85 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e805629b58b21cdf91d74d73f17a7235.pdf 2f4d894bfc4cae70cec4dfce13f91a0a PDF Text Text ceo ST; amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TION 4 Z12462C 46 NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten TERRORISMUS SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat LANDMINEN USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung MEDIEN DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar BEVÖLKERUNG BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitung für Weltkonferenz JOHN F. KENNEDY DER PRÄSIDENT, DER HOFFNUNGEN WECKTE Persönliche Erinnerungen von David Pitts Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 13. November 1993 würdigte Präsident Clinton die amerikanischen Kriegsveteranen und drängte auf Unterstützung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, in dieser Woche feierten die Amerikaner den Tag der Kriegsveteranen - den Tag, an dem wir denjenigen danken, die für uns gedient, unsere Sicherheit gewährleistet und zur Bewahrung der Freiheit beigetragen haben, die unser aller höchstes Gut ist. Nachdem ich am Donnerstag auf dem Friedhof Arlington der Veteranen gedacht habe, kam ich mit zwei die Generationen umspannenden Gruppen von Patrioten zusammen - den Veteranen des Ersten Weltkriegs und den Angehörigen des Militärs im aktiven Dienst, die in Somalia solch ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Diese tapferen Amerikaner sind durch den Heldenmut, mit dem sie unserer Nation dienten, über die Generationen miteinander und mit der Geschichte verbunden. Keiner von ihnen hat sich der Gefahr oder Herausforderung entzogen. In unruhigen Zeiten haben sie unsere Interessen über unsere Grenzen hinaus geschützt. Und während sich auf der Welt der tiefgreifendste Wandel seit 50 Jahren vollzieht, können wir heute eine eindringliche Lehre aus ihrem Mut und ihrer Vision ziehen. Ebenso wie wir niemals beim Schutz unseres Land es vor einer militärischen Bedrohung zurückgeschreckt sind, können wir unseren Wohlstand nicht schützen, wenn wir uns nicht den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Seit meinem Amtsantritt als Präsident hat sich unsere Administration der Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft verschrieben, sich dafür engagiert, daß sich Arbeit wieder für alle Amerikaner bezahlt macht und die Bedingungen zu schaffen, dank derer AMERIKA DIENST 46 unser Privatsektor mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und mehr Chancen für alle verwirklichen kann. Dieses Wirtschaftsprogramm beginnt zu funktionieren. Wir haben das Defizit gesenkt, die Inflation niedrig gehalten und die Zinssätze auf einen Rekordtiefstand gedrückt. Millionen Amerikaner haben ihre Häuser und Unternehmen neu finanziert. Und obwohl wir noch nicht so viele Arbeitsplätze haben wie wir möchten, hat der Privatsektor in den vergangenen 10 Monaten mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Der einzige Weg, wie eine wohlhabende Nation wachsen, Arbeitsplätze hervorbringen und die Einkommen erhöhen kann, besteht jedoch letztlich im Abbau der Handelshemmnisse und der Erweiterung des Handels in einer wachsenden Weltwirtschaft. Es gibt einfach keinen anderen Weg, mit dem ein reiches Land Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen kann, als andere Kunden für seine Waren und Dienstleistungen zu finden. Die Vereinigten Staaten sind keine Ausnahme. Wir haben die Chance, dies in einigen Tagen zu tun, wenn der Kongreß über das als NAFTA bezeichnete Handelsabkommen berät. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird die mexikanischen Hemmnisse für amerikanische Exporte abbauen. Wenn diese Schranken fallen, werden wir im nächsten Jahr allein an Mexiko weitere 55.000 in Amerika hergestellte Autos verkaufen. Wir werden weitere Hunderttausende Computer verkaufen und in den nächsten beiden Jahren 200.000 neue gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen. NAFTA ist ein wirlich gutes Geschäft für Amerika. Und wenn wir Mexiko nicht für unsere Produkte öffnen, können Sie Seite 1 �davon ausgehen, daß die Europäer oder die Japaner dies für ihre Produkte tun. Wenn das NAFTA verabschiedet wird, haben wir auf dem mexikanischen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Japanern und Europäern. Sollte es zum Scheitern verurteilt sein und Japan oder Europa nehmen die Herausforderung an, der wir uns nicht gesteift haben, werden sie einen Vorteil gegenüber uns haben. Warum haben also einige unserer Mitbürger solche Angst vor dem NAFTA? Weil sich ihre Welt in den vergangenen 20 Jahren so stark verändert hat - und häufig nicht zum Besseren. Technologie kann man heute überall auf der Wert finden. Geld und Informationen umkreisen den Globus in Millisekunden. Qualifikationen, die einstmals nur wir besaßen, haben jetzt auch andere. Diese neue Weltwirtschaft hat enorm viele Chancen geschaffen, aber auch viele Härten mit sich gebracht. Wir mußten viele Anpassungen vornehmen. Zur Zeit arbeiten wir daran, unser veraltetes Arbeitslosensystem durch ein neues - genannt Wiederbeschäftigung - zu ersetzen, damit jeder, der aus irgendeinem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, sofort Zugang zu der von ihm benötigten Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsplatzvermittlung hat. Wir haben das Gesetz über den Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, so daß niemand seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er wegen eines Neugeborenen oder zur Pflege kranker Eltern eine Zeitlang nicht arbeitet. So können die Menschen gleichzeitig gute Arbeitnehmer und gute Familienmitglieder sein. Die amerikanischen Arbeitnehmer sind heute wieder die produktivsten weltweit. Wir können im Wettbewerb und bei der Produktion überall jeden anderen übertreffen. Wir werden wieder für eine lange Zeit die Nummer eins sein, wenn wir uns dem Wettbewerb in der Welt öffnen. Aus diesem Grund haben amerikanische Arbeitnehmer vom NAFTA nichts zu befürchten, sondern sollten sich vielmehr Sorgen machen, wenn wir gegen das NAFTA stimmen und Mexiko, den anderen Ländern Lateinamerikas und den sich uns bietenden Chancen den Rücken kehren. Am Tag nach der Kongreßabstimmung über das NAFTA werde ich in Seattle mit führenden Politikern vieler asiatischer Länder - einschließlich Chinas und Japans - zusammentreffen, und sie um Öffnung ihrer Märkte auch für unsere Produkte bitten. Bis Ende dieses Jahres werde ich mich entschieden dafür einsetzen, ein noch umfassenderes weltweites Handelsabkommen abzuschließen, das die Handelshemmnisse für den Export unserer Produkte nach Europa und in die übrige Welt abbauen soll. Gemeinsam mit anderen Nationen können wir das Wachstum der Weltwirtschaft buchstäblich erneut ankurbeln und Millionen neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten für alle Amerikaner schaffen. Hierzu müssen wir jedoch als ersten Schritt diese Woche für das NAFTA stimmen, das nicht nur eine Handelsvereinbarung mit Mexiko darstellt, sondern auch zum Symbol unseres Engagements für Wachstum und Handel auf der ganzen Welt geworden ist. Glauben Sie mir: Wie auch immer der Kongreß abstimmen mag, er wird jeder Nation auf der Welt signalisieren, Wir benötigen eine Reform des Gesundheitswesens welche Absichten wir verfolgen - ob wir unsere Fühund haben einen Plan vorgelegt, der zum ersten Mal in rungsrolle in der Weltwirtschaft beibehalten und bei unserer Geschichte allen Amerikanern eine Gesund- anderen auf die Öffnung ihrer Märkte für Produkte und heitsfürsorge anbietet - selbst wenn sie ihren Arbeits- Dienstleistungen unseres Landes und anderer Staaplatz verlieren. Und wir sind entschlossen zur Be- ten drängen, oder ob wir uns in den Protektionismus kämpfung der Kriminalität mit mehr Polizisten, mehr flüchten. Lagern für jugendliche Straftäter sowie mehr Gefängniszellen für diejenigen, die das brauchen. Das sind Wenn wir das NAFTA verabschieden, werden wir zum einige der Maßnahmen aus der Gesetzesvorlage zur Zentrum des weltweit größten Handelsblocks mit Kanada Bekämpfung der Kriminalität, die dem Kongreß zur und Mexiko, der sich durch die Aufnahme der übrigen Zeit vorliegt. Länder Lateinamerikas schnell vergrößern wird. Tun wir das nicht, geraten wir in eine festgefahrene SituaFolglich leisten wir in den Bereichen Erziehung, Ge- tion, während jemand anders diese Gelegenheit ersundheit, Urlaub aus familiären Gründen und Bekämp- greift. fung der Kriminalität harte Arbeit, um dem amerikanischen Volk die Sicherheit zu geben, die wir alle ange- Diese Abstimmung wird viel darüber aussagen, wer sichts der uns konfrontierenden Veränderungen benö- wir, die Amerikaner des Jahres 1993, eigentlich sind. tigen. Wir können die Welt jedoch nicht zu dem Große Nationen werden nicht nur durch ihre Taten machen, was sie einmal war. Wir können unsere definiert, wenn die Spielregeln und die Zukunft klar und Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze und Einkommen einfach die Zeiten leicht sind, sondern durch die von ihnen nicht vor den Unwägbarkeiten des weltweiten Wettbe- getroffenen Entscheidungen in Zeiten großer Veränwerbs schützen, indem wir Mauern zu errichten versu- derungen, wenn die Zukunft im Dunkeln liegt, die chen. Die einzige Möglichkeit zur Bereitstellung wirt- Menschen mit Schwierigkeiten kämpfen und ihre Zukunft schaftlicher Sicherheit und größerer Chancen für die gestalten müssen. Mittelschicht in unserem Land besteht darin, sich dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren Dies ist ein für Amerika entscheidender Zeitpunkt. Werden wir die Chance ergreifen? Werden wir uns für und zu gewinnen. Und wir können gewinnen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �die Hoffnung anstelle der Angst entscheiden? Die Geschichte der Größe Amerikas läßt darauf schließen. Wir haben immer gesiegt, wenn unsere Nation sich in der Welt engagiert und ihre großen Herausforderungen angenommen hat. Durch die Verabschiedung des NAFTA kann der Kongreß demonstrieren, daß wir in einer prosperierenden Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen wollen. Wir übernahmen die Führungsrolle bei ihrer Schaffung und werden das angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts wieder tun müssen. Wir können eine Zukunft aufbauen, die wir unseren Kindern mit Stolz hinterlassen können und die Zukunft beginnt am Mittwoch mit einer positiven Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird das beabsichtigte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko genügend Stimmen für seine Verabschiedung erhalten, wenn es dem Kongreß am 17. November 1993 vorgelegt wird. In einer landesweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 10. November warnte der Präsident, ein Scheitern des Abkommens könnte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, andere Nationen davon zu überzeugen, daß die Zeit reif für ein neues weltweites Handelsabkommen ist. "Wir können gewinnen", betonte der Präsident. "Und wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns zurückziehen wollen." Mit der Verabschiedung des NAFTA hätten die Vereinigten Staaten, so Clinton, "einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale Staatengemeinschaft, um auf den Abschlu ß einer weltweiten Handelsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen GATTAbkommens - zu drängen." Der Präsident verwies darauf, daß alle noch lebenden ehemaligen amerikanischen Präsidenten und Außenminister sich ebenso wie 80 Prozent der derzeitigen Gouverneure von Bundesstaaten und eine beeindrukkende Vielzahl von Nobelpreisträgern für Wirtschaft zugunsten des NAFTA ausgesprochen haben. Auf die Frage, ob ein Scheitern des NAFTA seinen Stand beim bevorstehenden Ministertreffen mit den Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (AsiaPacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle beeinträchtigen würde, antwortete Clinton: "Meines Erachtens wird es meine Fähigkeit zur Ausübung der Außenpolitik nicht schmälern, außer im wirtschaftlichen Bereich. Es würde vielmehr mein Argument AMERIKA DIENST 46 entkräften, daß die Asiaten ihre Märkte weiter öffnen sollten." Zur Zeit, so der Präsident, betrage das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit Japan 49 Billionen Dollar jährlich, mit China 19 Billionen und mit Taiwan 9 Billionen Dollar. Im Gegensatz dazu belaufe sich der Handelsüberschuß der Vereinigten Staaten mit Mexiko auf 5,4 Billionen Dollar. Dem Präsidenten zufolge hätte ein Scheitern des NAFTA negative Auswirkungen auf die amerikanischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Nationen. Sollte der Vorschlag nicht verabschiedet werden, warnte Clinton, würden die Vereinigten Staaten eine Chance zum Verkauf ihrer Produkte an Mexiko verpassen, die Auslagerung von Arbeitsplätzen südlich der Grenze nicht verhindern können und die Kosten Mexikos für Umweltschutz und Arbeitskräfte weiter drücken, wodurch amerikanischen Firmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entstünde. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf den Devisenmärkten zur Unterstützung des mexikanischen Peso intervenieren müßten, wenn das NAFTA verabschiedet würde, erwiderte Clinton: "Meines Erachtens ... würde der Peso aufgrund der Zustimmung zum NAFTA steigen, weil er die mexikanische Wirtschaft stärken würde." Clinton ging auch auf andere Themen ein wie Haiti, Bosnien-Herzegowina, die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien sowie seine außenpolitischen Berater. Er betonte, die Haitianer müßten verstehen, daß die für das Embargo gegen ihr Land Verantwortlichen der Chef des haitianischen Militärs, Raoul Cedras, und der Polizeichef Michel Francois seien, weil sie das New Yorker Abkommen gebrochen hätten. Clinton verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß der haitianische Ministerpräsident Robert Malval und Seite 1 �Präsident Jean-Bertrand Aristide "zu Gesprächen in gutem Glauben bereit sind und eine Lösung herbeizuführen versuchen, dank der wir auf den Weg zur Demokratie und Verwirklichung dieses Abkommens zurückfinden könnten". die nichts mit den Kontroversen zu tun haben, die bei meinem Amtsantritt ein heißes Eisen waren und heute noch sind - Somalia, Haiti und Bosnien. Es wäre ein großer Fehler, dies falsch zu interpretieren." Auf die Frage, waserzurEntschärfung der Situation in Bosnien-Herzegowina unternehme, stellte der Präsident fest, unter den derzeitigen Bedingungen "ist das einzige, was wir tun können, die Verluste an Menschenleben in dem bevorstehenden Winter so gering wie möglich zu halten. Wir müssen versuchen, die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Position der NATO zu erhalten, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer ernsthaften Bombardierung Sarajevos Luftstreitkräfte bereitstellen, und dies eine aktuelle, echte Option ist - nicht nur Theorie. Wir wollen sicherstellen, daß unser humanitäres Programm funktioniert." Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Sitzungsperiode des Kongresses, kurz vor dem Erntedankfest, sollte unser Volk wissen, daß wir hier in Washington endlich die Themen angehen, die für alle Amerikaner von zentraler Bedeutung sind, und die Pattsituation durch Fortschritte zum Wohle aller ersetzen. Nach der Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien am 12. November 1993 - dem Datum, an dem der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Weißen Haus vorgesehen ist - befragt, antwortete der Präsident, er sei erfreut über "die Berichte von Fortschritten" in den israelisch-jordanischen Beziehungen, glaube jedoch nicht, "daß in dieser Hinsicht am Freitag irgend etwas abend geschieht". wobei die dramatische Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags berufstätigen Amerikanern mit Kindern und einem bescheidenen Einkommen aufgrund von Steuersenkungen ein besseres Leben ermöglicht. Wir haben mehr amerikanische Produkte aus dem High-tech-Bereich exportiert. Wir haben das Gesetz über den Erziehungsurlaub verabschiedet. Wir haben die Möglichkeit für Investitionen in neue Unternehmen in diesem Land erhöht. Und wir haben einen umfassenden Plan vorgelegt, der jedem Amerikaner eine wirklich sichere Gesundheitsversorgung anbietet. Erklärung des Präsidenten Er wolle nicht, daß "noch jemand in Haiti verletzt wird", fügte Präsident Clinton hinzu und erklärte, "wir müssen Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserkläein weiteres Abkommen anstreben, damit das Land rung von Präsident Clinton bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am 10. November 1993. zur Normalität zurückkehren kann". In den vergangenen Monaten haben wir das größte Paket zum Abbau unseres Haushaltsdefizits der Geschichte verabschiedet, die Zinssätze und die Inflationsrate befinden sich weiterhin auf einem historischen Tiefstand, Millionen von Amerikanern konnten ihre Häuser neu finanzieren, die Investitionstätigkeit Die von den Vereinigten Staaten angeführte Luftbrük- steigt, und in den letzten zehn Monaten sind in unseke nach Bosnien, betonte Clinton, "dauert bereits rem Land mehr neue Arbeitsplätze geschaffen worden länger an als die Berliner Luftbrücke, und es ist eine der als in den vergangenen vier Jahren. umfassendsten humanitären Hilfsbestrebungen" in der Es wurden echte Anstrengungen zur Verbesserung Geschichte. der Sicherheit erwerbstätiger Familien unternommen, Im Zusammenhang mit Berichten über einen Brief Rabins an Präsident Clinton mit der Bitte um teilweisen Erlaß der Haftstrafe für den verurteilten Spion Jonathan Pollard bestätigte Clinton, der Ministerpräsident habe ihm wegen Pollard geschrieben und fügte hinzu: "Ich habe das Justizministerium um Überprüfung dieses Falles gebeten." Der Präsident erklärte, er habe "noch keinen Bericht vom Ministerium erhalten, und ich werde keine Entscheidung zum Fall Pollard treffen, bevor mir das Ministerium stichhaltige Gründe dafür nennt". Clinton erläuterte ferner, er beabsichtige keine drastischen personellen Veränderungen in seinem außenpolitischen Team und dementierte, daß der am 8. November 1993 zurückgetretene Stellvertretende Außenminister Clifton R. Wharton zum "Opferlamm" gemacht worden sei. Der Präsident stellte fest, Wharton "hat gute Arbeit geleistet... er war mit einer Reihe von Themen befaßt, Seite 2 Wir bemühen uns um eine effizientere Gestaltung unserer Regierung, um mit weniger mehr zu bewirken, und ich bin stolz darauf sagen zu können, daß der Kongreß heute deutlich seine Entschlossenheit zur Reform der Gesetze über Wahlkampffinanzierung demonstriert. Vor mehreren Monaten verabschiedete der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage. Heute wird der Ausschuß des Repräsentantenhauses über ein Gesetz abstimmen, welches das Repräsentantenhaus meines Erachtens annehmen wird. Das ist eine Bilanz einmaliger Leistungen. In den nächsten Wochen bis zum Ende der Sitzungsperiode wird der Kongreß jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, noch größere Schritte zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Amerikaner zu unternehmen sowie zur Schaffung vermehrter Chancen, wertwert zu konkurrieren und zu gewinnen. AMERIKA DIENST 46 �Der Senat schließt zur Zeit die Arbeit an unserem Gesetz über Verbrechensbekämpfung ab, das das von mir in meiner Wahlkampagne gemachte Versprechen erfüllt, 100.000 zusätzliche Polizisten einzustellen, Verbrecher hinter Gittern zu halten, die Kriminellen von der Straße zu holen, Jugendlager und alternative Einrichtungen für jugendliche Straftäter anzubieten und denjenigen die Waffen wegzunehmen, in deren Besitz sie sich nicht befinden sollten. Wir verfügen jetzt wirklich über die Schlagkraft, das Brady-Gesetz zu verabschieden. Nach Jahren -12 Jahren - heroischen Einsatzes von Jim und Sarah Brady ist der Kongreß meines Wissens endlich entschlossen, sich der Lobby gegen das Brady-Gesetz zu widersetzen und gegen die Kriminalität vorzugehen, die für die meisten Amerikaner den wichtigsten Aspekt ihrer persönlichen Sicherheit darstellt. sen folgen und den Wählern in ihren Wahlkreisen die Gründe für ihre Entscheidung darlegen. Und wenn die vorläufigen Ergebnisse der gestrigen Debatte ein Indikator sind, dann können die Mitglieder des Repräsentantenhauses dem amerikanischen Volk die Tatsachen und ihre eigenen Überzeugungen anvertrauen. Diese Abstimmung erfolgt an einem für unsere Nation bedeutenden Moment. Wir haben schwere Zeiten hinter uns. Während der vergangenen 20 Jahre haben 60 Prozent der Amerikaner für die gleichen oder sogar niedrigere Löhne härter gearbeitet. Wir hatte große Schwierigkeiten mit der Produktivitätssteigerung, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Einkommen unabdingbar ist. Aber es ist uns gelungen. Dieses Land ist jetzt auf einer Vielzahl von Gebieten im Herstellungs- und Dienstleistungsbereich das produktivste der Welt. Wir können gewinnen. Und Heute in einer Woche wird der Kongreß die Entschei- wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir dung darüber treffen, ob durch das Nordamerikani- uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns sche Freihandelsabkommen die Exporte erhöht und zurückziehen wollen. Arbeitsplätze geschaffen werden. Niemand hätte das NAFTA entschiedener und beredter verteidigen kön- Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich noch nen als Vizepräsident Gore es gestern abend in seiner einen Punkt zum NAFTA ansprechen, der gestern Debatte mit Herrn Perottat. Gestern abend bewies der Abend zu kurz gekommen ist. Dieses Abkommen Vizepräsident, daß allein die Darlegung der Fakten bedeutet mehr Arbeitsplätze, aber der reale Zuwachs über das NAFTA sowie die Formulierung unserer an Arbeitsplätzen in Amerika wird stattfinden, wenn Sorge um das Wohlergehen der amerikanischen Ar- zwei weitere Schritte unternommen worden sind. Er beitnehmer die Ängste und verzerrten Darstellungen wird stattfinden, wenn alle Demokratien und freien überwinden können, die gegen das NAFTA vorge- Marktwirtschaften Lateinamerikas sich ebenfalls dem bracht wurden. Das NAFTA bedeutet Exporte, Expor- großen Handelsblock Mexiko, Kanada und Vereinigte te bedeuten Arbeitsplätze. Kein wohlhabendes Land Staaten angeschlossen haben. Denn wenn das einder Weh kann mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne seine mal geschehen ist, haben wir einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale StaatengemeinExporte zu steigern. schaft, um auf den Abschluß einer weltweiten HanDas amerikanische Volk hat gestern abend bewiesen, delsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen daß es bereit ist, den Diskussionen über diese Frage GATT-Abkommens - zu drängen. Wenn das Repräzuzuhören und sich nicht nur Millionen anderer Ame- sentantenhaus sich für das NAFTA entscheidet, wird rikaner anzuschließen, wie denjenigen, die der Vize- das Auswirkungen auf Asien und auf Europa haben. präsident gestern abend anführte, sondern jedem Für dieses Land steht folglich ziemlich viel auf dem ehemaligen Präsidenten, Außenminister, Nobelpreis- Spiel. Ich bin überzeugt, daß das Repräsentantenträger für Wirtschaft sowie über 80 Prozent der amtie- haus das Richtige tun wird. renden Gouverneure. Ich möchte heute auch den Kongreßabgeordneten Der Gegensatz am gestrigen Abend war deutlich. Herr Hoagland, Kreidler, Dicks und Valentine sowie SenaPerot warnte die Mitglieder des Repräsentantenhau- tor Nunn für ihre erklärte Unterstützung des NAFTA ses vor schrecklicher Vergeltung, falls siedem NAFTA danken. Ich denke, daß sich in den nächsten Tagen zustimmten. Der Vizepräsident rief die Abgeordneten noch mehr Abgeordnete für das NAFTA aussprechen auf, sich für Hoffnung statt für Angst zu entscheiden werden und wir zum Zeitpunkt der Abstimmung über und dem Vorschlag zuzustimmen, daß die Amerikaner die für einen Sieg erforderliche Stimmenzahl verfügen in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein und Gewin- werden. ne machen können, bei der Abstimmung ihrem Gewis- * AMERIKA DIENST 46 * * * Seite 3 �TERRORISMUS 17. November 1993 SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge sind die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten härteren Wirtschaftssanktionen gegen Libyen ein Beweis für die feste Entschlossenheit der Völkergemeinschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In einer am 11. November 1993 vor dem UN-Sicherheitsrat abgegebenen Erklärung äußerte Albright: "Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen." Die mit 11 Jastimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommene Resolution des Sicherheitsrates sieht das Einfrieren libyscher Auslandsguthaben, ein Verbot des Verkaufs von Erdölfördergeräten an das Land sowie die Schließung von Büros libyscher Luftfahrtgesellschaften vor. Diese Maßnahmen gegen Libyen sind auf die Weigerung des Landes zurückzuführen, zwei mutmaßliche Täter des Bombenanschlags von Lockerbie den amerikanischen oder britischen Anklagebehörden auszuliefern und mit Frankreich bei der Untersuchung des Bombenanschlags auf Flug UTA 772 einer französischen Verkehrsmaschine zusammenzuarbeiten. Durch die Verabschiedung der Resolution hat der Sicherheitsrat Botschafterin Albright zufolge den flexiblen Einsatz von "Sanktionen als Mittel der Diplomatie" unter Beweis gestellt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlauf. Herr Präsident, die heutige Resolution soll für alle sichtbar die Entschlossenheit dieses Rates zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus demonstrieren. Der Weg zu dieser Resolution war nicht leicht, aber das ist der Weg der Gerechtigkeit ohnehin nur selten. Angehörige von 30 Nationen sind Opfer der Terroranschläge geworden, die auf Pan Am-Flug 103 und UTAFlug 772 verübt wurden. Vor nahezu zwei Jahren nahm der Sicherheitsrat die Resolution 731 an. Die libysche Regierung weigerte sich schlichtweg, diese Resolution zu beachten. Seit damals hat Libyen keine Anstrengung gescheut, die auch in privaten Gesprächen unterbreiteten Angebote des Sicherheitsrates auszuschlagen und der internationalen Staatengemeinschaft falsche Versprechungen zu machen, um ihre Entschlossenheit zu unterminieren - und die heutige Aktion zu verhindern. AMERIKA DIENST 46 Der Sicherheitsrat kann stolz darauf sein, daß die Bemühungen Libyens zur Verhinderung dieser Resolution gescheitert sind. Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen. Herr Präsident, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muß eine kollektive Anstrengung sein. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich diesen Bemühungen vorgestanden. Wir haben eng mit jedem Mitglied des Sicherheitsrates zusammengearbeitet. Die uns vorliegende Resolution ist ausgewogen und hat ein klar definiertes Ziel. Ihre Hauptmerkmale sind das Einfrieren libyscher Guthaben, ein begrenztes Embargo gegen die libysche petrochemische Industrie sowie eine Seite 1 �Verschärfung früherer, unter Resolution 748 erlasse- sie. Diese Resolution richtet sich einzig und allein ner Sanktionen. Diejenigen, die sie für nicht ausrei- gegen Libyen. Mit jedem Tag, an dem sich die libysche chend halten, möchte ich folgendes fragen: Warum Regierung nicht an die Beschlüsse der Vereinten hat Libyen so große Anstrengungen unternommen, Nationen hält, wird der vom libyschen Volk zu zahlende diese Resolution zu verhindern, wenn die Auswirkun- Preis höher. gen der neuen Sanktionen kaum spürbar sind? Herr Präsident, ich möchte noch etwas Allgemeines Libyen weiß genau, was es tun muß. Wir erwarten die hervorheben. Durch den heutigen Beschluß zur VerAuslieferung der des Bombenanschlags von Locker- schärfung der Sanktionen hat der Sicherheitsrat wiebie Angeklagten. Wir erwarten die Zusammenarbeit der den flexiblen Einsatz von Sanktionen als Mittel der der libyschen Regierung mit den französischen Justiz- Diplomatie unter Beweis gestellt. Und je mehr wir behörden. Wir erwarten Schadenersatzzahlungen für demonstrieren, daß dieser Rat Sanktionen verhängen, die Opferdes libyschen Terrorismus. Und wir erwarten aufheben, aussetzen oder verschärfen kann, desto die klare und erwiesene Ablehnung des Terrorismus besser dienen sie als Mittel unserer Diplomatie. durch die libysche Regierung. Herr Präsident, die tragischen Anschläge auf Pan AmDie Vereinigten Staaten haben seit längerem Sanktio- Flug 103 und UTA-Flug 772 forderten unschuldige nen gegen Libyen verhängt, die weit über die vom UN- Menschenleben. Ihre Familien erwarten von uns eine Sicherheitsrat verabschiedeten hinausgehen. Wir haben Antwort. Heute kommt die Reaktion des Sicherheitsuns jedoch zu einem fairen und gerechten Vorgehen rats. Wir müssen jetzt auf die Einhaltung der Bestimbei dem zu unserer heutigen Abstimmung führenden mungen durch Libyen warten, jedoch mit hartnäckiger Verfahren verpflichtet. Wir haben die Ansichten der Entschlossenheit, bis der Gerechtigkeit Genüge getan Staaten, für die in wirtschaftlicher Hinsicht mehr auf ist. Vielen Dank, Herr Präsident. dem Spiel steht als für uns, erwogen und respektieren * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �LANDMINEN 17. November 1993 USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben der UN-Generalversammlung eine Resolution über ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Bei der Vorlage der Resolution im Namen der Vereinigten Staaten und 46 Mitunterzeichnerstaaten am 11. November 1993 erklärte Senator Leahy, "es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt." "Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist", so Leahy, "als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Senator Leahy im Wortlaut. Ich möchte heute im Namen der Vereinigten Staaten eine Resolution mit dem Titel "Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen" unterbreiten. Sie ist in Dokument A/C.1/48/L.42 enthalten. Sie fordert alle Staaten zur Zustimmung und Durchführung eines Moratoriums für den Export von Landminen auf, die eine ernsthafte Gefahr für Zivilisten darstellen. Darüber hinaus wird der Generalsekretär in der Resolution um die Erstellung eines Berichts über Fortschritte bei dieser Initiative gebeten, einschließlich möglicher Empfehlungen für weitere Restriktionen für den Export dieser Waffen. Als ich vor einigen Jahren durch Mittelamerika reiste, traf ich einen jungen Honduraner, der durch eine Landmine ein Bein verloren hatte. Er stammte aus einer armen Bauernfamilie und konnte nicht mehr auf dem Feld arbeiten. Seine Familie konnte sich nicht um ihn kümmern, und zwei Jahre lang hatte er nur mit einer selbstgebastelten Krücke als Behelf in einem Krankenhaus verbracht. Ich fragte ihn, welche Seite der Kriegsgegner die Mine dort gelegt hatte. Er wußte es nicht - und welchen Unterschied würde das machen? Sein Leben würde niemals mehr dasselbe sein. Seit damals habe ich die schreckliche Wirkung von Landminen in vielen Ländern gesehen, und diese AMERIKA DIENST 46 Erfahrung hat mich in der Entschlossenheit bestärkt, etwas zurBekämpfungdieser Geißel zu unternehmen. Als Vorsitzender des Senatsunterausschusses für auswärtige Operationen habe ich ein Programm ins Leben gerufen, um kriegsversehrten Zivilisten mit künstlichen Gliedmaßen und Rehabilitation behilflich zu sein. Dieses Programm besteht noch heute. Medizinische Hilfe wird dringend benötigt. Das größere Problem von Millionen willkürlich über riesige Landstriche verteilten Landminen ist jedoch weiterhin akut. Dieser honduranische Junge ist nureinervon Hunderttausenden unschuldiger Zivilisten - viele von ihnen Kinder - die durch Landminen getötet oder schrecklich verkrüppelt wurden. Heute sind über 85 Millionen dieser Waffen in mehr als 60 Ländern verteilt. Landminen, vor allem gegen lebende Ziele gerichtete, haben eine medizinische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Krise globalen Ausmaßes verursacht. Viele von Ihnen kommen aus diesen Ländern. In Afghanistan gibt es 10 Millionen Minen. Ganze Gebiete des Landes sind unbewohnbar. Es kann Generationen dauern, bevor man wieder sicher in diesen Gegenden leben kann. In Angola, wo jeden Tag neue Minen gelegt werden, gibt es bereits 9 Millionen Minen, und in Seite 1 �Kambodscha 55 Millionen. Beide Länder haben über 20.000 Amputierte. In Kambodscha, wo bis zu 300 Menschen pro Monat durch Landminen getötet oder verstümmelt werden, hat jeder 236. ein Bein oder einen Arm verloren. glieder des Senats einstimmig für die Verlängerung des amerikanischen Moratoriums um weitere drei Jahre. Der Präsident wird dieser dreijährigen Verlängerung Ende dieses Monats durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verleihen. Die Verbreitung von Landminen hat tragische Konsequenzen lange nachdem der Konflikt beendet ist. Minen verhindern die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen, und sie haben eine Vielzahl verkrüppelter und verarmter Menschen zur Folge, für die gesorgt werden muß. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Landminen sind verheerend für die armen Entwicklungsländer, wo sie am meisten verbreitet sind. Mit ist natürlich bewußt, daß ein Exportmoratorium eines Landes keine Lösung ist. Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist, als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren. Während wir die gefährliche, kostenintensive und zeitaufwendige Aufgabe der Räumung von Millionen alter Landminen in Angriff nehmen, besteht unsere Herausforderung darin sicherzustellen, daß sie nicht durch neue ersetzt werden. Dies können wir nur durch eine internationale Führungsrolle und Kooperation erreichen. Es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt. Es werden kaum Versuche unternommen, um ihre Lokalisierung aufzuzeichnen, und Zivilisten können Wochen oder Monate später getötet oder verletzt werden, wenn die Mine plötzlich explodiert. Landminen sind billig, leicht herzustellen und können ganze Gebiete unzugänglich machen. Für rund 3 Dollar kann man eine Landmine kaufen, die ein Bein oder einen Arm abreißt oder ein Kind tötet. Für 75 Dollar kann man einen etwas weiterentwickelten Typ kaufen, zum Beispiel eine Mine mit Selbstzerstöreinrichtung oder eine selbstentschärfende Mine. Nur 3 Dollar für eine Landmine - dennoch schätzen die Vereinten Nationen in Kambodscha die Kosten für die Beseitigung dieser einen Landmine auf 1.000 Dollar. Es würde Milliarden Dollar kosten, um die Minen in nur diesem Land zu räumen. Das in dieser Resolution geforderte internationale Exportmoratorium ist ein wichtiger erster Schritt. Meine Regierung unterstützt darüber hinaus Bestrebungen zur Verbesserung von Protokoll 11 der Konvention über konventionelle Waffen von 1980. Wir erwägen weitere mögliche Schritte für umfassendere Bestrebungen zur Bewältigung der Landminenkrise . Und wir unterstützen die vor kurzem in einer Resolution der Generalversammlung befürwortete Initiative der Europäischen Union, die einen Bericht über die Möglichkeit eines Treuhandfonds zur Minenentschärfung fordert. Die Räumung der Minen wird mit enormen Kosten verbunden sein. Als Mitglied des amerikanischen Senats werde ich alles in meiner Macht Stehende tun um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Beseitigung dieser Minen beitragen. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten wissen die Unterstützung der 46 Mitunterzeichnerstaaten dieser Resolution zu schätzen. Wir hoffen, daß andere Staaten sich uns anschließen und drängen sie dazu. Die Menschen auf der ganzen Wert wollen der durch Im vergangenen Jahr habe ich mich erfolgreich für eine Landminen verursachten menschlichen Tragödie ein Gesetzesvorlage im Kongreß über ein einjähriges Ende setzen. Es ist an uns, die Führungsstärke unter Moratorium füramerikanische Exportevon Landminen Beweis zu stellen, damit dies geschieht. eingesetzt. Vor zwei Monaten votierten die 100 Mit- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Warschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars scheint mir besonders geeignet, denn hier haben Menschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständliches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzugreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die Macht des Volkes - seiner Ideen, seiner Worte und seiner Träume - über die Tyrannei. Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit hat Polen den sich rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen Regierungen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor sechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb der Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST 46 Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer Systeme. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowakei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehntelang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im Fernsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reaktion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjournalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeisterung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. Dennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeitungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundlage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen ist. Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Gesellschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem Die Geschichte eines Druckers namens John Peter neuen demokratischen Staat, sondern eine NotwenZenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig digkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur immer wieder treffen muß. Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Verge- Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. hen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouver- Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgeneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte fordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angrif- den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in fen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der heute unter dem einen oder anderen Deckmantel Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. unseren Städten die Kontrolle von GewaltdarstellunObwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die gen im Femsehen und Kino erfordert, ob die AbtreiBehauptung, wir seien anders als andere Menschen, bungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu sei- Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, ner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz Angehörige einer ethnischen rassischen, relgiösen der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Redeall dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch oder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete Themen lebhafter Diskussionen. unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zu r Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der In dieser Woche werden wir Gedanken über die RechtsKongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und war- grundlage freier Medien austauschen. Eben weil die um verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgeGelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedro- setzt ist, vertreten wir die Auffassung, da ß eine veriashung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie sungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legisvon John Adams und der Republikanischen Partei lative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jedoch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Resolution des Europarates von 1993, die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich fürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien nicht gewährleistet, sondern beschränkt. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Zoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen diejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit an vorderster Front standen. Das geschieht in jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück des Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalisierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, Regierungsvertreter hätten das Recht zur Definition von 'Verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles mögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten wird. Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit charakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Medien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verschiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Men- kritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der werden und die Redakteure über die Veröffentlichun- Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der gen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, derWunsch, Gutesund die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Eingebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur Jahrhundert- Nationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier ver- rechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannun- freien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolitionistischerZeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Naturdes Menschen liegen. Die Seite 4 AMERIKA DIENST 46 �BEVÖLKERUNG 17. November 1993 BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitungen für Weltkonferenz Einrichtung eines Referats für Bevölkerungs-, VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die BevölkerungsFlüchtlingsund Migrationsfragen im US-Auentwicklung ist ein bedeutendes au ßenpolitisches Anßenministerium, um bevölkerungspolitische liegen, dem die Clinton-Administration einen beträchtAspekte stärker in den Vordergrund zu rücken lichen Teil seiner Energie widmet", und die Vereinigten sowie Staaten werden aktiv an den Vorbereitungen für die bevorstehende Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung einer umfassenden neuen BevölEntwicklung teilnehmen, erklärte der amerikanische kerungspolitik. Botschafter Victor Marrero vor der UN-Generalversammlung. 1993 leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 14,5 Millionen Dollar zum UN-Bevölkerungsfonds "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alles in ihrer und beabsichtigen für 1994 eine Beitragserhöhung auf Macht Stehende zu tun, um die Kairoer Konferenz 40 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten hatten erfolgreich zu gestalten", äußerte Marrero am 4. Noden Fonds im Jahr 1986 wegen der Finanzierung von vember. Sie haben ihm zufolge zur Vorbereitung der Programmen zum Schwangerschaftsabbruch durch Konferenz einen Beitrag in Höhe von 1 Million Dollar die Behörde und des Programms zur zwangsweisen geleistet. Familienplanung in China verlassen. Zu diesem ZeitMarrero, der Stellvertreter von Botschafterin Albright punkt beliefen sich die amerikanischen Beiträge auf bei den Vereinten Nationen, wies darauf hin, daß die insgesamt 46 Millionen Dollar. Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt Präsident Clintons vor neun Monaten vier konkrete Schritte zur In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle bei September erneuerte Präsident Clinton das Engageinternationalen Bevölkerungsfragen unternommen ment Amerikas zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um mehr Informationen und Dienstleihätten: stungen im Bereich der Familienplanung bereitzustelUmkehr der sogenannten Mexiko-City-Politik, len. die amerikanische Finanzbeiträge an Organisationen beschränkte, die im Zusammenhang mit Der Zweite Ausschuß der UN-Generalversammlung Schwangerschaftsabbrüchen stehende Aktivi- erörtert zur Zeit die Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die für Septäten verfolgen, tember 1994 in Kairo anberaumt ist. Die von zwei erstmalige finanzielle Unterstützung seit 1986 wichtigen Teilnehmerländern - den Vereinigten Staades Fonds der Vereinten Nationen für Bevölke- ten und Ägypten - in dem Ausschuß abgegebenen rungsfragen (United Nations Fund for Popula- Erklärungen demonstrierten die erstaunliche Annähetion Activities - UNFPA) sowie der internationa- rung der Ansichten über diese Themen sowie neue len Föderation für Familienplanung (Planned Ansätze bei Bevölkerungsfragen in Industriestaaten Parenthood Federation) und des Familienpla- und Entwicklungsländern - im Gegensatz zu der nungsprogramms der Weltgesundheitsorgani- umstrittenen Konferenz von Mexico City im Jahr 1984. sation (World Health Organization - WHO), AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Nafis Sadik, der Direktor des UN-Bevölkerungsfonds und Generalsekretärder Konferenz, stellte fest, das im Mai abgehaltene vorbereitende Treffen "war eine äußerst positive Bestätigung für das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bei bevölkerungs- und entwicklungspolitischen Fragen." "Die Kairoer Konferenz ist unsere historische Chance, der Bevölkerung den ihr gebührenden Stellenwert bei Maßnahmen und Aktionen zu sichern, die den Bedürfnissen und Wünschen der Menschheit Rechnung tragen. Dies zu verwirklichen, schulden wir nicht nur uns selbst, sondern insbesondere künftigen Generationen", erklärte Sadik gegenüber den Delegierten. Die Vereinigten Staaten drängten femer auf einen expliziten Wortlaut der Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit von verbesserten Informations- und Bildungsprogrammen sowie zu den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung. Ägypten sei darüber hinaus bestrebt sicherzustellen, daß die Empfehlungen die Verbindung zwischen Bevölkerung, umweltverträglichem Wirtschaftswachstum und umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Der ägyptische Minister für Bevölkerung und Familienfürsorge, Mäher Mahran, erläuterte, die "Verantwortung und Beteiligung der Männer an Programmen zur "Die Vereinigten Staaten hoffen, das Dokument hebt Kontrolle des Bevölkerungswachstums kann nicht länger eindeutig hervor, daß die Stabilisierung des Weltbevöl- ignoriert werden. Frauen haben bis heute einen grokerungswachstums ein allen anderen Zielen zugrun- ßen Teil der Last getragen - und dies gilt sowohl für die deliegendes und sie verstärkendes Ziel ist", fügte Industrie- als auch die Entwicklungsländer." Marrero hinzu. "Es ist unser Wunsch, daß Familienplanung gleicherDem amerikanischen Botschafter zufolge erwarten die maßen von Männern und Frauen übernommen wird", Vereinigten Staaten von den Empfehlungen "ein klar so Mahran. formuliertes Programm für künftiges Vorgehen" mit Mahran forderte ferner größere Betonung von Proeiner Mindestanzahl von Empfehlungen. grammen, die den Stand der Frau in der Gesellschaft " Familien sowie die Vereinbarkeit von Arbeit und El- verbessern, das Analphabetentum unter erwachseternrolle betreffendenEmpfehlungen müssen auch nen Frauen bekämpfen sowie Informationen über die ausdrücklich die Tatsache berücksichtigen, daß diese Mutterschaft anbieten, und erklärte, den PrivatorganiVereinbarkeit nicht nur von angemessenen Kinderta- sationen müsse die Freiheit eingeräumt werden, "ihre gesstätten sowie anderen Sozialmaßnahmen und historische Kreativität und Pionierarbeit" ohne ungeProgrammen abhängt, sondern auch vom Zugang zu bührliche staatliche Einschränkungen auszuüben. den Kontrollmitteln für die Anzahl der Kinder und den Zeitabstand zwischen ihrer Geburt", stellte er fest. In den vergangenen neun Jahren ist Ägypten dem "Die Kontrolle der Frau über die Empfängnis ist unab- Minister zufolge zu einer Erfolgsgeschichte der Bevölkerungskontrolle geworden. Die Geburtenrate sei von dingbar zur Erlangung voller Gleichberechtigung." 3,98 auf 2,99 Prozent gesunken, 48 Prozent der BevölFamilienplanungsprogramme sollten freiwillig erfolgen kerung verwendeten Kontrazeptiva und die Kinderund Bestandteil eines umfassenderen Gesundheits- sterblichkeit betrage 3,5 Prozent. programms sein, das Vorbeugungsmaßnahmen gegen AIDS, den Bedarf an Kontrazeptiva, sicheren Schwangerschaftsabbruch und Schwangerschaftsdienste anspricht, fuhr er fort. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �JOHN F. KENNEDY 17. November 1993 Der Präsident, der Hoffnungen weckte Persönliche Erinnerungen von David Pitts WASHINGTON - (AD) -Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Ermordung von John F. Kennedy am 22. November 1993 veröffentlichen wir persönliche Erinnerungen an den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Autor des nachfolgenden Artikels, David Pitts, erlebte die Kennedy-Zeit als Junge in England. Würde John F. Kennedy noch leben, wäre er jetzt 76 Jahre alt - ein ernüchternder Gedanke für eine Generation, die erwachsen wurde, als er die Idee der "New Frontier" entwickelte, und die jetzt mittleren Alters oder älter ist. Es ist eine Generation, die ihn nicht vergessen kann, obwohl seit jenem schrecklichen Tag in Dallas jetzt dreißig Jahre vergangen sind. John F. Kennedy trat 1961 mit einem äußerst knappen Wahlergebnis als jüngster Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt an. Doch als er 1.000 Tage später ermordet wurde, war die Welt in ihrer Trauer geeint. Die seitdem vergangene Zeit hat unweigerlich zu einer Neubewertung seiner Leistungen geführt. Wir haben gelernt, seine Worte von seinen Taten zu trennen, seine Vision von seiner Politik und seinen Witz von seiner Klugheit. In der Wert Anfang der sechziger Jahre hatte Kennedy jedoch keine leichte Aufgabe. Von Anfang an war seine Amtszeit von schweren au ßenpolitischen Krisen überschattet, die in der Nachkriegszeit ihresgleichen suchten. Der Kommunismus in Kuba und Südostasien, die Bedrohung durch Nikrta Chruschtschow wegen Westberlin und gefährliche Krisen wie im Kongo (jetzt Zaire) beherrschten die Aufmerksamkeit des jungen Präsidenten und der intelligenten jungen Männer, die er mit nach Washington brachte. Trotz der Unlösbarkeit vieler dieser Probleme waren deutliche Erfolge zu verzeichnen, die ein neues Bild von den Vereinigten Staaten als einem Land schufen, das sich nicht nur für eine sicherere, sondern auch eine fürsorglichere Welt einsetzte. Das Peace Corps, die Allianz für den Fortschritt sowie der Vertrag über das AMERIKA DIENST 46 Verbot von Atomtests waren anschauliche Beispiele für ein Amerika, das sich von seiner besten Seite zeigte. Auch gab es neue, kühne Versuche zur Bekämpfung von Armut und Rassendiskriminierung, die nicht nur im Inland, sondern auch in Übersee Anlaß zu neuer Hoffnung gaben. Es sind jedoch nicht die Errungenschaften oder Fehlschläge der Kennedy-Jahre, an die wir uns erinnern, und auch nicht die Widersprüche dieses höchst komplizierten Mannes. Wir erinnern uns an das von John F. Kennedy vermittelte Gefühl, daß wir die Welt neu gestalten können, wir auf diesem Planeten Herr über unser eigenes Schicksal sind, die Menschheit nicht dem Untergang geweiht ist, daß "auf der Wert" - wie er sagte - "Gottes Werk das Vorbild für unser eigenes sein mu ß". Das ist kein geringer Anspruch, und wir alle erfüllen seine Erwartungen nicht. Ich war ein Junge und wuchs in England auf, als ich Kennedys Amtsantrittsrede sah. Wir mußten geschlagene 24 Stunden darauf warten. Das war in den Tagen vor dem Satellitenfernsehen, als die Videokassetten mit Verzögerung per Flugzeug ankamen. Ich erinnere mich, daß ich fasziniert von seiner Rede war, obwohl ich als 13jähriger noch nicht ihre Auswirkungen verstand. Ebenso wie Amerika schloß auch Europa John F. Kennedy an diesem Tag ins Herz, und zwei Jahre und zehn Monate lang war das Ansehen der Vereinigten Staaten höher als jemals zuvor oder danach. In den Augen der Europäer war Kennedy der Inbegriff des amerikanischen Ideals: Jung, erfolgreich, energiegeladen, optimistisch, unkonventionell, aber mit sehr viel Stil. Seite 1 �Als er im Sommer seines letzten Lebensjahres, 1963, halt des Lebens sind. Nun weilt er nicht mehr unter Europa bereiste, waren die Europäer enthusiastisch, uns. Heute trauern wir um ihn. Morgen und in der insbesondere in Irland, dem Land seiner Vorfahren. Zukunft werden wir ihn vermissen. Und so werden wir Es ging ihnen ebenso um John F. Kennedy, den Mann, nie wissen, wie anders die Welt ausgesehen haben den sie liebten, wie um den Präsidenten John F. könnte, wenn das Schicksal dieses unglaubliche TaKennedy. lent am Leben erhalten hätte und er an der unvollständigen Tagesordnung für Frieden und Fortschritt für alle Den erfahrenen alten Politikern Europas - DeGaulle in hätte mitwirken können." Frankreich, Adenauer in der Bundesrepublik Deutschland, MacMillan in England - erschien Kennedys Konzept Die Welt von heute unterscheidet sich stark von der einer "New Frontier" naiv. Die Europäer waren jedoch Anfang der sechziger Jahre. Wir befinden uns in einem davon angetan. Lord Harlech, der damalige britische Zeitalter der Beschränkungen, wird gesagt. DiejeniBotschafter in Washington, stellte fest: "Jeder wollte gen unter uns, die jene Jahre erlebten, werden jedoch damals, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle nie die Stimme mit dem Bostoner Akzent vergessen, übernahmen. Es gefiel ihnen, Präsident Kennedy als die uns drängte, die Dinge zu tun, die getan werden führenden Politiker der westlichen Welt zu haben". müssen, um das Leben für die ganze Menschheit zu dem zu machen, was es sein sollte. Es ist ein Tribut an die bemerkenswerte Weitsicht Präsident Kennedys, daß selbst nach dem Ende des Wäre er nicht vor 30 Jahren ermordet worden, wäre er Kalten Krieges viele der Fragen, die er Anfang der natürlich nicht länger jung und vielleicht nicht einmal sechziger Jahre so energisch ansprach, 30 Jahre mehr kraftvoll. Aber ich wage zu behaupten, daß er später immer noch auf der Tagesordnung stehen: Die immer noch engagiert wäre und sich weiterhin der Notwendigkeit der Eindämmung der Weiterverbrei- unvollendeten Tagesordnung der Menschen für Frietung von Atomwaffen, der Kampf um rassische Ge- den und Fortschritt widmen würde. rechtigkeit, die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich. In einer Rede sprach er einst über seine Hoffnungen Unweigerlich fragen wir uns, in was für einem Land, in für Amerika, und diese Worte sind auch im Jahr 1993 was für einer Welt wir leben würden, wäre John F. noch von Bedeutung: Kennedy nicht gestorben - eine quälende Frage der Geschichte. Der französische Botschafter zitierte bei "Ich sehe einer großen Zukunft für Amerika entgegen, Kennedys Tod Stendhal: "Er verkörperte eine wunder- einer Zukunft, in der unser Land seine militärische Stärke unserer moralischen Zurückhaltung anpassen bare Hoffnung." wird, seinen Wohlstand unserer Klugheit, seine Macht Genau das verfolgt Kennedys Generation noch heute unserem Ziel. Ich sehe einem Amerika entgegen, das - die unerfüllten Hoffnungen, der Schmerz unerfüllter keine Angst vor Anmut und Schönheit hat, das die Träume. Für uns wurde er zu einer Metapher - nicht Naturschönheiten schützt, das die alten großen amenur für die Zerbrechlichkeit von Hoffnungen, sondern rikanischen Häuser, Plätze und Parks unserer nationalen Vergangenheit bewahrt und das schöne und gut auch für die schreckliche Unsicherheit des Lebens. geplante Städte für unsere Zukunft bauen wird. Ich Adlai Stevenson, der amerikanische Botschafter bei sehe einem Amerika entgegen, das Errungenschaften den Vereinten Nationen, sprach über dieses Gefühl der Künste belohnt, wie wir Errungenschaften in Wirtverlorener Hoffnung in der vielleicht eloquentesten, schaft oder Staatskunst belohnen... Ich sehe einem kurz nach John F. Kennedys Tod gehaltenen Gedenk- Amerika entgegen, dem auf der ganzen Welt Respekt rede. "Präsident Kennedy", erklärte er, "war so sehr gebührt, nicht nur wegen seiner Stärke, sondern auch ein Mann unserer Zeit, engagierte sich so für unsere wegen seiner Zivilisation. Und ich sehe einer Welt Welt, gehörte so in unsere Zeit, reagierte so stark auf entgegen, die nicht nur Demokratie und Vielfalt schützt, ihre Herausforderungen, daß er wie das Symbol der sondern auch die Leistung des einzelnen." Vitalität und Lebensfreude schien, die der Wesensge- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton macht sich für Verabschiedung des NAFTA stark<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />Clinton: Kongress wird NAFTA zustimmen<br /><em>Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Sanktionen gegen Lybien sind Beweis für Widerstand gegen Terrorismus <br /><em>Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong> <br />USA für weltweites Verbot des Verkaufs von Landminen<br /><em>Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar</em><br /><br /><strong>5. Bevölkerung</strong> <br />Bevölkerungsentwicklung ist wichtiges außenpolitisches Thema<br /><em>Vorbereitung für Weltkonferenz</em><br /><br /><strong>6. John F. Kennedy</strong><br />Der Präsident, der Hoffnungen weckte<br /><em>Persönliche Erinnerungen von David Pitts</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1858d33e968f849b7e957a0cc2656e71.pdf 944fbba876b33d7797ce0f4b9972d01e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. November 1994 45 BOSNIEN USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright KONGRESSWAHLEN CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz FRUSTRATION DER WÄHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß PLANE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich i KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTUTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat DROGEN US*A WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. November 1994 USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die größte Gefahr in Bosnien" besteht darin, "daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 9. November 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. In einer Rede zum Abschluß einer zweitägigen Debatte über die Aufhebung des von den Vereinten Nationen gegen die bosnische Regierung verhängten Waffenembargos äußerte Albright, wenn sich der Sicherheitsrat den Drohungen der bosnischen Serben beuge, "werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben". Die Vereinigten Staaten unterstützen einen Resolutionsentwurf im Rat, der das Waffenembargo gegen die muslimische Regierung Bosniens in einem halben Jahr aufheben würde, falls die bosnischen Serben nicht den Friedensplan der Kontaktgruppe akzeptieren. Mehr als vierzig Staaten sprachen sich im Sicherheitsrat für die Annahme der Resolution, acht Ratsmitglieder - Frankreich, Rußland, Großbritannien, die Tschechische Republik, Neuseeland, China, Brasilien und Spanien - dagegen aus. (Zur Annahme einer Resolution im Rat sind neun Stimmen ohne Veto erforderlich.) Die Gegner der Resolution befürchten, eine Aufhebung des Embargos würde zu einer Eskalation des Krieges führen und Tausende nach Bosnien entsandte Blauhelme Angriffen durch die bosnischen Serben aussetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Bei dieser Debatte wurde deutlich, daß es für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien breite und tiefempfundene Unterstützung gibt. Es trifft auch zu, daß Vertreter mehrerer an der UNO-Schutztruppe UNPROFOR beteiligter Nationen darauf hingewiesen haben, eine Aufhebung des Embargos würde die Vereinten Nationen und diejenigen, denen das Schicksal der Menschen in Bosnien am Herzen liegt, mit einigen schwierigen, praktischen Fragen konfrontieren. Es ist kein Geheimnis, daß meine Regierung der Auffassung ist, zur Beendigung des Krieges seien entschlossene neue Aktionen erforderlich. Im Juli legte die Kontaktgruppe einen Vorschlag für eine Neuverteilung des Gebietes vor, der vom Sicherheitsrat unterstützt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Kontaktgruppe der Ansicht, wenn eine Partei dem Plan nicht zustimmte, müßte sie einen hohen AMERIKA DIENST 45 Preis für ihre Weigerung zahlen. Seitdem haben die bosnische Regierung und die bosnischen Kroaten den Plan akzeptiert. Nur die bosnischen Serben lehnen ihn weiterhin ab. Meine Regierung hat eine Resolution unterbreitet das Hauptthema der heutigen Debatte - welche die Vorstellungen der Kontaktgruppe in die Tat umsetzen würde. Demnach soll das derzeit gegen die bosnische Regierung verhängte Waffenembargo in einem halben Jahr aufgehoben werden, falls die bosnischen Serben nicht bis dahin einer Lösung zugestimmt haben. Die von meiner Regierung vorgelegte Resolution enthält sowohl grundsätzliche als auch pragmatische Fragen, wobei die grundsätzlichen Fragen leichter zu beantworten sind. Seite 1 �Schließlich gibt es in rechtlicher oder gesetzlicher Hinsicht keine Grundlage dafür, der bosnischen Regierung das Recht auf Selbstverteidigung vorzuenthalten. Bosnien hat nicht seine Nachbarn angegriffen, den internationalen Terrorismus unterstützt oder sonst seine Verpflichtungen als souveräner Staat verletzt. Zudem sind die führenden Politiker Bosniens dem Prinzip des ethnischen Pluralismus verpflichtet. Ich bezweifele, daß die Mitglieder dieses Rates jetzt die Verhängung eines Waffenembargos gegen Bosnien in Erwägung ziehen würden, wenn es nicht vor drei Jahren gegen das ehemalige Jugoslawien verhängt worden wäre. Und wie lauten die pragmatischen Fragen? Was geschieht, wenn das Embargo aufgehoben wird und die bosnischen Serben Vergeltung an den UNFriedenstruppen üben oder Präventivschläge durchführen? Was geschieht, wenn die Angst mancher Länder vor Vergeltung zum Abzug ihrer zur UNPROFOR entsandten Truppen führt? Was geschieht, wenn ein plötzlicher Anstieg von Gewalt die humanitären Hilfslieferungen gefährdet, von denen die Bosnier aller Nationalitäten abhängen? Was geschieht, wenn die Regierung von Serbien/ Montenegro erneut dem Krieg beitritt? Das sind in der Tat schwierige Fragen. Sie basieren auf begründeter Angst vor dem Verhalten der bosnischen Serben: Sie reflektieren den Wunsch aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den UNOFriedenstruppen nichts geschieht und sie ihre Aufgabe erfüllen können. Meine Regierung erkennt die von der UNPROFOR geleistete humanitäre Arbeit ebenso an wie die anderen Mitgliedstaaten, die ihrer Würdigung bereits Ausdruck verliehen haben. Humanitäre Ziele können jedoch langfristig nur dann erreicht werden, wenn die bosnischen Serben den von ihnen verschmähten gerechten und ehrenhaften Frieden akzeptieren. Aber eine Politik auf der Grundlage von Angst hat keine Zukunft. Kluges Verhalten darf nicht zu Lähmung führen. Wir haben nach dem Massaker auf dem Marktplatz und dem Angriff auf Gorazde gesehen, daß die bosnischen Serben nur dann zurückweichen, wenn der Rat mit mehr als nur mit Worten vortritt. Die wirkliche uns vorliegende Frage lautet also, ob dieser Rat endlich seinen Worten Taten folgen läßt. Nur durch mutige Aktionen kann der für eine Beendi- Seite 2 gung des Krieges erforderliche Druck ausgeübt werden. Ich möchte meine Kollegen in diesem Rat daran erinnern, daß wir immer dann unsere schönsten Momente und größten Erfolge erlebt haben, wenn wir die für mutige Aktionen erforderliche Einheit und Entschlossenheit an den Tag gelegt haben. Mit anderen Worten besteht die größte Gefahr in Bosnien darin, daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können. Wenn wir uns ihren Drohungen beugen, werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben. Dadurch wird das Risiko für die UNO-Friedenstruppen in Bosnien nicht vermindert. Nachgiebigkeit wird die Arbeit der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste nicht erleichtern und nicht zu einem früheren Ende des Krieges führen. Vielmehr ist dies eine Einladung zu vermehrten und intensiveren Kriegshandlungen auf einem immer größer werdenden Schlachtfeld. Gemäß der von uns vorgelegten Resolution würden Waffen auf legalem Wege erst in einem halben Jahr nach Bosnien gelangen. Während dieser Zeit könnten wir durch strengere Sanktionen die Fähigkeiten der bosnischen Serben zur Kriegsführung beschränken, ihren Aktionsradius durch rigorose Druchsetzung von Schutzzonen und Sperrzonen eingrenzen, ihre Erfolgsaussichten durch eine Konsolidierung der Konföderation zwischen der Regierung und den Kroaten vermindern und durch Einigkeit innerhalb des Rates ihre diplomatischen Optionen verringern. Die Aussicht auf eine Aufhebung des Embargos bei fortgesetzt ablehnender Haltung der bosnischen Serben wird diesen außerdem einen guten Grund geben, den Vorschlägen der Kontaktgruppe für eine Gebietsneuverteilung zuzustimmen. Wir sollten eines nicht vergessen: Als wir mutig handelten - wie im Fall des Ultimatums von Sarajevo - haben die bosnischen Serben erst gedroht, sich aber am Ende gefügt. Das sollte uns eine Lehre sein. Einige vertreten die Ansicht, eine Aufhebung des Waffenembargos würde es den Vereinten Nationen unmöglich machen, in Bosnien unparteiisch zu bleiben. Aber was bedeutet Unparteilichkeit im Falle Bosniens? Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen sollten natürlich bedürftigen Zivilisten ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit humanitäre Hilfe zukommen lassen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollten natürlich gerecht durchgesetzt werden. Die UNO-Blauhelme sollten natürlich nur innerhalb ihres Aufgabenbereichs tätig werden. Aber Unparteilichkeit AMERIKA DIENST 45 �erfordert nicht, daß der Sicherheitsrat diejenigen gerecht behandelt, die andere nicht gerecht behandeln. Andere verurteilen Bosnien aufgrund seiner jüngsten Angriffe auf die bosnischen Serben in Zentral- und Westbosnien. Meine Regierung bedauert jegliche Fortsetzung der Kämpfe. Aber wir dürfen nicht Angriffe, die zur Rückgewinnung der durch Aggression eroberten Gebiete durchgeführt wurden, mit Aggression verwechseln. Wir dürfen nicht die Handlungen einer erklärtermaßen friedensuchenden Regierung mit denen einer Gruppe verwechseln, die in ihren kriegerischen Bestrebungen nicht nachläßt. Die bosnische Regierung hat diesen Krieg nicht begonnen und ist bereit, ihn zu beenden. Die bosnischen Serben haben diesen Krieg angezettelt und sind entschlossen, ihn zu verlängern. Diese Unterschiede sind von Bedeutung und sollten sich in den Aktionen und der Haltung dieses Rates niederschlagen. Die bosnischen Serben haben die Option, sicher und in Frieden mit ihren Landsleuten zu leben. Trotz der Bitterkeit dieses Krieges wären viele Dinge möglich, wenn die Waffen beiseite gelegt und die Energien auf die harte Arbeit des Wiederaufbaus konzentriert würden. In der heutigen Zeit kann kein Volk in bitterer Isolation ein angenehmes und annehmbares Leben führen. Die bosnischen Serben haben guten Grund, den Frieden zu akzeptieren, aber ihre Führer haben sich geweigert. Das wird sich nicht ändern, wenn sich unser Ansatz nicht ändert. automatischen Aufhebung des Waffenembargos gehört. Sie haben uns schwierige Fragen gestellt, von denen ich einige hoffentlich in meiner Ansprache beantwortet habe. Ich habe jedoch selbst einige schwierige Fragen an den Rat, die im Zusammenhang mit dieser Resolution beantwortet werden müssen. Wie lange wird sich die internationale Staatengemeinschaft vormachen, daß Pales entschlossenes "Nein" durch diplomatische Bastelei zu einem "Ja" wird? Wie lange kann die Kontaktgruppe noch zulassen, daß die bosnischen Serben den vorgeschlagenen gerechten und ehrenhaften Frieden ablehnen? Wie lange können wir noch zusehen, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen - trotz all ihrer guten und hehren humanitären Bestrebungen und Errungenschaften - von den Feinden des Friedens zum Schutz für die durch den Krieg gemachten Profite benutzt oder als Grund dafür angeführt werden, daß die bosnischen Serben keinen hohen Preis für die Verletzung der Sperrzonen zahlen müssen? Wie lange werden wir uns hier noch treffen und zulassen, daß die grundsätzlichen und eloquenten Forderungen des Vertreters von Bosnien-Herzegowina nach dem Recht seines Volkes auf Selbstverteidigung auf taube Ohren stoßen? Alle unsere Optionen in Bosnien enthalten ein Risiko. Wir haben nur die Wahl zwischen unvollkommenen Lösungen. Wir können den Forderungen der bosnischen Serben entsprechen und somit die direkten Gefahren möglichst gering halten. Oder wir können stärkeren Druck zur Beendigung dieses Krieges ausüben. Und schließlich muß ich die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates noch fragen, wann wir die Entscheidung über unsere wirklichen Zielsetzungen fällen. Warten wir auf Karadzic, warten wir auf Godot, oder warten wir auf irgendeine andere magische Kraft, damit sie die Verantwortung übernimmt, die nur diesem Rat zukommt? Meine Regierung ist der Überzeugung, daß dieser Rat eine entschlossene Linie verfolgen sollte. Diese Debatte und das Votum der Generalversammlung von letzter Woche beweisen, daß eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien befürwortet. Auch von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates haben wir große Einwände gegen das Konzept einer Abschließend möchte ich das Problem so einfach wie möglich formulieren. Nach 30 Monaten Krieg müssen wir die bosnischen Serben dazu zwingen, sich für eine Lösung zu entscheiden, mit der sie leben können, oder für Konsequenzen, mit denen sie nicht leben können. Das ist jetzt der Prüfstein für den Rat. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam übernehmen müssen. * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �KONG R E S S W A H LEN 17. November 1994 CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton führte die großen Stimmenverluste der Demokraten bei den jüngsten Wahlen zum amerikanischen Kongreß auf das Unvermögen seiner Partei zurück, den Wandel schnell und weitgehend genug durchzusetzen und sagte zu, er werde mit der neuen Mehrheit der Republikaner im Kongreß zusammenarbeiten, um die in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit begonnene Arbeit fortzusetzen. Der Präsident teilte am 9. November 1994 bei einer Pressekonferenz im Anschluß an die Bekanntmachung der Wahlergebnisse mit, er habe bei der Umstrukturierung der Regierung "einen guten Anfang" gemacht, indem er das Haushaltsdefizit gesenkt, fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, den Regierungsapparat verkleinert, das Bildungswesen reformiert, den Handel erweitert und die Kriminalität bekämpft habe. Da die Demokraten bisher im Kongreß die Mehrheit hatten, seien sie auch zur Rechenschaft gezogen worden. Jetzt hätten die Republikaner im Kongreß größere Verantwortung und er werde mit ihnen zusammenarbeiten, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, gestern nacht und heute morgen habe ich mit Republikanern und Demokraten gleichermaßen gesprochen, den Siegern gratuliert und die Verlierer getröstet. Ferner habe ich mich mit den Mehrheitsführern des nächsten Kongresses, Senator Dole und dem Kongreßabgeordneten Gingrich, in Verbindung gesetzt, um ihnen nach diesem harten Wahlkampf mitzuteilen, daß wir zur Zusammenarbeit bereit sind, damit dem amerikanischen Volk auf überparteiliche Weise gedient wird. der Fortsetzung der von uns begonnenen Arbeit verpflichtet. Bei dieser Arbeit gab es in Washington jedoch zu viele politische Überlegungen, zu viele parteipolitische Konflikte, zu wenige Reformen im Kongreß und im politischen Prozeß. Und obwohl wir Fortschritte erzielten, hatten nicht genug Menschen das Gefühl, sie seien wohlhabender und sicherer oder wir würden ihrem Wunsch nach grundlegendem Wandel der Rolle der Regierung in ihrem Leben entsprechen. Das amerikanische Volk hat uns hierher entsandt, um den Amerikanischen Traum Wiederaufleben zu lassen und die Arbeitsweise Washingtons zu verändern, damit unser Land wieder im Dienst des einfachen Bürgers steht. Wir haben einen guten Anfang gemacht, indem wir das Haushaltsdefizit abbauten, den Regierungsapparat verkleinerten und die Regierung derart umgestalteten, daß wir mit weniger Mitteln mehr erreichen können. Wir haben unsere Investitionen in Bildung und Handel erhöht und im Bereich der Wirtschaft über fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Da die Demokraten sowohl das Weiße Haus als auch den Kongreß unter sich hatten, wurden wir gestern zur Rechenschaft gezogen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis. Im Kampf gegen die schreckliche Geißel von Verbrechen und Gewalt in diesem Land haben wir ernsthafte erste Schritte unternommen. Ich bleibe AMERIKA DIENST 45 Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Führung übernehmen, werden sie auch größere Verantwortung dafür tragen, im Interesse des amerikanischen Volkes zu handeln. Ich wende mich heute an sie und bitte sie, zusammen mit mir an der öffentlichen Debatte darüber teilzunehmen, welche Fortschritte im Interesse der nächsten Generation von Amerikanern unternommen werden müssen. Demokraten und Republikaner haben schon oft zusammengearbeitet, wenn das eindeutig im nationa- Seite 1 �len Interesse lag. Beispielsweise haben sie häufig internationale Angelegenheiten über die Politik gestellt. Ich fordere die Republikaner dazu auf, mit der Annahme des GATT-Abkommens in diesem Jahr ebenso zu handeln. Davon hängt unser Wohlstand ab, und wir können keine Kompromisse eingehen, wenn unser nationales Interesse und das Wohlergehen der Amerikaner auf dem Spiel stehen. Gestern haben sich die Wähler nicht nur für tiefgreifenden Wandel ausgesprochen, sondern verlangt, daß der Kongreß in einer neuen Zusammensetzung beider Parteien im Interesse des amerikanischen Volkes enger mit dem Präsidenten zusammenarbeitet. Ich hoffe, daß wir das beim GATT tun können und damit den Weg für weitere Zusammenarbeit bei der Reform des Sozialsystems und der Gesundheitsfürsorge, weiteren Investitionen in die Bildungsmöglichkeiten unserer Bürger sowie fortgesetzte wirtschaftliche Stärke ebnen. Wir müssen auch etwas unternehmen, um das Vertrauen unserer Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen und sollten im Bereich unserer Außenpolitik traditionsgemäß unter Überwindung parteipolitischer Trennungen zusammenarbeiten. An die Adresse derjenigen gerichtet, die für Fortschritte plädieren, möchte ich nochmals sagen, daß ich alles in meiner Macht Stehende unternehmen werde, um den Führern und Mitgliedern dieses neuen Kongresses entgegenzukommen. Es muß möglich sein, eine effektivere, besser funktionierende Institution zu schaffen. Es muß uns möglich sein, unserem Volk eine kleinere, effektivere Regierung zu bieten, die unsere Interessen und Werte gleichermaßen widerspiegelt. * Seite 2 * Denjenigen, die diese Wahlen dazu benutzen möchten, um uns zurückzuwerfen, sage ich folgendes: Ich werde alles tun um zu verhindern, daß irgend jemand unsere wirtschaftliche Erholung gefährdet, indem er uns zu einer Politik zurückführt, die schon einmal gescheitert ist. Ich werde mich weiterhin für das einsetzen, was Amerika stark macht - starke Familien, verbesserte Bildung und Ausbildung, sicherere Straßen, besser bezahlte Arbeitsplätze, eine wohlhabendere und friedlichere Welt. Für unsere Kinder und unsere Zukunft steht viel zuviel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. Seit gestern hat sich natürlich vieles geändert. Der Grund, warum ich hierher entsandt wurde und die Delegierten des Kongresses hierher entsandt werden, hat sich jedoch nicht geändert: Zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums und Gewährleistung, daß dieses Land, diese Regierung, diese Stadt sich für die Interessen unserer Bürger einsetzen. Das amerikanische Volk erwartet das von uns. Gestern hat das Volk deutlich gemacht, daß es mit den von uns erzielten Fortschritten nicht zufrieden ist. Das Volk sagte, die Demokraten hätten im Weißen Haus und im Kongreß die Kontrolle innegehabt. Es forderte einen Wandel und führte ihn herbei. Aber es strebt immer noch dasselbe Ziel an. Am heutigen Tag verpflichte ich mich zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Kongresses, insbesondere mit der Republikanischen Führung, zur Erreichung dieses Ziels. Wenn die Republikanische Führung mit mir zusammenarbeitet - und das hat sie heute zugesagt können wir im Interesse dieses Landes große Fortschritte erzielen. Wir sollten optimistisch sein und diesen Optimismus Realität werden lassen. * * AMERIKA DIENST 45 w • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 FRUSTRATION DER WAHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Sieg der Republikaner bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß am 8. November 1994 war viel größer als erwartet und demonstrierte das Ausmaß der Unzufriedenheit der Wähler mit "politics as usual", erklärten Analysten der Wahlen von allen Seiten des politischen Spektrums. "Wir hätten nicht einmal von den Zahlen zu träumen gewagt, die wir erreicht haben", äußerte der republikanische Meinungsforscher Neil Newhouse, Teilnehmer eines am 9. November von der American Association of Political Consultants organisierten Seminars zur Analyse der Wahlergebnisse. Der Sieg der Republikaner erreichte auf allen Ebenen der Politik ein "unglaubliches Ausmaß" vom amerikanischen Kongreß, wo die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus gleichermaßen die Mehrheit erzielten, über die Parlamente der Bundesstaaten bis zur kommunalen Ebene, so Newhouse, und dadurch erhielten die Republikaner eine politische Basis, von der sie bei zukünftigen Wahlen operieren können. "Hier handelt es sich um eine Flutwelle, die nur einoder zweimal in einem Jahrhundert zu beobachten ist", erklärte Charles Cook, Redakteur des Cook Political Report und Leiter einer Vereinigung der Demokraten für politische Analysen. "Das Ausmaß und die Stärke der Ereignisse waren atemberaubend", fügte er hinzu. Cook führte die Ergebnisse auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der regierenden Partei zurück. Die Wähler seien "sauer" gewesen. 1992 hatten sie einen von den Demokraten kontrollierten Kongreß gewählt, um Probleme zu lösen, aber allzu viele Probleme blieben ungelöst, und somit wurden die Demokraten bei diesen Wahlen der Macht enthoben, so Cook. AMERIKA DIENST 45 Im Vergleich dazu wurde kein einziger republikanischer Amtsinhaber im Repräsentantenhaus, Senat oder bei den Gouverneurswahlen besiegt. "Die Wähler halten die Demokraten für zu liberal", äußerte Geoffrey Garin, Meinungsforscher aus dem Lager der Demokraten. Nachdem im Herbst 1993 das Gesetz über den Abbau des Haushaltsdefizits angenommen wurde, "verloren wir den Sinn für unsere wichtigste Botschaft... Unser größtes Problem war nicht ein zu starker Linksruck, sondern daß es uns nicht gelang, einen eindeutigen Grund dafür zu formulieren, warum die Wähler 1994 weiterhin für die Demokraten stimmen sollten". Garin betonte jedoch, Präsident Clinton habe bei der Entscheidung der meisten Bürger "keine wichtige Rolle gespielt", und die Wahlergebnisse stellten im allgemeinen "keine Ablehnung des Präsidenten" dar. Edward Rollins, ein bekannter Stratege der Republikaner, stimmt nicht mit dieser Einschätzung überein. Clinton habe für das Wahlergebnis "eine äußerst wichtige Rolle gespielt". "Das Beste für den Präsidenten war, daß er nicht selbst zur Wahl stand." Mit Blick auf die Zukunft erklärte Rollins, die Republikaner müßten mit dem von den Demokraten kontrollierten Weißen Haus zusammenarbeiten, damit die Öffentlichkeit Fortschritte sehe. Andernfalls bekämen die Republikaner dieselben Schwierigkeiten wie die Demokraten bei diesen Wahlen. Republikaner und Demokraten gleichermaßen müßten parteipolitische Grenzen überwinden, erklärte er. Senator Bob Dole, der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, und der Abgeordnete Newt Gingrich, der Speaker des Repräsentantenhauses wird, müssen Rollins zufolge Staatsmänner anstelle von Sprachrohren der Opposition werden. AI From, Präsident des Democratic Leadership Council, einer 1985 als Forum für Demokraten der Mitte gebildeten Gruppe, sprach von tiefempfundener Seite 1 �Frustration der amerikanischen Bürger über die Politik. Ihm zufolge stellen die Wahlergebnisse den Abschluß der Politik des New Deal und des Liberalismus alten Stils dar, wogegen die Politik der Zukunft Gemäßigte beider Parteien bei einer neuen Tagesordnung vereint. Clinton sei ebenso wie jeder andere Bürger des Landes in der Lage, diese Tagesordnung zu artikulieren und entsprechend zu regieren, erläuterte From. Gary Nordlinger, Wahlkampfstratege der Demokraten, stimmt mit der Ansicht überein, die Wahlergebnisse reflektierten die Frustration der Wähler über die Regierung. Die Republiker hätten mit Hilfe einer Koalition fundamentalistischer christlicher Gruppen eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie verfolgt. Zudem hätten die Republiker Vorteile aus der 1992 erfolgten Neuaufteilung der Wahlkreise für Abgeordnetensitze im Kongreß gezogen. Wayne LaPierre, Präsident der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association), erklärte, unter den Wählern herrsche das Gefühl, die in der Verfassung verankerten Freiheiten würden ausgehöhlt, insbesondere beim Thema Waffen. Die Wähler seien der Ansicht, die Bundesregierung schmälere die verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen - wie das Recht, Waffen zu tragen. Ralph Reed, dem geschäftsführenden Direktor der Christian Coalition zufolge war ein wichtiges Kriterium der Kongreßwahlen 1994 die große Wahlbeteiligung weißer Evangelisten. 30 bis 33 Prozent der Evangelisten, die ihre Stimme abgegeben hatten, bezeichneten sich selbst als "wiedergeborene" Christen, so Reed. Ein Drittel aller Wähler seien regelmäßige Kirchgänger und eher konservativ eingestellt. Die Demokratische Partei habe "diese Wählergruppe völlig falsch eingeschätzt", erläuterte Reed. Sie * Seite 2 habe versucht, "diese Wähler als nebensächlich und stereotyp einzustufen", was sich als nachteilig erwiesen habe. Reed prognostizierte, Themen wie die Familie, ein ausgewogener Haushalt und die Reform des Sozialwesens würden wichtige Punkte auf der Tagesordnung des neuen Kongresses. Die Republikaner haben eine Tagesordnung und wissen, was sie wollen, stellte William Pascoe, juristischer Direktor der American Conservative Union, einer konservativen Denkfabrik, fest. Die Probleme würden vom liberalen Flügel der Republikanischen Partei im Kongreß kommen, dessen Mitglieder jetzt den Vorsitz über eine Reihe wichtiger Ausschüsse führen werden, argumentierte Pascoe. "Wenn sie sich mit dem Weißen Haus einigen, wird dies ernsthafte Probleme für die konservative Tagesordnung verursachen." Die Republikaner müßten sich vor Augen führen, so Pascoe, daß das Land Konservatismus will. Moe Biller, Vorsitzender der amerikanischen Postgewerkschaft, stimmte zu, daß den Liberalen Kämpfe bevorstünden. Die Wahlergebnisse seien ein "Rückschlag in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten" gewesen, führte er aus, "aber die Welt wird nicht zusammenbrechen". Clinton habe zahlreiche wichtige positive Veränderungen in den Vereinigten Staaten herbeigeführt, aber die Wähler verstünden die Veränderungen nicht. "Die Geschichte lehrt uns", erläuterte Biller, "daß die Demokraten Erfolg haben, wenn sie für ihre Überzeugungen kämpfen, aber verlieren, wenn sie vor den liberalen Prinzipien davonlaufen und sich verstecken." "Wir sind vielleicht an einem Tiefpunkt meines Lebens angelangt, aber es besteht Hoffnung." Die Republikaner, führte Biller aus, "werden jetzt vom amerikanischen Volk für das zur Rechenschaft gezogen, was in den nächsten beiden Jahren geschieht". * AMERIKA DIENST 45 • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 PLÄNE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Republikaner, die während der im Januar beginnenden 104. Sitzungsperiode die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, erklärten in einer Reihe von Interviews in Fernseh-Talk-Shows am Wochenende, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zur Erlangung ihrer Ziele zusammenarbeiten müßten. Stelle der Tagesordnung" des Senats, fügte jedoch hinzu, er würde dies erst in einigen Jahren vorschlagen. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr möglich wäre, antwortete er: "Ja, aber dies würde so traumatische, dramatische Auswirkungen haben, daß ein solches Vorgehen unklug wäre." Senator Robert Dole, der neue Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, stellte fest: "Es muß eine Partnerschaft sein, wenn wir irgend etwas erreichen wollen." Zur Frage der Steuersenkungen erläuterte Gingrich, er befürworte Anhörungen im Kongreß über Einkommensteueränderungen, "aber in der ersten Phase sollte man versuchen, eine Expandierung der Wirtschaft herbeizuführen, Arbeitsplätze zu schaffen und einen Kinderfreibetrag von 500 Dollar einzuführen". Der Kongreßabgeordnete Newt Gingrich, neuer Speaker des Repräsentantenhauses, führte aus, er erwarte "gute Zusammenarbeit" mit Dole, "aber man kann den Senat und das Repräsentantenhaus nicht im Gleichschritt leiten". Gingrich betonte, daß die Tagesordnung des Repräsentantenhauses aus dem vor der Wahl unterzeichneten "Vertrag mit Amerika" (Contract with America) bestehen werde, in dem die Republikaner sich zu einer Reform des Kongresses, Steuersenkungen und einer Kürzung der staatlichen Ausgaben verpflichten. Dole erklärte, die Tagesordnung des Senats konzentriere sich auf die Führungsrolle "und unterscheidet sich nicht wesentlich von dem 'Vertrag mit Amerika'". Der Senat, so Dole, "muß koordinieren, was das Repräsentantenhaus als erstes vorbringen wird und was wir als erstes vorbringen werden... Jede Kammer muß ihre Prioritäten setzen." Dole zufolge gelten "die vordringlichsten Aufgaben dem Kongreß, sei es die Verringerung des Mitarbeiterstabs, die Reform des Berufsethos, des Lobbying oder der Abstimmung über die Dauer der Amtszeit, damit die Amerikaner wissen, daß wir über Belange abstimmen, die ihnen Anlaß zur Sorge bereiten". Im Hinblick auf die Forderung des Vertrags nach einem ausgeglichenen Etat im Haushaltsjahr 1996 stellte Dole fest: "Dieser Punkt steht an oberster AMERIKA DIENST 45 Zu außenpolitischen Themen äußerte Gingrich, es sei wichtig, "die Ressourcen auf die Raketenabwehr zu verlagern" und die gesamte Auslandshilfe zu überprüfen, "insbesondere die vornehmlich zwischenstaatlichen Elemente, die abgeschafft werden sollten". Gingrich zufolge ist Haiti "eine Zeitbombe, die jede Minute explodieren kann", und die Vereinigten Staaten sollten ihre Truppen "so schnell wie möglich" aus dem Land abziehen. Dole fügte hinzu: "Wir sollten die Truppen bis Thanksgiving aus Haiti abziehen. Wir müssen nicht herumsitzen, während dort die Wahlen verschoben werden... Wir sollten Haiti verlassen, bevor es Blutvergießen gibt." Der Mehrheitsführer im Senat ergänzte: "Die Vereinigten Staaten sollten prüfen, ob sie in Nordkorea ein gutes Abkommen abgeschlossen haben. Was Bosnien anbetrifft, so üben wir endlich etwas Druck auf unsere Verbündeten aus, meines Erachtens sollten wir jedoch das Waffenembargo aufheben und den Bosniern gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen eine Chance zur Selbstverteidigung geben." Obwohl die Republikaner gerade die Kontrolle über beide Kammern des amerikanischen Kongresses errungen haben, ist ihre langfristige Zukunft aus der Seite 1 �Sicht zweier renommierter Beobachter der Kongreßwahlen weiterhin unsicher. Die kurzfristigen Aussichten sind "dynamisch", so Thomas Mann von der Brookings Institution, da die Republikaner Anzeichen einer mutigen Führung im Repräsentantenhaus erkennen lassen. Norman Omstein vom American Enterprise Institute verweist jedoch darauf, daß die Strategie der Republikaner noch nicht bekannt sei - ob sie bei Gesetzesfragen aktiv vorgehen oder nur reagieren. Und, so fügte er hinzu, jegliche Uneinigkeit innerhalb der republikanischen Reihen könnte dazu führen, daß die Demokraten bei den nächsten Wahlen die Kontrolle wiedererlangen. Die beiden Wissenschaftler nahmen an einem vom Congresslonal Quartely am 10. November 1994 veranstalteten eintägigen Seminar über die Perspektiven nach den Kongreßwahlen teil. Ihnen zufolge gab es zahlreiche Faktoren, die bei dem entschiedenen Wahlsieg der Republikaner eine Rolle spielten. Mann erklärte, dazu zähle eine Feindseligkeit der amerikanischen Wähler gegenüber den Demokraten als Regierungspartei, eine Neuaufteilung der Wahlkreise im Süden zugunsten der Republikaner und * * Seite 2 die Bestrebungen der Republikaner, in vielen Wahlkreisen für die Abgeordneten zum Repräsentantenhaus starke Kandidaten aufzustellen. Ornstein fügte hinzu, die Wähler seien unzufrieden mit dem Weißen Haus unter Clintons Führung, weil er sich frühzeitig auf Themen wie die Homosexuellen im Militär konzentriert habe. Die vom Congresslonal Quarterly erstellten statistischen Daten zur Wahl am 8. November 1994 ergaben, daß die Anzahl der Frauen im Repräsentantenhaus von 48 auf 49 und im Senat von sieben auf acht angestiegen ist. Die Schwarzen errangen einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus, wodurch sich die Zahl ihrer Sitze auf 40 erhöhte. Congressional Quartely stellte ferner fest, während die Republikaner den ihnen lange verweigerten Triumph feierten, hätten Präsident Clinton und seine Mitarbeiter darum gekämpft, "seine Beziehungen zu einem erneuerten Kongreß und einer entfremdeten Wählerschaft neu zu gestalten". Dem Wahlbeobachter Mann zufolge sind die Wahlergebnisse "eine Bekräftigung der Tatsache, daß Wahlen in den Vereinigten Staaten immer noch funktionieren". * * AMERIKA DIENST 45 , • �KRIEGSVERBRECHEN 17. November 1994 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das vom UN-Sicherheitsrat am 8. November 1994 eingerichtete Kriegsverbrechertribunal für Ruanda Gerechtigkeit und nationale Versöhnung für die ruandische Bevölkerung fördern kann, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 8. November vor dem UN-Sicherheitsrat. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien bestehe in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Der Sicherheitsrat nahm mit 13 zu einer Stimme und der Enthaltung Chinas eine Resolution über die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda sowie ein begleitendes Statut mit Richtlinien für die Arbeit des Tribunals an. Ruanda stimmte gegen diese Resolution und machte unter anderem den Einwand geltend, das Statut sehe keine Todesstrafe vor. Das Tribunal wird Einzelpersonen, einschließlich hoher Regierungsmitglieder, vor Gericht bringen, die des Genozids und anderer Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze seit dem 1. Januar 1994 verdächtigt werden. Im Frühjahr fand in Ruanda ein Völkermord statt. Außerdem wurde der Staat auch von anderen schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts heimgesucht. Der Sicherheitsrat hat sich während des Großteils dieses Jahres mit diesen entsetzlichen Geschehnissen befaßt. Der Rat selbst war auch nicht vor Kritik gefeit. Der heutige Tag ist jedoch das Ergebnis monatelanger, äußerst harter und ausdauernder Arbeit unserer Regierungen, des Sekretariats, der Expertenkommission und dieses Rates zur Schaffung eines Ad-hoc-Tribunals für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Ruanda sowie durch ruandische Bürger in den Nachbarstaaten Ruandas verübter Verbrechen. Wir bedauern, daß die ruandische Regierung gegen diese Resolution gestimmt hat. Wie bereits von anderen Mitgliedern des Rates ausgeführt, haben die Förderer des Tribunals hart daran gearbeitet, eine Reihe ruandischer Belange einzubeziehen; wir AMERIKA DIENST 45 waren dazu jedoch nicht bei allen Punkten in der Lage. Obwohl wir die Besorgnis Ruandas bei verschiedenen wichtigen Angelegenheiten verstehen und bei der Todesstrafe könnten wir sogar einer Meinung sein - war es einfach nicht möglich, diesen Sorgen Rechnung zu tragen und gleichzeitig im Sicherheitsrat breite Unterstützung zu finden. Aus diesem Grund hält meine Regierung es für den richtigen Ansatz, das Tribunal einzurichten, wie es diese Tragödie erfordert, anstatt auf eine Einigung zu warten, die niemals erzielt wird. Wir fordern die ruandische Regierung trotzdem dazu auf, Ihre Verpflichtung zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal einzuhalten und die erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen, damit diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die unaussprechlicher Akte des Völkermords und anderer Greueltaten schuldig sind. Wir wissen die Bestrebungen des Rechtsberaters der Vereinten Nationen, Hans Corell, zu würdigen, mit der ruandischen Regierung in Kigali über diese Resolution und die Seite 1 �Satzung für das Tribunal zu beraten. In den vergangenen Monaten hat dieser Rat sich mit Entschiedenheit für eine möglichst baldige Einrichtung des Tribunals eingesetzt. Der Staatsanwalt wird eng mit der Regierung Ruandas zusammenarbeiten müssen, um in diesem Land eine Präsenz zu errichten und seine Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit frei ausüben zu können. Meine Regierung unterstützt uneingeschränkt die Einrichtung eines Büros des Tribunals in Kigali sowie die Bewältigung eines Großteils der Arbeit des Tribunals in Ruanda. Ferner sehen wir Konsultationen über den offiziellen Sitz des Tribunals erwartungsvoll entgegen. Das Tribunal muß effizient, sicher und gemäß der allgemeinen Entwicklung internationaler humanitärer Gesetze operieren. Wir sind gespannt auf die Meinung des Generalsekretärs und des Staatsanwalts. der Arbeit des Tribunals. Wir möchten jedoch betonen, daß wir angesichts der wachsenden haushaltspolitischen Erfordernisse des internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien die Aufgabe haben, beide Ad-hoc-Tribunale mit soviel Geldmitteln zu versorgen, daß sie ihre Aufgabe erfüllen können. Das Rechtssystem Ruandas muß ebenfalls wiederaufgebaut werden, um die enorme tägliche Aufgabe des Strafvollzugs sowie der strafrechtlichen Verfolgung der vielen Verdächtigen zu bewältigen, mit der sich das Tribunal nicht befassen kann. Meine Regierung ist bereit, Ruanda bei dieser wichtigen Aufgabe beizustehen, und wir fordern andere Regierungen dazu auf, ebenso zu handeln. Als oberster Vertreter der Anklage wird Richter Goldstone bei diesem Unternehmen dieselbe Integrität und dieselben Fähigkeiten einsetzen wie schon beim internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen Richter Goldstones Arbeit in jeglicher Hinsicht erleichtern. Und wir sehen der Wahl eines stellvertretenden Staatsanwalts für Ruanda erwartungsvoll entgegen, der große Verantwortung für die Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung tragen wird. Die Ermittlungen im Fall von Genozid sind in der Tat eine äußerst grausame Arbeit. Wir sind jedoch dafür verantwortlich sicherzustellen, daß das internationale Tribunal für Ruanda dieses Ziel erreichen kann, das auch von diesem Rat zunehmend erkannt wird: Den einzelnen für seine Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien besteht in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Ruanda ist erst der Anfang. Eine wichtige Herausforderung für uns ist die angemessene Finanzierung des Tribunals. Wir bitten alle Mitgliedstaaten um freiwillige Beiträge. Noch wichtiger ist die Bereitstellung ausreichender Fonds durch die Vereinten Nationen für diese ersten, entscheidenden Monate Abschließend möchte ich der Hoffnung meiner Regierung Ausdruck verleihen, daß der von uns heute unternommene Schritt zu Gerechtigkeit und nationaler Versöhnung führt, damit das ruandische Volk nicht in den Erinnerungen an den Wahnsinn und die Barbarei gefangen bleibt, die es gerade durchlebt hat. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 45 �DROGEN 17. November 1994 USA WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten warnten am 2. November 1994, die Welt befinde sich "am Vorabend einer Heroinkatastrophe". Vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Suchtstoffangelegenheiten, Robert Gelbard, die Vereinigten Staaten hätten die Befürchtung, es mangele an internationaler Aufmerksamkeit für die einzigartigen Probleme im Zusammenhang mit Heroin. "Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels könnten möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden", erklärte er. Gelbard legte die Politik der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels dar und äußerte, zwar sei eine Kontrolle der Nachfrage zwingend geboten, aber ebenso wichtig sei der Kampf gegen den Anbau von Drogenpflanzen und die Herstellung von Suchtstoffen. Bestrebungen zur Beschlagnahmung der Rauschmittel an der Quelle müssten Hand in Hand mit Alternativen zu von der Drogenherstellung abhängigen Volkswirtschaften gehen. Ferner skizzierte Gelbard die amerikanische Strategie im Kampf gegen die Kokainproduzenten und -händler und warnte, die Vereinigten Staaten würden ihre Hilfe sowie Kredite multinationaler Entwicklungsbanken an die Länder einstellen, die nicht in vollem Umfang an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenhandels teilnehmen. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Seit der ersten Zusammenkunft dieser Art bei den Vereinten Nationen haben wir bei der Bekämpfung des Drogenhandels einen langen Weg zurückgelegt. Noch vor zehn Jahren hätten uns in diesem Saal die Ohren geklungen angesichts der stereotypen Debatte zwischen Produzenten- und Konsumentenländern von Drogen, wer für die Drogenkrise der Welt verantwortlich ist. Diese Debatte ist glücklicherweise beendet. Wir alle tragen unseren Teil der Verantwortung für das Problem, wir alle leiden unter den Konsequenzen, und wir alle müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Größere Kooperation und Konsens finden in den von der Generalversammlung erzielten Fortschritten ihren Niederschlag. In den letzten fünf Jahren wurden das Internationale Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) ins Leben gerufen und ein umfassender Aktionsplan ausgearbeitet. (Wir beglückwünschen Generaldirektor Giacomelli zu den von ihm erzielten Fortschritten und danken ihm für seine heute abgegebene wichtige Erklärung.) In AMERIKA DIENST 45 jüngster Zeit hat auf Initiative der mexikanischen Delegation eine Gruppe von Delegationen, einschließlich meiner eigenen, gemeinsam an einem konsensfähigen umfassenden Text über das Drogenproblem gearbeitet. Wir zollen den anderen Förderern dieses Unternehmens große Anerkennung für ihre konstruktive Arbeit. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß wir als Nation verpflichtet sind, unser ernstes Problem des Drogenmißbrauchs gezielt anzugehen. Obwohl der gelegentliche Konsum illegaler Drogen in den Vereinigten Staaten seit Mitte der achtziger Jahre gesunken ist, haben sich die von harten Drogen Abhängigen dem Wandel widersetzt. Infolgedessen befaßt sich die Drogenkontrollstrategie der Vereinigten Staaten mit den Problemen des Drogenkonsums in unserem Land und konzentriert sich auf die Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen, insbesondere von Konsumenten harter Drogen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, unsere jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht mit dem Konsum von Drogen zu beginnen, und wir Seite 1 �verstärken unsere Drogenpräventionsprogramme, um diesen Prozeß fortzusetzen. Eine Kontrolle der Nachfrage ist unumgänglich, aber eine Kontrolle des Anbaus von Drogenpflanzen und der Produktion von Suchtstoffen ist ebenfalls erforderlich. Bestrebungen zur Beschlagnahmung von Drogen an der Quelle müssen mit Entwicklungshilfe kombiniert werden, damit den vom Drogenanbau abhängigen Volkswirtschaften ökonomische Alternativen geboten werden können. Der internationale Kokainhandel, der für die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern die direkteste Gefahr darstellt, ist äußerst unberechenbar. Die großen internationalen Drogensyndikate setzen sich aus geschickten, skrupellosen Geschäftsleuten zusammen. Sie erweitern ihre Operationen und Märkte insbesondere auf Regionen mit schwacher politischer Kontrolle. Zu ihrer Bekämpfung benötigen wir verstärkte internationale Zusammenarbeit. Im Kampf gegen den Kokainhandel wurden bereits beträchtliche lobenswerte Fortschritte gemacht: Abnahme der Anbaus von Kokapflanzen in verschiedenen Gebieten Südamerikas, obwohl wir nicht vergessen dürfen, daß er sich in anderen Regionen weiter verbreitet. Die mutige und kostenaufwendige Zerschlagung des Medellin-Kartells in Kolumbien, der vielleicht gefährlichsten Verbrecherorganisation des vergangenen Jahrzehnts. Eine Intensivierung der Ermittlungen in vielen Ländern, die stärkeren Druck auf Drogenbarone und Geldwäscher ausüben. Einleitende Schritte zur Reorganisation von Rechtsinstitutionen und Erarbeitung von Gesetzen zur gezielten Bekämpfung von Drogenhändlerringen. Meine Regierung möchte auf dem aufbauen, was sich in der Vergangenheit als funktionierender Ansatz erwiesen hat. Unsere Strategie im Kampf gegen Kokain konzentriert sich auf vier Elemente: Erstens. Angriff auf den Kern des Handels, indem der Schwerpunkt von den Transitländern zu den Produzentenländern verlagert wird. Wir wollen unsere Ressourcen dort konzentrieren, wo der Handel begrenzter und möglicherweise ungeschützter ist. Zweitens. Konzentration auf die Drogenbarone und ihre Organisationen. Wir können den Drogenhandel nur zerschlagen, wenn wir die Händlerorganisationen und ihre Führer vernichten. Diese Drogenbarone - die mit Hilfe von Korruption und Einschüchterung überleben - stellen für die Regierungen auf der ganzen Welt eine reale und ernsthafte Bedrohung dar. Drittens. Stärkung der nationalen Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wir alle müssen einen größeren Anteil der Last internationaler Drogenkontrolle übernehmen. Reformen des Rechtswesens sind ein wichtiger Bestandteil dieser Bestrebung. Viertens. Streben nach engerer internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und anderer multilateraler Foren, unter besonderer Berücksichtigung von Institutionen der Gesetzgebung, Justiz und strafrechtlichen Verfolgung sowie tragfähige Entwicklungshilfe für Produzentenländer, die sich für eine Abschaffung des Drogenanbaus einsetzen. Diese vier Elemente richten sich gegen die Macht und Stärke des Kokainhandels. Gestützt auf Milliarden Dollar an Gewinnen aus dem letzten Jahrzehnt haben die führenden Drogenhändler sich auf viele unserer gegen sie gerichteten Bestrebungen eingestellt - mit einer Ausnahme: dem Verlust ihrer Freiheit und ihres Wohlstands. Abnahme der Nachfrage nach Kokain durch Gelegenheitskonsumenten. Diese Errungenschaften erhöhen das Risiko der Händlerorganisationen, aber wir haben noch nicht gewonnen. Der Drogenhandel wirft weiterhin enorme Profite ab, und die größten Syndikate sind nach wie vor nicht eingeschüchtert. In vielen Teilen der Welt weitet sich der Konsum von Kokain aus, und die Zahl der von harten Drogen Abhängigen in den Vereinigten Staaten hat nicht abgenommen. Seite 2 Diese Bedrohung scheinen sie immer noch zu fürchten. Das ist unsere heutige Sicht der Maßnahmen zur Bekämpfung des Kokainhandels. Meine Delegation ist besorgt darüber, daß die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den einzigartigen Herausforderungen des Heroinproblems abnimmt. Mehrere Statistiken deuten darauf hin, daß wir am Vorabend einer Heroinkatastrophe stehen: Erstes: Das Ausmaß der Produktion. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich die weltweite illegale Opiumproduktion auf ungefähr 3.700 Tonnen AMERIKA DIENST 45 �- doppelt soviel wie den Schätzungen von 1986 zufolge. Das reicht aus, um 370 Tonnen reines Heroin herzustellen. Zweitens: Der Umfang der Produktion. Der Anbau der Kokapflanze konzentriert sich auf eine Region der Welt. Illegaler Opiumanbau findet auf jedem Kontinent der Erde mit Ausnahme der Antarktis statt und weitet sich aus. Die Ernte des führenden Opiumherstellers von 2.575 Tonnen machte 1993 etwa 70 Prozent der weltweiten Produktion aus aber mindestens 10 weitere Länder sind bedeutende Hersteller. Manche dieser Produzentenländer beteiligen sich erst seit einigen Jahren am Handel. Drittens: Das Problem des Zugangs zur Opium- und Heroinherstellung in entlegenden Teilen der Welt. In Südost- und Südwestasien wird das Opium von Stämmen oder ethnischen Gruppen produziert, die halbautonomen, gut bewaffneten und gewalttätigen Kriegsherren und großenteils nicht der Kontrolle durch die Kommunalregierung unterstehen. Viertens: Die schnell ansteigende Nachfrage nach Heroin, die den Produktionsanreiz erhöht. Die Drogenkonsumenten in den Produzentenländern wechseln von Opium zu Heroin. Die Abhängigkeit von Heroin verbreitet sich in den Transitländern und bereitet in einigen anderen Gebieten weiterhin den größten Anlaß zur Sorge. Wir sehen Anzeichen für steigenden Heroinkonsum in den Ländern, in denen bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung heroinabhängig war. Schließlich ist noch die Ausbreitung des zunehmend komplexen Händlernetzes zu nennen, das praktisch jeden Kontinent umspannt. Für neue Organisationen eröffnen sich ne'ue Chancen. Einst an der Peripherie des Handels befindliche Länder spielen jetzt bei Handel und Verteilung eine wichtige Rolle. Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels können möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den größtmöglichen Einsatz multilateraler Organisationen, insbesondere des UNDCP, bei der Bekämpfung des Heroinhandels. Die Vereinten Nationen spielen nicht nur dabei eine Rolle, die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf dieses Problem zu lenken, sondern auch bei der Koordination und Durchführung globaler, regionaler und länderspezifischer Bestrebungen zur Verringerung der Produktion und Weitergabe von Heroin. Multilaterale Gruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung von AMERIKA DIENST 45 Richtlinien zur Kontrolle des Handels mit Chemikalien, die zur Gewinnung von Heroin und anderen Drogen verwendet werden. Diese Gruppen müssen ebenfalls im Mittelpunkt der internationalen Koordination zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen. Unsere bilateralen Programme zielen darauf ab, Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels in den wichtigsten Produzenten- und Transitländern zu stärken, die sich für eine Kontrolle des Drogenhandels einsetzen. Unsere internationalen Programme müssen alle auf nationaler Entschlossenheit basieren. Wir müssen auf klaren Ergebnissen bestehen. Ich möchte ganz offen sein. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten entscheidet, daß ein wichtiges Produzenten- oder Transitland nicht umfassend mit uns zusammengearbeitet oder selbst angemessene Schritte zur Kontrolle des Drogenhandels unternommen hat, werden wir unsere materielle Hilfe kürzen und gegen die Gewährung von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken stimmen. Das gebietet das Gesetz, aber auch der gesunde Menschenverstand. Anfang dieses Jahres traf Präsident Clinton in dieser Hinsicht die schwierigsten Entscheidungen. Es gibt keinen Grund zu erwarten, daß er im nächsten Jahr weniger engagiert ist. Die Kontrolle des Anbaus bleibt ein entscheidendes Element jeder wirksamen Strategie. Sie erfordert großes Engagement einer Reihe von Produzentenländern in dieser Hemisphäre und in Thailand. Das Vorgehen in diesen Ländern zeigt, daß eine Abschaffung des Anbaus von Drogenpflanzen funktionieren kann, es unterstreicht aber auch, welche für langfristigen Erfolg erforderlichen Bedingungen derzeit in allzu vielen entlegenen und unzugänglichen Anbaugebieten nicht gegeben sind: Zugang der Regierung zu der Region, Verpflichtung zu Erntekontrollen, Verfügbarkeit wirtschaftlicher Alternativen. Ermutigend ist, daß die zentralasiatischen Staaten jetzt erste Reaktionen auf die problematische Ausweitung des Drogenhandels in der Region zeigen. Wir hoffen auf eine schnelle und starke Reaktion, um diese Region vor der weiteren Ausbeutung durch Verbrechersyndikate zu schützen, die neue Transitwege, eine Ausweitung des Anbaus und neue Märkte anstreben. Die neue Regierung Südafrikas sieht sich riesigen Herausforderungen gegenüber, von denen eine bedauerlicherweise der internationale Drogenhandel ist. Wir teilen die Sorge Südafrikas, da wir wissen, wie internationale Händlerringe oftmals eine Ausweitung ihrer Märkte und Transportoperationen in im Umbruch befindliche Länder anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen in Südafrika, den Drogenhändlern zuvorzukommen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, wir sind alle mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bestrebungen und Ressourcen koordinieren. Um Engagement in Taten umzusetzen, müssen wir auf internationaler und nationaler Ebene gleichermaßen Ressourcen mobilisieren. Im vergangenen Jahr unterstützte meine Regierung intensivierte Bestrebungen, um durch den systemumspannenden Aktionsplan die gesamte UNO in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden, insbesondere die für Entwicklung zuständigen Unterorganisationen. Wir sind uns bewußt, daß schon viel unternommen wurde und möchten darauf aufbauen. Im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council ECOSOC) wurde die Verbindung zwischen einer Förderung globaler, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels unterstrichen. Die Idee, der Drogenhandel sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft und Lebensfähigkeit eines Landes kann unpopulär und unkonventional erscheinen. Die Drogenherstellung verlagert sich, gefördert durch den Mangel an ökonomischen Alternativen, jedoch zunehmend in einige der ärmsten, am wenigsten entwickelten und entlegendsten Teile der Welt. Und mit zunehmendem Anstieg der Drogenherstellung in diesen Gebieten fassen auch die problematischen Begleiterscheinungen Drogenmißbrauch, Kriminalität und Gewalt Fuß und breiten sich aus. Die sozialen Konsequenzen des Drogenhandels und -mißbrauchs unterminieren die vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP), der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations - FAO), der Weltbank sowie weiteren Organisationen geförderten und finanzierten Entwicklungsprogramme. Der ECOSOC unterstrich die Pflicht jedes Mitglieds der internationalen Staatengemeinschaft zu gewährleisten, daß Ziele im Bereich der Entwicklung und der Drogenbekämpfung gleichermaßen gefördert werden. Meine Regierung hat damit begonnen, multilaterale Entwicklungsbanken in ernsthafte Initiativen zur Bekämpfung des Drogenhandels * Seite 4 * einzubinden. Als großenteils unerschlossene Ressource können diese Organisationen eine wertvolle Rolle bei der Unterstützung tragfähiger Entwicklungsprogramme spielen, die Einkommens- und Beschäftigungsalternativen zur Drogenherstellung bieten. Diese Initiativen können jedoch nur dann zu einer Verminderung der Gefahr durch Suchtstoffe führen, wenn sie von glaubwürdigen Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung begleitet werden. Die Weltbank und andere Geberinstitutionen zeigen zunehmende Bereitschaft zur Unterstützung der Drogenbekämpfung. Es ist an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten diese Programme fördern und auf bilateraler Ebene und im Rahmen der leitenden Behörden solche Hilfe erbitten. Wir ermutigen die wichtigsten Länder, die Opium herstellen und Kokapflanzen anbauen, Vorschläge zur Nutzung dieser Hilfe zu unterbreiten. 1 , Schließlich möchte meine Regierung auf ein Anliegen hinweisen, das vom geschäftsführenden Direktor des UNDCP, Giacomelli, formuliert wurde. Die Mitgliedstaaten fordern die Vereinten Nationen zur Übernahme einer größeren Rolle auf und stellen gleichzeitig weniger Mittel zur Verfügung. Wir können nicht eine relativ kleine Anzahl von Regierungen bitten, für ein weltweites Problem zu zahlen. Das UNDCP sieht sich 1995 mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert. Wir fordern die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Erhöhung ihrer freiwilligen Beiträge für das UNDCP in Erwägung zu ziehen. Herr Vorsitzender, es gibt keine einfache Lösung für das weltweite Drogenproblem. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß die Vereinten Nationen nicht bloß eine Einrichtung zur Friedensschaffung und -Sicherung sind. Sie sind ein Forum für die Konfrontation mit den Feinden der Demokratie. Wenn wir diesen Ort heute verlassen, sollten wir fest dazu entschlossen sein, den internationalen Drogenhandel und -mißbrauch zu verurteilen. Dieser Entschlossenheit sollten in den führenden Gremien der UNOProgramme und den multilateralen Entwicklungsbanken, zur Unterstützung des UNDCP sowie unserer Innenpolitik Taten folgen. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir es uns leisten könnten, uns von diesen wichtigen internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von Drogenhandel und -mißbrauch zurückzuziehen. * * AMERIKA DIENST 45 , t �WIRTSCHAFT 17. November 1994 Korrektur Dem aufmerksamen Leser dürfte bei der Lektüre des Artikels von Finanzminister Lloyd Bentsen "Warum das Haushaltsdefizit? Der finanzielle 'Kater' aus den achtziger Jahren" in der Ausgabe 44 des Amerika Dienst klargewesen sein, daß es sich bei den Angaben von Billiarden Dollar um Billionen und bei den Billionen um Milliarden Dollar handelt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA fordern Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Kongresswahlen</strong><br />Clinton sagt Zusammenarbeit mit neuem Kongress zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz</em><br /><br />Frustration der Wähler war Schlüsselfaktor bei Wahlergebnis<br /><em>Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß</em><br /><br />Pläne der Republikaner<br /><em>Zusammenarbeit erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützt Kriegsverbrechertribunal für Ruanda<br /><em>Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA warnen vor wachsendem Drogenproblem<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Gelbard</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a2b663d950e9bdf6d49c36309361f934.pdf a7907b20699ff09f23625733f250c581 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 4 8 17. Dezember 1973 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger: Die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte bewahren - Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London - UNSERE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 16. JANUAR WIR WÜNSCHEN ALLEN UNSEREN BEZIEHERN EINE GESEGNETE WEIHNACHT UND EIN ERFOLGREICHES NEUES JAHR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g Service 1, Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 48/1973 KISSINGER: DIE ERFOLGREICHSTE PARTNERSCHAFT IN DER GESCHICHTE BEWAHREN - Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London - LONDON - (AD) - Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in einer vielbeachteten Rede vor der Pilgrims Society in London am 12. Dezember die "Pflicht und das Selhstinteresse" der atlantischen Verbündeten unterstrichen, "die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte zu bewahren". Gleichzeitig schlug Dr. Kissinger vor, daß die Vereinigten Staaten, das übrige Nordamerika, Europa und Japan eine "Energie-Aktionsgruppe" bilden, die innerhalb von drei Monaten ein Programm für die Zusammenarbeit bei der Lösung des Energieproblems ausarbeiten soll. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können, denn wie die meisten Amerikaner erfaßt mich eine Mischung von Stolz und Beklemmung, wenn ich eingeladen werde, vor einem britischen Publikum zu sprechen. In meinem besonderen Fall, und dies fällt keinesfalls auf diese hochverehrte Versammlung hier zurück, ist es wahrscheinlich mehr Beklemmung als Stolz, denn es geht kein Weg daran vorbei - und das kann jeder hören - daß meine Vorfahren die Mayflower um einige 300 Jahre verpaßt haben. Unsere beiden Völker sind enger miteinander verbunden als irgend zwei andere Nationen in der modernen Geschichte - ob in Kultur und Wirtschaft, ob - 1 - �ob in Frieden oder Krieg. Wir haben manchmal Meinungsverschiedenheiten gehabt, aber das beherrschende Thema unserer Beziehung in diesem Jahrhundert sind enges Bündnis und gewaltige schöpferische Leistungen. Als das Atlantische Bündnis die Schaffung einer ständigen politischen Körperschaft erwog, hat im Jahre 1950 mein großer Vorgänger Dean Acheson vor dieser Gesellschaft gesprochen. In Beschreibung der Geburtswehen stellte Acheson fest, daß eine 'seltsame und verwirrende Dissonanz die transatlantischen Frequenzen überlagere.' Aber so fügte er hinzu 'diese Dissonanz entspringt eben dem Bewußtsein, daß schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen und daß sie ein Teil dieses EntScheidungsprozesses ist'. Heute befinden sich Amerika und Westeuropa wieder in einem Augenblick großer Verheißung und offensichtlicher Schwierigkeit - in einem Augenblick erneuter Anstrengungen zur Einheit und alter Probleme, die trennen. Es ist für uns alle, die wir die gemeinsam aufgebaute Partnerschaft schätzen, eine Zeit der Hoffnung und der Sorge. Heute stehen wir und Europa wie 1950 vor der Notwendigkeit, der Chance und dem Dilemma der grundlegenden Entscheidung. Das Jahr Europas Da ein historisches und vertrautes Verhältnis zwischen uns besteht, möchte ich heute abend in aller Offenheit über das sogenannte 'Jahr Europas' sprechen - über die Schwierigkeiten des Jahres 1973 und über die Möglichkeiten des Jahres 1974 und darüber hinaus. Im April dieses Jahres ersuchte mich der Präsident, den Vorschlag zu machen, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich gemeinsam um eine Neubelebung unserer Partnerschaft bemühen. Er tat dies, weil es auf der Hand lag, daß die Voraussetzungen, auf denen sich das Bündnis gründete, durch die Ereignisse überholt waren. - Die �» - Die wirtschaftliche Stärke Europas, sein politischer Zusammenhalt und sein neues Vertrauen - die monumentalen Leistungen westlicher Einheit haben ein Verhältnis radikal geändert, das ursprünglich in einer Zeit der Schwäche Europas und der Vorherrschaft Amerikas geformt worden war. - Das nukleare Monopol Amerikas ist einer nuklearen Parität gewichen, wodurch völlig neue Probleme der Verteidigung und der Abschreckung geschaffen wurden - Probleme, die eine umfassende Überprüfung unserer Verteidigungserfordernisse sowie des verhältnismäßigen Beitrags hierzu seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erfordern. - Die verminderte Konfrontation zwischen Ost und West bietet neue Hoffnung für ein Nachlassen der Spannungen sowie für neue Chancen einer kreativen Diplomatie. - Es ist völlig klar geworden, daß die großen industrialisierten Demokratien - Japan, Europa und Nordamerika - nur auf Kosten ihrer Prosperität und ihrer Partnerschaft verschiedene Wege verfolgen können. Diese historischen Veränderungen erfolgten in einem ganz und gar veränderten psychologischen Klima im Westen. Die nächste Generation der führenden Männer in Europa, Kanada und Amerika wird weder die persönliche Erinnerung noch die emotionellen Verpflichtungen gegenüber dem Atlantischen Bündnis besitzen, wie die Gründer des Bündnisses. Ja, es ist heute so, daß eine Mehrheit auf beiden Seiten des Atlantik nie die Drohung kennengelernt hat, die zur Gründung des Bündnisses führte, oder je das Gefühl des Erfolges empfunden hat, das mit seinem stetigen Wachstum verbunden war. Ja, es ist heute so, daß sich in den Vereinigten Staaten über 40 Senatoren immer wieder für eine massive, einseitige Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa aussprechen. Ja, es ist heute so, daß manche Europäer der Ansicht sind, daß ihre Identität an ihrer Distanz zu den Vereinigten Staaten gemessen werden sollte. Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns der anomalen - und gefährlichen - Situation gegenüber, daß die öffentliche Meinung außenpolitische Erfolge in zunehmendem Maße mit einem Ausbau der Beziehungen zu unseren Gegnern identifi- 3- �identifiziert, während die Beziehungen zu unseren Veröühdeten durch Hader und ein Auseinanderstreben gekennzeichnet zu sein scheinen. Es besteht also die echte Gefahr einer allmählichen Unterhöhlung der Atlantischen Gemeinschaft, die 25 Jahre lang ihren Nationen den Frieden bewahrt und ihren Völkern Prosperität beschert hat. So schien eine größere Anstrengung zur Erneuerung der atlantischen Beziehungen und zur Vertiefung unserer Freundschaft in einem neuen schöpferischen Akt dringend erforderlich. Wir hofften, daß das Drama der großen Demokratien in ihrem erneuten Engagement um die Definition einer gemeinsamen Zukunft unsere atlantische Partnerschaft mit neuen emotionellen und geistigen Kräften erfüllen würde. Dies war die Wurzel der Initiative, die man dann 'das Jahr Europas1 nannte. Lassen Sie mich jetzt gewisse falsche Vorstellungen über die amerikanischen Absichten ausräumen: - Die Initiative des Präsidenten kam nach sorgfältigen Vorbereitungen zustande. In all unseren Gesprächen mit zahlreichen europäischen Führern im Winter und Frühjahr 1972/73 bestand Übereinstimmung darüber, daß die atlantischen Beziehungen der dringenden Aufmerksamkeit bedürften, um die Möglichkeit eines wachsenden Argwohns und einer Entfremdung zwischen Europa und Amerika zu verhindern. - Wir akzeptieren nicht die Vorstellung, daß die Stärkung der atlantischen Einheit und die Definition einer europäischen Identität miteinander unvereinbar seien. Diese beiden Prozesse haben einander von Anfang an gestärkt und können dies auch in Zukunft tun. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder und ausdrücklich die europäische Entscheidung begrüßt, eine unabhängige Identität in allen Dimensionen - politisch wie wirtschaftlich - zu schaffen. Ja, wir haben seit langem - und beharrlicher als viele Europäer - das Ziel eines politischen Zusammenschlusses unterstützt. - Wir haben nicht die Absicht, die internationale Rolle Europas auf regionale Fragen zu beschränken. Aus unserer Sicht sollte die europäische Eini- �Einigung Europa in den Stand setzen, weitergefaßte Ve ranuwortlichkeiten den Weltfrieden zu übernehmen, die schließlich nur zum gemeinsamen Interesse beitragen können. Die amerikanische Initiative sollte Europas neue Stellung auf der Weltbühne wie auch innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft herausheben. - Eine umfassende Überprüfung aller Aspekte unseres Verhältnisses - wirtschaftlich, politisch und militärisch - ist unbedingt erforderlich. Es ist eine Tatsache, daß unsere Truppen sich als eine lebenswichtige Komponente der gemeinsamen Verteidigung in Europa befinden. Es ist ferner eine Tatsache, ja in der Tat schon ein Allgemeinplatz, daß sowohl politische, militärische als auch wirtschaftliche Faktoren zu unserem Verhältnis gehören. Unserer Meinung nach ist die These von der alles durchdringende Natur unserer Interdependenz kein Instrument für eine gegenseitige Erpressung. Im Gegenteil, sie ist die Rechtfertigung für schlichtende Lösungen. Denn die spezialisierten Interessen der Experten und Techniker haben ein Eigenleben und sind von engen nationalen oder gar sektiererischen Vorurteilen getragen. Der Zweck unserer Initiative bestand darin, diese trennenden Einstellungen zu überwinden, indem die höchsten zuständigen Stellen in jedem Lande auf den Grundsatz verpflichtet werden, daß unser gemeinsames und höchstes Interesse in einer weitgefaßten Zusammenarbeit liegt. Die europäische Identität Seit April dieses Jahres hat Europa große Fortschritte in Richtung auf die Einheit gemacht - insbesondere hinsichtlich der politischen Koordination. Die Vereinigten Staaten haben diesen Prozeß nachdrücklich unterstützt. Aber als alte Freunde sind auch wir empfindlich hinsichtlich dessen, was dieser Prozeß bezüglich der traditionellen Bindungen bedeutet, die unserer Ansicht nach weiterhin entscheidend wichtig für das gemeinsame Interesse sind. Die Einigung Europas darf nicht auf Kosten der atlantischen Gemeinschaft erfolgen, oder beide Seiten des Atlantik werden darunter leiden. Das bedeutet - 5- �bedeutet nicht, daß wir wegen der schwerfälligen Maschinerie des entstehen Europas ungeduldig wären. Es ist vielmehr die Tendenz, statt der Einheit mit uns die Spaltung herauszustellen, die uns mit Sorge erfüllt. Ich wäre nicht aufrichtig, wurde ich unser Unbehagen über einige der kürzlichen Praktiken der Europäischen Gemeinschaft auf politischem Gebiet verbergen. Wollte man uns die Entscheidungen eines sich einigenden Europas als fait accompli präsentieren, ohne daß man nutzotingend darüber sprechen könnte, dann wäre dies nicht im Sinne der Tradition der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dies mag als eine merkwürdige Beschwerde seitens eines Landes erscheinen, das wiederholt beschuldigt worden ist, selbst Maßnahmen zu ergreifen, ohne vorher in angemessener Weise seine Verbündeten konsultiert zu haben. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten zuweilen nicht genügend oder angemessene Konsultationen gepflogen haben - vor allem in Situationen, die sich rasch veränderten. Aber wir tun dies keineswegs gerne, sondern dies ist ein Abweichen von der offiziellen Politik und der etablierten Praxis und erfolgt eigentlich nur unter dem Druck der Notwendigkeit. Demgegenüber scheint die Haltung des sich einigenden Europas darin zu bestehen, zu versuchen, die Verweigerung der Konsultation zu einem Prinzip der Definition der europäischen Identität zu erheben. Nach den jüngsten Erfahrungen zu urteilen, wird eine Konsultation mit uns vor einer Entscheidung ausgeschlossen, und eine Konsultation post festum wird praktisch gegenstandslos. Denn dann ernennt Europa einen Sprecher, der bevollmächtigt ist, uns über die getroffenen Entscheidungen zu informieren, der aber nicht die Vollmacht hat, zu verhandeln. Wir haben nichts gegen einen gemeinsamen Sprecher, wir sind aber der Meinung, daß den Vereinigten Staaten als einem alten Verbündeten die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, ehe endgültige, ihre Interessen berührende Entscheidungen getroffen werden. Und es sollte nicht zugelassen werden, daß bilaterale Kanäle der Diskussion und der Verhandlung austrocknen - zumindest nicht, bevor die europäische politische Einheit voll verwirklicht worden ist. Würde man den natürlichen Dialog durch �durch extrem formalistische Verfahren ersetzen, würden damit abrupt enge und unantastbare Bindungen des Vertrauens und der Kommunikation zerstört werden, die über Jahrzehnte hinweg entwickelt wurden und unseren gemeinsamen Zielsetzungen gute Dienste geleistet haben. Die Vereinigten Staaten sind sich sehr wohl über die Probleme einer Übergangsperiode im klaren, da Europa sich jetzt zur Einheit hin entwickelt. Wir begreifen die Schwierigkeiten der ersten zögernden Schritte der politischen Koordination. Aber wir können nicht gleichgültig gegenüber der Tendenz sein, die europäische Identität als Mittel zur Förderung der Isolierung von den Vereinigten Staaten zu rechtfertigen - die europäische Einheit steht unserer Meinung nach nicht im Widerspruch zur atlantischen Einheit. Wir unsererseits werden keine Anstrengung scheuen, um die kooperativen Beziehungen mit einem sich einigenden Europa zu stärken, um die Gemeinsamkeit unserer Ideale zu bekräftigen und um das atlantische Verhältnis neu zu beleben. Das war der Sinn und Zweck unserer Initiative vom April dieses Jahres. Dies bleibt das zentrale Ziel unserer Außenpolitik. Die gemeinsame Aufgabe In dieser Woche kommen die führenden Männer der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Sie werden über das Wesen einer europäischen Einheit sprechen. Und sie werden ohne Frage zu gemeinsamen Politiken und Standpunkten gelangen. Lassen Sie mich angesichts dieser wichtigen Konferenz den Standpunkt der Vereinigten Staaten umreißen. - Die Entspannung ist ein Gebot der Stunde. In einer von der Gefahr der nuklearen Katastrophe überschatteten Welt gibt es keine vernünftige Alternative zu dem Streben nach einem Abbau der Spannungen. Aber wir müssen aufpassen, daß das Streben nach Entspannung nicht die Freundschaften untergräbt, die die Entspannung möglich machen. - Die - 7 - �- Die gemeinsame Verteidigung ist eine Notwendigkeit. Wir rrüssen bereit sein, uns an sich verändernde Verhältnisse anzupassen und Lasten gleichmäßig zu verteilen. Wir brauchen eine Definition der Sicherheit, hinter die sich unsere Völker stellen können und die unsere Gegner in einer Periode verringerter Spannungen respektieren werden. - Die europäische Einheit ist eine Realität. Die Vereinigten Staaten begrüßen und unterstützen sie in all ihren Dimensionen, ob politisch oder wirtschaftlich. Wir sind der Überzeugung, daß diese Einheit dergestalt sein muß, daß sie nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und daß sie die transatlantischen Bindungen stärken muß. - Die wirtschaftliche Interdependenz ist eine Tatsache. Wir müssen das Paradoxon wachsender gegenseitiger Abhängigkeit und sprießender nationaler und regionaler Identitäten auflösen. Wir sind entschlossen, den konstruktiven Dialog mit Westeuropa fortzusetzen. Wir haben keine entgültigen Antworten dargeboten - die Weisheit Europas ist uns willkommen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Chance nicht so bald wiederkehren wird. Wollen wir uns also erneut der Vollendung der Aufgabe der Erneuerung der atlantischen Gemeinschaft verschreiben. Lassen Sie uns als erstes die vorliegende Arbeit vollenden - wollen wir uns auf eine Reihe von Deklarationen einigen, die dem Anlaß entsprechen, damit sie unseren Regierungen als Tagesordnung und unseren Völkern als Beispiel und Inspiration dienen mögen. Lassen Sie uns als zweites dann diese Deklarationen in praktischen und sichtbaren Fortschritt umsetzen. Wir werden unser gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen, wenn unsere Politiken unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu unterstützen beginnen, statt gegen sie zu wirken. Wollen wir uns doch rasch daranmachen, den Prozeß der Konsultation in beiden Richtungen zu verbessern. - 8- �verbessern. Die amerikanische Regierung hat in dieser Hinsicht auf der kürzlichen Tagung der Außenminister im Nordatlantikrat konkrete Vorschläge unterbreitet. Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, daß selbst die beste Konsultationsmaschinerie den gemeinsamen Blick und gemeinsame Ziele nicht ersetzen kann: Sie kann nicht an die Stelle des ganzen Gewebes oft nicht greifbarer Verbindungen treten, die die eigentliche Seele der transatlantischen und vor allem der anglo-amerikanischen Beziehungen gewesen sind. Wir müssen aufpassen, daß wir, wenn wir die europäische Einheit in einem zu legalistischen Sinne definieren, nicht das verlieren, was unser Bündnis so einzigartig werden ließ: daß nämlich im tiefsten Sinne Europa und Amerika einander nicht als fremde Einheiten betrachten, die sich auf dem Wege traditioneller Diplomatie begegnen, sondern als Mitglieder einer größeren Gemeinschaft, die manchmal schmerzlich aber letztlich immer kooperativ in einem gemeinsamen Unterfangen engagiert ist. Das Treffen, zu dem mich die Außenminister der Gemeinschaft freundlicherweise eingeladen haben, stellt einen bedeutsamen Schritt vorwärts in der Wiederherstellung dessen dar, was im transatlantischen Dialog nicht greifbar ist. Wollen wir den falschen Argwohn hinter uns lassen. Der Präsident hat im Kongreß nicht so hart um unsere Truppen in Europa, um eine starke Verteidigung, um ein versöhnliches Handelsgesetz, um die Unterstützung für Verbündete in der ganzen Welt gekämpft - er ist nicht für eine so kontinuierliche Konsultation über SALT und die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte zu MBFR eingetreten - er hat sich den Herausforderungen bei Krisen in der ganzen Welt nicht so nachdrücklich gestellt - um plötzlich die Sicherheit Westeuropas auf dem Altar eines Kondominiums zu opfern. Unser Schicksal - so wie auch die volle Stärke unserer Militärmacht - ist unlösbar mit dem Ihrigen verbunden. Wenn wir in die Zukunft blicken, dann können wir uns Aufgaben vorstellen, im Vergleich zu denen unsere gegenwärtigen Dispute trivial sind. An die Stelle der Struktur der unmittelbaren Nachkriegsjähre tritt ein neues internationales System. Die Außenpolitiken Chinas und der Sowjetunion befinden sich in einer Periode des Übergangs. Westeuropa ist auf dem Wege zur Einigung. Neue Nationen - 9 - �Nationen suchen ihre Identität und eine angemessene tolle. Heute ändern sich selbst wirtschaftliche Beziehungen rascher als die Strukturen/denen sie entsprungen sind. Wir, Europa, Kanada und Amerika, haben nur zwei Alternativen: Zusammen schöpferisch oder auseinander unbedeutend zu sein. Nahost und Energie Die Nahostkrise zeigt uns, wie wichtig es ist, das Langfristige vom Kurzlebigen zu unterscheiden. Die Meinungsverschiedenheiten der letzten Monate resultierten nicht so sehr aus einem Mangel an Konsultation, als aus einer unterschiedlichen Vorstellung in den drei entscheidenden Fragen: Handelt es sich bei dem Krieg in erster Linie um einen lokalen Konflikt oder hatte er weiterreichende Bedeutung? Ist Die Energiekrise in erster Linie durch den Krieg verursacht worden oder hat sie tiefere Ursachen? Kann unsere gemeinsame Energiekrise anders gelöst werden als durch kollektives Handeln? Was die Natur des Nahostkonfliktes angeht, so ist es nur fair zu sagen, ; wie zahlreiche Europäer,einschließlich Ihres Außenministers, es getan haben, daß die Vereinigten Staaten vor dem Krieg nicht alles in ihrer Kraft stehende getan haben, um eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten zu fördern. Nachdem der Krieg begonnen hatte, zeigten die Vereinigten Staaten große Zurückhaltung, bis die sowjetischen Anstrengungen den Punkt einer massiven Intervention erreichten. Nachdem dies geschehen war, war die Frage, ob der Westen irgendeinen Einfluß behalten würde, um zur Gestaltung der politischen Zukunft eines Gebietes beizutragen, von dem Europa noch entscheidender abhängig ist als die Vereinigten Staaten. Wir engagierten uns in dem Bemühen, den Nachschub wieder aufzufüllen, keine Partei in dem Konflikt zu ergreifen, sondern die Möglichkeit zu wahren, daß nach dem Krieg das Ziel einer gerechten, dauerhaften Lösung angestrebt werden kann, zu der uns einige unserer Verbündeten seit 1967 ständig gedrängt hatten. Gleichzeitig müssen wir uns die tieferen Ursachen der Energiekrise vor Augen halten; sie ist nicht einfach nur ein Ergebnis des arabisch-israelischen - 10 - �arabisch-israelischen Krieges, sie ist die unvermeidliche Konsequenz des explosiven Anwachsens der weltweiten Nachfrage, die den Anreiz zum Angebot tibersteigt. Der Nahostkrieg ließ zwar eine chronische Krise akut werden, aber eine Krise wäre in jedem Fall eingetreten. Selbst wenn der Vorkriegsproduktionsstand wieder erreicht wird, wird das Problem bestehen bleiben, den Stand des Öls, das die Welt produziert, mit dem Stand des Verbrauchs in Einklang zu bringen. Die einzige langfristige Lösung besteht in einer massiven Bemühung, den Produzenten einen Anreiz zu bieten, ihr Angebot zu vergrößern, die Verbraucher zu ermutigen, die vorhandenen Vorräte rationeller zu nutzen und weitere Energiequellen zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe, die die Vereinigten Staaten alleine nur mit großen Schwierigkeiten und die Europa isoliert überhaupt nicht lösen könnte. Wir bevorzugen mit allem Nachdruck - und Europa braucht - eine gemeinsame Anstrengung. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Länder Europas, Nordamerikas und Japan eine Energie-Aktionsgruppe bilden,der erfahrene und angesehene Persönlichkeiten angehören, die den Auftrag erhalten, innerhalb von drei Monaten ein erstes Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit auf allen Gebieten des Energieprogramms zu entwickeln. Wir würden es den Neun überlassen, ob sie es vorziehen, als Europäische Gemeinschaft daran teilzunehmen. Die Sicherstellung der erforderlichen Energieversorgung zu vernünftigen Preisen würde das Ziel dieser Gruppe sein. Sie würde allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit definieren und sie würde Maßnahmen auf spezifischen Gebieten einleiten: - Energie durch eine rationellere Nutzung der bestehenden Vorräte einzusparen; - die Entdeckung und Erschließung neuer Energiequellen zu fördern; - den Produzenten einen Anreiz zur Erhöhung des Angebots zu geben; - ein Internationales Forschungsprogramm zur Entwicklung neuer Techno- 11 - �Technologien zu koordinieren, durch die Energie wirksamer genutzt wird und die Alternativen zum Öl bieten. Die vereinigten Staaten wären bereit, ihre speziellen Erfahrungen auf solchen Gebieten wie der Erschließung des Meeresbettes beizutragen. Die Energie-Aktionsgruppe sollte keine exklusive Verbraucherorganisation sein. Die ölproduzierenden Länder sollten aufgefordert werden, ihr von Anfang an beizutreten, da es um Fragen gemeinsamen Interesses geht. Das Problem, angemessene Möglichkeiten für die Entwicklung zu finden, sowie die Investition der Einkünfte aus dem Verkauf von Energieträgem dürften ein besonders wichtiges Gebiet der Zusammenarbeit zwischen Verbraucher und Produzenten sein. Als ein Beispiel dafür, welche Aufgabe die Energie-Aktionsgruppe zu bewältigen hätte, würde ich das Gebiet der Urananreicherung für die Nutzung in Kernkraftreaktoren anführen. Wir wissen, daß die Kraftwerke ihre Versorgung zu möglichst geringen Kosten sicherstellen möchten. Wir wissen, daß europäische Länder und Japan ihre eigenen Einrichtungen zur Produktion zumindest eines Teils ihres Bedarfs an angereichertem Uran besitzen möchten. Solche Anlagen erfordern gewaltige Kapitalinvestitionen. Was könnte also vernünftiger sein als eine gemeinsame Planung, um sicherzustellen, daß die knappen Hilfsquellen nicht durch unnötige Überschneidungen vergeudet werden? Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen sehr bedeutsamen finanziellen und wirtschaftlichen Beitrag zu dem Ziel zu leisten, das Energieproblem auf einer gemeinsamen Basis zu lösen. Es gibt kein technisches Problem, das die großen Demokratien nicht gemeinsam lösen könnten - wenn sie nur den Willen und den Einfallsreichtum aufbringen können. Die Energiekrise des Jahres 1973 kann das wirtschaftliche Äquivalent zur Sputnik-Herausforderung des Jahres 1957 werden. Das Ergebnis kann das gleiche sein. Nur könnte dieses Mal der Riesenschritt für die Menschheit darin bestehen daß Amerika und seine engsten Partner ihn gemeinsam zum Nutzen der ganzen Menschheit tun. Wir - 12 - �Wir haben aus Pflicht und Selbstinteresse allen Grund, die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte zu bewahren. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die atlantische Gemeinschaft zu einer lebenswichtigen positiven Kraft für die Zukunft zu machen, wie sie dies in der Vergangenheit gewesen ist. Was jüngst noch als selbstverständlich hingenommen wurde, muß jetzt erneuert werden. Das ist keine amerikanische Herausforderung an Europa, das ist die Herausforderung der Geschichte an uns alle. Großbritannien befindet sich unserer Ansicht nach in einer einzigartigen Position. Wir begrüßen Ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft - cbwchl die Lockerung einiger unserer alten Bindungen manchmal schmerzhaft gewesen ist. Aber Sie können einen weiteren historischen Beitrag leisten, indem Sie mithelfen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und einem sich einigenden Europa dasselbe besondere Vertrauen und das enge Verhältnis entwickelt wird, das unseren beiden Ländern über Jahrzehnte hinaus von so großem Nutzen gewesen ist. Wir sind bereit, einem sich einigenden Europa ein 'besonderes Verhältnis' anzubieten, denn wir sind der Ansicht, daß die Einheit der westlichen Welt von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen aller ihrer Bestandteile ist. In seinen Memoiren beschrieb Außenminister Acheson den Ablauf seines Besuches in London im Frühjahr 1950. Er beschrieb dort die Forderung seiner Zeit nach einem 'Willensakt', eine 'Entscheidung,etwas zu tun' und zwar zu einem kritischen Zeitpunkt. Wir fordern einen weiteren Willensakt - die Entschlossenheit, taktische Streitigkeiten und legalistische Vorurteile zu überwinden und zum Gestalter unseres eigenen Geschickes zu werden. Wir hier in diesem Raum haben ein reiches Erbe an Vertrauen und Freundschaft übernommen. Wenn wir uns selbst treu bleiben, dann steht es in unserer Macht, dieses Erbe auf ein vereintes Europa zu übertragen und es - bereichert und noch wertvoller - an nachfolgende Generationen weiterzugeben." + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger: Die erfolgreichste Partnerschaft in der Geschichte bewahren<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Pilgrims Society in London -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e558ccdf9255962c28526d3cb52798.pdf 1d083fc8b4cbc728128742559cfdf207 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17. 25 Dezember 1975 Inhalt INFORMATION: Labor- und Analysengeräte -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main- WIRTSCHAFT: US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle -Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. HarterWorum es bei den multilateralen HandelsVerhandlungen in Genf geht Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für hundelsverhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Probleme der Luftreinhaltung -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1975 LABOR - UND ANALYSENGERÄTE - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main Vom 27.-30. Januar 1976 stellen amerikanische Firmen im Rahmen einer Ausstellung "Labor- und Analysengeräte" ihre neuesten Entwicklungen auf diesem Sektor dem deutschen Fachpublikum vor. Fortschrittliche Technologien in allen Industriezweigen Deutschlands, verstärkte Investitionen für Projekte, die von der öffentlichten Hand getragen oder unterstützt werden und nicht zuletzt der günstige Dollarkurs tragen dazu bei, daS die amerikanischen Hersteller eine faire Chance haben, einen erhöhten Anteil am expandierenden deutschen Markt für nicht-automatische, automatische sowie computergesteuerte Laborinstrumente zu erringen. Von dem deutschen Markt für Laborinstrumente, der im Jahre 1974 rund 217 Millionen Dollar ausmachte, wurden 48 Prozent durch Importe gedeckt. Der amerikanische Importanteil beträgt bisher 35 % oder 15 % des Gesamtmarktes (rund 33 Millionen Dollar). Die jährliche Zuwachsrate auf dem Laborinstrumenten-Sektor betrug zwischen 1972 und 1974, lach Markterhebungen des US Department of Commerce, 15 %. Für die Jahre i975 bis 1979 wird sie voraussichtlich bei 5 tfespektive - 1 - �respektive 6 % liegen. Das Produktspektrum, welches auf dieser Ausstellung vorgestellt wird, umfaßt: Gaschromatographen, Flüssigkeitschromatographen, Massenspektrometer, NMR-Spektrometer, pH-Meßgeräte, Thermoanalysatoren, automatische Analysatoren, Röntgenanalysatoren, Sauerstoffanalysatoren, Spektrophotometer, Spektrumanalysatoren, Laborzentrifugen sowie Minicomputer. Angeschlossen an die Ausstellung ist ein Seminar, dessen genauer Zeitpunkt noch bekanntgegeben wird. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum, 6 Frankfurt/Main, Bockenheimer Landstraße 2/4, Tel 0611 72 08 Ol, Telex: 416535 XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 25/1975 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR ERLÄUTERT BESTIMMUNGEN OBER GEGENZÖLLE - Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter - WASHINGTON --(AD)-- Der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David R.Macdonald hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem USIAKorrespondenten John J. Hartler die Bestimmungen des neuen amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 über Gegenzölle sowie Anti-Dumpingverfahren erläutert. Gleichzeitig betonte Macdjnald, daß alle beim Finanzministerium gestellten Anträge auf Einleitung entsprechender Verfahren, soweit sie - gemessen am Handelswert - von größerer Bedeutung sind, erledigt oder niedergeschlagen sind. So sei in der Frage der subventionierten Käseimporte aus der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Betroffenen befriedigende Regelung gefunden worden. Und hinsichtlich der angeblich subventionierten Stahlexporte von sieben europäischen Ländern habe das Finanzministerium am 20. Oktober bekanntgegeben.daß eine Untersuchung nicht eingeleitet wird. Die nunmehr noch schwebenden Verfahren beträfen ein sehr geringes Handelsvolumen. Die wesentlichen Teile des Interviews haben folgenden Wortlaut: Frage: �Frage: Als das Handelsgesetz von 1974 rechtskräftig wurde, ist es als wichtiger Schritt in Richtung auf eine weltweite Handelsliberalisierung begrüßt worden. Einige Kritiker im Ausland haben sich jedoch beklagt, daß dieses Gesetz zahlreiche restriktive Handelsbestimmungen enthalte. Können Sie dieses Paradoxon erläutern? Antwort: Es besteht keinerlei Zweifel, daß das Handelsgesetz die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen sollte, sich an der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen zu beteiligen, die gegenwärtig in Genf stattfindet. Von diesen Verhandlungen wird erwartet, daß sie zu einem wesentlichen Abbau der Zollund der nicht-tarifären Schranken führen werden. Gleichzeitig hat das Handelsgesetz eine Reihe von Bestimmungen in amerikanischen Gesetzen klar gestellt, die unfaire Handelspraktiken anderer Länder betreffen - vor allem unser Gesetz über Gegenzölle und unser Anti-Dumpinggesetz. Ganz allgemein hat das neue Gesetz Fristen für administrative Verfahren aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen gesetzt, und in einigen Fällen hat es unsere Auffassung darüber konkretisiert, was wir meinen, wenn wir von unfairen Handelspraktiken anderer Länder sprechen. , j • ... ,• Frage: Könnten Sie die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes erläutern, soweit sie die Gegenzölle betreffen? Antwort: Das neue Handelsgesetz fordert, daß das Finanzministerium eine "vorläufige Entscheidung" trifft, ob bei einem bestimmten importierten Erzeugnis eine "Prämie" oder eine anderweitige "nicht rückzahlbare Zuwendung" gewährt wurde, und zwar innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs und Annahme einer Beschwerde nach diesem Gesetz. Innerhalb von zwölf Monaten müssen wir eine endgültige Entscheidung fällen, ob eine solche Prämie oder Zuwendung gewährt worden ist, und falls dies zutrifft, müssen wir sagen, was das ausmacht und ob wir von der neuen, in unser Ermessen gestellten Sondervollmacht in diesem Fall Gebrauch machen werden. Das - 2 - �Das neue Handelsgesetz gibt uns ferner die Möglichkeit, Gegenzölle bei Waren zu erheben, die zuvor zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt worden sind - eine Ermächtigung, die wir bisher nicht hatten. Wir dürfen von dieser neuen Ermächtigung jedoch nur Gebrauch machen, wenn die amerikanische Industrie aufgrund der zollfreien Warer,eincuhr einen Schaden erleidet. Und außerdem enthält das Gesetz über Gegenzölle eine neue Bestimmung über ein Beschwerdeverfahren für amerikanische Produzenten, deren Erzeugnisse im Wettbewerb mit subventionierten Importen stehen. Das neue Gesetz enthält ferner wichtige neue Ermessensbestimmungen, die es dem Finanzminister ermöglichen, die Einführung von Gegenzöllen auszusetzen, falls drei bestimmten Erfordernissen entsprochen wird. Zwei dieser Bedingungen stehen in einem Zusammenhang mit den Verhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde und der Wahrscheinlichkeit, daß diese Verhandlungen zu neuen internationalen Praktiken und Verfahren für die Lösung derartiger Streitfragen führen werden. Diese beiden Erfordernisse sind: Erstens muß berechtigte Aussicht bestehen, daß mit den anderen Ländern erfolgreich Abkommen über einen Abbau oder eine Beseitigung der Handelsschranken abgeschlossen werden, und zweitens müsste eine Verhängung von Gegenzöllen zu einer ernsten Gefährdung dieser Verhandlungen führen. Das dritte Erfordernis, dem in einem solchen Fall entsprochen sein muß, bevor eine Verhängung von Gegenzöllen unterbleiben kann, ist, daß die nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Subvention beseitigt oder wesentlich verringert worden sind. Frage: Wenn Sie von Subventionen sprechen, meinen Sie dann Exportsubventionen? Kann man immer zwischen Exportsubventionen und einer Subventionierung der Produktion unterscheiden? Antwort: �•» Antwort: Nein, meines Erachtens ist eine solche Entscheidung nicht immer möglich. Unser neues Handelsgesetz - und die betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-and Handelsabkommens (GATT) - besagen beide ganz eindeutig, daß Gegenzölle angewandt werden sollten, wenn immer die betreffenden Erzeugnisse subventioniert sind,sei es auf der Produktionsebene oder beim Export. Frage: Halten Sie einige Arten von Subventionen für angebracht oder wären Ihrer Meinung nach alle Subventionen ungesetzlich? Antwort: Das derzeitige amerikanische Handelsgesetz verlangt, daß eine Entscheidung getroffen wird - erstens hinsichtlich Art und Umfang der etwaigen Subvention in dem betreffenden Fall und zweitens, ob Gegenzölle verhängt werden sollen oder ob darauf verzichtet werden soll. Die Kriterien des neuen Gesetzes sind sehr genau und so haben wir keinen Ermessensspielraum in der Handhabung dieser Fragen. Die von Ihnen angeschnittene Frage wird jedoch in der Tokio-Runde aufgeworfen werden. Meines Erachtens könnten die Verhandlungen mit einem internationalen Abkommen abschließen, demzufolge einige Subventionen dann zulässig wären. Frage: Welche Subventionen zum Beispiel könnten von der internationalen Völkergemeinschaft Ihres Erachtens akzeptiert werden? • Antwort: Jedes Land führt bestimmte Arten von Programmen zur Förderung des Handels durch - zum Beispiel Handelsmessen. Rein technisch gesehen stellen solche Messen bereits eine Subvention des Produzenten dar, der aus ihnen Nutzen zieht. Ich möchte jedoch meinen, daß die Regierungen bestimmte Grenzen für Exportförderungsmaßnahmen dieser Art setzen könnten. Frage: Könnte ein solcher Kodex Ihrer Meinung nach auch Exportkredite einschließen? Antwort: - 4 - �Antwort: Unser Gesetz über Gegenzölle schließt heute ganz eindeutig solche Güter ein, die in die Vereinigten Staaten unter Exportfinanzierungspraktikeneingeführt werden, bei denen der Exporteur Zinsen zahlt, die noch unter den kommerziellen Sätzen liegen. Die sich hieraus für den Exp rteur ergebenden Vergünstigungen stellen Subventionen dar, auf die Gegenzölle erhoben werden können. Möglicherweise können sich die Regierungen auf Bestimmungen einigen, die einen bestimmten Zinssatz zulassen. Bei jedem darunter lieaenden Zins könnten dann Gegenzölle erhoben werden. Ein internationaler Kodex darüber, inwieweit die einzelnen Regierungen ihren Export finanzieren dürfen, ohne die akzeptierbaren internationalen Wettbewerbsnormen zu untergraben, wäre im höchsten Maße wünschenswert. Damit würden eine Menge internationaler Reibungsflächen beseitigt werden. Frage: Wäre es denkbar, daß ein im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelter internationaler Kodex auch Bestimmungen über staatliche Programme einschliessen könnte, die das Einkommensgefälle zwischen den ärmeren und den reicheren Gebieten der jeweiligen Länder einengen sollen? Antwort: Das ist möglich. Oder dieses Problem könnte auch unter einer allgemeiner gehaltenen Bestimmung zusammengefaßt werden, um so einen Unterschied zwischen solchen Praktiken und einer direkten Exportsubventionierung zu machen. Frage: Die von Botschafter Moynihan im Namen von Außenminister Kissinger auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung abgegebene Erklärung beweist, daß die Vereinigten Staaten sich an Verhandlungen über einen Kodex beteiligen werden und zwar auf der Basis, daß den Entwicklungsländern unter genau umrissenen Bedingungen bestimmte Subventionen für einen Zeitraum zugestanden werden, der zur Erreichung bestimmter Entwicklungsziele notwendig ist, ohne daß hierdurch Gegenzölle ausgelöst werden. Können Sie sich hierzu äußern? Antwort: - 5 - �Antwort: Diese Erklärung besagt eindeutig, daß der Situation der Entwicklungsländer bei jedem Kodex über Subventionen und Gegenzölle, der während der Tokio-Runde vereinbart wird, besondere Beachtung geschenkt wird. Es ist sehr schwer zu sagen, was fair sein würde und was unser Kongreß akzeptieren würde. Ich bin mir noch nicht klar darüber, was dabei herauskommen wird. Das Ergebnis wird von den Verhandlungen abhängen. Wir werden natürlich prüfen, wie sich die jeweiligen Sondervereinbarungen auf unsere Binnenwirtschaft auswirken würden. Frage: Wird den Entwicklungsländern - unabhängig vom Ausgang der TokioRunde und vom Abschluß irgendwelcher Sondervereinbarungen, die im Rahmen dieser Verhandlungen getroffen werden könnten - bei der Handhabung der Bestimmungen über Gegenzölle eine besondere Behandlung zuteil? Antwort: Nein, es gibt keine rechtliche Basis dafür, die Entwicklungsländer hier bevorzugt zu berücksichtigen. Im Augenblick macht das Gesetz keinen Unterschied, und die Importe aus diesen Ländern werden genauso wie die Einfuhren aus den Industriestaaten behandelt. Frage: Könnten Sie uns etwas zu einigen der noch schwebenden großen Verfahren über Gegenzölle sagen? Antwort: Es ist uns gelungen, die Frage der subventionierten Käseexporte aus der Europäischen Gemeinschaft zur Zufriedenheit aller Betroffenen zu regeln. Wir haben am 20. Oktober unseren Beschluß bekanntgegeben, daß wir keine Untersuchung bezüglich der angeblichen Subventionierung von Stahlexporten aus sieben europäischen Ländern einleiten werden. Im November haben wir erklärt, daß wir auf Gegenzölle bei importiertem Büchsenschinken verzichten werden - eine delikate Frage, bei der es um ein beträchtliches Handelsvolumen ging. Mir ist kein weiteres schwebendes Verfahren bekannt, bei dem es um ein sehr beträchtliches Handelsvolumen geht. Natürlich ist jeder derartige Fall für die Länder "wichtig", deren Export betroffen wird, sowie für die einheimischen - 6 - �t einheimischen Erzeuger, die unter einem subventionierten Wettbewerb zu leiden glauben. Frage: Wer stellt nach dem neuen Handelsgesetz Antrag auf Verhängung von Gegenzöllen und wie geht das vor sich? Antwort: Jeder kann an das Finanzministerium Antrag stellen, aufgrund des Gesetzes eine Untersuchung einzuleiten. Das Finanzministerium wird einen solchen Antrag von jeder Stelle annehmen, wenn er vernünftig begründet zu sein scheint, und dann eine Untersuchung zur Feststellung der relevanten Fakten durchführen. Das Gesetz verlangt nicht, daß eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegen muß, außer im Falle einer Einfuhr zollfreier Waren. Frage: Leitet die Regierung eine solche Untersuchung von sich aus nicht ein, falls kein Antrag von privater Seite gestellt worden ist? Antwort: Nein, die Regierung leitet keinerlei Maßnahmen in solchen Fällen ein. Wir könnten dies tun, aber wir haben es bisher nur in einem Fall vor Jahren getan. Anträge, auf die hin wir etwas unternehmen, werden gewöhnlich von amerikanischen Produzenten solcher Erzeugnisse eingereicht, die im Wettbewerb mit den Importgütern stehen. Frage: Das neue Handelsgesetz enthält ferner neue Anti-Dumpingbestimmungen. Wie unterscheiden sich diese von den zuvor gültigen Gesetzen? Antwort: Es gibt eine neue Bestimmung, die die Weiterleitung von Beschwerden an die Internationale Handelskommission - die frühere Zollkommission vorsieht, in deren Kompetenzbereich eine erste Entscheidung darüber fällt, ob die binnenwirtschaftlichen Interessen aufgrund des angeblichen Dumpings geschädigt worden sind. Diese Bestimmung soll eine frühere Rechtsunsicherheit beseitigen, ob nämlich Informationen über eine solche Schädigung geprüft weifden - 7 - �werden sollen, sobald eine Dumpingbeschwerde erhoben wird. Die neue Bestimmung steht eindeutig mit dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen in Einklang. Darüber hinaus sind dem Finanzministerium Fristen gesetzt worden, bis zu denen es zu einem Entscheid darüber gekommen sein muß, ob die Anti-Dumpinggesetze verletzt worden sind. Doch kommt dem nicht so große Bedeutung wie im Falle der Gegenzölle zu, da die neue Bestimmung lediglich die Fristen gesetzlich festlegt, die dem Finanzministerium bereits durch Verordnung gesetzt worden sind. Das neue Handelsgesetz hat auf dem Anti-Dumpingbereich zu keinen wesentlichen Änderungen geführt und die Handhabung des Gesetzes hat sich auf diesem Bereich nicht wesentlich geändert. • Frage: Können Sie uns erläutern, was der Begriff "Dumping" besagt? Antwort: Ein Dumping liegt vor, wenn ein Erzeugnis im Ausland zu einem niedrigeren Preis als im Inland verkauft wird. Es handelt sich also um eine Art von internationaler Preisdiskriminierung. In unserem Anti-Dumpinggesetz reicht jedoch der Nachweis diskriminierender Preispraktiken nicht aus, um ein Dumping festzustellen. Eine Schädigung der in den Vereinigten Staaten mit diesen Importen konkurrierenden einheimischen Industrie muß ebenfalls eindeutig nachgewiesen werden. Sind diese beiden Tatbestände gegeben, so wird das importierte Erzeugnis mit einem Zoll belegt, der der Preisdifferenz zwischen Binnen-und Exportmarkt entspricht. In der Praxis sind diesbezügliche Untersuchungen viel komplizierter, als aus dieser vereinfachten Darlegung hervorgeht, denn die Kosten für Fracht und sonstige Steuern müssen herausgenommen, Anpassungen für Unterschiede in den Verkaufsmethoden oder für Sonderrabatte bei Abnahme großer Mengen müssen vorgenommen und anderweitige Erwägungen müssen angestellt werden. Grundsätzlich geht dieses Verfahren jedoch von dem Vergleich zwischen Binnenmarktund Exportpreis aus. Fra e: 9 �Frage: Die Internationale Handelskommission stellt fest, ob eine Schädigung der binnenwirtschaftlichen Interessen vorliegt? Antwort: Das ist richtig. Das Finanzministerium stellt lediglich fest, ob Verkäufe zu einem Preis stattfinden, der unter dem fairen Wert liegt. Frage: Bei dem schwebenden großen Anti-Dumpingfall geht es offensichtlich um Kraftfahrzeuge. Könnten Sie uns etwas über den Stand dieses Verfahrens sagen? Antwort: Das Finanzministerium steht im Augenblick mitten in einer Untersuchung darüber, ob der Verkauf von Kraftfahrzeugen, die aus acht anderen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert worden sind, in den Vereinigten Staaten zu einem Preis erfolgte, der unter dem fairen Wert liegt. Wir rechnen damit, daß dieses Verfahren etwa in der Zeit zwischen Februar und Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Sollten wir feststellen, daß bei einigen oder allen diesen Kraftfahrzeugen solche Verkäufe stattgefunden haben, so werden wir die Internationale Handelskommission ersuchen, eine Entscheidung zu treffen, ob die amerikanische Autoindustrie hierdurch Schaden erlitten hat. Frage: Hat sich die Internationale Handelskommission nicht bereits mit diesem Fall befaßt? Antwort: Als das Finanzministerium die erste Beschwerde erhielt, haben wir die Handelskommission ersucht, sich mit diesem Fall zu befassen. Mit vier gegen zwei Stimmen ist diese zu dem Beschluß gekommen, sie könne nicht sagen, daß in diesem Fall keine Möglichkeit eines Schadens bestanden habe. Sie wird diese Frage noch gründlicher untersuchen, sobald sie aufgefordert worden ist, ein endgültiges Urteil über den Fall abzugeben. Frage: - 9 - �Frage: Werden gegenwärtig noch andere Anti-Dumpingfälle geprüft? Antwort: Es werden immer einige Fälle geprüft, aber gegenwärtig steht kein Verfahren an, daß auch nur annähernd die Bedeutung des Kfz-Falles hat. XXX 10 �amerika dienst United 53 Statel Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1975 WORUM ES BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IN GENF GEHT Von Frederick B. Dent Sonderbeauftragter Präsident Fords für Handelsverhandlungen --(AD)-- Die ehrliche Serge einzelner Länder über die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsflaute und die bedeutend höheren Energiekosten hat zeitweise die arbeitsplatzschaffende und wachstumsfördernde Wirkung eines freieren Welthandels in den Hintergrund treten lassen. Immerhin haben sich neunzig nationale Regierungen dennoch zu den Verhandlungen bekannt, die gegenwärtig in Genf über die Schaffung eines freieren und faireren internationalen Handelssystems geführt werden. Abgesehen von einer überraschend kleinen Zahl geringfügiger und in den meisten Fällen nur temporärer Ausnahmen haben die großen Handelsnationen der Welt in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Rezession ihr Versprechen gehalten, restriktive Handelspraktiken und Maßnahmen zu vermeiden. Und trotz aller Befürchtungen, es könnte zu einer Rückkehr zum Protektionismus kommen, hat bisher kein Land die Segel gestrichen oder seinen Kurs geändert. Die Arbeiten in Genf, für die bevorstehenden harten Verhandlungen einen Rahmen zu setzen, sind vielmehr laufend vorangeschritten. Dirf �y Die Tokio-Runde ist die wohl weitestgehende der sieben Verhandlungsrunden seit der Schaffung des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Jahre 1947. Ihr Ziel, die in jüngster Zeit einsetzende Vermehrung der nicht-tarifären Handelshemmnisse abzustoppen, diese Maßnahmen abzubauen oder zu beseitigen, ist sehr hoch gesteckt. Diese Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN) sind äußerst komplex und werden viel Zeit benötigen, so daß mit einem umfassenden Paket von endgültigen Abkommen und Vereinbarungen nicht vor Mitte 1977 zu rechnen sein dürfte. Es gibt einige ermutigende Zeichen. So hat der Wirtschaftsaufschwung in den USA bereits die meisten Voraussagen überholt und zu zahlreichen neuen, vielversprechenden Prognosen geführt. In Japan ist ebenfalls die Wende eingetreten, doch Europa, Kanada und zahlreiche Entwicklungsländer sind diesem Trend bisher noch nicht gefolgt. Und der Welthandel hatte in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein nicht dkzeptierbares Minus von 10 Prozent aufzuweisen. Aber die Erfahrung bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit muß zu der logischen Folgerung führen, daß für 1976 sichtbare Verbesserungen zu erwarten sind. Die Deklaration von Tokio, mit der diese Verhandlungsrunde vor zwei Jahren offiziell eröffnet wurde, umreißt vielleicht am besten, worum es in diesen Verhandlungen geht. In Paragraph 4 dieser Deklaration heißt es: "Die Verhandlun- gen sollen Zölle, nicht-tarifäre Handelsschranken und sonstige Maßnahmen einschließen, die den internationalen Handel sowohl mit Industrie- als auch mit Agrarprodukten behindern oder verzerren". Und in Paragraph 8 heißt es weiter: "Die Verhandlungen werden als ein Ganzes betrachtet, dessen verschiedene Elemente gemeinsam voranschreiten müssen". Diese Koppelung von industriellen und landwirtschaftlichen Abkommen, die später auch im neuen Landwirtschaftsgesetz der USA gefordert worden war, gab es in der Kennedy-Runde noch nicht, in der die Landwirtschaft erst an die Reihe kam, nachdem die industriellen Verhandlungen praktisch abgeschlossen - 2 - J �abgeschlossen waren. Dies hatte damals dazu geführt, daß die Liberalisierung des Agrarhandels minimal und - gelinde gesagt - enttäuschend war. Heute kommt dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zu vor allem deshalb, weil sie zahlreichen anderen Fragen zugrunde liegt, die in Genf auf dem Verhandlungstisch sind. Die nicht-tarifären Maßnahmen, die ganz allgemein zu Behinderungen oder Verzerrungen des Handels führen, machen keinen Unterschied zwisch *i landwirtschaftlichen und industriellen Exporten oder Importen. Subventionspraktiken beim Export, die dem Binnenmarkt sowie Märkten in Drittländern einen unfairen und unökonomischen Vorteil verschaffen, sind in gleicher Weise beim Handel mit industriellen Erzeugnissen und mit Agrarprodukten zu finden. Gegenzölle bei Importen, die als Vergeltung verhängt werden können und aufgrund der einheimischen Gesetzgebung zulässig sind, treffen in gleicher Weise industrielle Erzeugnisse und Agrarprodukte. Für dieses Problem kann es nur eine gemeinsame Lösung geben; getrennte Lösungen sind nicht möglich. Eine neue, international vereinbarte Regelung für alle diese Praktiken hat bei zahlreichen der an den Verhandlungen in Genf beteiligten Länder hohe Priorität - zugegebenermaßen nicht aus dem gleichen Grunde, aber das gleiche Endergebnis wird von vielen Ländern mit ganz verschiedenen Interessen und Auffassungen angestrebt. Die Suche nach einem neuen Weg für die Annahme eines multilateralen Mechanismus zur Festsetzung von Normen für Erzeugnisse, Verpackungen und Auszeichnung ist ein weiterer Punkt, der in Genf ansteht. Gesundheitsbestimmungen, Sicherheitserfordernisse, Mengen- und QuaMtätsbezeichnungen machen keinen Unterschied, ob es sich nun um Lebensmittel oder Maschinen, um Fasern oder elektrische Ausrüstungen handelt. Eine - 3 - �Eine weitere Frage ist der angemessene und gerechte Zugang zu Rohstoffvorkommen und zu Absatzmärkten. Können die internationalen Richtlinien über eine faire Aufteilung bei Getreide anders sein als bei Erzen? Kann daher der Zugang für Agrarprodukte zu den Absatzmärkten unter anderen Zoll- und nichttarifären Bestimmungen ausgehandelt werden als für industrielle Erzeugnisse? Hieraus wiederum ergibt sich die verständliche Forderung der Entwicklungsländer nach einer Sonderbehandlung, wenn sie an den Vorteilen und Pflichten eines modernisierten Welthandelssystems teilhaben sollen, das den Erfordernissen einer im Wandel begriffenen Weltwirtschaft entspricht. Sollten die Industriestaaten einen Unterschied machen zwischen tropischen Erzeugnissen wie Bananen und petrochemischem Dünger, wenn es um eine Sonderbehandlung für die Entwicklungsländer beim Zugang zu den Märkten geht? Wenn es das Ziel ist, die Diversifikation der Produktion in den Entwicklungsländern und den Export von Halbfertigwaren zu fördern, dann ist die Antwort klar. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen über einen freieren und faireren Handel mit industriellen Erzeugnissen und Agrarprodukten bringt für alle wirtschaftliche Vorteile. Die amerikanische Agrarpolitik hat bereits ihre "Revolution" oder vielleicht sollte ich sagen Evolution in Richtung auf einen im Grunde freien Markt und eine volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten hinter sich. Die Fortführung einer solchen Politik setzt einen Zugang auf reiner Wettbewerbsbasis zu den Exportmärkten und das Angebot einer maximalen Belieferung zu nicht-inflationären Preisen im In-und Ausland voraus. Dies ist in anderen Ländern noch nicht der Fall, in denen die Produktion durch Stützpreise gefördert wird, die Binnenmärkte durch willkürlich schwankende Importschranken abgeschirmt werden und der Export subventioniert wird. Eine solche Politik kann vertretbar sein, wenn sie mit legitimen sozialen und wirtschaftlichen Zielen begründet wird. Wir erkennen solche Ziele an und respek- �respektieren sie, aber nur solange, wie der Absatz auf unserem Markt oder unser Export nicht auf unfaire Weise benachteiligt werden. Und auch dies gilt wieder in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrieerzeugnissen. Wir haben keinerlei ExportförHeruno^maßnahmen oder Importrestriktionen - sei es auf dem Industriesektor oder auf dem Agrarsektor - vom Verhandlungstisch zurückgewiesen und nichis als nicht-verhandelbar "'de* sakrosankt bezeichnet. Wir haben vorgeschlagen, die in der Tokio-Deklaration geforderte Gegenseitigkeit durch gleichzeitige Verhandlungen über die industriellen und die landwirtschaftlichen Handelsschranken anzustreben, um so ein ausgewogenes und allseits befriedigendes Schlußabkommen zu erreichen. Wir bestreiten keineswegs die Notwendigkeit stabilerer und freierer Märkte und sind bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag zu verhandeln, der diesem Ziel dient. Für uns konzentriert sich diese Frage auf die Notwendigkeit, zu einem vereinbarten internationalen Instrumentarium zu gelangen, um die Auswirkungen von Exportsubventionen auf den innenmarkt sowie auf Drittmärkte unter Kontrolle zu bringen, sowie vernünftige Maßnahmen für die Handhabung solcher Importkontrollen zu erreichen. Wenn unser Ziel ein Abkommen über die Anwendung von Exportsubventionen ist, so wird jeder in der Welt von uns verlangen, daß wir unser 80 Jahre altes Gesetz über Gegenzöile in Einklang mit den GATT-Bestimmungen bringen, indem ..ir es durch eine Bestimmungen über Schadensnachweis ergänzen. Unseres Erachtens sind diese beiden Ziele keineswegs miteinander unvereinbar. Wir sind uns klar darüber, wie schwierig es ist, sogenannte "Exportprämien oder Zuschüsse" festzustellen. Aber wir halten auch die GATT-Verbote illegaler Exportsubventionen für so vage und undurchsetzbar, daß sie praktisch wertlos sind. Was wir anstreben, ist ein international vereinbarter Kodex, der nicht - wie in der Vergangenheit - bedeutungslose Definitionen des Begriffs Subventionen enthält, andern der folgende Kategorien von Exportsubventionen und Praktiken aufführt: n - 5 - �1) akzeptable, weil sie entweder - wie zum Beispiel Handelsmessen kaum ins Gewicht fallen oder weil sie keinen Unterschied zwischen Erzeugnissen für den Export und Erzeugnissen für den einheimischen Verbrauch machen; 2) nicht-akzeptable, weil sie den Export gegenüber der einheimischen Produktion begünstigen; oder 3) solche, für die aufgrund dessen, was sie bezwecken oder wie sie angewandt werden, beides zutrifft, beispielsweise regionale Entwicklungshilfen. Auch hier sind wir der Meinung, daß ein solches Abkommen in gleicher Weise für den Handel mit Agrar- und mit Industrierzeugnissen gelten sollte. Wir brauchen ein faireres und ein freieres Welthandelssystem; Exportsubventionen oder Importrestriktionen, die einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil geben, müssen unter internationale Kontrolle gebracht werden. Wir sind uns darüber klar, daß wir tief verwurzelte und grundlegende Binnenwirtschaftspolitiken nicht in einem Kodex oder in Abkommen von allgemeiner Gültigkeit zusammenfassen können. Wir sind bereit, solche besonders schwierigen Fragen in besonderen Vereinbarungen zu prüfen. Auch hier geben wir nicht vor, ohne jeden Fehl zu sein. Und. wir sind bereit, über alle unsere Handelspraktiken zu sprechen. Aber wir werden weiterhin auf vereinbarte multilaterale Grundregeln drängen. b o •• . • < : • • • • - . Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen; der jetzt offenkundig sein dürfte. Es ist kein Zufall, daß wir bei den meines Erachtens wichtigen Franen für die Multilateralen Handelsverhandlungen eine gewisse Übereinstimmung mit den Sorgen finden, die jetzt aus der Privatwirtschaft und aus dem Kongreß zu vernehmen sind. Der Grund hierfür ist ein Netz von Beratern und Warnern, das im Handelsgesetz vorgesehen ist - Industrie, Landwirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher; kurzum: die Öffentlichkeit insgesamt und der Kongreß - 6 - �Kongreß beteiligen sich stärker und wirksamer an dieser Runde von Handelsie sprächen, als dies je zuvor der Fall war. Auf diese Weise wird der traditionelle Prozeß der Formulierung der Handelspolitik in unserer Regierung und in unserem Lande revolutioniert. Das Ergebnis, das bereits immer stärker sichtbar wird, ist, daß unsere Ziele in den Handelsverhandlungen genauer und treffender den Willen des Landes wiedergeben, das auf der anderen Seite besser informiert wird und sich so besser ein wirkliches und nützliches Urteil bilden kann. Die Fragen, um die es in diesen Multilateralen Handelsverhandlungen geht, sind nicht leicht zu verwirklichen. Aber es sind Ziele, die ein hartes und geduldiges Verhandeln wert sind. Wir verfügen über nützliche und wirksame binnenwirtschaftliche Abhilfen für. die meisten, wenn auch nicht alle Auswüchse bei den Handelspraktiken, die ich h"i°r angeführt habe. Die meisten von ihnen wurden durch das Handelsgesetz von 1974 gestrafft. Sie sind für dringende Fälle gedacht, bei denen es sich um unfairen, illegalen und schädlichen Wettbewerb handelt, der sich auf unsere Märkte und unsere Arbeitsplätze auswirkt und sofortiges Handeln - statt einer mehr Zeit verschlingenden Verhandlungslösung - fordert. Aber sie sollten klug, mit Vorsicht und Zurückhaltung, für den beabsichtigten Zweck angewandt werden und nicht in einer Weise, daß die im vernünftigen Eigeninteresse liegende aufgeschlossene Handelspolitik, die unserem Lande über vier Jahrzehnte lang so gute Dienste geleistet hat, in ihr Gegenteil umschlägt. Wenn wir klug und vorsichtig vorgehen und Zurückhaltung üben, so werden wir zu einem wesentlich verbesserten, modernisierten, faireren und freieren Welthandelssystem gelangen, das eine adäquate Lösung für die von mir hier angescnnittenen Fragen bringt. In dieser Zeit einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz und angesichts der Vorteile, die ein expandierender Welthandel bringt, ist dies nicht nur wünschenswert, sondern einfach notwendig. Wenn - 7 - �Wenn dies erfolgreich verwirklicht ist, werden die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt an den gemeinsam erzielten Erfolger, teil haben. Handel ist kein Glücksspiel, bei dem sich die Zahl der Verlierer und Gewinner letztlich die Waage hält, Es wird keine Gewinner geben, wenn wir Handelspraktiken aufgreifen, die nur dem kurzfristigen Vorteil auf Kosten unserer Nachbarn dienen. Wenn wir aber den Handel weiterhin dazu benutzen, um uns gegenseitig unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitsplätze und den höchstmöglichen Lebensstandard für unsere Völker zu den niedrigstmöglichen Kosten zu erhalten, dann wird es keine Verlierer geben. / • • ' • . . 1 XXX - 8 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 25/1975 PROBLEME DER LUFTREINHALTUNG -Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei- --(AD)-- Ein "realistisches Engagement der Kohlewirtschaft für den Umweltschutz" muß nach Meinung von Russell E. Train, Chef der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Teil jedes nationalen Programms für die erweiterte Inanspruchnahme der amerikanischen Kohlevorkommen sein. Kosten, Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben dabei als gleichwertige Faktoren beim Abbau und der Verwertung der Kohle zu gelten. Die Nutzbarmachung von mehr Kohle soll die Energielücke schließen helfen. Dies schafft aber auch zwangsläufig neue Aufgaben fuer den Umwelt-und Gesundheitsschutz und bringt Probleme im sozialen und kulturellen Bereich mit sich. "Wir können diese Probleme nicht einfach wegdiskutieren und so tun, als gäbe es sie nicht. Auch durch Gesetze und Verordnungen lassen sie sich nicht vom Tisch wischen", erklärte Train kürzlich vor Vertretern der "National Coal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Louisville (Kentucky). Die Rekultivierung von Tagebau-Feldern, wie sie z.B. in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben wird, ist laut Train eine der notwendigen Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz von Kohle. Die zweite Bedingung ist eine ausreichende Entschwefelung der Rauchgase. Denn nach den - l - �<4 den gegenwärtigen Regierungsplä'nen soll im Jahre 1985 ca. 77 Prozent mehr Kohle als 1973, dem Beginn der Ölkrise, in Kraftwerken verwendet werden, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Das würde bedeuten, daß 1985 in den Vereinigten Staaten nicht weniger als 72 Prozent dieser Heizkraftwerke ihren Strom aus Kohle produzieren. Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse werde die EPA, so Train, künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur verstärkten Verwendung von Kohle zu ermutigen und solche Bestrebungen in jeder Weise zu unterstützen. Gerade diesem Punkt komme "angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre von Unsicherheit und Mißtrauen bei der Privatwirtschaft" gegenüber den staatlichen Energieplänen besondere Bedeutung zu. Manche Hindernisse wurden in letzter Zeit aus dem Wege geräumt. So genehmigte im Verlauf dieses Jahres die EPA in sieben von zwölf amerikanischen Bundesstaaten, wo wegen einer ohnehin hohen Zahl von Kohlekraftwerken besonder^ strenge Auflagen zur Luftreinhaltung (mit Höchstwerten unter dem nationalen Standard) erfüllt werden müssen, eine Modifizierung der Durchführungsbestimmungen. Dadurch wird es in dieser Region bis Ende 1975 möglich, ca. 110 Millionen Tonnen Kohle in Kraftwerken zu verfeuern. In Zusammenarbeit mit der Bundesenergiebehörde FEA (Federal Energy Agency) benannte die EPA inzwischen 32 Heizkraftwerke, die aufgrund ihrer Ausrüstung und der für den Betrieb verfügbaren Kohle ohne Schwierigkeiten von öl- oder Gasbefeuerung auf Kohlebefeuerung umstellen können. Ein vordringliches Begleitprojekt ist dabei die Rauchgasüberwachung, insbesondere die Überwachung auf Schwefeldioxid (S02)-Emissionen. Vor allem im Nordosten der USA, in einer 24 Bundesstaaten umfassenden Region, soll ein weiteres Ansteigen der SO«- Konzentration in der Luft verhindert werden. Die Entwicklung sogenannter Scrubber zur Entschwefelung der Rauchgase ist soweit fortgeschritten, daß in den letzten zwei Jahren ca. 50 Elektrizitätsgesellschaften weit über 100 solcher Ausrüstungen in Auftrag gegeben oder bereits eingebaut haben. Damit wird die Schwefeloxidemission von Heiz- �Heizkraftwerken mit einer Gesamtleistung von rund 47 500 Megawatt kontrolliert. Bis Ende 1980 sollen Kraftwerke von insgesamt 90 000 Megawatt Kapazität mit Scrubber-Anlagen arbeiten. Die Emission von Schwefeldioxid (S02) war in den Vereinigten Staaten voi 23,2 Millionen Tonnen im Jahre 1960 auf 33,4 Millionen Tonnen im Jahre 1970 gestiegen. In den siebziger Jahren ging die Konzentration von SOp in der Luft im Landesdurchschnitt von 40 auf ca. 25 Mikrogramm pro Kubikmeter zurück, am Ort der EPA-Meßstationen seit Mitte der sechziger Jahre sogar um 50 Prozent der zuvor ermittelten Werte. Letzteres ist zum Teil auf Betriebsumstellungen (z.B. auf schwefelarme Kohle, öl oder Gas), aber auch auf die Wahl des Standorts für neue Heizkraftwerke abseits der industriellen Ballungszentren zurückzuführen. -Gefährliche SulfateInzwischen deutet vieles darauf hin, daß den Sulfaten wahrscheinlich noch stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß als dem korrosionsfördernden Schwefeldioxid. Sulfate (Schwefelsäure oder Metallsalzverbindungen) entstehen bei der Oxidation von Schwefel in Brennstoffen und bei der Umbildung von Schwefeldioxid oder Schwefeltrioxid (SO,) durch Reaktionen in der Atmosphäre. Studien des Umwelthygiene-Dienstes der EPA, der sich auf die Überwachung von Wohngebieten konzentriert, lassen vermuten, daß Erkrankungen der menschlichen Atmungsorgane eher mit Sulfaten als mit Schwefeldioxid zu tun haben. In vieler Hinsicht scheinen Sulfate giftiger zu sein, sobald die Konzentration acht Mikrogramm im Kubikmeter Luft über den Zeitraum von 2^ Stunden übersteigt. Sie treten häufig zusammen mit Feinstaub auf, sind aber offenbar nicht zwangsläufig an sie gebunden und bilden eine Gefahrenquelle für sich. -Natürlicher SmogDie Überwachung der Emission smogbildender Verbindungen, in erster Linie von unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, soll einer EPA- - 3 - �EPA-Verlautbarung zufolge nach Möglichkeit auf natürliche Quellen ausgedehnt werden. Unter der Einwirkung des Sonnenlichts werden z.B. Reaktionen in Gang gesetzt, bei denen Kohlenwasserstoffe aus Autoabgasen mit Stickstoffoxiden reagieren und dabei Ozon und andere sogenannte Oxidantien im Städte- und Industriedunst ("smog") bilden. In den USA beträgt z.Zt. die zulässige Höchstkonzentration 0,08 ppm (0,08 Teile pro 1 Million Teile Luft). Enthält 1 Kubikmeter Luft mehr als 160 Mikrogramm, so können innerhalb einer Stunde Augenentzündungen auftreten; die Atmung bei Menschen mit Bronchitis oder Lungenemphysem wird beeinträchtigt. Bei Versuchstieren beobachtet man eine erhöhte Anfälligkeit für Erkrankungen der Atmungsorgane. Aber nicht nur der Mensch mit seiner Zivilisation und Technik, sondern auch die Natur trägt zur "Verschmutzung" mit Oxidantien bei. In der freien Natur macht der Anteil weniger als ein Drittel, in Ballungszentren etwa ein Zehnteil der Ärosole aus. Die Ergebnisse von umfangreichen Studien, die in den USA über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt wurden, legte die EPA in einem Bericht mit dem Titel vor: "Control of Photochemical Oxidants -Technical Basis and Implications of Recent Findings". Ozon aus der Stratosphäre, der bei turbulenten Vorgängen nach unten ge- langt, die Abgase smogbildender Verbindungen durch Pflanzen und das Aussickern aus ölführenden Bodenschichten sind solche Verschmutzungsquellen der Natur. Sie besser zu erforschen und quantitativ zu erfassen gilt als eine wichtige Aufgabe im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen für den Umweltschutz und der Festsetzung von Höchstwerten für Schmutz-und Schadstoffe aus Quellen menschlicher Aktivität. XXX �amerika dienst i U n i t e d 53 States I n f o r m a t i o n Bonn-, Bad G o d e s b e r g l , T o i : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 25/1975 VORSORGEUNTERSUCHUNG AN DER STRATOSPHÄRE -Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen- — ( A D ) - - Stört der Mensch durch die Produktion von Abgasen, die Verwendung chlorhaltiger Verbindungen wie der Fluorkohlenwasserstoffe (Sprühdosentreibmittel) und andere Aktivitäten die natürliche Regeneration der Ozonschicht? EXPLORER 55, ein neuer amerikanischer Satellit für Meßprogramme in der Atmosphäre, soll bis in die unteren Luftschichten "tauchen", um durch direkte Messungen in der Stratosphäre diese wichtige Frage beantworten zu helfen. Der Schutzschirm aus Ozonmolekülen, der zwischen etwa 12 und 50 km Höhe die Erde umgibt und den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung von der Sonne absorbiert, ist ohnehin nicht stabil. Meßdaten der letzten 15 Jahre von mehr als 60 rund um den Erdball verteilten Stationen zeigen, daß sich die Ozonkonzentration z. B. mit der Tages- und Jahreszeit ändert, über der nördlichen Halbkugel nahm sie von 1962 bis 1970 um etwa 1 bis 8 Prozent zu, ging aber in den siebziger Jahren im Durchschnitt wieder um 0,5 bis 2 Prozent zurück. Regional, z.B. über den USA, entsprachen die Werte von 1974 sogar jenen von 1963. über südlichen Breiten wird allgemein weniger Ozon als im hohen Norden gemessen. Auch von der Sonnenfleckenhäufigkeit scheint die Ozonkonzentration abhängig zu sein und im 11-Jahreszyklus mit der Sonnenaktivität zu- und abzunehmen. ( - l - D a s �(D?s letzte Sonnenfleckenmaximum war 1969). Andererseits gibt es Anzeichen dafür, daß besonders heftige Eruptionen auf der Sonne am Ozon in der Erdatmosphäre zehren. Dafür sprechen Beobachtungen aus den Jahren i960.. 