84 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa3b60fb6bd6172990de83a1b15da385.pdf 84dd50ae3065fab12919bc0a194e0239 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ..tan scr/te* _ 47 ._ . M M Ol " ' C ^ - „~f^ ^ "•£&£» 28. November 1990 De'.' 5 3 00 Bonn GOLFKRISE AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 KSZE-GIPFEL BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel UMWELT BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 28. November 1990 AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat die Außenminister der 14 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats zur Erörterung "weiterer Schritte" zu einem Treffen nach New York eingeladen, um den Irak zur Einhaltung der 10 vom Sicherheitsrat seit der irakischen Invasion Kuwaits Anfang August verabschiedeten Resolutionen zu zwingen. erörtern. Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen irakischer Aktionen werden ihm zufolge von den kuwaitischen Behörden zur Verfügung gestellt. Botschafter Thomas Pickering, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, beabsichtigt, am 28. November 1990 im Rat eine Rede zu halten. "Wir erwarten ein gutes Ergebnis", erklärte der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, bei einer Pressekonferenz am 26. November. Ein von den Vereinigten Staaten erarbeiteter Entwurf einer Resolution wird unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verteilt, Boucher nannte jedoch keine Einzelheiten. "Zwar mußten die Kuwaitis die Hauptlast der irakischen Aggression ertragen, aber auch eine große Zahl von Ausländem hatte unter den irakischen Truppen zu leiden", erklärte Boucher. "Bei dieser Sitzung wird eine Bilanz der anhaltenden Repression durch irakische Behörden und der unverhüllten Aggression des Irak in Kuwait vorgelegt." Die Nachrichtenagentur Reuter und andere Medien veröffentlichten einen Entwurf, mit dem die UN-Mitgliedstaaten ermächtigt würden, "alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die als Reaktion auf die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits verabschiedeten Resolutionen aufrechtzuerhalten und durchzuführen", es sei denn, der Irak "befolgt" die Resolutionen am oder vor dem 1. Januar 1991 "uneingeschränkt". Nach Konsultationen mit praktisch allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats forderte Außenminister Baker in seiner Eigenschaft als Ratspräsident am 24. November die Einberufung einer Sitzung auf Ministerebene in New York am 29. November. "Wir werden erörtern, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der als Reaktion auf die unprovozierte irakische Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits bereits verabschiedeten zehn Resolutionen zu verwirklichen", so Baker in einer am 24. November veröffentlichten Erklärung. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die internationale Staatengemeinschaft sich bei dieser Frage gegen Saddam Hussein verbündet hat", betonte der Stellvertretende Sprecher. "Bisher hat er noch keine Bereitschaft zur Einhaltung der UN-Resolutionen und der Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft angedeutet." Vor der Ministertagung plant der Sicherheitsrat ein von der kuwaitischen Regierung erbetenes zweitägiges Treffen, um - mit Bouchers Worten - "die systematischen Bestrebungen des Irak zur Entmachtung der kuwaitischen Regierung, Vertreibung des kuwaitischen Volks und Kuwait dem Erdboden gleichzumachen", zu AMERIKA DIENST 47 "Wenn der Rat gemäß der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen ergreift, um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden", erklärte Baker. "Unsere Entschlossenheit zur Gewährleistung ihrer Durchführung sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diese Krise friedlich und unverzüglich beizulegen." Baker wird voraussichtlich am 28. November 1990 nach New York fliegen und bei den Vereinten Nationen Seite 1 �Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, einschließlich Kuba, führen. Boucher zufolge ist jedoch noch ungewiß, ob Baker persönlich mit Vertretern der kubanischen Regierung zusammentrifft. Kuba ist das einzige Mitglied des Sicherheitsrats, mit dem er während der dreiwöchigen intensiven diplomatischen Reisetätigkeit keine direkten Kontakte hatte, die mit Bakers Treffen mit Vertretern der kolumbianischen Regierung in Bogota und dem malaysischen Außenminister in Los Angeles am 24. November beendet wurde. Boucher verwies darauf, daß Baker die Vorbereitung für eine Sondersitzung des Sicherheitsrats auf Ministerebene und die Zielsetzung des Resolutionsentwurfs am Wochenende eingehend erörtert habe und er keine weiteren Einzelheiten nennen könne. "Wir sprechen von einer Resolution, die eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt bilden würde, wenn es uns nicht gelingt, eine friedliche und politische Lösung der Krise herbeizuführen", erklärte Baker am 24. November bei seinem Flug von Los Angeles nach Houston vor Journalisten. Wenn der Einsatz von Gewalt nicht als mögliche Option ausgeschlossen wird, erklärte der Außenminister, muß er sowohl eine politische als auch militärische Grundlage haben, um glaubwürdig zu sein. Baker zufolge ist es die Absicht der Vereinigten Staaten, "daß der Rat eine Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigen würde", um die bisherigen zehn Resolutionen des Sicherheitsrats durchzuführen. "Meiner Ansicht nach wird der Rat eine Resolution prüfen wollen, aus der eindeutig hervorgeht, daß sich die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitpunkt aller verfügbaren Mittel bedienen, um die bisherigen Resolutionen durchzusetzen", erklärte der Außenminister, ohne ein bestimmtes Datum zu nennen. "Eine solche Resolution würde eindeutig die Botschaft an Saddam Hussein enthalten, daß immer noch die Möglichkeit besteht, diese Angelegenheit in einem bestimmten Zeitrahmen friedlich und politisch zu lösen. Der Grund, warum der Rat unserer Meinung nach eine solche Resolution erwägen sollte, liegt darin, daß sie die besten Aussichten auf eine friedliche und politische Lösung bietet," konstatierte Baker. Baker wollte keine Prognosen darüber abgeben, wieviele der 15 Mitgliedstaaten des Rates zugunsten einer solchen Resolution stimmen würden. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung an Bord der Maschine des Außenministers erinnerte die Journalisten jedoch daran, daß Baker dem Sicherheitsrat keine solche Resolution vorschlagen würde, "wenn nicht die Auffassung bestünde, sie könne eine erfolgreiche Wende bedeuten". Nach dem Treffen mit dem malaysischen Außenminister Hassan in Los Angeles am 24. Novem- Seite 2 ber erklärte Baker vor Journalisten, "wir haben eine Reihe von bindenden Zusagen erhalten". Davor hatte Baker nach seinen Zusammenkünften mit Präsident Gaviria und Außenminister Jaramillo aus Kolumbien in Bogota betont, "wir ziehen eindeutig eine friedliche und politische Lösung dieser Krise vor, und das haben wir auch bisher angestrebt". Aber, so Baker, "vielleicht besteht die beste Möglichkeit für eine friedliche Lösung für uns darin, die Option einer möglichen Gewaltanwendung nicht auszuschließen. Dies könnte das einzeige sein, was Saddam versteht. Wenn das so ist, wäre es bedauerlich, aber dennoch müssen wir - wenn diese Option glaubwürdig sein soll - eine angemessene militärische und politische Grundlage dafür schaffen. Und das streben wir mittels enger Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats an." "Wir hoffen, daß die Botschaft jetzt klar und deutlich vernehmbar ist," erklärte Baker am 24. November gegenüber Journalisten auf dem Weg nach Houston. "Dies ist ein Grund, warum die internationale Staatengemeinschaft unserer Meinung nach handeln soll, um die zehn vom Sicherheitsrat bereits verabschiedeten Resolutionen durchzuführen. Wenn der Sicherheitsrat tatsächlich handelt, scheint er mir damit ein klares, deutliches und unmißverständliches Signal auszusenden." Auf die Frage, ob die neue Resolution am 30. November - dem letzten Tag des Vorsitzes der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat - bereits verabschiedet sein werde, erklärte Boucher: "Ich möchte keine Prognosen darüber abgeben, wann bestimmte Dinge stattfinden. Ich möchte nur auf die Erklärung des Außenministers verweisen, daß wir die Minister am Donnerstag zu einer Sitzung eingeladen haben, um weitere Schritte zu erörtern." Baker erklärte am Wochenende, er hoffe, daß der Rat am 29. oder 30. November "in der Lage ist, abzustimmen". Auf die Frage, warum eine neue Resolution Saddam Hussein dazu bringen könne, die bestehenden zehn Resolutionen durchzuführen, erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Meiner Ansicht nach haben wir nicht gesagt, die Verabschiedung der Resolution würde ihn dazu bringen, die bisherigen einzuhalten. Es ist vielmehr die Fortsetzung des internationalen Zusammenhalts und der auf ihn ausgeübte Druck, die ihn zu einer Einhaltung veranlassen können. Darüber hinaus hat der Außenminister darauf verwiesen, daß wir auch über eine glaubwürdige Option für den Einsatz von Gewalt verfügen müssen." Nachfolgend die Erklärung von Außenminister Baker zu seiner beabsichtigten Zusammenkunft des Sicherheitsrats: Nach Abschluß unserer Konsultationen mit nahezu allen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertre- AMERIKA DIENST 47 �tenen Mitgliedstaaten laden wir in unserer Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender des Rats diese Länder am 29. November 1990 in New York zu einer Sitzung auf Ministerebene ein. Bei dieser Gelegenheit werden wir erwägen, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der zehn Resolutionen zu erreichen, die bereits als Reaktion auf die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak verabschiedet wurden. * AMERIKA DIENST 47 Als Mitglieder des Sicherheitsrats haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt. Wenn der Rat nach der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Wiederherstellng von Frieden und Sicherheit auf der Welt ergreift, dann müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden. Unsere Entschlossenheit, ihre Durchführung zu garantieren, sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diesen Konflikt friedlich und und unverzüglich zu lösen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 28. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 1. bis 15. November fort. 2. November Unter Führung der Organisation "Bürger für ein freies Kuwait" halten im Exil lebende Kuwaitis Mahnwachen in den Vereinigten Staaten, Ägypten, Großbritannien und Irland zum Gedenken daran, daß drei Monate seit der irakischen Invasion in Kuwait vergangen sind. t •> Die Ausbildung irakischer Techniker auf einem sowjetischen Marinestützpunkt in der Nähe von Riga (Lettland) wird aufgrund einer Entscheidung des lettischen Parlaments gegen die weitere Ausbildung von irakischem Militär auf lettischem Territorium abgekürzt. 4. November Berichten zufolge sind drei französische Soldaten während einer Patrouille in die Hände irakischer Soldaten gefallen. Sie werden angeblich der Französischen Botschaft in Bagdad übergeben. Der irakische Informationsminister Latif Nassif al-Jassem erklärt, Kuwait existiere nicht länger, und die Welt solle die Unabhängigkeit Kuwaits aus ihrem Gedächtnis streichen. Der österreichische Außenminister Alois Mock ordnet "aufgrund der kontinuierlich wachsenden Gefahr eines Krieges am Golf" die Ausrüstung aller diplomatischen Vertretungen im Nahen Osten mit Gasmasken an. 5. November Das Weiße Haus gibt bekannt, daß Präsident Bush das Erntedankfest bei den in der Golf region stationierten amerikanischen Streitkräften verbringen und mit saudiarabischen, ägyptischen und kuwaitischen Politikern Konsultationen über die Lage am Golf führen wird. 3. November Die Regierung von Tansania verbietet eine von der irakischen Botschaft unterstützte Kampagne, tansanische Jugendliche für den Militärdienst im Irak anzuwerben, mit der Begründung, die Regierung wünsche kein Engagement ihrer Staatsbürger bei der Golfkrise. Der iranische Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani erklärt, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) müsse sich zur Intervention in der irakischkuwaitischen Krise verpflichtet fühlen, da sie jetzt die moslemische Welt bedrohe und die islamischen Staaten spalte. AMERIKA DIENST 47 Die bolivianische Regierung erhebt bei der irakischen Regierung Protest gegen den Angriff auf die bolivianische diplomatische Vertretung in Kuwait. "Bestimmte, von Angehörigen der irakischen Streitkräfte gegen unsere diplomatische Mission in Kuwait ergriffene illegale Maßnahmen ... stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, für die der Irak zur Verantwortung gezogen werden kann", stellt ein vom bolivianischen Außenministerium herausgegebenes Kommunique fest. Der italienische Finanzminister Mario Sarcinelli gibt bekannt, daß die durch das UN-Embargo gegen Irak am härtesten betroffenen Länder Hilfsleistungen in Höhe von 13 Milliarden Dollar von der Golfkrise-Finanzkoordinierungsgruppe erhalten werden. Die Summe für 1990-1991 wurde von den 24 bei der Ausschußsitzung der Koordinierungsgruppe am 5. November anwesenden Ländern festgesetzt. Zu den begünstigten Ländern gehören Jordanien, Ägypten, die Türkei, Syrien und Marokko. Die 24 Mitglieder der GolfkriseFinanzkoordinierungsgruppe sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Seite 1 �Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Katar, Korea, Kuwait, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und die Vereinigten Staaten. 7. November Der Irak kündigt die Freilassung von über 120 Geiseln, zumeist Deutschen, aber auch einer ungenannten Zahl Briten, Italiener, Amerikaner sowie anderer Nationalitäten an. In der Zwischenzeit fliegen 74 Japaner nach dreimonatiger Gefangenschaft im Irak zurück in die Freiheit. 8. November Saddam Hussein entläßt seinen Generalstabschef, Generalleutnant Nizar Khazraji - Berichten zufolge aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Durchführung der Invasion, einschließlich der geduldeten Flucht der kuwaitischen Königsfamilie nach Saudi-Arabien während der ersten Stunden der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August. Er ernennt seinen Cousin und Schwiegersohn, Hussein Rashid, zum Nachfolger Khazrajis. Im Anschluß an ein Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärt Außenminister Baker, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmten in ihrer Ablehnung einer Teillösung der irakischen Invasion Kuwaits überein. Baker fügt hinzu, die beiden Seiten hätten ferner Einigung erzielt, daß "wir eine friedliche politische Lösung der Krise - definitiv bevorzugen, andere Optionen jedoch nicht ausschließen können". Präsident Bush ordnet die zusätzliche Stationierung von Land-, See- und Luftstreitkräften am Golf an Berichten zufolge soll es sich um bis zu 200 000 Soldaten handeln - und erklärt, er ziehe eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis der UN-Resolutionen vor, werde aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, wenn andere Lösungen versagen. Bush zufolge ist die Verstärkung erforderlich, um eine potentielle Gewaltanwendung glaubwürdig erscheinen zu lassen. 9. November Der Präsidialausschuß der UN-Generalversammlung lehnt die Anfrage des Irak ab, einen Punkt auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen, der die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten am Golf als Bedrohung für Frieden und Sicherheit der arabischen Länder und der ganzen Welt bezeichnet. Ausschußmitglieder verweisen vielmehr darauf, daß der Irak die Bedrohung für die Region darstellt, brandmarken den Irak als Aggressor und beschuldigen Bagdad der Verzerrung, amoralischer Aktionen, Arglistigkeit und Verkehrung von US-Aktionen. Dem Präsidialausschuß gehören der Präsident der Generalversammlung, die 21 Vizepräsidenten und die Seite 2 Vorsitzenden der sieben Hauptausschüsse der Generalversammlung an. Er spricht Empfehlungen zur Annahme der Tagesordnung, Plazierung der Punkte und Organisation der Arbeit aus. In der laufenden Sitzungsperiode kommt der Präsident aus Malta, die 21 Vizepräsidenten aus Ägypten, Brasilien, China, Fidschi, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Honduras, Indonesien, Jugolawien, Kanada, Libanon, Mauritius, Mosambik, Ruanda, Saint Lucia, Senegal, Sowjetunion, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten und Zypern. Die sieben Ausschuß Vorsitzenden sind aus Barbados, Chile, Griechenland, Kongo, Nepal, der Tschechoslowakei und Uganda. Außenminister Baker erklärt nach Gesprächen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien herrsche im Hinblick auf die Durchführung der UNResolutionen des Sicherheitsrats zum Irak "völlige Übereinstimmung" und "Teillösungen würden nicht akzeptiert". 10. November Außenminister Baker erklärt zum Abschluß seiner einwöchigen Reise nach Bahrain, Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Sowjetunion, nach Großbritannien und Frankreich - mit der er die internationale Koalition zur Abwehr der irakischen Aggression gegen Kuwait stärken wollte - bei einer Pressekonferenz in Paris, die gegen Bagdad angetretenen Länder seien sich einig, daß es in der Golfkrise keine "Teillösung" geben kann. 12. November Nach einen Außenministertreffen der EG und der Arabischen Maghreb Union (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) erklärt der algerische Außenminister Sid Ahmed Ghazali bei einer Pressekonferenz, die Arabische Maghreb Union wolle den Irak davon überzeugen, zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln eine UN-Delegation zu empfangen. Ghazali zufolge stehen alle fünf Maghrebstaaten in ständigem Kontakt mit Irak. 13. November Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole, und der republikanische Senator und ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Richard Lugar, erklären, Präsident Bush solle die Unterstützung des Kongresses für seine Politik am Golf einholen, um in der amerikanischen Öffentlichkeit einen Konsens für mögliche US-Aktionen in der Region zu bilden. 14. November Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärt, der von Marokko vorgeschlagene arabische Gipfel zur Golfkrise sei Zeitverschwendung, wenn sich der Irak nicht aus Kuwait zurückzieht. Führende Politiker beider Parteien im Senat bitten Präsident Bush um Einberufung einer Sondersitzung AMERIKA DIENST 47 �des Kongresses, um die Lage auf der Arabischen Halbinsel zu erörtern. Nach einem Treffen mit den Führern beider Parteien im Kongreß erklärt Außenminister James Baker, Präsident Bush werde die in der Verfassung verankerten Schritte einhalten, bevor er eine Offensive amerikanischer Streitkräfte im Golf anordnet. 15. November Einer Meinungsumfrage der Wirthin Group zufolge unterstützt die öffentliche Meinung in elf wichtigen Städten der Welt eindeutig die Bestrebungen der Vereinten Nationen, einschließlich eines militärischen Einsatzes, um die irakischen Truppen zum Abzug aus Kuwait zu zwingen und die rechtmäßige Regierung in * AMERIKA DIENST 47 * Kuwait wiedereinzusetzen. Bei den untersuchten Städten handelt es sich um Ankara, Frankfurt, London, Moskau, Rom, Tokio, Brüssel, Lagos, Mexiko City, Paris und Tel Aviv. In Niger bricht ein Interventionsbataillon aus 481 Soldaten (Operation Zoumounchi) auf, um sich der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien anzuschließen. Das Bataillon aus 21 Offizieren, 110 Unteroffizieren und 350 einfachen Soldaten umfaßt im wesentlichen Freiwillige, die das "heilige Land des Islam" verteidigen wollen. Zum ersten Mal entsendet Niger Truppen ins Ausland. Ihre Abreise wird mit besonderen Feierlichkeiten in Anwesenheit des Präsidenten, des Premierministers, der Abgeordneten und des diplomatischen Korps begangen. * * Seite 3 �KSZE-GIPFEL 28. November 1990 BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel PARIS - (AD) - Präsident Bush zufolge hinterließe das Ende des kalten Krieges in Europa einen bitteren Nachgeschmack, wenn in anderen Teilen der Welt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Fü ßen getreten würde. In einer Ansprache beim Pariser Gipfeltreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) lobte Bush die diplomatischen Bemühungen, an deren Ende das Abkommen steht, das die politischen und Menschenrechte der Völker in Ost- und Westeuropa festschreibt. Jedoch kann "unser Erfolg hier", so Bush vor den Delegierten 33 anderer Länder Europas und Nordamerikas, "weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird". Bush verwies dabei ausdrücklich auf die irakische Aggression am Persischen Golf. Wir veröffentlichen die Rede Präsident Bushs beim KSZE-Gipfel nachfolgend im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist ein glorreicher Tag für Europa. Heute morgen habe ich für mein Land ein Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet, mit dem die militärische Konfrontation beendet wird, die jahrzehntelang wie ein Fluch auf diesem Kontinent lastete. Heute nachmittag würdigen wir ein Gipfeldokument, eine Pariser Charta, in der die gemeinsamen Bestrebungen unserer Gesellschaft zum Ausdruck kommen. Mit Recht versammeln wir uns hier in dieser prächtigen Stadt, einer Wiege der Zivilisation, um unsere Hoffnungen für die Zukunft zu erläutern und einen großen Wendepunkt im Lauf der Geschichte zu markieren. Heute werden wir den Begründern der Schlußakte von Helsinki gerecht. Dank des Mutes so vieler Menschen, die nicht nur zu hoffen, sondern auch zu handeln wagten, haben die von ihnen gesetzten Ziele ihren Wert bewiesen. Wir grüßen die mutigen Männer Havel und Masowiecki und Antall, die heute bei uns sind - sowie all die anderen Aktivisten, die die Ziele von Helsinki zu feierlichen Verpflichtungen machten und litten, damit diese Verpflichtungen zu Ehren kämen. Und wir grüßen all die Einzelpersonen und privaten Gruppen im Westen, die bewiesen haben, daß der Schutz der Menschenrechte nicht nur Aufgabe der Regierungen ist, sondern die Aufgabe aller: nichtstaatlicher Organisationen, der Presse, der Kirchenvertreter und gewöhnlicher Bürger. Ihre Träume gehen AMERIKA DIENST 47 vor unseren Augen in Erfüllung. Die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas haben Jahrzehnte der Depression überwunden, um ihr angestammtes Recht auf Freiheit geltend zu machen. In der Sowjetunion ist die Saat der Demokratie und der Menschenrechte auf fruchtbaren Boden gefallen, und die grausame Teilung Deutschlands wurde endlich beendet. Ein so lange in Feindschaft erstarrter Kontinent wurde zu einem Erdteil revolutionären Wandels. Um zu gewährleisten, daß sich diese Veränderungen in einem sicheren Umfeld vollziehen, haben wir einen Vertrag über konventionelle Rüstungen fertiggestellt, der die militärische Landkarte dieses Kontinents umgestaltet. Wir verabschieden Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die durch Offenheit zu dauerhaftem Frieden beitragen. Heute morgen haben 22 von uns eine feierliche Verpflichtung zur Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet. Heute jedoch, da alte politische Trennlinien verschwinden, treten neue Spannungsherde zutage, von denen einige schon länger und andere erst seit kurzem schwelen. Nationalitätenkonflikte dauern an. Die Mißachtung von Minderheiten- und Menschenrechten besteht weiter. Wo einstmals Millionen die Freizügigkeit verwehrt wurde, fühlen sich heute Millionen zum Wegggehen gezwungen, um vor wirtschaftlicher und politischer Bedrängnis zu fliehen. Seite 1 �In mehreren Ländern beobachten wir das häßliche Wiederaufleben des Antisemitismus und anderer ethnischer, rassischer und religiöser Intoleranz. Bigotterie und Haß haben in zivilisierten Ländern keinen Platz. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaften. Der Schutz ihrer Rechte ist eine Vorbedingung der Stabilität. Europa betritt Neuland. Für ihre Mitgliedstaaten ist die KSZE eine ideale Richtschnur. Wir haben hervorragende Verhaltensnormen festgeschrieben, und heute besteht unsere Aufgabe darin, die KSZE für den politischen Alltag nutzbar zu machen und auf ihrer Stärke aufzubauen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Meine Regierung hat dieses Jahr bereits einige Ideen zur künftigen Entwicklung der KSZE vorgelegt, und ich hoffe, daß sie zu den von den Mitgliedstaaten der NATO beim Londoner Gipfel im Juli verkündeten Initiativen beigetragen haben und freue mich, daß so viele der dort diskutierten Ideen in der Gipfelerklärung zum Ausdruck kommen, die wir diese Woche unterzeichnen werden. Ich möchte hervorheben, wie einige dieser Initiativen und auch andere meines Erachtens der KSZE dabei helfen werden, ihre Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Die von uns zu unterzeichnende Erklärung legt eine Tagesordnung fest, die unsere Arbeit bis zu unserem nächsten Treffen in Helsinki leiten wird. Dies betrifft wichtige Arbeit bei vielen für uns alle lebenswichtigen Fragen, etwa der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Rolle von Minderheiten in unseren Gesellschaften, dem Aufbau demokratischer Institutionen und, was von allem das Wichtigste ist, der Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus sind wir übereingekommen, daß wir die Sicherheit unserer Gemeinschaft verbessern müssen, indem wir unsere Gespräche über die konventionellen Streitkräfte abschließen, die Vorteile vertrauensbildender Maßnahmen ausbauen und das Abkommen über offene Himmel erfolgreich fertigstellen. Und schließlich erkennen wir an, daß Europa seine Wunden heilt, damit die KSZE zur vollen Blüte gelangen kann. Wir haben einen Rahmen für regelmäßige politische Konsultationen geschaffen und Institutionen ins Leben gerufen, um diesen Rahmen zu verstärken. Das Sekretariat, das Büro für Freie Wahlen sowie das Zentrum für Konfliktverhütung sind zwar, wie wir uns eingestehen müssen, bescheidene, aber auch bedeutsame Schritte zu der von uns allen angestrebten neuen Ordnung. Ferner begrüßen wir die Forderung einer neuen parlamentarischen Dimension der KSZE, die den von uns * Seite 2 allen geteilten demokratischen Werten weitere Unterstützung verleihen kann. Vor zwei Tagen habe ich in Prag an Europa und die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam auf einen neuen Bund der Freiheit hinzuwirken, der auf diesen gemeinsamen Prinzipien beruht, nämlich dem Glauben an die grundlegende Würde und die Rechte des Menschen, daß Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung des Volkes ableiten und diesem rechenschaftspflichtig sind, daß der einzelne die Früchte seiner Arbeit genießen kann und daß Regierungen und Staaten als Voraussetzung für menschlichen Fortschritt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren müssen. Dies sind die Grundsätze, von denen unsere Nationen und die KSZE geleitet werden. Um sie jedoch in unseren beiden Kontinenten zu sichern, müssen sie in der ganzen Welt gewährleistet sein. Heute, da wir uns hier diesen Prinzipien verschreiben, werden dieselben Grundsätze am Persischen Golf brutal mißachtet. Ich möchte einen Satz aus der von Präsident Gorbatschow und mir im September in Helsinki verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zitieren: "Nichts unterhalb der vollständigen Verwirklichung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Nun, kann es hier auf diesem Kontinent, der so sehr unter Aggressionen und ihrem Begleiter, der Beschwichtigungspolitik, gelitten hat, Platz für eine andere Ansicht geben? Die Prinzipien, die der KSZE Leben eingehaucht und unseren Erfolg in Europa bewirkt haben, kennen keine geographischen Grenzen. Unser Erfolg hier kann weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird. Zu Beginn des kalten Krieges im Frühjahr 1947 machte der amerikanische Außenminister George Marshall eine Feststellung, die ich hier zitieren möchte: "Probleme, die sich unmittelbar auf die Zukunft unserer Zivilisation auswirken, können nicht durch allgemeines Gerede oder vage Formulierungen aus der Welt geschafft werden. Sie verlangen nach konkreten Lösungen für präzise und äußerst komplizierte Fragen, Fragen, die mit Grenzen zusammenhängen, mit der Macht zur Verhinderung militärischer Aggression, mit Menschen, die bittere Erinnerungen haben, mit der Produktion und Kontrolle von Dingen, die für das Leben von Millionen Menschen unerläßlich sind." Wir in der KSZE haben in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der Erarbeitung dieser konkreten Lösungen gemacht. Und heute sollten wir auf diesem Erfolg an diesem Ort aufbauen und ihn andernorts standhaft verteidigen. * AMERIKA DIENST 47 �UMWELT 28. November 1990 BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu acht Umweltgesetzen, die am 16. November 1990 von Präsident Bush unterzeichnet wurden und damit in Kraft getreten sind: Schutz der Natur Das Gesetz zum Schutz der Antarktis von 1990 (Antarctic Protection Act - H.R. 3977) stärkt den Schutz der Umwelt in der Antarktis - einem ursprünglichen, nicht verschmutzten Kontinent, dessen einzigartige Natur eine Vielfalt an Wildtierarten beherbergt und uns ein natürliches Laboratorium bietet, von dem aus wir entscheidende Aspekte des Abbaus stratosphärischen Ozons und globaler Umweltveränderungen beobachten können. Es besteht eine seitens der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Notwendigkeit, diese zerbrechliche Umwelt besser vor ungezügelter Wirtschaftstätigkeit zu schützen. Das Gesetz H.R. 3977 bietet diesen Schutz. Indem die Vereinigten Staaten Aktivitäten zum Abbau von Mineralien in der Antarktis bis zur Verabschiedung eines neuen internationalen Mineralienabkommens durch den Kongreß verbieten, senden sie der übrigen Welt ein starkes umweltpolitisches Signal. Dieses Gesetz wurde vom amerikanischen Kongreß in einer Art und Weise modifiziert, die mit der Haltung der Administration, die ein energisches Umweltschutzabkommen zur Ergänzung des Antarktis-Vertrags befürwortet, in Einklang steht. Das Gesetz über das Naturschutzgebiet Florida Keys (Florida Keys National Marine Sanctuary and Protection Act - H.R. 5909) bestimmt 2 600 Quadratseemeilen von Küstengewässern vor den Florida Keys zum neunten nationalen Seenaturschutzgebiet der Verei- AMERIKA DIENST 47 nigten Staaten. Damit soll ein langfristiger Schutz des ökologisch einzigartigen Korallenriffs vor Florida gewährleistet werden. Insbesondere wird das Korallenriff vor dem Aufgrundlaufen von Schiffen geschützt, wodurch das Riff in der jüngeren Vergangenheit geschädigt wurde sowie vor Wasserverschmutzung und Raubbau. Gleichzeitig wird eine Nutzung des Naturschutzgebietes, die mit dem Ziel des Schutzes in Einklang steht, weiterhin gestattet. Durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet wird es heutigen als auch künftigen Generationen ermöglicht, sich an der dortigen Natur zu erfreuen. Das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Natur und Tierwelt (Omnibus Natural Ressources and Wildlife Program - H.R. 3338) enthält zahlreiche wichtige Programme, die zum Schutz und zur Erhaltung einiger der bedeutendsten Naturreservate des Landes führen werden. Insbesondere werden durch H.R. 3338 zwei neue Nationale Wildtierparks (National Wildlife Refuges - NWR) geschaffen - der 18 000 Morgen umfassende Bayou Cocodrie NWR in Louisiana und der Walkill River NWR in New Jersey auf einer Fläche von 7 500 Morgen. Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Unterstützung von Projekten, die entscheidend für den Schutz und die Erhaltung von Feuchtgebieten und anderer Lebensräume von Fischen und Wildtieren sind. Femer wird durch das Gesetz eine Nationale Waldstiftung (National Forest Foundation) ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Unterstützung des Forstdienstes des US-Landwirtschaftsministeriums durch- Seite 1 �führen wird. Schließlich verbessert H.R. 3338 regionale Meeresforschungsprogramme durch das Nationale Amt für Ozeanographie und Atmosphäre, es verlangt eine verstärkte Verfolgung von Umweltvergehen durch das Umweltschutzamt (EPA) und gestattet die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Wiederherstellung der Fischbestände in bestimmten kleineren Flüssen in Neuengland. Durch das Red Rock Canyon National Conservation Area Establishment Act von 1990 (H.R. 4559) werden 83 100 Morgen Land in Süd-Nevada zum Naturschutzgebiet Red Rock Canyon erklärt. Der in der MojaveWüste Nevadas gelegene Red Rock Canyon ist reich an geologischen, landschaftlichen Naturschätzen, an Wildtieren und Potential für Erholungssuchende. Das Gebiet beheimatete verschiedene Kulturen, darunter die prähistorischen Anasazi- und Pueblo-Indianer und später die Paiutis. Darüber hinaus bietet es einen Lebensraum für verschiedene Wildtierarten von Wüstenschafen, Wildpferden und -eseln bis zu den vom Aussterben bedrohten Wüstenschildkröten und Gila Monstern. Das Gebiet wird ferner von verschiedenen Vogelarten bewohnt, darunter bedrohte Wanderfalken und Goldadler. Das Büro für Landverwaltung (BLM) des Innenministeriums wird dieses Gebiet zum Schutz und zur Verbesserung dieser Naturschätze verwalten. Der mit 62 000 Morgen größte Teil dieses Naturschutzgebiets wird bereits gemeinsam vom BLM und der Nevada Division of State Parks verwaltet. Mit diesem Gesetz wird das Innenministerium zur Beschaffung weiterer 21 000 Morgen durch Spenden, Ankauf, Austausch oder Übereignung durch andere Bundesbehörden ermächtigt. Das Gesetz zur Verbesserung der Küstengebiete (Coastal Barrier Improvement Act - H.R. 2840) von 1990 wird die Größe des bestehenden geschützten ökologischen Systems im Küstengebiet nahezu verdreifachen. Nach H.R. 2840 werden dem System 818 000 Morgen hinzugefügt, womit sich seine Gesamtgröße auf 1,25 Millionen Morgen beläuft und Küsten mit einer Gesamtlänge von 1 211 Meilen am Atlantik, Golf von Mexiko und den Großen Seen. H.R. 2840 schützt die bedrohten Ökosysteme der Küstengebiete des Landes (die hervorragende Lebensräume für Fische und wildlebende Tiere bieten, wichtigen Schutz für die Strände liefern und hervorragende Plätze für Freizeitsport sind), indem Ausgaben und Beihilfen der Bundesregierung zur Erschließung bestimmter Küstengebiete begrenzt werden. Es fordert ferner, daß alle im Besitz der Bundesregierung befindlichen Flächen in einem Küstengebiet dem System zugeführt werden. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe über Küstengebiete aus 11 Vertretern der Bundesregierung ins Leben gerufen, die Arbeitsweise und Effektivität des ökologischen Systems der Küstengebiete analysieren und darüber berichten sollen. Seite 2 Forschung und Aufklärung Das Gesetz zur Aufklärung über nationale Umweltprobleme (National Environmental Education Act - S. 3176) leistet einen wichtigen Schritt hin zu Fortschritten für die Umwelt unseres Landes und legt den Grundstein, damit alle Generationen von Amerikanern unsere Verantwortung bei der Verwaltung und den klugen Umgang mit unseren Ressourcen besser verstehen - das heißt, wir wollen in diesem Land um mehr Verständnis für die Umwelt werben. Die Gesetzgebung verbessert die Lernmöglichkeiten in allen Altersgruppen, konzentriert sich jedoch vornehmlich auf Schüler und Lehrer. Dazu zählt der Vorschlag des Präsidenten zur Vergabe von Preisen des Präsidenten an Lehrer als Auszeichnung für Umwelterziehung. Verschiedene andere Bestimmungen des Gesetzes ermutigen Kreativität auf kommunaler Ebene durch Stipendien, Preise und Ausbildungsprogramme und sehen eine Führungsrolle auf nationaler Ebene durch die Schaffung eines Büros für Umwelterziehung beim Umweltschutzamt und einen Beratungsausschuß auf breiter Basis vor. Das Gesetz zur Erforschung globaler Umweltveränderungen (Global Change Research Act - S. 169) von 1990 unterstreicht die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Erforschung von Umweltveränderungen auf der Welt. Der Haushalt sieht 1991 über 1 Milliarde Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 eine Steigerung um 57 Prozent) für dieses wichtige Forschungsprogramm vor, dem der Kongreß im allgemeinen zugestimmt hat. S. 169 wird unserem Land insbesondere helfen, die große wissenschaftliche Unsicherheit abzubauen, die bei vordringlichen weltweiten Umweltproblemen henscht. Es geht auf die Bestrebungen der Regierung ein, in dem es den Ausschuß für Geo- und Umweltwissenschaften (Committee on Earth and Environmental Sciences - CEES) legitimiert, den der Präsident durch den Bundeskoordinierungsrat für Wissenschaft und Technologie ins Leben gerufen hatte. Der CEES soll ein amerikanisches Programm zur Erforschung globaler Umweltveränderungen erarbeiten, um wissenschaftliche Grundlagen zur Lösung umweltpolitischer Fragen zu erarbeiten. Spitzenpolitiker auf der ganzen Welt zeigen zunehmend Interesse an den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weltweiter Umweltveränderungen und benötigen daher angesichts der großen wissenschaftlichen Unsicherheit immer mehr und bessere Informationen, wenn sie die Funktionsweise vieler Prozesse auf der Erde vorhersagen wollen. Das Gesetz über Soforthilfe für die Großen Seen (Great Lakes Critical Programs Act - H.R. 4323) wird den Bestrebungen der Vereinigten Staaten erheblichen Auftrieb verleihen, in Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Nachbarn für die Sauberkeit der AMERIKA DIENST 47 �Großen Seen zu sorgen. Dabei sind große Fortschritte erzielt worden, aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Lösung des Problems der Verseuchung der Großen Seen. Das Gesetz liefert das Instrumentarium, um Fortschritte bei den so dringend benötigten Planungs- und Säuberungsaktivitäten erzielen zu können. Das Gesetz konzentriert Bestrebungen der Bundesregierung, Einzelstaaten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Kanada auf Lake Champlain, ein Wasserreservoir, das für die Menschen in Nordosten der Vereinigten Staaten geschichtlich von großer Bedeutung ist und einen hohen Freizeitwert hat. * * * * * AMERIKA DIENST 47 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Außenminister nehmen an Sitzung des Sicherheitsrats teil<br /><em>Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990</em><br /><br /><strong>2. KSZE-Gipfel</strong><br />Bush: Rechtsstaatlichkeit muss weltweit die Norm werden<br /><em>Ansprache beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Bush unterzeichnet Gesetze zur Erforschung der Erderwärmung, Schutz der Antarktis<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/520ab987bc2a904fd9b734ba9ef88066.pdf b3cdd66bcf6bd375c010c792574091eb PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rica /\uo 2$ 5 300 BO nn 5. Dezember 1990 48 GOLFKRISE BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 GATT HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten EINWANDERUNG EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Obwohl Präsident Bush die Auffassung vertritt, die nach dem Einmarsch in Kuwait gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen "zeitigen zwar eindeutig Erfolge", äußerte der Präsident am 30. November 1990 Zweifel, daß solche Maßnahmen allein den Irak zum Abzug aus Kuwait zwingen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait bewirken können. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Sanktionen allein funktionieren werden", erklärte Bush im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, "und deshalb begrüße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen", die den Einsatz aller notwendigen Mittel zuläßt, um Kuwait von der irakischen Besetzung zu befreien, wenn sich die Truppen nicht bis zum 15. Januar 1990 zurückziehen. Bush verwies insbesondere darauf, daß die neuen Demokratien in Osteuropa und die Entwicklungsländer in Afrika und der westlichen Hemisphäre "erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen" der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erleiden. Der Präsident erklärte, die Anhänger der Meinung, man könne "monatelang" zusehen, bis die Sanktionen den Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen zwingen, "müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Präsidenten und die anschließende Pressekonferenz im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger als gewöhnlich ausfallen wird, weshalb ich um Nachsicht bitte, und ich werde dann später gern Ihre Fragen beantworten. Wir sind am Golf, weil die Welt Aggression nicht belohnen darf und kann. Und wir sind dort, weil unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen. Und wir sind aufgrund der Brutalität Saddam Husseins am Golf. Wir haben es mit einem gefährlichen Diktator zu tun, der zur Gewaltanwendung nur allzu bereit ist, der über Massenvernichtungswaffen verfügt und neue entwickelt und der eine der wichtigsten Ressourcen der Welt kontrollieren möchte - all dies zu einer Zeit in der Geschichte, da die Gesetze der Zeit nach dem kalten Krieg neu geschrieben werden. AMERIKA DIENST 48 Unsere Zielsetzungen sind von Anfang an dieselben geblieben. Wir wollen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait. Wir wollen die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung. Wir wollen die Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Arbeit aller Botschaften. Und wir streben nach Stabilität und Sicherheit dieser wichtigen Weltregion. Mit diesen Zielsetzungen stehen wir nicht allein. Die Vereinten Nationen stimmen uns, von ihrem neuen Auftrag ermutigt, voll und ganz zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwölf Resolutionen verabschiedet, mit denen die unprovozierte Invasion und Besetzung Kuwaits verurteilt und strenge Wirtschaftssanktionen verhängt werden, um den Handel mit dem Seite 1 �Irak zu unterbinden, und er hat dem Einsatz von Gewalt zugestimmt, um Saddam Hussein zur Einhaltung zu zwingen. Saddam Hussein hat alles in seiner Macht Stehende unternommen, um dies in einen Kampf zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten ausarten zu lassen, und er ist damit eindeutig gescheitert. Die Streitkräfte aus 26 Ländern stehen unseren Truppen am Golf zur Seite. Tatsache ist, daß hier nicht die Vereinigten Staaten dem Irak gegenüberstehen, sondern der Irak der ganzen Welt, und es hat niemals eine eindeutigere Demonstration der weltweiten Geschlossenheit gegenüber Beschwichtigungspolitik und Aggression gegeben. Die gestern verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats hatte historischen Charakter. Wiederum hat der Sicherheitsrat die berechtigte Funktion der Vereinten Nation zur Friedenssicherung bewiesen. Bis gestern konnte Saddam Hussein vielleicht noch nicht wissen, wie die Weltmeinung aussieht, der er sich stellen muß, und ich hoffe, jetzt wird ihm klar, daß er Kuwait unverzüglich verlassen muß. Ich werde ständig gefragt, wie effektiv die am 6. August in Kraft getretenen UN-Sanktionen sind, und auf diese Frage weiß ich keine Antwort. Die Sanktionen zeitigen eindeutig Erfolge, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie allein etwas bewirken. Und deshalb begrü ße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen. Die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erleiden erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Entwicklungsländer in Afrika und in unserer Hemisphäre werden Opfer des Übergriffs dieses Diktators auf seinen Nachbarn Kuwait. Die Anhänger der Meinung, man müsse monatelang warten, müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können. Der Präsident der Zentralbank, Alan Greenspan, hat erst kürzlich darauf verwiesen, daß der Anstieg der Ölpreise infolge Saddams Invasion auch unserem Land schadet. Und ich habe bereits erläutert, daß unsere Wirtschaft bestenfalls eine Verlangsamung hinnehmen muß. Wenn die Unsicherheit auf den Energiemärkten fortbesteht, wird die Verlangsamung schlimmer werden. Ich habe Ihnen bereits unsere Gründe für die Entsendung von Truppen an den Golf dargelegt. Lassen Sie mich Ihnen dalegen, was mich am meisten beunruhigt. Als erstens möchte ich die Amoralität der Invasion in Kuwait selbst ansprechen. Kein Land sollte seinen Nachbarn vergewaltigen, plündern und brutal bekämpfen. Kein Land sollte imstande sein, ein Mitglied der Seite 2 Vereinten Nationen und der Arabischen Liga von der Weltkarte zu streichen. Ich bin ferner tief beunruhigt über all die Geiseln - unschuldige Menschen, die gegen ihren Willen und in eindeutiger Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Und dann gibt es diese zynische und brutale Politik, bei der Menschen gezwungen werden, um ihre Freilassung zu betteln, bei der einzelne Menschen wie Frachtgut an ihre Familien und die Emissäre überstellt werden. Ich bin in großer Sorge um unsere Botschaft in Kuwait. Die Fahne weht noch, eine Handvoll belagerter Amerikaner befindet sich immer noch in der Botschaft und darf sie nicht verlassen. Diese Behandlung unserer Botschaft verletzt jedes zivilisierte Prinzip der Diplomatie. Und sie bedeutet eine Erniedrigung für unsere Bürger und unser Land. Ich bin entschlossen, daß diese Botschaft, wie es Resolution 674 des UN-Sicherheitsrats fordert, vollständig wiederherstellt wird und unsere Bürger nach Hause zurückkehren dürfen. Welchen Präzedenzfall werden diese Maßnahmen für die Zukunft schaffen, wenn Saddam Hussein das Völkerrecht ungestraft verletzen darf? Ich bin ebenfalls in tiefer Sorge über die Zukunft Kuwaits. Die Geschichten von Vergewaltigung und Mord, das kaltblütige Töten und zügellose Plünderungen übersteigen fast die Vorstellungskraft. Die gesamte zivilisierte Welt muß sich zusammenschließen und erklären, daß diese Behandlung von Menschen aufhören muß und diejenigen, die dem kuwaitischen Volk Gewalt angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ich bin darüber hinaus in großer Sorge über Saddam Husseins Bestrebungen zum Erwerb von Atomwaffen. Stellen Sie sich seine Fähigkeit vor, seine Nachbarn zu erpressen, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir sind Zeuge geworden, wie er Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Wir sind Zeuge geworden, wie er aus seinem eigenen Land, das wohlhabend und erfolgreich sein sollte, ein armes Land gemacht hat - all dies aufgrund seines unstillbaren Verlangens nach Waffen und Eroberungen. Ich bin gefragt worden, warum ich mehr Truppen an den Golf entsende. Ich hege weiterhin die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Aber wenn Gewalt notwendig wird, werden wir und die anderen 26 Länder, die in der Region Streitkräfte haben, genug Macht besitzen, um das Notwendige zu veranlassen. Ich weiß, daß in unserem Land Befürchtungen über ein neues Vietnam herrschen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß sich, auch wenn ein militärischer Einsatz erforderlich wird, Vietnam nicht wiederholen wird. Es wird keinen lang andauernden Krieg geben. Die aufgestellten Streitkräfte sind anders, der Gegner ist ein anderer und auch der Nachschub für Saddam Husseins Truppen unterscheidet sich, die gegen ihn AMERIKA DIENST 48 �verbündeten Länder der Vereinten Nationen sind anders, ebenso die Topographie Kuwaits. Darüber hinaus ist die Motivation unserer Freiwilligentruppe hervorragend. Ich will den Frieden. Frieden, nicht Krieg, aber wenn es einen Krieg geben muß, werden wir nicht zulassen, daß unseren Truppen die Hände gebunden werden, und ich versichere Ihnen, es wird kein unklares Ende geben. Wenn ein amerikanischer Soldat kämpfen muß, dann wird er genug Streitkräfte hinter sich haben, um zu siegen und das Schlachtfeld so schnell wie möglich zu verlassen, sobald die Zielsetzungen der Vereinten Nationen erreicht sind. Ich werde einem halbherzigen Einsatz niemals zustimmen. Ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir haben keinen Streit mit dem irakischen Volk. Wir empfinden für die Menschen dort nur Freundschaft. Und ich möchte auch nochmals wiederholen, daß wir nicht den Wunsch haben, einen einzigen amerikanischen Soldaten auch nur einen Tag länger am Golf zu lassen als es für die Erlangung der oben beschriebenen Ziele notwendig ist. Niemand wünscht sich mehr als ich eine friedliche Lösung für diesen Konflikt, und gleichzeitig ist niemand entschlossener als ich, die Aggression Saddam Husseins rückgängig zu machen. Schließlich mahnen die Menschen nun zu Geduld. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt waren geduldig. Ich werde mich auch weiterhin in Geduld fassen, aber die gestern beschlossene UN-Resolution - die 13. des UN-Sicherheitsrats - erklärt Saddam Hussein eindeutig: "Die Zeit läuft ab. Sie müssen aus Kuwait abziehen, und wir haben Ihnen Zeit gegeben, um genau das zu tun." Viele Menschen haben mit Saddam Hussein und seinem AußenministerTarikAsis persönlich gesprochen. Alle waren frustriert über Iraks eisernen Widerstand, nicht aus Kuwait abziehen zu wollen. Um aber dem Frieden noch eine letzte Chance zu geben, werde ich Außenminister Asis einladen, Ende der Woche um den 10. Dezember an einem beiderseitig genehmen Zeitpunkt zu einem Gespräch mit mir nach Washington zu kommen. Dazu werde ich auch die Botschafter verschiedener Koalitionspartner am Golf einladen. Darüber hinaus bitte ich Außenminister Baker, nach Bagdad zu reisen, um sich mit Saddam Hussein zu treffen, und ich werde dem irakischen Präsidenten vorschlagen, den Außenminister zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar nächsten Jahres zu empfangen. Im Rahmen des Mandats der UN-Resolution werde ich ebenso wie Außenminister Baker bereit sein, alle Aspekte der Golfkrise zu erörtern. Um dennoch diese AMERIKA DIENST 48 Bestrebungen zur Ausschöpfung aller Mittel zur Erlangung der politischen und diplomatischen Lösung klar zu umreißen - ich möchte keine Gespräche, die weniger hervorbringen als den vollständigen Abzug aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und Freiheit für alle Geiseln. Frage: Da Sie jetzt über eine eindeutige UN-Resolution zum Einsatz von Gewalt verfügen, werden Sie damit nicht in die Lage kommen - wenn die Gespräche zwischen den Außenministern ergebnislos verlaufen am 15. Januar Gewalt anwenden zu müssen, wenn Saddam Hussein nicht abgezogen ist? Und wenn nicht, würden wir nicht als diejenigen angesehen, die als erste klein beigeben? Antwort: Dieses Datum bedeutet nicht, daß dann Gewalt angewandt werden muß. Frage: Dazu noch eine Frage. Werden Sie den Kongreß um Zustimmung zu dieser Resolution bitten? Soll der Kongreß Ihrer Meinung nach dieselbe Resolution verabschieden wie die Vereinten Nationen? Antwort: Es wäre mir sehr recht, wenn der Kongreß mit einer Resolution enthusiastisch dem zustimmt, was die Vereinten Nationen beschlossen haben. Aber darüber konsultieren wir noch, und ich plane noch nicht die Einberufung einer Sondersitzung. Ich bin nicht dagegen. Aber gegenwärtig stehen wir in Konsultationen. Ich habe mit mehreren Angeordneten gesprochen. Ebenso mit führenden Politikern im Repräsentantenhaus. Auch mit Republikanern und Demokraten im Senat. Ich möchte sicher sein, daß die Konsultationen abgeschlossen sind. Vielfach wird die Auffassung vertreten, daß eine Sitzung des alten Kongresses keinen Wert hat und die neuen Mitglieder das Recht haben sollten, etwas zu sagen. Andere wiederum vertreten die Meinung, wir sollten jetzt etwas tun. Wie Sie wissen, war im Kongreßbeschluß über eine Vertagung die Bestimmung über eine mögliche Wiederaufnahme enthalten. Sie sind ein gleichberechtigter Teil der Regierung. Sie können das tun, wenn sie wollen. Aber wir werden unsere Konsultationen fortführen. Zufällig finden sie heute mit der Führung statt. Ich werde also im Laufe dessen etwas herausfinden können. Frage: Sie haben sich zuversichtlich gezeigt, daß USTruppen gegen Saddam Hussein bestehen können. Antwort: Absolut. Frage: Aber zu welchem Preis? Wie viele Amerikaner? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich keine Zahlen nennen. Ich kann jedoch sagen, daß die Verlegung dieser zusätzlichen Streitkräfte das Leben aller Amerikaner und aller Verbündeten am Golf schützt. Seite 3 �Frage: In den letzten Tagen haben führende Vertreter der Administration den Gedanken einer Entsendung besonderer Emissäre oder von Sonderbotschaftern in den Irak weit von sich gewiesen, um darüber in Ihrem Auftrag zu sprechen. Wie ist es zu Ihrem Sinneswandel gekommen? Frage: Mir fiel auf, daß Sie anfangs, als Sie Ihre Ziele aufzählten, die Stabilität in der Region einbezogen. Sie schienen sie zusammenzufassen, als Sie über diese Gespräche mit Saddam Hussein sprachen, aber Sie erwähnten dabei nur die ersten drei, nicht aber die Stabilität in der Region. Antwort: Die UN-Resolution bietet meines Erachtens eine gute Gelegenheit, um Saddam Hussein klarzumachen, wen er gegen sich hat. Ich bin jedoch noch nicht zu dem Schluß gekommen, daß er die Botschaft verstanden hat. Ich hoffe, daß dies dazu beitragen wird. Ich gehe davon aus, daß diese beiden von mir angeregten persönlichen Treffen allen Menschen in der Welt - gewiß aber dem amerikanischen Volk garantieren werden, daß Saddam Hussein keinen Mißverständnissen oder Fehlurteilen unterliegt. Ich höre immer wieder: "Man informiert ihn einfach nicht richtig." Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten, der gute wie schlechte Nachrichten sehr wahrheitsgetreu erhält, überbringen die Truppen Saddam Husseins ihm angeblich keine schlechten Nachrichten. Darüber hinaus wurde mir gesagt, daß er ziemlich isoliert ist. Und die UN-Resolution wird ihm meines Erachtens dabei helfen, diese Isolierung in gewisser Weise zu überwinden. Die beiden von mir gemachten Vorschläge werden einen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich also nur um einen zusätzlichen Schritt, und diese Entscheidung wurde von mir persönlich getroffen. Antwort: Ich sprach dabei von der UN-Resolution und Stabilität und Sicherheit waren meines Erachtens nicht in der UN-Resolution enthalten. Aber dies ist sicherlich Teil der Zielsetzung der internationalen Staatengemeinschaft. Möglicherweise handelt es sich nur um einen technischen Unterschied. Frage: Sie haben angedeutet, daß dieses Datum kein Ultimatum für den Einsatz von Gewalt darstellt, sondern lediglich einen Zeitpunkt, nach dem Gewaltanwendung erlaubt ist. Wie wollen Sie vermeiden, daß bei einem Verzicht auf den Einsatz militärischer Mittel nach diesem Datum der Eindruck entsteht, die amerikanisch geführte Koalition habe nur geblufft? Antwort: Nun, wir müssen die Lage betrachten, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Es wird meines Erachtens jedoch nie der Eindruck bestehen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Lage bluffen werden. Gerade darum ist es mir bei einigen Formulierungen meiner Erklärung gegangen. Frage: Sie sprachen gerade über Massenvernichtungs- und Kernwaffen sowie darüber, daß eines Ihrer Ziele darin besteht, Stabilität in der Region herbeizuführen. Können Sie Stabilität in der Region erreichen, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ich gehe davon aus, daß die meisten Länder - die Mitglieder der Vereinten Nationen - der Meinung sind, es sollten einige Vorkehrungen getroffen werden, um Sicherheit und Stabilität am Golf zu gewährleisten. Der Status quo ante wird deshalb voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Zeit sind Sanktionen in Kraft, und es wäre sicher der geeignete Moment, über diese Vorkehrungen zu sprechen, wenn die Resolutionen der Vereinten Nationen vollständig verwirklicht worden sind. Seite 4 Aber dies ist entscheidend und äußerst wichtig. Frage: Ich möchte Sie fragen, ob aufgrund Ihrer Äußerungen über die Botschaft in Kuwait der Schluß gerechtfertigt ist, daß Sie die Botschaft weder schließen noch erlauben werden, daß die Amerikaner dort ausgehungert werden. Antwort: Ich werde weder sagen, was ich tun, noch, was ich unterlassen werde. Wir erhielten heute morgen einen sehr interessanten Bericht, demzufolge einige Iraker unsere Botschaft in Kuwait besuchten und Obst, Gemüse sowie eine Stange irakischer Zigaretten dort abgaben. Wahrscheinlich wird morgen eine weitere Lieferung erfolgen, darunter auch Limonade. Und sie fragten, welche Arzneimittel benötigt werden. Frage: Militärs? Antwort: Das ging nicht daraus hervor. Die Botschaft wird voraussichtlich morgen eine Liste übergeben. Der Strom ist aber weiterhin abgeschaltet. Dies ist also eine interessante kleine Entwicklung. Jemand fragte mich: "Was tun wir, wenn es zu Provokationen kommt?" Diese Frage wurde beim Treffen mit der Führung des Kongresses gestellt. Ich antwortete: "Betrachten Sie mich als provoziert, wenn es um die amerikanische Botschaft geht. Betrachten Sie mich als provoziert, wenn ich sehe, daß Amerikaner ohne ausreichende Nahrung und Arzneimittel sind." Frage: Entnehmen Sie dem Kommunique, das Sie erhielten, daß die Iraker diesen Hinweis verstanden haben und diesen potentiellen Gefahrenherd ausschalten wollen? Antwort: Ich weiß es nicht. Das ist eine sehr gute Frage, und auch wir erörtern sie. Wir sollten optimistisch sein und sagen, daß dies ein positives Zeichen sein könnte. Aber trotzdem ist dies noch zu weit von der Wahrung des Völkerrechts entfernt, als daß ich darüber jubeln könnte. Es ist aber eine sehr interessante Entwicklung. Frage: Wie Sie wissen, gab es bei den Anhörungen des Kongresses diese Woche einige für Sie ziemlich AMERIKA DIENST 48 �negative Äußerungen. Heute morgen erklärten Sie, dies würde kein lang andauernder Krieg wie in Vietnam. General Odom, der frühere Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA, hat erst heute morgen vor dem Streitkräfteausschuß des Senats festgestellt, daß wir tatsächlich jahrzehntelang dort bleiben müssen. Wahrscheinlich meint er doch, daß wir selbst nach einem militärischen Konflikt im Rahmen einer Streitmacht zur Sicherung des Friedens Leute dort stationieren müssen. Besteht Ihrer Ansicht nach unsererseits eine solch langfristige Verpflichtung dort? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Frage: Ich möchte Sie noch etwas anderes fragen. AI Gore hat sich gestern kritisch mit ihren Äußerungen und einigen Ihrer Berater, etwa Brent Scowcroft, auseinandergesetzt, die darauf hinauslaufen, daß Saddam innerhalb von Monaten eine Kernwaffe produzieren könnte. Gore, der anscheinend einige Male privat von diesen Leuten unterrichtet wurde, meint, die Erklärungen Ihrer Administration seien irreführend... Antwort: Ich bin anderer Meinung als der Senator. Er kann über den Bau einer Atomwaffe durch Saddam Hussein spekulieren, ich tue dies jedenfalls nicht. Ich kenne die Berichte der Nachrichtendienste im Detail. Ich kann darüber natürlich nicht sprechen, da wir über nachrichtendienstliche Angelegenheiten nie Auskunft geben. Ich bin jedoch besorgt, und als ich das erste Mal über dieses Thema gesprochen habe - ich glaube das war im August, habe ich Massenvernichtungswaffen erwähnt. Ich bin darüber besorgt. Wenn Senator Gore eine andere Meinung vertritt und sich keine Sorgen macht, so gibt es da zwischen uns einen offenkundigen Meinungsunterschied. Ich bin besorgt über Saddam Husseins Versuch, den Bau oder die Beschaffung einer Atombombe zu beschleunigen, und das teile ich Ihnen hier so offen ich kann mit. Frage: Meinen Sie, er könnte nächstes Jahr einen Gefechtskopf entwickeln? Antwort: Ich möchte hier keinen zeitlichen Rahmen nennen, aber Sie haben ja die Schätzungen in den Zeitungen gelesen, von denen einige wohl zutreffend sind. Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die auf verschiedenen Seiten Position bezogen haben. Senator Gore ist sicherlich ein intelligenter Mann, aber ich glaube nicht, daß er Zugang zu absolut allen Quellen hat - vielleicht hat er ihn -, aber ich werde bei dieser Frage nicht den Fehler einer Unterschätzung begehen. Frage: Ihre Ankündigung über TarikAsis und Außenminister Baker - haben Sie irgendwelche Signale oder Andeutungen aus Bagdad erhalten, daß sie dies begrüßen würden, daß man dort diese Art Kommunikation erwartet? AMERIKA DIENST 48 Antwort: Nein. Das einzige, was ich gehört habe, ist, daß sie reden wollen. Es besteht eine Chance, aber ich habe keinerlei diplomatische oder andere Signale erhalten. Frage: Und wieviele von diesen 26 Nationen in der Region, die Sie aufgezählt haben, sind ebenso bereit zu offensiven Maßnahmen, anstatt zur reinen Defensive? Antwort: Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil ich dies wirklich nicht weiß. Ich erwarte jedoch, daß bei all diesen Ländern für die gestern getroffene UN-Maßnahme Unterstützung besteht. Frage: Mit allem Respekt, sollten Sie nicht wissen, wieviele Ihren Truppen in die Schlacht folgen würden? Antwort: Ich weiß, daß das, was ich gesagt habe, für den Fall gilt, daß wir kämpfen müssen, und ich bin damit zufrieden. Ich habe meinen Pflichten als Oberbefehlshaber gemäß eingehend untersucht, was geschehen würde, wenn wir zum Einsatz von Gewalt gezwungen wären. Ich wiederhole, ich hoffe, daß wir niemals einen einzigen Schuß im Zorn abfeuern müssen. Frage: Der Irak hat ständig zum Dialog aufgerufen. Sind Sie nicht besorgt, daß diese beiden Missionen, Tarik Asis und James Baker, Saddam Hussein zu der Behauptung verleiten werden, die Vereinigten Staaten zeigten ein Zeichen der Schwäche? Antwort: Weil Baker nach Bagdad reist? Frage: Machen Sie sich keine Sorgen, daß Sadam Hussein diese Haltung einnehmen könnte? Antwort: Nein, das tue ich nicht. Ich bin besorgt darüber, daß einige erklären könnten, dies sei ein Ultimatum, das ihn dazu veranlassen soll, die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu verstehen, zu verstehen, daß sich alles innerhalb der Grenzen der verabschiedeten UN-Resolutionen abspielen soll, daß es da keinen Spielraum mehr gibt. Es kann keine Wahrung des Gesichts geben. Das ist nicht der Inhalt. Es soll sichergestellt werden, daß er versteht, wie sehr der Präsident die Verwirklichung der UN-Position bis zum letzten i-Tüpfelchen befürwortet. Einige haben mir gesagt, er werde nie verstehen, wie entschlossen wir sind. Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen besseren Weg vorstellen, um dies zu tun, als dieses persönliche Treffen nach Verabschiedung der UN-Resolution. Ich bin nicht sicher, ob er dem zustimmen wird. Frage: Die heutige Pressekonferenz scheint wieder einmal mehr auf die Vorbereitung eines Krieges fixiert. Können Sie erläutern, welches Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kongre ß sind, da Sie sich dagegen zu sträuben scheinen, eine der UNResolution vergleichbare Resolution zu beantragen. Seite 5 �Worin besteht Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtung gegenüber dem Kongreß und seinen Wählern? Antwort: Umfassende Konsultationen. Frage: Und seine Unterrichtung, bevor Sie etwas unternehmen? Antwort: Ich unterrichte den Kongreß darüber, wie meiner Meinung nach zur Zeit die Sachlage ist, und Sie haben meine Erläuterungen mit Ihrer Interpretation versehen. Es gab zahlreiche Kommentare, in denen die Hoffnung zum Ausdruck kam, daß eine friedliche Lösung zustandekommt und die beste Antwort zur Erzielung einer friedlichen Lösung darin besteht, Saddam Hussein wissen zu lassen, wie entschlossen alle sind. Die gestrige UN-Resolution war meines Erachtens ein Schritt zum Frieden, nicht zum Krieg, weil ich davon ausgehe, daß Saddam Hussein in Kuwait dasselbe tun wird was er in Iran getan hat, wenn er endlich erkennt und versteht, wogegen er sich stellt - wenn man die Weltmeinung und andere Dinge betrachtet. Frage: Die Sowjetunion hat in der Tat bei der Resolution, die gegebenenfalls, Gewaltanwendung zuläßt, zu Ihren Gunsten abgestimmt. Werden wir der Sowjetunion dafür eine Kompromißlösung bei den Exportkrediten anbieten? Wie Sie wissen, besteht einige Besorgnis, weil sie der Meinung sind, es gäbe de facto ein Getreideembargo, da wir ihnen in dieser Zeit der Not keine Exportkredite anbieten. Antwort: Diese Dinge sind völlig getrennt zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Ich habe mit Präsident Gorbatschow über unsere Bereitschaft gesprochen, Vorschläge im Bereich Nahrungsmittel zu prüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Berichte über den harten Winter und die Härten als zutreffend erweisen, die dies der sowjetischen Bevölkerung auferlegen würde. Ich habe führende Regierungsvertreter unseres Landes gebeten, mir nächste Woche Empfehlungen bezüglich Jackson-Vanik zu unterbreiten. Ich habe stets die Position vertreten, daß die Sowjets die erforderlichen Auswanderungsgesetze erlassen sollten. Dies ist nicht geschehen. Es wird jedoch argumentiert, daß ich jetzt größere Kompetenzen zur Aufhebung von Bestimmungen habe als ich dachte. Ich möchte keinen Bereich der amerikanischen Wirtschaft irgendwelchen Problemen aussetzen. Ich bin einer der vehementesten Gegner eines Getreideembargos, und dennoch muß ich hören, die amerikanische Mittelschicht habe das Gefühl, unsere Position führe quasi zu einem Getreideembargo. Ich möchte mich strikt dagegen verwahren, daß ich ein Befürworter des Getreideembargos bin. Die Sowjets sind über zahlreiche Aspekte dieses Gesetzes besorgt. Ich stehe also vor der Entschei- Seite 6 dung über das weitere Vorgehen. Sollten wir versuchen, Vanik aufzuheben und dann die Kredite im Rahmen des CCC aufstocken? Es gibt andere Agrarprogramme, die wir meines Erachtens voranbringen können, ohne Jackson-Vanik aufzuheben. Dies ist jedoch ein sehr komplexes Thema, und ich weiß nicht ganz genau, was ich machen werde, weil wir zwischen sehr starken und verständlichen Wirtschaftsinteressen im Inland und unserer Befürwortung freier und fairer Auswanderung andererseits manövrieren. Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Zahl - der Exodus - sowjetischer Juden aus der Sowjetunion groß ist, und dies ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Administration, weil wir den Exodus sowjetischer Juden immer wieder ermutigt haben. Dies wird meine Erwägungen beeinflussen, wenn ich die endgültige Entscheidung über die Aufhebung von JacksonVanik treffen muß. Frage: Erwägen Sie in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Quote - der Personenzahl - die in die Vereinigten Staaten einwandern kann? Würden wir die Zahl der Einwanderungsgenehmigungen erhöhen? Antwort: Wir überprüfen diese Angelegenheit derzeit. Frage: Arabienkennern zufolge hat Saddam Hussein angedeutet, er würde gerne irgendeinen Handel eingehen, jedoch nicht unbedingt an seinen Forderungen festhalten. Sie sagen jetzt, Sie seien zu einem Treffen mit ihm bereit. Sind Sie bereit, ihm in diesen Gesprächen irgendein Angebot - wie etwa eine Nahostkonferenz - als Gegenleistung für seinen Rückzug zu machen? Antwort: Nein. Diese beiden Punkte sind völlig unabhängig voneinander. Wir haben das eindeutig klargestellt. Und ich habe gesagt, daß diese Gespräche im Rahmen des UN-Mandats stattfinden. Ich habe keine allzugroße Hoffnung, daß sehr viel dabei herauskommen wird. Es bedeutet, noch einen Schritt zu machen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß wir in dieser ganzen Angelegenheit großen Erfolg haben werden, weil die Welt geschlossen hinter der Tatsache steht, daß wir ohne die UN-Resolutionen keine vollständige Einhaltung garantieren können. Frage: Was ist dann der Zweck dieses Treffens? Stellen Sie nur ein Ultimatum? Antwort: Nein, dies ist überhaupt kein Ultimatum. Und ich hoffe, es demonstriert, daß wir bereit sind, ihm persönlich zu sagen, wie fest wir den UN-Resolutionen verpflichtet sind. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hatte ich nicht das Gefühl, daß er dieses Engagement gespürt hat. Er mag es vielleicht jetzt etwas stärker gespürt haben, wo der UN-Sicherheitsrat - entgegen der Ansicht vieler Skeptiker - tatsächlich zusammengekommen ist und diese außerordentlich wichtige Resolution verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 48 �Er muß sich darüber klarwerden, was die Alternativen zur Befolgung der UN-Resolution sind. Das beste Mittel, ihm das zu verdeutlichen, ist ein persönliches Gespräch zwischen Außenminister Baker und ihm. Mir wurde gesagt, er gehe nicht zwangsläufig davon aus, daß ich nicht von meinen Worten abrücke - und hier bietet sich eine gute Gelegenheit, ihm dies unter vier Augen klarzumachen. Wir wollen ihn persönlich dazu bewegen, die UNResolutionen zu befolgen. Wir wollen ihm durch den Außenminister, der unermüdlich an der Verabschiedung dieser Resolution gearbeitet hat, die Kraft des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft beweisen. Und dann versuchen, ihn zu überzeugen, seine Position zu überdenken und die für eine friedliche Lösung der Krise erforderlichen Schritte zu unternehmen. Sie müssen jedoch wissen, daß es sich hierbei nicht um eine Reise der Zugeständnisse handelt. Wen jemand tut, was er getan hat, dann sind meines Erachtens Zugeständnisse - die Chance, das Gesicht zu wahren - fehl am Platze. Auf diese Weise geht man nicht gegen Aggression vor, und wir werden ihn nicht anders behandeln als ich hier aufgezeigt habe. Frage: Sie haben den Schaden erwähnt, den die hohen ölpreise der Weltwirtschaft zufügen. Sollten Saudi-Arabien und die anderen Ölförderstaaten ihren unverhofften Gewinn großzügiger mit den anderen teilen? Antwort: Meines Erachtens übernehmen sie bereits einen Großteil der Kosten für mehrere Länder und helfen Drittländern, die durch dieses Ereignis betroffen sind. Jeder sollte jedoch noch einen Schritt tun, um anderen zu helfen. Es hat mich gefreut, beispielsweise in den Gesprächen mit Präsident Salinas in Mexiko zu erfahren, daß er durch den Verkauf von Öl zu wert unter dem aufgeblähten Weltmarktniveau liegenden Preisen versucht, die Last zu mindern. Jeder sollte versuchen zu helfen. Die Saudis sind anderen Ländern gegenüber vielfältige Verpflichtungen zur Hilfe eingegangen, und ich bin zuversichtlich, daß sie das auch weiterhin tun werden. Frage: Sollte Saudi-Arabien die Wehrpflicht einführen? Antwort: Das müssen die Saudis entscheiden. Übrigens finde ich nicht, daß die Vereinigten Staaten sie benötigen. Frage: Wenn Sie letztlich das Gefühl haben, Sie müssen die Amerikaner um ihre Unterstützung für den Einsatz von Gewalt bitten, so heißt das natürlich, Sie müssen einige Eltern bitten, das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Antwort: Dessen bin ich mir bewußt. AMERIKA DIENST 48 Frage: Wir alle wissen, wie wichtig Ihre Kinder für Sie sind. Haben Sie das Gefühl, dieses Problem ist so gravierend, daß Sie sich vorstellen könnten, eines ihrer Leben dafür zu opfern? Antwort: Dies ist eine außerordentlich schwierige Frage. Ich werde gefragt: "Wie viel Menschenleben können Sie vergeuden?" Jedes einzelne ist wertvoll. Ich möchte mich hier nicht in Reminiszenzen ergehen - aber ich war auch dabei. Ich weiß, was es bedeutet, Kameraden fallen und junge Männer im Kampf sterben zu sehen. Nur dem Präsidenten sollte die Entscheidung darüber zukommen: Ist es dies alles wirklich wert? Wie viele Menschenleben ist es wert? Lohnt es sich, ein Menschenleben zu opfern, ein Menschenleben aufs Spiel zusetzen, um diese Ziel zu verwirklichen? Aus diesem Grund möchte ich eine friedliche Lösung dieser Frage. Sie sollten meine Post lesen. Es ist herzergreifend. Voller Unterstützung - und dennoch, "bitte, bringen Sie mein Kind zurück. Bitte bringen Sie meinen Mann zurück." Es ist ein schwieriges Problem, aber der Präsident muß die richtige Entscheidung treffen und hierbei handelt es sich um weltweite Prinzipien von moralischer Bedeutung. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Kinder zurückzubringen, ohne daß ein einziger Schuß im Zorn gefallen ist. Und wenn ein Schuß im Zorn fällt, möchte ich all denjenigen versichern, daß ihr Kind, dessen Leben auf dem Spiel steht, ein Höchstmaß an Unterstützung erfährt und die besten Chancen hat, lebend zurückzukommen. Aus diesem Grund, wegen dieser Frage, die auf meiner Seele lastet, habe ich heute morgen hinzugefügt, daß dies nicht ein zweites Vietnam wird. Aus diesem Grund arbeite ich so hart wie möglich, um diese Koalition nicht nur zusammenzuhalten, sondern sie zu stärken. Der beste Weg, das Leben der Amerikaner zu schützen, ist, daß Saddam Hussein tut, was er schon vor langer Zeit hätte tun sollen. Und wenn Gewalt angewendet werden muß, besteht der beste Weg, Menschenleben zu schützen in der Bereitschaft zu deren Einsatz. Das ist meine Position. Frage: Es scheint, als würden Sie den Volksvertretern die Möglichkeit verweigern, über diese Angelegenheit zu sprechen und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Sie kennen den Kongreß, und dennoch vermeiden Sie ihn. Sie wissen, die Verfassung gewährt ihm nicht nur das Recht zur Kriegserklärung, das Geld bereitzustellen und seine Meinung darüber abzugeben, was mit den Truppen geschehen soll. Das ist die Verfassung. Dennoch scheinen Sie das zu vermeiden. Die Fachleute auf dem Capitol Hill sagen, Sie hätten mit Vorankündigung gehandelt, zwei oder drei Kongreßabgeordnete zu sich berufen und ihnen erklärt, "Wir sind auf dem Weg". Sie haben die Entscheidung bereits getroffen, sie benachrichtigen den Kongreß nur - das ist Seite 7 �Vorankündigung, das sind keine Konsultationen mit dem Kongreß. Die Kongreßabgeordneten sagen, Sie sollten sich mit ihnen zusammensetzen und alles im einzelnen mit ihnen erörtern - ich werde Sie daran erinnern, wenn Foley als Sprecher des Repräsentantenhauses das Wort hat. Er mag Sprecher des Hauses sein, aber ohne jeden Zweifel spricht er nicht für Florida oder Texas. Antwort: Sie haben genau das Dilemma aufgezeigt, in dem ich mich befinde. Ich begrüße die Anhörungen im Kongreß. Wir haben Anhörungen, wir konsultieren. Aber ich will ehrlich zu Ihnen sein - ich kann mich nicht mit 535 Abgeordneten auseinandersetzen, von denen jeder seinen eigenen Willen hat. Weder kann ich es, noch bin ich durch die Verfassung dazu verpflichtet. Ich glaube, jeder stimmt mit mir überein, daß ich mehr Konsultationen als vorangegangene Administrationen geführt habe. Frage: In unserem Land gibt es einen Mehrheitsbeschluß, und Sie scheinen sich davor zu fürchten. Antwort: Nein, keineswegs. Wir haben Gewaltenteilung, und ich kenne die Stärken und Grenzen der Präsidentschaft. Dies ist eine interessante Debatte. Und ich kenne meine Grenzen. Ich weiß, was ich tun kann, ich weiß, * * Seite 8 was vorherige Präsidenten getan haben. Und ich bin immer noch entschlossen, bei Konsultationen noch einen Schritt zu machen. Frage: Sie und Außenminister Baker scheinen den anderen Ländern und den Vereinten Nationen die Möglichkeit zum Gespräch zu geben - aber dem Volk der Vereinigten Staaten wollen Sie keine Chance zur Diskussion mit Ihnen einräumen. Antwort: Das ist absolut absurd. Es finden Anhörungen statt, es wird gesprochen. Im Rahmen der Sitzungsresolution hat der Kongreß das Recht, in dieser Minute zusammenzutreten. Einige im Repräsentantenhaus wollen jetzt eine Sitzung einberufen, andere wollen später daüber sprechen. Einige im Senat wollen jetzt sofort zusammenkommen und unverzüglich ihre Unterstützung für das Vorgehen des Präsidenten und die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck bringen, und ich bin dafür. Andere nicht. Also gehen die Konsultationen weiter. Bitte unterstellen Sie mit kein unlauteren Motive. Wir - sie - besprechen sich zur Zeit. Es finden endlose Anhörungen mit einer unendlichen Zahl von Experten statt, von denen jeder einen etwas unterschiedlichen Standpunkt vertritt. Das ist die amerikanische Art und Weise, und das ist richtig so. Ich kenne die Verantwortlichkeiten des Präsidenten, und ich werde ihnen gerecht. * * * AMERIKA DIENST 48 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. November fort. 16. November 22. November Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschließt bei seiner Sitzung in Genf vom 12. bis 16. November 1990, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAO-Ausschuß für Assoziationsfreiheit zu überweisen. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Am amerikanischen Erntedankfest besuchen Präsident Bush und seine Frau amerikanische Truppen in Saudi-Arabien. Der Verwaltungsrat der ILO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. 20. November Saddam Hussein ordnet die Freilassung aller deutschen Geiseln an. 21. November Präsident Bush erklärt in getrennten Treffen mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait und dem saudiarabischen König Fahd, Saddam Husseins Grausamkeit und Barbarei würden in der folgenden Woche bei den Vereinten Nationen in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt werden. "Die Gerechtigkeit verlangt, daß die Welt zuhört und genau versteht, welche Brutalität er unschuldigen Familien zugefügt hat. Was er heute den Geiseln in Kuwait antut, ist erschreckend." AMERIKA DIENST 48 23. November 1990 In einer Plenarsitzung verabschiedet das Europaparlament in Straßburg zum dritten Mal in drei Monaten eine Resolution, in der der Irak wegen seiner "brutalen und ungerechtfertigten" Invasion Kuwaits aufs schärfste verurteilt und Besorgnis über die von Bagdad gegen die Bürger Kuwaits durchgeführte "Terrorkampagne" ausgedrückt wird. 24. November Das fünfte Gipfeltreffen des Südasiatischen Verbands für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Male fordert den "unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung". Die Mitgliedstaaten des SAARC werden durch den Präsidenten von Bangladesh, Hussain Muhammad Ershad, den König von Bhutan, Jigme Singye Wangehuck, den Premierminister von Indien, Chandra Shekar, den Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, den Premierminister von Nepal, Krishna Prasad Bhattari, den Premierminister von Pakistan, Mohammad Nawaz Sharif und den Premierminister von Sri Lanka, Dingiri Banda Wijetunga, vertreten. Präsident Bush und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak treffen in Kairo zusammen, um über die Golfkrise und den Status der amerikanischen und ägyptischen Seite 1 �Truppen in Saudi-Arabien zu beraten. Zu Beginn des Treffens mit Bush erklärt Mubarak vor Reportern, er sei "pessimistisch" in bezug auf Chancen für eine friedliche Lösung, weil "es auf der anderen Seite keinerlei Bewegung gegeben hat". 26. November In einer Rede vor dem Obersten Sowjet warnt Präsident Michail Gorbatschow den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Aggression gegen Kuwait werde bestraft, und er gelobt, das Bündnis gegen den Irak werde nicht unterlaufen. 27. November 1990 Der in einer Sondersitzung zusammengetretene UNSicherheitsrat hört detaillierte Berichte von sechs kuwaitischen Flüchtlingen über menschenunwürdige Behandlung durch die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait. Irakische Soldaten haben "in Kuwait auf eine Weise gefoltert, vergewaltigt und geplündert, die Erinnerungen an die Zeit der Piratenüberfälle und der Kriege primitiver Urvölker wach werden läßt", erklärt der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan anhand von Videoaufzeichnungen, die aus Kuwait herausgeschmuggelt wurden. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind im Golf zum Zweck der Durchführung der UNSanktionen 4 162 Schiffe abgefangen worden. In 500 Fällen wurden Überprüfungen an Bord vorgenommen, und 19 Schiffe wurden umgeleitet. Von den Kontrollen haben die Vereinigten Staaten 320 durchgeführt, die verbündeten Streitkräfte 162 und die US-Truppen zusammen mit den Verbündeten 18. Die Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im US-Finanzministerium erklärt, sie werde eine offizielle Untersuchung der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen irakischen Vermögenswerte durchführen, die auf 1 Milliarde Dollar geschätzt werden. 28. November Die Generalversammlung verurteilt am 28. November mit der überwältigenden Mehrheit von 148 zu 1 Stimme Gewaltakte gegen diplomatische und konsularische Vertretungen und ihre Mitarbeiter und verweist dabei insbesondere auf die Vorgehensweise des Irak im besetzten Kuwait. Die Resolution fordert die unverzügliche Aufgabe der Zuwiderhandlungen im Sinne der Resolutionen 664, 667 und 674 des Sicherheitsrats, die Iraks Verletzungen des Völkerrechts seit der Besetzung Kuwaits betreffen. Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, bittet die Vereinten Nationen um den Schutz der kuwaitischen Aktenbestände und berichtet dem UN-Sicherheitsrat, die iraki- Seite 2 sehen Besatzungstruppen hätten kuwaitische Meldekarteien konfisziert, die Registraturen zahlreicher Ministerien - einschlie ßlich vieler Bevölkerungsstatistiken - verbrannt sowie Häuser und Grundstücke mit Gewalt beschlagnahmt, um Kuwaitis zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig die Resolution 677, in der irakische Bestrebungen zur Veränderung der kuwaitischen Bevölkerungsstruktur und die Vernichtung der Unterlagen der rechtmäßigen Regierung Kuwaits verurteilt werden. Die Resolution ermächtigt den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Kopie des kuwaitischen Melderegisters vom Stand 1. August 1990 in Verwahrung zu nehmen, die nach der Invasion am 2. August aus Kuwait herausgeschmuggelt wurde. Die Resolution wird von Äthiopien, Cöte d'lvoire, Finnland, Großbritannien, Kanada, Rumänien und Zaire unterstützt. 29. November Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 678 mit 12:2 Stimmen (Jemen, Kuba), die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigt, um den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, wenn er die UN-Resolutionen nicht befolgt und sich bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückzieht. China enthält sich der Stimme. Resolution 678 des Sicherheitsrats fordert die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak mit der Bedingung, daß er seine Truppen aus Kuwait abzieht und die rechtmäßige Regierung in Kuwait wiedereinsetzt. Sie stellt fest, die Mitgliedstaaten seien zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" zu ihrer Aufrechterhaltung und "Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit" berechtigt, falls der Irak die vorangegangenen Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 voll und ganz verwirklicht. In Genf gibt die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, sie werde die irakischen Behörden bitten, einer Delegation die Reise nach Kuwait zu gestatten, um über die seit der irakischen Invasion am 2. August immer schlechter werdenden Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berichten. Die irakischen Behörden werden aufgefordert, zu Beschuldigungen von Plünderungen und Zerstörung der Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung und Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. 30. November Die irakische Regierung veröffentlicht eine Erklärung, in der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats als "unrechtmäßig und ungültig" erklärt wird. In Radiosendungen Stunden nach der UN-Abstimmung lehnen der regierende Revolutionäre Kommandorat Bagdads AMERIKA DIENST 48 �und die Arabische Sozialistische Baath-Partei, die beide von Saddam Hussein angeführt werden, auch das Ultimatum der Vereinten Nationen ab, bis Mitte Januar aus Kuwait abzuziehen oder sich dem Einsatz von Gewalt ausgesetzt zu sehen. Präsident Bush gibt bekannt, daß die Vereinigten Staaten Außenminister Tarik Asis nach Washington einladen werden und unterbreiten den Vorschlag, daß der irakische Präsident Saddam Hussein im Gegenzug Au ßenminister James Baker zu einem beiderseits genehmen Termin zwischen dem 15. Dezember und 15. Januar empfangen soll. Die zu einem Treffen in La Paz zusammengekommenen Präsidenten des Andenpakts aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela verfassen ge- * AMERIKA DIENST 48 meinsam ein Schreiben an Saddam Hussein, in dem sie ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats "einhalten muß" und den Irak zum Abzug aus Kuwait auffordern. Die Präsidenten, die die Golf krise auf irakischen Wunsch erörtern, erklären femer, sie "wiederholen ihre Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung ... und fordern deshalb einen Dialog zwischen den betroffenen Parteien im Anschluß an den Abzug (des Irak) aus dem besetzten Gebiet - der unerläßlichen Bedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen". Das Schreiben ist von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Boria Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori Fujimori (Peru) und Carlos Abdres Peres (Venezuela) unterzeichnet. * * * * Seite 3 �GATT 5. Dezember 1990 HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Der US-Handelsbauftragten Carla Hills zufolge wird die Uruguay-Runde nur dann erfolgreich enden, wenn sich die beteiligten Staaten auf präzise Reduzierungen von Stützungsmaßnahmen im Inland, Handelsschranken und Exportsubventionen in der Landwirtschaft verständigen. "Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen", erklärte Hills bei der Eröffnung des Ministertreffens der GATT-Runde am 3. Dezember 1990 in Brüssel. "Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden." Wir veröffentlichen die Erklärung der US-Handelsbeauftragten nachfolgend im Wortlaut. Dies ist die letzte - ich wiederhole - die letzte Woche der Uruguay-Runde. Es wird keine Verlängerung geben. Die Zeit der Rhetorik ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt zu offenen Gesprächen und Grenzziehungen gekommen. Ein Erfolg in dieser Woche bedeutet einen dramatischen Zuwachs an weltweitem Wohlstand, ein Scheitern das Abgleiten in den Protektionismus und die durch ihn hervorgerufene politische Instabilität. Nur eine Sache steht zwischen uns und der Einleitung einer weltweiten wirtschaftlichen Renaissance: das Patt in der Landwirtschaft. Eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird von den Staaten das Eingehen präziser Verpflichtungen erfordern, um Stützungsmaß nahmen im Inland, Marktschranken und Exportsub ventionen zu reduzieren. Ausgleichsbestimmungen sind der Feind von Reformen, weil sie Märkte verschließen. Der Prozeß der Tariffierung ist unerläßlich für Reformen, weil er einen Mechanismus bietet, um Märkte zu öffnen und sie offen zu halten. Die Vereinigten Staaten, die 13 Mitgliedstaaten der Caims-Gruppe und andere Agrarexportländer unterstützen diese Grundprinzipien. In diesen Verhandlungen besteht ein Patt, weil einige wenige Länder sich geweigert haben, über präzise Verpflichtungen zum Abbau handelsverzerrender Stützungsmaßnahmen im AMERIKA DIENST 48 Inland, zur Öffnung ihrer Märkte für Importe und Reduzierung des Einsatzes von Exportsubventionen zu verhandeln. Das Schicksal der Runde ist in der Schwebe. Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen. Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden. Kurzum: die einzig akzeptablen Vereinbarungen sind solche, die der Marktöffnung dienen. Deshalb haben wir über den Bereich der Reform des Agrarsektors hinaus diese Woche noch viel Arbeit zu leisten. Wir müssen insbesondere: die in Montreal gesetzten Ziele im Hinblick auf Marktzugang erreichen oder übertreffen. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, ihre Schranken um nahezu 40 Prozent abzubauen, und wir sind bereit, in Schlüsselbereichen über die weltweite vollständige Abschaffung von Zöllen zu verhandeln, darunter bei Stahl, Aluminium, Papier, Elektronik und Arzneimitteln; durchgreifende Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vereinbaren und ein freieres Umfeld für Investitionen fördern; Seite 1 �die GATT-Regeln und Disziplinen im Hinblick auf Subventionen, Zahlungsbilanzen, Schutzvorkehrungen und Schlichtung von Streitfällen verbessern. Schließlich müssen wir über ein marktöffnendes Abkommen bei Dienstleistungen verhandeln, darunter auch solche im Finanzwesen. Die Vereinigten Staaten sind der offenste Markt für Dienstleistungen der Welt. Wir möchten, daß auch Ihre Märkte für Dienstleistungen ebenso offen sind wie der unsrige. Die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich beschäftigten sich hauptsächlich mit einer Kontroverse über die Meistbegünstigungsbestimmungen des Abkommens. Die Verpflichtung, in dieser Hinsicht kein Land zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des GATT, das von den Vereinigten Staaten uneingeschränkt unterstützt wird. Ohne Verpflichtungen zur Marktöffnung bedeuten solche Meistbegünstigungsverpflichtungen, daß Länder mit offenen Märkten jedermann offenstehen müssen, während Länder mit geschlossenen Märkten für jedermann verschlossen bleiben und keinen Anreiz bekommen, ihre Märkte für irgendjemanden zu öffnen. Meistbegünstigung verpflichtet ist, solange es keine Marktöffnungsverpflichtungen mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten haben Angebote zu Verhandlungen über solche Verpflichtungen in über 30 Sektoren vorgelegt. Nur die Schweiz, Japan und heute Kanada haben sich uns dabei angeschlossen. Bei Dienstleistungen - wie in der Landwirtschaft, bei Marktzugang, Textilien, Regeln und den anderen neuen Fragen - engagieren sich die Vereinigten Staaten für die multilaterale Öffnung der Märkte. Wir haben mit Nachdruck auf dieses Ziel hingearbeitet und dabei Pragmatismus und Flexibilität bewiesen, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Es gibt auf dem Weg zu einem Abkommen in all diesen Bereichen hier in Brüssel keine unüberwindlichen Hindernisse. In den wenigen uns zur Verfügung stehenden Tagen sollten wir gemeinsam den politischen Willen aufbringen, unsere Handelsschranken abzubauen und damit die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar zu vergrößern. Wir können es schaffen. Aber es wird unseren ganzen Einsatz erfordern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß kein Land zur Gewährung der Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �EINWANDERUNG 5. Dezember 1990 EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über das Einwanderungsgesetz von 1990 wurde vom Weißen Haus am 29. November 1990 veröffentlicht. Im Einwanderungsgesetz von 1990 findet die umfassendste Reform unserer Einwanderungsgesetze seit 66 Jahren ihren Niederschlag. Das Gesetz ist die Verwirklichung dessen, was die Administration von Beginn des Einwanderungsreformprozesses angestrebt hat: stärkere Einwanderung qualifizierter Personen zur Erfüllung unseres wirtschaftlichen Bedarfs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Engagements zur Familienzusammenführung. Das Gesetz trägt dem einzigartigen Vorteil der Vereinigten Staaten Rechnung, Magnet für ehrgeizige und talentierte Menschen aus aller Welt zu sein. Die wesentlichsten Punkte des Gesetzes sind: Die Einwanderungsquote wird von 540 000 Personen im Jahr 1989 von 1992 bis 1994 auf insgesamt 700 000 pro Jahr aufgestockt. Danach wird sich die Einwanderungsquote auf mindestens 675 000 Personen belaufen. Mit einer Arbeitserlaubnis verbundene Einwanderungsanträge werden mehr als verdoppelt, von 54 000 pro Jahr auf 140 000 jährlich. Den neuen Kriterien zufolge wird sichergestellt, daß die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer hochqualifiziert sind. Diese Aufstockung qualifizierter Einwanderer trägt dazu bei, unsere Engpässe bei Arbeitskräften in technologischen Schlüsselbereichen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Dank besonderer Klauseln für Investoren sollen im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionskapital angezogen werden. Einwanderungsanträge aus familiären Gründen werden in allen wesentlichen Kategorien in größerer Zahl AMERIKA DIENST 48 genehmigt und bis zum Jahr 1994 jährlich 520 000 betragen. Diese Zahl enthält die Sondergenehmigung von 55 000 Visa pro Jahr von 1992 bis 1994 für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, denen im Jahr 1986 Amnestie gewährt wurde. Ab 1995 wird sich die Einwanderungsquote aus familiären Gründen auf mindestens 480 000 Personen jährlich belaufen. Pro Jahr werden 40 000 neue Visaanträge von Einwanderern unterschiedlichster Nationalitäten genehmigt, um die Nationalitätenvielfalt zu erweitern. Ab 1995 wird diese Zahl auf 55 000 Personen pro Jahr angehoben. Bildungs- und Ausbildungsbestimmungen stellen sicher, daß diese Einwanderer rasch produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Einige veraltetete und restriktive Einwanderungsbestimmungen werden aufgehoben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden damit die Einwanderungsbestimmungen gelockert. Neue Klauseln unterstützen den Kampf gegen Drogen und Gewaltverbrechen. Die Ausweisung krimineller Ausländer wird beschleunigt. Darüber hinaus erteilt das Gesetz Beamten der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten die generelle Befugnis zur Festnahme Verdächtiger. Die im Einwanderungsreform- und kontrollgesetz von 1986 (The Immigration and Control Act of 1986 - IRCA) enthaltenen Punkte zur Gleichstellung von Arbeitnehmern wurden verbessert. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen verhindert werden, die sich aus den Klauseln über Arbeitgebersanktionen im IRCA ergeben könnten. Seite 1 �Eine neue Erleichterung, der sogenannte "Status zeitweiligen Schutzes", wird eingeführt. Mit dieser Klausel sollen Ausländer geschützt werden, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer au ßergewöhlicher Umstände nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Ausländern mit diesem Status wird eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung bis zu dem Zeitpunkt erteilt, an dem die Lage in ihrem Heimatland ihre Rückkehr gestattet. Einer Sonderklausel zufolge fallen Bürger von El Salvador derzeit in den Vereinigten Staaten bis Juli 1992 unter den Status zeitweiligen Schutzes. auch die Einbürgerung von philippinischen Kriegsveteranen gestattet, die im Zweiten Weltkrieg dem Kommando der Vereinigten Staaten unterstellt waren. Das Einwanderungsgesetz von 1990 ist ein große Errungenschaft im innenpolitischen Programm des Präsidenten. Es wird dazu beitragen, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte zu gewährleisten, um den Erfordernissen der neunziger Jahre gerecht zu werden, die Bande erhalten, die für eine Familie so lebenswichtig sind und die Nationalitätenvielfalt unserer Einwanderer erhöhen. Das Verwaltungsverfahren für Einbürgerungsanträge wurde beschleunigt. Dem neuen Gesetz zufolge wird * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush bezweifelt den alleinigen Erfolg der Sanktionen gegen Irak<br /><em>Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills warnt vor Fehlschlag der Uruguay-Runde<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsgesetz von 1990<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcd5f25142cad27f47f4b2a77065e729.pdf 5984dababe5dc7af64be7de0d8f7d599 PDF Text Text ;eo ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ^ r , Q N e< •;-.' \- toC'J »eaSteloeljjM^^A^i UTK Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Dezember 1990 49 GOLFKRISE BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß GATT- LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel MENSCHENRECHTE SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 12. Dezember 1990 BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In einem Appell an den Kongreß und das amerikanische Volk forderte Außenminister Baker am 5. Dezember 1990, dem irakischen Präsident Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal zu senden, "sich jetzt aus Kuwait zurückzuziehen oder alles zu riskieren". "Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin", daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen den Irak "Saddam Husseins Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben", erklärte Baker in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Der Außenminister forderte kontinuierliche Unterstützung der militärischen Vorbereitungen, "um die Option einer Offense zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen". Saddam Hussein müsse demonstriert werden, daß "die Zeit gegen ihn arbeitet", so Baker. "Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung mag zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen können und werden." Außenminister Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Ich stehe heute zum dritten Mal seit der Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August vor Ihnen. Ich möchte Sie heute erneut konsultieren, weil ein - bis an die Zähne bewaffneter - außerordentlich gefährlicher Diktator eine äußerst wichtige Region in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte bedroht. Ihm muß Einhalt geboten werden - mit friedlichen Mitteln, wenn möglich und mit Gewalt, falls nötig. Mein Manuskript konzentriert sich auf drei Aspekte der Situation: Erstens die Erläuterung der Strategie des Präsidenten, zweitens die detaillierte Begründung dafür, daß die Vorbereitungen für den möglichen Einsatz von Gewalt - und in der Tat die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, falls erforderlich - zur Erlangung einer friedlichen Lösung unabdingbar sind, und drittens die Darlegung des zwingenden Interesses, das wir daran haben, die brutale Aggression Saddam Husseins zunichte zu machen. AMERIKA DIENST 49 Strategie Von Anfang an hat die internationale Staatengemeinschaft vier Zielsetzungen verfolgt: Erstens den unverzüglichen, uneingeschränkten und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, drittens die Freilassung aller Geiseln, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Der Präsident hat wiederholt festgestellt, daß wir diese Ziele mit friedlichen Mitteln erlangen wollen. Er hat auch klargestellt, daß wir sie mit den geringsten Kosten für uns und die anderen Mitglieder der internationalen Koalition erreichen wollen. Von Anfang an bestand unsere Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele darin, Saddam Hussein einen solch hohen Preis für seine Aggression abzuverlan- Seite 1 �gen, daß erzürn Rückzug aus Kuwait veranlaßt würde. Wir zielten darauf ab, Saddam für seine Aggression zahlen zu lassen, indem wir den Druck und die Schmerzgrenze immer weiter erhöht haben - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftssanktionen und militärische Vorbereitungen bilden hierzu keine Alternative, sondern verstärken und beschleunigen diese Strategie. Trotz unseres Wunschs nach Frieden haben wir von Anfang an in dem Bewußtsein gehandelt, daß wir angesichts der auf dem Spiel stehenden lebenswichtigen Interessen zum Einsatz von Gewalt bereit sein müssen, wenn diese Ziele nicht mit friedlichen Mittin erreicht werden können. Aus diesem Grund hat die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition dem Irak vom 2. August an Kosten für seine Aggression auferlegt. Am Tag der Invasion hat der Sicherheitsrat Resolution 660 verabschiedet, die den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait fordert. Als diese Bestrebungen und die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga von Saddam Hussein uneingeschränkt abgelehnt wurden, verhängte der Sicherheitsrat am 6. August obligatorische Wirtschaftssanktionen, um den Druck auf den Irak zu verstärken und ihm höhere Kosten für seine Aggression abzuverlangen, in der Hoffnung, daß Saddam Hussein sich aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Isolierung zurückziehen werde. Gleichzeitig mit diesen diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen wurden zur Abschreckung weiterer Aggression und als Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Streitkräfte in der Region stationiert. Bis heute haben sich 27 Nationen dieser wahrlich einmaligen multinationalen Streitmacht angeschlossen. Bis heute konnte die internationale Koalition beachtliche Fortschritte bei der Isolierung des Irak verzeichnen und hat ihn für seine Besetzung Kuwaits zahlen lassen. Wir bedauern die Leiden, die den unschuldigen Bürgern des Irak damit zugefügt werden - einem Volk, mit dem wir nicht im Streit liegen. Wir sehen uns jedoch jetzt mit der Frage konfrontiert, ob die Saddam Hussein in Form von Sanktionen auferlegten Kosten allein hoch genug sein werden, um ihn zum friedlichen Rückzug aus Kuwait zu bewegen. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in diesem seit vier Monaten andauernden Konflikt keine unserer Bemühungen irgendein Anzeichen eines Sinneswandels in Saddam Hussein bewirkt hat. Er macht keinerlei Anstalten, auch nur eine der Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen. Statt dessen scheint er seinen Einsatz zu verdoppeln. Er hat durch systematische Ausplünderung und Entrechtung eines souveränen arabischen Staats ver- Seite 2 sucht, Kuwait zu einem Teil des Irak zu machen. Er hat die Bevölkerung terrorisiert, indem seine Soldaten unerhörte Verbrechen gegen unschuldige Kuwaitis verübt haben. Er hat den Sturz von König Fahd und Präsident Mubarak gefordert. Er hat mit Terror und Massenvernichtung seiner arabischen Nachbarn und Israels gedroht. Er hat mit Geiseln und ihren Familien und auch mit unseren Diplomaten in Kuwait ein grausames Spiel getrieben. Vorbereitung auf den Krieg, um Frieden zu erlangen Nach ernsten und nüchternen Konsultationen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine zwölfte Resolution - die alle notwendigen Mittel, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zuläßt, um Saddam Hussein nach dem 15. Januar 1991 aus Kuwait zu vertreiben. Mit der Verabschiedung dieser Resolution gibt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein eine weitere - in der Tat seine letzte - Chance, zur Besinnung zu kommen. Mit der Verabschiedung der Resolution vom vergangenen Donnerstag übermittelt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein die folgende eindeutige Botschaft: "Wir streben weiterhin eine diplomatische Lösung an. Der Friede ist Ihre einzige vernünftige Option. Sie können den Frieden wählen, indem Sie den Willen der internationalen Staatengemeinschaft respektieren. Tun Sie das jedoch nicht, so werden Sie alles aufs Spiel setzen. Sie haben die Wahl." Um zu gewährleisten, daß Saddam Hussein diese Wahl versteht, hat der Präsident den irakischen Außenminister nach Washington eingeladen und mich angewiesen, nach Bagdad zu reisen. Offengestanden ist dies die letzte Chance für eine friedliche Lösung. Wenn wir dabei irgendeine Aussicht auf Erfolg haben wollen, so muß ich mit der uneingeschränkten Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Bagdad reisen. Ich möchte eines klarstellen: Dieses Treffen wird keine Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen der UNO-Resolutionen bedeuten. Diese Bedingungen sind eindeutig: vollständiger, unverzüglicher und bedingungsloser Abzug des Irak, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits und Freilassung aller Ausländer. Dies ist auch nicht der Beginn von Verhandlungen über Themen, die nichts mit der brutalen irakischen Besetzung Kuwaits zu tun haben. Ich werde weder über das Palästina-Problem noch über den Bürgerkrieg im Libanon verhandeln. Saddam ist nicht in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen. Er tat dies, um seine eigene Macht zu vergrößern. Wie Eduard Sche- AMERIKA DIENST 49 �wardnadse sagte, versklavt man nicht ein Volk, um ein anderes zu befreien. Meine Mission in Bagdad ist lediglich der Versuch, Saddam die ihm zur Verfügung stehende Wahl zu verdeutlichen: Erfüllung der Ziele des Sicherheitsrats oder das Risiko eines Desasters für den Irak. Um diese Worte zu untermauern, hat der Präsident den Verteidigungsminister, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und mich angewiesen, mit den anderen Mitgliedern der internationalen Koalition zusammenzuarbeiten, um die multinationale Streitmacht am Golf zu verstärken und ihre Bemühungen zu koordinieren. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß eine Anwendung von Gewalt gegebenenfalls überraschend, massiv und entscheidend durchgeführt wird. Bedeuten die Truppenverstärkungen und die Resolution des Sicherheitsrats, daß ein Krieg unvermeidlich ist? Sicherlich nicht. Ein friedlicher Ausgang ist möglich - ein Ausgang, der Aggression nicht belohnt und jeder, einschließlich Saddam Husseins, weiß, wie er aussieht. Er kann den Frieden wählen, indem er sich bedingungslos aus Kuwait zurückzieht und alle Geiseln freiläßt. Erwird diese Wahl fürden Frieden jedoch nicht treffen, wenn er nicht versteht, daß die Alternative zur friedlichen Einhaltung darin besteht, zur Einhaltung gezwungen zu werden. Das ist die Botschaft, die wir ihm zu vermitteln versuchen. Das ist die Bedeutung der Schritte, die von der internationalen Staatengemeinschaft im Verlauf des vergangenen Monats getroffen wurden. Dies ist keine neue Strategie, sondern eine Fortsetzung und Festigung der von uns seit August verfolgten Strategie. Ich weiß, daß einige hier und im ganzen Land ein ungutes Gefühl im Hinblick auf die Möglichkeit eines Kriegs haben. Niemand von uns wünscht einen Krieg. Sie nicht, der Präsident nicht und ich nicht. Niemand von uns wollte diesen Konflikt, und wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um dies friedlich beizulegen, ohne den Aggressor zu beschwichtigen. Ich kenne die Argumente derer, die der Ansicht sind, Zeit und das Wirtschaftsembargo allein würden die friedliche Lösung dieses Konflikts herbeiführen. Wir müssen den Tatsachen jedoch ins Auge blicken. Wenn die Sanktionen erfolgreich sein sollen, dann müssen sie mehr bewirken, als den Irak lediglich wirtschaftlich zu schwächen. Sie müssen Saddam soviel Schaden zufügen, daß er sein Verhalten ändert und aus Kuwait abzieht. Das ist das Kriterium für den Erfolg, an dem die Sanktionen gemessen werden müssen. Wenn wir die Rolle der Sanktionen in unserer Strategie betrachten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: AMERIKA DIENST 49 Können Wirtschaftssanktionen allein einen Diktator vom Schlage Saddams zwingen, die politisch schwierige Entscheidung zum Abzug aus Kuwait zu treffen? Wird Saddam ohne eine glaubwürdige militärische Bedrohung die Maßnahmen des Sicherheitsrats ernst nehmen? Gibt es im bisherigen Verhalten Saddam Husseins irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß Sanktionen allein ihn aus Kuwait vertreiben werden? Ich möchte versuchen, diese Fragen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse zu beantworten. Nach vier Monaten eines durchgreifenden Embargos haben die Sanktionen zweifelsohne Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft. Wir müssen jedoch der Tatsache ins Auge blicken, daß niemand sagen kann, daß Sanktionen allein jemals in der Lage sein werden, Saddam einen Preis abzuverlangen, der hoch genug ist, um ihn zum Abzug zu veranlassen. Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin, daß sie seine Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß Saddam in beträchtlichem Maß entscheiden kann, wer im Irak unter den Sanktionen zu leiden hat. Sie können darauf wetten, daß die irakische Bevölkerung als erste und am einschneidendsten darunter zu leiden hat - nicht das irakische Militär oder Saddam selbst. Saddam ist seit jeher dafür bekannt, daß er dem irakischen Volk große Opfer und großes Leid abverlangt. Es ist für ihn nichts Neues, dem irakischen Volk große Opfer aufzuerlegen, um seine eigenen ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen. Wir müssen uns der Tatsache erinnern, wen wir aus Kuwait vertreiben wollen. Saddam ist ein rücksichtsloser Diktator. Er hat eine übersteigerte Einschätzung der Macht des Irak und eine hohe Schmerzschwelle. Saddam geht zweifelsohne davon aus, daß er Wirtschaftssanktionen überdauern kann. Sicherlich versteht er jedoch die Folgen militärischer Gewaltanwendung besser. Ein weiteres Abwarten gibt Saddam nicht nur Zeit, die Sanktionen zu durchbrechen, sondern erlegtauch uns Kosten auf. Während wir abwarten, wird Saddam weiterhin Kuwait foltern und es als Nation vernichten. Während wir abwarten, wird er weiterhin sein Spiel mit den Geiseln treiben und damit versuchen, die Koalition zu spalten. Während wir abwarten, wird er weiterhin Kuwait zur Festung ausbauen, chemische und biologische Waffen herstellen und an der Erlangung von Atomwaffen arbeiten. Seite 3 �Während wir warten, rechnet er damit, daß unsere Aufmerksamkeit von anderen Ereignissen abgelenkt, unsere Entschlossenheit geschwächt und die internationale Koalition aufgelöst werden. Während wir warten, lastet die Bürde von Saddams Verbrechen immer schwerer auf der Welt. Das ist der Grund, weshalb wir unseren Vorbereitungen für den Einsatz von Gewalt Glaubwürdigkeit verleihen müssen. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig zugestimmt, daß vor dem 15. Januar nächsten Jahres keine Gewalt angewandt wird, wenn Saddam keine Reaktion provoziert. Demnach müssen wir uns vor Augen führen, daß bis jetzt niemand eine Entscheidung zugunsten eines Krieges getroffen hat. Vielmehr hat der Präsident mit seiner Bitte an mich, nach Bagdad zu reisen, deutlich gemacht, daß er die nächsten sechs Wochen zur Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten nutzen wird. Der Präsident hat jedoch auch unterstrichen, daß wir zur Förderung dieser diplomatischen Bemühungen weiterhin Unterstützung für unsere militärischen Vorbereitungen erhalten müssen, um die Option einer Offensive zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen. Ohne die Entscheidung über eine potentielle Gewaltanwendung nach dem 15. Januar vorwegnehmen zu wollen, kann ich doch unmißverständlich sagen, daß sich mindestens drei gefährliche Konsequenzen ergeben werden, wenn wir die Vorbereitungen nicht fortsetzen. Erstens würde unser diplomatischer Einfluß unterminiert, indem die Alternative für einen friedlichen Abzug - Gewaltanwendung - beseitigt wird. Damit würde dem Irak die falsche Botschaft vermittelt: "Versuchen Sie nur weiter, Zeit zu gewinnen. Sie werden genug davon haben, weil die Resolutionen des Sicherheitsrats nur ein Bluff sind. Die internationale Koalition zieht die Option der Gewaltanwendung nicht einmal in Betracht, geschweige denn, daß sie diese in die Tat umsetzen würde." Genau diese Botschaft dürfen wir nicht vermitteln. Wir müssen Saddam zeigen, daß die Zeit nicht für ihn arbeitet. Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung könnte zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen werden. Zweitens würden nicht durchgeführte Vorbereitungen für die glaubwürdige Option einer militärischen Offensive höchstwahrscheinlich den Status quo bestätigen und für einige die brutale Besetzung legitimieren, die Saddam jetzt Kuwait und seinen Bewohnern aufzwingt. Drittens würde das Versäumnis angemessener Vorbereitungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeuten, Seite 4 daß wir im Falle eines Konflikts in verantwortungsloser Weise größere Verluste riskieren würden und damit das Leben der jungen Amerikaner, die bereits an den Frontlinien am Persischen Golf stehen, mehr als nötig gefährden. Der Präsident wird das nicht vertreten. Und das amerikanische Volk auch nicht. Was auf dem Spiel steht Wir schlagen diesen Weg nicht ein, ohne uns der damit verbundenen Gefahren und Risiken bewußt zu sein. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß der Erfolg dieses Unternehmens - hoffentlich auf friedlichem Wege, gegebenenfalls durch Gewalt - eindeutig im Interesse des amerikanischen Volks liegt. Oftmals werden Stimmen laut, daß keine klare Antwort auf die Frage erfolgt ist, warum wir am Golf sind. Das ist vielfach die Folge der Suche nach einem einzigen Grund für unser Engagement, einem einzigen Grund, den der Präsident anführen könnte, um zu erklären, warum das Leben amerikanischer Soldaten in der arabischen Wüste, auf See oder in der Luft aufs Spiel gesetzt werden soll. Diese Suche sollten wir beenden. Wir sollten uns selbst und anderen gegenüber aufrichtig sein. Es gibt vielfältige Gründe, Gefahren und Bedrohungen. Jeder einzelne von ihnen ist zwingend. Insgesamt betrachtet ist das Problem überwältigend. Um es deutlich zu sagen: Ein sehr gefährlicher Diktator bedroht - bis an die Zähne bewaffnet - in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte eine wichtige Region. Es ist die Kombination dieser Gründe - wer unsere Interessen bedroht, welche Fähigkeiten er hat und entwickelt, wo er seine Aggression durchführt und welchen Zeitpunkt er dafür gewählt hat - die dazu führen, daß wir alle einen hohen Preis zahlen müssen. Ich möchte Ihnen das erläutern. Strategisch betrachtet ist Saddam ein unberechenbarer Diktator, dessen Machtgelüste so maßlos sind wie seine Brutalität, mit der er sie zu befriedigen sucht. Er hat zwei Nachbarstaaten besetzt, gewährt Terroristen Unterschlupf und vernichtet Kuwait jetzt systematisch. Saddam setzt Giftgas ein - sogar gegen sein eigenes Volk, entwickelt tödliche Chemikalien und ist unermüdlich bestrebt, sich Atombomben zu beschaffen. Er hat die sechstgrößte Armee der Welt aufgebaut, verfügt über die fünftgrößte Panzertruppe der Welt und hat ballistische Raketen stationiert. Geographisch betrachtet hat Saddams Aggression in einem politischen Pulverfaß stattgefunden, das an drei Kontinente grenzt. Sein Erfolg würde lediglich mehr Hader, mehr Konflikte und möglicherweise einen Krieg für mehr Länder bedeuten. Es bestünde nur wenig Hoffnung für Bestrebungen um einen Frieden im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 49 �Wirtschaftlich betrachtet gefährdet Saddams Aggression die ungehinderte Ölversorgung der Welt, es besteht die Gefahr einer Rezession und Depression hier und im Ausland, die insbesondere die schwachen Demokratien treffen würde, die damit am wenigsten fertigwerden würden. Seine Aggression ist der Versuch, den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt nach dem kalten Krieg an die Launen eines einzelnen Mannes zu verpfänden. i Moralisch gesehen müssen wir so handeln, daß das Völkerrecht und nicht das Unrecht von Verbechern die Welt nach dem kalten Krieg regiert. Wir müssen so handeln, daß Recht und nicht Macht den Erfolg in der Welt nach dem kalten Krieg bestimmen. Wir müssen so handeln, daß unschuldige Männer, Frauen und Diplomaten in der Welt nach dem kalten Krieg geschützt und nicht als Geiseln genommen werden. Historisch gesehen müssen wir dem kuwaitischen Volk beistehen, so daß die Annexion Kuwaits nicht die erste Realität wird, die uns den Blick auf eine neue Weltordnung trübt. Wir müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft fest zusammenstehen, damit die Vereinten Nationen nicht den Weg des Völkerbunds gehen. Politisch gesehen, müssen wir zur amerikansichen Führungsrolle stehen, nicht weil wir sie anstreben, sondern weil niemand anders sie übernehmen kann. Und wir haben nicht vierzig Jahre Einigkeit demon- * AMERIKA DIENST 49 * * striert, um den kalten Krieg zu einem friedlichen Ende zu führen und dann die Welt Leuten wie Saddam Hussein zu überlassen. Dies alles steht auf dem Spiel. Wenn Saddam jetzt nicht Einhalt geboten wird, wenn seine aggressiven Pläne nicht - wenn möglich, mit friedlichen Mitteln, falls nötig mit Gewalt - durchkreuzt werden, werden wir später alle einen höheren Preis zahlen müssen. Ebenso wie der Sicherheitsrat dies vergangenen Donnerstag getan hat, müssen dieser Kongreß und das amerikanische Volk Saddam Hussein gegenüber durch Wort und Tat unmißverständlich zum Ausdruck bringen: "Verlassen Sie Kuwait unverzüglich oder Sie riskieren alles." Wir müssen jetzt - mehr als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt dieser Krise - mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der uneingeschränkten Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Einigkeit demonstrieren. Einfach gesagt, ist dies eine Entscheidung zwischen richtig und falsch. Meiner Meinung nach haben wir den Mut und die Stärke, das Richtige zu wählen. * * Seite 5 �GATT 12. Dezember 1990 LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer Pressekonferenz nach der Vertagung der Handelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde bekräftigten die amerikanischen Unterhändler am 7. Dezember 1990 in Brüssel, daß ihrer Meinung nach der Reform des Agrarhandels weiterhin eine Schlüsselfunktion bei der Liberalisierung des gesamten Welthandels zukomme. So erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, "ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können". Diese Staaten würden im Gegenzug für Reformen im Agrarbereich ihre Märkte für Dienstleistungen öffnen, den Schutz geistigen Eigentums gewährleisten und Hemmnisse für Investoren beseitigen. Hills zufolge "verschwenden" die Industriestaaten jährlich etwa 250 Milliarden Dollar für protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft "und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät". Neben Hills nahmen an der Pressekonferenz, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter, Wirtschaftsminister Robert Mosbacher und der Stellvertretende Arbeitsminister Roderick DeArment teil. > *> Hills: Die Vereinigten Staaten sind mit der Bereitschaft nach Brüssel gekommen, ehrgeizige, marktöffnende Vereinbarungen in allen 15 Bereichen der Uruguay-Runde auszuhandeln. Wir haben diese Woche sichtbare Fortschritte in vielen dieser Bereiche erzielt. In einigen wurden die Meinungsverschiedenheiten sogar wesentlich verringert. Es tritt jedoch nun eindeutig zutage, daß das Patt im Agrarbereich hier in Brüssel nicht durchbrochen werden kann. Der Vorsitzende der Landwirtschaftsgruppe hat einen kreativen Vorschlag unterbreitet, der eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen lieferte. Leider wurde dieser Vorschlag von einigen wenigen, wirtschaftlich starken Ländern abgelehnt, die nicht bereit waren, durchgreifende Agrarreformen auszuhandeln. Dies war umsomehr enttäuschend angesichts der äußerst konstruktiven Haltung, die im Verlauf der Runde von zahlreichen Entwicklungsländern eingenommen wurde. AMERIKA DIENST 49 Wir müssen uns der Einsicht anschließen, daß eine Verlängerung des Brüsseler Treffens keinem sinnvollen Zweck dienen kann. Mit der Vertagung trägt der Vorsitzende Gross-Espiell lediglich dieser Tatsache Rechnung. Wir ermutigen die Teilnehmer, sich diese Chance zunutze zu machen und ihre Positionen auf höchster politischer Ebene zu überdenken. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag von Generaldirektor Dunkel, unter geeigneten Bedingungen seine guten Dienste in Anspruch zu nehmen, um mit den Teilnehmern Differenzen abzubauen. Ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin der Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems sowie einem positiven und raschen Abschluß der Uruguay-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dieses Ergebnis zu erlangen. Gleichzeitig werden wir jedoch darauf bestehen, daß die Vereinbarungen wirk- Seite 1 �lieh den Handel liberalisieren. Wenn feststeht, daß es eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß dieser Runde gibt, werden die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich nun gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: (unverständlich) Hills: Das Gesetz, das wir als Beschleunigungsvereinbarung bezeichnen, existiert bereits. Es schreibt vor, daß dem Kongreß zum 1. März eine Mitteilung zugehen muß, wenn wir das Recht zur Beschleunigung in Anspruch nehmen wollen. Das heißt - für diejenigen unter Ihnen, die mit unserer Gesetzgebung nicht so vertraut sind -, daß der Kongreß lediglich über ein Paket von Handelsvereinbarungen abstimmen muß, daß wir dies bis zum 1. März beantragen müssen und das Abkommen bis zum 1. Juni unterzeichnet werden muß. Uns steht also nicht mehr viel Zeit zur Verfügung, wenn wirdiese beschleunigte Behandlung in Anspruch nehmen wollen. Frage: Sicherlich wissen Sie, daß unter allen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft die britische seit jeher die kritischste Haltung zu einzelnen Elementen der Gemeinsamen Agrarpolitik einnimmt. Heute und diese Woche haben britische Minister jedoch Ihre Verhandlungstaktik als empörend beschrieben. Sie ärgerten sich darüber, wie der weltgrößte Handelsblock vom zweitgrößten angegangen wurde und erklärten im allgemeinen, daß Ihre Ziele völlig unrealistisch seien. Sind Sie wirklich schon mit dem Wissen hierhergekommen, daß eine Agrarvereinbarung unerreichbar war? Und zweitens möchte ich Sie bitten, den weiteren nicht mit Handelsfragen verbundenen politischen Schaden einzuschätzen, der von diesem Patt verursacht wird. Hills: Wie ich bereits am Tag unserer Ankunft erklärte, sind wir mit der festen Absicht angereist, die UruguayRunde hier in Brüssel abzuschließen. Wir sind bei den Verhandlungen über durchgreifende Agrarreformen auf enorme Hindernisse gestoßen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Mehrzahl der hier versammelten Staaten grundlegende Agrarreformen befürworteten, die in allen drei Bereichen spezifische Verpflichtungen erfordern, also Reduzierung der Exportsubventionen, Reduzierung der Schutzmaßnahmen an den Grenzen und Reduzierung der Beihilfen im Inland, die mit handelsverzerrenden Auswirkungen verbunden sind. Wir werden weiterhin über durchgreifende Agrarreformen verhandeln. Wir hoffen, daß wir bei Verhandlungen, die in gutem Glauben für hohe Prinzipien und eine Liberalisierung des Handels geführt werden, mehr anstatt weniger Ruhe zwischen den großen Handelspartnern gewährleisten können. Wir hoffen, daß wir unsere Ziele durch Verhandlungen in gutem Glauben verwirklichen können. Seite 2 Frage: Frau Hills, in den vergangenen Jahren waren Sie sehr erfolgreich bei der Abwehr von Druck seitens des Kongresses sowie der Privatwirtschaft, Sie zu Maßnahmen gemäß 301 und anderer Mechanismen zu veranlassen. Wie lange können Sie diesem Druck angesichts des Zustands dieser multilateralen Gespräche noch standhalten? Hills: Der Kongreß betrachtet den Einsatz einseitiger Maßnahmen gemäß 301 als Mittel zum Abbau von Handelsschranken, die uns vom Handel im Rahmen des internationalen Handelssystems abhalten. Solange wir keine vereinbarten multilateralen Regeln haben, ist es sehr schwierig ,den gewählten Vertretern unseres Volkes zu erklären, daß sie die nationalen Interessen nicht schützen dürfen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, wir werden sehr regelmäßig Konsultationen mit dem Kongreß abhalten, und wir werden Maßnahmen zu ergreifen versuchen, die im Einklang mit der Bewahrung und dem Ausbau des multilateralen Systems stehen, während wir gleichzeitig unsere nationalen Interessen schützen. Frage: ... einige der Cairns-Länder, die zur Gruppe der Agrarprodukte exportierenden Entwicklungsländer gehören, werden nicht nach Genf zurückkommen, wenn die EG im Bereich der Landwirtschaft keine Fortschritte erzielt? Ich weiß, daß Sie sich in der Vergangenheit besorgt darüber geäußert haben, daß sich einige dieser Länder ganz zurückziehen könnten. Hills: Ich glaube nicht, daß eine Verringerung der Meinungsverschiedenheiten in den anderen 14 Verhandlungsgruppen möglich ist, ohne daß die Verhandlungen in der Landwirtschaftsgruppe fortgesetzt werden, und die lateinamerikanischen Länder haben zusätzlich zu den aktiven Mitgliedern der Cairns-Gruppe ziemlich deutlich gemacht, daß sie eine grundlegende Reform der Landwirtschaft benötigen, wenn sie mit den Verhandlungen fortfahren sollen. Ich hoffe also, daß diese Botschaft die höchsten politischen Kreise erreicht und wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen in der Landwirtschaft fortzuführen. Frage: Zwei Frage, die erste an Frau Hills. Kann ich Ihrer Eingangserklärung entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht bedingungslos der Rückkehr an den Verhandlunstisch in Genf verpflichtet sind? Zweitens eine Frage für Minister Yeutter. Vor vier Jahren wurde allgemein vorausgesagt, daß die Vereinigten Staaten genau diesen Ausgang riskierten, indem sie eine maximalistische Haltung bei den Exportbeihilfen einnahmen. In welchem Umfang fühlen sich die Vereinigten Staaten für dieses Ergebnis verantwortlich, indem sie diese Voraussagen ignorierten? Hills: Zu Ihrer ersten Frage: weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land werden nach Genf zurückkehren, um die Gespräche fortzuführen, bis der Generaldirektor bei seinen Sondierungen zu AMERIKA DIENST 49 �dem Schluß gekommen ist, daß die Bedingungen geeignet und solche Gespräche vorteilhalft und effektiv für die Verwirklichung unserer Ziele sind. Wir hoffen zutiefst, daß diese Bedingungen schon bald zutage treten, aber ich habe keine Gewähr, daß dies der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte darauf eingehen und vielleicht noch etwas zu der früheren Frage sagen, derzufolge die Vereinigten Staaten eine unrealistische Haltung einnahmen. Ich stimme dem ganz uns gar nicht zu, und diese Meinung wird auch von der überwiegenden Zahl der Länder nicht geteilt. Wenn irgendjemand von Ihnen gestern abend oder die ganze Woche über bei den Gesprächen anwesend gewesen wäre, dann wäre ihm das klar geworden. Es erhebt sich die Frage, ob sich die Gemeinschaft in bezug auf die Agrarhandelspolitik von der Realität entfernt hat oder ob dies für den Rest der Welt gilt. Und es saßen eine Reihe von Delegierten in dieser Woche an den Verhandlungstischen, die einheitlich und generell der Ansicht waren, daß sich die Gemeinschaft in diesem Bereich von der Realität entfernt hat. Im Hinblick auf die Exportbeihilfen im besonderen wird mich niemand jemals davon überzeugen können, daß wir, die Vereinigten Staaten oder wir, die Exportländer - darunter die gesamte Cairns-Gruppe - mit dem Vorschlag eines Abbaus der Exportsubventionen eine unrealistische Haltung eingenommen haben. Denn: Exportsubventionen bieten keinerlei Vorteile. Jeder versteht das. Ich glaube nicht, daß man in der ganzen Welt einen Praktiker der Handelspolitik finden wird, der mit dieser Behauptung nicht einverstanden ist. Die Frage lautet also, wie weitgehend und wie schnell. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an dazu bereit waren, ein vernünftiges Ergebnis bei dieser Frage auszuhandeln. Wir waren diese Woche bereit, das zu tun, und wir deuteten unsere Bereitschaft dazu ebenfalls im Kontext des Hellstrom-Vorschlags vom gestrigen Abend an. Zu keinem Zeitpunkt diese Woche hat die Europäische Gemeinschaft einen Vorschlag unterbreitet, der irgendwelche spezifischen Verpflichtungen zur Reduzierung oder zum Abbau der Exportbeihilfen in der Landwirtschaft enthielt. Es gab lediglich die Verpflichtung, über dieses Thema zu sprechen, aber niemals in all diesen vier Tagen wurde ein spezifischer Vorschlag unterbreitet. Frage: Vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die EG die Hellstrom-Vorschläge im weitesten Sinne - sei es im Hinblick auf die Anzahl oder das Konzept - akzeptieren müssen, um darauf aufzubauen, damit eine klare Basis für die Wiederaufnahme der Gespräche geschaffen wird? Hills: Es sollte deutlich geworden sein, daß der Vorsitzende DeZeeuw bei der Unterbreitung seines Berichts als Vorsitzender der Arbeitsgruppe in Genf erklärt hat, sowohl Exportsubventionen als auch Schutz der Grenzen und nationale Beihilfen seien für eine AMERIKA DIENST 49 grundlegende Reform unabdingbar. Der Vorsitzende Hellstrom, der hier in Brüssel wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat, hat genau dasselbe gesagt. Und darüber hinaus hat Minister Yeutter deutlich darauf hingewiesen, eine grundlegende Agrarreform sei unmöglich, wenn nicht Exportsubventionen angesprochen würden, die wirklich eine Form wirtschaftlicher Kriegführung gegen die Nachbarn darstellen. Man exportiert seine Probleme in andere Länder und fordert von ihnen, für sie zu bezahlen, und das ist für die Mehrheit der Länder auf der Welt unannehmbar. Frage: Frau Hills, Sie haben zu Beginn erklärt, einige Länder mit erheblichem wirtschaftlichem Potential hätten Hellstroms Vorschläge zurückgewiesen. Besteht nicht die "Realpolitik" dieser Zusammenkunft darin, daß diese Länder beim Mißerfolg der Uruguay-Runde weniger zu verlieren haben als die Vereinigten Staaten oder die Cairns-Gruppe? Wenn die ganze Sache sich als Flop erweist, werden die EG und Japan - unter dem Strich, in Dollars und Cents - in geringerem Maße benachteiligt sein als Sie oder irgendjemand anders. Ist dies nicht das Ergebnis des Treffens dieser Woche? Hills: Nein. Wir alle verlieren durch ein Scheitern der Uruguay-Runde viel. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Europa, die Vereinigten Staaten oder die Entwicklungsländer handelt - alle verpassen die Chance zum Wachstum - das für die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar höher liegen könnte. Man verzichtet auf die Gelegenheit, mehr Harmonie und wirtschaftlichen Frieden unter den Handelspartnern der Welt zu schaffen. Und was vielleicht noch egoistischer und schlimmer ist - man macht die Hoffnungen der Entwicklungsländer auf wirtschaftliche Gewinne zunichte. Dadurch erleiden wir also alle Verluste, weil dieser letzte Punkt bedeutet, daß politische Instabilität wahrscheinlicher ist als politische Stabilität. Und meiner Ansicht nach muß deshalb in allen Ländern der Welt auf höchster Ebene der politische Wille aufgeboten werden, um diese Probleme zu lösen, die uns entzweien. Und eines davon hat sich als grundlegend erwiesen. Frage: Würden Sie sagen, daß diese Position der Gemeinschaft signalisiert, welche Haltung Europa von nun an einnehmen wird? Sehen wir uns insgesamt der Schaffung zweier neuer wirtschaftlicher Blöcke gegenüber? Haben wir jetzt diese zwei wirtschaftlichen Blöcke, die sich gegenüberstehen? Hills: Wir müssen nicht zu dem Schluß kommen, daß die Welt sich infolge des Brüsseler Treffens auf der Stelle in zwei Blöcke spaltet. Ganz und garnicht. Wir haben immer noch die Möglichkeit, die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Und die Vereinigten Staaten werden nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Und ich hoffe, daß sich andere Länder der Welt uns dabei anschließen werden - einige haben bereits Zustimmung demonstriert. Seite 3 �Frage: Frau Hills, den Vereinigten Staaten gegenüber verhält sich die Europäische Gemeinschaft widerspenstig und unfähig, auf die Liberalisierungsimpulse zu reagieren. Würden die Vereinigten Staaten Disziplinierungsmaßnahmen wie etwa Super 301 oder Ausgleichszölle in Erwägung ziehen? Hills: Meiner Ansicht nach ist dies kaum der Augenblick für eine Bitte an den Kongreß, seine Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen aufzugeben, und wir haben kein Konzept für multilaterale Regeln zum Schutz nationaler Interessen erarbeitet. Natürlich werde ich meine ganze Energie für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde aufbieten. Frage: Um nochmals auf die Frage meines Kollegen zurückzukommen - wenn man die Schärfe in den Gesprächen dieser Woche gehört hat, ist es nur schwer vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten und die EG Verbündete sind. Können Sie uns sagen, wie sich die Vereinigten Staaten und die EG nächsten Monat bei einer möglichen Golfkrise verhalten werden, wenn dies Damoklesschwert über dem Bündnis hängt? Hills: Zunächst einmal haben Sie von mir bestimmt keine scharfen Bemerkungen gehört, und ich arbeite ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten sehr effektiv mit meinen EG-Kollegen zusammen. Ich hoffe, die Ergebnisse des Brüsseler Treffens und das offensichtliche Ergebnis einer Mehrheit aller Länder der Welt mit dem Wunsch nach einer grundsätzlichen Reform der Landwirtschft sowie Regeln in dem einen Drittel des Handels, für das wir noch keine Regeln haben, werden bei der EG den politischen Willen auslösen, Agrarreformen anzusprechen. Es bedarf also nicht der Schärfe. Und tatsächlich gibt es unter meinen Kollegen keinen einzigen, der Schärfe gegenüber der EG oder irgendeinem anderen Land befürworten würde. Wir wollen ganz einfach eine Grundsatzreform unseres Handelssystems und die Chance, einen potentiellen wirtschaftlichen Aufschwung anzufachen, wenn wir den Marktzugang schaffen, wie ihn mein Kollege - der die Uruguay-Runde vor vier Jahren initiierte - für möglich gehalten hat. Frage: Ich möchte eine Frage an Minister Yeutter richten, der, wie Sie sagten, die Uruguay-Runde vor vier Jahren ins Leben gerufen hat. Haben Sie Ihrer Ansicht nach einen Fehler gemacht, indem Sie die Grundsatzreform der Landwirtschaft so aggressiv vorangetrieben und so viele Bereiche eingebracht haben, die ursprünglich nicht Bestandteil des GATT waren? Yeutter: Botschafter Hills kann Ihnen das näher erläutern. Natürlich glaube ich nicht, daß es ein Fehler war, der Landwirtschaft in der Uruguay-Runde die Priorität einzuräumen. Das war seit langem fällig. Sie wissen sehr wohl, daß Landwirtschaft in früheren Runden der Handelsverhandlungen erörtert wurde, aber daraus ist überhaupt keine Arbeitsgrundlage Seite 4 entstanden. Mit anderen Worten, aus praktischen Erwägungen ist die Landwirtschaft seit mehr als 40 Jahren von den GATT-Regeln unberührt geblieben, obwohl sie eine der wichtigsten Aktivitäten des Welthandels darstellt. Es liegt also an uns, ob wir erwarten, in dieser Welt eine politische Führungsrolle zu spielen und ob wir erwarten, eine Institution wie das GATT weiterzuentwickeln, die dies leisten kann. Es ist unsere Pflicht, die wichtigsten Probleme des Welthandels von heute zu lösen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist in den vergangenen vierzig Jahren der Geschichte des GATT im wesentlichen ignoriert worden. Sie darf aber nicht außer acht gelassen werden - dafür ist sie für den Welthandel zu wichtig. Wir müssen also effektive Regeln für den Agrarhandel erarbeiten. Deshalb steht er auf der Tagesordnung der Uruguay-Runde. Er verdient diesen Stellenwert. Es ist bedauerlich, daß wir noch keine Vereinbarung für umfangreiche Reformen des Agrarhandels erzielen konnten. Er ist heute der Sektor, der den Welthandel am stärksten verzerrt. Es gibt zweifellos mehr Handelsverzerrungen in der Landwirtschaft als in irgendeinem anderen Bereich des Handels. Deshalb sehen wir uns mit diesem Problem unmittelbar konfrontiert. Das gilt ebenso für Botschafter Hills wie für mich und jeden anderen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister auf der Welt. Es wird nicht verschwinden, ungeachtet der Ereignisse hier in Brüssel oder anderswo in der Uruguay-Runde. Aber wir sollten nicht davon ausgehen, daß wir diese grundsätzliche Reform in der Uruguay-Runde nicht erzielen können. Zeit für dieses Urteil ist beim Abschluß der Uruguay-Runde, nicht heute. Wir haben diese Reformen nicht hier in Brüssel erzielt. Frage: Mit dem Abschluß dieses Treffens geht für die meisten Teilnehmer auch das Gefühl für die Dringlichkeit verloren, nicht jedoch in den Vereinigten Staaten, weil man dort diesen Termin des 1. März gesetzt hat. Müssen Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die Unmittelbarkeit für die meisten anderen nicht mehr besteht, den Kongreß um Verlängerung des gesetzlich verfügten Mandats zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten? Wenn Sie das tun, glauben Sie, daß der Kongreß Ihnen unter diesen Umständen diese Verlängerung gewähren wird? Hills: Zunächst möchte ich auf diese Prämisse eingehen . Ich glaube schon, daß die 107 Nationen sehr wohl das Gefühl der Dringlichkeit haben, und ich kann nicht darüber spekulieren, wie schnell - oder ob überhaupt wir unsere Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen verringern, die heute das Problem darstellen. Ich hoffe, wir werden das tun. Wenn wir - nach dem Monat März - um ein Mandat zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten müssen, werde ich mit dem Kongreß eingehende Konsultationen führen müssen. Meiner Ansicht nach liegen Sie richtig mit der Meinung, daß dies ohne nachweisbare Fortschritte sehr schwierig sein wird. Gegenwärtig gibt es keine nachweisbaren AMERIKA DIENST 49 �Fortschritte, so daß es uns allen nützt, wenn wir schnell handeln, damit wir keine unmöglichen Hindernisse überwinden müssen. gen des Vorsitzenden Hellstrom zur Landwirtschaft sehr konstruktiv. Zu Ihrer zweiten Frage, wie meine Hoffnungen ... Frage: Was werden Sie den Befürwortern der Runde in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum sagen oder denjenigen mit anderen Interessen als der Landwirtschaft? Worauf sollten Sie Ihre Hoffnungen richten, welchen Anlaß für Optimismus haben sie bei einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, wenn man das zugrundelegt, was hier passiert? Frage: Wie haben sich die Hoffnungen zerschlagen? Hills: Natürlich sollen sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben. Und sie werden ihr Ausmaß an Optimismus selbst bestimmen müssen. Die Grundsatzfrage, in der wir nicht übereinstimmen, lautet, ob wir das Problem Landwirtschaft lösen können, das Minister Yeutter zufolge seit über 30 Jahren ansteht und immer noch nicht gelöst ist. Dies ist der Schlüssel, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß sie diese Fragen über Dienstleistungen, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums ansprechen müssen - Bereiche, die Sie genannt haben. Ob man in der verarbeitenden Industrie oder in der Hochtechnologie tätig ist oder ganz einfach nur Farmer in Nebraska - man muß eine grundsätzliche Reform in der Landwirtschaft anstreben. Denn ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können, die aber als Gegenleistung Zugang zu Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Abbau der Restriktionen für Investoren gewähren. Und genau darum geht es bei den Verhandlungen. Wir wollen Zugang für Unternehmer aus allen Bereichen. Und dazu ist eine Beteiligung von 107 und nicht einer Elitegruppe von nur einigen wenigen erforderlich. Damit alle am Verhandlungstisch bleiben, wie wir das gestern abend beobachten konnten, muß eine grundlegende Reform der Landwirtschaft stattfinden. Frage: Botschafter Hills, ich möchte Sie fragen, ob diese Woche Ihrer Ansicht nach ein Mi ßerfolg war, und zweitens hegte jeder gestern bestimmte Hoffnungen, die im Laufe des gestrigen Abends zerstört wurden. Was ist genau geschehen? Hills: Meiner Ansicht nach war diese Woche kein Mißerfolg. Wir haben 107 Wirtschaftsminister veranlaßt, sich sehr intensiv mit Problemen zu beschäftigen, die die meisten vorher nicht so eingehend behandelt hatten. Ich glaube, wir konnten Meinungsverschiedenheiten in einigen Gruppen abbauen. Der Vorsitz war effektiv, und er hat Vorsitzende von sieben verschiedenen Gruppen ernannt, die bestimmte Themen bearbeiten sollten. Er hat ferner die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Differenzen herausgestellt und Annäherung in vielen Bereichen der Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und handelsbezogener Investitionsmaßnahmen (TRIMs) erzielt. Und meiner Meinung nach waren auch die Bestrebun- AMERIKA DIENST 49 Hills: Der Vorsitzende Hellstrom hat einen Vorschlag unterbreitet, der jeden der drei Bereiche behandelt hätte, in denen wir grundlegende Agrarreformen für notwendig erachten, und die Gemeinschaft war nicht bereit, auf bestimmte Verpflichtungen einzugehen, die in den Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang erforderlich sind. Minister Yeutter hat an den Gesprächen teilgenommen, und vielleicht können Sie erläutern, was Ihrer Meinung nach gestern abend geschehen ist, das unsere Hoffnungen des vergangenen Tages zunichte gemacht hat. Yeutter: Nur eine kurze Bemerkung hierzu. Natürlich zeichnete sich gestern nach Andeutungen der Gemeinschaft, sie sei - wie von Botschafter Hills umrissen - zur Erwägung spezifischer Verpflichtungen in jedem dieser drei Bereiche bereit, Hoffnung ab. Dies war ein beachtlicher Schritt nach vorn, und wir hoffen, er wird noch über Brüssel hinaus Wirkung zeitigen. Eine solche Verpflichtung haben wir seit vielen Monaten von der Gemeinschaft erwartet. In Weiterführung dieser guten Nachrichten entwickelte der Vorsitzende Hellstrom einen bestimmten Vorschlag - ein Arbeitspapier-, das allen anwesenden Mitgliedstaaten zur Erörterung vorgelegt wurde und von vielen Seiten einschließlich der Vereinigten Staaten großen Beifall erhielt. Es zeichnete sich ab, daß die Gemeinschaft - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - zu gewissen Verpflichtungen in diesen drei Bereichen bereit war. Diese Bedingungen wurden seit langem nicht nur von den Vereinigten Staaten sondern auch von den übrigen Nationen für inakzeptabel erklärt. Als nun deutlich wurde, daß sich diese Voraussetzung für Verhandlungen nicht geändert hatte, wurde ebenfalls deutlich, daß wir alle nur unsere Zeit vergeuden, zumindest im Hinblick auf das Brüsseler Treffen. Wir hoffen, daß sich die Situation in Zukunft ändern wird. Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. In der verfügbaren Zeit möchte ich nicht nur über Landwirtschaft sprechen, aber wie Sie wissen, haben Anfang der Woche 30 000 Bauern demonstriert und damit ihrer Sorge über die Agrarhandelsreform Ausdruck verliehen. Ich möchte jedoch insbesondere diesen Bauern durch die europäische Presse mitteilen lassen, daß wir alle das Einkommen unserer Bauern erhöhen und Bedingungen schaffen wollen, die zu größerer Lebensqualität für diese Bauern führen. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. In der Uruguay-Runde versuchen wir nicht, die Agrareinkommen in Westeuropa zu schmälern. Weder in dem amerikanischen Vorschlag noch in dem der Cairns-Gruppe war diesbezüglich etwas enthalten. Frage: Botschafter Hills, in den vergangenen zwei bis vier Jahren sind zugunsten eines erfolgreichen AbSeite 5 �Schlusses der Uruguay-Runde eine Reihe von Beschwerden amerikanischer Interessengruppen abgewiesen worden. Als Handelsbeauftragter hat Herr Yeutter eine von Reisbauern gegen Japan erhobene Beschuldigung bezüglich gewisser Handelspraktiken aufgrund der ausdrücklichen Versicherung der Japaner abgewiesen, daß sie konstruktiv an dieser Runde mitarbeiten würden. Mit Europa und Korea bestehen heute Probleme bei verschiedenen Themen. Was wird in den nächsten Monaten mit diesen Problemen geschehen? Hills: Die mir vorliegenden Petitionen werden im Rahmen der Gesetze geprüft, entsprechend der von uns bei Amtsübernahme eingegangenen Verpflichtung. Frage: Vor dem EG-Gipfeltreffen im Oktober sind der Präsident und der Außenminister bei den EG-Staats und Regierungschefs vorstellig geworden, um sie zur Aufhebung des Patt zu bewegen. Können Sie vor dem EG-Gipfel am kommenden Wochenende weitere Aktionen für diese Woche vorhersagen, und sind Sie zweitens - der Auffassung, daß die Abwesenheit der politischen Führung Deutschlands und insbesondere Japans in dieser Woche die Verhandlungen unterminiert haben? Hills: Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Aufbau eines starken multilateralen Handelssystems zur ersten Priorität im Handel erklärt. Und bei der Verwirklichung dieses Ziels war er effektiver und energischer als irgendein Präsident vor ihm. Er hat dieses Ziel an die erste Stelle seiner Tagesordnung beim Gipfeltreffen in Houston gesetzt, er ist sogar noch weitergegangen und hat mit allen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche über die Notwendigkeit zur Modernisierung und zum Ausbau eines guten Handelssystems geführt. Meines Erachtens bleibt er diesen Zielen verpflichtet. Die hier aufgetretenen Probleme sind sattsam bekannt und werden den Staats- und Regierungschefs weltweit dank Ihrer Berichterstattung noch besser verdeutlicht. Wir hoffen, sie alle werden Führungsstärke beweisen und versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns zu einem erfolgreichen Abschluß dieser Runde verhelfen. Ich bin nicht hier, um auf irgendeine Regierung oder irgendeinen Staatschef mit dem Finger zu zeigen und seine mangelnde Führungsstärke der Vergangenheit zu kritisieren. Was wir von allen 107 benötigen, ist starke Führung - jetzt und in Zukunft. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben niemals den Vorschlag zu einem zweijährigen Moratorium unterbreitet und ich würde dies auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlen. Frage: (unverständlich) Hills: Das Papier des Vorsitzenden Hellstrom wird zumindest den Arbeitspapieren gleichgesetzt, die Teil Seite 6 des Protokolls dieser Sitzung sind. Meines Erachtens war dies ein außerordentlich kreativer und konstruktiver Versuch, zukünftigen Verhandlungen einen Rahmen geben zu wollen. Das Problem im Agrarbereich, nicht aber in den anderen 14 Bereichen ist, daß es keinen vereinbarten Rahmen für die Verhandlungen gibt. Es ist absolut unerläßlich, daß wir in den Bereichen Exportsubventionen, Stützmaßnahmen im Inland und Schutz der Grenzen Verhandlungen führen. Auch die anderen Vorsitzenden haben meiner Meinung nach wertvolle Beiträge geleistet. Die schwedische Vorsitzende Gradin war Leiterin der TRIMsGruppe und ich glaube, sie ist bei ihren bi- und multilateralen Gesprächen auf größere Unterstützung für TRIMs und geringere Meinungsverschiedenheiten gestoßen. Dasselbe gilt für handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs). Frage: (unverständlich) Yeutter: Ich befürworte Marktaufteilung in keiner Weise. Das läuft meiner eigenen Wirtschaftsphilosophie und der Präsident Bushs sowie den Grundregeln des GATT und der Uruguay-Runde zuwider. Nichts dergleichen ist in irgendeinem der Verhandlungsvorschläge, die ich gesehen habe, enthalten, und ich bezweifle, daß es in Zukunft erwogen wird. Es ist unabdingbar, daß wir bei Exportsubventionen extreme Disziplinen greifen lassen. Das ist der Kern der Sache. Es geht nicht um die Höhe des Geldes, das jeder von uns für Exportsubventionen ausgibt, denn diese variieren je nach Marktlage, verfügbarem Angebot, der Nachfrage und einer ganzen Reihe anderer Faktoren. Das Problem bei Exportsubventionen ist die Größenordnung, in der Produkte auf den Weltmarkt geworfen werden und damit die Marktlage verzerren und stören. Wir müssen also anfangen, das Volumen subventionierter Produkte zu verringern, die von den jeweiligen Nationen durch unterschiedliche Mechanismen auf den Markt gebracht werden. Volumendisziplinen sind entscheidend, es besteht jedoch überhaupt keine Notwendigkeit, sie in eine Vereinbarung bezüglich Marktaufteilung münden zu lassen. Tatsächlich wird genau das Gegenteil der Fall sein, wenn diese Disziplinen greifen. Immer mehr der auf den Weltmarkt gebrachten Produkte werden auf der Grundlage freien und offenen Handels bewegt, und dies ist genau das Gegenteil von Marktaufteilung. Frage: Wie sind die Aussichten für das amerikanische Exporterweiterungsprogramm angesichts der Tatsache, daß das Patt im Agrarsektor anhält und sehen Sie für die kommenden Monate und Jahre Agrarhandelskriege voraus? Yeutter: Meines Erachtens sollte keiner von uns im Anschluß an Brüssel oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mit Handelskriegen drohen. Mir scheint, der internationale Handel ist für alle von uns zu wichtig, um dies geschehen zu lassen. AMERIKA DIENST 49 �Gleichzeitig müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns heute aufgrund einiger verzerrender Kriterien der Handelspolitik verschiedener Nationen, die wir heute morgen erörtert haben, beim Agrarhandel in einem äußerst kontroversen Umfeld bewegen. Mit anderen Worten, im Agrarbereich ist das System defekt und muß repariert werden. Und bis es repariert ist, wird dies ein kontroverses und umstrittenes Thema bleiben. Das ist genau das, womit sich dieser Aspekt der Uruguay-Runde befaßt. Aus diesem Grund wird dem Agrarbereich in der Uruguay-Runde ein so hoher Stellenwert beigemessen, und aus diesem Grund müssen wir letztlich ein Abkommen erzielen. Wie ich bereits gesagt habe, sollten wir die Verhandlungen nicht aufgeben, und wenn wir in absehbarer Zukunft Fortschritte und ein erfolgreiches Abkommen erzielen, wird die von Ihnen gestellte Frage irrelevant. Wenn nicht, werden wir natürlich weiterhin in dieser Situation großen Belastungen ausgesetzt sein. Ich habe bei meinen Reisen durch Europa häufig den Eindruck gewonnen, daß große Sorge besteht, erfolgreiche Argrarverhandlungen würden der europäischen Landwirtschaft einen enormen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Scheitern der Agrarverhandlungen einen noch höheren Preis fordern wird, und das sollte in dieser Woche hier in Brüssel deutlich geworden sein. Wir hoffen also, daß dies im Laufe der Zeit eine geänderte Einstellung bewirken wird. Frage: Mr. Mac Sharry und Mr. Andriessen haben erklärt, die Erwartungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder seien viel zu hoch, und die Verhandlungen gingen um Geben und Nehmen, davon sei in dieser Woche jedoch von Ihrer Seite nichts zu spüren gewesen. Hills: Meines Erachtens waren unsere Positionen seit einigen Wochen flexibel und konstruktiv. Sie von der Presse und unsere Kollegen bei der Brüsseler Sitzung haben in der Tat geänderte Positionen bei einer ganzen Bandbreite von Themen festgestellt. Mr. Mac Sherry und Mr. Andriessen verwechseln wohl das Problem, daß wir einen Vorschlag für eine tiefgreifende Reform unterbreitet haben, der sich mit Exportsubventionen befaßt. Sie haben auf diesen Vorschlag * * AMERIKA DIENST 49 nicht reagiert. Sie haben uns mitgeteilt, sie hätten im Hinblick auf Exportsubventionen kein Verhandlungsmandat. Praktisch jede Nation der Welt glaubt, die Exportsubventionen müßten abgebaut werden, oder es gibt keine durchgreifende Reform der Landwirtschaft. Und ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft werden diese die Mehrheit bildende Nationen nicht konstruktiv über andere Themen verhandeln. Der Schlüssel für unseren jeweiligen Erfolg - den von Mr. Andriessen und unseren Erfolg - liegt daher in einer tiefgreifenden Reform der Landwirtschaft, die Verhandlungen über Exportsubventionen erfordert. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben einen unseres Erachtens absolut soliden Vorschlag unterbreitet. Der Vorsitzende der Agrargruppe in Genf hat einen Vorschlag eingebracht, der unserm Vorschlag bis zu einem gewissen Grad folgt. Zumindest behandelt er Exportsubventionen. Der Vorsitzende Hellstrom hat gestern abend einen Vorschlag unterbreitet - ein Arbeitspapier - der in vieler Hinsicht von unsererm Vorschlag abweicht, jedoch im Hinblick auf Exportsubventionen eine tiefgreifende Reform fordert. Unserer Meinung nach ist die Feststellung realistisch, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit Exportsubventionen befassen muß. Aufgrund von Protektionismus im Agrarbereich verschwenden die wohlhabenden Nationen 250 Milliarden Dollar pro Jahr und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät. Aus dieem Grund müssen wir dieses Thema ansprechen. Ich denke, unsere Erwartungen sind realistisch, und die Frage lautet: "Reicht der politische Wille unserer Verhandlungspartner in Europa aus, um sich mit dieser höchst augenfälligen Notwendigkeit auseinanderzusetzen?" Yeutter: Ich möchte dem nur einen Satz hinzufügen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Europäische Gemeinschaft bisher keine definitiven Disziplinen zu Exportsubventionen für auch nur eine Tonne oder ein Pfund irgendeines Produkts angeboten hat. Unseres Erachtens deutet dies wohl kaum auf Reformwillen hin. * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 12. Dezember 1990 SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium zufolge befindet sich die Demokratie trotz einiger Rückschläge im Bereich der Menschenrechte weltweit seit dem vergangenen Jahr "im Aufwind". In seiner Rede bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1990 würdigte Schifter den Fortschritt in Osteuropa bis zu den beispiellosen von der sowjetischen Führung unternommenen Schritten, ihren Staatsbürgern "die Chance, sich in einem völlig neuen Klima der Meinungsfreiheit zu bestätigen", zu gewähren. Schifter erklärte, auch in Chile, Nicaragua und Benin hätten positive Veränderungen stattgefunden, und in Südafrika "werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt". Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ansprache im Wortlaut. In seinen Jahren als Abgeordneter des District of Columbia war Richter Skelly Wright für seine unbeugsame Haltung bei der Bekämpfung von Rassendiskrimierung und Rassentrennung bekannt. Er war aus Louisiana hierher gekommen, wo er zunächst Befürworter der Rassentrennung gewesen war. Auf die Frage, wie er zum Verfechter gleicher Rechte für Schwarze und Weiße geworden sei, deutete Richter Wright auf seinen Kopf und erwiderte: "Hier oben hat es eines Tages einfach 'klick' gemacht." machte der Präsident der Sowjetunion folgende Aussage über die Entwicklungen in seinem Land: "Es ist allgemein anerkannt, daß der historische Wandel in der Sowjetunion eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Welt darstellt, einen Wandel von Totalitarismus zu Freiheit und Demokratie, vom bürokratischen Kommandosystem zu Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus, vom wirtschaftlichen Staatsmonopol zu gerechter Verteilung von Besitz und Marktbeziehungen..." In den vergangenen 35 Jahren hat es bei ziemlich vielen Amerikanern beim Thema Gleichberechtigung 'geklickt'. Rückblickend ist Richter Wrights einfache Erklärung einleuchtend. War sein Land nicht auf das Prinzip gegründet worden, daß alle Menschen gleich sind? Und stellten nicht Sklaverei und Rassendiskriminierung einen eklatanten Verstoß gegen dieses fundamentale Gebot dar? Der Wandel, der sich in unserem Land in der letzten Generation vollzogen hat, zielte darauf ab, unsere Praktiken mit unserer in der Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Verpflichtung in Einklang zu bringen. Diese Charakterisierung des in der Sowjetunion vollzogenen Wandels ist keine leere Rhetorik. Die Worte Präsident Gorbatschows beschreiben zutreffend und präzise den massiven politischen Umbruch in der Sowjetunion der letzten Jahre, einen Umbruch, der das Ende des von Lenin geschaffenen Einparteiensystems herbeigeführt hat. Als wir im letzten Jahr zusammenkamen, war Rumänien noch eine totalitäre Diktatur. Heute ist Albanien das einzige europäische Land, das noch dem Leninismus anhängt. Beim jüngsten Pariser Gipfeltreffen AMERIKA DIENST 49 Anhänger des Leninismus zu sein, war nicht leicht. Es bedeutete die Akzeptanz eines komplexen Gefüges von Überzeugungen. Es bedurfte mehr als eines einfachen 'Klicks' in den Köpfen der Menschen, um diesen Übergang zu vollziehen. Vielleicht bedurfte es einer Vielzahl von 'Klicks' - aber zumindest fand dieser 'Klick' statt. Wie Präsident Gorbatschow zu Recht feststellte, ist die Welt nicht mehr das, was sie noch vor zwei Jahren war. Seite 1 �Vor vierzig Jahren gaben sechs renommierte Schriftsteller - Arthur Koestler, Andre Gide, Ignazio Silone, Louis Fischer, Richard Wright und Stephen Spender einen Band von Essays heraus, in dem sie ihre Gründe dafür darlegten, warum sie ihrer Überzeugung oder ihrer Sympathie für den Kommunismus abgeschworen hatten. Das Buch trug den Titel "The God That Failed". erhebliche Bewegung im Sinne der Demokratie statt. In Südafrika werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt, die, wie wir hoffen, zu einem demokratischen Vielparteienstaat ohne Rassenschranken führen werden. Und in Asien vollzog sich eine Entwicklung zur Demokratie in der Mongolei und in Nepal. In den siebziger und achtziger Jahren folgten Millionen in Osteuropa diesen Vorreitern eines früheren Zeitalters. Diejenigen, die in jüngster Zeit ihre Ansichten geändert haben, waren von den gleichen Gründen, den gleichen Denkprozessen beeinflußt wie die Autoren von "The God That Failed" bei ihrer Abkehr von leninistischer Überzeugung oderSympathisantentum. Aber dieses Mal gab es einen Unterschied. Die Menschen, die in jüngster Zeit ihre Ansicht änderten, waren keine einzelnen Literaten am Rande der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Menschen, die dieses Mal ihre Sichtweise änderten, waren die Menschen im Herzen der Bewegung. In diesem Zusammenhang hat Margot Honecker angeblich zu ihrem Mann gesagt: "Wer hätte gedacht, daß die Konterrevolution in Moskau beginnen würde?" Das soll nicht heißen, daß es nicht auch Rückschläge gegeben hat, denn wir haben das Ende der Geschichte noch nicht erreicht. Über das Problem repressiver staatlicher Maßnahmen hinaus erleben wir heute in vielen Teilen der Welt die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber anderen Menschen in Zusammenhang mit Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen. Unsere Länderberichte zu den Menschenrechten, die in etwa 60 Tagen veröffentlicht werden, werden zahlreiche ernste und andauernde Probleme im Bereich der Menschenrechte aufführen. Wenn wir über das heutige Europa nachdenken, müssen wir in erster Linie derjenigen gedenken, die in den Jahren der Unterdrückung den Mut besaßen, für die Sache der Freiheit zu sprechen und damit ihre Einkerkerung, die Einweisung in psychiatrische Anstalten oder sogar ihr Leben riskierten. Wir können jedoch die Tatsache nicht außer acht lassen, daß im Jahr 1989 und seither noch ein anderer Faktor zum Tragen kam, ein Faktor, der diesen Umbruch um den Preis eines Minimums an Menschenleben ermöglichte. Es war der grundlegende Wandel, auf den sich Präsident Gorbatschow in seiner Pariser Rede bezog. Für die von der sowjetischen Führung in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen scheint es keinen Präzedenzfall zu geben. Nachdem sie absolute Macht ererbt hatten, traten Präsident Gorbatschow und seine Berater diese freiwillig und bewu ßt ab und gaben dem Volk die Möglichkeit, seinen Einfluß in einer völlig neuen Atmosphäre der Redefreiheit geltend zu machen. Die Hinwendung zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft fand nicht nur auf einem Kontinent, in Europa, statt. Auch andernorts ist die Demokratie im Aufwind. In der westlichen Hemisphäre sind wir 1990 Zeugen der Einführung einer demokratisch gewählten Regierung in Chile sowie des Wahlsiegs der demokratischen Kräfte in Nicaragua geworden. In anderen lateinamerikanischen Staaten hat der friedliche Wechsel von einer demokratischen Regierung zur nächsten bewiesen, daß die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre konsolidiert werden. Darüber hinaus hat in Benin eine demokratische Regierung ihr Amt angetreten, und in ganz Afrika fand Seite 2 Heute möchten wir uns jedoch dem positiven Aspekt, dem Triumph der Sache der Freiheit in so vielen Teilen der Welt zuwenden. Was hat den Dissidenten in Osteuropa die Kühnheit verliehen, öffentlich Stellung zu beziehen ? Was hat die sowjetische Führung dazu veranlaßt, seit langem bestehende Doktrinen und Praktiken zu überdenken? Was bewirkte den Umschwung zur Demokratie in Benin und in der Mongolei? Ein wichtiger Faktor bei der Beantwortung der ersten Frage war zweifelsohne der unauslöschliche Freiheitsdrang des Menschen. Die Antwort auf die zweite Frage lautet, daß die sowjetische Führung jenen Instinkt anerkannte und begrüßte. Und nun zur Antwort auf die dritte Frage. In diesem Zeitalter der grenzüberschreitenden Kommunikation erreichten Gedanken und Ideen aus dem Westen den Osten und andere Teile der Welt mit zunehmender Häufigkeit. Sie erreichten den Mann auf der Straße, aber auch die herrschenden Eliten, und sie beeinflußten beide. Es wäre unnötige und unangebrachte Bescheidenheit, wenn ich an dieser Stelle unerwähnt ließe, daß es die Vereinigten Staaten waren, die bei diesen Bemühungen die führende Rolle spielten. Der Einsatz für die Sache der Freiheit ist bei uns eine seit langem bestehende Tradition. Unsere Unabhängigkeitserklärung versuchte - wie ich vorhin bereits sagte - die allgemeine Wahrheit zu formulieren, wonach "alle Menschen gleich geschaffen sind". Wir haben unsere Bill of Rights seit jeher als Vorbild betrachtet, dem alle Regierungen bei ihrem Verhalten gegenüber ihren Bürgern nacheifern sollten. Wir haben ausländische Regierungen weniger nach ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sondern nach ihrer Behandlung ihrer eigenen Staatsbürger beurteilt. Unsere Betrachtungsweise ausländischer Regierungen im Licht ihrer Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Bürgern hat sich - obwohl auf AMERIKA DIENST 49 �Idealismus gegründet - als äußerst praktisch erwiesen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß eine Regierung, die für ihre eigene Bevölkerung eine Bedrohung darstellt, letztlich zur Bedrohung für ihre Nachbarn wird. Die Regierung Saddam Husseins, die seit vielen Jahren wahllos ihre eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Kurden, Schiiten oder Sunniten, ermordet, ist lediglich das jüngste Beispiel für die Gültigkeit dieser Behauptung. Es nimmt nicht wunder, daß es nach Gründung der Vereinigten Staaten eine Amerikanerin - Eleanor Roosevelt - war, die die Kampagne für die Verabschie- * AMERIKA DIENST 49 * düng der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anführte. Ferner ist es auch nicht überraschend, daß diese Erklärung eine enge Verwandtschaft mit der Bill of Rights und anderen Prinzipien aufweist, die in unserer Verfassung, unseren Grundgesetzen verankert sind. Es ist deshalb besonders passend und angemessen, daß wir bei dieser Gelegenheit, dem 42. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch des Beginns der Zweihundertjahrfeier unserer Bill of Rights gedenken und dabei die Ehre haben, den Obersten Richter Burger in unserer Mitte zu wissen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker fordert Husseins unverzüglichen Rückzug aus Kuwait<br /><em>Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Landwirtschaft weiterhin Schlüssel zum Erfolg bei GATT-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Schifter: Demokratie im Aufwind<br /><em>Rede zum Tag der Menschenrechte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6efe886006a8321934430f7714351ab.pdf 005b4a0d9c6cb5aae9c6292c01dbba30 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,*«\c« 6ü * vtotff Sia* * ? • • : t(^ r '' 50 GOLFKRISE U 5300 ßonn 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 USA-SOWJETUNION AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UDSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UDSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH SCHLÄGT BEITRITT DER SOWJETUNION ZU IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 USA WERDEN SICH AN AUFWEICHUNG DES UNO-ULTIMATUMS NICHT BETEILIGEN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wünscht weiterhin eine friedliche Beilegung der Golfkrise, wird sich jedoch "nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückziehen muß. Vor Reportern stellte Bush in einer Pressekonferenz am 14. Dezember 1990 in Washington fest, er habe dem Irak 15 mögliche Termine für einen Besuch von Außenminister Baker in Bagdad vor dem 3. Januar 1991 angeboten, während der Irak nur einen Terminvorschlag gemacht habe, der überdies zu nahe am 15. Januar liegt, an dem das UNO-Ultimatum abläuft. Es gebe allerdings keine Frist, bis zu der Bagdad sein Angebot für diesen Besuch und den Besuch des irakischen Außenministers Tarik Asis in Washington annehmen müsse. "Wir setzen keine Frist. Das Treffen mit Asis ist noch in der Schwebe." Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Präsident Bush im Wortlaut. Bush: Ich möchte zunächst zwei kurze Erklärungen abgeben. Erstens habe ich heute eine hervorragende Beamtin und von mir geschätzte Mitarbeiterin gebeten, den Posten des Arbeitsministers anzunehmen. Lynn Martin, eine ehemalige Kongreßabgeordnete aus Illinois, hat sich bereiterklärt, die Leitung dieses wichtigen Kabinettsressorts zu übernehmen. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren. Sie war ein herausragendes Mitglied des Kongresses und meine inoffizielle Beraterin. Sie hat mir bei zahlreichen Gesetzesvorhaben mit Rat und Tat zur Seite gestanden, und ich freue mich, daß wir zu Beginn der neunziger Jahre gemeinsam im Bereich Arbeit tätig werden können. Sie ist eine Mutter, die sich der Notwendigkeit der Kinderbetreuung bewußt ist. Sie hat umfassende Berufserfahrung und ist deshalb mit dem Verhältnis zwischen den Tarifparteien vertraut. Als Kongreßabgeordnete hat sie sich über Jahre hinweg den Anliegen und Bestrebungen der arbeitenden Amerikaner aus allen Schichten gewidmet. Ich weiß, daß sie in unserem Kabinett hervorragende Arbeit leisten wird. Lynn hielt sich bei meinem Anruf heute nachmittag in Illinois auf, und sie wird am Montag (17. Dezember) in AMERIKA DIENST 50 Washington sein. Ich freue mich, sie im Weißen Haus zu empfangen und mit ihr über den künftigen Kurs des Arbeitsministeriums zu sprechen. Und nun möchte ich mich einem zweiten Thema zuwenden. Am 30. November habe ich mich mit meinem Angebot zu persönlichen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak bereitgefunden, alles nur Erdenkliche zu tun, um eine friedliche Beilegung der Golf krise zu ermöglichen. Ich wollte Saddam Hussein von der absoluten Entschlossenheit der Koalition überzeugen, die von ihm die vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erwartet. Die irakische Aggression darf nicht belohnt werden. Ich habe deshalb den Außenminister gebeten, sich für einen Besuch in Bagdad zu jeder Zeit bis einschließlich 3. Januar bereitzuhalten, also über fünf Monate nach der Invasion Kuwaits und nur 12 Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums für den Abzug. Dieses Ultimatum ist eine Tatsache. Um Flexibilität zu zeigen habe ich 15 verschiedene Termine für Außenminister Bakers Besuch in Bagdad angeboten, während die Irakis nur einen Terminvorschlag gemacht haben. Mit meinem Angebot, alles Erdenkliche für den Frieden zu tun, habe ich jedoch Seite 1 �nicht vorgeschlagen, mich an Saddam Husseins Manipulation zu beteiligen. Frage: Muß er Ihr Angebot zu einem bestimmten Termin annehmen? Saddam Hussein ist nicht zu beschäftigt, um kurzfristig Kurt Waldheim, Willy Brandt, Muhammad Ali, Ted Heath, John Connolly, Ramsey Clark und zahlreiche andere empfangen zu können. Es ist einfach nicht glaubwürdig, daß er in einem Zeitraum von zwei Wochen nicht zwei Stunden Zeit für ein Treffen mit dem Au ßenminister zu einem sehr wichtigen Thema finden kann außer, er versucht, das UN-Ultimatum zu unterlaufen. Antwort: Nein, wir setzen keine Termine. Das Treffen mit Asis ist, soweit ich wei ß, erst einmal zurückgestellt. Aber ich sage "soweit ich wei ß", weil wir ihnen deutlich gemacht haben - es ist gewissermaßen eine Vereinbarung mit Hin- und Rückspiel. Ich möchte eine friedliche Beilegung dieser Krise. Ich werde mich jedoch nicht an einer Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen, die meines Erachtens die beste Chance für eine friedliche Lösung bietet. Ich wollte Ihnen damit meine Haltung zu diesen vorgeschlagenen Treffen erläutern. Frage: Was ist an dem von ihm vorgeschlagenen Termin am 12. Januar so schlecht? Warum würde dies aufweichend wirken, oder haben Sie Angst, er könnte irgendein Angebot machen? Antwort: Erstens fordern die UNO-Resolutionen seinen Abzug aus Kuwait. Ich wünschte jetzt, ich wäre bei meiner ersten Ankündigung etwas deutlicher darauf eingegangen, was ich unter beiderseits geeigneten Terminen verstand. Heute bin ich jedoch nicht bereit, diesem Mann zu gestatten, die Reise des Außenministers zu Manipulationszwecken zu mißbrauchen. Wir haben zahlreiche Termine vorgeschlagen. Aber vergessen Sie nicht, daß die UNO-Resolution den vollständigen Rückzug zu diesem Termin verlangt. Frage: Bedeutet Ihre heutige Erklärung, daß Sie auch nicht den 5., 7. oder 9. Januar akzeptieren würden. Antwort: Ja, wir haben 15 Tage vorgeschlagen, und er sollte Schritte unternehmen und etwas vernünftiges tun, wenn er wirklich Frieden will. Frage: Gibt es ein Datum, bis zu dem Sie Ihre Offerte für diese Treffen zurückziehen werden? Die Senatoren haben heute morgen erklärt, Sie seien jetzt soweit, ganz auf die Gespräche zu verzichten. Antwort: Wir werden sie nicht zu Bedingungen führen, die der Welt als Umgehung der UNO-Resolution erscheinen würde. Er hat massive Streitkräfte stationiert, und diese Streitkräfte sollen der UNO-Resolution zufolge am 15. Januar dort abgezogen sein. Wir werden sehen, was passiert. Meiner Meinung nach haben wir so viele Alternativen aufgezeigt, daß er eine davon akzeptieren sollte, wenn er es ernst meint. Wenn es ihm nur darum geht zu manipulieren, dann möchte ich damit nichts zu tun haben. Seite 2 Frage: Sie haben erklärt, das Ultimatum ist eine Tatsache. Heißt das, Sie haben freie Bahn, am oder nach dem 15. Januar den Krieg anzufangen? Antwort: Ich will damit sagen, daß die UNO-Resolution im Hinblick auf den 15. Januar sehr eindeutig ist. Und ich werde jetzt alles daransetzen, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Frage: Sie denken, danach Krieg zu führen. Ist das richtig? Antwort: Was meinen Sie mit "Krieg führen"? Frage: Sie können ihn beginnen. Antwort: Meiner Ansicht nach sollten die UNOResolutionen vollständig verwirklicht werden. Frage: Werden Sie den Kongreß, wenn er im Januar zurückkehrt, um eine Sonderermächtigung für eine Offensive bitten? Antwort: Das steht gegenwärtig zur Debatte, und ich freue mich über die Unterstützung, die wir im Kongreß erhalten haben. Und ich freue mich auch über die Unterstützung durch das amerikanische Volk. Ich denke, daß die Menschen in den Vereinigten Staaten durch die Rückkehr der Geiseln viel besser verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Meiner Ansicht nach haben auch die so überzeugend in den Vereinten Nationen vorgetragenen Anhörungen über die Brutalität gegen das kuwaitische Volk dazu geführt, daß die Menschen gesagt haben: Diese Politik verdient unsere Unterstützung. Über diese Unterstützung freue ich mich. Ich denke, das schlägt sich auch in mehr Unterstützung durch den Kongreß nieder. Aber ich werde auch mit den Politikern sprechen und weiterhin Konsultationen führen. Erst vor wenigen Wochen habe ich ihnen im Kabinett erklärt - wenn sie das unterstützen, was ich zur Durchführung der UNOResolutionen tue, begrüße ich das. Denn davon würde ein sehr starkes und eindeutiges Signal an die Welt ausgehen. Frage: Warum haben Sie Angst, vor den Kongreß zu treten, dort Konsultationen zu führen und ihn um Rat und Zustimmung zu bitten? Antwort: Ich habe erst heute morgen fünf Kongreßabgeordnete konsultiert. Und wir werden weiterhin Konsultationen mit ihnen führen. AMERIKA DIENST 50 �Frage: Das sind nicht 535. Antwort: Wir tun es die ganze Zeit. Ich telephoniere nahezu täglich mit ihnen. Wir hatten ein hochrangiges Treffen nach dem anderen. Ich habe Ihnen das aber bereits vor kurzer Zeit beantwortet. Genau diese Frage. Frage: Hei ßt das, wenn sich mit Saddam Hussein kein Treffen bis zum 3. Januar arrangieren läßt, wird es überhaupt keins geben? Antwort: Wir haben ihm 15 Termine genannt, und er sollte sich für einen von ihnen entscheiden. Ich möchte hier keine Fristen setzen. Es müßte für mich einen zwingenden Grund für eine Änderung geben, weil ich nicht mit dem UNO-Ultimatum in Konflikt geraten möchte. Wenn Sie die UNO-Resolution lesen, werden Sie sehen, daß er am 15. Januar den Abzug aus Kuwait vollständig vollzogen haben soll. Das ist ein ungeheures Unterfangen. Frage: Dazu noch eine Frage. Sie haben gesagt, vielleicht am 4. oder 5. Januar... Antwort: Das haben Sie gesagt. Ich habe es so deutlich wie möglich formuliert und hoffe, es gibt keine Verwirrung. Frage: Wie denken Sie über Saddam Husseins nukleare und chemische Fähigkeiten? Werden die internationalen Sicherheitsmaßnahemn ausreichen, um das zu kontrollieren oder... Antwort: Das bereitet mir große Sorge. Meiner Ansicht nach gibt dies auch dem Kongreß und dem amerikanischen Volk zunehmend Anlaß zur Sorge. Es sind nicht nur die nuklearen Fähigkeiten, die mir Sorge bereiten, sondern andere nichtkonventionelle Fähigkeiten der Kriegführung. Ich spreche in diesem Zusammenhang zum Beispiel von chemischen Waffen, die er bereits gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Darüber bin ich sehr besorgt. Und jede Regelung, mit * AMERIKA DIENST 50 der der Rest der Welt glücklich werden soll, muß sich mit dieser nichtkonventionellen Kriegführungsfähigkeit Saddam Husseins auseinandersetzen. Jedem, der so rücksichtslos handelt, wie er es gegenüber seinem Nachbarn mit militärischen Mitteln getan hat, muß in diesem Zeitalter Einhalt geboten werden, da uns allen die Weiterverbreitung von Atomwaffen Sorge bereitet. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben, weil ich heute morgen eine Gruppe von Befürwortern unserer Politik getroffen habe. Sie versicherten mir im Namen des amerikanischen Volkes, wie besorgt alle darüber sind, daß er diese Waffen besitzt und Atomwaffen erwerben will. Bei einer Pressekonferenz, an der die meisten von Ihnen teilgenommen haben, habe ich die Frage: "Wie lange wird er benötigen, um Waffen zu beschaffen?" dahingehend beantwortet, daß er in einem sehr kurzen Zeitraum Waffen erwerben könnte. Man mu ß also das Schlimmste befürchten. Und das ist ein Faktor, der so ernst ist, daß ich darüber nachdenke, wie man ihn zur Einhaltung der UNO-Resolutionen zwingen könnte. Frage: Gegenwärtig ist der Besitz chemischer Waffen und Atomwaffen nicht Bestandteil der UNO-Resolution. Werden Sie die Vereinten Nationen bitten, dies zur Bedingung für Saddam Hussein zu machen? Und werden Sie dabei einseitig vorgehen? Antwort: Ich denke nicht, daß man dies als einseitiges Vorgehen bezeichnen kann, weil meiner Ansicht nach alle Koalitionspartner meine Auffassung über seinen Besitz nichtkonventioneller Waffen und sein Streben nach mehr teilen. Aber ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Pläne, dies in den Vereinten Nationen vorzutragen. Aber glauben Sie mir: Ich denke unablässig darüber nach, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die UNO-Resolutionen durchzuführen. * Seite 3 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 HOFFNUNGEN AUF EINE NEUE WELTORDNUNG HÄNGEN VON BEENDIGUNG DER BESETZUNG KUWAITS AB Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängen die Hoffnungen auf eine neue "Weltordnung" und Frieden im Nahen Osten von der Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait ab. In seinen Ausführungen vor dem Nordatlantikrat erklärte Baker am 17. Dezember 1990: "Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise ... Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht." Darüber hinaus erörterte Baker die Beziehungen des Westens zur Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern sowie die in der NATO erzielten Fortschritte bei der Anpassung an die veränderten Gegebenheiten in Europa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker in wesentlichen Auszügen. Wir sind heute hier als Bündnis von Völkern zusammengekommen, die durch gemeinsame Geschichte und Werte verbunden sind. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf die drei vordem Bündnis liegenden Herausforderungen konzentrieren: Erstens die brutale Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Behebung dieser Aggression, zweitens die Dezentralisierung und Umgestaltung der Machtverhältnisse in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion, und drittens den kontinuierlichen Anpassungsprozeß der NATO einschließlich der Überprüfung unserer internen Strategie und die Frage einer europäischen Sicherheitsidentität. Ich möchte jeden dieser Punkte im einzelnen erörtern. Beendigung der irakischen Aggression gegen Kuwait Wir haben häufig über die Golfkrise gesprochen und von Beginn der Krise an herrschte Konsens, daß die AMERIKA DIENST 50 irakische Aggression beendet werden muß. Darüber hinaus stimmten wir überein, daß Saddam Hussein in keiner Weise von dieser Aggression profitieren darf. Jede Hoffnung auf eine neue, auf den Rechtsstaat und nicht das Gesetz des Dschungels gegründete Weltordnung hängt davon ab. Jede Hoffnung auf Frieden im Krisengebiet des Nahen Ostens hängt davon ab und nicht zuletzt von der Demonstration, daß Saddam Husseins Vorgehensweise nicht funktioniert und nicht das Gebot der Zukunft in der Region sein kann. Wir wollen eine friedliche Beilegung dieser Krise. Und wir glauben, daß dies immer noch möglich ist. Sie ist jedoch nur möglich, wenn Saddam Hussein begreift, daß er zum Rückzug gezwungen wird, wenn er nicht aus Kuwait abzieht. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß er bei der Suche nach einer friedlichen Lösung alles in seiner Macht Stehende tun wird. Aus diesem Grund haben wir das Angebot zu einem Treffen mit Außenminister Asis in Washington und meiner Reise nach Bagdad zu einem Gespräch mit Saddam Hussein unterbreitet. Mit diesem Angebot wollte der Präsident sicherstellen, daß die Iraker direkt von uns über die vor ihnen Seite 1 �liegenen Optionen und die Konsequenzen ihrer Aktionen unterrichtet werden. Obwohl der Präsident zu einem solchen weiteren Schritt gewillt ist, war und ist er nicht bereit, zum Spielball von Saddam Husseins Manipulationen zu werden. Er war und ist nicht bereit, Bestrebungen zur Umgehung oder Aufweichung des in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats verhängten, am 15. Januar auslaufenden Ultimatums zu teilen. Wir sind immer noch zu einem Treffen bereit. Wir möchten Tarik Asis immer noch zu einem Gespräch mit dem Präsidenten in Washington empfangen. Der Präsident ist immer noch bereit, mich nach Bagdad zu entsenden. Und er ist immer noch bereit, mich an einem der 15 genannten Termine reisen zu lassen, einschließlich dem 1. Weihnachtstag oder dem Neujahrstag. Wenn Saddam Hussein nicht willens ist, mich an einem der 15 Termine zu empfangen, nachdem er mit unzähligen selbsternannten Emissären aus zahlreichen Ländern zusammengekommen ist, beweist er uns allen, daß er nicht an Kommunikation sondern Manipulation interessiert ist. Wir sind zu Kommunikation bereit, nicht aber, Saddam Husseins Spiel zu spielen. Und niemand sonst sollte dies tun. Jeder sollte dem Irak dieselbe Botschaft zukommen lassen: Hören Sie auf, aus dem Treffen in Bagdad ein Vabanquespiel zu machen, akzeptieren Sie die Realität Ihrer Situation und den Willen der internationalen Staatengemeinschaft, machen Sie sich klar, daß Sie die internationale Staatengemeinschaft nicht spalten können, und werden Sie sich bewußt, daß die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz von Gewalt unterstützt, wenn Sie sich weigern, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einzuhalten. Die Übermittlung dieser Botschaft und die Verdeutlichung, daß es keine Belohnung und kein Junktim mit anderen Themen gibt, sind unabdingbar, um Saddam Hussein davon zu überzeugen, daß er erstens keinen Keil zwischen uns treiben kann und zweitens die Zeit ausläuft. Eine friedliche Lösung hängt von seiner Einsicht ab, da ß er nur zwei Alternativen hat. Jedes Treffen mit den Irakis sollte die Unmißverständlichkeit der Alternativen verdeutlichen, es sei denn, mangelnde Kommunikation verleitet sie zu einer erneuten Fehleinschätzung, mit der sich das Kriegsrisiko in der Tat nur vergrößert. Seite 2 Wir sollten uns meines Erachtens darauf gefaßt machen, daß Saddam Hussein wahrscheinlich beabsichtigt, den kollektiven Willen der internationalen Staatengemeinschaft zum Einsatz von Gewalt zu unterhöhlen, je mehr wir uns dem Ablauf des Ultimatums am 15. Januar nähern und die Alternativen unmißverständlich aufgezeigt werden. Ich bin ebenso der Überzeugung, daß er die Geiseln nur aus diesem Grund freigelassen hat, und am oder um den 15. Januar herum einen dramatischen Schritt unternehmen wird. Er könnte einen teilweisen Abzug vornehmen. Wir sind alle der Meinung, daß Teillösungen oder Resultate, die von anderen Themen abhängen und an diese geknüpft sind, inakzeptabel sind. Wir müssen Saddam Husseins mögliches Vorgehen antizipieren, auf ein Komplott mit teilweisem Abzug gefaßt sein und unsere Reaktionen genau koordinieren. Bevor ich zur Sowjetunion komme, möchte ich noch einen entscheidenden Punkt im Hinblick auf die Teilung von Verantwortung am Golf ansprechen, einer Region, die für uns alle lebenswichtig ist. Als ich das letzte Mal mit Ihnen dieses Thema erörterte, hatten wir unsere Truppen am Golf noch nicht verstärkt, um eine glaubwürdige Offensivfähigkeit aufzubauen. Dies war für uns ein äußerst schwieriger Entschluß - nicht theoretisch, sondern im Hinblick auf die beteiligten Menschen. Es bedeutete die Einberufung von Reservisten und die Trennung Tausender Familien. Es bedeutet für uns neue, erhebliche finanzielle Belastungen. Und es bedeutet reale Risiken und reale Opfer seitens des amerikanischen Volkes. In diesem Zusammenhang werden wir erneut auf Sie zukommen, um zu erörtern, wie wir diese zusätzlichen Kosten und Risiken in verantwortungsbewußter Weise teilen können. Politisch müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, daß unsere Öffentlichkeit diese Krise als Probe einer neuen Weltordnung und unserer Hoffnungen auf ein neues Zeitalter des Friedens versteht. Wirtschaftlich müssen wir gleichmäßig die Verantwortung für die Begleichung der gewaltigen Kosten teilen, die uns, der dem Irak gegenüberstehenden Koalition und den Staaten, denen die Unterstützung der Vereinten Nationen die größten Opfer abverlangt hat, entstanden sind. Ich habe Ihnen gegenüber bereits früher die Auswirkungen auf einen unserer Mitgliedstaaten, die Türkei, erläutert. Es ist unerläßlich, daß die gegenüber der Türkei eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und noch verstärkt werden. Militärisch teilen wir die Verantwortung, Saddam Hussein zu zeigen, vor welcher Wahl er wirklich steht und daß er die Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllen muß. AMERIKA DIENST 50 �Die Sowjetunion und Osteuropa Ich möchte mich nun einerweiteren großen Herausforderung für den Westen zuwenden - unseren Beziehungen zu einer sich rasch verändernden Sowjetunion. Dazu möchte ich Ihnen folgende Beobachtungen mitteilen: Erstens handelt Moskau bei vielen Themenbereichen weiterhin als solider Partner, wie mein Treffen mit Außenminister Schewardnadse in Houston unterstrichen hat. Das neue Denken ist in der Tat zunehmend zur neuen Politik Moskaus geworden. Es besteht eine Partnerschaft am Golf. In bezug auf den Nahen Osten lassen unsere Gespräche den Schluß zu, daß die Sowjets einen praktischen und nicht nur rhetorischen oder symbolischen Ansatz zum Friedensproze ß unterstützen werden. Zu Angola, Afghanistan und El Salvador kommen wir der Beendigung des Blutvergießens und der Verwirklichung von Frieden näher. Bei START haben wir gute Fortschritte zur Ausräumung unserer verbleibenden Differenzen zu hochtechnischen Fragen erzielt. Wir sind zuversichtlich, daß der START-Vertrag bei Präsident Bushs für Februar angesetztem Besuch in Moskau unterzeichnungsreif sein wird. Zweitens bestand unsere Reaktion auf die sich verschlechternde innenpolitische Lage in der Sowjetunion darin, Soforthilfe zu leisten, um den Sowjets bei der Überwindung dieser kritischen Übergangszeit zu helfen. Wie der Präsident am vergangenen Mittwoch ankündigte, wird unsere Hilfe in Form von medizinischen Gütern, Bürgschaften für Nahrungsmittelkredite, einschließlich der Aufhebung der Jackson-VanikBestimmung sowie technischer Wirtschaftshilfe gewährt werden. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, den Sowjets einen Sonderstatus in IWF und Weltbank einzuräumen. Unsere Hilfe ergänzt die von vielen Mitgliedstaaten des Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellte Unterstützung. Mit der Gewährung dieser Hilfe haben wir gleichzeitig versucht, den Sowjets klarzumachen, daß es sich dabei nur um eine Übergangshilfe handelt. Wir drängen sie weiterhin darauf, sicherzustellen, daß jegliche vom Westen bereitgestellte Unterstützung in Einklang mit den langfristigen Zielen der Demokratie und Marktwirtschaft steht. Dies ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, daß die Sowjets gegenwärtig in eine kritische innenpolitische Phase eintreten. Drittens lautet kurzfristig die Frage, mit der sich die sowjetische Führung konfrontiert sieht, nicht so sehr, ob den Reformen Erfolg beschieden sein wird, sondern ob Anarchie und Chaos vermieden werden können. Es besteht die Gefahr, daß alle Bemühungen, das Chaos durch die Stärkung derjenigen Sektoren der sowjetischen Gesellschaft einzudämmen, die mehr auf zentralisierte, kommandoorientierte Lösungen fiAMERIKA DIENST 50 xiert sind - insbesondere Militär und KGB -, unerwünschte Folgen haben könnte. Viertens schließlich hat niemand Interesse an Instabilität und Chaos in der Sowjetunion. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß der einzige Weg zur langfristigen Sicherung der Stabilität darin besteht, politische und wirtschaftliche Reformen gleichermaßen fortzusetzen und noch zu beschleunigen. So wäre es etwa verhängnisvoll, wenn Moskau gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Kooperativen und informellen Märkte vorgehen würde. Dies hätte eine gegenteilige Wirkung auf wirtschaftliche und politische Reformen und würde die Probleme Moskaus noch verschärfen. Auch in Mittel- und Osteuropa sind die Reformen an einem kritischen Punkt angekommen. Die einfachen Schritte sind bereits vollzogen worden. Jetzt bleiben nur noch schwere Entscheidungen übrig. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß die demokratischen Errungenschaften des Jahres 1989 nicht zu den Fehlschlägen des Jahres 1991 werden. Während wir Milliarden für die Übergangshilfe für die Sowjetunion aufbringen, dürfen wir die Länder nicht vergessen, die schwierige Entscheidungen auf dem Weg zu Reformen getroffen haben und zu Versuchslabors für den Erfolg des demokratischen Experiments geworden sind. Das Bündnis muß sicherstellen, daß unsere Verbindungsstellen im Osten ihren Zweck wirklich erfüllen, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu integrieren. Die Mitgliedstaaten des Bündnisses müssen bilateral und im Rahmen der KSZE ihre Bemühungen fortsetzen, Demokratie und marktwirtschaftliche Reformen in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Diese Regierungen sind von der Golfkrise besonders hart betroffen. Leitlinien für eine Anpassung der NATO Die dritte Herausforderung besteht darin, die andauernde Anpassung der NATO in geordneter Weise durchzuführen. Unsere in den vergangenen 18 Monaten insbesondere beim Londoner Gipfel geleistete Arbeit hat viel bewirkt und einen Kurs für weitergehende Veränderungen vorgezeichnet. Trotzdem liegen die grundlegendsten Aufgaben noch vor uns: Wir müssen unseren Erfolg bewältigen. Wir müssen uns neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit anpassen, die wirund die Öffentlichkeit in unseren Ländern erst zu erkennen beginnen. Meine Ausführungen zum Irak, der Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa sollten keinen Zweifel daran lassen, daß die Welt - gerade die Welt Europas und dessen unmittelbaren Umfelds - weiterhin ein Ort der Unruhe und Gefahr ist. Während sich unsere Sicherheitspolitik über 40 Jahre hinweg auf die vorherrschende sowjetische Bedro- Seite 3 �hung im Osten konzentrierte, muß sich heute und in der Zukunft unser kollektiver Schwerpunkt meines Erachtens auf einen breiteren Gesichtskreis richten. Meiner Ansicht nach müssen wir fünf Aufgaben erfüllen: Erstens müssen wir unseren Mitgliedern weiterhin eine Absicherung gegen die Gefahren bieten, die von der Sowjetunion und ihren immer noch umfangreichen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten ausgehen. Der Charakter dieser Gefahr hat sich zweifellos gewandelt, und unsere unmittelbare Aufgabe besteht im Umgang mit der - gegenwärtigen und potentiellen sowjetischen Macht, indem wir Wege finden, um die UdSSR in eine europäische Ordnung einzubinden, die Demokratie und Stabilität Vorschub leistet. Zweitens haben wir ein starkes gemeinsames Interesse an der Förderung eines stabilen Sicherheitsgefüges in ganz Europa - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - auf der Basis des Wachstums demokratischer Institutionen und zunehmenden Engagements für friedliche Konfliktlösungen. Tatsächlich war die europäische Sicherheit oftmals durch das Ausufern politischer Instabilität und Konflikte angrenzender Länder gefährdet. Die - politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen - Herausforderungen der um ihre Existenz kämpfenden Länder Mittel- und Osteuropas stellen uns ebenfalls vor Herausforderungen. Es liegt in unserem Interesse, daß diese Länder nicht erneut die düsteren Kapitel ihrer Geschichte durchleben müssen. Drittens müssen wir erkennen, daß auch aus anderen Richtungen reale und potentielle Bedrohungen für das Territorium unserer Mitgliedstaaten bestehen, - insbesondere aus dem Süden und Südosten. Das wird insbesondere in der Türkei deutlich und sollte auch im Mittelmeer gelten. Viertens stellt die irakische Aggression im Pulverfaß des Nahen Ostens natürlich eine Gefahr für Westeuropa dar, der ebensolche Bedeutung zukommt wie jeder direkten Bedrohung für das Territorium der NATO. Wenn wir zulassen, daß Bestrebungen des Bündnisses zur Bewältigung dieser Gefahren durch Formalismus gelähmt werden, werden wir die fatalen Fehler früherer Generation wiederholen. Und dies ist wahrscheinlich nicht die letzte Herausforderung, die von dieser Nachbarregion auf uns zukommt. Fünftens kann dieses Bündnis - wie es Artikel IV des Nordatlantikvertrags vorsieht - als transatlantisches Forum für Konsultationen der Verbündeten über alle Themen dienen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren und zur Koordinierung unserer Bestrebungen um Rüstungskontrolle. Dies sollte auch die Arbeit gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umfassen, eine Gefahr, die möglicherweise eine der entscheidensten und schwierig- Seite 4 sten Bedrohungen für unsere Sicherheit ist, der wir uns in den neunziger Jahren stellen müssen. Ich freue mich, daß die Gipfel von London und Paris durch ein Zusammenspiel sicherheitspolitischer Maßnahmen bereits Fortschritte bei der Neuorientierung unseres Bündnisses auf dieses Fünf-Punkte-Programm markieren. Insbesondere unsere neuen Verbindungen friedlicher Kooperation mit der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas sind ein guter Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. Aber die Überprüfung unserer Strategie ergibt auch, daß wir im Zuge einer Neuorientierung des Bündnisses und Bewältigung dieser größeren Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen ebenfalls bewerten müssen, wie Europa und Nordamerika ihre gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen in den kommenden Jahren gestalten werden. Unser neuer Realismus über ein weiter gefaßtes Sicherheitsprogramm muß von einer realistischen Einschätzung des Interesses an einer europäischen sicherheitspolitischen Identität begleitet sein. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem eine stärkere europäische Rolle innerhalb des Bündnisses. Wir begrüßen also die Aussicht auf Erhaltung der transatlantischen Partnerschaft im sicherheitspolitischen Bereich mit einem selbstbewußteren und vereinigten Europa - einer Partnerschaft im Einklang mit dem Nordatlantikvertrag. Wir wissen, daß die uns verbindenden gemeinsamen Werte größeren Zusammenhalt bieten als jede Bedrohung von außen. In der Tat kommt meiner Ansicht nach einer stärkeren europäischen Identität innerhalb des Bündnisses angesichts der sich wandelnden sicherheitspolitischen Tagesordnung noch größere Bedeutung zu. Wir interessieren uns insbesondere dafür, wie ein europäisches Verteidigungsgefüge dazu beiträgt, mit diesen von mir bereits erwähnten Herausforderungen umzugehen, mit denen sich die NATO noch nicht beschäftigt hat. In dieser Hinsicht haben wir Vorschlägen besonderes Interesse entgegengebracht, daß die WEU eine Organisation, die bereits zweimal auf Bedrohungen in der Golfregion reagiert hat - Grundlage eines solchen Gefüges sein kann. Ein auf den Erfahrungen der WEU basierender europäischer Pfeiler für das Bündnis könnte uns helfen, die alte, festgefahrene Diskussion über die Rolle in bündnisfremden Gebieten hinter uns zu lassen. Entwicklungen in diesem Bereich sind natürlich für die WEU und die EG von zentraler Bedeutung. Diese Entwicklungen betreffen darüber hinaus jeden einzelnen Verbündeten an diesem Tisch. Der Weg, den wir im Hinblick auf reifere Sicherheitsbeziehungen einschlagen, wird ernste und andauernde Konsequenzen für unsere Beziehungen und unsere AMERIKA DIENST 50 �gemeinsamen Sicherheitsinteressen haben. Wir müssen es richtig machen. Ich bin mir bewußt, daß die Geschichte der europäischen Integration sich oftmals erfolgreich auf eine Vision gestützt hat, die dann in vielen fruchtbaren und schwierigen Verhandlungen ausgearbeitet wurde. In diesem Fall muß sich der europäische Prozeß meiner Meinung nach auf eine Weise entwickeln, die eine eingehende Erörterung seiner Auswirkungen auf beteiligte Institutionen und Verbündete gewährleistet. Eine Weltordnung, die Frieden schafft, Stabilität sicherstellt und Wohlstand und Freiheit fördert, kann nicht aus einem Europa entstehen, das von Nordamerika getrennt ist. Die neue Weltordnung kann sich keine "Insel" Europa oder ein "isolationistisches" Nordamerika leisten. Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn Europa die Entwicklung einer Sicherheitsidentität beabsichtigt, einen klarer definierten europäischen Sicherheitspfeiler schaffen können, mit dem die NATO ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen besser lösen kann. Im Hinblick darauf freue ich mich auf die Weiterführung enger Konsultationen bei der Überprüfung der NATOStrategie und die in den nächsten Monaten parallel dazu verlaufenden Prozesse der EG. Wenn wir all * AMERIKA DIENST 50 diese neuen Wege einschlagen, müssen unsere Beratungen unbedingt offen sein und unsere Schlußfolgerungen auf engen und eingehenden Konsultationen mit allen beteiligten Ländern und Institutionen basieren. Der Konsens der Vergangenheit muß in Zukunft Bestand haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die transatlantischen Beziehungen in den nächsten vierzig Jahren ebenso erfolgreich sind wie in den vergangenen vierzig Jahren. Wenn wir jetzt zusammenarbeiten - zu einer Zeit, da viele entwicklungsfähige Ideen auf dem Tisch liegen - können wir sicherstellen, daß eine dauerhafte und reife transatlantische Partnerschaft entsteht. Schlußbemerkung Zum Schlu ß freue ich mich über diese Gelegenheit, im einzelnen sowohl unsere unmittelbaren Herausforderungen als auch die erforderlichen Leitlinien zu erörtern, um die politische Seite der Überprüfung unserer Strategie zu fördern. Die von uns bereits erzielten umfangreichen Fortschritte zeigen, daß wir der Aufgabe gewachsen sind, wenn wir das Ziel und die gemeinsamen Werte im Auge behalten, die uns zusmmengeführt haben. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Dezember 1990 fort. 1. Dezember Vizepräsident Dan Quayle zufolge bedeuten die von Präsident Bush vorgeschlagenen Treffen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten keinen Wandel in dem Beharren der Vereinigten Staaten auf dem irakischen Abzug aus Kuwait. Er erklärte: "Es stellt lediglich einen letzten Appell an Saddam Hussein dar, die UNO-Resolutionen zu erfüllen". 2. Dezember i * Die Präsidenten der Andenpaktstaaten schicken einen gemeinsamen Brief an Saddam Hussein, in dem sie ihre Auffassung bekunden, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhalten muß. Sie fordern ferner den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Die Präsidenten "bekräftigen ihr Engagement für eine friedliche Lösung und fordern daher einen Dialog zwisehen den interessierten Parteien nach dem irakischen Abzug aus dem besetzten Territorium, der entscheidenden Vorbedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen", nach der Entscheidung des UN-Sicherheitrats für ein Ultimatum an den Irak für seinen Abzug aus Kuwait. Der Brief ist unterzeichnet von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Borja Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori (Peru) und Carlos Andres Perez (Venezuela). 3. Dezember Der kuwaitische Botschafter Mohammed Abulhasan erklärt, der Irak habe in Kuwait systematisch landwirtschaftliche Programme im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zerstört, wobei die Nahrungsmittel knapper werden und das kuwaitische Volk von Lebensmittellieferungen abgeschnitten wird. In einem Brief an AMERIKA DIENST 50 die Vereinten Nationen erklärt Abulhasan, Kuwaitis, die keine irakischen Pässe entgegennehmen wollen, erhielten grundsätzlich weder Lebensmittel noch Treibstoff. Der Menschenrechtsausschuß der UNO-Generalversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit die "gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen das kuwaitische Volk und Drittstaatler" durch den Irak und stimmt 132 zu 1 bei einer Enthaltung. Der Resolutionsentwurf wird von mehr als 30 Ländern aus allen Teilen der Erde eingebracht und geht insbesondere auf "Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen" ein. Der Ausschuß erklärt seine "ernste Sorge" über den systematischen Abbau und die Plünderung der wirtschaftlichen Infrastruktur Kuwaits und "tiefe Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen im besetzten Kuwait. Lediglich der Irak stimmt gegen die Resolution, Sambia enthält sich der Stimme. Sieben arabische Länder - Algerien, Jemen, Jordanien, Libyen, Mauretanien, der Sudan und Tunesien - stimmen nicht ab. 5. Dezember Außenminister Baker erklärt dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, wenn man es aufschiebe, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, könnte dies dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein helfen, Kuwait als ganzes Land zu zerstören. Der neue britische Premierminister John Major schließt Verhandlungen mit dem Irak sowie "alle Teillösungen oder Junktims mit anderen Problemen" aus. Der Irak akzeptiert Präsident Bushs Vorschlag für gegenseitige Besuche auf höchster Ebene offiziell. Seite 1 �Der Irak beginnt mit der Ausstellung von Ausreisevisa für über 3 200 Sowjetbürger. tiert wurde, Saddam Hussein könnte einen Teilrückzug planen. Neuseeland entsendet symbolisch Truppen in die Golfregion, indem das Land zwei Transportflugzeuge und ein Militärärzteteam anbietet. Die kuwaitische Exilregierung stellt fest, sie sei nicht bereit, auch nur einen Zentimeter kuwaitischen Bodens preiszugeben und brandmarkt Berichte, sie führe Geheimverhandlungen mit der Bagdader Regierung, als "völlig aus der Luft gegriffen". Außenminister Sabah al-Ahmed al-Jaber erklärt gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur, Berichte der britischen Zeitung The Independent beruhten "auf fabrizierten Gerüchten". Die in Riad zusammenkommenden Verteidigungsminister aus sechs Golfstaaten wollen die Befreiung des besetzten Kuwait unterstützten. In einer bei Abschluß des Treffens veröffentlichten Erklärung, die von Prinz Sultan Bin Abd al-Aziz AI Saud aus Saudi-Arabien, Scheich Hamad Bin Isa al-Khalifa aus Bahrain, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thanki aus Katar, Qaboos bin Said AI Said aus Oman, Muhammad bin Rashid bin Sa'id AI aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Nawwaf al-Ahmad al-Jabir al-Sabah aus Kuwait unterzeichnet wurde, erklären die Außenminister die irakische Invasion in Kuwait zur Aggression gegen alle Länder des Golf-Kooperationsrats. In Washington bittet eine Gruppe aus 54 demokratischen Abgeordneten den Bundesrichter Harold Greene um einen Gerichtsbeschluß, der es Präsident Bush verbietet, eine Offensive am Golf zu führen, ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kongresses einzuholen, wobei sie verfassungsrechtliche Vorbehalte anführen. 6. Dezember Saddam Hussein bittet das irakische Parlament um Zustimmung zur Freilassung aller im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer. 7. Dezember Das irakische Parlament stimmt Saddam Husseins Entscheidung zur Freilassung aller im Irak festgehaltenen Ausländer mit überwältigender Mehrheit zu. Das Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein dürfe für seine Aggression gegen Kuwait nicht belohnt werden. Das Komitee ist eine überparteiliche Gruppe aus führenden Vertretern des Kongresses und ehemaligen US-Beamten und unterstützt die Politik der BushAdministration am Golf. Dem von dem demokratischen Kongreßabgeordneten aus New York, Stephen Solarz, ins Leben gerufenen Komitee gehören ferner der demokratische Abgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien, der demokraitsche Abgeordnete Dave McCury aus Oklahoma, der demokratische Abgeordnete John P. Murta aus Pennsylvania, der demokratische Abgeordnete Robert G. Torricelli aus New Jersey sowie die republikanischen Senatoren Richard Lugar aus Indiana und John McCain aus Arizona an. 11. Dezember Dem Pariser Fernsehsender Antenne 2 zufolge entsendet Frankreich sechs weitere Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, darunter vier Jaguar Kampfbomber und zwei Mirage 2000 zur Luftverteidigung. 13. Dezember Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamad al'Mashat, entschuldigt sich in einem Fernsehinterview für das Festhalten der Geiseln und erklärt, sein Land erwarte nichts für deren Freilassung. Saddam Hussein wechselt seinen Verteidigungsminister Saidi Tumah Abbas gegen einen jungen Generalleutnant aus, der von 1980-88 im Krieg gegen den Iran kämpfte und als Anhänger der harten Linie Saddam Dem US-Außenministerium zufolge bestehen die Vereinigten Staaten darauf, daß die Termine für die beiden vorgeschlagenen amerikanisch-irakischen Treffen auf höchster Ebene vor dem ersten Treffen vereinbart sein müssen. Husseins gilt. Darüber hinaus verkündet der Irak die 10. Dezember Der irakische Informationsminister LatifJassim erklärt, jegliches Gerede über einen irakischen Abzug aus Kuwait sei "nichts als Träumerei und Wunschdenken". Die Londoner Zeitung Observer berichtet, der Irak scheine seine Grenzen zu Kuwait neu festzulegen. Es werde ein Stacheldrahtzaun durch den nördlichen Teil Kuwaits gezogen, was als Anzeichen dafür interpre- RA»O 9 Bildung von 370 Zivilverteidigungszentren in Bagdad. Hausbesitzer werden angewiesen, Luftschutzräume einzurichten. Der Verwaltungsrichter Harold Greene weist den Antrag einer Gruppe demokratischer Kongreßabgeordneter auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ab, mit der Präsident Bush der Befehl zum Angriff gegen den Irak ohne Zustimmung des Kongresses untersagt werden soll. Richter Greene zufolge beruht die Abweisung auf der Tatsache, daß keinerlei stichhaltige Beweise für eine bevorstehende Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive sowie dafür vorlägen, daß die Administration kurz davor stehe, einen Angriff AMERIKA DIENST 50 �auszulösen oder die Mehrheit im Kongreß eine Kriegserklärung für unklug hielte. 14. Dezember Präsident Bush erklärt, die von ihm vorgeschlagenen irakisch-amerikanischen Treffen auf höchster Ebene seien "in der Schwebe" bis Bagdad sich bereiterkläre, Au ßenminister Baker bis spätestens 3. Januar 1991 zu empfangen. Bush stellt fest, er wolle eine friedliche Lösung der Golfkrise, aber er werde sich "nicht an der Umgehung oder Aufweichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist beteiligen", bis zu der sich der Irak aus Kuwait zurückgezogen haben muß. Außenminister Baker ist bereit, jederzeit bis einschließlich dem 3. Januar 1991 nach Bagdad zu reisen. Der algerische Präsident Chadli Benjedid deutet an, er habe eine diplomatische Mission in Bagdad ohne Ergebnis beendet. In einem vor seiner Abreise aus der irakischen Hauptstadt veröffentlichten Kommunique fordert Benjedid die "Wiederherstellung der arabischen Einheit". Die letzten Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Kuwait, darunter Botschafter Nathaniel Howell, die Gesandte Barbara Bodine und drei andere Mitarbeiter treffen nach der Abreise aller Amerikaner aus Kuwait, die dies wünschten, auf dem Luftwaffenstützpunkt * AMERIKA DIENST 50 * Andrews ein. Die amerikanische Botschaft "bleibt offiziell geöffnet, auch wenn sie gegenwärtig nicht besetzt ist". 15. Dezember Der irakische Informationsminister und der Revolutionäre Kommandorat verkünden, daß der irakische Au ßenminister Tarik Asis am 17. Dezember nicht nach Washington fliegen werde und daß "allein der Irak" einen Termin für den Besuch Außenminister Bakers in Bagdad festlegen werde. Das Weiße Haus erklärt, die irakische Ankündigung einer fehlenden Übereinstimmung zu den Besuchen "ist lediglich eine Bekräftigung der nicht vorhandenen irakischen Bereitschaft, sich ernsthaft mit dem Problem zu beschäftigen". Die Regierungschefs der 12 EG-Staaten verurteilen die "unmenschliche und unterdrückerische Besetzung" Kuwaits durch den Irak und warnen Saddam, er allein sei dafür verantwortlich zu entscheiden, ob ein Krieg vermieden werden kann. In einer zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Rom verabschiedeten Erklärung fordern die Regierungschefs den vollständigen irakischen Abzug aus Kuwait sowie die Wiederherstellung von Souveränität und rechtmäßiger Regierung Kuwaits. * * Seite 3 �USA - SOWJETUNION 19. Dezember 1990 AUFHEBUNG DER JACKSON-VANIK-BESTIMMUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des 1974 erlassenen Jackson-Vanik-Gesetzes durch Präsident Bush können die Vereinigten Staaten der Sowjetunion für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte Kreditbürgschaften von bis zu 1 Milliarde Dollar gewähren. Mit dieser neuen Regelung kann die Sowjetunion bei der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten bis zu 300 Millionen Dollar an Krediten und Kreditbürgschaften erhalten. Die Jackson-Vanik-Bestimmung schränkt den Handel mit Ländern ein, die keine freie Ausreise zulassen. Wenn Bush Jackson-Vanik aufhebt, muß er dem Kongreß zusichern, daß die neue Regelung dem Ziel der freien Ausreise Vorschub leistet. Der Kongreß kann sich dann in einer Abstimmung dagegen aussprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 12. Dezember 1990 herausgegebene Übersicht zu diesem Erlaß. Der Präsident hat entschieden, daß die Sowjetunion die im Jackson-Vanik-Gesetz (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes von 1974 enthaltenen Bestimmungen über freie Ausreise erfüllen und diesen Zusatzartikel aufgehoben. Jackson-Vanik verbietet denjenigen Ländern Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften, die Ausreisebeschränkungen verhängen. Der Präsident begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Die Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik in den letzten Jahren, im Zuge derer bis Ende 1990 schätzungsweise 360 000 Personen das Land verlassen werden, die Zusicherung, daß diese Politik fortgeführt wird und um der Sowjetunion Nahrungsmittel - in Form von einer Milliarde Dollar Kreditbürgschaften der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) für den Erwerb landwirtschaftlicher Produkte - zugänglich zu machen. Der Erlaß des Präsidenten wird bis mindestens Juli 1991 gelten. Dann wird er über eine eventuelle Verlängerung entscheiden müssen. Trotz dieser Entscheidung über Jackson-Vanik plant der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, das beim Washingtoner Gipfel im Juni 1990 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen an den Kongreß weiterzuleiten. Nur wenn das Handelsabkommen die Zustimmung des Kongresses findet und in Kraft tritt, kann die Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Die unmittelbare Auswirkung der Maßnahme des Präsidenten besteht darin, daß die Sowjetunion nunmehr im Rahmen des CCC Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte in Anspruch nehmen kann. Diese Form der Nahrungsmittelhilfe erfüllt die sowjetische Bitte um Kreditbürgschaften und wird den zuständigen sowjetischen Stellen helfen, ihre Lebensmittelknappheit zu bewältigen. Im Rahmen dieses Erlasses kann die Sowjetunion wieder Kredite und Bürgschaften der Export-Import-Bank in Anspruch nehmen. Dennoch begrenzen der Stevenson-Zusatzartikel zum Gesetz der Eximbank und der Byrd-Zusatzartikel zum Handelsgestz von 1974 Kredite und Bürgschaften auf 300 Millionen Dollar, mit einer Untergrenze von 40 Millionen Dollar und anderen Beschränkungen für Eximbank-Kredite oder Bürgschaften zur Unterstützung der Industrie für fossile Brennstoffe. Im Einklang mit den Bestimmungen von JacksonVanik wird der Präsident vor der offiziellen Aufhebung des Artikels dem Kongreß seine Auffassung darlegen, daß eine neue Regelung in der Sowjetunion dem Ziel der freien Auswanderung Vorschub leisten wird. Dieser Bericht wird ebenfalls darauf eingehen, daß er die erforderlichen Zusicherungen zur sowjetischen Ausreisepraxis erhalten hat. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH STELLT NAHRUNGSMITTELEXPORTKREDITE FÜR UdSSR BEREIT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Aufgrund der Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzes durch Präsident Bush kann die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums der Sowjetunion jetzt Kreditbürgschaften von rund 1 Milliarde Dollar für Nahrungsmittelkäufe gewähren. Im Rahmen dieses Programms wird der Sowjetunion durch Privatanleihen der Kauf von amerikanischem Weizen, Futtergetreide, Olsamen und anderen Gütern gestattet, die über Kreditbürgschaften der US-Regierung abgesichert sind. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Dezember 1990 vom Weißen Haus herausgebene Übersicht über die Vereinbarung im Wortlaut. Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten zur Aufhebung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 hat die Sowjetunion Anspruch auf vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) bereitgestellte Exportkreditbürgschaften. Exportkreditbürgschaften werden für Agrarprodukte der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft (CCC) angeboten, um amerikanische Agrarexporte zu fördern. Das Hauptprogramm mit dem Titel GSM-102 räumt Rückzahlungsfristen von bis zu drei Jahren ein und deckt für gewöhnlich 98 Prozent der Warenwerts der Transaktion ab. Auf Wunsch gewährt die Preisstützungsbehörde des Landwirtschaftsministeriums Bürgschaften für die Finanzierung über reguläre Geschäftskanäle. Da der größte Anteil des Risikos somit von der Preisstützungsbehörde getragen wird, können den Nutznießern dieses Programms Geschäftskredite in größerer Höhe und zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden als es sonst möglich wäre. Obwohl die Kredit- bedingungen günstiger sind, werden die Zinssätze gemäß dem Programm nicht subventioniert und entsprechen in etwa dem LIBOR (London Interbank Off ered Rate). Für GSM-102 wird zur Zeit jährlich eine Gesamtsumme von 5 Milliarden Dollar bewilligt. Die Verkäufe an 25 Länder beliefen sich im Haushaltsjahr 1990 auf 4 Milliarden Dollar, was rund 10 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte entspricht. Jedes ausschließlich in den Vereinigten Staaten erzeugte Agrarprodukt kommt für das Programm in Frage. Das Programm wurde zur Finanzierung des Erwerbs von Weizen, Futtergetreide, ölsamen, Pflanzenöl, Vieh und Molkereiprodukten, Baumwolle sowie einer Vielzahl anderer Güter verwendet. Die Hauptnutznie ßer dieses Programms sind im Haushaltsjahr 1991 Mexiko (1,2 Milliarden Dollar) und Algerien (675 Millionen Dollar). * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH RUFT PROJEKTGRUPPE FÜR MEDIZINISCHE VERSORGUNG DER UdSSR INS LEBEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er werde eine Projektgruppe für die medizinische Versorgung der Sowjetunion ins Leben rufen, die der Sowjetunion mit staatlicher und privater Unterstützung angesichts des akuten Mangels an Arzneimitteln und anderen medizinischen Versorgungsgütem helfen soll. Nachfolgend veröffentlichen wir eine dazu am 12. Dezember 1990 herausgebene Übersicht des Wei ßen Hauses. Der Präsident hat entschieden, mit staatlicher und privater Hilfe ein Arzneimittelhilfeprojekt ins Leben zu rufen, um der Sowjetunion bei der Bewältigung ihres akuten Mangels an Arzneimitteln und Material für die medizinische Grundversorgung zu helfen. Dieses Projekt stützt sich auf private ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die mit Unterstützung der US-Regierung Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in der Sowjetunion verteilen. Zumindest im Anfangsstadium sollen diese Arzneimittel und Artikel für den Krankenhausbedarf von US-Firmen gestiftet werden. Die amerikanische Projektgruppe mit Vertretern der US-Regierung und privaten ehrenamtlichen Hilfsorganisationen soliden gesamten Einsatz koordinieren und planen. Das Amt für Internationale Entwicklung (A.I.D.) wird sich mit privaten Hilfsorganisationen und Arzneimittelfirmen in Verbindung setzen, um Spenden zu erbitten. A.I.D. leistet den sich beteiligenden privaten Hilfsorganisationen Finanzhilfe. Private Hilfsorganisationen in den Vereinigten Staaten werden den Transport und die Verteilung der von privater Seite gespendeten Arzneimittel und medizinischen Versorgungsgüter in der Sowjetunion übernehmen. Die Amerikanische Botschaft in Moskau wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen sowjetischen Stellen in der Zentralregierung, den einzelnen Republiken und Städten sowie mit den bereits in der UdSSR operierenden privaten Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um den Bedarf festzustellen und bei der medizinischen Versorgung Prioritäten zu setzen. Der Umfang des Programms und das gelieferte Material werden von dieser eingehenden Bewertung des Bedarfs und dem privaten Interesse an diesem Projekt abhängen. Im Idealfall soll die amerikanische Hilfe solchen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, die bestimmte medizinische Versorgungsgüter benötigen (zum Beispiel Einwegspritzen für Kleinkinder, Insulin für Diabetiker, Mittel gegen Leukämie). * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �USA - S O W J E T U N I O N 19. Dezember 1990 BUSH SCHLÄGT ANSCHLUSS DER SOWJETUNION AN IWF UND WELTBANK VOR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat eine "besondere Anbindung" der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank vorgeschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Wei ßen Hauses vom 12. Dezember 1990 zur Erläuterung des Vorschlags. Präsident Bush hat eine besondere Anbindung der Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank vorgeschlagen, die Moskau Zugang zum finanzwirtschaftlichen Know-how dieser Institutionen gewähren soll. Bush bat Finanzminister Brady als amerikanischen Gouverneur bei IWF und Weltbank, diesen Vorschlag mit den Institutionen und anderen Ländern zu verfolgen und gemeinsam mit ihnen alles erforderliche zu veranlassen. Der IWF nimmt ähnlich dem Konsultationsprozeß in Artikel IV eine Jahresbilanz der sowjetischen Wirtschaft vor, die jetzt für alle IWFMitgliedstaaten erstellt wird. Die Institutionen entsenden technische Experten nach Moskau, um kontinuierliche Hilfe und die Koordinierung der Aktivitäten zu gewährleisten. Die Sowjets nehmen wie im Jahr 1990 auch weiterhin an der Jahressitzung teil. Unseres Erachtens ist es für die UdSSR am besten, mit diesen Institutionen zunächst solch eine Beziehung einzugehen, bevor das Thema der Vollmitgliedschaft angesprochen wird. Der Status einer "besonderen Anbindung" könnte folgende Elemente enthalten: Der IWF stellt den Sowjets technische Hilfe bei Maßnahmen im makroökonomischen und finanziellen Bereich sowie bei der Festsetzung der Wechselkurse zur Verfügung und berät zu anderen Themen wie etwa Finanzpolitik, Steuerreform und Zentralbankfragen. Die Weltbank bietet Beratung bei spezifischen Strukturproblemen an wie Verbesserung des Transport-, Energie- und Finanzwesens sowie bei kritischen makroökonomischen Fragen wie etwa der Erschließung von Märkten. Weltbank und Währungsfonds laden die Sowjets zur Teilnahme an von ihren jeweiligen Ausbildungsinstituten angebotenen Kursen ein. Gemeinsam mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem designierten Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) schließen IWF und Weltbank jetzt die beim Wirtschaftsgipfel in Houston in Auftrag gegebene Studie der sowjetischen Wirtschaft ab. Aufgrund des neuen Status' der besonderen Anbindung könnten IWF und Weltbank auf diese Arbeit aufbauen und den Prozeß der Wirtschaftsreform und Liberalisierung in der Sowjetunion voranbringen. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />USA werden sich an Aufweichung des UNO-Ultimatums nicht beteiligen<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Hoffnungen auf eine neue Weltordnung hängen von Beendigung der Besetzung Kuwaits ab<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Dezember 1990</em><br /><br /><strong>2. USA-Sowjetunion</strong><br />Aufhebung der Jackson-Vanik-Bestimmung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bush stellt Nahrungsmittelexportkredite für UDSSR ins Leben<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bush schlägt Beitritt der Sowjetunion zu IWF und Weltbank vor<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c560849e668a1df635592b0a07e62c6d.pdf 39393546632a68fe9137f28fb002a8e5 PDF Text Text VON amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *'& •**•*£&«*• 1*6* , « » « 3 " *% . .\v- . s! «-.C^i ** .v%e e«l\ *' 23 9. Januar 1991 GOLFKRISE EIN ANGRIFF AUF DIE ENTSPANNUNG Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 3 1 . Dezember 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFT IM 2 1 . JAHRHUNDERT Von William Van Düsen Wishard US-ENTWICKLUNGSHILFE US-ENTWICKLUNGSHILFE FÖRDERT WACHSTUM ARMER LÄNDER Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 / �GOLFKRISE 9. Januar 1991 Ein Angriff auf die Entspannung Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf Bonn - (AD) - Der Artikel von Botschafter Vernon Walters, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung Die Zelt veröffentlichen, erschien dort am 28. Dezember 1990. Die Annexion des souveränen Staates Kuwait durch den Irak liegt bereits mehr als vier Monate zurück. Seitdem hat sich Kuwait, ein einst friedliches, blühendes und sicheres Land in einen Ort der Zerstörung und Verwüstung verwandelt. Täglich werden kuwaitische Kinder, Frauen und Männer auf menschenverachtende Weise terrorisiert und ermordet. Dollar pro Jahr für die Verteidigung aufgebracht, errechnet in konstanten Preisen des Jahres 1990; daraus ergibt sich für diesen Zeitraum ein Gesamtbetrag von 3086 Milliarden Dollar. Nur im Märchen ist den Menschen ein Leben im Glück vergönnt, ohne daß sie dafür Opfer zu bringen haben - die Geschichte verläuft leider anders. Um eine Der Einfall Iraks in Kuwait ist ein eindeutiger Akt der Aggression. Zudem lassen der von Saddam Hussein ehrgeizig forcierte Aufbau einer der größten Armeen der Welt und die Produktion von Massenvernichtungswaffen vermuten, daß Kuwait nicht das letzte Eroberungsziel auf seiner Liste ist. Der eigentliche Grund für die enormen diplomatischen und militärischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft liegt deshalb darin, Aggression dieser Art endlich Einhalt zu gebieten. Die Welt hat die bittere Lektion verstanden, die ihr durch die Geschichte dieses Jahrhunderts erteilt wurde. Saddam Hussein ist nicht Hitler. Aberbei der Antwort auf die irakische Aggression sollte man sich doch vor Augen halten, daß Deutschland die Leiden und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erspart geblieben wären, wenn Hitler frühzeitig Einhalt geboten worden wäre. Bis heute hat sich Saddam Hussein geweigert, die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erfüllen. Aber die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten faßt sich weiterhin in Geduld. Es ist das Ziel aller, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. glückliche Zukunft zu haben, müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen entschlossen nachkommen und unseren Prinzipien ohne Rücksicht auf finanzielle Kosten treu bleiben. Es gibt auch gute Gründe, weshalb wir jetzt nicht unbeschränkt zuwarten können: Nach vierzig Jahren voller Opfer, die wir Amerikaner erbracht haben, um zur Beendigung des Kalten Krieges beizutragen, hätte kein Land eine Atempause in den internationalen Spannungen mehr begrüßt als die Vereinigten Staaten. Von 1981 bis 1991 hat das amerikanische Volk durchschnittlich 280,5 Milliarden Schließlich sollten jene, die ein Jahr oder mehr abwarten wollen, um die Sanktionen voll wirksam werden zu lassen, nicht vergessen, daß Irak ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Atomwaffen hat. AMERIKA DIENST 1 Saddam Hussein ist ein gefährlicher Diktator; er verfügt über chemische und biologische Waffen und hat sie sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Die Auswirkungen der Golfkrise sind nicht auf die unmittelbare Region beschränkt. Die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten wie der Türkei, Jordaniens und Ägyptens werden durch das Handelsembargo und die Auswirkungen anderer Sanktionen stark beeinträchtigt. Die labile volkswirtschaftliche Basis der jungen Demokratien in Osteuropa und insbesondere vieler Länder in der Dritten Welt wird zunehmend Schaden nehmen, wenn die Golfkrise weiterhin ungelöst bleibt. Seite 1 �Wenn Saddam sich für Frieden entscheidet - indem er sich aus Kuwait zurückzieht und die Forderungen der Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig erfüllt -, dann deshalb, weil er die Stärke der gegen ihn gerichteten internationalen Koalition und ihre Entschlossenheit anerkennt, nötigenfalls Gewalt anzuwenden. bewußt und gewähren zusätzliche Unterstützung für die multinationalen Maßnahmen. Außerdem wird sich das vereinigte Deutschland aufgrund seiner gewachsenen Bedeutung in Europa bald entscheiden müssen, welche Mittel es zur Verteidigung seiner vitalen Interessen in einer Region wie dem Golf einsetzen will. Wir sind dankbar, daß die deutsche Regierung trotz der Inanspruchnahme durch Wahlen und die Vereinigung die internationalen Bemühungen unterstützt hat. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß bei einem Anhalten der Krise weitere Kosten entstehen werden, die eine menschliche wie finanzielle Dimension haben. Wir hoffen, die Bundesrepublik und andere beteiligte Staaten bleiben sich dieser steigenden Anforderungen Die Welt steht vor einer Entscheidung. Nimmt sie hin, daß ein gefährlicher Diktator die Früchte seines brutalen Angriffs ernten kann? Oder macht sie Saddam Hussein und allen, die es ihm nachtun wollen, unmißverständlich klar, daß sich solche Überfalle nicht auszahlen? Die irakische Aggression richtet sich nicht nur gegen Kuwait, sie richtet sich gegen die neue Ära des Friedens und der Entspannung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 1990 fort. 17. Dezember Nach Gesprächen mit den Botschaftern aller Koalitionsländer gibt Präsident Bush gegenüber der Presse bekannt, "niemand von uns will Krieg, aber niemand ist bereit, eine Teillösung zu akzeptieren". Dem amerikanische Botschafter in Kuwait, Nathaniel Howell, zufolge unternehmen die Iraker nichts, aus Kuwait abzuziehen, sondern "machten ihre Stellungen winterfest", als er das Land verließ. Präsident Bush trifft mit Howell zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Dem designierten US-Botschafter in Kuwait, Edward Gnehm, zufolge werden über Sanktionen hinausgehende Schritte erforderlich sein, wenn man Saddam Hussein davon überzeugen will, Kuwait zu verlassen. Gnehm erklärt gegenüber dem Middle East Institute, "der Irak hat seine Militärpräsenz in Kuwait um zehn Prozent erhöht", seit Präsident Bush angeboten hat, Außenminister Baker nach Kuwait zu entsenden und den irakischen Außenminister Tarik Asis in Washington zu empfangen. Der irakische Präsident Saddam Hussein befiehlt allen wehrfähigen Männern über 33, sich zu melden. Hierbei handelt es sich um den dritten größeren Aufruf von Reservisten in den letzten Wochen. Vierzehn ehemalige führende Vertreter der US-Regierung aus dem militärischen und zivilen Bereich schreiben einen offenen Brief an den irakischen Außenminister Tarik Asis, in dem sie "Iraks versuchte Vernichtung Kuwaits und Saddam Husseins Fähigkeiten und Drohungen zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen" anprangern. Die ehemaligen hochrangigen Regierungsvertreter erklären, den Einsatz von Gewalt AMERIKA DIENST 1 gegen Kuwait unterstützten zu wollen, wenn das Land sich weigert, gemäß Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats seine Truppen aus Kuwait bis zum 15. Januar abzuziehen. Zu der Gruppe von Regierungsvertretern zählen der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Richard V. Allen, Admiral Thomas H. Moorer, der ehemalige Stellvertretende Verteidigungsminister und Kongreßabgeordnete Robert Ellsworth, der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert C. McFarlane, der ehemalige Marineminister John F. Lehman und der frühere Befehlshaber der US-Marineinfanteristen General P.X. Kelly. Der Charge d'affaires der US-Botschaft, Joseph Wilson, überbringt dem irakischen Staatssekretär Nizar Hamdoun eine Note, in der das Angebot von Au ßenminister Baker wiederholt wird, sich zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 20. Dezember und dem 3. Januar mit Saddam Hussein zu treffen. In Washington wird dem irakischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamed Al-Mashat, eine gleichlautende Botschaft überbracht. Die in Brüssel zusammentreffenden 16 Außenminister des Nordatlantikrats veröffentlichen eine Erklärung, in der bekräftigt wird, daß der Irak sich vollständig und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen muß. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Außenminister Baker den NATO-Verbündeten erklärt, der Irak könne sich als Schachzug - unter Umständen teilweise aus Kuwait zurückziehen, um die Koalition zu spalten. Die beiden letzten westlichen Diplomaten in Kuwait, der britische Botschafter in Kuwait und sein Konsul, besteigen ein Flugzeug nach London. Das britische Außenministerium gibt eine Warnung an britische Staatsbürger - unter ihnen 10 400 Frauen Seite 1 �und Kinder in Bahrain, Katar und Teilen Saudi-Arabiens - aus, vor dem 15. Janaur auszureisen. 18. Dezember Vizepräsident Dan Quayle erklärt bei einer Konferenz des Foreign Policy Research Institute in Washington den Grund für Präsident Bushs Angebot, Außenminister Baker nach Bagdad zu entsenden, "weil der Präsident beim Streben nach Frieden nichts unversucht läßt". Der irakische Präsident Saddam Hussein erklärt in einem türkischen Fernsehinterview, er schließe Friedensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, wenn sie beabsichtigen, sich auf die UN-Resolutionen zu versteifen, die Bagdad bereits abgelehnt hat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt mit einer überwältigenden Mehrheit von 144 zu 1 Stimme Iraks "schwere Verletzungen der Menschenrechte gegenüber dem kuwaitischen Volk und Drittstaatlern". Mit lediglich einer Gegenstimme des Irak und keinen Enthaltungen verabschiedet die Versammlung eine 10-Punkte-Resolution, in der die fortgesetzten und zunehmenden Akte der Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen irakischer Besatzungstruppen verurteilt werden. Die Resolution verleiht darüber hinaus ihrer "großen Sorge" über die systematische Zerstörung und Plünderung der kuwaitischen Volkswirtschaft Ausdruck und ihrer "tiefgreifenden Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen insbesondere der Frauen, Kinder, älteren Bürger und Drittstaatler im besetzten Kuwait. 19. Dezember Amnesty International veröffentlicht einen ausführlichen Bericht, der den Irak für unzählige Menschenrechtsverletzungen in Kuwait verantwortlich macht und die irakische Regierung auffordert, die Brutalität, Vergewaltigungen, Verhaftungen, Folter und den vorsätzlichen Völkermord am kuwaitischen Volk zu beenden. Der Bericht enthält umfangreiche Augenzeugenberichte über Mord und vielfältige Formen der Folter an kuwaitischen Bürgern nach Berichten von Mitarbeitern des Roten Halbmonds, Ausländern, ehemaligen kuwaitischen Regierungsvertretern sowie kuwaitischen Geschäftsleuten und Krankenhausärzten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, die Vereinigten Staaten "werden weiterhin versuchen, eine Lösung für die Golfkrise zu finden". Aber der Präsident besteht darauf, daß es sich um keine Lösung handeln darf, die den irakischen Präsidenten Saddam Hussein "für ein einziges Zugeständnis" belohnt. 20. Dezember Vertreter der zivilen Verteidigung und der regierenden Baath-Partei veröffentlichen Verhaltensmaßregeln für Seite 2 die Evakuierung von etwa einer Million Einwohner Bagdads in ein nicht näher bezeichentes Gebiet außerhalb der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Wochen sind mehr als 130 000 Iraker in ziviler Verteidigung ausgebildet worden und die Medien in Bagdad haben die Öffentlichkeit informiert, was im Falle eines Luftangriffs oder Einsatzes chemischer oder nuklearer Waffen zu tun ist. Eine ähnliche Aktion wird in der zweitgrößten Stadt des Irak, in Basra, durchgeführt. Der Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, und die Mitglieder einer Delegation amerikanischer Senatoren erklären nach ihrer Rückkehr von einer Reise an den Persischen Golf, sie seien nunmehr stärker als je zuvor davon überzeugt, daß "der Irak aus Kuwait abziehen muß" - zu welchem Preis auch immer. "Wenn es zum Krieg kommt, haben die Vereinigten Staaten gute Chancen, zu gewinnen und können gegebenenfalls Mitte Januar angreifen," erklärte Mitchell. Die Vereinigten Staaten "stehen einig hinter einer Politik, die gewährleistet, daß der Irak Kuwait verlassen muß", fügte der Senator hinzu. 21. Dezember Nach einem einstündigen Treffen mit dem neuen britischen Premierminister John Major erklärt Außenminister Baker, das Verhalten des Irak biete kaum Anlaß zu Optimismus für eine friedliche Lösung der Krise am Persischen Golf. "Wir können die (irakische) Aggression ganz einfach nicht beschönigen", erklärt Baker. Aber er weist auf "die starke Präferenz" Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für eine friedliche und diplomatische Lösung am Golf hin, "wenn das möglich ist". Im amerikanischen Fernsehen erklärt der britische Premierminister Major, Saddam Husseins einzige Chance zur friedlichen Beilegung der Krise bestehe im vollständigen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Major fügt hinzu, Saddam Hussein "kann kein Spiel treiben. Ein Teilabzug ist inakzeptabel. Er hat einen festen Termin. Es gibt die Resolutionen des UNSicherheitsrats. Entweder, er befolgt sie, oder er muß die Konsequenzen der Nichteinhaltung tragen." In einer Zusammenfassung einer Reihe von Anhörungen im Repräsentantenhaus zur Invasion Kuwaits erklärt der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin, Sanktionen allein seien "nicht die Antwort" zur Lösung der Golfkrise. Aspin zufolge hat zwischen der Administration und dem Kongreß im gesamten Verlauf der Krise "ein hohes Maß an Übereinstimmung" bestanden. 23. Dezember Verteidigungsminister Richard Cheney und Colin Powell, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklären bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien im Anschluß an einen fünftägigen Besuch am Golf, die 300 000 in Saudi-Arabien und am Persischen Golf AMERIKA DIENST 1 �stationierten amerikanischen Soldaten seien einsatzbereit. Bei Besuchen auf amerikanischen Kriegsschiffen, Luftwaffenstützpunkten und in Wüstencamps stellt Cheney fest, die irakischen Streitkräfte in Kuwait und im Süden des Irak beliefen sich jetzt auf 500 000 Mann und Saddam Hussein zeige keine Bereitschaft zur Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordern. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und Verteidigungsminister Abu Taleb erklärt Cheney in Kairo, "jeder Tag, der verstreicht, jede Woche ohne Anzeichen des irakischen Abzugs bringen uns immer näher an den Punkt, an dem die Mitglieder der (internationalen) Koalition keine andere Option als den Einsatz militärischer Gewalt zur Verwirklichung unserer (von der UNO verfügten) Ziele haben." 25. Dezember Die Vertreter des Golf-Kooperationsrats aus Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen in Doha zusammen und einigen sich auf umfassende Vereinbarungen zur Sicherheit und Verteidigung, mit denen die regionale und nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats gewährleistet werden sollen. In der Erklärung von Doha betonen sie die Notwendigkeit des "bedingungslosen und vollständigen Abzugs der irakischen Streitkraft aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung unter dem Emir, im Einklang mit den arabischen, islamischen und internationalen Resolutionen." 26. Dezember Der ägyptische Mufti, Mohammed Sayyed Tantawi, gibt eine Erklärung ab, in der die irakische Invasion Kuwaits gemäß dem islamischen Gesetz Scharia als illegal verurteilt wird. Der Religionsführer appelliert an die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, in jedem Land einen Mufti zu benennen, der so bald wie möglich mit den anderen zusammenkommen und eine rechtlich bindende islamische Entscheidung zu den Ereignissen am Golf bekanntgeben soll. Die Presse in Bangladesch berichtet, daß 75 000 entlassene Arbeiter aus Bangladesch, die am Golf gearbeitet haben, sich zur Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak verpflichteten. In Leitartikeln werden die irakische Besetzung Kuwaits verurteilt, die Hoffnung auf einen Erfolg der diplomatischen Bestrebungen am Golf zum Ausdruck gebracht und alle Parteien aufgefordert, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Mit dem Ziel, die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus Irak bis zum 10. Januar abzuschließen, entsendet die Sowjetunion zwei hochrangige Emissäre nach Bagdad. Sie hofft, praktisch alle der 1 700 noch im Irak unter Vertrag stehenden sowjetischen Fachleute und AMERIKA DIENST 1 Berater bis fünf Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums zum Abzug des Irak aus Kuwait in die Sowjetunion zurückholen zu können. 27. Dezember Präsident Bush verfügt den vollständigen Erlaß der Restschulden Ägyptens in Höhe von 1 Milliarde Dollar der Gesamtschulden von 6,7 Milliarden Dollar bei den Vereinigten Staaten für Waffenkäufe, um Ägypten einen Teil der Lasten abzunehmen, die diesem Land durch seine Rolle bei der Koalition zur Bekämpfung der irakischen Aggression gegen Kuwait entstanden sind. Mit dieser Maßnahme wird das vom amerikanischen Kongreß verabschiedete Paket zum Schuldenerlaß im Rahmen des Auslandshilfeprogramms für 1991 vervollständigt. 28. Dezember Beim größten Aufmarsch amerikanischer Kriegsschiffe seit Vietnam werden 16 000 amerikanische Seeleute und Marineinfanteristen von 5 Häfen an der amerikanischen Ostküste zu Kampfstationen im Persischen Golf entsandt. Zum zweiten Mal binnen einer Woche schießt der Irak eine Boden-Boden-Rakete ab und provoziert damit dem amerikanischen Zentralkommando zufolge Alarmbereitschaft. Sie war nicht auf die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien gerichtet, und es könnte sich um einen Test gehandelt haben. Unter fast den gleichen Umständen feuerte der Irak am 26. Dezember eine Rakete ab, so das amerikanische Militär. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, gibt ein "Weißbuch" heraus, in dem die Richtlinien zur Beurteilung einer diplomatischen Beilegung der Golfkrise umrissen sind. Aspin verweist darauf, daß alle diplomatischen Bestrebungen durch militärischen und wirtschaftlichen Druck seitens der Koalition gegen den Irak unterstützt und ergänzt werden müssen. Hierbei handelt es sich um eines von drei Weißbüchern, die Aspin in den folgenden Wochen der Anhörungen zur Golfkrise vor dem Ausschuß veröffentlichen wird. 30. Dezember Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vereinbaren eine Sondersitzung am 4. Januar, um eine Initiative zu erörtern, die darauf abzielt, den Irak vor Ablauf des UN-Ultimatums am 15. Januar vom Abzug seiner Streitkräfte aus Kuwait zu überzeugen. Die Sitzung der EG wird in Luxemburg anberaumt, das am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft übernimmt. Vizepräsident Dan Quayle tritt eine Dreitagesreise an den Persischen Golf zum Besuch amerikanischer Truppen und einem Treffen mit dem saudiarabischen König Fahd und dem kuwaitischen Emir an. Seite 3 �biologische Kriegführung zu lagern. Er droht massive Vergeltung an, falls der Irak biologische oder chemiDem britischen Verteidigungsminister Archie Hamilton sche Waffen gegen die verbündeten Streitkräfte im zufolge hat Großbritannien begonnen, Medikamente Golf einsetzt. für die eventuelle Impfung britischer Truppen gegen 31. Dezember * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 19. Dezember 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Am 17. Dezember veröffentlicht der Nordatlantikrat nach einem Ministertreffen eine Erklärung, in der die Einhaltung des vom UN-Sicherheitsrat für den irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Termins, des 15. Januar 1991, verlangt wird. Die Minister stellen darüber hinaus fest, die irakische Invasion sei eine "grundlegende Herausforderung für die internationale Ordnung", die "die historisch einmalige Chance" der UNO gefährde, ihre "ursprüngliche Vision" von der Förderung des Weltfriedens zu verwirklichen. Der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO bekräftigt nach einem Ministertreffen in seinem am 7. Dezember 1990 veröffentlichten Kommunique die Absicht des Bündnisses, weiterhin die vollständige Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Darin heißt es weiter: "Iraks Überfall auf Kuwait widerspricht der Vision einer friedlichen Weltordnung und unterstreicht die Notwendigkeit, daß alle Länder, die sich zu Frieden und Völkerrecht bekennen, zusammenstehen müssen." Die 16 Bündnispartner hatten unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits bis heute andauernde Konsultationen aufgenommen. Die Außenminister trafen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kamen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich - zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kamen AMERIKA DIENST 1 am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 werden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Vier weitere C-130 werden für die WEU-Länder bereitgestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Seite 1 �Hilfsleistungen, einschließlich militärischem Gerät, Hilfsleistungen an die Frontstaaten sowie für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs werden für den Einsatz der Streitkräfte in der Golf region modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung der Mannschaften und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Deutschland hat als finanziellen Beitrag für die Operation Wüstenschild 267 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten überwiesen. Mit diesem Beitrag sind die von Bundeskanzler Kohl für 1990 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Dänemark Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission am Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. zusetzen. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von vier unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des Ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Frankreich Am 11. Dezember wird bekanngegeben, daß Frankreich ca. 4 300 Mann als Verstärkung nach SaudiArabien entsenden wird. Damit belaufen sich die französischen Truppen auf rund 10 000 Mann. Der französische Verteidigungsminister erklärt, die Entscheidung sei eine direkte Folge von UN-Resolution 678, die das Ultimatum für den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait für den 15. Januar festsetzt. Frankreich entsendet ferner 6 zusätzliche Kampfflugzeuge 4 Jaguar-Kampfbomber und 2 Mirage 2000 zur Luftverteidigung. Zur Zeit befinden sich rund 6 250 mit Panzerabwehr-Hubschraubern und leicht gepanzerten Fahrzeugen, 8 Jaguar-Kampfbombern, 8 Mirage F1-CR Aufklärungsflugzeugen und 8 Mirage 2000 ausgerüstete französische Soldaten in Saudi-Arabien. Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist anstelle der Fregatte MONTCALM in die Straße von Hormuz entsandt worden, um das internationale Embargo gegen den Irak durch- Seite 2 Entsendet weitere 14 000 Mann Bodentruppen in die Region, mit denen der personelle Beitrag zu Operation Wüstenschild nahezu verdoppelt wird. Bis Ende Januar werden sich die britischen Streitkräfte in der Region auf rund 30 000 Mann belaufen. Darüber hinaus entsendet Großbritannien zur Verstärkung der 120 bereits stationierten weitere 43 Panzer des Typs Challenger sowie zwei Minensuchboote. Bereits stationiert sind: Mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffe mit Unterstützungseinheiten, ein Geschwader Tornado-Abfangjäger, ein Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankf lugzeuge und Nimrod-Seeaufklärer, 2 Schiffe für den Seetransport. Friert als zweites Land die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen AMERIKA DIENST 1 �unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, au ßer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Unterstützung des Ölembargos, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Island Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten und einem Versorgungsschiff in den Golf. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar an die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Berichten zufolge will Italien seine Seepräsenz im Golf um 4 bis 5 Einheiten und rund 300 Mann aufstocken, falls sich die Lage in der Region verschlechtert. Acht Tornado-Kampfflugzeuge wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt. Vier Marineschiffe wurden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/ kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Irak betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörer und ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 1 Niederlande Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 52,6 Millionen Dollar, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät sowie ABC-Schutzkleidung für die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransporlschiff befördert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Britische Fregatten nehmen an der NATO-Übung "on call force" im östlichen Mittelmeer teil. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldla- Seite 3 �zarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Geben die Entsendung weiterer 200 000 Mann der Luft-, See- und Landstreitkräfte an den Golf bekannt. Derzeit beläuft sich das Truppenniveau auf über 250 000 Mann der Land- und Seestreitkräfte. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Seite 4 Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Bulgarien hat sich als Urlaubs- und Erholungsort für die amerikanischen Streitkräfte am Golf angeboten. Bulgarien hat seine Unterstützung für Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht und bekräftigt seine Verpflichtung zu umfassenden Sanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak zum Abzug der Invasionstruppen auf. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Durchführung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 1 �Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht in der Golf region an. Vorübergehende Einstellung des Betriebs der polnischen Botschaft in Kuwait, weil der Irak Strom und Wasser abgesperrt, die Telefonverbindungen unterbrochen hat, Wachen der irakischen Armee den Zugang zum Gebäude verweigern - und damit den normalen Betrieb der Botschaft unmöglich machen. Diese Entscheidung hat keinerlei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die Polen nicht anerkennt. Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Während seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im August stimmte Rumänien zugunsten der Resolutionen zum Irak. Zusätzlich zur Einhaltung der UNOSanktionen gegen den Irak hat Rumänien den am Golf stationierten amerikanischen Truppen Erholungseinrichtungen, Raffinerieanlagen für Flugzeugtreibstoff sowie ein Ärzteteam zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht angeboten. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit und verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 23 Millionen Dollar für Jordanien, Ägypten und die Türkei. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, au ßer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer AMERIKA DIENST 1 Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert wird. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats stimmt die Sowjetunion für den Einsatz aller möglichen Mittel, um den Abzug des Irak aus Kuwait zu erzwingen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Sanitätseinheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in SaudiArabien zu verstärken. Die ersten 61 Fahrzeuge für eine 170 Mann starke Heereseinheit zur Abwehr chemischer Waffen wurden nach Saudi-Arabien verlegt. Die Einheit soll saudiarabische Soldaten ausbilden und die Zivilbevölkerung mit Schutzmaßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen vertraut machen. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen - regional und international Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multilateralen Streitmacht offiziell zu. Seite 5 �Andenpakt Die Präsidenten von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela geben eine Erklärung ab, mit der der Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen und zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Die Präsidenten bekräftigen ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und fordern einen Dialog zwischen den interessierten Parteien nach dem Abzug des Irak aus Kuwait. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von irakischen und kuwaitischen Vermögenswerten sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle UN-Resolutionen zum Irak und fordert die Freilassung aller Geiseln in Irak und Kuwait. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Die EG-Außenminister haben die italienischen Botschafter in asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern angewiesen, diplomatische Schritte zur Förderung der Reise eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zu unternehmen, der in Bagdad die Freilassung der in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer erwirken soll. Italien hat zur Zeit die Präsidentschaft der EG inne. Die italienischen Diplomaten werden von Diplomaten aus Irland und Luxemburg unterstützt. Europaparlament Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen, in denen die Invasion des Irak in Kuwait, die irakischen BestreReite 6 bungen zur "Auslöschung der kuwaitischen Identität" und die Festsetzung der Geiseln verurteilt werden. Die Gespräche mit dem irakischen Parlament werden ausgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen sind und der Irak vollständig und bedingungslos aus Kuwait abgezogen ist. Unterstützung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat rund 7 000 Mann Bodentruppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien stationiert. Saudi-Arabien hat die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression gebeten. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), eine Unterorganisation der UNO, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Der Verwaltungsrat der IAO beschließt, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorga-. nisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAOAusschu ß für Assoziationsfreiheit weiterzuleiten. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Der Verwaltungsrat der IAO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. Im November gibt die IAO bekannt, daß sie die irakischen Behörden ersuchen will, die Reise einer IAO-Delegation nach Kuwait zu genehmigen, die Berichte über sich verschlechternde Bedigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und deren Verbände seit der irakischen Invasion in Kuwait prüfen soll. Die irakischen Behörden werden gebeten, zu angeblichen AMERIKA DIENST 1 �Plünderungen und der Zerstörung von Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und der Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung oder Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. Karibische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der Invasionsstreitkräfte. Die CARICOM besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UNO-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzuma- AMERIKA DIENST 1 chen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Südasiatischer Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) Der Südasiatische Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) veröffentlicht am 23. November eine Erklärung, in der die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak bekräftigt wird. Der SAARC fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat hat bisher 12 Resolutionen zur Invasion des Irak in Kuwait verabschiedet. Sie haben folgenden Wortlaut: 1. Resolution 660 vom 2. August 1990 - Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Seite 7 �2. Resolution 661 vom 6. August 1990 - Anordnung eines Handels- und Finanzembargos gegen den Irak und Kuwait. 3. Resolution 662 vom 9. August 1990 - Erklärung der irakischen Annexion Kuwaits für null und nichtig. 4. Resolution 664 vom 25. August 1990 - Forderung nach Freilassung aller Ausländer durch den Irak. 5. Resolution 665 vom 25. August 1990 - Der internationalen Staatengemeinschaft wird das Recht eingeräumt, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. 6. Resolution 666 vom 13. September 1990 - Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. 7. Resolution 667 vom 16. September 1990 - Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. 8. Resolution 669 vom 24. September 1990 - Die Vereinten Nationen beauftragen den Sanktionsausschuß mit der Prüfung aller Unterstützungsanträge der Länder, die von dem Embargo gegen den Irak wirtschaftlich stark betroffen sind. 9. Resolution 670 vom 25. September 1990 - Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. 10. Resolution 674 vom 29. Oktober 1990 - Forderung, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht an die UNO-Resolutionen hält. 11. Resolution 677 vom 28. November 1990 - Entscheidung, Daten über Kuwaits Bevölkerungsstatistik zu sammeln. 12. Resolution 678 vom 29. November 1990 - Dem Irak wird "eine letzte Chance" zum Abzug aus Seite 8 Kuwait eingeräumt. Erklärung, daß die Mitgliedstaaten "alle erforderlichen Mittel einsetzen" dürfen, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen und "internationalen Frieden und Sicherheit" in der Region wiederherzustellen, wenn der Irak die UNO-Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 vollständig verwirklicht hat. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Zur Zeit sind 35 Kriegsschiffe der WEU-Mtigliedstaaten an der Durschsetzung des Seembargos gegen den Irak beteiligt. Die WEUMitgliedstaaten haben darüber hinaus für die von der Krise am härtesten betroffenen Länder finanzielle Mittel und logistische Unterstützung bereitgestellt. Beim Treffen der WEU am 10. Dezember wurde die Verpflichtung zur Beilegung der Krise auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 15 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fordert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. AMERIKA DIENST 1 �Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Präsident Chadli Bendjedid setzt sich für die arabischen Vermittlungsbemühungen ein, die einen Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Irak sowie den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait zum Ziel haben. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien AMERIKA DIENST 1 Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Hat den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait eingestellt. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Verhandlungslösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 9 �Cote d'lvoire Indien Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für Arnzei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Ecuador Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es existieren allen Erkenntnissen zufolge keine irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran El Salvador Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uneingeschränkte Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Guayana Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet die CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Inthronisation von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal zur Arabischen Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Gro ßbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Seite 10 AMERIKA DIENST 1 �Jemen Befolgt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Jordanien Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN-Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". ' » Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Katar Madagaskar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Kenia Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Unterstützt die UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Korea (Rep.) Malediven Kündigt uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-DollarPakets zur Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos > ' Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "diesen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, sondern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die weitere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurteilt. Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Lesotho Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, Generalmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare AMERIKA DIENST 1 Malaysia Mali Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer in Irak und Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen um eine Beilegung der Krise. Seite 11 �s Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Befolgt die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Niger Entsendung eine Kontingents von 481 Soldaten an den Golf zur Verteidigung Saudi-Arabiens vor irakischer Aggression und Beteiligung am Schutz der heiligen Stätten des Islam. Zum ersten Mal setzt Niger seine Streitkräfte außerhalb des Landes ein. Außenminister Sani Bako zufolge werden die Truppen stationiert, weil Niger als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen die Annexion eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen durch ein anderes Mitglied nicht akzeptieren kann und Niger auf den Appell der moslemischen Länder reagiert, sich am Schutz der heiligen Stätten des Islam zu beteiligen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung zugesagt und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewiesen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt die Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits auf s schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Peru Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der Ölf örderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Seite 12 Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. AMERIKA DIENST 1 �Philippinen Sri Lanka Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an; Ölembargo. Präsidentin Aquino gibt bekannt, daß die Philippinen ein medizinisches Versorgungsteam nach Saudi-Arabien entsenden werden, um ihre uneingeschränkte Unterstützung für dieses Land sowie die gemeinsamen Bestrebungen mit anderen Ländern zu demonstrieren, im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um die Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wurde eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UNO gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Finanztransaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden unter bestimmten Bedingungen gestattet. Somalia Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits und fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Invasionsstreitkräfte sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Unterstützt alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Arabischen Liga zur Golfkrise. Bietet die Entsendung von Truppen zum Schutz Saudi-Arabiens an. AMERIKA DIENST 1 Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärfste ablehnt. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Taiwan Lehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Gibt bekannt, daß Taiwan Jordanien, der Türkei und Ägypten Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 13 �Togo Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats zum Irak einzuhalten, einschließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftverkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. Uganda Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak ablehnen. Prüft die Möglichkeit der Entsendung von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies angebracht und notwendig ist und realistisch zur raschen Beilegung der Krise beitragen könnte. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Vereinigte Arabische Emirate Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereinigten Staaten und anderen an der Operation Wüstenschild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung von militärischen Einrichtungen und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossenen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstützen. * * * * Seite 14 * AMERIKA DIENST 1 �WIRTSCHAFT 9. Januar 1991 DIE WIRTSCHAFT IM 21. JAHRHUNDERT von William Van Düsen Wishard Der nachfolgende Beitrag wurde in gekürzter Form der Mai-Juni 1987 Ausgabe von The Futurist entnommmen. Mit freundlicher Genehmigung der World Future Society, 4916 St. Elmo Avenue, Bethesda, Maryland 20814. Copyright (c) 1987 World Future Society. Die Geschichte ist von Wandel und Wachstum gekennzeichnet. Ausmaß, Geschwindigkeit und Verflechtung des derzeit stattfindenden Wandels und Wachstums verleihen dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts eine einzigartige Qualität. Ein Bereich des Lebens, der sich heute in rasendem Tempo verändert, ist die Wirtschaft - die Mittel, mit denen der Mensch Wohlstand produziert und verteilt. Im folgenden wird ein kurze Analyse einiger - von der internationalen Presse aufgegriffener - Trends und Ereignisse vorgenommen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Dimensionen des wirtschaftlichen Wandels andeuten, der heute die Welt verändert. Neue Erkenntnisse Die treibende Kraft der Weltwirtschaft heute ist die Flut neuer Erkenntnisse, die aus den Forschungslabors der Welt strömt. Wissenschaftler schätzen, daß sich weltweit das Potential wissenschaftlicher Erkenntnisse jedes Jahrzehnt verdoppelt. Die Vereinigten Staaten, die ungefähr 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, bringen rund die Hälfte der wissenschaftlichen Informationen der Welt hervor. Noch vor 10 Jahren waren es 75 Prozent, und nach einem weiteren Jahrzehnt könnten sie nur noch ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen. Dieser Abstieg ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten weniger Informationen hervorbringen, sondern die restlichen 95 Prozent der Welt mehr produzieren werden. Diese Sintflut an Forschungsergebnissen produziert mit solcher Geschwindigkeit neue Technologien, daß die meisten dieser Technologien binnen AMERIKA DIENST 1 fünf bis sieben Jahren veraltet sind. Im Elektroniksektor sind es nur zwei bis drei Jahre. Internationalisierung Ein zweiter entscheidender Trend ist die Verlagerung von autarken Volkswirtschaften zu einem integrierten System weltweiter Produktion. Japan, Deutschland, China und Frankreich haben jeweils Vereinbarungen getroffen, um sich die an amerikanischen Universitäten betriebene Forschung zu moderen Computertechnik, Molekularbiologie, Materialverarbeitung und Ozeanographie nutzbar zu machen. Das Georgia Institute of Technology und die chinesische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie haben zur Modernisierung der chinesischen Industrie ein Joint Venture gegründet. Die Mitarbeiter des Georgia Institute übernehmen eine Beraterfunktion, und 1,4 Millionen chinesische Wissenschaftler und Techniker unterrichten das Joint Venture über die jüngsten Modernisierungsbestrebungen Chinas. Dank preiswerter Computer-Telekommunikationsnetze haben Techniker und Geschäftsleute von Brasilien bis Korea in der verarbeitenden Industrie unmittelbar Zugriff auf die neuesten Technologien und Produktionstechniken. So werden Mikrochips in Kalifornien entworfen, zur Fabrikation nach Schottland geschickt, zur Erprobung und Montage in den Femen Osten verschifft und dann in den Vereinigten Staaten verkauft. Kapitalbewegungen Der Welthandel hat ein Volumen von rund 2 Billionen Dollar jährlich. Die Devisentransaktionen betragen Seite 1 �jedoch ungefähr 150 Milliarden Dollar pro Tag oder rund 35 Billionen Dollar pro Jahr. Darüber hinaus beläuft sich der Betrag der privaten Pensionskassen der 24 OECD-Mitgliedstaaten - Mittel, die konstant zwischen den Kapitalmärkten der Welt transferiert werden - heute auf 1,4 Billionen Dollar und wird in fünf Jahren voraussichtlich die 3-Billionen-Dollar-Grenze erreichen. Daher sind vielmehr Kapitalbewegungen als der Handel zur treibenden Kraft der Weltwirtschaft geworden. Die Waren- und Dienstleistungswirtschaft und die Geld-, Kredit- und Kapitalwirtschaft sind nicht länger eng miteinander verknüpft. Sie bewegen sich in verschiedene Richtungen und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die Wirtschaftstheorie lehrt, daß der relative Vorteil bei Kosten für Löhne und Gehälter, Energie und Transport die Wechselkurse bestimmt. In zunehmendem Maße entscheiden jedoch die Wechselkurse den Vergleich zwischen den Lohnkosten von Land zu Land. Eines Tages werden niedrige Lohnkosten wahrscheinlich im internationalen Handel einen geringeren Stellenwert einnehmen, schlicht und einfach, weil Lohnkosten mit zunehmender Automatisierung in den Industriestaaten einen geringeren Teil der Gesamtkosten ausmachen. Die Wechselkurse der führenden Währungen sind heute zu einem entscheidenden Faktor geworden. Das hei ßt, jedes in der Weltwirtschaft tätige Unternehmen betreibt zwei Geschäfte gleichzeitig: Es ist ein Hersteller von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen, und es ist ein Finanzunternehmen. Börsengeschäfte rund um die Uhr Der Effektenverkehr mittels Computer führt zu einer neuen Generation von Finanztransaktionen. Während man mit dem Personalcomputer Echtzeitdaten erhält, hat sich das Tempo des Effektenverkehrs beschleunigt und an Umfang zugenommen. In den vergangenen 10 Jahren ist das Volumen der Effektentransaktionen sprunghaft um über 700 Prozent angestiegen. Die Zahl der von Wertpapierfirmen angestellten Börsenmakler ist um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, und die Zahl der Anlageberater hat sich mehr als verdreifacht. Informationen, die bis vor nicht allzu langer Zeit per Mundpropaganda weitergegeben wurden, laufen heute über den Computer. Computer tasten die Devisenmärkte auf der ganzen Welt konstant ab, um die Händler unverzüglich darauf aufmerksam zu machen, wenn sie von Schwankungen bei Dutzenden von Wechselkursen profitieren können. Echtzeitinformationen vereinen die Finanzwelt. NASDAQ - das automatische Kursnotierungssystem nennt die Preise für 300 britische und andere internationale bei der Londoner Börse notierte Effekten. Die Effekten von über 500 führenden Unternehmen der Welt werden mindestens an einer ausländischen Bör- Seite 2 se gehandelt. Das Globalangebot von British Telecommunications PLC wurde auf fünf Märkten in London , New York und Tokio gehandelt. Börsengeschäfte rund um die Uhr werden voraussichtlich in fünf Jahren überall zu finden sein. Keine Entindustrialisierung in Amerika Die Produktion der verarbeitenden Industrie als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts ist von 1950 bis 1984 in etwa gleich geblieben. Im Jahr 1950 betrug sie 21,4 Prozent, 1985 lag sie bei 21,7 Prozent. Veränderungen ergeben sich durch den zunehmenden Einsatz modernster Technologie, mit der sich die Zahl der Beschäftigten in der Fertigungsindustrie verringert. In den Jahren 1973 bis 1985 stieg jedoch die Produktion der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten um etwa 40 Prozent. Dennoch sind heute in der amerikanischen Fertigungsindustrie fünf Millionen weniger Fabrikarbeiter beschäftigt als 1975. Trotzdem ist in den vergangenen 12 Jahren die Beschäftigtenrate in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als jemals zuvor in der Geschichte irgendeines Landes in Friedenszeiten - von 1973 bis 1985 von 82 auf 110 Millionen. Seit 1970 ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Anbietern von Dienstleistungen sprunghaft von 47,3 Millionen auf 72,4 Millionen angestiegen. Nahezu 90 Prozent davon entfallen auf den Dienstleistungsbereich. Höhere Produktivität in der Fertigungsindustrie könnte bedeuten, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr wie 1980 etwa 25 Prozent aller Arbeitskräfte in der verarbeitenden Industrie beschäftigen, sondern zu Beginn des nächsten Jahrhunderts weniger als 10 Prozent. Die japanische Herausforderung Japan ist auf dem besten Weg, der führende Investor und Gläubiger der Welt zu werden. Japans wirtschaftlicher und finanzieller Einfluß könnte möglicherweise die Macht Großbritanniens im 19. Jahrhundert und der. Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen. Der Wert japanischer Vermögenswerte im Ausland beträgt gegenwärtig 100 Milliarden Dollar mehr als ausländische Investitionen in Japan. Damit steht Japan vor den Vereinigten Staaten und Großbritannien an erster Stelle bei internationalen Investoren. Japan verfügt über den zweitgrößten Finanzmarkt der Welt. An der Tokioter Börse wurden 1986 Aktien im Wert von 817 Milliarden Dollar gehandelt, in New York für 1,7 Billionen und in London für 290 Milliarden Dollar. In den letzten zwei Jahren haben japanische Unternehmen über 25 neue Forschungslabors für die Industrie eröffnet. Allein 1985 wurden 15 neue Labors geschaffen. Diese Labors werden die zukünftigen AMERIKA DIENST 1 �Möglichkeiten von Biochips, künstlicher Intelligenz, Keramik, Robotik, elektrisch leitfähigen Kunststoffen, modernen Materialien für die Elektronik und Chancen der Biowissenschaften erforschen. in einer Weltwirtschaft bestehen kann, die von Interdependenz, rasanten technischen Entwicklungen und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen geprägt ist. Einige japanische Beobachter verwerfen nicht leichtfertig den Appell der Mayekawa-Kommission, die japanische Wirtschaft umzustrukturieren. Sie erinnern daran, daß Japan zweimal in einem Jahrhundert auf ausländischen Druck hin seine Wirtschaft umstrukturiert hat. Beide Male - nach der Meiji-Restauration 1886 und nach dem Zweiten Weltkrieg war Japan in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger. Wieder einmal fordert Japan eine nationale Umstrukturierung, im Rahmen derer sogar das Bildungswesen neu gestaltet werden soll, um Arbeitnehmer heranzubilden, die mehr Individualismus und Initiative demonstrieren. In diesem Zusammenhang haben die Japaner verschiedene amerikanische Universitäten gebeten, sich an der Einrichtung neuer Universitäten amerikanischen Stils in Japan zu beteiligen, damit eine Neuorientierung im Bildungswesen stattfinden kann. Sowjetische Joint Ventures Angesichts der neuen Realität des starken Yen sind japanische Unternehmen bestrebt, in der Nähe ihrer wichtigsten Märkte Betriebe zu bauen oder zu vergrößern, billige Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren und die Konkurrenz aufstrebender Industrieländer aus dem Feld zu schlagen. Die Firma Matsushita Electronics, die gegenwärtig 17 Prozent ihrer Produktion in 26 Auslandsbetrieben herstellt, plant eine Steigerung ihrer Auslandsproduktion auf 30 Prozent. Sony fertigt etwa 47 Prozent seiner Produkte in Betrieben außerhalb Japans. Mazda plant, einen in Korea gebauten Kleinwagen zu erwerben und an Ford weiterzuverkaufen, das ihn dann in den Vereinigten Staaten vertreibt. Privatisierung Eines der augenfälligsten Merkmale in der Weltwirtschaft ist der Abbau zentral kontrollierter Produktion und die Förderung privaten Unternehmertums. In Großbritannien hat die Regierung seit 1979 Staatseigentum im Wert von 11 Milliarden Dollar verkauft und hofft auf den Absatz von weiterem Besitz im Wert von 30 Milliarden. Die französische Regierung plant die Privatisierung von neun führenden Konzernen und 36 Banken, und dem französischen Kabinett gehört ein Minister für Privatisierung an. Mexiko hat seine Absicht bekundet, 482 Staatsbetriebe zu veräußern, zu schließen oder zusammenzulegen. Bis 1990 werden private Aktionäre das japanische Telephonnetz, die größte Fluglinie und die nationale Eisenbahngesellschaft kontrollieren. China führt zum ersten Mal seit über 35 Jahren Aktien ein und zahlt den im Betrieb beschäftigten Aktionären Dividenden. Mit dem Übergang ins 21. Jahrhundert tritt immer deutlicher zutage, daß eine Planwirtschaft mit ihren Verkrustungen und dem Mangel an Wettbewerb nicht AMERIKA DIENST 1 Die Sowjetunion erwägt die Möglichkeit von Joint Ventures mit westeuropäischen und japanischen Firmen. So kann sie sich westliche Technologie sichern, ohne ihre schrumpfenden Devisenreserven angreifen zu müssen. Solche Joint Ventures wären Bestandteil einer Kampagne, mit der die sowjetische Industrie gezwungen werden soll, ihre Produktion auf Weltniveau anzuheben. Gegenwärtig entsprechen lediglich 29 Prozent aller in der UdSSR hergestellten technischen Produkte internationalen Maßstäben. Die Sowjets hoffen, den Prozentsatz in den neunziger Jahren auf vielleicht 85 Prozent erhöhen zu können. Darüber hinaus stellen Joint Ventures eine wichtige Veränderung in der sowjetischen Ideologie dar, weil damit verdeutlicht wird, daß ausländisches Kapital, ausländisches Eigentum und ausländische Gewinne eine Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines sozialistischen Landes spielen können. Umfangreiche Verschuldung Solomon Brothers, eine Brokerfirma an der Wall Street, weist darauf hin, daß in den sechziger Jahren - größtenteils einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs die Verschuldung in den Vereinigten Staaten jährlich um 7,25 Prozent zunahm. Gegenwärtig beträgt ihr Anstieg 12 Prozent. Die Verschuldung der Unternehmen belief sich 1985 auf 12,4 Prozent gegenüber durchschnittlich 9,4 Prozent in den sechziger Jahren. Die Schulden der Privathaushalte betrugen 1986 11,8 Prozent, verglichen mit durchschnittlich 8,6 Prozent in den sechziger Jahren. Die Staatsverschuldung hat bei einer Wachstumsrate von 2 Prozent in den sechziger Jahren über 9 Prozent in den siebziger Jahren auf 16 Prozent in den achtziger Jahren zugenommen. Umstrukturierung von Unternehmen Angesichts der rasanten Veränderungen in der verarbeitenden Industrie ist jedes Großunternehmen in Amerika gezwungen, seinen Geschäftsbereich neu zu definieren. Deshalb haben nahezu 30 Prozent der 900 führenden amerikanischen Unternehmen seit Anfang 1984 eine "betriebliche Umstrukturierung" vorgenommen - durch Übernahme, Verkauf oder Konsolidierung von Unternehmen. So ist etwa General Motors nicht nur Hersteller von Automobilen. GM ist heute der größte Hypothekenanbieter des Landes. Darüber hinaus ist das Unternehmen in den Bereichen Rüstung und Datenverarbeitung tätig, es bietet Finanzdienstleistungen Seite 3 �an, arbeitet in den Bereichen Robotik und künstliche Intelligenz und ist gegenwärtig im Begriff, seine Aktivitäten auf das Gesundheitswesen auszudehnen und eine Broker-Firma zu erwerben. Da die Entwicklungskurven der Produkte ständig schrumpfen (sie sind heute nur noch halb so lang wie vor zehn Jahren), streben die Unternehmen nach mehr Flexibilität. Unternehmen, die stets danach trachteten, so viel wie möglich selbst herzustellen - von der Rohstoff gewinnung bis zur Wartung der von ihnen hergestellten Produkte beim Endverbraucher -, wenden sich heute an andere Firmen, um Teile und Produkte zu erwerben. Einer der wichtigsten Gründe für diese Veränderungen in der Industrie besteht darin, daß die Technik solch rasanten Veränderungen unterworfen ist, daß die Unternehmen nicht unbedingt Kapazitäten mit der Herstellung eines bestimmten Produkts binden möchten. Joint Ventures und andere Kooperationsformen bieten in einem sich rasch verändernden Umfeld weit größere Flexibilität. Umgang mit der Automatisierung Die Führungskräfte der neunziger Jahre werden ihre Unternehmensentscheidungen in einem industriellen Umfeld treffen, in dem Roboter agieren könnten, die ebenso große oder sogar noch mehr Intelligenz besitzen als Menschen, deren Bewußtsein im Hinblick auf ihre eigene Existenz dem menschlichen ähnelt und die in gewisser Hinsicht vernunftbegabt sind. Einige Experten gehen davon aus, daß wir noch vor der Jahrhundertwende Mikroprozessoren besitzen werden, deren Schaltkreise kleiner als Mikroben sein werden, jeder Chip aber ebensoviele Informationen enthalten wird wie eine Straßenkarte der gesamten Vereinigten Staaten. Damit könnte jeder Gymnasiast per Knopfdruck sämtliches Wissen von seinem Schreibtischcomputer abrufen. Berufliche Weiterbildung Jahr für Jahr geben amerikanische Unternehmen über 30 Milliarden Dollar für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in schulähnlichen Organisationsformen aus. Die Industrie bietet über 3 000 verschiedene Lehrgänge an. Allein IBM wendet jährlich 900 Millionen Dollar für Fortbildungszwecke auf. Führungsstil Die Tatsache, daß sich der Schwerpunkt der amerikanischen Wirtschaftstätigkeit von der Schwerindustrie in den Dienstleistungsbereich und zur Hochtechnologie verschoben hat, erfordert einen neuen Typus von Führungskräften. Der "Organisator" wird von einem Managertyp verdrängt, der an persönliche Verdienste glaubt, risikobereit ist, das mittlere Management verkleinert, stark an Persönlichkeit und Intuition glaubt und persönliche Phantasie entwickelt. Die neuen Manager sind am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt und bieten ihren Beschäftigten erhebliche Beteiligungen am Aktienkapital an. Ihr Stil ist eher am Menschen orientiert - insbesondere in den am stärksten automatisierten Unternehmen. Im Informationszeitalter sind Menschen wertvoller als Kapital. Die neuen Führungskräfte sind völlig international, und ihr Markt ist die Welt. Einige Schlußfolgerungen für die Zukunft Welche Schlüsse sind aus der weltweiten Dimension des stattfindenden wirtschaftlichen Wandels für die Zukunft zu ziehen? Welcher Kern schält sich als Grundlage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung heraus? Erstens muß sich die Entwicklung auf sämtliche Bereiche menschlichen Seins beziehen - Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur und geistige Entwicklung. All diese Elemente müssen zusammenwirken, sonst ist der Fortschritt eine Illusion. Zweitens scheinen Länder in allen Erdteilen aufs neue die grundsätzliche wirtschaftliche Tatsache zu lernen, daß Wohlstand durch die Bemühungen des einzelnen entsteht, nicht durch staatliche Verfügungen. Die Funktion des Staates besteht in der Entwicklung eines politischen Umfelds, das die Privatinitiative fördert und gleichzeitig die unvermeidlich entstehenden Nachteile abmildert. Drittens wird der Blickwinkel der wirtschaftlichen und politischen Analyse von der nationalen auf die weltwirtschaftliche Ebene erweitert werden müssen. Diese Entwicklung hat wahrscheinlich bereits begonnen. Schließlich ist jede Wirtschaftstheorie im Grunde eine Wiederspiegelung der Haltungen und Werte der Kul-. tur, in die sie eingebettet ist. Sie ist Ausdruck des kollektiven Willens eines Volkes, das in der Natur schlummernde Potential nutzbar zu machen. Damit besteht die wirtschaftliche Realität letztlich in der Sichtweise eines Volkes in bezug auf die tiefere Bedeutung und Möglichkeiten seiner Existenz. Mit der fortschreitenden Globalisierung wirtschaftlicher Tätigkeit im 21. Jahrhundert tritt deshalb eine Vision von unserer Zukunft auf diesem Planeten als Gemeinschaft von Menschen mit einem gemeinsamen Schicksal notwendigerweise in den Vordergrund. rt rt Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �US-ENTWICKLUNGSHILFE 9. Januar 1990 US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 WASHINGTON - (AD) - Das von Präsident Bush am 5. November 1990 unterzeichnete Entwicklungshilfegesetz bewilligt bilaterale und multilaterale Programme im Umfang von 15,3 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und militärische Hilfe im Haushaltsjahr, das am 30. September 1991 endet. Das Ausgabengesetz sieht 3,6 Milliarden Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe, 1,9 Milliarden Dollar für multilaterale Wirtschaftshilfe, 3,1 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfefonds und 5,3 Milliarden Dollar für bilaterale Militärhilfe sowie kleinere Beträge für diesbezügliche Ausgaben und angeschlossene Programme vor. Das Entwicklungshilfegesetz entspricht mit einem Mehraufwand für Aufbauhilfe und verringerter Militärhilfe den Erfordernissen der Zeit nach dem kalten Krieg. Verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990 weist das Gesetz bei der bilateralen Entwicklungshilfe einen Anstieg von 340 Millionen Dollar auf, während die Militärhilfe um 252 Millionen Dollar zurückging. Die Aufwendungen für den Wirtschaftshilfefonds stiegen um 403 Millionen Dollar für diejenigen Länder, an denen die Vereinigten Staaten ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg wird Osteuropa etwa 370 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe erhalten, die vom Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development-A. I.D.) in Form von Programmen für technische Hilfe und Ausbildung, Wohnungsbau, Energie und Umwelt sowie Programmen zur Förderung des demokratischen Pluralismus vergeben werden. Die Ausgaben im Rahmen des Entwicklungshilfegesetzes gliedern sich wie folgt: AMERIKA DIENST 1 Bilaterale Entwicklungshilfe (in Millionen Dollar) Entwicklungsfonds für Afrika 800,0 Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe 485,6 Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung 481,6 Bevölkerung 250,0 Peace Corps 186,0 Umwelt- und Energieprogramme für den Privatsektor 152,2 Internationale Drogenbekämpfung 150,0 Gesundheit 135,0 Aus- und Fortbildung 134,2 Kinderhilfsfonds 100,0 Andere 755,4 Insgesamt 3 630,0 Multilaterale Wirtschaftshilfe (in Millionen Dollar) Internationale Entwicklungsorganisation Internationale Organisationen und Programme Asiatischer Entwicklungsfonds 1 064,2 254,7 126,9 Seite 1 �Weltbank 110,6 Afrikanischer Entwicklungsfonds 105,5 Interamerikanische Entwicklungsbank 78,3 Europäische Entwicklungsbank 70,0 Internationale Finanz-Corporation 40,3 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung 30,3 Andere 43,5 Insgesamt 1 924,0 Wirtschaftshflfefonds (in Millionen Dollar) Israel 1 200,0 Ägypten 815,0 Projektgebundene Kredite 300,0 Hilfe zur Drogenbekämpfung (Andenregion) 62,5 Jordanien 35,0 Marokko 20,0 Zypern 15,0 Westjordanland und Gazastreifen 12,0 Andere Insgesamt 681,5 3 141,0 Militärhilfe (in Millionen Dollar) Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis Militärische Ausbildungshilfe Andere Insgesamt 4 663,4 47,2 664,9 5 375,5 Bilaterale Entwicklungshilfe Afrika südlich der Sahara: Über das AID und ähnliche Behörden werden den Ländern südlich der Sahara 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Davon sind mindestens 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Maßnahmen der Konferenz für die Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika und bis zu 3,5 Millionen für den Aufbau von privaten Kleinunternehmen durch benachteiligte Südafrikaner vorgesehen. Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe: Aus dem Auslandshilfebudget werden 485,6 Millionen Dollar für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das ZwiSeite 2 schenstaatliche Komitee für Auswanderung sowie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereitgestellt, darunter mindestens 45 Millionen für sowjetische, osteuropäische und andere Flüchtlinge, die sich in Israel niederlassen wollen. Weitere 8 Millionen Dollar sollen an Flüchtlinge im thailändischkambodschanischen Grenzgebiet und 500 000 Dollar an tibetische Flüchtlinge gehen. 35 Millionen Dollar sind für Notmaßnahmen, etwa die Hilfe an Flüchtlinge aus der Golfregion, vorgesehen. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung: 481,6 Millionen Dollar werden für vom AID und anderen Behörden durchgeführte Gesundheits-, Ernährungs- und ländliche Entwicklungsprogramme in der dritten Welt bereitgestellt. Dazu gehören mindestens 10 Millionen Dollar für ein Programm zur Bekämpfung des Vitamin A-Mangels. Bevölkerung: 250 Millionen Dollar sind für Familienplanung und Maßnahmen zu deren Unterstützung vorgesehen. Das Gesetz beinhaltet jedoch einen Passus, demzufolge keinerlei Mittel für Kliniken bereitgestellt werden dürfen, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen durchführen. Weitere 100 Millionen Dollar werden an den Kinderhilfsfonds vergeben. Gesundheit: 52 Millionen Dollar werden für die Erforschung von AIDS in Entwicklungsländern bereitgestellt, darunter 23 Millionen Dollar für das weltweite AIDS-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weitere 3 Millionen Dollar sollen das Überleben von Kindern und die Familienplanung in Rumänien unterstützen. Aus- und Fortbildung: Für Projekte in diesen Bereichen werden 134,2 Millionen Dollar bereitgestellt, einschließlich von 67,1 Millionen Dollar für Bildungsprojekte an Grund- und weiterführenden Schulen. Ein Teil dieser 67,1 Millionen Dollar wird dem für Afrika südlich der Sahara vorgesehenen Entwicklungshilfefonds entnommen. Weitere20 Millionen Dollar werden Studentenaustauschprogrammen zufließen. Davon sind 3 Millionen Dollar für Studenten aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vorgesehen. Umwelt und Energie: 152,2 Millionen Dollar sind für diesen Bereich veranschlagt, wobei 80 Millionen Dollar für spezifische Umwelt- und Energiemaßnahmen vorgesehen sind. Von dieser Summe sind 30 Millionen Dollar für die "Erderwärmungsinitiative" und 10 Millionen Dollarfür das Montrealer Protokoll überozonschädigende Substanzen eingeplant. Darüber hinaus werden 15 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt eingesetzt. Internationale Drogenbekämpfung: Von den 150 Millionen Dollar, die für diesen Zweck bereitgestellt werden, dürfen laut Gesetz bis zur Vorlage eines Berichts des Außenministers, in dem die zur Behebung von AMERIKA DIENST 1 �Mißständen auf Managementebene im Internationalen Amt für Drogenfragen ergriffenen Maßnahmen erläutert werden, höchstens 117,8 Millionen ausgegeben werden. Kleinunternehmen: 75 Millionen Dollar sind für Projekte zur Entwicklung von Kleinunternehmen vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel stammt aus dem Wirtschaftshilfefonds. Multilaterale Wirtschaftshilfe Das Gesetz bewilligt 1,064.2 Milliarden Dollar als amerikanischen Beitrag zur Internationalen Entwicklungsorganisation, 110,6 Millionen Dollar für die Weltbank sowie 40,3 Millionen Dollar für die Internationale Finanz-Korporation. Weitere 126,9 Millionen Dollar wurden für den Asiatischen Entwicklungsfonds, 105,5 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 78,3 Millionen Dollar für die Interamerikanische Entwicklungsbank und 70 Millionen Dollar für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bewilligt. Für internationale Organisationen und Programme wurden als amerikanischer Anteil der Etataufstockungen zusätzlich 254,7 Millionen Dollar bereitgestellt. Von der Gesamtsumme gehen 109 Millionen Dollar an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, 75 Milionen Dollar an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, 23,6 Millionen Dollar an die Internationale Atomenergie-Organisation, 15,8 Millionen Dollar an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und 6,5 Millionen Dollar an den Afghanistan-Trustfonds der Vereinten Nationen. Wirtschaftshilfefonds (ESF) Mit dem Gesetz wird die derzeitige Obergrenze des Wirtschaftshilfefonds für gebundene Kredite von 5 Millionen auf 300 Millionen Dollar erhöht. Darüber hinaus wird verfügt, daß maximal diese Summe des ESF zur Finanzierung gebundener Unterstützungskredite bereitgestellt werden darf, vorbehaltlich der Entscheidung des Präsidenten, daß dies im nationalen Interesse liegt. Unterstützung bei der Strafverfolgung an Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru bei der Verwirklichung der Drogenbekämpfungsprogramme zugewiesen werden. Das Gesetz verfügt, daß Zaire keine Mittel aus dem ESF bewilligt werden, da dieses Land keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt. Von El Salvador werden die für die Sondermittlungseinheit bestimmten 1,5 Millionen Dollar zur Untersuchung der Ermordung amerikanischer Staatsbürger einbehalten, bis vom amerikanischen Außenminister ein Bericht vorgelegt wird, der gewährleistet, daß die Einheit ziviler und nicht militärischer Kontrolle untersteht. Initiativen zur besonderen Unterstützung Das Gesetz bewilligt 160 Millionen Dollar für die philippinische multilaterale Unterstützungsinitiative, von denen 60 Millionen Dollar zu gleichen Teilen durch Entwicklungshilfe und den Wirtschaftshilfefonds bereitgestellt werden. Weitere 40 Millionen Dollar können unter bestimmten Bedingungen an die Philippinen überwiesen werden. Insgesamt 369,7 Millionen Dollar werden Osteuropa als wirtschaftliche Sonderhilfe zur Verfügung gestellt. 113,7 Millionen Dollar sind für technische Hilfe und Ausbildung, 15 Millionen für Wohnungsbau, 75 Millionen für Umweltschutzmaßnahmen und Energiewirtschaft sowie 19 Millionen für Aktivitäten zur Förderung des demokratischen Pluralismus vorgesehen. Weitere 90 Millionen Dollar werden für den polnischamerikanischen und den ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds und 27 Millionen Dollar für andere privatwirtschaftliche Aktivitäten in Osteuropa bewilligt. Darüber hinaus wird zur Unterstützung der Agrarhilfeprogramme ein Agrarkonto in Höhe von 40 Millionen Dollar für Osteuropa eingerichtet. Andere Bestimmungen des Gesetzes Hilfsleistungen aus dem Militär- und Wirtschaftshilfefonds für Pakistan in Höhe von 600 Millionen Dollar, wurden aufgrund des von diesem Land verfolgten Kernwaffenprogramms unterbunden. Bis zu 62,5 Millionen Dollar des ESF können für Wirtschaftshilfe, Rechtsprechung, militärische Hilfe und * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Ein Angriff auf die Entspannung<br /><em>Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf</em> <br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert<br /><em>von William Van Dusen Wishard</em><br /><br /><strong>3. US-Entwicklungshilfe</strong><br />US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder<br /><em>Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7914747b1fe57a5a1d8eba3e23ffd89.pdf 3ddefa75669a68b3e49c2024cb02f889 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Yh.Z. 16. Januar 1991 GOLFKRISE BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 BAKER: KEINERLEI FLEXIBILITÄT DES IRAK ERKENNBAR Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Nach über sechsstündigen Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Asis in Genf stellte USAußenminister Baker am 9. Januar 1991 bei einer Pressekonferenz fest, er habe "nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte". Baker zufolge bestand der Zweck des Genfer Treffens nicht darin, mit dem Irak zu verhandeln, sondern zu kommunizieren. "Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben", erklärte der Außenminister undführte die Fehleinschätzungen der internationalen Reaktion auf die Invasion Kuwaits, der Reaktion auf die "barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln" sowie die Annahme an, der Irak könne die internationale Staatengemeinschaft spalten. "Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt," stellte Baker fest. "Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Genfer Pressekonferenz im Wortlaut. Baker: Meine Damen und Herren. Ich habe soeben Präsident Bush umfassend über unser heutiges Treffen unterrichtet. Ich habe ihm mitgeteilt, daß Minister Asis und ich ein ernsthaftes und ausführliches diplomatisches Gespräch abgeschlossen haben, um eine politische Lösung für die Krise am Golf zu finden. Ich habe mich heute mit Minister Asis nicht getroffen, um zu verhandeln, wie wir dies klargemacht hatten das heißt, wir würden nicht von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken -, sondern ich habe mich heute mit ihm getroffen, um zu kommunizieren. Und kommunizieren heißt, sowohl zuhören als auch selbst Stellung zu nehmen, und genau dies haben wir beide getan. Die Botschaft, die ich von Präsident Bush und unseren Koalitionspartnern übermittelte, lautete, daß sich der Irak entweder dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft fügen und sich friedlich aus Kuwait zurückziehen muß, oder daß er mit Gewalt von dort AMERIKA DIENST 2 vertrieben wird. Bedauerlicherweise habe ich heute in über sechs Stunden nichts vernommen, was mir gegenüber irgendeine Flexibilität des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angedeutet hätte. Es hat zu viele irakische Fehleinschätzungen gegeben. Die irakische Regierung hat die internationale Reaktion auf die Invasion Kuwaits falsch eingeschätzt, indem sie erwartete, die internationale Staatengemeinschaft werde die Hände in den Schoß legen, während die irakischen Truppen systematisch einen friedlichen Nachbarstaat ausplünderten. Sie hat meines Erachtens die Reaktion auf die barbarische Politik des Festhaltens Tausender von Ausländern als Geiseln falsch eingeschätzt, indem sie annahm, daß deren zynische Freilassung in kleinen Gruppen ihr irgendeinen politischen Vorteil bringen könnte. Und sie unterlag der Fehleinschätzung, sie könne die internationale Staatengemeinschaft spalten Seite 1 �und dadurch irgendeinen Vorteil aus ihrer Aggression ziehen. Lassen Sie uns hoffen, daß der Irak nicht erneut einer Fehleinschätzung unterliegt. hen, daß der Generalsekretät der Vereinten Nationen in den uns noch verbleibenden etwa sechs Tagen seine guten Dienste zur Verfügung stellt. Die irakische Führung darf nicht daran zweifeln, daß die 28 Nationen, die zur Unterstützung der Vereinten Nationen Streitkräfte zum Golf entsandt haben, sowohl die Macht als auch den Willen besitzen, den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Wenn er sich dafür entscheiden sollte - und die Entscheidung liegt beim Irak - seine brutale Besetzung Kuwaits fortzusetzen, wird sich der Irak für eine militärische Konfrontation entscheiden, die er nicht gewinnen kann und die für den Irak verheerende Folgen haben wird. Ich habe bereits erwähnt, daß ich nichts vernommen habe, was mir gegenüber Flexibilität demonstriert hätte und auch keine neuen Vorschläge gehört habe. Ich nehme jedoch die Tatsache zur Kenntnis, daß der Minister den Vorschlag wiederholt hat, die Vereinigten Staaten sollten ihm ein Datum für einen Besuch in den Vereinigten Staaten nennen und der Irak ein Datum für einen Besuch von mir in Bagdad vorschlagen. Ich habe Minister Asis gegenüber diese Punkte dargelegt nicht um zu drohen, sondern um zu informieren. Ich tat dies nicht mit einem Gefühl der Befriedigung, denn wir sind voll und ganz um eine friedliche Lösung bestrebt, und - wie der Präsident und ich oftmals erklärt haben - das Volk der Vereinigten Staaten liegt nicht mit dem Volk des Irak im Streit. Ich wollte lediglich so wenig Spielraum wie möglich für eine weitere tragische Fehleinschätzung seitens der irakischen Führung zulassen. Und ich möchte Ihnen gegenüber betonen, daß diese Konfrontation immer noch vom Irak vermieden werden kann. Der Weg des Friedens bleibt offen, und dieser Weg ist in den 12 vom UN-Sicherheitsrat in den vergangenen fünf Monaten verabschiedeten Resolutionen sehr klar definiert. Nun jedoch obliegt die Entscheidung der irakischen Führung. Sie hat die Wahl, und wir alle hoffen, daß diese Führung die Weisheit besitzt, den Weg des Friedens zu wählen. Frage: Was planen Ihre Verbündeten als nächstes, um diese Botschaft zu verdeutlichen? Antwort: Sie fragen "Was planen die Verbündeten als nächstes", und ich meine, es ist wichtig, daß jeder feststellt, daß dies eine Koalition ist. Es handelt sich nicht um den Irak gegen die Vereinigten Staaten. Der Irak steht gegen die internationale Staatengemeinschaft. Dies war das erste Mal, daß wir Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak in bezug auf ein Treffen hatten. Ich weiß also nicht, wie die nächsten Schritte aussehenwerden. Ich weiß jedoch folgendes: die Zeit läuft. Nach fünf Monaten und zwölf Resolutionen des UNSicherheitsrats erscheint es mir als nahezu offensichtlich, daß die Zeit für Gespräche abläuft. Für den Irak ist es Zeit zu handeln, und zwar schnell zu handeln und aus Kuwait abzuziehen. Aber dies ist eine Koalition, und wir streben nach Durchführung der feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen. Deshalb könnte ein Weg darin beste- Seite 2 Diejenigen unter Ihnen, die mit uns gereist sind, kennen unsere Antwort darauf. Wir haben sie in den vergangenen vier oder fünf Tagen gegeben, und ich habe sie dem Minister gegenüber wiederholt. Wir haben 15 verschiedene Tage für einen Besuch in Bagdad angeboten. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den Vorschlag persönlicher Gespräche gemacht. Wir freuen uns, daß der Irak diesen angenommen hat, weil wir sechs Stunden hatten, in denen wir ihnen unsere Position erläutern und sie uns mit ihrer Position vertraut machen konnten. Was jedoch die nächsten Schritte angeht, daß es angesichts der Tatsache, daß wir hier von einer Koalition und der Verwirklichung der UNO-Resolutionen sprechen - ich kenne die Position des Irak zu dieser Frage nicht - vielleicht unsererseits die Möglichkeit gibt, die guten Dienste des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen. Frage: Herr Minister, hat der irakische Außenminister seine Forderungen nach - wie er es bezeichnet "Gerechtigkeit und Fairneß" für die Palästinenser wiederholt? Gab es irgendwelche Abweichungen in der amerikanischen Position, die Sie ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, derzufolge die beiden Fragen nicht miteinander verbunden sind? Antwort: Nein. Er hat seine Position dargelegt. Es gab keinerlei Veränderung in unserer Position, die darin besteht, daß beide Fragen nicht miteinander verknüpft sind. Ich habe jedoch betont, daß meines Erachtens kaum jemand daran glaubt, der Irak sei in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen und daß sie, falls dies so sein sollte, einer weiteren Fehleinschätzung unterlegen seien, weil es den Palästinensern nicht geholfen hat. Meines Erachtens gehen die meisten Menschen davon aus, daß der Irak Kuwait zum Zweck der Vergrößerung des Irak überfallen hat, und die meisten Menschen sind sich darüber im klaren, daß der Irak versucht, die Palästinafrage zu benutzen, um seine Aggression gegen Kuwait zu bemänteln. Diese bleibt meines Erachtens zumindest ein Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden in der Region und ist kein Katalysator für die Erlangung eines solchen umfassenden Friedens. AMERIKA DIENST 2 �Ich habe darüber hinaus verdeutlicht, daß eine Belohnung des Irak mit einem Junktim zum arabisch-israelischen Friedensprozeß in diesem ausschlaggebenden Moment der Geschichte nicht nur den ehrlichen Friedensstiftern in der Region, sondern auch anderen potentiellen Aggressoren ein schreckliches Signal senden würde. * „ Frage: Herr Minister, sind die Vereinigten Staaten bereit, vor dem 15. Januar erneut mit dem Irak zu sprechen und haben Sie mit dem Präsidenten über die Möglichkeit gesprochen, daß Sie doch noch nach Bagdad reisen könnten. Antwort: Ich hatte dies bereits mit Präsident Bush erörtert, und ich hatte Ihnen bereits erklärt, was ich davon hielt. Der Präsident selbst hat - wenn ich mich recht erinnere - gesagt: "Es wird keine Reise nach Bagdad geben." Der von ihm ursprünglich gemachte Vorschlag wurde letztlich vom Irak zurückgewiesen. Wir haben 15 verschiedene Termine angeboten. Sie bestanden stets auf einem einzigen Datum - dem 12. Januar, was von uns damals und auch heute als Versuch interpretiert wurde und wird, die am 15. Januar ablaufende Frist zu umgehen, und daran haben wir kein Interesse. Unseres Erachtens ist diese Frist eine Realität, und unsere Koalitionspartner denken ebenso. Frage: Haben Sie darüber heute mit dem Präsidenten gesprochen? Antwort: Ich habe den Präsidenten selbstverständlich vollständig unterrichtet. Frage: Könnten Sie uns, da Sie sechs Stunden miteinander gesprochen haben, einen Einblick in den Ablauf der Gespräche geben? Womit haben Sie begonnen? Womit hat er gekontert? Warum erachteten Sie es nach zwei Stunden als notwendig, mit dem Präsidenten zu telefonieren? Antwort: Nun, wir haben eine Mittagspause eingelegt. Und dieses Treffen ist meines Erachtens wichtig genug, um den Präsidenten anzurufen, und das tat ich auch, genau wie nach Abschluß des Treffens. s Frage: Haben Sie zu Beginn den Brief vorgelesen... Antwort: Ich habe mit der Erklärung begonnen, daß ich nicht zu Verhandlungen sondern zur Kommunikation hier bin, daß ich zu einem ernsthaften Dialog und im Versuch hier bin, eine politische und friedliche Lösung zu finden, daß sie aber nicht erwarten sollten, wir würden von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats abrücken und daß die Bedingungen dieser Resolutionen bereits feststünden. Ich habe dem Minister ferner mitgeteilt, ich würde mich beim Ablauf dieses Treffens ganz auf seine Wünsche einstellen. Ich überließ ihm die Wahl, und er entschied sich dafür, mich den Anfang machen zu lassen. Ebenso AMERIKA DIENST 2 ließ ich ihn darüber entscheiden, wer Sie als erster unterrichten sollte, und er entschied, mich als ersten hier auftreten zu lassen. So sind wir dorthin gekommen, wo wir heute stehen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß ich ihm dargelegt habe, wie wir die Situation sehen, wie sich unserer Ansicht nach die Resolutionen des Sicherheitsrats entwickelt haben, was meiner Meinung nach bei Befolgung dieser Resolutionen geschehen könnte und was ich für den Fall der Nichteinhaltung dieser Resolutionen durch den Irak befürchte. Daraufhin hat er mir die Position des Irak dargelegt. Er wird in einigen Minuten hier sein - hier können wir natürlich nicht die gesamten sechs Stunden durchgehen, weil niemand sonst Gelegenheit hätte, Fragen zu stellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Wie detailliert haben Sie über den Umfang der Truppen gesprochen, die gegen den Irak eingesetzt würden, wenn er die UNOResolutionen nicht bis zum 15. Januar durchführt? Antwort: Ich habe nicht eingehend Dinge erörtert, die in den Bereich konkreter sicherheitspolitischer Maßnahmen fallen. Ich hoffe, zumindest meinen Standpunkt zur 28 Nationen umfassenden multinationalen Streitmacht deutlich dargelegt zu haben, die gegenwärtig im Golf stationiert ist. Frage: Herr Außenminister, sind die Vereinigten Staaten an einem gegebenenfalls unter Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgenden stufenweisen Abzug interessiert? Wenn ein solcher Abzug am 15. Januar beginnen würde, würden die Vereinigten Staaten dann garantieren, daß kein militärischer Angriff auf den Irak erfolgt? Antwort: Ich habe dem Minister folgendes zugesichert: wenn sie die UNO-Resolutionen durchführen, aus Kuwait abziehen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits zulassen, könnte ich ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten keinen militärischen Schlag führen. Unter diesen Umständen würde auch kein anderes Mitglied der internationalen Koalition militärisch eingreifen. Um noch einmal auf die erste Frage zurückzukommen, so sprechen die UNO-Resolutionen für sich. Wir sind Mitglied einer internationalen Koalition, ein Land von insgesamt 28. Darüber hinaus haben andere Länder finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung geleistet. Und es geht nicht an, daß wir von den hehren Resolutionen der Vereinten Nationen abrücken. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, zum Einsatz von Gewalt die Zustimmung auf höchster Ebene einholen zu wollen. Befinden Sie sich in dem Prozeß jetzt an einem Punkt, an dem Sie den Einsatz von Gewalt von anderen Regierungen fordern? Seite 3 �Antwort: Nein. Aber die Zeit läuft, und das habe ich dem Minister heute deutlich zu verstehen gegeben. Was uns betrifft, so hat der Präsident der Vereinigten Staaten, der in unserer Exekutive diese Entscheidung allein treffen kann, diese nicht getroffen. Und meines Wissens haben andere Regierungen das auch nicht getan. Frage: Herr Außenminister, würden Sie in den verbleibenden sechs Tagen bis zum UNO-Ultimatum eine Initiative der europäischen Verbündeten oder arabischer Staaten wie etwa Algerien begrüßen, im Rahmen derer möglicherweise ein europäischer Außenminister nach Bagdad entsandt würde, um sich um eine friedliche Lösung zu bemühen? Antwort: Dies ist eine internationale Koalition - das kann ich nicht oft genug wiederholen - und ich habe Ihnen bereits erklärt, daß diese internationale Koalition die feierlichen Resolutionen der Institution zu verwirklichen sucht, die sich der Friedenssicherung und Sicherheit in der Welt verschrieben hat. Und meines Erachtens könnten zum Beispiel die guten Dienste des Generalsekretärs vjllejcht nützlich sein. Aber ich habe gestern abend und auch schon Monate vorher erklärt, daß wir jedwede diplomatischen Bestrebungen begrüßen, um diese Krise auf friedlichem und politischem Wege zu lösen. Wir wollen, daß sie friedlich und politisch gelöst wird. Ich bin natürlich enttäuscht, daß wir heute keinerlei Hinweise auf eine flexible Haltung des Irak erhalten haben. Wir begrüßen also jedwede diplomatische Bestrebung. Wenn es Bemühungen von Mitgliedern der internationalen Koalition gibt, daß eine einheitliche Botschaft übermittelt werden soll, wie das fünf Monate lang der Fall war, sollte es keine uneinheitliche Botschaft werden. Aber wir wollen eine friedliche und politische Lösung. Frage: Herr Außenminister, sie haben wiederholt erklärt, keine Hinweise auf Flexibilität wahrgenommen zu haben. Hat der irakische Außenminister Ihnen tatsächlich gesagt, daß der Irak Kuwait behalten und sich nicht aus dem Land zurückziehen will? Antwort: Das hat er so nicht gesagt, aber er hat nicht angedeutet, daß irgendeine Chance für den Abzug bestünde. Ich sehe, offen gesagt, keine Flexibilität in ihrer Haltung. Sie können ihn ja fragen, wenn er hierherkommt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Beantwortung der von Außenminister Asis aufgeworfenen Probleme des Nahen Ostens die Bestrebungen erörtert, die die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit unternommen haben, um Frieden zwischen Arabern und Israelis zu schließen? Antwort: Ja. Seite 4 Frage: Konnten Sie den Irak überzeugen, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen und ernsthaft an der Lösung dieser Probleme interessiert sind? Antwort: Ja. Wir haben einen großen Teil der Geschichte der persönlichen Bemühungen erörtert, die ich seit 14 Monaten unternehme, um einen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Vereinigten Staaten die Vereinbarung von Camp David geschlossen und dem Frieden zwischen Israel und Ägypten Vorschub geleistet haben, und wir ha,ben zu djesem Thema eingehende Gespräche geführt. Ich möchte klarstellen, daß ich sehr deutlich gesagt habe, es werde kein Junktim dieser Frage mit Iraks Abzug aus Kuwait geben. Und wir würden keiner Bedingung für ihren Abzug zustimmen, derzufolge später bestimmte Schritte unternommen werden müßten. Sie haben diese Frage aufgeworfen, und wir haben darüber sehr eingehende Gespräche geführt. Frage: Wie lautete ihre Antwort? Antwort: Wir sind dagegen. Wir sind eindeutig dagegen. Und ich habe Ihnen bereits erklärt, warum meiner Ansicht nach ein Junktim keine gute Idee ist. Ich denke, es wird dem Frieden in der Region nicht Vorschub leisten. Es wird als Belohnung für Aggression interpretiert und den künftigen Frieden in der Region gefährden. Frage: Herr Außenminister, was haben Sie dem irakischen Außenminister über die Bereitschaft des amerikanischen Volkes gesagt, in den Krieg zu ziehen und über die Auswirkungen des politischen Drucks auf die Entscheidungsfindung des Präsidenten? Antwort: Ich habe gesagt, unterschätzen Sie nicht die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes, das nicht leicht zu verärgern ist, aber fest an Prinzipien glaubt und daran, daß Aggression nicht belohnt werden sollte und daß große Länder mit einer mächtigen Militärmaschinerie ihre friedlichen Nachbarn nicht überfallen, besetzen und terrorisieren dürfen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben uns gesagt, was Sie nicht gehört haben. Sie haben nichts über Flexibilität vernommen, und Sie haben uns etwas über längere historische Betrachtungen erzählt. Können Sie uns sagen, was Sie gehört haben? Haben Sie vom irakischen Außenminister Rechtfertigungen erhalten? Wurde das wiederholt, was sie seit einiger Zeit öffentlich erklären? Antwort: Ich habe einiges vernommen, was ich, um ehrlich zu sein, kaum glauben konnte, aber ich möchte, daß er näher darauf eingeht. Ich habe zum Beispiel gehört, daß ihre Invasion Kuwaits defensiven Charakter hatte und daß sie von Kuwait bedroht wurden. Und darauf werde ich Ihnen ebenso antworten wie dem AMERIKA DIENST 2 �Minister: ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein Land auf der Welt dies glaubt. Frage: Herr Außenminister, obwohl Sie heute hier sechs Stunden mit Außenminister Asis gesprochen haben, hatten Sie in den letzten fünfeinhalb Monaten wenig Kontakt zum Irak. Wie kann man die Historiker davon abhalten, den Schluß zu ziehen, daß die Diplomatie hier versagt hat und wir unweigerlich in den Krieg schlittern? Antwort: Es hat viele Gespräche mit dem Irak gegeben - alle jedoch ohne Erfolg. Der Generalsekretär hat bereits eine erfolglose Mission hinter sich. Es hat eine Reihe arabischer Bemühungen zur Lösung dieser Krise gegeben - alle ohne Erfolg. Es hat ferner Bemühungen anderer westlicher Regierungen gegeben. Die Sowjetunion hat sich große Mühe gegeben. Sie haben Treffen abgehalten. Wir haben Treffen abgehalten. Die Leute könnten also schreiben, was immer sie wollen. Tatsache ist jedenfalls, daß die internationale Koalition einen sehr verantwortungsbewu ßten und angemessenen Ansatz verfolgt hat. Wir sind nicht, wie manche vielleicht meinen, halbwegs überfahren worden. Wir sind in den Vereinten Nationen geduldig vorgegangen und haben im Sicherheitsrat an einem Konsens gearbeitet. Und erst nach fünfeinhalb Monaten und 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind wir an dem Punkt, wo der Einsatz von Gewalt erörtert wird. Meiner Ansicht nach haben wir in dieser Krise mehr diplomatische Bestrebungen unternommen als jemals zuvor. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang jedoch um eins bitten - nicht Diplomatie mit Beschwichtigung gleichzusetzen. Diesen Fehler haben wir in den dreißiger Jahren, zumindest von unserer Seite, gemacht. Wir haben nicht die Absicht, ihn zu wiederholen. Frage: Meine Frage hat zwei Teile. Hat der Außenminister angedeutet, der Irak werde aus Kuwait abziehen, wenn es ein Junktim gäbe, wie etwa die Franzosen oder andere behaupten? Und wenn das so ist, ist dann das Junktim ein Grund für den Verlust von vielen Menschenleben? Antwort: Ich denke nicht, daß er das ausdrücklich gesagt hat. Es war in seinen Äußerungen enthalten. Aber er wird ja hierher kommen, und sie können ihn selbst fragen. Es geht um mehr als um ein Junktim, wenn ich sie recht verstehe. Man müßte Konferenzen vereinbaren, die über ein Junktim hinaus etwas leisten. Frage: Herr Außenminister, hat Minister Asis einen bestimmten Vorschlag gemacht, demzufolge der Irak aus Kuwait abziehen würde? Wie unannehmbar er auch fürSie gewesen sein mag - gab es ihn überhaupt? Antwort: Nein, es gab keinen solchen Vorschlag. Er hat die Position wiederholt, die der Irak bisher öffent- AMERIKA DIENST 2 lich vertreten hat. Er hat den Schlag der Invasion und Besetzung Kuwaits verteidigt. Er hat erklärt, wie dies seiner Meinung nach zu rechtfertigen ist. Aber er wird ja selbst hierherkommen, und dann können Sie ihn fragen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben eindeutig klargestellt, daß Sie nicht nach Bagdad reisen werden. Aber haben Sie und Außenminister Asis über zukünftige diplomatische Kontakte auf Ihrer Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak gesprochen? Oder stellt dieses sechseinhalbstündige Treffen das Ende der diplomatischen Initiativen seitens der Vereinigten Staaten dar? Antwort: Wir werden unsere diplomatischen Verbindungen bis zum 12. Januar über unseren Charge d'affaires in Bagdad aufrechterhalten. Ich habe um die persönliche Zusicherung von Außenminister Asis gebeten und sie auch erhalten, daß Joe Wilson und den vier anderen Amerikanern in unserer dortigen Botschaft die Ausreise am 12. Januar gestattet wird. Frage: Herr Außenminister, Sie machen einen relativ bedrückten Eindruck. Können Sie Ihre Verfassung und Ihre Stimmung nach den heutigen Ereignissen beschreiben? Antwort: Bedrückt. Frage: Raten Sie zur Evakuierung? Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe festgestellt, daß wir um das Zugeständnis ersucht und es auch erhalten haben, daß unsere verbleibenden fünf Diplomaten am 12. Januar ausreisen dürfen. Wie Sie wohl wissen, kommt dieses Datum dem am 15. Januar auslaufenden Ultimatum sehr nahe und ist der Termin, auf dem der Irak seit drei Wochen für ein Treffen bestanden hat. Frage: Was ist mit den anderen Amerikanern? Antwort: Soweit ich weiß, haben die meisten Amerikaner den Irak verlassen. Alle die ausreisen wollten, haben dies meines Wissens getan. Frage: Können Sie uns etwas zu dem Brief von Präsident Bush sagen? War er auf Arabisch? Welchen Tenor hatte er? Enthielt er graphische Darstellungen militärischer Szenarien, die auf Einschüchterung abzielten? Antwort: Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß der Außenminister es vorgezogen hat, den Brief von Präsident Bush nicht in Empfang zu nehmen. Er hat ihn sehr langsam und äußerst sorgfältig gelesen, aber weder er noch die Irakische Botschaft in Washington haben eine Übersetzung in Arabisch entgegengenommen. Sie werden Außenminister Asis fragen müssen, warum er den Brief nicht angenommen hat. Seite 5 �Meines Erachtens - und das ist nur eine Mutmaßung war er nicht befugt, ein Schreiben anzunehmen. Frage: Wären Sie immer noch bereit, auch am 12. Januar - anstatt mit Außenminister Asis - mit Saddam Hussein selbst zusammenzutreffen? Es sind noch drei Tage bis dahin. Frage: Haben Sie die Möglichkeit einer erneuten Sitzung der Vereinten Nationen zur Erörterung der Golfkrise angeschnitten? Sie wissen, daß Präsident "Antwort: Wir sagen seit drei Wochen, daß der 12. Mitterrand vorgeschlagen hat, eine neue Gesprächs- Januar für uns unannehmbar ist, weil dies nur einen runde könnte höchstwahrscheinlich möglich und hilVersuch zur Umgehung des Ultimatums darstellt. Das freich sein. Haben Sie diese Möglichkeit mit dem ist offensichtlich. Aus diesem Grund wurde der 12. irakischen Minister erörtert? ursprünglich vorgeschlagen. Wir haben seit langem gesagt, daß dieser Termin für uns inakzeptabel ist und Antwort: Nein, das wurde bei meinem heutigen bleibt. Treffen mit dem irakischen Minister nicht erwähnt. Ich habe diese Frage jedoch vor ein oder zwei Tagen Frage: Haben Sie Ihre Vision dargelegt, wie die angeschnitten, und auch Präsident Bush hat darüber Golfregion nach einem friedlichen Abzug der Iraker gesprochen. aussehen würde? Mit anderen Worten, einige der Restriktionen erwähnt, von denen Sie gesprochen Ich weiß nicht, was ein weiteres Treffen des UNhaben, die dem Irak selbst im Falle eines Rückzugs Sicherheitsrats zu diesem Zeitpunkt bewirken könnte. auferlegt werden müßten? Haben Sie ihm diesen Plan Wir sprechen hier über die getreue Durchführung der erörtert? Resolutionen des Sicherheitsrats, von denen die letzte verfügt, wenn der Irak bis zum 15. Januar null Uhr nicht Antwort: Ja, bei unserer ersten Unterredung heute aus Kuwait abgezogen ist, kann zur Durchsetzung des morgen. Ich habe nicht die Zeit, dies jetzt im einzelnen Abzugs Gewalt angewandt werden. Es gibt dazu 12 mit Ihnen durchzugehen. Es fällt jedoch genau in die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Kategorie der Zusicherungen, daß seitens der Vereinigten Staaten im Falle des Abzugs aus Kuwait und der Frage: Präsident Mitterrand hat diesen Vorschlag Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuunterbreitet. waits gegen den Irak keine militärische Gewalt angewandt wird. Antwort: Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich möchte Sie an Präsident Mitterrand verweisen. Wie Frage: Haben Sie über Nuklear- und chemische ich jedoch gerade gesagt habe, könnte es sich als Waffen, die Größe des irakischen Militärs und die nützlich erweisen, die guten Dienste des GeneralseDinge gesprochen, die vielen in der westlichen Koalikretärs in Anspruch zu nehmen. tion über die Besetzung Kuwaits hinaus Sorge bereiFrage: Herr Außenminister, haben Sie Grund zu der Annahme, daß noch irgendeine Möglichkeit zur Vermeidung eines Kriegs besteht? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Für diese Möglichkeit ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ich möchte nochmals auf meine Eröffnungsrede verweisen, in der ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, daß es keine weiteren Fehleinschätzungen seitens der irakischen Regierung gibt. Darüber hinaus möchte ich auch die von Präsident Bush, mir und anderen Mitgliedern der Koalition zum Kurs der vergangenen Tage und Wochen abgegebenen Erklärungen erwähnen, die ich heute gegenüber dem Minister wiederholt habe - nicht als Drohung, sondern schlicht und einfach, damit er weiß, wo wir stehen, wie wir fühlen und denken und das Ultimatum vom 15. Januar aus unserer Sicht eine Realität ist. Der Irak hat die Wahl, dies zu glauben oder nicht, aber dieser Termin ist für uns und die Koalitionspartner eine Realität. Wir hoffen, es ist ihnen bewußt, daß dieses Datum für uns eine Realität ist, und daß sie handeln, um die feierlichen Resolutionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Seite 6 ten? Antwort: Wir haben die Frage der Massenvernichtungswaffen ausführlich erörtert. Ich habe die Interessen der Vereinigten Staaten dargelegt, wie wir sie zuvor bei der Erörterung dieser Fragen und Probleme zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben über die multinationale Präsenz in der Region und die Erklärung Präsident Bushs gesprochen, daß wir keinen Wunsch nach einer ständigen militärischen Präsenz von Landstreitkräften im Nahen Osten, sprich am Golf, haben. Wir wollen, daß unsere Truppen nach Hause zurückkehren sobald es die Sicherheitslage erlaubt. Diese Art von Fragen haben wir - wie Sie sich denken können - erörtert. Frage: Würden Sie uns bitte erläutern, an welchem Punkt die Gespräche abgebrochen wurden? Warum und wie geschah es? Haben Sie oder Außenminister Asis das Treffen beendet? Oder gab es einfach nichts mehr zu besprechen? Antwort: Es war einfach so, daß wir nach sechsstündigen Gesprächen beide mehr oder weniger die Punkte vorgebracht hatten, die wir vorbringen wollten, und das war es. Ich glaube nicht, daß irgendetwas ungesagt blieb. Meines Erachtens hat er alles gesagt, was AMERIKA DIENST 2 �er vorbringen wollte, und dasselbe gilt für mich. Offen gesagt, dauerte das Gespräch länger, als man am Anfang vermutet hätte. Frage: Sie haben erwähnt, daß Sie die amerikanischen Diplomaten zurückberufen werden. Werden Sie am 12. Januar auch die irakischen Diplomaten zum Verlassen der Vereinigten Staaten auffordern? Antwort: Nein. Wir werden die irakische Regierung auffordern, am 12. Januar ihre diplomatische Präsenz in den Vereinigten Staaten abzubauen. Ich habe Außenminister Asis gegenüber angedeutet, daß wir bereit wären, die Präsenz eines kleinen diplomatischen Kontingents in Washington zu gestatten. Frage: Haben Sie das Gefühl, wenn Sie ein Junktim akzeptiert hätten, könnte der Irak zum Abzug aus Kuwait eingewilligt haben? Antwort: Ich weiß nicht. Warum stellen Sie diese Frage nicht Außenminister Asis. Ich bin nicht ganz sicher, was Sie unter "akzeptiertem Junktim" verstehen. Meinen Sie, wenn wir es akzeptiert, die Bereitschaft angedeutet hätten, an einer internationalen Konferenz zur Nahostfrage teilzunehmen - stellen Sie ihm die Frage, es wäre sehr interessant. Unsere Position ist Ihnen seit langem bekannt. Unseres Erachtens würde ein außerordentlich unglücklicher Präzedenzfall geschaffen und auf lange Sicht kein Beitrag zu Frieden sondern zu Instabilität in der Region geleistet, weil es so aussähe, als ob man Aggressoren für ihre Aggression belohnt. So etwas können wir schlicht und einfach nicht in Erwägung ziehen. Frage: Gab es irgendein Thema, bei dem die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak im Verlauf dieser sechseinhalb Stunden abgebaut wurden? * AMERIKA DIENST 2 Antwort: Wie bereits gesagt, haben wir meines Erachtens eine ernsthafte Diskussion geführt. Der Tenor war so gut wie man ihn unter diesen Umständen erwarten könnte. Wir haben nicht auf den Tisch gehauen und uns angebrüllt. Es war ein sehr sachliches und - ich glaube - verantwortungsvolles Gespräch zwischen zwei Diplomaten, die wirklich um eine friedliche und politische Lösung dieses Problems bemüht waren. Ich konnte in der Position des Irak nicht die in den vergangenen Tagen angekündigte Flexibilität ausmachen. Ich verweise nochmals auf meine Eröffnungsansprache. Uns bleiben noch sechs Tage. Ich hoffe nur, daß sie über dieses Treffen nachdenken, sich darauf konzentrieren und, wenn Außenminister Asis zurückkehrt und seinem Präsidenten berichtet, vielleicht eine Änderung ihrer Position erfolgt. Es kann hier keine Verhandlungen geben, weil die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Debatten in den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurden und die internationale Koalition diesen Resolutionen verpflichtet ist. Frage: Wären Sie bereit, Saddam Hussein an einem anderen Ort als Bagdad zu treffen, und wurde ein solcher Vorschlag gemacht? Antwort: Das wurde nicht zur Sprache gebracht und nie vom Irak vorgeschlagen. Seit einigen Wochen lautete der irakische Vorschlag wie Sie wissen: "Wir wählen einen Termin für Bakers Besuch in Bagdad, Sie setzen einen Termin für den Besuch von Außenminister Asis in Washington, und dann sehen wir weiter." Dieser Vorschlag existiert seit sehr langer Zeit, und von etwas anderem war nie die Rede. * Seite 7 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE KRISE AM GOLF Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln weiterhin zur Krise am Golf und ihren möglichen Konsequenzen Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times, Anthony Lewis Wer immer noch glaubt, der irakische Präsident werde aus Kuwait abziehen, sieht folgendes Szenarium: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, reist nach Bagdad. Mehr Balsam für Saddam Husseins Ego und wahrscheinlich ein weiteres Nein von ihm. Aber dann, in den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums am 15. Januar, stimmt er einer "arabischen Lösung" mit diplomatischen Vertretern Algeriens, der PLO oder aus anderen Ländern zu. Der springende Punkt eines solchen Szenariums ist, daß ein als "arabische Lösung" bezeichneter Rückzug aus Kuwait einen etwas geringeren Gesichtsverlust bedeuten würde. Ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem irakischen Außenminister war wohl der am wenigsten geeignete Rahmen für ein Einlenken Husseins... Die Vereinigten Staaten würden ein Junktim weiterhin ablehnen - weil, so Baker, Aggressoren "nicht für ihre Aggression belohnt werden dürfen". Könnten die Vereinigten Staaten jedoch in einen Krieg eintreten, um eine Nahost-Friedenskonferenz zu verhindern? Würden ihre Koalitionspartner zustimmen? Wenn ein Krieg verhindert werden soll, so wahrscheinlich mit einer Variante dieser Arrangements. Der Irak wird sich, "überzeugt" durch seine arabischen Freunde, aus Kuwait zurückziehen müssen. Die Vereinigten Staaten werden, ohne einen Handel einzugehen, ihre Bereitschaft erkennen lassen, daß sie einer internationalen Konferenz nicht im Weg stehen. Natürlich ist dies alles nur eine Hoffnung. Saddam Hussein könnte sich ausrechnen, bis zum Ende Nein zu sagen, weil die Amerikaner nicht kämpfen werden. AMERIKA DIENST 2 Wenn dem so ist, begeht er einen verhängnisvollen Fehler, der viele mit ihm ins Verderben stürzt. The Baltimore Sun, George F. Will Sollte es zum Krieg kommen, kann die hauchdünne "Koalition" die Tatsache nicht verschleiern, daß es die Vereinigten Staaten sind, die einen Krieg gegen ein arabisches Land mit radikalen und destabilisierenden Auswirkungen für die gesamte arabische Welt führen. Der Preis, den die Vereinigten Staaten für die neuerliche Gunst der arabischen Welt zahlen müssen, wird eine internationale Konferenz sein. Der Zweck der Konferenz besteht darin, Israel in vielleicht vernichtende Verletzbarkeit zu zwingen. Wenn ein Krieg vermieden wird, dann weil die arabischen Länder dem Trugschluß erlegen sind, die irakische Aggression sei aus reinem Altruismus für die Palästinenser erfolgt. Die Krise wird sich dann auf der arabischen Konstante einpendeln - Feindseligkeiten gegenüber Israel, dem einzigen dauerhaften Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Die Krise, die damit begann, daß die Vereinigten Staaten ein Banner mit der Aufschrift "Kein München" entrollten, könnte mit einem München enden, einer internationalen Konferenz, um eine unbequeme Demokratie zu gestalten. The New York Times, A.M. Rosenthal In jedem Fall sieht sich der Präsident jetzt mit der Wahrheit konfrontiert, daß Saddam Hussein sich nicht durch ein Embargo aus Kuwait vertreiben läßt, dessen Ende so viele unserer Verbündeten kaum erwarten können und das Gewalt oder die Bereitschaft zu deren Einsatz erfordert, um ihn zum Rückzug zu bewegen. Seite 1 �Warum sollte Saddam das Datum vom 15. Januar freiwillig akzeptieren? Es besteht die Möglichkeit, daß er vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges den an einen Ausverkauf Israels geknüpften Rückzug anbietet und auf amerikanische Uneinigkeit und europäische Gier zählt, um dies erfolgreich durchzuführen. Damit würde sein Weg zur Dominanz des Nahen Ostens ohne einen jetzt begonnenen Krieg geebnet. Bush hat jetzt getan, was so viele Amerikaner wünschten - dem Kongreß das Thema politisch zur Abstimmung vorgelegt. Denn diejenigen, die glauben, es sei besser, sich Saddam Husseins Bedrohung jetzt als dann zu stellen, wenn er über Nuklearwaffen verfügt und die arabische Welt in einen heiligen Krieg gegen den Westen führt, werden den Präsidenten ohne Wenn und Aber unterstützen. Aber auch diejenigen Kongreßabgeordneten, die immer noch der Meinung sind, man könne Saddam Hussein durch Gespräche oder Sanktionen zum Abzug aus Kuwait bewegen, haben die Pflicht, den Präsidenten zu unterstützen. Sie sollten wissen, daß Saddam - falls der Kongreß Bush seine Unterstützung verweigert Kuwait erst aufgeben würde, wenn der Nahe Osten in dem Meer von Blut schwimmt, aus dem seine Träume gemacht sind. The Washington Post, Stephen Rosenfeld Wie verdächtig seine Motive und Taktiken auch sein mögen, die von Saddam Hussein ausgelöste Krise hat in beispielloserweise gezeigt, daß die Palästinafrageeine so schwierige und komplizierte Angelegenheit, die man vernünftigerweise auf keinen Fall zwei kleinen miteinander streitenden Parteien auf einem Küstenstreifen des Mittelmeers überlassen darf für das politische Wohlergehen und das strategische Gleichgewicht des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist. Wie unglückselig, daß Saddam nicht die Schläue besaß zu erkennen, was er bereits erreicht hat. Könnte der Generalsekretär diese Botschaft übermitteln? Es ist denkbar, daß dies Saddam Hussein zu der Behauptung verhelfen würde, seine große Mission sei erfüllt. Und die Vereinigten Staaten könnten sich nicht beschweren, man habe Bagdad ein unverdientes Feigenblatt geliefert. Die amerikanische Absicht bestand lediglich darin, Saddams Anspruch auf ein unmittelbares und explizites politisches Junktim zwischen Kuwait und dem israelisch-palästinensischen Zwist zu widerlegen. Darüber hinaus kann kein Gedanke im Hinblick auf künftige Maßnahmen - etwa eine internationale Konferenz - von vornherein als Appeasement, Verrat, Belohnung von Aggression und dergleichen bezeichnet werden. Solche Etiketten verhindern die unabhängige Bewertung von Vorschlägen, die auch Israel potentiell nützen... Seite 2 The Washington Post, William Raspberry Ebenso wie bei Bush kann die Notwendigkeit irgendeiner Art von Gesichtswahrung für Saddam nicht nur persönlich gesehen werden. Sie hat Auswirkungen auf die regionale Stabilität, die Weltwirtschaft und die langfristigen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der arabischen Welt. Der Preis einer Erniedrigung Saddams (angenommen, er wird sich nicht einfach zurückziehen) könnte in Dollar, Blut und Weltfrieden gemessen unangebracht hoch sein. Trotzdem scheint Präsident Bush entschlossen, ihm jegliche Grundlage für die Wahrung des Gesichts zu verweigern: keine internationale Konferenz zu Gesprächen über das gesamte Spektrum der Probleme in der Region, kein "Junktim" mit der festgefahrenen israelisch-palästinensischen Lage, keine Verhandlungen. Ohne einen großen Glücksfall könnte jedoch die Gesichtswahrung von Präsident Bush zum Verlust Tausender amerikanischer und irakischer Menschenleben führen. Ist diese Art von Glücksfall zu erwarten ? Die beste Chance ruht gegenwärtig auf den Überredungskünsten des UNO-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar, der gestern abend nach Bagdad gereist ist und auf Frankreich, das angeblich versucht, die Europäische Gemeinschaft bei einer neuen Initiative anzuführen, mit der die Krise kurz vor Ausbruch eines Krieges gelöst werden könnte. Zumindest erkennen der Generalsekretär und die Franzosen die Bedeutung - für den Frieden und die Weltordnung - Saddam zu geben, was Bush hartnäkkig zuzugestehen sich weigert: einen Ausweg aus dem von ihm selbst verursachten Schlamassel ohne Gesichtsverlust. The Washington Post, Charles Krauthammer Historisch gesehen ist das Ausmaß öffentlicher Unterstützung für den Einsatz von Gewalt am Golf ungewöhnlich groß. Everett Ladd, Leitender Direktor des Roper Center for Public Opinion Research, stellte im vergangenen Monat fest, daß er "keinen anderen Fall in den 45 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg finden konnte, in dem ein solch großer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit die Verlegung amerikanischer Truppen vor ihrem wirklichen Einsatz unterstützt hat". Es trifft sicherlich zu, daß selbst die Amerikaner, die der Meinung sind, der Einsatz von Gewalt könnte notwendig werden, angesichts dieser Aussicht besorgt und zwiespältig sind. Die Meinungsumfragen enthüllen eine Vielzahl gegensätzlicher Gefühle: eine solide Mehrheit von 63 Prozent ist bereit, in den Krieg zu ziehen, aber wenn der Fragesteller Verluste erwähnt oder einen schmerzlosen Ausweg anbietet etwa durch Sanktionen -, zieht eine erhebliche Zahl die Alternativen vor. AMERIKA DIENST 2 �Die heutigen Meinungsumfragen wie die Umfragen vor 50 Jahren zeigen, daß die Amerikaner im Falle eines Kriegsausbruchs dasselbe wollen, was jeder vernünftige Mensch will: das Unmögliche. Haltet Euch aus dem Krieg heraus - und erreicht unsere vitalen Ziele. Das einzige Problem besteht darin, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen können. Und in diesem Fall, wenn ihre Unvereinbarkeit nicht mehr zu leugnen ist, kommt die Ambivalenz der Öffentlichkeit zum Ausdruck. , A In dieser von Angst und Ambivalenz geprägten Situation ohne leicht durchführbaren politischen Plan ist der Mut zur Wahl ein Zeichen von Führungsstärke. Der Präsident hat sie demonstriert. Es ist jetzt am Kongreß, sie zu beweisen. The Washington Post, David Broder Das Problem stellt sich nunmehr auf dem Capitol Hill, wo die Demokraten als Mehrheitspartei ihr übliches Schauspiel der Unordnung aufführen. Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus unterstützen den Präsidenten, können jedoch nicht ihre eigenen Führer - den Sprecher und den Mehrheitsführer - von der Richtigkeit ihres Urteils überzeugen. Bei den Demokraten im Senat ist die Situation weniger konfus, vermittelt aber dem Präsidenten im wesentlichen nur, daß er sich dort weitere Ratschläge holen kann. Bei aller Anspannung, Strapaze und düsteren Stimmung liegt ein Grundsatz klar auf den Hand: Der Präsident hat im Namen der internationalen Koalition und mit Autorisierung der Vereinigten Staaten die amerikanische Politik von dem einzigen Ort in der Regierung definiert, der diese Möglichkeit bietet. Die beste Hoffnung auf Rettung des Friedes besteht in einer einhelligen Erklärung der Unterstützung des Kongresses für seine Poitik, so daß Saddam Hussein die schreckliche Alternative versteht, der er sich stellen muß. t Und dann müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, den Preis zu zahlen, den die Führungsrolle in der Welt verlangt. ^ The Washington Post, Jim Hoagland Bush selbst trägt einen Großteil der Verantwortung für das Mißtrauen unter den Demokraten und der Bevölkerung insgesamt... Die Forderung des Präsidenten in seiner Rundfunkansprache am letzten Wochenende nach außenpolitischer Unterstützung beider Parteien klingt unter diesen Umständen hohl. Aber dies soll nicht von der Tatsache ablenken, daß Saddam Hussein Tarik Asis nicht nach Genf entsandt hat, um Frieden zu schließen, sondern um den Ame- * AMERIKA DIENST 2 rikanern eine Niederlage beizubringen. Eine Abstimmung, die Bush den Einsatz von Gewalt verweigert, würde Saddam davon überzeugen, daß er in Kuwait bleiben, die Sanktionen überstehen und überleben kann. Der Krieg hätte verschoben, nicht aber vermieden werden können. Die letzte Chance, Krieg zu vermeiden und Saddam von den Absichten der Vereinigten Staaaten zu überzeugen, würde verspielt, wenn eine Kammer des Kongresses sich für die Rückkehr zu einer Politik ausspricht, die vorgibt, Amerika könne es sich leisten, Saddam Husseins Aggression zu ignorieren oder zu unterstützen. The Baltimore Sun, Jonathan Power Der Rest der Welt muß viele Antworten finden. Die Verbündeten sind zornig über den Irak, stacheln Washington zu einem harten Kurs an und haben eine Position bezogen, die darauf hinausläuft, daß die Vereinigten Staaten alle anderen in den Krieg treiben. Die Vereinigten Staaten tragen den größten Teil der Last, und sie werden im Falle eines Kriegs am meisten kämpfen und das meiste Blut vergießen. Moskau hat all die Lorbeeren geerntet, die es durch die Unterzeichnung jedes ihm von Washington vorgelegten politischen Schecks erhalten hat, sich aber geweigert, einen einzigen Soldaten zu entsenden. Die nackte Tatsache lautet: die internationale Staatengemeinschaft hätte nicht durch den Sicherheitsrat ihre Zustimmung für etwas geben sollen, das vor allem ein amerikanischer Militäreinsatz mit einer Armee ist, die sich aus der christlich-jüdischen Kultur rekrutiert. Sie hätte den Mut aufbringen sollen, tatsächlich repräsentative internationale Streitkräfte zu fordern oder sich für das Embargo mit mehr oder weniger gerecht geteilten Opfern zu entscheiden. The Baltimore Sun, James K. Kiipatrick Saddam Hussein ist kein Verückter. Er ist skrupellos, arrogant, schlau, kriegerisch, hinterlistig - aber er ist kein Verrückter. In der Öffentlichkeit besteht er weiterhin darauf, daß er niemals nachgeben wird. Aber wenn er einen Ausweg wünscht, könnte das schwere Gewicht von 12 UNO-Resolutionen die nötigen Feigenblätter liefern. Wenn der Irak abzieht - bedingungslos abzieht - verändert das die Situation. Wir würden nicht mehr von der Befreiung Kuwaits sondern von der Bestrafung des Irak reden. Dann könnte man sich Zeit für Gespräche über Reparationen nehmen und die Zerstörung atomarer und chemischer Waffen erörtern. Es wären nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen, die dem Irak ihren Willen aufzwingen würden. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 16. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Januar 1991 fort. 2. Januar 5. Januar Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Au ßenminister Tarik Asis am 9. Januar zu Gesprächen mit Au ßenminister Baker nach Genf zu entsenden. AMERIKA DIENST 2 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition im Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. 8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Seite 1 �Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin) veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminster Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, den Wetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut schwimmen", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Seite 2 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Charge d'affaires Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingende erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung fürdie Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Angriff "eher früher als später" erfolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu AMERIKA DIENST 2 �reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. ) I Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14.Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. , Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der * AMERIKA DIENST 2 Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Hamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam zu folgen und den Krieg zu vermeiden. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereits verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. 15. Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker: keinerlei Flexibilität des Iraks erkennbar <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Genf</em><br /><br />Die Krise am Golf<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Januar 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fe73f5dc7f36bbcfa5c8cf038ed1b7a.pdf 73eae409127f2e5a25d3c760ec77a954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *\\c » < & »*' ,. xG!(3&>-~ e.5 . C.TA.V. ,,c 23.Januar 1991 GOLFKRISE BUSH: OPERATION WUSTENSTURM WIRD LÄNGER ANDAUERN Pressekonferenz des Präsidenten DER KRIEG AM GOLF Amerikanische Pressestimmen THEMENINDEX Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DER AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1990) Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 23. Januar 1991 BUSH: OPERATION WÜSTENSTURM WIRD LÄNGER ANDAUERN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge haben sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition bei der Operation Wüstensturm "tapfer, professionell und effektiv" verhalten, man müsse sich jedoch vergegenwärtigen, daß die Aktion noch Zeit in Anspruch nehmen wird. "Saddam Hussein hat seit zehn Jahren nahezu alle Ressourcen des Irak für den Aufbau dieser mächtigen Militärmaschinerie verwendet. Wir können nicht erwarten, sie über Nacht zu vernichten," erklärte Bush bei einer Pressekonferenz am 18. Januar 1991. Der Präsident fügte hinzu, "wir müssen realistisch sein, Es wird Verluste geben. Hindemisse werden sich auftürmen. Ein Krieg ist niemals billig oder einfach." Bush zufolge wird der Aufbau einer neuen Weltordnung "eine sehr kluge Diplomatie" erfordern, sobald der Krieg gegen den Irak gewonnen ist. "Wenn all dies vorüber ist", so Bush, "wollen wir die Wunden heilen. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu fördern, was ich optimistisch als neue Weltordnung bezeichnen möchte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine kurze Einführung voranschikken und werde dann gern Ihre Fragen entgegennehmen. Vor 37 Stunden hat die Operation Wüstensturm und die Befreiung Kuwaits begonnen. So weit, so gut. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition haben sich tapfer, professionell und effektiv verhalten. Man muß sich jedoch zwei Dinge vergegenwärtigen: Erstens, die Aktion wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Saddam Hussein hat seit zehn Jahren nahezu alle Ressourcen des Irak für den Aufbau dieser mächtigen Militärmaschinerie verwendet. Wir können nicht erwarten, sie über Nacht zu vernichten, insbesondere, wenn wir Verluste bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Koalition und die Leiden unschuldiger Zivilisten so gering wie möglich halten wollen. Zweitens, wir müssen realistisch sein. Es wird Verluste geben. Hindernisse werden sich auftürmen. Ein AMERIKA DIENST 3 Krieg ist niemals billig oder einfach. Und ich sage dies nur, weil mich die anfängliche Euphorie in einigen Berichten und Reaktionen auf die Entwicklung des ersten Tages mit Besorgnis erfüllen. Niemand sollte letztlich den Erfolg in Zweifel ziehen oder in Frage stellen, weil wir uns behaupten werden. Aber ich möchte auch nicht, daß wir darüber allzu euphorisch werden. Unsere Ziele haben sich nicht verändert. Wir streben immer noch dasselbe an wie die internationale Staatengemeinschaft, das heißt, den vollständigen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait und die uneingeschränkte Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Ich möchte ferner darauf hinweisen, wie empört ich über den jüngsten irakischen Akt der Aggression bin in diesem Fall gegen Israel. Wiederum erkennen wir, daß kein Nachbar des Irak sicher ist. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit betonen, wie sehr ich Israels Zurückhaltung von Anbeginn dieser Krise an begrüße. Seite 1 �Ministerpräsident Schamir und seine Regierung haben großes Verständnis für die Interessen der Vereinigten Staaten und anderer an dieser Krise beteiligter Koalitionsmitglieder bewiesen. Wir stehen weiterhin in engen Konsultationen mit Israel. Gleichzeitig führen wir enge Konsultationen mit unseren Koalitionspartnern. Erst vor wenigen Minuten habe ich mit dem kanadischen Premierminister Brian Mulroney gesprochen. Heute morgen habe ich eine lange Unterredung mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow geführt, in der wir die Lage am Golf eingehend erörtert haben. Und natürlich habe ich die Gelegenheit ergriffen, um erneut meiner tiefen Besorgnis über die baltischen Staaten Ausdruck zu verleihen und die Notwendigkeit für eine friedliche Lösung der dortigen Situation zu unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle schließen und nochmals darauf hinweisen, wie sehr wir die Taten unserer Soldaten zu schätzen wissen. Dieses Land ist sich einig. Natürlich gibt es Proteste, aber grundsätzlich sind wir uns einig. Und ich möchte, daß diese Botschaft all denen vermittelt wird, die für dieses Land kämpfen. In der Zeitung habe ich einen Kommentar gelesen, dessen Autor besorgt war, daß die Demonstrationen in diesem Land, die er im Fernsehen gesehen hatte, den Willen des Volkes repräsentieren könnten. Unseren Soldaten am Golf möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, daß Ihr Land hinter Ihnen steht, wie es auch der Kongreß mit überwältigender Mehrheit bestätigt hat. Bei Ihnen allen darf kein Zweifel darüber aufkommen - Sie haben die volle und einhellige Unterstützung der Vereinigten Staaten. Ich grüße Sie. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, und wir können stolz auf Sie sein. Frage: Haben die Vereinigten Staaten Israel gebeten, keinen Vergeltungsschlag gegen den Irak zu führen, und welche Zusagen haben die Vereinigten Staaten bei diesen mit Israel geführten Konsultationen erhalten? Wie lange wird Israel Ihrer Ansicht nach nicht eingreifen, wenn diese Angriffe andauern? Antwort: Diese gegenwärtig mit Israel erörterten Themen werde ich vertraulich behandeln. Keine Frage, daß der Angriff auf Israel eindeutig einen Terroranschlag darstellt. Er hatte militärisch überhaupt keine Bedeutung. Und diese Art von Agriff ist symptomatisch für die Art von Staatsmann, wie ihn die Welt mit Saddam Hussein vor sich hat. Und - ich wiederhole es nochmals - der Mann wird besiegt werden. Aber Israel hat große Zurückhaltung bewiesen. Das habe ich bereits erklärt. Meiner Meinung nach können wir alle verstehen, daß sich daraus für das Land eigene Probleme ergeben. Aber darauf möchte ich nicht näher eingehen, weil wir uns mit Israel mitten in Konsultationen befinden. Ebenso wie wir möchten sie Seite 2 nicht, daß sich der Krieg ausweitet, sie sind aber dennoch entschlossen, ihre Bevölkerung zu schützen. Und ich kann Ihnen versichern, daß unsere Verteidigungsfachleute mit unseren Befehlshabern in engem Kontakt stehen, um sicherzustellen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Stützpunkte der Raketen zu zerstören, die nicht nur in Israel, sondern in anderen, unbeteiligten Ländern Verwüstungen anrichten können. Dabei möchte ich es belassen, und ich bin zuversichtlich, daß dieses Problem gelöst werden kann. Frage: Sind Sie besorgt, daß der Krieg einen anderen Verlauf nehmen könnte? Antwort: Meiner Ansicht nach sollten wir uns vor allem hüten, das den Lauf des Krieges verändern könnte. Ich denke, jedem ist klar, was Saddam Hussein versucht hat zu tun, um dem Krieg eine andere Richtung zu geben und die Koalition zu schwächen. Dabei wird er scheitern. Als die Sowjetunion eine so eindeutige Erklärung abgab, war das sehr beruhigend. Darüber hinaus stehen wir in engen Konsultationen mit unseren Koalitionspartnern, und diese Koalition wird nicht auseinanderbrechen. Davon bin ich überzeugt. Frage: Vor zwei Tagen haben Sie einen Krieg begonnen, und der Krieg hat immer zwei Seiten. Warum sollten Sie überrascht oder empört sein, wenn es zu einem Vergeltungsschlag kommt? Antwort: Gegen ein Land, das unschuldig und unbeteiligt ist - darum geht es doch. Israel ist nicht beteiligt. Israel ist nicht an den Kämpfen beteiligt. Und dieser Mann hat entschieden, ohne jedweden militärischen Plan einen Terroranschlag gegen israelische Städte zu führen. Es ist empörend, die ganze Welt weiß es, und die meisten Länder der Welt sprechen sich dagegen aus. Einen solchen Akt kann man nur verdammen. Frage: Warum erachtet das Weiße Haus alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung als zum Scheitern verurteilt? Antwort: Meiner Meinung nach ist sich die Welt in ihrem Wunsch einig, daß die UNO-Resolutionen eingehalten werden sollen. Jeder möchte einen Weg finden, um die Kämpfe zu beenden. Aber es wird kein Ende geben, wenn keine vollständige Einigung, Kooperation und Einhaltung dieser UNO-Resolutionen erzielt wird. Dieser Mann wird keinen Sieg davontragen, indem er Terroranschläge gegen ein unbeteiligtes Land führt, und ich spreche hier von Israel. Ich denke, jeder wünscht ein Ende herbei, aber es wird kein Ende geben, bevor nicht unsere Ziele vollständig erfüllt sind. Frage: Sie haben vor einigen Wochen an dieser Stelle versichert und heute wiederum bekräftigt, daß sich die AMERIKA DIENST 3 �Koalition einem Versuch der Einbeziehung Israels widersetzen würde oder vielleicht sogar Israels Vergeltung gegen einen Angriff. Könnten Sie uns heute näher erläutern, worauf sich diese Aussage stützt? Antwort: Ein Großteil der Diplomatie hat hinter den Kulissen stattgefunden, und ich bin zu diesem Thema sehr zuversichtlich. Frage: Dazu noch eine Frage. Eine besonders schwierige Situation ergibt sich für Jordanien, das in dieser Region eine besonders exponierte Stellung hat. Können Sie uns über mögliche Vereinbarungen oder diplomatische Initiativen informieren, mit denen Jordanien möglicherweise Zusicherungen gemacht werden oder mit denen Jordanien überzeugt werden soll, nichts zu unternehmen, oder darüber, was geschehen würde, wenn sie etwas unternehmen? Antwort: Meines Wissens gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesbezüglich keine Absprachen mit Jordanien. Daher konnte ich dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Gestern nacht gab es Anzeichen - ich weiß, daß Sie uns nicht sagen können, was im Moment vor sich geht - aber gestern nacht schien es, als ob israelische Flugzeuge in Richtung Irak abhoben. Hat unsere Regierung einen geplanten israelischen Vergeltungsschlag vereitelt? Antwort: Nein. Frage: Zweitens, versuchen wir, Saddam Hussein zu töten? Wir haben mehrere Gebäude bombardiert, in denen er sich gestern nacht aufgehalten haben könnte. Antwort: Wir haben keine Einzelpersonen zum Ziel. Frage: Können Sie dem israelischen Volk irgendwelche Zusagen machen, daß die Zurückhaltung der israelischen Regierung keine Risiken für die Bevölkerung in sich birgt? Antwort: Meines Erachtens wissen sie um unsere Entschlossenheit, sie nach oder vor diesem Angriff zu schützen. Und wir werden unsere Bemühungen mit dem entscheidendsten Such- und Vernichtungseinsatz verdoppeln, der je in diesem Gebiet geführt wurde. Ich hoffe, daß dies für die israelische Bevölkerung beruhigend ist. Frage: Könnte es sein, daß Saddam Hussein ein sehr viel größeres Durchhaltevermögen besitzt als ursprünglich angenommen, oder gründet sich diese Annahme auf einen bevorstehenden Landkrieg, der sich aller Voraussicht nach in die Länge zieht? Antwort: Nein, ich glaube nicht, daß irgendetwas auf ein größeres Durchhaltevermögen als angenommen hindeutet. Ich warne jedoch vor einer gewissen Euphorie, die sich gestern hier abzeichnete, weil alles außerordentlich gut verlief - vom militärischen Stand- AMERIKA DIENST 3 punkt aus außergewöhnlich gut. Das wurde auf der ganzen Welt mit Freude aufgenommen. Ich möchte nur davor warnen, daß es nicht immer so leicht sein wird. Wir haben unsere Einschätzung über die Schwierigkeit der vor uns liegenden Aufgabe nicht revidiert. Frage: Sie sagten, die Israelis hätten Zurückhaltung gezeigt. Sind Sie sicher, daß sie auch weiterhin zurückhaltend sein werden? Antwort: Wir arbeiten daran, und ich hoffe, sie werden zurückhaltend sein. Sie waren sehr kooperativ. Außenminister Baker hat gestern abend mit Premierminister Schamir gesprochen. Ich werde wahrscheinlich in wenigen Minuten mit ihm telephonieren und könnte diese Frage anschließend besser beantworten. Ich denke jedoch, sie sind sich über die Vielschichtigkeit dieser Situation im klaren. Wir sind es zweifelsohne. Aber was auch immer geschieht - ich bin sicher, daß diese Koalition zusammenhalten wird. Frage: Werden Sie Premierminister Schamir eine verbindliche Zusage machen können, daß alle Raketenstützpunkte zerstört sind? Antwort: Das Problem hierbei ist, daß wir ihm nur bezüglich einiger Raketenstützpunkte verbindliche Zusagen machen können, weil es sich um mobile Raketen handelt, die versteckt werden können. Ich weiche hier etwas von meinem Terrain ab, weil ich dem Verieidigungsministerium versprochen habe, auf diese militärischen Fragen antworten zu dürfen. Aber es liegt wohl auf der Hand, daß es außerordentlich schwierig ist, die Erfassung aller mobilen Raketen sicherzustellen, wenn man sie so verstecken kann, wie es die Iraker getan haben. Frage: Sie sagen, es liegen harte Tage vor uns. Es gab jedoch auch ziemlich viele Diskussionen über die unerwartet geringe Reaktion seitens der Iraker. Haben Sie das erörtert, und was denken Sie? Wie läßt sich dies Ihrer Ansicht nach erklären? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich denke, daß sie mit jeder Stunde weniger zu einer Reaktion in der Lage sein werden. Und ich sage das ohne Angeberei. Ich sage dies nur, weil es das ist, was dort geschieht. Es kann sehr gut sein, daß Saddam Hussein seine mobilen Raketen zurückgehalten hat und sie beispielsweise dann auffährt, wenn er glaubt, sie seien unentdeckt und einige dieser Raketen mitten ins Stadtzentrum von Haifa abfeuert, um eine Art politische Aussage zu machen. Es könnten jedoch noch weitere Raketen auf andere Länder gerichtet sein. Wer weiß? Aber im Hinblick auf seine Fähigkeit zu einer militärischen Reaktion kann ich der Welt garantieren, daß er mit jeder Stunde weniger zu einer Reaktion in der Lage sein wird, sich gegen die gesamte Welt zu stellen - die in diesen UNO-Resolutionen ausgedrückte Meinung der Welt. Seite 3 �Frage: Verfügen Sie über definitive nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die darauf hindeuten, daß immer noch eine akute Bedrohung mit chemischen Waffen von Saddam Hussein ausgeht? Antwort: Meines Erachtens besteht eine Bedrohung, weil chemische Waffen verbreitet wurden. Er hat sie gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Und davor sind unsere Truppen, das israelische Volk und natürlich alle anderen in der Region gewarnt worden. Ich kann nicht sagen, daß alle chemischen Waffen vernichtet wurden. Ich habe in meinen Ausführungen im Oval Office festgestellt, daß seine Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen nicht existiert. Ich möchte Sie mit dieser Frage jedoch ans Pentagon verweisen. Frage: Dies ist das erste Mal, daß es andauernde Erörterungen zwischen amerikanischen Soldaten und arabischen Streitkräften gegeben hat. Bezüglich der Reaktion der arabischen Welt bestanden enorme Bedenken. Wie besorgt sind Sie über dieses Problem nun, da der Krieg ausgebrochen ist? Kann irgendetwas getan werden, um den Schaden an den Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und den Vereinigten Staaten so gering wie möglich zu halten? Antwort: Sie sprechen darüber nicht im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel? Frage: Mehr im Hinblick auf die arabischen Nationalisten. Antwort: Ich bin nie davon ausgegangen, daß die Araber gegenüber dem jetzigen Vorgehen eine ablehnende Haltung einnehmen würden. Wenn man sieht, wie die Arabische Liga und selbst Ägypten mit der größten Bevölkerungszahl der arabischen Länder uns uneingeschränkt unterstützt, dann ist die Idee, die Saddam Hussein zu verkaufen suchte - Araber gegen Amerikaner - ein Scheinargument. Wahrscheinlich befinden sich im Augenblick arabische - kuwaitische oder saudische - Streitkräfte in der Luft. In dieser Koalition gibt es ein starkes arabisches Element. Innerhalb der Arabischen Liga sind viele Länder gegen Saddam Hussein eingestellt und haben lange das Gefühl gehabt, von ihm tyrannisiert zu werden. Und es an der Zeit sei, seine Aggression zu beenden. Daher mache ich mir diesbezüglich auf lange Sicht keine Sorgen. Wenn all dies vorüber ist, werden wir sehr diplomatisch vorgehen müssen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich davon überzeugt, daß viele Menschen und die Mehrheit der arabischen Bevölkerung verstehen und billigen, was die Vereinten Nationen getan haben und jetzt tun. Ich * * Seite 4 mache mir also keine Sorgen. Es gibt natürlich einige andere Elemente, die mich in gewisser Weise beunruhigen, aber mehr für die Zukunft gesehen als in der Gegenwart. Wenn all dies vorüber ist, wollen wir die Wunden heilen. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu fördern, was ich optimistisch als neue Weltordnung bezeichnen möchte. Diese neue Weltordnung sollte jedoch eine versöhnende Komponente enthalten. Sie sollte den Ländern, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der anderen Seite befinden - und davon gibt es nicht sehr viele verdeutlichen, daß sie Teil dieser neuen Weltordnung sind. Sie bilden einen Teil dieses Ganzen - sie können eine wichtige Rolle dabei spielen, daß die Welt im Nahen Osten und andernorts in Frieden leben kann. Natürlich sind einige gegen uns. Es gibt einige radikalere Elemente, die immer gegen den Westen und die Vereinigten Staaten sein werden. An dieser Aktion sind Länder beteiligt, die - um einen antiquierten diplomatischen Ausdruck zu gebrauchen - Saddam Hussein und dem Irak zugeneigt waren, die in dieser neuen Weltordnung eindeutig im Vordergrund stehen. Ich schreibe Jordanien nicht ab. Wir unterhalten seit Jahrzehnten Beziehungen zu König Hussein, aber er befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Wir hatten einige Differenzen, und ich würde es begrü ßen, wenn er in der Öffentlichkeit etwas grö ßeres Verständnis für das was die Vereinten Nationen hier zu vollbringen versuchen und die Rolle der Vereinigten Staaten zeigen würde. Ich möchte damit keinesfalls andeuten, daß Jordanien, weil es diese Position bezogen hat, nicht weiterhin ein außerordentlich wichtiges Land in dieser neuen Weltordnung sein wird. Ich wehre mich gegen die Prämisse, die Saddam Hussein der Welt verkaufen wollte, daß es hier um die arabische Welt gegen die Vereinigten Staaten gehe. Es gibt überwältigende Beweise dafür, daß er unrecht hat. Er versuchte offensichtlich, die Aufmerksamkeit der Welt von seiner brutalen Aggression gegen Kuwait abzulenken. Sie haben es in der Pressekonferenz von Außenminister Asis gehört. Wenn es je einen Beweis •. i . für meine Worte gab, dann sein Verhalten bei dieser Pressekonferenz. i Meines Erachtens herrscht Einverständnis mit unserem Vorgehen. Und vielleicht sogar Respekt für die Koalition, denn ich glaube, die arabische Welt sieht ebenso wie ich, daß sich hieraus eine Chance für dauerhaften Frieden ergeben kann. * * * AMERIKA DIENST 3 �GOLFKRISE 23. Januar 1991 DER KRIEG AM GOLF Amerikanische Pressestimmen Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Leitartikeln in der amerikanischen Tagespresse, die sich mit dem Kriegsausbruch am Persischen Golf befassen. The New York Times Saddam Hussein konnte die Botschaften weder überhört noch mißverstanden haben, die ihm vom Rest der Welt wiederholt übermittelt wurden, nachdem sich seine Truppen im vergangenen August Kuwait einverleibt hatten. Sicherlich kann er die Botschaft nicht überhört haben, die Mittwoch nacht durch Wellen von Bombern und Raketen übermittelt wurde. Dies ist eine gerechte Botschaft, die vornehmen Zielen dient. Damit sollen weder der Irak zerstört, noch Tausende von Zivilisten getötet werden, und damit soll auch nicht die gesamte Angelegenheit so schnell wie möglich mit dem größtmöglichen Einsatz von Gewalt erledigt werden. Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben die Ziele definiert. Das Ziel ist die Befreigung Kuwaits, wie der Präsident Mittwoch abend mit großem Ernst erklärte; die Stabilität in der Region soll gesichert werden; Saddam Husseins Würgegriff um die Energiereserven der Welt soll abgewendet und die Krise in einer Art und Weise bewältigt werden, die einen entschiedenen, angemessenen Präzedenzfall für die Aufrechterhaltung kollektiver Sicherheit in der Welt nach dem kalten Krieg schafft. Die Verwirklichung dieser Ziele hängt in erster Linie von Saddam Hussein ab. Alle von ihm ausgesandten Anzeichen deuten jedoch darauf hin, daß er ein eiskaltes Kalkül verfolgt. Nachdem er im achtjährigen iranisch-irakischen Krieg Hunderttausende von Toten und Verwundeten in Kauf genommen hat, mag er heute davon überzeugt sein, AMERIKA DIENST 3 daß er in einem sich hinziehenden Landkrieg viele tausend weitere hinnehmen kann - während ein paar tausend Verluste die amerikanische Öffentlichkeit zu hastigen, zaghaften Verhandlungen veranlaßten... Die Amerikaner stehen gemeinsam hinter den amerikanischen und anderen Streitkräften, die ihr Leben gegen einen brutalen Tyrannen einsetzen. Darüber hinaus können sie gemeinsam inbrünstig hoffen, daß Saddam Hussein endlich zuhört. The Washington Post Mit dem Eintritt der Nation in den Krieg stehen die Amerikaner zweifelsohne geschlossen zu denen, die für sie kämpfen, ungeachtet der politischen Meinungsunterschiede, die eine andauernde nationale Debatte ausgelöst haben. Jetzt, da der Präsident die Entscheidung getroffen hat, trägt er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Verantwortung dafür, dieses Gut mit der größtmöglichen Sorge zu behandeln, die im Einklang mit den Zielen der Aktion steht. Daran wird der Präsident zunächst gemessen werden. Seine nüchterne Ansprache an die Nation vom gestrigen Abend zeigte deutlich, daß er beabsichtigt, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Unserer Meinung nach hat Mr. Bush seine Sache überzeugend dargelegt. An der Bedrohung, die Saddam Hussein für das amerikanische Interesse an einer geordneten Welt darstellte, kann kein Zweifel bestehen. Er hat nicht nur einen souveränen Staat überfallen, vergewaltigt und von der Landkarte ausradiert - ein Akt nackter Aggression, der ihn jedoch noch nicht hinreichend von all den anderen Tyrannen unterscheidet. Das Charakteristische an dieser Bedrohung ist die Kombination von strategischer Lage, seinem immen- Seite 1 �sen Ehrgeiz, seiner Skrupellosigkeit und seinem Haß gegenüber dem Westen mit der Fülle an Waffen, mit denen er seine Ziele erreichen will. Saddam Hussein hoffte - und besaß die Fähigkeit -, nach Kuwait eine Region zu destabilisieren und dominieren, die für das weltweite Gleichgewicht entscheidend ist. Der Präsident hat verkündet, daß britische und saudische Flugzeuge zusammen mit den Amerikanern am ersten Schlag beteiligt waren. Trotzdem werden Fragen zum amerikanischen Anteil an den Lasten und dem Zeitpunkt der Militäraktion den Beginn der Feindseligkeiten wahrscheinlich überdauern... The Philadelphia Inquirer Der Kriegsbeginn kann unsere Überzeugung nicht revidieren, daß Präsident Bush zu früh vom Embargo zum Krieg übergegangen ist. Wie Millionen Amerikaner (offensichtlich jedoch nicht die Mehrheit) waren auch wir der Ansicht, daß die Zeit zum Krieg noch nicht angebrochen war - nicht, bevor das Embargo sich als völliger Fehlschlag erwiesen hätte und nicht, bevorder Diplomatie eine weitere Chance eingeräumt worden wäre. Präsident Bush jedoch hat anders entscheiden... Und er tat dies, nachdem der Kongreß leidenschaftlich über alle Optionen debattiert und ihm eindeutig die Befugnis erteilt hatte, so zu handeln. Nicht einmal seine Kritiker werden sagen können, er habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten überschritten. In diesem ernsten Moment können alle Amerikaner in der Achtung für den Dienst, den Mut und die potentiellen Opfer von Hunderttausenden von Männern und Frauen vereint sein, die sich der Gefahr aussetzen... Und nun können sich die Amerikaner auch ohne Zwist oder Parteilichkeit in der Hoffnung zusammenschließen, daß dieser Krieg rasch beendet wird, daß die Vereinten Nationen ihr Ziel der Befreiung Kuwaits verwirklichen werden und der Blutzoll auf beiden Seiten weniger groß als befürchtet ausfällt. Schließlich ist dies eine Zeit zum Gebet dafür, daß die Nationen einen gerechten und dauerhaften Frieden aus der Asche des Krieges erstehen lassen. The Baltimore Sun Mit Ausbruch des Kriegs am Persischen Golf sollte das amerikanische Volk nicht nur zusammenstehen, um unsere kämpfenden Truppen zu unterstützen, sondern um die hehren Prinzipien durchzusetzen, die unserem Eingreifen zugrundeliegen. Der Tag, an dem wir darüber streiten konnten, ob wir jetzt oder später eingreifen, ob wir Gewalt oder Sanktionen einsetzen, ist vorbei. Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um Öl, obwohl Kontrolle über die wichtigsten Energievorräte der Welt kein unwichtiger Faktor ist. Es geht nicht allein darum, in Kuwait einem feudalistischen Emirat wieder an die Seite 2 Macht zu verhelfen oder den skrupellosen irakischen Diktator zu stürzen, obwohl diese Ziele an sich verdienstvoll wären. Dies ist vielmehr ein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit in einer Welt, die für Rechtlosigkeit äu ßerst anfällig ist. Es ist eine Schlacht, in der ein für allemal festgelegt werden muß, daß der Untergang der kommunistischen Diktatur nicht von einem Machtvakuum gefolgt wird, in dem regionale Tyrannen den Vereinten Nationen die Stirn bieten, Nachbarn erpressen und sich über die Grundregeln von Würde und Anstand hinwegsetzen. Es geht bei diesem Kampf um Frieden, Ordnung und Stabilität. Vor etwa 50 Jahren, am Tag nach Pearl Harbor, hieß es in dieser Zeitung, "wir können und werden nicht hinnehmen, daß die Ehre aller Länder der Welt zerstört wird, die Schwachen den Starken Tribut entrichten müssen und die Welt und ihre Ressourcen unter den selbsternannten Herrschern über die Menschlichkeit aufgeteilt werden". An Größe kann Saddam Hussein es nicht mit Hitler oder Tojo aufnehmen. Aber die Massenvernichtungswaffen, über die heute Inhaber von Petrodollars und rücksichtslosem Ehrgeiz verfügen sind so grauenhaft, daß verbrecherische Regime in Schach gehalten werden müssen... Dies ist ein Moment für Gebete, Standfestigkeit, für den Glauben an die Rechtmäßigkeit der Sache unseres Landes. Wir ziehen zögernd, aber entschlossen in den Krieg. The Wall Street Journal Beim Ausbruch des Krieges am Golf steht Amerika fest zusammen. Später werden wir genug Zeit haben, um die Veränderungen zu bewerten, die dieser Konflikt im politischen Leben der Vereinigten Staaten und der Welt hervorrufen wird. In diesem Augenblick ist es richtig, vereint hinter den US-Streitkräften und ihren Koalitionspartnern zu stehen, um den gemeinsamen Feind zu besiegen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein ein Feind all der Männer und Frauen ist, die jetzt ihr Leben riskieren, um seine Pläne zu durchkreuzen. Seit Monaten hat er in erstaunlich harten und gewalttätigen Worten seine Absicht und Bereitschaft bekundet, seine Waffenarsenale gegen die Soldaten Amerikas, Israels und anderer Länder einzusetzen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, hat Saddam Hussein eine Armee mit modernen Waffen aufgestellt, die gegebenfalls durch die Geißel chemischer und nuklearer Waffen ergänzt werden kann. Er wird keinen Erfolg haben. Es ist unsere Überzeugung, daß das amerikanische Volk über die militärische Stärke und den politischen Willen verfügt, um Saddams ruchlosen Raubzug niederzuschlagen. Präsident Bush hat vergangene Nacht erklärt, "was getan werden muß", um sicherzustellen, daß Männer AMERIKA DIENST 3 �vom Schlage Saddams Husseins nicht die freie Welt in den Würgegriff nehmen, deren Zukunft sich so verheißungsvoll darstellt. USA Today Saddam stellt eine echte, keine eingebildete Gefahr dar. Sein unverfrorenes Ziel bestand - und besteht vielleicht immer noch - darin, die arabische Welt zu beherrschen. Jetzt, da der Krieg begonnen hat, mu ß der erste Schritt darin bestehen, ihn so schnell und mit so geringen Verlusten wie möglich zu beenden. Zweitens muß für die Menschen in Amerika maximale Sicherheit vor terroristischen Vergeltungsschlägen gewährleistet sein. Dann muß die Nation sich an die Beantwortung der schwierigen Fragen begeben, die sich nach einem Sieg stellen: Wie wird uns dieser Krieg davor bewahren, in dieser Region jemals wieder kämpfen zu müssen? Wie kann der Sieg genutzt werden, um die gefährlichste Region der Welt zu stabilisieren? Um dieses Ziel zu erreichen, hätte er jedes Land am Persischen Golf angegriffen, dem Öl zu Macht verholten hat. Er hätte versucht, die Demokratie in Ägypten zu zerstören. Und er hat offen zugegeben, daß er Israel vernichten würde. Wie werden wir den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis lösen, dessen Beilegung für den regionalen Frieden unabdingbar ist? Solche Aktionen hätten zu einem Krieg geführt, bei dem die Aussicht auf Sieg geringer und das Blutbad größer gewesen wäre als heute. Kann der Sieg helfen, den Terrorismus zu beenden und ein friedliches Betätigungsfeld für die islamischen Fundamentalisten zu schaffen? Als der Krieg wahrscheinlicher wurde, hat auch die Redaktion von USA Today zu Geduld geraten - um jeder Option außer einem Krieg eine Chance zu geben. Das wäre ein klügerer Kurs mit der Möglichkeit gewesen, das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Aber die Ziele derjenigen, die Geduld angeraten haben und des Präsidenten, der sich für Krieg ausgesprochen hat, sind deckungsgleich... Wie können wir der Demokratie Vorschub leisten, um die Region zu stabilisieren, wenn es sich bei den von uns verteidigten beiden Ländern um Monarchien handelt? Heute befinden wir uns im Krieg, Mit der Zeit kommt der Sieg... * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �THEMENINDEX 23. Januar 1991 DER AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN APEC 30 Bush in Prag 46 Chemische Waffen, Richtigstellung zu AD 29 31 Deutsch-Amerikanischer Tag 40 Deutsche Einheit 39,40 Deutschlandpolitik 36 Einwanderung 48 GATT 47, 48, 49 Golfkrise Sonderdienst (10. 