darum konnte so schnell eine internationale Koalition höchst unterschiedlicher Staaten gegen den Aggressor gebildet werden. Haftung des Irak für alle angerichteten Schäden sowie Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Der irakische Überfall war aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. Erstens mußte die Völkergemeinschaft unverzüglich und mit Entschiedenheit demonstrieren, daß Aggression sich nicht lohnt und nicht geduldet wird. Das Ende des Ost-West-Konflikts erfüllte uns alle mit der Hoffnung, daß es nun möglich sei, eine neue und friedlichere Welt aufzubauen. Wenn nackte Aggression aber ungeahndet bleibt, dann kann es nur allzu leicht sein, daß diese neue Welt noch anarchischer und gewalttätiger wird als es die alte war. Mit dem irakischen Überfall auf Kuwait begann die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges. Es stand von vornherein fest, daß sie einen Präzedenzfall schaffen und eine Weichenstellung bilden würde, entweder in Richtung einer stabileren Weltordnung oder aber in Richtung Chaos. Ein Erfolg Saddams hätte eher früher als später Nachahmer gezeugt. Sein Scheitern wird andere Despoten nachdenklich stimmen. Dies waren die Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten am Golf. Präsident Bush und Mitglieder seines Kabinetts taten ein übriges, indem sie wiederholt erklärten, welche Ziele wir nicht verfolgten. Wir haben nicht gegen das irakische Volk gekämpft. Wir erkennen die Stellung des Irak in der Region an. Wir haben nicht die Absicht, ihn so weitgehend zu destabilisieren, daß er selbst zur Zielscheibe für Aggression werden könnte. Wir wollten den Irak weder erobern noch besetzen. Wir wollen keine Veränderung der Grenzen des Irak. Wir sind nicht daran interessiert, langfristig größere Kontingente an amerikanischen Bodentruppen in der Golfregion zu stationieren. Zweitens ist der Nahe Osten eine der explosivsten und konfliktträchtigsten Regionen der Welt. In einem solchen Umfeld ist eine aggressive, gefährlich hochgerüstete Militärmacht unter dem Kommando eines völlig bedenkenlosen Diktators wie ein vorbestrafter Brandstifter, der mit einer Fackel in der Hand in ein Pulvermagazin eindringt. Ein erfolgreicher Saddam hätte in Kuwait niemals haltgemacht. Wäre sein Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten. Drittens lagert im Nahen Osten der Großteil der Erdölreserven dieses Planeten. Die gesamte Weltwirtschaft hängt von dieser Region auf Gedeih und Verderb ab. Die Vorstellung, die Energieversorgung großer Teile der Welt von den Launen eines Diktators auf Aggressionskurs abhängig zu machen, wäre abenteuerlich gewesen. All diese Gefahren wurden weltweit erkannt und veranlaßten die Völkergemeinschaft zum Handeln. Ihre erste Reaktion erfolgte noch am 2. August 1990 in Form der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats. Sie enthielt erstmalig die Forderung, die das zentrale Kriegsziel der Koalition blieb - sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller irakischer Streitkräfte aus Kuwait. In den darauffolgenden Tagen und Wochen konkretisierte der UN-Sicherheitsrat in elf weiteren Resolutionen, was zur Beilegung der Krise notwendig sei: Wiederherstellung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Kuwaits, Wiedereinsetzung seiner legitimen Regierung, die Nichtigkeitserklärung des irakischen Annexionsbeschlusses, Seite 2 Nach der Befreiung Kuwaits, der weitgehenden Vernichtung der irakischen Feldarmee und der Anerkennung aller zwölf UN-Resolutionen durch den Irak am 27. Februar dürfen wir die Kriegsziele der Koalition als weitgehend erreicht betrachten. Was bleibt zu tun? Wie gelangen wir von der Waffenruhe zum Frieden? Konkrete Antworten auf diese Fragen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Wir sprechen hier von einer Gleichung mit vielen Unbekannten. Die unmittelbaren Aufgaben sind noch klar umreißbar und eher technischer Natur: Bestimmung der militärischen Bedingungen eines Waffenstillstands, Repatriierung der Kriegsgefangenen sowie der in den Irak verschleppten Zivilisten, Beseitigung der irakischen Minenfelder, Löschung der Ölbrände und Wiederherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung von Kuwait mit Dingen wie Wasser und Elektrizität. Mittelfristig wird die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein. Auch die Frage der Wiedergutmachung der immensen vom Irak angerichteten Schäden wird zu klären sein. Wie die Lösung dieser Probleme aussehen wird, hängt in starkem Maße von der inneren Entwicklung des Irak ab. Ein Irak mit Saddam Hussein wird sich zweifellos mehr Vorbehalten und weitreichenderen Forderungen nach Sicherheitsauflagen gegenübersehen als ein Irak ohne Saddam Hussein. Machen wir uns keine Illusionen: Der Irak beugte sich den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht aus Einsicht, sondern mangels weiterer Möglichkeiten zur Fortführung des Krieges. Gebrochen wurde nur Saddams Kriegsmaschinerie, nicht sein Wille zur Aggression. Noch am 26. Februar, einen Tag vor Kriegsende, hielt er eine Rede, die alles andere als eine Friedensbotschaftwar und in der er Kuwait weiterhin als Teil des Irak bezeichnete. Bleibt Saddam an der Macht, so werden die Koalition und der UN-Sicherheitsrat Vorkehrungen gegen eine irakische Wiederaufrüstung AMERIKA DIENST 9 �treffen müssen. Zu denken wäre vor allem an ein Waffenembargo. Langfristig streben die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Ihre Gestalt und der Weg zu ihrer Verwirklichung sind offen. Dies erfordert die Mitwirkung aller Staaten der Region. Die Vereinigten Staaten haben bislang keine praktischen Konzepte, wohl aber Ziel vorstellungen. Diese lassen sich in fünf Komplexe gliedern. Erstens sollte für die Region ein sicherheitspolitischer Rahmen geschaffen werden. Beruhen sollte er auf der allgemeinen Anerkennung bestimmter Grundsätze. Hierzu zählen die Ächtung jeglicher Aggression, die Garantie der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten der Region sowie die Verpflichtung zurfriedlichen Regelung von Streitfragen. Dieses Rahmenwerk müssen die unmittelbar Betroffenen im wesentlichen selbst schaffen, und keiner der Staaten der Region darf hiervon ausgeschlossen werden. Wie ich schon sagte, streben die Vereinigten Staaten keine dauerhafte Präsenz größerer Kontingente an Bodentruppen an. Zweitens brauchen wir regionale Rüstungskontrolle und Vorkehrungen gegen unbegrenzte Rüstungslieferungen in einen Teil der Welt, der ohnehin bereits übermilitarisiert ist. Solche Kontrollmechanismen mü ßten sowohl auf konventionelle Waffen als auch auf Massenvernichtungsmittel Anwendung finden. Außerdem müssen wir das Problem des Exports gefährlicher Technologien energisch angehen. Seine Lösung erfordert ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten würden deutsche oder europäische Initiativen begrüßen. Drittens muß der wirtschaftliche Wiederaufbau der nicht nur von diesem Krieg betroffenen Länder in Angriff genommen werden. Darüber hinaus sollten Abkommen über die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der gesamten Region ins Auge gefaßt werden, vielleicht sogar eine Art Nahost-EG. Wichtige Einzelprojekte könnten den Anfang bilden, z.B. ein Wasserwirtschaftsplan für die Region. AMERIKA DIENST 9 Viertens muß eine arabisch-israelische Aussöhnung erreicht werden. Hierzu gehört auch die Lösung des Palästinenserproblems. Ein solches Ziel mag unrealistisch erscheinen, denn dieser und die vorausgegangenen Konflikte haben Feindschaft geschaffen und Gräben aufgerissen. Aber auch Deutschland und Frankreich galten über Generationen hinweg als Erbfeinde. Auch die Fronten im südlichen Afrika galten einmal als erstarrt und sind heute doch in Bewegung. Ein solcher Aussöhnungsprozeß kann seiner Natur nach nur langfristig angelegt sein. An seinem Anfang sollten nach Möglichkeit bilaterale Kontakte zwischen den betroffenen Ländern stehen. Eine große internationale Konferenz wäre verfrüht und könnte mehr Schaden als Nutzen stiften. Ich warne auch vor der Vorstellung, daß es nun die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, die Israelis an den Verhandlungstisch zu bringen, während die Europäer in diesem Sinne auf die Araber einwirken. Vielmehr ist enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erforderlich. Die Herstellung besserer und vertrauensvollerer Beziehungen zwischen den Israelis und den Europäern würde den Friedensprozeß sicherlich einen großen Schritt voran bringen. Fünftens sollten die Industriestaaten ihre Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten verringern. Beim derzeitigen Stand der Dinge sind sie erpreßbar, was für jeden Aggressor einen Anreiz zum Griff nach den Ölfeldern schafft. Diese Ziele sind umfassend und weit gesteckt, und sie müssen es sein, denn die Probleme des Nahen Ostens stehen in Wechselwirkung zueinander. Religiöse und nationale Gegensätze schaffen Bedrohungsängste, Bedrohung führt zu Rüstung, Rüstung schafft Wirtschaftsprobleme und Armut, Armut gebiert Radikalismus, Radikalismus verschärft religiöse und nationale Gegensätze. Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können. Seite 3 �USA-SOWJETUNION 6. März 1991 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen steht eine "schwierige Phase" bevor. Dies ist die Einschätzung von Robert Zoellick, einem führenden Beamten im US-Außenministerium. In seiner Erklärung voreinem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senats stellte Zoellick am 28. Februar 1991 andererseits fest, beide Länder arbeiteten auf Gebieten beiderseitigen Interesses weiterhin zusammen, und er würdigte die sowjetische Unterstützung für die Koalition gegen den Irak. "Was am Golf geschehen ist, wäre ohne sie nicht möglich gewesen", erklärte er. Schewardnadses Rücktritt sei ein "Weckruf - ein Weckruf für Gorbatschow und ein Weckruf für die Reformer". Beide Parteien sollten darauf hören. Er kritisierte Gorbatschows "Schwenk nach rechts" und prognostizierte, sein gegenwärtiges Reformprogramm werde "unproduktiv" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung von Zoellick im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße diese Gelegenheit, über die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion und die amerikanische Reaktion berichten zu können. Ich habe meine Erklärung in vier Themenbereiche gegliedert: Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990. Analyse der jüngsten Ereignisse. Ausblick. Folgerungen für die US-Politik. Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990 Bei der Analyse unseres künftigen Kurses ist es nützlich, die wichtigsten Elemente unserer heutigen Politik Revue passieren zu lassen. Damit werden die Grundrichtung umrissen und die Gründe für unseren gegenwärtigen Weg erklärt. Im Mai 1989 erklärte der Präsident, es sei an der Zeit, "über die Politik des Containment hinaus" zu gehen. Angesichts des Bruchs in den traditionellen sowjetischen Verhaltensmustern war es unseres Erachtens wichtig, die Möglichkeit zur Vollendung seit langem bestehender westlicher Ziele beim Schopf zu packen AMERIKA DIENST 9 und gleichzeitig der UdSSR den Weg zu ebnen, um eine konstruktive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen. Außenminister Baker erläuterte unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion in Reden im April und Oktober 1989. In einer dritten Rede im Oktober 1990 untersuchte er unsere Fortschritte und erläuterte unsere weitere Strategie. Kurzgesagt bestand unsere Strategie darin, mögliche Punkte beiderseitigen Vorteils für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu erkunden und weiterzuentwikkeln. Folgerichtig stellten wir Sondierungen im Hinblick auf das "neue Denken" in der sowjetischen Außenpolitik an und waren bestrebt, sowjetische politische Einschätzungen zu beeinflussen und - soweit dies möglich war - zu verändern, damit sich die Sowjets der Widersprüche zwischen neuem Denken und alten Gewohnheiten bewußt würden. Wir versuchten, Vorschläge so zu formulieren, daß die Vorteile für beide Parteien betont wurden. Damit waren wir bestrebt, die alte Nullsummenlogik zwischen Ost und West zu überwinden, derzufolge ein Gewinn für eine Seite einen Verlust der anderen bedeutete. Unsere Strategie erforderte die Erweiterung unserer Tagesordnung mit den Sowjets. Wir fügten neue Punkte hinzu. Wir schlugen neue Ansätze vor. Seite 1 �Unser erstes Ziel bestand darin, mit den Sowjets bei der Überwindung der Teilung Europas, des wahren Ursprungs des kalten Krieges, zusammenzuarbeiten. Nach vielen Jahrzehnten hatten die Entschlossenheit des Westens und der Schutz der NATO freie und wohlhabende Staaten hervorgebracht, die mit Diktaturen Tür an Tür lebten. Als die mit dieser Kluft konfrontierten Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die Freiheit wählten, suchten wir die Sowjets davon zu überzeugen, daß die friedliche Entstehung demokratischer Regierungen und Marktwirtschaften in ganz Mittel- und Osteuropa uns allen - Ost und West zugutekommen würde. Die alten unrechtmäßigen Regime seien im Verfall begriffen, weil sich in ihnen nicht die Zustimmung der Regierten widerspiegelte und weil sie sich nicht den freien Willen freier Menschen zunutze machen konnten. Ihre Erhaltung wäre sowohl wirtschaftlich als auch deshalb kostspielig, weil sie die Sowjetunion daran hindern würde, die von ihr angestrebte Öffnung zum Westen zu erreichen. Unser Ansatz war kooperativ und bestärkend, nicht bedrohend. Dieser Ansatz - die Bemühung, keine Partei in Europa zu singularisieren oder isolieren, wenn sie die freiheitlichen Bestrebungen respektierte - war ein wichtiger Beitrag zur friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands. Zweitens haben wir unser gemeinsames Interesse an der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte betont und waren häufig bestrebt, Wahlen als Mittel zur Schaffung von Legitimität und Feststellung des Willens der dort ansässigen Bevölkerung einzusetzen. Um ein angemessenes Umfeld für Wahlen zu schaffen, versuchten beide Seiten, ihren jeweiligen Einfluß geltend zu machen, um streitende Parteien davon zu überzeugen, daß der weitere Einsatz von Gewalt keine dauerhafte Lösung herbeiführen würde. Dies war in etwa die Formel für unsere kooperativen Bemühungen in Nicaragua, Kambodscha, Angola und Afghanistan. Diese Erfahrung lieferte die Grundlage für die unverzügliche gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait - die gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 3. August 1990 -, die wiederum Grundlage für die einmaligen multinationalen und UNMaßnahmen war. Drittens versuchten wir unsere Unterstützung für die Perestrojka auf praktische Art und Weise zu demonstrieren. Wir erweiterten unsere Tagesordnung bei den Menschenrechten, indem wir durch Aufbau von Rechtsstaatlichkeit diese Rechte zu institutionalisieren versuchten. Wir leiteten ein Programm technischer Wirtschaftszusammenarbeit in die Wege, um die Entwicklung marktwirtschaftlicher Reformen zu fördern. Wirsondierten unser gemeinsames Interesse an der Behandlung grenzüberschreitender Herausforderungen, darunter Rauschgifthandel, Terrorismus und Umwelt. Seite 2 Viertens erweiterten wir die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle durch zwei Maßnahmen: wir forderten eine Behandlung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa, und wir loteten unser gemeinsames Interesse aus, die Aufrüstung mit neuen Massenvernichtungswaffen anzuhalten und umzukehren. Diese Bemühungen führten zu Abkommen über KSE (Konventionelle Streitkräfte in Europa) und die Vernichtung chemischer Waffen. Meines Erachtens kann diese Strategie eine erfolgreiche Bilanz vorweisen, obwohl sicherlich kein Zweifel daran besteht, daß unsere Arbeit noch lange nicht vollendet ist. Die Rote Armee verläßt Mittel- und Osteuropa. Die Nationen hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang haben heute die Chance, einen neuen Kurs der Demokratie und Marktwirtschaft zu steuern. Wir haben bedeutende Schritte zur Begrenzung und Kanalisierung der sowjetischen militärischen Bedrohung durch Rüstungskontrolle getroffen. Wir haben eine Abschwächung des sowjetischen Hangs zum Abenteurertum erlebt, und wir haben darüber hinaus dazu beigetragen, sowjetische Kooperation bei regionalen Konflikten überall auf der Welt zu fördern. Ferner haben wir unser vertrauensvolles Engagement unterstrichen, die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion zu unterstützen, wenn die sowjetische Führung weiterhin an diesem Kurs festhalten wird. Die zunehmende Unsicherheit über den künftigen Kurs der Sowjetunion birgt drei wichtige Folgerungen für diese Strategie. Erstens sollten wir danach trachten, die in den letzten Jahren errungenen Vorteile zu sichern. Zweitens sollten wir weiterhin Möglichkeiten sondieren, um neue Punkte beiderseitigen Vorteils für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten zu finden, dabei aber das veränderte Umfeld berücksichtigen. Drittens sollten wir versuchen, mit dieser Ungewißheit so umzugehen, daß wir unsere Informationskanäle und unsere Zugangsmöglichkeiten zu einer sich rasch verändernden sowjetischen Gesellschaft ausbauen. Analyse der jüngsten Ereignisse Die Sowjetunion ist ein riesiges Land. Die Motivationen, Ängste und Interessen ihrer verschiedenen Völker sind enorm komplex. Der Kreml ist sicherlich nicht das einzige Einflußzentrum, aber die politische Szene wurde dominiert von dem Zusammenspiel vieler Kräfte innerhalb der sowjetischen Gesellschaft mit den Handlungen eines bestimmten politischen Führers. Ich möchte Ihnen deshalb eine mögliche Analyse dazu anbieten, wie die jüngsten Veränderungen die Perspektive Präsident Gorbatschows und den Kurs der sowjetischen Politik beeinflußt haben könnten. Im Oktober 1989 machte Außenminister Baker zu den sowjetischen Reformbemühungen eine Beobachtung, AMERIKA DIENST 9 �die für die Untersuchung des Laufs der jüngsten Ereignisse dort ein nützlicher Ausgangspunkt ist. Er erklärte: "Präsident Gorbatschow möchte die Sowjetunion neu aufbauen. Dies ist die Quintessenz von Perestrojka und Glasnost. Dies mag vielleicht im Jahr 1985 noch nicht sein Ziel gewesen sein, aber die Fehlschläge der frühen Reformbemühungen haben ihn und seine Mitarbeiter davon überzeugt, daß der Wandel die sowjetische Gesellschaft tiefer durchdringen mu ß. Dies sind dem Nützlichkeitsprinzip verhaftete, zielgerichtete und entschlossene Männer - wir sollten erkennen, daß sie die Freiheit nicht um der Freiheit willen anstreben. Ihr Ziel ist die Modernisierung der Sowjetunion, aber ihr Bezugsrahmen ist nicht das Zeitalter der Vernunft oder der Geist der Aufklärung. Als Nachfahren anderer gro ßer russischer Erneuerer wie Peter der Gro ße oder Alexander II. sind sie tief in der einzigartigen russischen Erfahrung verwurzelt." Als Erneuerer und ausgleichendes Element zwischen den politischen Kräften war Präsident Gorbatschow im Spätsommer 1990 mit Erfolg, Verfall und Dilemmas konfrontiert. Indem er der Wahrheit freie Bahn schaffte, hatte er begonnen, die schreckliche Bilanz des Kommunismus bloßzustellen. Das alte System war diskreditiert. Im Juli schürte Gorbatschow sogar die öffentlichen Ressentiments, um der alten Garde beim Parteitag der KPdSU eine vernichtende Niederlage beizubringen. Er besaß jedoch nichts, mit dem er die Kontrolle der Partei über Staat und Gesellschaft hätte ersetzen können, und die Probleme bedrängten ihn von allen Seiten. Die neue Offenheit schien institutionelle Fähigkeiten und gesellschaftliche Normen rapide zu demontieren. Staatliche Institutionen, Exekutive und Legislative, schienen unfähig, in diese Bresche zu springen. Es fand eine Erosion der Exekutivgewalt auf allen Ebenen statt. Die gesetzgebenden Körperschaften konnten debattieren, schienen jedoch unfähig zu kohärentem Handeln; die von ihnen verabschiedeten Gesetze wurden nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich zusehends. Bewegungen, die mehr Autonomie oder sogar die Sezession forderten, machten die schwierigen Aufgaben der Schaffung einer neuen bürgerlichen Gesellschaft und neuer wirtschaftlicher Verhältnisse noch komplizierter. All dieses Durcheinander, das sicherlich erklärbar und vielleicht sogar unvermeidlich war, rief tief sitzende russische Ängste hervor. Gesellschaft und Wirtschaft schienen zu zerfallen, und offensichtlich war niemand in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Trotz der Hoffnungen und des Enthusiasmus, die von den Reformern hervorgerufen wurden, schienen sie außerstande zu sein, als effektives Gegengewicht zu AMERIKA DIENST 9 wirken; sie waren noch nicht in der Lage, diejenigen Kräfte in der Gesellschaft auszugleichen, die sich von den Veränderungen verängstigt und bedroht fühlten. Deshalb versuchte Schewardnadse ihnen einen "Weckruf" zu geben, indem er die Reformer mahnte, sie müßten sich zusammenreißen. Dagegen könnte es Gorbatschow so erschienen sein, als ob die Institutionen der Rechten ehrliche, verständliche Lösungen dieser Probleme anboten - selbst wenn dies keine wirklichen Antworten sind. Darüber hinaus bleiben die Armee, der KGB, der militärisch-industrielle Komplex und die Kommunistische Partei weiterhin mächtige Einflußgruppen. Alle fühlten sich von den jüngsten Ereignissen bedroht. Ebenso schwer wiegt die Tatsache, daß sie alle nationale Institutionen und somit Instrumente sind, die von der sowjetischen Führung eingesetzt werden könnten, um den Kräften entgegenzuwirken, von denen sie wahrscheinlich annimmt, daß sie die Modernisierung der Sowjetunion untergraben. Insgesamt könnte Gorbatschow folgende Faktoren empfunden haben: innere wirtschaftliche und politische Probleme, die ihm weniger Bewegungsfreiheit ließen. Fehlende Unterstützung (oder sogar eine Bedrohung) seitens der radikalen Reformer, die schneller zu echter Demokratie, Kapitalismus und Unabhängikeit von Republiken gelangen wollten. Und Kräfte auf der Rechten, die vermeintliche Lösungen und gewohnte Instrumente anboten, um ihre eigenen Ängste und die der Gesellschaft als Ganzes zu bewältigen. Also wandte sich Gorbatschow der Rechten zu, aus seiner Sicht zur Aufrechterhaltung seiner Glaubwürdigkeit als führender Politiker und zur Bewahrung der Union. Im September lehnte Gorbatschow Schatalins 500-Tage-Plan ab und stieß die Reformer vor den Kopf. Er hielt Ryschkow als seinen Ministerpräsidenten und bekräftigte damit seine Absicht, die bestehende Regierungsstruktur nicht anzutasten. Im Oktober stellte Gorbatschow die Verabschiedung eines unverbindlicher formulierten Kompromißprogramms für Wirtschaftsreformen sicher. Im Dezember erhielt er als Präsident eine enorme neue Machtfülle, um dieses Programm zu verwirklichen. Ebenfalls im Dezember nahm Gorbatschow eine Neubesetzung der Schlüsselstellungen im Innen- und Justizministerium vor und sicherte dem KGB und dem Militär stärkere Befugnisse im Inneren. Außenminister Schewardnadse trat zurück und warnte vor einer Diktatur. Am Ende des Jahres war nahezu das gesamte Perestrojka-Team Gorbatschows abgetreten. Schließlich entschied sich die sowjetische Führung im Januar für die Einschüchterungspolitik im Baltikum, die sich zu einer Demonstration von Macht und anschließend von Gewalt entwickelte. Gorbatschow mag davon ausgehen, daß er angesichts des auf ihn ausgeübten Drucks energisch handeln muß, um die Ordnung wiederherzustellen und die Seite 3 �Reformen zu "retten". Es muß jedoch unbedingt betont werden, daß dies sein Konzept von Reformen, von der Modernisierung der sowjetischen Gesellschaft ist und nicht das Konzept der radikalen Reformer, die er so frei gemacht hat, daß sie sich eigene Gedanken machen können. Präsident Gorbatschow mag von der negativen Reaktion auf diese Maßnahmen in der Sowjetunion und im Westen sogar ehrlich überrascht gewesen sein. Vielleicht erwartete er, das Volk werde ihm vertrauen, würde ihm einen Spielraum zugestehen. Angesichts der stark negativen Reaktion des Westens scheint Präsident Gorbatschow Schritte unternommen zu haben, um seine Verantwortung für einige besonders kritikwürdige Merkmale seines Schwenks nach rechts zu begrenzen, insbesondere im Baltikum. Wahrscheinlich erkennt er, daß seine langfristigen Hoffnungen auf Modernisierung der Sowjetunion die Aufrechterhaltung einer Öffnung zum Westen erfordern. Aber die Modernisierung - und der Westen - sind nicht wichtiger als das Überleben. Trotzdem sollte man einige grundlegende Veränderungen nicht außer acht lassen, die in den vergangenen sechs Jahren in der Sowjetunion stattgefunden haben. Einige Reformen haben Wurzeln geschlagen, obwohl nur schwer zu sagen ist, wie tief diese gehen. Die Menschen haben keine Angst mehr, die Regierung und die alten Methoden in Frage zu stellen. Demonstrationen von über 200,000 Menschen in den Straßen Moskaus können nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Kooperativen-Bewegung wächst trotz ungeheurer Hindemisse weiter an (gegenwärtig sind über sechs Prozent der sowjetischen Arbeitnehmer in Kooperativen tätig oder selbständig). Berichten zufolge ist dem sowjetischen Militär unwohl bei der Aussicht, im Falle von Unruhen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu werden. Und obwohl sie nicht auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms handeln, scheinen die neuen Führungen der Republiken ein gemeinsames Interesse daran zu haben, ein pluralistischeres System und eine gleichmäßigere Verteilung der Macht zwischen der Zentrale und den Republiken zu etablieren. Dies sind Veränderungen, die wir ermutigen müssen; sie bieten die Chance einer anderen Zukunft für die Sowjetunion. Ausblick Die Perestrojka war ein Programm zur politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung, mit dem die Sowjetunion modernisiert werden sollte. Präsident Gorbatschow wollte die Stagnation beenden. Er wollte den Weg für neue Leute und unverbrauchtes Denken freimachen. Er wollte Beschränkungen auf Informationen aufheben, um die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik zu ermutigen. Er dachte, wenn er dem sowjetischen Volk eine stärkere Rolle bei der Festlegung der Politik, mehr Freiheit der Rede und des Handelns einräumen würde, könnte er mehr Energie Seite 4 und Engagement für die Stärkung des sowjetischen Staates freisetzen. Es scheint als ob die sowjetische Führung nie erkannt hat, daß mehr Freiheit die Menschen in die Lage versetzen würde zu wählen, wie sie ihre Energien einsetzen möchten. Und diese freigesetzten Kräfte bewegten die sowjetische Gesellschaft in unvorhergesehene Richtungen. Die Führung ließ die seit langem schwelende Glut des Nationalismus außer acht, die auflodern würde, wenn das Reich seinen Würgegriff aus Furcht lockerte. Sie wußte nicht, daß die Menschen, wenn man ihnen einmal gestattete, ihre Verachtung für die Kommunistische Partei auszudrücken, ihre Energie nicht der Stärkung der von den Kommunisten geschaffenen staatlichen Institutionen widmen würden. Die sowjetische Führung konnte nicht wissen, daß sie eine Legitimitätskrise herbeiführte, die das ganze System bedrohte, durch das sie aufgestiegen war und das sie in den Griff bekommen hatte. Die sowjetische Führung versucht mit dieser Legitimitätskrise fertig zu werden, indem sie die "Ordnung" wiederherstellt. Für sie hängt die Ordnung von Autorität ab. Ich vermute, daß sich die Sowjetunion heute in einer Phase befindet, die ich als "autoritäre Reformen" bezeichnen möchte: der Staat wird bereit sein, repressive Maßnahmen zu treffen, um wiederherzustellen, was er als notwendige Voraussetzungen für ein andauerndes Programm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung betrachtet. Dieses Programm wird wahrscheinlich durch eine Reihe aufeinander aufbauender Veränderungen sowie ein Muster der Uneinheitlichkeit gekennzeichnet sein. Die größte Gefahr besteht darin, daß die "autoritären" Elemente dem Reformimpuls den Garaus machen könnten. Die größten Probleme, mit denen Präsident Gorbatschow heute konfrontiert ist, sind erstens die Ausarbeitung effektiver Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zweitens die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft. Während die sowjetische Führung ihre Aufmerksamkeit auf diese beiden Schlüsselprobleme konzentriert, wird sie sicherlich bereit sein, die neue politische und soziale Freiheit anzutasten und einzuschränken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind politische Gruppen weiterhin innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Prozesses aktiv. Es gibt weiterhin einen Ideenaustausch, der vor sechs Jahren undenkbar gewesen wäre. Präsident Gorbatschow mag versuchen, eine durchgreifende Beschränkung dieses Gedankenaustausche zu vermeiden, weil er immer noch davon ausgeht, daß er für die Modernisierung der Wirtschaft und der Technologie unerläßlich ist. Aber in der Sowjetunion ist Offenheit ein Mittel zum Zweck; sie könnte erheblich eingeschränkt werden, wenn sie die Fähigkeit der Zentrale behindert, diese beiden überge- AMERIKA DIENST 9 �ordneten Probleme in den Griff zu bekommen. Das Problem der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken besteht grundsätzlich darin, Arrangements auszuhandeln, mit denen eine befriedigende politische Legitimität zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und dem Volk erreicht wird. Es steht fest, daß die alte Autorität des Reichs nicht länger funktioniert. Deshalb leitet die Zentrale einen langsamen Prozeß ein, um das Ausmaß der für die Erlangung dieser Legitimität notwendigen Autonomie zu bestimmen. Als außenstehende Betrachter dieses Prozesses müssen wir darauf bedacht sein, diesen nicht nur durch die Brille unserer westlichen Vorstellungen vom Nationalstaat zu untersuchen. Der Nationalismus, der in großen Teilen der übrigen Welt im 19. und 20. Jahrhundert eine der folgenschwersten Bewegungen war, folgte in der Sowjetunion einem etwas anders gelagerten Kurs. Der russische Nationalismus besteht zwar schon seit einiger Zeit, aber er wurde für die Ziele des sowjetischen Kommunismus eingespannt. Der russische Chauvinismus hat sich zahlreiche andere Völker in der UdSSR zu Feinden gemacht. Aber die nationalen Bewegungen in den Grenzrepubliken wurden erst kürzlich soweit befreit, daß sie ihren eigenen nationalen Charakter sowie ihre Ursprünge im Hinblick auf Kultur, Literatur, Sprache, Territorium und Geschichte definieren konnten; sie entwickeln sich weiter und untersuchen immer noch, wie sie miteinander umgehen sollen. Die Beziehung zwischen Nationalismus und Staat ist häufig noch nicht so gut definiert. Überdies stimmen die nationalen Bewegungen nicht genau mit den Republikgrenzen überein. Einer von fünf Sowjetbürgern lebt außerhalb seines ethnischen Bereichs. Es besteht also ein erhebliches Potential für Reibungen und Konflikte zwischen der Zentralregierung, den Republikregierungen und nationalen Bewegungen. Die Suche nach politischer Legitimität, das Gleichgewicht zwischen Zentralmacht und Autonomie sowie die gütliche Einigung mit dem Nationalismus sind Fragen, die vom sowjetischen Volk entschieden werden müssen. Es sind sicherlich keine Fragen, über die von uns entschieden werden kann. Es könnte sein, daß das neue in der Sowjetunion ausgearbeitete Beziehungsgeflecht mit dem Begriff der traditionellen Souveränität eines Nationalstaats nicht so leicht beschrieben werden kann. Präsident Gorbatschow hat erklärt, die Zentrale müßte vielleicht mit jeder Republik ein unterschiedliches Vertragsverhältnis entwickeln, und die Übergänge zu diesen neuen Beziehungen könnten unterschiedlich vonstatten gehen. Es ist jedoch eindeutig, daß die Sowjetunion bei der Definition geeigneter Konzepte für Machtteilung, Föderalismus oder Rechte des einzelnen keine großen Fortschritte gemacht hat. AMERIKA DIENST 9 An der ökonomischen Front erwarte ich ebenso wie im Fall der Beziehungen Zentrale-Republiken, daß das erste Ziel die Wiederherstellung der Ordnung sein wird. Einige mögen der Ansicht sein, daß Ordnung eine Voraussetzung für die Entwicklung des Systems zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist. Die Beschlagnahme von Bargeld und die Angriffe auf die Schattenwirtschaft sind dazu bestimmt, Ordnung zu fördern. Die Preiserhöhungen und Lohnvorschläge dienen dazu, das Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen neu zu ordnen. Befehle zur Erfüllung staatlicher Bestellungen sollen sicherstellen, daß die grundlegenden Lieferbeziehungen aufrechterhalten bleiben. Diese Schritte werden von anderen schrittweisen Maßnahmen ergänzt werden, darunter ein Abbau der zentralen Planwirtschaft, um die industrielle Organisation der Wirtschaft umzustrukturieren und damit in einer Art marktwirtschaftlicher Umgebung effektiver operieren zu können. Dieses Wirtschaftsprogramm wird nahezu mit Sicherheit fehlschlagen. Der Produktionsrückgang wird sich wahrscheinlich beschleunigen. Dasselbe gilt für die Inflation. Große Industrieunternehmen werden wahrscheinlich verstärkt auf Tauschgeschäfte zurückgreifen, wenn dieser Trend nicht durch eine umfassende Disziplinierungskampagne aufgehalten wird. Firmen, die Waren oder Rohstoffe für den Export gegen harte Devisen liefern können, werden diese Gelegenheit ergreifen. Firmen, deren Waren gegen Nahrungsmittel und andere Lieferungen eingetauscht werden können, werden dies tun und die daraus resultierenden Vorteile an ihre Beschäftigten weitergeben. Unternehmen, die große, nichtmarktfähige Güter herstellen, werden in Schwierigkeiten geraten. Die Gewerkschaften, die wichtige Bereiche wie Energie und Verkehrswesen kontrollieren, könnten diese Macht einsetzen, um besondere Vorteile zu sichern. Wenn der Agrarsektor nicht die nötigen Rohstoffe und Maschinen erhält, könnte es dieses Jahr eine schlechtere Ernte geben. Die Sowjetunion hat hohe Schulden, die dieses Jahr fällig werden und die sie nicht bezahlen kann, was die Belastung weiter erhöht. Die Menschen am Ende der Kette, die Verbraucher, werden wahrscheinlich noch mehr leiden. Eine der größten Gefahren dieser Betonung der wirtschaftlichen Ordnung besteht darin, daß damit der noch in den Kinderschuhen steckende marktwirtschaftliche Sektor geschädigt wird. Trotz unglaublicher Hindernisse fanden Kooperativen immer größere Verbreitung und beschäftigten immer mehr Arbeitnehmer. Sie sind jedoch verwundbar, da sie au ßerhalb der geltenden Regeln der Kommandowirtschaft tätig sind. Darüber hinaus haben sich "schwarze" Märkte gebildet, um den Menschen zu Marktpreisen Waren und Dienstleistungen zu liefern. Jedoch machen Querverbindungen einiger dieser Aktivitäten zur kriminellen Szene - entweder als deren Opfer oder als deren Seite 5 �Ergebnis - diese anfällig für eine Disziplinierungskampagne. Die Ordnungskampagne könnte ferner einige der Tauschgeschäfte behindern, die sich zwischen den Firmen entwickeln. Dieses Pseudomarktsystem ist ineffizient und wird durch Mangel an Wettbewerb und festen Regeln behindert, aber man ist bestrebt, dort anzuknüpfen, wo die zusammengebrochene Kommandowirtschaft aufgehört hat. Auch in der Wirtschaft muß die Sowjetunion einen gesetzlichen Rahmen für Eigentumsrechte, Verträge und Wettbewerb entwickeln. Dies ist eine Frage der Schaffung von Legitimität und Vertrauen in den Wirtschaftsbeziehungen, die im großen und ganzen mit der anstehenden Aufgabe im politischen Bereich vergleichbar ist. Sicherlich ist die Fähigkeit zur Etablierung solcher wirtschaftlicher Regeln untrennbar mit der Schaffung von Autorität der jeweiligen politischen Einheiten verbunden. Gegenwärtig herrscht ein "Krieg der Gesetze", der Produzenten, Investoren, Arbeitnehmer und Verbraucher verwirrt. Des weiteren könnte es zu einem Konflikt zwischen der Herstellung effizienter Marktbeziehungen in großen Bereichen und der Abwertung politischer Autorität kommen. Diese beiden Fragen - der politischen und ökonomischen Regeln - müssen also gemeinsam gelöst werden. Der gegenwärtige Kurs scheint also ein Versuch zu sein, die Macht der Zentrale wiederherzustellen. Dies ist das Machtsystem, das die sowjetische Führung kennt und das den nationalen Institutionen wie Armee, KGB und Kommunistische Partei zusagt. Präsident Gorbatschow könnte jedoch der festen Überzeugung sein, daß er diese Bekräftigung der zentralen Autorität benutzt, um zum Kurs der Perestrojka zurückzukehren. Teilweise besteht der Konflikt darin, daß Präsident Gorbatschow, der an die Spitze des alten sowjetischen Systems aufgestiegen ist, sich nicht voll und ganz über eine Ironie im klaren ist: daß er mit der Initiierung eines neuen Systems nicht automatisch seine rechtmäßige Führung innerhalb des neuen Systems sichert. Das Legitimitätskonzept der sowjetischen Führung ist durch deren eigene Erfahrungen begrenzt. Sie möchte für die Sowjetunion ein Endergebnis erzielen, das sowohl ihrer als auch unserer Einschätzung nach in beiderseitigem Interesse liegt, aber sie glaubt dieses Ergebnis nicht ohne die vom alten System abgeleitete Macht erreichen zu können. Die Kräfte, die sie zur Modernisierung der Sowjetunion freisetzen muß, fordern ihre Autorität heraus. Da sie diese Herausforderungen als Bedrohungen der Modernisierung ansieht, ergreift die Führung Maßnahmen zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Damit ließen sich die zunehmenden Hinweise einiger Sowjets auf Entwicklungsmodelle wie Südkorea oder Chile erklären. Wir sollten uns bemühen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine Stützung auf die Methoden des alten Machtsystems unbeabsichtigte Seite 6 Konsequenzen haben wird, die sie von den von ihr angestrebten Zielen geradezu entfernen würde. Sowohl eine effiziente Marktwirtschaft als auch eine stabile demokratische Politik beruhen auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit darin, daß die Regierung und der öffentliche Wille auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln funktionieren. Willkürliche Maßnahmen zur Behauptung staatlicher Macht bedrohen ein solches auf Regeln basierendes System. Es liegt in unserem Interesse, alle Parteien in der Sowjetunion dazu aufzufordern, solche Regeln aufzustellen und einzuhalten. Die Legitimität der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zwischen Regierungen und Bevölkerung muß durch ihre eigenen, innerhalb dieser Regeln bestehenden Verfahren geschaffen werden. Folgerungen für die US-Politik Möglicherweise werden wir für einen längeren Zeitraum einen flexiblen Ansatz aufrechterhalten müssen, der sich wichtigen Problemen einer großen Nation in einer schwierigen Übergangsperiode anpassen kann. Die Sowjetunion bleibt eine militärische Supermacht mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten und die gesamte uns bekannte Welt zu zerstören. Sie besitzt weiterhin etwa 30,000 nukleare Gefechtsköpfe. In den vergangenen beiden Jahrhunderten marschierten ihre Armeen von den Küsten des Pazifiks bis nach Paris und Berlin. Sie besitzt 46 Kernkraftwerke von zweifelhafter Konstruktion, die für Mensch und Umwelt zur Katastrophe führen könnten. Ihre Öl- und Erdgasreserven sind riesig. Ihre Grenzen schlagen einen Bogen über andere Länder im Übergang: von den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas über die islamischen Staaten des Mittleren Ostens bis zu den südasiatischen Staaten mit ihren eigenen religiösen und nationalen Konflikten und den Kommunisten Ost- und Nordasiens, die versuchen, bankrotte Regime künstlich aufrechtzuerhalten. Wie ich bereits erklärte, werden sich die Bedingungen in der Sowjetunion wahrscheinlich verschlechtern, aber der genaue künftige Kurs ist äußerst ungewiß. Deshalb müssen wir die errungenen Vorteile sichern, weiterhin andere Punkte beiderseitigen Vorteils sondieren und gleichzeitig das veränderte Umfeld berücksichtigen und bestrebt sein, die Ungewißheit dadurch zu bewältigen, daß wir unsere Zugangskanäle zu einer Gesellschaft vermehren, die einen Prozeß des Umbaus durchläuft. Wir müssen weiterhin sowohl durch unsere Diplomatie als auch durch unsere Außenwirtschaftspolitik die Bedeutung des Erfolgs der brüchigen demokratischen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa für die Stabilität des Ost-West-Verhältnisses betonen. Wirtschaftlicher Niedergang und Unruhen in der Sowjetunion bedeuten zusätzlichen Druck auf diese Länder. Unsere Maßnahmen sollten diesen Nationen sowohl dabei helfen, stabile Demokratien und solide Marktwirtschaften zu erlangen, als auch ihre Anbindung an AMERIKA DIENST 9 �das stabilisierende Netz politischer und wirtschaftlicher Institutionen des Westens zu erleichtern. Wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die der Sowjetunion zu der Erkenntnis verhilft, daß es ihr zum Vorteil gereicht, erfolgreiche Beispiele demokratischer und marktwirtschaftlicher Umgestaltungen an ihren Grenzen zu wissen. Bei regionalen Konflikten liegt es weiterhin in unserem Interesse, konstruktiv mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, um eine Abkehr vom neuen Denken zu verhindern, mit dem die sowjetische Sicherheit neu definiert und gestaltet werden soll. Dieses Denken macht die Entwicklung kooperativer Ansätze möglich, um Konflikte friedlich und demokratisch zu lösen. Es gibt jedoch weiterhin einige grundlegende innenpolitische Umstände, die auf sowjetischer Seite die Bereitschaft hervorgebracht haben, gemeinsam mit uns regionale Fragen zu behandeln. Die Beteiligung an diesen Konflikten kam die Sowjets teuer zu stehen sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen als auch im Hinblick auf Gorbatschows Wunsch zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Inanspruchnahme der Führung durch innenpolitische Probleme dazu führen könnte, daß sich die Regierungsspitze nicht mehr mit einigen der Probleme in anderen Teilen der Welt beschäftigt. Angesichts der von der Sowjetunion vollzogenen strategischen Anpassung werden einflußreiche Gruppen wahrscheinlich zunehmende Sensibilität für Grenzkonflikte an den Tag legen. Es ist eine geopolitische Tatsache, daß man in der Sowjetunion die Haltung vertritt, geographisch naheliegende regionale Probleme seien von größerem politischen und sicherheitspolitischen Interesse als solche, die sich in Afrika, Mittelamerika oder Südostasien abspielen. Bei der Rüstungskontrolle ist es weiterhin sinnvoll, die sowjetische militärische Bedrohung einzudämmen, indem wirksam verifizierbare Abkommen ausgehandelt werden. Natürlich müssen die einzelnen Modalitäten jedweder Verhandlungen unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Und wir müssen ein eindeutiges Signal aussenden, daß wir keine Neufassung bereits eingegangener Abkommen akzeptieren werden und deren gewissenhafte Durchführung erforderlich ist. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob die Sowjetunion an der Zusammenarbeit mit uns und anderen am Programm der Nichtweiterverbreitung interessiert ist einem Thema in der Rüstungskontrolle, dem in Zukunftwahrscheinlich noch größere Bedeutung zukommen wird als traditionellen Ost-West-Gesprächen. Die Sowjetunion sollte ein starkes Intresse daran haben, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie aufzuhalten, weil eine Reihe derer, die solche destabilisierenden Waffen weiterent- AMERIKA DIENST 9 wickeln wollen, an ihren eigenen Grenzen leben. Wie es auch die Krise am Golf bestätigt, haben wir ein starkes Interesse daran, uns der Herausforderung der Weiterverbreitung zu stellen. Unsere Politik im Baltikum sollte zwei Wege gehen. Erstens müssen wir weiterhin die Hoffnung auf Unabhängigkeit einhellig unterstützen. Natürlich haben wir die illegale Integration in die Sowjetunion niemals akzeptiert. Diese Unterstützung haben wir in Wort und Tat demonstriert. Wir sind auf den höchsten politischen Ebenen mit Vertretern der demokratisch gewählten Regierungen der Baltenstaaten zusammengekommen. Der Präsident hat alle vier Spitzenpolitiker aus dem Baltikum anläßlich ihrer Besuche in Washington seit Mai vergangenen Jahres empfangen. Wir unterhalten weiterhin in allen drei Hauptstädten des Baltikums diplomatische Vertretungen. Unser Generalkonsul in Leningrad unterstützt diese Präsenz durch regelmäßige Besuche bei baltischen Regierungsvertretern. Wir begrüßen Besuche dieser Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten. Wir leisten humanitäre Hilfe in Form von Arzneimittellieferungen direkt ins Baltikum. Und wir arbeiten mit anderen westlichen Ländern durch die KSZE und andere multilaterale Organisationen zusammen, um einheitliche internationale Unterstützung zu demonstrieren. Aber diese Schritte allein werden nicht ausreichen, wenn wir die sowjetische Führung nicht davon überzeugen können, sich an friedlichen Verhandlungen zu beteiligen, um Probleme zu lösen, die den Zielen des Baltikums im Weg stehen. Mit unserem zweiten Weg soll also die sowjetische Führungsspitze davon überzeugt werden, daß ein solcher Kurs in ihrem Interesse liegt. Zumindest wird mit diesem Kurs ein deutliches und einhelliges Signal des Westens ausgesandt, daß der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt unannehmbar ist. Unser Weg muß weiterhin häufige Kontakte mit sowjetischen Spitzenpolitikern beinhalten, damit wir sie zur Einführung von Mechanismen auffordern können, mit denen Schritt für Schritt ein Ergebnis erzielt werden kann, das den Menschen im Baltikum entgegenkommt. Wir haben darauf hingewiesen, daß im Baltikum eine besondere Situation besteht, weil diese Länder nach dem Hitler-Stalin-Pakt widerrechtlich annektiert wurden, was eine Kommission des Obersten Sowjet selbst verurteilt hat. Zusätzlich zu unseren Kontakten zur Spitze haben wir Vertreter der Sowjetrepubliken gebeten, die Perspektive der Ereignisse im Baltikum zu sondieren. Eine friedliche demokratische Lösung in den Baltenstaaten könnte einen Mechanismus schaffen, mit dem die Spitze rechtmäßige und auf Konsens basierende Beziehungen zu den Republiken aufbauen könnte. Schließlich liegt es nach wie vor in unserem wie auch im Interesse der sowjetischen Führung, innerhalb der Sowjetunion eine pluralistische Gesellschaft zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Demokratie und Seite 7 �Marktwirtschaft, zu dem es hoffentlich letztlich kommen wird. Wir müssen ehrlich zugeben, daß unser Einfluß bei diesem historischen Prozeß gering sein wird. Aber angesichts der Bedeutung der Sowjetunion für die Welt sollten wir nach Wegen Ausschau halten, die den Umgestaltungsprozeß fördern könnten. In Anbetracht der bereits in der sowjetischen Gesellschaft erfolgten Umwälzungen liegt es in unserem Interesse, eine große Bandbreite von Kontakten zu pflegen. Diese Kontakte sollten mit Vertretern der Republiken und Kommunen und mit der Spitze hergestellt werden. Wir haben Möglichkeiten der Unterstützung für Demokraten, freie Gewerkschaften und Marktreformer erwogen. Hierbei handelt es sich um mutige und bewunderungswürdige Vorreiter - Menschen, die den universellen Geist von Freiheit und Würde repräsentieren. Ich hoffe, wir können für die Zukunft ihres Landes eine größere Rolle spielen. Es mag für manche nicht so sehr auf der Hand liegen, aber wir sollten auch unsere Kontakte mit anderen wichtigen Gruppen in der Sowjetunion, wie etwa dem Militär und der Rüstungsindustrie ausbauen. Diese Gruppen sind sehr einflußreich, und wir wissen, daß sie mit dem rechten Lager der sowjetischen Politik in Verbindung gebracht werden. Aber diese Gruppen oder Institutionen spiegeln auch die Besorgnis weiter Kreise der sowjetischen Gesellschaft wider. Kein sowjetischer Politiker kann die Sorge der Militärs um Wohnungen und Arbeitsplätze für die aus Mittel- und Osteuropa abzgezogenen Truppen ignorieren. Kein wirtschaftliches Reformprogramm wird politisch erfolgreich sein, wenn es nicht die Ängste der qualifizierten und einflußreichen Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie berücksichtigt. Vielleicht können Kontakte mit uns und anderen im Westen dazu führen, daß manche, die eigentlich bisher nicht der Reformbewegung zuzurechnen waren, die potentiellen Vorteile einer Reform und die düsteren Aussichten einer auf altem Denken basierenden Politik erkennen. Wir müssen uns jedoch der Tatsache stellen, daß die * Seite 8 Erhaltung und der Ausbau dieser Kontakte zwar nützlich, aber manchmal sehr schwierig sein wird. Angesichts der Unruhen in der Sowjetunion sollten wir mit beabsichtigten oder unbeabsichtigten - Reaktionen rechnen, die uns verletzen oder verärgern. Wenn solche Ereignisse stattfinden, wie es bereits geschehen ist und wahrscheinlich wieder geschehen wird, müssen wir den handelnden Personen eine eindeutige Botschaft übermitteln. Wir müssen darauf verweisen, daß innenpolitische Gegebenheiten die Bereitschaft und Fähigkeit westlicher Demokratien beeinflussen, die Sowjetunion aus ihrer selbstauferlegten politischen und wirtschaftlichen Isolation herauszuführen. Dabei müssen wir nüchtern erwägen, ob wir damit Beziehungen aufrechterhalten, die in unserem eigenen nationalen Interesse liegen und langfristig im Interesse einer reformierten Sowjetunion liegen könnten. Wir müssen mit den höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung und der Regierungen der Republiken die Art von Dialog führen, bei der wir die unbeabsichtigten negativen Konsequenzen aufzeigen können, die sich aus bestimmten Vorgehensweisen ergeben könnten. Diese unbeabsichtigten Konsequenzen könnten die Fähigkeiten sowjetischer Politiker blockieren, ihre eigenen positiven Ziele zu erreichen. Präsident Gorbatschow hat ein wichtiges Erbe errungen, aber wir müssen erklären, daß er dieses Erbe durch seine eigenen Schritte riskiert. Die Sowjetunion befindet sich mitten in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Aber die Sowjets können ihre Probleme nicht dadurch lösen, daß sie einem alten verfassungsrechtlichen und politischen System anhängen, das niemals politisch legitimiert war. Das alte System zentralistischer Kontrollen wird für die Zukunft keine rechtmäßige Basis sein. Auch nicht der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt. Die Sowjetunion muß neue Beziehungen zwischen den Regierungen und den Menschen knüpfen. Sie muß Institutionen aufbauen und ein Maß an Autonomie schaffen, in denen sich die Zustimmung der Regierten angemessen widerspiegelt. * * * * AMERIKA DIENST 9 �AUSLANDSHILFE 6. März 1991 PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der Regierung WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat Einzelheiten des von der Bush-Administration vorgelegten bilateralen und multilateralen Programms für Wirtschaftshilfe in Höhe von 11,133 Milliarden Dollar für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr bekanntgegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Einzelheiten des Antrags der Regierung. Der vom amerikanischen Kongreß für das Haushaltsjahr 1992 beantragten "Ausgabeermächtigung" stehen im Haushaltsjahr 1991 geschätzte Ausgaben von 10,185 Milliarden und im Jahr 1990 tatsächliche Ausgaben in Höhe von 10,103 Milliarden Dollar gegenüber. Der Antrag für 1992 umfaßt 2,715 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe, 3,240 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds (ESF), 1,301 Milliarden Dollar an den Fonds Nahrungsmittel für den Frieden (Gesetz PL-480) sowie 3,876 Milliarden an sonstiger Wirtschaftshilfe für die jeweiligen multilateralen Entwicklungsbanken. Mittel aus dem Wirtschaftshilfefonds gehen an Länder von besonderem sicherheitspolitischem Interesse für die Vereinigten Staaten. Das PL-480-Programm umfaßt Titel I, II und III. Titel I ist ein vergünstigtes Nahrungsmittelhilfeprogramm für Länder, die diese Mittel über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg zurückzahlen können. Titel II enthält Spenden an weltweite Nahrungsmittelprogramme, private Freiwilligenverbände und bilaterale Beiträge an Länder, in denen aufgrund von Dürre, Hungersnot oder Armut der Notstand herrscht. Titel III sind bilaterale Spenden zur Milderung des Hungers und der Unterernährung in den ärmsten Ländern. Regional wird die Wirtschaftshilfe folgendermaßen aufgeteilt: 223 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 2,225 Milliarden Dollar für den Wirtschaftshilfefonds, 428 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480. Die Hauptnutznießer sind Israel mit 1,2 Milliarden Dollar, Ägypten mit 965 Millionen, Pakistan mit 145 Millionen und Bangladesch mit 137 Millionen Dollar. Afrika Insgesamt 975 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,009 Milliarden für 1991 und 853 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 147 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 28 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds. Die Hauptnutznießer sind Mozambique mit 57 Millionen Dollar, Uganda mit 47 Millionen, Malawi mit 41 Millionen und Südafrika mit 40 Millionen Dollar. Lateinamerika Naher Osten und Südasien Insgesamt 2,875 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1992, verglichen mit schätzungsweise 2,848 Milliarden für 1991 und 3,219 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: AMERIKA DIENST 9 Insgesamt 1,42 Milliarden Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,246 Milliarden für 1991 und 1,722 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 406 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, Seite 1 �714 Millionen Dollar für deh Wirtschaftshilfefonds, die Interamerikanische Entwicklürtti^bänk - 90 Millionen Dollar, 300 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-4B0. die Weltbank-70 Millionen Dollar. Die Hauptnutznießer sind El Salvador mit 208 Millionen Dollar, Nicaragua mit 204 Millionen und Honduras mit 108 Millionen Dollar. Andere Programme Andere Programme umfassen: Ostasien und der Pazifik 200 Millionen Dollar für das Pöäbe Corps, Insgesamt 492 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 480 Millionen für 1991 und 457 Millionen Dollar äh tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1Ö90. Der Antrag für 1992 Urntaßt: I11 Milliöheri böllär tür NücritUhtjsrillfe, 25Ö Millionen Dollar für freiwillige Beiträge äh internationale Organisationen ührj Programme, 148 MilHöheh Dollar an Entwicklungshilfe, 143 Millionen Dollar für den Wirtschäftshilfefönds, 410 Milllöheh Dollar tür dlö initiative zur Förderung der Privatwirtschaft In den Lähderh ArherlkäÖ, 42 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 172 Millionen Dollar für Drogenbekärnpfung und -korttroile. 160 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Die Haüptnutznießer sind die Philippinen rfiit 353 Millionen Dollar, Indonesien mit 56 Millionen und Kambodscha mit 28 Millionen Dollar. Europa Insgesamt 518 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 510 Millionen für 1991 und 411 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: Aufschlüsselung des Hilfsplans nach Ptbgrarnmtyß Anhand einer anderen Art der Aufschlüsselung der Zählen gelangt man zu folgender Gesamtsumme. (Angaben in Milliörteh Dollar): Länderprogramme 6281 Nicht an Länder gebundene Programme 1634 Multilaterale Entwicklungsbanken 1685 118 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefönds, Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas 410 400 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Beiträge an internationale Organisationen 250 Peace Corps 200 Flüchtlingshitfe 511 Drogenbekämpfung 172 Die Hauptnutznießer sind die Türkei mit 75 Millionen und Portugal mit 40 Millionen Dollar. Multilaterale Programme Die über multilaterale Entwicklungsbanken geleistete Wirtschaftshilfe beläuft sich auf 1,685 Milliarden Dollar. Die Hauptnutznießer sind: die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) -1,06 Milliarden Dollar, Anpassung Insgesamt 88 (98) 11133 Darüber hinaus beantragte die Bush-Administration für das Haushaltsjahr 1992 4,746 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Die Gesamtsumme der Wirtschafts- und Militärhilfe beläuft sich somit auf 15,879 Milliarden Dollar. die Asiatische Entwicklungsbank - 200 Millionen Dollar, * * Seite 2 Sonstige Programme * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 6. März 1991 DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat drei umfassende Zielsetzungen im Handel abgesteckt und gleichzeitig erklärt, der ertolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche habe für ihn höchste Priorität. Das vom Büro der US-Handelsbeauftragten erarbeitete "Programm für die Handelspolitik 1991 und der Bericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten über das Programm für Handelsabkommen 1990" enthält als zweite Zielsetzung Bushs die Beendigung der Uruguay-Runde durch Abschluß regionaler und bilateraler Handelsvereinbarungen wie etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Der im Handelsgesetz 1988 geforderte Bericht bestimmt als drittes Ziel die Durchführung amerikanischer Handelsgesetze in einer Weise, die offene Märkte fördert und den Handel ausbaut. Zur Erlangung dieser Zielsetzungen ist es dem Bericht zufolge unabdingbar, daß der Kongreß einer Verlängerung des "Fast-track"-Mandats für weitere zwei Jahre zustimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Programm für 1991". Im Jahr 1990 bot der Welthandel der US-Wirtschaft ungeahnte Möglichkeiten und war eine wichtige Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums. Drittens sollen US-Handelsgesetze in einer Weise durchgesetzt werden, die den Zielen offener Märkte und erweiterten Handels am besten dient. Die Wachstumsrate der US-Exporte stieg 1990 doppelt so schnell wie der Zuwachs bei den Importen und war für nahezu die Hafte des gesamten Wachstums unseres BSP verantwortlich. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir jedoch zunächst eine vierte und entscheidende Zielsetzung erfüllen: die Verlängerung des Fast-track-Mandats vom Kongreß für weitere zwei Jahre. Das handelspolitische Programm der Regierung für 1991 will diese Möglichkeiten erweitern, indem es bestrebt ist, den Zugang der Vereinigten Staaten zu Auslandsmärkten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir uns für das kommende Jahr drei umfassende Ziele gesteckt. Das Fast-track-Mandat bietet zwei wichtige Garantien für die erfolgreiche Aushandlung von Handelsabkommen: ein Votum zur Durchführung von Gesetzen innerhalb eines bestimmten Zeitraums und keine Veränderungen dieser Gesetze. Erstens wollen wir das Welthandelssystem durch den Abschluß eines ehrgeizigen Abkommens bei der Uruguay-Runde mit 107 Ländern im GATT stärken und ausbauen. Zweitens sollen die Ziele und Abkommen der UruguayRunde durch Initiativen zur regionalen und bilateralen Marktöffnung und Markterweiterung verwirklicht werden, etwa durch das historische Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. AMERIKA DIENST 9 Das Fast-track-Mandat läuft am 31. Mai aus, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine zweijährige Verlängerung beantragt. Ohne Fasttrack kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß das von ihnen erzielte Abkommen das Abkommen ist, über das der Kongreß abstimmt. Ohne diese Zusicherung würden ausländische Regierungen nur ungern mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht die starken Zugeständnisse machen, die für den Abschluß von Vereinbarungen notwendig sind, wie die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen würden. Seite 1 �Die Beibehaltung von Fasttrack wird uns die Fähigkeit erhalten, weiterhin durch multilaterale und bilaterale Abkommen an der Liberalisierung von Handel und offenen Märkten durch das GATT zu arbeiten. 1. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor davon überzeugt, daß die Uruguay-Runde das beste Mittel zur Stärkung des multilateralen Handelssystems ist. In der Uruguay-Runde wollen die Vereinigten Staaten tarifäre und nichtärifäre Hemmnisse weltweit abbauen und in Schlüsselbereichen vollständig beseitigen, Aufstellung internationaler Regeln des Fair play in den neuen Bereichen Dienstleistungen und Investitionen sowie Schutz geistigen Eigentums, grundlegende Reform des Weltagrarhandels durch Öffnung weltweiter Märkte und Kürzung kostenintensiver handelsverzerrender Agrarsubventionen, Integration der Entwicklungsländer in unser weltweites Handelssystem und Verbesserung der internationalen Regeln über Schlichtung von Streitigkeiten, Subventionen, Antidumping und Importschutz, um den Zugang zu ausländischen Märkten zu erleichtern und fairen Handel auf dem amerikanischen Markt sicherzustellen. Wenn wir diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, könnte unsere Weltwirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Zuwachs von über 4 Billionen Dollar verzeichnen. Der amerikanische Anteil an diesem neuen Reichtum würde sich im Produktionsbereich auf mehr als 1 Billion Dollar im kommenden Jahrzehnt belaufen. 2. Regionale und bilaterale Initiativen In diesem Jahr leiten die Vereinigten Staaten zwei umwälzende regionale Handelsinitiativen auf diesem Kontinent in die Wege: Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit Mexiko und Kanada, und Verbesserung von Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (EAI), die eine Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego zum Ziel hat. NAFTA. Am 5. Februar 1991 gab der Präsident seine Absicht zur Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada bekannt. Diese Ankündigung erfolgte im Anschlu ß an die zuvor von den Vereinigten Staaten und Mexiko getrofSeite 2 fene Entscheidung, Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind Mexikos wichtigster Handelspartner, und Mexiko ist unser drittgrößter Abnehmer. Mit Kanada unterhalten wir bereits ein Freihandelsabkommen. Die Verknüpfung unserer jeweiligen Volkswirtschaften durch freien Handel würde zur Stärkung dieser wirtschaftlichen Bande beitragen, die regionale politische Stabilität verbessern und neue Möglichkeiten für amerikanische Exporteure eröffnen. Letztlich würde NAFTA einen der größten und reichsten Märkte der Welt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar schaffen. Der progressive Abbau von Hemmnissen gegen den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie verbesserter Schutz geistigen Eigentums werden den drei Nationen die erforderlichen Möglichkeiten zu Wachstum und Erfolg in einem zunehmend konkurrierenden Welthandelssystem an die Hand geben. NAFTA wird darüber hinaus unserem Endziel offener Märkte und Erweiterung des weltweiten Handels dienlich sein, indem es anderen Ländern größeren Anreiz bietet, gemeinsam mit uns Märkte zu erschließen. EAI. Am 27. Juni 1990 unterbreitete der Präsident eine historische Initiative, um alle Länder Amerikas in einer neuen, offenen Wirtschaftsbeziehung zu vereinigen, die er als Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas bezeichnete. Diese ehrgeizige Initiative umfaßt drei Elemente: Handel, Investitionen und Schuldenabbau. Die Handelsaspekte der EAI beinhalten Zusammenarbeit, um die UruguayRunde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, gemeinsame Anstrengungen zum Abbau von Handelshemmnissen auf unserem Kontinent und letztlich die Schaffung einer Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego. Als Teil der EAI handeln die Vereinigten Staaten mit einer Reihe unserer lateinamerikanischen Partner Rahmenabkommen über Handel und Investitionen aus. In diesem Zusammenhang streben wir Verbesserungen beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, offenerer Investitionsregime, Abbau der Exportsubventionspraktiken sowie beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen an. Initiative Karibisches Becken - CBI. Darüber hinaus arbeiten wir an der effektiven Durchführung der CBI, einschließlich administrativer Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Tourismusindustrie in der Region gestatten würden. Anden-Handelsinitiative. Im Rahmen der Bestrebungen des Präsidenten, den Andenstaaten bei der Erschließung wirtschaftlicher Alternativen zum DroAMERIKA DIENST 9 �Kongreß um Zustimmung zum Gesetz über Handelsvergünstigungen für die Andenstaaten. Dies würde zollfreie Importe einer grö ßeren Vielfalt von Waren aus der Region zur Folge haben. tion an regelmäßigen Konsultationen auf Minister- und hoher Beamtenebene mit den ASEAN-Staaten teilnehmen, um Mechanismen für die Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu entwickeln. Die Administration treibt durch eine Reihe bilateraler Initiativen weiterhin Bestrebungen zur Öffnung entscheidender ausländischer Märkte voran. Wir streben die Durchsetzung moderner Patentgesetze in den wichtigsten südamerikanischen Ländern sowie die Aushandlung bilateraler Investitionsverträge an. Europa und der Mittelmeerraum Das Pazifische Becken Japan. Die Erweiterung des Zugangs zur zweitgrößten Marktwirtschaft der Welt ist nach wie vor erste Priorität der Regierung. Bei der Verwirklichung dieses Ziels verfolgt die Administration einen umfassenden Vier-Punkte-Aktionsplan: Nutzung der Uruguay-Runde zur Aushandlung aussagekräftiger und durchsetzbarer multilateraler Regeln, Abbau von Strukturhemmnissen durch unsere Initiative zum Abbau von Strukturhemmnissen (Structural Impediments Initiative - Sil), Beseitigung von Schranken in bestimmten Sektoren unter Anwendung unserer Handelgesetze und anderer Mittel sowie Aufbau einer Lobby in Japan, die Maßnahmen zur Öffnung von Märkten unterstützt. Im Jahr 1991 wird die Administration Japan weiterhin zur Einhaltung der im vergangenen Juni im Rahmen von Sil eingegangenen Verpflichtungen drängen, um eine ganze Bandbreite von Strukturhemmnissen abzubauen, Gesetze zu modifizieren, Maßnahmen zu verändern und Geld zur Öffnung des japanischen Markts auszugeben. Darüber hinaus wird die Administration die im Rahmen der bisherigen Abkommen mit Japan zur Öffnung von Märkten erzielten Fortschritte genau überwachen, einschließlich Satelliten, Supercomputer, Holzprodukten, Telekommunikation und amorphe Metalle. Schließlich werden wir die andauernden Verhandlungen in Bereichen wie Bauwesen, Halbleiter und juristische Dienstleistungen energisch weiterverfolgen, um sicherzustellen, daß Japan seine Märkte in Schlüsselbereichen für die Vereinigten Staaten weiter öffnet. Korea. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin intensive bilaterale Verhandlungen mit Korea führen, um zu gewährleisten, daß dessen wachsender Markt mit erweitertem Zugang für Importe einhergeht. Die Administration wird ihre Aufmerksamkeit verstärkt allen koreanischen Versuchen widmen, Importe zu bremsen. Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Im Dezember 1990 unterzeichneten die Vereinigten Staaten eine Regierungsvereinbarung mit den sechs ASEANMitgliedern (Malaysia, Thailand, Indonesien, Philippinen, Singapur und Brunei), um Handel und Investitionen zu erleichtern. Im Jahr 1991 wird die Administra- AMERIKA DIENST 9 EG 1992. Die Vereinigten Staaten verfolgen aufmerksam die Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft bei der Verwirklichung des EG-Binnenmarkts im nächsten Jahr. Wir werden weiterhin bei der EG in Fällen intervenieren, in denen der Prozeß der europäischen wirtschaftlichen Integration durch restriktive, diskriminierende Praktiken amerikanische Interessen gefährdet. Zu diesen Bereichen, die wir mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten, gehören: Telekommunikation, staatliche Beschaffungen, Dienstleistungen im Finanzwesen sowie Prüfung und Zulassung. Osteuropa und die Sowjetunion. Die Administration ist um die Integration der aufstrebenden Marktwirtschaften Osteuropas in das offene Welthandelssystem bestrebt, um sowohl politische Stabilität als auch Wirtschaftswachstum zu fördern. Mit der Entwicklung und Öffnung dieser Volkswirtschaften für den Welthandel werden neue Märkte für amerikanische Exporteure geschaffen. Die Vereinigten Staaten werden sich dieses Jahr bemühen, im vergangenen Jahr ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen zu verwirklichen, die noch andauernden Verhandlungen abzuschließen und neue Gespräche einzuleiten. Sektorale Bestrebungen Textilien und Bekleidung. Die Administration ist bestrebt, eine internationale Übereinkunft im Rahmen der Uruguay-Runde auszuhandeln, die das Multifaserabkommen (MFA) ersetzt, die geordnete Integration dieses Sektors in das GATT gestattet und verbesserte Exportchancen für die Industrie gewährleistet. Die Kombination dieser Bemühungen wird letztlich der Textil- und Bekleidungsindustrie dabei helfen, sich einem offenen Handelssystem anzupassen. Das MFA läuft am 31. Juli 1991 aus. Das MFA muß bis zur Durchführung eines im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens verlängert werden. Sollte die Runde scheitern, muß das MFA neu ausgehandelt werden. Stahl. Im Jahr 1989 führte der Präsident das Programm zur Liberalisierung des Stahlhandels ein. Damit sollte sichergestellt werden, daß die Handelsströme sowie Preis und Menge des produzierten Stahls von den Marktkräften und nicht von den Regierungen bestimmt werden. Dies wurde durch den Abschluß bilateraler Abkommen über die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und die stufenweise Abschaffung freiwilliger Selbstbeschränkungsvereinbarungen erreicht. Schiffbau. Über die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bemüht Seite 3 �sich die Administration, ein Abkommen zum Abbau von Subventionen und anderen Formen handelsverzerrender staatlicher Hilfen für den Schiffbau zu erlangen. Es wird erwartet, daß ein erfolgreicher Abschluß dieses Abkommens in diesem Jahr zustandekommt. 3. Durchführung der US-Handelsgesetze Die Administration wird die US-Handelsgesetze anwenden, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele freier Märkte und fairen Handels zu ergänzen. Dazu gehört die Durchführung der Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1988, darunter Initiativen zum Schutz geistigen Eigentums, zu Telekommunikation und staatlichen Beschaffungen in einer Art und Weise, die multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten forde riich ist. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus die gemäß Abschnitt 301 im vergangenen Jahr ausgehandelten Marktöffnungsabkommen sorgfältig beobachten und die Verhandlungen über Angelegenheiten fortsetzen, die zur Zeit Ermittlungen gemäß Abschnitt 301 unterliegen. Darüber hinaus unterstützt das Handelsprogramm der Administration international anerkannte Arbeitnehmerrechte in der ganzen Welt. Schließlich werden die Bestimmungen gegen Dumping und Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem sowie Verfügungen im Handelsgesetz, mit denen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschützt werden soll, buchstabengetreu angewendet werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �MENSCHENRECHTE 6. März 1991 SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, zufolge nimmt die Wahrung der Menscherechte weltweit zu, obwohl sich die Menschen noch immer mit zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen konfrontiert sehen. Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Menschenrechte und internationale Organisationen erklärte Schifter am 26. Februar 1991 jedoch, daß "sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen". Eine auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie "hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt", so Schifter. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ausführungen im Wortlaut. In unserem Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken - der Arbeit von Hunderten von Beamten des USAußenministeriums auf der ganzen Welt und Dutzenden in Washington - finden erneut die zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen ihren Niederschlag, mit denen sich die Menschen auf der Welt konfrontiert sehen. Obwohl weiterhin ernste Probleme bestehen, stellen wir mit Befriedigung fest, daß sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen. Unsere auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie, die sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelte, hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt. Über weite Teile dieses Jahrhunderts kam die entscheidende ideologische Herausforderung für den von Spöttern so genannten "bourgoisen Liberalismus" von denjenigen, die Anhänger der Grundsätze Lenins waren. All dies gehört heute der Vergangenheit an. Demokratie wird nicht nur als hehres Ideal, sondern als Regierungssystem angesehen, das funktioniert und dazu beiträgt, eine Grundlage für Freiheit und einen höheren Lebensstandard zu schaffen. Diejenigen, die weiterhin die Diktatur verteidigen, beanspruchen keinen immanenten Wert der Diktatur an sich, geben aber AMERIKA DIENST 9 für gewöhnlich vor, ihr Volk sei noch nicht reif für Demokratie. Zweifelsohne gibt es noch einige wenige Länder, in denen alternde Diktatoren weiterhin dem MarxismusLeninismus frönen. Aber die Zahl dieser Länder, die im Jahr 1989 so drastisch sank, nahm 1990 noch weiter ab. Wie die derzeitigen Entwicklungen in Albanien so anschaulich zeigen, gibt es keine Massenbasis mehr, die marxistisch-leninistische Regime unterstützt. Sie haben alles, was sie an Unterstützung des Volkes je gehabt haben mögen und insbesondere die Unterstützung der Jugendlichen verloren. Sie sind in der Tat ein Relikt der Vergangenheit. Obwohl die größte Herausforderung für die grundlegenden Konzepte von Demokratie und Menschenrechten jetzt drastisch abnimmt, bedeutet dies nicht, daß die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Prinzipien heute einheitlich gewahrt werden. Der Iran lehnt beispielsweise internationale Menschenrechtsnormen ab, größtenteils auf der Grundlage religöser Überzeugungen, und es gibt auch andernorts Bewegungen, die dasselbe Argument vorbringen. Weltweit existieren noch zahlreiche brutale Diktaturen, die sich auf nichts anderes gründen als den Wunsch einer Person oder einer kleinen Gruppe, sich selbst in der Macht zu verewigen. Die Seite 1 �Diktatur im Irak ist - wie ich bereits vor einem Jahr Gelegenheit hatte auszuführen - ein solches Beispiel. Diese Art von Diktatur ist heute weltweit im Schwinden begriffen, besonders jedoch im Afrika südlich der Sahara wo jetzt neue demokratische Kräfte, Bestrebungen, diktatorische Regierungen zu verdrängen und Verfassungen zu schreiben, die das Volk ihre Herrscher in freien Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien wählen lassen, an Boden gewinnen. Es liegt auf der Hand, daß die Wahrung der Menschenrechte in einem Staat aussichtsreicher ist, der seine Regierung in freien und fairen Wahlen wählt als in einer Diktatur. Freie Wahlen sind jedoch keine vollständige Garantie für Menschenrechte. Man benötigt auch ein unabhängiges Gerichtssystem, das in der Lage ist, Gerechtigkeit ohne Einfluß von außen walten zu lassen sowie ein Strafverfolgungsssystem, das den einzelnen Bürger effektiv schützt. Zahlreiche Länder mit schwachen Rechtssystemen sind an seiner Verbesserung interessiert. Wir können diesen Ländern helfen, indem wir Programme für Rechtsstaatlichkeit unterstützen, und das ist genau das, was wir tun. Wir haben den Begriff "Menschenrechte" stets verwendet, um die Beziehungen zwischen einer Regierung und den ihrer Kontrolle unterstehenden Personen, insbesondere ihren Bürgern, zu definieren. Als Menschenrechte haben wir solche Rechte angesehen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, die im großen und ganzen die Bill of Rights in unserer Verfassung widerspiegeln. So definiert, setzen Menschenrechte der Regierungsbefugnis Grenzen und artikulieren die Verpflichtungen, die Regierungen zur Achtung der Menschenrechte haben, einschließlich der Rechte von nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen. Wie ich bereits festgestellt habe, ist die Wahrung der Menschenrechte durch die Regierungen im Steigen begriffen. Die Menschenrechtsdiskussion hat jedoch eine neue Dimension erhalten. Heute beziehen wir in die Bandbreite der Menschenrechtsbelange durch Gewalt in den Gemeinden verursachte Probleme sowie die durch Konflikte zwischen rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sogar Stammesfehden zu beklagenden Toten und Verletzten mit ein. Solche Konflikte können gelegentlich durch staatliche Maßnahmen geschürt oder verschaff werden, in vielen Fällen möchte die Regierung aber solche Ausbrüche verhindern, ist dazu jedoch nicht in der Lage. Ein ähnlich geartetes Problem stellt sich durch gewalttätige Rebellion und die darin resultierenden Zusammenstöße mit den staatlichen Sicherheitskräften. Die Rebellion kann politisch motiviert oder auf den durch Nationalitätenkonflikte ausgelösten Wunsch nach Veränderung des politischen Status eines Gebiets gegründet sein. Wo Gewalt angewandt wird, haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht zu versu- Seite 2 chen, die Ordnung wiederherzustellen. Sie sollten jedoch nicht übermäßig viel Gewalt einsetzen und die gültigen Grundsätze des Völkerrechts wahren. In jedem Fall sollten die im Völkerrecht verankerten Rechte des einzelnen respektiert werden. Der Einsatz übermäßiger Gewalt durch das Militär oder die Polizei ist eine andere Form von Menschenrechtsverletzungen. Ein weiteres Problem sollte der Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen hinzugefügt werden. In vielen Ländern der Welt sind Gewalt gegen oder Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. Häufig mögen sie die Folge gesellschaftlicher Praktiken sein und werden nicht von Regierungen überprüft. Wenn Regierungen sich einer Änderung dieser Praktiken verpflichtet haben und um unseren Beistand ersuchen, sollten wir versuchen zu helfen. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen wir die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, insbesondere in seiner abscheulichsten Form: Gewalt gegen Frauen. Obwohl - wie ich bereits ausgeführt habe - die herkömmlichen Menschenrechtsverletzungen in Form einer Verweigerung bürgerlicher Freiheiten im Schwinden begriffen sind, konnte weltweit eine deutliche Zunahme gewalttätiger Nationalitätenkonflikte mit tragischen Konsequenzen beobachtet werden. In einem Land, zu dem die Vereinigten Staaten seit langem historische Beziehungen unterhalten - Liberia - waren über 10 000 Tote zu beklagen und mehr als 3 Viertel der Bevölkerung, über 1,7 Millionen Menschen, sind aufgrund des Bürgerkriegs in diesem Land noch immer heimatlos. Und dies alles in einem Land mit nur 2,5 Millionen Einwohnern. Nachdem ich sowohl die alte als auch die neue Dimension der weltweiten Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt habe, stellt sich die Frage, wie wir dazu beitragen können, die Probleme zu lösen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir sollten natürlich weiterhin die Regierungen drängen, die willentlich die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, davon abzulassen, aber es ist sehr viel mehr vonnöten, wenn wir es mit Regierungen zu tun haben, die die Bedingungen verbessern wollen, sich dabei jedoch Schwierigkeiten gegenübersehen. Dies gilt insbesondere unter Gegebenheiten, bei denen Menschenrechtsverletzungen von unzulänglicher beruflicher Bildung und Ausbildung der Polizei oder dem Versagen des Rechtssystems herrühren. In vielen Ländern sind Programme zur Ausbildung der Polizei in Menschenrechtsbelangen sowie Programme zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Die größte Herausforderung resultiert jedoch vom durch gewalttätige Nationalitätenkonflikte geschürten Feuer. Die Herausforderung für so viele Länder und die internationale Staatengemeisnchaft besteht in Hilfe bei der Lösung von ethnischen und mancherorts religiösen Konflikten. Die Regierungen - gleichgültig, ob zentral, regional oder lokal - sollten ein Teil der AMERIKA DIENST 9 * > �Lösung und nicht der Auslöser dieser Probleme sein. Welche Normen können im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten Anwendung finden, die akzeptiert und wirksam durchgesetzt werden könnten? Welche Programme können in Schulen ins Leben gerufen werden, um die jeweiligen Nachbarn zu lehren, gemeinsam in Frieden zu leben? Welche Schlichtungs- mechanismen sollten geschaffen werden? Können insbesondere führende Geistliche eine bedeutsame Rolle beim Schlichten übernehmen und wie können sie am wirksamsten dafür gewonnen werden? Dies sind einige der Fragen auf unserer heutigen Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Die Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt<br /><em>Erläuterungen des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>2. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Beziehungen in "schwieriger Phase"<br /><em>Zoellick vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Auslandshilfe</strong><br />Plan der US-Auslandshilfe für 1992<br /><em>Übersicht über den Antrag der Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Die US-Handelspolitik 1991<br /><em>Präsident Bush stellt das neue Programm vor</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Schifter: zunehmende Wahrung der Menschenrechte<br /><em>Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05ec94bf6609985a4ed3fdd3647f1df2.pdf 04e33e57b72d0473ab6124f7b57634ff PDF Text Text z -«W Sw cimGfikci "» u U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 dienet rJP ' P 4fr 4^ 13. März 1991 10 NAHER OSTEN BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 CHEMIEEXPORTE USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �N A H ER OSTEN 13. März 1991 BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Heimkehr der ersten Kampfeinheiten vom Persischen Golf angeordnet und zugleich betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin an gemeinsamen Militärmanövern mit Sireitkräften der Koalition teilnehmen werden, um die regionale Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten. In einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses erklärte der Präsident am 6. März 1991, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müßten nach dem Ende des Krieges und der Niederlage des Irak "zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen". Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften", bekräftigte Bush. "Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war." Bush forderte ferner die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die kontinuierliche Suche nach Lösungen für den arabischisraelischen Konflikt und die Probleme im Libanon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses. Erst vor fünf kurzen Wochen kam ich hierher, um Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Damals kamen wir in einer Zeit des Krieges zusammen. Heute abend treffen wir uns in einer Welt, die mit der Aussicht auf Frieden gesegnet ist. Vom Beginn der Operation Wüstensturm am 16. Januar bis zu dem Zeitpunkt um Mitternacht vor einer Woche, an dem die Waffen verstummten, hat diese Nation mit Stolz auf ihre Söhne und Töchter geblickt und sie mit Gebeten begleitet. Als Oberbefehlshaber kann ich Ihnen melden: Unsere Streitkräfte haben mit Ehre und Tapferkeit gekämpft. Als Präsident kann ich der Nation mitteilen - die Aggression ist besiegt. Der Krieg ist vorüber. Dies ist ein Sieg für jedes an der Koalition beteiligte Land und für die Vereinten Nationen. Ein Sieg einmaliger internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie, die von unserem Außenminister James Baker so hervorragend unter Beweis gestellt wurde. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und dessen, was richtig ist. AMERIKA DIENST 10 Der Erfolg von Wüstensturm ist dem Team zu verdanken, das unsere Streitkräfte auf solch fähige Art und Weise führt - unserem Verteidigungsminister und unserem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Dick Cheney und Colin Powell. Und sicherlich gehört dieser militärische Sieg demjenigen, den die Briten als den "besten Mann auf dem Spielfeld" bezeichnen würden - dem Pol der Ruhe im Auge des Wüstensturms - General Norman Schwazkopf. Und wir sollten darüber weder den saudischen General Khalid, noch den britischen General de la Billiere oder General Roquejoffre aus Frankreich vergessen, noch all die anderen, deren Führungskraft eine solch entscheidende Rolle spielte. Und vor allem gilt dies für diejenigen, die im Felde gedient haben. Ich danke den Mitgliedern dieses Kongresses - die hier gezeigte Unterstützung für unsere Truppen im Kampf war überwältigend. Vor allem möchte ich jedoch denen danken, deren unermüdliche Unterstützung Seite 1 �unsere mutigen Männer und Frauen aufrichtete: ich danke dem amerikanischen Volk. Ich bin heute abend in dieses Haus gekommen, um über die Welt zu sprechen - die Welt nach dem Krieg. Die jüngste Herausforderung hätte nicht eindeutiger sein können. Saddam Hussein war der Schurke, Kuwait das Opfer. Diesem kleinen Land kamen Staaten aus Nordamerika und Europa, aus Asien und Südamerika, aus Afrika und der arabischen Welt zu Hilfe - alle standen vereint gegen die Aggression. Unsere ungewöhnliche Koalition muß nun mit dem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten, eine Zukunft zu gestalten, die nie mehr von der dunkleren Seite der menschlichen Natur überschattet wird. Heute abend ist Saddam Hussein im Irak von Ruinen umgeben. Seine Kriegsmaschinerie ist zerschmettert. Seine Fähigkeit zur Androhung von Massenvernichtung wurde zerstört. Seine Bevölkerung wurde belogen - die Wahrheit wurde ihr vorenthalten. Und wenn seine besiegten Legionen heimkehren, werden alle Iraker die von ihm angerichtete Verheerung sehen und fühlen. Und ich verspreche Ihnen: Für alles, was Saddam seinem eigenen Volk, den Kuwaitern und der ganzen Welt zugefügt hat - dafür müssen sich Saddam und seine Umgebung verantworten. Wir alle trauern um die Opfer des Krieges und mit dem kuwaitischen Volk wegen des Leids, das der Seele jener stolzen Nation zugefügt wurde. Wir trauern um unsere gefallenen Soldaten und deren Familien, um all die Unschuldigen, die von diesem Konflikt erfaßt wurden. Und wir trauern auch mit den Menschen im Irak - einem Volk, das niemals unser Feind war. Ich hoffe, daß wir sie eines Tages wieder als Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen können. Unser Engagement für den Frieden im Nahen Osten endet nicht mit der Befreiung Kuwaits. Ich möchte deshalb heute abend vier große Herausforderungen erörtern, die zu bewältigen sind: Erstens müssen wir zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen. Unsere Freunde und Verbündeten im Nahen Osten erkennen, daß sie den Hauptteil der Verantwortung für die regionale Sicherheit tragen werden. Wir möchten ihnen jedoch versichern, daß die Vereinigten Staaten - ebenso wie sie ihnen zur Abwehr der Aggression beigestanden haben nun bereit sind, mit ihnen bei der Sicherung des Friedens zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften. Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen Seite 2 amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war. Eines steht eindeutig fest: Unsere vitalen nationalen Interessen hängen von einem stabilen und sicheren Golf ab. Zweitens müssen wir handeln, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Abschuß eingesetzten Raketen zu kontrollieren. Es wäre tragisch, wenn die Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf jetzt nach dem Krieg einen neuen Rüstungswettlauf aufnehmen würden. Dem Irak gebührt besondere Aufmerksamkeit. Bis der Irak die Welt von seinen friedlichen Absichten überzeugt - daß seine Führer nicht erneut Mittel einsetzen, um seine bedrohliche Kriegsmaschinerie neu auszurüsten und wiederaufzubauen - darf der Irak keinen Zugang zu Instrumenten der Kriegführung bekommen. Drittens müssen wir an der Schaffung neuer Möglichkeiten für Frieden und Stabilität im Nahen Osten arbeiten. In der Nacht, als ich die Operation Wüstensturm ankündigte, habe ich auch meine Hoffnung bekundet, daß sich aus den Schrecken des Krieges neue Impulse für den Frieden ergeben. Wir haben in der heutigen Zeit gelernt, daß die geographische Lage keine Sicherheit garantiert und Sicherheit nicht allein aus militärischer Stärke resultiert. Wir alle kennen die tiefe Bitterkeit, die den Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn so schmerzlich und schwierig gestaltet. Dennoch standen in dem soeben beendeten Konflikt Israel und viele arabische Staaten erstmals einem gemeinsamen Aggressor gegenüber. Heute sollte allen Parteien klar sein, daß ein Frieden im Nahen Osten Kompromisse erfordert. Gleichzeitig bringt Frieden allen Seiten echte Vorteile. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kluft zwischen Israel und den arabischen Ländern - und zwischen Israelis und Palästinensern - zu überbrücken. Die Taktik des Terrors führt zu nichts - es gibt keinen Ersatz für Diplomatie. Ein Frieden für alle muß sich auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gründen. Dieses Prinzip muß weiterentwickelt werden, um Israel Sicherheit und Anerkennung zu verschaffen und gleichzeitig den Palästinensern zu ihren legitimen politischen Rechten zu verhelfen. Alles andere würde den beiden Proben auf Fairness und Sicherheit nicht standhalten. Die Zeit für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern ist reif. Der Krieg mit dem Irak ist vorbei. Die Suche nach Lösungen für das Problem im Libanon, im arabischisraelischen Konflikt und am Golf muß mit neuer Dynamik und Entschlossenheit weitergehen. Viertens müssen wir zugunsten von Frieden und Fortschritt die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. Der Persische Golf und der Nahe Osten gehören zu einer AMERIKA DIENST 10 �Region, die reich an Bodenschätzen ist und wo Menschen leben, die über große, ungenutzte Potentiale verfügen. Zugunsten militärischer Macht verschwendete Ressourcen müssen friedlicheren Zwecken zugeführt werden. Wir behandeln bereits die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der irakischen Aggression. Wir stehen vor der Herausforderung, mehr anzustreben - wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle Menschen in der Region zu fördern. Wenn wir diesen vier Herausforderungen gerecht werden, können wir einen Rahmen für den Frieden aufbauen. Ich habe Außenminister Baker gebeten, in den Nahen Osten zu reisen, um diesen Prozeß einzuleiten. Er wird reisen, um zuzuhören, zu sondieren, Vorschläge zu machen und Bestrebungen für Frieden und Stabilität zu fördern. Darüber hinaus habe ich ihn gebeten, das Thema der im Libanon festgehaltenen Geiseln anzuschneiden. Wir haben sie nicht vergessen, und wir werden sie nicht vergessen. Für all die Herausforderungen, die sich in dieser Weltregion stellen, gibt es keine einzige Lösung, und darauf gibt es keine rein amerikanische Antwort. Aber wir können etwas bewirken. Amerika wird unermüdlich als Katalysator für positive Veränderungen arbeiten. Aber wir können keine Führungsrolle in einer neuen Welt übernehmen, wenn die amerikanische Verteidigung und Diplomatie keine neuen Wege gehen. Es ist an derzeit, der Versuchung zu widerstehen, unnötige Waffensysteme und überflüssige Stützpunkte zu schützen. Es ist an der Zeit, dem kleinlichen Management der außen- und sicherheitspolitischen Hilfsprogramme ein Ende zu bereiten, das unsere Freunde und Verbündeten erniedrigt und unsere Diplomatie lähmt. Es ist an der Zeit, sich über Engstirnigkeit und Lobbyismus hinwegzusetzen, um das zu tun, was nötig ist und womit diese Nation die Führungsrolle übernehmen kann, die man uns abverlangt. Die Auswirkungen des Konflikts am Golf sind weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus spürbar. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert wurde die gesamte Welt vom Krieg erschüttert. Zweimal in diesem Jahrhundert haben die Schrecken des Krieges die Hoffnung auf dauerhaften Frieden hervorgebracht. Bereits zweimal haben sich diese Hoffnungen als entfernter Traum erwiesen, der außerhalb der Reichweite des Menschen liegt. Bis jetzt war die Welt, wie wir sie kennen, eine geteilte Welt - eine Welt aus Stacheldraht und Beton, Konflikten und kaltem Krieg. Jetzt sehen wir eine neue Welt. Eine Welt, in der die sehr reale Aussicht auf eine neue Weltordnung besteht. Winston Churchill zufolge "eine Weltordnung", in der "die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fair play... die Schwachen vor den Starken schützen...". Eine Welt, in der die Vereinten Nationen, befreit vorn AMERIKA DIENST 10 Patt des kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen wollen. Eine Welt, in der Freiheit und Achtung der Menschenrechte ihren Platz in allen Ländern finden. Der Golf krieg hat diese neue Welt auf ihre erste Probe gestellt. Meine amerikanischen Mitbürger - wir haben diese Probe bestanden. Wir sind für unsere Prinzipien - für das kuwaitische Volk - eingestanden. Weil die Welt sich nicht abgewandt hat, Herr Botschafter (Al-Sabah), ist Kuwait frei. Heute abend, da unsere ersten Soldaten nach Hause zurückkehren, sollten wir uns vor Augen führen, daß die harte Arbeit der Freiheit uns immer noch fordert. Wir haben die schweren Lektionen der Geschichte gelernt. Der Sieg über Irak wurde nicht als Krieg geführt, "der alle Kriege beenden sollte". Auch die neue Weltordnung kann kein Zeitalter andauernden Friedens garantieren. Aber andauernder Frieden muß unser Ziel sein. Unser Erfolg am Golf wird nicht nur die von uns angestrebte neue Weltordnung gestalten, sondern auch unsere Mission im Inland. In dem soeben beendeten Krieg gab es eindeutige Zielsetzungen, Zeitpläne und vor allem eine überwältigende Notwendigkeit von Ergebnissen. Wir müssen dieselbe Selbstdisziplin und dieselbe Inbrunst für unsere Herausforderungen im Inland aufbringen. In meinem Bericht zur Lage der Nation und meiner Haushaltsvorlage habe ich ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorgestellt. Unsere höchste Priorität besteht darin, diese Wirtschaft wieder anzukurbeln. Angst und Unsicherheit, wie sie die Krise am Golf verursacht haben, waren verständlich. Aber jetzt ist der Krieg vorüber, die Ölpreise sinken ebenso wie die Zinssätze, und zu Recht haben die Menschen wieder Vertrauen. Die Amerikaner können wieder Geld verleihen, ausgeben und investieren - in dieser stärksten Wirtschaft auf der Welt. Darüber hinaus müssen wir die Gesetze verabschieden, die der Schlüssel zum Aufbau eines besseren Amerikas sind. Zum Beispiel haben wir 1990 das historische Gesetz zur Reinhaltung der Luft verabschiedet. Jetzt haben wir eine Nationale Energiestrategie vorgelegt. Wir haben einem Gesetz über Kinderbetreuung zugestimmt, das die Kontrolle in die Hände der Eltern legt. Heute sind wir bereit, ebenso mit unseren Schulen zu verfahren und die Wahlmöglichkeiten in den Schulen zu verbessern. Wir haben ein Strafgesetz verabschiedet, das ein guter Anfang bei der Bekämpfung von Verbrechen und Drogen ist. In diesem Jahr werden wir zur Vervollständigung unserer Arbeit unser umfassendes Strafrechtspaket an den Seite 3 �Kongreß weiterleiten. Wir haben das umwälzende Behindertengesetz verabschiedet. Jetzt legen wir unser Gesetz über Bürgerrechte vor. Ferner haben wir ein Gesetz über den Luftverkehr verabschiedet, und in diesem Jahr werden wir unser neues Autobahngesetz an den Kongreß weiterleiten. Und dies sind nur einige unserer Vorschläge zu Reform und Erneuerung. Heute abend appelliere ich an den Kongreß, im innenpolitischen Bereich schnelle Fortschritte zu machen. Lassen Sie uns mit zwei Initiativen beginnen, über die wir sicherlich rasch Einigung erzielen können: Transportwesen und Straftaten. Wir wollen dann auf den Erfolg bei diesen beiden Problembereichen aufbauen und unsere übrige Tagesordnung verabschieden. Wenn unsere Streitkräfte den Landkrieg in 100 Stunden gewinnen konnten, dann wird der Kongreß dieser Gesetzesvorlage zweifelsohne in 100 Tagen zustimmen können. Lassen sie uns dem amerikanischen Volk am heutigen Abend dieses Versprechen geben. Als ich vor diesem Haus über die Lage unserer Nation berichtete, habe ich Ihnen allen gesagt: Wenn wir selbstlos das Böse um des Guten willen in einem so weit entfernten Land bekämpfen können, dann werden wir sicherlich in der Lage sein, dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Seit damals haben die tapferen Männer und Frauen der Operation Wüstensturm mehr erreicht als selbst sie sich vielleicht bewußt sind. Sie brachen auf, um einen Feind im Ausland zu bekämpfen und haben dabei ihr Heimatland verändert. Erinnern Sie sich daran, wie sie ihre Mission angingen - mit Vertrauen und stillem Stolz. Denken Sie an ihr Pflichtbewu ßtsein - an all das, was sie uns über unsere Werte und uns selbst gelehrt haben. Wir hören so oft von der Auflehnung unserer Jugendlichen, daß unsere Kinder zu kurz kommen, unsere Schulen versagen und amerikanische Produkte und Arbeiter zweitklassig sind. Glauben Sie das besser nicht. Das Amerika der Operation Wüstensturm war erstklassig. Und wir haben unser Ziel unter Anwendung der modernsten amerikanischen Technologie erreicht. Wir konnten die Patriot-Rakete als Verkörperung dieses1 modernsten Stands der Technik und die Patrioten beobachten, die sie abgeschossen haben. Wir haben Soldaten gesehen, die Begriffe wie Ehre, Mut, Pflicht und Vaterland und die welterschütternde Bedeutung dieser Worte ernst nehmen. Stolz und Patriotismus enthalten etwas Hehres und Erhabenes, das wir heute abend spüren. Alle hier Versammelten und alle zu Hause an den Bildschirmen sollten an die Männer und Frauen der Operation Wüstensturm denken. Wir wollen sie mit Seite 4 unserer Dankbarkeit ehren. Wir wollen die Angehörigen der Gefallenen trösten und jedes kostbare geopferte Leben in Erinnerung bewahren. Wir wollen auch daraus lernen. Wir wollen diejenigen ehren, die uns durch ihren Dienst an anderen gedient haben. Wir wollen jeden einzelnen ehren - Männer und Frauen jeglicher Rasse, Religion und Hautfarbe - indem wir uns in diesem Land gegen Diskriminierung, Bigotterie und Haß auflehnen. Sicherlich haben viete von Ihnen im Fernsehen die unvergeßliche Szene gesehen* als vier verängstigte irakische Soldaten sich ergaben. Sie kamen aus ihrem Bunker - gebrochen, mit Tränen in den Augen und Furcht vor dem Schlimmsten. Und dann war da der amerikanische Soldat. Erinnern Sie sich daran, was er sagte? Er sagte: "Es ist in Ordnung. Sie sind jetzt in Sicherheit." Diese Szene sagt viel über Amerika aus, viel darüber, wer wir sind. Amerikaner sind ein fürsorgliches Volk. Wir sind ein gutes und großmütiges Volk. Lassen Sie uns stets in allem, was wir tun, fürsorglich, gut und großmütig sein. Bald werden unsere Truppen den Weg antreten, auf den wir gewartet haben - den Heimweg. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, die unverzügliche Rückkehr der amerikanischen Kampfeinheiten vom Golf in die Wege zu leiten. In knapp zwei Stunden wird das erste Flugzeug mit amerikanischen Soldaten aus Saudi-Arabien nach USA abheben. In ihm befinden sich Männer und Frauen der 24. Motorisierten Infanteriedivision mit Ziel Fort Stewart in Georgia. Dies ist nur der Anfang eines kontinuierlichen Stroms amerikanischer Truppen auf dem Heimweg. Ihre Rückkehr sollte uns daran erinnern, daß alle, die zuvor aufgebrochen sind, mit uns in dem langen Marsch zur Freiheit verbunden sind. Die Amerikaner haben immer versucht zu dienen und hehre Opfer für die Sache zu bringen, die sie als richtig erachten. Heute abend bitte ich jede Gemeinschaft in diesem Land, den kommenden 4. Juli zum besonderen Gedenktag für unsere heimkehrenden Truppen zu machen. Vielleicht haben sie das Erntedankfest und Weihnachten vermißt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir machen diesen Feiertag für sie und ihre Familien zu einem Tag, den sie niemals vergessen werden. Im wahrsten Sinne des Wortes gehört dieser Sieg ihnen - den Gefreiten und Piloten, den Feldwebeln und Nachschuboffizieren, den Männern und Frauen in den Fahrzeugen und denen, die für ihr Funktionieren zuständig waren. Er gehört den Berufssoldaten, den Reservisten, der Nationalgarde. Dieser Sieg gehört der besten S'reitmacht, die dieses Land je gekannt hat. AMERIKA DIENST 10 �Wir sind um die halbe Welt gegangen, um das zu tun, was moralisch richtig und gerechtfertigt ist. Wir haben hart gekämpft und - zusammen mit anderen - den Krieg gewonnen. Wir haben das Joch der Aggression und Tyrannei von einem kleinen Land genommen, von dem viele Amerikaner zuvor noch nie gehört hatten und wir verlangen nichts dafür. Wir kehren jetzt - von Stolz erfüllt - nach Hause zurück. Vertrauensvoll, mit hoch erhobenem Kopf. Im In- und Ausland bleibt viel zu tun. Undwirwerdenestun. Wir sind Amerikaner. Möge Gott diese große Nation - die Vereinigten Staaten von Amerika - schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �GOLFKRIEG 13. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 28. Februar 1991 fort. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein erstes Angebot zum Rückzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und des Abzugs Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rücl<zugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des I IN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Mitgliedstaaten des GolfKooperationsrates sind Bahrain, Katar. Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirale. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major stellt fest, die irakische ErkläAMERIKA DIENST 10 rung stünde in "diametralem Gegensatz" zu Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungs losen Rückzug des Irak fordert. Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt" Der sowjetische Botschafter Julij Woronzow stellt fest, obwohl die Erklärung in Moskau "mit Befriedigung aufgenommen wurde", benötige der Rat "noch eine Reihe von Klarstellungen", insbesondere im Hinblick auf Resolution 660. Der ägyptische Botschafter Amre Mousa erklärt, das einzig ermutigende Zeichen sei die Erwähnung des Worts "Rückzug". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett. CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Miltärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. Die schwedische Regierung weist vier irakische Diplomaten aus, die angeblich in der schwedischen Gesetz gebung zuwiderlaufende Aktivitäten verwickelt waren. und zwar Spionage gegen Flüchtlinge. 16. Februar Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gibt eine gemeinsame Mission mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, bei der eine Ladung medizinischer Hilfsgüter nach Bagdad transportiert werden soll. Bei dieser Mission wer den Lieferungen im Seite 1 �Wert von 600 000 Dollar für Kinder, Mütter und andere Personen bereitgestellt, die dringende Gesundheitsfürsorge benötigen. 17. Februar Präsident Bush zufolge wird der Krieg gegen den Irak fortgesetzt, bis Kuwait befreit ist. Der Präsident erklärt, die Sowjetunion stehe unerschütterlich hinter den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait fordern. "Wir sind Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet und zur Erfüllung unserer Verpflichtung entschlossen, indem wir eine friedlichere Weltordnung aufzubauen versuchen". 18. Februar In Moskau legt der sowjetische Präsident Gorbatschow dem irakischen Außenminister Tarik Asis einen Plan zur Beendigung des Krieges vor. Präsident Bush zufolge ist der sowjetische Plan "unzureichend" bei der Einhaltung atler Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Londoner Sunday Times berichtet, der irakische Präsident Saddam Hussein sei vor neun Tagen bei einem Bombenangriff der Alliierten auf einen Konvoi von 50 Autos und Lastwagen bei der Rückkehr von der Frontiinie 100 Meilen nördlich von Basra beinahe getötet worden. Die Piloten hätten nicht gewußt, daß sich Saddam Hussein in dem Konvoi befunden habe. Frankreich weist Medienberichten zufolge den irakischen Botschafter in Paris aus. Der Botschafter und ein Großteil seiner Mitarbeiter reisen ab. Die französische Regierung verweigert die Angabe von Gründen für die Ausweisung. 20. Februar Das türkische Au ßenministerium erklärt, fast 900 irakische Soldaten und über 1 000 Zivilisten seien über das Gebirge vom Irak in die Türkei gekommen, beinahe die Hälfte von ihnen in den vergangenen vier Tagen. Viele demonstrieren auf einem Hoteldach dagegen, eventuell in den Irak zurückgeschickt zu weiden. 21. Februar Die Ermordung kuwaitischer Zivilisten durch die irakischen Streitkräfte nehmen zu, erklärt der kuwaitische Planungsminister Sulaiman Al-Mutawa in einer in London abgegebenen Erklärung. Ihm zufolge vergraben die Iraker die Opfer, um alle Beweise zu vernichten. Das US-Außenministerium ordnet die Ausreise von einem der vier in den Vereinigten Staaten verbliebenen irakischen Diplomaten wegen "nicht im Einklang mit dem Diplomatenstatus stehenden Aktivitäten" an. Seite 2 22. Februar Die niederländische Regierung gibt einen Kabinettsbeschluß zur Entsendung von zwei Minensuchbooten in den Golf bekannt, um sich nach Ende des Kriegs im Rahmen der internationalen Koalition an Minenräumoperationen zu beteiligen. Präsident Bush erklärt, wenn ein Landkrieg am Golf vermieden werden soll, müsse der irakische Präsident Saddam Hussein "den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait" bis 18.00 Uhr MEZ am 23. Februar 1991 beginnen. In einer vom Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Präsident, der Bodenkrieg werde nicht begonnen, wenn der Irak folgende Bedingungen akzeptiere und dies den Vereinten Nationen mitteile: Beginn eines umfassenden Rückzuges aus Kuwait bis zum 23. Januar, 18.00 Uhr MEZ. Dieser Abzug müsse binnen einer Woche abgeschlossen sein. Abzug aller Truppen aus Kuwait City innerhalb von 48 Stunden; der rechtmäßigen Regierung Kuwaits müsse die Rückkehr gestattet weiden. Abzug von alten ausgebauten Verteidigungsstellungen an der saudi-kuwaitischen und saudi-irakischen Grenze, von den Inseln Bubiyan und Warbah sowie vom Ölbohrfeld Rumailah in Kuwait innerhalb einer Woche; im Einklang mit Resolution 660 Rückkehr alter irakischen Streitkräfte zu ihren Stellungen vom 1. August 1990. Freilassung sämtlicher Kriegsgefangener und Zivilisten aus Drittländern, die gegen ihren Willen festgehalten werden; Rückgabe der sterblichen Überreste gefallener und gestorbener Soldaten. Der Prozeß der Freilassung muß unverzüglich beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen sein. Beseitigung aller Sprengsätze und versteckten Sprengladungen; Benennung militärischer Verbindungsoffiziere, die beim Abzug der irakischen Truppen mit den Koalitionsstreitkräften zusammenarbeiten; Lieferung alter Informationen über Lage und Art von Land- und Seeminen. Einstellung der Flüge von Kampfflugzeugen über Irak und Kuwait, ausgenommen von Transportmaschinen, die Truppen aus Kuwait ausfliegen. Den Flugzeugen der Koalition ist die exklusive Kontrolle und Nutzung des gesamten kuwaitischen Luftraums zu übertragen. AMERIKA DIENST 10 �Einstellung aller Zerstörungsmaßnahmen gegen Bürger und Eigentum in Kuwait sowie Freilassung aller inhaftierten Kuwaitis. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bekräftigen, daß ihre Streitkräfte keine unbewaffneten irakischen Truppen beim Rückzug angreifen und Zurückhaltung üben werden, solange der Abzug im Einklang mit den Richtlinien stattfindet. 23. Februar ' WHO-Beamte erklären nach der Rückkehr von einer Informationsreise nach Bagdad und der Lieferung von 54 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter für Frauen und Kinder, sie hätten während ihres einwöchigen Besuchs keine Unterernährung irakischer Kinder festgestellt. Die Gruppe wurde von Dr. Ali Khogali, dem Direktor des WHO-Büros für das östliche Mittelmeer, geleitet. Brigadegeneral Richard Neal zufolge haben die Iraker in Kuwait eine Terrorkampagne eingeleitet. Bei einem Vortrag des US-Central Command erklärt er, es gebe "eine systematische Exekutionskampagne, insbesondere gegen solche Personen, die bereits gefoltert wurden. Man könnte dies als Vernichtung von Beweismitteln bezeichnen." "Die Befreiung Kuwaits ist nun in ihre letzte Phase getreten", erklärt Präsident Bush und weist General Norman Schwarzkopf an, gemeinsam mit den Koalitionsstreitkräften "alle zur Verfügung stehenden Streitkräfte, einschließlich der Bodentruppen, einzusetzen, um die irakische Armee aus Kuwait zu vertreiben." Der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhassan, erklärt am Sitz der UNO sein Bedauern, daß "wir- die ganze Welt - nicht in der Lage waren, Saddam Hussein davon zu überzeugen, Kuwait zu verlassen und seiner Nation, seinem Land und der Region die von ihm verursachte Katastrophe zu ersparen". > In getrennten Erklärungen befehlen der britische Premierminister John Major und der französische Präsident Francois Mitterrand kurz nach der Ankündigung von Präsident Bush ihren Streitkräften, am alliierten Angriff zur Befreiung Kuwaits teilzunehmen. 24. Februar Der Kommandeur der Alliierten, General Norman Schwarzkopf, verkündet, daß die Koalitionstruppen um 02.00 Uhr MEZ die Bodenoffensive zur Befreiung Kuwaits eröffnet hätten. An der Offensive nehmen die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien. Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Oman, Syrien und Kuwait teil, erklärt Schwarzkopf. AMERIKA DIENST 10 Maschinen aus zehn Koalitionsstaaten fliegen am zweiten Tag hintereinander eine Rekordzahl von Bombenangriffen über Kuwait, darunter 1 200 Einsätze gegen irakische Stellungen. An der Front schlagen Bulldozer eine Bresche durch die Sandwälle an der Nordgrenze Saudi-Arabiens. Die alliierte Artillerie beschießt die feindlichen Linien und Wellen von Kampfhubschraubern greifen über kuwaitischem Territorium an. Auf See machen Minenräumer der Koalition Seekorridore für den möglichen Einsatz amphibischer Kräfte frei. Der irakische Präsident hält im Bagdader Rundfunk von einem unbekannten Ort und zu unbestimmter Zeit eine Rede, in der er seine Truppen auffordert, gegen die alliierten Streitkräfte zu kämpfen "und ihnen gegenüber keine Gnade zu zeigen..." Deutschland bekräftigt seine Solidarität mit den Alliierten und Partnern beim Kampf zur Befreiung Kuwaits im Namen der Vereinten Nationen. Der kanadische Premierminister Brian Mulroney stellt in einer Erklärung fest: "In jeder Phase dieser Krise hatte Saddam Hussein die Wahl zwischen Krieg und Frieden. In jeder Phase hat er den Krieg dem Frieden vorgezogen. Tragischerweise hat er dies auch ein letztes Mal getan." Der portugiesische Premierminister Anibal Cavaco Silva bringt Portugals uneingeschränkte Solidarität mit den Koalitionsstreitkräften zum Ausdruck und stellt fest, Saddam Hussein sei für die neue Phase des Krieges verantwortlich. 25. Februar Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Verlangen der Sowjetunion zusammen, um einen Friedensplan zu erörtern, der im Einklang mit der Resolution 660 des UNSicherheitsrats ein Datum für den irakischen Rückzug festsetzen, eine kurze Abzugsfrist vorsehen und keine anderen Bedingungen zulassen würde. Die Mitglieder des Sicherheitsrats kommen zu dem Schluß, daß keine Entscheidung gefällt werden kann, solange der Irak die Vereinten Nationen nicht offiziell unterrichtet, daß er die UN-Resolutionen einhalten wird. USBotschafter Thomas Pickering erklärt nach zweistündigen vertraulichen Beratungen im Namen der Koalition: "Wir möchten, daß der Irak sobald wie möglich auf uns zukommt und erklärt, er werde die Resolutionen einhalten." Er bekräftigt, der Irak müsse sich binnen einer Woche aus Kuwait und innerhalb von 48 Stunden aus Kuwait City zurückziehen, alle Kriegsgefangenen und Bürger von Drittländern freilassen und alle Sprengsätze und versteckten Sprengladungen aus Kuwait entfernen. Seite 3 �Der Inlandsdienst des Bagdader Rundfunks strahlt in Arabisch eine Erklärung eines "offiziellen Sprechers" aus, derzufolge "die Führung (des Irak) ihre Zustimmung zum Abzug im Einklang mit der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats ... bekräftigt. Den Streitkräften wurde befohlen, sich in geordneter Weise auf die vor dem 1. August 1990 bestehenden Stellungen zurückzuziehen." Präsident Bush und die Alliierten bestehen darauf, daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anerkennen und mit einem massiven Truppenabzug beginnen muß; weniger würden die Alliierten nicht anerkennen. Teile einer irakischen SCUD-Rakete fallen auf eine US-Kaserne bei Dhahran in Saudi Arabien. 28 USSoldaten werden getötet, 100 verwundet. Die 10. medizinische Mission des jordanischen Roten Halbmonds verläßt Amman mit 28 Tonnen Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Säuglingsnahrung für den irakischen Roten Halbmond in Bagdad. Der Emir von Kuwait Scheich Jabir AI-Ahmad AlSabah hält aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kuwaits eine Rede in Taif, in der er erklärt, die Krise "hat Kuwaits nationales Bewußtsein gestärkt und den wahren Charakter des kuwaitischen Volks zutage gefördert". 26. Februar Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appelliert an den Irak, die dritte Genfer Konvention anzuerkennen und dem IKRK Besuche bei den vom Irak festgehaltenen Kriegsgefangenen zu gestatten. Generalleutnant Thomas Kelly erklärt bei einem Informationsgespräch über die Operation Wüstensturm, die irakische Armee befinde sich auf dem Rückzug, obwohl im Golfkrieg immer noch Kampfhandlungen stattfänden. Kelly zufolge haben die Alliierten bis jetzt über 30 000 Iraker gefangengenomen und 2 085 Panzer, 562 gepanzerte Fahrzeuge und 1 505 Artilleriegeschütze zerstört. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die sich in unserer Obhut befindenden Iraker angemessen zu versorgen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es den Irakern in unserer Obhut besser geht als vorher". Saddam Hussein gibt über Radio Bagdad bekannt, die irakischen Truppen "werden ganz aus Kuwait abziehen". Aber er erklärt den Irakern auch, "Kuwait ist Teil Eures Landes", und fügt hinzu, "am 8. August wurde Kuwait rechtmäßig, verfassungsgemäß und tatsächlich Teil des Irak". Präsident Bush konstatiert in einer kurzen Ansprache an die Nation, der irakische Führer "gibt Kuwait nicht freiwillig auf", sondern "er will die Reste von Macht und Kontrolle im Nahen Osten mit allen Mitteln behalten". Seite 4 Er erklärt ferner, "Saddam ist nicht am Frieden interessiert, sondern nur an Umstrukturierung und weiteren Kämpfen, und er gibt Iraks Anspruch auf Kuwait nicht auf." Bush fügte hinzu, die Koalition "wird deshalb weiterhin mit unverminderter Intensität Krieg führen". Experten erklären bei der Umweltkonferenz in Bahrain, Flugzeuge hätten auf der Suche nach weiteren Kriegsschäden einen neuen Ölteppich im Golf gesichtet. Dem Leiter der Forschungsabteilung für Öl und Mineralien an der King Fahd Universität, Abdullah Dabbagh, zufolge könnte der neue Ölteppich bis Juni über Katar hinaus in den südlichen Teil des Golfs an die Südostküste des Iran treiben. 27. Februar Der Befehlshaber des US-Central Command, Norman Schwarzkopf, erklärt in Riad, daß 29 irakische Divisionen von Koalitionsstreitkräften kampfunfähig gemacht wurden, warnte aber, der Krieg werde unvermindert fortgesetzt. Die Alliierten kämpfen ihm zufolge mit den westlich von Basra liegenden Divisionen der Republikanischen Garde "eine klassische Panzerschlacht" und in Kuwait gebe es immer noch Nester des Widerstands. Schwarzkopf erklärt ferner, etwa 3 008 irakische Kampfpanzer, 1 879 der 2 870 gepanzerten Fahrzeuge und 2 140 der 3 100 Artilleriegeschütze seien zerstört worden. Zahlreiche irakische Soldaten sind in ihren Schützengräben getötet worden, viele andere geflohen. Die Vereinten Nationen erhalten und veröffentlichen einen Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis in offizieller Übersetzung, in dem der Irak erklärt, er akzeptiere lediglich drei der zwölf UN-Resolutionen 660, 662 und 674 - unter der Bedingung, daß der Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand fordert und unter der Voraussetzung, daß die Resolutionen über Sanktionen und das Embargo nicht länger gelten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weist das irakische Angebot, nur drei Resolutionen akzeptieren zu wollen, zurück. Der Präsident des Rats fordert eine bedingungslose und ausdrückliche Annahme aller zwölf Resolutionen. Die kuwaitischen Streitkräfte unter Beteiligung von Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate, Omans und Syriens werden bei ihrem Einzug in Kuwait City von einer jubelnden Menge begrüßt. Sie finden den Palast des Emirs und das mit vielen Millionen erbaute Konferenzzentrum, Hotels, Wohnhäuser und ganze Viertel zerstört. Die Koalitionsstreitkräfte hissen ihre Nationalflaggen über ihren Botschaften in der kuwaitischen Hauptstadt. Präsident Bush erklärt, die Koalitionsstreitkräfte am Golf würden ihren Angriff am 28. Februar um 6 . 0 0 Uhr (MEZ) aussetzen, um Irak die Möglichkeit zu geben, AMERIKA DIENST 10 �Alliierten auf strategische und militärische Ziele im Irak unversehrt sind. Der Unterabteilungsleiter im Außenministerium, David Mack, erklärt, die Photos seien aufgenommen und veröffentlicht worden, um irakische Behauptungen zu widerlegen, daß alliierte Piloten absichtlich religiöse Stätten im Irak zerstören würden. einen offiziellen Waffenstillstand auszuarbeiten. Er warnte, die Koalition würde den Angriff wiederaufnehmen, wenn der Irak die Kampfhandlungen fortsetzt oder Raketen auf irgendein Land abschießt. Bush erklärte femer, ein dauerhafter Waffenstillstand werde davon abhängen, ob der Irak alle Kriegsgefangenen der Koalition, alle gefangenengenommenen Kuwaitis, Drittstaatler und die sterblichen Überreste aller Gefallenen unverzüglich freigibt und alle UN-Resolutionen zu Kuwait einhält. Dazu zählen die Aufgabe der irakischen Annexion Kuwaits und Anerkennung der Entschädigungszahlungen für alle Verluste im Rahmen der Invasion. Der Irak muß die kuwaitischen Behörden über den Ort der Verlegung und die Typen aller Land- und Seeminen in Kenntnis setzen und militärische Befehlshaber benennen, die innerhalb von 48 Stunden mit ihren Kollegen von den Koalitionsstreitkräften zusammentreffen, um die militärischen Aspekte des Waffenstillstands zu erörtern. Brigadegeneral Richard Neal erklärt bei einem Informationsgespräch des US-Central Command in Riad, "alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition befinden sich in Verteidigungsstellung", um Präsident Bushs Befehl zur Einleitung eines Waffenstillstands zu befolgen. Neal erklärt weiter, nach jüngsten Schätzungen seien etwa41 der 42 zur Besetzung Kuwaits stationierten Divisionen des Irak "gefangengenommen, zerstört oder kampfunfähig gemacht worden" und Soldaten in Divisionsstärke "konnten nach Norden, in den Irak zurück fliehen". Neal zufolge haben irakische Truppen bei ihrem Rückzug aus Kuwait "bis zu 40 000" Zivilisten als Geiseln genommen und die US-Regierung sei "sehr besorgt" über die von irakischen Soldaten in Kuwait begangenen Greueltaten. Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdul Amir Al-Anbari, erklärt, dem Präsidenten des Sicherheitsrats einen Brief von Außenminister Tarik Asis übergeben zu haben, demzufolge der Abzug des Irak aus Kuwait vollzogen und der Irak bereit ist, alle Resolutionen des Rats bedingungslos zu akzeptieren. Femer würde der Irak Kriegsgefangene "baldmöglichst" in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Brief von Asis fordert einen Waffenstillstand. Mit dem kuwaitischen Botschafter in Washington, Saud Nasir al-Sabah, an seiner Seite erklärte Präsident Bush, Bagdad habe zugestimmt, Militärs zu benennen, die mit ihren Kollegen der Koalition zusammentreffen sollten, "um militärische Aspekte" einer Waffenruhe zu erörtern. Der Irak stimmt damit der zweiten Bedingung für einen Waffenstillstand zu, die Bush in seiner Erklärung vom 27. Februar über eine Aussetzung der Kampfhandlungen von Koalitionsstreitki äffen fordert. 28. Februar Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt zusammen, um den Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis entgegenzunehmen und zu erörtern und erklärt, "der Irak sei zur vollständigen Einhaltung der Resolution 660 und aller anderen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bereit". Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen bittet den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Expertengruppe aus Mitgliedern des UN-Sekretariats, der Weltgesundheitsorganisation, des Kinderhilfswerks UNICEF, des UN-Umweltprogramms und der UNESCO zu entsenden, um in Kuwait "die Schäden in allen Lebensbereichen" zu bewerten. Er schätzt, daß seit dem 2. August 1990 mindestens 22 000 kuwaitische Zivilisten in den Irak verschleppt wurden und noch einmal 5 000 Kuwaiter in die Hände der Iraker fielen, als diese in den letzten 48 Stunden der Kämpfe aus Kuwait flohen. Saddam Hussein befiehlt seinen Truppen die Einstellung der Kampfhandlungen, und der Irak erklärt sich mit der Aufnahme von Gesprächen einverstanden, bei denen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgearbeitet werden soll. Vom Pentagon veröffentlichte Aufklärungsphotos bestätigen, daß die heiligen Stätten in den Städten An Najaf und Karbala trotz sechswöchiger Luftangriffe der * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �CHEMIEEXPORTE 13. März 1991 USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat die Zahl chemischer Stoffe, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, von 11 auf 50 erhöht. Darüber hinaus werden in Zukunft zum ersten Mal Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände erforderlich, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die drei neuen Durchführungsverordnungen für die vom Präsidenten Ende 1990 gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen erlassenen Verfügungen werden in einer Übersicht des Weißen Hauses vom 6. März 1991 erläutert, die wir nachfolgend veröffentlichen. Im Bundesgesetzblatt werden drei Verordnungen veröffentlicht. Diese Verordnungen werden einen Beitrag zu unseren Nichtverbreitungs-Bemühungen leisten, da sie Teile der vom Präsidenten im vergangenen November erlassenen Verfügung über chemische und biologische Waffen (CBW) und der im vergangenen Dezember eingeleiteten Initiative zur verbesserten Proliferationskontrolle verwirklichen. Gleichzeitig sind die Verordnungen so angelegt, daß Eingriffe in den legitimen internationalen Handelsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Mit der ersten Verordnung wird eine Liste von mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenständen aufgestellt, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die Ausfuhr solcher mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenstände in besonders sensible Regionen, wie etwa den Nahen Osten und Südwestasien sowie in andere Staaten, deren Aktivitäten in Zusammenhang mit CBW stehen könnten, ist nunmehrgenehmigungspflichtig. Die Ausrüstungsliste, in der dreimonatige Bemühungen - darunter umfangreiche Konsultationen mit der Industrie ihren Niederschlag finden, ist einzigartig: Nie zuvor waren amerikanische Ausfuhren von mehrfach nutzbarer, CBWrelevanter Ausrüstung genehmigungspflichtig. Die zweite Verordnung erweitert die Liste der "chemischen Grundstoffe", deren Ausfuhr genehmigungs- AMERIKA DIENST 10 pflichtig ist, von 11 auf 50. Wie mehrfach nutzbare Ausrüstungsgegenstände werden diese Chemikalien allgemein für die Herstellung handelsüblicher Produkte benutzt. Sie wurden jedoch auch von der AustralienGruppe als Hauptbestandteile für die Herstellung chemischer Waffen identifiziert. Die Australien-Gruppe ist ein multilaterales Forum von 20 Lieferstaaten (einschließlich der Vereinigten Staaten), das sich für die Begrenzung der Verbreitung chemischer Waffen engagiert. Die Vereinigten Staaten werden sich nun der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten der Australien-Gruppe anschließen, in denen Exporte dieser 50 chemischen Grundstoffe in ein Land außerhalb dei Gruppe genehmigungspflichtig sind. Die dritte Verordnung sieht zusätzliche Kontrollen vor, konzentriert sich auf wissentliche Exporte oder andere Hilfe von US-Firmen oder Einzelpersonen für CBW oder Raketenprograrnme im Ausland. Gemäß ihren Bedingungen kann die US-Regierung intervenieren, um eine mögliche amerikanische Unterstützung dieser Programme zu verhindern. Diese Verordnung wird in folgenden Fällen neue Zulassungsbedingungen ver hängen: 1. Wenn ein US-Bürger Kenntnis von geplanten Exporten oder anderen Hilfen für CBW oder den Bau von Raketen hat, die für in der Liste enthaltene Regionen, Länder oder Projekte bestimmt sind. Seite 1 �2 w Für den Export e.i^er, ganzen Chemiefabrik, die irgendeinen der 50 chemischen. Grundstoffe hersteitt odje.i; die Hilfe bei der Planung einer solchen Fab$k, dje, für irgendein Nichtmitglied der Australien-Gruppe bestimmt ist. Gegenstand umfangreicher Konsultationen mit der Industrie waren. Sie werden als Interimverordnungen gelten. In dieser Form wird eine Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung gültig sein, obwohlsie nach dem 30tägigen Zeitraul n für Öffentliche Einwäncle geändert werden kann. Die dritte Verordnung über zusätzliche Kontrollen wird als Vorschlag veröffentlicht. Diese Verordnung tritt in Kraft, wenn eine abschließende Vorschrift ei lassen ist und nach Ende des 30tägigen Zeitraums dir öffentliche Einwände. Die neue Tei^ahrAebeschränkwg für US-Bürger an Projekten, bei denen es um chemische Waffen oder Raketen geht, ähnelt den Exportbeschränkungen, die bereits für den Export von Material zur Herstellung biologischer und nuklearer Wallen gelten. Denjenigen, die diese Kontrollen verletzen, drohen strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen. Vergleichbare Kontrollen müssen, wenn sie tatsächlich effektiv sein wollen, auf alle wichtigen Lieferanten angewandt werden. Im Hinblick darauf verfolgt die Regierung energisch die multilaterale Verabschiedung dieser neuen Konti ollen in der Australien-Gruppe, dem Kontrollregime für Raketentechnplogie und verschiedenen internationalen Atomforen. - 3. # W i Wt VJJS-PÖjrger von der; U S - R ^ e / ^ inform/e.rt wjrd, daß beabsichtigte Exporte oder andere, H$eiür CBW oder den Bau von R a k e l n in, irgendeinem Teil der Welt bestimmt sind. Die Verordnungen sehen Kontrollen für Mehrzweckgeräte und chemische Grundstoffe vor, die bereits * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 13. März 1991 DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt WASHINGTON - (AD) - Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom US-Senat bestätigt. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vom Landwirtschaftsministerium am 13. März herausgegebenen Lebenslauf. Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt und am 12. März als 24. Landwirtschaftminister der Vereinigten Staaten vereidigt. finanziellen Schwierigkeiten stecken und Anreize für Umweltschutz bei der Bodenbewirtschaftung schaffen. Als einer der renommiertesten Kenner der Landwirtschaft sicherte sich Madigan im Kongreß einen guten Ruf. Madigan war 16 seiner 18 Jahre im Kongreß Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, acht Jahre als rangältester Republikaner. Er wird von Mitgliedern beider Parteien als Mitarbeiter an Gesetzen mit fundiertem Wissen und klugen Entscheidungen respektiert. Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) erklärt: "Ed Madigan hat mehr als jeder andere Kongreßabgeordnete getan, um eine amerikanische Landwirtschaftspolitik zu gestalten, die sich den wandelnden Weltmärkten anpaßt." Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Senator Patrick Leahy (Demokrat aus Vermont) konstatierte: "Ich weiß, er ist ein energischer, aber gerechter und vorurteilsfreier Mitarbeiter an Gesetzen." Ausschusses zur kommerziellen Energienutzung und Madigan war von 1985 bis 1990 maßgeblich an der Erarbeitung der Landwirtschaftsgesetze beteiligt und arbeitete entschlossen am Schutz der Einkommen von Landwirten und der Expansion von Exportmärkten. Als Landwirtschaftsminister wird Madigan die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 überwachen, das als Bundesgesetz die Landwirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre festlegt. Zu Madigans Leistungen bei der Gesetzgebung im Kongreß zählen die Beschaffung der Mittel für die Behörde zur Elektrifizierung des ländlichen Raums. Ferner will er der Behörde für landwirtschaftliche Betriebe mehr Flexibilität bei der Arbeit mit Landwirten einräumen, die in AMERIKA DIENST 10 Im Kongreß war Madigan langjähriges Mitglied des rangältester Republikaner im Unterausschuß für Gesundheit und Umwelt, der Entscheidungsbefugnis bei der öffentlichen Gesundheit, MEDICAID und gesetzlicher Krankenversicherung, Nahrungs- und Arzneimitteln, Umwelt- und Verbraucherschutz hat. Darüber hinaus war er Mitglied im Unterausschuß zur Finanzierung von Telekommunikation, der bei der Informationsübermittlung zwischen den Bundesstaaten und ins Ausland mitentscheiden kann, unter anderem bei Fernseh- und Radiosendungen, Satellitenund Kabelübertragungen und Gesetzen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Madigan initiierte ferner neue Gesetze, mit denen diese Ausschüsse den Landwirten helfen sollten. Zum Beispiel enthielten die Zusatzartikel zum Gesetz über die Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1990 von Madigan erarbeitete Bestimmungen, die den Einsatz alternativer Brennstoffe wie etwa Äthanol fördern. Diese Bestimmungen schaffen bis 1995 einen zusätzlichen Markt für mindestens 750 Millionen Gallonen Äthanol jährlich. Madigan wurde erstmals 1972 in den Kongreß gewählt, gewann seine Wiederwahl und war seitdem ständig Abgeordneter. In den Jahren 1981 und 1982 war er Vorsitzender des Forschungsausschusses der Republikaner. Madigan gehörte von 1966 bis 1972 dem Repräsentantenhaus von Illinois an und gewann zweimal seine Wiederwahl. Er war Eigentümer des Taxiuntemehmen Yellow-Lincoln in Illinois. Seite 1 �Im Jahr 1974 wurde Madigan von der Vereinigung ehemaliger Studenten des Lincoln College die Auszeichnung für besondere Verdienste im öffentlichen Dienst verliehen. 1975 wurde er Ehrendoktor der Geisteswissenschaften am Lincoln College, 1977 verlieh ihm die James Millikin Universität die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Dieselbe Auszeichnung wurde ihm 1979 von der Wesleyan Universität in Illinois verliehen. Madigan wurde am 13. Januar 1936 in Illinois geboren und ist Absolvent des Lincoln College. Seine Frau Evelyn und er haben drei Töchter. Kimberly ist Anwältin in Washington, Kellie Programmleiterin bei der State Farm Isurance Company in Bloomington, und Mary Elizabeth arbeitet als Produktmanager bei der Sara Lee Corporation in Chicago. Die Familie Madigan wohnt in Falls Church, Virginia. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Bush: regionale Sicherheit im Nahen Osten erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991</em><br /><br /><strong>3. Chemieexporte</strong><br />USA erweitern Liste genehmigungspflichtiger Chemikalien<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Neuer Landwirtschaftsminister</strong> <br />Die Biographie des neuen Landwirtschaftsministers<br /><em>Edward Madigan vom Senat bestätigt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/974368272c88b401d8332aa8890f7e14.pdf cbc2101bff93f85a864142fdbf728e62 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ . . eti* 11 20. März 1991 NAHER OSTEN BAKER: POSITIVE REAKTION AUF IDEEN ZUM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des US-Außenministers OSTEUROPAHILFE OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry ABRÜSTUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �Frage: Haben Sie sich bei den Vorplanungen als Initiator einzelner Punkte gesehen, oder wollen Sie sich heraushalten und Zugeständnisse von anderer Seite erbitten, ohne auf Einzelheiten einzugehen? Mit anderen Worten, werden Sie einen Plan vorlegen? Antwort: Wir haben mit diesen Ländern Einzelheiten besprochen. Wir wollten insbesondere dort Ideen vortragen. Wir wollten unsere Ideen auf sie wirken lassen und ihre Ansichten und Ideen dazu hören, und das ist auch geschehen. Der sicherste Weg, unsere eigenen Bemühungen zunichte zu machen, bestünde darin, auf zuviele Einzelheiten zu pochen, weil sich damit unsere Gesprächspartner zu - unter Umständen negativen und verfrühten - Reaktionen genötigt sähen. Frage: Was werden Sie diese Woche tun? Damit möchte ich sagen, werden Sie als ^nächstes für die Vereinigten Staaten eine Initiative starten, oder werden Sie bis zum Ablauf einer Art von Frist warten, die Sie den anderen Parteien gesetzt haben? Antwort: Wir haben bereits mit einigen dieser Länder Gespräche geführt, und wir werden dies in der kommenden Woche weiterverfolgen. Wir werden dies primär telefonisch tun. Wir haben aber bereits darüber gesprochen. Wenn Sie mich nun nach dem Wer, Wann und Wo fragen, so kann ich darauf nicht eingehen. Frage: Ich wollte Sie fragen, ob Sie bei diesen Telefongesprächen Antworten erwarten, oder ob sie sie auffordern werden, neue Ideen zu unterbreiten? Antwort: In einigen Fällen werden wir möglicherweise eine spezielle Frage ansprechen und fragen: Was halten Sie davon? Welchen Eindruck macht der folgende Gedanke auf Sie? Stellen Sie sich vor, wir würden X veranlassen, Y zu tun, würden Sie dann bereit sein, Z zu tun? Etwa in der Art. Frage: Herr Minister, Sie haben alle in der Region aufgefordert, sämtliche Geiseln oder Gefangene oder sterbliche Überreste zu übergeben, die sie vielleicht noch haben oder die von der anderen Seite gewünscht werden könnten. Hatten Sie Grund zu der Annahme, es könnte in diesem Bereich Fortschritte geben? Antwort: Sie wissen, wie sensibel diese Frage ist, und ich möchte darauf auch bei einem Hintergrundgespräch nicht eingehen, da ich nichts tun möchte, das in irgeneiner Weise mögliche Aussichten und Chancen auf Verbesserungen in der Geiselfrage gefährden könnte. Ich werde dazu also nicht weiter Stellung nehmen. Frage: In Ihrer Pressekonferenz gestern abend hatten Sie so etwas jedoch angedeutet. Antwort: Ich habe nichts derartiges angedeutet, au ßer, da ß wir diese Frage mit versch iedenen Ländern erörtert haben. Seite 2 Frage: Herr Minister, ich möchte Sie nicht zu den Geiseln befragen. Ich möchte eine Frage zum Iran stellen. Haben die Vereinigten Staaten eine Initiative gestartet, um irgendeine Art neuer Kontakte mit der Regierung des Iran aufzunehmen und Gespräche zu führen, sei es über Geiseln oder Terrorismus oder andere Fragen - Sicherheit am Golf, Beziehungen zu Saudi-Arabien. Stehen wir am Beginn eines Prozesses mit dem Iran, der zu einem Wandel in der seit einem Jahrzehnt bestehenden Politik führen könnte? Antwort: Ich möchte Ihnen Unsere Politik im Hinblick auf den Iran folgendermaßen erläutern: Erstens sprechen wir mit dem Iran, wie Sie alle wissen, über dritte Parteien. Diese Kommunikation wurde während dieser Krise und danach von beiden Seiten fortgesetzt. Frage: Wann das letzte Mal? Antwort: Lassen Sie mich zunächst meine Ausführungen zu unserer Politik beenden, danach können Sie gerne weiterfragen. Wir haben der Regierung des Iran verdeutlicht, daß wir zur Aufnahme offizieller Kontakte bereit sind - zu offiziellen Regierungskontakten. Jeder sinnvolle Dialog mit dem Iran müßte jedoch notwendigerweise auch die Frage unserer Geiseln im Libanon sowie der staatlichen Förderung des Terrorismus einbeziehen. Dies ist unsere politische Haltung gegenüber dem Iran, und es würde mich überraschen, wenn Sie darüber erstaunt wären. Wann wir ihnen das letzte Mal eine Botschaft übermittelt haben oder eine Botschaft von ihnen erhalten haben, möchte ich jetzt nicht erörtern. Frage: Meine Frage lautet aber, ob wir am Beginn eines Prozesses stehen. Jahrelang war es jedoch so, daß die Vereinigten Staaten zum Telefonhörer griffen und keine positive Antwort erhielten. Besteht auf iranischer Seite irgendeine Neigung dazu, sich an einem Prozeß zu beteiligen? Antwort: Ich möchte dazu nicht weiter Stellung nehmen. Es tut mir leid. Frage: Herr Minister, in Ihrer Eingangserklärung haben Sie zwei Bereiche aufgeführt, zu denen Konsens bestanden habe - Rüstungskontrolle und den Friedensprozeß. Zu Beginn waren Sie von vier Bereichen ausgegangen. Einer davon war die Frage der Wirtschaftszusammenarbeit, der andere die Sicherheit am Golf. Wollten Sie damit sagen, der Konsens habe größtenteils bei den zwei von Ihnen erwähnten Bereichen bestanden...? Antwort: Nein, wahrscheinlich haben Sie mich mißverstanden. Ich sprach über Sicherheit. Ich erklärte, wir seien auf breite Unterstützung für unsere Gedanken über Sicherheit gestoßen. Breite Unterstützung zur Sicherheit und einen Konsens, daß es jetzt an der Zeit ist, Bemühungen bei der Rüstungskontrolle und dem Friedensprozeß zu unternehmen. Breite Unter- AMERIKA DIENST 11 �Stützung für die Sicherheit - unsere Gedanken zur Sicherheit - und ein Konsens, daß in der Tat in den beiden anderen Bereichen hier eine bedeutende Chance besteht, eine Gelegenheit - ein Fenster der Gelegenheit. Sie haben dies bereits früher von mir gehört. Frage: Herr Minister, Sie haben unverbindliche Pläne, in naher Zukunft in die Sowjetunion zurückzukehren, vielleicht in vier Wochen, jedenfalls haben wir das gehört. Sie möchten dann über Rüstungskontrolle sprechen. Antwort: Nein, ich habe solche Pläne nicht. Frage: Herr Minister, könnten Sie Ihre heutigen Gedanken zum Irak etwas erläutern. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, bei dem es sich wirklich um eine Art großen Libanon handelt und das nur von der eisernen Faust Saddam Husseins zusammengehalten wurde. Was wird Ihrer Meinung nach geschehen, wenn Saddam Hussein abgesetzt wird? Wie werden wir dieses Land zusammenhalten? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß wir und der Rest der Koalition die Erhaltung der territorialen Integrität des Irak wünschen. Wir möchten keine Libanisierung des Irak. Ich kann Ihnen zur Zeit keine Prognose über die zukünftige Lage geben. Im Hinblick auf unsere Reaktionen auf die sich weiter entwickelnde Situation sind diese beiden Prinzipien sind für uns jedoch vordringlich. Wir wünschen dort kein Machtvakuum, und wir haben dies seit Beginn der Krise erklärt. Frage: Welches sind Ihrer Meinung nach die Konsequenzen, wenn Saddam Hussein es im Hinblick auf die Erklärung des Präsidenten zum Einsatz chemischer Waffen oder von Hubschraubern darauf ankommen läßt... Antwort: Sie erwarten von mir, daß ich Ihnen sage, was wir tun werden, und das werde ich nicht tun. Ich * AMERIKA DIENST 11 habe das bereits gestern abend abgelehnt. Der Präsident hat es gestern abgelehnt. Frage: Kann ich es anders formulieren? Vertrauen Sie darauf, daß wir uns nicht in eine ungemütliche militärische Situation verwickeln, wenn der Präsident seine Warnung oder Drohung wahrmacht? Antwort: Damit müßte ich sagen, welches die Folgen wären, und dazu bin ich nicht bereit. Frage: Herr Außenminister, dies ist ihr zweiter Versuch beim arabisch-israelischen Friedensprozeß. Können Sie uns sagen, was Sie aus ihren bisherigen Bestrebungen gelernt haben und ob Sie frühere Fehler vermeiden konnten? Antwort: Ich habe gelernt, wie hartnäckig dieses Problem ist, und das habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich - wir haben aus dem ersten Unternehmen gelernt, daß noch andere Prinzipien zum Tragen kommen, die da lauten, niemand kann den Frieden zwischen Arabern und Israelis schaffen, wenn beide Parteien ihn nicht wirklich wollen. Ich denke, damit stellt sich die Situation jetzt etwas anders dar, da in der Region erhebliche Veränderungen stattgefunden haben und wir damit vielleicht Gelegenheit haben, als Katalysator zu fungieren. Aus den bei dieser Reise geführten Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es den Parteien um eine echte Versöhnung geht und sie aktiv für den Frieden arbeiten wollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Eindruck bestätigt. Das wird sich noch erweisen. In den nächsten Wochen werden wir dazu die Probe aufs Exempel machen, indem wir bestimmte Ideen und Vorschläge unterbreiten. Dabei können wir erkennen, ob alte Klischees durchbrochen und traditionelle, wenig flexible Positionen zurechtgerückt werden können, denn wenn das nicht geschieht, wird es keinen Frieden geben. * * * * Seite 3 �OSTEUROPAHILFE 20. März 1991 OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderberater im US-Außenministerium, Botschafter Robert L. Barry, zufolge haben Mittel- und Osteuropa trotz der Krise am Persischen Golf weiterhin "einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten". Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten und Europa erläuterte Barry am 14. März 1991 die Haushaltsvorlage der Bush-Administration, die im Haushaltsjahr 1992 Hilfen in Höhe von 470 Millionen Dollar für die Region vorsieht. Davon entfallen 70 Millionen Dollar auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und 180 Millionen auf Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (Development for Eastern European Democracies - SEED). Die verbleibenden 220 Millionen Dollar sollen für Programme ausgegeben werden, die bereits im Haushaltsjahr 1991 aufgenommen wurden. Insgesamt sei die Administration bestrebt, ihr Osteuropaprogramm flexibel zu gestalten und keine spezifischen Projekte festzulegen, die in bestimmten Ländern durchgeführt werden sollten, erklärte Barry. Dies "steht im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Barry im Wortlaut. Ich begrüße die Gelegenheit, Ihnen heute unser Hilfsprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas zu erläutern. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem New York Economic Club am 7. Februar erklärte, "hat sich unsere Administration verpflichtet, zu helfen und dabei eine Führungsrolle zu spielen". Trotz der Krise am Persischen Golf hatte die Hilfe für Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Monaten weiterhin einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten haben die Bildung des Zentrums für Volkswirtschaften im Übergang durch die OECD gefordert, um Unterstützung für wirtschaftliche Reformen zu gewähren. Darüber hinaus haben wir eine führende Rolle bei der Schaffung des Programms "Partner im Übergang" gespielt, das eine engere Beziehung zwischen der OECD und den Ländern in der Region vorsieht, in denen die Reformen am weitesten gediehen sind. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Führung dabei, andere IWF-Mitglieder davon zu überzeugen, die Kreditpolitik des IWF zu modifizieren und dadurch den von der Golfkrise geschädigten Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Veränderungen steht der IWF kurz vor der Vergabe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar an fünf Länder Mittelund Osteuropas in der ersten Hälfte dieses Jahres. Und die Vereinigten Staaten bemühen sich an führender Stelle darum, im Pariser Club eine echte und substantielle Reduzierung der polnischen Schulden zu erlangen. Amerikanische Maßnahmen im Haushaltsjahr 1991 Im Jahr 1991 setzen wir die vom Präsidenten 1989 festgelegte und vom Kongreß im Gesetz für die Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien ausgearbeitete Strategie fort - mit dem Ziel, demokratische Reformen und die Schaffung von Marktwirtschaften zu fördern. Seite 1 �Wie Sie wissen, wurde der Stellvertretende Außenminister Eagleburger vom Präsidenten zum Koordinator der amerikanischen Regierungshilfe für Mittel- und Osteuropa ernannt. Seine Stellvertreter sind der Stellvertetende Finanzminister Robson sowie der Vorsitzende der Wirtschaftsberatergruppe, Boskin. Die laufende Koordinierung unserer Hilfsbemühungen wird von meinem Büro wahrgenommen. Bei der Entwicklung der Gesamtstrategie und der Festsetzung von Prioritäten arbeiten wir eng mit dem Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammen. Femer setzen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der G-24 fort, um sicherzustellen, daß unsere Programme die von anderen Geberländern durchgeführten ergänzen. Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Durchführung des SEED-Gesetzes von 1989 bat die Regierung um Flexibilität, die der Kongreß uns im Haushaltsjahr 1991 auch gewährt hat. Dies war unserer Ansicht nach notwendig, weil sich die Politik in manchen Ländern schnell wandelte und sich infolgedessen der Anspruch auf US-Hilfe und die Fähigkeit zu ihrer Nutzung ständig veränderte. Diese Flexibilität haben wir folgendermaßen genutzt: Zunächst haben wir einige Schlüsselsektoren herausgegriffen, in denen die Vereinigten Staaten unserer Meinung nach einen vergleichbaren Vorteil hatten und bei denen uns die hilfebedürftigen Länder bekannt waren. Beispielhaft für diese Sektoren sind die Ausbildung von Führungskräften, Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen, Finanzdienstleistungen, kommunale und öffentliche Verwaltung sowie Ausbildung von Parlamentariern. Dann haben wir mit den Regierungen der Gastgeberländer den Dialog über ihre Prioritäten aufgenommen. Dabei haben wir mehrere Wege eingeschlagen. Unsere Botschaften haben die Gespräche eingeleitet und sind nach wie vor unsere wichtigste Verbindung zu den Empfängerstaaten. Die Koordinatoren haben sowohl in den Ländern selbst als auch in Washington Vertreter der Gastregierung an der Planung beteiligt. Darüber hinaus haben wir mit den künftigen Koordinatoren in den Empfängerländern korrespondiert. Mit diesen Mitteln entwerfen wir kontinuierlich unsere Länderprogramme und entwickeln sie weiter. Sobald AID-Vertreter in diesen Ländern stationiert sind, werden diese eine wichtige Rolle spielen. Als erster Schritt erarbeiten wir mit den Regierungen und unseren Botschaftern Entscheidungen über grundlegende Bestandteile des Programms - Projekte, die für ein bestimmtes Land in Frage kommen. Diese Länderprogramme umfassen eine große Bandbreite von kleinen, sehr speziellen Projekten in Rumänien bis zu Programmen in großem Umfang etwa für Polen. In diesem Rahmen wird die tatsächlich zu leistende Hilfe von der Nachfrage gesteuert. Im Bereich der Hilfe zur Privatisierung können sich zum Beispiel Länder, die Seite 2 den Weg zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen haben, im Rahmen des Projekts zur Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen das Know-how aus den Vereinigten Staaten zunutze machen. Dieses Projekt leistet praktische Hilfe in verschiedenen Bereichen der Privatisierung in einer Volkswirtschaft Buchhaltung, Revision, Rechtsberatung, Bankgeschäfte etc. Wir gewähren keine genauen Mittel pro Land, außer für bestimmte Programme wie etwa die Unternehmensfonds. Im allgemeinen werden solche Länder, die Reformen am schnellsten verwirklichen, unsere verschiedenen Projekte am besten nutzen können. Damit werden zwei Bedingungen erfüllt: unsere Hilfe kann besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Länder eingehen, und die Menschen in Mittel- und Osteuropa werden zu schnelleren Reformbestrebungen ermutigt. Gleichzeitig werden wir unsere politische Hilfe vorrangig in Ländern leisten, wo demokratische Reformen am notwendigsten sind, etwa in Rumänien. Leitlinien Für das nächste Jahr planen wir, uns von den folgenden Prinzipien leiten zu lassen: Wir werden den Schwerpunkt auf Projekte legen, die schnell eingeleitet werden und unmittelbare Erfolge zeitigen können. Wir werden unsere Hilfe auf einen bestimmten Bereich konzentrieren, in dem die Vereinigten Staaten einen vergleichbaren Vorteil haben. Wir werden allgemeine Programme einführen, die je nach den Bedürfnissen einzelner Länder modifiziert werden können. Wir werden diese Programm möglichst von Washington aus organisieren. Wir werden Ausbildungsprogramme eher in den Empfängerländern als in den Vereinigten Staaten durchführen, um rentabler zu arbeiten und eine Abwanderung von Arbeitskräften zu verhindern. Wir werden den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und das "Erziehen der Erzieher" legen. Wir werden in größtmöglichem Umfang die Entwicklung des Privatsektors fördern und dort, wo private Stellen bereits existieren, mit ihnen zusammenarbeiten. Wir werden möglichst mit den neuen Institutionen zusammenarbeiten und die Gründung weiterer Stellen vermeiden. Wir werden dauerhafte Beziehungen zwischen amerikanischen Institutionen und Organisationen in Mittelund Osteuropa herstellen, um die Präsenz der VereiAMERIKA DIENST 11 �nigten Staaten in der Region zu verstärken und nach Abschluß unserer offiziellen Hilfsprogramme Kontinuität zu gewährleisten. Wir werden Programme fördern, die primär auf die Bedürfnisse der Menschen in Mittel- und Osteuropa eingehen und nicht vordringlich amerikanischen Organisationen dienen. Wir werden die Aktivitäten anderer Geberländer und der internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigen, damit unsere Programme die Arbeit der anderen ergänzen und nicht duplizieren. Ferner werden alle Programme darauf ausgerichtet sein, daß unsere Programme Übergangscharakter haben, und wir sollten Programme vermeiden, die eine langfristige Finanzierung der Vereinigten Staaten erfordern. Ausblick ins Haushaltsjahr 1992 Die Regierung hat 470 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1992 gefordert und damit mehr als 1991. Davon entfallen 70 Millionen auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Von den verbleibenden 400 Millionen sollen etwa 180 Millionen Dollar in die Finanzierung von Programmen fließen, die mit SEEDI eingeführt wurden. Dazu zählen die polnischund ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds sowie die Programme für Umwelt und Energie. Mit dem Rest von etwa 220 Millionen sollen die 1991 begonnenen Programme und unsere neuen Initiativen fortgeführt werden. Bei der Erörterung dieser neuen Initiativen möchte ich zunächst diejenigen erwähnen, für die wir um die Ermächtigung des Kongresses ersuchen. Es handelt sich hierbei zum einen um die Befugnis, neue Unternehmensfonds ähnlich dem kürzlich für die Tschechoslowakei ins Leben gerufenen zu gründen. Der Vorstand des tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds kam am Freitag, dem 8. März 1991 zum ersten Mal zusammen, und wir gehen davon aus, daß bis Ende dieses Monats 5 Millionen Dollar transferiert werden. Darüber hinaus ersuchen wir um die Befugnis der Legislative, das Pilotprogramm zur Kapitalbildung der Entwicklungsgesellschaft OPIC dahingehend zu erweitern, daß auch Mittel- und Osteuropa einbezogen werden. Sobald wir diese Befugnis erhalten haben, wird das Pilotprogramm Teil eines größeren Projekts bilden, das wir zur Förderung der amerikanischen Beteiligung am Privatsektor in der Region erarbeiten. Eine Initiative, die keiner Aufstockung der Mittel, sondern besonderer Befugnis bedarf, ist ein Zusatz zum Handelsgesetz von 1974, der die Entbindung der Tschechoslowakei und Ungarns von den Bestimmungen von Titel IV, einschließlich des Jackson-VanikZusatzes vorsieht. Dieser Punkt ist nicht Teil unseres AMERIKA DIENST 11 Gesetzentwurfs zur Hilfe für Mittel- und Osteuropa, sondern vielmehr ein Zusatz zum Handelsgesetz, und wir werden mit den entsprechenden Ausschüssen zusammenarbeiten, um das beste Vorgehen in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Wir bitten dringend um Ihre Unterstützung dieser Initiative, dank der wir uneingeschränkte GATT-Beziehungen mit der Tschechoslowakei und Ungarn unterhalten könnten. Neben diesen speziellen Befugnissen nimmt der Gesetzentwurf der Administration alle Befugnisse von SEED I auf und erweitert sie auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa. Er sieht die Unterstützung mehrerer umfassender Kategorien vor und nimmt keine Auflistung einzelner, in bestimmten Ländern durchzuführender Projekte vor. Dies steht natürlich im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen. Auch einige der neuen Initiativen für 1991 benötigen keine besondere Befugnis. Die Administration hat sich beispielsweise zur Beteiligung an der G-24-Zusatzfinanzierung für die Tschechoslowakei und Ungarn verpflichtet. In beiden Fällen hat der IWF die Notwendigkeit der Zusatzfinanzierung ausgemacht, um deren Bereitstellung er die G-24 gebeten hat. Der IWF hat diesen Bedarf auf 1 Milliarde Dollar für die Tschechoslowakei und 500 Millionen für Ungarn eingestuft. Der Großteil dieser Mittel wird in Form von Anleihen und Krediten, teils mit Zuschüssen vergeben. Der amerikanische Anteil erfolgt in Form von sektoralen Zuschüssen, die von der AID verwaltet werden - 15 Millionen für die Tschechoslowakei und 10 Millionen für Ungarn. Darüber hinaus erwägen wir die Beteiligung an solchen Mechanismen für Bulgarien, das dem IWF zufolge Bedarf an zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 800 Millionen Dollar hat. Wie ich oben bereits erwähnt habe, entwickeln wir ein Projekt, um den Transfer amerikanischer Technologie und den amerikanischen Kapitalfluß nach Mittel- und Osteuropa zu erleichtern und die Beteiligung kleiner und mittlerer amerikanischer Firmen an diesem Markt zu stimulieren. Dies wird wiederum Wirtschaftsreformen und die Entwicklung des Privatsektors in der Region fördern. Dieses Projekt enthält eine Reihe von Komponenten, die eine größere Beteiligung amerikanischer Firmen in der Region zum Ziel haben, insbesondere in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Wohnungsbau, Telekommunikation, Energie und Umwelt. Andere von uns in die Wege geleitete Initiativen, die keiner besonderen Ermächtigung bedürfen, sind unsere regionalen Umwelt- und Energieprogramme. Diese Programme sollen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Region fördern. Wir haben die Regierungen Mittel- und Osteuropas davon in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, Anträge zu regionalen Vorschlägen zu erörtern, die zwei oder mehr Länder in der Region in vorgesehene Lösungen wechselseitiger Seite 3 �verfügen, die sich jetzt vollziehenden Übergangsreformen dauerhaft zu gestalten. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß die technische Hilfe, die wir als Regierung zur Verfügung stellen können, unwichtig ist. Im Gegenteil - die technische Hilfe wird dazu beitragen, die Natürlich werden wir die Projekte in anderen Bereichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Privatsekfortführen, wie etwa demokratische Initiativen, Woh- tor florieren kann. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nungsbau, Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen und Managementausbildung sowie Umstrukturierung des sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen und dem AusArbeitsmarkts. schuß in den kommenden Wochen und Monaten gerne entgegen, wenn wir die Verwirklichung unserer Abschließend möchte ich betonen, daß die wahren Unterstützungsprogramme fortsetzen. Retter Mittel- und Osteuropas die Privatunternehmer sein werden, die über das Know-how und Kapital Probleme einbeziehen. Viele dieser regionalen Projekte könnten zur Mitfinanzierung durch die EBWE, IBWE und die Europäische Kommission in Betracht kommen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 20. März 1991 LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) noch immer mit "einigen Kernproblemen" befrachtet. Eines der beunruhigendsten dieser Probleme betrifft den Antrag der Sowjetunion, drei ihrer gepanzerten Divisionen als Küsten Verteidigungskräfte der Marine zu reklassifizieren, erklärte Lehman vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft am 13. März 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wie immer ist es eine große Ehre und ein Vergnügen, vor Ihnen und Ihren verehrten Kollegen sprechen zu dürfen. Ich weiß das von dem Ausschuß gezeigte starke Interesse an Rüstungskontrolle sowie die aktive Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schätzen. Ebenso wie ich begrüßen andere ACDA-Vertreter jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit und Erörterung von Rüstungskontrollproblemen mit Ihnen - sei es bei inoffiziellen Zusammenkünften oder öffentlichen Anhörungen wie dieser. So wichtig das vergangenen Jahr auch war - die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung für die Rüstungskontrolle sein. Der Abschluß der bahnbrechenden KSE-Verhandlungen, die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit der Sowjetunion über die Zerstörung der C-Waffenbestände, die Aussichten auf ein START-Abkommen und der erneute Auftrieb bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen illustrieren jüngste Fortschritte. Gleichzeitig unterstreichen die Entwicklungen in der Sowjetunion und die ernüchternde Realität des Golf kriegs die Notwendigkeit, unsere Bemühungen zu den Fragen dieser Veranstaltungen zu verdoppeln sowie aggressive Maßnahmen in anderen Bereichen zu verabschieden, insbesondere die Begrenzung des Transfers moderner Technologien zur potentiellen Nutzung für Massenvernichtungswaffen oder von Trägersystemen größerer Reichweite wie ballistische Raketen. ACDA hat Ma ßgebliches zu den beachtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres beigesteuert. Wir tragen weiterhin die Hauptverantwortung für die logistiAMERIKA DIENST 11 sche und substantielle Unterstützung unserer Ver handlungsdelegation. Darüberhinaus spielt das ACDA eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die unsere internationalen Beziehungen fördern und unsere nationalen Sicherheitsinteressen maximieren. Im vergangenen Jahr haben wir bei ACDA lange und hart gearbeitet, um Positionen zu entwickeln, die zu den erwähnten Fortschritten geführt haben und Positionen zu verwirklichen, die den Abschluß neuer Abkommen zum Ziel hatten. Gleichzeitig waren wir bemüht, die Verwaltungsverfahren innerhalb des ACDA zu verbessern und insbesondere die Bestimmungen des vom 101. Kongreß verabschiedeten Gesetzes durchzusetzen, das gewisse Änderungen bei ACDAVerfahren vorsieht. In meiner Anhörung heute morgen möchte ich zunächst eine Bilanz unserer Verhandlungen und Einhaltungsbestrebungen ziehen und dann die durchgeführten Verwaltungsreformen im einzelnen darlegen. Abschließend möchte ich unseren Antrag zur Genehmigung der Gesetze für die kommenden zwei Jahre erörtern. Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in sich wandelnden Zeiten Tiefgreifende Veränderungen beherrschen diese Zeiten. Bis zum 2. August 1990 bargen die Ereignisse auf der Welt große Hoffnungen auf Frieden und die Tendenz zur Demokratie, insbesondere in einem Europa, das lange in gegnerische, monolithische Blöcke geteilt war. Die Aggression des Irak führte uns vor Augen, Seite 1 �daß einige immer noch auf Gewalt zurückgreifen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reaktion der von den Vereinigten Staaten angeführten internationalen Koalition demonstriert unsere Kreativität und Entschlossenheit, die diplomatischen Mittel so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig die Tatsache zu bekräftigen, daß die zivilisierte Welt militärische Stärke benötigt, um Aggression zu bekämpfen. Seit August befindet sich das internationale Klima in scharfem Kontrast zu dem der ersten Hälfte des Jahres 1990. Uns wurde vor Augen geführt, daß wir nicht davon ausgehen können, die Ereignisse in Osteuropa würden unweigerlich Freiheit und Demokratie mit sich bringen. Dem Trend zur Demokratisierung in Osteuropa, der dazu beitrug, den Weg für Rüstungskontrollabkommen zu ebnen, die wenige zuvor für möglich gehalten hatten, stehen jetzt ernsthafte Hindernisse gegenüber, da das 'alte Denken' immer noch einige Kreise in der Sowjetunion beherrscht und die Entwicklungen im Inland weiterhin von Unruhen gekennzeichnet sind. Letztlich können sich diese Ereignisse maßgeblich auf unsere Fähigkeit zum Abschluß der laufenden Verhandlungen auswirken. Am 6. Februar 1991 erklärte Außenminister Baker vor diesem Ausschuß: "Wir sind besorgt über das Ausmaß, in dem das sowjetische Außenministerium bei bestimmten Rüstungskontrollverpflichtungen nachhakt... Wir werden dem Senat den KSE-Vertrag erst vorlegen, wenn die gravierenden Probleme bei der sowjetischen Auslegung des Textes gelöst sind." Obwohl KSE und START nicht formell gekoppelt sind, erklärte Außenminister Baker auch, die Probleme mit KSE "berühren den Nerv von Glaubwürdigkeit und Vertrauen und erschweren den Abschluß anderer Abkommen." Trotz dieser Rückschläge wird Rüstungskontrolle erwartungsgemäß weiterhin Kernstück der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik bleiben. Eine der wichtigsten Prämissen der amerikanischen Sicherheitspolitik unter Präsident Bush lautet, daß Rüstungskontrolle dazu beitragen kann, die Symptome der Konfrontation zu meistern, aber selbst keine Lösungen für die zugrundeliegenden Spannungen aufzeigt. Die derzeitigen Entwicklungen unterstreichen diese Regel. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen haben zur Förderung politischen Wandels beigetragen und auf Möglichkeiten aufgebaut, die diese gegenwärtigen Veränderungen mit sich gebracht haben. Mit ihrer Ratifizierung werden der KSE-Vertrag, das bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen über chemische Waffen und der fast abgeschlossne START-Vertrag den Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung eines Krieges darstellen. Der im November unterzeichnete KSE-Vertrag kodifiziert Reduzierungen der überwältigenden militärischen Übermacht der Sowjetunion im konventionellen Bereich, die im kalten Krieg einen Schatten über Europa geworfen hat. KSE wird den Abbau der Kernelemente der konventionellen Streitkräfte von NATO und Warschauer Pakt auf gleiche Niveaus zur Folge haben. Er wird die Bedrohung eines Überraschungsangriffs in Europa und die Fähigkeit der Sowjetunion zu raumgreifenden Offensiven konventioneller Operationen verringern. Man hofft, daß der Vertrag den Weg zu einer auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufgebauten neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebnen wird. KSE ist jedoch derzeit von einigen Kernproblemen belastet. Sie sind eine Mahnung, daß selbst sorgfältige Vertragsentwürfe die potentiellen Probleme mit Verträgen nicht beheben können. Eines wurde in Außenminister Bakers Rede vor dem Repräsentantenhaus speziell angesprochen: die sowjetische Behauptung, die Reklassif izierung des Geräts von drei gepanzerten Divisonen und anderem Gerät der Landstreitkräfte als Küstenverteidigungsstreitkräfte der Marine falle unter die vereinbarten Obergrenzen nach Artikel III. Die Sowjetunion steht mit dieser Argumentation alleine da. Alle anderen KSE-Signatarstaaten, einschließlich der anderen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, weisen diese sowjetische Behauptung zurück. Zu den anderen Problemen zählen: Daten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ungenau waren, Unterschlagung von Zahlen bei vertraglich begrenztem Gerät (treaty limited equipment - TLE) im Gebiet vom Atlanitk bis zum Ural (ATTU). Beträchtliche Verlegungen von Gerät von der Zone östlich des Urals vor der Unterzeichnung, die zu Besorgnis über die Einhaltung des Abkommens durch die Sowjetunion Anlaß geben. Diese Probleme führen uns vor Augen, daß die Hauptfunktion der Vertragsverifizierung letztlich darin besteht, strategische Warnung einer potentiellen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit bereitzustellen. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen müssen mit vernünftigen Einhaltungsmaßnahmen und Abkommen einhergehen, die an sich schon stabilisierend wirken. Der KSE-Vertrag hat eine Gemeinsame Konsultationsgruppe (Joint Consultative Group - JCG) gegründet, die sich mit den Problemen der Verifizierung und Durchführung befassen soll. In der JCG sind Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme im Gange. Aber der Ball befindet sich eindeutig in der sowjetischen Hälfte des Spielfelds. Die Sowjets sollten sich wohl bewußt sein, daß die über zwei intensive Jahre hinweg so vehement ausgehandelten Vertragsbestimmungen durchgeführt werden müssen. Wir werden die Sowjetunion weiterhin drängen, den Vertrag im Hinblick auf Statusbericht zu KSE Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Artikel III und Daten einzuhalten. Wir werden dem Kongreß regelmäßig über diese Bestrebungen Bericht erstatten und den Vertrag vorlegen, wenn wir glauben, die Ratifizierung sei angebracht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des KSE-Vertrags verabschiedete die 34 Nationen umfassende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein neues Abkommen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Die KSZEStaaten haben darüber hinaus ein ehrgeiziges Programm zur zukünftigen Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen dargelegt. Die VSBM-Verhandlungen, die letzten Monat in Wien wiederaufgenommen wurden, werden mindestens bis zur KSZE-Folgekonferenz im März 1992 andauern. Dann werden wir und die anderen Teilnehmerstaaten entscheiden, wie wir mit den beiden Verhandlungsrunden weiterverfahren. Verhandlungen mit der Sowjetunion Die vergangenen Jahre waren von der Arbeit an nuklearer Rüstungskontrolle beherrscht. Die erfolgreichen INF-Verhandlungen haben einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, einschließlich des ersten Abkommens zur Zerstörung von Kernwaffen und einschneidender Vor-Ort-Verifizierungsmaßnahmen. Das START-Abkommen wird auf diese Präzedenzfälle aufbauen. Die Verifizierung stellt eine vordringliche Herausforderung dar. Aus mehreren offenkundigen Gründen wird die START-Verifizierung sich noch schwieriger gestalten, da START unterschiedliche Arten von Systemen an Land, in der Luft und auf See betrifft und Reduzierungen statt der weltweiten Vernichtung einzelner strategischer Systeme fordert. Wir stehen jetzt kurz vor der Realisierung unserer im Jahr 1982 festgesetzten grundlegenden START-Zielsetzungen wie etwa der Verbesserung von Stabilität und Sicherheit durch gerechte und verifizierbare Verträge, mit denen die meisten destabilisierenden Nuklearsysteme beträchtlich abgebaut werden. Der sich abzeichnende Vertrag würde die 50prozentige Reduzierung der sowjetischen schweren Raketengefechtsköpfe zur Folge haben und sich dem 50prozentigen Abbau des Wurfgewichts ballistischer Raketen annähern. Wie bei INF und KSE akzeptieren die Sowjets das Prinzip asymmetrischer Reduzierungen bei START. sowie Nationale Technische Mittel (NTM). Verglichen mit INF - einem Vertrag mit rund 20 Seiten Text und etwa 100 Zusätzen - umfaßt START über 600 Seiten, ist von entschieden größerer technischer Komplexität und wird erwartungsgemäß sehr viel schwieriger zu verifizeren sein. Man sollte sich vielleicht nochmals vor Augen führen, daß START keine Vereinbarung über Nullösungen ist, während das INF-Abkommen das weltweite Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwingend vorschreibt. Selbst nach maßgeblichen und stabilisierenden Reduzierungen wird START den Vertragsparteien die Aufrechterhaltung und Modernisierung zahlreicher land-, luft- und seegestützter strategischer Waffen gestatten. Dies sind nur einige Aspekte der Herausforderung an die Verifizierung von START. Die Fortschritte bei der Erarbeitung von Verifizierungsprotokollen zum Schwellenvertrag (TTBT) und dem erst im vergangenen Jahr ratifizierten Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) haben auch START neuen Auftrieb verliehen. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment bei Atomtests schuf einen Präzedenzfall für die Erprobung von Abkommen vor deren Unterzeichnung. Dazu zählen auch der START-Ansatz zur Verifizierung sowie Stabilisierungsmaßnahmen mit einschlägigen Demonstrationen und Vorführungen, die neben und in Einklang mit eher traditionellen Ansätzen durchgeführt wurden. So haben die Vereinigten Staaten und die Sowjets in Zusammenhang mit START folgende Maßnahmen vereinbart und durchgeführt: Auf Gegenseitigkeit beruhende Demonstrationen der Verfahren, um die Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu verifizieren. Gegenseitige Vorführungen strategischer Bomber, um die Verifizierung zu unterstützen. Bei START werden wir also Verifizierungsregeln haben, die auf den Bestimmungen von INF auf bauen und darüber hinausgehen. Und wie bei INF werden wir im Rahmen des START-Regimes den Gesprächen über dessen Durchführung in einer gemeinsamen Folgekommission eine bedeutende Rolle einräumen. Nachdem ich all dies gesagt habe, muß ich an dieser Stelle betonen, daß START nicht zum Tragen kommen wird, wenn wir nicht alle Pfeiler der strategischen Triade modernisieren. START kann destabilisierende Tendenzen im strategischen Gleichgewicht aufhalten und den Anreiz zum Erstschlag verringern, wenn damit die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Abschreckungsstreitmacht einhergeht. Nach seiner Verwirklichung wird START eine solide Grundlage für weitere Fortschritte darstellen. Im Juni 1990 haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darauf verständigt, daß dem weiteren Abbau von Anreizen für einen Erstschlag sowie der Konzentration von Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen, insbesondere der mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten und schweren ICBMs, in den Folgeverhandlungen große Bedeutung zukommt. Der Nutzen von START wird ferner von vollständiger Durchführung und strikter Einhaltung abhängen. START beinhaltet zahlreiche Arten von Vor-Ort-Inspektionen Ebenfalls entscheidend für die Stabilität nach START wird neues Denken zu strategischen Verteidigungssystemen sein. Durch die Weiterverfolgung von SDI und AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �den Gesprächen über Verteidigung im Weltraum können die Abschreckung gestärkt und die Stabilität verbessert werden. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt ist ein Hauptgrund dafür, daß Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative neu orientiert hat und ihm neue politische Impulse verleiht. Dem Präsidenten zufolge "sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller als je zuvor". Unsere jüngsten Kriegserfahrungen mit Patriot-Raketen im Nahen Osten beweisen über alle begründeten Zweifel hinaus, daß Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen zur Stabilität beitragen können. Die israelischen und saudiarabischen Zivilisten, deren Leben durch Verteidigungssysteme gerettet wurde, würden das soeben Gesagte zweifelsohne noch als Untertreibung betrachten. Wir werden die Sowjetunion drängen, dieser Tatsache in den Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum Rechnung zu tragen und den ABM-Vertrag in einer Weise zu modernisieren, die eine verantwortungsbewußte Stationierung defensiver Systeme gestatten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß sich die Eignung dieser Systeme wesentlich erhöht, da mit dem START-Vertrag die Zahl dislozierter Gefechtsköpfe verringert wird. Beide Gesprächsrunden gehen also Hand in Hand, um ein neues strategisches Gleichgewicht zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten herzustellen. Dieses Gleichgewicht wird weit stabiler sein als ein einzig und allein auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung gestütztes. Die Verhandlungen über START und Verteidigung im Weltraum waren im vergangenen Jahr äußerst intensiv. Wir hatten gehofft, den Vertrag bis heute fertigzustellen. Die Verhandlungsdelegationen haben monatelang nahezu ohne Unterbrechung gearbeitet. Die zusätzlichen Kosten dieser Bemühungen haben meinem Amt neue Lasten auferlegt, die im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Herausforderung im Nahen Osten Die Fähigkeiten der Welt, Rüstungskontrollregime zu entwickeln und durchzusetzen, werden im Nahen Osten nach dem Krieg auf ihre schwierigste Probe gestellt. "Selbst die konventionellen Arsenale mehrer Staaten des Nahen Ostens stellen die der meisten europäischen Staaten bei weitem in den Schatten", erklärte Außenminister Baker im Kongreß. Es sei an der Zeit, so der Minister, "den Fluß von Rüstungsgütern in eine Region zu reduzieren, die bereits übergerüstet ist". Wir werden ein sorgfältiges Gleichgewicht schaffen müssen, das sowohl der Verteidigung unserer Verbündeten in der Region als auch unserem Interesse an der Eindämmung unbegrenzter Waffenlieferungen in die Region Rechnung trägt. Der Außenminister hat darüber hinaus unsere Experten und die unserer Freunde Seite 4 und Verbündeten aufgefordert, Mittel und Wege zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten zu entwikkeln, darunter: Begrenzung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen mit offensiven Fähigkeiten durch den Irak. Effektive regionale vertrauensbildende Maßnahmen. Weltweite Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten, einschließlich der schnellen Verabschiedung der Konvention über chemische Waffen sowie schärferer Kontrollen über den Fluß von Waffen und mehrfach nutzbarer Technologie. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen Die durch die Verbreitung von Atomwaffen in weitere Staaten hervorgerufene Bedrohung wurde durch die Golfkrise schlaglichtartig erhellt. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit gegenüber den Versuchen radikaler Staaten, diese Fähigkeit zu erwerben, nicht nachlassen. Bei einem kürzlich veranstalteten Treffen aller wichtigen Lieferanten von Nukleartechnik war man sich über die Bedeutung strenger Kontrollen für Nuklearexporte einig und verständigte sich darauf, mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung eines multilateralen Arrangements zusammenzuarbeiten, um die Kontrollen auf nuklearfähige mehrfach nutzbare Gegenstände auszuweiten. Exportkontrollen sind zwar unerläßlich, aber wir müssen uns darüber hinaus bemühen, die Motivation von Staaten fürden Erwerb von Atomwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsame Ankündigung der Präsidenten von Argentinien und Brasilien, derzufolge sie noch in diesem Jahr beabsichtigen, ein Sicherheitsabkommen mit der IAEO auszuhandeln, das alle ihre nuklearen Maßnahmen umfassen und Schritte vorsehen soll, um dem Vertrag von Tlatelolco seine volle Gültigkeit zu verschaffen. Auch Südafrika unternimmt Schritte, um die Sicherheitsbestimmungen der IAEO vollständig einzuhalten und dem NPT beizutreten. Wir werden weiterhin bestrebt sein, vergleichbare Ergebnisse in Südasien, der koreanischen Halbinsel und dem Nahen Osten zu erzielen. Raketen, chemische und biologische Waffen Von 1984, als der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorlegte, bis zum heutigen Tag ist die Zahl der Staaten, die des Besitzes oder des Versuchs der Beschaffung chemischer Waffen verdächtigt werden, von 5 auf über 20 gestiegen. Dazu gehört auch Libyen, das die wahrscheinlich größte Chemiewaffenfabrik unter den Entwicklungsländern errichtet hat. AMERIKA DIENST 11 �Entsprechend verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen, um der Verbreitung chemischer Waffen entgegenzutreten und ein verifizierbares, weltweites Verbot zu erreichen. Das bilaterale amerikanischsowjetische Abkommen zum Abbau des Großteils der Chemiewaffenbestände beider Staaten ist ein nützlicher Schritt in diese Richtung. Zur Zeit warten wir auf eine Entscheidung der Sowjetunion über die Methode, die sie zur Zerstörung anwenden möchte, sowie auf die Vorlage des Zeitplans für diese Zerstörung und die Übermittlung eines glaubhaften Programms, einschließlich angemessener Finanzierung, um ihre Ziele zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, daß wir aus diesem Proze ß Lehren ziehen werden, die sich bei den multilateralen Verhandlungen in Genf über eine Konvention über chemische Waffen (CWC) als ungemein wertvoll erweisen werden. Bei den multilateralen Gesprächen der Genfer Abrüstungskonferenz bleiben noch schwierige Fragen zu lösen, insbesondere ein komplexes Verifizierungsregime, Verfügungen zur Sicherstellung der allgemeinen Einhaltung der Konvention sowie Bestimmungen, Zielen chemischer Angriffe beizustehen. Im Gegensatz zu chemischen Waffen, sind biologische Waffen bereits durch ein internationales Abkommen verboten - die Konvention über biologische Waffen von 1972. Einige wichtige Staaten, darunter der Irak, haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und andere, wie etwa die Sowjetunion, haben sie verletzt. Bei einer im September stattfindenden Überprüfungskonferenz werden die Vereinigten Staaten darauf drängen, die Konvention über biologische Waffen zu stärken. Die Verbreitung ballistischer Raketen ist eine weitere zunehmende Gefahr. Ich habe bereits über die Bedeutung gesprochen, die der Entwicklung von Verteidigungssystemen zukommt, die Raketen - selbst aus Ländern der dritten Welt - abfangen können. An der diplomatischen Front bemühen wir uns, das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) auszubauen und wirksamer zu gestalten. Das MTCR umfaßt alle Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel, während andere Staaten, darunter die UdSSR, ihr Interesse an einem Beitritt oder ihre Bereitschaft zur Einhaltung seiner Richtlinien erklärt haben. Das MTCR sieht Maßnahmen wie etwa Exportkontrollen vor, um die Verbreitung von Raketentechnik einzudämmen. Im vergangenen November unterzeichnete Präsident Bush eine Verfügung, um die amerikanischen Maßnahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Regierungen zu verstärken, die zur Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beitragen. Wir sind uns des beträchtlichen Interesses im Kongreß an dieser Frage bewußt und sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß erwartungsvoll entgegen, um ein tragfähiges Gesetz zu dieser Frage AMERIKA DIENST 11 auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang muß die Exekutive ein gewisses Maß an Flexibilität besitzen, wenn wir solchen Situationen Rechnung tragen wollen, in denen dem amerikanischen Interesse durch blind verhängte Sanktionen kein Dienst erwiesen würde. Ich bin zuversichtlich, daß mit gutem Willen und Zusammenarbeit Administration und Kongreß einen Mechanismus finden können, in dem Ausnahmeregelungen zu unserem Vorteil genutzt werden können. Die multilaterale Herausforderung Wir stehen heute am Beginn eines Zeitalters, in dem Versuche unternommen werden, bedeutende neue multilaterale Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Wir sind äußerst befriedigt über die Errungenschaften des KSE-Vertrags und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die sich aus dem KSZE-Prozeß ergeben haben. Mit ihrer Durchführung werden KSE und VSBM zu einem Abbau des Mi ßtrauens beitragen, das den kalten Krieg in Europa charakterisierte. Rüstungskontrolle sollte jedoch nicht ausschließlich als eine Angelegenheit zwischen Ost und West betrachtet werden. Rüstungskontrolle ist ein wichtiges politisches Instrument für jeden, der Aggression eindämmen und eine neue, auf Zusammenarbeit anstatt Konflikt gegründete Weltordnung fördern möchte. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden zehn Jahren eine Führungsrolle bei den Bemühungen übernehmen, realistische und tragfähige internationale Abkommen zu entwickeln, um das Potential für bewaffnete Konflikte zu verringern. Trotzdem ist in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Vorsicht angebracht. Selbst wenn diese Erwartung erfüllt wird, möchte ich allen Vorstellungen entgegentreten, verbesserte regionale und multilaterale Bemühungen zur Rüstungskontrolle seien leicht zu erreichen. Es kann als Axiom gelten, daß mit der arithmetischen Zunahme der Zahl von Verhandlungsparteien die Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Einigung überproportional ansteigen. Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung war und wird bei diesen Bemühungen an vorderster Front stehen. In den vergangenen Jahren hat sich unser Mitarbeiterstab intensiv darum bemüht, Verhandlungspositionen zu entwickeln, Vereinbarungen mit unseren Verhandlungspartnern zustandezubringen und neue Bereiche für mögliche Abkommen zu sondieren. Darüber hinaus sind wir führend daran beteiligt, bestehende Verträge zu verifizieren und den Prozeß verwaltungsmäßig zu leiten, durch den wir unsere Forderung geltend machen, daß ein Vertragspartner sich vollständig an die Vertragsbedingungen hält. Für uns war dies sicherlich eine intensive und aufregende Zeit. Verbesserung in der Verwaltung von ACDA In diesem Zusammenhang legen wir den ACDA-Haushalt für die Jahre 1992 und 1993 vor. Als Teil dieses Seite 5 �Verfahrens möchte ich mit Ihnen über unsere Bemühungen sprechen, die Bestimmungen aus dem letzten Haushaltsgesetz zu verwirklichen. Mit diesem Gesetz wurde das ACDA-Gesetz ergänzt, um dem Stellvertretenden Direktor unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung der Behörde, geheimdienstliche Maßnahmen, Sicherheit und für den Geheimschutz einzuräumen. Aufgrund dieser Ergänzung hat der Stellvertretende Direktor die persönliche Verantwortung für die Verwaltung des ACDA sowie die Oberaufsicht über seine Gutachter und Berater. Um dem Stellvertretenden Direktor die Befugnis zum Umgang mit Sicherheitsfragen zu geben, haben wir die Befugnisse des Leiters der Sicherheitsabteilung erweitert und sowohl die Position als auch den Rang angehoben. Er untersteht nun unmittelbar dem Stellvertretenden Direktor und gehört jetzt zum ersten Mal vollständig dem ACDA an. Die Position war zuvor von einem delegierten Beamten des Außenministeriums besetzt. Aufgrund der letztgenannten Veränderung strebt ACDA auch bei den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erstmals die Befugnis an, im Zuge von Untersuchungen Vereidigungen vorzunehmen. Bisher wurde diese Befugnis vom Außenministerium durch seine Arbeitsgruppe im Sicherheitsbüro ausgeübt. Wir schlagen einen Zusatzartikel für Paragraph 41 unseres Gesetzes (22 U.S.C. 2581) vor, um dem Direktor diese Befugnis so einzuräumen, daß sie dem Leiter der Sicherheitsabteilung übertragen werden kann. Darüber hinaus haben wir die Sicherheit durch Einführung einer computergestützten Registratur verbessert, die einen besseren Nachweis über streng geheime und als vertraulich eingestufte Informationen zuläßt. Paragraph 103 des Gesetzes 101-216 ergänzt das Gesetz des ACDA, indem es die Funktionen der beiden Sonderbeauftragten neu definiert. Einer von ihnen soll als Sonderbeauftragter bei den Verhandlungen über Konventionelle Rüstungskontrolle fungieren und der andere als Sonderbeauftragter und leitender wissenschaftlicher Berater des Direktors. Angesichts der jüngsten Unterzeichnung des KSZEVertrags und der erwarteten Veränderungen in Umfang und Inhalt der Gespräche über konventionelle Waffen nach der Helsinki-Konferenz 1992 prüfen wir die langfristigen Bedürfnisse und Aufgaben eines Sonderbeauftragten für konventionelle Rüstungskontrolle. Erwartungsgemäß wird ein Berater in einer solchen Funktion diese Politik aktiv mitgestalten und vertreten. Das ACDA hat in diesem Jahr Schritte unternommen, um die Rolle des Sonderbeauftragten und leitenden wissenschaftlichen Beraters zu definieren und einen geeigneten Bewerber für diese wichtigte Position einzustellen. Über seine beratende Funktion hinaus wird Seite 6 der leitende wissenschaftliche Berater für die Organisation der internen Forschung bei ACDA verantwortlich sein, unsere Arbeitsgruppe für Analysen und das externe Forschungsprogramm leiten und die interministerielle Forschung und Entwicklung zur Rüstungskontrolle koordinieren. Der Bewerber wird meiner Ansicht nach eine wichtige Position unter den Beratern für Rüstungskontrolle einnehmen. Paragraph 104 des Gesetzes 101-216 fordert den Direktor auf, zu untersuchen und zu berichten, ob es zweckmäßig ist, eine Abteilung für Durchführung und Einhaltung der Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Gesetz schlägt vor, daß diese Arbeitseinheit die Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Rüstungskontrollabkommen organisieren und die Aktivitäten des Sonderausschusses zur Verifizierung und des Ständigen Konsultativausschusses koordinieren könnte. Es soll ferner umfassene Analysen und politische Positionen zur effektiven Lösung von Problemen mit der Einhaltung der Rüstungskontrolle erarbeiten. Im Jahr 1990 hat ACDA das Aufgabenfeld seiner Abteilung für Verifizierung und Aufklärung erweitert. Als Teil der jetzigen Abteilung für Verifizierung und Durchführung hat ACDA eine Unterabteilung für Einhaltung und Durchführung geschaffen. Diese Unterabteilung hat die Aufgabe, die Politik der Behörde zur Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Abkommen auszuarbeiten und zu koordinieren. Fernersollen die Einhaltung bewertet sowie Untersuchungen und Arbeitspapiere zu diesem Thema erstellt werden. Für den diesjährigen Haushalt werden wir unter anderem Mittel zur Ergänzung der Ressourcen von Abteilung VI fordern, um diese Aktivitäten zu fördern. In Paragraph 105 des Gesetzes 101-216 wird der Präsident aufgefordert, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Verifizierungspläne für ein Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen und andere Rüstungskontrollabkommen zu entwerfen und die Bedeutung solcher Abkommen für die Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags zu bewerten. Der Präsident hat zu bestimmten Themen Koordinierungsausschüsse (Policy Coordinating Committees PCC) ins Leben gerufen, unter anderem einen Ausschuß für Rüstungskontrolle. Ihm ist der Unterausschuß für Verifizierung und Einhaltung angegliedert, der bei allen Verhandlungen, insbesondere denen über strategische Waffen, für die Verifizierungspolitik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus haben verschiedene Behörden die im INF-Vertrag geschaffenen Präzedenzfälle geprüft. Ihre Ergebnisse - vor allem die der Behörde für Vor-Ort-Inspektionen - sind im einzelnen aufgelistet und vielen Bereichen der Regierung zugänglich gemacht worden. Die interministerielle Entscheidungsfindung profitiert beträchtlich von den Erfahrungen, die aus der DurchAMERIKA DIENST 1 I �führung des INF-Vertrags gewonnen wurden. Erfolgreich bei INF eingeführte Bestimmungen finden auch Eingang in viele anderen Abkommen, insbesondere das im KSE-Vertrag ausgehandelte Verifizierungssystem, mit dem Zeichen gesetzt wurden. Paragraph 105b des Gesetzes 101-216 weist ACDA an, ausreichende Mittel für die Entwicklung und Erhaltung eines umfassenden Informationssystems über Verifizierungskonzepte, Technologien und Systeme bereitzustellen und Informationen über alle Aspekte der Rüstungskontrollverifizierung und -Überwachung für gegenwärtige und künftige Abkommen zu sammeln und zu analysieren. Die im Rahmen dessen zusammengetragenen Informationen soll Forschung ebenso unterstützen wie Aktivitäten der Verifizierung und Überwachung und dem Kongreß im Jahresbericht der Behörde vorgelegt werden. Das ACDA führt den Vorsitz im Ausschuß zur Koordinierung der Rüstungskontrollforschung und hat die wichtige Aufgabe, jährlich eine umfassende Liste privater und staatlicher Untersuchungen über Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzustellen und zu verbreiten. In dieser Sammlung sind Forschungsergebnisse und Analysen, wie sie das Gesetz fordert, enthalten. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr im Juni vorgelegt. Darüber hinaus leitet ACDA mit seinem Vizevorsitz in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verifizierungstechnologie und der nachrangigen Arbeitsgruppe über chemische Waffen behördenübergreifende Bestrebungen zur Ermittlung des Bedarfs an Datenbanken, mit denen die Verifizierung und Einhaltung der Rüstungskontrolle unterstützt werden soll. Die Rolle von ACDA in dieser Arbeitsgruppe und die aktive Mitarbeit der Behörde in der Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums über Forschung und Entwicklung von Verifizierungstechnologie erlauben es der Behörde, die von allen Regierungsbehörden durchgeführte Forschung zur Verifizierung zu beobachten und zu unterstützen. Sie sehen, Herr Vorsitzender, ACDA hat die Bestimmungen des Gesetzes 101-216 durchgeführt und andere Verbesserungen zur Organisation der Behörde vorgenommen, mit denen unsere Fähigkeit erhöht wird, bei Rüstungskontrollinitiativen der Regierung eine leitende Funktion zu übernehmen sowie technische Fachkenntnisse und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ich habe ferner bereits darauf verwiesen, daß diese Verbesserungen trotz ungewöhnlich vieler Verhandlungen und politischer Erwägungen durchgeführt wurden, die alle - auch in Zukunft - von ACDA volle Unterstützung verlangen. Ausgabeermächtigungen für 1992 und 1993 Herr Vorsitzender, bei diesem Anlaß möchte ich dem Unterausschuß den Antrag der ACDA für Ausgabeund andere Ermächtigungen im kommenden Zweijahreszeitraum unterbreiten. Das ACDA beantragt für AMERIKA DIENST 11 das Haushaltsjahr 1992 die Ermächtigung, 47,4 Millionen Dollar zweckgebundene Mittel ausgeben zu dürfen. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir, daß dieser Ausschuß uns ermächtigt, gemäß dem Haushaltsgesetz von 1989 (PL-101-5-8) Mittel in der erforderlichen Höhe ausgeben zu können. Ich habe mir die Freiheit genommen, zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Sie können ihm entnehmen, daß er einen Zusatzartikel zu dem entsprechenden Gesetz vorschlägt, damit die Regierung eine Entscheidung in dem oben beschriebenen Sinne fällen kann. Wie Sie sehen, stellt dieser Antrag gegenüber dem Finanzierungsansatz des Haushaltsjahrs 1991 (37,0 Millionen) eine Steigerung von 10,4 Millionen Dollar oder 28 Prozent dar. Sie wissen auch, daß etwa 50 Prozent oder 23,5 Millionen Dollar des ACDA-Haushalts auf Personalkosten entfallen - Gehälter und Sozialleistungen. Der Antrag sieht 252 Vollzeitstellen sowie zusätzliche rückerstattungsfähige Stellen für Mitarbeiter anderer Behörden vor, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium. Mit der Steigerung könnten 24 neue Stellen geschaffen, vorgeschriebene Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie andere Gehaltsanpassungen vorgenommen werden. Ich mu ß die Bedeutung der erhöhten Ausgabeermächtigung ausdrücklich hervorheben. Seit mehreren Jahren ist die Personaldecke der ACDA unverändert, obwohl Tempo und Intensität der Rüstungskontroilaktivitäten erheblich zugenommen haben. ACDAs wichtige Rolle bei Washingtons Vorbereitungen für und Organisation der laufenden Aktivitäten verschiedener Verhandlungsdelegationen hat uns schnell an die Grenzen unserer Personalkapazitäten stoßen lassen. Die zusätzliche Anforderung, den Verhandlungsdelegationen leitende Mitarbeiter und Bürokräfte zur Verfügung zu stellen, hat unsere Ressourcen erheblich belastet. Unsere Personalsituation stellt sich so dar, daß jede vorgeschlagene Aufgabe nicht daraufhin abgeklopft wird, wie unsere Leistungsfähigkeit zu steigern wäre, sondern wie der Schaden für ACDA am besten zu begrenzen ist. Jede Personalentscheidung bei ACDA erfordert, daß wir einer Stelle etwas wegnehmen, um es einer anderen zu geben. Um diese Situation noch komplizierter zu gestalten, haben wir neue Aufgaben übernommen. Die Durchführung von Rüstungskontrollabkommen ist personalintensiv geworden. Das ACDA spielt bei der Durchführung von in verschiedenen Verträgen ausgehandelten Maßnahmen eine wichtige Rolle und ist für die Bewertung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen verantwortlich. In den nächsten Jahren wird Rüstungskontrolle als wichtiger Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik ingesamt eine große Rolle spielen. Wir müssen unser Augenmerk auf Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen richten. Wir müssen Seite 7 �die sehr realen und stabilisierenden Beschränkungen besser abstecken, die bei den Zahlen und Fähigkeiten offensiver Waffen erreicht wurden. Wir müssen all dies und noch mehr tun, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Freunde und Verbündeten zu verbessern. Damit wir unsere wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen spielen können, muß ACDA unbedingt eine zusätzliche Ausgabeermächtigung erhalten. die Austattung unserer Büros mit EDV, damit wir innerhalb der Behörde und mit Genf unsere Vernetzung ausbauen können. Zusätzliche Ausgabensteigerungen für Dienstleistungen anderer Behörden, wie Vermietung, Druck, Post sowie Wartung und Instandsetzung machen den Rest der vorgeschlagenen Erhöhung aus. Mir ist bewußt, daß unser Antrag für die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 1992 erheblich über dem Eine weitere wichtige Steigerung in unserem Haus- Stand des laufenden Jahres liegt. Aber angesichts des haltsantrag betrifft die externe Forschung. Dieser zunehmenden Umfangs der Verhandlungsaktivitäten Antrag entspricht einer Steigerung von über 1,7 Millio- mit der Sowjetunion und anderen Ländern sowie andenen Dollar gegenüber dem Ansatz von 241 000 Dollar ren Programmen, die ACDA - wie in diesem Vortrag im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus fordern wir bereits erläutert - unbedingt durchführen muß, kann mehr Mittel - 220 000 Dollar für Ausgaben, die mit der ich Ihnen versichern: dieser Umfang der Finanzierung Durchführung in Zusammenhang stehen und die not- ist für die Aufgaben unserer Behörde unabdingbar. wendig sind, um Produktionsstätten für chemische Waffen zu inspizieren und andere Maßnahmen durch- Ich möchte schließen, indem ich Sie, Herr Vorsitzenzuführen, die sich aus amerikanisch-sowjetischen der, bitte, unsere Bestrebungen zur Aushandlung und Durchführung neuer Rüstungskontrollabkommen zu Abkommen ergeben. unterstützen und vom Kongreß die Ermächtigung zu Das gestiegene Tempo der Rüstungskontrollaktivitä- erhalten, unsere Aktivitäten wie oben beschrieben ten erfordert im Haushaltsjahr 1992 einen Zuwachs steigern zu können. Meine Mitarbeiter, die Mitglieder von 640 000 Dollar für Reisekosten. Diese Mittel der Verhandlungsdelegationen und ich freuen uns, mit werden auch die Abwertung des Dollar gegenüber diesem Unterausschuß an den entscheidenden Rüanderen Währungen auffangen. Darüber hinaus stungskontrollproblemen zusammenzuarbeiten, die sich benötigen wir einen Zuwachs von 160 000 Dollar für uns heute stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: positive Reaktion auf Ideen zum Nahen Osten <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Osteuropahilfe hat hohen Stellenwert für Vereinigte Staaten<br /><em>Erklärung von Botschafter Robert L. Barry</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong><br />Lehman: noch immer Probleme bei KSE<br /><em>Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/375e80d70402044399fc43b931dda67d.pdf 49297419823ae48782d14f459686e0c5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service EmbassvjOf the United States of America A 5 &i<^ AvN V* ..PO .\\0> *J^.A<* ^"~d>* <& •rv 27. März 1991 12 KSE LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats HANDEL DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSE 27. März 1991 LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) so schnell wie möglich durchführen und ihn durch zusätzliche Abkommen erweitern. Dies kann jedoch nur "durch eine feste Haltung gegenüber der Sowjetunion erzielt werden", erklärte der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman. Lehman erläuterte im Unterausschu ß des Senats über Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991, ein erfolgreiches Ergebnis "wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland". "Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen," erklärte der ACDA-Direktor. "Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen," so Lehman. "Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Anhörung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir begrüßen diese Gelegenheit, mit Ihnen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu erörtern und Ihnen die jüngsten Entwicklungen darzulegen. Wie Sie wissen, hielt sich letzte Woche eine interministerielle Delegation in Moskau auf, urn mit unseren sowjetischen Kollegen Gespräche über die sehr ernsten noch ausstehenden Fragen zu führen, die Beratungen und die Abstimmung über die Ratifizierung des KSE-Vertrags verhindert haben. Eingangs möchte ich Ihnen die grundsätzliche Haltung der Bush-Regierung zum KSE-Vertrag darlegen: Dieser Vertrag liegt eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, Kanadas und ganz Europas. Tatsächlich ist der KSE-Vertrag ein wichtiger Schritt bei unserem Streben nach mehr Sicherheit auf der Welt. Wir werden unser Ziel verwirklichen, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht konventioneller StreitAMERIKA DIENST 12 kräfte auf niedrigeren Niveaus herzustellen und Ungleichgewichte abbauen, die Stabilität und Sicherheit im Wege stehen und die Fähigkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs oder einer Großoffensive beseitigen. Die Verhandlungen haben darüber hinaus eine wichtige Rolle gespielt, um in Europa positive politische Entwicklungen einzuleiten. Deshalb ist die Regierung der Meinung, daß der KSE-Vertrag ratifiziert und durchgeführt werden soll, wenn die Sowjetunion entsprechende Abhilfe schafft. Wenn der KSEVertrag in Kraft tritt, wird er eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung spielen und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in Europa und einem System der Sicherheit leisten, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation basiert. Er wird uns durch die Präsenz vor Ort die Verifizierung der Zerstörung Tausender von Teilen militärischen Geräts gestatten. Ferner wird er in einem Zeitalter rascher Veränderungen eine feste Grundlage für Stabilität, Gewißheit und Vertrauen bilden. Unserer Meinung nach teilt der Kongreß diese Beurteilung des Vertrags, und wir begrü ßen insbesondere die starke Unterstützung des KSE-Vertrags durch die Mitglieder dieses Unterausschusses. Wir sind uns einig, daß der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einen positiven Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten wird. Aber wir sind uns sicher auch einig, daß alle Unterzeichnerstaaten sich an die Bestimmungen halten müssen. Ich weiß, daß Sie sich all dieser Probleme mit der Sowjetunion bewußt sind, dennoch möchte ich sie im folgenden noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens behauptet die Sowjetunion, daß mit Gerät bestückte Einheiten wie etwa die Marineinfanterie und Seite 1 �die Küstenverteidigung nicht den Beschränkungen des Vertrags unterliegen. Diese von allen anderen KSE-Unterzeichnern zurückgewiesene Behauptung widerspricht dem Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeder Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Der Vertrag ist in diesem Punkt eindeutig: jegliches landgestützte Gerät unterliegt - gleichgültig, wem es untersteht - vertragsmäßigen Obergrenzen, e3 sei denn, es fällt unter eine der im Vertrag niederlegten klar definierten Ausnahmen. Zweitens enthielt das vor Vertragsunterzeichnung unterbreitete sowjetische Zahlenmaterial Ungenauigkeiten im Hinblick auf das sich tatsächlich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im betreffenden Gebiet befindliche Gerät. Wir haben kürzlich dazu Korrekturen erhalten, die gegenwärtig analysiert werden. Drittens stellt der vor Aushandlung des Vertrags erfolgte Abzug sowjetischen Geräts aus dem Anwendungsgebiet keine Verletzung von KSE dar, obwohl es Besorgnis erregt, ob die Sowjetunion im Sinne der Verhandlungen agiert. In den letzten sechs Monaten haben wir von der Sowjetunion eine Gesamtaufstellung des jetzt östlich des Urals stationierten Geräts und die Zusicherung über seine letztliche Verwendung gebeten. Wir nehmen diese Probleme ernst. Die Regierung wird dem Senat den KSE-Vertrag nicht vorlegen, damit er über die Ratifizierung beraten und abstimmen kann, bis die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Verhandlungen, keine Sitzungen der Arbeitsgruppen oder andere Verhandlungen über Folgefragen geben, bis unseren Anliegen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus haben wir der Sowjetunion im Gemeinsamen Konsultativausschuß (Joint Consultative Group - JCG) - dem mit dem KSE-Vertrag geschaffenen Forum für vertragliche Probleme - deutlich gemacht, daß ihr Vorgehen im Hinblick auf Artikel III des Vertrags unannehmbar sind. Der Gemeinsame Konsultativausschuß tagt seit dem 21. Januar. Der ursprünglich vorgeschlagene Termin für den Abschluß der Sitzungsperiode wurde hinausgeschoben, um die noch ausstehenden Fragen zu lösen. In dieser Zeit hat kein anderer Unterzeichner die Argumentation der Sowjetunion zu Artikel III unterstützt. Darüber hinaus haben wir den JCG benutzt, um gegenüber den sowjetischen Vertretern bestimmte Fragen aufzuwerfen, etwa im Hinblick auf unsere Probleme mit dem von ihnen als Teil des vertragsmäßig geforderten obligatorischen Informationsaustauschs vorgelegten Zahlenmaterials. Alle anderen Teilnehmer sind ebenso besorgt wie wir. Viele von ihnen haben ihr Anliegen direkt in Moskau vorgetragen, manche bei den höchsten Regierungsstellen. Vor weniger als einer Woche haben wir diese Botschaft gegenüber der sowjetischen Führung in Moskau wiederholt. Außenminister Baker hat die Sowjetunion nachdrücklich zum Handeln aufgefordert, um die noch anstehenden Probleme zu lösen. Jetzt ist die Sowjetunion gefordert. Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann. Kurz nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags haben die 22 Länder, die sich an KSE beteiligen, ihre Verhandlungen - die sogenannten KSE 1A-Gespräche wiederaufgenommen. Bis unsere Sorgen im Hinblick auf die Sowjetunion jedoch nicht aus der Welt geschafft sind, stimmen wir mit unseren NATO-Verbündeten überein, keine Folgeverhandkingen über konventionelle Waffen und insbesondere Truppenstärke zu führen, als ob nichts gewesen wären. Es gibt kein "Business as usual". Herr Vorsitzender, ich möchte dort aufhören, wo ich begonnen habe. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa bietet eine feste Grundlage für den Aufbau eines stabileren, kooperativeren europäischen Sicherheitsgefüges. Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen. Und wir wollen den Vertrag mit zusätzlichen Abkommen ergänzen, um Sicherheit und Stabilität Vorschub zu leisten. Ich möchte eins klarstellen: KSE 1A wird gegenwärtig ausgehandelt. Niemand hat diese Folgeverhandtungen verlassen. Unsere Delegation bleibt in Wien und ist bereit, sofort zu handeln, wenn die Sowjets das durch die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme ermöglichen. In dieser Runde ist die letzte Plenarsitzung morgen, am 21. März, vorgesehen. Bei der Gelegenheit werden wir den sowjetischen Vertretern nochmals unsere Haltung zu den Fragen erklären und um befriedigende Antworten bitten. Wenn wir solche Antworten nicht erhalten, wird es keine substantiellen Wir werden das erwünschte Ergebnis nur durch eine feste Haltung im Umgang mit der Sowjetunion erzielen. Das wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland. Dabei ist die Unterstützung des Kongresses für unsere Position außerordentlich wichtig. Wir begrüßen die Unterstützung, die wir bereits von Ihnen und Ihren Kollegen erhalten haben. Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIPNRT1? �KSE 27. März 1991 SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Barthoiomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Westen den sowjetischen Hindernissen gegen die Ratifizerung und das Inkrafttreten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nachgibt, würde dies nur "diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten" und später zu weiteren Problemen führen, erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Barthoiomew. "Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Vereinbarungen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens", so Barthoiomew vor Mitgliedern des Senats-Unterauschusses für Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991. natürlich Ihres eigenen großen Interesses an der Ratifizierung und Durchführung dieses historischen Vertrags bewußt. Ich möchte mit Ihnen bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels zusammenarbeiten. Ihm zufolge wird die sowjetische Forderung, das Gerät der Marineinfanterie, des Küstenschutzes und der strategischen Raketenstreitkräfte von den Vertragsbegrenzungen auszuschließen von allen anderen 21 KSE-Signatarstaaten zurückgewiesen, steht "in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen". Zunächst möchte ich betonen, daß der am 19. November 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag eine monumentale Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte ist. In vieler Hinsicht ist er eines der weitreichendsten je geschlossenen Rüstungskontrollabkommen, und sein Anwendungsbereich geht weit über die tatsächlichen Waffensysteme hinaus, die er begrenzen wird. Barthoiomew bekräftigte ferner, die Administration sei nach wie vor der Ratifizierung und vollständigen Durchsetzung des KSE-Vertrags verpflichtet. Er fügte jedoch hinzu, "ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten". Bei einer Anhörung vor diesem Unterausschuß vor rund acht Monaten - während die Verhandlungen noch im Gange waren - habe ich einige der Gründe dargelegt, warum der Abschluß eines KSE-Vertrags für unsere Interessen von solch vorrangiger Bedeutung ist. Trotz der seitdem aufgetauchten Probleme sind wir der Auffassung, daß alle diese Gründe noch immer stichhaltig sind: "Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut - und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen", so Barthoiomew. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Barthoiomew im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich bedanke mich für diese Gelegenheit, die derzeitigen Probleme des KSE-Vertrags und die Bestrebungen der Administration zu ihrer Lösung mit Ihnen erörtern zu können. Darüber hinaus bin ich mir AMERIKA DIENST 12 Der Vertrag setzt permanente Obergrenzen fest, mit denen das bestehende Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa behoben und das sowjetische Potential für einen größeren Angriff mit kurzer Vorwarnzeit beseitigt wird. Er schreibt den einseitigen und vertraglich vorgeschriebenen Truppenabzug der Sowjetunion aus Mittel- und Osteuropa fest. Die Sowjetunion wird durch den Vertrag verpflichtet - selbst nach dem massiven Abzug von Gerät östlich des Urals vor der Vertragsunterzeichnung - beträchtliche Mengen an Gerät zu Seite 1 �zerstören. Der Vertrag dient dazu, die sowjetischen Streitkräfte auszudünnen und die Optionen zur Umstrukturierung der Streitkräfte im europäischen Teil der UdSSR zu begrenzen. Der Vertrag fördert unsere politischen Ziele in Mittel- und Osteuropa durch die Stärkung der neuen, frei gewählten Regierungen in dieser Region. Der Vertrag sieht umfassende Vor-Ort-Inspektionen vor, die nicht nur zur Verifizierung der Einhaltung sondern durch verbesserte Transparenz zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität beitragen. Die Durchführung des Vertrags wird die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der NATO bei Rüstungskontrollangelegenheiten im Einklang mit unserem umfassenderen Ziel der Erweiterung der politischen Komponente des Bündnisses verbessern. Neben diesen konkreten Vorzügen wird der KSEVertrag als wichtigstes Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem kalten Krieg dienen. Er wird in Europa eine stabile militärische Konstellation hervorbringen, in der kein Land einen Anreiz oder die unmittelbar nötigen Mittel hat, um eine großangelegte Aggression durchzuführen. Nur bei Vorhandensein dieser Grundlage können wir von einer auf Konfrontation beruhenden Sicherheitsordnung zu einer auf Zusammenarbeit gegründeten übergehen. Wir können diese zahlreichen politischen und militärischen Vorteile des Vertrags jedoch nicht in Anspruch nehmen, wenn dieser nicht vollständig und wortgetreu so angewendet wird, wie ihn die 22 Staats- und Regierungschefs in Paris unterzeichnet haben. Ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten. Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut, und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Wie Sie wissen, enthielten die von der Sowjetunion bei der Unterzeichnung des Vertrags vorgelegten Daten Ungenauigkeiten. Wir haben dieses Problem der Sowjetunion gegenüber angesprochen, und in der Folgezeit wurden diese Ungenauigkeiten teilweise korrigiert. Darüber hinaus haben die Sowjets von Mitte 1989 bis zur Unterzeichnung des Vertrags große Mengen an Ausrüstung vom Vertragsgebiet zu Standorten östlich des Urals verlegt. Eine Verlegung ist keine Vertragsverletzung, aber sie gibt zu Bedenken Anlaß, ob die Maßnahmen der Sowjets dem Geist der Verhandlungen entsprechen. Diese Verlegungen haben den Umfang der Ausrüstung erheblich verringert, die von den Sowjets andernfalls zerstört werden müßte. Wir bringen diese beiden Fragen weiterhin gegenüber Seite 2 den Sowjets zur Sprache, um Lösungen zu finden, die unsere Anliegen berücksichtigen. Das bei weitem wichtigste von den Sowjets geschaffene Problem besteht in ihrer Behauptung, die Ausrüstung von Marineinfanterie, Küstenverteidigung und strategischen Raketenstreitkräften sei von den vertraglichen Begrenzungen ausgenommen. Diese von allen anderen 21 KSE-Unterzeichnerstaaten zurückgewiesene Behauptung steht in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Artikel III des Vertrags ist eindeutig: mit einigen klar definierten Ausnahmen wird sämtliche landgestützte Ausrüstung auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet, und zwar unabhängig von ihrer Zuordnung zu bestimmten Teilstreitkräften. Dies ist in erster Linie eine Grundsatzfrage - in gutem Glauben eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden und können nach Unterzeichnung des Vertrags nicht einseitig neugefaßt werden. Überdies würde eine Hinnahme dieser sowjetischen Haltung den Vertrag dadurch untergraben, daß man damit eine unbeschränkte Aufrüstung mit landgestütztem Gerät gestatten würde, indem solches Gerät problemlos Einheiten der Marineinfanterie oder des Küstenschutzes zugeordnet werden könnte. Wir haben sowjetischen Vertretern auf sehr hoher Ebene wiederholt verdeutlicht, daß Verpflichtungen, die von uns allen bei Unterzeichnung des Vertrags eingegangen wurden, erfüllt werden müssen. Gleichzeitig hat die Administration beschlossen, daß sie den Vertrag erst dann dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zuleiten wird, wenn die Sowjetunion ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die nach Artikel III. Dieser Ansatz, davon sind wir fest überzeugt, ist die beste Methode, um die Vertragserfüllung seitens der Sowjetunion zu gewährleisten und damit den Weg zu Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrags zu öffnen. Und wir gehen davon aus, daß sich dieser Ansatz durchsetzen wird. Die enormen potentiellen Vorteile des KSE-Vertrags sind Grund genung, um darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachkommt. Das Problem ist jedoch gleichzeitig umfassender. Hier steht nicht nur die Integrität des KSE-Vertrags auf dem Spiel, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit der Sowjetunion in diesem neuen Zeitalter. Der Disput über den KSE-Vertrag ist ein Lackmustest für die Bereitschaft der Sowjetunion, nach dem kalten Krieg ein konstruktiver und verläßlicher Partner beim Aufbau einer stabilen, auf Kooperation gegründeten Ordnung in Europa zu sein. Gegenwärtig findet in der Sowjetunion eine Debatte darüber statt, ob die von Moskau in den letzten Jahren verfolgte Außenpolitik größerer Offenheit und Zusammenarbeit vernünftig war. Die Gegner dieser Politik möchten einige der Fortschritte wieder rückgängig AMERIKA DIFNST 12 �machen, die von Ost und West gemeinsam erzielt wurden. Wenn der Westen bei KSE nachgibt, würden wir diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten, und wir würden weiteren Schwierigkeiten in der Zukunft Vorschub leisten - bei KSE und bei anderen Abkommen. Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Abkommen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens. * * AMERIKA DIENST 12 Die Administration bleibt weiterhin der Ratifizierung und Durchführung dieses Vertrags verpflichtet. Wir werden mit der Ratifizierung zügig fortfahren, sobald die Sowjetunion die von ihr bei der Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat. Wir freuen uns bei der weiteren Entwicklung dieses Prozesses auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen. * * Seite 3 �HANDEL 27. März 1991 DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht zur Verlängerung des "Fast-track"-Mandats wurde am 19. März 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Fast track": Der historische Hintergrund In diesem Jahrhundert waren sich Kongreß und Exekutive die meiste Zeit der Tatsache bewußt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen und deren Durchführung besonderer Zusammenarbeit bedürfen. Nach den durch das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 verhängten Rekordzöllen und der davon mitverursachten Depression erkannten sowohl Kongreß als auch Exekutive, daß beide Körperschaften nur durch enge Zusammenarbeit Schranken gegen unseren Außenhandel abbauen und die internationalen Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen öffnen konnten. Diese neue Partnerschaft fand ihren Niederschlag im Gesetz über Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit (Reciprocal Trade Agreements Act) von 1934, das den Präsidenten nicht nur zum Abschluß von Zollsenkungsabkommen, sondern auch zu deren Durchführung ermächtigte, ohne daß dafür ein besonderes Gesetz verabschiedet werden mußte. Als die Staaten begannen, sich weniger auf Schutzmaßnahmen durch Zölle und stärker auf nichttarifäre Handelsschranken zu stützen, erweiterte sich das Spektrum der Handelsgespräche, und der Kongreß schuf das "Fast-track"-Verfahren als notwendige Ergänzung zu dieser erweiterten handelspolitischen Tagesordnung. "Fast-track"-Verfahren für die Billigung von Handelsabkommen waren Bestandteil der vom Kongreß in den Jahren 1974 und 1979 verabschiedeten Handelsgesetzgebung sowie des Handelsgesetzes von 1988. AMERIKA DIENST 12 Der "Fast track" ist unerläßlich für erfolgreiche Handelsgespräche Der "Fast track" sichert dem Kongreß eine sinnvolle Beteiligung während des Verhandlungsprozesses zu und enthält gleichzeitig zwei Garantien, die für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich sind: Erstens ein Votum zur Verwirklichung des Gesetzes innerhalb eines festen Zeitraums und zweitens den Ausschluß von Veränderungen an diesem Gesetz. Diesen Verfahren liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Handelsabkommen, bei denen Ergebnisse in einem Bereich häufig mit Ergebnissen in anderen verknüpft sind, besonders anfällig für mehrfache Änderungen sind, die - obwohl für sich genommen nur minimal zusammengenommen ganze Abkommen zu Fall bringen könnten. Ob die in einem Handelsabkommen enthaltenen Vorteile insgesamt im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, kann nur durch die Bewertung des gesamten Pakets entschieden werden. Mit dem "Fast track" stattete der Kongreß den Präsidenten mit dem gleichen Verhandlungsspielraum aus, den seine Verhandlungspartner besitzen: er kann gewährleisten, daß ein international vereinbartes Abkommen dem Abkommen entspricht, über das im Parlament abgestimmt wird. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Verhandlungspartnern nicht zusichern, daß die von ihnen verabredete Vereinbarung derjenigen entspricht, die im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Seite 1 �Ohne diese Zusicherung sträuben sich ausländische Regierungen dagegen, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für solche Abkommen erforderlich sind, die die Vereinigten Staaten zu unterzeichnen bereit sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis in Frage gestellt werden könnte. Mit Hilfe des "Fast track" haben die Vereinigten Staaten drei bemerkenswerte Vereinbarungen ausgehandelt und durchgeführt, von denen jede durch eine überwältigende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bestätigt wurde. Diese Vereinbarungen - die Ergebnisse der Tokioter Runde von 1979, das Freihandelsabkommen mit Israel von 1985 und das Freihandelsabkommen mit Kanada von 1988 - haben Handelsschranken abgebaut und zum Wachstum in den Vereinigten Staaten und weltweit beigetragen. Die Vereinigten Staaten können aus Vereinbarungen großen Gewinn ziehen, die Märkte öffnen und Regeln für den freien und fairen Handel aufstellen. Die Beibehaltung des "Fast track" wird uns die Fähigkeit bewahren, unsere Bemühungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung von Märkten durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen durch andere multilaterale und durch bilaterale Vereinbarungen fortzusetzen. Der Kongreß ist ein unerläßlicher Teil des "Fasttrack"-Prozesses Das "Fast-track"-Verfahren bewahrt den Einfluß des Kongresses während der Aushandlung, Bestätigung und Durchführung von Handelsabkommen. Um die Beteiligung des Kongresses und des Privatsektors sicherzustellen, enthält das "Fast-track"-Statut ausführliche Benachrichtigungs- und Konsultationsbestimmungen. In jeder Phase von der Initiierung bis zur Durchführung ist der Kongreß ein aktiver Partner. Um den "Fast track" für bilaterale oder multilaterale Abkommen zu benutzen, muß der Präsident den Kongreß 90 Kalendertage vor der Unterzeichnung informieren. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Präsident seine 90-Tage-Benachrichtigung erteilt, müssen die zahlreichen Beratungsgremien des Privatsektors dem Kongreß und dem Präsidenten ihre Ansichten zu dem betreffenden Abkommen darlegen. Bei bilateralen Abkommen muß der Kongreß im voraus über die Verhandlungen benachrichtigt werden. In den darauffolgenden 60 Arbeitstagen der Legislative kann entweder der Finanzausschuß des Senats oder der Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses die Anwendung des "Fast track" durch Abstimmung verweigern. Nach Erreichung eines Abkommens arbeiten Kongreß und Administration in enger Abstimmung zusammen, um Durchführungsgesetze zu formulieren. In diesen Seite 2 Prozeß wurden alle gesetzgeberischen Ausschüsse einbezogen, nicht nur diejenigen, die traditionell bei der Festsetzung handelspolitischer Verhandlungsziele konsultiert werden. Sind das Abkommen und dessen Durchführungsbestimmungen immer noch nicht akzeptabel, können sie durch Mehrheitsbeschluß eines der beiden Häuser abgelehnt werden. Wir beteiligen uns gegenwärtig an bilateralen und multilateralen Handelsinitiativen, die nie gekannte Aussichten für die Förderung amerikanischer wirtschaftlicher Ziele bieten. Da solche Initiativen im Gange sind, liegt es eindeutig im nationalen Interesse, eine Partnerschaft fortzusetzen, die in den vergangenen 60 Jahren ihren Wert bewiesen hat. Einsatz des "Fast track" nach dessen Verlängerung Bei der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig und geeignet sein könnte, damit der Präsident die im Gesetz festgelegten handelspolitischen Ziele effektiv verfolgen kann. Im Falle seiner Verlängerung wäre der "Fast track" bis zum 1. Juni 1993 gültig und würde eingesetzt, um Handelsinitiativen wie den Abschluß der Uruguay Runde, das Aushandeln eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas durchzuführen. Die Unterstützung des "Fast track" wird Fortschritten bei diesen wichtigen Initiativen Vorschub leisten, ohne in irgendeiner Weise die Fähigkeit des Kongresses zu schmälern, jedes Abkommen für sich zu begutachten, wenn es zur Bestätigung vorgelegt wird. Ein Votum gegen "Fast track" verhindert "Fast track" für alle Abkommen Das derzeitige "Fast-track"-Mandat wäre am 1. Juni ausgelaufen, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine Verlängerung beantragt hätte. Die beantragte Verlängerung wird automatisch bewilligt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses lehnt dies vor dem 1. Juni mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Resolution ab. Der Wortlaut der Widerspruchsresolution, der in dem Gesetz niedergelegt ist, stellt eindeutig fest, daß mit dem Widerspruch alle - multilaterale und bilaterale "Fast-track"-Mandate aufgehoben werden. Die Widerspruchsresolution kann nicht dahingehend abgeändert werden, daß sie "Fast track" für einige Abkommen aufhebt und für andere nicht, weil die Resolution selbst nicht geändert werden kann. Es ist beispielsweise nicht möglich, gegen "Fast track" für die Vereinbarungen der Uruguay-Runde zu stimmen, AMERIKA DIENST 12 �sie jedoch für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufrechtzuerhalten. Wenn von einem der beiden Häuser Widerspruch eingelegt wird, ist "Fast track" generell hinfällig und die Fähigkeit des Präsidenten, erfolgreich irgendein Handelsabkommen auszuhandeln, das der bilateralen oder multilateralen Zustimmung des Kongresses bedarf, ist entscheidend eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz aufgehoben. * Kurzum: ein Votum gegen "Fast track" ist ein Votum gegen den Handel. * Die Beibehaltung des "Fast track" ist zur SicherStellung wirtschaftlicher Gewinne unabdingbar Als grö ßte Handelsmacht der Welt sind die Vereinigten Staaten außerordentlich an der Zukunft des Welthandelssystems interessiert. Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Im Jahr 1990 machte der rund 8,5prozentige Zuwachs amerikanischer Exporte 88 Prozent des US-Wirtschaftswachstums aus. Um die Aufstockung der Exporte und das daraus resultierende Wachstum aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Bestrebungen zur Öffnung der Weltmärkte fortsetzen. Wir müssen unsere aktive Führungsrolle beibehalten. Ohne die Erweiterung von "Fast track" sind diese Bestrebungen müßig. Die Beibehaltung der "Fast-track"-Verfahren - und der Partnerschaft zwischen Kongreß und der Exekutive, die durch "Fast track" zum Ausdruck kommt - wird unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung der Märkte durch GATT, andere multilaterale und bilaterale Abkommen auf Kurs halten. Kein Land kann von diesen Bestrebungen mehr profitieren als die Vereinigten Staaten. } Während wir ins neue Jahrhundert eintreten, sollten wir nicht zögern, die Möglichkeiten für erweitertes Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu nutzen, die sich durch erfolgreiche Handelsgespräche bieten. Um diese Möglichkeiten Realität werden zu lassen, müssen der Kongreß und die Exekutive weiterhin in der von "Fast track" vorgesehenen Weise zusammenarbeiten. BEDEUTUNG UND NUTZEN DER URUGUAY RUNDE Die Uruguay-Runde ist bis heute das ehrgeizigste aller Handelsgespräche Das Welthandelssystem ist heute entschieden komplexer als im Jahr 1947, als das GATT formuliert wurde. Über ein Drittel des Welthandels - mehr als 1 Billion Dollar - ist von internationalen Handelsbestimmungen nur unzulänglich abgedeckt. AMERIKA DIENST 12 Die Verhandlungen der Uruguay-Runde - an denen 108 Länder teilnehmen - sind ehrgeizige Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung des Welthandelssystems und zur weiteren Senkung der Handelsschranken. Im Jahr 1986 in Punta del Este (Uruguay) ins Leben gerufen, sind diese Verhandlungen die achte Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT. Die Vereinigten Staaten waren federführend bei dem Ruf nach einer alle strittigen Fragen umfassenden Tagesordnung der Uruguay-Runde. Der Kongreß legte die Zielsetzungen der Uruguay-Runde in dem im August 1988 verabschiedeten Allgemeinen Handelsund Wettbewerbsgesetz fest. Die Tagesordnung der Verhandlungen umfaßt ein breites Spektrum amerikanischer Interessen, sowohl bei der Öffnung der Weltmärkte als auch bei der Festsetzung interner Regeln des Fair play in Bereichen von lebenswichtigem Interesse für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit - Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und geistigem Eigentum. Die Verhandlungen lassen sich in vier umfassende Kategorien unterteilen: 1. Marktzugang (tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen, natürliche Rohstoffprodukte, tropische Produkte und Textilien), 2. die "neuen" Bereiche Dienstleistungen, Rechte an handelsbezogenem geistigem Eigentum (TRIPs) sowie handelsbezogene investitionsmaßnahmen (TRIMs), 3. Landwirtschaft, und 4. GATT-Regeln (Schlichtung von Streitigkeiten, Schutzmaßnahmen, GATT-Artikel einschließlich einer Zahlungsbilanzreform sowie nichttarifäre Maßnahmenkodizes einschließlich Subventionen und Antidumping). Im Gegensatz zu vorherigen GATT-Verhandlungsrunden nehmen die Entwicklungsländer darüber hinaus aktiv an allen Aspekten der Verhandlungen teil. Die Administration hat sich verpflichtet, die Uruguay-Runde in Abkommen münden zu lassen, die den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten wirklich gerecht werden Diese Entschlossenheit wurde im Dezember 1990 in Brüssel unter Beweis gestellt. Die amerikanische und andere wichtige Delegationen legten fest, daß eine Beendigung des Ministertreffens ohne greifbares Ergebnis besser wäre als die Ansprüche zurückzuschrauben und minimale Abkommen der UruguayRunde zu akzeptieren. Die Verhandlungen wurden am 26. Februar 1991 für alle Bereiche offiziell wiederaufgenommen, als ein Rahmen für die Aushandlung der Agrarreform geSeite 3 �steckt wurde. Das Tempo der Verhandlungen wird davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, eine akzeptable Lösung für den Agrarbereich zu finden. Die Administration ist nicht bereit, unzulängliche Abkommen um eines Abkommens willen zu akzeptieren. Wir sind jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde der amerikanischen und der Weltwirtschaft beträchtliche Vorteile bringen Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Seit Gründung der Uruguay-Runde im Jahr 1986 waren 40 Prozent des Gesamtzuwachses des amerikanischen BSP auf die Aufstockung der Exporte zurückzuführen. 1990 machte der Exportzuwachs 88 Prozent des amerikanischen BSP-Zuwachses aus. Ein offenes multilaterales Handelssystem ist die beste Garantie dafür, daß sich die amerikanischen Exportchancen bis ins nächste Jahrhundert weiterhin verbessern. Die Uruguay-Runde ist die wichtigste Initiative zur Verbesserung dieser Möglichkeiten. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde insbesondere der amerikanischen Wirtschaft beträchtliche Vorteile bieten. Dazu zählen: 1. Niedrigere tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken für Fertigprodukte und andere Waren, wodurch die Weltproduktion in den nächsten 10 Jahren um 5 Billionen Dollar und die USProduktion um über 1 Billion Dollar gesteigert werden könnte, was zusätzlich 16.000 Dollar für eine vierköpfige amerikanische Familie bedeuten würde. 2. Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer, denen jährlich durch Diebstahl und Nachahmungen ein Verlust von 60 Milliarden Dollar entsteht, 3. neue Märkte für amerikanische Dienstleistungsunternehmen mit einem jährlichen Exportvolumen von 115 Milliarden Dollar, in denen 90 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen werden, 4. 5. eine Vereinbarung, die Weltmärkte für Investitionen öffnet und dazu beiträgt, 240 Milliarden Dollar oder zwei Drittel des gesamten US-Warenexports aufzubringen, fairer Handel und offene Märkte in der Landwirtschaft, die jetzt amerikanischen Landwirten-mit einem Exportvolumen von jährlich über 40 Milliarden Dollar führend in der Welt -, neue Chancen bieten, Seite 4 6. die vollständige Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem, mit der sich amerikanische Exporte in den nächsten 10 Jahren um 200 Milliarden Dollar steigern ließen, 7. bessere Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten, Antidumping, Subventionen und Korrekturmaßnahmen im Handel, mit denen Vorhersehbarkeit und Sicherheit beim Zugang zu Auslandsmärkten gewährleistet und fairer Handel im Inland garantiert werden sollen. Umgekehrt wird die NichtVerlängerung des amerikanischen "Fast-track"-Mandats die Verhandlungen der Uruguay-Runde beenden und die Aussichten für Weltwirtschaftswachstum und Zusammenarbeit schmälern. Ein Zusammenbruch der Runde durch Beseitigung des "Fast-track"-Mandats würde weltweit zu stärkerem Druck führen, Handels- und Investitionshemmnisse aufzubauen. Eine drastische Abwendung von offenen Märkten könnte wie bereits in den dreißiger Jahren zu einer weltweiten Rezession führen. Trotz des nicht zu garantierenden letztlichen Erfolgs der Uruguay-Runde sollten die Vereinigten Staaten die Verhandlungen weiterführen, weil eine erfolgreiche Runde eindeutig und langfristig im Interesse unserer Wirtschaft liegt. BEDEUTUNG EINES NORDAMERIKANISCHEN FREIHANDELSABKOMMENS Mit diesem Abkommen - NAFTA - würde eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen NAFTA würde einen ungeheuer großen Markt mit über 360 Millionen Verbrauchern und einem Gesamtvolumen von 6 Billionen Dollar freisetzen. Von der schrittweisen Beseitigung von Schranken für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen und dem besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum würde eine breiten Schicht von Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern profitieren. Die Gründung eines NAFTA hätte Katalysatorfunktion für Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, weil es mehr Handel, Investitionen und Arbeitsplätze gäbe. Die Bedeutung des Nordamerika-Handels Kanada ist Amerikas größter, Mexiko sein drittgrößter Handelspartner. Die Vereinigten Staaten sind für zwei Drittel ihres Gesamthandels verantwortlich. Im Jahr 1990 würde sich das Handelsvolumen aller drei Länder auf 237 Milliarden Dollar belaufen. AMERIKA DIENST 12 �Seit 1980 haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko und Kanada von 55,3 Milliarden auf 111,4 Milliarden Dollar verdoppelt. Unsere Exporte in die Nachbarländer sind in erheblich stärkerem Maße gestiegen als in alle anderen Länder der Welt. Die Beseitigung von Schranken würde neue Chancen für Handel und Investitionen bieten Seit dem Beitritt Mexikos zum GATT im Jahr 1986 und der Einführung seiner Politik des Abbaus von Handelsschranken haben sich die US-Exporte mehr als verdoppelt - von 12,4 Milliarden auf 28,4 Milliarden Dollar. 1. 2. 3. Die US-Agrarexporte nach Mexiko - unserem drittgrößten Markt - beliefen sich 1990 auf 2,5 Milliarden Dollar. Exporte von Verbrauchsgütern aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko haben sich seit 1986 verdreifacht und sind von 1 Milliarde Dollar auf 3 Milliarden gestiegen. Die US-Exporte von Investitionsgütern sind von 5 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf etwa 9,5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist noch steigerungsfähig. Mexiko hat größere Schranken für US-Exporte als wir sie für mexikanische Lieferungen in die Vereinigten Staaten verhängen. Zum Beispiel: 1. 2. Mexikos Zölle betragen im Durchschnitt 10 Prozent, gegenüber den durchschnittlich 4 Prozent, die wir auf mexikanische Exporte in unser Land erheben. Mexiko hat nach wie vor ein strenges System von Einfuhrlizenzen, von dem etwa 40 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte nach Mexiko betroffen sind. Darüber hinaus hat Mexiko zwar sein Investitionssystem liberalisiert, dennoch bleibt es immer noch vielen US-Investitionen sowohl in der Fertigungs- als auch in der Dienstleistungsindustrie verschlossen, und Erfüllungsbedingungen verzerren Exportchancen für amerikanische Waren. Mexiko hat sich bereiterklärt, seinen Schutz für die Rechte an geistigem Eigentum zu verbessern, und wir erwarten dazu in absehbarer Zukunft konkrete Maßnahmen. Ein NAFTA wird solche Reformen sichern. NAFTA bietet US-Herstellern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Vorteile Wirtschaftliche Untersuchungen belegen, daß NAFTA positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten haben wird. US-Hersteller und Arbeitnehmer werden von NAFTA durch bessere Absatzmöglichkeiten, verbesserte Kapazitätsausnutzung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und Europa profitieren. Amerikanische Verbraucher werden besseren Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigeren Preisen haben. NAFTA verbessert die Beziehungen zwischen allen Ländern Nordamerikas Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde die umfangreichen historischen, familiären, kulturellen und sprachlichen Bindungen der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada festigen. Wohlhabendere Nachbarn sind bessere Nachbarn und bessere Abnehmer amerikanischer Waren und Dienstleistungen. Wir haben ein umfangreiches Programm mit Mexiko und Kanada, das über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen hinausgeht. Durch die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands in allen drei Ländern wird NAFTA uns helfen, Fortschritte bei Fragen wie Umwelt, Drogen und Auswanderung zu erzielen. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �GOLFKRISE 27. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. März 1991 fort. I.März Der amerikanische Botschafter Edward Gnehm und 20 Angehörige der amerikanischen Botschaft treffen in Kuwait ein. Ihre erste Amtshandlung ist das Hissen der amerikanischen Flagge und die offizielle Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft, die am 14. Dezember 1990 evakuiert worden war. die widerrechtliche Annexion Kuwaits rückgängig macht, Die kuwaitische Ölgesellschaft gibt bekannt, daß 950 der kuwaitischen Ölquellen brennen oder von den Irakern auf andere Weise sabotiert wurden. Umweltfachleute am Worldwatch Institute erklären, der von den Irakern verursachte Ölteppich und die Brandstiftung bei kuwaitischen Ölquellen hätten eine Umweltkatastrophe zur Folge, die Luft, Land und See in der Region verschmutzen und die Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen. über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) alle vom Irak festgenommenen Kuwaiter und Bürger aus Drittstaaten freiläßt sowie die sterblichen Überreste aller verstorbenen Kuwaiter oder Bürger aus Drittstaaten freigibt, 2. März Der Irak läßt vier im Januar festgenommene CBSFernsehreporter frei, nachdem sie nahezu sechs Wochen inhaftiert und verhört worden waren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die 13. Resolution zu Kuwait, in der die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt werden. Die UNO-Resolution 686 wird mit 11 zu 1 Stimme (Kuba) bei Enthaltung von China, Indien und Jemen verabschiedet. Sieben Länder unterstützen die Resolution: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Zaire. Die Resolution 686 fordert, daß der Irak: AMERIKA DIENST 12 im Rahmen des Völkerrechts die Haftung für die in Kuwait und andernorts angerichteten Schäden übernimmt, unverzüglich das gesamte beschlagnahmte kuwaitische Eigentum freigibt, "feindselige oder provokative Aktionen" einschließlich Raketenangriffen und Flügen von Kampfflugzuegen einstellt, alle Kriegsgefangenen über das IKRK freiläßt und die sterblichen Überreste der Verstorbenen freigibt, sowie die Lage der Minenfelder und versteckten Sprengsätze bekanntgibt. Die französische Regierung hebt das Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Frankreich mit einem Dekret im "Official Journal" auf. Zum Zeitpunkt des Einfrierens am 2. August 1990 beliefen sich die kuwaitischen Bankguthaben in Frankreich auf 7,3 Milliarden franzö- Seite 1 �sische Francs. Die im August auf 1,5 Milliarden französische Francs bezifferten irakischen Einlagen bleiben der französischen Regierung zufolge ebenso wie alle anderen finanziellen Transaktionen mit dem Irak gesperrt. Seiten eine Linie gezogen worden. Keine der beiden Streitmächte darf näher als 1.000 Meter an die Linie herankommen, und der Flugbetrieb der Iraker ist im Umkreis von 10.000 Metern von dieser Linie untersagt, so der General. 3. März Der Irak lä ßt dem US-Central Command zufolge sechs Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht aus Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten im Rahmen "eines symbolischen, als Zeichen des guten Willens durchgeführten Gefangenenaustauschs mit dem Irak" frei. Berichten zufolge sind sie in guter Verfassung. Die Annahme der UNO-Resolution 686 durch den Irak wird mit einem Schreiben von Außenminister Tarik Asis an die Vereinten Nationen zusammen mit der Bitte übermittelt, die Resolution "rasch und ehrlich sowie in objektiver und würdiger Weise" durchzuführen, gibt Radio Bagdad bekannt. Der UN-Sicherheitsrat genehmigt die Bitte um Flüge mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Wasseraufbereitungsanlagen nach Bagdad. Sieben irakische Generäle treffen mit den führenden Kommandeuren der Koalitionsstreitmacht in Safwan im Irak zusammen, um die Bedingungen eines dauerhaften Waffenstillstands auszuhandeln, einschließlich der Auslieferung von Kriegsgefangenen sowie der Freilassung der im Irak festgehaltenen Kuwaiter. General Norman Schwarzkopf und der saudiarabische Generalleutnant Khalid Bin Sultan, Kommandeur der Vereinigten Arabischen Streitkräfte, stimmen überein, daß das "Klima" der Treffen ausgezeichnet war. "Die irakische Delegation war bereit, nicht nur auf jede von uns geäußerte Forderung einzugehen, sondern sie auch zu erfüllen", erklärt Khalid. Zu den an dem Treffen teilnehmenden Mitgliedern der Koalition, die Streitkräfte in der Kriegszone stationiert haben, zählen: Generalmajor Dschabir al-Sabah (Kuwait), Generalmajor Jusif Madane (Saudi-Arabien), Generalmajor Ameen Hussne (Ägypten), Oberstleutnant Fahad al-Ganim (Bahrain), Generalmajor Ali Habib (Syrien), Oberstleutnant Mohammed Ben Atya (Katar), Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und aus Oman, Generalleutnant Michael Roquejeoffre, Kommandeur der französischen Streitkräfte, Generalmajor Mario Arpino (Italien) sowie Kommodore Ken Summers (Kanada). Zu der acht Mitglieder zählenden irakischen Delegation gehörten: Generalleutnant Sultan Hasbim Ahmad, Generalleutnant Salah Abbud Mahmud, Generalmajor Khalid Husayn Ali, die Brigadegeneräle Taha Muhammad Ahmand, Luay Naui Said, Luay Karim Muhammad und Nawfur Abdul-Hadi al-Hafith sowie Oberst Mohammed Abdul-Asis. Der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah kehrt nach siebenmonatigem Exil nach Kuwait zurück, um als zeitweiliger Militärgouverneur des soeben befreiten Landes zu fungieren. Laut einem vom Emir erlassenen Dekret wird der Kronprinz mindestens drei Monate unter Kriegsrecht regieren, um die Normalität wiederherzustellen. S.März Radio Bagdad zufolge hat der irakische Außenminister verkündet, daß alle verbliebenen amerikanischen und alliierten Kriegsgefangenen dem Internationalen Roten Kreuz übergeben wurden. Der omanische Botschafter in Kuwait, Hilal Bin Salim Bin Hamud Al-Siyabj, trifft in Kuwait City ein, um die Botschaft des Oman wiederzueröffnen. Vor seiner Ankunft hatten an der Befreiung Kuwaits beteiligte Einheiten der omanischen Armee am 3. März feierlich die Flagge des Sultanats über der Botschaft gehißt. 6. März In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses würdigt Präsident Bush die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung und erklärt, "der Krieg gegen den Irak ist vorbei". Der Präsident verspricht, sich für eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten einzusetzen. Darüber hinaus weist er Verteidigungsminister Cheney an, unverzüglich mit der Rückführung amerikanischer Kampfeinheiten vom Golf zu beginnen. Der Präsident fordert Anstrengungen zur Förderung von: Gemeinsamen Sicherheitsarrangements in der Region; Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Raketen für deren Einsatz; 4. März neuen Chancen für Frieden und Stabilität; Dem Leiter der Operationen der Vereinigten Stabschefs, Generalleutnant Thomas Kelly, zufolge haben die Streitkräfte der Koalitionsstreitmacht und des Irak Kontrollmaßnahmen ergriffen, um weitere Konflikte zwischen beiden Seiten zu verhindern. Er erklärt, im südlichen Irak sei zum Zwecke der Trennung beider wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region. Seite 2 Darüber hinaus erklärt Bush, "die Zeit ist reif für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern" und verspricht, sich "energisch und entschlos- AMERIKA DIENST 12 �sen" für die Lösung der Probleme einzusetzen, die weiterhin den Nahen Osten bedrückten. Beim Treffen des Golf-Kooperationsrats mit Vertretern aus Ägypten und Syrien in Damaskus wird eine Erklärung von Damaskus verabschiedet, in der die Befreiung Kuwaits begrüßt wird. Die Erklärung bekräftigt einen neuen Geist der arabischen Zusammenarbeit, einschließlich der Schaffung einer arabischen Friedenstruppe, "um die Sicherheit der arabischen Staaten in der Golfregion zu garantieren". Die Erklärung von Damaskus wird von den Außenministern von Syrien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Oman und Kuwait unterzeichnet. Der britische Premierminister John Major besucht als erster führender Politiker des Westens seit der Befreiung Kuwaits die Frontstaaten. Er verspricht den britischen Truppen in Kuwait, "wir werden Euch keinen Tag länger als nötig hier lassen". Major erklärt ferner, die Iraker hätten neun Briten freigelassen. Die Brüsseler EG-Kommission verkündet, sie werde den vom Krieg verwüsteten Staaten Irak und Kuwait Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Dollar gewähren. Ein Sprecher der Kommission teilt mit, die Hilfe für den Irak sei vom UNO-Sanktionsausschuß genehmigt worden, um sicherzustellen, daß das gültige UN-Handelsembargo nicht durchbrochen wird. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt, daß der Irak 35 alliierte Kriegsgefangene freigelassen hat, darunter 1 Kuwaiter, 1 Italiener, 9 Saudis, 9 Briten und 15 Amerikaner. Gleichzeitig trafen 294 irakische Kriegsgefangene aus Saudi-Arabien in Bagdad ein. All diese Kriegsgefangenen wurden im Einklang mit den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention vorher von IKRK-Delegierten besucht. Ein Sprecher der Bundesregierung kündigt an, Deutschland were 5 Minenräumschiffe und zwei Versorgungsschiffe in den Persischen Golf entsenden, um das Gebiet von Minen zu säubern. 7. März Der Stellvertretende Direktor des US-Central Command (CENTCOM), Brigadegeneral Richard Neal, trifft in Saudi-Arabien mit irakischen Vertretern zu Gesprächen über die Rückführung der etwa 60.000 irakischen Kriegsgefangenen und der im Irak festgehaltenen Kuwaiter zusammen. Der General erklärt, einige Angehörige der Koalitionsstreitkräfte seien immer noch als vermißt gemeldet und vor der Überstellung ihrer sterblichen Überreste "glaube ich nicht, daß wir dieses Kapitel abschließen können". Neal stellt fest, er sei "bester Stimmung aufgrund des Verhaltens der irakischen Regierung" und beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Iraker die Kriegsgefangenen der Koalition freigelassen hätten. AMERIKA DIENST 12 Abteilungsleiter Pete Williams vom US-Verteidigungsministerium erklärt bei einer Pressekonferenz im Pentagon, die amerikanischen Truppen würden von der Arabischen Halbinsel "mit unverzüglicher Wirkung in einer Größenordnung von etwa 5.000 pro Tag" nach Hause zurückkehren. Williams stellt darüber hinaus jedoch fest, daß das Verteidigungsministerium kein Datum für die Rückkehr aller Streitkräfte festgesetzt habe. 8. März Das unter Beteiligung von 43 Staaten stattfindende Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedet zwei Resolutionen, in denen der Irak aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem kuwaitischen Volk während der siebenmonatigen Besatzung und wegen flagranter Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigene Bevölkerung verurteilt wird. Beide Resolutionen fordern die Einsetzung von Sonderberichterstattern, um die Verletzungen aufzulisten und der Kommission Bericht zu erstatten. Das US-Finanzministerium erklärt, angesichts der Resolution 686 des UN-Sicherheitsrats vom 2. März, in der die Zusammenarbeit zum Wiederaufbau Kuwaits gefordert wird, würden die Handels- und Reisebeschränkungen für Kuwait gelockert. In einem Wiederaufleben der öffentlichen Feindschaft gegenüber dem Irak verurteilt der iranische Präsident Hodschatoleslam Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet in Teheran Saddam Hussein und fordert den Rücktritt des irakischen Präsidenten. Die kuwaitische Nachrichtenagentur in London berichtet, das kuwaitische Menschenrechtskomitee habe über das Rote Kreuz 1181 kuwaitische Gefangene aufgenommen, die von den irakischen Streitkräften am 7. März freigelassen wurden. Die Freigelassenen wurden zur Untersuchung in das Al-Jahra-Hospital in Nord-Kuwait eingeliefert, "da sie intensive Erschöpfungssymptome aufwiesen", erklärt KUNA. 9. März Bei einem Treffen mit Außenminister Baker in KuwaitCity sagt der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah politische Reformen im Einklang mit der Verfassung Kuwaits zu. Er verspricht zwar, daß "sehr, sehr bald" Wahlen abgehalten würden, räumt jedoch der Wiederherstellung der Stabilität in seinem Land Vorrang ein. Etwa 40 ausländische Journalisten und zwei amerikanische Soldaten, die nahezu eine Woche im Irak festgehalten wurden, treffen nach ihrer am 8. März in Bagdad erfolgten Übergabe an das IKRK durch die irakischen Behörden mit einem Konvoi in Amman ein. Seite 3 �10. März Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmed AlSabah erklärte bei seinem Treffen mit Außenminister Baker in Taif, die kuwaitischen Herrscher werden ihr Land so bald wie möglich demokratisieren. Aber Probleme wie Demokratie können nur gelöst werden, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein seines Amtes enthoben werde. Vorher, so der Scheich, "wird es niemals Frieden oder Stabilität in der gesamten Region geben". 11. März In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, verzichtet der Irak auf Kuwait. Der vom 8. März datierte Brief des irakischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Botschafter Emir A. Al-Anbari, übermittelt die Entscheidung seiner Regierung, die Annexion für "null und nichtig" zu erklären. Die Entscheidung des irakischen Revolutionsrats mit dem Datum 5. März war dem Brief des Botschafters beigefügt und trug die Unterschrift Saddam Husseins. Die Export Import Bank der Vereinigten Staaten erklärt, all ihre Programme zur Förderung amerikanischer Exporte nach Kuwait wieder aufnehmen zu wollen. Die Bank gibt aufgrund des unmittelbaren und effektiven Finanzierungsbedarfs die Einführung eines Sonderprogramms bekannt, im Rahmen dessen amerikanische Handelsbanken der Nationalbank von Kuwait und anderen kuwaitischen Banken Garantien für kurz- und mittelfristige Kredite gewähren. Die Ex Im-Bank führt ihre Entscheidung auf eine Erklärung der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im Finanzministerium zurück, die alle rechtlichen Beschränkungen für die Gründung neuer Unternehmen in Kuwait aufhebt. 12. März Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation unter Leitung des Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Martti Artisaari trifft in Bagdad ein und bringt 20 Tonnen dringend benötigter Arzneimittel mit, deren Lieferung vom Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats genehmigt war. Die von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar entsandte Delegation soll den Bedarf ermitteln und wird bis zum 18. März im Irak bleiben. Danach plant sie eine ähnliche Bestandsaufnahme des Bedarfs an humanitären Hilfsgütern in Kuwait. Die Delegation umfaßt nicht nur Mitglieder des UNSekretariats, sondern auch Vertreter aus dem Amt des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (U.N. Disaster Relief Organization -UNDRO), der Internationalen Organisation für Auswanderung (Intematioal Organization of Migration), dem Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramm (Food and Agriculture Organization - FAO) und seiner Unterorganisation, dem Welternährungsprogramm (World Food Seite 4 Programme - WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (U.N. Development Programme - UNDP). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, eine nicht mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation aus freiwilligen Helfern, nimmt ebenfalls an dieser Maßnahme teil. 13. März Präsident Bush nimmt nach Abschluß des Kriegs am Persischen Golf in Ottawa eine fünftägige Reihe von Konsultationen mit den Verbündeten auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mulroney weist Bush darauf hin, daß der irakische Einsatz von Hubschraubern zur Bekämpfung von Rebellen im Irak eine Verletzung des vorläufigen Waffenstillstands darstellt und gelöst werden muß, bevor ein endgültiger Waffenstillstand vereinbart werden kann. Kuwaits Wiederaufbaubestrebungen im Umfang von 100 Milliarden Dollar erhalten durch die Öffnung des wichtigen Hafens AI Shuaiba für den internationalen Seehandel erheblichen Auftrieb. Zunächst fuhren die USS LaSalle und ein britisches Minensuchboot durch einen Kanal, aus dem alliierte Taucher Minen geräumt hatten. Dann liefen amerikanische und sowjetische Handelsschiffe ein und löschten etwa42 Millionen Liter Trinkwasser für die Kuwaiter, deren Wasserversorgung und Entsalzungsanlagen von fliehenden irakischen Soldaten zerstört worden waren. 14. März Präsident Bush erklärte auf Martinique (Französisch Westindien) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterand: "Wir sind erfreut über Syriens Rolle" in der Golfkoalition "sehr erfreut, daß sie auf unserer Seite standen..." Er bezeichnet Syrien als "ein wichtiges Land in der Region. Es ist entscheidend für alles, was im Libanon geschieht und ebenso entscheidend bei den mittelfristigen Lösungen für die Palästinafrage." Der kuwaitische Emir Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah kehrt aus siebeneinhalb Monaten Exil in SaudiArabien infolge der irakischen Besetzung Kuwaits nach Kuwait zurück. Die Neuigkeit verbreitet sich, schnell und Kuwait feiert seine Rückkehr. Der Emir wird in einem Privathaus wohnen, weil der 100 Jahre alte königliche Palast, wie fast alles in Kuwait, in Schutt und Asche liegt. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende AMERIKA DIENST 12 �Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Das UN-Team unter Leitung des früheren stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah umfaßt Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UNBehörden, "die die Erfordernisse zum Wiederaufbau * AMERIKA DIENST 12 des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, 35 Länder hätten Truppen zur Unterstützung der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm stationiert: Afghanistan (Mujahedin), Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, SaudiArabien, Senegal, Spanien, Südkorea, Syrien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Lehman: bei KSE feste Haltung gegenüber der UDSSR<br /><em>Anhörung im Kongreß</em><br /><br />Sowjetunion muss Hindernisse gegen KSE-Vertrag abbauen<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong><br />Die Verlängerung des "Fast-Tracks"-Mandats<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94480ea20bb11240370f5b0e2d7069b1.pdf ed0d621ac6c674d6b486fa195c4910e1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 13 ^°u^sr> u ^ : > 3. April 1991 - GATT UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy AMERIKA HEUTE DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESELLSCHAFT von Joseph Nye DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GATT 3. April 1991 UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter des Büros für multilaterale Angelegenheiten im US-Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien am 25. März 1991 in der vom Handelsministerium herausgegebenen Publikation Business America. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), ein von 101 Ländern unterzeichnetes multilaterales Handelsabkommen, hat seit über 40 Jahren als Triebfeder der Liberalisierung des Handels gedient. Seit der Gründung des GATT im Jahr 1947 wurden sieben erfolgreiche Verhandlungsrunden abgeschlossen. Die ersten sieben Runden haben zu einem Abbau der internationalen Zollsätze von über 75 Prozent geführt. Während dieses Zeitraums expandierte der Welthandel drastisch von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf heute rund 4 Billionen Dollar. In jüngster Zeit haben die Vertragsparteien die Bestrebungen zum Abschluß der achten - der UruguayRunde - wiederaufgenommen, die im September 1986 in Punta del Este (Uruguay) begonnen wurde. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde wurden im Dezember 1990 beim Ministertreffen in Brüssel vertagt, als deutlich wurde, daß die Europäiche Gemeinschaft, Japan und Korea nicht bereit waren, ernsthafte Verpflichtungen zur Agrarreform einzugehen. Die Landwirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen: die Entwicklungsländer haben Verpflichtungen im Agrarbereich im Gegenzug für ihre Berücksichtigung der Belange der Industrienationen gefordert. Eine Reihe von Konsultationen Nach Vertagung der Verhandlungen nahm Arthur Dunkel, der Generaldirektor des GATT, eine Reihe von Konsultationen mit den Delegationen auf, um festzustellen, ob eine Grundlage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gefunden werden könnte. Im vergangenen Februar konnte Dunkel den Erfolg der umfassenden Konsultationen vermelden. Er bestätigte, daß sich die 33 wichtigsten Teilnehmer bei den Agrarverhand- AMERIKA DIENST 13 lungen (einschließlich der Europäischen Gemeinschaft) auf "bestimmte bindende Verpflichtungen" in den Bereichen Stützmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb geeinigt hatten. (Bei der Überprüfung einzelner Bereiche ihrer umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik gelangte die Europäische Gemeinschaft zu dem Schluß, daß eine grundlegende Reform sowohl den innenpolitischen als auch den multilateralen politischen Zielsetzungen gerecht würde). Die GATT-Teilnehmer einigten sich ferner darauf, ein Abkommen zu Gesundheits- und Hygienefragen anzustreben. Auf den Durchbruch im Agrarbereich aufbauend, nahm Dunkel gemeinsam mit den wichtigsten Ländern auch eine Bilanz der nicht im Agrarbereich angesiedelten Probleme vor. Auf der Grundlage dieser Erörterungen entwickelte Dunkel einen Plan zur Wiederaufnahme von Verhandlungen, der am 25. Februar 1991 vom Ausschuß für die Handelsgespräche in Genf genehmigt wurde. Mit der Verabschiedung dieses Zeitplans wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde offiziell wiederaufgenommen. Dunkel hatte eine neue Struktur der offiziellen Zusammenkünfte bei den Verhandlungen entwickelt. Auf die Art der Sitzungen in Brüssel aufbauend, konzentriert sich die neue Struktur auf zu bestimmten Themen anberaumte "Konsultationen". Für März berief Dunkel Konsultationen über Agrarfragen, Textilien, Dienstleistungen, GATT-Regeln (in allen Bereichen) handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs), handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), Schlichtung von Streitigkeiten, Funktionsweise des GATT-Systems (Functioning of the GATT System - FOGS) und Marktzugang ein. Seite 1 �Für den Abschluß der Verhandlungen wurde kein Termin festgesetzt. Dunkel deutete jedoch an, daß sich aus den Verhandlungen ein Datum ergeben sollte. Zielsetzungen der USA für eine erfolgreiche Runde Die Vereinigten Staaten sehen Landwirtschaft als entscheidende Komponente jedes Pakets von Abkommen der Uruguay-Runde an. Darüber hinaus werden die amerikanischen Unterhändler ihre Bemühungen im Bereich des Marktzugangs fortsetzen. In den vergangenen Monaten haben sich die Vereinigten Staaten darauf konzentriert, die in Brüssel erzielte Unterstützung für gegenseitige zollfreie oder Initiativen zum "Nulltarif" zu konsolidieren. Alle bei der Brüsseler Sitzung vorgebrachten Themen - Fisch, Bier, Arzneimittel, Papier, Holz, Nichteisenmetalle, Stahl, Elektronik und Baugerät - bleiben als tragfähige Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Während der Unterbrechung der Verhandlungen standen die Vertreter des amerikanischen Privatsektors in Kontakt mit ihren Geschäftspartnern und Regierungsvertretern im Ausland, um ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. In der jüngsten Zeit konnten ermutigende Anzeichen von so wichtigen Handelspartnern wie Korea und der Europäischen Gemeinschaft beobachtet werden. Die amerikanischen Unterhändler beraumten während der Verhandlungspause auch eine Reihe informeller bilateraler Treffen an, um den Nulltarif-Vorschlag für Schlüsselbereiche der Industrie voranzubringen. Generaldirektor Dunkel hat die Teilnehmer aufgefordert, intensive bilaterale und multilaterale Verhandlungen zu Marktzugang wiederaufzunehmen. Die Ergebnisse der Verhandlungen vor, während und seit dem Brüsseler Ministertreffen werden bei der Sitzung der Konsultativgruppe zu Marktzugang am 21. März mündlich berichtet. Darüber hinaus räumen die Vereinigten Staaten den Verhandlungen über die "neuen Themen" wie TRIMs, TRIPs und Dienstleistungen Priorität ein. Obwohl greifbare Fortschritte in diesen Bereichen harte Verhandlungen erfordern, haben sich die Aussichten mit der offenkundigen Bereitschaft der Entwicklungsländer zur konstruktiveren Teilnahme an den Verhandlungen verbessert. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen - TRIMs: US-Firmen haben nahezu 400 Milliarden Dollar im Ausland investiert - eine Investition, die im Jahr 1989 Einnahmen in Höhe von 54 Milliarden Dollar zur Folge hatte und fast zwei Drittel der gesamten amerikanischen Exporte stimuliert hat. Die Regierungen machen solche ausländischen Investitionen jedoch häufig vom Inlandsanteil, der Exportleistung und anderen Bestimmungen abhängig, die den Handel beschränken oder verzerren. Seite 2 Während einige Entwicklungsländer GATT-Disziplinen bei den TRIMs ablehnen, sollten die Verhandlungen letztlich zur Verringerung oder Beseitigung solcher Praktiken führen und damit die Schaffung weltweiten Wirtschaftswachstums durch Direktinvestitionen erleichtern. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum -TRIPs: Die durch den unzureichenden Schutz von Rechten an geistigem Eigentum verursachten weltweiten Einnahmeverluste der amerikanischen Industrie summieren sich bis heute auf schätzungsweise 60 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten streben einen ausreichenden Schutz von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken und anderen Rechten an geistigem Eigentum an, die für amerikanische Unternehmen eine wachsende Einnahmequelle darstellen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dies am wirksamsten durch definitive Vorschriften gewährleistet wird, die rigoros durchgesetzt werden. Substantielle technische Meinungsverschiedenheiten müssen noch ausgeräumt werden, und darüber hinaus sind schwierige politische Entscheidungen erforderlich, um wichtigen ausstehenden Fragen gerecht zu werden. Dienstleistungen: Die Bedeutung von Dienstleistungen für die amerikanische Wirtschaft ist unbestreitbar. Auf Dienstleistungen entfallen 66 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung und 76 Prozent der amerikanischen Arbeitsplätze, und der Dienstleistungssektor erbringt jährlich Exporte im Wert von 90 Milliarden Dollar. 25 Prozent des Welthandels entfallen auf Dienstleistungen, und trotzdem gibt es für den Handel mit Dienstleistungen keine internationalen Regeln des Fair play. Seit dem Brüsseler Ministertreffen haben die Unterhändler im Dienstleistungsbereich ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich darauf konzentriert, bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf Marktzugang und nationale Behandlung festzuschreiben. Bis Mitte März hatten nahezu 20 Länder Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Vereinigten Staaten sind mit den meisten ihrer wichtigsten Handelspartner in Europa, Asien und Lateinamerika mindestens einmal zusammengetroffen. In Fällen, in denen ein Land noch keinen Vorschlag zur Marktöffnung in bestimmten Dienstleistungssektoren vorgelegt hat, haben die Vereinigten Staaten auf die möglichst baldige Vorlage eines solchen Vorschlags gedrängt und diejenigen Sektoren und Hindernisse aufgezeigt, die für amerikanische Anbieter von Dienstleistungen am interessantesten sind. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten für durchgreifendere und wirksamere GATT-Regeln zu Subventionen, Beilegung von Streitfällen, GATTArtikeln, vorübergehendem Importschutz, Abkommen und Arrangements (Kodizes) im Rahmen von multilateralen Handelsgesprächen (MTN) sowie der Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) einsetzen. AMERIKA DIENST 13 �Die Vereinigten Staaten möchten sicherstellen, daß die internationalen Disziplinen gestärkt werden, ohne gleichzeitig amerikanische Handelsgesetze oder Abhilfemaßnahmen zu schwächen. Wesentliche Fortschritte in diesen Bereichen werden zu einer Erweiterung des Zugangs zu ausländischen Märkten führen und faire Handelsbedingungen auf dem USMarkt gewährleisten. Das "Fast-Track"-Mandat und dessen Verlängerung t Die amerikanische Beteiligung an den Bemühungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde wird von der Verlängerung der "Fast-track"-Verfahren abhängen. Diese Verfahren sind für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich, da sie vom Kongreß ein einfaches Ja oder Nein zu einschlägigen Gesetzen erfordern, und zwar ohne Zusätze und innerhalb einer bestimmten Frist. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß die mit ihnen ausgehandelten Uruguay-Runde-Abkommen auch im Kongreß zur Abstimmung gelangen. Ohne diese Zusicherung werden ausländische Regierungen zögern, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, und sie werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für tragfähige Abkommen erforderlich sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis vom Kongreß in Frage gestellt werden könnte. Mit der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig sein könnte, damit der Präsident unsere handelspolitischen Ziele effektiv vertreten kann. Das gegenwärtige "Fasttrack"-Mandat wäre am 1. Juni 1991 abgelaufen, wenn der Präsident keine Verlängerung beantragt hätte. Diese Verlängerung wird automatisch gewährt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses verabschiedet vor dem 1. Juni eine gegenteilige Resolution. Im Falle seiner Verlängerung würde das"Fast track" * * AMERIKA DIENST 13 bis zum 1. Juni 1993 zur Verfügung stehen und könnte angewendet werden, um die Uruguay-Runde abzuschließen, eine Nordamerikanische Freihandelszone auszuhandeln und die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Teilen Amerikas weiterzuverfolgen. Die Rolle der amerikanischen Wirtschaft bei den Verhandlungen Die amerikanischen Unterhändler werden im weiteren Verlauf der Uruguay-Runde auf die anhaltende Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft bauen. Der amerikanische Privatsektor ist sich der Bedeutung einer erfolgreichen Runde bewußt und hat eine integrale Rolle bei der Beratung der amerikanischen Unterhändler im Hinblick auf die Prioritäten der Wirtschaft gespielt. So haben die Vereinigten Staaten auf Drängen des Privatsektors angeboten, ihre Zölle in mehreren Schlüsselbereichen des Handels bis auf Null zu senken und die Zölle insgesamt um über 40 Prozent abzubauen (über das Ziel der Runde von 33 Prozent hinaus). Auch in ausländischen Wirtschaftskreisen hat sich in jüngster Zeit Unterstützung formiert. Berater aus der Privatindustrie in anderen Ländern haben sich zunehmend in die Verhandlungen eingeschaltet und scheinen darauf zu drängen, daß ihre Regierungen Fortschritte erzielen. Diese verstärkte Beteiligung wurde teilweise durch die intensive Einflußnahme amerikanischer Berater aus dem Privatsektor verursacht. Darüber hinaus erkennen die verschiedenen Branchen die Gefahren eines erneuten Scheiterns der Verhandlungen, wie es beim Brüsseler Ministertreffen geschah. Mit der Wiederaufnahme der Runde bietet sich erneut die Chance für substantielle und meßbare Fortschritte. Die amerikanischen Unterhändler rüsten sich für die kommenden Monate. Viele Probleme bleiben noch zu lösen, damit ein gestärktes multilaterales Handelssystem erreicht wird, von dem alle Beteiligten profitieren werden, indem es größere wirtschaftliche Möglichkeiten für Exporteure und Investoren gewähleistet. * * * Seite 3 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESCHICHTE? von Joseph Nye BONN - (AD) - Der folgende Artikel von Joseph Nye, dem Leiter des Center for Science and International Affairs und Professor an der Universität Harvard, ist in ungekürzter Fassung erstmals im März 1990 in der Zeitschrift The Atlantic erschienen. Er basiert auf dem Buch Bound to Lead: The Changing Nature of American Power, Basic Books 1990. Copyright (c) 1990 Joseph S. Nye, Jr. Einige Wissenschaftler vertreten die Auffassung, daß der Niedergang Amerikas einem bestimmten, in der Geschichte regelmäßig wiederkehrenden Muster folgt. Ein wachsendes Land baut seine Militärmacht auf, um seine zunehmenden Wirtschaftsinteressen zu schützen, bis schließlich die Kosten für diesen Machterhalt seine Stärke unterminieren und eine andere aufstrebende Wirtschaftsmacht seine Stelle einnimmt. In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte schreibt Paul Kennedy: "Die Schwierigkeiten, die militärisch kopflastige Gesellschaften heute durchleben, sind lediglich eine Wiederholung der Erfahrungen, die das Spanien Philip II., das Rußland Nikolaus II. und Hitlers Deutschland gemacht haben." Solche historischen Vergleiche deuten darauf hin, daß tiefgreifende außenpolitische Veränderungen an der Tagesordnung sind, aber wenn diese Vergleiche irreführend sind, wäre auch die Schlußfolgerung unzulässig. Einsparungen könnten genau die Schwächung amerikanischer Macht bewirken, die sie verhindern sollen. Mit einer Distanzierung von internationalen Verpflichtungen könnte Amerikas Einfluß in Übersee schwinden, ohne daß die heimische Wirtschaft gestärkt würde. Tatsächlich sind die Länder der Welt so unauflöslich verkettet, daß Rückzugsbestrebungen sicherlich scheitern würden. Es ist ebenso müßig, Amerikas Stärke überzubewerten wie sie zu untertreiben. Eine Überbewertung führt zu mangelnder Anpassungsfähigkeit, die Untertreibung zu Heilungsversuchen, die mehr Schaden anrichten als die Krankheit selbst. AMERIKA DIENST 13 Bei einem Niedergang treffen zwei sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander: schwindende außenpolitische Macht und innenpolitische Probleme oder Zerfall. Dennoch kann in einem Land der Niedergang nur in einem der beiden Bereiche stattfinden. Zum Beispiel erlebten die Niederlande im 17. Jahrhundert eine Blütezeit im Inland, während ihre Macht proportional abnahm, weil andere Länder stärker wurden. Im Gegensatz dazu verlor Spanien seine au ßenpolitische Macht unter anderem, weil es von den zwanziger bis zu den achtziger Jahren des 17. Jahrhunderts eine Zeit absoluten wirtschaftlichen Niedergangs erlebte. Natürlich können innenpolitische Probleme zu einem Verlust außenpolitischer Macht führen. Dennoch ist es oftmals schwierig zu definieren, welche innenpolitischen Veränderungen den Machtverlust hervorgerufen und wann sie stattgefunden haben. Macht ist ein Konzept der Relationen. Es hängt zum Teil von Ereignissen im Inland, aber noch mehr von Ereignissen im Ausland ab. Ein Imperium kann unter Umständen noch lange Zeit nach dem Zerfall der Zivilisation im eigenen Land bestehen, solange die Herausforderungen von außen gering sind. Ein Land kann darüber hinaus im Verhältnis zu anderen an Macht verlieren, weil es sich nicht zur Nutzung der Machtressourcen entscheidet, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg als potentiell dominante Weltmacht hervorgegangen, haben aber eine Politik des Isolationismus gewählt, die sie auf eine Nebenrolle in der Weltpolitik festgelegt haben. Der Einfluß Amerikas war 1928 geringer als 1918, aber nicht etwa, weil Amerika Macht verloren hatte. Seite 1 �Es steht außer Zweifel, daß die Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts weniger Macht haben als Mitte dieses Jahrhunderts. Sogar konservativen Schätzungen zufolge ist der Anteil der Vereinigten Staaten an der Weltproduktion von über einem Drittel nach dem Zweiten Weltkrieg in den achtziger Jahren auf etwas mehr als ein Fünftel gesunken. Die Vereinigten Staaten gingen gestärkt aus dem Krieg hervor, während die anderen großen Mächte vernichtet waren. In diesem Sinne war die amerikanische Vorherrschaft in den fünfziger Jahren anormal - wie der kleine Junge, der die Straße beherrscht, weil die anderen mit Grippe im Bett liegen. Die Vorherrschaft Amerikas war zum Scheitern verurteilt, als andere Länder ihre wirtschaftliche Stabilität wiedererlangten. Paul Kennedy argumentiert, der Niedergang der Vereinigten Staaten sei kontinuierlich erfolgt: "Der USAnteil am Weltbruttosozialprodukt, das seit 1945 in normalem Umfang abgenommen hat, fiel sehr viel schneller als er in den letzten Jahren hätte fallen sollen." Aber die Zahlen untermauern nicht das Argument für die kontinuierliche Abnahme des amerikanischen Anteils an der Weltwirtschaftsleistung. Charles Wolf von der Rand Corporation erklärt, "wenn man ein repräsentativeres Jahr zugrundelegt - sagen wir Mitte der sechziger Jahre (oder noch vor dem Zweiten Weltkrieg, etwa 1938) - ergibt sich die bemerkenswerte Tatsache, daß der Anteil der US-Wirtschaft an der Weltwirtschaftsleistung 'damals' ungefähr so hoch war wie 'heute': 22 zu 24 Prozent." Anderen Untersuchungen zum US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung zufolge ließen die sogenannten Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwas später nach als Wolf errechnet, aber sie kommen zum selben Ergebnis. Zum Beispiel schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Block, daß die Vereinigten Staaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa ein Viertel und 1950 bereits ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung stellten. Nach dem Krieg nahm der US-Anteil bis 1974 ab und stabilisierte sich dann. Der Amerikanische Rat zur Wettbewerbsfähigkeit gelangt gleichermaßen zu dem Schluß, daß der US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung seit Mitte der siebziger Jahre mit 23 Prozent konstant geblieben ist. Der amerikanische Anteil an der Wirtschaftsleistung der führenden Industrieländer ist in den achtziger Jahren tatsächlich etwas angestiegen. Der CIA zeigt auf der Basis von Zahlen zur Kaufkraft verschiedener Währungen, daß der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von 25 Prozent im Jahr 1975 auf 26 Prozent im Jahr 1988 gestiegen ist. Diese Zahlen ziehen die Ansicht in Zweifel, daß ein steiler oder kontinuierlicher Niedergang Amerikas stattgefunden hat. Vielmehr deuten sie darauf hin, daß die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwa 25 Seite 2 Jahre gedauert haben und sich die Position Amerikas danach stabilisiert hat. Der größte Teil des Niedergangs hatte bis Mitte der siebziger Jahre das ganze System erfaßt. Der Theorie der Überdehnung zufolge gelangt eine Großmacht eines Tages zu dem Schlu ß, da ß sie heute viel mehr für ihre Verteidigung ausgibt als noch vor zwei Generationen, die Welt aber trotzdem weniger sicher ist. Die amerikanischen Zahlen bestätigen diese Theorie jedoch nicht. Auch nach der Aufrüstung der Reagan-Regierung betragen die gegenwärtigen US-Verteidigungsausgaben etwa 6 Prozent des BSP Ende der fünfziger Jahre waren es noch 10 Prozent. Darüber hinaus sind die Belastungen für die Verteidigung in den Vereinigten Staaten kaum mit denen Spaniens und Frankreichs in den letzten Tagen ihrer Blütezeit zu vergleichen. Bei Philip II. von Spanien flössen drei Viertel aller staatlichen Ausgaben in die Kriegskasse und die Kriegsschulden. In Frankreich zur Zeit Ludwig XIV. und in Rußland unter Peter dem Gro ßen scheint man jeweils etwa 75 beziehungsweise 85 Prozent der Einnahmen für den Krieg und den Aufbau des Militärs ausgegeben zu haben. In den Vereinigten Staaten entfallen heute 27 Prozent des Bundeshaushalts auf Verteidigungszwecke (einschließlich der Leistungen an Veteranen), und im Gegensatz zu den historischen Beispielen beinhalten die Verpflichtungen der USA in Übersee keine dauerhafte Besetzung und Kontrolle eroberter Gebiete. Das Verhältnis der amerikanischen Verteidigungslasten zum Anteil der USA an der weltweiten Wirtschaftsleistung war in den achtziger Jahren tatsächlich niedriger als in den fünfziger Jahren. Im Gegensatz zur Theorie der imperialen Überdehnung sind die amerikanischen Verteidigungslasten heute in der Tat leichter als in den fünfziger Jahren, und die politischen Lasten amerikanischen Engagements wiegen heute weniger schwer als in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs. Das bedeutet nicht, daß die Struktur des gegenwärtigen Verteidigungshaushalts vernünftig ist. Im Gegenteil - die Aufrüstung der achtziger Jahre war von Hast und enormer Verschwendung gekennzeichnet, und die Regierung war nicht entscheidungsfreudig genug, um unnötige Waffensysteme zu streichen. Angesichts der Veränderungen in der Weltpolitik lassen sich äußerst stichhaltige Gründe dafür finden, Ressourcen verstärkt für internationale Institutionen, den Ausbau des Kommunikationswesens und die Unterstützung wichtiger Länder aufzuwenden. Wenn solche Ausgaben erforderlich sind, kann das Land sie sich auch leisten. Die Theorie der imperialen Überdehnung trifft auf die Vereinigten Staaten nicht zu. Es gibt mindestens vier bedeutende Unterschiede zwischen der Machtposition des viktorianischen Englands und des modernen Amerikas. Der erste betrifft AMERIKA DIENST 13 �das Ausmaß der Vorherrschaft. Die Machtfülle Großbritanniens kam in der Mitte des 19. Jahrhunderts besonders stark in seiner Marinestreitmacht und seiner industriellen Produktion zum Tragen. Nicht nur ist die Macht der Vereinigten Staaten in weit mehr Bereichen größer als die des damaligen Großbritanniens; sie bewegt sich darüber hinaus in Größenordnungen, die ihrer Macht voraussichtlich eine längere Dauer verleihen. Heute ist ein vereinigtes Europa - nicht nur ein vereinigtes Deutschland - erforderlich, um die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten herauszufordern. Großbritannien beherrschte ein Viertel der Welt, aber das Empire wurde rasch ein Opfer des Nationalismus und hörte auf, eine verläßliche Grundlage für die militärischen Pläne Englands zu bieten. Zweitens besitzen die Vereinigten Staaten zumindest seit 1865 eine gegen nationalistische Auflösungserscheinungen immune Volkswirtschaft kontinentalen Ausmaßes. Importe machen heute nur 12 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts aus, während dieser Anteil im Großbritannien von 1914 bei 25 Prozent lag. Auf dem Höhepunkt seiner Macht in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts war die britische Wirtschaft lediglich die drittstärkste der Welt, und sie fiel im Jahr 1914 auf den vierten Platz zurück. Das amerikanische BSP ist heute jedoch wesentlich grö ßer als das der nächsten Konkurrenten. Man sollte diese Größenunterschiede berücksichtigen, wenn man in Theorien von Überdehnung spricht. Drittens bestehen trotz all des lockeren Geredes (und noch lockererer Definitionen) vom amerikanischen Empire erhebliche Unterschiede zwischen dem territorialen Empire Großbritanniens und den Einflußgebieten der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner besitzen im Hinblick auf Arten und Abstufung von Verteidigungsverpflichtungen wesentlich mehr Optionen als die Briten damals. Einige Historiker gehen heute davon aus, daß sich das territoriale Empire für Großbritannien zu einem Verlustgeschäft entwickelte. Ob man nun die NATO als eine Vorneverteidigung der amerikanischen Grenzen betrachtet, zu der die Europäer die meisten Soldaten beisteuern oder als Akt amerikanischer Großzügigkeit - man kann sich schwerlich vorstellen, daß unsere Bündnisse einen ähnlichen Verlust hinnehmen müßten, insbesondere weil ein Rückzug amerikanischer Truppen auf Stützpunkte im Inland nur dann Geld einsparen würde, wenn die Einheiten danach aufgelöst würden. Im Gegensatz zum Gro ßbritannien König Eduards, das zu Beginn dieses Jahrhunderts gezwungen war, seine Isolation aufzugeben und nach Verbündeten Ausschau zu halten, müssen die Vereinigten Staaten am Ende dieses Jahrhunderts die erfolgreichen Bündnisse mit den großen demokratischen Industriestaaten umgestalten und modernisieren, die für das weltweite Gleichgewicht in den vergangenen 40 Jahren entscheidend waren. AMERIKA DIENST 13 Ein vierter wesentlicher Unterschied besteht in den geographischen Herausforderungen, mit denen beide Länder konfrontiert waren oder sind. So erwuchsen Großbritannien um 1900 Konkurrenten in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Rußland. Deutschland als nächstgelegener dieser Herausforderer hatte Großbritannien nicht nur an Wirtschaftskraft überholt, sondern entwickelte darüber hinaus auch militärisch eine dominierende Stellung und war deshalb eine Bedrohung der britischen Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die außenpolitische Situation der Vereinigten Staaten ist heute anders gelagert. Ihr wichtigster militärischer Gegner, die Sowjetunion, ist mit einem instabilen osteuropäischen Reich konfrontiert, und die sowjetische Wirtschaft, auf die sich in der Vergangenheit ihr Expansionsstreben gründete, erlebte einen drastischen Niedergang. Darüber hinaus sind die sowjetischen Verteidigungslasten, deren Anteil am BSP auf 15 - 20 Prozent geschätzt wird, etwa dreimal so hoch wie die relative Belastung für die US-Wirtschaft. Keine der anderen Hauptweltmächte kann die Vereinigten Staaten zur Zeit an wirtschaftlicher und militärischer Stärke übertreffen. Obwohl Westeuropa eine gut ausgebildete Bevölkerung, ein robustes BSP und ab 1992 einen gestärkten Binnenmarkt vorweisen kann, sind nur wenige Beobachter der Meinung, daß die europäische Integration bald zu einer gemeinsamen Regierung oder einer gemeinsamen Sicherheitspolitik fortschreitet. Auch China könnte aus einer wesentlich längerfristigen Perspektive heraus ein potentieller Rivale der Vereinigten Staaten sein, jedoch ist die menschliche und technische Infrastruktur des Landes noch wesentlich geringer entwickelt als die der Vereinigten Staaten oder auch der Sowjetunion. Und obwohl viele Amerikaner der Ansicht sind, die wirtschaftliche Stärke Japans sei eine größere Herausforderung als die sowjetische Militärmacht, ist wirtschaftliche Konkurrenz kein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn eines Landes der Verlust eines anderen ist. Bis jetzt hat Japan die Strategie eines Handelsstaates der einer Militärmacht vorgezogen. Es gibt heute kein Gegenstück zum deutschen Kaiserreich. Selbst die Wirtschaft des wiedervereinigten Deutschlands erreicht nur ein Fünftel der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Die interessanteren Vergleiche zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten betreffen den inneren Zustand des Landes. Hier liegen auch die legitimen Anlässe zur Sorge begründet. Der Produktivitätszuwachs der amerikanischen Wirtschaft ist von 2,7 Prozent in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten auf 1,4 Prozent jährlich zurückgegangen. In den achtziger Jahren ist die nationale Sparquote auf 2 Prozent gefallen, und die Bruttoinvestitionen betrugen mit 17 Prozent nur etwa die Hälfte der japanischen Quote von 30 Prozent. Zivile Forschungs- und Ent- Seite 3 �wicklungsvottiaben betrugen nur 1,8 Prozent des BSP, während ihr Anteil in Deutschland und Japan 2,6 und 2,8 Prozent ausmachte. Ausländische Investoren erhielten nahezu die Hälfte aller im Jahr 1987 in den Vereinigten Staaten verliehenen Patente, während dieser Anteil zehn Jahre zuvor noch ein Drittel betragen hatte. Aber selbst hier sollte man sich davor hüten, allzu leichtfertige Vergleiche mit Großbritannien zu ziehen. Die Vereinigten Staaten ziehen Kapital aus der übrigen Welt an, während Großbritannien Kapital exportierte. Und während Großbritannien viele Bürger durch Auswanderung verlor, erhalten die Vereinigten Staaten durch die Einwanderung ständig frische Arbeitskräfte und Energien. Der vielleicht interessanteste Vergleich im Hinblick auf die inneren Verhältnisse ist jedoch politischer Natur. Werden die Vereinigten Staaten sowohl ihre internationalen Verpflichtungen als Nation, von der andere Staaten Führungskraft erwarten, als auch die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen verkraften? Das britische Beispiel mahnt zur Vorsicht. Die politischen Prozesse der viktorianischen Demokratie neigten zu einer Aufsplitterung der nationalen Debatte. Konservative Politiker versäumten es, in angemessenem Maß in die Zukunft zu investieren. Es bestand eine weitverbreitete Abneigung dagegen, die - niedrige Steuerlast zu erhöhen. Hier ist die Analogie zum modernen Amerika treffender: die Vereinigten Staaten sind das reichste Land der Welt, aber ihr Handeln läßt zu wünschen übrig. Obwohl Amerika eines der Industrieländer mit den niedrigsten Steuern ist, scheint die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit, angemessen in die Zukunft zu investieren und die politisch Verantwortlichen haben wenig unternommen, um dem Abfluß der Ressourcen von Investitionen zu privatem Verbrauch in den achtziger Jahren Einhalt zu gebieten. Selbst eine starke Wirtschaft wird die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, eine törichte Politik zu verfolgen. Politische Führungsstärke ist erforderlich, um zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen - sei es das Haushaltsdefizit, Protektionismus oder Kürzung der Auslandshilfe - zu selbstzugefügten Wunden führen können. Effektive Einflußnahme erfordert die Bereitschaft zu Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten. Trotz einer Verdoppelung der nationalen Wirtschaftsleistung von 1960 bis 1980 wendeten die Vereinigten Staaten im Jahr 1980 in realen Zahlen für direkt mit auswärtigen Angelegenheiten verbundene Bereiche des Haushalts - Verteidigung, Auslandshilfe, Information und repräsentative Zwecke - weniger auf. In den achtziger Jahren nahmen die Verteidigungsaufwendungen zu, die Ausgaben der Vereinigten Staaten für andere Bereiche auswärtiger Angelegenheiten verrin- Seite 4 gerten sich jedoch von 12,7 Milliarden DoHar im Jahr 1981 auf 10,5 Milliarden Dollar 1988. Dieser Abbau steht in krassem Gegensatz zu der wachsenden Bedeutung wirtschaftlicher, informationsbezogener und institutioneller Ressourcen bei der Aufrechterhaltung oder Schaffung nationaler Macht. Einige mögen die Frage aufwerfen, warum wir in Macht investieren sollten. Warum nicht einfach glücklich konsumieren wie die Schweizer oder Schweden? Die Antwort lautet natürlich, daß die Vereinigten Staaten zu groß sind, um zum Nulltarif im internationalen System mitzufahren. Es liegt im Interesse dieses Landes, entsprechend seiner Größe und seinem Engagement für die Verbreitung offener Gesellschaften - das heißt, derjenigen, die Menschenrechte achten - und offener Volkswirtschaften Einfluß in der Welt auszuüben. Es muß betont werden, daß eine solche Führungsrolle vornehmlich eine Funktion der Größe der Vereinigten Staaten und nicht ihrer hegemonialen Mission zur Führung der Welt ist. Führung ist nicht Hegemonie. Führung bedeutet, Verantwortung für die eigenen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu übernehmen. "Das können wir uns nicht leisten", lautet das typische Argument in Zeiten des Haushaltsdefizits, sei es bei Hilfe für Polen, Investitionen in das Bildungswesen oder Drogenbekämpfung. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch Maßnahmen ergreifen würden, mit denen der Konsum im Inland um die 2 Prozent des BSP gekürzt würde, um die er in den vergangenen zehn Jahren gestiegen ist, könnte sich das reichste Land der Welt sowohl ein besseres Bildungswesen als auch den internationalen Einfluß leisten, der sich aus wirksamer Hilfe und Informationsprogrammen im Ausland herleitet. Wir benötigen zusätzliche Investitionen in "weiche Macht" - das komplexe Gefüge der Interdependenz statt in "harte Macht" - also teure neue Waffensysteme. In den Vereinigten Staaten bedeutet Führung darauf zu verweisen, daß die amerikanische Volkswirtschaft es sich sehr wohl leisten kann, in internationale Angelegenheiten zu investieren - indem wir unsere Beiträge an internationale Institutionen entrichten, entscheidenden Ländern wie Polen Hilfe gewähren und offene internationale Märkte aufrechterhalten - wenn die Amerikaner den politischen Willen dazu haben. Ohne eine solche Führungsrolle wird die amerikanische Fähigkeit, potentielle Macht in tatsächlichen Einfluß umzusetzen, entsprechend geschmählert. Ein politisch Verantwortlicher, der die Macht der Vereinigten Staaten am Ende des Jahrhunderts aufrechterhalten will, muß eine Strategie verfolgen, mit der die Grundlage der amerikanischen Stärke im Inland bei gleichzeitigem Einsatz von Mitteln zur Aufrechterhaltung des internationalen Einflusses wiederaufgebaut wird. Beide Elemente sind unabdingbar. AMERIKA DIENST 13 �Obwohl sich die Vereinigten Staaten gravierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen gegenübersehen, waren sie in der Vergangenheit mit entsprechenden oder größeren Problemen konfrontiert. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung dieser Probleme besteht darin, der übrigen Welt gegenüber aufgeschlossen und anpassungsfähig zu bleiben. Soziale Flexibilität, Mobilität zwischen den Klassen und wirtschaftliche Offenheit sind Vorteile, die Amerika gegenüber Europa und Japan genießt. müssen, gibt es keinen Grund, warum das reichste Land der Welt seinen internationalen Verpflichtungen und seinen Binneninvestitionen nicht nachkommen kann. Die Amerikaner können sich sowohl soziale als auch internationale Sicherheit leisten. Der Gipfel der Ironie wäre, wenn die Amerikaner die kurzfristigen Probleme ihres Landes als Anzeichen für den langfristigen Niedergang sehen und in einer Weise reagieren würden, die sie von den Quellen ihres internationalen Einflusses abschneidet. Es wäre blanke Ironie, wenn die Furcht vor dem Niedergang zu protektionistischen Maßnahmen, Widerstand gegen ausländische Investitionen und Begrenzung der Einwanderungszahlen verleiten würde. Obwohl es bisher wenige Anzeichen langfristiger wirtschaftlicher Verkrustungen gibt, könnten solche Maßnahmen dazu beitragen. Wenn die Furcht vor Wettbewerb wiederum zu neuen Maßnahmen bei Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung sowie im Bildungswesen führt, die auf den bei einer auf Information gegründeten Volkswirtschaft erforderlichen höheren Standard gerichtet sind, könnte sich die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, sich neu zu erfinden, wiederum als geheime Stärke erweisen. Wie bereits häufig zuvor verändert sich der Ressourcenmix, der internationale Macht hervorbringt. Einmalig ist jedoch, daß sich der Zyklus hegemonialer Konflikte mit Weltkriegen als Begleiterscheinung wahrscheinlich nicht wiederholt. Die Amerikaner sind zu Recht besorgt über die sich verändernde Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Das Problem als Niedergang der Vereinigten Staaten zu sehen und Parallelen zu Großbritannien zu ziehen, ist jedoch irreführend, denn damit wird die Aufmerksamkeit von den sich aus den langfristigen Veränderungen der Weltpolitik ergebenden echten Problemen abgelenkt und eine Art der Abhilfe vorgeschlagen, mit der die Stellung der Vereinigten Staaten eher geschwächt als gestärkt würde. Die Abkehr von internationalen Verpflichtungen würde den amerikanischen Einfluß verringern ohne zwangsläufig die Binnenwirtschaft zu stärken. In der Tat belegen jüngste Erfahrungen, daß die von den Vereinigten Staaten dadurch erzielten Einsparungen im internationalen Bereich nur den Inlandsverbrauch statt Investitionen steigern. Obwohl sich die Amerikaner im nächsten Jahrzehnt mit der Verschuldung der achtziger Jahre befassen * * AMERIKA DIENST 13 Am Ende des Jahrhunderts verfügen die Vereinigten Staaten über mehr herkömmliche Machtressourcen als jedes andere Land. Darüber hinaus haben sie die ideologischen und institutionellen Ressourcen, um ihre Führungsrolle in den neuen Domänen transnationaler Interdependenz aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne steht die Situation der Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts in krassem Gegensatz zu der Großbritanniens am Beginn des Jahrhunderts. Das Problem amerikanischer Macht heute sind nicht neue Herausforderungen an die Hegemonie, sondern die neue Herausforderung transnationaler Interdependenz. Eine Nachkriegsstrategie zur Bewältigung des Übergangs zu komplexer Interdependenz in den nächsten Jahrzehnten wird erfordern, daß die Vereinigten Staaten genügend Ressourcen zur Aufrechterhaltung des geopolitischen Gleichgewichts aufwenden, eine offe : ne Haltung gegenüber der übrigen Welt einnehmen, neue internationale Institutitionen entwickeln und die Ressourcen amerikanischer Stärke im Inland durch tiefgreifende Reformen und umfassende Investitionen wiederherstellen. Die beiden Gefahren, denen sich Amerikaner gegenübersehen, sind Selbstgefälligkeit im Hinblick auf die innenpolitische Tagesordnung der VereinigtenStaaten und mangelnde Bereitschaft, das zur Aufrechterhaltung einer internationalen Führungsrolle Erforderliche aufzubringen. Keine der beiden Einstellungen ist gerechtfertigt. * * * Seite 5 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgend© Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift New Perspectives Qua rterl y Copyright (c) 1988 The Institute for National Strategy, Los Angeles, California. Joel Kotkin ist Redakteur der Zeitschrift Inc. und Mitautor (zusammen mit Yoriko Kishimoto) von The Third Century: Amerlca's Renaissance In the Aslan Era (1988). Im Gegensatz zu vergangenen Reichen sind die Vereinigten Staaten auch heute eine relativ junge Nation, die immer noch auf der Suche nach ihrer eigenen Identität ist. Seine Jugend verleiht dem Land eine gewisse Elastizität - eine Fähigkeit, sich auf neue und häufig unerwartete Art und Weise zu erholen. Die Fähigkeit Amerikas zur Erneuerung beruht auf drei Säulen: massiver Einwanderung, dem untemehmensorientierten Charakter seiner "offenen" Wirtschaft und seinen schier unermeßlichen Bodenschätzen. Einwanderung s Indem sie den Charakter Amerikas, seiner Bevölkerung und deren ethnische Identität radikal verändert, spielt die Einwanderung potentiell die revolutionärste Rolle bei diesem Wiederaufstieg. Seit den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr Einwanderer legal aufgenommen als der Rest der Welt zusammengenommen. Es ist überwiegend ihrer Anwesenheit zu verdanken, daß die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren im Vergleich zu ihren wichtigsten Rivalen die jüngste Bevölkerung haben werden. Noch wichtiger als die reinen Zahlen ist jedoch die ethnische Zusammensetzung dieser neuen Einwanderer, deren überwältigende Mehrheit aus außereuropäischen Ländern stammt, hauptsächlich aus Lateinamerika und Asien. Aufgrund ihrer Anwesenheit werden die Vereinigten Staaten zu einer "Weltnation", deren Bindungen bis zu praktisch jedem bewohnten Flecken der Welt reichen. Dies ist ein großer Vorteil in einer Welt, in der sich der wirtschaftliche Schwerpunkt rasch vom Atlantik zum Pazifischen Becken verlagert. AMERIKA DIENST 13 Die Entwicklung der amerikanischen "Weltnation" hat darüber hinaus grundlegende ideologische Auswirkungen. In dem Maße, in dem die Amerikaner zu einer posteuropäischen Weltordnung übergehen, erhält die Botschaft Amerikas - die Betonung der Rechte des einzelnen, der Privatinitiative und der Menschenrechte - nach und nach universellen Charakter und streift ihre Bindungen an die "weiße" Ideologie teilweise ab. Der wachsende lateinamerikanische Einf lu ß hat Miami in Florida zur Bankenmetropole Lateinamerikas werden lassen und gleichzeitig - wenn auch in geringerem Ausmaß - San Antonio in Texas und San Diego in Kalifonien zu Wirtschaftszentren des sich rasch industrialisierenden Nordens von Mexiko gemacht. Ebenso haben asiatische Einwanderer Los Angeles und San Francisco in Kalifornien sowie Seattle im Staat Washington zu dynamischen Zentren des asiatischen Kapitalismus umgewandelt. Wichtig ist hier, daß viele dieser Einwanderer ein uraltes Wertesystem mitbringen, das auf konfuzianischen Regeln über die Unantastbarkeit gesellschaftlicher Beziehungen und der Bedeutung von Ordnung basiert. Ais Ergebnis dessen neigt der Kapitalismus asiatischer Prägung dazu, ein System von Aufgaben und Pflichten - gegenüber Familie und Nation - zu entwickeln, anstatt lediglich dem Gewinnstreben verhaftet zu sein. Insgesamt haben die Einwanderer, wo immer sie sich angesiedelt haben, der lokalen Wirtschaftstätigkeit neue Dynamik verliehen. Im Santa Clara Valley bei San Francisco haben Amerikaner chinesischer Abstammung zum Beispiel nahezu 70 High-Tech-Unternehmen gegründet. AST Research, ein führender Seite 1 �amerikanischer Hersteller von Personalcomputern, wurde im Jahr 1980 von drei Ingenieuren gegründet, von denen zwei aus Hongkong und einer aus Pakistan stammten. Die Arbeitnehmerschaft in der AST-Produktionsstätte in Irvine (Kalifonien) besteht hauptsächlich aus lateinamerikanischen, vietnamesischen und anderen Einwanderern. "Ohne die Zuwanderung von Asiaten", so Robert Kelley, Präsident des Southern California Technology Executives Network, einer Gruppe von 170 Managern der High-Tech-Branche, "hätte es die Art von Explosion nicht gegeben, wie sie an Orten wie Orange County stattgefunden hat". Der Unternehmergeist In der massiven Beteiligung von Immigranten an der Wirtschaft der Vereinigten Staaten spiegelt sich eine weitere Quelle amerikanischer Stärke wider - die Offenheit der US-Wirtschaft. Diese Flexibilität, die weitgehendfür Aufstieg und Fall von Unternehmen verantwortlich ist, hat in den vergangenen zehn Jahren zu einem Wiederaufleben der unternehmerischen Risikobereitschaft geführt. "Amerika ist ebenso sehr wie alle anderen Industrieländer von Krisen betroffen," erläutert der aus Österreich stammende Managementexperte Peter Drucker. "Aber im Unternehmertum - bei der Schaffung des anderen und des neuen - stehen die Vereinigten Staaten ganz vorn." Es ist genau dieser Individualismus - wie er sich in unternehmerischen Aktivitäten ausdrückt - der die wirtschaftliche Basis für Amerikas Aufschwung im dritten Jahrhundert seines Bestehens legt. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten seit den achtziger Jahren nahezu ausschließlich mit kleineren und mittleren Betrieben fast fünfzehnmal soviele Arbeitsplätze geschaffen wie die in Europa vorherrschenden eher "geschlossenen" und gelenkten Systeme. Genausowichtig ist die Tatsache, daß Unternehmer bei der jetzt stattfindenden Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle spielen. Es wird fälschlicherwiese dem Eintritt in die "postindustrielle" Gesellschaft zugeschrieben, daß sich Unternehmer der industriellen Bastionen bemächtigten, die allzu häufig von amerikanischen Großunternehmen aufgegeben werden. Während den großen Unternehmen von 1974 bis 1984 fast 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der Produktion verlorengingen, konnten die rund 41.000 neuen Firmen praktisch den gesamten Verlust wettmachen. Infolgedessen haben Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ihren Anteil an den Arbeitsplätzen in der USFertigungsindustrie auf 46 Prozent gesteigert - gegenüber 42 Prozent vor zehn Jahren. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnten kleine Fertigungsbetriebe bis Ende der neunziger Jahren die 50-Prozent-Markte überschritten haben. Seite 2 In Amerikas Kampf um die Wiederlangung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden kleinere Firmen mit der ihnen eigenen Flexibilität und Konzentration auf Marktnischen immer wichtiger. Zum Beispiel haben seit 1980 Amerikas unternehmerisch orientierte Industriezweige den Anteil des Landes an der Beschäftigungsrate in der Fertigungsindustrie unter den Industrieländern mit Erfolg gehalten und sogar geringfügig gesteigert. Glücklicherweise gibt es Anzeichen, daß einige USGroßunternehmen - insbesondere Xerox, IBM, Cummins Engines - sich erneut mit dem Produktionsprozeß an sich befassen. Trotzdem wird die wichtigste Herausforderung an den Wettbewerb wahrscheinlich nicht aus der Erneuerung großer Unternehmen, sondern von einer neuen Generation amerikanischer Industrieller kommen. Im Gegensatz zu den typischen Managern der sechziger und siebziger Jahre haben sie ihr Wissen nicht erworben, um Amerikas Vorherrschaft vorauszusetzen. Aber gleichzeitig haben diese Führungskräfte vielfach erst zwischen zwanzig und vierzig - nicht die Absicht, den Schlüssel für die Zukunft ausländischen Konkurrenten zu überlassen. Diese Mentalität läßt sich in allen Branchen der amerikanischen Industrie beobachten. Kleine Stahlwerke wie Nucor in Charlotte (North Carolina) machen heute über ein Drittel der Stahlproduktion des Landes aus und erringen nicht nur von amerikanischen Großunternehmen sondern auch von japanischen und koreanischen Stahlproduzenten Marktanteile. Und obwohl die vertikal integrierten japanischen Elektronikunternehmen den DRAM-Markt "übernommen" haben, dominieren kleinere amerikanische Firmen - wie LSILogic, Cypress Semiconductor und Linear Technologies weiterhin einen Großteil der entscheidenden, hohe Gewinnspannen enthaltenden Bereiche des ChipGeschäfts. Das vielleicht interessanteste Beispiel der neuen Managergeneration kann im Bereich der Mikrocomputer beobachtet werden. Vor einigen Jahren sagten viele Analysten voraus, daß nur Großunternehmen wie IBM und AT&T dem Ansturm der riesigen koreanischen und japanischen Konglomerate standhalten könnten. Seit 1986 waren jedoch die Gewinner bei Marktanteilen und Rentabilität die neue Generation von Industriefirmen - wie Compaq, AST Research und Dell Computers -, die alle im letzten Jahrzehnt gegründet worden waren. Eine Weltnation Der jüngste Aufschwung an Investitionen von außerhalb der Vereinigen Staaten spiegelt die Anerkennung ihrer natürlichen Vorteile sowie der demographischen und unternehmerischen Vitalität durch Nichtamerikaner wider. Eine im Jahr 1984 - auf dem Höhepunkt des AMERIKA DIENST 13 �Um seine Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, muß Amerika den Übergang zu einer "Weltnation" beschleunigen. Indem sie die Mission der Nation über das Spektrum des eng definierten "Westens" hinaus erweitem, könnten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal den Vorhersagen der Visionäre des 18. und 19. Jahrhunderts gerecht werden, die ihre Zukunft als etwas größeres als die westliche Erweiterung der Während die Vereinigten Staaten in ihr 3. Jahrhundert europäischen Geschichte sahen. "Wir sind die Erben eintreten, bewahren sie viele der Kriterien, die eine der gesamten Menschheit" schrieb der Autor Herman dauerhafte weltweite Vormachtstellung gewährleisten Melville, "und wir teilen unser Vermächtnis mit allen können. In einer sich rasch verändernden und vom Menschen." Entstehen dynamischer neuer Wirtschaftsmächte insbesondere in Asien gekennzeichneten Welt müs- Letztlich hängt die Größe der Vereinigten Staaten sen die Vereinigten Staaten jedoch eine Strategie nicht so sehr von ihrer Waffengewalt oder gar dem entwickeln, die aus ihren grundlegenden Stärken Kapital Überfluß ihrer Volkswirtschaft ab, sondern von ihrer Botschaft an die Welt. Nur durch die Wiederentdekschlägt. kung ihrer revolutionären Prinzipien und ihrer AnwenDie Amerikaner müssen Investitionen und Produktion dung auf die Realitäten der posteuropäischen Welt vor Konsum stellen. Sie müssen mehr Mittel für können sich die Vereinigten Staaten in ihrem dritten kommerzielle Forschung, Ausbildung und die physi- Jahrhundert einer der großen Vision ihrer Gründerväsche Infrastruktur aufwenden. ter entsprechenden Wiedergeburt erfreuen. starken Dollars - unter westeuropäischen Führungskräften durchgeführte Meinungsumfrage ergab, daß 45 Prozent die Vereinigten Staaten als erste Wahl für Expansion bevorzugten. Entsprechend fließt der Großteil des aus den liquiden chinesischen Enklaven - insbesondere Taiwan und Hongkong - exportierten Kapitals in die Vereinigten Staaten. ' { * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. GATT</strong><br />Unterhändler der Uruguay-Runde überwinden PATT<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>2. Amerika Heute</strong><br />Der Niedergang Amerikas - ein Wiederholungsfall in der Gesellschaft <br /><em>von Josephs Nye</em><br /><br />Die Fähigkeit zur Erneuerung<br /><em>von Joel Kotkin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33bc521ccdb668e9f9e8f68a04a14cf8.pdf f86b3b7a31d6cae32b355a6afc4026e3 PDF Text Text ^ o s ^ V ^"TioN <S> — amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ...fv **W 10. April 1991 14 NAHER OSTEN USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers GOLFKRISE VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLF-RESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 10. April 1991 USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers KEFLAVIK (ISLAND) - (AD) -Auf dem Weg in den Nahen Osten bekräftigte Außenminister Baker vor Journalisten am 6. April 1991, daß die Vereinigten Staaten "gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden" unschuldiger Bürger im Irak nicht gleichgültig sein können. "In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden", wie sie in der am 5. April 1991 verabschiedeten Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats gefordert werden. Der Au ßenminister stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz an Bord des Flugzeugs klar, die Vereinigten Staaten "können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, wer den Irak regieren soll". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Baker: Ich möchte eine längere Erklärung als gewöhnlich abgeben, die das menschliche Leiden im Irak betrifft. Die Welt und das irakische Volk sind erneut der schieren Brutalität von Saddam Husseins Regime ausgesetzt. Und wiederum sieht sich die Welt gezwungen, auf Saddam Husseins willkürlichen und unerhörten Einsatz von Gewalt zu reagieren. Nur ist in diesem Fall sein Opfer nicht ein Nachbarland. Dieses Mal töten und bedrohen die irakischen Streitkräfte das irakische Volk und begehen Verbrechen an ihm. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verurteilt die Unterdrückung der Kurden und anderer irakischer Bürger, fordert, daß der Irak die Repression beendet und besteht darauf, daß der Irak den Zugang internationaler Organisationen zu allen denen gestattet, die im ganzen Land der Hilfe bedürfen. Wir sind nicht bereit, uns in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, werden Irak regieren soll. Wieder Präsident wiederholt klar gemacht hat - meines Wissens auch auf der heutigen Pressekonferenz - war AMERIKA DIENST 14 unserer Ziel die Befreiung Kuwaits. Es erstreckte sich nie auf die Neugestaltung des Irak. Wir haben wiederholt erklärt, daß dies nur vom irakischen Volk geleistet werden kann. Dennoch können wir gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden im Irak nicht gleichgültig sein - und wir waren es nicht. In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden. Frage: Herr Außenminister, während der irakischkuwaitischen Krise haben Sie und die Administration wiederholt historische Parallelen zu den dreißiger Jahren gezogen. Jetzt werden von einigen immer wieder historische Vergleiche darüber angestellt, daß die Welt ein schutzloses Volk nicht verteidigt, denen Sie, wie ich vermute, nicht zustimmen. Können Sie mir sagen, warum dieser historische Vergleich nicht standhält? Seite 1 �Antwort: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Meines Erachtens gab es eine historische Parallele zu dem Einmarsch des Irak in Kuwait - die Unterjochung eines sehr schwachen Nachbarn durch eine sehr große und starke Militärmacht. Dies konnten wir in den dreißiger Jahren immer wieder beobachten. Und ich denke, das Ausmaß der Brutalität und der Greueltaten, die im Irak stattfinden, könnten möglicherweise einige Parallelen heraufbeschwören. Frage: Darf ich das erläutern. Antwort: Natürlich. Frage: Die Parallele, an die ich dachte, war, daß die Welt vor dem Völkermord an den Juden unter Hitler die Augen verschlossen hat. Und der Vergleich besteht darin, daß die Welt heute nicht das Volk verteidigt, das jetzt zu Tausenden von Saddam Hussein ermordet wird. Gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten gesetzt haben - Sie sagen, sie können im Irak nicht als Polizist auftreten. Gibt es abgesehen vom Einsatz von Starrflüglern (unverständlich), gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten setzen, während er dieses Volk umbringt? Antwort: Wir unternehmen aktive Schritte in den Vereinten Nationen - und das ist etwas, was es in den dreißiger Jahren nicht gegeben hat. Die internationale Staatengemeinschaft ist sehr aktiv, und die Vereinigten Staaten haben daran beträchtlichen Anteil. Ich möchte Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber ich habe einige vorliegen, die auch in ihrer Pressemappe enthalten sind. Solche Bestrebungen haben in den dreißiger Jahren nicht stattgefunden und im Gegensatz zu den dreißiger Jahren wird heute einiges unternommen, das vielleicht nicht einer Militäraktion gleichkommt, aber im Hinblick auf die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf diese beiden Gegebenheiten dennoch von Bedeutung ist. Frage: Herr Außenminister, Präsident Bush hat während seiner Pressekonferenz in Houston erklärt, daß es für den Nahen Osten sehr wohl einen umfassenden Plan geben kann. In seiner Antwort deutete er an, daß Sie die Einzelheiten dieses Plans mitbringen. Er verwendete das Wort "hier". Ich gehe davon aus, das heißt jetzt. Können Sie uns sagen, ob es einen umfassenden amerikanischen Plan gibt und uns einige Einzelheiten nennen? Antwort: Offen gestanden, ich habe seine Kommentare nicht so interpretiert. Ich habe ihn dahingehend verstanden, daß wir - abhängig von den im Verlauf unserer Reise gewonnenen Antworten auf Fragen, die wir den verschiedenen Parteien bereits unterbreitet haben sowie aufgrund der Ergebnisse unserer Konsultationen während dieser Reise - irgendwann in der Lage sein könnten, mit ziemlicher Bestimmtheit zu erklären, welche Maßnahmen die Parteien unserer Seite 2 Meinung nach ergreifen sollten. Sie haben aber auch von ihm gehört, daß es sich dabei um einen stufenweisen Prozeß handelt- bevor wir gehen können, müssen wir zunächst krabbeln. Und dem möchte ich hinzufügen, daß wir gehen müssen, bevor wir laufen können. Meines Erachtens gibt es für uns wahrscheinlich keine bessere Möglichkeit, um festzustellen, was durchführbar ist als uns mit anderen an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, Antworten zu finden. Frage: Herr Minister, zur Kurdenfrage, wie immer Sie darauf antworten möchten, wie schwer ist Ihrer Meinung nach der politische Schaden für die Administration aufgrund der Kritik an ihren Maßnahmen, die Kurden nicht zu schützen...? Antwort: Ich nehme solche Fragen nicht mehr an. Ich habe von mir aus diese Frage einmal kommentiert, und alle behaupten, dies sei nicht ausreichend. Sie sollten diese Fragen also nicht an mich richten. Ich möchte aber noch einmal über die Grenzfrage sprechen. Meines Erachtens besteht ein Grund, warum der Präsident möchte, daß ich die Grenze besuche und die Lage dort einschätze, darin, daß Ausmaß und Umfang der Zahl von Flüchtlingen, die bereits die Grenze überschritten haben oder darauf warten, dies tun zu dürfen, noch unklar ist. Er ist der Ansicht - und ich hoffe dies - daß wir mit unserer Reise dorthin einen besseren Überblick über die Situation gewinnen könnten. Im Lauf dieser Reise wird sich unsere Informationslage zu diesem Problem vielleicht bessern. Frage: Können Sie etwas darüber sagen, wie Hilfe an den Iran in dieser Situation funktionieren könnte, und gibt es direkte oder indirekte Gespräche zwischen uns und dem Iran über Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Iran (unverständlich)? Antwort: Wir haben über unsere normalen Kanäle dem Iran verdeutlicht, daß wir daran interessiert sind, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die irakischen Flüchtlinge, wohin sie auch gehen, zu unterstützen. Darüber hinaus wären wir daran interessiert, die Bemühungen im Iran durch die multilateralen Organisationen zu unterstützen, denen wir angehören und in deren Rahmen wir bereits eine führende Rolle bei der Flüchtlingshilfe spielen. Frage: Daran anknüpfend... Können Sie uns versichern, daß weder Sie noch jemand anders aus Ihrer Delegation mit iranischen Vertretern zusammentreffen wird oder Pläne für ein solches Treffen während ihrer Reise hat? Antwort: Wir haben keine Pläne, dies zu tun, und Sie kennen ja unsere Politik im Hinblick auf Treffen mit dem Iran. Wir haben in der Vergangenheit erklärt, daß ein solcher Dialog, um Früchte zu tragen, die Frage unserer Geiseln im Libanon und die Frage der staatlichen Förderung des Terrorismus behandeln muß. AMERIKA DIENST 14 �Frage: Könnten Sie uns ein klareres Bild davon vermitteln, ob neue Faktoren ins Spiel gekommen sind, die Sie zu dieser Reise veranlaßt haben ? Sie sind dieser Frage bei der Pressekonferenz ausgewichen. Ich bin mir bewußt, daß Sie nicht zuviel sagen wollen, aber unterrichten Sie uns über den neuesten Stand. Antwort: Ich habe versucht, diese Frage bei der Pressekonferenz zu beantworten. Ich war der Auffassung, ich hätte bereits gesagt, daß die Reise nicht durch das Auftreten neuer Faktoren oder neuer Entwicklungen ausgelöst wurde. Sie knüpft lediglich an meine erste Reise an. Ich werde nicht sagen, daß es keine neuen Faktoren oder Entwicklungen gibt. Aber das ist nicht der Grund für die Reise. Der Grund für die Reise liegt offen gestanden darin, daß wir nicht wissen, wie lange dieses Fenster der Möglichkeiten noch besteht. Wir sind der Meinung, man sollte die Dinge nicht einfach treiben lassen. Es ist bereits überdrei Wochen her, seit wir in Israel waren und nahezu vier Wochen, seit wir Riad besucht haben. Der Präsident war der Meinung - und das gilt auch für mich -, daß es an der Zeit sei, die Entwicklung ein wenig voranzutreiben und zu sehen, ob wir Fortschritte erzielen können. Frage: Sind Sie angesichts der Ereignisse der letzten Wochen der Auffassung, daß es ein Fehler dieser Administration war, die Iraker zur Rebellion gegen Saddam Hussein zu ermutigen und dann zuzuschauen und nichts zu tun? Darüber findet eine eingehende moralische Debatte statt. Wie bewerten Sie die Erklärungen der Administration und ob dies ein Fehler war? Antwort: Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die der Präsident bereits gegeben hat. Wir sind nicht der Meinung, daß es ein Fehler war, und wir gehen weder davon aus, daß dies der Absicht der Erklärungen entsprach, noch, daß es eine Folge der von uns abgegebenen Erklärungen war. Ich habe Ihnen soeben mitgeteilt, daß wir ständig gesagt haben, der Sturz Saddam Hussein sei weder ein militärisches noch ein politisches Ziel. Ich kann Ihnen die Protokolle dazu heraussuchen. Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß unsere militärischen Ziele auf die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits begrenzt waren. Wir haben jedoch erklärt, wir würden ihm keine Träne nachweinen, aber es sei Sache des irakischen Volkes zu entscheiden, wie seine Führung zusammengesetzt ist. Frage: Der Präsident hat zu einem Zeitpunkt Saddam Hussein davor gewarnt, die Rebellen mit Hubschraubern anzugreifen, dies aber nicht weiterverfolgt. Warum hat er diese Warnung ausgesprochen, wenn er nicht bereit war, entsprechend zu handeln? Antwort: Diese Frage müssen Sie ihm selbst stellen. Frage: Herr Minister, zum Friedensprozeß im Nahen Osten, als wir das letzte Mal mit Ihnen auf Reisen waren, habe Sie gesagt, Sie würden die verschiedeAMERIKA DIENST 14 nen Dinge, die Sie gehört hatten, vergleichen und danach feststellen, ob es irgendwelche Übereinstimmungen gibt. Dazu möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen: Hat es in Zusammenhang mit der letzten Reise irgendeine Übereinstimmung zwischen den Parteien gegeben? Sie haben uns gegenüber zwei Ansätze sowie vertrauensbildende Maßnahmen erwähnt. Können Sie uns in Zusammenhang mit dem Stand am Ende der letzten Reise wenigstens andeuten, wo wir heute stehen? Antwort: Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt zu beiden Seiten dieser Gleichung allgemeines Interesse am Konzept des zweifachen Ansatzes. Darüber hinaus besteht meiner Meinung nach auch auf beiden Seiten die generelle Bereitschaft, vertrauensbildende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß - zumindest wenn es nach uns geht - eine Seite nicht den ersten Schritt vollziehen muß, und deshalb sollte ein Weg gefunden werden, um die vertrauensbildenden Maßnahmen dieser Situation anzupassen, wenn sie ergriffen werden. Aber ich denke, es besteht auf beiden Seiten genügend Interesse, um eine Fortsetzung dieses Ansatzes zu rechtfertigen. Frage: Würden Sie bitte auf die Entwicklungen bei der Frage der Besiedlung israelischer Gebiete seit Ihrem letzten Besuch eingehen? Es gab immer wieder Berichte, daß Versprechen nicht eingehalten wurden, Wohncontainer am Rande der besetzten Gebiete aufgestellt wurden und so weiter. Was sagen Sie dazu? Antwort: Das werde ich ansprechen, wenn ich nach Jerusalem reise, und ich möchte das lieber persönlich mit den israelischen Regierungsvertretern besprechen als hier vor der Presse. Frage: Haben Sie bezüglich Israel Pläne, mit Palästinensern zusammenzutreffen, wie Sie es das letzte Mal taten, und wenn das der Fall wäre, würde es sich dabei um dieselbe Gruppe handeln wie letztes Mal? Antwort: Es gibt keine Pläne. Wir haben lediglich gesagt, daß wir bei einer Bereitschaft der Palästinenser, sich mit uns zu treffen, auch bereit sein würden, ein solches Treffen durchzuführen. Aber wir haben keine Pläne, von denen ich wüßte. Vielleicht gibt es etwas Neues, seit wir heute abgereist sind, das mir noch nicht bekannt ist. Frage: Herr Außenminister, ich möchte noch einmal kurz auf die Frage der Besiedlung zurückkommen. Haben Sie nach Ihrer jüngsten Israelreise den Eindruck, daß keine sowjetischen Juden in die besetzten Territorien gehen würden? Wie sieht die Verpflichtung aus, die Sie bei Ihrer letzten Reise von Schamir erhalten haben? Antwort: Die Verpflichtung wird sehr deutlich in dem Brief von Außenminister Levy beschrieben. Da es sich Seite 3 �hierbei um einen offenen Brief handelt, können Sie ihn Flüchtlingsströme ermessen und die Situation eineinsehen. schätzen können. Frage: Seine Politik lautet: keine sowjetischen Juden. Antwort Ich möchte hier betonen, daß Ausmaß und Umfang der uns gegenüber abgegebenen Zusagen an dem Brief gemessen werden sollten, der das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen ist. Frage: Was wurde in dem Brief dargelegt und wird es eingehalten? Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, man müsse krabbeln lernen, bevor man läuft und laufen können, bevor man rennt, aber wenn man auf die zweieinhalb Jahre der Friedenspolitik dieser Regierung im Nahen Osten zurückschaut, sind wir nur gekrabbelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Nahen Osten historisch zu betrachten. Einmal Schritt für Schritt und zum anderen, indem man einen genauen Plan vorlegt, den jeder lesen, einsehen und verstehen kann. Wie lange werden Sie noch weiterkrabbeln? Antwort: Darauf gebe ich Ihnen dieselbe Antwort. Wir werden darüber in Israel sprechen und nicht schon vor Antwort: Darauf möchte ich antworten, indem ich unserer Reise mit der Presse. jemanden zitiere, der sich in der Diplomatie und Politik Frage: Gibt es bestimmte Dinge, die Sie Präsident des Nahen Ostens sehr gut auskennt. Er hat erklärt, Özal anbieten können, um einige seiner Probleme zu daß weder die Vereinigten Staaten noch sonst jemand erleichtern? Könnten Sie zum Beispiel die Zusage dem Nahen Osten Frieden aufzwingen kann, und geben, einige Kurden in den Vereinigten Staaten auf- niemand kann im Nahen Osten Frieden schaffen, zunehmen? Unternehmen Sie diplomatische Bestre- wenn die Beteiligten ihn nicht wirklich wollen. Die bungen, um die europäischen Länder dazu zu bewe- Vereinigten Staaten können dabei höchstens als Katagen, sie aufzunehmen? Was können sie für ihn tun - lysator fungieren. Ich habe vergessen, wer das geschrieben hat. außer Geld zu geben Hilfsgüter abzuwerfen? Antwort: Wir tun bereits eine ganze Menge für die Türkei, aber vor allem leisten wir Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe, damit sie mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen fertigwerden. Bis jetzt haben wir meines Wissens keine Gespräche mit irgendwelchen Regierungen über die Umsiedlung dieser Flüchtlinge aufgenommen. Frage: Ist unser Land an der Umsiedlung nicht interessiert? Antwort: So würde ich das nicht sagen. Meiner Meinung nach ist dies eine Frage, die wir möglicherweise ansprechen, nachdem wir das Ausmaß der Frage: Können Sie mir sagen, welche Auswirkungen die israelischen Berichte über die Besiedlung auf den Friedensprozeß hatten? Erst kürzlich hat Margaret (Tutwiler) erklärt, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden und den gegenwärtigen Prozeß. Hatten Sie dazu irgendwelche Reaktionen aus der arabischen Welt? Schließlich scheinen Sie immer zu sagen, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden, und sie bauen immer mehr neue Siedlungen. Antwort: Sie sprechen hier wiederum einen Bereich an, den ich lieber zuerst in Israel erörtern möchte, anstatt auf Presseberichte einzugehen, was möglicherweise dort abläuft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GOLFKRISE 10. April 1991 VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLFRESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, BotschafterThomas Pickering, zufolge fair, "weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann". Er bezeichnete die Resolution darüber hinaus als hart, "weil gewährleistet wird, daß sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen". Pickering erklärte unmittelbar nach der Abstimmung des Sicherheitsrats über die jüngste Resolution, "wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Der Rat hat gerade über einen der wichtigsten Vorschläge entschieden, die ihm jemals vorgelegt wurden. Diese Resolution ist einzigartig und historisch einmalig: sie erfüllt die Hoffnung der Menschheit, die Vereinten Nationen zu einem Instrument von Frieden und Stabilität zu machen. Dem Rat liegt ein umfassender Entwurf vor. Er folgt seiner eigenen inneren Logik und klaren Gedankenführung. Er will das Kernproblem behandeln, das uns in die Golfkrise geführt hat. Und er zeigt, was getan werden muß, um uns dort herauszuführen. Die Resolution liefert die Basis für den von allen Beteiligten angestrebten permanenten Waffenstillstand und für den Abzug der Koalitionsstreitkräfte von irakischem Territorium. Sie gesteht dem Generalsekretär und den Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu, um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Schaffung und Erhaltung des Friedens erheblich zu erweitern. Sie schafft ferner klare Anreize für die schnelle Durchführung sowie Kompromisse, die eine stufenweise Rückkehr zur Normalität und Beendigung des Kriegszustands am Golf hervorbringen. Sobald der Irak die Bestimmungen der Resolution akzeptiert, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft. Wenn der Irak die Bedingungen der Resolution erfüllt, werden das System der AMERIKA DIENST 14 Sanktionen modifiziert, die Rolle des Generalsekretärs bei der Überwachung der Rückkehr zur Normalität gestärkt, die Koalitionsstreitkräfte abgezogen und der Mechanismus zur Durchführung der Resolution angewandt. Die Einbeziehung des Generalsekretärs und der Vereinten Nationen ist für unseren Ansatz unabdingbar. Unserer Meinung nach ist dies für die Wiederherstellung des Friedens ebenso wichtig wie für den Sieg über die Aggression. Der Generalsekretär und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Festsetzung der irakischkuwaitischen Grenze, der Stationierung von Beobachtern, der Aktivierung eines besonderen Ausschusses zur Beobachtung der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, der Schaffung einer Schadenersatzregelung, der Rückgabe kuwaitischen Eigentums und der Kontrolle von Waffengeschäften mit dem Irak. Für die Vereinigten Staaten ist dies eine Zeit der Prüfung und auch eine Zeit der Enscheidung. Die internationale Staatengemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen gehandelt, um Aggression und Gesetzlosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie muß jetzt ebenso handeln, um Frieden und Sicherheit auf der Welt wiederherzustellen. Seite 1 �Die Resolution ist hart, aber fair. Sie ist fair, weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann. Wir wünschen uns, daß dies verwirklicht und der Irak vor dem Zerfall bewahrt wird. Positive Schritte und Versuche zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens werden belohnt. Und diese Resolution ist genau deshalb hart, damit sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen. Die ungewöhnlich lange Präambel erläutert den Kontext für die Vorgehensweise des Sicherheitsrats, und wir beginnen jetzt, den Golfkrieg hinter uns zu lassen. Die Resolution konzentriert sich auf die Grundlagen der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dabei kommt der Respektierung der Grenze besondere Bedeutung zu. Der Rat verweist darauf, daß der Irak und Kuwait 1963 eine Vereinbarung über ihre gemeinsame Grenze unterzeichent haben. Kuwait hat dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 102 der Charta bei den Vereinten Nationen registrieren lassen, und es wurde in der Serie der UNVerträge veröffentlicht. Der Irak hat der Registrierung durch die Vereinten Nationen nie widersprochen. Dennoch ist der Irak 1990 in Kuwait eingefallen, hat das Land besetzt und versucht, es zu annektieren. Durch diesen Rat hat die internationale Staatengemeinschaft die Aktionen des Irak abgewiesen, und durch diesen Rat hat die Staatengemeinschaft den Irak aus Kuwait vertrieben. Unsere Aufgabe steht im Einklang mit unseren Verpflichtungen gemäß Artikel 7 und lautet, den Frieden so zu verwirklichen, daß der Irak niemals wieder die Souveränität und Integrität Kuwaits bedroht. Aus diesem Grund gelten für die Resolution folgende Punkte: Sie fordert, daß der Irak und Kuwait gegenseitig ihre 1963 vereinbarten internationalen Grenzen respektieren. Sie fordert den Generalsekretär auf, seine Hilfe zu gewähren, um mit Kuwait und dem Irak Vereinbarungen über die Festlegung der Grenzen zu treffen, und sie will die Unverletzlichkeit der Grenze garantieren. Die Gegebenheiten sind in der Geschichte der Vereinten Nationen einmalig, und diese Resolution ist genau auf diese Umstände zugeschnitten. Der UN-Sicherheitsrat ist damit nur tätig geworden, um den Weltfrieden in einem Fall wiederherzustellen, in dem ein Staat die Grenze eines anderen Landes verletzt und versucht hat, den Staat selbst gewaltsam zu vernichten. Natürlich werden die Vereinigten Staaten keine neue Rolle des UN-Sicherheitsrats als Organ anstreben oder unterstützen, das internationale Grenzen festlegt. Grenzkonflikte sind Probleme, die direkt zwiSeite 2 sehen einzelnen Ländern ausgehandelt oder mit anderen friedlichen Mitteln zur Schlichtung gelöst werden müssen, wie sie im Kapitel VI der Charta beschrieben werden. Als nächstes schafft die Resolution eine entmilitarisierte Zone und fordert die unmittelbare Stationierung einer Beobachtertruppe. Ihr Ziel ist die Abschreckung von Bedrohungen für den Frieden durch Präsenz entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Die Stationierung von Beobachtern ist eine der notwendigen Bedingungen, wenn das Ende der Präsenz von Koalitionsstreitkräften keine neuen Gefahren herausfordern soll. Das nächste Problem betrifft chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen. Wir haben mit äußerster Besorgnis beobachtet, daß der Irak diese Waffen in der Vergangenheit eingesetzt hat und sind uns der Bedrohung bewußt, die der Einstz oder die Entwicklung dieser Waffen mit sich bringen. Die Region kann einfach nicht sicher werden, wenn der Irak weiterhin über solche Waffen verfügt. Deshalb hat der Sicherheitsrat mit dieser Resolution entschieden, daß sie beseitigt werden müssen. Wir fordern den Generalsekretär und eine Sonderkommission auf, einen Plan für die Zerstörung chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen zu erarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Resolution neue Wege, indem sie den Irak auffordert, in Zukunft Versuchen zum Erwerb von Kernwaffen abzuschwören, und sie will einen Mechanismus schaffen, mit dem die irakische Einhaltung dieser Bestimmungen international überwacht wird. Schließlich erläutert der Text, daß dieser Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, das durch den Irak hervorgerufene Problem zu lösen, in einem größeren regionalen Rahmen stattfindet. Der Rat ergreift ferner andere wichtige Schritte im Bereich der Haftung für Schäden und Wiedergutmachung. Die Resolution schafft einen Schlichtungsprozeß, in dem alle, die infolge der illegalen irakischen Aggression direkte Schäden oder Verletzungen erlitten haben, Schadenersatz fordern und erhalten können. Sie richtet einen Fonds ein, aus dem Schadenersatz für künftige Forderungen bezahlt wird, und sie ruft eine Kommission ins Leben, die diesen Fonds verwaltet. Der Generalsekretär wird bei der Einleitung dieses Prozesses eine Schlüsselrolle spielen und dem Rat Empfehlungen geben. Der Fonds wird vom irakischen Beitrag - einem bestimmten Prozentsatz der öleinnahmen - unterstützt, und wir schlagen vor, daß der Fonds im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Schadenersatzprogramms übernimmt, so daß es wirtschaftlich unabhängig ist. Obwohl kein Fonds umfangreich genug ist, um all die Forderungen gegen den Irak abzudecken, sollte dieser Mechanismus der internationalen Staatengemeinschaft zumindest einen Zugriff auf Finanzen des Irak gestatten, ohne der irakischen AMERIKA DIENST 14 �> Wirtschaft eine unerträgliche Belastung aufzuerlegen. Das ist eindeutig die Absicht des Rats. Zukunft keine Terroranschläge durchführt und keine terroristischen Vereinigungen unterstützt. Dann behandeln wir die Frage der Sanktionen. Die Resolution schafft einen dynamischen und flexiblen Prozeß, der die Beseitigung von Sanktionen an die Durchführung der Resolution knüpft. Hiermit wird ein Anreiz geschaffen, die Resolution so schnell wie möglich durchzuführen. Sanktionen für Nahrungsmittel und zivile Versorgungsgüter werden sofort aufgehoben, wenn die notwendigen verfahrenstechnischen Maßnahmen getroffen sind. Wenn die Bestimmungen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den Schadenersatz erfüllt sind, werden auch die Sanktionen gegen Exporte aufgehoben. In der Zwischenzeit ist der Sanktionsausschu ß befugt, bei den Sanktionen gegen irakische Exporte gegebenenfalls Ausnahmen zuzulasen, damit finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung freigesetzt werden. Darüber hinaus wird der Rat die Sanktionen über Exporte im Hinblick auf irakische Exporte überprüfen. Dies wird alle 60 Tage erfolgen, um der irakischen Politik und der Durchführung dieser und vorhergehender Resolutionen Rechnung zu tragen. Natürlich werden die entsprechenden Ausschüsse und Länder weiterhin das System der Sanktionen anwenden, solange Teile davon gelten. Wenn der Irak den Bestimmungen der Resolution zustimmt, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft, derden Abzug von Koalitionsstreitkräften aus dem Irak ermöglicht. Nach der Stationierung von UNO-Beobachtem werden sich die Koalitjonsstreitkräfte so schnell wie möglich und im Einklang mit den Einsatzbefehlen und logistischen Erwägungen aus dem Irak zurückziehen. Wenn die mit der Resolution geschaffenen Prozesse eingeleitet werden, sind wir bereit, eng mit dem Generalsekretär und anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten. Um deren Arbeit zu erleichtern, wollen wir eine aktive Rolle bei der Arbeit der Sonderkommission spielen, in der wir und andere Mitglieder der Ständigen Fünf über besondere Erfahrungen verfügen, die wir anderen zugänglich machen können. Geschäfte mit der Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen und Raketen sind auf unbegrenzte Zeit verboten. Im besonderen Fall des Verkaufs konventioneller Waffen an den Irak wird ein anderer Ansatz verfolgt. Für alle Bereiche von Rüstungsgeschäften werden Richtlinien entwickelt, um die Durchführung zu fördern. Dieses Verbot konventioneller Waffenlieferungen wird im Hinblick auf die irakische Befolgung dieser Resolution und allgemeine Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in der Region 120 Tage nach seiner Verabschiedung und danach regelmäßig überprüft. ! Zusätzlich zu diesen wichtigen Innovationen sieht die Resolution nach wie vor die Rückgabe kuwaitischen Eigentums vor. Dazu ist der Irak verpflichtet. Sie weist jegliche Berufung des Irak auf eine Nichteinhaltung von Verträgen aufgrund der vom Irak hervorgerufenen Konflikte ab und bestätigt die Verpflichtung des Irak, in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz alle kuwaitischen Bürger und Angehörigen von Drittstaaten auf seine Kosten in ihr Land zurückkehren zu lassen. Weil der Irak in bisher ungekanntem Umfang Geiseln genommen und in dem jüngsten Konfikt offen den Einsatz von Terrorismus angedroht hat, fordert die Resolution eine Verpflichtung des Irak, daß er in * * AMERIKA DIENST 14 Herr Präsident, heute schlagen wir wiederum ein neues Kapitel in der Arbeit des Rats auf. Diese Resolution, mit der Frieden und Sicherheit in der Region hervorgebracht wird, ist beispiellos, weil die Gegebenheiten, auf die sie eingeht, in der Geschichte der Vereinten Nationen ihresgleichen suchen. Nach der Charta der Vereinten Nationen sind auch früher Truppen in den Kampf gezogen, aber die Vereinten Nationen haben niemals Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergriffen wie in dieser historisch einmaligen Resolution. Diese Resolution beantwortet nicht alle Fragen, aber sie weist den Weg. Die aktive Beteiligung des Irak ist für diesen Ansatz unabdingbar. Wir hegen die Hoffnung, daß das irakische Volk entschlossen ist, die von seinen Führern herbeigeführte Katastrophe zu bewältigen und gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Basis für einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das bedeutet eine Abkehr von der Politik der Vergangenheit und eine echte Hinwendung zu den Prinzipien der UN-Charta, der Saddam Hussein bisher eher durch Gewalt als durch Engagement Anerkennung gezollt hat. Wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen. Wenn der Prozeß, den wir heute einleiten, fortschreitet, wird meine Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, um Fortschritte bei der Lösung anderer Probleme, etwa dem arabischisralischen Konflikt freizusetzen. Uns bieten sich jetzt am Golf und im Nahen Osten Chancen, die meine Regierung auf keinen Fall verschenken wird. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �GOLFKRISE 10. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 31. März 1991 fort. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Zu dem UN-Team unter Leitung des früheren Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah gehören Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UN-Behörden, "die Erfordernisse zum Wiederaufbau des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Bei einer Sitzung in Straßburg verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Befreiung Kuwaits und das Ende der Feindseligkeiten am Golf begrü ßt sowie der Besorgnis über die bürgerkriegsähnliche Atmosphäre im Irak Ausdruck verliehen wird. Die Resolution appelliert an die Vereinten Nationen, "der ihrer Rolle bei der Schaffung von Frieden voll und ganz gerecht zu werden." Die Resolution fordert femer einen umfassenden Bericht über die Einhaltung der Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch europäische Firmen sowie koordinierte Maßnahmen zur Überwachung von Rüstungsverkäufen und -exporten und militärischem Gerät in die Region. AMERIKA DIENST 14 Die norwegische Regierung hebt offiziell die Sanktionen gegen Kuwait auf, die unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits verhängt worden waren. Die Sanktionen der Regierung gegen den Irak bleiben in Kraft. 16. März Präsident Bush und der britische Premierminister Major erklären in Bermuda, ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf müsse die überwachte Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak sowie die Verwendung der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen an Kuwait beinhalten. Bush bestätigt, daß der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte am Golf, General Norman H. Schwarzkopf, den Irak gewarnt habe, keine Flüge mit Starrflüglern zu unternehmen. 17. März Das amerikanische Militärkommando in Riad gibt eine Erklärung als Bestätigung heraus, daß bei einem Treffen zwischen dem Irak und Offizieren der Koalitionsstreitmacht in Safwan am selben Tag der Leiter der alliierten Delegation, Generalmajor Robert B. Johnston, den Antrag des regierenden irakischen Revolutionsrats offiziell abgelehnt hat, Flüge irakischer Kriegsflugzeuge im Land zu gestatten. Die Kommandeure warnen den Irak femer, daß die Kampfflugzeuge der Koalitionsstreitmacht alle in der Luft befindlichen irakischen Kriegsflugzeuge abschießen werden. Außenminister Baker erklärt in Washington, daß die Vereinigten Staaten auch den irakischen Antrag abgelehnt haben, Kriegsflugzeuge zur Niederschlagung einer Rebellion im Irak einzusetzen und den Irak Seite 1 �warnen, steh von den Luftoperationen der Verbündeten im irakischen Luftraum fernzuhatten. Die Europäische Gemeinschaft gibt bekannt, daß sie für die zivilen Opfer des Golfkriegs insbesondere im Irak6,5 Millionen Dollar bereitstellt. Seitdem Ende des Golf kriegs hat die EG 650.000 Dollar zum Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage in Bagdad, 4,3 Millionen Dollar für Wasseraufbereitungsprojekte in anderen Gegenden des Irak sowie für Arznei- und Nahrungsmittel für Kinder gespendet. Der iranische Außenminister legt über den irakischen Geschäftsträger in Teheran gegenüber der irakischen Regierung Protest gegen die Zerstörung heiliger Stätten im Irak durch irakische Streitkräfte ein. 19. März Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedet in mündlicher Abstimmung eine Resolution mit dem Inhalt, daß "Saddam Hussein und der Irak rechtlich, moralisch und finanziell für alle durch die Einleitung von ö l in den Persischen Golf entstandenen Kosten zur Rechenschaft gezogen wird". Koalitionsstreitkräfte aus Kanada, Kuwait, Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben Berichten zufolge seit Anfang März 600.000 irakische Sprengsätze auf kuwaitischem Boden geräumt. Der Kommandeur der französischen Streitkräfte, Oberst Marc Le Mans, erklärt, diese Sprengsätze verusachten "große Probleme auf dem gesamten kuwaitischen Kriegsschauplatz". 19. März Der Stellvertretende Verteidigungsminister Pete Williams erklärt, das amerikanische Verteidigungsministerium werde auf dem Luftweg humanitäre Hilfsgüter im Wert von 400.000 Dollar zur Verteilung durch das kuwaitische Rote Kreuz nach Kuwait schicken. Die Ladung der C-5-Flugzeuge ist über 130.000 Pfund schwer und enthält medizinische Versorgungsgüter, Babynahrung, Zelte, Feldbetten, Kochgeschirr, Herde, Kerzen, Seife, Wasserbehälter und Pumpen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärt in Genf, die erste Phase des Gefangenenaustauschs zwischen dem Irak und den Verbündeten sei abgeschlossen. Dem IKRK zufolge haben die Verbündeten 1.500 irakische Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgeschickt und halten noch 60.000 Iraker fest, während der Irak ungefähr 1.200 Kuwaiter freigelassen hat. Das IKRK hat 4.500 von den irakischen Streitkräften während der Besetzung Kuwaits festgenommene Kuwaiter registriert, so der Sprecher. 22. März Der 15 Mitglieder umfassende Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats lockert die Restriktionen für Seite 2 humanitäre Nahrungsmittellieferungen an irakische Zivilisten. Diese Aktion erstreckt steh nicht auf die weitreichenden zwingenden Sanktionen gegen den Irak nach der Invasion und Besetzung Kuwaits im vergangenen August, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. "Es bedeutet, daß bestimmte entscheidende Güter gemäß der vom Sanktionsausschuß verfügten Verfahren geliefert werden." Pickering zufolge wird der Ausschuß genau beobachten, was in den Irak geliefert und wie es verteilt wird. 23. März Der irakische Präsident Saddam Hussein veröffentlicht ein Dekret, in dem die Zusammensetzung des neuen irakischen Kabinetts unter Leitung von Premierminister Dr. Sadun Hammadi bekanntgegeben wird. Außenminister Tarik Asis wird zum Stellvertretenden Premierminister ernannt. f 25. März Das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hebt auf Bitte der kuwaitischen Regierung die wirksame Kontrolle eines Großteils der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen kuwaitischen Vermögenswerte wieder auf. Als auf Ersuchen der kuwaitischen Regierung ergriffene Schutzmaßnahme wurden die Vermögenswerte mit einer Durchführungsbestimmung des Präsidenten nach der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 eingefroren. Der irakische UNO-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari setzt Generalsekretär Perez de Cuellar davon in Kenntnis, daß der Irak- wie in UNO-Resolution 686 als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert - zur Rückgabe des während der siebenmonatigen Besetzung Kuwaits beschlagnahmten Eigentums bereit ist. In von den Vereinten Nationen veröffentlichten Dokumenten führt der Irak Banknoten, Geldstücke und andere den Kuwaitem entwendete Münzen auf, einschließlich 3.216 Standard-Goldbarren und über 171 i Millionen Kuwait gehörende kuwaitische Dinar-Banknoten. ,i Darüber hinaus legt der Irak eine Kopie der vom Revolutionsrat am 5. März verabschiedeten Resolution vor, die alle nach dem 2. August getroffenen Entscheidungen des Irak bezüglich Kuwait für null und nichtig erklärt. 26. März Indien hebt das Handelsembargo gegen Kuwait auf, setzt das Handelsembargo gegen den Irak jedoch im Einklang mit den UNO-Resolutionen fort. 27. März Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats AMERIKA DIENST 14 �} einigen sich auf eine Resolution zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Golfkrieg und nehmen Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf. Dies ist die 14. Resolution des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Golfkrise. 28. März Der Stellvertretende UNO-Generalsekretär Martti Ahtisaari drängt in einem Bericht des UN-Teams über die humanitären Bedürfnisse Kuwaits "mit höchster Dringlichkeit" auf internationale Hilfe. Eines der vordringlichsten Bedürfnise Kuwaits ist Unterstützung bei der Räumung der Unmenge von Bomben, Raketen, Granaten, Minen und anderen vom irakischen Heer * * AMERIKA DIENST 14 hinterlassenen nichtexplodierten Sprengsätzen, so Ahtisaari. Weitere Bereiche von höchster Dringlichkeit sind ihm zufolge die Überwachung der Wasseraufbereitung, ein kurzfristiger Plan zur medizinischen Notversorgung, Notfallhilfe für Kinder sowie Umweltschutzmaßnahmen. 30. März Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdullah Bishara, gibt bekannt, daß die Mitglieder des GCC die finanzielle Hilfe an Jordanien und die PLO aufgrund ihrer Unterstützung des Irak in der Golfkrise ausgesetzt haben. "Kein Vergeben, kein Vergessen", so Bishara. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />USA nicht gleichgültig gegenüber Greueltaten im Irak<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Vereinigte Staaten bezeichnen Golf-Resolution als realistisch und fair <br /><em>UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat</em> <br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse</em><br /><em>vom 15. bis 31. März 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc90f51b906e07443e4e219fc9e2432e.pdf f736d8b7515f752dc11dd24aa14c8fe8 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America c$r*AcO xyrRz* Sn&S 1 3 ' %?s \P' .,,;, bC V^ 29 V 2 17. April 1991 15 NEUE WELTORDNUNG BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" NAHER OSTEN US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses NICHTVERBREITUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 17. April 1991 BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" MONTGOMERY (ALABAMA) - (AD) - In einer Rede an der Air University auf dem Luftwaffenstützpunkt Maxwell - die erste in einer Reihe von Reden des Präsidenten zur "Neuen Weltordnung" - erklärte Präsident Bush am 13. April 1991, die Vereinigten Staaten seien sich bewußt, "daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sind". Die Vereinigten Staaten erwarteten von Europa "als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken". Zu den Hilfsmaßnahmen fürdie Kurden stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten "keine Störungen" der massiven Hilfsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft für die "Hunderttausenden von Flüchtlingen" seitens des irakischen Präsidenten Saddam Hussein tolerieren werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Über vier Jahrzehnte haben wir in einer geteilten Welt gelebt, einer Welt, die auf einen Konflikt der Rüstungen und Ideen fixiert war, den wir als kalten Krieg bezeichnen, - zwischen Ost und West, zwischen zwei Supermächten, die durch Mißtrauen und ständige Feindschaft getrennt waren. Über vier Jahrzehnte konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Energien auf die Eindämmung der Bedrohung für die freie Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Dieser Krieg ist vorbei. Die DDR ist völlig von der Landkarte verschwunden. Heute ist die Berliner Mauer, die einst einen Kontinent zerschnitt und die Welt in zwei Teile spaltete, zu Staub zerfallen und existiert nur noch in Form von Souvenirs. Ihre übriggebliebenen Teile haben nur noch Museumswert. Der Warschauer Pakt ist vergangene Woche Geschichte geworden, und dies vollzog sich nicht mit einem Knall, sondern mit einem letzten Aufseufzen, und sein Hinscheiden war der Washington Post nur einen Artikel auf Seite A-16 wert. In den kommenden Wochen werde ich im einzelnen auf die Möglichkeit einer Neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg eingehen. In den vergangenen Wochen habe ich mich nicht nur auf den Golf, sondern auch auf den freien Handel, das Nordamerikanische AMERIKA DIENST 15 Freihandelsabkommen, die Uruguay-Runde, Handelsgespräche und die Notwendigkeit konzentriert, vom Kongreß der Vereinigten Staaten eine Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats zu erhalten, um unser Ziel zu erreichen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt dieser Ordnung erörtern, und zwar unsere Beziehungen zu Europa und zur Sowjetunion. Zweimal in diesem Jahrhundert wurde ein auf den Schlachtfeldern Europas geborener Traum nach der Einstellung des Feuers zunichte gemacht - der Traum von einer Welt, in der führende Mächte zusammenarbeiten, um den Frieden zu sichern, um ihre Streitigkeiten durch Kooperation und nicht Konfrontation beizulegen. Heute ist ein umgestaltetes Europa seiner freien und demokratischen Bestimmung näher gerückt als je zuvor. Endlich macht Europa Fortschritte und geht einer neuen Welt der Hoffnung entgegen. Gleichzeitig sind unsere europäischen Verbündeten und wir von der Politik des Containment zu einer Politik des aktiven Engagements in einer Welt übergegangen, die nicht mehr von den Spannungen und Animositäten des kalten Krieges geprägt ist. Als nämlich der kalte Krieg zu Ende ging, erkannten wir die Möglichkei- Seite 1 �ten einer neuen Weltordnung, in der die Nationen zusammenarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern. Ich spreche hier nicht über einen Plan, der das Verhalten der Nationen bestimmen wird, oder über eine Art von supranationaler Struktur oder Institution. Die Neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet eigentlich eine Verantwortung, die uns durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrekken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus Hoffnungen auf eine Welt, die auf einem von kleinen und großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründen, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker. Diese Ordnung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mußte im Golf krieg ihre erste Prüfung bestehen. Zum ersten Mal wurde ein regionaler Konflikt - die Aggression gegen Kuwait - nicht zum Stellvertreterkrieg für die Konfrontation der Supermächte. Zum ersten Mal funktionierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - befreit von dem Zusammenprall der Ideologien des kalten Krieges - so, wie von seinen Begründern beabsichtigt - als Kraft für die Lösung von Konflikten und kollektive Sicherheit. Am Golf schlössen sich Staaten aus Europa und Nordamerika, Asien und Afrika sowie der arabischen Welt zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und für andere mögliche Tyrannen in der ganzen Welt ein Zeichen zu setzen. Indem wir gemeinsam zur Verteidigung einer kleinen Nation handelten, zeigten wir, daß wir bei der Verteidigung von Prinzipien gegen Aggressoren zusammenarbeiten konnten. Darüber hinaus haben wir erkannt, daß das Ende des kalten Krieges uns kein Zeitalter des ewigen Friedens bescherte. Mit dem allmählichen Verschwinden alter Bedrohungen treten neue auf den Plan. Die Suche nach einer Neuen Weltordnung ist teilweise eine Herausforderung, um die Gefahren der Unordnung zu zügeln. Heute ist Kuwait - Gott sei Dank - frei. Der Aufruhr in jener krisengeschüttelten Region hält jedoch an. Saddams andauernde Barbarei hat sein Regime außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Wir werden uns nicht in den Bürgerkrieg im Irak einmischen. Das irakische Volk mu ß selbst über seine politische Zukunft bestimmen. Wenn ich Sie hier sehe und dabei an Ihre Familien denke, möchte ich dies noch ein wenig eingehender erläutern. Wir haben unsere Ziele definiert. Diese durch das Völkerrecht gedeckten Ziele wurden er- Seite 2 reicht. Ich habe eindeutig klargestellt, daß unsere Truppen nach Hause kommen werden, sobald unsere Ziele verwirklicht sind. Trotzdem wolten wir, daß die Leiden dieser Flüchtlinge beendet werden, und im Einklang mit dem Mitgefühl und der Anteilnahme unserer Nation helfen wir in massivem Umfang. Aber ich möchte unsere Truppen sobald wie möglich aus dem Irak abziehen und zurück nach Hause holen. Seit vielen Jahren ist der Irak Schauplatz innerer Konflikte. Wir stellen Hüte zur Verfügung, und wir werden diesen Flüchtlingen auch weiterhin helfen. Ich möchte jedoch nicht, daß ein einziger Soldat in diesen Bürgerkrieg im Irak gestürzt wird, der seit vielen Jahren tobt. Und ich werde dies nicht zulassen. Ich weiß, daß durch die historischen Bemühungen der Koalition die Fähigkeit Saddam Husseins zu Aggressionen gegen seine Nachbarn zerstört wurde. Sie haben diese Arbeit geleistet. Aber heute wird die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus gewährleisten, daß Saddams Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn völlig beseitigt wird, indem die Massenvernichtungswaffen des Irak zerstört werden. Und wie ich bereits erwähnte, werden wir den irakischen Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Opfern dieses Mannes - der Brutalität Saddam Husseins - weiterhin helfen, um ihnen Nahrung und Obdach sowie Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, unbeschadet in ihre Heimat zurückzukehren. Wir werden keine Störungen dieser internationalen Hilfsmaßnahmen tolerieren. Der Irak kann erst dann in die Staatengemeinschaft zurückkehren, wenn seine politisch Verantwortlichen die Brutalität und Unterdrückung beenden, die ihr Land zerstören. Mit Saddam an der Macht wird der Irak ein Ausgestoßener bleiben, und seiner Bevölkerung wird die moralische Verbindung mit dem Großteil der Außenwelt verwehrt bleiben. Wir müssen auf dem Erfolg von Wüstensturm aufbauen, um dieser neuen Weltordnung neue Konturen und neuen Auftrieb zu verleihen, um Macht klug einzusetzen und die Hand der Anteilnahme auszustrecken, wo immer wir können. Heute begrüßen wir die Bereitschaft Europas, einen Gro ßteil dieser Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieses neue Verantwortungsbewußtsein seitens unserer europäischen Verbündeten wird im östlichen Teil Europas besonders deutlich und ist dort am entscheidendsten. Die Nationen Osteuropas - die so lange Zeit das andere Europa waren - müssen jetzt ihren Platz neben ihren Nachbarnim Westen einnehmen. Ebenso wie wir die politische Teilung Europas überwunden haben, müssen wir jetzt den Übergang von Anmut zu Wohlstand erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden wie bisher ihren Teil dazu beitragen, und wir haben bereits Polens Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten um 70 Pro- AMERIKA DIENST 15 �zent erlassen und unsere Hilfe an Osteuropa in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht. Aber der Schlüssel zur Entwicklung dieser neuen Demokratien sind Handel und Investititonen. Die neuen Unternehmer in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erwarten weder von ihren eigenen noch von anderen Regierungen, daß sie mit Reichtümern überschüttet werden. Sie erwarten neue Möglichkeiten, neue Freiheiten für den produktiven Erfindergeist, der 40 Jahre durch staatliche Kontrolle erstickt wurde. Gestern hat mich mein geschätzter Freund, ein Mann, den wir alle ehren und zu schätzen wissen - der tschechische Präsident Vaclav Havel - angerufen und um Rat und Hilfe des Westens gebeten. Er sieht sich enormen Problemen gegenüber. Wie Sie wissen, möchte die Tschechoslowakei demokratisch werden. Dieser Mann führt sein Volk zur Perfektionierung seiner aufstrebenden Demokratie. Die tschechische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg von einem gescheiterten sozialistischen Modell zu einer Marktwirtschaft. Wir alle müssen helfen. Es ist nicht leicht, staatseigene und staatlich betriebene Waffenschmieden in marktorientierte Unternehmen zur Produktion von Konsumgütern umzuwandeln. Aber^diese neuen Demokratien können mit dem richtigen Rat und der Hilfe des Westens genau das erreichen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn diese aufstrebenden Demokratien und ihre im Entstehen begriffene Marktwirtschaft stärken. Wir sind uns bewußt, daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sein werden. Sei es die Europäische Gemeinschaft oder ein erweitertes Mandat der KSZE - die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bestrebungen, um einen europäischen Ansatz zu der gemeinsamen Herausforderung auf dem Kontinent und der Welt darüber hinaus in der Erkenntnis zu erarbeiten, daß die langfristige Sicherheit Europas mit der Amerikas verknüpft und die NATO nach wie vor das beste Instrument zu ihrer Gewährleistung ist. Darüber hinaus erwarten wir von Europa als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken. In einer so interdependenten Welt kann keine Industrienation ihre Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen, ohne ihren fairen Teil an Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Aber selbst angesichts solcher begrüßenswerten Veränderungen werden die Amerikaner zur Unterstützung des erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte - der NATO - in Europa bleiben. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die AMERIKA DIENST 15 amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Das ist die grundlegende Logik des atlantischen Bündnisses, die Amerika in Europa verankert. Die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt, daß das Schicksal und die Interessen der Vereinigten Staaten nicht von denen Europas getrennt werden können. Im Verlauf der langen Jahre des kalten Kriegs und Konflikts haben sich die Vereinigten Staaten unerschütterlich für Freiheit in Europa eingesetzt. Und heute, da Osteuropa sich den demokratischen Idealen öffnet, werden echte Fortschritte möglich. Die Sowjetunion ist mit ihrer tiefgreifenden Umgestaltung befaßt. Die Politik der Konfrontation in Übersee ruht ebenso wie das diskreditierte Dogma des Kommunismus, dem diese Politik entsprang, und hat vielleicht sogar ihren Todesstoß erhalten. Vieles hat sich verändert. Der von Präsident Gorbatschow eingeschlagene und am Persischen Golf am deutlichsten zutage getretene Weg internationaler Zusammenarbeit markiert einen radikalen Wandel im sowjetischen Verhalten. Dennoch ist der Kurs der Veränderungen innerhalb der Sowjetunion entschieden weniger deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen stehen dort vor einer ernsthaften Herausforderung. Die sowjetischen Bürger sehen sich angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung mit erschreckenden Wirtschaftsbedingungen konfrontiert, während die neue Ordnung noch in den Geburtswehen liegt. Ihre hart erkämpften Freiheiten sind durch althergebrachte Nationalitätenkonflikte, Konflikte zwischen den Republiken und zwischen den Republiken und der Zentralregierung gefährdet und kommen zu den monumentalen Herausforderungen hinzu, denen sie sich gegenübersehen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion in diesen schwierigen Zeiten besteht vor allem darin, die Bestrebungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen fortzusetzen, die es unseren beiden und vielen anderen Nationen ermöglicht haben, den internationalen Frieden und Stabilität zu stärken. Gleichzeitig werden wir weiterhin den Reformprozeß in der Sowjetunion unterstützen, der politische und wirtschaftliche Freiheit zum Ziel hat - einen Prozeß, der unseres Erachtens auf friedlichen Dialog und Verhandlungen aufbauen muß. Diese Politik verfolgen wir unerschütterlich sowohl in unseren Gesprächen mit der sowjetischen Zentralregierung als auch mit allen im politischen Leben der Sowjetunion engagierten Elementen. Lassen Sie mich eines eindeutig klarstellen. Der vor der Sowjetunion liegende Weg wird schwierig und gelegentlich außerordentlich schmerzlich sein. Die Geschichte wiegt schwer auf allen Völkern in der Sowjetunion - die Befreiung von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft, von tausend Jahren der Autokratie. Dieser Prozeß wird sich langsam vollziehen. Es Seite 3 �wird Rückschläge geben. Aber dieser Reformprozeß, dieser Umbruch von innen muß weitergehen. Wenn die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Fortschritte zu echtem internationalem Frieden von Dauer sein sollen, muß ihm Erfolg beschieden sein. Nur wenn diese Umgestaltung vollzogen sein wird, können wir die sich durch diese neue und umfassende Weltordnung bietenden Möglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Was aber diese Nation definiert, was dieses Amerika ausmacht, sind nicht unsere Bindungen an ein Stück Land oder unsere Blutsbande. Was uns Amerikaner ausmacht, ist unser Glaube an die Idee, daß alle Völker überall auf der Welt frei sein müssen. Diese Idee ist so alt und so beständig wie diese Nation selbst. Sie ist in dem, was wir sind, als implizites Versprechen an die ganze Welt in den Worten unserer Unabhängigkeitserklärung enthalten. Die neue Weltordnung ist in der Tat ein Instrument zur Bewältigung der neuen Welt der Möglichkeiten. Diese Ordnung erhält ihre Aufgabe und Gestalt nicht nur aus gemeinsamen Interessen sondern auch aus gemeinsamen Idealen. Und die Ideale, die neue Freiheiten auf der ganzen Welt hervorgebracht haben, fanden ihren kühnsten und deutlichsten Ausruckin unserem großen Land, den Vereinigten Staaten. Die vor uns liegende neue Welt - und ich wünschte, ich hätte Ihr Alter - ist eine wundervolle Welt der Entdekkung, eine Welt, die sich der Freisetzung der Versprechungen der Freiheit verschrieben hat. Sie ist genausowenig gegliedert wie ein Traum, genausowenig reglementiert wie der Geniestreich eines Erfinders. Wenn wir uns selbst und unseren Werten vertrauen, wenn wir unseren Pioniergeist zur Erforschung der Welt jenseits unserer Ufer beibehalten, wenn wir das Engagement für die Welt anstreben, die uns ruft, dann und nur dann wird Amerika dem besten in uns gerecht. Niemals zuvor hat die Welt so sehr auf die Vereinigten Staaten als Vorbild geblickt wie heute. Nie zuvor haben so viele Millionen Menschen Hoffnung aus der amerikanischen Idee geschöpft. Und der Grund dafür liegt auf der Hand. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen der Welt erfreuen wir Amerikaner uns der tiefen und geheimnisvollen Bande der Zuneigung und des Idealismus. Wir fühlen unsere tiefe Verbundenheit zu Gemeinschaft, Familie und unseren Überzeugungen. * Seite 4 Möge Gott unsere große Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika, schützen. Ich danke Ihnen allen für das, was Sie für die Freiheit und unsere grundlegenden Werte getan haben. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 16. April 1991 erklärt, er werde als Teil "erheblich erweiterter und ehrgeizigerer Hilfsbemühungen" amerikanische Truppen in den Nordirak entsenden, um bei der Einrichtung vorübergehender Flüchtlingslager zu helfen, die den Vereinten Nationen übergeben würden. "Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfsmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen", stellte Bush fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich werde zunächst eine kurze Erklärung abgeben und danach gern einige Fragen beantworten. Vor elf Tagen, am 5. April 1991, habe ich angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Maßnahmen einleiten würden, die sich bald zur größten amerikanischen Hilfsaktion der modernen Militärgeschichte entwickelten. Dieses Vorgehen wurde durch die schreckliche menschliche Tragödie erforderlich, die sich infolge von Saddam Husseins brutaler Behandlung irakischer Bürger im und um den Irak ergab. Innerhalb von 48 Stunden stellte unsere Operation viele Tonnen Nahrungsmittel, Wasser, Mäntel, Zelte, Decken und Medikamente für die irakischen Kurden im Nordirak und in der Südtürkei bereit. Der Umfang dieser Bemühungen ist wirklich einmalig, und doch bleibt die Tatsache bestehen, daß das Ausmaß des Problems noch größer ist. Hunderttausende irakischer Kurden befinden sich in schwer zugänglichen Bergregionen in der Südtürkei und entlang der türkisch-irakischen Grenze. Die Regierung der Türkei hat zusammen mit amerikanischen, britischen und französischen Militäreinheiten und zahlreichen internationalen Organisationen eine massive Hilfsaktion eingeleitet. Aber trotz dieser Bemühungen fordern Hunger, Unterernährung, Krankheiten und das Klima ihren grausamen Tribut. Nie- AMERIKA DIENST 15 mand kann die Bilder sehen oder die Berichte über das menschliche Leid anhören - von Männern, Frauen und, was am schmerzlichsten ist, von unschuldigen Kindern -, ohne davon tief betroffen zu sein. Aus diesem Grund kündige ich heute nachmittag nach Konsultationen mit Premierminister Major, Präsident Mitterrand, Präsident özal, Bundeskanzler Kohl und UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erheblich erweiterte und ehrgeizigere Hilfsbemühungen an. Der Ansatz ist ziemlich einfach: Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen. Im Einklang mit der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen sowie unseren europäischen Partnern habe ich das amerikanische Militär angewiesen, unverzüglich damit zu beginnen, mehrere Lager im Nordirak einzurichten, in denen für diese Flüchtlinge Hilfsgüter in großem Umfang zur Verfügung gestellt und ordnungsgemäß verteilt werden. Seite 1 �Ich kann gut nachempfinden, daß viele Kurden Grund haben, bei einer Rückkehr in den Irak um ihre Sicherheit zu fürchten, und ich möchte ihnen hiermit versichern, daß in diesen Übergangslagem ausreichende Sicherheit durch amerikanische, britische und französische Truppen gewährleistet ist. Auch dies steht im Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß sich auch andere Mitglieder der Koalition an diesen Bemühungen beteiligen werden. Ich möchte unterstreichen, daß alles, was wir tun, aus humanitären Gründen geschieht. Wir erwarten weiterhin, daß die Regierung des Irak diese neuesten Hilfsbemühungen in keiner Weise stört. Das Verbot von Flügen irakischer Starr- und Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads bleibt bestehen. Ich möchte ferner betonen, daß diese neuen Bemühungen trotz ihres Ausmaßes und Umfangs nicht als Dauerlösung für die Notlage der Kurden gedacht sind. Im Gegenteil, sie stellen eine vorübergehende Maßnahme dar, um unmittelbare und tiefgreifende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unser langfristiges Ziel bleibt bestehen: daß die irakischen Kurden und alle anderen irakischen Flüchtlinge, wo immer sie sich aufhalten, nach Hause zurückkehren und dort in Frieden, ohne Unterdrückung und in Freiheit leben können. Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, daß wir uns auch über die irakischen Flüchtlinge entlang der irakisch-iranischen Grenze und im Iran akute Sorgen machen. Ich möchte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen loben, die Not in diesem Gebiet zu lindern. Auch wir haben angeboten, zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung einen Beitrag zu leisten. Wie ich bereits ausgeführt habe, stellen die heute angekündigten Hilfsmaßnahmen ihrem Ausmaß und Ansatz nach ein grundverschiedenes Unterfangen dar. Was sich jedoch nicht verändert hat, ist die zugrundeliegende Politik. Ich habe stets erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischen und riskieren werden, sich in einen Sumpf ziehen zu lassen wie in Vietnam. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir werden auch keine Besatzungsmacht mit amerikanischen Truppen werden, die auf den Straßen Bagdads patrouillieren. Wir möchten die Verwaltung sowie die Sicherheit dieser Orte sobald wie möglich den Vereinten Nationen anvertrauen, so wie wir unsere Verpflichtung erfüllen, unsere Truppen entlang der Südgrenze des Irak mit Kuwait abzuziehen und die Verantwortung den UNO-Truppen zu übergeben. Seite 2 Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Das entspricht der amerikanischen Tradition, und wir werden dieser Tradition weiterhin gerecht werden. Frage: Herr Präsident, Schätzungen Ihrer Regierung zufolge sterben täglich bis zu tausend Kurden. Was entgegnen Sie den Kritikern, die behaupten, Sie hätten zu wenig und zu spät gehandelt und Sie hätten gerade den Menschen den Rücken zugekehrt, die Sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermutigt haben? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, wir hätten zu wenig und zu spät reagiert. Es handelt sich hier um ein äußerst schwieriges logistisches Problem. Und wie ich in meiner Erklärung feststellte, haben wir große Mengen an Hilfsgütern dorthin geschickt, und zwar nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Länder und zahlreiche private Hilfsorganisationen leisten dort Unterstützung. Dies ist unsere Politik. Ich glaube jedoch, daß wir heute eine bessere Chance haben, um die Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und die Kurden durch dieses von mir heute verkündete Programm in eine bessere Lage zu bringen. Es haben sehr umfangreiche Konsultationen mit den Türken und anderen stattgefunden, die sich hieran beteiligen. Aber, das andere von Ihnen Vorgebrachte kann ich einfach nicht akzeptieren. Frage: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die UNO-Truppen von den Amerikanern und anderen Verbündeten die Verantwortung übernehmen können? Antwort: Das wissen wir nicht. Natürlich je eher, desto besser. Die UNO-Truppen werden in den Süden einrücken - die Blauhelme -, und wir hoffen und erwarten, daß dies in wenigen Tagen geschehen sein wird. Aber mit diesem Unternehmen beginnen wir gerade erst, und wir müssen zunächst feststellen, was zu tun ist. Es könnte eine UNO-Friedenstruppe oder Blauhelme der Vereinten Nationen dort erforderlich werden, eine neue Resolution des Sicherheitsrats. Dabei geht es um ein kompliziertes Problem angesichts der Tatsache, daß einige der Mitglieder, die im Rahmen der Koalition voll und ganz hinter uns standen, mit einem solchen Vorgehen Probleme haben könnten. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen sich von jeder Verantwortung frei, und doch haben Sie erwiesenermaßen wiederholt die Iraker aufgefordert, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen, und Sie haben nie gesagt: Nicht ihr, die Kurden oder nicht ihr, die Schiiten. Wie können Sie dies dann weiterhin sich selbst gegenüber rechtfertigen, wenn das Gewissen der Welt dadurch geweckt wurde und wir die Bilder dieser schrecklichen Leiden sehen... AMERIKA DIENST 15 �Antwort: Nun, ich denke, daß alle Amerikaner... Frage: Natürlich wurden Sie davon überrascht, und Sie hatten keine langfristige Politik für das, was letztlich geschehen würde. Werden sie für den Rest ihres Lebens Flüchtlinge bleiben? Antwort: Ich hoffe nicht. Es gibt bereits genug Dauerflüchtlinge, und wir versuchen, in verschiedenen Gebieten etwas dagegen zu unternehmen. Die Ziele waren von Anfang an sehr klar definiert, und zu diesen Zielen gehörte nie die Eroberung von Bagdad oder der Tod und die persönliche Vernichtung Saddam Husseins. Es gab viele Leute, die mir von Anfang an erklärten, ich solle die Sanktionen greifen lassen. Laß die Sanktionen wirken. Unternimm nichts gegen die Aggression. Wir haben eine internationale Koalition historisch einmaligen Ausmaßes angeführt und die Ziele verwirklicht. Sie fragen mich, ob ich das Kurdenproblem in diesem Umfang vorhergesehen habe? Die Antwort lautet: Nein, das habe ich nicht. Aber müssen sich die Vereinigten Staaten schuldig fühlen, weil sie den Vorschlag gemacht haben, die Iraker sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen, wobei einige dies wohl so verstanden haben, die Vereinigten Staaten würden sie dann militärisch unterstützen? Das stimmte nicht. Das wollten wir damit nicht sagen. Glaube ich, Saddam Hussein sollte jetzt abgesetzt werden? Natürlich, weil es keine normalisierten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wohl auch nicht mit den Koalitionspartnern geben wird, bis Saddam Hussein aufgibt. Wir werden die Wirtschaftssanktionen fortführen. Frage: Geben Sie zu, den Aufstand und den Exodus gefördert zu haben? Antwort: Ich gebe nicht zu, den Exodus gefördert zu haben. Ich habe vorgeschlagen - und darüber gibt es Unterlagen -, das irakische Volk sollte sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen und Saddam Hussein hinauswerfen. Das denke ich immer noch, und ich hoffe, daß es dazu kommt. Frage: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen. Dazu werden viele Soldaten nötig sein. Wieviele alliierte und US-Truppen greifen im Norden des Iraks ein? Antwort: Ich denke, nur relativ wenige, weil meiner Ansicht nach Saddam Hussein nicht wagen würde, Gewalt einzusetzen - wenn man seinen heutigen Zusagen - denen seiner Vertreter - in den Vereinten Nationen Glauben schenken darf. Aber das Problem stellt sich anders dar, als wir glauben. Es lautet, was denken diese kurdischen Flüchtlinge, denen von diesem Mann Gewalt angetan wurde? Sie denken: wir können ihn nicht beim Wort nehmen. Wir brauchen eine gewisse Sicherheit. AMERIKA DIENST 15 Frage: Sie haben bereits erklärt, die Idee einer Schutzzone im Irak selbst nicht zu mögen, aber wird damit nicht für Monate absehbar, daß US-Truppen kurdische Flüchtlinge in dieser Region schützen müssen? Wollen Sie es weiterhin im Dunklen lassen, was die Vereinigten Staten unternehmen würden, wenn die Iraker gegen die kurdischen (unverständlich)... Antwort: Ich hoffe, wir sprechen nicht von einer langfristigen Aktion. Wir arbeiten mit den Franzosen zusammen, die eine Führungsrolle bei den Maßnahmen übernommen haben, die Kurden zur Rückkehr in ihre Städte zu bewegen. Eine mögliche Präsenz der UNO auf den Stationen ihres Rückwegs ist im Gespräch. Das wäre eine gute Idee. Ich habe Herrn Mitterand erklärt, daß er dabei auf meine Unterstützung rechnen kann. Aber hierbei sollte man nicht langfristig planen. Der Hauptpunkt, langfristig oder kurzfristig, war von Anfang an, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, und dies ist jetzt ein logischer nächster Schritt, um es zu auf sichere und einfühlsame Weise zu leisten. Manche mögen dies als Intervention in die inneren Angelegenheiten des Irak betrachten, aber meiner Ansicht nach ist das humanitäre Problem der Flüchtlinge so gravierend, daß man auf Verständnis zählen kann. Frage: Werden die US-Streitkräfte diese Gebiete militärisch schützen, und was werden Sie tun, wenn die Flüchtlinge angegriffen werden? Antwort: Diese Art Frage wurde mir vor Beginn des Kriegs gestellt - was werden Sie tun? Wie werden Sie darauf reagieren? Ich werde Ihnen keine Einzelheiten mitteilen, sondern nur erklären, daß diese Menschen geschützt werden. Wir werden ihnen nicht sagen: kommen Sie von den Bergen, wir werden Sie schützen, und dann schützen wir sie doch nicht. Frage: Herr Präsident, wieviele Soldaten werden voraussichtlich daran beteiligt sein? Und wie sehr können Sie Ihre Sicherheit garantieren? Antwort: Eine relativ kleine Zahl, und ich bin im Hinblick auf ihre Sicherheit sehr zuversichtlich. Wir haben Luftstreitkräfte dort, falls das erforderlich werden sollte. Wir sind in der Lage, nicht nur unsere eigenen Leute zu schützen, sondern auch die Menschen, zu deren Schutz wir angetreten sind - in diesem Falle die Flüchtlinge. Frage: Können Sie dazu noch etwas sagen? Können Sie ihre Sicherheit wirklich garantieren, und steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen, das Leben von US-Soldaten nicht aufs Spiel setzen zu wollen? Antwort: Ja, das kann ich. Ich denke, das ist etwas ganz anderes, und meiner Ansicht nach ist es genau das, was erforderlich ist, um diesen Menschen zu Seite 3 �helfen. Manche mögen es so interpretieren, ich tue das nicht. Ich denke, es geht nur um humanitäre Gründe. Meiner Ansicht nach sind heute bereits Ausführungen gemacht worden, daß diese Menschen sicher sein würden. Ich hoffe, es wird sich als richtig erweisen. Frage: Herr Präsident, Sie haben noch nichts zur Lage im Süden gesagt, wo es Tausende von Schiiten gibt, die gleichermaßen besorgt sind, wenn die Amerikaner abziehen. Geben Sie ihnen die gleichen Zusagen, daß sie nicht angegriffen werden? Antwort: Genau dieselben. Die Vereinten Nationen werden bald dort sein, und meiner Meinung nach ist das eine gute Versicherung, daß sie nicht angegriffen werden. Die Menschen vergessen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit gute Arbeit geleistet haben. Unsere Truppen kann man nicht genug loben, daß sie diese Arbeit mit großem Einsatz und Mitgefühl verrichtet haben. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte erleben, daß in dieser - neutralen - Region die Blauhelme einziehen, und dann möchte ich, daß unsere Soldaten so schnell wie möglich dort abziehen. Ich möchte sie nach Hause bringen. Frage: Ihre Frau hat gestern erklärt, Saddam Hussein könnte für seine Kriegsverbrechen verurteilt und gehängt werden. Teilen Sie diese Meinung? Antwort: Ich bin selten anderer Meinung als meine Frau, und das gilt auch in diesem Punkt. Das wichtigste ist jedoch, Saddam Hussein zu bewegen, dort aufzugeben. Wenn Sie als Vermittler zu mir kämen und sagten: "Ich kann ihn dort herausbringen, unter der Bedingung, daß er in einem anderen Land unbehelligt weiterleben kann. Dann würde er niemals zurückkehren und sein Volk terrorisieren", müßte ich zwar darüber nachdenken, aber ich wäre unter Umständen bereit zu sagen, wir werden ihn dort herausbringen. Wir wollen so sehr, daß er das Land verläßt, und es ist meiner Meinung nach so wichtig für die Ruhe im Land, daß wir die Bedingungen unter Umständen akzeptieren könnten. Ob ich ihn der Kriegsverbrechen für schuldig befinde? Der Umweltterror, die Vergewaltigung und Plünderung Kuwaits, was er seinem eigenen Volk angetan hat - es gibt wohl genug Gründe, aufgrund derer er für Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen hier davon, Saddam Hussein loszuwerden und zusätzliche USTruppen in den Irak schicken zu wollen. Wie können Sie sicher sein, daß die Vereinigten Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten hineingezogen werden - in den Bürgerkrieg, den Sie so sehr vermeiden wollen. Antwort: Ich denke positiv, und so beurteilen das auch die Menschen, die den Krieg so gut überstanden haben. Ich denke, er würde das nicht riskieren. Saddam Seite 4 Hussein wird sich nicht wieder so engagieren wollen. Wir müssen abwarten. Aber ganz sicher werden alle US-Truppen - wir sprechen nicht über eine große Zahl, und ich weiß auch nicht, wieviele es genau sind geschützt. Sie werden gut geschützt. Aber ich nehme das nicht an. Ich erwarte es nicht und meiner Meinung nach auch nicht der französische Präsident, der britische Premierminister, der UN-Generalsekretär oder der türkische Präsident - es gibt viele Leute, die an diesem Problem arbeiten. Die Lage wird allgemein so beurteilt - und damit lag man bisher eher richtig als falsch - daß es soweit nicht kommen wird. Aber wir sind bereit, wenn Gewalt gegen diese hilflosen Menschen in den Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Frage: Herr Präsident, einige Abgeordnete, die im Kongreß zunächst gegen die Resolution zum Krieg gestimmt hatten, erklären heute, Sie hätten die Aufgabe nicht bewältigt und in der Tat ein zweites Vietnam geschaffen. Wie lautet Ihre Reaktion darauf? Antwort: Ich muß mich mit meiner Reaktion zurückhalten - auf wen beziehen Sie sich? Auf diejenigen, die Sanktionen befürworteten oder diejenigen, die den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ablehnten? Frage: Zum Beispiel hat Senator Kennedy gestern öffentlich erklärt, Sie seien nicht weit genug gegangen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen. Antwort: Nun, er kann diese Meinung gerne vertreten. Meines Erachtens haben wir die von uns gesteckten Ziele erreicht. Und ich glaube, die ganze Welt wei ß das. Jetzt sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert- einem immer wiederkehrenden Problem. Dieser Mann ist schon früher brutal gegen sein Volk vorgegangen und tut es jetzt wieder. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kritiker auf unsere ursprünglichen Ziele lenken - auf die Forderungen der Vereinten Nationen. Und meines Erachtens wurden diese Ziele voll und ganz verwirklicht. Ich bin überrascht über diejenigen, die den Einsatz von Gewalt so vehement ablehnten und jetzt den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme in Bagdad befürworten - aber das werden wir nicht tun. Und wenn wir Gewalt einsetzen würden, müßten wir zweifelsohne einen diplomatischen Ansatz wählen, und das würde ich ohne die Unterstützung des Kongresses nicht wünschen. Ich glaube jedoch nicht, daß das erforderlich ist, und so sollten wir auch nicht vorgehen. Meiner Ansicht nach wünscht das amerikanische Volk die Heimkehr seiner Söhne und Töchter - und sie werden nach Hause zurückkehren. Die einzige Schwierigkeit bei der Rückkehr besteht darin, daß wir die Verantwortung tragen, alles in unserer Macht Stehende für diese Flüchtlinge zutun. Das haben wir vom ersten Tag an getan. Und AMERIKA DIENST 15 �jetzt, angesichts der Verschärfung des Problems und der Furcht in den Herzen dieser Menschen, in die Täler hinabzusteigen, unternehmen wir den nächsten Schritt. ten gehört, daß einige von ihnen Richter und Ärzte sind, die ein ziemlich angenehmes Leben in den Städten aufgeben mußten. Das Entscheidende ist jedoch, unsere Männer und Frauen nach Hause zurückzubringen, und genau das tun wir im Süden. Jerry hat die richtige Frage gestellt - welche Garantie haben wir? Die Garantie besteht in dem Abkommen der Vereinten Nationen, dem der Irak zugestimmt hat und der Präsenz der Blauhelme der UN-Friedenstruppe. Ich hoffe, es kommt zu einer Aussöhnung. Der leichteste Weg zur Versöhnung in diesem Land wäre eine neue Führung. Daran besteht kein Zweifel. Frage: Herr Präsident, die Kurden sagen, sie wollen ein unabhängiges Kurdistan. Das wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen. Warum sollen sie es nicht bekommen? Antwort: Nein, nicht daß ich wüßte. Antwort: Wie ich bereits gesagt habe, bestand das Ziel der Vereinigten Staaten nicht in einem zersplitterten, destabilisierten Irak. Das ist die Position unserer Regierung und der Koalitionsstreitmacht. Das ist die Antwort. Frage: Entschuldigen Sie, es war nach dem Ersten Weltkrieg, daß ihnen ein eigener Staat versprochen wurde. Ist das für Sie von Bedeutung? Antwort: krieg? Ein Versprechen aus dem Ersten Welt- Frage: Ja. Antwort: Nein. Ich sage nein, weil der Irak meines Erachtens in Frieden und Aussöhung mit den jeweiligen Minderheiten im Irak leben sollte. Im Süden gibt es Schiiten, in der Landesmitte die Sunniten und die Anhänger der Baath-Partei und im Norden die Kurden. Sie sollten ihre Differenzen beilegen und dieses Land und seine stolze Tradition intakt halten. Wir werden jedoch nicht den Vorschlag unterbreiten, daß das Land aufgeteilt werden soll - falls Ihre Frage darauf abzielte. Ich hoffe, ich habe das von Anfang an klargestellt. Frage: Aber können sie je in ihre Heimat zurückkehren, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Das ist eine gute Frage. Sie haben Todesangst, in die Täler hinabzusteigen. Sie müssen jedoch eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, daß der Plan von Francois Mitterrand zum Tragen kommt - der Vorschlag, Wegestationen einzurichten, damit die Menschen zurückkehren können. Saddam Hussein hat ihnen gesagt, sie könnten zurückkommen - aber sie schenken seinen Worten keinen Glauben. Sie sind von ihm getäuscht worden. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. Viele von ihnen gehören nicht zur Landbevölkerung. Gestern habe ich in den Nachrich- AMERIKA DIENST 15 Frage: Herr Präsident, gibt es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über Saddam Husseins Zukunft? Kommen Unterhändler zu Ihnen? Frage: Ist er jetzt eher zur Machtaufgabe bereit? Antwort: Ich denke ja, aber ich kann es nicht beweisen. Frage: Und niemand ist zu Ihnen gekommen, um zu vermitteln? Antwort: Nun, es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen und viele Menschen, die seinen Abgang begrüßen würden. Aber sie sind nicht an mich herangetreten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß viele Iraker für seinen Abgang sind. Wenn Ihre Frage jedoch darauf abzielt, ob sie ins Weiße Haus gekommen sind oder Vorschläge dieser Art unterbreitet haben - meines Wissens nicht. Frage: Herr Präsident, Sie haben erwähnt, die Lage im Iran sei ebenso schwierig. Ihr Plan scheint sich jedoch nur mit der Situation im Irak zu befassen, und vielleicht Ihrem Freund, Präsident Özal, zu helfen. Warum enthält er keine Vorschläge zu den Flüchtlingen im Iran, die noch zahlreicher sind? Antwort: Wir haben dem Iran Hilfe angeboten. Wie Sie wissen, unterhalten wir andere Beziehungen mit dem Staat Iran. Die Deutschen haben mehrere Hundert Millionen... Scowcroft: 250 Millionen D-Mark. Antwort: 250 Millionen D-Mark an Hilfe für die Flüchtlinge im Iran bereitgestellt. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen haben Hilfsprogramme in die Wege geleitet - Americare hat bereits Arzneimittel geschickt. Wir wollen dort helfen. Aber wir müssen realistisch sein. Der Iran unterhält immer noch gespannte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das wurde verschiedenen Besuchern gegenüber eindeutig klargestellt. Aber andere springen in die Bresche und helfen ebenso wie wir den Schiiten im Süden. Bis zu 30.000 Flüchtlingen wurde dank des amerikanischen Einsatzes geholfen. Frage: Besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Iran? Seite 5 �Antwort: Das hoffe ich. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich verbesserte Beziehungen zum Iran begrüßen würde. Sie wissen, worum es in unseren Gesprächen geht - um die Geiseln. Ich werde die als Geiseln festgehaltenen Amerikaner nicht vergessen. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Iran sie festhält, aber der Iran könnte großen Einfluß auf ihre Freilassung haben. Ja, ich hoffe, unsere Beziehungen verbessern sich. Im Hinblick auf den Iran muß man sich eines vor Augen führen. Vom ersten Tag an war der Iran besorgt über die amerikanische Militärpräsenz am Golf. Vom ersten Tag an bestand sein ganzes Problem darin, daß man nicht glaubte, wir würden vom Golf abziehen, obwohl unser Militär schließlich gegen den größten Feind des Iran eingestzt wurde. Ich hoffe, mit dem Abzug unserer Truppen - und mehrere Hunderttausend sind bereits nach Hause zurückgekehrt und weitere folgen so rasch wie möglich nach - wird die Furcht, die Iran und die Vereinigten Staaten getrennt hat, beseitigt. Frage: nach? Wie stehen die Aussichten Ihrer Meinung Antwort: Ziemlich gut, würde ich sagen. Es gibt zwei Problembereiche, die wir teilen. Wir beide wünschen die vollständige Verwirklichung eines KSE-Abkommens. Es gibt ein Abkommen, aber aus unserer Sicht haben sie einen kleinen Rückzieher gemacht, und wir versuchen, diese Differenzen beizulegen. Zweitens haben wir dieses spezielle Gipfeltreffen von einem START-Abkommen abhängig gemacht. Wir arbeiten daran. Ich habe mit Richard Burt gesprochen, der bisher Unterhändler in dieser Angelegenheit war, und er ist nicht allzu pessimistisch. Aber wir haben die ganze Zeit gesagt, worauf es ankommt. Frage: Herr Präsident, was können Sie uns über Fortschritte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen sagen? Haben Sie und Präsident Gorbatschow Gespräche geführt? Das soll jedoch nicht heißen, daß wir uns überhaupt nicht mit Präsident Gorbatschow zusammensetzen, wenn diese beiden Probleme nicht gelöst werden. Wir haben viele gemeinsame Probleme und Anliegen. Eines davon ist der gesamte Nahe Osten und das Problem der Flüchtlinge. Wir sollten uns jedoch auf diesen Gipfel konzentrieren, aber die Möglichkeit haben, sagen zu können, KSE steht nicht allzu schlecht da, und ein START-Abkommen wird unterzeichnet. Antwort: Nicht in jüngster Zeit. Dies ist meine Position in dieser Angelegenheit. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - "Die Welt reagiert rasch und entschlossen, um Saddam Husseins Einsatz von Gewalt gegen sein eigenes Volk zu bekämpfen", erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 9. April 1991, und es werden koordinierte internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. "Die internationale Staatengemeinschaft hat erneut die Reihen geschlossen und besteht darauf, daß der Irak die Repression beendet und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang internationaler Organisation zu allen Hilfsbedürftigen im Land gestattet", so der Sprecher des Wei ßen Hauses vor Vertretern der Presse. Fitzwater stellte fest, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, den ehemaligen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten hat, die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Gebieten im Süden Iraks zu übernehmen, die jetzt von den Koalitionsstreitkräften besetzt sind. Die Vertreter des Flüchtlingskommissars sind Fitzwater zufolge angewiesen, "soviel Hilfe wie möglich und so schnell wie möglich bereitzustellen und ein Team in den südlichen Irak zu entsenden, um die Bedürfnisse der vertriebenen Zivilisten festzustellen." Um die hohen Summen zur Finanzierung dieser Operation aufzubringen, so Fitzwater, arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit der Europäischen Gemeinschaft und dem UN-Generalsekretär zusammen. Er erklärte, die in Europa gelagerten Hilfssendungen AMERIKA DIENST 15 der Vereinigten Staaten würden unverzüglich in die Türkei transportiert, wo Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 270.000 irakische Kurden die Grenze überquert haben und sich weitere 250.000 in unmittelbarer Nähe der Grenze im Irak aufhalten. "Wir legen einen weltweiten Bestand an Hilfsgütern an, so daß wir andere Regierungen so bald wie möglich um die Hilfsgüter bitten können, die von den Flüchtlingen besonders benötigt werden", erklärte Fitzwater. Beim Aufbringen der Mittel, so der Sprecher, prüfen amerikanische RegierungsVertreter bestehende Konten auf mögliche Quellen und haben das Problem Vertretern der Koordinierungsgruppe Golfhilfe vorgetragen, die sich bisher mit der Unterstützung im Golfkrieg befaßt hatten. Fitzwater erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten seit Beginn der Krise am 2. August vergangenen Jahres, als der Irak in Kuwait einfiel, an UN-Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 35 Millionen Dollar an Bargeld, Zuschüssen und Sachgütern geleistet haben. Er fügte hinzu, am 5. April hätten die Vereinigten Staaten erklärt, zusätzlich würden durch das Rote Kreuz und UNICEF 11 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Der Sprecher verwies ferner darauf, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag von 180 Millionen Dollar für die Nothilfe zugesagt hat. Fitzwater erklärte, im Gebiet des von US-Truppen besetzten südlichen Irak stellten die Streitkräfte den etwa 40 000 Flüchtlingen und Vertriebenen weiterhin medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Seite 1 �Obdach zur Verfügung. In den ersten zwei Tagen wurden im Rahmen der Operation Provide Comfort der Abwurf von Hilfsgütern aus Militärflugzeugen für die Flüchtlinge im Norden -18 Einsätze geflogen und über 80 Tonnen Hilfsgüter für die Bedürftigen abgeworfen. Im Außenministerium beschrieb der stellvertretende Sprecher Richard Boucher den Flüchtlingsstrom aus dem Irak als "massives" humanitäres Problem, das nach einer "massiven" internationalen Reaktion verlangt. Er erläuterte, daß die Vereinten Nationen befugt sind, den Flüchtlingen auf beiden Seiten der irakischen Grenze zu helfen. Boucher erklärte gegenüber Journalisten, Regierungsvertreter glaubten, die Weltorganisation müsse eine "zentrale Rolle" bei der Katastrophenhilfe spielen und sicherstellen, daß die irakische Regierung im Einklang mit den am 5. April verabschiedeten Bestimmungen der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats kooperiert. "Unserer Meinung nach gewährt Resolution 688 das Recht, den Flüchtlingen grenzüberschreitend zu helfen," erklärte Boucher. "Wenn der Irak eine Kooperation mit dieser internationalen Bestrebung verweigern würde, müßten wir andere Optionen erwägen, einschließlich weiterer Maßnahmen der Vereinten Nationen." Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten der Meinung seien, die Resolution "bietet die Befugnis, diese Arbeit zu leisten". Resolution 688 verurteilt die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung durch die Regierung und bezeichnet die Konsequenzen dieser Unterdrückung als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region. Sie fordert, daß der Irak diese Unterdrükkung unverzüglich aufgibt. Boucher erklärte, der Sicherheitsrat "untersucht eine Reihe von Vorschlägen zur Notfallhilfe" für die Vertriebenen. Auf die Frage nach dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, im Norden und Süden Iraks Schutzzonen für die Flüchtlinge zu schaffen, erklärte der stellvertretende Sprecher, dieser Vorschlag werde zusammen mit anderen Erwägungen gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert. Boucher erinnerte daran, "die Idee eines Refugiums, einer Enklave, einer Pufferzone, ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskutiert worden. Darüber sprechen wir mit unseren Verbündeten in New York." Er betonte, die grenzüberschreitende Flüchtlingshilfe beeinträchtige nicht die territoriale Integrität des Irak, die von den Vereinigten Staaten weiterhin respektiert wird. "Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, einem humanitären Problem", wie diesen Flüchtlingen geholfen werden kann. Seite 2 Boucher teilte mit, daß Unterorganisationen der UNO der Türkei Hilfsgüter für 20.000 Menschen und medizinische Ausrüstung für 110.000 Menschen geliefert hätten. Das US-Amt für Internationale Entwicklung habe in den vergangenen Tagen 275.000 Dollar für den Ankauf von Wasser, Decken, Kleidung und Säuglingsnahrung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, daß mit 12 militärischen Hilfsflügen - neun amerikanischen, zwei britischen und einem französischen - am 8. April 57,6 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge abgeworfen wurden. Weitere 17 Hilfsflüge waren für den 9. April vorgesehen. Im Hinblick auf die Lage an der irakisch-iranischen Grenze erklärte der stellvertretende Sprecher, daß zwischen 400.000 und 700.000 irakische Zivilisten zumeist Kurden - Zuflucht im Iran suchten und möglicherweise 500.000 bis 700.000 weitere die Grenze bereits überschritten hätten. Das Internationale Rote Kreuz bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond darum, diesen Flüchtlingen zu helfen. Boucher zufolge sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin bestrebt, den Flüchtlingen im irakisch-iranischen Grenzgebiet über die multilateralen Hilfsorganisationen Hilfsgüter zu liefern. Im Weißen Haus teilte Fitzwater mit, daß täglich etwa 5.000 amerikanische Soldaten aus dem Golfgebiet abgezogen werden. Zur Zeit stünden dort noch etwa 350.000 Soldaten, gegenüber 540.000 bei Kriegsende, erklärte er. Im Hinblick auf die noch im Südirak stehenden Truppen stellte derSprecherdes Präsidenten fest: "Sobald die UNO-Beobachter ihre Stellungen dort einnehmen, werden wir unseren Rückzug beschleunigen, bis alle unsere Truppen das Land verlassen haben. Wir können nicht genau sagen, wann alle unsere Truppen dort abgezogen sein werden, aber wir nehmen an, daß dies eine Frage von Tagen, nicht von Monaten, sein wird." "Wir werden während dieses Zeitraums unsere Überwachungsflüge im Land fortsetzen, um zu gewährleisten, daß die Waffenstillstandsresolution der UNO fristgemäß durchgeführt wird", fügte Fitzwater hinzu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beabsichtigt, bis Ende der Woche eine Beobachtertruppe im Irak zu stationieren. Diese Stationierung solle bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, erklärte Fitzwater vor Journalisten. Die Beobachtermission solle bewaffnetes und unbewaffnetes Militärpersonal aus Mitgliedstaaten der UNO umfassen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung benutzen dürfen. Fitzwater stellte fest, die Mission, die die entmilitarisierte Zone zwischen dem Irak und Kuwait überwachen wird, werde insgesamt aus 1.400 Personen AMERIKA DIENST 15 �bestehen, darunter300 Militärbeobachter, eine Einheit mit Starrflüglem und leichten Hubschraubern sowie eine Logistikeinheit. Fünf von in der Region stationierten Friedenstruppen ausgeliehene Kompanien würden in den ersten vier Wochen die Sicherheit der Beobachter gewährleisten. "Der Generalsekretär geht davon aus, daß die Regierungen von Kuwait und Irak alle Aspekte der zivilen Verwaltung in den jeweiligen Teilen der entmilitarisierten Zone wahrnehmen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", erklärte Fitzwater. Die UNO schätzt die Kosten für die Operationen im Rahmen dieser Mission auf 83 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten und 40 Millionen in den darauffolgenden sechs Monaten, erklärte der Präsidentensprecher. abwarten, nach welchen Gesichtspunkten der Generalsekretär diese Truppe zusammenstellt... Wir solltern sehr bald darüber Bescheid wissen." Bis zum 3. April 1991 hatten 26 Staaten und internationale Organisationen nahezu 137 Millionen Dollar an Bargeld, Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Gerät für die Menschen bereitgestellt, die durch die irakische Invasion Kuwaits und deren Folgen zu Flüchtlingen wurden. Der amerikanische Beitrag zu diesen Bemühungen setzt sich folgendermaßen zusammen (in Dollar): 1.000.000 UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Das Hauptquartier der Mission wird sich Fitzwater zufolge in der entmilitarisierten Zone befinden, es wird jedoch auch eine logistische Basis und Verbindungsbüros in Kuwait City und Bagdad unterhalten. Darüber hinaus werde es anfänglich auch ein Verbindungsbüro zu den Koalitionsstreitkräften im Südirak geben. 1.000.000 IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz 750.000 IOM (Internationale Organisation für Migration) 250.000 "Über die Frage der amerikanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden", erklärte Fitzwater. "Wie der Präsident am Wochenende feststellte, wären wir bereit (teilzunehmen), aber wir müssen zunächst Türkischer Roter Halbmond (UNDRO) 4.600.000 Nahrungsmittelhilfe Welternährungsprogramm AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �NAHER OSTEN 17. April 1991 HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den irakischen Flüchtlingen zu helfen, wurde am 11. April 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. I. Frühe Reaktionen und Planungen zum Flüchtlingsproblem Die Vereinigten Staaten leisteten für die nach der irakischen Invasion Kuwaits in Jordanien eintreffenden Flüchtlinge einen Beitrag von 28 Millionen Dollar. Wir haben uns aktiv an der Organisation internationaler Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beteiligt, insbesondere der Rückführung von Bürgern aus Drittländern. Später haben die Vereinigten Staaten die Vorbereitungen der Vereinten Nationen für 400.000 potentielle Flüchtlinge mitorganisiert und dafür 7,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Wir erhielten Zusagen in Höhe von 38 Millionen Dollar, und in der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Iran wurden für jeweils 100.000 Flüchtlinge vier Einheiten mit Nachschub für die Flüchtlingshilfe geschaffen. II. Katastrophenhilfe im besetzten Südirak Die Vereinigten Staaten leisten seit dem 28. Februar im Süden des Irak humanitäre Hilfe. Bis heute haben die CENTCOM-Streitkräfte über 500.000 Mahlzeiten und 3,8 Millionen Liter Wasser verteilt, mehr als 5.000 kranke Iraker behandelt und über 350 irakische Zivilisten evakuiert, damit sie in amerikanischen oder saudiarabischen Krankenhäusern behandelt werden können. Darüber hinaus haben US-Truppen in Safwan einen Brunnen für die Zivilbevölkerung gebohrt, der täglich 110.000 Liter Wasser spendet. Ferner hat man in Amerika bisher nur einen Bruchteil der guten Taten von US-Soldaten gesehen, die den irakischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und Wasser geben. AMERIKA DIENST 15 Täglich leistet CENTCOM folgendes: die klinische Behandlung von über 150 Irakern täglich, wobei der Schwerpunkt auf der Behandlung von Kindern liegt, 600 Patienten werden täglich ambulant behandelt, 27.000 bis 30.000 Iraker werden täglich mit Lebensmitteln versorgt, die Iraker erhalten Material, um selbst Unterstände zu bauen, südlich von Safwan gibt es ein Lager für 6.000 Flüchtlinge und Schutz für die irakischen Flüchtlinge III. Hilfsbestrebungen für die irakischen Kurden Das dramatische Ausmaß des kurdischen Flüchtlingsproblems wurde in der ersten Aprilwoche deutlich. Bis zum 4. April waren alternative Vorgehensweisen erarbeitetworden, um auf dem Luftweg massive Unterstützung bereitzustellen und der Präsident traf am Morgen des 5. April die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten. Die Vereinigten Staaten haben sich ernsthaft bemüht, den größtmöglichen internationalen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu erhalten. Dem amerikanischen Militär wurde die Aufgabe übertragen, den Flüchtlingen im Nordirak und der südlichen Türkei humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und medizinische Notversorgung zu- Seite 1 �kommen zu lassen, bis internationale Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. Das Ziel ist, die 700.000 Flüchtlinge für 30 Tage mit dem Notwendigsten zu versorgen - Nahrungsmitteln, Kleidung und Schutz für mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Richmond (Virgina) beträgt. Die Operation Provide Comfort ist die umfassendste Hilfsbestrebung, die in der modernen Militärgeschichte in die Wege geleitet wurde. In weniger als einer Woche übertraf sie die massiven Lufttransporte an Hilfsgütern, die von den Vereinigten Staaten im Dezember 1988 nach Armenien geschafft wurden. Schlechtes Wetter in dem Gebiet und mangelnde Navigationshilfen sowie die praktisch nicht existierende Infrastruktur in der Südosttürkei erschweren diese Operation. Die örtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand, und aus diesem Grund entschied man sich für das Abwerfen der Güter als schnellste Reaktion. Dieses außerordentliche Hilfsunternehmen der Vereinigten Staaten vollzieht sich in vier Phasen: Phase I - Unmittelbare Hilfe. Diese Phase begann am Sonntagmorgen, dem 7. April, mit sechs Abwürfen von rund 30 Tonnen Nothilfegütern. Wir gehen davon aus, daß diese Phase bis etwa zum 17. April dauern wird. Nahrungsmittel, Mäntel, Zelte und Decken werden während dieser Phase zusammen mit ersten medizinischen Versorgungsteams bereitgestellt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt treffen. Phase II - Organisierter Aufenthalt. Gleichzeitig bereiten wir den Übergang zu einem längeren Aufenthalt vor. In der Türkei werden vorgezogene Stützpunkte aufgebaut und die Flug- und Seehäfen vorbereitet. Die amerikanische Regierung hat Aufträge für den Überlandtransport eines Großteils der Nahrungsmittel vergeben. Der Übergang von Abwürfen aus den C-130Flugzeugen zu Überlandtransporten wird den Fluß der Hilfgüter außerordentlich verbessern. Phase III - Gewährleistung maximaler Hilfslieferungen. Dank der geplanten Hilfsbestrebungen sollen die 700.000 Flüchtlinge mit einer Mahlzeit pro Tag versorgt werden. Während dieser Phase wird das amerikanische Militär seine gesamte Logistik zur Verfügung stellen, um kontinuierliche Nachschuboperationen großen Umfangs zu gewährleisten und die Übertragung der Verantwortung auf internationale Organisationen vorzubereiten, wenn das amerikanische Militär abgezogen wird. Phase IV - Übergabe. Wir hoffen, den internationalen Hilfsorganisationen bis Ende dieses Monats die logistische Infrastruktur übergeben zu können, damit sie die HilfsbeströbÜngen fortsetzen können. Bis jetzt wurden bei 41 amerikanischen Hilfsflügen mit C-130-Maschinen 136 Tonnen Fertiggerichte, 45.000 1,5-Liter Flaschen Wasser, 35 Tonnen Decken und 400 Fallschirme (als Zelte zu benutzen) abgeworfen. Gegenwärtig werden 3.500 Tonnen Nahrungsmittel für die Flüchtlinge zum türkischen Hafen Iskenderun transportiert, die mit der USS San Diego am 12. April und der USNS Sirius am 16. April dort eintreffen werden. Container und Fracht werden darin auf Lastwagen umgeladen und nach Incirlik zum Weitertransport per Luft oder direkt zu Stützpunkten für die humanitäre Unterstützung transportiert, von wo aus sie auf die verschiedenen Punkte an der Grenze verteilt werden. Darüber hinaus werden in den nächsten fünf Tagen die folgenden Hilfsgüter in der Türkei eintreffen, die dann aus der Luft abgeworfen oder per Lastwagen zu den Flüchtlingen transportiert werden sollen: 588.000 Decken, 2.800 Zelte, 80.000 Feldjacken. Die Vereinigten Staaten liefern Hilfsgüter so schnell wie es die logistische Infrastruktur zuläßt. Wir haben der irakischen Regierung mitgeteilt, sie solle diese Hilfsoperationen nicht behindern und in diesem Zusammenhang weder Starr- noch Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads einsetzen. Großbritannien und Frankreich haben sich an unseren Lufttransportmaßnahmen beteiligt, und eine wachsende Zahl von Staaten leistet Beiträge zur Luftbrücke oder liefert Hilfsgüter in die Türkei. In enger Abstimmung mit der türkischen Regierung und unserem Amt für Internationale Entwicklung sowie dem Büro für Katastrophenhilfe im Ausland hat das amerikanische Militär seit Beginn dieser schrecklichen menschlichen Tragödie die Führung bei der Organisation und Koordinierung dieser historisch einmaligen Hilfsaktion mit anderen Ländern übernommen. Wir werden diese Flüchtlinge nicht im Stich lassen und Saddam Hussein nicht gestatten, die Hilfsoperationen in den sicheren Gebieten, in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu behindern. Darüber hinaus hat der Präsident angeordnet, daß nichts unversucht gelassen wird, um den Flüchtlingen zu helfen. Er hat deshalb alle benötigten Mittel bewilligt, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bis die internationalen Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 17. April 1991 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WASHINGTON - (AD) - Ronald F. Lehman II ist Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der nachstehende Überblick über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von - atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle der Raketen, die als Trägersysteme verwendet werden können, wurde im März 1991 in Form eines Vortrags vor dem World Affairs Council in Riverside (Kalifornien) veröffentlicht. Er behandelt die derzeitige Verbreitung dieser Waffen, die Bereiche, in denen es Fortschritte bei der Eindämmung dieser Verbreitung gibt, die Probleme beim Umgang mit der Verbreitung der unterschiedlichen Arten von Waffen, die internationalen Abkommen und Institutionen, die zu ihrer Kontrolle ins Leben gerufen wurden, deren Fortschritte und Leistungen sowie die amerikanische Politik zur Unterstützung der Nichtverbreitung. t 1 Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt sich intensiv mit den Verhandlungen über Rüstungskontrolle, und zwar sowohl bilateral mit der Sowjetunion als auch multilateral, etwa im Hinblick auf das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa oder die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt der Rüstungskontrolle ansprechen: die Eindämmung der Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen, die als deren Trägersysteme dienen können. Außenminister Baker bezeichnete die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unlängst als "die vielleicht größte Herausforderung der Sicherheit in den neunziger Jahren". Es ist in der Tat eine Ironie - vielleicht der Gipfel der Ironie unserer Zeit -, daß in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ernsthaft anschicken, ihre Waffenarsenale zu reduzieren und zu kontrollieren, andere Staaten, von denen zahlreiche in Spannungsgebieten liegen, sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem bestrebt, einseitige und multilaterale Mechanismen zu entwickeln, um dieser Verbreitung Einhalt zu gebieten. Ich möchte heute sowohl den Charakter des Problems als auch die sehr ernsthaften Bemühungen der Bush-Administration zu dessen Bewältigung erörtern. AMERIKA DIENST 15 Nichts hat unsere gemeinsame Aufmerksamkeit vielleicht so sehr auf das Problem der Verbreitung gelenkt wie die gegenwärtige Lage im Irak. Der Irak hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt, der eine Million Opfer gefordert hat. Kaum eine Familie im Irak blieb von den Auswirkungen dieses Krieges verschont. Der Irak hat chemische Waffen eingesetzt, zuerst gegen den Iran und dann gegen seine eigenen unschuldigen Bürger und damit alle internationalen Normen verletzt. Am Ende dieses Konflikts, während des "Kriegs der Städte", feuerten der Irak und der Iran Hunderte von Raketen gegen die Bevölkerungszentren des jeweiligen Gegners ab. Es gab einen Zeitpunkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung Teherans dadurch aus der Stadt vertrieben wurde. Man hätte annehmen können, daß eine erschöpfte, verausgabte Nation eine Atempause angestrebt hätte, eine Zeit zum Wiederaufbau. Statt dessen bemühte sich der Irak mit einer Armee von einer Million Mann unverzüglich darum, zur regionalen Supermacht aufzusteigen und forderte bei seinem Streben nach Vorherrschaft in der arabischen Welt sowohl Ägypten als auch Syrien heraus. Und dann marschierte er in Kuwait ein. Diese Handlungsweise entbehrte nicht der Ironie, denn ohne die Hilfe Kuwaits im Krieg gegen den Iran hätte der Irak diesen Krieg verloren. Ein großer Seite 1 �Teil des militärischen und anderen Nachschubs für den Irak wurde über Kuwait abgewickelt. Es war Kuwait, das einen großen Beitrag zur Vermarktung des irakischen Öls leistete und sogar eigenes Öl für den Irak verkaufte, und es war Kuwait, das eine führende Rolle bei der Vergabe von Krediten spielte, mit denen die Kriegführung des Irak finanziert wurde. Es wird angenommen, daß der Irak neben seiner Chemiewaffenfähigkeit auch biologische Waffen entwickelt. Auch sein Atomprogramm gab Anlaß zu großer Besorgnis. Obwohl es den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnete, hat Bagdad raffinierte und umfassende verdeckte Bemühungen durchgeführt, um mehrfach nutzbare Ausrüstung zum Aufbau einer Infrastruktur für die Waffenproduktion einzusetzen. Wie auch immer, so war zumindest ein Ergebnis des Golfkrieges ein erheblicher Rückschlag für das Programm des Irak. Die irakischen Aktivitäten stellen jedoch nicht unsere einzige Herausforderung im Bereich der Nichtverbreitung dar und noch nicht einmal die einzige in der gesamten Region des Nahen/Mittleren Ostens und Südasiens. Auch andernorts in der Region haben andere, darunter der Iran, Libyen und Syrien, chemische Waffen beschafft oder schicken sich an, dies zu tun. Wir alle wissen, daß Israel nichtkontrollierte nukleare Einrichtungen besitzt. Israel hat darüber hinaus seine eigene hochentwickelte militärische Infrastruktur. Als Konfliktregion bedeutet der Nahe Osten für uns eine der größten Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung, insbesondere angesichts von Ausmaß und Entwicklungsstand der Rüstungen. Weiter im Osten werden die Probleme auch nicht unkomplizierter. Die keiner internationalen Kontrolle unterliegenden atomaren Aktivitäten Pakistans und Indiens geben Anlaß zu tiefer Sorge. Im Jahr 1974 zündete Indien einen nuklearen Sprengsatz und deutete damit seine Fähigkeiten an. Pakistan hat sich um eine ähnliche Fähigkeit bemüht. Während der gesamten achtziger Jahre war Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Auslandshilfe, teilweise aufgrund seiner Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans. Seit 1985 ist die Gewährung amerikanischer Hilfe an Pakistan jedoch von einer Bescheinigung des Präsidenten an den Kongre ß abhängig, derzufolge Pakistan keine atomaren Sprengsätze besitzt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, diese Bescheinigung auszustellen. Im Jahr 1988 informierte Präsident Reagan den Kongreß, daß dieser "sich bewußt sein sollte, daß mit der Zunahme der nuklearen Fähigkeiten Pakistans und bei Anhäufung weiterer Beweise über dessen Aktivitäten dieses Verfahren der jährlichen Bescheinigung vom Präsidenten Einschät- Seite 2 zungen zum Stand der pakistanischen atomaren Aktivitäten erfordern wird, die nur sehr schwer oder unmöglich mit einiger Sicherheit zu erlangen sind". Präsident Bush hat diese Besorgnis im Jahr 1989 bekräftigt. Die im Oktober 1990 fällige Bescheinigung für das Haushaltsjahr 1991 wurde noch nicht ausgestellt, und die Angelegenheit wird weiter geprüft. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten Pakistan seit Oktober 1990 keinerlei neue Wirtschafts- oder Militärhilfe gewährt - diese Hilfe beläuft sich auf 600 Millionen Dollar jährlich. Noch weiter im Osten sind die Vereinigten Staaten besorgt über die anhaltende Weigerung Nordkoreas, seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Nach seinem Beitritt im Jahr 1985 hätte das Land aufgrund dieses Vertrags innerhalb von 18 Monaten eine umfassende Kontrollvereinbarung durchführen müssen - also alle seine nuklearen Einrichtungen der internationalen Inspektion durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellen müssen. Fünf Jahre danach hat Nordkorea trotz zunehmender internationaler Bestürzung diese Kontrollvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet, gleichzeitig jedoch weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms gearbeitet. Ich möchte hier eindeutig feststellen: Nordkoreas Verpflichtung gemäß diesem Vertrag, zu dessen Beitritt es sich freiwillig entschlossen hat, besteht ohne Einschränkung. Es gibt keine Sonderbedingungen oder Begrenzungen. Meines Erachtens ist es unerläßlich, daß Nordkorea sein Engagement für den Vertrag und das Nichtverbreitungsregime insgesamt beweist, indem es sein umfassendes Kontrollabkommen unterzeichnet und in Zukunft anwendet. Stellen Sie sich einen Moment die Folgen für die Sicherheit Ostasiens vor, wenn sich Nordkorea Kernwaffen beschaffen würde. Seine bisherige Handlungsweise, darunter Planung und Ausführung eines terroristischen Bombenanschlags, bei dem nahezu das gesamte südkoreanische Kabinett ums Leben kam, läßt uns ob dieser Aussicht erschauern. Wir alle sind uns durchaus der Tatsache bewußt, wie viel komplizierter unsere Bemühungen am Persischen Golf gewesen wären, wenn der Irak seine atomaren Ambitionen verwirklicht hätte. Unsere Verbündeten in Ostasien, einschlie ßlich Südkorea und Japan, sind tief besorgt über die mangelnde Bereitschaft Nordkoreas, die Überprüfung seiner atomaren Einrichtungen zu gestatten, und beide haben der Erfüllung dieser Verpflichtung durch Nordkorea Priorität eingeräumt, da Nordkorea sich anschickt, seine diplomatische Isolierung zu durchbrechen. Andernorts besteht im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen meines Erachtens Grund zu Optimismus. In den vergangenen drei Jahren hat Südafrika, ein weiteres Land mit nichtkontrollierten atomaren Einrichtungen, eine Annäherung an den NPT vollzogen. AMERIKA DIENST 15 t �, t Wir hegten sogar die begründete Hoffnung, daß Südafrika im letzten Sommer, als eine der regelmäßigen Überprüfungskonferenzen zum NPT stattfand, dem Vertrag beigetreten wäre. Zusammen mit Großbritannien und der UdSSR haben wir alles in unserer Macht Stehende unternommen, um es dazu zu ermutigen. Zu unserem Bedauern hat es das nicht getan. Trotzdem hat Südafrika unlängst Vertreter zur IAEO entsandt, um ein Kontrollabkommen auszuhandeln, das all sein nukleares Material internationalen Inspektionen unterwerfen würde, und ich hoffe weiterhin, daß Südafrika davon überzeugt werden kann, dem NPT beizutreten. Obwohl die südafrikanische Regierung mit einer Vielzahl innenpolitischer Probleme konfrontiert ist, sind die südafrikanischen Stellungnahmen, wie ich feststellen möchte, weiterhin positiv. Es ist ferner ermutigend, daß mit Mosambik im vergangenen Sommer ein Frontstaat dem Vertrag beigetreten ist. In Südamerika vollziehen sich echte Fortschritte. Die beiden Länder mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen - Brasilien und Argentinien - haben kürzlich ein bilaterales Abkommen geschlossen, um alle ihre kerntechnischen Einrichtungen der lAEO-Kontrolle zu unterstellen. Ihre Vertreter befinden sich heute in Wien, um dieses Abkommen auszuhandeln, und es besteht berechtigte Hoffnung, daß die Verhandlungen vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Brasilien und Argentinien haben sich ferner dazu verpflichtet, den Vertrag von Tlatelolco in Kraft zu setzen. Tlatelolco schafft eine kernwaffenfreie Zone in Südamerika, und es ist deshalb lebenswichtig, daß Argentinien und Brasilien dem Vertrag beitreten. Ich möchte mich nun unseren nichtnuklearen Anliegen widmen: chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen. Zunächst zu den chemischen Waffen. Vor zwanzig Jahren wurde nur von fünf Staaten angenommen, daß sie chemische Waffen besaßen. Heute schätzt der Direktor des Nachrichtendienstes CIA vor dem Kongreß, daß diese Zahl auf etwa 20 gestiegen ist und andere möglicherweise versuchen, sie zu beschaffen. Die Produktion chemischer Waffen ist relativ preiswert, und ihre Herstellung erfordert keine hochentwickelte Technik. • In fast allen Fällen gibt es für die zur Herstellung chemischer Waffen erforderlichen Chemikalien und Apparate berechtigte Anwendungen in der Industrie, und sie sind freier erhältlich, weil Raffinerien, Düngemittel- und Pestizidfabriken sowie die Pharmaindustrie expandiert haben. Dazu einige Beispiele: Phosphoroxid wird etwa bei der Herstellung von Kunststoffund Gummizusätzen, Pestiziden und Hydraulikölen eingesetzt. Es kann aber auch zur Produktion des Nervengases Tabun eingesetzt werden. Phosgen wird bei der Herstellung von Kunststoffen und Lacken verwendet, ist aber auch ein Stickgas, das erstmalig im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. In ähnlicher Weise kann ein Großteil der heute produzierten Chemikalien AMERIKA DIENST 15 und der Produktionsanlagen auch zur Herstellung von Stoffen zur chemischen Kriegführung eingesetzt werden. Die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der chemische Waffen verdeckt hergestellt werden können, tragen eindeutig zu ihrer Attraktivität bei - und erhöhen bei manchen Ländern die Versuchung, damit die konventionellen Fähigkeiten eines Gegners zu kompensieren. Zusätzlich zur Weiterverbreitung chemischer Waffen findet eine beängstigende Verbreitung biologischer Waffen statt, obowohl sie durch eine Konvention verboten sind. Biologische Waffen sind potenter als die schrecklichsten Kampfstoffe zur chemischen Kriegführung. Im vergangenen Jahr erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA bei einer öffentlichen Anhörung im Kongreß, daß "sich mindestens zehn Länder darum bemühen, bereits bekannte und neue biologische Waffen herzustellen". Biologische Waffen und ihre Produktionsanlagen sind in jedem Falle vielseitig verwendbar. Es gibt keine Substanzen oder Anlagen, die allein zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können - dieselben Materialien spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Forschung. Zahlreiche Substanzen biologischer Waffen kommen in der Natur vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer halbwegs entwickelten pharmazeutischen Industrie biologische Waffen herstellen, wenn es das will. Wenn Länder diese Massenvernichtungswaffen herstellen können, dann benötigen sie dafür auch Trägersysteme. Ballistische Raketen sind solche Instrumente, und sie stellen daher eine besonders destabilisierende Waffenkategorie dar. Sie können eine Vielzahl von nuklearen, konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mit großer Geschwindigkeit zum Einsatz bringen. Gegenwärtig gibt es gegen viele ballistische Raketen keine Verteidigung. Darüber hinaus können sie nach ihrem Abschuß nicht zurückgeholt werden. Selbst bei Raketen wie der relativ altmodischen SCUD, die abgeschossen werden kann, funktioniert das nur auf geringe Distanz. In einer solchen Situation könnten zum Beispiel immer noch giftige Chemikalien auf das Territorium dessen gelangen, der sich verteidigt. Daraus folgt, daß ihr Vorhandensein einen Erst- oder Präventivschlag provozieren und damit in Zeiten einer Krise oder zunehmender Spannungen weiter zur regionalen Instabilität beitragen könnte. Es gibt einen starken internationalen Druck gegen den Einsatz nuklearer und chemischer Waffen, aber im Hinblick auf Raketen besteht kein solcher internationaler Konsens. In den letzten Jahren haben einige Länder Mittelstreckenraketen selbst entwickelt oder stehen kurz vor deren Entwicklung. Andere haben sie erworben. Wieder andere behaupten, sie würden nur ihre eigene Raumfahrt entwickeln. Dennoch ist diese Seite 3 �zivile Technologie identisch mit der Technik für ballistische Raketen. Unglücklicherweise befinden sich viele Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung von Raketen in spannungsreichen Regionen, insbesondere im Nahen Osten und Südasien, wo der Einsatz solcher Raketen bei künftigen Konflikten ihr destruktives Potential erheblich steigern wird. Sie sehen, die Probleme sind ernst, in gewisser Weise verzahnt und werden durch das rapide Wachstum und die Verbreitung von Hochtechnologie noch komplizierter. Der Umgang damit ist ein wichtiges politisches Anliegen geworden. Eine der vier ACDA-Abteilungen beschäftigt sich ausschließlich mit der Politik der Nichtverbreitung. Die US-Regierung richtet ihr Augenmerk auf die gesamte Bandbreite dieser Probleme und versucht damit, die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen aufzuhalten. In jedem Problemfeld, bei nuklearen, chemisch-biologischen Waffen und Raketen als deren Trägern üben die Vereinigten Staaten an vorderster Front Druck aus, um dem System der Nichtverbreitung Vorschub zu leisten. Jede US-Regierung hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs darauf konzentriert, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Die Bush-Administration bildet da keine Ausnahme. Die Institutionen zur Unterstützung des internationalen Systems der Nichtverbreitung sind die ältesten und erfahrensten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Ihr Eckpfeiler ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), dem 140 Staaten zugestimmt haben und der damit eines der am meisten akzeptierten Rüstungskontrollvereinbarungen in der Geschichte ist. Er wurde in den sechziger Jahren ausgehandelt und trat 1970 in Kraft. Vor seiner Verabschiedung wurde allgemein erwartet, daß es bis 1990 über 20 Atomwaffenstaaten auf der Welt geben würde. Durch den NPT haben jedoch 137 Länder gelobt, keine Kernwaffen zu erwerben und ihr Kernspaltungsmaterial internationaler Kontrolle unterstellt, die von der Internationalen Atomenergieorganisation ausgeübt wird. Mit seinen vielen Mitgliedstaaten hat der NPT einen Maßstab gesetzt, der auch nicht daran beteiligten Ländern Hindernisse bei der Verbreitung von Kernwaffen in den Weg legt. Seit Inkrafttreten hat sich kein einziges Land zum Atomwaffenstaat erklärt. Lediglich ein Land - Indien - hat einen Atomtest durchgeführt. Seit diesem Test vor 16 Jahren hat kein anderer Nichtatomwaffenstaat einen Atomtest durchgeführt. Der NPT soll 1995 verlängert werden. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine bessere Unterstützung des Vertrags und für eine unbefristete Verlängerung ein. In den nächsten vier Jahren werden wir seiner allgemeinen Einhaltung den Weg bereiten. Bei der vierten Folgekonferenz des NPT im Sommer vergangenen Jahres haben Frankreich und China als die zwei Seite 4 Atomwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, erstmals Beobachterdelegationen entsandt. Diese Entwicklung war begrüßenswert, und wir hoffen, daß beide Länder unter Umständen dem Vertrag vor 1995 beitreten. Im Rahmen des NPT existiert der Ausschu ß der Atomexporteure, der auch - nach seinem ersten Vorsitzenden-als Zangger-Ausschuß bekannt ist. Artikel III des NPT verbietet jeder Partei, Spaltmaterial oder Anlagen zur Herstellung von Kernwaffen an Nichtatomwaffenstaaten zu liefern, ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl alle Atomanlagen von NPT-Parteien gemäß dem NPT geschützt sind, war die Vereinbarung einer Liste erforderlich, um darzulegen, welche Nuklearexporte Kontrollmaßnahmen für Nicht-NPT-Parteien umgehen würden. Die Ausschußmitglieder aus 23 Ländern treffen sich zweimal im Jahr zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste im Sinne der neuesten Technologie. Darüber hinaus wurde Mitte der siebziger Jahre eine weitere Gruppe der Lieferanten von Atommaterial gegründet. Damit wurden Nicht-NPT-Parteien und Lieferanten von Atommaterial - hauptsächlich Frankreich - in ein System eingebunden, das im wesentlichen dieselbe Art von eindeutig einsetzbarer Nukleartechnologie kontrolliert wie der Zangger-Ausschuß. Seit der Irak und andere Länder jedoch versucht haben, verdeckt Mehrzweckmaterial zu erwerben, um ihre Kernwaffenprogramme zu modernisieren - das heißt, Gerät zu erwerben, das nicht einzig und allein bei der Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden kann - sind wir zu dem Schluß gekommen, daß diese Mehrzweckgeräte ebenfalls multilateral kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten führen diese Kontrollen seit langem durch und fordern in den meisten Fällen Einzelgenehmigungen, bevor sie exportiert werden dürfen. Unserer Ansicht nach liefert uns die internationale Sorge über irakische Versuche zum Erwerb solcher Geräte eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf multilateraler Ebene rigorosere Exportkontrollen zu verhängen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aus rechtlichen und politischen Gründen ihre Zusammenarbeit mit solchen Ländern nicht verstärken, die keine umfangreichen Kontrollen durchführen. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterstellen alle zivilen Atomkraftwerke der internationalen Kontrolle, um sicherzustellen, daß kein Spaltmaterial für ein Kemwaffenprogramm abgezweigt wird. Wir haben andere Lieferanten von Atommaterial aufgefordert, dieselben Maßnahmen zu ergreifen. In jüngster Zeit teilen Japan, Deutschland und die Niederlande das Konzept der Vereinigten Staaten, nicht dagegen Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Frankreich verhandelt zum Beispiel gegenwärtig mit Pakistan über den Verkauf eines AMERIKA DIENST 15 �Atomreaktors. Der Reaktor selbst wird internationaler Kontrolle unterstellt, aber Frankreich fordert nicht, daß alle anderen Atomkraftwerke Pakistans ebenso gesichert sind. Unserer Ansicht nach erhält Pakistan damit den Vorteil der nuklearen Zusammenarbeit, ohne sich selbst der nuklearen Nichtverbreitung unterwerfen zu müssen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alles tun, damit alle Lieferanten von Atommaterial umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung der nuklearen Zusammenarbeit ergreifen. Ich möchte ferner insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, hinweisen. Wie ich bereits erläutert habe, hat jeder Nichtatomwaffenstaat, der dem NPT angehört, umfangreiche Kontrollmaßnahmen verabschiedet. Die IAEO handelt als internationale Organisation Kontrollabkommen aus und inspiziert Atomanlagen, um sicherzustellen, daß kein nukleares Material für andere Zwecke abgezweigt wird. Durch die IAEO werden die meisten Programme der nuklearen Kooperation zu friedlichen Zwecken durchgeführt. Die Vereinigten Staaten betrachten die IAEO als unerläßlichen und wesentlichen Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir sind bei weitem ihre wichtigste Finanzierungsquelle, stellen jedes Jahr etwa 25 Prozent ihres Haushalts zur Verfügung und leisten den größten Beitrag zu ihrem Programm derfreiweilligen nuklearen Kooperation. Präsident Bush hat auf die Notwendigkeit einer Förderung der IAEO verwiesen. Die Regierung erkennt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihre Kontrollmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen. Bei der NPT-Folgekonferenz im Sommer vergangenen Jahres wurde die IAEO aufgefordert zu prüfen, wie sie ihrem Recht nachkommen kann, "Sonderinspektionen" durchzuführen, die über normale routinemäßige Prüfungen von Atomanlagen hinausgehen. Das irakische Atomprogramm deutet klar darauf hin, daß solche "Sonderinspektionen" manchmal erforderlich sind. Die IAEO untersucht gegenwärtig die Kriterien, nach denen sie durchgeführt werden könnten. Die wesentlichen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sind also in die Praxis umgesetzt. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, das Regime müsse verbessert werden. Die Einhaltung des NPT muß universeller, Exportkontrollen müssen strenger gehandhabt und die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Ich möchte mich nun unserer Politik zu chemischen und biologischen Waffen zuwenden. Die erste Priorität der amerikanischen Außenpolitik ist nach wie vor ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen. Das AMERIKA DIENST 15 beste Kontrollregime für chemische Waffen ist und bleibt ein weltweites Verbot. Wir verfolgen dieses Ziel seit einer Reihe von Jahren bei der Genfer Abrüstungskonferenz, in den Rahmen die Verhandlungen stattfinden. Unser Ziel für eine solche Rüstungskontrollvereinbarung lautet, daß sie wirklich weltweit gelten und verifizierbar sein muß. Bis zur Verwirklichung eines solchen Verbots unternehmen wir sowohl einseitige als auch gemeinsame Schritte zur Unterstützung der Genfer Verhandlungen und zur Verhinderung des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der UdSSR ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten vereinbarten, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und mit der Zerstörung der Arsenale zu beginnen. Im Verlauf der kommenden Jahre werden beide Seiten 98 Prozent ihrer chemischen Waffenbestände bis zu einem vollständigen Verbot vernichten. Als weitere Übergangsmaßnahme arbeiten die Vereinigten Staaten aktiv in der "Australiengruppe" mit, einem Zusammenschluß von 20 westlichen Nationen, die untereinander Mittel und Wege zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen erörtern. Die Gruppe wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf den Einsatz dieser Waffen im iranisch-irakischen Krieg gegründet. Alle Mitglieder der Gruppe haben unverzüglich eine "Schwarze Liste" mit 11 Chemikalien erstellt, die nationalen Exportkontrollen mit einer kritischen Überprüfung unterliegen, bevor die Exportlizenz erteilt wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine inoffizielle "Warnliste" mit weiteren 39 chemischen Substanzen zum Mehrzweckeinsatz verabschiedet. Die Mitglieder haben die Liste den chemischen Industrieunternehmen in ihren jeweiligen Ländern zukommen lassen und sie aufgefordert, alle verdächtigen Transaktionen zu melden. Die Gruppe hat ferner "Richtlinien" veröffentlicht, um die chemische Industrie für Transaktionen von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen zu sensibilisieren, das zur Verbreitung dieser Waffen beitragen könnte. Darüber hinaus hat die Gruppe ein Dokument herausgegeben, um Industrie, Wissenschaftler und andere betroffene Gruppen vor den Risiken der unbewußten Hilfe bei der Verbreitung biologischer Waffen zu warnen. Ich möchte betonen, daß die Zusammenarbeit der amerikanischen Chemieindustrie mit der Regierung ausgezeichnet war. Der Verband der chemischen Industrie hat dem vorgesehenen Vertrag über chemische Waffen zugestimmt, einen Mechanismus zur Selbstkontrolle eingeführt und der amerikanischen Verhandlungsdelegation in Genf unschätzbare Hilfe bei unseren Bestrebungen geleistet, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu einem praktikablen und durchführbaren Vertrag zu machen. Vor kurzem haben die Mitglieder der Australiengruppe entschieden, die 39 chemischen Substanzen, die auf Seite 5 �der inoffiziellen Warnliste gestanden hatten, denselben restriktiven Exportkontrollen zu unterwerfen wie die 11 Chemikalien auf der ursprünglichen Schwarzen Liste. Im vergangenen November hat der Präsident mit einer Durchführungsverordnung eine Erweiterte Initiative zur Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben gerufen. Im Rahmen von EPCI fordern die Vereinigten Staaten jetzt Kontrollen durch Exportlizenzen für alle 50 von der Austaliengruppe genannten chemischen Substanzen. Ferner schreiben wir Exportlizenzen für Chemieanlagen und deren Entwurf vor. Darüber hinaus verschärfen wir die Kontrollen und die Rechenschaftspflicht für den Transfer von Anlagen und Technologie, bei dem der Exporteur weiß oder von der USRegierung darüber informiert wurde, daß der Export für Entwurf, Entwicklung oder Herstellung von Raketen, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden kann. Und schließlich werden amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt, die wissentlich bei nicht genehmigten ausländischen C-Waffen- oder Raketenprogrammen mitwirken. Darüber hinaus versuchen wir, den Vertrag über biologische Waffen zu verbessern - es handelt sich hierbei um einen internationalen Vertrag, der 1975 in Kraft trat. Die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags haben sich verpflichtet, niemals "biologische Waffen oder ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig für feindselige Zwecke in einem bewaffneten Konflikt zu beschaffen". (In Klammern möchte ich hinzufügen, daß der Irak nicht Unterzeichner des Vertrags über biologische Waffen ist). Anfang dieses Jahres haben der Kongreß und die Administration ferner die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an allen biologischen Waffenprogrammen zur Straftat erklärt. Zusätzlich zu den von uns zur Kontrolle der Verbreitung von Raketen im Rahmen von EPCI ergriffenen Initiativen lag der Schwerpunkt unserer Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung von Raketensystemen in der aktiven Beteiligung an und der Erweiterung des Kontrollregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das MTCR ist eine gegenseitige Absichtserklärung seiner Unterzeichnerstaaten, ein Bündel von Exportkontrollen für Raketen und Raketentechnologie anzuwenden. Im wesentlichen kontrolliert MTCR den Export unbemannter Trägersysteme einschließlich Marschflugkörpern und ferngelenkten Trägersystemen (remotely piloted vehicle Systems - RPVS), die eine Nutzlast von 500 kg 300 km weit transportieren können sowie das Material und die Technologie für solche Raketen. Seit seiner Gründung im Jahr 1987 hat sich die Teilnehmerzahl am MTCR verdoppelt. Heute zählen folgende 15 Länder dazu: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Seite 6 Niederlande, Norwegen, Spanien und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben sich um die ernsthafte Mitarbeit der führenden Technologielieferanten in Ostund Westeuropa sowie die Zurückhaltung der wachsenden Zahl von Entwicklungsländern bemüht - und MTCR trägt das seine dazu bei. Die Mitarbeit der westlichen Industrienationen an dem Regime war bei der Verzögerung einer Reihe von Raketenprojekten der dritten Welt entscheidend. Ein Schwerpunkt des Regimes wird nach wie vor darin bestehen, die Ueferanten aus Nichtunterzeichnerstaaten davon zu überzeugen, Technologieexporte zu vermeiden, die Kontrollen zur Nichtverbreitung unterlaufen. Die UdSSR hat sich öffentlich zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien zur Nichtverbreitung verpflichtet. Obwohl noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen - einschließlich der festen Zusage der Sowjetunion, die Lieferung von SCUD-Raketen nach Afghanistan einzustellen - hoffen wir, daß der Beitritt der Sowjetunion zum MTCR in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen wird. Obwohl China den Beitritt zum MTCR abgelehnt hat, wurde doch die Bereitschaft angedeutet, eine Politik der Zurückhaltung bei zukünftigen Raketentransfers auszuüben. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die Möglichkeit, daß die Chinesen eine neue Generation von Raketen auf den Markt bringen werden, darunter die M-9/M-11, die in mindestens einer öffentlichen Rüstungsausstellung vorgeführt wurde. Wir haben China wiederholt ermutigt, seine zukünftigen Exporte in Einklang mit den Nichtverbreitungsnormen des MTCR zu bringen. Ein Großteil des von mir bisher Ausgeführten behandelt die sogenannte "Angebotsseite" des Problems. Wir müssen uns daher mit der "Nachfrageseite" befassen, das heißt, den Motivationen, die Nationen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen bewegen. Unsere Hauptsorge über diese Verbreitung konzentriert sich auf regionale Spannungsherde wie den Nahen Osten und Südasien, und der Wunsch, moderne, todbringende Waffenarsenale zu beschaffen, ist zum gro ßen Teil eine Manifestation der zugrundeliegenden politischen Spannungen. Natürlich versuchen wir, ein nukleares Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu verhindern. Indien und Pakistan haben drei Kriege geführt. Beide beobachten sich mit gegenseitigem Mißtrauen, und im vergangenen Jahr kam es über den schwelenden Konflikt in Kaschmir beinahe zum Eklat. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Sicherheit keines Landes durch den Besitz von Kernwaffen verbessert wird, aber wir müssen die zugrundeliegenden, beiden Seiten bewußten politischen Pro- AMERIKA DIENST 15 �bleme ansprechen, und dies erfordert einen regionalen Ansatz. Zur Zeit führen wir einen Dialog mit beiden Ländern über die Möglichkeiten einer regionalen Lösung der Probleme, und meines Erachtens sind die Interessen und Belange der UdSSR und Chinas direkt betroffen. Ich möchte mich nun dem Nahen Osten zuwenden. Die Invasion des Irak in Kuwait, sein bisheriger Einsatz chemischer Waffen und seine unprovozierten Raketenangriffe auf Israel haben ein Schlaglicht auf die Gefahren der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen für Aggressoren geworfen. Wenn der Golfkrieg beendet ist, muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung dieser Waffen im Nahen Osten verdoppeln. Vor allem müssen wir versuchen, den Irak in jedem Fall daran zu hindern, seine Fähigkeiten zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen wiederzuerlangen. Die internationale Staatengemeinschaft muß wirksame Wege zur Verwirklichung dieses Ziels in Erwägung ziehen, einschließlich der strikten Unterbindung jeglicher Auslandshilfe für solche Aktivitäten. Falls es je Anlaß zu Hoffnung auf langfristige Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten gibt, müssen die Vereinigten Staaten und andere Nationen darüber hinaus Nichtverbreitungsmaßnahmen für die gesamte Region ermutigen. Dabei müssen die Staaten in der Region sicherlich ihre Tendenz überdenken, sich bei * AMERIKA DIENST 15 * * der Beschaffung von Raketen und anderen nichtkonventionellen Waffen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Einige politisch Verantwortliche im Nahen Osten, wie der ägyptische Präsident Mubarak, haben bereits ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß alle Länder in der Region sicherer wären, wenn keiner von ihnen Massenvernichtungswaffen besäße. Ich möchte hinzufügen, daß auch einige israelische Politiker diese Meinung teilen. Zusammen mit unserer Hoffnung auf Fortschritte in der Nachkriegszeit bei der Lösung seit jeher schwelender territorialer Konflikte zwischen den Ländern des Nahen Ostens erwarte ich, daß diese Länder Wege zum Abbau der Gefahren eines regionalen Wettrüstens im konventionellen und nichtkonventionellen Bereich suchen. Die Vereinigten Staaten werden dieses enorm wünschenswerte Ziel fördern und unterstützen. Ich hoffe, diese Übersicht vermittelt Ihnen einen gewissen Einblick in die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns bei der Verbreitung dieser Waffen konfrontiert sehen und in den aktiven Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung verfolgen. Zweifelsohne liegt eine schwere Aufgabe vor uns, und sie wird uns nicht immer mit sofortigem Erfolg beschieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir echte Fortschritte bei der Milderung der gefährlichen Bedrohung erzielen können, der sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenübersieht. * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 17. April 1991 DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Der Präsident geht davon aus, daß eine starke, wachsende und dynamische Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für alle Amerikaner unterstützt. Die Administration verfolgt ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums, das auf vier Prinzipien aufbaut: Ermutigung der Spar- und Investitionstätigkeit, Eröffnung neuer Chancen auf den Weltmärkten, Förderung einer qualifizierten und dynamischen Erwerbsbevölkerung, Abbau bürokratischer Hemmnisse. I. ERMUTIGUNG DER SPAR- UND IN VESTITIONSTÄTIG KEIT Der Präsident engagiert sich für die Schaffung von Bedingungen, die langfristigem, von den Marktkräften bestimmtem Wirtschaftswachstum Vorschub leisten. Die Administration unternimmt wichtige Schritte, um die Kapitalkosten zu senken und unternehmerische Initiative, die Spar- und Investitionstätigkeit sowie Innovationen zu fördern. Der Präsident strebt Maßnahmen an, mit denen Hemmnisses für die Bildung von Produktivkapital abgebaut werden und die gewährleisten, daß unsere physische, humane und technologische Infrastruktur die beste der Welt bleibt. Abkommen gesetzten Ausgabenobergrenzen beschränken die Ausgaben zur freien Verfügung, während neue, zwingend erforderliche Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Reduzierungen in anderen Programmen gedeckt werden müssen. Stärkung der privaten Spar- und Investitionstätigkeit Der Präsident hat wiederholt eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer gefordert und den Vorsitzenden der Bundeszentralbank, Alan Greenspan, gebeten, eine technische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abbaus der Kapitalertragsteuer zu erstellen. Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1992 beinhaltet ferner Vorschläge für Familiensparkonten, mit denen notwendige Anreize zum Sparen geschaffen werden sowie für steuerfreie Abhebungen von privaten Rentenkonten für Ersterwerber von Wohneigentum. Förderung eines innovativen und soliden Finanzsystems Die von der Administration in Angriff genommene Reform der Finanzwirtschaft wird dazu beitragen, die anhaltende Stärke unseres Finanzsystems zu sichern. Eine umfassende Reform des Bankwesens wird unsere überholten Bankgesetze modernisieren, Steuerzahlerund Einleger schützen, zur Erleichterung harter Kreditbedingungen beitragen und unsere Finanzinstitutionen im In- und Ausland wettbewerbsfähiger machen. A. Reduzierung der Kapitalkosten Kontrolle der Staatsverschuldung Der Präsident bemüht sich energisch um die Kontrolle der Bundesausgaben. Das Haushaltsabkommen des vergangenen Jahres wird die Kreditaufnahme der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren um nahezu 500 Milliarden Dollar verringern. Die durch das AMERIKA DIENST 15 B. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur Die Regierung schlägt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Fernstraßenbau von 14,6 Milliarden Seite 1 �Dollar im Haushaltsjahr 1991 auf 20,3 Milliarden im Jahr 1996 vor. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren nahezu 88 Milliarden Dollar für Bau und Unterhaltung von Fernstraßen bereitgestellt. Die Administration schlägt femer einen 17prozentigen Zuwachs der Mittel für das Luftverkehrswesen vor. Erweiterung von Forschung und Entwicklung Der vom Präsident vorgelegte Haushalt 1992 beinhaltet 76 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, also eine Zunahme um 8,4 Milliarden (13 Prozent) gegenüber 1991. Um Forschung und Entwicklung seitens des Privatsektors zu ermutigen, unterstützt der Präsident die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Steuerererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Durchführung der Nationalen Energiestrategie Der Präsident hat dem Kongreß im Februar seine Nationale Energiestrategie zugeleitet. Die Strategie ist ein umfassender und ausgewogener Plan für eine sichere, effiziente und umweltfreundliche künftige Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden mit dieser Strategie unnötige Hemmnisse für die Marktkräfte beseitigt, damit das Wirtschaftswachstum weiterhin durch ausreichend verfügbare kostengünstige Energie gefördert wird. II. ERÖFFNUNG NEUER CHANCEN AUF DEN WELTMÄRKTEN Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen, die Welt zu einem neuen System des freien Handels und offener Märkte zu führen. Die Vorteile weltweiter Integration und erweiterten internationalen Handels waren im In- und Ausland enorm. Der Präsident und die Administration arbeiten eng mit dem Kongreß zusammen, um die noch bestehenden Hemmnisse gegen internationalen Handel und Investitionen auf unserem Kontinent und weltweit abzubauen. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Exportboom. Die Warenexporte sind in den vergangenen vier Jahren um 55 Prozent gestiegen doppelt so schnell wie die Importe. Die Fortführung des "Fast-track-Mandats" zur Zustimmung des Kongresses zu Handelsabkommen ist für die Handelsstrategie des Präsidenten unabdingbar. A. Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich des Handels sind nach wie vor die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde wird die Öffnung von Agrarmärkten, den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf zahlreiche Produkte, die Stärkung des GATTSystems und seine Ausdehnung auf wichtige neue Seite 2 Bereiche - wie Dienstleistungen, Investitionen und geisitges Eigentum - zur Folge haben, die für die Tragfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entscheidend sind. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist für die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten unabdingbar, da es den Zugang unserer Unternehmen zu Wachstumsmärkten in Europa und Asien gewährleistet. B. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Der Präsident hat sich zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Salinas und dem kanadischen Premierminister Mulroney zur Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verpflichtet. Die Schaffung des NAFTA mit einem Markt von rund 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar würde als Katalysator für Wirtschaftswachstum und Entwicklung in allen drei Ländern wirken. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen hat in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zum Wachstum beider Volkswirtschaften beigetragen. Der bilaterale Handel nahm trotz des schwächeren Wachstums beider Volkswirtschaften von 1988 bis 1989 um rund 9 Prozent und von 1989 bis 1990 um 4,2 Prozent zu. C. Weiterführung der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht, Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent durch den Abbau von Handels- und Investitionsschranken anzukurbeln. Diese Initiative zielt ferner auf den offiziellen Schuldenabbau der Länder ab, die sich zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet haben und sich dabei auf die anhaltende Unterstützung der Administration zum Abbau der Verschuldung im Handelsbereich stützen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika wird den amerikanischen Handel abkurbeln, da diese Region ein natürlicher Markt für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen ist. D. Abbau unfairer Handelsschranken Die Administration verfolgt zahlreiche bilaterale Initiativen mit dem Ziel, ausländische Regierungen von der Öffnung ihrer Märkte und dem Abbau unfairer Hemmnisse für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu überzeugen. Darüber hinaus führt die Administration bilaterale Verhandlungen mit Japan, um strukturelle Faktoren auszumachen und abzubauen, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz und wirksame Muster des Welthandels verhindern. Unsere Politik besteht in der Bewältigung von Handelsproblemen durch die Öffnung ausländischer Märkte und nicht durch deren Schließung. AMERIKA DIENST 15 �E. Förderung der amerikanischen Exporte Der Präsident hat sich verpflichtet, auf diese Initiativen zur Öffnung der Märkte durch eine Aufstockung amerikanischer Exporte - einer Hauptwachstumsquelle in den vergangenen Jahren - aufzubauen. Der Koordinierungsausschuß zur Förderung des Handels hat erstmalig die Ressourcen von 18 Bundesbehörden gebündelt, damit amerikanische Unternehmen, die Exporthilfe benötigen, alles unter einem Dach vorfinden. Als Teil dieser Bestrebungen fördert das Handelsministerium landesweit eine Reihe von Seminaren, um möglichen Exporteuren bei der Aufstockung der Verkäufe ins Ausland behilflich zu sein. III. FÖRDERUNG EINER QUALIFIZIERTEN UND DYNAMISCHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG Der Präsident vertritt die Auffassung, daß langfristiges Wirtschaftswachstum qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer ebenso wie Kapital und neue Technologien erfordert. Die Administration unternimmt entscheidende Schritte, um sicherzustellen, daß amerikanische Arbeitnehmer gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und der amerikanische Arbeitsmarkt der dynamischste und flexibelste der Welt bleibt. A. Umstrukturierung des Bildungswesens Der Präsident hat sich herausragender Schulbildung für alle Amerikaner verschrieben. Er befürwortet freie Schulwahl, größere Flexibilität bei der Finanzierung des Bildungswesens im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht, geänderte Zulassungsbestimmungen für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und Schulen, die die Leistungen ihrer Schüler verbessern sowie innovative Ansätze in der naturwissenschaftlichen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes versucht die Administration festzustellen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bildungsziele des Landes am besten gemessen und überprüft werden können. Der Präsident wird in Kürze ein neues Gesetz über die Verbesserung des Bildungswesens vorlegen. B. Aufrechterhaltung flexibler Arbeitsmärkte Der Präsident hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Dynamik zu erhalten, die den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten kennzeichnet. Er widersetzt sich nach wie vor obligatorischen Arbeitgeberanteilen zu den Sozialleistungen, mit denen die Optionen für Arbeitnehmer eingeschränkt und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verlangsamt wird. Der Präsident unterstützt flexible Sozialleistungspakete, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Der Präsident bekämpft jüngste Bestrebungen, das über 50 Jahre bestehende Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen zu unterminieren. Er widersetzt sich den gegenwärtigen Gesetzen über Vertretungen AMERIKA DIENST 15 für Streikende, das den Arbeitgebern verbieten würde, bei Arbeitskämpfen ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Zeitarbeitskräfte einstellen. Zusammenarbeit, nicht Konfrontation, ist der Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste wichtige Reform der legalen Einwanderung seit 25 Jahren, wird die Gesamtzahl der Einwanderer und insbesondere der Facharbeiter erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitskräfte werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten leisten. C. Verbesserung unserer Bestrebungen zur Berufsbildung Der Präsident hat Zusatzartikel zum Berufsbildungsgesetz (Job Training Partnership Act - JTPA) vorgeschlagen, das Verbesserungen der Berufsbildung insbesondere für stark benachteiligte erwachsene und jugendliche Arbeitskräfte zum Ziel hat. Um Jugendliche in armen Stadt- und Landbezirken zu erreichen, wurde für bestimmte Gebiete, in denen große Armut herrscht, ein neues Programm für bessere Chancen von Jugendlichen (Youth Opportunities Unlimited YOU) vorgelegt. Darüber hinaus gestattet das Programm für die Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten und Grundfertigkeiten (Job Opportunities and Basic Skills Program - JOBS) den Bundesstaaten Flexibilität, um Empfängern von Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Families with Dependent Children - AFDC) beim Erwerb dringend erforderlicher Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung bereitet gegenwärtig ein JTPA-Gesetz zur Vorlage im 102. Kongreß vor. IV. ABBAU BÜROKRATISCHER HEMMNISSE Die bemerkenswerte Flexibilität der US-Wirtschaft, die auf dem Vertrauen in freie Märkte basiert, ist ein wichtiges nationales Gut. Staatliche Vorschriften reduzieren in der Regel die wirtschaftliche Flexibilität und sollten daher eine sehr beschränkte Rolle spielen. Wo Vorschriften erforderlich sind, sollten entsprechende Programme strengen Rentabilitätsanalysen unterzogen werden, die Macht von Marktkräften im öffentlichen Interesse nutzen und solche Kräfte nicht verzerren oder reduzieren. A. Arbeitsgruppe zur Deregulierung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Der dem Vizepräsidenten unterstehende Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen der Deregulierung auf die US-Wirtschaft zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe wird die Rolle der Bundesregierung auf dem Markt untersuchen, indem sie die Geschichte sowie die Kosten und Nutzen der Deregulierung für zahlreiche Industriezweige Transport und Verkehr, Kommunikation, Energie und Finanzdienste - prüft. Seite 3 �B. Ergonomie D. Arbeitsgruppe über die Zulassung von Arzneimitteln Der Rat des Vizepräsidenten über Wettbewerbsfähigkeit hat vor kurzem den Bericht über die nationale Politik zur Ergonomie veröffentlicht, in dem das Engagement der Regierung für die Entwicklung ergonomischer Produkte nach Marktkriterien dargelegt wird. Der Bericht gibt 15 Empfehlungen für drei politische Bereiche: Investitionen in Wissenschaft und Technik, risikoabhängige Regulierung und ein marktwirtschaftliches Umfeld mit Kapital und Finanzdienstleistungen und dem Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum. Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um den Zulassungsprozeß der FDA zu prüfen und Veränderungen bei Verfahren und Aufbau vorzuschlagen. Mit dieser Bestrebung soll der Prozeß beschleunigt und effizienter werden, insbesondere im Hinblick auf neue Arzneimittel und ohne zusätzliche Risiken. Darüber hinaus wird die Gruppe den Zustand der US-Pharmakonzerne prüfen und Möglichkeiten zur Beibehaltung ihrer Stellung im Wettbewerb vorschlagen. C. Joint Ventures in der Produktion E. telekommunikation Der Rat für Wirtschaftspolitik hat einen Vorschlag erarbeitet, der Konsortien in der Fertigungsindustrie und Joint Ventures unter Konkurrenten in der Industrie zuläßt. Gegenwärtig sind solche Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf das Risiko von Strafverfolgung und privatrechtlichen Gerichtsverfahren nach dem Kartellgesetz verboten. Den gegenwärtigen Vorschlägen zufolge müßten das Justizministerium und die Gerichte den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen, wenn es um Kartellfragen geht. Schätzungen zufolge wird die Deregulierung in der Telekommunikation der US-Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Dollar einsparen. Trotz der höchst dynamischen Struktur werden Verhalten und Leistungen dieser Industrie immer noch größtenteils von rechtlichen und regulatorischen Entscheidungen und Beschränkungen bestimmt. Telekommunikation ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheidend. Unnötige Hindernisse und Vorschriften müssen beseitigt werden, und unsere Politik der Regulierung muß ausgewogen und marktwirtschaftlich orientiert sein. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Bush: neues Europa mit neuen Rollen und Institutionen <br /><em>Rede zur "Neuen Weltordnung"</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />US-Truppen helfen bei Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge in die Wege geleitet<br /><em>Darstellung der internationalen Zusammenarbeit</em><br /><br />Humanitäre US-Hilfe für irakische Flüchtlinge <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />Die Nichtverbreitungspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>von Ronald F. Lehmann II</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Das Programm des Präsidenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f2bccfe294e467c9b6f1df0847aef30.pdf 78bd5ed0885d1fdd301f11f33956351f PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 ; • .< 24. April 1990 16 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 BILDUNGSWESEN AMERIKA 2000: DAS BILDUNGSPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses US - REGIERUNGSSYSTEM PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli STIPENDIEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 24. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. April 1991 fort. 1. April Der Führer der kurdischen Guerilla, Barsani, fordert die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf, Saddam Husseins "Völkermord und Folter unseres Volkes" zu stoppen. Wenn der Irak alle Bedingungen erfüllt, wird im Gegenzug das Embargo schrittweise aufgehoben. Das Verbot von Rüstungsexporten in den Irak wird bestehen bleiben. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge hat das irakische Militär die meisten wichtigen Städte im Norden des Irak zurückerobert. Resolution 687 stellt für jede Bedingung einen Zeitplan auf, dessen erster Schritt die Entsendung einer UNBeobachtertruppe in eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone -10 Kilometer auf irakischem Gebiet und 5 Kilometer auf kuwaitischer Seite - entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze ist. 3. April 5. April Der französische Präsident Mitterand erklärt, der UNSicherheitsrat müsse den Irak für seine repressiven Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit verurteilen, wenn er nicht seine politische und moralische Autorität verlieren wolle. Durch seinen Sprecher ließ der französische Präsident übermitteln, das UN-Embargo über Handel mit dem Irak solle solange beibehalten werden, wie die Unterdrückung anhält. Der NATO zufolge begeht die irakische Regierung "massive Menschenrechtsverletzungen", und sie warnt Bagdad, seine Angriffe auf das kurdische Volk zu stoppen. Die Erklärung wird nach einem Treffen von 16 Nato-Botschaftern veröffentlicht. Einem Sprecher zufolge "verurteilen die NATO-Mitgliedstaaten einhellig die brutale Unterdrückung ... und machen die irakische Regierung für diese massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich". 2. April Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme Kubas und 2 Enthaltungen von Jemen und Ecuador verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 687, in der die Bedingungen für den Waffenstillstand am Golf dargelegt werden. Die Resolution bestätigt unter anderem die irakischkuwaitische Grenze, wie sie 1963 festgelegt wurde, verfügt die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak und ruft einen Ausschuß ins Leben, der feststellen soll, wie aus irakischen Öleinnahmen Reparationen gezahlt werden können. Der Irak muß den Tenorismus aufgeben und geloben, keiner terroristischen Vereinigung zu gestatten, von seinem Territorium aus zu operieren. AMERIKA DIENST 16 Mit 10 zu 3 Stimmen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 688, in der die "Unterdrückung" des irakischen Volkes durch die Regierung "in jüngster Zeit in von Kurden besiedelten Gebieten" verurteilt wird. Der Irak wird aufgefordert, die durch die Unterdrückung verursachte "Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region zu beseitigen". Kuba, der Jemen und Zimbabwe stimmen gegen die Resolution, China und Indien enthalten sich. Durch Schüsse aus dem irakischen Generalkonsulat in Istanbul werden bei einer Demonstration vor dem Gebäude eine Person getötet und zwei verletzt. Türkische Beamte erklären, einige Personen seien im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen und Ermittlungen eingeleitet worden. Seite 1 �6. April Die irakische Nationalversammlung nimmt mit 160 zu 31 Stimmen die Bedingungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am Golf an. Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unterbreitet dem Sicherheitsrat Pläne, als ersten Schritt zur Durchführung der Waffenstillstandsresolution zum Golf krieg zunächst 300 militärische Beobachter in die irakisch-kuwaitische entmilitarisierte Zone zu entsenden. Der Plan sieht vor, daß nach Entsendung der in der Resolution 687 vorgeschriebenen UN-Friedenstruppe UNIKOM - der Irakisch-Kuwaitischen Beobachtermission - alliierte Streitkräfte, die den Süden des Irak besetzt halten, ihren Rückzug antreten. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden vom US-Außenministerium erneut darüber informiert, daß mit Beginn der humanitären Hilfsaktionen "irakische Truppen keine Einsätze in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich dem Norden und Süden des Irak) durchführen, die Leistungen humanitärer Hilfe an irakische Bürger behindern könnten". 7. April In einem 23seitigen Brief an Generalsekretär Javier Perez des Cuellar erklärt der Irak, die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren, wie sie in Resolution 687 dargelegt sind. In dem Brief führt der Irak Beschwerde darüber, daß die Bedingungen unfair und ungesetzlich sind, gibt jedoch zu, keine andere Alternative zu haben als die Resolution zu akzeptieren. Der Irak stimmt zu, alle Massenvernichtungswaffen aufzugeben und für seine siebenmonatige Besetzung Kuwaits Schadenersatz zu leisten. Der türkische Außenminister Ahmet Kurtecebe Alptemocin erklärt in Ankara, über 1.500 irakische Kurden seien auf der Flucht vor den Nachstellungen des irakischen Militärs an Hunger, Krankheiten und Kälte gestorben. Die Polizeiverwaltung von Prag leitet im Zusammenhang mit einer Demonstration kurdischer Studenten am 5. April vor der irakischen Botschaft ein Strafverfahren ein. Dabei wollten kurdische Studenten der irakischen Botschaft eine Liste mit Forderungen übergeben, woraufhin sie von Botschaftspersonal mit Schlagstöcken, Pistolen und einer Maschinenpistole angegriffen wurden. Insgesamt wurden acht Schüsse abgegeben. Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah erklärt, gemäß der kuwaitischen Verfassung würden im nächsten Jahr in Kuwait Wahlen stattfinden. Dabei würden auch die politischen Rechte von Frauen neu überdacht. Seite 2 US-Transportflugzeuge beginnen mit der Lieferung von Hilfsgütern an die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Irak. Verteidigungsminister Cheney erklärt, eine UN-Friedenstruppe könnte eingesetzt werden, um zum Schutz der Flüchtlinge Pufferzonen im Irak zu errichten. 8. April Außenminister Baker besucht ein kurdisches Flüchtlingslager an der türkisch-irakischen Grenze und verspricht zusätzliche Hilfe. Baker fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, "schnell und effektiv" auf die steigenden humanitären Bedürfnisse Tausender irakischer Flüchtlinge zu reagieren, die sich an der türkisch-irakischen Grenze konzentrieren. Die Europäische Gemeinschaft schließt sich einem britischen Vorschlag an, eine kurdische Schutzzone im Norden des Irak zu schaffen. 9. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Stationierung einer 1440-Mann starken UNIKOMBeobachtertruppe zur Überwachung der demilitarisierten Zone entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Der schwedische stellvertretende Au ßenminister Pierre Schor bestellt den irakischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein und trägt einen scharfen Protest der schwedischen Regierung gegen das Abfeuern einer automatischen Waffe aus der irakischen Botschaft während einer gewalttätigen Protestkundgebung von Kurden am 7. April vor. Der schwedischen Polizei zufolge haben die Ermittlungen ergeben, daß 30 Schüsse aus einer automatischen Waffe wie der sowjetischen AK-47 abgegeben wurden. Ausländische Diplomaten können in Schweden keinen Waffenschein für solche Waffen erhalten. 10. April Etwa 250 Millionen Dollar an Geld- und Sachspenden für irakische Flüchtlinge wurden bis heute von 45 Geberländern zugesagt, erklärt ein Sprecher des USAußenministeriums. Vertretern internationaler Flüchtlingshilfeorganisationen zufolge hätten sich bereits 771.000 irakische Zivilisten, zumeist Kurden, in den Iran begeben, und möglicherweise warteten 500.000 bis 700.000 weitere im Irak darauf, die Grenze zu überschreiten. Das US-Außenministerium erklärt, der Iran habe der Annahme amerikanischer Hilfe für die Flüchtlinge zugestimmt, nachdem die US-Administration verkündet hatte, sie sei zur Lieferung von Hilfsgütern in dieses Land über multilaterale Hilfskanäle bereit. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden erneut vom US-Außenministerium gewarnt, daß mit Anlaufen der humanitären AMERIKA DIENST 16 �Hilfsoperationen "irakische Truppen keine Maßnahmen in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich des Nord- oder Südirak) ergreifen sollten, die die Bereitstellung humanitärer Notfallhilfe für irakische Bürger stören könnten". 11. April Die Vereinigten Staaten haben 215 Tonnen an Nahrungsmitteln, einschließlich Milch, Zucker, Mehl, Salz und Tee sowie Wasser, Zelten, Decken und Schlafsäcken bereitgestellt, seit die Vereinigten Staaten am 7. April damit begonnen haben, Hilfsgüter im türkischirakischen Grenzgebiet abzuwerfen, erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams. Der Präsident des UN-Sicherheitsrats überreicht dem irakischen UN-Botschafter ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, daß der Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft getreten ist. Das Schreiben war eine Antwort auf die irakische Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 687, die dem Sicherheitsrat und Generalsekretär Javier Perez de Cuellar übermittelt worden war. Nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rats, Jacques Santer, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, Europa und die Vereinigten Staaten "haben ein enormes, auf Zusammenarbeit gegründetes Flüchtlingsprogramm aufgenommen", um den kurdischen Flüchtlingen zu helfen. Der irakische UN-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari erklärt, der Waffenstillstand sei technisch in Kraft getreten, als der Irak die Bedingungen der Resolution 687 angenommen habe. Der Sicherheitsrat war am 8. April zusammengetreten, um die irakische Annahme zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten baten jedoch um eine Verschiebung der Absendung des Bestätigungsschreibens, um das von der irakischen Nationalversammlung im Hinblick auf den Waffenstillstand beschlossene Dokument zu untersuchen. Den Medien zufolge hatte das irakische Parlament trotz der Annahme der Resolution gegen die Bedingungen protestiert, woraus sich die Notwendigkeit ergab, den genauen Wortlaut der formellen irakischen Annahme zu prüfen. Die Antwort der irakischen Nationalversammlung, die in Arabisch abgefaßt war, wurde deshalb von der UNO in die anderen fünf offiziellen U NO-Sprachen übersetzt und dann den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats übermittelt. Humanitäre Organisationen der UNO, die sich um den massiven irakischen Flüchtlingsstrom in die Türkei und den Iran kümmern, berichten, daß viele der 1,3 Millionen Menschen "in einem verzweifelten Zustand sind". Der Exodus veranlaßt internationale Hilfsorganisationen dazu, nahezu über Nacht Programme bereitzustellen, um den Regierungen der Türkei und des Iran zu helfen. Die Regierung Schwedens verkündet die Ausweisung des irakischen Diplomaten Fadhil S. Hassan wegen der Schüsse aus einer automatischen Waffe bei einer Kurdendemonstration vor der irakischen Botschaft in Stockholm am 7. April. Hassan erhält 48 Stunden Zeit, um Schweden zu verlassen. Die schwedische Regierung setzt eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer die Botschaft die illegale automatische Waffe übergeben oder die weiteren Folgen tragen muß. Amerikanische Regierungsvertreter kündigen eine massive Hilfsoperation an, um ein Massensterben unter den mehr als 500.000 irakischen Kurden abzuwenden, die sich in den eiskalten Gebirgsregionen entlang der türkisch-irakischen Grenze befinden. Sie erklären darüber hinaus die Bereitschaft, dem Iran zu helfen, die über eine Million Flüchtlinge an seiner Grenze mit dem Irak zu versorgen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Koalitionsstreitkräfte setzten ihre Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern für irakische Flüchtlinge mit dem Ziel fort, den Fluß an Gütern "auf das größtmögliche Maß zu erhöhen". AMERIKA DIENST 16 Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie die UN-Organisation für Katastrophenhilfe in Genf teilen mit, daß schätzungsweise 800.000 irakische Zivilisten in den Grenzprovinzen des Iran Zuflucht gesucht haben, die meisten in den Provinzen Bachtaran und West-Aserbeidschan. Daneben befinden sich 500.000 Iraker entweder in der Türkei oder an deren Grenze, erklären UNO-Vertreter. 12. April Der UN-Sicherheitsrat billigt die Empfehlung des Generalsekretärs, derzufolge 34 Staaten Personal für die UNIKOM entsenden: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Schweden, Singapur, Thailand, die Türkei, die UdSSR, Ungarn, Uruguay, Venezuela, und die Vereinigten Staaten. Die Stationierung der Friedenstruppe beginnt. 13. April Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein solle nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen abgeurteilt werden. Genscher stellte fest, ein solcher Prozeß wegen "Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte" sollte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen. Seite 3 �14. April Die Vereinigten Staaten entsenden Tausende zusätzlicher Soldaten mit Schiffen und Hubschraubern, um die massiven Hilfsbemühungen im Rahmen der "Operation Provide Comfort" für Iraker zu unterstützen, die in Todesangst vor den Streitkräften Saddam Husseins fliehen, verkündet das Verteidigungsministerium. Vertreter der Bush-Administration beschreiben die Hilfsoperation als die größte in der modernen Militärgeschichte. 15. April Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, daß sich schätzungsweise 400.000 irakische Flüchtlinge - zumeist Kurden - bereits in der * Seite 4 Türkei befinden und weitere 400.000 auf der anderen Seite der Grenze im Irak stehen. Helfer an der türkischen Grenze schätzten, daß dort täglich 400 bis 1.000 Menschen sterben. Tutwiler erklärt, daß Nachschub und medizinische Unterstützung so schnell dorthin geliefert würden, "wie dies menschenmöglich ist". Sprecher des Weißen Hauses teilen mit, daß die AntiIrak-Koalition weiterhin ausreichende Truppen in der Golfregion stationieren werde, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben Bagdad vor Angriffen auf die Flüchtlinge gewarnt. Diese Warnungen "werden durch die offensichtliche Androhung einer militärischen Intervention unterstrichen, sollte dies notwendig sein", erklärt ein Sprecher. * AMERIKA DIENST 16 �BILDUNGSWESEN 24. April 1991 AMERIKA 2000: NEUE STRATEGIE IM BILDUNGSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Strategie im Bildungswesen wurde am 18. April 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush hat heute sein Programm zur Verwirklichung der nationalen Ziele im Bildungswesen und Verbesserung der Ausbildung für alle Amerikaner dargelegt. Der Präsident vertritt die Auffassung, das Bildungssystem der Vereinigten Staaten müsse bis zum Jahr 200 umstrukturiert und belebt werden. Der Präsident betonte, daß es sich bei diesen Bestrebungen um eine nationale Herausforderung handelt, und forderte alle Amerikaner auf, sich an "diesem entscheidenden Kreuzzug zu beteiligen - dem Kreuzzug, unsere Kinder und uns auf die vor uns liegende aufregende Zukunft vorzubereiten." Nachbarschaftsorganisationen und andere Bürgerinitiativen - zur Zusammenarbeit mit den Schulen, um ein besseres Bildungswesen für die Nation zu schaffen. A. Dem Präsidenten zufolge ist es an der Zeit, Weltklassestandards für die Lernziele unserer Kinder in fünf Basisfächern einzuführen: Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie. Mit Hilfe des National Education Goals Panel (Nationales Gremium für Lernziele) und in Zusammenarbeit mit Interessenten im ganzen Land werden der Präsident und die Gouverneure einen Zeitplan für die Erarbeitung nationaler Standards in diesen fünf Fächern festlegen. Im September 1991 und in allen darauffolgenden Jahren wird das Gremium der Nation über die Fortschritte im Bildungswesen des Landes Bericht erstatten. AMERIKA 2000 stützt sich auf vier zusammenhängende Komplexe: Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute, Schaffung einer neuen Generation amerikanischer Schulen für die Schüler von morgen, Die Standards zielen darauf ab, das gesamte Bildungssystem aufzuwerten und die Leistungen aller Schüler zu verbessern. Der Präsident und die Gouverneure sind gegen ein einheitliches nationales Curriculum oder eine Zentralisierung des Bildungswesens. Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Nation von Lernenden, und die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden. I. Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute Der Präsident hat alle Amerikaner aufgefordert, zum Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung beizutragen, in denen Weltklassestandard und das Prinzip der Verantwortung eine Rolle spielen. Er ermutigte alle Mitglieder unserer Gemeinden - Familien, Unternehmer, Gewerkschaften, Gotteshäuser, AMERIKA DIENST 16 Weltklassestandard in fünf Basisfächern B. Ein System freiwilliger nationaler Prüfungen Mit Hilfe des National Education Goals Panel wird ein System freiwilliger Prüfungen entwickelt, denen sich alle Schüler der 4., 8. und 12. Klasse in den fünf Fächern unterziehen können. Seite 1 �Diese American Achievement Tests (amerikanische Leistungstests) sind eine Herausforderung für alle Schüler, Weltklassestandard zu erreichen und sicherzustellen, daß sie nach der Schule auf das Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind. Die Tests stellen höhere Anforderungen (das heißt, es wird nicht nur im Multiple choice-Verfahren geprüft). 40 Millionen Dollar an neuen Fördermitteln für Schul bezirke vor, die beachtliche Fortschritte bei den Schulleistungen erzielt haben. Auszeichnungen werden für kontinuierliche Verbesserungen in diesen entscheidenden Fächern vergeben. Das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 sieht ferner Mittel für förderungswürdige Schulprogramme (Merit Schools Program) vor, mit denen die Bundesstaaten einzelne Schulen auszeichnen können, die beachtliche Fortschritte bei den nationalen Bildungszielen machen. Die Bundesstaaten können die Mittel über mehrere Jahre hinweg "auflaufen lassen", um noch größere Anreize für erfolgreiche Schulen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes ersucht der Präsident um die Ermächtigung des Kongresses zu einer nationalen Bewertung der Fortschritte im Bildungswesen und die freiwillige Anwendung dieser Bewertung auf Bezirks- und Schulebene. Schüler, die bei den American Achievement Tests herausragende Leistungen erzielen, erhalten eine Auszeichnung des Präsidenten für herausragende Schulbildung in Anerkennung ihrer ausgezeichneten Leistungen. C. D. Bereitstellung und Förderung freier Schulwahl Der Präsident ersucht um die Ermächtigung für Förderstipendien des Präsidenten, um herausragende wissenschaftliche Leistungen von einkommensschwachen Studenten zu würdigen, die ein Hochschulstudium aufnehmen wollen. Diese Preise werden für ausgezeichnete Leistungen in der High School und im College vergeben. Der Präsident vertritt die Auffassung, daß freie Schulwahl für Eltern und Schüler entscheidend für die Verbesserung unserer Schulen ist. Schulen als Reformstätten Im Rahmen des Education Certificate Program Support Fund in Höhe von 200 Millionen Dollar werden Fördermittel an Schulbezirke vergeben, die freie Schulwahl der Eltern fördern. Die Administration wird den Grund- und weiterführenen Schulen helfen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen, um die Ergebnisse zu verbessern und neue zu erzielen, indem sie bei der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Schulen mehr Flexibilität zuläßt und Leistungsnachweise fördert. Zusätzlich zu einem jährlichen nationalen Leistungsnachweis wird der Präsident die Schulen, Schulbezirke und Bundesstaaten ermutigen, reguläre Leistungsnachweise auszustellen. Anhand dieser Leistungsnachweise werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Bildungsziele gemessen. Im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens (AMERICA 2000 Excellence in Education Act) von 1991 strebt der Präsident Gesetze an, die größere Flexibilität beim Einsatz von Bundesmitteln für Bildung im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht über Ergebnisse gestatten. Um eine Reform der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung zu ermutigen, sieht das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Seite 2 Der Präsident wird im Rahmen des Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Auswahlprogramme der Bundesstaaten und Gemeinden fördern. Die Vorführung von Pilotprogrammen der Schulen wird mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Dollar unterstützt. Darüber hinaus will die Administration sicherstellen, daß die Bundesbildungsprogramme die freie Schulwahl besser unterstützen. E. Lehrer und Schulleiter Amerikas Lehrer und Schulleiter stehen bei der Umgestaltung unserer Schulen an vorderster Front. Als Teil des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens wird der Präsident Initiativen vorschlagen, um hervorragende Führungsqualitäten in unseren Schulen zu fördern. Mit Preisen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in der Ausbildung werden ausgezeichnete Lehrer in ganz Amerika anerkannt und belohnt. Der Präsident wird die Bundesstaaten und Städte ermutigen, alternative Formen der Zulassung von Lehrern zu fördern, indem er den Einzelstaaten einmalige Zuschüsse gewährt, um solche alternativen Zulassungen zu erleichtern. AMERIKA DIENST 16 �Zur Verbesserung der Ausbildung von Schulleitern und anderen Pädagogen wird der Präsident in jedem Staat die Gründung von Lehrerfortbildungsstätten mit Hilfe von Bundesmitteln vorschlagen, um die Fortbildung der Schulleiter durch Schulungen und Mentorenprogramme zu verbessern. Der Präsident wird diese Fortbildungsstätten für amerikanische Lehrer mit Mitteln der Bundesregierung gründen, um fortschrittliche Schulungen anbieten zu können, die sich auf die fünf Basisfächer konzentrieren. • * Der Präsident ermutigt die Bundesstaaten ferner, gestaffelte Gehälter sowie finanzielle und andere Anreize für diejenigen in Erwägung zu ziehen, die ausgezeichnet unterrichten, Basisfächer lehren, unter extremen Bedingungen arbeiten und Mentoren für Referendare sind. II. Eine neue Generation von Schulen für die Studenten von morgen Der Präsident hat heute die fähigsten Köpfe in Amerika aufgefordert, die besten Schulen der Welt zu schaffen und auch den Städten dabei zu helfen. A. die Form gegenwärtiger Schulsysteme sprengen. Aus diesem Fonds werden jeder neuen Schule bis zu eine Million Dollar gewährt, um besondere Fortbildungsmaßnahmen, Lehrmittel oder andere Bedürfnisse der Schule zu finanzieren. Ziel ist, daß es in jedem Kongreßbezirk bis September 1996 mindestens eine Schule neuen Zuschnitts gibt. Wenn die Schulen einmal eingerichtet sind, werden die laufenden Kosten genauso hoch sein wie bei den herkömmlichen Schulen. Darüber hinaus wird der Präsident den Kongreß um Starthilfe bitten, damit modernste Technik entwickelt werden kann, die den neuen Schulen angemessen ist. Eine neue Schule bedeutet nicht notwendigerweise ein neues Gebäude. Sie stützt sich auch nicht ausschlie ßlich auf Technologie - es zählt allein die Qualität des Lernens. C. Der Präsident hat jede Gemeinde im Land aufgefordert, vier Dinge zu tun: die sechs nationalen Bildungsziele zu verwirklichen, Forschung und Entwicklung eine Gemeindestrategie zur Realisierung dieser Ziele zu entwickeln, Eine Reihe von teilweise mit Hilfe der Industrie geförderten Forschungs- und Entwicklungsgruppen wird eine neue Generation von Schulen in Amerika erarbeiten. Amerikas Industrievertreter werden für den Verband zur Entwicklung neuer Schulen in Amerika (American Schools Development Corporation) private Ressourcen aufbringen und mobilisieren. Diese neue gemeinnützige Organisation wird 1992 Verträge mit drei bis sieben Forschungs- und Entwicklungsgruppen abschließen. Diese Gruppen setzen sich aus Unternehmen, Universitäten, Denkfabriken, Schulplanern und anderen zusammen. Die Ergebnisse der Gruppe werden dem amerikanischen Volk zugute kommen. t Die Aufgabe dieser Gruppen besteht darin, Städten bei der Schaffung von Schulen zu helfen, in denen unsere nationalen Bildungsziele verwirklicht werden - auch ein Weltklassestandard in den fünf Basisfächern für alle Schüler, wie sie unter anderem die American Achievement Tests ermitteln. Der Präsident wird seinen Ausschuß aus Beratern zur Bildungspolitik und das Bildungsministerium bitten, die Arbeit dieser Forschungs- und Entwicklungsgruppen zu prüfen und über ihre Fortschritte zu berichten. B. Neue Schulen in Amerika Der Präsident wird den Kongreß bitten, 550 Millionen Dollar als einmalige Starthilfe breitzustellen, um mindestens 535 amerikanische Schulen zu schaffen, die AMERIKA DIENST 16 AMERICA 2000-Gemeinden einen Nachweis über Fortschritte zu führen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, die Neue Amerikanische Schule in Amerika zu schaffen und zu fördern. Gemeinden, die diese Herausforderung akzeptieren, werden von den Gouverneuren ihres Bundesstaats zur "AMERICA 2000-Gemeinde" ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister werden die Gouverneure die Pläne der Gemeinden mit Hilfe eines hochrangigen Beratergremiums prüfen und bestimmen, welche AMERICA 2000-Gemeinden in jedem Staat Bundesmittel erhalten, um neue Schulen zu gründen. Die Gouverneure und der Minister werden sicherstellen, daß viele Gemeinden mit Kindern aus sozialen Brennpunkten solche Schulen schaffen. D. Eine Führungsrolle auf allen Ebenen Die Umgestaltung des amerikanischen Bildungswesens und Schaffung einer neuen Generation von Schulen in Amerika wird auf allen Ebenen den Einsatz von Amerikas Politikern erfordern. Der Präsident begrüßt das Engagement der US-Wirtschaft, Beiträge im Umfang von 150 bis 200 Millionen Dollar zur Förderung der Forschung und Entwicklung zu leisten. Seite 3 �Der Präsident fordert die Gouverneure des Landes auf, sich an die Spitze der Bestrebungen um die Neue Schule in Amerika zu stellen. Der Präsident wird auf die Übernahme größerer Verantwortung und Wahlmöglichkeiten im Erwachsenenbildungsgesetz drängen und diese beiden Hand in Hand gehenden Prinzipien in den neuen Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fördern, die im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" zur Verbesserung des Bildungswesens von 1991 vorgeschlagen werden. Der Präsident fordert die Legislative der Bundesstaaten auf, die Gründung und den Betrieb neuer Schulen in Amerika zu fördern, Weltklassestandards anzustreben und American Achievement Tests durchzuführen sowie Leistungsnachweise auf allen Ebenen zu führen. Der Präsident ermutigt einflußreiche Bürger, in den Gemeinden im ganzen Land mitzuarbeiten, damit eine Gemeinde den Status "AMERICA 2000-Gemeinde" erhält und sich an der Planung und Realisierung der neuen Schulen zu beteiligen. Die Industrie kann städtische Schulen ermutigen, sich für den Weltklassestandard und den American Achievement Test zu bewerben und Schulen ermutigen, Leistungsnachweise zu führen. Der Präsident hat die Pädagogen aufgefordert, neue Rollen zu übernehmen und Risiken einzugehen. Lehrer, Schulleiter und andere Pädagogen sind aufgerufen, einen Konsens über die Weltklassestandards zu erarbeiten und Bedingungen für die Schaffung neuer Schulen in jeder Gemeinde zu erforschen. E. Engagement von Familien und Kindern für das Lernen Der Präsident hat an die Eltern appelliert, auf Weltklassestandards, American Achievement Tests und Leistungsnachweise an den örtlichen Schulen zu drängen. Die Eltern müssen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Neuen Amerikanischen Schule in ihren Gemeinden und Stadtvierteln spielen und zu Hause mit den Kindern an der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen arbeiten. III. B. Stärkung der Aus- und Fortbildung für die Schüler von gestern und die Arbeitnehmer von heute Festsetzung von Normen für Arbeitsqualifikationen und Kenntnisse Der Präsident hat Unternehmer und Gewerkschaften aufgefordert, in Zusammenarbeit für jede Branche Weltklassestandards und unerlä ßliche Qualifikationen zu erarbeiten und anzuwenden. Bundesmittel zur Unterstützung der Anlaufphase dieses Projekts werden beantragt. C. Einrichtung von Industrie- und Gemeinde Zentren zur Vermittlung von Qualifikationen Die Arbeitnehmer von heute werden durch Qualifizierungszentren (Skill Clinics) unterstützt - in Unternehmen, Stadtteilen und Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten angesiedelte Dienstleistungszentren, in denen Erwachsene unter einem Dach eine Einschätzung ihrer Arbeitsqualifikationen und weiterführende Informationen erhalten können. Die Administration wird die Unternehmen auffordern, ihren Beschäftigten den Zugang zu solchen Qualifizierungszentren zu ermöglichen und "AMERICA 2000"-Gemeinden und Stadtteile ermutigen, gemeindeeigene Qualifizierungszentren einzurichten. Die Umgestaltung Amerikas zu einer "Nation von Lernenden" Der Präsident geht davon aus, daß Lernen eine lebenslange Herausforderung darstellt. Annähernd 85 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung des Jahrs 2000 stehen heute bereits im Berufsleben. Die Verbesserung der Schulen für die Schüler von heute und morgen allein reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und danach zu sichern. Der Präsident hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich von "einer Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu entwickeln, indem Wissen und Qualifikationen aller Amerikaner ständig verbessert werden. A. Das Bildungsministerium wird regelmäßige, rechtzeitige und verläßliche Informationen zur Verfügung stellen, indem die Nationale Statistik über die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen erweitert und regelmäßig Daten über die Bemühungen zur Verbesserungs dieser Fähigkeiten erhoben werden. Bundesministerien und -ämter werden ermutigt, solche Qualifizierungszentren einzurichten und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personalwesen Maßnahmen einzuleiten, um die Qualifikationen ihrer Beschäftigten zu erhöhen. D. Verbesserung von Möglichkeiten der beruflichen Bildung Die Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2000 des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Job Training 2000 Working Group) wird die gegenwärtigen Bundesprogramme zur beruflichen Bildung überprüfen und erfolgversprechende Wege zur Motivierung und Befähigung des einzelnen feststellen, damit sie Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit aller Amerikaner: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit die erforderlichen umfassenden Dienstleistungen, Ausbildung und berufliche Qualifikation erhalten. die Bildung ihrer Kinder und die Arbeit in der Neuen Amerikanischen Schule zu engagieren. Eltern und Lehrer sollten die Kinder dazu anhalten, mehr zu lernen und nach höheren akademischen Leistungen zu streben. E. Mobilisierung einer "Nation von Lernenden" Der Präsident wird sich dafür einsetzen, die "Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu machen. Der Präsident hat den Bildungs- und den Arbeitsminister aufgefordert, führende Unternehmer und Gewerkschafter, Fachleute für Bildung und Ausbildung sowie Bundes-, Staats- und Gemeindevertreter zu einer nationalen Konferenz über Erwachsenenbildung einzuladen, um ein nationales Programm einzuleiten, mit dem die erwachsenen Amerikaner zu einer "Nation von Lernenden" werden. IV. Der Präsident hat die Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern - insbesondere den jüngeren - jeden Tag laut vorzulesen. B. Der Präsident engagiert sich dafür, die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten, um die Programme für Kinder und Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden Der Präsident hat die Gemeinden dazu aufgerufen, sich die sechs nationalen Bildungsziele zu eigen zu machen, eine Strategie zu deren Verwirklichung zu entwerfen, einen Leistungsnachweis zur Bewertung der Ergebnisse zu erarbeiten und sich bereitzuerklären, die Neue Amerikanische Schule zu schaffen und unterstützen. Dem Präsident zufolge ist es unerläßlich, Grundwerte wie persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und andere wichtige Prinzipien zu bekräftigen, die dem Leben in einem demokratischen Gemeinwesen zugrundeliegen. Das Ziel der Gemeindekampagne "AMERICA 2000" besteht darin, unsere Gemeinden zu Orten des Lernens zu machen. A. Verbesserte Programmeffektivität für Kinder und Gemeinden Verstärktes Engagement der Eltern Durch die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Economic Empowerment Task Force) und in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und anderen Vertretern der Bundesstaaten wird die Administration eine verbesserte Koordinierung der bestehenden Bundesprogramme mit den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene in Angriff nehmen. Als Teil dieser Bemühungen werden die bestehenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme solcher Programme überprüft, um sie zu straffen und das Dickicht der Bundesvorschriften zu lichten. Wo immer dies möglich ist, wird den Bundesstaaten ein Maxium an Flexibilität eingeräumt, um die Integration von Bundes-, Staats- und Gemeindeprogrammen zu planen und durchzuführen. Der Präsident hat an die Eltern appelliert, sich mehrfür * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �US-REGIERUNGSSYSTEM • Hill—I I' • ™ M M W » W P l ^ ^ ^ " ^ " » l ' ^ ^ M ^ l ^ " l " » " ' M ^ ^ ^ i » ^ ^ M I ^ ^ ^ i ^ ^ ^ ^ ^ W ^ ^ » ' ^ » ^ ^ P W i W « ' » i W » i W W i « M P M ^ ^ i i ^ « » « W M M W M « M ^ 24. April 1991 PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli Der folgende Artikel ist im Januar 1990 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Die Autorin ist Professorin für politische Wissenschaften am Emmanuel College in Boston, Massachusetts. "Die Macht des Präsidenten besteht darin, zu überzeugen, nicht, zu befehlen" und "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet" sind zwei häufig geäußerte Meinungen über das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Kongreß. Das Verständnis der Beziehung zwischen diesen beiden Bereichen der Regierung ist entscheidend, denn nahezu alles, was der Präsident unternehmen möchte - dies gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik - wird auf die eine oder andere Weise auch den Kongreß einbeziehen. i » Aus einer Reihe von Gründen ist das Amt des Präsidenten im 20. Jahrhundert zunehmend in den Vordergrund getreten. Dazu zählen: technischer Fortschritte bei den Massenmedien, die erweiterte Rolle der Bundesregierung, die Abkehr von einer isolationistischen Außenpolitik, die "Abdankung" des Kongresses, der die Initiative zur Problemlösung und Entwicklung von Programmen weitgehend dem Präsidenten überließ, was auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und die Erwartung der Öffentlichkeit zurückgeht, daß der Präsident für die Lösung der Probleme "verantwortlich" ist. Man könnte aus dieser verstärkten Exponierung schließen, die Väter der amerikanischen Verfassung hätten beabsichtigt, den Präsidenten zur ersten und wichtigsten Institution der Regierung zu machen. Tatsächlich ist der durch Artikel I der Verfassung geschaffene Kongreß die erste Institution der Regierung, während die Exekutive in Artikel II beschrieben wird. Und die in der Verfassung umrissenen Vollmachten des Präsidenten sind ziemlich knapp und vieldeutig gehalten, vergleicht man sie mit den Befugnissen des Kongresses. AMERIKA DIENST 16 Nur ein Verständnis der "Arbeits-Verfassung", wie sie sich in über 200 Jahren der praktischen Anwendung und Präzedenzfälle entwickelt hat, kann die Interaktion zwischen Kongreß und Präsidentschaft erklären. Diese "Arbeits-Verfassung" bezieht zahlreiche "außerkonstitutionelle" Kräfte ein - die sich außerhalb des Dokuments entwickelt haben, jedoch nicht verfassungsfeindlich sind -, die tiefgreifenden Einfluß auf das amerikanische politische und Regierungssystem haben, obwohl sie in dem geschriebenen Dokument nicht eigens erwähnt werden. Zu diesen Kräften gehören die politischen Parteien, Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die Medien. Politische Ereignisse und interne Veränderungen im Kongreß haben ebenfalls das Verhältnis der Legislative zur Exekutive verändert. Eine Liste der Befugnisse von Präsident und Kongreß würde nur ein nacktes Gerippe dessen liefern, was sich als umfassendes Geflecht von Wechselwirkungen zwischen Exekutive und Legislative darstellt. Denn die Verfassung, die keineswegs eine völlige Trennung der Macht von Exekutive und Legislative beabsichtigt, sieht eine Teilung der Macht vor. Während der Kongreß beispielsweise "alle Gesetze macht", tritt ein Gesetz nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Aber Kontrolle und Ausgleich ("checking and balancing") hören damit nicht auf. Weigert sich ein Präsident, ein Gesetz zu unterzeichnen (durch ein Veto), so hat der Kongreß immer noch eine Möglichkeit, das Gesetz gegen dieses Veto des Präsidenten in Kraft zu setzen. Dazu müssen beide Häuser des Kongresses das Gesetz erneut verabschieden, dieses Mal jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit, im Gegensatz zur einfachen Mehrheit bei derersten Verabschiedung des Gesetzes. Sollte diese geschehen, über- Seite 1 �stimmt der Kongreß das Veto des Präsidenten. (Die diesem Verfahren zugrundeliegende Theorie geht davon aus, daß sich, wenn die Bürger die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes so sehr wünschen, dieser Wunsch auch bei den Vertretern des Volkes im Kongreß widerspiegelt.) Im Lauf der Jahre hat die Präsidentschaft solide Verbindungen zum Kongreß entwickelt, so daß sie effektiver mit der Legislative daran arbeiten kann, ihr Programm bis zur Verabschiedung zu steuern. Nahezu 90 Prozent aller vom Kongre ß behandelten Gesetzesvorlagen werden von der Exekutive eingebracht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Kongreß selbst mit dem Haushaltsgesetz (Budget and Accounting Act) von 1921 die Verantwortung für die Haushaltsplanung der Exekutive übertragen hat. Der Haushalt setzt sich aus einer Reihe von Gesetzesvorlagen an den Kongreß zusammen. In dieser Hinsicht kann mit Fug und Recht gesagt werden, "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet". Eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bestand darin, daß der Präsident zwar häufig die dem Kongreß fehlende Initiative besitzt, der Kongreß hingegen außergewöhnliche Macht hat, Vorschläge des Präsidenten drastisch zu modifizieren oder abzulehnen. Trotz des Gesetzes über den Kongreßhaushalt (Congressional Budget Act) von 1974, dessen Zweck teilweise darin bestand, den Einfluß von Kongreßausschüssen auf die Haushaltsbewilligungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen, behält der Kongreß die Fähigkeit, Ersuchen des Präsidenten nicht zu berücksichtigen. Diese Macht, auf die Richtung der öffentlichen Politik Einfluß zu nehmen, wird dadurch noch verstärkt, daß der amerikanische Präsident kein selektives Vetorecht (line item veto) besitzt (wie es die Gouverneure von 43 Bundesstaaten haben), das es ihm gestatten würde, Teile von Gesetzesvorlagen abzulehnen. Gegenwärtig muß der Präsident ein Gesetz insgesamt annehmen oder ablehnen. Abgeordnete und Senatoren benutzen dies häufig als Mittel, um Gesetzesvorlagen mit Zusätzen zu versehen, die für sich vom Präsidenten nicht akzeptiert würden. entscheidend für die Macht des Kongresses im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß übt darüber hinaus eine AufSichtsfunktion aus, indem er sicherstellt, daß die Exekutivbehörden vernünftig arbeiten. Zusammen mit seinem Recht, Haushaltsmittel zu bewilligen, machen seine umfassenden Ermittlungsbefugnisse den Kongreß zu einer unerläßlichen Kraft im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß der Vereinigten Staaten Der Kongreß ist die Legislative der nationalen Regierung. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete (je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt) Alle zwei Jahre für eine zweijährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Der Senat 100 Senatoren (zwei pro Bundesstaat) Ein Drittel wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Darüber hinaus verleiht die Verfassung dem Kongreß - über den Senat - eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Richtern. Obwohl der Präsident die Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorschlägt, müssen alle Nominierungen vom Senat ratifiziert werden. Und obwohl der Präsident Verträge mit anderen Nationen formuliert und aushandelt, kann der Vertrag erst mit Genehmigung des Senats in Kraft treten. Die Ratifizierungsbefugnis wird vom amerikanischen Senat äußerst ernst genommen, wie Präsident Jimmy Carter beispielsweise erfahren mußte, als der Senat sich weigerte, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren oder der Vertrag über die Rückgabe des Panamakanals auf anfänglichen Widerstand des Senats stieß. Der Präsident erstattet dem Kongreß regelmäßig Bericht. Die Verfassung schreibt vor, daß der Präsident einen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" (State of the Union Address) erstattet. Diese Pflicht wird vom Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses im Januar jedes Jahres erfüllt. Im Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 verlangte der Kongreß vom Präsidenten, dem Kongreß jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Neben seiner Interaktion mit dem Präsidenten selbst spielt der Kongre ß eine Schlüsselrolle für die Arbeit der Regierungsbehörden. Diese Behörden müssen sich an den Kongreß wenden, um Gelder bewilligt zu bekommen - in der Tat ist die "Macht des Geldbeutels" Seite 2 Verfassungsmäßige und struktureile Einflüsse Das amerikanische Regierungssystem ist eher ein präsidiales als ein parlamentarisches System. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, in dem Legislative und Exekutive vereinigt sind, wobei die gesetzgebende Gewalt die Exekutive aus ihren Mitgliedern wählt, sieht das Präsidialsystem eine getrennt gewählte Legislative und Exekutive vor - die jeweils von verschiedenen Wählerschaften und für eine unterschiedliche (und festgesetzte) Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Was den Kongreß anbetrifft, so werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für zwei Jahre und die AMERIKA DIENST 16 �Mitglieder des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Während der 22. Zusatzartikel zur Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt, bestehen für die Kongreßmitglieder keine solchen Einschränkungen. Präsident und Kongreß werden von einer ganz unterschiedlichen Wählerschaft gewählt. Nur der Präsident und der Vizepräsident werden von der Nationalversammlung gewählt, wohingegen die Vertreter der Legislative in den örtlichen Wahlkreisen gewählt (und wieder- oder abgewählt) werden. Zusätzlich zur Festlegung verschiedener Wahlkreise und unterschiedlicher Amtszeiten für Präsident und Kongreß sieht die Verfassung ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung vor, um sicherzustellen, daß keine Abteilung oder Ebene der Regierung zu mächtig oder despotisch werden kann. Dieses System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung besteht aus zwei Bereichen, die beide (sowohl direkt als auch indirekt) enorme Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß haben. Diese beiden Bereiche sind: 1. Föderalismus - ein breites Spektrum von Regierungsebenen. Die Verfassung sieht sowohl eine Bundesregierung als auch Regierungen der Bundesstaaten vor, die jeweils mit eigener Machtbefugnis und Verantwortung ausgestattet sind. (Da alle Macht der Verfassung übertragen ist, obliegt es der Verfassung, der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten die Machtbefugnis und Verantwortung zu verleihen). Eine Machtbefugnis der Bundesstaaten - die Befugnis zur Durchführung von Wahlen - hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß indirekt aber drastisch beeinflußt, weil sie Auswirkungen auf die Entwicklung und Orientierung politischer Parteien in den Vereinigten Staaten hatte (wie im folgenden erläutert). 2. Die Gewaltenteilung. Auf der Bundesebene der Regierung sieht die Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor. Obwohl diese Gewaltenteilung als "Trennung der Macht" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um "geteilte Verantwortung". Außerkonstitutionelle Einflüsse Politische Parteien, die aufgrund der Abneigung der Gründerväter nirgendwo in der Verfassung erwähnt sind, begannen sich dennoch bereits unter Präsident George Washingtons erster Amtszeit Ende des 18. Jahrhunderts zu entwickeln. Da politische Parteien nicht verfassungsmäßig verankert sind, gibt es keine Richtlinien für ihre Entwicklung, Organisationsstruktur, Merkmale oder Einstellung. Ein Abschnitt der AMERIKA DIENST 16 Verfassung hat jedoch indirekt die Entwicklung und Merkmale des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten beeinflußt. Artikel I, Abschnitt 4 verleiht den einzelnen Staaten die Machtbefugnis, "Zeit, Ort und Art der Durchführung von Wahlen" zu bestimmen (jedoch mit dem Zusatz, daß der Kongreß per Gesetz zu Änderungen befugt ist). Im wesentlichen ermächtigt die Verfassung die Bundesstaaten, die Regeln des "Wahlspiels" festzulegen. Mit der Entwicklung der politischen Parteien wurden sie zu den "Schlüsselfiguren" dieses Spiels, und es war nur logisch, daß sie sich auf Bundesstaatenebene entwickelten, wo die Spielregeln definiert wurden. Die politischen Parteien wurden bald zum Organisator der Kongreßmaschinerie, da die Verfassung wenig darüber aussagte, wie die interne Kongreßmaschinerie ablaufen sollte. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten existierten nie als zentralisierte, geschlossene nationale Struktur mit einer eindeutigen, von oben nach unten gegliederten Führung, Ideologie und Politik. Sie sind auf den Bundesstaat orientierte Organisationen. Obwohl wir von der "Demokratischen" und "Republikanischen " Partei sprechen, stehen diese Bezeichnungen nichtfüreine konsequente, eindeutige Definition der Parteiideologie. Beide Parteien tendieren dazu, wie eine Art "Schirm" zu fungieren und versuchen, eine große Vielfalt mächtiger Interessengruppen anzuziehen. Parteinamen haben abhängig von den örtlichen Wahlkreisen in den jeweiligen Staaten und Regionen des Landes unterschiedliche Bedeutung. Ideologisch gesehen könnte man sowohl die Mitglieder der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei in einem Spektrum ansiedeln. Daher kann es liberale, konservative und gemäßigte Demokraten sowie liberale, konservative und gemäßigte Republikaner geben, und es gibt sie auch. Darüber hinaus ist es für gewöhnlich nicht klar, wer für die jeweilige Partei als Ganzes "spricht". Das Verständnis dieser Merkmale politischer Parteien - dezentralisiert, staatlich und kommunal orientiert, individualistisch und auf den Wahlkreis konzentriert ist entscheidend, um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß zu verstehen, da sich diese parteipolitischen Kriterien im Kongreß widerspiegeln. Ein Präsident, der dem Namen nach "Führer" seiner Partei ist, kann unter Umständen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei im Kongreß "auf Kriegsfuß stehen" und muß auf die Unterstützung der anderen Partei bauen, damit seine Gesetze verabschiedet werden. Im Gegensatz zu Parteien in anderen parlamentarischen Systemen zeichnen sich die politischen Parteien in Amerika in gewisser Weise durch fehlende Disziplin und Verantwortung aus - es gibt keine "automatische" Beziehung zwischen einem Präsidenten und seiner Partei im Kongreß oder zwischen dem Präsidenten und der Oppositionspartei. Seite 3 �Eine andere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die schwindende Macht der Parteien. Bisher mußte ein Präsidentschaftskandidat über örtliche Parteivorsitzende arbeiten, um Erfolg zu haben. Jetzt ist die frühere Macht der örtlichen Parteivorsitzenden erheblich gesunken. Der Tod der politischen "Maschinerie" alten Stils - die früher die wichtige Aufgabe erfüllte, Wähler zu mobilisieren -, die zunehmende Nutzung der direkten Vorwahl (in den Bundesstaaten) zur Nominierung von Kandidaten für kommunale und nationale Ämter und die stärkere Rolle der Medien bei den Wahlen haben dazu beigetragen, daß die Rolle der politischen Parteien geschrumpft ist und lassen gleichzeitig das Image von Kandidaten und Amtsträgern stärker in den Vordergrund rücken. Diese Imagepflege kann das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative unabhängig von Parteizugehörigkeiten entweder verbessern oder verschärfen. Während die größere Rolle der Medien in der Wahlarena zu einem Niedergang der politischen Parteien beigetragen hat und damit einem Präsidenten das Verhältnis zu seiner Partei erschwert, gibt dieselbe Rolle der Medien dem Präsidenten einen "Bonus". Präsidenten, die Erfolg haben wollen, haben gelernt, daß die kluge Nutzung der Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung entscheidend ist. In diesem Sinne hat Präsident Franklin D. Roosevelt geschickt das Radio genutzt, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen, John F. Kennedy hat Fernsehansprachen über Bürgerrechte gehalten ebenso wie Ronald Reagan, der versuchte, die öffentliche Meinung für verschiedene innen- und außenpolitische Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Orientierung des Kongresses ist die öffentliche Meinung zum entscheidenden Faktor im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative geworden. Vielleicht hat Abraham Lincoln, der als Präsident des 19. Jahrhunderts nicht den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen kannte, diesen Einfluß am besten beschrieben: "Wenn er die öffentliche Meinung hinter sich hat, kann ein Präsident alles tun. Ohne sie kann er nichts tun." Infolge eines Parteiensystems, das ideologisch nicht festgelegt ist und dessen Parteien es an Disziplin und Verantwortung fehlt, gerät der Präsident einer Partei nicht unbedingt in eine Pattsituation, wenn er es mit einem Kongre ß zu tun hat, der ganz oder teilweise von der anderen Partei kontrolliert wird. In dieser Situation befindet sich Präsident George Bush. Darüber hinaus gewährleistet zahlenmäßige Kontrolle von Weißem Haus und Kongreß durch eine Partei nicht die absolute Herrschaft, da Parteimitglieder im Kongreß nicht automatisch ihren Präsidenten oder ihre Parteiführer im Kongreß unterstützen. Das bekamen die Präsidenten John F. Kennedy und Jimmy Carter zu spüren - beide Demokraten in einem mehrheitlich demokratischen Kongreß. Seite 4 Einige Präsidenten fanden die Zusammenarbeit mit der anderen Partei relativ leicht. Auf Präsident Dwight D. Eisenhower, der den Großteil seiner achtjährigen Amtszeit mit einem mehrheitlich demokratischen Kongreß zu tun hatte, trifft dies zu. Präsident Ronald Reagan, der sechs Jahre lang einen mehrheitlich republikanischen Senat, aber während seiner gesamten Amtszeit ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus hatte, erzielte mit seinen Gesetzesvorlagen viele Erfolge. Ein großer Teil der Arbeitsbeziehungen zwischen Präsident und Kongre ß wird weniger von der Parteizugehörigkeit bestimmt als von der ideologischen Richtung des einzelnen und der Haltung bestimmter Wählergruppen, wie sie sich in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Veränderungen im Kongreß In den letzten 15 Jahren hat sich die Macht im Kongreß stärker verteilt oder dezentralisiert. Davor lag die Macht bei wenigen einflußreichen Kongreßabgeordneten - in den Führungspositionen und bei den Ausschuß Vorsitzenden. Wenn der Präsident positive, dauerhafte Beziehungen und ein harmonisches Verhältnis mit diesen Schlüsselfiguren aufbauen konnte, erleichterte das die Arbeit mit der Legislative. Aber in den siebziger Jahren wollte sich der Kongreß durch gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einfluß "demokratisieren". Der Präsident muß jetzt viele einzelne Personen berücksichtigen, wenn er bei Gesetzesvorlagen seinen Willen durchsetzen will. Auch andere Ereignisse beeinflussen das Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongreß. Nach der Kontroverse über das Verhalten des Präsidenten und die Eskalation des Vietnamkrieges, Präsident Nixons Versuch, vom Kongreß bewilligte Mittel zu "beschlagnahmen" (und das Geld nicht auszugeben) und der Schwächung der Präsidentschaft angesichts des Watergateskandals hat der Kongreß mehrere Gesetze verabschiedet, um seine eigene Macht zu verbesssern und die Exekutive an die Kandare zu nehmen. Nach dem War Powers Act von 1973 darf der Präsident Streitkräfte entsenden, ohne daß eine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Es verfügt aber, daß der Kongreß innerhalb von 48 Stunden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird und ermächtigt den Kongreß, einen Abzug dieser Truppen anzuordnen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Einsatz von Truppen auf einen Zeitraum von 60 Tagen beschränkt, wenn der Kongreß noch keine Kriegserklärung abgegeben oder die Frist um weitere 30 Tage verlängert hat, um den sicheren Abzug der Truppen zu garantieren. Infolge von Präsident Nixons Beschlagnahme von Mitteln hat der Kongreß 1974 das Gesetz über die Beschlagnahme von Mitteln (Congressional Budget Impoundment Act) verabschiedet, demzufolge der Präsident alle vom Kongreß bewilligten Mittel ausgeben muß, wenn er nicht die Genehmigung erhält, AMERIKA DIENST 16 �bestimmte Mittel nicht ausgeben zu müssen oder die Ausgabe bestimmter Gelder hinauszuzögern. Damit verfügt der Kongreß über mehr Macht zur Beeinflussung der nationalen Politik. , Zusammenfassend läßt sich ein grundlegender Unterschied im Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongreß und den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in einer parlamentarischen Regierungsform feststellen. Sowohl der Präsident als auch der Kongreß haben nach der Verfassung bestimmte Rechte, jeder Teil der Regierung repräsentiert Wähler, jeder muß ausgleichend mit dem anderen zusammenarbeiten und ein großer Teil ihrer Beziehungen wird von "außerverfassungsmäßigen" Faktoren bestimmt. Die Vollmachten von Kongreß und Präsident nach der Verfassung Der Kongreß die ausschließliche Gesetzgebung über den Regierungssitz (der District of Columbia) und Grundstücke auszuüben, die zum Zwecke der Errichtung nationaler Einrichtungen erworben werden (Befestigungen, Hafenanlagen und andere notwendige Bauwerke). alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen Gesetze zu erlassen. Artikel II der Verfassung räumt dem Präsidenten folgende Befugnisse ein: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Kredite aufzunehmen, ernennt die Offiziere der Streitkräfte, den Handel mit fremden Ländern und zwischen den Einzelstaaten zu regeln, hat das Recht, Strafaufschub und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen (außer in Amtsanklagefällen), eine Einbürgerungsordnung und ein Konkursrecht zu schaffen, er kann den Kongreß zu Sondersitzungen einberufen, Münzen zu prägen, ihren Wert zu bestimmen und Fälschungen zu bestrafen, Botschafter ernennen, Maße und Gewichte zu normen, er hat Sorge zu tragen, daß das Gesetz gewissenhaft vollzogen wird, Postämter und Postwege einzurichten, er übt die "vollziehende Gewalt" aus, Erfindern und Autoren Patente und Urheberrechte auszustellen, \ Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen (wobei den Einzelstaaten die Ernennung von Offizieren zufällt und die Aufsicht über die Ausbildung dem Kongreß vorbehalten bleibt), Der Präsident Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß folgende Vollmachten: i Armeen aufzustellen, eine Flotte zu bauen und Vorschriften für deren Leitung zu erlassen, dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden, Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden, ernennt Beamte für bestimmte Ämter, schließt Verträge (zusammen mit dem Senat), nominiert Botschafter, Richter und hochrangige Beamte, genehmigt Gesetze (mit beiden Häusern des Kongresses). Krieg zu erklären, * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �STIPENDIEN 24. April 1991 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Bonn - (AD) - Für das Studienjahr 1992/93 kann die deutsche Fulbright-Kommission kombinierte Reiseund Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Neben Vollstipendien werden auch Teilstipendien vergeben. Die Bewerbungsbedingungen sehen vor. daß die Bewerber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und mindestens zwei Fachsemester an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule studiert haben. Unterschieden in den traditionellen elf Bundesländern (Bewerbungsschluß: 31. Mai 1991, Bewerbung über die Universitäten) und erstmals in den fünf neuen Bundesländern (Bewerbungsschluß: 5. August 1991, Bewerbung direkt bei der Fulbright-Kommission, Postfach 200555, 5300 Bonn 2). Weitere Auskünfte erteilen die akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. Die Fulbright-Kommission veranstaltet das ausgeschriebene Stipendienprogramm mit geringen technischen * * * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1991 Description An account of the resource [Anmerkung: Datumangabe auf Inhaltsverzeichnis der PDF fehlerhaft. korrektes Datum lautet: 24.04.1991]<br /><strong><br />1. Golfkrise</strong>&nbsp;<br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Bildungswesen</strong><br />Amerika 2000: das Bildungsprogramm des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. US-Regierungssystem</strong><br />Präsident und Kongress: Kontrolle und Ausgleich der Kräfte <br /><em>von Marie D. Natoli</em><br /><br /><strong>4. Stipendien</strong> <br />Fulbright-Stipendium zum Studium in den USA im Studienjahr 1992/93<br /><em>Erstmals auch in den neuen Bundesländern</em>