1966 und IJ/2. Möglicherweise werden durch die in die irdische Lufthülle einströmenden energiereichen Protonen Reaktionen ausgelöst, die dort vermehrt zur Bildung von Stickstoffoxid führen. Und diese Verbindung greift unter der Mitwirkung energiereicher ultravioletter Strahlung Ozonmoleküle an. Die Erzeugung von Stickstoffoxid durch Atomexplosionen in der Atmosphäre führte bereits Anfang der sechziger Jahr'-' bei einer Reihe von Wissenschaftlern zu der Vermutung, daß solche Tests die Ozonkonzentration verändern. Denn die natürliche Neubildung von Ozon als Folge der Reaktionen von Luftsauerstoff unter Ultraviolettbestrahlung von der Sonne müsste bei massiver Zufuhr von Stickstoffoxid aus dem Gleichrewicht kommen. Katastrophale langfristige Auswirkungen wären nach einem großen Atomkrieg zu erwarten - und zwar weltweit, auch außerhalb der Kampfgebiete. Dies ist eine der Schlußfolgerungen einer Studie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, die im Auftrag des US-Amtes für Rüstungskontrolle durchgeführt und im Oktober 1975 veröffentlicht wurde. Für die Ozonschicht wäre nach drei bis zehn Jahren ein Abbau um 30 bis 70 Prozent über der N^rdhalbkugel, um 20 bis 40 Prozent über der Südhalbkugel zu erwarten. Was diej für die gesundheitliche Gefährdung der Davongekommenen, für die Zerstörung ganzer Ökosysteme, aber auch die Veränderung von Klima und Wettergeschehen bedeutet, ist leicht abzuschätzen. -Gegenwärtige Belastung wird gründlich erforscht Ob und inwieweit gegenwärtig der Mensch durch seine Aktivitäten die Bilanz der komplizierten natürlichen Reaktionsmechanismen verändert, vermag noch niemand mit Sicherheit zu sagen. Vieles spricht dafür, daß Flugzeugabgase, vor allem die Abgase hoch fliegender überscha'lflugzeuge und in absehbarer �absehbarer Zeit auch die des Raumtransporters, die Stratosphäre verstärkt mit Stickstoffoxid belasten. Eine ähnliche Wirkung haben die am Boden und in Bodennähe inaktiven und stabilen Gase aus Spraydosentreibmitteln, Sie steigen im Verlauf von fünf bis zehn Jahren in immer größere Höhen auf, wo sie beginnen, unter der Einwirkung ultravioletter Strahlung Chloratome abzuspalten. Diese brechen Ozonmoleküle auf und verzögern außerdem durch Zwischenreaktionen die Neubildung von Ozon erheblich. Auf die Stickstoffoxid- und Chlorkomponenten, aber auch auf die Erfassung zusätzlicher Belastungsfaktoren konzentrieren sich zahlreiche atmosphärische Meßprogramme, die in jüngster Zeit von Wissenschaftlern amerikanischer Universitäten und staatlicher Institute in Angriff genommen wurden. Sie sollen die Frage klären helfen, ob und in welcher Weise besondere Maßnahmen für einen weltweiten Umweltschutz notwendig sind, damit das natürliche Gleichgewicht der Stoffe und der Energiehaushalt der Atmosphäre erhalten bleiben. Andernfalls bestünde nach Meinung vieler Experten die Gefahr, daß beim Menschen bestimmte Krankheiten, z.B. Neuerkrankungen an Hautkrebs und Netzhautablösung, zunehmen. In der Tier- und Pflanzenwelt wäre mit einer höheren Mutationsrate und mit Entwicklungsschäden zu rechnen, das Auftreten gefährlicher neuartiger Krankheitserreger wäre nicht auszuschließen. Und auf weite Sicht könnte es auch ohne Atomkrieg zu ungewollten, einschneidenden Klimaveränderungen kommen. Einen Teil der Meßaufgaben übernimmt bezw. ergänzt EXPLORER 55, der am 19. November 1975 in Kap Canaveral gestartet wurde. Der 740 kg schwere Satellit umkreist die Erde im Äquatorbereich zwischen dem 20. Grad nördlicher und südlicher Breite in Höher zwischen 130 km und 3 220 km. Später soll er sogar zeitweilig in Luftschichten unterhalb 50 km eintauchen, um "vor Ort", inmitten der Ozonschicht, mit einem Spezialspektrometer Messungen vorzunehmen. Kleine Bordtriebwerke sorgen für die notwendige Bahnhöhenänderung. EXPLORER 55 - 3 - �EXPLORER 55 baut unter anderem auf Beobachtungen von NIMBUS'4 auf. Dieses 1970 gestartete Gerä't umkreist in ca. 1 100 km Höhe die Erdei und wurde # vor EXPLORER 55 als bisher einziger Satellit - mit einem "backscatter ultraviolett spectrometer" (BUV - Instrument zur Erfassung ultravioletter Streustrahlung) • ausgerüstet. Der neue EXPLORER, vervollständigt außerdem Meßdaten, die mit EXPLORER 51 (gestartet 1973) und EXPLORER 54 (gestartet im Oktober-1-975, jedoch nur kurze Zeit funktionsfähig) gesammelt wurden. Die beiden Vorläufer sondierten in Luftschichten oberhalb 130 km^über Bereichen zwischen dem 68. Grad Nord und Süd sowie aus einer über beide Pole führenden Bahn. > i3 Durch EXPLORER 51 wurde bekannt, daß in der Atmosphäre die:Konzentration von Stickstoffoxid mit der geographischen Breite erheblich zunimmt und mit der erdmagnetischen Aktivität (einer Funktion der Sonnenaktivität) stark schwankt. Dabei nimmt die Erdatmosphäre aus Partikel strömen in der Region der Polarlichter häufig mehr Energie auf als von der Ultraviolettstrahlung von der Sonne. Für die Reaktionsmechanismen innerhalb der Ätmoshäre, insbesondere aber" den Ozonhaushalt der Stratosphäre, dürfte dies von großer Bedeutung sein. '••"• :•:. I : , ! . . • • • • • : • i • . . ' : • • • . • ' - . • • ': .'•. • -.'. .•••.• ' : : i ' • :;-••••'. . . . • : • • . , -X£\ ' .' » • • .-. ... • _ r f s •- X X • . • ' . "• - . • " - : ' • . . . - . . . . •• ••• •- • ' . ' • > - . - . . , '•'.' •.. • - a - ' f * . ' •'*;:- •' ,*s>H ..v. ; • ' ' , - ' : . - • , • i •'-. • • - . : • 'i'T' • * . . • " • >•': p'fi . • ß ' >••* ' - ' • : Mi » i •"• > ! ..,;..>">.•..••••.ui. • , . • ..Isj: t?(Hi\X i •• •; • . - , j i :-.. i-ßt'v'v ss.; • • , • ; : V '•: f. - : • ' , ', V : ; - ' ' . . ' . f f ' / ,• X ,. : • • . i . • *.••• ..• ' • •:..'•, • ' .. :•.;•• . ' . ; ; ' s ' • •••..•.• • " . . ' • . ' . . • • ,- . • > • • • • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Labor- und Analysegeräte<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt am Main -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Unterstaatssekretär erläutert Bestimmungen über Gegenzölle<br /><em>- Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br />Worum es bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf geht<br /><em>Von Frederick B. Dent - Sonderbeauftragter Präsident Fords für handelsverhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Probleme der Luftreinhaltung<br /><em>- Auch die Natur trägt zur Verschmutzung bei -</em><br /><br />Vorsorgeuntersuchung an der Stratosphäre<br /><em>- Explorer 55 soll Veränderungen der Ozonschicht erfassen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46ecc40b0028bf14d838ea73684b09d1.pdf 0ebc5364a889300f73e4854b78586884 PDF Text Text MM/iiM 55 17. Dezember 1980 t I N H A L T DOKUMENTATION Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten - Kontinuität in der US-Außenpolitik Erklärung der USA auf der KSZE_-Fo1geko_nferenz zum wissenschaftlichen Austausch HINTERGRUNDMATERIAL Der große Technologie-Ausverkauf $ - Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen - % Um Ubcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �17. Dezember 1980 55 MUSKIE-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN FERNSEHKORRESPONDENTEN - Kontinuität in der US-Außenpolitik - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat am 8. Dezember 1980 europäischen Fernsehkorrespondenten in Washington ein Interview gegeben, in dem er zu zahlreichen Themen, vor allem auch den Entwicklungen in Polen, Stellung nahm. Muskie, der am 20. Januar 1980 aus seinem Amt ausscheidet, rechnet mit einer Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik. Die Korrespondenten waren Kari Grete Makjan vom norwegischen Fernsehen NTK, Regis Faucon vom französischen Fernsehen TF-1 und Sergio Telmon vom italienischen Fernsehen RAI. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich möchte Sie gleich zu Anfang - und das wird Sie nicht wundern - zu Polen befragen. Wie beunruhigt sind Sie wirklich wegen einer sowjetischen Intervention in jenem Land? ANTWORT: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Der Präsident hat am Sonntag bekanntgegeben, daß die Sowjets ihre Vorbereitungen, die für eine Intervention notwendig wären, abgeschlossen haben. Die nächste Frage ist, welche Absichten die Sowjets von diesem Punkt an hegen, und es ist die Ungewißheit hinsichtlich dieser Absichten, die große Besorgnis - berechtigte Besorgnis - bei uns und unseren NATO-Verbündeten auslöst, wie auch bei anderen Ländern, die davon berührt würden. Und so, wie die Spannung in dem Gebiet steigt - und sie ( scheint jeden Tag zu steigen - so bereiten diese Ungewißheiten eine immer größere Sorge. FRAGE: ' Wenn es zu Interventionsprozessen kommt, besteht dann über- haupt eine Möglichkeit, daß die NATO-Mächte Gewalt anwenden würden, um einer sowjetischen Intervention Einhalt zu gebieten? ANTWORT: Wenn immer Maßnahmen dieser Art in einem nahe dem NATO- Bereich liegenden Gebiet getroffen werden, dann müssen sich die NATOLänder Gedanken über den Stand ihrer Einsatzbereitschaft und ihrer Bereitschaft machen, mit allen Entwicklungen fertig zu werden, die eintreten könnten. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß es angebracht wäre, Spekulationen über Situationen anzustellen, vor deren Eintritt wir abzuschrecken versuchen und die hoffentlich auch nicht eintreten werden. FRAGE: Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten nicht zu glücklich über die Art und Weise, wie die europäischen Verbündeten nach der Invasion Afghanistans hinsichtlich von Sanktionen reagiert haben. Glauben Sie, daß die europäischen Verbündeten nach einer Invasion Polens mehr in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten reagieren würden? ANTWORT: �ANTWORT: Hinsichtlich Afghanistans gab es tatsächlich, wie aus Veröffentlichungen deutlich wird, einige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Verbündeten hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen. Die Maßnahmen, die schließlich ergriffen wurden, haben der Sowjetunion nach meiner Auffassung Kosten auferlegt» Was nun Polen angeht, so liegt das natürlich viel näher am NATO-Gebiet, und da dem so ist, mochte ich annehmen, daß die Besorgnis (der europäischen Verbündeten) mindestens ebenso groß, wenn nicht noch größer wäre. Zweitens, im Falle Afghanistans hat es eine gewisse Enttäuschung gegeben, daß es zu keiner ausreichenden Konsultation kam ehe das Ereignis eintrat. Ich glaube, unsere Konsultationsverfahren und -gewohnheiten haben sich seither verbessert. Was die Entwicklungen in Polen und Osteuropa angeht, so standen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, und wir werden das weiterhin tun. Wir geben alle uns verfügbaren Informationen an unsere Verbündeten weiter. Und in dieser Woche, in der die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammenkommen, bietet sich für uns eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch, zu einer Planung für alle denkbaren Ernstfälle, so daß nach meiner Auffassung die Aussicht auf einen Zusammenhalt des Bündnisses in diesem Falle sehr günstig ist. FRAGE: Wie könnten die Vereinigten Staaten auf eine Intervention reagieren, ohne daß es eine militärische Reaktion wäre? ANTWORT: Zunächst einmal ist es natürlich für alle betroffenen Länder - und dies schließt alle unsere NATO-Verbündeten sowie andere Länder ein - wichtig, mit allen nur möglichen Mitteln vor der Maßnahme abzuschrecken, die wir verhindern wollen. Und ich glaube, daß alle der beteiligten Länder, alle der betroffenen Länder dies auch getan haben - - 3 - �haben - durch öffentliche Erklärungen und über alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle. Zweitens müssen wir uns natürlich alle untereinander konsultieren hinsichtlich der Schritte, die im Fall einer Intervention zu unternehmen wären. Und eine Intervention kann in unterschiedlicher Gestalt erfolgen. Etwa in Gestalt von Übungen in den Staaten des Warschauer Paktes, die eine Intervention überdecken; natürlich könnte sie auch in Gestalt einer grenzüberschreitenden Intervention erfolgen. Derzeit scheint das erstgenannte Szenario eher möglich zu sein. FRAGE: Herr Minister, wenn ich noch etwas weiter gehen darf, so erhält man doch den Eindruck, daß speziell die Vereinigten Staaten und der Westen im allgemeinen letztlich gar nichts tun können, wenn die Russen wirklich etwas in Polen unternehmen wollen. Ich meine, es gibt nichts, um sie davon abzuhalten, oder sie, sollten sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt haben, aufzuhalten. ANTWORT: Die Sowjets müssen natürlich die Zielsetzungen, die diese oder jene Intervention nahelegen, gegen die Kosten einer solchen Intervention abwägen. Und es gibt Kosten, die sich daraus ergeben könnten: diplomatische, wirtschaftliche und politische, etwa die Kosten der Gewalt in Polen, falls eine solche ausbrechen sollte. Es verbinden sich also mit einer sowjetischen Intervention dieser Art hohe Kosten. Die Fortdauer der Entspannung und deren Vorzüge - sogar auf ihrem derzeitigen Niveau - wären solche Kosten. Und diese Kosten können auch aus sowjetischer Sicht sehr hoch und schwer sein - zumal die Sowjets auch vor der Reaktion der Welt auf Afghanistan stehen. Die Sowjets müssen also diese Kosten abwägen. Und die Bedeutung des frühzeitigen Ausdrucks der Besorgnis durch die Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, liegt darin, den Sowjets klarzumachen, daß eine jede Intervention dieser Art das hohe Risiko in sich birgt, daß solche - 4 - �solche Kosten entstehen werden. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie, daß die Russen bereit sind, dieses Risiko einzugehen? Mit einem Wort: glauben Sie, daß sie wirklich in Polen einmarschieren werden oder nicht? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es nützlich wäre, darüber zu spekulieren, welches die Absichten der Sowjets derzeit sein könnten. Wir wissen nicht, ob sie eine Entscheidung getroffen haben. Andererseits sind die Vorbereitungen für eine Intervention umfangreich und teuer gewesen. Und daraus ist zu folgern, daß diese Vorbereitungen - gleichgültig, ob eine Entscheidung getroffen wurde oder nicht - unternommen wurden, um die Ereignisse in Polen zu beeinflussen. Und dies kann jederzeit das Risiko einer Intervention erhöhen. FRAGE: ANTWORT: Dies ist eine ziemlich pessimistische Erklärung. Ich versuche nicht, pessimistisch oder optimistisch zu sein, sondern die Tatsachen so zu betrachten, wie sie sind. Und man kann diese Tatsachen nicht ignorieren, ohne anzuerkennen, daß wir der Möglichkeit einer Intervention näher sind, als wir sein würden, wenn diese militärischen Vorbereitungen nicht getroffen worden wären. FRAGE: Darf ich fragen, welche Auswirkungen Sie sehen, die eine sowjetische Invasion Polens auf die stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme in Europa (TNF) haben könnte? ANTWORT: Dies ist eine Frage, die wir im Fall einer solchen Intervention zu beurteilen hätten, und ich glaube, daß wir im Interesse der Festigkeit des Bündnisses diese Fragen erst diskutieren, bevor wir unilaterale Erklärungen hierüber abgeben. Ich - 5 - �Ich würde sagen, daß eine Intervention, eine massive Intervention durch die Sowjetunion diese Gespräche gefährden würde. Aber ich möchte zugleich darauf hinweisen, daß dies Kosten für die Welt insgesamt bedeuten würde, wenn der Schwung in Richtung auf Rüstungskontrolle verlorengeht. Rüstungskontrolle ist ein bedeutendes internationales Ziel - nicht allein für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde innerhalb der NATO, sondern für den Weltfrieden insgesamt. Aber die Last dieses Risikos liegt genauso schwer auf der Sowjetunion wie auf uns. Und Tatsache ist, daß die Auswirkungen einer sowjetischen Maßnahme wie in Afghanistan die Aussichten auf Rüstungskontrolle verringern würden. Jene ist unmittelbar verantwortlich für die Unterbrechung und wie ich glaube - die Unmöglichkeit der Ratifizierung des SALT II-Vertrags eines Zieles, das unsere europäischen Freunde unterstützten, eines Zieles, das die Regierung Carter unterstützte, eines Zieles, das ich unterstützte. Ungeachtet der starken Verpflichtung zur Rüstungskontrolle beeinflusst diese Art von Maßnahmen die öffentliche Meinung hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der Sowjetunion bei der Aushandlung und der Einhaltung solcher Verträge. FRAGE: Alle sind von der Notwendigkeit der Einheit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern sowie Japan überzeugt. Aber ist die Regierung Carter Ihrer Meinung nach erfolgreich dabei gewesen, die westlichen Staaten und Japan davon zu überzeugen, politisch, wirtschaftlich wie auch militärisch mehr für die gemeinsame Verteidigung der Verbündeten zu tun? ANTWORT: Afghanistan Nun, ich habe bereits hierzu etwas bei der Frage bezüglich gesagt. Wir hatten zum Beispiel die Unterstützung der Verbündeten beim Getreideembargo, das ich für ein höchst wirkungsvolles - 6 - �wirkungsvolles Instrument gegen die Sowjetunion halte, das einen hohen Preis auferlegte und das auch weiterhin einen hohen Preis auferlegt, wenn man daran denkt, daß die Sowjets in diesem Jahr bereits ihre zweite schwerwiegende Mißernte haben. Hinsichtlich des Technologietransfers - besonders in bezug auf COCOM - hat uns das Bündnis meiner Meinung nach unterstützt; dies gilt für Japan genauso wie für unsere NATO-Verbündeten. Die Kontakte zwischen dem Westen und der Sowjetunion waren während dieses Zeitraums eingeschränkt. Gemischte Unterstützung gab es beim Olympiaboykott, obgleich auch dieser meiner Meinung nach die Sowjets einer echten Olympiade beraubte - einer Olympiade, die ihnen die Art von Prestige gebracht hätte, das sie erstrebten, als sie sich um die Durchführung der diesjährigen Olympischen Spiele bewarben. Die Kosten also waren schwerwiegend und hoch, wir hatten die Unterstützung des Bündnisses. Die uns im Fall Afghanistan zur Verfügung stehenden Optionen sind vielleicht nicht so vielgestaltig, wie dies im Falle Polen ist. FRAGE: Da wir über die NATO sprechen, wie würden Sie die militärische Bereitschaft der Verbündeten beurteilen? ANTWORT: Ich glaube, sie hat sich in den vergangenen drei Jahren erheblich verbessert, und es läuft ein Programm für weitere Verbesserung. Wir haben die Verpflichtung zu 3 Prozent realem Wachstum pro Jahr. Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die derzeitige Verlangsamung der Konjunktur in Europa dort zu einer gewissen Verschiebung führen könnte, aber ich glaube, daß die Verpflichtung noch immer fest steht. Es - 7 - �Es gab eine Entscheidung zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa, begleitet von einem Anzeichen der Bereitschaft zur Verhandlung über Begrenzungen dieser Waffen, und dies - das weiß ich ist wichtig für unsere europäischen Freunde, und es ist wichtig für uns. Ich glaube daher, daß es Wege gibt, sich damit auseinanderzusetzen. FRAGE: Sie erwähnten, daß die Probleme bei der Erfüllung der Zusage für eine dreiprozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf wirtschaftliche Probleme in den verschiedenen Staaten zurückzuführen sein könnten. Aber sehen Sie auch ein politisches Verhaltensmuster hinter der Tatsache, daß die drei Prozent nicht erfüllt werden? ANTWORT: Nun, lediglich wohl das politische Verhaltensmuster, das sich aus den wirtschaftlichen Bedingungen ergibt. Und dann auch die überaus starke Unterstützung der Rüstungskontrolle, die wir in Europa und an anderen Orten finden, auch in diesem Land, die dazu tendiert, ebenfalls einen Einfluß auf diese Art von Entscheidungen auszuüben. Aber wenn die Sowjetunion sich auf diese Art von Abenteuer einläßt, wie das bei Afghanistan der Fall ist und wie dies bei einer Intervention in Polen der Fall wäre, dann glaube ich, daß es eine Vorkehrung ist, die alle Beteiligten zu treffen haben, nämlich, einen neuen Blick auf ihre militärische Bereitschaft und ihre militärischen Vorbereitungen zu werfen. Schließlich hat diese Art von Streitkräftebewegung in einem Territorium, das in solcher Nähe der NATOTiegt, einen potentiellen Übersprungeffekt, den in Rechnung zu stellen die Klugheit gebietet; und ich würde erwarten, daß alle westlichen Staaten einen frischen Blick auf ihre Verteidigungspolitik und ihre Verteidigungsausgaben für den Fall einer Intervention in Polen werfen. FRAGE: �FRAGE: Verteidigungsminister Harold Brown hatte jüngst in einem Interview mit der "New York Times" einige sehr scharfe Worte für die europäischen Verbündeten. Er sagte über die europäischen Länder, und ich zitiere: "Sie müssen sich so verhalten, als ob ihre militärische Sicherheit ihnen genauso wichtig ist wie uns." Spiegelt dies auch Ihre Ansicht wider? dem Bündnis? Was empfinden Sie gegenüber ANTWORT: Nun, Sie haben diesen Satz als "scharf" umschrieben. Ich glaube, er ist ein Stück Realismus. Sollten das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß einmal das Gefühl bekommen, Europa sei um seine eigene Verteidigung nicht ebenso besorgt, wie wir es sind, so könnte dies die Bündnisbeziehungen beeinflussen. Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich glaube, das, was wir jetzt sehen, ist eine Antwort auf wirtschaftliche Bedingungen und auf einen konjunkturellen Rückgang. Ich meine, daß die Verpflichtung zu den drei Prozent bisher - seit 1977 vorzüglich eingehalten wurde, zumindest, was die größeren NATO-Staaten angeht. Zusätzlich hierzu möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Mai dieses Jahres auf dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel eine Verpflichtung hinsichtlich der Erwägung zusätzlicher Maßnahmen eingegangen wurde, um die Lücke zu schließen, die die Vereinigten Staaten in dem Fall hinterlassen könnten, daß amerikanische Verstärkung redisloziert, in ein anderes Gebiet als das der NATO disloziert werden müßte. Und solche Maßnahmen werden diese Woche bei der NATO auf Ministerebene erwogen. FRAGE: �FRAGE: Senator Percy sagte der sowjetischen Führung, daß der SALT II-Vertrag "mausetot" sei. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich glaube, man muß diese Erklärung von Senator Percy in Zusammenhang mit einer anderen sehen, die er ebenfalls abgab, und in der er davon sprach, daß es im SALT II-Vertrag Teile gebe, die gut seien und die gerettet werden sollten, auf die aufgebaut werden sollte. Ich glaube sein Ausdruck "mausetot" bezog sich auf seine Beurteilung der Aussichten für die Ratifizierung von SALT II in seiner derzeitigen Form. Was sich daraus ergeben könnte, wäre eine ganze Reihe von Elementen von SALT II, die in ein anderes Abkommen einbezogen werden könnten. Ich sage das, ohne wirklich zu wissen, was der neugewählte Präsident Reagan beabsichtigt und ob er sein Rüstungskontroilpaket tatsächlich gepackt hat oder nicht. Aber ich glaube, man muß beide Erklärungen von Senator Percy lesen, um genau zu verstehen, was er sagen wollte. FRAGE: Ja, ich möchte Ihnen gern eine Frage über Frankreich stellen: können Sie mir sagen, wie Sie die Beziehungen zwischen Frankreich - manchmal als ein nicht allzu guter Verbündeter betrachtet - und der abtretenden Regierung einschätzen? ANTWORT: Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen positive und konstruktive Beziehungen haben. Wir stimmen von Zeit zu Zeit nicht miteinander überein, und die Franzosen haben nie gezögert, ihre abweichenden Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Und es ist meiner Ansicht nach eines der Zeichen eines gesunden Bündnisses, wenn das Gefühl herrscht, es gebe Raum für Meinungsverschiedenheit, für Diskussion und die Lösung von Differenzen. Natürlich eliminieren wir sie nicht alle. Unsere - 10 - �Unsere NATO-Verbündeten operieren von einer anderen Perspektive aus als wir. Bei ihnen gibt es unterschiedliche Ebenen der Verbindungen mit der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes. Und ich meine, es ist klar, daß sie gelegentlich auch unterschiedliche Ansichten über die Risiken haben werden sowie über die Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um ihnen zu begegnen und so weiter. Aus diesem Grunde halten wir ja diese Zusammenkünfte ab. FRAGE: Ich lebe hier schon seit einiger Zeit und glaube auch persönlich nicht daran - aber man hört von einigen Leuten, daß es hier in Amerika eine antifranzösische Stimmung gäbe, um es noch einmal zu sagen, ich persönlich glaube nicht, daß dies wahr ist. ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich die Haltung des amerikanischen Volkes allgemein in dieser Weise charakterisieren würde, nein! Ich vermute, daß genau so wie es in Frankreich Leute gibt, die durchaus keine freundschaftlichen Gefühle für die Vereinigten Staaten hegen, auch Amerikaner geben mag, die sich in ihren Gefühlen in der gleichen Weise gegenüber Frankreich oder Deutschland oder anderen Ländern verhalten. Aber ich denke ganz allgemein - und besonders seitdem ich dieses Amt bekleide - daß die offiziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten auf der Basis der Konsultation und hinsichtlich der Bemühungen um Beilegung von Differenzen und Erreichung von Übereinkommen sehr gesund gewesen sind. FRAGE: Darf ich eine Frage in bezug auf Norwegen und die nördliche Flanke der NATO stellen? Die norwegische Regierung hat kürzlich - nach hitziger Debatte und vielen Kontroversen in meinem Lande - entschieden, einiges amerikanisches militärisches Gerät in Norwegen vorausstationieren zu lassen. Denken Sie, daß eine zunehmend angespannte Situation in Europa besteht, wie die, die wir gerade jetzt mit Polen erleben, die zur - 11 - �zur Notwendigkeit einer weiteren Vorausbereitstenung von amerikanischem militärischem Material im nördlichen Teil Europas führt? ANTWORT: Ich glaube, ein solches Urteil wäre voreilig. Wie ich bereits sagte, wenn es zu einer sowjetischen Intervention der einen oder anderen Art kommt, so meine ich, daß wir den Stand unserer Bereitschaft und Vorbereitung überprüfen müssten, um jedem Risiko für die Verteidigung der NATO zu begegnen. Aber in welcher Form solche Verstärkungsmaßnahmen erfolgen würden, das könnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. FRAGE: Könnte ich daran anschließen? Ein Teil der Kontroverse über die Vorausbereitstellungspläne in Norwegen leitet sich aus der Furcht und Besorgnis her, daß Norwegen zu einem Kampfgebiet in einem nuklearen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden könnte. Könnten Sie zu dieser Besorgnis Stellung nehmen? ANTWORT: Das ist natürlich eine Sorge, die auch auf die Meinung in anderen europäischen Ländern ihren Einfluß hat. Norwegen ist nicht das einzige Land zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und das ist auch der Grund, warum die NATO-Verteidigungsstruktur aufgebaut wurde, und unsere eigene Politik bezüglich der strategischen Nuklearwaffen ist genau so mit Hinblick auf die Verteidigung der NATO wie auf unsere eigene gestaltet worden. Im Falle eines nuklearen Krieges wären wir alle verwundbar, nicht nur Norwegen oder die NATO-Staaten sondern höchstwahrscheinlich die Vereinigten Staaten wären das primäre Ziel; sodaß es unser Ziel sein muß, den nuklearen Krieg zu verhindern und vor ihm abzuschrecken und ich denke, das ist einer der Gründe, warum es in Norwegen und anderen NATO-Staaten eine so starke Unterstützung für Maßnahmen zur Rüstungskontrolle gibt. - 12 - t �gibt. Und unsere Aufgabe ist es, auf solche Maßnahmen zu drängen, und ich kann Ihnen versichern, daß dies auch unser Wunsch ist. FRAGE: stellen. Ich möchte zum Mittleren Osten übergehen und zwei Fragen Die erste: Werden Sie Stellung nehmen zu Senator Percys Er- klärung über einen von Yasser Arafat geführten Palästinenserstaat? Und, zweitens, wie ist der derzeitige Stand solcher Verhandlungen über eine palästinensische Selbstverwaltung? ANTWORT: Die Ansicht unserer Regierung - die Ansicht dieser Administration, natürlich - ist, daß wir die PLO solange nicht anerkennen oder mit ihr verhandeln können, wie sie sich weigert, für die Resolution 242 der Vereinten Nationen einzutreten, die nach unserer Ansicht die realistischste Grundlage für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts bietet. Und bis die PLO bereit ist, das Recht Israels, als Staat zu existieren, anzuerkennen, ist das unser Standpunkt und wir sind davon nicht abgewichen. Ich sollte vielleicht hinzufügen, daß in den Abkommen von Camp David impliziert wurde, daß an einem gewissen Punkt, und wie zu hoffen, sobald als möglich, die Verhandlungsbasis für die Camp David-Abkommen sich über die Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten hinaus erweitern und Vertreter des Volkes der Palästinenser aber auch Jordanien und andere Länder in dem Gebiet einschließen würde. Die PLO als eine Organisation jedoch hat politische Positionen eingenommen, die wir als nicht im Einklang mit unseren und Israels Interessen ansehen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte eine Frage über die Menschenrechts- politik und darüber stellen, wie sie von der Regierung Carter gehandhabt wurde. Vielleicht ging sie nicht so weit, wie dies beabsichtigt war, aber immerhin brachte sie mancherorts einige gute Resultate - wie etwa in Südamerika. Und natürlich wird jetzt oft gesagt, daß die neue Administration sich von einer solchen Politik abwenden wird. - 13 - Ich nehme an, daß Ihnen das �das leidtut? ANTWORT: Ich meine,daß die Menschenrechte ein wichtiger Bestand- teil unserer außenpolitischen Zielsetzungen in all den 200 Jahren waren, seit es dieses Land gibt. gelegt. Präsident Carter hat besondere Betonung darauf Ihre Frage zielt ja eigentlich darauf ab, ob sie überhaupt ein legitimer außenpolitischer Beweggrund seien. Lassen Sie es mich so sagen: Es gibt etwa 16 Millionen Flüchtlinge, die auf diesem Planeten umherirren, alles Menschen, die sich entschlossen haben, ihr Heim und ihre Heimat aus dem einen oder anderen Grund zu verlassen. Die meisten dieser Gründe haben etwas mit den Menschenrechten zu tun - es sind Flüchtlinge wegen Kriegen, Flüchtlinge vor politischer Verfolgung, Flüchtlinge aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Möglichkeiten, Flüchtlinge vor dem Hunger und Flüchtlinge, die ihrer bürgerlichen Freiheiten beraubt wurden. Diese Menschen also verlassen den Ort, an dem ihre Menschenrechte nicht anerkannt werden - größtenteils, so darf ich wohl sagen, sowjetisches und von den Sowjets beherrschtes Gebiet. Daher kann der Kampf um Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten nicht losgelöst werden von Überlegungen im Bereich der Menschenrechte. Länder, die die Menschenrechte respektieren, sind stabiler, sie werden bessere Freunde, stärkere Verbündete. Und das ist es, was die Menschen- rechte für uns bedeuten. Nun ist die Welt aber nicht in ihrer Gesamtheit gerecht und menschlich und mitfühlend - und wir erkennen diese Tatsache an. Man kann diesen Zustand nicht überall auf der Erde über Nacht erreichen. Aber das muß Zielsetzung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der anderen Länder sein; und ich sehe, daß die Menschenrechte von allen westlichen, demokratischen Gesellschaften genauso wie von unserer respektiert werden, mögen sie vielleicht auch unterschiedlich formuliert sein. Daher glaube - 14 - �glaube ich, daß sie als ein wesentliches Element unserer Außenpolitik auch weiterhin wichtig sein werden. Denn nur, wenn wir erkennen, daß der Hunger nach den Menschenrechten letztendlich die Ursache für die Instabilität in dieser Welt ist, können wir darauf hoffen, dem Frieden näherzukommen. FRAGE: stellen? Herr Minister, darf ich Ihnen noch eine Frage über das Bündnis Sie sind gerade auf dem Weg nach Brüssel und das dortige Ministertreffen der NATO. sehr gut. denken. Derzeit ist der Zustand des Bündnisses nicht Weder die Amerikaner noch die Europäer scheinen anders zu Wo liegen Ihrer Meinung nach wirklich die Sorgen? ANTWORT: Ich bin mit Ihrer ersten Annahme nicht einverstanden. Ich glaube, wir haben darüber schon in Beantwortung einer anderen Frage gesprochen. FRAGE: Ist alles o.k.? ANTWORT: Lassen Sie es mich so sagen: die NATO ist im Wesentlichen ein zur Verteidigung der Territorien seiner Mitgliedstaaten geschaffenes Militärbündnis. In dieser Hinsicht sind die Zwecke und Zielsetzungen des Bündnisses, ist die NATO meiner Meinung nach gesünder als dies viele Jahre lang der Fall war. Wir haben mit einer Verbesserung unserer Verteidigungsposition, unserer Bereitschaft, unserer Vorbereitung und unseren Modernisierungsanstrengungen begonnen. Und bei diesen Zielsetzungen gab es, wenn überhaupt, nur wenig Meinungsverschiedenheiten. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, auf die ich bereits im Lauf dieses Interviews abgehoben habe. Wenn wir uns aber mit Sicherheitsproblemen auseinandersetzen, die sich außerhalb des NATO-Gebietes stellen, dann treten Meinungsverschiedenheiten auf, Unterschiede bei der Fähigkeit, mit diesen entstehenden Krisen fertigzuwerden - 15 - �fertigzuwerden und ein größeres Zögern seitens einiger Mitglieder des NATO-Bündnisses, in diese Probleme einbezogen zu werden, die ihren Ursprung außerhalb der NATO haben. Und dies verlangt eine größere An- strengung zur Führung seitens der Länder, deren Interessen betroffen sind. Nehmen wir das Gebiet des Persischen Golfs. Ganz Europa ist davon betroffen, es geht um seine Sicherheitsinteressen bei jeder Bedrohung des Gebiets um den Persischen Golf und der Seewege, wodurch ein öl ström von 15 bis 16 Millionen Barrel täglich unterbrochen werden könnte. Europa ist von diesem Strom abhängiger als wir in den Vereinigten Staaten. Aber wir erkennen, daß jede Bedrohung der Sicherheitsinteressen der NATO auch eine Bedrohung für uns ist. Und daher sind wir Teil jener Anstrengung, sind die führende Partei bei dem Unterfangen, die Risiken für das Gebiet des Persischen Golfs so gering wie möglich zu halten. Aber was die Rolle der NATO dort angeht, so ermöglichen es uns die in Brüssel im vorigen Mai getroffenen Entscheidungen, beim Einsatz unserer Streitkräfte flexibler zu sein, um den Drohungen am Persischen Golf zu begegnen, und zeigen die Bereitschaft seitens des Bündnisses an, die Lücke hinter uns zu schließen. Und ich glaube, wir werden sehen, daß daran auf den Treffen dieser Woche weitergearbeitet wird. FRAGE: Herr Minister, wir haben leider nur noch zwei Minuten. Da ist noch eine Frage, die wir Ihnen noch nicht gestellt haben, und es ist eine sehr wichtige. Es geht um den Iran. Ich weiß, daß Sie in der Vergangenheit sehr darum bemüht waren, keine falschen Hoffnungen zu erwecken. Aber gibt es vielleicht jetzt irgendeinen Durchbruch? ANTWORT: Ich muß auch heute wieder genauso vorsichtig sein. Ich weiß, daß es einige positive öffentliche Erklärungen der iranischen Führung gibt. Aber wir haben aus der Erfahrung dieser letzten, quälenden - 16 - �quälenden Monate gelernt, daß es besser ist, zu warten, bis wir ihre offizielle Antwort haben, bevor wir ihre eigene Darstellung ihrer Reaktion wörtlich nehmen. Natürlich ist die Tatsache, daß wir auch weiterhin über einen Mittelsmann, auf stiller, diplomatischer Grundlage, miteinander verkehren, meiner Meinung nach positiv, und wir hoffen, daß dies schließlich zu einer Lösung führen wird. FRAGE: Ja. Noch einmal über Iran: glauben Sie, daß die Iraner auf die neue Regierung warten könnten, um - nun, Sie wissen!? ANTWORT: Dies scheint nicht ihre derzeitige Haltung zu sein, aber ich - noch einmal: ich glaube, daß ich auf diese Frage besser antworten kann, wenn wir ihre nächste Antwort haben. Herr Minister, vielen Dank. + + + + + - 17 - �Doku ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ERKLÄRUNG DER USA AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ ZUM WISSENSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH MADRID - (AD) - Ein Mitglied der Delegation der Vereinigten Staaten auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid erörterte am 10. Dezember 1980 in einer Sitzung über Korb 3 der Vereinbarungen von Helsinki die Haltung der USA in Fragen der wissenschaftlichen Austauschprogramme. Die Rede hat folgenden Wort- laut: "Die Delegation der Vereinigten Staaten nimmt diese Gelegenheit wahr, um erneut ihrer Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit beiträgt und deshalb für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wichtig ist. Am 3. Dezember beschrieb Dr. Philip Handler, der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten und anerkannter Wissenschaftler auf seinem Fachgebiet, vor dem Plenum die wissenschaftliche Zusammenarbeit als eine Entwicklung mit 500jähriger Tradition. Es dürfte sehr schwie- rig sein, dies noch beredter als er darzustellen - aber internationale Zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Zusammenarbeit in der Wissenschaft ist, wie er erläuterte, ein unabdingbarer Bestandteil wissenschaftlichen Bemühens. Wissenschaftler in aller Welt halten naturgemäß Verbindung mit ihren Kollegen und werden dies auch künftig tun, um in ihrer Arbeit voranzukommen und die Phänomene, die uns umgeben, besser zu verstehen. Aufgabe der Regierungen ist es dabei, dieses wissen- schaftliche Bemühen zu unterstützen und diese Verbindungen zu erleichtern. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit wurden seit Helsinki fortgesetzt, und die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Ländern Osteuropas wurde allgemein ausgeweitet. Neue Abkommen über wissenschaftliche und kulturelle Austausch- programme wurden 1977 mit Bulgarien und Ungarn unterzeichnet, und Programme mit Rumänien im Rahmen des 1974 geschlossenen Abkommens sind inzwischen erweitert worden. Unser auf der Vereinbarung von 1974 basierendes Kooperations- programm mit Polen ist durch weitere neue Projekte umfangreicher geworden. Wir haben uns einverstanden erklärt, Verhandlungen über ein neues kulturelles und wissenschaftliches Austauschabkommen mit der DDR Anfang 1981 zu sprechen. Diese bilateralen Programme bestehen nicht nur bereits oder sind geplant, sondern darüber hinaus setzt das Internationale Gremium für Forschung und Austausch (IREX) sein Programm für den Austausch von graduierten Studenten, Dozenten und Gelehrten mit den osteuropäischen Ländern fort. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte von 30-Mann-Monaten mit Bulgarien, von 55 Mann-Monaten mit Ungarn, von 60 Mann-Monaten mit Polen und von 50 Mann-Monaten mit Rumänien vor. Durch ein 1979 geschlossenes Abkommen wurde auch ein IREX-Programm mit der DDR eingerichtet. Im Zeitraum 1980/81 sind Austauschprojekte von 40 Mann-Monaten mit der DDR vorgesehen. Von der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Rahmen des FulbrightAustauschprogramme mit den osteuropäischen Ländern durchgeführte Austauschprojekte werden auch weiterhin auf einem Stand gehalten, der mindestens so hoch ist wie in früheren Jahren. Auch �Auch die Zusammenarbeit mit der UdSSR hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Seit Helsinki haben wir nicht zugelassen, daß auch nur einer unserer bilateralen Wissenschafts- und Technologieverträge in Verzug gerät oder abgebrochen wird. Vielmehr wurden mit der Sowjetunion im Jahr 1977 fünf, 1978 zwei, 1979 zwei Verträge und 1980 ein Vertrag, nämlich der über das Transportwesen, erneuert. Bis Ende 1979 nahm die Zahl der Wissenschaftler und Projekte unter elf Austauschverträgen mit der Sowjetunion zu, wie es bei der Aktivität in gewissen multilateralen Projekten wie dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) geschah. Im Dezember 1979 waren über 220 verschiedene Projekte aufgrund dieser Abkommen im Gang, an denen einige unserer besten Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Entwicklungen trugen bis zum Beginn des Jahres 1980 generell zu ständig wachsender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bei. IREX arrangiert auch weiterhin Austauschprojekte mit der UdSSR. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte mit der UdSSR vor, die 450 Mann-Monate umfassen. Die Vereinigten Staaten unterhalten außerdem ein Vortragsaustauschprogramm im Rahmen des Fulbright-Programms mit der UdSSR, das nach wie vor große Aktivität aufweist. Jedoch wird die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von Problemen mehrerer Kategorien belastet. Eines davon ist der Informationsaus- tausch bei unveröffentlichten Forschungsdaten. Die USA sind der Ansicht, daß beide Partner eines Gemeinschaftsprojekts ein Recht auf alle dabei erarbeiteten Informationen haben, und zwar sowohl vor wie nach der Publikation, und ebenso auf entsprechenden gegenseitigen Austausch veröffentlichter Informationen. An Gemeinschaftsprojekten mit sowjetischen Kollegen beteiligte ameri- kanische Wissenschaftler haben oft Schwierigkeiten gehabt, an unveröffentlichte Daten, die sich im Rahmen des Projekts ergaben, heranzukommen, und sie erhielten nicht in jedem Fall veröffentlichte Daten auf der Basis der Gegenseitigkeit für jene Daten, die sie selbst verfügbar machten. Amerikanischen Wissenschaftler gelingt es häufig nicht, sowjetischen Wissenschaftlern per Post Zeitschriften und wissenschaftliche Arbeiten zu^ - 3 - �zukommen zu lassen, und westliche Zeitschriften sind vor der Auslieferung zensiert worden. Auch die Nichterteilung von Visen durch Regierungsbehörden für amerikanische Gast-Wissenschaftler und für sowjetische Wissenschaftler, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ins Ausland reisen wollen, behindert die Kooperation. Wir sind der Meinung, daß eine größere Flexibilität in der Ertei- lung sowohl von Einreise- als auch von Ausreisevisen sowie von Einreisevisen zu mehrmaliger Benutzung während der Dauer des vorgesehenen Aufenthaltes gerechtfertigt und notwendig ist, um den Bestimmungen der Schlußakte im Zusammenhang mit Austausch und Besuchen von Wissenschaftlern und Technikern gerecht zu werden. Amerikanische Wissenschaftler haben die Erfahrung gemacht, daß ihre Anstrengungen zur Realisierung des vollen Potentials wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der UdSSR durch die sowjetische Weigerung behindert wird, Zugang zu bestimmten Regionen zu erlauben, so in die Arktik und den Permafrost-Gürtel sowie zu einigen Wissenschaftszentren, z.B. zu dem Institut für theoretische Physik in Gorki, wo wichtige Arbeit geleistet wird. Es trifft auch zu, Herr Vorsitzender, daß Entwicklungen auf internationaler Ebene und in bezug auf die Menschenrechte sowjetischer Wissenschaftler zu einem massiven Rückgang in der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geführt haben, wie der Herr sowjetische Delegierte bemerkte. Die amerikanische Akademikerschaft sah sich gezwungen, ihre Mißbilligung repressiver Maßnahmen sowjetischer Behörden gegen eine Reihe sowjetischer Wissenschaftler klarzumachen, auf die Dr. Handler teilweise näher einging. Aufgrund dieser Situation reduzierte die Nationale Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten, eine unabhängige, nicht-staatliche Körperschaft, Anfang 1980 Ihr Austauschprogramm, indem Symposien und Seminare mit der Sowjetunion verschoben wurden. Im Mai brachte der Präsident der Akademie in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen erneut die Behandlung von Dr. - 4 - �Dr. Sacharow zur Sprache und gab seiner Besorgnis Ausdruck, daß die amerikanischen Wissenschaftler künftige Austauschprojekte möglicherweise nicht mehr unterstützten, weil sowjetischen Wissenschaftlern Grundrechte vorenthalten würden. Auf der Plenarsitzung dieser Konferenz am 3. Dezember bemerkte Dr. Handler: "In einer bemerkenswerten Aktion ließen kürzlich etwa 8000 amerikanische Wissenschaftler offizielle sowjetische Vertreter wissen, daß sie in keiner Form an Austauschprogrammen mit der Sowjetunion teilnehmen wollten." Und Dr. Handler erklärte weiter, ihre Zahl werde steigen - gleichgültig, wer in Amerika Präsident sei - , solange es keine glaubhafte Gewähr dafür gebe, daß der Gang der Ereignisse, der sie so besorgt mache, eine Umkehrung erfahre. Herr Vorsitzender, diese von so vielen Angehörigen einer der prominentesten Gruppen in den Vereinigten Staaten unternommene Aktion war und ist noch immer eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Unsere Wissenschaftler waren erfreut über die Austauschprogramme und profitierten davon. Kollegen und persönliche Freunde. Sie gewannen Wissenschaftler- Die Aktion ist für sie ein persönliches Op- fer, mit dem sie ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen. In einer davon getrennten Entwicklung reduzierte die Regierung der Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen im Dezember 1979 den Personenaustausch im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der UdSSR. Auf dem Höhepunkt dieser Austauschprogramme waren etwa 200 verschiedene Projekte im Gang; im Jahr 1979 konnten ca. 1500 amerikanische und sowjetische Wissenschaftler einander in ihren Laboratorien besuchen. Wir ließen die sowjetischen Behörden wissen, daß wir die Invasion als eine ernste Verletzung der Verpflichtungen erachteten, die in der Schlußakte und an anderer Stelle festgeschrieben sind, und wir machten unseren Standpunkt deutlich, daß damit die Basis des für kooperative zweiseitige Aktivität notwendigen gegenseitigen Vertrauens zerstört worden sei. Solange diese Grundlage des gegenseitigen Vertrauens fehlt, sehen wir uns außerstande, bilaterale Aktivitäten auf der gleichen Basis wie zuvor fortzusetzen. Unsere bilateralen Abkommen über - 5 - �über Wissenschaft und Technologie bleiben bestehen, wenn auch in eingeschränkter Form. Herr Vorsitzender, internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor tief eingebettet in die Politik der Vereinigten Staaten zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie. Tausende von Wissenschaftlern in öffentlichen, pri- vaten und industriellen Laboratorien und in Universitätsinstituten unterhalten und erweitern Beziehungen mit Kollegen in der ganzen Welt, einschließlich den auf dieser Konferenz vertretenen Ländern. Wir schätzen diese Zusammenarbeit; wir bemühen uns ernsthaft darum, ihr Wachstum zu fördern; und wir werden das auch künftig tun. Wir hoffen auf den Tag, an dem sowjetische Aktionen das Minimum an internationaler Stabilität und an internationalem Vertrauen wiederherstellen, das erforderlich ist, um die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auch mit der UdSSR wieder aufzunehmen. + + + + + �71 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 DER GROSSE TECHNOLOGIE-AUSVERKAUF Von Arnaud de Borchgrave und Michael Ledeen A. de Borchgrave war Chefkorrespondent für Auslandsberichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWSWEEK. Michael Ledeen ist Chefredakteur der Zeitschrift "Washington Quarterly". Der Artikel erschien in der Zeitschrift THE NEW REPUBLIC. Nachdruck mit dem Vermerk "Copyright 1980 by THE NEW REPUBLIC, Inc." gestattet. - (AD) - Seit fast zwei Jahrzehnten finanziert der Westen zwei getrennte Verteidigungsbudgets - sein eigenes Aufwendungen des Sowjetblocks. und einen ständig steigenden Anteil der Einige der engsten Berater des künftigen Prä- sidenten Ronald Reagan bestehen darauf, daß die neue Regierung die Initiative ergreift, um strengere Kontrollen für den Strom von Informationen und modernster Technologie in die Sowjetunion und in andere Länder des Warschauer Paktes zu schaffen. Aber obgleich auch selbst die Regierungschefs der NATO-Länder und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Japans dieser Meinung sind, werden sie sich dagegen sträuben, die Geschäfte in hochwertiger Technik mit den kommunistischen Ländern einzuschränken. In einem der am häufigsten zitierten Lenin-Worte wird prophezeit, daß die kapitalistischen Länder eines Tages der Sowjetunion noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese sie aufknüpft. Und heute ist nach den Worten von Se- nator Henry Jackson "unser Exportkontroilsystem ein Trümmerhaufen. Die Ver- einigten Staaten und ihre Verbündeten verkaufen den Strick an die Sowjets. Was wir nicht verkauft haben, verschleudern wir in der Form von Bildungs-, Regierungs- und technischen Austauschprogrammen. Was wir nicht verkauft oder verschleudert haben, stehlen sie." Allein in den letzten zehn Jahren haben die westlichen Länder den Sowjets Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar verkauft - u.a. Werkzeugmaschinen, Starkstromleitungen, hochwertige Technologie, die bei Raketen und Panzern eingesetzt wird, Kommando-, Kontroll- und Nachrichtensysteme, Spionagesatelliten und Radar. Auch waren die Russen in der Lage, modernste Fertigungsanlagen, mit westlichen Krediten entworfen und gebaut, zu erwerben, die einen Teil ihres militärischen Arsenals produzieren. Einschränkungen westlicher Lieferungen an die Sowjets sind in den letzten Jahren merklich schwächer geworden. Dies kommt zum Teil daher, daß die Personen und Institutionen, die diese Geschäfte regeln sollen, im allgemeinen wenig geeignet sind, die möglichen Auswirkungen von Technologie-Transfer zu beurteilen. Und zum Teil beruht es auf einem blinden Glauben an die Vorzüge von Ost-West-Handel. Im vorigen Jahr beispielsweise verkaufte die schwedische Firma DATSAAB der Sowjetunion ein Luftverkehr-Kontroll System, mit dem jede Art von fliegendem Objekt (auch wenn kein Funksignal existiert) geortet werden kann; damit vermag man auch herauszufinden, ob es sich bei dem Objekt um ein feindliches Flugzeug oder einen feindlichen Flugkörper handelt. Das DATSAAB-System kann den Flugkurs des Objektes errechnen und innerhalb kurzer Zeit seine jeweilige künftige Position zu jedem beliebig gewählten Zeitpunkt errechnen. Kurzum, �Kurzum, das der Sowjetunion verkaufte "Flugverkehr-Kontrollsystem" besitzt Merkmale, die für militärische Zwecke einzigartig geeignet sind. Dieses schwedische System - für Moskauer Flughäfen bestimmt - enthält amerikanische integrierte Schaltkreise und wurde mit amerikanischer Zustimmung an Moskau geliefert, obgleich einige Beamte im Pentagon Besorgnisse äußerten. Im Jahr 1972 genehmigte die US-Regierung den Verkauf von 164 Schleifmaschinen des Typs Bryant Centalign-B an die Sowjetunion. Diese Maschinen fabrizieren winzige Kugellager in bemerkenswert präziser Ausführung - mit einem Millionstel Millimeter Maßgenauigkeit. Solche Kugellager sind unerläßlich für Flugkörperführungssysteme modernster Konstruktion. Die Russen hatten erstmals in den sechziger Jahren das Bryant-System angefordert, und die Regierung Eisenhower genehmigte den Verkauf. Im folgenden Jahr gaben auch die Experten Präsident Kennedys ihre Zustimmung, aber Kennedy annullierte das Geschäft, nachdem eine Untersuchung durch den Kongreß das enorme militärische Potential dieser Technologie aufgezeigt hatte. Ein Fachmann erklärte vor dem Senat, "unser Herstellungsverfahren für diese kleinen Vorrichtungen ist kein Geheimnis - aber die Fähigkeit, sie in guter Qualität und wirtschaftlich herzustellen, hat Jahre der Entwicklung gebraucht und dürfte nicht an einen potentiellen Gegner verkauft werden... Es geht ja nicht darum, unseren Gegnern einen Schläger zu verkaufen, sondern Maschinen, die helfen, bessere Schläger schneller und billiger zu produzieren." Zehn Jahre später erlangten die Sowjets von der Nixon-Administration schließlich die Zustimmung, weil das Bryant-Verfahren angeblich von anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz, nachgeahmt werden könnte. Zu dieser fol- genschweren Entscheidung war man nach einer 24stündigen Blitzreise amerikanischer Ingenieure in die Schweiz gelangt. Das 20-Millionen-Dollar-Geschäft war für die Sowjets ein Glückstreffer, denn es gab ihnen die Möglichkeit, eine neue Generation von Interkontinentalraketen hoher Treffgenauigkeit zu bauen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten womöglich soundsoviele Milliarden Dollar aufwenden, um ihre eigenen Raketenstellungen gegen diese neue sowjetische Bedrohung zu verteidigen. - 3 - "Man kann �kann schwerlich annehmen", so erklärte Lawrence Brady (ehemaliger stellvertretender Direktor des Amtes für Exportfragen) einem Senatsausschuß, "daß in Qualität und Produktionsleistung vergleichbare Maschinen woanders hätten erworben werden können, wenn die Sowjets 11 Jahre darauf gewartet haben, eine Ausfuhrgenehmigung für Bryant-Maschinen zu bekommen." In beiden Fällen mag man einwenden, daß amerikanische Beamte das militärische Potential der Verkäufe an die Sowjets einfach nicht erkannten. Aber selbst wenn die militärischen Auswirkungen nur zu deutlich wurden, hat es die amerikanische Regierung - wie auch die Regierungen anderer westlicher Länder versäumt, zu handeln. Beispielsweise erfuhren im Jahr 1977 die Amerikaner, daß im Zil-Lastwagenwerk in Moskau zahlreiche Raketenabschußlafetten hergestellt und Tausende von Zil-Lastwagen in Militärbasen geschickt werden. Zuvor waren Lastkraftwagen vom Typ Zil-131 in Vietnam zum Materialtransport über den Ho-Tschi-Minh-Pfad verwendet worden. Dennoch genehmigten die Ver- einigten Staaten auch weiterhin den Export von Computern, von Computerteilen und sogar eines Laser-Systems für die Zil-Werke zur Verwendung sowohl im Lastwagenwerk als auch in ihrem Laboratorium in Moskau. Zur gleichen Zeit konnten amerikanische Experten nachweisen, daß Lastwagen aus dem mit massiver amerikanischer Hilfe gebauten Werk am Kama-Fluß für militärische Zwecke verwendet wurden und daß es auch hier keine Maßnahme gab, um Genehmigungen für weitere Unterstützung zu stoppen. Die amerikanische Beteiligung am Kama-Projekt wurde erst ausgesetzt, als sich herausstellte, daß Kama-Lastwagen im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan eingesetzt wurden. Am Beispiel Kama und Zil zeigte sich, wie falsch eine der wichtigsten Theorien über die Entspannung war - die Theorie nämlich, daß die Sowjetunion in ein Netz von Abkommen mit dem Westen und ineinandergreifenden Interessen eingebunden würde. Statt dessen "verhielt sich", wie Senator Jackson sagte, die Carter-Regierung "wie eine kranke Spinne, die sich im eigenen Netz gefangen hatte und nicht fähig ist, sich daraus zu befreien". Andere westliche Länder zeigten einen ähnlichen Mangel an Wahrnehmungsfähigkeit. Die Westdeutschen exportierten computergesteuerte, für Mehrfach- 4 - �Mehrfachbetrieb geeignete Maschinen zur Titanbehandlung - und erleichterten damit die Entwicklung der modernsten Generation sowjetischer Raketen und des neuen Riesenunterseeboots, das fast doppelt so groß ist wie die amerikanische TRIDENT. Und als die Vereinigten Staaten nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan die Exportkontrollen strenger handhabten, gaben die Franzosen Pläne bekannt, von Creusot-Loire, ihrem führenden Stahl Produzenten, ein Elektrostahlwerk - ein 350-Millionen-Dollar-Projekt - in der Sowjetunion bauen zu lassen. Dies verärgerte die Amerikaner derart, daß Creusot-Loire-Stähle mit mehr als 2,5 Prozent Nickel in den Vereinigten Staaten nicht mehr zugelassen wurden (mit der Begründung, daß das Nickel aus Kuba komme und nach wie vor unter ein allgemeines amerikanisches Embargo falle). Die Grundidee für den westlichen Beitrag zur sowjetischen Technologie erklärte der Chef der Fiat-Werke, Giovanni Agnelli: "Es ist unmöglich, zu beweisen - mit Ausnahme einiger weniger Gebiete hochwertiger Technologie -, daß der Ost-West-Handel die Macht der Sowjets mehr stärkt, als daß er zum Wohlergehen der westlichen Volkswirtschaften beiträgt." Mit Außenhandel be- faßte Beamte in den meisten europäischen Ministerien und das amerikanische Handelsministerium scheinen dem zuzustimmen. Aber viele Militärexperten sagen etwas ganz anderes. Dr. Miles Costick, der Präsident des in Washington ansässigen Instituts für strategischen Handel, gab zu Protokoll, daß "selten, falls überhaupt ein Land ähnlich wie die Sowjetunion in der Lage war, die Länder, gegen die ihre Rüstung zum größten Teil gerichtet ist, dazu zu bringen, so viel von dieser Aufrüstung zu finanzieren." Und eine auffallend große Anzahl von Emigranten und Personen, die sich aus dem Sowjetblock abgesetzt habe, berichtet, die westliche Technologie sei von entscheidender Bedeutung für das Wachsen der Sowjetmacht - auf weite Sicht zum Schaden für den Westen. Dr. Igor S. Glagolev, als Forscher lang- jähriges Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, bis er im Oktober 1976 in den Vereinigten Staaten das erbetene Asyl erhielt, erklärte, "die Sowjetgesellschaft sähe sich ohne all die Unterstützung, die sie von - 5 - �von westlichen Ländern erhält, unerträglichen Belastungen gegenüber". Vor allem nutzten die Sowjets die übliche Offenheit des Westens - insbesondere in der Periode der Entspannung - aus, um in den Besitz westlicher Industriegeheimnisse zu gelangen. Beispielsweise betreffen 80 Prozent aller der amerikanischen Regierung im Rahmen des Gesetzes über Informationsfreiheit vorgelegten Anträge industrielle und wissenschaftliche Informationen. Teil dieser Anträge kommt aus dem Sowjetblock. Ein Verschiedene Bundesministerien werden mit Anträgen in bezug auf Patente, Fabrikationsverfahren und Konstruktionspläne geradezu überschwemmt, und oft haben sie keine Möglichkeit, nachzuprüfen, wer tatsächlich hinter den Anträgen steckt. "Angesichts der Hunderte von Einzelinformationen, die ich jährlich freigebe", so bemerkte ein hoher Beamter im Pentagon, "schaudert mich bei dem Gedanken daran, welches Gesamtbild die Russen über unsere Aktivitäten zusammenfügen können". Sowjetische Experten nehmen an wissenschaftlichen Konferenzen des Westens, an hochspezialisierten Seminaren in westlichen Universitäten teil und haben Zugang zu fortgeschrittenen Forschungsprojekten in westlichen Laboratorien. Aber Forscher aus dem Westen haben in der Sowjetunion keine derartigen Chancen. Tatsächlich spricht ein Vergleich der Forschungsprojekte der 45 graduierten Studenten und Dozenten aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die im Jahr 1980 im jeweils anderen Land studieren, Bände, um zu erkennen, welche Vorteile die Sowjets davon haben. Fast alle Projekte der Sowjets sind hochtechnischer Natur (einschließlich solcher Themen wie "Wechselwirkung von Ionen und Plasma mit festen Oberflächen", "automatische Kontrolle, auf Raumschiffe angewandt" ."Prinzipien der Konstruktion von Analogcomputern", außerdem so interessante Themen wie "Forschungen über die Hintergründe der amerikanischen Mittelost-Politik auf der Basis offizieller amerikanischer und israelischer Regierungsdokumente", während die amerikanischen Gelehrten in der Sowjetunion sich fast ausschließlich mit humanistischen Themen wie "Sowjetisches Schadensersatzrecht", "Eine vergleichende semantische Analyse des verbalen Aspekts im Russischen und Serbo-Kroatischen" und "Musikalische Genren in russischer Musik" befassen. Darüber �Darüber hinaus spielen die Sowjets natürlich auf vielen Instrumenten, um Begeisterung für einen Ost-West-Technologie-Transfer wach zu halten. So richteten sie 1972 in Moskau eine Ausstellung ihrer neuesten Computer aus - der sogenannten Ryad-Serie. Memorex Corporation: fähig. Dazu Eugene Douglas von der Direktion der "Ein großer Teil der Ausrüstungen war nicht betriebs- Einige Modelle waren weiter nichts als leere Boxen, Maschinenattrap- pen, die nur zur Schau gestellt waren." sollte zweierlei bezweckt werden. Mit diesen "Potemkinschen Computern" Erstens wollte man westliche Firmen dvon überzeugen, daß - nach einem Motto der Sowjets - "ein enormer unerschlossener Computermarkt" bestehe. Zweitens sollte damit suggeriert werden, die Russen hätten so große Fortschritte in der Computertechnik gemacht, daß Gründe der nationalen Sicherheit nicht länger angeführt werden könnten, um ihnen unsere eigene Computertechnik vorzuenthalten. Die Russen haben sogar schon begonnen, einflußreiche Beteiligungen an westlichen Firmen in so sensitiven Bereichen wie der Elektronik zu erwerben. Eine dieser Firmen ist Unitronex in Des Piaines im Staate Illinois. Unitronex gehört zum Teil einem polnischen Computer-Elektronik-Konzern namens Unitra und befaßt sich mit einigen der fortschrittlichsten Computertechnologien, die es in den USA heute gibt. Aus dem Pentagon verlautet, daß Firmen wie Unitronex Zugang zu modernster Technologie erlangen können, deren Export wahrscheinlich nicht genehmigt würde. In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt über 25 solcher Firmen, eine Entwicklung, die, wie es heißt, im Sommer dieses Jahres den Nationalen Sicherheitsrat veranlaßte, dieses Thema in einer Denkschrift zu erörtern. Als die Studie des Nationalen Sicherheitsrates von einem interministeriellen Gremium geprüft wurde, drang das Pentagon darauf, die Namen dieser Firmen zu veröffentlichen, damit jedermann erfahre, wer sie seien. Aber das State Department riet der US-Regierung, von einer Intervention Abstand zu nehmen, und hob die Bedeutung guter allgemeiner Beziehungen zur Sowjetunion hervor. Natürlich istdieses Instrument des Sowjetblocks nichts Illegales - amerikanische Firmen mit ausländischer kommunistischer Beteiligung dürfen sich genauso wie jedes andere amerikanische Unternehmen betätigen. Eines - 7- �Eines der Grundthemen sowjetischer Propaganda für einen Zugang zu westlicher hochwertiger Technologie möchte glauben machen, daß ein solcher Zugang den Russen helfen könne, ihre eigenen Energievorkommen zu entwickeln und damit die Versuchung zu verringern, einen militärischen Schlag im Gebiet des Persischen Golfs zu führen. Dies war eines der Hauptthemen in der Debatte über das soge- nannte Dresser-Geschäft. Im Jahr 1978 erlangte das Unternehmen Dresser Industries in Dallas, ein führender Hersteller von ölbohrausrüstungen, Exportgenehmigungen für ein Fertigungsprojekt im Wert von 144 Millionen Dollar für ein Werk zur Herstellung von Steinmeißeln für ölbohrausrüstungen und für eine computergesteuerte Elektronenschweißanlage, die zur Herstellung der Meißel verwendet werden konnte. Die Genehmigungen wurden sowohl vom Handels- als auch vom Verteidigungsministerium erteilt, aber der ständige Untersuchungsausschuß Senator Jacksons wandte sich gegen die Entscheidung der Regierung Carter. In seiner Aussage vor dem von Senator Jackson geleiteten Unterausschuß stellte Dr. J. Fred Bucy vom Direktorium der Fa. Texas Instruments als das zentrale Problem heraus: "Es gibt keine Politik zu der Frage, ob es die Vereinigten Staaten für eine gute oder eine schlechte Sache halten, den Sowjets zu helfen, ihre Energieressourcen zu erschließen. Bis diese Entscheidung gefällt wird, müssen wir, so scheint mir, die Option offen halten, ihnen entweder zu helfen oder nicht zu helfen. Nach meinem Gefühl haben wir uns im Grunde dieser Option begeben, wenn diese Bohrmeißelfabrik genehmigt wird." Die Carter-Administration schob die endgültige Genehmigung des DresserGeschäfts zwei Jahre auf, und die Angelegenheit wurde offenbar kurz nach den Präsidentschaftswahlen beigelegt, als der Berater für Nationale Sicherheit, Brzezinski, im Namen des Präsidenten bekanntgab, das Dresser-Werk solle nicht für die Sowjets gebaut werden. Die Entscheidung Carters war keine Lösung für das Grundproblem; der künftige Präsident wird die weitergehende Frage, ob der Westen das sowjetische Energieprogramm zu unterstützen wünsche, ansprechen müssen. Es - 8 - �Es gibt eine internationale Organisation für die Kontrolle von Exporten in den Sowjetblock, COCOM (Koordinierungskomitee) genannt, dem Japan und alle NATO-Länder mit Ausnahme Islands angehören. COCOM führt bestimmte Technologien auf, die ohne Sondergenehmigung nicht an den Ostblock geliefert werden dürfen. Vor der Präsidentschaft Carters gingen die meisten Ausnahmegenehmigungen an westeuropäische Länder. In den letzten Jahren jedoch entfallen mehr als 60 Prozent der Sondergenehmigungen auf die Vereinigten Staaten, was es diesen erschwert, von den Verbündeten mehr Zurückhaltung zu fordern. Während im amerika- nischen Außenhandel Exporte in den Osten nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, sind diese für die Europäer von viel größerer Bedeutung. Ein Streitfall ergibt sich gegenwärtig aus dem westdeutschen Tauschgeschäft von Technologie gegen sowjetisches Erdgas. Die Sowjets versuchen, den größten Teil Westeuropas in das 12-Milliarden-Dollar-Projekt zu involvieren. Ein belgisches Bankenkonsortium verhandelt gegenwärtig mit den Sowjets über einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar, und die größte Bank des Landes - Societe Generale - hat die belgische Regierung um eine Garantie für den Kredit ersucht. Die Sowjets würden diese Kredite für den Ankauf von Röhren und Fahrzeugen zur Röhrenverlegung in Übergröße (worüber gegenwärtig mit der Caterpillar Corporation in Washington verhandelt wird) sowie von anderen Ausrüstungen verwenden. Die Bezahlung würde in der Form sowjetischen Erdgases erfolgen. Sollte dieses Tauschgeschäft Zustandekommen, wird die Bundesrepublik Deutschland schließlich zu 30 Prozent ihres Erdgasbezugs von der Sowjetunion abhängig werden, während die Sowjets all die Technologie bekommen, die zur Entwicklung ihrer eigenen Ressourcen und sogar zum Bau einer Pipeline in die Region des Persischen Golfs notwendig ist. Dies wird es der neuen Reagan-Ad- ministration noch schwerer machen, die Verbündeten Amerikas von der Dringlichkeit strikter Kontrollen über künftige Aktionen von Technologie-Transfer zu überzeugen, denn die Russen werden in beträchtlichem Umfang Einfluß auf die westliche Energieversorgung erlangt haben. Vom �Vom künftigen Präsidenten weiß man, daß er eine Politik der Verbindungen mit den Sowjets befürwortet und Technologie-Transfer soll ja eine wichtige Rolle in dieser Politik spielen. Reagan hofft, das abenteuerliche Vorgehen der Sowjets in der Dritten Welt einschränken zu können, indem hochwertige Technik zurückgehalten wird, solange das Verhalten des Kreml unannehmbar ist. Aber eine Stornierung der Verbindungen verlangt die volle Mitarbeit aller Mitglieder des COCOM. Deshalb muß der neue Präsident im Technologie-Transfer ein Problem sehen, das zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten&nbsp;<br /><em>- Kontinuität in der US-Außenpolitik -</em><br /><br />Erklärung der USA auf der KSZE-Folgekonferenz zum wissenschaftlichen Austausch<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der große Technologie-Ausverkauf<br /><em>- Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be6970e2c6d60e019c7ac726d7ee78a7.pdf 1dfb6ccd816d4525e71bd0061cf03d9a PDF Text Text ^^^P^PV^^V^H 17. Dezember 1980 55 A I N H A L T INFORMATION Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe Caspar W. Weinberger: Donald Regan: Verteidigungsminister in spe Finanzminister in spe William French Smith: Justizminister in spe Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe Raymond J. Donovan: Richard S. Schweiker: Arbeitsminister in spe Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe William Casey: in spe Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ITT International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ALEXANDER M. HAIG, JR.: AUSSENMINISTER IN SPE - (AD) - Mit der Nominierung des früheren Generals Alexander M. Haig, Jr. zum Außenminister der Regierung Ronald Reagans wird in das Machtzentrum Washingtons ein Mann zurückkehren, dessen Wirken sowohl während republikanischer als auch demokratischer Regierungen ihn als einen Mann ausweist, der sich durch seine Intelligenz, seine harte Arbeit und seine Effizienz in vielen Krisenlagen bewährt hat. Viele halten es für das Verdienst Haigs, als Stabschef des Weißen Hauses in den letzten Monaten der durch den Watergate-Skandal erschütterten Regierung Nixons die Präsidentschaft selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt und den Weg für einen geordneten Übergang der Macht an Gerald Ford bereitet zu haben. Respekt erwarb sich Haig danach als NATO-Oberbefehlshaber durch seine Verbesserungen bei Ausbildung und Strategie des Bündnisses. Zugleich machte er sich für die Einführung der Neutronenwaffe stark. Es hieß, daß er 1978 ernste Differenzen mit der Regierung Carter hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 i �hierüber hatte und mit seinem Rücktritt wegen der Entscheidung Washingtons drohte, die Produktion dieser Waffe hinauszuschieben. Bei der NATO verbrachte Haig viereinhalb Jahre; sein Rücktritt als Vier-Sterne-General kam 1979 dennoch recht unerwartet und war begleitet von seinen beredt vorgetragenen Besorgnissen über die intensiven militärischen Anstrengungen der Sowjets in Europa und ihre "offenkundige, illegale ... Intervention in der Dritten Welt." 1947 ging Haig von der amerikanischen Militärakademie ab und erhielt 1961 seinen M.A. in Internationalen Beziehungen von der Georgetown-Universität. Zu Beginn der sechziger Jahre arbeitete er als Assistent für Cyrus Vance, der damals Armeeminister und später Stellvertretender Verteidigungsminister war. Mitte der sechziger Jahre nahm Haig als Kommandeut des 1. Battaillons der 26. Infantriedivision am Krieg in Vietnam teil. Zu Beginn der Präsidentschaft Richard Nixons machte Henry Kissinger als Nationaler Sicherheitsberater Haig zu seinem Berater für Militärfragen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Haig wurde dessen Stab reorganisiert, um den Informationsfluß und Gedankenaustausch zu verbessern. Er hielt die Verbindung zwischen Pentagon und Außenministerium und leitete die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates in Abwesenheit von Kissinger. Für diesen war er ein "unentbehrlicher Stellvertreter". 1970 stieg Haig zu einem der wichtigsten Helfer des Präsidenten auf und besuchte mehrmals Vietnam, um Nixon unmittelbare Eindrücke der Kriegslage zu verschaffen. Dabei gelang es Haig auch, die südvietnamesische Einwilligung in das Waffenstillstandsabkommen von 1973 zu erhalten. 1972 ging er in die Volksrepublik China, um die Vorbereitungen für den historischen Besuch Nixons in diesem Land zu treffen. Trotzdem �Trotzdem zog es Haig wieder zum Militär, und so beförderte ihn Nixon vom Zwei-Sterne-Generalmajor zum Vier-Sterne-General. Im Januar 1973 wurde Haig Stellvertretender Stabschef der Armee. Mitte 1973 erzwang die Watergate-Krise jedoch den Rücktritt der engsten Mitarbeiter Richard Nixons; Haig kam ins Weiße Haus zurück und wurde Stabschef, wobei Nixon sich mit Verschärfung der Krise zunehmend auf ihn stützte. Haig war sich des Opfers und der Last bewußt, die er auf sich nahm, und bemerkte damals ironisch, er sei "ein historisches Phänomen: der erste General im aktiven Dienst, der vom Militärdienst zurücktreten muß, um in den Kampf zu ziehen." Andererseits habe er "keine Alternative, als zu kommen". Sechs Wochen noch war Haig dann Stabschef unter Präsident Ford, bevor ihm dieser die beiden angesehensten militärischen Positionen übertrug, die es für einen amerikanischen Offizier im Ausland gibt: er ernannte ihn zum Alliierten Oberbefehlshaber in Europa und zum Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Gefragt, ob ihm seine Tätigkeit in den letzten Tagen der Regierung Nixons schaden könnte, antwortete Haig: "Ich hege absolut keine Gewissensbisse hinsichtlich meines Verhaltens in jener Zeit. Ich nehme an, daß die eine oder andere Entscheidung auf diesem Weg im nachhinein etwas anders hätte ausfallen können. Aber im wesentlichen bin ich stolz auf das, was ich getan habe." Haig, der jetzt 56 Jahre alt ist, legt bei seiner Rückkehr nach Washington den Posten eines Präsidenten bei der Firma "United Technologies" nieder, ein Unternehmen, das zu den 20 größten der Vereinigten Staaten gehört. (Auch Haig muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offizell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 CASPAR W. WEINBERGER: VERTEIDIGUNGSMINISTER IN SPE - (AD) - Caspar Weinberger, den der designierte Präsident Ronald Reagan fUr das Amt des Verteidigungsministers ausersehen hat, verfügt über eine reiche Erfahrung im Regierungsdienst und in der Wirtschaft. Jahrgang 1917, ist Weinberger Vizepräsident der Bechtei Power Corporation, einer Kraftwerkgesellschaft in San Franzisko, und gilt als Vertrauter Reagans. Dem Mann, der unter Präsident Nixon Direktor des wichtigen Amtes für Haushaltsplanung war, wird zu getraut, das notwendige Geld für notwendige neue Waffensysteme aufzubringen und gleichzeitig den Verteidigungshaushalt zu straffen. Aus jener Zeit stammt sein Spitznamen "Cap the Knife", frei nach Mackie Messer, denn es gelang ihm in jenen Jahren, den Bundeshaushalt zurückzustutzen. Schon als Budgetdirektor war sich Weinberger über die "komplexen Faktoren" des Verteidigungshaushaltes im klaren, bei dem es um die komplizierteste Technologie, heikelste Diplomatie und komplizierteste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �komplizierteste Strategie gehe, wobei man nur bedingt künftige Ereignisse voraussagen oder beeinflussen könne. Weinberger hatte unter Nixon auch den Posten des Ministers für Gesundheit, Erziehung und Sozialwesen inne. Caspar W. Weinberger wurde am 18. August 1917 in San Franzisko geboren und besuchte nach seiner Schulzeit dort das College und anschließend die Juristische Fakultät der Harvard-Universität. Im Zweiten Weltkrieg trat er in die amerikanische Armee ein, wo er zuletzt in der Aufklärungsabteilung im Hauptquartier von General McArthur tätig war und als Hauptmann entlassen wurde. Nach dem Kriege begann Weinberger eine Anwaltspraxis in Kalifornien und kam zum erstenmal mit der Republikanischen Partei in Berührung. Er wurde dreimal als Abgeordneter in die Gesetzgebende Versammlung (Parlament) des Staates Kalifornien gewählt (1952-58). Er wurde 1960 Stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses der Republikanischen Partei in Kalifornien und 1962 dessen Vorsitzender. Anfang bis Mitte der sechziger Jahre galt Weinberger als Liberaler, als er jedoch Ende der sechziger Jahre Finanzdirektor des damaligen Gouverneurs des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, v^urde, nahm er in zunehmendem Maße eine finanzpolitisch konservative Haltung ein. Die Tendenz zu immer höheren Staatsausgaben, so seine Auffassung, sei nicht "unausweichlich". Als er 1975 sein Amt als Gesundheitsminister in Washington aufgab, warnte Weinberger vor der Gefahr einer alles überwuchernden Bundesregierung. "Wenn diesem Wachstum nicht Einhalt geboten wird", sagte er damals, "dann könnte es uns unserer kostbarsten persönlichen Freiheiten berauben. Es erschüttert auch die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems." Erst - 2 - �Erst kürzlich, als von Reagan berufener Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für die Wirtschaftspolitik, forderte er sofortige und tiefgreifende Ausgabenkürzungen. Niemand, auch nicht die Minderheiten, sollten sich jedoch wegen dieser Kürzungen Sorgen machen, da es um eine Straffung und Verbesserung vor allem des Sozialsystems gehe, wie sie Reagan als Gouverneur in Kalifornien erfolgreich praktiziert habe. Weinberger ist mit der geborenen Jane Dal ton verheiratet und hat zwei Kinder. (Weinberger muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 DONALD REGAN: FINANZMINISTER IN SPE - (AD) - Donald T. Regan, den der designierte Präsident zum Finanzminister bestimmt hat, wird einen Posten übernehmen, den viele Kenner der politischen Szene als die für Wirtschaftsfragen entscheidende Schaltstelle der Regierung ansehen. So wird der kommende Finanzminister als eine seiner ersten bedeut- samen Aufgaben die von der neuen Regierung geplanten umfangreichen Steuersenkungen verwirklichen müssen. Dabei macht ein Blick auf die Rezepte, die Regan zur Heilung der Wunden des amerikanischen Wirtschaftslebens bereithält, deutlich, daß sie sich nur wenig von denen des neuen Präsidenten unterscheiden. Im Verlauf einer Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß des Repräsentantenhauses, schlug Regan im Rahmen eines dreiteiligen Anreizprogramms bei den Steuern unter anderem eine großzügigere Abschreibung vor, die es der Wirtschaft erlauben soll, die Kosten neuer Investitionen rascher von ihrem zu versteuernden Einkommen abzusetzen, als dies gemäß derzeit geltendem Recht der Fall ist. Außerdem regte er eine Verminderung der Kapitalertragssteuer auf einen Höchstsatz von 21 Prozent an sowie eine Ausweitung der gegenwärtigen Steuerklassen, um die Inflationswirkung auszugleichen. Alle diese Vorschläge werden vom designierten Präsidenten unterstützt. Genau wie dieser glaubt Regan daran, daß Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln werden, ohne zugleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-8543 �zugleich inflationär zu wirken. "Zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätz- liche Steuereinnahmen würden durch günstige Stellenangebote, Ersparnisse und die Auswirkungen auf Investitionsanreize geschaffen, die die Steuersenkungen hervorrufen würden", unterstreicht Regan. Regan setzt sich außerdem für eine Gesetzgebung ein, die auf ein niedrigeres Niveau der öffentlichen Ausgaben abzielt. Derzeit machen diese Ausgaben etwa 22 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes aus. Auf einer Pressekonferenz am 11. Dezember betonte Regan, daß die Inflation noch immer das Hauptproblem der amerikanischen Wirtschaft darstelle. Deshalb muß seiner Meinung nach das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung auch beides umfassen: Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Nur so könne das Land seine Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne zusätzliche inflationäre Kräfte freizusetzen. Bis zur endgültigen Ausarbeitung des Programms besteht nach Ansicht Regans die einzig richtige Art der Inflationsbekämpfung in einer Politik des knappen Geldes. Regan wurde am 21. Dezember 1918 in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts geboren. Nachdem er 1940 seine Studien an der Harvard-Universität abgeschlossen hatte, trat er in das Marinekorps ein und ging am Ende des Zweiten Weltkrieges im Range eines Oberstleutnants ab. Neben seiner Tätigkeit als Präsident der bekannten Börsenmaklerfirma Merrill Lynch war Regan von 1972-75 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der New Yorker Börse. Außerdem ist er Mitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen und anderer privater und gemeinnütziger Organisationen, die geschaffen wurden, um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen in aller Welt zu fördern. Schließlich war Regan von 1974 bis 1978 Vorsitzender des Kuratoriums der Universität von Pennsylvania. Außerdem veröffentlichte er ein Buch und zahlreiche Artikel über Finanz- und Wirtschaftsfragen. (Regan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM FRENCH SMITH: JUSTIZMINISTER IN SPE - (AD) - Für den Posten des amerikanischen Justizministers hat der designierte Präsident Ronald Reagan den 63jährigen William French Smith nominiert, mit dem ihn ein über fünfzehnjähriges enges Vertrauensverhältnis verbindet. Smith ist Anwalt und Mitinhaber (senior partner) eines der größten Anwaltsbüros von Los Angeles. Zu seinem Spezialgebiet gehören Verhandlungen mit den Gewerkschaften, bei denen er die Belange der Arbeitgeber vertreten hat. Smith hat sich auch viele Jahre lang aktiv in der Politik betätigt und im Jahre 1972 auf dem Republikanischen Konvent die Delegation von Kalifornien geführt. Bei den Wahlkampagnen Reagans war er ein entschiedener Befürworter der Nominierung seines Freundes zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Als Gouverneur von Kalifornien berief Reagan ihn in den Senat der Universität von Kalifornien. Seit 1971 gehört Smith dem amerikanischen Beratungs- ausschuß für Fragen der Weltpolitik, der Erziehung und Kultur an. Er ist außer- dem Präsident des Rates für weltpolitische Angelegenheiten von Los Angeles und Mitglied des beratenden Ausschusses des Zentrums für strategische und internationale Studien der Georgetown-Universität. Smi th Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Smith hat ferner einen Sitz im Aufsichtsrat dreier großer amerikanischer Firmen: der Pacific Lighting Corporation, der Jorgensen Steel Company und der Pullman, Incorporated. Smith wurde in New Hampshire geboren und wuchs in Boston auf. Er studierte an der Universität von Kalifornien und schloß sein Studium mit den höchstmöglichen Noten ab. Während des Zweiten Weltkrieges diente er bei der Marine und wurde zum Leutnant befördert. (Smith muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 2 - �• 1J Ti Li»J 1i ^ öt International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 MALCOLM BALDRIGE: HANDELSMINISTER IN SPE - (AD) - Malcolm Baldrige, Leiter eines führenden Industrieunternehmens, wurde von Ronald Reagan zum Handelsminister seiner Regierung auserwählt. Baldrige, 58 Jahre alt, steht derzeit noch an der Spitze der Firma Scovill-Aktiengesellschaft in Watersbury, Connecticut. Er trat 1962 in das Unternehmen ein und wurde bereits ein Jahr später Vorsitzender des Vorstands. Unter seiner Führung verlagerte Scovill seine Aktivitäten im Metallbereich und in der Herstellung von Industriegütern hin zu einer diversifizierten Produktion von Haushaltsgeräten, mechanischen AusrUstungsgütern und automatischen Industrieanlagen. Zur Firma gehören 85 Zweigstellen in den Vereinigten Staaten sowie in 22 anderen Staaten. Ihr Umsatz stieg von 169 Millionen Dollar im Jahr 1963 auf 929 Millionen im Jahr 1979. Dies brachte ihr den 300. Rang in der von der Fachzeitschrift "Fortune" herausgegebenen Liste der 500 führenden Industrieunternehmen in den Vereinigten Staaten ein. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Hauptaufgabe des Handelsministeriums besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten zu stärken. Dies geschieht durch eine vielfältige Dienstleistung, zu der die Sammlung statistischer Unterlagen ebenso gehört wie Hilfestellung für Firmen und Förderung amerikanischer Exporte. Im Laufe einer Veranstaltung in Washington am 11. Dezember 1980, auf der einige der neuernannten Mitglieder der Regierung Ronald Reagans der Presse vorgestellt wurden, erklärte Baldrige, daß er eine seiner Hauptaufgaben im Handelsministerium darin sehe, die Produktivität des amerikanischen Geschäftslebens zu erhöhen. Zu den Überlegungen in diesem Rahmen gehören seiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen im Bereich von Regierungsvorschriften und Verbesserung nicht nur der Arbeitsproduktivität, sondern auch der Produktivität im Management. Während der Vorwahlen des Jahres 1980 leitete Baldrige den erfolgreichen Wahlkampf des Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, George Bush, im Bundesstaat Connecticut. Nachdem Reagan von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ausersehen worden war, wurde Baldrige stellvertretender Vorsitzender einer landesweiten Vereinigung, die sich "Geschäftsleute für Reagan" nannte. Baldrige, der schon seit langem als ein gemäßigter Republikaner gilt, wurde am 4. Oktober 1922 in Omaha im Bundesstaat Nebraska geboren. Als Jugendlicher verbrachte er seine Sommerferien auf Rinderfarmen und wurde dabei zum Spezialisten mit dem Lasso - ein Hobby, dem er auch heute noch nachgeht: er gewann eine Vielzahl von Rodeo-Meisterschaften und war ehemals Direktor des Verbandes der Rodeo-Reiter. Im Jahr 1943 ging Baldrige mit einem B.A. von der Yale-Universität ab und diente von 1943 bis 1946 in der amerikanischen Armee, wo er es bis zum Hauptmann brachte. Den Krieg erlebte er im Pazifik. 1947 trat - 2 - �trat er in die "Eastern Company" ein, einer Metallwarenfirma in Connecticut, und arbeitete sich zum Präsidenten dieser Firma empor, bevor er zu Scovill überwechselte. Neben seiner Tätigkeit bei dieser Firma sitzt Baldrige zudem noch im Vorstand mehrerer anderer großer Unternehmen. Er ist Mitglied des "Business Council", einer Organisation führender amerikanischer Geschäftsleute; außerdem noch im Rat für auswärtige Beziehungen und in der Internationalen Handelskammer. Baldrige ist verheiratet und hat zwei Töchter. (Baldrige muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden). + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ANDREW L. LEWIS: VERKEHRSMINISTER IN SPE - (AD) - Wenn die Wahl des designierten Präsidenten Ronald Reagan für den Verkehrsminister der Vereinigten Staaten auf Andrew L. Lewis, Jr. fiel, dann hat das sicherlich mit dessen reicher Erfahrung mit den amerikanischen Eisenbahnen zu tun. Während der letzten zehn Jahre war Andrew Lewis - "Drew", wie ihn seine Freunde nennen - Mitglied des Aufsichtsrates der Reading Company of Pennsylvania, die ein Fracht- und Massentransit-Eisenbahnnetz betreibt, das Williamsport in Pennsylvania und Wilmington in Delaware mit New York verbindet. (Die Eisenbahnen in den USA werden von Privatgesellschaften betrieben.) Lewis ist Mitglied der Delaware River Port Authority - Hafenaufsichtsbehörde - und war auch in dem privaten World Affairs Council - Rat für Weltpolitik -,dem Direktorium der Temple-Universität in Pennsylvania und in zahlreichen anderen öffentlichen Interessengruppen aktiv tätig. Der Republikanischen Partei ist er seit über zehn Jahren verbunden und hat die Präsidentschaftskandidatur Reagans nachdrücklich unterstützt. Seit 1968 hat er an jedem Parteikonvent der Republikaner teilgenommen. Seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Pennsylvania im Jahre 1974 schlug jedoch fehl. Seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seit 1975 leitet Lewis seine eigene Finanz- und Unternehmensberatungsfirma, zu deren Kunden führende Firmen, wie die First Pennsylvania Bank und Builders Investment Group gehören. Die Reading Eisenbahngesellschaft, der sein Hauptinteresse während der letzten zehn Jahre galt, hat rund 10 000 Beschäftigte und befördert jährlich rund 10 Millionen Passagiere. Sie hat ferner eine Tochtergesellschaft für den Straßengüterverkehr; ihr Bruttoertrag für 1979 wird mit 150 Millionen Dollar, das Anlagevermögen mit rund 325 Millionen Dollar angegeben. Im Jahre 1976 wurden die Reading Company und fünf weitere Eisenbahngesellschaften im Nordosten der Vereinigten Staaten zu einem neuen Verbund, der Consolidated Rail Corporation, zusammengeschlossen. An dieser Neuord- nung, deren letzte Maßnahmen Ende 1980 abgeschlossen werden, war Lewis wesentlich beteiligt. In den sechziger Jahren war Lewis in leitender Position bei einer ganzen Reihe von Firmen tätig gewesen, darunter die Simplex Wire and Cable Company in Boston und die National Gypsum Company in Buffalo. Andrew L. Lewis wurde am 3. November 1931 in Philadelphia geboren, absolvierte das Haverford College in Pennsylvania und erwarb 1955 an der Harvard-Universität seinen Master of Business Administration (Betriebswirt- schaft). Lewis ist verheiratet mit der geborenen Marilyn Stoughton und hat drei Kinder. (Lewis muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 RAYMOND J. DONOVAN: ARBEITSMINISTER IN SPE - (AD) - Als Arbeitsminister hat der künftige Präsident Ronald Reagan den Spitzenmanager einer Straßenbaufirma im Bundesstaat New Jersey vorgesehen, der für seine Fähigkeit bekannt ist, bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften hart, aber fair aufzutreten. Bei den Baugewerkschaften im Nordosten der USA genießt Raymond J. Donovan Achtung, weil er ihren Standpunkt am Verhandlungstisch stets gewürdigt hat. Hierfür ist nicht zuletzt die Tatsache verantwortlich, daß Donovan selbst einmal Gewerkschaftsmitglied war. Seine Rolle bei Lohnverhandlungen führte ihn zu der Schlußfolgerung, daß "die Gewerkschaften eine ganze Menge zu unserem Wirtschaftsleben und unserem Land beitragen." Der 50jährige Donovan übernimmt das Arbeitsministerium in einer Zeit, da die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhältnismäßig gespannt sind. Die vom Arbeitsministerium erarbeiteten und durchgesetzten Re- geln und Bestimmungen werden von großen Teilen der Geschäftswelt und des Kongresses zunehmend in Frage gestellt. Während die Gewerkschaften sich im allgemeinen für eine strengere Durchsetzung etwa der Sicherheitsbestimmungen für die Arbeiter starkmachen, führen viele Geschäftsleute und Unternehmer an, daß dies die Produktionskosten erhöhe, ohne den Arbeitern wirklich konkrete Vorteile zu verschaffen. Eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein weiterer wahrscheinlicher Streitpunkt zwischen Unternehmern und Gewerkschaften wird wohl die geplante Erhöhung der amerikanischen Mindestlöhne sein, die sich gerade 1981 wegen der derzeitigen Konjunkturschwäche der amerikanischen Wirtschaft besonders stark bemerkbar machen dürfte. Während die Gewerkschaften zudem noch Mindestlöhne anstreben, die inflationssicher sein sollen, sehen die Unternehmer, aber auch viele Wirtschaftswissenschaftler darin einen Faktor, der ebenfalls zu der hohen Arbeitslosenrate bei Jugendlichen und ungelernten Arbeitern beiträgt. Donovan, der in Bayonne im Bundesstaat New Jersey geboren wurde, wurde 1950 Mitglied der Gewerkschaft der Brauereiarbeiter, als er aushilfsweise im Sommer bei der Ballantine-Brauerei beschäftigt war. 1952 und 1953 war er Mitglied der Elektrikergewerkschaft. Nachdem er seine Studien am Notre Dame-Seminar in New Orleans, Louisiana, mit einem Diplom in Philosophie abgeschlossen hatte, arbeitete Donovan von 1953 bis 1958 für eine amerikanische Versicherungsgesellschaft in New Jersey. Nachdem er 1959 in die Baufirma Schiavone eingetreten war, wurde er dort bereits 1971 zum Verwaltungsdirektor ernannt. Für die Gewerkschaften ist er zudem der entscheidende Ansprechpartner seiner Firma. Donovan ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. (Donovan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + �r Vi i •J | . LI»] < kl »IJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 RICHARD S. SCHWEIKER: MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALWESEN IN SPE - (AD) - Mit Richard Schweiker holte sich Reagan einen Mann in das Kabinett, der ihm bestens vertraut ist. Hatte er ihn doch 1976 bei seinem fehlgeschlagenen Versuch, die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu erringen, als Vizepräsidentschaftskandidaten vorgesehen. Senator Schweiker aus Pennsylvania übernimmt als Minister für Gesundheit und Sozialwesen ein Ministerium, dessen Haushalt der zweitgrößte hinter dem Verteidigungshaushalt ist, hier werden rund ein Drittel der Bundesausgaben und 45 Prozent der nicht militärischen Ausgaben verwaltet. Vor vier Jahren galt Schweiker als einer der liberalsten Republikaner im Senat; nachdem 1976 sein Streben nach der Vizepräsidentschaftskandidatur fehlschlug, wandte er sich jedoch mehr und mehr dem traditionellen konservativen Denken der Republikanischen Partei zu. Während seiner 20 Jahre im Kongreß erwarb er sich den Ruf eines harten Arbeiters, der in jeder Frage eine eigene Meinung vertrat. Schweikers Devise wurde die "Unabhängigkeit" und er haßte immer vorgeformte Ansichten. Beobachter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Beobachter bezeichnen Schweiker als einen pragmatischen Politiker, der sich auf seine Wähler einstellt. konservativ. Freunde bezeichnen ihn als flexibel und Während seiner acht Jahre im Repräsentantenhaus vertrat er die mehr konservative Haltung seiner Wähler im Vorort von Philadelphia, als Senator des Staates Pennsylvania legte er eine liberalere Haltung an den Tag. Allerdings legte er als Maßstab an alle Programme den Erfolg an. Der Kongreß müsse nicht nur unnötige Dinge ablehnen, sagte er, sondern auch untersuchen, ob ein vielleicht sogar gutes Programm wirklich lebenswichtig sei. Im Januar 1979, zwei Jahre vor Ablauf seiner Wahlperiode als Senator (sechs Jahre), gab er bekannt, daß er auf eine weitere Kandidatur verzichten und sich für die Nominierung Reagans als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei einsetzen wolle. • Richard S. Schweiker wurde am 1. Juni 1926 in Norristown in Pennsylvania geboren und wuchs in dem nahegelegenen Worcester auf. Im Alter von 17 Jahren trat er in die amerikanische Marine ein und diente während des Zweiten Weltkrieges an Bord eines Flugzeugträgers. Nach dem Kriege besuchte er die Staats- universität von Pennsylvania und schloß 1950 seine Studien erfolgreich ab. Bevor er sich zum erstenmal für den Kongreß zur Wahl stellte, war Schweiker zwei Jahre in der Firma seines Vaters im Verkauf von Ziegeln und Fließen tätig. Nach viermaliger Wahl zum Abgeordneten bewarb er sich 1968 um die Wahl in den amerikanischen Senat, die er auch gewann. Im Senat war er Mitglied des Unterausschusses für die Bewilligung der Gelder für das Gesundheits- und Sozialwesen. Schweiker gehört einer kleinen protestantischen Sekte,der Central Schwenkenfeiders Church.an, die im Jahre 1734 aus Deutschland nach Pennsylvania kam und heute rund 3000 Mitglieder zählt. Er - 2 - �1 Er ist mit der geborenen Ciaire Coleman verheiratet und hat fünf Kinder. (Schweiker muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + i �17. Dezember 1980 55 DAVE STOCKMAN: DIREKTOR DES AMTES FÜR HAUSHALTSPLANUNG IN SPE - (AD) - In den Hallen des amerikanischen Kongresses kennt man David Stockman, auf den die Wahl Ronald Reagans für die Stelle des Direktors des Amtes für Haushaltsplanung gefallen ist, als Verfechter einer konservativen, am freien Unternehmertum ausgerichteten Wirtschaft. Stockman, republikanischer Kongreßabgeordneter für den Bundesstaat Michigan, ist einer der herausragenden Vertreter jener Wirtschaftstheorie, die sich für umfangreiche Steuersenkungen, höchstmögliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und drastische Verringerung der staatlichen Regelungen für die Geschäftswelt einsetzt. Diese Maßnahmen würden, so Stockman, zu einem Anstieg der Produktivität und zu erhöhter Produktion ohne Beschleunigung der Inflation führen. Als Direktor des Amtes für Haushaltsplanung wird Stockmans Hauptaufgabe darin bestehen, den Bundeshaushalt vorzubereiten, den der Präsident jährlich dem Kongreß vorzulegen hat. Auf einer Pressekonferenz erklärte Stockman am 11. Dezember, daß er beabsichtige, die von dem designierten Präsidenten Reagan eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, die Bundesausgaben im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1981 zu Ende geht, um 2 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Stand zu kürzen. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 A �dafür, daß wir uns dieser Verpflichtung entziehen". Stockman ist außerdem ein entschiedener Verfechter des Kemp-RothSteuervorschlags, der darauf abzielt, die Steuern der Bürger im Lauf der nächsten drei Jahre um 30 Prozent zu senken: "Der Plan von Kemp-Roth stellt nicht einfach eine simple Empfehlung für die Steuertabellen der Finanzämter dar; er ist vielmehr eine neue Prämisse des wirtschaftlichen Wachstums, der sozialen Mobilität und des nichtinflationären Wohlstands", schrieb Stockman in einem Artikel der "Washington Post" am 15. Juli 1980. "Die Idee von Kemp-Roth richtet das Interesse wieder auf Anreize und Möglichkeiten für den Produzenten, auf die Wunderwirkung der Leistung des Marktes, auf Kompetenz und Innovation, auf die derzeit eingeholte Flagge einer stabilen Währung." Stockman wendet sich gegen staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen. Er lehnte jenes Gesetz aus dem Jahr 1979 ab, das Darlehensgarantien gab, um die Autofirma Chrysler vor dem Bankrott zu bewahren - und dies, obgleich Chrysler in Michigan ansässig ist, dem Bundesstaat,aus dem er in den Kongreß gewählt wurde. Stockman wurde am 10. November 1946 in Texas geboren, wuchs in St. Joseph, Michigan, auf und schloß seine Studien an der Staatsuniversität von Michigan 1968 mit einem Diplom für Geschichte ab. Im gleichen Jahr schrieb er sich an der Harvard Divinity School ein und unterbrach diese Studien lediglich 1970, um einen Posten beim Stab des Republikaners John Anderson anzunehmen. Im Jahre 1972 wurde Stockman zum Exekutivdirektor des "Republican Conference Comittee" des Repräsentantenhauses ernannt, ein Amt, das er 1975 niederlegte, um sich auf seinen Wahl kämpf als Kongreßabgeordneter zu konzentrieren. 1976 gewann er die Wahl für das Repräsentantenhaus und wurde 1978 sowie im vorigen November wiedergewählt. Stockman �Stockman, der Junggeselle ist, interessiert sich im Kongreß vor allem für die Themen Energie und Wirtschaft. Er ist Mitglied des Zwischenstaat- lichen Ausschusses und des Ausschusses für Außenhandel. (Stockman muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 3 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM CASEY: DIREKTOR DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR IN SPE WASHINGTON - (AD) - William Casey, Leiter des Wahlkampfes von Ronald Reagan und während des Zweiten Weltkrieges als Nachrichtenoffizier in Europa tätig, wurde vom designierten Präsidenten zum neuen Chef des amerikanischen Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) vorgesehen. Casey übernahm im Februar 1980 die führende Rolle im Wahl kämpf Reagans, genau zu einem Zeitpunkt, da dieser im Bundesstaat Iowa gegen seinen Mitbewerber um die Nominierung, George Bush, verloren hatte. Da dies zum Teil an der Weigerung Reagans gelegen hatte, mit seinem Herausforderer zu debattieren, drängte Casey darauf, ein aktives Image von Reagan zu verbreiten und jede Chance zu einer öffentlichen Debatte zu nützen. Reagan nahm den Rat Caseys, der selbst eher als scheu und zurückhaltend gilt, an und erklärte sich mit zwei Debatten in New Hampshire einverstanden. Die große Publizität, die diese ihm einbrachten, führten in wieder an die Spitze und dort sollte er von da an auch bleiben. Von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von Beruf Rechtsanwalt in New York, arbeitete Casey bereits im Office of Strategie Services (OSS), dem Vorläufer des jetzigen CIA. Er war Nach- richtenchef im Hauptquartier von General Eisenhower und in dieser Eigenschaft verantwortlich für Sabotageplanung und Einsatz von Nachrichtendienstgruppen im besetzten Europa. Nach dem Krieg setzte er sich für die Verwirklichung des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas ein. Als Rechtsanwalt erarbeitete sich Casey anschließend ein kleines Vermögen und kehrte erst wieder ins öffentliche Leben zurück, als ihn Präsident Nixon dazu auswählte, die "Security and Exchange Commission" - Bank- und Börsenaufsichtskommission - zu leiten. Danach war er unter Außenminister Henry Kissinger als Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten tätig. Präsident Ford schließlich ernannte ihn zum Präsidenten der Export- Import-Bank, die ausländischen Importeuren amerikanischer Waren Darlehen gewährt. Zudem war Casey Mitglied in verschiedenen, von Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzten Kommissionen wie etwa der Kommission zur Ausarbeitung und Durchführung der Außenpolitik, der Beratungskommission für Rüstungskontrolle und der Sonderkommission für internationale Entwicklung. Während der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zog sich Casey erneut ins Privatleben zurück. Als er dann in den Wahlkampf Ronald Reagans einstieg, gab es zunächst Unklarheit darüber, wer die Kampagne leiten sollte: Casey oder Edwin Meese. Aber Casey stellte rasch Klarheit her mit den Worten: "In jedem Wahlkampf muß es einen obersten Schiedsrichter geben. Und der bin ich." Meese selbst beurteilt ihn so: "Casey ist eine seltene Mischung aus irischem Humor, Erfahrung und Scharfsinn. Er ist unabhängig, hat einen starken Willen und ist ein erstaunlich harter Arbeiter." Casey - 2 - �Casey wurde am 13. März 1913 in New York geboren und studierte an der Fordham University und der St. John's Law School. Seine Neigung für die Künste beweist eine eigene Bibliothek mit über 10 000 Büchern und seine lebhafte Teilnahme am Kunstleben der Stadt New York. Casey ist verheiratet und hat eine Tochter. (Casey muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe<br /><br />Casper W. Weinberger: Verteidigungsminister in spe<br /><br />Donald Regan: Finanzminister in spe<br /><br />William French Smith: Justizminister in spe<br /><br />Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe<br /><br />Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe<br /><br />Raymond J. Donovan: Arbeitsminister in spe<br /><br />Richard S. Schweiker: Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe<br /><br />Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe<br /><br />William Casey: Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr in spe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6149de40a404108d584123e5bfee2a61.pdf 62183755f8f58f6f1330473e9af78547 PDF Text Text und Dokumentation Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika WISSENSCHAFT UND TECHNIK A r t i s t i k im Weltraum - Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - Um Über/endung von ßcIcgcHcmplaren wird gebeten D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 AUSZÜGE AUS DEM BERICHT DER KISSINGER-KOMMISSION ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die "Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika" unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger hat am 11. Januar 1984 ihren 132 Seiten starken Bericht vorgelegt. Präsident Reagan würdigte die ausgezeichnete und umfassende Arbeit der 12köpfigen Kommission und stimmte zu, daß eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Entwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schutz der Menschenrechte sowie Sicherheitshilfe für Mittelamerika notwendig sind. Auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichtes teilte Kissinger unter anderem mit, daß die Kommission in sechsmonatiger Arbeit 30 ganztägige Sitzungen abgehalten, rund 200 Experten persönlich befragt, an 170 außenstehende Fachleute Fragebogen versandt und rund 200 einschlägige Dokumente eingeholt und ausgewertet habe sowie neun Tage gereist sei, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Kernstück des Berichtes ist die Empfehlung von acht Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe für Mittelamerika auf fünf Jahre verteilt. Der Bericht ist in acht Kapitel gegliedert: 1. Einleitung und Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �/ 1. Einleitung und Grundthemen; der westlichen Hemisphäre gestellt; 2. die Krise wird in den Zusammenhang 3. eine historische Perspektive; 4. Prü- fung der Aussichten für die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit entsprechenden Empfehlungen; 5. die Untersuchung der sozialen Fragen - vor allem des Gesundheits- und Bildungswesens - mit entsprechenden Empfehlungen; fung der Sicherheitsfragen und entsprechende Empfehlungen; 6. Prü- 7. Untersuchung der diplomatischen Aspekte mit Empfehlungen für Lösungen auf dem Verhandlungswege; und 8. Zusammenfassung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: KAPITEL 1 Einleitung Für die Mitglieder dieser Kommission brachten diese letzten Monate eine außerordentliche Erfahrung, die wir für ein gemeinsames Privileg halten... In diesem Bericht schlagen wir wesentliche Aufmerksamkeit und Hilfe für ein bisher vernachlässigtes Gebiet der Hemisphäre vor. Manche Leute, die das Gebiet nicht so untersucht haben wie wir, könnten dies als unverhältnismäßig betrachten und es als die natürliche Reaktion einer Kommission abtun, die zur Untersuchung eines einzigen Problems geschaffen wurde. Ein solches Urteil wäre nach unserer Auffassung ein schwerer Fehler... Erstens, Mittelamerika ist unser naher Nachbar. Darum werden hier unsere eigenen Sicherheitsinteressen in entscheidender Weise berührt. Aber darüber hinaus beruht das, was auf unserer Türschwelle geschieht, auch unser Gewissen. Geschichte, Nachbarschaft und Blutsverwandtschaft - all dies verbindet uns mit der übrigen westlichen Hemisphäre; und es verbindet uns besonders mit den Nationen Mittelamerikas. Als Franklin Roosevelt die "Politik der guten Nachbar- - 2 - �gu.en Nachbarschaft" proklamierte, war das mehr als ein Schlagwort. Es war ein Konzept, das an den Kern zivilisierter Beziehungen nicht nur unter Menschen, sondern auch unter Völkern rührt. Wenn unsere Nachbarn in Schwierigkeiten sind, dann können wir nicht die Augen verschließen und uns trotzdem treu bleiben. Zweitens, die Krise geht uns etwas an, weil wir etwas ändern können. Weil die Nationen klein sind, weil sie nahe sind, können Anstrengungen, die im Verhältnis zu anderen Krisen klein sein mögen, eine große Auswirkung auf diese Krise haben. Drittens, wie groß die Kosten auf kurze Sicht auch sein mögen, wenn wir jetzt handeln, sie sind weit geringer als die langfristigen Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Viertens, eine Großmacht kann sich aussuchen, auf welche Herausforderungen sie reagieren will, aber sie kann sich nicht aussuchen, wo sie auftreten und wann. Und sie kann auch einer bewußten Entscheidung nicht ausweichen. Einmal herausgefordert, hat eine Entscheidung4 zu reagieren, ebenso Konsequenzen wie eine Entscheidung, nicht zu reagieren. Mittelamerika herausgefordert. Heute werden wir in Eine Agonie der Unentschlossenheit wird diese Herausforderung nicht vertreiben. Der Wunsch, es leichter zu haben, wird es nicht leichter machen. Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen. weniger intervenieren sollen. Vielleicht hätten wir im Laufe der Jahre Aber all das sind Fragen der Vergangenheit. Welche Wurzeln sie in der Vergangenheit auch haben mag, die Krise in Mittelamerika existiert unmittelbar und heute, und ihre erfolgreiche Beilegung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft... Bestimmte rote Fäden laufen durch alle Kapitel. Erstens, die �Erstens, die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, das weder die militärischen, noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstütz- ten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und der wäre zerbrechlich. Zweitens, die Wurzeln der Krise liegen im eigenen Land und im Auslände Die Unzufriedenheit ist wirklich vorhanden, und ein Großteil der Bevölkerung lebt im Elend. So wie Nicaragua reif war für die Revolution, so sind auch anderswo in der Region die Verhältnisse vorhanden, die zur Revolution einladen. Aber diese Verhältnisse sind von feindlichen Kräften von außen ausge- nutzt worden - vor allem von Kuba, das von der Sowjetunion unterstützt wird und von Nicaragua aus operiert - , die jede Revolution, derer sie sich bemächtigen, in einem totalitären Staat enden lassen, der die Region bedroht und die Bevölkerung ihrer Hoffnungen auf Freiheit beraubt. Drittens, einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar0 Viertens, wir haben ein humanitäres Interesse an der Behebung des Elends und wollen den Völkern Mittelamerikas helfen, ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche zu befriedigen; und zusammen mit anderen Nationen der Hemisphäre haben wir ein nationales Interesse an der Stärkung demokratischer Institutionen, wo immer sie in der Hemisphäre schwach sind. Fünftens, Mittelamerika �Fünftens, Mittelamerika braucht Hilfe, sowohl materielle als auch moralische, von Regierungsseite wie von privater Seite. Sowohl die Gebote des Ge- wissens als auch Berechnungen unseres eigenen nationalen Interesses verlangen, daß wir Hilfe leisten. Sechstens, letztlich wird die Lösung der Probleme Mittelamerikas von den Bewohnern Mittelamerikas selbst abhängen. sere Hilfe wird allein nicht ausreichen. Sie brauchen unsere Hilfe, aber unInnere Reformen, Hilfe von außen, energische eigene Anstrengungen und eine andere Wirtschaftspolitik - all das ist notwendig, und all das muß richtig koordiniert werden. Und andere Natio- nen, die dazu in der Lage sind - nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch in Europa und Asien - sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Siebtens, die Krise wartet nicht, es ist keine Zeit zu verlieren... KAPITEL 2 Eine Hemisphäre im Umbruch Die Kommission ist beauftragt worden, Empfehlungen für Mittelamerika zu unterbreiten. klar. Wir sind uns über die geographischen Grenzen unseres Mandats Aber als wir die Landenge untersuchten, wurde uns deutlich, daß die Krise, die die Gründung dieser Kommission veranlaßte, Teil einer weitergefaßten Realität ist und daß die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika eine klare Erkenntnis ihres hemisphärischen Rahmens widerspiegeln muß. Die ganze Hemisphäre befindet sich im Umbruch: Die Schwierigkeiten Mittelamerikas sind in die lateinamerikanische Erfahrung eingebettet, die anders ist als unsere eigene... Zwei Herausforderungen �Zwei Herausforderungen Die Herausforderungen der Hemisphäre sind wirtschaftlicher und politischer Natur. Diese doppelte Herausforderung gilt zwar für ganz Lateinamerika, aber sie nimmt jetzt in Mittelamerika ihre akuteste Form an. Die wirtschaftliche Herausforderung Erstens, die herausragende wirtschaftliche Frage in ganz Lateinamerika ist die Armut seiner Bevölkerung. Die Nationen der Hemisphäre - nicht zuletzt die Mittelamerikas - haben in den sechziger und siebziger Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Das Wachstum war stark, aber es wurde nicht annähernd genug getan, um die Kluft zwischen reich und arm zu schließen, die aus alten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen entstanden war... Keine Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten, die diesen Namen verdient, kann daran vorbeigehen, sich dieser wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderung zu stellen, noch können wir Mittelamerika getrennt für sich von der übrigen Hemisphäre betrachten. Das Schrumpfen der Volkswirtschaften der Länder der Hemisphäre und die Verarmung ihrer Bevölkerung müssen ins Gegenteil verwandelt werden. Es muß wieder ein echtes Wachstum geben. Die politische Herausforderung Zweitens, bei der politischen Herausforderung geht es im wesentlichen um die Legitimität der Regierung. Auch hier wieder nimmt dieses Problem in Mittelamerika eine besonders akute Form an. In fast jedem Land der Hemisphäre sind starke Kräfte auf dem Marsch, um herauszufinden, wie die Länder organisiert und welche Prozesse der Autorität eingeführt und legitimiert werden sollen. Wer soll regieren und unter - 6 - �und unter welcher Form - das sind die zentralen Fragen in dem Prozeß des Wandels, der jetzt in einem Land nach dem andern in ganz Lateinamerika und in der Karibik stattfindet. Drei Grundsätze Der erste Grundsatz ist die demokratische Selbstbestimmung. Die Lebenskraft des interamerikanischen Systems liegt mehr denn je darin, daß wir eine feste Verpflichtung seiner Mitgliedstaaten akzeptieren zu politischem Pluralismus, Meinungsfreiheit, Achtung der Menschenrechte, Aufrechterhai tung eines unabhängigen und effektiven Rechtssystems und dem Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal ohne Repression, Zwang oder ausländische Manipulation durch freie Wahlen zu bestimmen. Unsere gemeinsame Anstrengung muß im wesentlichen auf die Legitimation von Regierungen durch freien Konsens abzielen - auf die Ablehnung von Gewalt und Mord als Instrumente der Politik, des Aufzwingens der Herrschaft von oben, der Benutzung der Macht des Staates zur Unterdrückung von Opposition und Dissens. Wir müssen vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demokratie in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Der zweite Grundsatz ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in fairer Weise allen zugute kommt. Die Wucherungen der Armut müssen eingedämmt werden, die Rezession muß umgekehrt werden, und die Prosperität muß vorangetrieben werden. Zum Fest- halten an diesem Grundsatz gehört etwas mehr als nur die kurzfristige Behebung von Notfällen. Dazu muß die Grundlage für ein anhaltendes und breitan- gelegtes wirtschaftliches Wachstum gelegt werden. Dazu bedarf es der Ermuti- gung jener Anreize, die eine freie Wirtschaft liberalisieren und beflügeln. Der gefühllosen Vorstellung, daß einige Gruppen auf ewig "Habenichtse" bleiben werden, muß ein Ende bereitet werden. - 7 - Was immer an Politik für die He- �für die Hemisphäre vorgeschlagen wird, muß die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die Volkswirtschaften der Länder auszuweiten und die Hoffnungen ihrer Völker neu zu beleben. Der dritte Grundsatz ist Zusammenarbeit bei der Abwehr der Bedrohungen der Sicherheit der Region. Der gegenwärtige internationale Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheit der amerikanischen Staaten ist schwach. Was Mittelamerika angeht, so ist es dem interamerikanischen System nicht gelungen, eine koordinierte Reaktion auf die Drohung der Subversion und des Einsatzes sowjetischer und kubanischer Helfershelfer zu finden, die sich seit den Tagen ausgebreitet haben, als die Instrumente der interamerikanischen Zusammenarbeit erst entwickelt wurden... In früheren Tagen waren andere Teile der Hemisphäre Brennpunkte der Unruhe. Heute konzentrieren sich die Krisen auf Mittelamerika. Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit dieser Region und bringen Vorschläge für spezifische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind. Wir sehen keinen Weg, um einer umfassenden Anstrengung auszuweichen, zusammen auf diese Fragen zu antworten. Der übrige Teil des Berichts legt die Mittel und Wege dar, wie nach Auffassung der Kommission eine übereinstimmende wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Anstrengung aufrechterhalten werden kann - eine Anstrengung, die die besten Bemühungen der Völker Mittelamerikas, ihrer Nachbarn und der Vereinigten Staaten koordiniert. Die Art und Weise, wie man diese Krisen anpackt - oder jedes Versagen, sie mit der Dringlichkeit und in dem Umfang anzupacken, wie dies notwendig ist -, wird nicht nur unsere nationalen Interessen berühren, sondern auch die Interessen der ganzen Hemisphäre allgemein. KAPITEL 3 �KAPITEL 3 Die Krise in Mittelamerika: Ein historischer Überblick Mittelamerika wird heute von einer tiefen Krise heimgesucht. Diese Krise hat ihre Wurzeln tief in der Geschichte der Region, aber sie enthält auch Elemente recht jungen Ursprungs. Um sie zu begreifen, muß man sich mit beiden bekannt machen. Die Auswirkung der Krise auf die Völker Mittelamerikas war erschütternd. Ihre potentielle Auswirkung auf die westliche Hemisphäre, auf die Vereinigten Staaten und - in einem größeren Sinne - auf die ganze Welt ist weitreichend. Selbst wenn es sich bei dieser Krise um eine rein lokale Angelegenheit handeln würde, bei der es nur um die Völker der Region allein ginge, würde sie die dringende Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten verdienen - schon aus Gründen der einfachen Humanität. Ihre größeren Dimensionen geben uns darüber hinaus starke Gründe des nationalen Selbstinteresses, daß wir wirklich an dem Endergebnis interessiert sein müssen. Es hat eine beträchtliche, manchmal heftige Kontroverse darüber gegeben, ob die grundlegenden Ursachen der Krise einheimisch oder ausländisch sind. Die Krise ist in Wirklichkeit das Produkt einheimischer wie ausländischer Faktoren. Sie hat Wurzeln tief in der schmerzlichen Geschichte und dem schmerzlichen Leben der Region, aber sie ist auch von äußeren Kräften stark mitgestaltet worden. Armut, Unterdrückung, Ungerechtigkeit - all das war vorhanden und hat Furcht und Haß geboren und im Rahmen einer Weltrezession ein starkes Teufelsgebräu angerührt, während Kräfte von außen interveniert haben, um die Unruhe in der Region weiter anzuheizen und die Verzweiflung auszunutzen. Diese Kräfte von außen haben der Krise eine Dimension gegeben, die über Mittelamerika hinausreicht. Die Vereinigten Staaten werden nicht durch ein- heimischen Wandel, ja nicht einmal durch revolutionären Wandel in Mittelamerika - 9 - �in Mittelamerika bedroht. Aber die Vereinigten Staaten müssen sich Sorgen machen über das Eindringen aggressiver Kräfte von außen in Mittelamerika... Die amerikanischen Interessen in der Krise Wenn strategische Interessen im Gegensatz zu moralischen Interessen stehen, dann stellt dieser Widerspruch eine der klassischen Herausforderungen dar, vor denen Völker und Staatsmänner stehen. Aber in Mittelamerika stimmen heute unsere strategischen und moralischen Interessen überein. Wir werden uns später in dem Bericht damit befassen, wie diese Interessen im einzelnen aussehen. Aber generell gesehen gehört folgendes dazu: Die Erhaltung der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten; daß wir von anderen als eine Nation angesehen werden, die das Rechte tut, denn das Rechte ist eines der wichtigsten .iützpfeiler unseres Landes. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker Mittelamerikas; denn sie sind Nachbarn. Ihre menschliche Not ist wie Zunder, der nur darauf war- tet, entzündet zu werden. Und wenn er entzündet wird, dann könnte der Zusammen- stoß die gesamte Hemisphäre bedrohen. Die Förderung der Sache der Demokratie im allgemeinen Sinne in der ganzen Hemisphäre. Die Stärkung des Systems der Hemisphäre» indem heute das gestärkt wird, was wirtschaftlich und sozial gesehen eines der schwächsten Bindeglieder ist. Die Förderung des friedlichen Wandels in Mittelamerika, während wir gleichzeitig der Verletzung der Demokratie durch Gewalt und Terror entgegentreten. Es muß - 10 - �Es muß verhindert werden, daß feindliche Kräfte die Kontrolle in einem strategisch lebenswichtigen Gebiet der westlichen Hemisphäre übernehmen und ausweiten. Es muß verhindert werden, daß die Sowjetunion entweder direkt oder mit Hilfe Kubas einen feindlichen Brückenkopf auf dem amerikanischen Kontinent festigt, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen. Kurz gesagt, die Krise in Mittelamerika ist großer und unmittelbarer Anlaß zur Besorgnis der Vereinigten Staaten, weil Mittelamerika unser enger Nachbar und ein strategischer Knotenpunkt von globaler Bedeutung ist; weil Kuba und die Sowjetunion sich intensiv bemühen, ihre Brückenköpfe dort auszubauen, um Pläne in der Hemisphäre zu verfolgen, die den amerikanischen Interessen ausdrücklich zuwiderlaufen, und weil die Völker Mittelamerikas schwer heimgesucht sind und dringend unsere Hilfe benötigen. Die Zukunft Wir glauben, daß wir diese Herausforderung bestehen können - und müssen. Die Kommission schöpft Mut aus der Tatsache, daß sich die Mittelamerika- ner weigern, der Verzweiflung zu unterliegen, überall haben wir Hoffnung auf eine demokratische Zukunft und eine Bereitschaft angetroffen, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Der hohe Stand eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in der Nachkriegsperiode zeigt, daß Mittelamerika über die menschlichen und materiellen Mittel für eine rasche Entwicklung verfügt. Die Führer der Region in der Regierung und auf dem Privatsektor haben ihr Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, daß bei der Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge größere Gleichheit herrschen muß und in den sozialen Beziehungen größere Gerechtigkeit. Wenn diese Einsicht in die Praxis übersetzt wird, dann dürfte die Chance für eine ausgewogenere und anhaltende Entwicklung gegeben sein. KAPITEL 4 - 11 - �KAPITEL 4 Auf dem Wege zu Demokratie und wirtschaftlicher Prosperität Die Krise in Mittelamerika hat nicht nur eine einzige, einfache Ursache. Ein wesentlicher Faktor jedoch ist die schlechte Wirtschaftstätig- keit in dem Gebiet. Diese Länder gehörten in den sechziger Jahren und Anfang der siebziger Jahre zu den dynamischsten der Welt. Aber das Wachstum war un- gleichmäßig verteilt, und die Armut plagte weiterhin die meisten Menschen in der Region. Wie in dem Schlußdokument der Konferenz der katholischen Bi- schöfe Lateinamerikas in Puebla in Mexiko 1979 ganz richtig erkannt wurde, bestand eine "wachsende Kluft zwischen reich und arm", die die Konferenz als einen Widerspruch zur christlichen Existenz bezeichnete. Dies trug in mehre- ren Ländern zu einer wachsenden politischen Frustration bei, die durch die Tatsache verschärft wurde, daß einige Gruppen dieser Gesellschaften sich eines wirtschaftlichen Erfolges erfreuten... Die Art der amerikanischen Entwicklungshilfe Wir fordern eine starke Erhöhung der Finanz- und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder für Mittelamerika. Wir schlagen jetzt vor, daß die Wirtschaftshilfe während des Fünfjahreszeitraums beginnend von 1985 an auf insgesamt acht Milliarden Dollar erhöht wird. Obwohl die makrowirtschaftlichen Voraussagen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sich nicht ganz genau in die Haushaltsanträge eines Budgets der Bundesregierung übersetzen lassen, so würden zu dieser Gesamtzahl direkte Zuwendungen wie auch EventualVerpflichtungen, wie Versicherungsgarantien, gehören. All das würde praktisch eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe gegenüber dem Stand von 1983 bedeuten. Wegen des - 12 - �Wegen des großen Umfangs der notwendigen Anstrengungen und der Bedeutung einer langfristigen Verpflichtung fordern wir ferner, daß der Kongreß Mittel für Mittelamerika auf einer mehrjährigen Basis bewilligt. len dringend eine Bewilligung von Mitteln Wir empfeh- für fünf Jahre, wobei ein Teil der Mittel über die vorgeschlagene Mittelamerika-Entwicklungsorganisation geleitet würde, von der später in diesem Kapitel die Rede ist. Mit dem Rest würden Wirtschaftshilfeprogramme finanziert, die von bestehenden amerikanischen Regierungsbehörden verwaltet werden... Was jetzt notwendig ist, ist eine feste Verpflichtung der mittel amerikanischen Länder, neue Wirtschaftspolitiken, einschließlich einer Reform des Steuersystems, einzuschlagen, um das Privatunternehmen und die persönliche Initiative zu fördern, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, die Korruption zu unterbinden, wo sie besteht, und einen ausgewogenen Handel zu fördern. Das kann die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum schaffen... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Hilfe für demokratische Institutionen und die Ausbildung von Führungskräften ausweiten. Zu den wesentlichen Initiativen, die bereits angelaufen sind oder geplant werden sollten, gehören: Die Ermutigung von Nachbarschaftsgruppen, Kommunal Verbesserungsorganisationen und Erzeugerkooperationen, die ein Feld der Ausbildung für demokratische Beteiligung bieten und dazu beitragen, die Regierung gegenüber den Forderungen der Bürger aufgeschlossener zu machen. Die binationalen Zentren des Amerikanischen Informationsdienstes (USIS) bieten wertvolle Einsichten in die Vorteile der persönlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten. Eine wesentliche Erhöhung der Mittel würde es diesen Einrichtungen ermöglichen, ihre Büchereien, Lehrkurse und Programme auszubauen. Austausch- und - 13 - �Austausch- und Ausbildungsprogramme für führende Persönlichkeiten demokratischer Institutionen, das Internationale Besucherprogramm des USInformationsamtes (USIA) und des GeorgeMeany-Instituts des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO sind Beispiele für erfolgreiche Programme, um führende Persönlichkeiten aus Mittelamerika wie auch aus anderen Regionen zu Bildungsprogrammen nach den Vereinigten Staaten zu bringen. Es sollten zusätzliche Programme eingerichtet werden, um Führer solcher demokratischer Institutionen, wie Gewerkschaften, Kommunalbehörden, Gesetzgebung und Berufsverbände, zum Studium der entsprechenden Organisationen in die Vereinigten Staaten einzuladen. Wir empfehlen ferner eine Anzahl politischer Maßnahmen und Programme des öffentlichen und privaten Sektors in den Vereinigten Staaten auf den Gebieten des Handels, der Investition und der Landwirtschaft. Auch das sind wichtige Elemente einer breitangelegten Anstrengung, um den Ländern Mittelamerikas zu helfen, wieder zu gedeihen - und wir wenden uns jetzt diesen Möglichkeiten zu. Verbesserte Handelschancen Eine rasche wirtschaftliche Entwicklung Mittelamerikas erfordert verstärkte Deviseneinnahmen dieser Länder. Auf kurze Sicht wird die Region weiterhin im wesentlichen von den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen abhängen. Die Kommission hat sich mit Vorschlägen befaßt, die Rohstoffpreise oder Exporteinnahmen daraus zu stabilisieren, und hat diese Vorschläge als unwirksam oder ungeeignet abgelehnt. Daher sind die Aussichten auf eine wesentliche Zunahme der Exporterlöse begrenzt, solange nicht die Nachfrage nach den Rohstoffen, die Mittelamerika produziert, wieder steigt... Wir befürworten die Ausweitung des zollfreien Handels anderer großer Handelsnationen mit Mittelamerika... Wir fordern - 14 - �Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, nicht-tarifäre Handelsschranken gegen Importe aus Mittelamerika zu überprüfen... Wir empfehlen technische und finanzielle Unterstützung von Exportförderungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftshilfe sollte dafür eingesetzt werden, die technische und finanzielle Unterstützung für Handels- und Exportmarketingfirmen und ausländischer Unternehmer zu gewähren. Das ist bereits ein wichtiges Element des laufenden Hilfsprogramms; in Zukunft sollte dem oberste Priorität eingeräumt werden... Wir empfehlen eine Ausweitung der Verfügbarkeit von OPIC-Garantien in der Region... Wir empfehlen die Entwicklung von Hilfsprogrammen zur Förderung von Kleinbetrieben, auch von Kleinstbetrieben... Insbesondere empfehlen wir, daß die finanziellen Grundlagen für die Bemühungen um größeren Landerwerb gestärkt und reformiert werden. Wir haben argumentiert, daß eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand, einschließlich des Landbesitzes, für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Region wichtig ist. In den Programmen der Landreform sollten Wege gefunden werden, um zu gewährleisten, daß die Neuverteilung des Bodens die neuen Besitzer mit einem gültigen Eigentumsnachweis ausstattet und daß die Regierungen sofort die Mittel für die wirksame Entschädigung der früheren Eigentümer bereitstellen, sobald diese Mittel verfügbar werden, und daß das System letztlich den Anreiz zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Erzeugung insgesamt dient. Wir empfehlen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um Kreditund Investitionsprogramme auszubauen. Eine wesentliche - 15 - �Eine wesentliche Stoßrichtung der bilateralen amerikanischen Hilfe sollte der Ausbau nationaler und regionaler Kreditprogramme für die Landwirtschaft sein. Das ist ein Element des Hilfsprogramms, das in Zukunft unbedingt er- weitert werden sollte. Mittelfristig sollte das Programm für saisonale land- wirtschaftliche Kredite für importierte Leistungen und Arbeitskapital, das zum Notstabilisierungsprogramm gehörte, neu gefaßt und erweitert werden. Wir empfehlen verstärkte wirtschaftliche Unterstützung der Kooperativen. Landwirtschaftliche Kooperativen sind für die ländliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Mittelamerika wichtig gewesen. Sie fördern nicht nur eine höhere Produktion durch die Zusammenfassung von Mitteln und die Verteilung des Risikos, sondern sie tragen auch zu einer breiteren Einkommensverteilung bei. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung solcher Organisationen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfsprogramme verstärken. KAPITEL 5 Humanitäre Entwicklung Eine umfassende Bemühung um die Förderung von Demokratie und Wohlstand in den mittel amerikanischen Staaten bedarf als Eckpfeiler einer beschleunigten "humanitären Entwicklung". Weitverbreiteter Hunger und Unterernährung, Analphabetentum, schlechte Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Wohnverhältnisse sind unstabile Grundlagen für die Bemühung um den Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen. In diesem - 16 - �In diesem Kapitel konzentrieren wir uns auf die sozialen Bedingungen und auf die Bemühungen, die sowohl kurz- wie mittelfristig unternommen werden können, um den Mittelamerikanern bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu helfen. Die Last des Handelns liegt - noch weit mehr als in ande- ren Regionen - hier hauptsächlich bei den Mittelamerikanern selbst. wie wohlgemeint die Absichten auch sein mögen: Gleich, Kein Staat kann das Volk ei- nes anderen Landes ernähren, erziehen, medizinisch versorgen, kleiden und für dessen Behausung sorgen, ohne dessen Regierung zu untergraben oder kulturelle Konflikte herbeizuführen. Allerdings können die Vereinigten Staaten einige der Hilfsmittel bereitstellen, die die Mittelamerikaner benötigen, damit ihre eigenen Programme funktionieren; und die Vereinigten Staaten können hinsichtlich der Gestaltung dieser Programme ihren Rat geben. Viele Mittelamerikaner, mit denen wir zusammentrafen, unterstrichen die Bedeutung mutiger Initiativen zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen. Ganz in diesem Geist sind wir der Überzeugung, daß die nachste- hend genannten Zielsetzungen für die achtziger Jahre zwar ehrgeizig, gleichwohl aber realistisch sind: Verringerung der Unterernährung. Beseitigung des Analphabetentums. Grundausbildung für jedermann. Gesundheitsvorsorge für jedermann. Deutliche Verringerung der Kindersterblichkeit. Anhaltende Verringerung der Zuwachsraten der Bevölkerung. Deutliche Verbesserung bei den Wohnverhältnissen. Die von uns nachstehend ausgeführten Programme sollen den Mittelamerikanern dabei behilflich sein, diese Ziele zu erreichen. Die Mittel, wie sie von der amerikanischen Regierung gefordert werden würden, wären Teil des erweiterten Wirtschaftshilfeprogramms, das im vorigen Kapitel beschrieben wurde... Die Kommission - 17 - �Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß oberste Priorität für die Erziehung in Mittelamerika Ernährungsprogramme sein sollten, die so ausreichend sein müßten, daß die Kinder in normaler körperlicher und geistiger Verfassung zur Schule geschickt werden können. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Nahrungsmittelhilfe auf der Basis einer Notlagesituation steigern sollten... Wir empfehlen, daß das Friedenskorps seine Anwerbung von Lehrern verstärken sollte, die vor Ort arbeiten, um gegen das Analphabetentum anzugehen... Wir empfehlen, die Aktivitäten des Friedenskorps auf dem Volksschul-, Mittel schul- und Berufsschulniveau auch dadurch auszugestalten, daß ein Mittelamerikanisches Lehrerkorps erstellt wird, das sich aus dem spanischsprachigen Teil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten rekrutiert... Wir empfehlen eine Ausweitung des Programms und beruflichen Weiterbildung... im Bereich der technischen Wir empfehlen die Ausweitung des International Executive Service Corps (IESC)... Damit empfehlen wir ein Programm von 10 000 Stipendien, die von der Regierung getragen werden, um damit mittel amerikanische Studenten in die Vereinigten Staaten zu bringen... Unserer Meinung nach sollte ein solches Programm die folgenden Elemente enthalten: Sorgfältige Auswahl, damit die Beteiligung junger Menschen aus allen sozialen und wirtschaftlichen Schichten ermöglicht wird. Aufrechterhaltung bestehender - 18 - �Aufrechterhaltung bestehender Teilnahmebedingungen - obgleich diese in der Vergangenheit bisweilen ein Hindernis darstellten - durch die Ermöglichung intensiver Englisch- und anderer Kurse als Teil des Programms. Mechanismen, die es ermöglichen, daß Studenten nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren - etwa dadurch, daß ein Teil ihrer Stipendien in Form von Darlehen gewährt wird und das Erlassen dieser Darlehen an eine solche Rückkehr gebunden wird. Arrangements, mittels derer die mittelamerikanischen Staaten einen Teil der Kosten des Programms übernehmen. Zumindest 100 bis 200 dieser Stipendien sollten für Angehörige des mittleren öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden; weitere 100 für den Austausch von Vertretern der Hochschulfakultäten... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft mit den mittelamerikanischen Regierungen und Universitäten einen Langzeitplan zur Stärkung der wichtigsten Universitäten in Mittelamerika entwerfen. Kernpunkt dieser Hilfsanstrengungen sollte es sein, bei der Verbesserung der Qualität der mittelamerikanischen Universitäten zu helfen. Ein ausgewoge- nes Hilfsprogramm würde umfassen: Technische Hilfe, um beim Schulunterricht und den Lehrplänen sofortige Verbesserungen zu ermöglichen. Ausgewählte Investitionen zur Verbesserung von Bibliotheken, Labors und studentischen Einrichtungen. Besondere Anstrengungen zur Ernennung und Weiterbildung jüngeren Universitätspersonals und junger Verwaltungsangehöriger. Ein ergänzendes - 19 - �Ein ergänzendes Programm zur Weiter- und Fortbildung des bestehenden Personals bei Lehrkörper und bei Verwaltung. Ein erweitertes Programm der Partnerschaft zwischen amerikanischen und mittelamerikanischen Colleges und Universitäten. Eine deutliche Ausweitung von Möglichkeiten für Lehrkräfte, Studenten und Verwaltungsangehörige, die Vereinigten Staaten für einen Zeitraum zwischen einigen Wochen und mehreren Jahren zu besuchen. Wir empfehlen die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Stärkung der Rechtssysteme Mi ttelameri kas... Insbesondere empfehlen wir den Einsatz amerikanischer Wirtschaftshilfe - zur Verbesserung der Ausbildung und der Mittel von Richtern, Gerichtspersonal und staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen; - zur Verbesserung und Modernisierung der Möglichkeiten von Kriminalämtern; - zur besseren Verfügbarkeit von Justizmaterial, für Mittel für die Rechtsfakultäten und zur Unterstützung örtlicher Anwaltsvereinigungen. Wir empfehlen eine erheblich vergrößerte Anstrengung - mit der Unterstützung der amerikanischen Regierung über die Nationale Stiftung für die Wissenschaften - zur Ausbildung hochqualifizierter Übersetzer, damit dadurch die Übersetzung wichtiger Bücher in beide Sprachen erleichtert und ihre Veröffentlichung subventioniert wird, um sie auf diese Weise einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Die Gesundheitszustände - 20 - �Die Gesundheitszustände der Region Wenn Disraelis Ansicht richtig ist, daß "die ökonomische Gesundheit einer Nation in erster Linie von der Gesundheit ihrer Bevölkerung abhängt", so ist es von entscheidender Bedeutung, die gesundheitlichen Bedingungen Mittelamerikas als Vorbedingung einer wirtschaftlichen Erholung zu verbessern. Die Menschen Mittelamerikas leiden unter äußerst schlechten gesundheitlichen Bedingungen, auch wenn es zwischen den einzelnen Staaten erhebliche Unterschiede gibt. Die Häufigkeit von Infektionen, von Parasiten- krankheiten, von Unterernährung, Tuberkulose und Kindersterblichkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht geändert. Das Wieder- auftreten der Malaria und des Denguefiebers allein würde alle Hoffnungen auf soziale oder wirtschaftliche Hilfe zunichte machen, würde man hier nicht eingreifen. Krankheiten der Atemwege, Durchfallkrankheiten sowie infektiöse und parasitäre Krankheiten, die man in den Industrieländern entweder völlig beseitigt hat oder doch heilen kann, sind in Mittelamerika noch allzu oft tödlich. Und wie bereits in diesem Kapitel erwähnt, untergräbt die weit- verbreitete Unterernährung die Grundlagen des Gesundheitswesens genau wie die der Ausbildung... Management und Planung beim wirksamen Einsatz rarer Mittel stehen im Mittelpunkt einer Verbesserung der heilenden wie der präventiven Medizin. Um hier Besserung zu erzielen, schlagen wir vor, die vom US-Amt für Internationalen Entwicklung (AID) unterstützten technischen Hilfsprogramme auszuweiten... Außerdem sind weitere Maßnahmen nötig: Wir empfehlen eine Wiederaufnahme des von AID unterstützten Programms zur Ausrottung von ansteckenden Krankheiten wie Malaria und Denguefieber... Wir empfehlen, - 21 - �Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten eine Ausweitung der Programme für Schluckimpfung ermöglichen,um auf diese Weise Kinderkrankheiten und Kindersterblichkeit in Mittelamerika während der nächsten fünf Jahre um ein Beträchtliches zu verringern. Wir empfehlen die Fortführung der Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramme, wie sie derzeit von dem Amt für Internationale Entwicklung unterstützt werden... Wir empfehlen, daß die mittelamerikanischen Ausbildungsinstitutionen dazu ermutigt werden, sich verstärkt auf die Ausbildung von Mitarbeitern der elementaren medizinischen Versorgung, von Krankenschwestern, von Zahnarzthelfern und von Personal in den medizinischen Hilfsdiensten konzentrieren... Wohnungsbau Die Verstädterung in ganz Mittelamerika verändert rasch den Charakter der ganzen Region, überall dort bedeutet die Bewegung der Menschen vom Land hin zur Stadt Druck auf die städtischen Einrichtungen. Die nationalen und lokalen Regierungen sind nicht in der Lage, den Bedürfnissen der neuen Zuwanderer gerecht zu werden. Wohnungsbau und städtische Dienstleistungen sind entscheidende Bedürfnisse, die bis zu drei Viertel der Bevölkerung vor allem die Armen - betreffen... Die amerikanische Hilfe sollte sich auf zwei Bereiche konzentrieren. Erstens empfehlen wir ein erweitertes Wohnungs- und Infrastrukturprogramm. .. Zweitens empfehlen wir der amerikanischen Regierung die beschleunigte Ausbildung von Angehörigen der Verwaltung, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren... Humanitäre Hilfe - 22 - �Humanitäre Hilfe Die Tragödie der mehr als eine Million Vertriebenen in Mittelamerika - durch Gewalt und aus Angst vor Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben - ist allen bekannt. Jene, die in Mexiko, in Honduras und in Costa Rica Zuflucht gefunden haben, werden unter der Schirmherrschaft des UN-Fllichtlings-Hochkommissars versorgt. Dennoch: Hunderttausende leben noch immer in El Salvador und in Guatemala unter den elendsten Bedingungen... Wir empfehlen verstärkte Unterstützung für angemessene Hilfsanstrengungen über das Amt für Internationale Entwicklung und das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums... KAPITEL 6 Mittel amerikanische Sicherheitsfragen Wir wünschen zutiefst, es bestünde keine Notwendigkeit für ein Kapitel über Sicherheit in einem Bericht über Mittelamerika. Aber leider besteht eine solche Notwendigkeit. Die Region ist von Krieg und Kriegsdrohungen zerrüttet. aber den Frieden, um zu Fortschritt zu gelangen. Sie braucht Sie braucht Sicherheit, um Frieden zu bekommen. Die Konflikte, die die Nationen Mittelamerikas heimsuchen, haben sowohl einheimische als auch ausländische Wurzeln. Zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität bedarf es einer Kombination der sozialen und politischen Reformen, des wirtschaftlichen Fortschritts, der diplomatischen Bemühungen und der militärischen Anstrengungen. In den vorstehenden Kapiteln haben wir - 23 - �haben wir uns mit den sozialen, den wirtschaftlichen und den politischen Aspekten auseinandergesetzt; im nächsten Kapitel werden wir die möglichen diplomatischen Schritte diskutieren. Wir hoffen, daß Verhandlungen Früchte tragen werden, damit die Menschen Mittelamerikas ihre Energien darauf verwenden können, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wir ziehen dies ganz eindeu- tig vor - eine kraftvolle, konkrete und umfassende diplomatische Bemühung wird daher im nächsten Abschnitt dargelegt. Aber genau wie militärische Maß- nahmen notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu schützen, so sind sie auch als Attribut der Diplomatie von entscheidender Bedeutung... Wir haben es bereits betont, und wir wiederholen es hier: örtliche Reformbewegungen, sogar örtliche Revolutionen sind nicht in sich selbst ein Sicherheitsproblem für die Vereinigten Staaten. Die Geschichte hat Beispiele für echte Volksrevolutionen, die in ihrer Gänze den Wurzeln des eigenen Landes entwachsen. In dieser Hemisphäre ist Mexiko deutliches Beispiel hierfür. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten standen wir vor einem neuen Phänomen. Das Zusammenwirken der Macht der Sowjetunion und Kubas zur Ausweitung ihrer Präsenz und ihres Einflusses in verletzlichen Bereichen der westlichen Hemisphäre stellt eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen dar. Diese Art von Rebellion gibt es derzeit in Mittelamerika. Militärische Hilfe Obgleich es in El Salvador um wichtige amerikanische Interessen geht und obgleich wir einen hohen politischen Preis - sowohl im Lande selbst als auch im Ausland - für die Unterstützung der dortigen Streitkräfte zahlen, haben die Vereinigten Staaten noch immer nicht genug Militärhilfe zur Verfügung gestellt, um die. Methoden der Aufstandsbekämpfung zu unterstützen, auf die wir drängen. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht die brutalen alternativen Methoden der Aufstandsbekämpfung unterstützen, die mit einer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung einhergehen, die nicht tole- 24 - �nicht toleriert werden kann. Unserem Urteil nach ist das gegenwärtige Aus- maß an militärischer Hilfe nicht einmal ausreichend, um die derzeit bestehende militärische Pattsituation über längere Zeit hinweg aufrechtzuerhalten. An- gesichts der steigenden Schäden - sowohl physisch als auch politisch -, die der Wirtschaft wie der Regierung von El Salvador durch eine Guerilla zugefügt werden,die ihre Stärke auch weiterhin beibehält, ist ein Zusammenbruch nicht unvorstellbar. Der Plan der salvadorianischen Regierung für eine nationale Kampagne verbindet militärische Operationen mit anschließenden zivilen Aktionen, um Landwirtschaft und Handel wiederherzustellen. Dem Plan zufolge sollen sichere Gebiete ermögicht werden, innerhalb derer der Landarbeiter von El Salvador seine Ernte einbringen und vermarkten und wo die Industrie wieder produzieren kann. Der Plan geht davon aus, daß landesweit genug Sicherheit geschaffen wird, um den Aufstand zumindest zwei Jahre lang auf einem niedrigen Niveau zu halten. Allerdings müssen die Streitkräfte der Regierung rasch um ein Beträchtliches verstärkt werden, damit dieser Plan Erfolg hat. Hierzu gehören folgende Forderungen: Verstärkte Luft- und Bodenmobilität, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, ihren unter Angriff stehenden Positionen Entsatz bringen zu können und schließlich die Guerilla aufzuspüren und zu bekämpfen. Verstärkte Ausbildung zur taktischen Verbesserung der Streitkräfte und zum umfassenderen Einsatz moderner, menschlicherer Methoden zur Bekämpfung des Aufstandes, einschließlich auch der zivilen Methoden selbst. Zu letzteren gehören nicht nur Straßenbau und einfachere technische Projekte, sondern vor allem auch Bereitstellung von Gesundheitsvorsorge durch Sanitätspersonal . Mehr Streitkräfte, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, sowohl wichtige Objekte zu sichern, als auch den Krieg zur Guerilla selbst zu tragen; derzeit gibt es lediglich die Wahl zwischen einem Zusehen - 25 - �einem Zusehen bei der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur oder einer endlosen Verlängerung des Krieges. Mehr an Ausrüstung und an Vorräten, um hierdurch eine einheitliche Kampfbem'ühung zu unterstützen. Verbesserte Bedingungen für die Truppen, um weniger ausgebildetes Personal zu verlieren, vor allem durch die Bergung von Verwundeten; derzeit ist die Verlustrate wegen Mangels an Bergungshubschraubern sehr hoch. Es könnte Argumente dafür geben, überhaupt nichts zu tun, um der Regierung von El Salvador zu helfen. noch viel mehr zu tun. Es könnte auch Argumente dafür geben, Aber es gibt kein logisches Argument dafür, zwar Hilfe zu gewähren, aber nicht genug. Die schlechtestmögliche Politik für El Salvador besteht darin, gerade genug Hilfe zu bieten, um den Krieg weitergehen zu lassen, aber zu wenig, um ihn mit Erfolg zu führen. Wie wir bereits in diesem Bericht deutlich gemacht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der derzeitige Umfang amerikanischer Hilfe unangemessen ist. Wir sind nicht in der Lage zu beurteilen, welche Mengen und welche Arten von erhöhter Hilfe notwendig sind. Wir stellen fest, daß das amerikanische Verteidigungsministerium schätzt, es wären annähernd 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Jahre 1984 und 1985 notwendig, um die militärische Pattsituation aufzubrechen und zu ermöglichen, daß der Plan einer nationalen Kampagne durchgeführt wird. Das Ministerium ist der Meinung, daß danach der Umfang der Hilfe auf einen beträchtlich bescheideneren Umfang gebracht werden könnte. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten El Salvador unter den Bedingungen, die wir in diesem Kapitel noch genauer darlegen werden - so rasch wie möglich eine deutlich erhöhte Militärhilfe gewährt, damit - 26 - �gewährt, damit die salvadorianische Regierung in der Gewißheit handeln kann, daß die notwendige Hilfe kommt. Die Ausbildung und die Verbesserung der salvadorianischen Streitkräfte bis zu dem Punkt, da sie wirksame Aufstandsbekämpfung betreiben kann, wird Zeit brauchen. Ja, angesichts der Komplexität der internen wie der externen Probleme, vor denen El Salvador steht, wird die dortige Situation auch weiterhin prekär bleiben - sogar mit erhöhter militärischer Hilfe. Eine solche Hil- fe allein kann nicht die Elemente nationaler Einheit und nationalen Willens garantieren, die für einen Erfolg notwendig sind. Abe1 dem Urteil der Kom- mission zufolge wird sich die Lage ohne eine solche Hilfe sicherlich verschlechtern. Die Kommission hat hinsichtlich der Verteidigungserfordernisse von Honduras keine gleichermaßen detaillierte Studie unternommen. Aufgrund der Zeugenaussagen, die wir haben, kommen wir zu dem Urteil, daß eine verstärkte amerikanische Militärhilfe für Honduras für Ausbildung und Ausrüstung notwendig ist, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und damit erneuten Aufstandsversuchen entgegenzutreten. Die Administration sollte dem Kongreß in dieser Hinsicht ein angemessenes Programm vorlegen. Unter entsprechenden Bedingungen wäre Hilfe für Guatemala ratsam, um das Land in die Lage zu versetzen, eine konsistentere und menschlichere Strategie zur Aufstandsbekämpfung zu verfolgen. Diese Frage wird weiter un- ten behandelt... Die Menschenrechte Die Frage des Verhältnisses zwischen Militärhilfe und Menschenrechtsverletzungen ist sowohl äußerst schwierig als auch äußerst wichtig. Es geht da- bei um den potentiellen Zusammenstoß zweier grundlegender amerikanischer Zielsetzungen. Einerseits sind wir darum bemüht, die Gerechtigkeit zu fördern, - 27 - �zu fördern, und finden es abstoßend, Streitkräfte zu unterstützen, die fundamentale amerikanische Werte verletzen - oder doch deren Verletzung tolerieren. Andererseits haben wir uns in El Salvador und in Mittelamerika allgemein engagiert, weil wir fundamentalen amerikanischen Interessen dienen, die über alle einzelnen Regierungen hinausgehen. Unsere Politik muß daher beide Ziele gleichzeitig anvisieren und verfolgen. Es ist klar, daß weitere öffentliche und internationale Unterstüt- zung in großem Maße davon abhängt, inwieweit wir bei der Harmonisierung dieses Doppelzieles Erfolg haben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Notwendig- keit unterstrichen, die amerikanische Entwicklungshilfe eindeutig von raschen Fortschritten in Richtung auf demokratischen Pluralismus und Achtung vor den Menschenrechten sowie von der Wirtschaftslage abhängig zu machen. Die Achtung vor den Menschenrechten ist außerdem von großer Bedeutung für verbesserte Sicherheit in Mittelamerika sowie für die Selbstachtung der Vereinigten Staaten. Wir erkennen, daß die Art und Weise, wie das Problem in dieser Richtung angegangen wird, von entscheidender Bedeutung ist, denn genau dies ist Mittelamerika auch für unsere nationale Sicherheit. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ein Recht, bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Achtung vor den Menschenrechten als eine Vorbedingung dafür zu verlangen, daß einem Land Militärhilfe gewährt wird. Was El Salvador angeht, so sollte die Militärhilfe - über eine Gesetzgebung geleistet, die regelmäßige Berichte erfordert - von deutlichem Fortschritt in Richtung auf freie Wahlen abhängig gemacht werden; von Fortschritt in Richtung auf Versammlungsfreiheit, auf die Herrschaft des Rechts und ein effizientes Rechtssystem sowie die Einstellung der Aktivitäten der sogenannten Todesschwadronen und tatkräftige Verfolgung jener, die eines Verbrechens schuldig sind und - soweit möglich - die Aburteilung von Schuldigen der Vergangenheit. Diese Bedingungen sollten mit Nachdruck gefordert werden... Desgleichen sollten - 28 - �Desgleichen sollten die Vereinigten Staaten Maßnahmen - einschließlich der Verweigerung eines Visas, der Auslieferung und der Untersuchung finanzieller Transaktionen - gegen Ausländer in den Vereinigten Staaten treffen, die mit Aktivitäten der Todesschwadronen in El Salvador und andernorts in Verbindung stehen... Schlußfolgerung Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß - ein Problem, das wir I'm nächsten Kapitel behandeln werden. Die Verschlechterung der Lage in Mittelamerika ist dergestalt, daß wir es uns nicht leisten können, bei der Verteidigung unserer nationalen Interessen und beim Verfolg unserer nationalen Zielsetzungen gelähmt zu sein. Die Tat- sache, daß eine solche Lähmung auf einen Mangel an nationalem Konsens hinsichtlich der Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zurückzuführen wäre, würde nicht die Folgen eines Fehl Schlags mildern. Wir sind der Meinung, daß bei ei- ner Frage von solcher Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein Konsens möglich ist und ein solcher erreicht werden muß. Wir hoffen zudem, daß eine eindeutige amerikanische Verpflichtung zu einem solchen Kurs wiederum die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen verbessert - so daß die Waffen die Diplomatie unterstützen würden, statt diese zu ersetzen. KAPITEL 7 - 29 - �KAPITEL 7 Die Suche nach dem Frieden Die amerikanische Diplomatie in bezug auf Mittelamerika kann weder in einem Vakuum gestaltet noch in einem solchen verwirklicht werden. Sie muß die umfassenderen Realitäten der Hemisphäre wie die der ganzen Welt widerspiegeln. Zudem muß sie eine Strategie zur Förderung amerikanischer Interessen in der Region beinhalten, die auch langfristig durchgehalten Strategie umfaßt viele Faktoren. werden kann. Diese Diskussionsthemen sind dabei, welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden sollten, welcher Art das Geben und Nehmen sein sollte, welches Gleichgewicht erzielt werden sollte und welche Verantwortlichkeiten von uns und von anderen übernommen werden sollten, über folgendes müß- ten wir uns allerdings im klaren sein: über den Kontext unserer Diplomatie, über die Natur unserer Zielsetzungen, über die Beharrlichkeit unserer Politik. Geschichte wie Erfahrung lehren, daß eine wirkungsvolle Diplomatie die Koordination vieler Elemente erforderlich macht. Von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt sind dabei Anreize. Und desgleichen die Strafen bei einem Versagen. In vielen Fällen müssen befreundete Streitkräfte sowohl durch Wirtschafts- als auch durch Sicherheitshilfe unterstütz werden. Den Aggressoren muß deutlich gemacht werden, daß ein unannehmbares Verhalten Risiken in sich birgt. Sie müssen außerdem wissen, daß ein anderes Verhalten wiederum beträchtliche Vorteile mit sich bringen kann. Eine erfolgreiche politische Strategie in Mittelamerika muß bestimmte grundlegende Voraussetzungen haben. So erfordert sie - umfangreiche Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts; - tatkräftige Bemühungen zur Förderung von Demokratie und sozialer Reform; - andere Anreize und Strafmaßnahmen - abgesehen von Gewalt - zur Durchsetzung unserer Diplomatie... El Salvador - 30 - �El Salvador Es i s t offenkundig, daß die Zukunft von M i t t e l ™ von dem abhängt, was , . a Salvador S J 2 barsten vor der entscheidenden Wahl darüber Z T •• Z , J T " welchen,,, nehmen s o l l , er i s t stärker durch interne m a l l e seine Nachbarn; und er braucht am meiste ^ UmitM "° In " ~ enP0Htik "' ". .""""'"" 1 1 a U g l i c h e n Bemühungen der afrikanischen D ; " : : " : 9 : : : i : : ; : e , n 9 e f U h l ' " " Das Dilemma in El Salvador i s t klar stehende Regierung doch freie Wahll! d ^ e Rechtsprechung i s t i n e f f i z i e n t . RQ* . n r Das H i l l « i s t h i , «' ... eTs J E " 1 T V ? " ^ "" D1 ' — i c h des Maßes an Achtung v o r - t n M n I J ^ t T T privilegierten Salvadorianer „ollen sowohl ihre politisch ! schaftliche Macht beibehalten... Polnische als auch ihre w i r t - Die Kommission i s t zu de™ Schluß gelangt, daß die Art der Machtverteilung, wie s,e von den Aufständischen vorgeschlagen wird für n < 7 l sinnvolle und auch k eine f a i r e Usung wäre. u Z ^ Z Z S T L T wurde, die solch Hefe Überzeugungen und unterschiedliche politische Zie'setzun gen haben und die sich gegenseitig seit Jahren toten Ja *,. r l l l ! t e t vielmehr darauf hin, daß dies nur ein Vor M l 1 ' * """ die aufständischen S t r e n g t e Jein würde ^ ^ ^ " Die Regierung von El Salvador muß a l l e angemessenen Maßnahmen um die Wahlen vom 25. März so sicher unri «„ „ « • en m e n u r m ö Dazu s o l l t , <H. F<„K • u 9 " c " zu El d "beziehung von ausländischen Beobachtern gehören, Hon : : ; ; 3 . k : n n e n - d a ß der wahipr ° 2eß - — - ^ *«» ergreifen ergreifen, ™«hen. damit diese - — * -. - für t ü T 9eh!" ? ° n aUS" daß " E1 Sa'Vad0r 1985 » » - ™ l « h l „ und Wahlen , e gesetzgebende Versammlung abgehalten werden. Dabei ko „nte auf gende Weise vorgegangen werden: 1. Dil 31 - £ �1. Die salvadorianische Regierung würde die FDR-FMLN dazu einladen, ein für beide Seiten annehmbares Verfahren auszuhandeln, um für die kommenden Wahlen einen Rahmen zu schaffen... 2. Als Teil dieses Rahmens würde eine alle politischen Richtungen repräsentierende Wahlkommission eingesetzt, zu der auch Vertreter der FDR-FMLN gehören... 3. Alle Parteien sollten Gewaltanwendung einstellen, damit für alle Seiten befriedigende Vereinbarungen zwischen Regierung, regierungsnahen Parteien, den verschiedenen oppositionellen Gruppen und den Gruppen der Aufständischen während des Wahlkampfes und während der Wahlen sich in der Realität bewähren können... 4. Es sollte ein System der internationalen Beobachtung erstellt werden, um Glauben und Vertrauen aller Parteien in die Redlichkeit und die Ausgewogenheit der Arrangements für die Wahlen zu stärken... Hierzu könnten Berater der Wahlkommission gehören, die von den OAS-, den CONTADORA- und Drittweltstaaten kommen und über die sich alle Konfliktparteien einigen. Zusammenfassend gesagt sollten die Vereinigten Staaten eine gewaltige Anstrengung unternehmen, um El Salvador bei der Schaffung einer Gesellschaft zu unterstützen, die aus sich selbst lebensfähig ist und die sich der offenen Teilnahme an ihrem politischen Prozeß, der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Freiheit, dem Wachstum und der Entwicklung verschreibt. Ein El Salvador, das auf diese Ziele hinarbeitet, verdient auch weiterhin unsere Unterstützung. Dazu gehören angemessene Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, die wiederum einen Druck in Richtung auf ein politisch ausgehandeltes Ende der Kämpfe hervorbringen könnten... Nicaragua - 32 - �Nicaragua Die Streitkräfte der Sandinisten sind potentiell stärker als alle übrigen Streitkräfte Mittelamerikas zusammengenommen. Die Regierung in Managua bot der Kommission unaufgefordert eine vertrauliche Unterrichtung an, die keinen wirklichen Zweifel daran ließ, daß Nicaragua in das kubanische - und damit auch in das sowjetische - nachrichtendienstliche Netz eingebunden ist. Die Kommission traf auf keine führende Persönlichkeit in Mittelamerika - auch nicht in dem demokratischen und unbewaffneten Costa Rica -, die nicht äußerst besorgte Vorahnungen hinsichtlich der Auswirkungen eines militarisierten, totalitären Nicaragua auf den Frieden und die Sicherheit der Region zum Ausdruck brachten. Verschiedene vertraten die Ansicht, daß ihre eigene Freiheit, ja ihre Unabhängigkeit, gefährdet seien, sollte das Sandinista-Regime jetzt als totalitärer Staat konsolidiert werden... Obwohl die Kommission der Auffassung ist, daß das Sandinista-Regime auch weiterhin eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen wird, befürworten wir dennoch keine Politik der reinen Eindämmung. Stattdessen empfehlen wir vor allem eine Anstrengung, um zu einer umfassenden regionalen Regelung zu gelangen. Diese würde sich aus den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe entwickeln und auf ihnen aufbauen. Innerhalb des Rahmens der grundsätzlichen Prinzipien würde sie: - eine Verknüpfung zwischen Demokratisierung und Sicherheit in dieser Region anerkennen; - die Anreize für verstärkte Entwicklungshilfe und Handelskonzessionen mit der Annahme gegenseitiger Sicherheitsgarantien verbinden; - die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer in das regionale Friedenssystem einbinden; und - in der - 33 - �- in der Region einen institutionellen Mechanismus zur Verwirklichung dieses Systems schaffen. Der Rahmen für regionale Sicherheit Die Kommission ist der Auffassung, daß eine umfassende regionale Regelung sich auf die weiter unten spezifizierten Grundsätze stützen sollte. Eine solche Regelung würde nicht die Beseitigung der sandinistischen Regierung und auch nicht den offiziellen Verzicht auf ihre revolutionären Ideale implizieren, sondern nur bedeuten, daß sie sich dem legitimierenden Test freier Wahlen unterwirft. Es liegt deshalb nicht außerhalb des Bereiches der Möglichkeiten, daß Nicaragua und die anderen Staaten der Region sich diese Regelung zu eigen machen werden. Das grundlegende Rahmenwerk wäre ein Abkommen über die Sicherheit in Mittelamerika, das zwischen den "Fünf" (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) ausgehandelt wird und folgende Grundelemente enthält: - Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit sowie Integrität aller mittelamerikanischer Staaten. - Eine umfassende und konkrete Verpflichtung zur Demokratie und zu den Menschenrechten. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, seinen Nachbarn nicht anzugreifen und keine Waffen - offen oder im geheimen - an irgendwelche Aufständischen weiterzugeben, kein Militärpersonal eines mittel amerikanischen Staates auszubilden und keinerlei Subversion - direkt oder indirekt - gegenüber seinen Nachbarn zu praktizieren. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, keine Waffen zu besitzen, die über ein gewisses Ausmaß, gewisse Typen sowie eine gewisse Kapazität hinausgehen. Die zulässige Gesamtstärke der Streitkräfte eines jeden Landes könnte in der Weise festgelegt werden, daß sie eine vereinbarte Höhe, die wesentlich geringer ist als gegenwärtig, nicht Uber- 34 - �nicht überschreitet. Streitkräfte, Stützpunkte oder Berater nicht- mittel amerikanischer Länder wären nicht gestattet. Respektierung des Abkommens und Mitarbeit seitens der Vereinigten Staaten Dazu würde die Bereitschaft gehören, die Militär- und Sicherheitsvereinbarungen in Mittelamerika zu unterstützen, sowie die Verpflichtung, jedwede innenpolitischen Vereinbarungen zu respektieren, die sich aus rechtmäßigen Wahlen ergeben, solange an den Grundprinzipien von Pluralismus im eigenen Land und Zurückhaltung nach außen kontinuierlich festgehalten wird. Weiter die Verpflichtung aller Länder zum Pluralismus, zu friedlicher politischer Aktivität und zu freien Wahlen, an denen alle politischen Parteien teilnehmen können und zwar frei von Drohung und Gewalt. Insbesondere müßten die Zusicherungen Nicaraguas vom Juli 1979 gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die durch die CONTADORA-Gruppe bekräftigt wurden, erfüllt werden. Alle Insurgentengruppen müßten ihre militärische Aktivität einstellen. Dauerhafte Verifizierung: Die Vereinigten Staaten wären bereit, tech- nische Unterstützung zu gewähren, damit eine wirksame Verifizierung gewährleistet ist. Die CONTADORA-Länder könnten hier eine wesentliche Rolle spielen Die mittelamerikanischen Länder, die dem Abkommen angehören, könnten andere Länder zu einer Assoziierung einladen. Sie könnten sich ferner dafür einsetzen, daß andere Länder der Hemisphäre gegenseitige Verpflichtungen der Nichteinmischung abgeben. Die Befolgung des Abkommens wäre Bedingung für eine Beteiligung an dem Entwicklungsprogramm, das in den Kapiteln vier und fünf beschrieben wurde. Die mittel amerikanische Entwicklungsorganisation würde - wie dort empfohlen - eine kontinuierliche Überwachung und Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung zur Nichteinmischung im Ausland und zur Demokratisierung im Inland durchführen. Die Außenminister - 35 - �Die Außenminister sowie andere Minister würden - zusammen mit den Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela als Beobachter - regelmäßig zusammentreffen, um die Vereinbarungen sowie deren Einhaltung zu überprüfen. Der Rat würde Verfahren für die Lösung von Konflikten unter den Mit- gliedstaaten ausarbeiten... Die CONTADORA-Gruppe Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, die Länder Mittelamerikas zur Übernahme einer größeren Verantwortung hinsichtlich regionaler Vereinbarungen zu ermutigen. Unser Engagement wird akzeptierbarer sein, wenn es einen regionalen Konsens reflektiert. Wenn Länder der Region die Ini- tiative ergreifen und wenn man in uns nicht jemanden sieht, der regionale Zielsetzungen aufzwingen will, dann werden die Aussichten für eine konstruktive Entwicklung, die sich auf gemeinsame Ziele stützt, wachsen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten sollte es deshalb sein, die Entwicklung eines unabhängigen Systems regionaler Beziehungen zu fördern, das gestärkt wird durch amerikanische Wirtschaftshilfe, diplomatische Unterstützung und MilitärhTlfe. Wenn eine regionale Abmachung letztendlich von Dauer sein will, dann muß sie auf amerikanische Unterstützung rechnen können. Wenn sie jedoch diese Unterstüt- zung erhalten will, dann müssen Zusammenarbeit und guter Wille unserer Schwesterrepubliken im Süden ersichtlich sein. Eine erfolgreiche Diplomatie innerhalb Mittelamerikas muß auf den Interessen der mittel amerikanischen Länder selbst basieren. Diese Interessen müssen sich in weitergefaßten regionalen Vereinbarungen widerspiegeln, die gegenseitige Verpflichtungen auferlegen, gemeinsame Anreize für die Achtung nationaler Rechte schaffen und eine Überprüfung der Befolgung und der für Verletzungen verhängten Strafen vorsehen. Die vier angrenzenden CONTADORA-Staaten - Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela - sind aktiv und kreativ bei dem Versuch, eine regionale Diplomatie zu entwickeln, die den Erfordernissen Mittelamerikas gerecht werden kann. Ihre - 36 - �kann. Ihre Rolle war konstruktiv in dem Bestreben, die anhängigen Fragen i definieren und die Verpflichtung der wichtigen lateinamerikanischen Länder aufzuzeigen, Stabilität und eine friedliche Entwicklung in der Region zu bewirken. .. Die Vereinigten Staaten sollten innerhalb dieses Rahmens den CONTADORAProzeß nachdrücklich unterstützen. Wir sollten auch weiterhin in echter Weise und auf regelmäßiger Basis Konsultationen mit den Mitgliedstaaten pflegen. Wir sollten weiterhin das 21-Punkte-Programm der CONTADORA-Staaten unterstützen, während wir gleichzeitig auf eine spezifischere Regelung drängen. Angesichts der Größe und der Kompliziertheit der Aufgabe ist es nicht verwunderlich, daß sich der Fortschritt nur allmählich und auf allgemeiner Ebene vollzieht. Wie bereits gesagt, stehen die Grundsätze des regionalen Rahmenwerkes, wie sie oben dargelegt sind, in voller Übereinstimmung mit dem CONTADORA-Programm. diese Grundsätze sollen dem Programm klarere Konturen verleihen. Ja, Welche Rolle die CONTADORA-Gruppe bei der tatsächlichen Gestaltung von Regelungen auch immer spielen wird, sie wird gewiß hinsichtlich der Durchführung und Überwachung dieser Regelungen einen zentralen Platz einnehmen. Kuba und die Sowjetunion Sowohl die Rolle, die das sandinistische Regime in Mittelamerika spielt, als auch die Bedrohungen in den Nachbarländern erhalten aufgrund des aktiven Engagements Kubas zusätzliche Bedeutung für die Region und für die Vereinigten Staaten. Wie bekannt ist, hat sich Kuba seit langem der revolutionären Gewalt als wichtigem Teil seiner Ideologie verschrieben; ja, diese Haltung findet sogar in seiner Staatsverfassung ihren Niederschlag. Kuba ist ferner ein enger Verbündeter der Sowjetunion und anderer Staaten des kommunistischen Blocks, es erhält von ihnen Unterstützung und fördert deren Interessen in der Region des Karibischen Beckens... Es ist sicherlich unmöglich, ein Engagement der Sowjetunion in Mittelamerika, das sich auf den Handel, auf diplomatische Beziehungen und auf_eine - 37 - �auf eine gewisse Einflußnahme auf einzelne Länder erstreckt, auszuschließen. Andererseits ist ein wie immer geartetes sowjetisches Engagement in der Region, das eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sicherlich unannehmbar. Die politische Frage ist erstens, zu entscheiden, wo zwischen diesen bei- den Extremen eines sowjetischen Engagements der Punkt des Gleichgewichts für die amerikanischen Interessen liegt, und zweitens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Interessen zu wahren. Die Vereinigten Staaten können kein mili- tärisches Engagement der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik akzeptieren, das über das hinausgeht, was wir zögernd in Kuba tolerieren... Vor diesem Hintergrund verspricht sich die Kommission wenig von Verhandlungen mit der Sowjetunion über Mittelamerika. Die Sowjets würden fast mit Sicherheit Verhandlungen dazu benützen, ihre Präsenz in der Region zu legitimieren. Sie würden eine Erörterung von Einflußsphären der Supermächte begrüßen, die sofort Ansprüche auf Vorherrschaft Moskaus und die Notwendigkeit einer amerikanischen Enthaltung an der sowjetischen Peripherie, wie in Osteuropa und in Afghanistan, auslösen würde. Für die Vereinigten Staaten ist das Konzept von Einflußsphären unannehmbar. Sollten die Vereinigten Staaten einem solchen Konzept jetzt zustimmen, würde die Sowjetunion beträchtliche Vorteile erlangen. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht alles politische Engagement und allen Einfluß der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik beseitigen. Aber wir müssen die sowjetische Militäraktivität in der Hemisphäre zügeln. Und wir können die sowjetischen Möglichkeiten reduzieren und für andere die Anreize erhöhen, keine Bindungen mit Moskau zu knüpfen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und der Region schaden würden. Umfassendere Anstrengungen Die Aussichten auf Sicherheit und Fortschritt werden die Anstrengungen sowohl der Länder der Region als auch der Vereinigten Staaten ankurbeln. - 38 - Lang- �ankurbeln. Langfristig muß der Hauptnachdruck auf einer fortschrittlichen Reform der Gesellschaften, der Stärkung des politischen Prozesses und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegen. Das Zueigenmachen dieser Ziele sowie die Gewährung der erforderlichen Mittel werden nicht an sich schon Sicherheit und Fortschritt gewährleisten. Aber ohne diese weitergesteckten Anstrengungen kann keine diplomatische Strategie Erfolg haben oder von Dauer sein. Es gibt für die Vereinigten Staaten keine leichten Antworten in Mittelamerika. den am Es wird auch kein baldiges Ende unserer innenpolitischen Debatte über besten einzuschlagenden Weg geben. Dennoch müssen wir energisch diplomatische und politische Methoden - zusammen mit den anderen Möglichkeiten unserer Politik - verfolgen, um ein regionales Rahmenwerk für Sicherheit, Frieden, Entwicklung und Demokratie zu schaffen. KAPITEL 8 Zusammenfassung Wir haben diese Untersuchung in der Überzeugung abgeschlossen, daß Mittelamerika sowohl voller Lebenskraft als auch verwundbar ist und daß die Vereinigten Staaten - welche andere Krise auch immer die Aufmerksamkeit unserer Nation in Anspruch nehmen mag - es sich nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise Mittelamerikas ist unsere Krise. Allzu häufig sind es Kriege oder Kriegsdrohungen, die die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Teil der Welt lenken. der Fall. Das war auch in Mittelamerika Die dortige militärische Krise nahm unsere Aufmerksamkeit in Anspruch, aber dennoch wurden wir uns auch zahlreicher anderer Erfordernisse der Region bewußt. Wenn auch vielleicht spät, so hat sie doch unsere Sinne geschärft. Was nun - 39 - �Was nun diese Kommission angeht, so war es eine Auswirkung dieser Konzentration, daß wir das Bild, das wir von den Ländern Mittelamerikas hatten,klären konnten. Oft wird der Fehler begangen, daß andere Länder mehr als Karikaturen statt als Wirklichkeit gesehen werden; daß das eine oder andere Charakteristikum übertrieben wird und die Sicht für subtilere Nuancen verlorengeht, auf die sich ein so großer Teil menschlicher Erfahrung stützt. Bei unserer Untersuchung ist uns ganz deutlich geworden, welch großer Fehler es wäre, diese Länder nur eindimensional zu sehen. Ein außerordentlich kompliziertes Zusammenwirken von Kräften hat ihre Geschichte gestaltet und definiert auch weiterhin ihre Identität; bestimmt ihr Geschick. Wir haben ein großes Mitgefühl entwickelt für jene in Mittelamerika, die bestrebt sind, diese Kräfte unter Kontrolle zu bringen und ihre Länder erfolgreich durch diese Periode des politischen und sozialen Umbruchs zu führen. Als Region ist Mittelamerika in der Mitte des Weges von vorwiegend autoritären Mustern der Vergangenheit zu einer Form, die mit Entschlossenheit, Hilfe, Glück und Frieden zu einem vorwiegend demokratischem Pluralismus der Zukunft werden wird. Ein solcher Umbruch ist schwierig, selten verläuft er glatt, manchmal gewaltsam. In Nicaragua haben wir die Tragödie einer verratenen Revolution erlebt; dieselben Kräfte, die den Beginn der Demokratie in Nicaragua niedergetrampelt haben, bedrohen jetzt El Salvador. In El Salvador selbst werden jene,die bestrebt sind, demokratische Institutionen zu schaffen, von der Gewalt der Extremisten beider Seiten heimgesucht. Aber der Geist der Freiheit ist überall in der Region stark, und es besteht die Entschlossenheit, ihn zu stärken, wo er bereits vorhanden ist, und ihn zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist. Die Benutzung Nicaraguas als Basis für sowjetische und kubanische Anstrengungen, das übrige Mitte]amerika zu durchdringen - wobei El Salvador das Ziel der ersten Wahl ist -,gibt dem dortigen Konflikt eine bedeutsame strategische Dimension. Das direkte Engagement aggressiver fremder Truppen stellt eine Herausforderung für die Sicherheit der Hemisphäre und ganz spezifisch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dar. Aber darüber - 40 - �Aber darüber hinaus sind wir herausgefordert, auf die dringenden menschlichen Ansprüche der Bevölkerung Mittelamerikas zu reagieren. Mittelamerika ist eine Region, die sich wirtschaftlich, sozial und politisch in der Krise befindet. Seine Völker sind unsere Nachbarn, und sie brauchen unsere Hilfe. Das ist einer jener Fälle, wo die Erfordernisse des nationalen Interesses und die Gebote des Gewissens sich decken. Im Laufe der Jahre hat es eine Art natürlichen Fortschritt in den Bindungen unseres Landes zu anderen Teilen der Welt gegeben. sie fast exklusiv mit Europa. Zunächst bestanden Dann erweiterten wir unsere transpazifischen Bindungen, ohne die mit Europa zu lockern. Jetzt führt uns die Krise in Mit- telamerika lebhaft vor Augen, daß wir unsere Bindungen mit dem Süden - genauso wie mit dem Osten und dem Westen - vertiefen müssen. Unsere Reaktion auf die gegenwärtige Krise in Mittelamerika darf kein vorübergehendes Phänomen sein. Die Vereinigten Staaten wurden aus einer Vision heraus geboren, die die Welt zwei Jahrhunderte lang inspiriert hat. Diese Vision leuchtet am hellsten, wenn sie auch von anderen geteilt wird. So, wie wir die Freiheit für uns wünschen, wünschen wir auch die Freiheit für andere. Genauso, wie wir unsere Vision hochhalten und schätzen, sollten wir andere ermutigen, sich ihre eigene zu schaffen. Ja, das, was wir für uns selbst wünschen, ist weitgehend auch das, was die Menschen in Mittelamerika für sich wünschen. Sie haben auch die Vision von der Zukunft, die unsere Ideale darstellen, und die Zeit ist für uns gekommen, ihnen dabei zu helfen, nicht nur nach einer solchen Vision zu streben, sondern sie daran teilhaben zu lassen. Unsere Aufgabe als Nation ist es nun, die Krise in Mittelamerika zu einer großen Chance umzuwandeln: Die Impulse und den Anstoß zu geben, die darin enthalten sind, und dies zu benutzen, um unseren Nachbarn dabei zu helfen, nicht nur ihre Freiheit von Aggression und Gewalt zu sichern, sondern auch die Politik und die Prozesse in Gang zu setzen und die Institutionen zu schaffen, die den Menschen dort Prosperität bringen und sie frei machen. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, dann werden die Verfechter der Gewalt das - 41 - �Gewalt das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie beabsichtigten: Sie werden uns angespornt haben, nicht nur die Flut des Totalitarismus abzuwenden, sondern auch neue Hoffnung und neue Möglichkeiten für die Menschen in Mittelamerika entstehen zu lassen. Weil dies unsere Chance ist, ist es wahrhaftig auch unsere Pflicht. - 42 - �18. Januar 1984 ARTISTIK IM WELTRAUM Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - - (AD) - Die Raumfähre CHALLENGER steht in Kap Canaveral für den nächsten Flug bereit. Es wird der zehnte Weltraumeinsatz eines amerikanischen Raumtrans- porters sein. Kürzlich wurden die drei Hilfsaggregate am Heck gegen neue Ein- heiten ausgetauscht. Denn als Ursache des Aussickerns von Hydrazin, das bei der Landung des Schwesterschiffs COLUMBIA im Dezember 1983 zu einem Brand und zwei kleineren Explosionen an zwei der drei Einheiten geführt hatte, wurden Risse in Zuleitungen infolge Korrosion und Materialalterung ermittelt. Die Tur- binenaggregate, die unabhängig voneinander arbeiten, erzeugen den Druck für Hydrauliksysteme des Raumgleiters in der Start- und Landephase. Auch die Stö- rungen an zwei der fünf Bordcomputer kurz vor der Landung beim Unternehmen STS-9 (COLUMBIA, 28. November bis 8. Dezember 1983) sind geklärt. Schuld waren win- zige Metallpartikel zwischen elektrischen Komponenten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen soll CHALLENGER am 3. Februar 1984 starten und am 11. Februar zurückkehren. Bei günstigen Wetter- bedingungen ist die Landung auf der neuen Piste des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral in der Morgendämmerung vorgesehen. Sind sie nicht gegeben, landet Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegeben, landet CHALLENGER wieder in Kalifornien. Für diesen Fall haben Komman- dant Vance Brand und Kopilot Robert Gibson ausgiebig Nachtlandungen mit Trainingsflugzeugen der NASA geprobt. Die beiden Astronauten unternehmen den Flug STS-10 gemeinsam mit drei Missionsspezialisten. Es sind Bruce McCandless, Ronald McMair und Robert Stewart, die dem Astronautenteam schon seit Jahren angehören und jetzt zu ihrem ersten Raumflug starten. Freier Flug mit Manövriergerä't Ein vielseitiges Arbeitsprogramm mit einer ganzen Reihe neuer technischer Aufgaben wartet auf die CHALLENGER-Besatzung. Das spektakulärste Ereignis wer- den sicherlich die jeweils sechsstündigen Außenbordmanöver von McCandless und Stewart am fünften und siebenten Flugtag sein. Die beiden erproben im Weltraum zum ersten Mal Ausrüstungen, die ihnen völlig selbständiges Manövrieren außerhalb des Raumschiffs und sogar das "Andocken" an einen Satelliten erlauben. Auf eine Verbindung mit dem Mutterschiff durch eine Sicherungsleine, wurde verzichtet, weil diese eher als hinderlich denn als Hilfe empfunden wird. Die Fortbewegung erfolgt über die Aktivierung von Düsen, die mit Stickstoffgasen arbeiten. McCandless wird als erster aussteigen. Von der Ladebucht der CHALLENGER aus schwebt er, mit dem Rücken zum Orbiter, hinaus in den Raum. Vance bringt dazu den Orbiter in eine senkrechte Position - Heck zur Erde, Unterseite in Flugrichtung. Sobald McCandless die Driftgeschwindigkeit von 60 m/sec erreicht hat, versetzt er sich in langsame Rotation, damit er, während er sich weiter entfernt, den Raumgleiter in Sicht behalten kann. Der erste "Ausflug" soll 45 m weit gehen und nach 10 Minuten beendet sein. Dann folgt ein zweiter bis auf ca. 90 m Abstand vom Mutterschiff. Dies entspricht etwa jener Entfernung, die im April 1984 McCandless' Kollege George Nelson zurücklegen muß, um vom Orbiter aus den nicht mehr funktionstüchtigen, außer Kontrolle geratenen Forschungssatelliten SOLAR MAX zu erreichen. - 2 - Dieser �erreichen. Dieser soll dann nach weiterer Annäherung des Orbiter von Nelson an dem aus dem Laderaum ausgefahrenen ROBOTARM befestigt und eingeholt werden. Die Reparatur des drei Tonnen schweren Satelliten will man nach Möglichkeit an Bord vornehmen, um ihn vor der Rückkehr des Raumtransporters zur Erde in der Umlaufbahn wieder abzusetzen. Die Entfernung bis auf 90 m vom Orbiter gilt aufgrund der Erfahrungen, die bei den zahlreichen Simulatorversuchen gemacht wurden, als eine Strecke, die mit der Manövrierausrüstung leicht im Sichtflug zurückgelegt werden kann. Während der Raumschi ffkommandant den Abstand zu McCandless mittels RendezvousRadar bestimmt, benutzt dieser in der umgekehrten Richtung ein optisches Hilfsmittel, nämlich einen mit Markierungskerben versehenen Stab, mit dem er die je nach Entfernung unterschiedliche Größe des Orbiter mißt. Stewart hält sich unterdessen in der Ladebucht auf. Um den beiden Astro- nauten die Umstellung auf den niedrigeren Druck im Schutzanzug zu erleichtern, wurde schon am Tag zuvor für die gesamte Besatzung der Kabinendruck von 1 at auf 0,71 at gesenkt. Dadurch kann die notwendige Zeit für die Sauerstoff-Vor- atmung, die vor Beginn der Außenarbeiten nicht gelösten Stickstoff aus dem Korper entfernen und vor Dekompressionserscheinungen schützen soll, von drei Stunden auf eine Stunde verringert werden. Bis McCandless zurückkehrt, hat Stewart die T-förmige Dockausrüstung vorbereitet. Mit Hilfe Stewarts legt McCandless sie an seinem Schutzanzug an, um nun an einem Trainingsstutzen im Nutzlastraum der CHALLENGER "anzukoppeln". Dies ist ebenso ein Obungsexperiment für das Einholen des SOLAR MAX- Satelliten im April wie das Anbringen einer Arbeitsplattform am Ende des 15 m langen, mehrgliedrigen und überaus wendigen Greifarms (ROBOTARM), der vom Cockpit aus ferngesteuert wird. tung. Dies besorgt Ronald McNair durch Handschal- Auch das Nachfüllen von Stickstoff für den Antrieb des Manövriergeräts (es wird zu diesem Zweck abgelegt und an seiner Halterung im Laderaum befestigt) ist eine der Aufgaben beim Außenbordmanöver. Sie nimmt jeweils etwa lo Minu- ten in Anspruch. Sobald McNair �Sobald McNair vom Schaltpult aus seinen Kollegen Stewart auf der Arbeitsplattform am Ende des Greifarms draußen im Laderaum zu McCandless herangefahren hat, reicht dieser Stewart Werkzeuge zu, damit er sie auf der Plattform verstaut. Mehrmals tauschen die beiden ihre Plätze, um möglichst viele prak- tische Erfahrungen mit der Fußhalterung für Astronauten auf der Arbeitsplattform zu sammeln. Denn die Stehsicherheit spielt beim Einholen eines Satelliten eine ganz wichtige Rolle. Nun ist die Reihe an Stewart, mit dem Manövriergerät zweimal Flug hinaus in den Raum und zurück zu unternehmen. ter-Ladebucht wird den freien Zum Andocken in der Orbi- er SPAS benutzen, den wiederverwenbaren Satelliten der Fa. MBB, der an einer Seite des Laderaums noch verankert ist. Dieser deutsche "Shuttle Pa_llet ^atellite" war bereits beim Unternehmen STS-7 im Juni 1983 dabei; er wurde damals samt den darauf montierten Experimenten von der amerikanischen Astronautin Dr. Sally Ride betreut. Die Modulbauweise des SPAS, eines überaus praktischen Trägergeräts für wissenschaftliche Instrumente und Ausrüstungen, macht es möglich, die Palette den jeweiligen Nutzlasten einer Mission im Weltraum anzupassen. Zum Verstauen in der Ladebucht des Raumtranspor- ters ist er gewissermaßen maßgeschneidert. Mit dem Greifarm kann er aus dem Laderaum gehievt und für kürzere oder auch lange Zeit in der Umlaufbahn abgesetzt werden - wie es die Experimente gerade erfordern. Beim Unternehmen STS-10 trägt SPAS nochmals die Experimente aus den Gebieten Mikroelektronik, Biologie und Werkstoffwissenschaften, mit denen der Satellit auch beim ersten Einsatz im Weltraum bestückt war. Er ist aber auch mit einem Koppelstutzen versehen, an dem Stewart mehrmals "anlegt". Außerdem befindet sich auf der Oberseite des SPAS eine Nachbildung der elektrischen Schaltzentrale des SOLAR MAX-Satelliten. An dieser üben beide Astronauten von der Arbeitsplattform aus mit Werkzeugen das Ausschalten aller Stromleitungen sowie das Trennen und Verbinden von Kabeln, wie es im Ernstfall bei der Bergung von SOLAR MAX notwendig sein wird. Am übernächsten �Am übernächsten Flugtag ist SPAS bereits abgesetzt und befindet sich über der CHALLENGER, wenn McCandless und Stewart ihr Außenbordmanöver im Laderaum beginnen. Bei Nacht, nur mit Scheinwerferlicht, prüfen sie ihre Manörvier- geräte durch, um bei Morgendämmerung (d.h. bei Sonnenaufgang für CHALLENGER in der Umlaufbahn) abflugbereit zu sein. In dieser tageszeitlichen Folge werden im April die Vorbereitungen für die Bergung des Forschungssatelliten getroffen - dies ist die Generalprobe dafür. Nacheinander werden die beiden Astronauten versuchen, am langsam rotierenden SPAS draußen im Weltraum anzukoppeln. Dazu wird es erforderlich sein, sich der Drehbewegung mit Hilfe des Manöviergeräts anzupassen. McCandless und Stewart prüfen außerdem die Antriebseinheit auf ihre Flugstabilität unter verschiedenen Bedingungen und werden z.B. untersuchen, wie sich Armbewegungen oder das Austreten von Gasen aus dem Lebenserhaltungssystem auswirken. Rendezvous mit einem Ballon Vorübungen zum Rendezvous mit SOLAR MAX sind die Anflugmanöver Vance Brands und Gibsons auf einem vom Orbiter abgesetzten Ballon. Er wird auf 2 m Durch- messer aufgeblasen; zur Drall Stabilisierung erhält er eine Ballastmasse von 91 kg Wolfram. Die Position von CHALLENGER zu der des Ballons wird im Verlauf von 15 Stunden ca. 255 km zurückverlagert. Nun pirscht sich der Raumtransporter in zwei flachen Loopings, bei denen er bis zu 15 km tief unter der Ballonbahn durch-"taucht", an das Ziel heran, wobei das Annäherungsradar erprobt wird. Dieses spricht ab etwa 23 km Abstand an. Jedoch sind von Anfang an auch Bodenstationen in die Messungen und die Überwachung der Entfernung zwischen Orbiter und Ziel Objekt eingeschaltet. Dieses Manöver ist für den ersten und zweiten Flugtag geplant, an denen auch zwei Nachrichtensatelliten für den Start zu Stationierungspunkten auf der 36 000 km-Bahn abgesetzt werden. Es handelt sich um WESTAR 6 (im Auftrag des privaten amerikanischen Fernmeldeunternehmens Western Union) und PALAPA B2 - 5 - �und PALAPA B2 (im Auftrag der indonesischen Regierung). Und falls bei den Außenbordmanövern während der achttägigen Mission noch Zeit für Versuche zum Auftanken eines Satelliten mit Hydrazin bleibt (für diesen Fall sind im Laderaum die Tankstutzen von LANDSAT 4 installiert), wäre ein wichtiger Schritt zur Rettung des Erderkundungssatelliten getan. LANDSAT 4 könnte während einer Orbiter-Mission im Oktober 1985 neu aufgetankt, repariert und wieder funktionstüchtig gemacht werden. + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Artistik im Weltraum<br /><em>- Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0cb1a9a3d9a9ea7174c2d0d3cf903511.pdf 1492585af9f59a957206366a74d9db84 PDF Text Text AMERIKA DIENST 18. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - INFORMATION Botschafter Vernon A. Walters - Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn Atomexperte soll Energieministerium leiten - Porträt von James David Watkins Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein - Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert - Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Themenindex AMERIKA DIENST 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Januar 1988 PARISER KONFERENZ VERURTEILT DEN EINSATZ CHEMISCHER WAFFEN - Die Gemeinsame Abschlußerklärung - PARIS - (AD) - Die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz über das Verbot chemischer Waffen haben den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und ihr Engagement dafür bekräftigt, daß solche Waffen nicht verwendet werden. Die am 11. Januar veröffentlichte Abschlußerklärung betont ferner die Notwendigkeit zur "baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung". Nachfolgend veröffentlichen wir den einmütig verabschiedeten Text der Abschlußerklärung : Die Vertreter der Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis 11. Januar in Paris abgehaltenen Konferenz über ein Verbot chemischer Waffen, zu denen die Unterzeichner des Genfer Protokolls von 1925 wie auch andere interessierte Staaten zählen, erklären feierlich: verurteilen. Sie erinnern an ihre ernsthafte Besorgnis angesichts jüngster Verletzungen, die bei den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen registriert und verurteilt wurden. Sie unterstützen die den Opfern chemischer Waffen geleistete humanitäre Hilfe. 1. Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen den Frieden und die Sicherheit auf der Welt sowie wirksame Abrüstungsmaßnahmen zu fördern. In diesem Zusammenhang sind sie entschlossen, jeden Rückgriff auf chemische Waffen zu verhindern, indem sie diese vollständig beseitigen werden. Sie bekräftigen feierlich ihre Verpflichtung keine chemischen Waffen einzusetzen und deren Einsatz zu 2. Die Teilnehmerstaaten erkennen die Bedeutung und anhaltende Gültigkeit des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Protokolls über das Verbot des Einsatzes von Giftgas, Erstickungs- und anderen Gasen sowie biologischen Methoden der Kriegführung. Die Unterzeichner des Protokolls bekräftigen erneut das damals niedergelegte Verbot. Sie fordern alle Staaten, die das noch nicht getan haben, dazu auf, dem Protokoll United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beizutreten. 3. Die Teilnehmerstaaten betonen die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung einer Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Zerstörung. Diese Konvention soll weltweit gelten, umfassend und wirksam verifizierbar und von unbefristeter Dauer sein. Aus diesem Grunde forderen sie die Genfer Abrüstungskonferenz auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die verbleibenden Probleme vordringlich und so schnell wie möglich zu lösen und baldmöglichst eine Konvention zu verabschieden. Alle Staaten sind aufgefordert, auf angemessene Art und Weise und durch Anstrengungen in den entsprechenden Bereichen einen bedeutenden Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten. Die Teilnehmerstaaten vertreten daher die Auffassung, daß jeder Staat, der den Wunsch hegt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, dies tun sollte. Darüber hinaus rufen sie alle Staaten auf, dieser Konvention unmittelbar nach deren Abschluß beizutreten und ihr somit den unerläßlichen allgemeingültigen Charakter zu verleihen. 4. Die Teilnehmerstaaten sind, solange es chemische Waffen gibt und diese verbreitet sind, tief besorgt über die zunehmende Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt durch das Risiko ihres Einsatzes. In diesem Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit eines baldigen Abschlusses und Inkrafttretens dieser Konvention, nach der alle Staaten gleich behandelt werden sollen. In der Zwischenzeit sehen sie die Notwendigkeit für jeden Staat, sich Zurückhaltung aufzuerlegen und im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Erklärung verantwortlich zu handeln. 5. Die Teilnehmerstaaten bestätigen den Vereinten Nationen bei der Ausübung ihrer unerläßlichen Rolle gemäß ihrer Charta ihre volle Unterstützung. Sie bestätigen, daß die Vereinten Nationen den Rahmen abstecken und ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft sind, um im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen Wachsamkeit walten zu lassen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für entsprechende angemessene und wirkungsvolle Maßnahmen der Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta. Sie erneuern ferner ihre volle Unterstützung für den Generalsekretär bei der Ausübung seiner Pflicht der Nachforschungen im Falle mutmaßlicher Verletzungen des Genfer Protokolls. Sie bekunden ihren Wunsch nach baldigem Abschluß der Arbeit, die unternommen wurde, um die Wirksamkeit bestehender Verfahrensweisen zu stärken und fordern die Zusammenarbeit aller Staaten, um die Tätigkeit des Generalsekretärs zu erleichtern. 6. Die Teilnehmerstaaten erinnern an das Schlußdokument der ersten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Absrüstung im Jahr 1978 und unterstreichen die Notwendigkeit, entschiedene Anstrengungen zu verfolgen, um überall eine vollständige Abrüstung unter effektiver internationaler Kontrolle durchzuführen und das Recht aller Staaten auf Frieden zu Sicherheit zu gewährleisten. * * * * * �AMERIKA DIENST %, ^ Information # 18. Januar 1989 BOTSCHAFTER VERNON A. WALTERS - Porträt des zukünftigen US-Botschafters in Bonn - WASHINGTON - (AD) - Vernon A. Walters wurde am 8. Februar 1985 von Präsident Reagan zum Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt und wurde am 22. Mai 1985 nach einstimmiger Bestätigung durch den Senat vereidigt. Als Chefdelegierter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ist er gleichzeitig Mitglied in Reagans Kabinett. Vor seiner Berufung in die Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diente Botschafter Walters als ranghöchster Berater von Außenminister Alexander Haig bis zu seiner Nominierung durch den Präsidenten zum Sonderbotschafter - eine Position, die er von Juli 1981 bis Mai 1985 innehatte. In dieser United States Information Service Embassy of the United States of America Funktion bereiste er über 108 Länder und legte als höchster diplomatischer Friedenstifter der Reagan-Administration anderthalb Millionen Meilen zurück. Botschafter Walters diente von 1941 bis 1976 in der Armee der Vereinigten Staaten und trat im Rang eines Generalleutnants in den Ruhestand. Während seiner militärischen Laufbahn fand er Verwendung als Sonderberater und Dolmetscher für eine Reihe von amerikanischen Regierungsvertretern, hochrangigen Diplomaten und Präsidenten. Im Anschluß an Reisen nach Italien, Brasilien, Vietnam und Frankreich, in deren Verlauf er ebenfalls als Sonderberater und Dolmetscher für die Präsidenten Truman, Eisenhower und Nixon auf deren Aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landsreisen tätig war, wurde General Walters im Jahr 1972 zum stellvertretenden Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ernannt. Während seiner viereinhalbjährigen Amtszeit beim CIA war er auch fünf Monate lang geschäftsführender Direktor. Von 1976 bis 1981 arbeitete er als Berater, Referent und Autor. Im Ruhestand schrieb General Walters seine Memoiren, "Silent Missions", eine Autobiographie, die im Jahr 1978 von Doubleday herausgegeben wurde. Unter seinen Werken sind ferner "Sunset at Saigon" und "The Mighty And The Meek". Er ist auch Verfasser zahlreicher Artikel und Buchrezensionen. Am 3. Januar 1917 in New York geboren, lebte Botschafter Walters dort bis 1923, als er mit seinen Eltern nach Europa ging. Er blieb mehr als 10 Jahre lang in Europa, besuchte die St. Louis Gonzaga Schule in Paris und Stonyhurst College in Großbritannien. Von mehreren Universitäten wurden im akademische Grade ehrenhalber verliehen. Botschafter Walters spricht sieben Sprachen fließend: Französisch, Protugiesisch, Spanisch, Italienisch, Deutsch, Holländisch und Russisch. Ihm wurden zahlreiche Auszeichnungen und Dekorationen für herausragende Dienste verliehen: die amerikanische National Security Medal, die Distinguished Service Medal (mit doppeltem Eichenlaub), die Legion of Merit (Eichenlaub), der Bronze Star, die Air Medal, die Distinguished Intelligence Medal und zahlreiche andere, im Kampf erworbene Medaillen. Er wurde von den Regierungen der Länder Frankreich (Legion of Merit), Italien, Brasilien, Vietnam, Spanien, Protugal, Marokko und Peru ausgezeichnet. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 18. Januar 1989 ATOMEXPERTE SOLL ENERGIEMINISTERIUM LEITEN - Porträt von James David Watkins - WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsident George Bush schloß die Zusammenstellung seines Kabinetts mit der Ernennung von James David Watkins als Leiter des Energieministeriums ab. Der Kernenergieexperte Watkins wird in seiner neuen Stellung schwierige Aufgaben übernehmen müssen, deren vordringlichste darin besteht, eine Möglichkeit zu finden, um Produktionsstätten für Kernwaffen zu säubern und wieder in Betrieb zu nehmen. Im Rahmen seiner Ernennung erklärte Bush am 12. Januar, er habe aufgrund der besonderen Probleme, die sich gegenwärtig bei der Kernenergie stellen, einen Atomexperten statt eines Fachmanns für Öl und Gas als Mi- United States Information Service Embassy of the United States of America nister ausgewählt. "Ich verpflichte mich, die Probleme im Rahmen des Komplexes der mit der Verteidigung zusammenhängende unklaren Produktinosstätten zu lösen," erklärte Bush. "Ich bin sicher, daß mir dies mit Jim Watkins an meiner Seite gelingen wird." Der neue Präsident erklärte, er werde sich "voll und ganz" für die Säuberung von Kernreaktoren entsetzen. Aber er verwies darauf, daß die Energieprobleme des Landes nicht allein durch die Entwicklung von aus Kohle hydrierten Brennstoffen und passiven Energiequellen gelöst werden kann. "Wir müssen Kernenergie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sicher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nutzen", erklärte er. Watkins erklärte nach der Mitteilung Bushs gegenüber Reportern^ er habe "in Fragen der sicheren und effizienten Betreibung von Kernreaktoren viele Jahre Erfahrung in Ausbildung und Praxis bei der Armee und in jüngster Zeit im Privatsektor. Diese Erfahrung hat meine seit langem bestehende Überzeugung bestätigt, daß die Ziele der Umwelt- und Energiepolitik miteinander vereinbart werden können. Ich vertraue darauf, daß ... ich dazu beitragen kann, das gewünschte und ausgewogene Konzept zu finden, demzufolge Sicherheit niemals untergraben, die Umwelt angemessen geschützt wird und die nationale Sicherheit und andere Ziele im Bereich der Energie im Einklang miteinander erreicht werden können." Der 61jährige Watkins schloss 1949 die U.S. Naval Academy ab und erwarb sein M.A. in Maschinenbau an der U.S. Naval Post Graduate School, ein Examen, das einen sechsmonatigen Kurs über Reaktortechnologie an der Oak Ridge School umfaßt. Im Jahr 1959 wurde er von Admiral H.G. Rickover, dem "Vater" der atomgetriebenen U-Boote für die Teilnahme am Programm für Atom-U-Boote augewählt. Zusätzlich zu seinen Einsätzen auf Atom-U-Booten war Watkins verantwortlich für die Auswahl, Ausbildung und Weiterbildung des mit Wartung und Betrieb von Produktionsstätten für die nuklearen Triebwerke der Marine befaßten Personals. Zu Beginn der sechziger Jahre war er drei Jahre lang Assistent von Rickover und später Leiter einer Abteilung für Kernenergie im Personalbüro der Marine. Er war darüber hinaus für die Atomenergiekommission Manager von Reaktoren der Marine, Kommandeur der Kreuzer- und Zerstörereinheit der Siebten Flotte, NATO-Befehlshaber der Sechsten Flotte und Stellvertretender Personalchef für Marineoperationen und Stellvertretender Leiter für Marineoperationen. Watkins wurde im Juni 1982 in die höchste Position der Marine, zum Chef des Operationstabes berufen. Als Mitglied der Vereinigten Stabschefs war er ein starker Verfechter des Konzepts, daß nukleare Abschreckung zur Verhinderung eines Nuklearkrieges notwendig ist. Nach seinem Ausscheiden aus der Marine im Juni 1986 wurde Watkins von Präsident Reagan zum Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidenten über AIDS ernannt. Im Entwurf seines Berichts an den Präsidenten forderte er eine neue Bundesgesetzgebung, mit der die Diskriminierung aller Virusträger verhindert wird. Im Juni 1988 wurde Watkins zum Leiter der Elektrizitätswerke von Philadelphia gewählt und in den Kernenergieausschuß dieses Unternehmens berufen, wo ihm die Überwachung aller kerntechnischen Operationen oblag. "Er ist ein energischer Manager und eine Führungskraft, die keine Verschwendung oder nachlässige Arbeit duldet", bemerkte ein Marineexperte zu Beginn der 80er Jahre über Watkins. Ein anderer Experte erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der New York Times, Watkins "betrachtet jedes Problem aus moralischer und aus praktischer Sicht.... Es macht nichts, wenn andere seine Meinung nicht teilen. Wenn er ein Problem überdacht hat und zu einem Schluß gekommen ist, ist er nur schwer umzustimmen, auch wenn er sich mit seiner Meinung unbeliebt macht. In seiner militärischen Laufbahn wurde Watkins mehrmals mit Orden ausgezeichnet, darunter dreimal der Legion of Merit für besonders verdienstvolle Leistungen bei der Ausübung herausragender Aufgaben und dem Bronze Star für Heldentum ausgezeichnet. Watkins ist verheiratet und hat sechs Kinder. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information ^ 18. Januar 1989 EAGLEBURGER BRINGT LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN BUSHS AUSSENPOLITIK EIN - Porträt des designierten stellvertretenden Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Nominierung von Lawrence S. Eagleburger für den Posten des stellvertretenden Aussenministers stellt erneut die Entschlossenheit der künftigen Bush-Administration unter Beweis, gemäßigte und erfahrene Pragmatiker für außenpolitische Schlüsselpositionen zu ernennen. Wie der für das Amt des nationalen Sicherheitsberaters von Bush ernannte Brent Scowcroft - mit dem zusammen Eagleburger bis vor kurzem bei der Beratungsfirma Kissinger Associates tätig war - ist Eagleburger ein erfahrener außenpolitischer Experte, der in weiten Kreisen der mit außenpolitischen Angelegenheiten Vertrauten hohes Ansehen genießt. Der 27 Jahre im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten tätige Eagleburger erregte zum ersten Mal als Berater des damaligen Außenministers Henry Kissinger in den siebziger Jahren landesweit Aufsehen. Zu jener Zeit war er Verwaltungschef des Außenministeriums und eignete sich in dieser Funktion detaillierte Kenntnisse in der Gestaltung der Außenpolitik an. Während der Carter-Administration war er Botschafter in Jugoslawien und unter Reagan Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten. Dieser Posten ist der Position, für die er jetzt nominiert wurde, direkt untergeordnet . Berichten United States Information Service Embassy of the United States of America in der Öffentlichkeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zum Trotz, er leide an einem Emphysem - Eagleburger, 58, ist als Kettenraucher bekannt -, wird Eagleburgers Gesundheit als gut genug beurteilt, um diesen Posten auszuüben. Während seiner Amtszeit als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten wurde Eagleburger - der für seine persönliche Offenheit und manchmal etwas informelle Kleidung bekannt ist - als einflußreichster Berater von Außenminister Shultz angesehen, eine wichtige Rolle, da Shultz bei seinem Amtsantritt nur geringe unmittelbare Erfahrung in der Außenpolitik besaß. In dieser Stellung spielte Eagleburger Presseberichten zufolge die Rolle des "Erzkonservativen" im Aussenministerium, obwohl ultrakonservative Reagan-Anhänger ihm aufgrund seiner Verbindung zu Kissinger, dem Vater der Entspannungspolitik der siebziger Jahre, mißtrauten. Die Wirkung seines freimütigen Führungsstils wurde während seiner gesamten Laufbahn dadurch gemildert, daß er viele seiner Kollegen persönlich kennt und viele von ihnen beim Vornamen nennt. Nach dem Studium an der University of Wisconsin trat Eagleburger 1957 im Alter von 27 Jahren In den auswärtigen Dienst ein; er hatte ein Plakat gesehen, auf dem zur Teilnahme am Auswahlverfahren für den auswärtigen Dienst aufgerufen wurde und nahm aus einer Laune heraus daran teil. Bis Mitte der sechziger Jahre hatte er sich schon den Ruf eines der besten Europa-Kenner des US-Außenministeriums erworben. Der große Sprung in Eagleburgers Laufbahn fand im Jahr 1968 statt, als er während des Übergangs von der Johnson- zur Nixon-Administration Verbindungsmann zu Henry Kissinger wurde. Kissinger mochte den Karrierediplomaten und noch vor seinem vierzigsten Geburtstag war er Kissingers Spitzenberater im Stab des na- tionalen Sicherheitsrats. Eagleburger sagt, er sei gerne in der Gesellschaft von Kissinger wegen dessen "Intellekt - da sprühen die Funken und man wird angeregt. Am Ende merkt man, das man wirklich seinen Verstand anstrengen mußte." Eagleburger wurde von Präsident Carter aus dem Zentrum der Macht entfernt, der ihn als Botschafter nach Jugoslawien entsandte. Nachdem er zum ersten Außenminister unter Präsident Reagan ernannt wurde, holte Alexander Haig ihn zurück. Eine von Shultz' ersten Amtshandlungen nach der Ablösung von Haig bestand darin, Eagleburger auf seinem Posten zu belassen. Im Jahr 1984 wurde Eagleburger Präsident von Kissinger Associates in New York (Scowcraft war Repräsentant der Firma in Washington), eines Consultingunternehmens, in dem die fähigsten Köpfe im Bereich der Außenpolitik zusammenarbeiten. In jüngsten Erklärungen ist Eagleburger ausführlich auf das eingegangen, was er als widersprüchliche Tendenzen in der amerikanischen Aussenpolitik seit der Zeit betrachtet als Vietnam und Watergate das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Grundsätze der Außenpolitik erschütterten. Dennoch ist dies Eagleburger zufolge von einem "wichtigen Führungswechsel" in der Sowjetunion aufgewogen worden. In einer Monographie von 1985 kritisiert Eagleburger die "amerikanische Unberechenbarkeit und Naivität" und warnt vor sozialen und kulturellen Spannungen, die die NATO schwächen oder spalten könnten. Ferner weist er darauf hin, daß ein wirtschaftlich wenig wettbewerbsfähiges Westeuropa sich eher der Sowjetunion zuwenden könnte. In der Monographie wägt er die �Schwächen des Westens ab und schreibt, die Sowjets befänden sich angesichts der Entwicklung der Informationstechnologie gegenwärtig im "Abseits". "Sie werden sicher im Bereich der Informatik viel bessere Fähigkeiten entwickeln, als sie gegenwärtig besitzen" so Eagleburger "und sie werden diese wirkungsvoll für militärische Zwecke nutzen. Dennoch geht die Entwicklung einer umfassenden neuen Informationstechnologie, die auch die Gesellschaftsform verwandelt, meiner Ansicht nach sicherlich über ihre Leistungsfähigkeit hinaus." "Die Sowjetunion wird immer mehr dem Dinosaurier gleichen, der sich ebenfalls nicht an seine Umgebung anpassen konnte. Der Dinosaurier starb jedoch langsam aus und war in der Zwischenzeit gefährlich." So wie die Sowjetunion ihre "Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten verändert, könnte sie eher in stärkerem als in geringerem Maße gefährlich werden." In anderen Kommentaren erklärte Eagleburger in jüngster Zeit, wenn der Westens nicht fest und einmütig auf den Terror reagiere, würde sich der Terror wie eine Epidemie ausbreiten. Eagleburger war zweimal verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST \ o N Information $ < 18. Januar 1989 WILLIAM BENNETT FÜR HÄRTE IM KAMPF GEGEN DROGEN - Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik - WASHINGTON - (AD) - William Bennett bringt den Ruf von Aggressivität und unabhängigem Denken in das neue Amt des Direktors für die Anti-Drogenpolitik, das Kabinettsrang hat. Der neue Präsident Bush nominierte Bennett am 12. Januar 1989 für dieses vom Kongreß im vergangenen Jahr geschaffene Amt. Bennett bedarf noch der Zustimmung des Senats. In seinen vorherigen Regierungsämtern als Vorsitzender der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften und Erziehungsminister profilierte sich Bennett mit scharfen Verurteilungen von Institutionen und Ideen, die er dem Wohl der Vereinigten Staaten für abträglich hielt. Voraussichtlich wird er diese Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America an der Spitze des Kampfes gegen Drogenhandel und -mißbrauch beibehalten. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in New York geboren. Seinen Aussagen zufolge haben seine streng jesuitische Erziehung und seine sportlichen Leistungen in der Schule erheblich zu seiner Standhaftigkeit in allen Lebensbereichen beigetragen. Seine Familie zog nach Washington um, als Bennett im Teenager-Alter war. Er besuchte das Williams College in Massachussetts, an dem er im Jahr 1965 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er zur University of Texas und promovierte dort im Jahr 1970. Im Jahr 1971 schloß er ein Jura-Studium an der Harvard University ab. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bennett war nach seiner Ausbildung als Dozent und Verwaltungsexperte an der Boston University tätig. Er kam bald zu der Schluß, daß "jegliche Erziehung Erziehung des Charakters ist". Er trat 1976 in das Nationale Zentrum für Geisteswissenschaften in North Carolina ein und wurde im Jahr 1979 dessen Präsident und Direktor. Während dieser Zeit lehrte er zudem Philosophie an der University of North Carolina und schrieb Artikel über konservative Standpunkte für verschiedene Publikationen. Er unterstrich die seiner Meinung nach durch Quotenregelungen zur Durchsetzung rassischer Ausgewogenheit in öffentlichen und privaten Institutionen zum Ausdruck gebrachte Unmoral. ment . Präsident Reagan bat Bennett im Dezember 1981, die Leitung der Nationalen Stiftung für die Geisteswissenschaften zu übernehmen. Während der drei Jahre an der Spitze der Stiftung beendete Bennett deren liberalen Kurs und straffte ihren Haushalt. Er hielt sich an eine enge Auslegung des Begriffs "Geisteswissenschaften" und förderte geisteswissenschaftliche Seminare an den höheren Schulen. Bennett trat im September 1988 vom Posten des Erziehungsministers zurück, um eine bildungspolitische Denkfabrik aufzubauen, die als Madison Center bekannt geworden ist. Ferner unternahm er landesweite Vortragsreisen. Zum Teil aufgrund von Bennetts Arbeit und Ansichten bei der Stiftung ernannte Präsident Reagan ihn im Januar 1985 zum Nachfolger von T.H. Bell als Erziehungsminister. Bennett wurde vom Senat einstimmig bestätigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen im Erziehungsministerium bestand darin, auf eine Kürzung der Darlehen an Studenten zu dringen, da er davon überzeugt war, viele Personen gehörten nicht auf die Colleges. Er behauptete, viele Studenten an den höheren Bildungsanstalten seien nicht ausreichend an akademischer Arbeit interessiert, um aus dieser Erfahrung Nutzen zu ziehen. Er bestand darauf, daß der Erziehungsminister für "das amerikanische Volk" arbeiten solle, und nicht für "das bildungspolitische Establish- Er sprach sich für Erziehungsgutscheine (education vouchers) und Steuergutschriften für Studenten sowie für Zulagen an Lehrkräfte für außergewöhnliche Leistungen aus. Er unterstützte einen Verfassungszusatz, der es dem Kongreß verwehren würde, das Schulgebet vorzuschreiben oder zu verbieten. Die Reform der Lehrpläne war ebenfalls ein wichtiges Anliegen von Bennett. Er bemühte sich ferner um die Reorganisierung des Erziehungsministeriums und die Schaffung eines neuen Systems der Sammlung von Daten zu bildungspolitischen Fragen. Er nahm weiterhin dezidiert zu öffentlichen Problemen Stellung, was sein anhaltendes Interesse an der Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung unterstreicht. Er befürwortete umfassende AIDS-Tests und den Einsatz des Militärs im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese und andere Positionen sowie seine Regierungserfahrung ließen ihn zum logischen Kandidaten für die Führung im Kampf gegen Drogen werden. Bennett, der selbst starker Raucher ist, versprach am 12. Januar 1989, er werde ein Beispiel geben, indem er sofort mit dem Rauchen aufhöre. Seinem Ruf für Entschlossenheit getreu, verkündete er: "Sie werden keinen Direktor für Anti-Drogenpolitik haben, der raucht." ***** �AMERIKA DIENST 'VON** Wissenschaft und Technik 18. Januar 1989 KOORDINIERUNG DER WISSENSCHAFTSPOLITIK GEFORDERT Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Ein von der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften und dem Instituts für Medizin berufenes Sonderkomitee fordert in einem am 20. Dezember 1988 veröffentlichten Bericht eine Umstrukturierung der Etataufstellung für Forschung und Entwicklung. Der größte Mangel im gegenwärtigen Verfahren sei darin zu sehen, daß die Erfordernisse für Programme, in die mehrere Ministerien bzw. Regierungsbehörden eingeschaltet sind, nicht ordnungsgemäß bewertet werden können. Regierung und Kongreß müßten daher Wege finden, um vorrangige nationale Wissesschaftsprogramme wie AIDS-Forschung, Weltraumforschung und kommerzielle Erschließung der Supraleitfähigkeit wirksamer und nutzbrin- United States Information Service Embassy of the United States of America gender als bisher zu finanzieren. NAS-Präsident Frank Press verwies darauf, daß beispielsweise Reaktionen auf Veränderungen in weltweiten Umweltbedingungen wie die allgemeine Erwärmung Programme berührten, die unter die Zuständigkeit der Bundesumweltschutzbehörde EPA, des Energieministeriums, der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) und einer Reihe anderer Behörden fielen. Um entscheiden zu können, ob für dieses Spezialgebiet genügend Bundesmittel vorgesehen sind, seien behördenübergreifende Prüfungen erforderlich, die im Rehmen der jetzt angewandten Verfahrensweisen kaum zu erreichen seien. Die Kommisssion empfahl, daß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident mit Unterstützung des Wissenschaftsberaters im Weissen Haus und des Direktors des Amtes für Management und Budget Prioritäten im Wissenschaf tsund Technologieprogrammen setzt, mit denen verschiedene Behörden befaßt sind. Auch wurde hervorgehoben, daß von den mehr als 62 Milliarden Dollar, die im Haushaltsjahr 1989 für wissenschaftliche und technologische Aktivitäten bewilligt wurden, mehr als 30 Milliarden dem Verteidigungsministerium für die Entwicklung modernster Technologien und militärischer Ausrüstungen zugeteilt wurden. Das restliche Budget sei für Grundlagen- und angewandte Forschung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke bestimmt. Nach Dr. Robert White, dem Präsidenten der Nationalen Akademie für Ingenieurwissenschaften, führt das Zusammenwerfen von Forschungsund Entwicklungsaufgaben militärischer und ziviler Behörden "zu Verzerrungen in unserer Bewertung der Frage, wieviel Geld wir in Forschung und Entwicklung investieren. Auch Gemeinschaftsprogramme von Regierung und Industrie dürften immer mehr an Bedeutung gewinnen. Das gelte vor allem für die Supraleiter-Technik und die neuen Technik der Röntgenstrahlen-Lithographie, die nach Ansicht von Experten die "Dichte", d.H. die Speicherfähigkeit von Chips für Daten, tausenfach vergrößern und gleichzeitig die Größe von Computern um ein Vielfaches verringern könnte. Ein weiterer Bericht, den das der NAS angeschlossene Institut für Medizin veröffentlichte, empfiehlt höhere Gehälter und mehr Unaghängigkeit für wissenschaftliche Führungskräfte an den "Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA" (NIH - National Institutes of Health in Bethesda, Maryland). Dort befinden sich die wichtigsten regierungseigenen Institute, in denen sich Forscher mit der Entwicklung neuer bzw. verbesserter Strategien zur Bekämpfung von AIDS und anderer Erkrankungen befassen. Nach Ansicht des neugeschaffenen "Na- 2 tionalen Komitees zur Überprüfung gegenwärtiger Genehmigungsverfahren für neue Krebsund AIDS-Medikamente" müsse man angesichts des bisher üblichen Modus nach Möglichkeiten suchen, um neue Entwicklungen früher in die Therapie einzubringen. Auch die pharmazeutische Industrie sei gefordert, ihre Forschungsanstrengungen, wo immer möglich, besser zu organisieren oder zu integrieren, um so ihren Beitrag noch effektiver zu gestalten. Vorschläge, die NIH-Institute in eine unabhängige Behörde umzuwandeln oder ihre Projekte an private Unternehmen zu vergeben, werden von den Vertretern des Instituts für Medizin nicht gutgeheißen. * * * * * > �THEMENINDEX AMERIKA DIENST Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST 1988 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Go rbat schow-Tre f fen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Chemische Waffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25, 29, 30, 31, 45, 46 20, 21, 22 3, 6, 25, 43, 44 20, 29 3, 4 11, 18, 28, 32, 36, 42, 47 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18, 31, 33, 37, 44, 47 13, 35 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft/Handel Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Notninierungen Porträts Pre!sverleihungen Rentner-Krankenversicherung Reagans Prokl. Tag der Deutsch-Amerikaner Arafat Einreiseverweigerung 4 8 8 2, 10, 13, 14, 16, 23, 29, 31, 34, 38, 40, 41, 43, 45, 46 1, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 41 5, 6 2, 23, 29, 42, 43, 44, 45, 46, 47 7 28 36 44 �Internationale Probleme Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis Menschenrechte 6, 7, 9, 40 12, 14, 16, 26, 27, 28 10 20 5, 18, 37, 40, 45 10, 26, 29, 32 12 24, 35 33, 46 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24, 27, 30, 33, 35, 42, 43, 44, 46, 47 11 3, 9, 14, 31, 34, 36, 46 8, 39 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt - 2 - �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Bezlehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) 13. Juli 1988 Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm AD Nr. 27 7. September 1988 Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier AD Nr. 32 SONDERDIENST 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pariser Konferenz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen<br /><em>Die Gemeinsame Abschlußerklärung</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Botschafter Vernon A. Walters<br /><em>Porträt des zukünftigen amerikanischen Botschafters in Bonn</em><br /><br />Atomexperte soll Energieministerium leiten<br /><em>Porträt von James David Watkins</em><br /><br /> Eagleburger bringt langjährige Erfahrung in Bushs Außenpolitik ein<br /><em>Porträt des designierten Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />William Bennett für Härte im Kampf gegen Drogen<br /><em>Porträt des designierten Direktors für die Anti-Drogenpolitik</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Koordinierung der Wissenschaftspolitik gefordert<br /><em>Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/493dd5ef173deb445455ee9de92f7a2f.pdf 20c8b8a22153325ce032f9e749a2c32b PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18.Januar 1995 03 .. WIRTSCHAFT "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tamoff SOZIALGIPFEL USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth USA-DEUTSCHLAND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UNTER VERÄNDERTEN VORZEICHEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WlRTSCHAFT 18. Januar 1995 "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown WASHINGTON - (AD) - US-Wirtschaftsminister Ron Brown zufolge können die Vereinigten Staaten die Bestrebungen mittel- und osteuropäischer Nationen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften am besten durch eine Strategie des "wirtschaftlichen Engagements" unterstützen. Diese Strategie würde Brown zufolge den Vereinigten Staaten den Abbau von Handelshemmnissen sowie eine Erhöhung ihrer Exporte gestatten und gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente geben. In seiner in Cleveland (Ohio) am 12. Januar 1995 gehaltenen Rede bei einer vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa erklärte der Wirtschaftsminister femer, kleine und mittelständische amerikanische Unternehmen eigneten sich aufgrund ihrer Größe eher als riesige multinationale Unternehmen zu wirtschaftlicher Tätigkeit in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund werde das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen sowie anderen Behörden eine zentrale Einrichtung ins Leben rufen, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtem. Die Clinton Administration wird sich - durch Aktivitäten wie die vom Weißen Haus veranstaltete Konferenz auf die Förderung von Handel mit mittel- und osteuropäischen Staaten und Investitionen in diesen Ländern konzentrieren. Dies erfordere, so Brown, daß amerikanische Unternehmen die Chancen erkennen und das Wirtschaftsklima in der Region weiter verbessert wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Wirtschaftsministers. Verehrte Minister, Exzellenzen, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, Sie im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dieser Konferenz des Weißen Hauses - der ersten ihrer Art - über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa willkommen zu heißen. Ich möchte meinem guten Freund, Bürgermeister Michael White, für seine harte Arbeit danken, dieser Konferenz zum Erfolg zu verhelfen. Michaels Fähigkeiten als Bürgermeister sind bereits in den gesamten Vereinigten Staaten bekannt, und sein Ruf wird sich nach dieser Konferenz auch im Ausland verbreiten. Ferner möchte ich Sie im Namen des Business Council for International Understanding begrüßen, einer herausragenden Organisation, die gemeinsam mit uns diese Konferenz veranstaltet. Hinweisen möchte ich auch auf die wertvolle Rolle zahlreicher anderer Sponsoren aus der Geschäftswelt. Ich danke Ihnen allen. Ganz besonders möchte ich unsere Gäste aus Mittelund Osteuropa begrüßen. Es ist uns eine Ehre, daß über 230 Teilnehmer die weite Reise aus ihrer Heimat gemacht haben, um heute mit uns in Amerika zusammenzukommen. Bei Ihrer Reise hierher folgen Sie der jahrhundertealten Fährte Ihrer Mitbürger, die auf der Suche nach AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Frieden, politischer Freiheit und wirtschaftlichen Chancen nach Amerika kamen. Sie fanden diese Dinge hier jedoch nicht vor. Sie schufen sie selbst mit ihren eigenen Fähigkeiten, Energien und Träumen. Amerika bot den Söhnen und Töchtern Mittelund Osteuropas die Chance, durch harte Arbeit ihre Träume zu verwirklichen. Und durch ihre harte Arbeit wurde Amerika zu einer großartigeren und vielfältigeren Nation. Die Nachfahren dieser Einwanderer haben jetzt eine neue Chance für Freiheit und Wohlstand. Die Polen und Tschechen können ihre Fähigkeiten einsetzen. Die Ungarn und Bulgaren können ihre Energien zum Tragen bringen. Die Einwohner Sloveniens und Rumäniens verwirklichen ihren Traum von der Umgestaltung ihrer Nationen zu einem Symbol der Chancen, wie Amerika dies schon immer war. Ich begrüße auch die anwesenden hochrangigen Vertreter der amerikanischen Wirtschaft. Ich freue mich, daß so viele von Ihnen besonderes Engagement für unsere Aufgabe zeigen, die ihre Wurzeln in Europa hat - oder in einem Stammbaum, der nach dem ungarischen Aufstand von 1956 abrupt verpflanzt wurde, im Prager Frühling oder der Solidaritätsbewegung von 1980. Ich weiß, daß Sie alle ungeduldig darauf warten, die Herausforderungen neuer Märkte und wachsender junger Volkswirtschaften anzugehen. Last but not least begrüße ich meine Kollegen aus der US-Regierung, die das Engagement amerikanischer Unternehmen im Ausland mit außergewöhnlicher Energie unterstützen. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang die Arbeit unserer Botschafter in Mittel- und Osteuropa hervorheben. Sie und ihre Mitarbeiter sind die Stütze unserer Bestrebungen in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat unseren Nationen erneut die Chance gegeben, zusammen auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Und es hat unseren wirtschaftlichen Zielen neue Bedeutung verliehen. Die Sicherheit unserer Nationen hängt zunehmend von unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Heute kommen wir bei der Gestaltung eines neuen Zeitalters der Sicherheit, des Wohlstands und der Freiheit als Partner zusammen. Die Vereinigten Staaten, die in so hohem Maße von Ihren Beiträgen profitierten, wollen Sie beim Wiederaufbau Ihrer Volkswirtschaften unterstützen. In den letzten fünf Jahren sind in den Ländern Mittelund Osteuropas freie Gesellschaften entstanden, die sich auf den schwierigen, aber interessanten Weg der Umgestaltung ihrer Nationen und ihrer Volkswirt- Seite 2 schaften machten. Meines Erachtens können die Vereinigten Staaten diese Bestrebungen am besten durch den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zwischen und innerhalb von Nationen fördern. Wir bezeichnen unsere Strategie als "wirtschaftliches Engagement". Wirtschaftliches Engagement macht Handel und Investitionen zum Ausgangspunkt für umfassenderen Dialog - der uns eine Erweiterung unserer Beziehungen in viele Richtungen gestattet. Diese langfristige Strategie erlaubt den Vereinigten Staaten, eine Erhöhung ihrer Exporte und einen Abbau von Handelshemmnissen anzustreben, während sie gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente anbieten. Wirtschaftliches Engagement kann Millionen europäischer und amerikanischer Familien kurzfristig wirtschaftlichen Nutzen bringen, selbst während Regierungsvertreter sich um einen methodischeren Ansatz zur Lösung politischer und strategischer Fragen bemühen. Der die wirtschaftliche Umstrukturierung begleitende anfängliche Produktionsrückgang ist zum Stillstand gekommen. Der wirtschaftliche Ertrag in der Region fiel zwischen 1989 und 1993 um 25 Prozent - ein Rückgang, der mit der amerikanischen Erfahrung während der Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist. 1994 waren wir Zeuge des Beginns von Stabilität und Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 3 Prozent. Die polnische Wirtschaft, auf die ein Drittel des gesamten Ertrags der Region entfällt, erlebt bereits das dritte Jahr ihres Wachstums - im letzten Jahr beeindruckende 6 Prozent. Die Wachstumsrate Albaniens von 1993 war mit 8 Prozent europaweit die höchste. Mittel- und Osteuropa sind über den Berg. Der Fortschritt hat noch nicht überall dasselbe Niveau erreicht, und es bleiben Hindernisse bestehen. Die erste und schwierigste Umstrukturierungsphase ist jedoch abgeschlossen. Jetzt können wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, durch unser internationales Engagement für Handel und Investitionen das Wachstum zu beschleunigen. Die Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Umstrukturierung haben zu einer bemerkenswerten Umlenkung ihres Handels auf westliche Länder geführt. Die Importe mittel- und osteuropäischer Länder aus den Industriestaaten steigen seit drei Jahren um jährlich etwa 15 Prozent an und belaufen sich auf 50 Milliarden Dollar. Der Handel der Vereinigten Staaten mit der Region ist ebenfalls schnell expandiert. Die Exporte nach AMERIKA DIENST 03 �Mittel- und Osteuropa haben sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Auch unsere Importe aus der Region sind schnell gestiegen - auf ungefähr 2 Milliarden. 1994 sanken jedoch angesichts einiger Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, die amerikanischen Exporte in die Region beträchtlich. Die Investitionen haben ebenfalls zugenommen. Sie sind ein wichtiger Input nicht nur von Kapital, sondern auch von Know-how und Technologie. Die westlichen Investitionen in Mittel- und Osteuropa liefern jedoch nicht die erforderliche Kapitalmenge. Wir sind heute hier zusammengekommen, um die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa anzukurbeln. Die Erhöhung der Handels- und Investitionstätigkeit erfordert zweierlei: Erstens ein gesteigertes Bewußtsein amerikanischer Unternehmen für die Chancen in der Region und zweitens eine weitere Verbesserung des Unternehmensklimas in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund wollten Präsident Clinton und ich ein Forum wie dieses schaffen, in dem führende Politiker, mögliche Partner und erfahrene Helfer gemeinsam auf die Erreichung dieser Ziele hinarbeiten können. Ralph Gerson, Walter Catlow, Bill Butler und andere weitblickende amerikanische Wirtschaftsvertreter werden über die blühenden Unternehmen berichten, die sie in Mittel- und Osteuropa aufgebaut haben und über die ernsten Probleme, mit denen sie noch konfrontiert werden. Es werden Vertreter von Wirtschaft und Regierung der mittel- und osteuropäischen Länder zu Wort kommen. Und Sie werden am heutigen Abend an einer einzigartigen Veranstaltung teilnehmen - einer Kombination von Empfang und Messe, bei der 14 Länder Stände mit Informationsmaterial über Geschäftsmöglichkeiten sowie Gespräche über sofortige Unternehmensgründungen anbieten werden. Die Bandbreite der Möglichkeiten zeigt sich an den für die Publikation des Amts zur Förderung des Handels (U.S. Trade Development Agency), "Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Mitteleuropa", ausgewählten 100 Chancen: Zusätzliche 600 Ratschläge zur Unternehmensgründung sind auf der in ihren Konferenzunterlagen enthaltenen Diskette zu finden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei dieser Konferenz möchte ich Sie daran erinnern, daß wir alle wegen eines gemeinsamen Ziels hier sind, das nur erreicht werden kann, wenn amerikani- AMERIKA DIENST 03 sche Unternehmer gegenüber ihren Kollegen aus Mittel- und Osteuropa offen und ehrlich sind. Neue Chancen beleuchten schlaglichtartig die verbleibenden Probleme. Die Bankensysteme sind nicht für den Umgang mit marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausgestattet. Das Konkursrecht ist unzureichend. Die Infrastruktur bedarf einer substantiellen Modernisierung. Die staatlichen Stellen mischen sich oft noch zu sehr ein, und der Umgang mit ihnen ist schwierig. Es muß mehr Wert auf die Privatisierung gelegt werden, insbesondere was faire und offene Verfahren für ausländische Investoren betrifft. Ein besonderes Problem ist die zunehmende Neigung, Zölle auf amerikanische Exportartikel zu erheben, während Mittel- und Osteuropa Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Wir begrüßen diese engeren Verbindungen, müssen jedoch einen Weg finden um zu gewährleisten, daß amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer nicht den Preis dafür zahlen müssen. Wir sind aber auch nicht perfekt. Daher bitte ich Sie, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und mir gegenüber offen und ehrlich zu sein. Sagen Sie uns, was wir richtig machen. Und sagen Sie uns, was wir falsch machen oder unterlassen haben. Aufgrund der Vorschläge des Privatsektors hat das Wirtschaftsministerium bereits das Business Information Center für Osteuropa umstrukturiert, damit mehr und bessere Wirtschaftsinformationen zur Verfügung gestellt werden können. Wir wenden uns ferner an Internet, um amerikanischen Unternehmen On-Iine sofortigen Zugang zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verschaffen. Aber ich weiß, daß wir zur Erfüllung Ihres Bedarfs mehr tun können. Ich freue mich, heute eine besondere Initiative bekanntgeben zu können, mit der die Exporte amerikanischer mittelständischer Unternehmen nach Mittelund Osteuropa gefördert und erweitert werden sollen. Unseres Erachtens sind amerikanische mittelständische Unternehmen besser für Geschäfte mit dem aufstrebenden Privatsektor in Mittel- und Osteuropa geeignet als große multinationale Unternehmen. Eine Reihe kleiner amerikanischer Firmen erzielt bereits Gewinne in der Region. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen und anderen Behörden errichtet das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa eine zentrale Einrichtung, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtern. Unsere Handelsabteilungen für Amerika und das Ausland in Mittel- und Osteuropa Seite 3 �werden einen wichtigen Bestandteil dieser Bestrebungen bilden. Ein breites Spektrum amerikanischer Handelsbehörden hat sich hier angesiedelt, darunter das Amt für Handel und Entwicklung, die Eximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC. Sprechen Sie mit ihnen. Um effektivere Partner zu werden, müssen wir von Ihnen hören. Ich möchte betonen, daß die heutige Konferenz kein einmaliges Ereignis ist, sondern der Beginn eines neuen Stadiums in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa. In den kommenden Wochen und Monaten werden amerikanische und europäische Behörden mit erneuter Kraft zusammenarbeiten und enorme Chancen in echte, greifbare Geschäfte umsetzen. Wir bereiten bereits Missionen und Konferenzen vor, die auf potentielle Wachstumssektoren abzielen. In Kürze werden wir eine Umwelttechnologie-Handelsmission in die Tschechische Republik, nach Ungarn und Polen entsenden. * Seite 4 Darüber hinaus habe ich die Ehre, in diesem Sommer den Vorsitz bei der Vierten West-Ost-Konferenz der Handels- und Wirtschaftsminister zu führen - eine Konferenz, bei der die führenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten sein werden. Die von Ihnen heute und morgen geführten Gespräche über den industriellen Sektor werden als Richtschnur für diese und folgende Maßnahmen dienen. Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an den Diskussionen dieser Konferenz zu beteiligen und fordere Sie auf, sich vehement am Aufbau der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas zu beteiligen und Chancen für die dort lebenden Menschen zu schaffen. Wie Präsident Clinton es in seinem Vorschlag für diese Konferenz formulierte, ist unsere jeweilige Sicherheit mit unserem jeweiligen Wohlstand eng verknüpft. Aus diesem Grund nimmt der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich an dieser Konferenz teil, und aus diesem Grund wird die amerikanische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit unser Handel mit Mittel- und Osteuropa und unsere Investitionen in dem Land expandieren. * * * * AMERIKA DIENST 03 �AUSSENPOLITIK 18.Januar 1995 AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die im Washingtoner Zentrum für die ausländische Presse gehaltene Rede des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Jahr 1994 und die außenpolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Ich möchte über ein oder zwei Themen sprechen, die für die politisch-militärische Seite erhöhter Sicherheit der Vereinigten Staaten von essentieller Bedeutung sind. Und in diesem Zusammenhang möchte ich - auch wenn es Sie überraschen mag als erstes auf Rußland eingehen. Es gibt für die Vereinigten Staaten viele Gründe, weiterhin auf Reformen und eine demokratische Öffnung in Rußland zu drängen und diese zu ermutigen. An oberster Stelle der Liste dieser Gründe stehen jedoch unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Rußland unterhält natürlich weiterhin ein enormes Nuklearpotential sowie beträchtliche Streitkräfte, weshalb bei unserem Dialog mit Rußland das Sicherheitselement - die sicherheitspolitische Dimension unseres Interesses an einem weiteren Engagement in Rußland - außerordentlich hohen Stellenwert einnimmt. Wir haben in den letzten beiden Jahre gute Ergebnisse erzielt. Die Russen haben ihre Truppen aus den baltischen Staaten abgezogen. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, ihre ballistischen Interkontinentalraketen nicht länger auf Ziele im jeweils anderen Land zu richten. Wir haben die Umsetzung des START I-Vertrags vereinbart und beginnnen mit der Ratifizierung von START II. Ferner führen wir mit den Russen äußerst wichtige Gespräche über eine Einschränkung von Waffenexporten in sicherheitsempfindliche Gebiete, den Schmuggel mit Nuklearmaterial sowie ein breites Spektrum anderer Sicherheitsfragen. Beim Thema Rußland kann man nicht umhin, die jetzige Situation in diesem Land anzusprechen, insbesondere Tschetschenien und die Auswirkungen AMERIKA DIENST 03 des Konflikts auf die politische Zukunft Rußlands und unserer Beziehungen. Es ist offensichtlich noch zu früh, eine Aussage über die politischen Konsequenzen des Vorgehens in Tschetschenien für Rußland zu treffen. Es ist jedoch nicht zu früh für die Feststellung, daß ein von den Vereinigten Staaten entschieden unterstütztes, weltweites Interesse an einer weiteren Unterstützung der Reformen und der demokratischen Evolution in Rußland besteht. Die Möglichkeit, daß die demokratischen Reformen in Rußland von den Ereignissen in diesem Land stark beeinträchtigt werden könnten, ist natürlich für die internationale Staatengemeinschaft äußerst ernüchternd, und während wir die Ereignisse dieser Tage in Tschetschenien verfolgen, sind wir uns dessen stets bewußt. Die Vereinigten Staaten stellen nicht in Frage, daß Tschetschenien zu Rußland gehört. Sie stellen jedoch - wie Sie wissen und aus verschiedenen Quellen gehört haben - die Art und Weise der dort durchgeführten Operation und die daraus resultierenden Opfer in Frage und hoffen, daß die Russen und Tschetschenen einen Dialog über eine Klimaverbesserung und eine Lösung der Krise aufnehmen können. Wir haben während der vergangenen Wochen in öffentlichen und privaten Gesprächen auf diesen Punkt hingewiesen - auch in Unterredungen mit den Russen. Im Bereich der Sicherheit haben wir eine äußerst aktive Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verfolgt. Ich möchte hierzu keine Einzelheiten nennen, aber ganz oben auf unserer diesbezüglichen Liste stehen Iran, Irak und Libyen. Seite 1 �Im Hinblick auf den Irak vertreten die Vereinigten Staaten nach wie vor die Ansicht, daß entschlossene Sanktionen für Frieden und Stabilität in der Region absolut erforderlich sind. Ich habe im November den Staaten des Golfkooperationsrats einen Besuch abgestattet und mit vielen Regierungen über die vom Irak ausgehende, fortgesetzte Bedrohung gesprochen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinigten Staaten stolz auf ihre im Oktober gespielte Führungsrolle waren, als die Staatengemeinschaft sich der von den bedrohlichen Truppenbewegungen im Süden des Irak ausgehenden, sehr realen Gefahr bewußt wurde. Der Irak überschritt zwar nicht die Grenze zu Kuwait, wir hatten jedoch keinen Grund zu der Annahme, er könnte das nicht tun. Die Vereinigten Staaten riefen die Operation Vigilant Warrior ins Leben, die von Regierungen auf der ganzen Welt sowie durch eine Resolution des UNSicherheitsrats unterstützt wurde. Unsere Wachsamkeit in diesem Teil der Welt stellt für uns eine hohe Priorität dar, und das wird auch in Zukunft der Fall sein, bis die Regime in diesem Teil der Welt, die für unsere Freunde und unsere eigenen Interessen eine Gefahr darstellen, einen Umwandlungsprozeß durchlaufen haben. Die dritte Kategorie sind Frieden und Demokratie, und hier haben wir ebenfalls eine lange Liste. Für 1994 habe ich jedoch nur zwei Beispiele ausgewählt. Der Friedensprozeß im Nahen Osten, der natürlich in vielerlei Hinsicht ein historisches Jahr erlebte. Nach der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO aus dem Jahr 1993 schlössen Israel und Jordanien im vergangenen Jahr einen Friedensvertrag, und es wurden gute Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien erzielt, die von den Vereinigten Staaten gefördert werden. Wie Sie wissen, fand in Casablanca eine von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern veranstaltete Konferenz statt, bei der Vertreter des öffentlichen und Privatsektors aus dem gesamten Nahen Osten und Europa sowie anderen Teilen der Welt einen Prozeß ökonomischer Integration und des Aufbaus einer der möglicherweise größten Wirtschaftsregionen der Welt begannen. Dieser Prozeß mag vielleicht Jahrzehnte erfordern, aber die Tatsache, daß er überhaupt begonnen wurde und Ende dieses Jahres eine Folgekonferenz im jordanischen Amman stattfindet, deutet darauf hin, daß im Nahen Osten nach der Wiederherstellung des Friedens Aussichten auf beträchtliches, tragfähiges Wirtschaftswachstum bestehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dies. Die andere Leistung im Bereich des Friedens war 1994 die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti. Seite 2 Die Clinton-Administration zeigte sich entschlossen bei der Erreichung dieses Ziels. Wir haben Grund zur Zufriedenheit über die bei dieser Operation erzielten Ergebnisse. Die Tatsache, daß die Operation die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats fand, der im vergangenen Herbst den Mitgliedstaaten in einer Abstimmung die Befugnis erteilte, alle zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, signalisierte unseres Erachtens den Regierungen auf der ganzen Welt, daß es Zeiten gibt, in denen die internationale Staatengemeinschaft reagiert. Wir können nicht prognostizieren, unter welchen Umständen das geschieht. Wir erwarten in absehbarer Zeit keine weitere Operation dieser Art in irgendeinem Teil der Welt. Die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, so zu handeln, war jedoch unserer Ansicht nach ein Meilenstein - nicht nur für die westliche Hemisphäre, sondern die ganze übrige Welt. Was sind unsere Prioräten für dieses Jahr? In vielen Bereichen werden sie gleichbleiben. Bei vielen der von mir besonders hervorgehobenen Fragen - unseren Wirtschaftsinteressen und dem Friedensprozeß im Nahen Osten - werden weiterhin energische Fortschritte erzielt werden. An oberster Stelle der Liste zeichnet sich jedoch auch ein breites Spektrum von Nichtverbreitungsbelangen ab, die ich ebenfalls erwähnen möchte. Als erstes möchte ich die Umsetzung des zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea Ende vergangenen Jahres abgeschlossen Abkommens ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, daß es sich hierbei um ein gutes Abkommen handelt und werden dies öffentlich und vehement im Verlauf der in diesem Land und im Kongreß geführten Debatte äußern. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und es ist ein gutes Abkommen für die Welt, weil es das Einfrieren der Nuklearaktivitäten Nordkoreas vorsieht. Es verfügt ferner, daß Nordkorea in Kürze die Nuklearaktivitäten einstellen wird, die das Risiko eines Beitrags zur Entwicklung eines Nuklearwaffenprogramms bergen. Das Abkommen verpflichtet Nordkorea darüber hinaus, Informationen über bisherige Nuklearaktivitäten des Landes bereitzustellen, deren es - wie Sie wissen - seit einiger Zeit verdächtigt wird. Wir sind erfreut, daß eine so gute Zusammenarbeit wie mit der Republik Korea und Japan möglich war, die - wie ich hinzufügen möchte eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Leichtwasserreaktors spielen werden, der in den nächsten acht bis zehn Jahren in Nordkorea gebaut wird. Wir sind der Überzeugung, daß sich mit der Zeit zumindest eine gewisse Evolution in Nordkorea vollziehen wird, bei der sich die neue Führung des Landes entscheidet, ein verantwortlicheres Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. AMERIKA DIENST 03 �Die Verwirklichung dieses Ziels läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer vorhersagen. Es ist nicht ein Abkommen, das auf Vertrauen gegründet ist, sondern eines, das auf den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und unserer Fähigkeit basiert, die Einhaltung des Abkommens durch Nordkorea bei jedem Schritt auf diesem Weg zu verifizieren. Auch die europäische Sicherheitsarchtitektur wird im Jahr 1995 eine sehr wichtige Priorität für uns darstellen. Wie Sie wissen, traf die NATO auf Initiative von Präsident Clinton vor einem Jahr die Entscheidung, einen Prozeß der NATO-Erweiterung einzuleiten. Die Entscheidung wurde ziemlich genau vor einem Jahr beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel im Januar getroffen. Die Partnerschaft für den Frieden wurde gegründet - eine Organisation, die jetzt 23 Mitglieder hat, die zwar selbst nicht offiziell Mitglied der NATO sind, aber individuelle Abkommen mit der NATO abgeschlossen haben, die zunehmende militärische Kooperation zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, des früheren Warschauer Pakts und der NATO gestatten, und dies ist eine Entwicklung, der häufig nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die sie unseres Erachtens verdient. Sie birgt die Möglichkeit für die NATO, die Länder im Osten einzubeziehen und eine aktive Partnerschaft mit dem Bündnis selbst zu beginnen. 1995 wird das Bündnis eine Studie über das "Warum" und "Wie", nicht das "Wer" und "Wann" erstellen. Es geht nicht darum, welches Land zu welchem Zeitpunkt beitritt, sondern darum, was es bedeutet, ein Mitglied der NATO zu sein, individuell mit den Ländern zusammenzuarbeiten, jedem Mitglied der Partnerschaftsfamilie, das zu diesem Thema informiert werden möchte, die Erfordernisse der NATO-Mitgliedschaft zu erklären, damit die NATO selbst ein besseres Verständnis erhält und die eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebenden Länder ihre Pflichten besser verstehen können. Gleichzeitig wird die NATO ihre Beziehungen zu Rußland überprüfen. Rußland ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Wir hoffen, daß Rußland in Kürze das individuelle Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Die NATO-Mitgliedstaaten haben zu einem frühen Zeitpunkt beschlossen, daß zu Rußland selbst während der NATO-Erweiterung besondere Beziehungen unterhalten werden müssen, und das ist eine Entwicklung, deren Beschleunigung wir in diesem Jahr erwarten. Zwei weitere Themen stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für 1995. Offenkundig ist Bosnien eine noch immer ungelöste Frage und in mancher Hinsicht eines der schwierigsten Probleme, AMERIKA DIENST 03 mit denen wir uns in den vergangenen beiden Jahren befaßt haben. In den letzten Wochen konnten wir gewisse Fortschritte auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung feststellen - bescheidene Fortschritte, aber ein bißchen mehr, als wir in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren beobachten konnten. Wir hoffen, auf der Tatsache des vor kurzem vereinbarten Waffenstillstands und der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien in Bosnien aufbauen zu können. In der Region werden jetzt Gespräche der Kontaktgruppe aufgenommen, zu der die Amerikaner, die Europäer, die Russen und die Vereinten Nationen gehören. Wir hoffen, daß die Experten der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen nach Pale und Sarajevo reisen werden. Sie sollen herausfinden, ob die bosnische Regierung und die bosnischen Serben zu der Schlußfolgerung gelangen können, daß es jetzt an der Zeit für Gespräche über eine endgültige Lösung ist. Solange diese sich auf den Plan der Kontaktgruppe gründet - was unsere von anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe geteilte unerschütterliche Position ist, könnten wir in den nächsten Wochen zumindest die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien beobachten. In unserem Land gibt es ein politisches Thema, das Sie wie ich weiß verfolgt haben, und das ich meines Erachtens kommentieren sollte. Es ist der auch im Kongreß unterbreitete Vorschlag über eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos durch die Vereinigten Staaten. Ich möchte eindeutig und klar betonen, daß die Administration gegen eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos eingestellt und in dieser Haltung unerschütterlich ist. Wir haben das Gefühl, daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf dieses Prozesses erforderlich sein wird, eine multilaterale Aufhebung des Embargos in Erwägung zu ziehen. Das ist eine ganz andere Position. Wir werden uns jedoch ganz entschieden jedem Versuch widersetzen, dem Präsidenten die Verpflichtung zu einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos in Bosnien aufzuerlegen. Auf unserer Liste stehen auch die Beziehungen zu den Vereinten Nationen - ebenfalls eine in diesem Land erörterte Angelegenheit - weil es viele Fragen zur Natur der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen, zur Frage der Behörden, des Führungskommandos, der Effizienz und der Kosten gibt, zu deren Übernahme die Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten jedes Jahr zwingen. Aus unserer Sicht sind die Vereinten Nationen eine unerläßliche Organisation. Sie vollbringt wichtige friedenssichernde Arbeit. Ihre Sonderorganisationen leisten beispiellos gute Arbeit, wenn es zu speziellen Missionen Seite 3 �größtenteils humanitärer Art auf der ganzen Welt kommt. Gleichzeitig vertreten wir jedoch die Auffassung, daß die Vereinten Nationen verbessert werden müssen. Organisatorisch müssen ihre friedenssichernden Operationen effizienter gestaltet und modernisiert werden. In den kommenden fünf oder zehn Jahren werden wir mit anderen an der Umgestaltung der Vereinten Nationen zu der Art von Organisation zusammenarbeiten, die sehr viel effizienter als jetzt im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft und der Vereinigten Staaten handelt. Abschließend möchte ich nur sagen, daß 1995 ein kritisches Jahr der Herausforderungen wird. Bei seinem Treffen mit dem neuen Speaker des Repräsentantenhauses und dem neuen Mehrheitsführer im Senat hat der Präsident ausdrücklich festgestellt, daß wir zur Zusammenarbeit mit der republikani- * Seite 4 * sehen Mehrheit in diesen beiden Kammern bereit sind. Wir sind überzeugt, daß es in den kommenden beiden Jahren die Chance zu ziemlich großem Konsens zwischen den Demokraten und den Republikanern bei vielen der wichtigen Themen gibt, über die ich gesprochen habe. Wie Sie wissen, haben wir im Gegensatz zur Praxis in vielen Ihrer Länder die Tradition einer Art von Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten, wobei die Exekutive in den Händen einer Partei und die Legislative in den Händen der anderen ist. In diesen Fällen war zwischen der Exekutive und der Legislative häufig gute Zusammenarbeit bei der Außenpolitik möglich, und wir sind der Ansicht, daß die Fortsetzung dieser Tradition im nationen Interesse liegt, und auch das amerikanische Volk diesen Wunsch teilt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 03 �SOZIALGIPFEL 18.Januar 1995 USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth NEW YORK - (AD) - Der bevorstehende Sozialgipfel der Vereinten Nationen sollte ein globales Forum für Diskussionen über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sein, die Entschlossenheit von Regierungen zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Armut fördern und die entscheidende Notwendigkeit unterstreichen, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen, erklärte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, in einer am 10. Januar 1995 vor einer Gruppe von Religionsvertretern gehaltenen Rede. Wirth erläuterte, bei der UN-Konferenz sollte ein Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien in Bereichen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen vorgenommen und Bilanz gezogen werden, wie gut die einzelnen Länder bei der Verwirklichung von Zielen abschneiden, die bereits bei anderen internationalen Zusammenkünften festgesetzt wurden, statt neue Tagesordnungen zu verabschieden, die nicht umgesetzt werden können, wenn so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut nicht bewältigt werden. Der offiziell als Weltgipfel über soziale Entwicklung bezeichnete Gipfel findet vom 6 . - 1 2 . März 1995 in Kopenhagen statt. Ziel des Gipfels ist, die sich verschärfenden Probleme der Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Angriff zu nehmen. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute morgen im Vorfeld des Weltgipfels über soziale Entwicklung meine Gedanken zur sozialen Entwicklung und den Zielen der Clinton-Administration darlegen zu können. Dies ist eine Zeit tiefgreifender Veränderungen für unser Land und die Welt. In der Tat vollzieht sich der Wandel überall um uns herum - bei den Wahlergebnissen vom November, in der veränderten Geopolitik der Zeit nach dem Kalten Krieg und in den Beziehungen zwischen Mensch und Natur. Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt gegenübersehen, fordern von uns ebenso viel wie die uns seit 1945 bekannten. Aber die Art, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, diktieren das Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung unserer Prioritäten für eine amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und der Gestaltung einer besseren Welt. Nationen erkennen jetzt allmählich ihre Chancen und ihre Pflicht, über die Krisen des Augenblicks auf die zugrundeliegenden Ursachen zu blicken, die die Welt immer komplexer machen und die Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität neu definieren. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen Trends, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinderweitergeben. Diese neuen Herausforderungen weisen uns den Weg zu tragfähiger Entwicklung - der beim Erdgipfel entstandenen hehren Idee. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einer weit zurückliegenden Ära. An seiner Stelle sehen wir uns mit einer Reihe unbekannter Herausforderungen in einer Welt konfrontiert, die sich ebenfalls fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Die Veränderungen und Entscheidungen, denen sich die Vereinigten In der Natur ist Wandel nicht neu. Veränderungen haben sich vollzogen, seit dieser Planet existiert. Für unsere Atmosphäre und unser Klima waren diese Veränderungen historisch durch allmähliche, natürliche und tausendjährige Verlagerungen der Chemie, Biologie und Geologie gekennzeichnet. Wir verstehen nicht alle Aspekte oder Kräfte, die diese AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �langfristigen Veränderungen in der Vergangenheit herbeigeführt haben. Aber wir verstehen ein Phänomen, das die Natur heute beeinflußt und zu einer mächtigen Kraft für die Umgestaltung unserer Umwelt und unseres Planeten geworden ist. Die Erkenntnis, daß wir kollektiv die Fähigkeit zu grundlegenden Veränderungen wichtiger ökologischer Systeme haben, erlegt allen Einzelpersonen eine enorme Last auf, das Konzept und die Konsequenzen tragfähiger Entwicklung zu verstehen. Bei einer Konferenz in Moskau vor einigen Jahren erklärte Dean Morton: "Unsere Beziehungen zur Biosphäre gründen sich nicht dogmatisch auf Eigentum, sondern vielmehr auf das Privileg, in der Schöpfung Gottes zu leben, und die Verpflichtung, ihr Hüter zu sein. Die Erde gehört dem Herrn." Was bedeutet dies für unsere Regierungsstrategie? Für mich weist diese Erkenntnis zu tragfähiger Entwicklung, das heißt, die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich unserer eigenen - sollten versuchen, die Erfordernisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt, kann die Idee tragfähiger Entwicklung die mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis der sich gegenseitig verstärkenden Natur von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Fortschritten begründetes Konzept. Ökologische Systeme sind die wirkliche Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei der sozialen und wirtschaftlichen Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, wird sich langfristig als ruinöse Wirtschaftsstrategie erweisen. Gleichzeitig streben die meisten Menschen und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt an, die wiederum die unabdingbaren Bausteine umweltpolitischer Sicherheit sind. Sicherheit wird jetzt auch im Kontext der menschlichen Sicherheit verstanden. Menschliche Sicherheit betrifft die 1 Milliarde Menschen, die in schlimmster Armut leben. Sie betrifft die 800 Millionen Menschen, die jeden Tag hungern - und die 240 Millionen Unterernährten. Die 17 Millionen, die jedes Jahr an Krankheiten sterben, die leicht hätten verhindert werden können, fallen unter diese Definition von Sicherheit ebenso wie die 1,3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und die mehr als 2 Milliarden, die keine Kanalisation haben. Es gibt über 20 Millionen nationale Grenzen überquerende Flüchtlinge und eine alarmierende Seite 2 Anzahl innerhalb von Nationen, die voreinander auf der Flucht sind. Der Ansatz der Vereinigten Staaten zum bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung und seine Tagesordnung, Arbeitsplätze zu schaffen, die Armut zu bekämpfen und soziale Integration herbeizuführen - unter der wir ein Mittel zur Konzentration auf die Stärkung von Gemeinden verstehen - wurzelt in unserem Engagement für tragfähige Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft sollte unseren Rahmen darstellen und bildet die Grundlage unseres Ansatzes zu dieser Gipfelkonferenz. In zwei Monaten werden die Vereinten Nationen den Sozialgipfel in Kopenhagen einberufen. Der erklärte Zweck des Gipfels besteht in der Förderung der in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtung, "die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg" herbeizuführen. Dies ist ein hehres Ziel, dem sich 170 Nationen mit der Veranstaltung des Gipfeltreffens verpflichteten. Die Herausforderung besteht jetzt darin, den Gipfelprozeß und die Dokumente spezifisch genug zu machen, um ein modernes, umsetzbares Ergebnis hervorzubringen. Die Delegation der Vereinigten Staaten arbeitet darauf hin, den Sozialgipfel auf eine kleine Reihe wichtiger, praktikabler Ergebnisse zu konzentrieren. Wir sind der Ansicht, daß der Gipfel ein Erfolg wird, wenn er im wesentlichen drei Dinge vollbringt: Erstens, wenn er die globale Diskussion über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voranbringt. Zweitens, wenn er die globale Entschlossenheit bekräftigt und stärkt, die schlimmsten Formen von Armut in den ärmsten Ländern bis Anfang des nächsten Jahrhunderts auszumerzen. Drittens, wenn er die entscheidende Notwendigkeit unterstreicht, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen. Ich möchte auf jedes dieser Ergebnisse im einzelnen eingehen. Erstens die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Das Ende des Kalten Krieges beendete die globale Diskussion über die relativen Verdienste des kapitalistischen und des kommunistischen AMERIKA DIENST 03 �Systems. Es beendete jedoch nicht die Diskussion, warum manche Nationen sehr viel erfolgreicher als andere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Im Gegenteil, die dramatischen Veränderungen in der globalen Wirtschaft erfordern, daß solche Diskussionen fortgesetzt und verlieft werden. Der Sozialgipfel sollte dem Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen dienen und Arbeitslosigkeit abbauen, wie es bei der erfolgreichen Arbeitsplatzkonferenz von Detroit im vergangenen Jahr der Fall war. Andere Länder haben viel von der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen der amerikanischen Volkswirtschaft zu lernen, und wir wollen aus den Erfolgen anderer Länder lernen. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gibt, mit dem sich viele Länder konfrontiert sehen. Das ist genau der Grund, warum diese Diskussion fortgesetzt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Unsere Volkswirtschaft hat in den letzten 22 Monaten über fünf Millionen neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vier Jahren. Und jüngste, vom Arbeitsministerium veröffentlichte Statistiken belegen, daß 1994 mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1988. Die amerikanische Volkswirtschaft bringt mehr Arbeitsplätze hervor und verringert die Arbeitslosigkeit schneller als die Experten für möglich hielten, und das bei einer anhaltend niedrigen Inflationsrate. Das sind sehr gute Nachrichten. Wir hoffen, daß das unmittelbar vor dem Gipfel stattfindende Treffen als Beispiel für erfolgreiche Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird. Arthur White und seine Organisation Arbeitsplätze für die Zukunft - sind ein erfolgreiches Beispiel für die tatkräftige Anpassung der Erfordernisse an die Ressourcen. Die Clinton-Administration ist sich absolut bewußt, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit allein nicht ausreichen, um sozialen Wohlstand hervorzubringen. Ein Großteil der großartigen amerikanischen Mittelschicht hat nicht von den Vorteilen des jüngsten starken Wirtschaftswachstums profitiert. Arbeitsminister Reich hat vor kurzem das Problem mit folgenden Worten umrissen: "Die bisherige Mittelschicht ist zu einer besorgten Klasse geworden nicht nur besorgt um die Sicherung ihres Einkommens, sondern auch um den Erhalt ihrer Arbeits- AMERIKA DIENST 03 plätze und ihrer Krankenversicherung. ... Ein Fünftel (der Amerikaner), die seit Anfang 1991 einen Vollzeitarbeitsplatz verloren haben, sind immer noch ohne Arbeit. Und unter denen, die einen neuen Job gefunden haben, verdient nahezu die Hälfte - 47 Prozent - jetzt weniger als vorher." Warum ist das so? Zwei Faktoren haben die Regeln neu definiert: Erstens hat die Technologie Routinearbeitsplätze abgeschafft oder umstrukturiert, die jetzt von einem Computer übernommen werden können und gleichzeitig hochbezahlte Arbeitsplätze aufgewertet, die Problemlösungsfähigkeiten des menschlichen Gehirns erfordern. Zweitens gefährdet der globale Wettbewerb die Arbeitsplätze ungelernter, niedrig bezahlter Arbeiter und belohnt hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Lösung besteht in der Umsetzung von Strategien, die den einzelnen ermutigen, sein gesamtes Leben lang zu lernen und seine Fähigkeiten zu verbessern. Das ist die Herausforderung für Amerika. Der Privatsektor muß dabei die größte Rolle spielen. Aber der Regierung kommt auch eine beträchtliche Unterstützungsfunktion zu. Die Clinton-Administration hat bereits wichtige Schritte unternommen, um auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren: Der Einkommensteuerfreibetrag trägt dazu bei, 16 Millionen Arbeitnehmerfamilien aus der Armut zu führen, niedrige Zinssätze für Kredite ermöglichen Studenten den Collegebesuch, durch die Arbeitslosenversicherung finanzierte Umschulungszentren fördern die berufliche Bildung und neue Initiativen für eine "Bill of Rights der Mittelschicht" werden, vorbehaltlich ihrer Verabschiedung durch den Kongreß, die Steuern der Mittelschicht senken, den Collegebesuch leichter finanzierbar machen und die lebenslangen Lernprogramme erweitern. Wir hoffen, auch die aktuellen Programme zur beruflichen Bildung im Rahmen der Konzentration auf die Wiederherstellung des Wohlstands für alle Amerikaner modernisieren und konsolidieren zu können. Die Vereinigten Staaten vertreten ferner die Auffassung, daß der Sozialgipfel die Bestrebungen zur besseren Einhaltung zentraler Arbeitsnormen wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, sowie Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung fördern sollte. Unser zweites Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß der Sozialgipfel das internationale Abkommen des Weltgipfels über Kinder von 1990 und andere internationale Treffen zur Bekämpfung der schlimmsten Seite 3 �Formen der Armut in unserer Welt bis Anfang des nächsten Jahrhunderts weiter festigt. Unseres Erachtens ist der Sozialgipfel der Ort für alle Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), sich erneut zu den globalen Bestrebungen zur Behebung gravierender Unterernährung, der Bereitstellung medizinischer Grundversorgung, der Förderung von universellem Zugang zu sicherer und freiwilliger Familienplanung und reproduktiven Gesundheitsdiensten zu verpflichten sowie der Bekämpfung des Analphabetentums, der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und dem Bau von Kanalisation für alle. Dies sind die Grundvoraussetzungen für die Bekämpfung der Armut. Unserer Ansicht nach sollten die Regierungen und internationalen Organisationen in Kopenhagen vereinbaren, daß die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Armut eine so entscheidende Priorität ist, daß sie besondere Anstrengungen zur Förderung und zum Schutz der Fortschritte bei der Erlangung dieser Ziele unternehmen. Bei früheren UN-Konferenzen haben wir eine Reihe ehrgeiziger Ziele festgesetzt - wir wollen unsere Fortschritte überprüfen - statt neue Tagesordnungen zu formulieren, die gut klingen mögen, aber nicht verwirklicht werden, solange so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut unerreichbar bleiben. Entwicklungsbanken auf die Förderung tragfähiger Entwicklung. Wir streben konzertierte Aktionen der multilateralen Entwicklungsbanken an, um die Armen zu erreichen und in einen offenen Prozeß einzubinden. Ebenso wie die Dokumente für den Sozialgipfel konzentriert sich unser Vorschlag zur Bekämpfung der Armut auf die Notlage der Ärmsten in den ärmsten Ländern und ist daher für Afrika südlich der Sahara von besonderer Bedeutung. Wir sind bereit, im Zusammenhang mit dem Sozialgipfel andere Maßnahmen für Afrika zu erörtern. Bei dem Sozialgipfel müssen auch Bestrebungen zur Verminderung der Armut in allen Ländern erörtert werden. Die beim kürzlich veranstalteten AmerikaGipfel abgegebene Grundsatzerklärung stellt fest: "Es ist politisch untragbar und moralisch nicht akzeptabel, daß einige Schichten unserer Bevölkerungen ausgegrenzt werden und keinen vollwertigen Anteil an den Vorteilen des Wachstums haben." Der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut in allen Ländern ist der allgemeine Zugang zu Bildung und Ausbildung, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, gerechter Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Förderung produktiver, leistungsfähiger Unternehmen, einschließlich kleinerund mittelständischer Unternehmen. Wir ermutigen auch die multilateralen Entwicklungsbanken und andere Geber zur Errichtung eines Sicherheitsnetzes mit einer klaren Zielgruppe, um die am stärksten Betroffenen vor den negativen Auswirkungen erforderlicher Anpassungen zu schützen. Ferner sollten sie Kredite zur Unterstützung der Anpassungsbestrebungen mit effektiven Investitionen zum Nutzen der Armen ergänzen. Wir sind uns bewußt, daß wir das, was wir weltweit propagieren, auch vor unserer eigenen Haustüre praktizieren müssen. Die Clinton-Administration setzt sich für die Verminderung der Armut in den Vereinigten Staaten durch kreative Kombinationen von Wohnungsrenovierungen, Bildung, Ausbildung und berufliche Bildung sowie Initiativen zur Verbrechensbekämpfung ein. Auf diesen Gebieten sollte die Bundesregierung in zunehmendem Maße mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten. Die besten Aktionen dieser Art bauen auf den Gemeinden auf, für deren Stärkung sie sich einsetzen - ebenso wie die weltweite Arbeit religiös motivierter nichtstaatlicher Organisationen. Wir verbessern das Leben von Kindern durch die Initiative zur Impfung von Kindern. Wir fördern die Kinderbetreuung und erweitern und verbessern die Qualität von Head Start. Kleinunternehmen, Schwangerschaften unter Teenagern und Ökonomie der Innenstädte sind Bereiche, in denen wir noch viel zu lernen haben. Wir hoffen, daß wir auch aus den von anderen erzielten Erfolgen Lehren ziehen können. Die Clinton-Administration engagiert sich für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Stärkung des Einflusses von Operationen der multilateralen Unser drittes Ziel ist es, den Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben. Dieses Thema war von Anfang an die Grundlage der Politik dieser Admini- Unser Vorschlag spricht auch die zentrale Rolle an, die internationale Finanzinstitutionen dabei spielen, den Ländern bei der Schaffung des für die Bekämpfung der Armut erforderlichen Wirtschaftswachstums behilflich zu sein. Wirtschaftliche Anpassung sollte so geplant werden, daß sie den Menschen an die erste Stelle setzt. Wir erwarten, daß die Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen vorrangig Maßnahmen ausmachen und abschaffen, die den Armen schaden und statt dessen Maßnahmen fördern, die die Erwerbsfähigkeit der Armen verbessern. Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �stration - von der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 bis zur internationalen Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994. Vermehrte Entscheidungsbefugnisse für Frauen sind so entscheidend für den Erfolg sozialer Entwicklung, daß diese Aufgabe in der beim Gipfel abgegebenen Erklärung als besondere Verpflichtung hervorgehoben wird. Dieses Thema verbindet die Kairoer Konferenz mit dem Sozialgipfel und der für diesen September anberaumten Vierten Weltkonferenz über Frauen. Die Gewährleistung einer umfassenden Mitwirkung von Frauen in Politik und Wirtschaft steht im Einklang mit einer Vielzahl weltweit angestrebter Ziele Frieden, Wohlstand, Umweltschutz und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums. Frauen sind die globalen Mittler des in allen diesen Bereichen erforderlichen Wandels. Die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen Früher vollzogen sich unsere Beziehungen von Hauptstadt zu Hauptstadt, was ich als die "Nabe-undSpeichen"-Regierungsmethode bezeichnen würde. Washington war die Radnabe, die Speichen verbanden es mit anderen Hauptstädten - Delhi, Seoul, Lagos - und diese Speichen stellten die Wirtschaftsverbindungen der Nationen dar. Dies hat sich grundlegend gewandelt. Unsere heutige Regierungsmethode ist viel komplizierter geworden und nähert sich einem Muster an, das ich als auf- bzw. abwärtsgerichtete Beziehungen bezeichnen würde: Aufwärtsgerichtet zu komplexeren, multinationalen Institutionen und abwärts auf eine Reihe von Basis- und nichtstaatlichen Organisationen auf Gemeindeebene gerichtet. sowie die Erweiterung unseres Engagements für die Ausbildung von Frauen, die Reduzierung der Kindersterblichkeit sowie eine sichere Schwangerschaft tragen zur weltweiten Stabilisierung bei. Der Ertrag dieser Initiativen im Hinblick auf Stabilität, Umweltschutz und wirtschaftliche Produktivität wird die Kosten für jede Generation bei weitem aufwiegen. Die Vereinigten Staaten haben die Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen zur einem Hauptziel ihrer Entwicklungshilfe gemacht. Wir wissen beispielsweise, daß Bildung und Ausbildung junger Mädchen von essentieller Bedeutung für Entwicklung sind, und daß in allzuvielen Ländern eine tiefe Kluft zwischen den Bildungsmöglichkeiten von Jungen und Mädchen besteht. Die vom Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) geförderten Programme zielen in zahlreichen Ländern darauf ab, diese Lücke zu schließen. Eine Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen stand im Mittelpunkt unserer Teilnahme an der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vom letzten Jahr. Wir werden uns auch bei der für den kommenden September anberaumten Weltkonferenz über Frauen bemühen, eine Führungsrolle zu übernehmen. Und beim Sozialgipfel sollte unsere kollektive Unterstützung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen bekräftigt werden. Ich möchte auch noch kurz auf den institutionellen Hintergrund dieser bedeutenden Tagesordnung eingehen. Ebenso wie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen auf der ganzen Welt durchlaufen auch unsere Regierungsinstitutionen einen grundlegenden Veränderungsprozeß. AMERIKA DIENST 03 Unsere Probleme machen nicht vor Grenzen halt: Die globale Erderwärmung. In einem Land dient Kohle als Brennstoff, was zu erhöhten Kohlendioxidemissionen sowie einer Erwärmung der Erde führt. Bevölkerung. In Osteuropa findet eine politische Revolution statt, und im gesamten Westen werden die Flüchtlingsgesetze geändert. Drogenhandel. Im Goldenen Dreieck wird Mohn angepflanzt, und in der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika und der Karibik werden die Regierungen mit Drogengeldern bestochen. Wir müssen uns in zunehmendem Maße im Rahmen internationaler Institutionen auf weltweite Zusammenarbeit und die Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme stützen: Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program UNDCP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund) unter Nafis Sadik und das von Gus Speth geleitete Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP). Die Vereinten Nationen müssen ihre inneren Reformen fortsetzen und eine Umgestaltung im Einklang mit der heutigen Zeit vornehmen. Der Sozialgipfel kann dazu beitragen, den im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council - ECOSOC) dringend erforderlichen Reformprozeß voranzutreiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß in dem Forum, in dem innerhalb der Vereinten Nationen Seite 5 �T die meisten Fragen sozialer Entwicklung erörtert werden, der Reformprozeß - der in die richtige Richtung weist, jedoch noch einen langen Weg vor sich hat - in Kopenhagen gefördert wird. Intrauterinpessars oder Entwicklung eines Buchführungssystems - ist eher im privaten, nichtstaatlichen Bereich zu finden als in der staatlichen Bürokratie. Der UNO-Generalsekretär hat in seiner Agenda für Entwicklung den Vorschlag der Ausarbeitung eines allgemeinen Rahmens für die Veranstaltung von Folgekonferenzen größerer UN-Konferenzen unterbreitet. Er schlug vor, die auf diesen Konferenzen vereinbarten Zielsetzungen sollten "harmonisiert, mit einem Kostenvoranschlag versehen, nach Prioritäten geordnet und mit einem vernünftigen Zeitplan für ihre Umsetzung versehen werden". Wir stimmen dem zu. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für diese Evolution in Richtung der Basis: Die Folgekonferenzen dieser und anderer Veranstaltungen der Vereinten Nationen sollten sorgfältig überwacht werden. Dor Wirtschafts- und Sozialrat sollte die Umsetzung des Aktionsprogramms des Gipfels prüfen und bewerten, den Prüfungsstellen zur Seite stehen und gegenüber der UN-Generalversammlung Empfehlungen für eine mögliche Verbesserung der kollektiven Reaktion auf die beim Gipfel gefaßten Beschlüsse aussprechen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß im Kongreß und in der amerikanischen Öffentlichkeit viele eine extrem skeptische Einstellung gegenüber den Möglichkeiten der Vereinten Nationen haben, mehr zu tun als Debatten zu führen und Konferenzen zu veranstalten. Wir müssen hart gegen diese Skepsis ankämpfen, um diese Bürokratie beschneiden und sichergehen zu können, daß die Vereinten Nationen sich der von uns bewilligten Gelder und Unterstützung würdig erweisen, die in einer sich schnell wandelnden Welt nötig sind. Ebenso wie Druck von unten das Regieren erschwert, gilt das auch für Druck von oben. Der Prozeß wurde durch mehrere Kräfte zunehmend horizontal: Das Streben nach Demokratie und Selbstverwaltung sowie zunehmend fähigere und deutlichere Strömungen zum Ausdruck ethnischer und religiöser Überzeugungen. Moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme, damit die Menschen erfahren, was andernorts geschieht und die ihnen gestatten, miteinander in Verbindung zu treten, Informationen auszutauschen und es den Regierungen schwierig, wenn nicht unmöglich machen, ihre Bürger zu isolieren. Die Vielschichtigkeit der Fragen und der erforderlichen Institutionen - die Expertise zur Messung von Kohlendioxidemissionen, Einsetzen eines Seite 6 Beim Erdgipfel in Rio wurden die Agenda für Klimawandel, Artenvielfalt und der Großteil der Agenda 21 von Fachleuten aus dem Privatsektor entwickelt. Obwohl über 100 Staatsoberhäupter an dem Gipfel teilnahmen, waren die Helden von Rio die nichtstaatlichen Organisationen, über die mehr als 9.000 Journalisten aus der ganzen Welt berichteten. Diese Erfahrung wiederholte sich bei der Menschenrechtskonferenz 1993, bei der die nichtstaatlichen Organisationen (die ein Stockwerk unter den Regierungsvertretern tagten) die wichtigsten Themen identifizierten. Sie waren Auge, Ohr und Lobbyisten fortschrittlicher Delegationen wie unserer eigenen und retteten meines Erachtens die Konferenz und das weltweite Engagement für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dasselbe geschah im Vorfeld der Kairoer Bevölkerungskonferenz, bei der Frauen aus der ganzen Welt die Bedingungen und den Rahmen änderten, innerhalb deren die Staaten die schwierige Debatte über Bevölkerung und Entwicklung führen. Ich vermute, daß die chinesische Regierung viel über Demokratie lernen wird, wenn sie im September in Peking Gastgeber der Vierten Weltkonferenz über Frauen ist, an der Vertreter von schätzungsweise 20.000 nichtstaatlichen Frauenorganisationen teilnehmen werden. Die nichtstaatlichen Organisationen leisten ihren größten Beitrag als Förderer der Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bereits 13 Prozent der Auslandshilfe stammen von NGOs, und es wird erwartet, daß diese Zahl weiter steigt. Die NGOs sind aber mehr als nur ein Kanal für kostengünstige Hilfe. Was wir beispielsweise alle mit der Auslandshilfe des Amts für internationale Entwicklung erzielen wollen - daß sie die wirklich Bedürftigen erreicht und ihr Leben tatsächlich und dauerhaft verändert - erfordert die Sensibilität, Begeisterungsfähigkeit und nicht zuletzt Kreativität, die von der Basis ausgehen kann. Abschließend möchte ich Präsident Clinton zitieren, der in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres den Optimismus zeigte, der auf dem Sozialgipfel herrschen sollte. Er AMERIKA DIENST 03 �erklärte: "Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung." In der letzten Dekade dieses Jahrtausends haben wir die Macht und enorme Verantwortung, den Wandel zum Nutzen der Vereinigten Staaten und der gesamten Welt zu gestalten. Tragfähige Entwicklung - um noch einmal aufzugreifen, was ich eingangs * AMERIKA DIENST 03 sagte - stellt ein Organisationsprinzip dar, das unserer gemeinsamen Bestrebungen und gemeinsamen Sache wert ist. Ich weiß, daß Sie alle diesem Ziel verpflichtet sind. Wenn wir zusammenarbeiten, sind unsere Talente, Energie und Macht mehr als angemessen für die Herausforderungen und betroffenen Institutionen. Wir wollen alle sicherstellen, daß unsere Aktionen, einschließlich der beim Sozialgipfel, die Menschen auf der ganzen Welt diese Chancen erkennen lassen. Wie im Talmud geschrieben steht: "Der Tag ist kurz und es gibt viel Arbeit." * * * * Seite 7 �USA -DEUTSCHLAND 18.Januar 1995 Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 18. Januar 1995 vor dem Collegium Humanum in Bonn gehaltenen Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, gration in die wichtigsten Institutionen des Westens erreichte. es ist mir eine große Freude, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Ich danke Ihnen für die Einladung, eine Rede vor dem Collegium Humanum halten zu dürfen - einer renommierten Akademie, an der Themen des öffentlichen Lebens erörtert werden. Ich bin inzwischen zum fünften Mal nach Deutschland versetzt worden, worüber ich mich allerdings nicht beklage. Zweifel an der Verläßlichkeit der Deutschen bestanden bei uns nicht. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik hatte sich als belastbar erwiesen und war von der deutschen Bevölkerung angenommen worden. Die Integration in die westliche Staatengemeinschaft war geglückt; Deutschland hatte sich als zuverlässiger Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Einleitung Und was insbesondere für die europäischen Partner, aber auch für uns von Bedeutung war: Die politische Elite dieses Landes hat die Risiken von "Sonderwegen" gemieden. In der "Stunde der Wahrheit", während des Einigungsprozesses, hat die Bundesregierung souverän an den Grundüberzeugungen festgehalten, die den Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten und die erfolgreiche Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft letztlich möglich gemacht haben. Als ich nach Deutschland zurückkehrte, fiel mir auf, wie grundlegend die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 unsere Welt verändert haben. Es wird nie wieder wie früher sein. Das ist die Herausforderung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als die DDR 1989 zusammenbrach, war ich Gesandter der amerikanischen Vertretung in Ost-Berlin und konnte so hautnah mitverfolgen, wie das Regierungs- und Parteisystem von seinen Bürgern hinweggefegt wurde. Die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, war schlichtweg umwerfend. Der damalige amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon Walters, gehörte zu den wenigen, die die deutsche Vereinigung kommen sahen, was wir in der DDR nur ahnen konnten. Mein Land hat frühzeitig die Chancen dieser Umwälzung erkannt und die Bundesregierung unter Kanzler Kohl bei der Realisierung der äußeren Einheit nachhaltig unterstützt. Die Vereinigten Staaten sahen die deutsche Einheit als das natürliche Ergebnis einer beständigen Politik, die den freien Teil Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft zurückführte und die feste Inte- AMERIKA DIENST 03 Die Veränderungen in Zentral- und Osteuropa in den Jahren 1989 bis 1991 haben das internationale System grundlegend verändert. Nach Glasnost und Perestroika, nach dem Fall der Mauer, dem friedlichen Umbruch in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Ende der Sowjetunion stehen wir nun vor neuen Herausforderungen. Herausforderungen, die sich nicht von alleine lösen werden und die schwierige Fragen aufwerfen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts lassen schon jetzt darauf schließen, daß wir uns anstrengen müssen, wenn wir deren Folgen entsprechend unseren Wertvorstellungen und Prinzipien gestalten wollen. Seite 1 �Mit der Vereinigung stellt sich für die Deutschen die Frage nach ihrer nationalen Identität. Wie kann ein Volk, das unter verschiedenen staatlichen Formen nebeneinander exisitierte, zusammenkommen? Welche Rolle wird das vereinte Deutschland auf der internationalen Bühne in Brüssel, New York und weltweit spielen? Die erste Frage über die deutsche Identität muß und wird natürlich von den Deutschen beantwortet werden. Die vielfach vernommene Feststellung, das vereinte Deutschland sei mehr als eine geographisch erweiterte Bundesrepublik, ist zutreffend. Deutschland hat mit der Erlangung der Einheit an Gewicht und Bedeutung zugenommen. Daran knüpfen sich einerseits Befürchtungen, anderseits Erwartungen, wie Deutschland damit umgeht und welche Auswirkungen dies auf die europäischen Nachbarn hat. Erst wenn die innere Einheit vollendet ist, wird sich allerdings zeigen, wie sich Deutschland in seiner neuen Rolle zurecht findet, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht und ob es neue außenpolitische Prioritäten setzt. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung entstanden sind und deren Lösung noch geraume Zeit und erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Hinsichtlich des Zusammenwachsens der Deutschen sind aber in den letzten Jahren enorme Erfolge erzielt worden. Für viele junge Leute ist die vierzigjährige Teilung nur noch Geschichte. Und die Begriffe "Ost" und "West" werden wieder das, was sie ursprünglich waren: geographische Richtungsweiser. Für uns hat Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa eingenommen. Ich sehe noch vor mir, wie Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl im Sommer letzten Jahres gemeinsam durch das Brandenburger Tor schritten. Und zwar von West nach Ost, um dadurch zu dokumentieren, daß zwar die Herausforderungen aus dem Osten kommen, aber der Westen den nötigen Rückhalt bereitstellt. In seiner Rede hat denn auch Präsident Clinton das amerikanische Vertrauen in das deutsche Volk hervorgehoben, indem er sagte: "Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Damit hat er die Zweifel jener in- und ausländischen Kommentatoren beseitigt, die angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union die These vertraten, die Vereinigten Staaten würden sich demnächst aus Europa zurückziehen. Dies kann Seite 2 weder im amerikanischen, noch im deutschen oder europäischen Sinne und Interesse sein. Wir bilden eine Wertegemeinschaft, die nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden sollte, nachdem sich einige grundlegende Strukturveränderungen im internationalen System ergeben haben. Wie wichtig "Europa" für die Vereingten Staaten ist, kann man auch an der Häufigkeit der Präsidentenbesuche ablesen. Im vergangenen Jahr war Präsident Clinton viermal in Europa und hat dabei zehn Ländern einen Besuch abgestattet. Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht, die ihren Beitrag zur Bewahrung der Stabilität, der Sicherheit und des Friedens leistet. Strategische Beziehungen Aber lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt zu Deutschlands Rolle in der Welt hinzufügen. Ich glaube, daß die Deutschen heute vor einer einmaligen Chance stehen. Sie haben nämlich die Möglichkeit, zum ersten Mal ihre geographische Lage als ein Element der Integration des bisher geteilten Kontinents zu nutzen. Deutschland ist der Ort, an dem sich der Osten mit dem Westen trifft. Und wir unterstützen Deutschland bei dieser Aufgabe. Die Vereinigten Staaten teilen mit Ihnen die Besorgnis über die Entwicklung in Rußland und den GUS-Staaten. Unser Interesse darf trotz der gegenwärtigen Umstände nicht nachlassen, demokratische Verhältnisse zu fördern und den gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Umbau zu fördern. Stabilität und Sicherheit in diesem geographischen Raum ist für uns alle von überragender Bedeutung. Das immense Nuklearwaffenpotential der ehemaligen Sowjetunion darf nicht zu einer erneuten Bedrohung für Europa oder andere geographische Räume werden. Zusammen mit anderen demokratischen Regierungen wollen wir sicherstellen, daß dies nicht geschieht. Dennoch muß man erfreulicherweise konstatieren, daß sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Rahmenbedingungen unserer bilateralen Beziehungen verändert haben. Mein Land muß nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik vor sowjetischen Bedrohungen schützen; sie ist nicht mehr gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte zur anhaltenden Diskussion über die Rolle der NATO sagen. Die transatlantische Wertegemeinschaft hat sich bewährt. Darüber besteht kein Zweifei! Sie ist nicht, wie vielfach nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angenommen worden war, auseinandergefallen. Sie war eben kein Kind des Kalten Krieges, sondern Teil des jahrhundertealten kulturel- AMERIKA DIENST 03 �len Beziehungsgeflechts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Sie ist während der Jahrzehnte der externen Bedrohung gereift, weil die beteiligten Staaten darin auch eine Chance sahen, friedliche und stabile Beziehungen zu entwickeln. Sie bilden heute das Fundament, auf dem der Westen den osteuropäischen Ländern entgegenkommen kann. Militärische Zusammenarbeit, wie sie in der NATO abläuft, ist ein wirksames Korrektiv, das vor einer Renationalisierung unserer Verteidigungsanstrengungen schützt. Wir halten an dieser militärischen Zusammenarbeit fest, weil sie sich als gewinnbringend für alle Beteiligten erwiesen hat. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Lektion gelernt: Europas Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Die Vereinigten Staaten werden deshalb auch künftig circa 100.000 Mann in Europa stationieren, einen Großteil davon in Deutschland. Obwohl sich die Art und Weise, wie wir Sicherheit erzielen, verändert hat, bleibt doch die Zielsetzung gleich: Sicherheit bedeutet nach wie vor Frieden in Freiheit. Mit dem Aufbrechen der Blockstruktur begann nicht das "Ende der Geschichte", wie der amerikanische Autor Fukuyama meinte. Wir mußten zu unserer Überraschung feststellen, daß eine Unzahl von nationalen und ethnischen Konflikten neu aufbrachen, nachdem der Druck der kommunistischen Regime beseitigt war. Vertreibung, ethnische Säuberungen, Kriege, Stammesauseinandersetzungen und endlose Menschenrechtsverletzungen waren die Folge. Wie aber auf solche Konflikte reagieren? Die Entscheidung, in einem derartigen Konflikt zu intervenieren, sei es nun aus humanitären Gründen oder aber, um die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu zwingen, ist nicht leicht zu treffen. Deutschland hat eine schwierige Geschichte, und die Frage, ob Deutschland sich an Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch - Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. AMERIKA DIENST 03 Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Die unvoreingenomme Wahrnehmung von Rechten und von Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Vertrauensbildung kann auch durch militärische Zusammenarbeit erfolgen, wie wir vielfach erfahren haben. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden werden wir nun auch mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts die militärische Zusammenarbeit praktizieren. Seit das Programm im Januar letzten Jahres von der NATO verabschiedet worden ist, sind über 23 Staaten dem Kooperationskonzept beigetreten. Partnerschaft für den Frieden ist das Angebot der NATO, einen institutionalisierten Rahmen zu schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen und andere interessierte Staaten gemeinsam an militärischer Planung, Ausbildung und Übungen beteiligen können. Damit wird die Rolle von Streitkräften in demokratischen Regierungssystemen und deren zivile Kontrolle deutlich gemacht. Letztlich trägt das Programm dazu bei, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO vorzubereiten. Auf dem KSZE-Gipfel vor einem Monat in Budapest hat Präsident Clinton erklärt, die NATO-Erweiterung werde die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen, "denn das Bündnis ist eine defensive Organisation". Bei der Erweiterung der NATO geht es eben nicht um die Schaffung eines neuen Gleichgewichts oder die Rivalität zweier Machtblöcke, sondern die Verwirklichung eines europaweiten Friedens in Freiheit. Es sollen keine neuen Abgrenzungen durch Europa gezogen werden. Darüber hinaus muß die Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE bzw. OSZE - wie sie inzwischen heißt intensiviert werden. Wir glauben - und Präsident Clinton hat das in seiner Budapester Rede hinreichend deutlich gemacht - daß wir die Wirksamkeit der OSZE in den Bereichen Konfliktverhütung und Schutz von Minderheiten verbessern können. Wirtschaftliche Partnerschaft Seite 3 �Aber Sicherheit und Freiheit werden nicht allein durch militärische Vorsorge und diplomatische Zusammenarbeit garantiert, sondern auch durch wirtschaftliche Prosperität und demokratische Strukturen. Dementsprechend verfolgen wir die evolutionäre Einbindung der osteuropäischen Staaten in Institutionen wie die neue Welthandels-Organisation (WTO), die OECD und auch die Europäische Union. Das Angebot der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in Essen, die mittel- und osteuropäischen Staaten aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das heißt aber auch, daß wir unsere Märkte für Exporte aus dieser Region öffnen müssen. Wirtschaftliche Erwägungen spielen aber nicht nur in diesem überregionalen Kontext eine große Rolle, sondern haben auch im bilateralen Verhältnis Deutschland - Vereinigte Staaten einen prominenten Platz eingenommen. Zusammen mit dem kulturellen Austausch haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges eine Renaissance erlebt. Die Clinton-Administration hat die Verbesserung der Außenwirtschaftsbeziehungen zu einer "top priority" der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Dies ist eine Folge der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Stärke eines Landes zum Maßstab seiner Machtposition geworden ist. Während des Kalten Krieges hat sich das freie Europa zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten entwickelt, der uns neben Japan am stärksten die Märkte streitig macht. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind Handelspartner und konkurrieren auf dem Weltmarkt miteinander. Beide ziehen aber an einem Strang, wenn es um den freien Welthandel geht, die Öffnung von neuen Märkten, fairen Wettbewerb und Deregulierungsmaßnahmen. Beide Staaten haben intensiv an dem neuen GATTAbkommen gearbeitet. Um so wichtiger ist es, Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern zu vermeiden, um nicht die schwierigen konjunkturell und strukturell bedingten Anpassungsprozesse der jeweiligen Volkswirtschaften zu behindern. Der amerikanische Handelsminister Brown hat einen 6 Punkte umfassenden Plan vorlegt, wie sich die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil entwickeln sollten: Dazu gehören erstens verstärkte und uneingeschränkte Handels- und Investitionstätigkeit. Zweitens eine enge europäisch-amerikanische Zusammenarbeit in der WTO. Drittens eine beschleunigte Integration der osteuropäischen Volkswirtschaften in den Weltmarkt. Viertens die Konzentration auf potentielle Wachstumsmärkte in den Entwicklungsländern. Seite 4 Fünftens die Förderung der Informationstechnologie zum Nutzen breiter Bevölkerungsschichten und sechstens die Realisierung einer neuen amerikanischen Exportstrategie für den europäischen Binnenmarkt. Von einer vertieften ökonomischen Zusammenarbeit sowie der Öffnung neuer Märkte können sowohl amerikanische Firmen wie auch deutsche und europäische Unternehmen profitieren. Letztlich profitieren die Verbraucher von besseren Produkten zu niedrigeren Preisen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im internationalen Vergleich die höchsten; andererseits investieren deutsche Unternehmen am meisten in den Vereinigten Staaten. Viele amerikanische Firmen haben in Ostdeutschland investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland erfolgten nicht nur aus primär ökonomischem Interesse. Natürlich steht das "Geld verdienen" bei den Unternehmen im Vordergrund, aber nicht ausschließlich. Wir hatten im letzten Herbst in Leipzig zu einer Wirtschaftskonferenz geladen, um einmal aus erster Hand zu erfahren, welche Gründe für die amerikanischen Firmen entscheidend gewesen sind, um sich in Ostdeutschland wirtschaftlich zu engagieren. Bei diesem hochkarätigen Erfahrungsaustausch wurde sehr schnell deutlich, daß auch gesellschaftspolitische Motive bei diesen unternehmerischen Entscheidungen eine Rolle spielten. Die Aufbauleistung von John Noble, dessen Vater in den dreißiger Jahren eine Kamerafirma in Deutschland gegründet hat, ist ein gutes Beispiel für das persönliche Engagement, ohne das es nun mal nicht geht. John Noble war als junger Mann sowohl unter den Nazis als auch unter den Sowjets mehrere Jahre lang inhaftiert. Dann kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann. Nach der Maueröffnung machte er sich dann zur Aufgabe, in Dresden das väterliche Unternehmen zu sanieren. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaften ist die Voraussetzung, die es uns ermöglicht, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Probleme von übernationaler Bedeutung zu lösen. Ohne volkswirtschaftliche Ausdauer und gesellschaftliche Kohärenz AMERIKA DIENST 03 �können Staaten heute keinen Respekt mehr voreinander entwickeln. Gemeinsames kulturelles Erbe Für die These, daß unsere Gesellschaften "Referenzgesellschaften" sind, spricht einiges. Die These besagt, daß unsere Gesellschaften auf beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft unter denselben Krankheiten leiden, wenn auch in verschiedenen Stadien und mit verschiedenen Symptomen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam über Diagnose und Therapie zu beraten. Die Fortschritte der Kommunikationstechnologie haben dazu geführt, daß wir immer mehr Informationen voneinander erhalten. Trotz einer - fast möchte ich sagen unüberschaubaren - Informationsflut muß man immer wieder feststellen, daß Klischees nach wie vor das gegenseitige Verständnis prägen. Es ist und bleibt ein Fehler, die Vereinigten Staaten als ein irgendwie vergrößertes Europa zu betrachten und entsprechend zu beurteilen. Es ist unzweifelhaft richtig, daß die amerikanische Gesellschaft europäischen Ursprung hat, aber im Verlauf unserer Geschichte hat sich daraus eine amerikanische Kultur entwickelt, die nicht ganz einfach zu definieren ist. Die seltsame Mischung von Ähnlichkeiten und Unterschieden führt immer wieder zu Mißverständnissen zwischen Amerikanern und Europäern. Deshalb ist es wichtig, sich über die kulturellen Bindungen im klaren zu sein, die unsere Beziehungen tragen und unterschwellig beeinflussen. Es ist wichtig, die Bedeutung von Informationen, Eindrücke und Perzeptionen zu erfassen und sie in diesen kulturellen Kontext einzuordnen. Amerikanische Unterhaltung, Musik, Kinofilme finden in Europa große Zustimmung. Architektur - dieseits und jenseits des Atlantiks - hat sich immer wieder auf verschiedenste Weise beeinflußt. Ich möchte nur an den Baustil von Walter Gropius und das Bauhaus erinnern, die in den USA Widerhall fanden. So hatte Präsident John F. Kennedy Mies van der Rohe, einem Bauhausschüler, für sein architektonisches Lebenswerk die amerikanische "Freedom Medal" verliehen. Aber die gegenseitige kulturelle Wertschätzung, die durchaus ambivalente Züge haben kann, reicht nur zu einem gewissen Grad, um die Beziehungen zwischen Völkern zu festigen. Ohne persönliche Erfahrungen bleibt Völkerverständigung eine leblose Worthülse. AMERIKA DIENST 03 Es würde zu weit führen, all die unzähligen Beispiele anzuführen, die für die tiefergehenden kulturellen Bindungen zwischen Deutschen und Amerikanern stehen. Wir sind gehalten, diese Kontakte und Bindungen auszubauen und zu vertiefen, gerade auch weil nicht mehr so viele amerikanische Soldaten nach Deutschland kommen können. Ich selbst war einer der zwölf Millionen Gls, die im Laufe der letzten vier Jahrzehnte Ihr Land aus der militärischen Warte kennenlernen konnten. Viele Soldaten sind später wiedergekommen, um Deutschland nicht nur als Touristen zu besuchen, sondern auch als Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler. Ich habe bislang über die Herausforderungen gesprochen, denen sich Deutschland nach der Erlangung der Einheit stellen muß, ohne dabei zu erwähnen, daß es anderen Ländern ähnlich geht. Bei der Neubestimmung der eigenen Rolle befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Deutschland steht wahrlich nicht allein vor dieser Aufgabe, eine neue Rolle auf dem internationalen Parkett zu finden. Das Land, das ich hier repräsentieren darf, befindet sich derzeit auf der Suche nach einer neuen weltpolitischen Rolle. Auch wir Amerikaner müssen uns mit Fragen nach unserer Identität und unserer Rolle in diesen neuen Zeiten auseinandersetzen und uns fragen, welche Aufgaben wir noch auf uns nehmen können und von welchen wir Abstand nehmen müssen. Wer sich ein wenig mit Amerika beschäftigt hat, weiß, daß die Auseinandersetzungen über das Rollenverständnis zyklisch verlaufen. Wandel und Veränderungen werden bei uns als Normalität der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet und antizipiert. Folglich fällt es uns leichter, einen derartigen Transformationsprozeß, wie er derzeit in Deutschland abläuft, als Herausforderung zu verstehen. Daß die Regierungen dabei nicht immer nur geradlinig auf das selbstgesteckte Ziel zusteuern, ist verständlich, wenn man die Komplexität der gegenwärtigen Lage berücksichtigt. Schlußbemerkung Die Kongreßwahlen im November letzten Jahres haben nach der Wahl des demokratischen Kandidaten Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten das politische Machtverhältnis umgedreht. Als Diplomat bin ich gerne bereit, zwei oder drei Anmerkungen zur innenpolitischen Lage in den USA zu machen: Zum ersten Mal seit vierzig Jahren werden die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - dem Repräsentantenhaus und dem Senat Seite 5 �- stellen. Dies ist wegen seiner Seltenheit ein durchaus als historisch zu bezeichnender Wechsel. Mit diesem Wechsel verbinden die Wähler die Erwartung, daß den innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen vom politischen Establishment gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Präsident Clinton hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß ausgesprochen. Gleiches schlug der neue Führer der Mehrheitsfraktion des Repräsentantenhauses vor. Große Reformvorhaben stehen auf der Tagesordnung: Die neuerliche Debatte über die Reform des Gesundheits- und Sozialwesens und natürlich die Fortführung einer restriktiven Fiskal- sowie einer weitblickenden Wachstumspolitik. Ich nehme an, daß die Zusammenarbeit zwischen Kongreß und dem Präsidenten im Hinblick auf die außenhandels- und außenpolitischen Fragestellungen zwar nicht konfliktfrei, doch von einem überparteilichen Konsens über deren Zielsetzung geprägt sein wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß Vertreter der Republikanischen Partei für die Ratifizierung des NAFTA und des GATT-Abkommens gestimmt haben. In der Nachkriegsgeschichte gibt es einige Beispiele, die zeigen, daß der Kongreß und das Weiße Haus zur gedeihlichen Zusammenarbeit fähig waren, obgleich sie nicht von derselben Partei kontrolliert wurden. "Divided government" muß nicht zwangs- läufig in totaler Lähmung des politischen Prozesses enden, wie Kommentatoren vielfach befürchteten. "Unified government", in der eine Partei das Weiße Haus, den Senat und das Repäsentantenhaus kontrolliert, bietet angesichts der jüngsten Erfahrungen keine Gewähr für legislativen Erfolg und die Gefolgschaft der eigenen Kongreßmitglieder. Ob und inwieweit die politischen Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und das deutsch-amerikanische Verhältnis im besonderen haben, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, daß das Verhältnis auch unter dem neuen Kongreß so stabil und fest bleiben wird wie bisher. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut. Ich habe keine Zweifel, daß sie sich auch in Zukunft im Sinne unseres beiderseitigen Interesses fortentwickeln. Unsere Freundschaft, die sich auch über schwierige Zeiten hinweg im Laufe der letzten Jahrzehnte immer stärker gefestigt hat, gründet auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie war stets ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa. Anders formuliert: Beide Staaten hätten viel zu viel zu verlieren, wenn wir zulassen würden, daß unsere Beziehungen durch wohlwollende Indifferenz beeinträchtigt würden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 22 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />"Wirtschaftliches Engagement" in Mittel- und Osteuropa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Brown</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitische Jahresbilanz und zukünftige Ziele<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. Sozialgipfel</strong> <br />USA konzentrieren sich auf Arbeitsplätze, Armut und Frauen <br /><em>Rede von Staatssekretär Wirth</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong> <br />Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> Außenpolitik Deutschland USA-Deutschland Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/38eeda82f31089b55656a1ea4e28e5ce.pdf 2c238296a5c251fad9300be743ea4ba1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Bericht sieht erhöhte Chancen für Rüstungskontrollverhandlungen durch Nachrüstungsbeschluss<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />State Department: Kein einheimischer Aufstand in El Salvador<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Schwachstellen der achtziger Jahre<br /><em>- Von Senator Paul Laxalt -</em><br /><br />Revolutionäre Entwicklungen für Ölmärkte zu erwarten<br /><em>- Von Dr. S. Fred Singer -</em>