8. 1990) 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50 AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Irak Irak-UNO IWF/Weltbank Kernwaffen KSE KSZE KSZE-Gipfel Kongreß/Golf krise Landwirtschaft Meinungsumfragen in Amerika Menschenrechte NATO Osteuropa Sicherheitspolitik Sowjetische Militärmacht Südostasien Terrorismus Umwelt US-Außenpolitik USA-Europa USA-UdSSR Seite 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Operation Wüstensturm wird länger andauern<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Der Krieg am Golf<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(2. Halbjahr 1990)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3700ca729fb0ca516a3160013b372a62.pdf f27b93f34434347f0476806bf0766265 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1991 Unfted States Information S?-v!ö8 Embassy oi !f;a United S:;^:::. oi America libtary Services Deichmanns Aue 29 530G Bonn 2 BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GOLFKRISE BUSH VERSPRICHT AUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat GOLFKRISE/KSZE MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIRTSCHAFT GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß BALTIKUM DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 30.Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ERFOLG DER KOALITION AM GOLF Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush verprach am 29. Januar 1991, die Bestrebungen der Koalition am Persischen Golf "werden erfolgreich sein" und erklärte, die Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "wird sich nicht behaupten". In seinem Bericht zur Lage der Nation konstatierte Bush, Saddam Husseins "nichtprovozierte Invasion" Kuwaits "hat alles verletzt, was der internatioalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten." Der Präsident erklärte ferner, es ermutige ihn, daß die Vereinigten Staaten nicht allein die finanzielle Belastung des Kampfes um die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung tragen müssen. "Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündeten den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild getragen, und da ich inzwischen Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden," bemerkte Bush. Die Rede des Präsidenten ging auf die Entwicklungen am Persischen Golf ebenso ein wie auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Handelsbeziehungen, die US-Wirtschaft und andere innenpolitische Themen, einschließlich Bürgerrechten, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses. Ich trete vor dieses Haus des Volkes, um zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen, weil wir uns in einer entscheidenden Stunde befinden. Auf der anderen Seite des Erdballs führen wir in der Luft, zu Wasser und zu Lande einen großen Kampf. Wir wissen, warum wir dort sind. Wir sind Amerikaner und damit Teil eines übergeordneten Ganzen. Seit zweihundert Jahren haben wir für die Freiheit hart gearbeitet. Und heute abend führen wir die Welt in der Machtprobe einer Bedrohung gegen Anstand und Menschlichkeit. Es steht mehr auf dem Spiel als nur ein kleines Land - eine große Idee: eine neue Weltordnung, in der unterschiedliche Nationen in einer gemeinsamen Sache zusammenstehen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. So sieht eine AMERIKA DIENST 4 Welt aus, für die es sich zu kämpfen lohnt und die der Zukunft unserer Kinder wert ist. Die internationale Staatengemeinschaft ist einmütig zusammengetreten, um die gesetzlose Aggression zu verurteilen und zurückzuschlagen. Saddam Husseins nichtprovozierte Aggression - seine ruchlose, systematische Vergewaltigung eines friedlichen Nachbarn hat alles verletzt, was der internationalen Staatengemeinschaft heilig ist. Die Welt hat erklärt, seine Aggression werde sich nicht behaupten - und sie wird sich nicht behaupten. Gemeinsam sind wir der Falle der Beschwichtigung, des Zynismus und der Isolation entgangen, die für Tyrannen eine große Versuchung darstellt. Die Welt hat Saddam Husseins Invasion mit 12 UNO-Resolutionen beantwortet, beginnend mit der Forderung nach dem unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak und untermauert von Streitkräften aus 28 Ländern in 6 Kontinenten. Mit wenigen Ausnahmen hält die Welt jetzt zusammen. Seite 1 �Das Ende des kalten Kriegs war ein Sieg für die ganze Menschheit. Vor anderthalb Jahren habe ich in Deutschland erklärt, unser Ziel sei ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist Deutschland vereinigt. Europa ist ungeteilt und frei geworden - und Amerikas Führungsrolle hat es möglich gemacht. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion sind nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt von Bedeutung. Diese Beziehungen haben uns geholfen, diese und andere historische Veränderungen zu gestalten. Aber wie viele andere Länder sind auch wir tief besorgt über die Gewalt im Baltikum, und diese Sorge haben wir auch der sowjetischen Führung übermittelt. Unsere Leitlinie ist einfach: unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen. Bei unseren jüngsten Gesprächen mit der sowjetischen Führung haben wir Vorträge gehört, die bei ihrer Umsetzung in die Tat zum Abzug einiger Teile der sowjetischen Streitkräfte, einer Wiederaufnahme des Dialogs mit den Teilrepubliken und zu einer Abkehr von Gewalt führen würden. Wir werden genau beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Und wir werden unsere Kontakte mit der sowjetischen Führung pflegen, um weiteres Engagement für Demokratisierung und Reform zu fördern. Wenn möglich möchte ich ein dauerhaftes Fundament für amerikanisch-sowjetische Kooperation undfüreine friedlichere Zukunft der gesamten Menschheit schaffen. Der Triumph demokratischer Ideen in Osteuropa und Lateinamerika - und der anhaltende Kampf für Freiheit in anderen Teilen der Welt - sind eine Bestätigung für die Klugheit unserer Staatsgründer. Heute abend arbeiten wir gemeinsam, um einen anderen Sieg zu erringen - einen Sieg über die Tyrannei und brutale Aggression. Gemeinsam treten wir in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein und sind dankbar für die Wohltaten, die uns zuteil werden, sind uns standhaft in unserem Ziel unserer Schwierigkeiten bewußt und tragen die Verantwortung für unsere Pflichten im In- und Ausland. Seit zweihundert Jahren dient Amerika der Welt als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Demokratie. Seit Generationen übernimmt Amerika die Führungsrolle im Kampf um die Erhaltung und Ausdehnung der Wohltaten der Freiheit. Und heute, in einer sich rasch verändernden Welt, ist die Führungsrolle Amerikas unabdingbar. Amerika weiß, daß eine Führungsrolle auch Belastungen mit sich bringt und Opfer fordert. Aber wir wissen, warum die Hoffnungen der Menschheit auf uns gerichtet sind. Seite 2 Wir sind Amerikaner. Wir haben eine einzigartige Verantwortung, die harte Arbeit der Freiheit zu leisten. Und wenn wir das tun, funktioniert Freiheit. Die Überzeugung und der Mut, wje wir sie heute am Persischen Golf beobachten, zeigen ganz einfach den amerikanischen Charakter in Aktion. Der unbeugsame Geist, der zu diesem Sieg für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beiträgt, ist derselbe Geist, der uns die Macht und die Möglichkeit gibt, unseren größten innenpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir sind entschlossen und erfinderisch. Wenn wir selbstlos dem Bösen in einem so weit entfernten Land die Stirn bieten können, dann können wir ganz sicher dieses Land zu dem machen, was es sein sollte. Wenn Ihnen jemand erzählt, Amerika habe seine besten Tage hinter sich, sehen sie das falsch. Heute abend trete ich vor dieses Haus und vor das amerikanische Volk mit einem Aufruf zur Erneuerung. Dies ist nicht nur ein Aufruf zu neuen Regierungsinitiativen, sondern ein Appell für neue Initiative der Regierung, unserer Gemeinden und von jedem Amerikaner - sich auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorzubereiten. Amerika hat immer ein Beispiel gegeben. Wer von uns wird dieses Beispiel geben? Wer von unseren Bürgern wird uns in das nächste amerikanische Jahrhundert führen? Jeder, der einen Schritt nach vorn macht und einen Süchtigen bewegt, Drogen aufzugeben. Der einen Jugendlichen in Not davon überzeugt, nicht aufzugeben - der einen AIDS-Kranken tröstet - der einem hungrigen Kind hilft. Die Hoffnung auf ein erneuertes Amerika liegt in Reichweite. Wir können einen Sinn und die Erfüllung finden, indem wir uns einem höheren Ziel verschreiben einem leuchtenden Ziel, der Entfachung tausender Lichter. Es wird von allen ausgedrückt, die die unwiderstehliche Macht einer Kinderhand kennen, die Macht eines Freundes, der einem zur Seite steht, die großzügige Geste eines Freiwilligen, eine Idee, die ganz einfach richtig ist. Die vor uns liegenden Probleme mögen anders sein, aber der Schlüssel zu ihrer Lösung bleibt derselbe: es ist der einzelne, der einen Schritt nach vorn macht. Und unser Staatenbund wird von von allen gebildet, er ist die Summe unserer Freundschaften, Ehen, Familien und Gemeinden. Wir alle haben etwas zu geben. Wenn Sie lesen können, suchen Sie jemanden, der es nicht kann. Wenn Sie einen Hammer haben, suchen Sie einen Nagel. Wenn Sie keinen Hunger haben, nicht einsam oder in Schwierigkeiten sind - suchen Sie jemanden, dem Sie helfen können. AMERIKA DIENST 4 �Treten Sie der verantwortungsbewußten Gemeinschaft bei. Leisten Sie die harte Arbeit des Friedens. Dadurch definiert sich unser Staatenbund. Seit Gründung unserer Nation war "Wir, das Volk" Quelle unserer Stärke. Was die Regierung allein leisten kann, ist begrenzt - aber die Möglichkeiten des amerikanischen Volkes kennen keine Grenzen. Wir sind eine Nation, die von steinhartem Realismus und klarsichtigem Idealismus geprägt ist. Wir sind Amerikaner: Wir sind ein Land, das an seine Zukunft glaubt. Wir sind ein Land, das die Zukunft gestalten kann. Und wir haben angefangen, genau das zu tun - durch Stärkung der Macht und Wahlfreiheit des einzelnen und der Familie. Gemeinsam haben wir in den letzten zwei Jahren das Geld für die Kinderbetreuung direkt den Eltern und nicht mehr der Bürokratie zukommen lassen. Wir haben das Potential behinderter Amerikaner freigesetzt. Die Kreativität der Marktwirtschaft in den Dienst der Umwelt und der sauberen Luft gestellt. Und wir haben es ermöglicht, daß mehr Amerikaner ein eigenes Haus besitzen können. Die Stärke der Demokratie liegt nicht in der Bürokratie. Sie liegt bei den Menschen und ihren Gemeinden. Bei allem, was wir tun, müssen wir das Potential unserer wertvollsten Ressourcen freisetzen - unsere Bürger. Wir müssen Familien, Gemeinden, Bezirken, Städten, Staaten und Institutionen aller Art wieder die Macht geben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihnen die Freiheit und Chancen einräumen, die starkes Wirtschaftswachstum bieten. Darum geht es in Amerika. Ich weiß, daß heute abend in einigen Teilen dieses Landes Menschen in echter wirtschaftlicher Not sind. Ich höre sie. Anfang dieses Monats schrieb mir Kathy Blackwell aus Massachusetts einen Brief darüber, was bei einer wirtschaftlichen Flaute passieren kann: "Mir tut das Herz weh, und ich denke, Sie sollten es wissen - Ihr Volk hier draußen leidet großen Schmerz." Ich verstehe das. Und ich bin nicht unrealistisch im Hinblick auf die Zukunft. Aber es besteht Grund zum Optimismus über unsere Wirtschaft. Erstens müssen wir keine zweistellige Inflation bekämpfen. Zweitens müssen die meisten Industrieunternehmen ihre Produktion nicht erheblich drosseln, weil sie keine großen Lagerbestände angesammelt haben. Und drittens exportieren wir stetig und in gewohntem Umfang. Tatsächlich exportieren amerikanische Unternehmen in nie dagewesenem Maße. Diese Zeit muß man im richtigen Blickwinkel sehen. Seit 1981 haben wir gemeinsam fast 20 Millionen AMERIKA DIENST 4 Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation und die Zinssätze halbiert. Es stimmt, daß die größte wirtschaftliche Expansion der Geschichte in Friedenszeiten zeitweise unterbrochen ist. Aber unsere Wirtschaft ist immer noch doppelt so groß wie die unseres größten Konkurrenten. Wir werden diese Rezession hinter uns bringen und bald - wieder auf den Wachstumskurs zurückkehren. Wir werden den Weg zu einem neuen Expansionsrekord einschlagen und die Stärke im Wettbewerb erlangen, die uns ins nächste amerikanische Jahrhundert führt. Wir sollten unsere Bestrebungen heute auf die Förderung des Wirtschaftswachstums richten, in die Zukunft investieren und dem einzelnen Macht und Chancen geben. Dabei müssen wir mit der Kontrolle der Bundesausgaben beginnen. Aus diesem Grund unterbreite ich einen Haushalt, der den Ausgabenzuwachs unter der Inflationsrate hält. Und deshalb haben wir, trotz allen Wehklagens bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr, durchführbare Ausgabenkürzungen verabschiedet, so daß künftige Debatten über die Ausgaben ein Kampf der Ideen sind, kein Machtkampf. Trotz aller Kontroversen hat die Haushaltsvereinbarung der Bundesregierung schließlich einen Mechanismus zur gleichzeitigen Anhebung von Ausgaben und Steuern (pay-as-you-go-plan) auferlegt - und das Schuldenwachstum um nahezu 500 Milliarden Dollar gesenkt. Damit werden Mittel zum Sparen und für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen frei. Wir wollen noch mehr tun. Mein Haushalt umfaßt auch steuerfreie Sparguthaben für Familien, straffreie Auszahlungen aus der Rentenkasse für Ersteigentümer von Häusern und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen und Wachstum eine gesenkte Steuer für langfristige Kapitalerträge. Ich weiß, daß wir über die Auswirkungen eines Anreizes für Kapitalerträge unterschiedlicher Meinung sind. Deshalb fordere ich heute abend die Kongre ßabgeordneten und die Notenbank auf, gemeinsam mit uns unter Leitung von Alan Greenspan - eine Untersuchung durchzuführen, um unsere technischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, so daß wir eine Rückkehr zu unproduktivem Zank zwischen den Parteien vermeiden können. Aber ebenso wie unsere Bestrebungen jetzt und in Zukunft Wirtschaftswachstum hervorbringen, müssen sie von langfristigen Investitionen für das nächste amerikanische Jahrhundert begleitet sein. Das erfordert einen zukunftsorientierten Aktionsplan und genau den werden wir dem Kongreß übergeben. Seite 3 �Wir haben eine Reihe detaillierter Vorschläge erarbeitet: Einen Haushalt, der Investitionen in Amerikas Zukunft fördert- in Kinder, Ausbilung, Infrastruktur, das Weltall und Hochtechnologie. Gesetze, die - aufbauend auf der Partnerschaft mit 50 Gouverneuren beim Bildungsgipfel - Leistung im Bildungswesen fördern, im Rahmen derer Eltern die Schulen ihrer Kinder wählen können und dazu beitragen, daß Amerika in Mathematik und Naturwissenschaften die Nummer 1 wird. Einen Plan für ein neues nationales Autobahnnetz eine wichtige Investition für unser Verkehrsnetz. Ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit einem Rekordumfang an Investitionen der Bundesregierung und einen Steuerfreibetrag zur Förderung privater Forschung und Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein umfassendes nationales Energieprogramm, das Erhaltung und effektive Nutzung von Energie ebenso fordert wie stärkere Entwicklung und umfangreicheren Einsatz alternativer Brennstoffe. Einen Reformplan für die Banken für den Übergang des amerikanischen Finanzwesens ins 21. Jahrhundert - so daß unsere Banken sicher bleiben und weiterhin Kredite an Fabriken und Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und an Hauskäufer vergeben können. Ich denke, man war zu pessimistisch. Gesunde Banken sollten mehr Kredite bereitstellen und die Zinssätze sollten - jetzt - sinken. Zusätzlich zu diesen Vorschlägen müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß unsere wirtschaftliche Stärke von unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten abhängt. Wir müssen das Exportvolumen der Vereinigten Staaten weiter aufstocken. Ein erfolgreicher Abschuß der Uruguay-Runde von Welthandelsgesprächen wird mehr Arbeitsplätze und größeres reales Wachstum - für alle Nationen - schaffen. Sie und ich wissen, wenn die Spielregeln stimmen, können die amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte es mit jedem zu jeder Zeit und an jedem Ort aufnehmen. Mit dem mexikanischen Freihandelsabkommen und unserer Initiative zur Unternehmensförderung in allen Ländern Amerikas können wir unseren Partnern helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und auf dem gesamten Kontinent eine Freihandelszone zu schaffen. Die Haushaltsvorlage enthält ferner einen Aktionsplan, der jedem einzelnen hier in unserem Land mehr Macht und Chancen bieten will. Dies bedeutet neue Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Stadtkernen durch Ermutigung von Investitionen in Seite 4 Gewerbegebiete. Es bedeutet ferner Mietermitbestimmung und Eigentumsförderung im öffentlichen Wohnungsbau. Die Freiheit der Wahl sollte nicht das Privileg der Wohlhabenden sein. Sie ist das Geburtsrecht jedes Amerikaners. Bürgerrechte sind ebenso entscheidend bei der Gewährleistung gleicher Chancen. Jeder von uns trägt die Verantwortung, sich gegen Rassismus, Bigotterie und Haß auszusprechen. Wir werden die bestehenden Statuten weiterhin vehement durchsetzen, und ich werde den Kongreß nochmals auffordern, die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ohne unfaire Bevorzugung zu verbessern. Wir sind ferner entschlossen, ein weiteres grundlegendes Bürgerrecht zu schützen - Kriminalität und Furcht zu bekämpfen, die in unseren Städten umgeht. Der Justizminister wird in Kürze eine Zusammenkunft der Strafverfolgungsbeamten unseres Landes zur Verbrechensbekämpfung einberufen. Um zu ihrer Unterstützung beizutragen, benötigen wir eine strenge Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung - und wir brauchen sie jetzt. Bei der Verbrechensbekämpfung werden wir unsere nationale Strategie zum Kampf gegen den Drogenmißbrauch voll und ganz verwirklichen. Jüngste Statistiken belegen, daß wir Fortschritte machen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden nicht ruhen, bis wir allen Drogenhändlern für immer das Handwerk gelegt haben. Gesundheit ist das Recht und die Verantwortung jedes Amerikaners. Aus diesem Grund schlagen wir ein aggressives Programm neuer Vorsorgeinitiativen vor für Kleinkinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Mitbürger - um ein gesünderes Amerika zu schaffen und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Es ist an derzeit, den Mitbürgern ein größeres Mitspracherecht bei der Regierung einzuräumen, indem wir das Ideal des bürgernahen Politikers wiederbeleben, der dient und nicht nur sein Amt verteidigt. Einer der Gründe für die starke Befürwortung begrenzter Amtszeiten ist, daß das amerikanische Volk zunehmend über den Einfluß des Geldes in der Politik besorgt ist. Wir müssen über die nächste Wahl hinausblicken und zukünftige Generationen im Auge behalten. Es ist an der Zeit, nationales Interesse über Einzelinteresse zu stellen - und politische Aktionskomitees vollständig abzuschaffen. Damit gäbe es größere Konkurrenz bei den Wahlen, und dem einzelnen würde mehr Macht verliehen. Und wo Macht nicht direkt in die Hände des einzelnen gelegt werden kann, sollte sie dem Volk nähergebracht werden - weiter entfernt von Washington. AMERIKA DIENST 4 �Die Bundesregierung behandelt staatliche Programme zu häufig, als seien sie in Washington, von Washington und für Washington gemacht. Einmal eingeführt, scheinen Bundesprogramme unsterblich zu werden. Es ist an der Zeit für eine dynamischere Programmfolge: Einige Programme sollten erweitert werden. Andere abgebaut. Einige sollten beendet, und wieder andere sollten der Zuständigkeit der Bundesstaaten übergeben werden. Mein Haushaltsentwurf enthält eine Liste von eventuell abzustoßenden Programmen, die sich insgesamt auf über 20 Milliarden Dollar belaufen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und den Gouverneuren schlage ich vor, daß wir Programme im Wert von mindestens 15 Milliarden Dollar aussuchen und sie mit einem vollständig finanzierten - einmaligen konsolidierten Zuschuß an die Bundesstaaten übergeben, damit diese sie flexibel verwalten können. Der Zweck dieser Übung liegt auf der Hand. Sie gestattet der Bundesregierung eine Reduzierung der laufenden Kosten und den Bundesstaaten eine flexiblere und effizientere Verwaltung. Macht und Entscheidungsfindung werden dem Volk nähergebracht. Und sie bekräftigt eine Leitlinie dieser Administration: Würdigung und Ermutigung des Innovationsgeistes von "Bundesstaaten als Versuchslabors". Diese Nation wurde von politisch Verantwortlichen gegründet, die erkannten, daß die Macht in die Hand des Volkes gehört. Sie planten für die Zukunft. Das müssen auch wir tun - hier und in der übrigen Welt. Als Amerikaner wissen wir, daß es Zeiten gibt, in denen wir einen Schritt nach vorn machen und unsere Verantwortung übernehmen müssen, die Welt aus dem dunklen Chaos der Diktatoren in eine vielversprechendere Zukunft besserer Tage zu führen. Vor nahezu 50 Jahren haben wir den langen Kampf gegen aggressiven Totalitarismus aufgenommen. Heute befinden wir uns in einer weiteren entscheidenden Stunde für die Vereinigten Staaten und die Welt. Niemand leistet mehr harte Arbeit für die Freiheit als jeder Soldat und jeder Seemann, jeder Marineinfanterist, Flieger und Küstenwachmann - jeder Mann und jede Frau, die heute am Persischen Golf dienen. Jeder von ihnen hat sich freiwillig zur Verteidigung dieser Nation bereiterklärt - und jetzt führen sie einen mutigen Kampf, um für die Vereinigten Staaten, die Welt und zukünftige Generationen einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erlangen. Unsere Verpflichtung ihnen gegenüber muß ihrer Verpflichtung gegenüber ihrem Land entsprechen. Sie sind die Besten, die Amerika hat. AMERIKA DIENST 4 Wir wollten den Krieg am Golf nicht. Wir haben hart daran gearbeitet, Krieg zu vermeiden. Zusammen mit der Arabischen Liga, der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen haben wir über fünf Monate lang versucht, alle diplomatischen Kanäle auszuschöpfen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, die Präsidenten Gorbatschow, Mitterrand, Özal, Mubarak und Bendjedid, die Könige Fahd und Hussein, die Premierminister Major und Andreotti - um nur einige zu nennen - haben alle an einer Lösung gearbeitet. Aber immmer wieder hat Saddam Hussein den Kurs der Diplomatie und des Friedens rundweg abgelehnt. Die Welt weiß sehr wohl, wie und wann dieser Konflikt begann: Er begann am 2. August, als Saddam Hussein in einen kleinen, wehrlosen Nachbarstaat einmarschierte und ihn sich einverleibte. Und ich bin sicher, wie er enden wird. Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren. Es ist mir eine Freude, heute abend berichten zu können, daß wir auf Kurs liegen. Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört. Unsere Investitionen, unsere Ausbildung und Planung - all dies macht sich bezahlt. Die Zeit wird Saddam Hussein nicht retten. Unser Ziel am Persischen Golf ist und bleibt: den Irak aus Kuwait zu vertreiben, die rechtmäßige Regierung Kuwaits wiedereinzusetzen und Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region zu gewährleisten. Ich möchte eindeutig klarstellen, was ich unter Stabilität und Sicherheit in der Region verstehe. Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn. Unser Ziel ist ein Persischer Golf, an dem nicht länger Konflikt die Regel ist, wo die Starken weder versucht noch fähig sind, die Schwachen einzuschüchtern. Die meisten Amerikaner wissen instinktiv, warum wir am Golf sind. Sie wissen, wir mußten Saddam Hussein jetzt aufhalten - nicht später. Sie wissen, dieser brutale Diktator wird alles tun, jede Waffe einsetzen und jede Greueltat begehen - gleichgültig, wie viele Unschuldige leiden müssen. Sie wissen, wir müssen sicherstellen, daß die Kontrolle über die Ölreserven der Welt nicht in seine Hände fällt, nur um weitere Aggression zu finanzieren. Sie wissen, daß wir einen neuen, dauerhaften Frieden schaffen müssen - nicht auf Wettrüsten und Konfrontation, sondern auf gemeinsame Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit gegründet. Seite 5 �Und wir alle erkennen, daß unsere Verantwortung als Katalysator für Frieden in der Region nicht mit der erfolgreichen Beendigung dieses Krieges endet. Demokratie birgt das unveräußerliche Recht des konstruktiven Widerspruchs - und wir haben hier in unserem Land anderslautende Meinungen vernommen einige unbesonnen, die meisten verantwortungsbewußt. Aber die Tatsache, daß alle das Recht haben, ihre Meinung auszusprechen, ist ein Grund, warum wir seit 200 Jahren in Ziel und Grundsätzen übereinstimmen. Unser Fortschritt in diesem großen Kampf ist das Ergebnis jahrelanger Wachsamkeit und der unerschütterlichen Verpflichtung zu einer starken Verteidigung. Angesichts beachtlicher technologischer Fortschritte wie der Patriot-Rakete können wir uns heute gegen Angriffe ballistischer Raketen auf unschuldige Bürger verteidigen. Mit Blick auf die Zukunft habe ich verfügt, daß unser SDI-Programm sich erneut darauf konzentriert, Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen zu gewähren - gleichgültig welcher Herkunft. Wir wollen ein SDI-Programm verfolgen, das jeder zukünftigen Bedrohung der Vereinigten Staaten, unserer Streitkräfte in Übersee und unserer Freunde und Verbündeten gewachsen ist. Dank der amerikanischen Arbeitnehmer hat uns die Qualität der amerikanischen Technologie in die Lage versetzt, erfolgreich mit schwierigen militärischen Situationen fertig zu werden und den Verlust an Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Wir haben unseren Männern und Frauen unser Bestes gegeben. Und sie verdienen es. Wir alle bewahren einen Platz in unserem Herzen für die Familien unserer am Golf dienenden Männer und Frauen. Sie sind heute abend hier durch Frau Schwarzkopf vertreten. Wir sind General Schwarzkopf und allen, die mit ihm dienen, zu großem Dank verpflichtet. Und den Familienangehörigen möchte ich sagen, unsere Streitkräfte werden keinen Tag länger als zur Beendigung ihrer Mission nötig am Golf bleiben. Der Mut und der Erfolg der Piloten - aus Kuwait, SaudiArabien, Frankreich, Kanada, Italien, Katar und Bahrain - sind Beweis dafür, daß sich die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einig ist. Die bisher als Idealvorstellung geltende Führungsrolle der Vereinten Nationen bestätigt jetzt die Vision ihrer Gründer. Es berührt mich tief, daß wir die finanzielle Belastung dieses Kampfes nicht allein tragen müssen. Im vergangenen Jahr haben unsere Freunde und Verbündelen den größten Teil der Kosten für die Operation Wüstenschild übernommen, und da ich inzwischen Seite 6 Zusagen im Umfang von über 40 Milliarden Dollar für die ersten drei Monate des Jahres 1991 erhalten habe, bin ich zuversichtlich, daß sie während der Durchführung von Operation Wüstensturm eingehalten werden. Aber die Welt wundert sich vielleicht, was der irakische Diktator wohl denkt. Wenn er glaubt, Vorteile zu erlangen indem er unschuldige Zivilisten in Israel und Saudi-Arabien zur Zielscheibe macht, liegt er ganz falsch. Wenn er denkt, seine Sache durch tragischen und verabscheuungswürdigen Umweltterrorismus vorantreiben zu können, liegt er ganz falsch. Und wenn er glaubt, durch brutalen Umgang mit den Kriegsgefangenen der Verbündeten Vorteile erlangen zu können, liegt er ebenfalls falsch. Wir werden im Golf Erfolg haben. Und wenn wir das tun, wird dies ein für allemal eine Warnung der internationalen Staatengemeinschaft für jeden Diktator oder Despoten - der Gegenwart oder Zukunft - sein, der gesetzlose Aggression in Betracht zieht. Die Welt kann deshalb diese Gelegenheit ergreifen, um die langgehegte Hoffnung auf eine neue Weltordnung zu erfüllen - in der Brutalität nicht zum Ziel führt und Aggression auf kollektiven Widerstand stößt. Die Vereinigten Staaten übernehmen einen großen Teil der Führungsrolle in diesem Bestreben. Unter den Ländern der Welt verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die moralische Standfestigkeit und die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Wir sind das einzige Land auf der Welt, das diese Friedensstreitkräfte zusammenbringen konnte. Dies ist die Last der Führungsrolle - und die Stärke, die Amerika zum Symbol der Freiheit in einer Welt macht, die sich auf der Suche befindet. Dieses Land hat Krieg niemals als ruhmreiche Angelegenheit angesehen. Unser Volk wollte niemals die Vorzüge von Heimat und Arbeit zugunsten ferner Länder und tödlicher Konflikte aufgeben. Wenn wir in Empörung kämpfen, dann nur, weil wir überhaupt kämpfen müssen. Und wir alle streben eine Welt an, in der wir niemals wieder kämpfen müssen. Jeder von uns wird für sich selbst den Wert dieses großen Kampfes erkennen. Jeder Verlust an Menschenleben liegt au ßerhalb unseres Ermessens. Aber der Preis, um den wir die Augen vor der Aggression verschließen würden, liegt außerhalb der Vorstellungskraft des Menschen überhaupt. Wir wissen eins: Unsere Sache ist gerecht. Unsere Sache ist moralisch, und unsere Sache ist richtig. Künftige Generationen sollen die Belastungen und die Vorzüge der Freiheit erkennen. Wir können ihnen sagen, daß wir aufgestanden sind, als uns die Pflicht rief. AMERIKA DIENST 4 �Sie sollen wissen, daß wir als verantwortungsbewußte Gemeinschaft alles für Amerika und die Welt getan haben. daß wir im In- und Ausland über den Willen verfügen, das zu leisten, was geleistet werden muß - harte Arbeit für die Freiheit. Der Wind des Wandels weht aus unserer Richtung. Die Kräfte der Freiheit sind vereint. Wir treten zuversichtlicher als je zuvor in das nächste Jahrhundert ein, Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 7 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 BUSH VERSPRICHT ÄUSSERSTE ANSTRENGUNGEN ZUR BESEITIGUNG DER ÖLKATASTROPHE IM PERSISCHEN GOLF Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) -Am 25. Januar 1991 versprach Präsident Bush, "alle Anstrengungen zu unternehmen", um die weitere Einleitung von Öl in den Persischen Golf zu unterbinden, die der Irak durch Sabotage an den wichtigsten Pumpstationen für Kuwaits Supertanker verursacht hat. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Bush, "ich kann Ihnen versichern", daß alle Wissenschaftler, Öl- und Militärexperten aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Staaten "in sehr engen Konsultationen stehen". Darüber hinaus bekundete Bush seine Absicht, den Kongreßabgeordneten Edward Madigan aus Illinois zum Landwirtschaftsminister zu nominieren. Er soll an die Stelle Clayton Yeutters treten, der zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees der Republikaner ernannt worden ist. Im Rahmen der Pressekonferenz ging der Präsident ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die Lage im Baltikum und die Probleme am Persischen Golf ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich möchte diese Pressekonferenz mit der Ankündigung beginnen, daß ich meinen guten Freund undhervorragendenn Kongreßabgeordneten, Edward Madigan, zum neuen Landwirtschaftsminister nominieren möchte. Ed Madigan ist seit 19 Jahren Mitglied des Repräsentantenhauses. Er ist mit allen landwirtschaftlichen Fragen bestens vertraut und rangältestes Mitglied der Minderheitspartei im Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhaus. Ich kenne ihn seit langem. Ich habe ihn als Freund und Führungspersönlichkeit in unserer Partei sowie als Mensch schätzengelernt, dem die Landwirtschaftspolitik unserer Regierung und die Landwirte in Amerika am Herzen liegen. Er kennt die Landwirte in Illinois genau. Er kennt ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und - was am wichtigsten ist - ihre Hoffnungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies sind keine leichten Zeiten für die kleinen Landwirte, aber es sind wichtige Zeiten. In der Nahrungsmittelproduktion gelten wir - die Vereinigten Staaten - der Welt als Vorbild. Dennoch haben amerikanische Bauernfamilien nicht immer den Wohlstand genossen, den sie verdienen. Meiner Ansicht nach ist Ed Madi- AMERIKA DIENST 4 gan der Mann, der sich dieser Probleme annehmen kann. Er setzt sich für die Sache ein und wird ihr im Wei ßen Haus Gehör verschaffen, wenn wir die Zukunft der amerikanischen Landwirtschaft erörtern... Frage: Herr Präsident, was können Sie bei der Einleitung von Öl in den Golf durch den Irak unternehmen? Wie kann sie gestoppt werden? Antwort: Im Augenblick wird viel unternommen, um herauszufinden, mit welchem Verfahren man dieser Katastrophe Herr werden und die Ölpest stoppen kann. Saddam Hussein verblüfft weiterhin die Welt. Erst benutzt er diese Scud-Raketen, die überhaupt keinen militärischen Wert haben. Dann spielt er mit dem Leben von Kriegsgefangenen, läßt sie aufmarschieren und droht sie als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Offensichtlich sind sie brutal behandelt worden. Jetzt nimmt er sogar schwere Umweltschäden in Kauf und läßt Unmengen Öl abfließen. Davon hat er überhaupt keine militärischen Vorteile. Es wird ihm überhaupt nicht helfen... Seite 1 �Frage: Wird damit die Invasion nicht verhindert? Antort: Ganz und gar nicht. Es hat damit überhaupt nichts zutun. Deshalb weiß ich nicht, was das soll. Die ganze Welt ist über ihn empört. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen - vor etwa zwei Stunden sind Besprechungen beendet worden. Ein Kurs, über den ich keinen Kommentar abgeben möchte, steht kurz vor der Vereinbarung. Genaueres kann ich dazu noch nicht sagen, aber ich kann Ihnen versichern, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um den weiteren Ölfluß in den Golf zu stoppen und zu verhindern, da ß er weiter südwärts zieht. Das ist nicht einfach, weil dieser Mann Kuwait besetzt hält und die Anlagen dort in dieser Weise benutzt. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die Wissenschaftler, die Öl- und Militärexperten zusammen mit den Saudis, den Kuwaitis und der amerikanischen Seite in sehr engen Konsultationen stehen. Frage: Sprechen Sie hier von einem Vergeltungsschlag? Antwort: Nein, ich spreche gerade davon, was wir mit diesem Ölteppich machen können. Darauf können wir später eingehen. Frage: Herr Präsident, Sie haben neulich gesagt, niemand wäre böse darum, wenn Saddam Hussein zur Rechenschaft gezogen würde. Denken Sie dabei an ein Kriegsgerichtsverfahren für Saddam Hussein? Können Sie eindeutig sagen, daß Saddam Hussein nicht erlaubt wird, an der Macht zu bleiben, wenn all dies vorüber ist? Antwort: Nein. Ich bleibe nach wie vor bei unseren Zielsetzungen. Sein Vorgehen ist ein eindeutiger Bruch der Genfer Konvention, und wir müssen abwarten, wie sich das alles weiterentwickelt. Wir müssen abwarten, wie Kuwait nach der Befreiung und der Irak aussehen. Aber unsere Ziele bleiben dieselben. Frage: Sie haben darauf hingewiesen, daß Saddam Hussein viel unternommen hat, von dem eigentlich nichts als militärische Offensive zu bezeichnen ist. Ziehen Sie daraus den Schluß, daß er nicht kämpfen wird? Antwort: Nein, diese Schlußfolgerung ziehe ich überhaupt nicht, weil die Scud-Raketenangriffe natürlich eine unmittelbare Vergeltung herausfordern, wenn man die mobilen Abschußvorrichtungen finden kann. Diese Nachforschungen führen wir weiterhin durch, wie ich bereits erklärt habe. Frage: Was tut er dann? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es ihm darum, in einigen der Länder um Unterstützung zu werben, in denen sie ihm vermutlich zuteil wird. Mit den Angriffen auf Israel will er die Koalition spalten und in Teilen der Welt antiisraelische Stimmungen schüren. Seite 2 Was er damit bezwecken will, daß er die Ölreserven abfließen läßt, weiß ich nicht, es sei denn, er will SaudiArabien oder jemand anderem seine Stärke beweisen. Ich weiß auch nicht, was er bezweckt, wenn er auf brutale Weise amerikanische Gefangene - auch britische Kriegsgefangene oder einen italienischen Piloten - vorführt. Das ist meiner Meinung nach keine Vorführung, die ihm irgendwo eine gute Meinung einbringt. Frage: Herr Präsident, viele Amerikaner möchten wissen, warum Sie nicht Saddam Hussein selbst als Zielscheibe nehmen, da alle Probleme immer wieder auf ihn zurückzuführen sind. Besteht ein Zusammenhang mit den Komplikationen, die sich ergeben haben, als Manuel Noriega zur Strecke gebracht werden sollte? Antwort: Dabei gab es keine Komplikationen. Es hat sechs oder sieben Tage gedauert, aber es gab keine Komplikationen. Auch keine Peinlichkeiten. Es gab einen Mann, der aufgrund seiner Verbechen in diesem Land gesucht wurde. Er sitzt jetzt im Gefängnis und wird eines Tages vor dem Richter stehen. Ich möchte mich also gegen den Begriff verwahren - es gab keine Komplikationen. Aber wir haben unser Ziel abgesteckt. Unsere Koalitionspartner befinden sich im Einklang mit diesen Zielen, und auch wir werden diese Ziele beibehalten. Frage: Aber warum haben Sie es nicht auf Saddam Hussein abgesehen? Antwort: Weil wir unser Ziel klar abgesteckt haben. Diese Ziele sind mit der Koalition abgestimmt, und wir werden uns daran halten - genau deshalb. Frage: Eine andere Frage. Hat es heute für Sie geringere Bedeutung, Gorbatschow beim politischen Überleben zu helfen? Sind Sie von seiner Vorgehensweise im Baltikum so enttäuscht, daß Sie jetzt anders darüber denken? Antwort: Ich bin vom sowjetischen Vorgehen im Baltikum enttäuscht, weil der Einsatz von Gewalt kein Weg ist, um dieses Problem zu lösen. Und ich hatte Gelegenheit, darüber mit dem Präsidenten zu sprechen, so daß ich die Schwierigkeiten kenne, denen er sich gegenübersieht. Aber ich habe die Tatsache nicht aus den Augen verloren, daß Gorbatschow als Katalysator vieler Veränderungen in Osteuropa fungiert und die Wiedervereinigung Deutschlands gefördert hat, die natürlich im Interesse der Deutschen und der Vereinigten Staaten liegt. Er hat auch dazu beigetragen, daß wir bei der Krise am Persischen Golf eine gemeinsame Basis haben. Aber die Probleme im Baltikum und der Einsatz von Gewalt dort bereiten uns große Schwierigkeiten. Die Gespräche zwischen Baker und Bessmertnych werden eine große Bandbreite von Themen behandeln. Es gibt Themen, bei denen wir eine breite gemeinsame AMERIKA DIENST 4 �Basis haben, solche, bei denen unsere gemeinsamen Ziele noch nicht verwirklicht sind und Bereiche, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. An diesem Punkt werde ich ansetzen, um herauszufinden, was getan werden muß. Und genau das werden die Sowjets meiner Ansicht nach auch tun. Frage: Die Berichte aus Israel legen jetzt die Vermutung nahe, daß die Verletzten und vielleicht sogar Toten unter der Zivilbevölkerung auf Patriot-Raketen zurückzuführen sein könnten, die ihre Ziele verfehlt haben oder - wenn sie trafen - zumindest Trümmer der Rakete herunterfielen. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Funktionstüchtigkeit von Patriot-Raketen und ob Sie nun zusätzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, um dieses offensichtlich anhaltende Problem in den Griff zu bekommen? Antwort: Natürlich befassen wir uns die ganze Zeit damit und wollen Mittel und Wege zu seiner Bewältigung finden. Wir möchten Wege finden, um diese brutalen, sinnlosen, militärisch wertlosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Frage: Können Sie einen Anhaltspunkt geben, wieviel Vertrauen Sie in die Israelis setzen, daß sie weiterhin Zurückhaltung üben? Offensichtlich ist es heute nicht leichter für sie als vorher. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob uns bereits alle Einzelheiten über diesen letzten Angriff zur Verfügung stehen. Ich setze nach wie vor großes Vertrauen in die Patriot. Sie funktioniert außerordentlich gut. Ich möchte lieber keinen Kommentar dazu abgeben, ob es sich um Trümmer der Abfangrakete handelte oder nicht, weil wir es einfach noch nicht sicher wissen. Frage: Nochmals zu Saddam Hussein. Wäre es angesichts der Aussage Ihrer Befehlshaber, sie hofften, diese Armee trete eher den Rückzug an als Kämpfe zu führen, die in eine blutige Bodenoffensive münden, militärisch nicht durchaus angebracht, Saddam Hussein ins Visier zu nehmen? Antwort: Saddam Hussein ist nicht unser Ziel. Ich habe unsere Ziele dargelegt, und ich möchte dem britischen Premierminister Major nochmals beipflichten, daß niemand Saddam Hussein hinterherweinen würde. Wir haben unsere Ziele artikuliert, und wir stehen dazu. Aber wer weiß, was geschieht, wenn er heute gehen würde? Ich wünschte mir, was ich wieder und wieder gesagt habe - daß wir mit der irakischen Bevölkerung nicht im Streit liegen - würde im Irak Resonanz finden. Wir möchten keinen destabilisierten Irak, wenn dies alles vorüber ist. Genausowenig wünschen wir jedoch eine Fortsetzung seiner Aggression. Wir werden eine Fortsetzung dieser Brutalität nicht dulden. Daher sehen wir uns mit einer Mischung von Problemen konfrontiert. Diese Probleme beziehen sich jedoch nicht auf die Bevölkerung in den Straßen von Bagdad. AMERIKA DIENST 4 Frage: Herr Präsident, einige Fragen zu den Auswirkungen der Golfkrise auf unsere Innenpolitik. Erstens, können Sie den Amerikanern in etwa sagen, was dieser Krieg kosten wird, insbesondere, da Sie und Außenminister Baker sich an die Verbündeten und Koalitionspartner wenden, damit sie einen Teil der Kosten übernehmen? Wie lauten Ihre Prognosen? Was können Sie dem amerikanischen Volk sagen? Und zweitens, wie antworten Sie Clayton Yeutter und den anderen, die versuchen, dieses Thema politisch gegen viele Demokraten auszuschlachten, die sich gegen die Resolution zum Einsatz von Gewalt ausgesprochen haben? Antwort: Den ersten Teil der Frage möchte ich dem Pentagon zur Beantwortung überlassen. Es wird noch gerechnet. Die Zahlen werden dem amerikanischen Kongreß natürlich vorgelegt, der nicht nur das Recht auf Information sondern vor allem die Pflicht bezüglich der Finanzierung dieser Angelegenheiten hat. Ich bin mit der Zusammenarbeit und Beteiligung des Auslands außerordentlich zufrieden. Ich glaube, Außenminister Baker wird heute eine Erklärung über die Beteiligung Kuwaits abgeben oder hat dies bereits getan. Gestern haben Sie vernommen, zu welcher Beitragsaufstockung Japan bereit ist. Dies begrüßen wir. Aller Voraussicht nach werden wir in der nächsten Woche mehr derartige Informationen erhalten. Die außerordentlich wichtige Lastenverteilung funktioniert also ziemlich gut. Der Kongreß ist daran sehr interessiert und ich natürlich auch. Wir werden diese Zahlen zusammen mit der Kostenrechnung dem Kongreß vorlegen. Ich kann Ihnen die Zahlen jedoch nicht im einzelnen nennen. Frage: Würden Sie bitte den zweiten Teil der Frage beantworten? Antwort: Ja, natürlich. Ich vertrete die Ansicht, daß es sich hierbei nicht um eine Parteiangelegenheit handelt. Meines Erachtens hat Lee Hamilton diese Frage sehr gut beantwortet. Er sagte, er werde seine Stimme in jeder Hinsicht verteidigen. Und ich glaube, jeder sieht es so. Ich kann mich nicht genau erinnern, was Clayton Yeutter sagte, daher möchte ich dazu nicht Stellung nehmen. Heute hat er erklärt, er habe keinerlei Absicht, den Krieg zu einer Parteiangelegenheit zu machen, da wir von beiden Häusern des Kongresses starke Unterstützung erhalten haben. Es handelt sich um eine überparteiliche Sache. So habe und werde ich mich verhalten. Natürlich werden immer wieder Stimmen gegen uns in dieser Sache laut. Wenn ich etwas derartiges höre, denke ich jedoch nicht, daß die Demokratische Partei oder Clayton Yeutter dies zu einem Parteiproblem machen wollen. Frage: Beabsichtigen Sie, in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie im Februar vorlegen werden, den Vorschlag zur Kapitalertragssteuer zu wiederholen? Seite 3 �Antwort: Warten Sie ab. Frage: Wenn Sie Dienstag nacht (29. Januar) Ihren Bericht zur Lage der Nation im großen Saal des Repräsentantenhauses bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus vorlegen werden, böte sich angesichts all der anwesenden Mitglieder des Kabinetts und Obersten Gerichtshofs, der Diplomaten, Ihrer Frau und Ihnen eine ausgezeichnete Gelegenheit für Terroristen, wenn sie durchkommen könnten. Warum verlesen Sie den Bericht zur Lage der Nation nicht einfach im Weißen Haus? Antwort: Viele Präsidenten haben den Bericht zur Lage der Nation von Boten hierhin schicken lassen. Ich weiß nicht, ob jemals einer ihn vom Weißen Haus aus verlesen hat. Aber wenn ich zum Kapitol gehe, habe ich uneingeschränktes Vertrauen in den Sicherheitsapparat dieses Landes. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Ich weiß, daß dieser Mann Terrorismus gefördert hat, und wir werden uns weiterhin in jeder erdenklichen Weise dagegen schützen. Aber das Kapitol der Vereinigten Staaten wird ein sicherer Ort sein. Ich bin darüber überhaupt nicht beunruhigt. Vielleicht sollte ich das sein - ich bin jedoch nicht unbedingt fatalistisch in dieser Angelegenheit, weil ich denke, wir machen alles, um das Kapitol des Volkes sicher zu machen. Das Leben geht werter. Die Priorität besteht darin, diesen Krieg richtig zu Ende zu bringen. Wir werden jedoch im Hinblick auf unsere innenpolitische Tagesordnung nicht alles auf Stop stellen. Wir werden auch nicht alle Freizeitvergnügungen auf Eis legen - ich nenne nur Super Bowl. Und ich werde aus Angst vor Saddam Hussein nicht mein Leben ändern. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes, eindeutiges Signal für alle Amerikaner rund um den Erdball. Ich gebe zu, er handelt irrational. Was heute geschehen ist, beunruhigt mich sehr, weil es jeder Rationalität entbehrt. Es sieht nach Verzweiflungstat aus. Es sieht aus, als ob er in den letzten Zügen liegt. Es entspricht keinerlei militärischer Doktrin. Aber es entspringt einem kranken Gehirn. Und dennoch lassen wir uns von dieser frevelhaften Tat nicht lähmen. Genausowenig wie durch die Bombardierung der Wohngebiete oder die brutale Zurschaustellung amerikanischer Kriegsgefangener. Das hat mich wirklich bis ins Mark getroffen. Sein Tun ist wirklich ungeheuerlich. Frage: Herr Präsident, könnte das Öl nicht amphibische Landungen erschweren? Ergibt das militärisch keinen Sinn? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE 30. Januar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat WASHINGTON - (AD) - Seit über zwanzig Jahren hat der Irak systematisch eine mächtige Kriegsmaschinerie mit konventionellen und nichtkonventionellen (chemischen, biologischen und nuklearen) Waffen sowie massiven Bodentruppen aufgebaut. Dank dieser zielstrebigen Bemühungen ist der Irak aus dem achtjährigen Krieg mit Iran mit einem breiten Spektrum der modernsten strategischen Fähigkeiten in der arabischen Welt hervorgegangen. ein breitgefächertes Arsenal ballistischer Raketen aufgebaut. Seine wichtigsten Raketensysteme, die AIHussein und Al-Abbas, sind modifizierte SCUD-BRaketen mit verlängerter Reichweite, die der Irak durch Modernisierung der von der Sowjetunion gelieferten Raketen produziert. Sowohl AI-Hussein als auch Al-Abbas bieten Langstrecken-Schlagfähigkeit und können vermutlich mit konventionellen und chemischen Gefechtsköpfen bestückt werden. Außenminister Baker erklärte in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses im Dezember 1990, Iraks Präsident Saddam Hussein "hat die sechstgrö ßte Armee der Welt aufgebaut..., die fünftgrößte Panzerwaffe und ballistische Rakten stationiert." Der Pentagon-Sprecher Pete Williams fügte im Januar hinzu, "Schätzungen der Vereinigten Staaten zufolge beläuft sich die Zahl der irakischen Truppen jetzt auf 545 000 Mann und 4 200 Panzer." "Die vom Irak erworbenen chemischen und biologischen Waffen und seine in greifbare Nähe gerückte Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung sind Teil einer komplizierten Geschichte, die 1974 begann und noch nicht richtig erzählt wurde", schreibt ein Sonderkorrespondent der renommierten britischen Tageszeitung The Independent. Mitte der siebziger Jahre leitete der Irak nukleare und chemisch-biologische M1 MO-Waffenprogramme in die Wege und erwarb Angriffssysteme wie die sowjetische SCÜD-B-Rakete. Heute bilden chemische Waffen ein Schlüsselelement der Fähigkeiten des Irak bei strategischen Waffen. Die chemische Fähigkeit des Irak hängt von der Effektivität seiner Trägersysteme ab. Saddam Hussein hat anhaltende und systematische Versuche zur Beschaffung militärischer Ausrüstung, Abschuß- und Trägersysteme für Gefechtsköpfe unternommen, die zur Verwirklichung dieses Ziels von entscheidender Bedeutung sind. Dank umfangreicher Käufe vornehmlich aus Europa stammender ausländischer Technologie hat der Irak AMERIKA DIENST 4 "Die Entscheidung zur Beschaffung dieser Waffen enstand in den Köpfen eines im Jahr 1974 gebildeten, aus drei Männern bestehenden Ausschusses unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten Saddam Hussein", so The Independent. Dem Bericht zufolge ist von den dreien heute nur noch Saddam Hussein am Leben. Laut The Independent warb der Irak zwischen 1974 und 1977 über 4 000 Wissenschaftler mit Kenntnissen in Atom-, Bio-, chemischen und verwandten Wissenschaften aus Marokko, Algerien, Syrien, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Brasilien zur Teilnahme an gesamtarabischen militärischen Forschungsprojekten an. Den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 nutzend, strebte der Irak Zugang zu den Seehäfen am Persischen Golf an, forderte Souveränität über den Seite 1 �Wasserweg zwischen Iran und Irak - das Schatt-al Arab - und den Abzug des Iran von den umstrittenen Inseln im Golf. Der Irak griff Iran 1980 an, um eine diplomatische Vereinbarung mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen. Zu Beginn des Kriegs engagierte die irakische Regierung den weltberühmten Artillerieexperten Gerald V. Bull, der sein Leben lang vom Bau einer "Superkanone" - einer riesigen Haubitze - besessen war, die Satelliten ins All oder Artilleriegranaten Tausende von Meilen entfernt in feindliches Gebiet schießen konnte. Obwohl dieser Traum nicht zu verwirklichen war, entwarf Bull einige der wirksamsten Artilleriegeschütze der Welt. Als in Kanada geborener Astrophysiker hatte Bull früher Forschungsverträge mit der US-Army, dem kanadischen Verteidigungsministerium und der McGill Universität. Ehemaligen Geschäftspartnern zufolge trennte er sich in den siebziger Jahren vom Pentagon und baute Firmen auf, um verbesserte Versionen der von ihm für eine Reihe ausländischer Regierungen, einschließlich Iran, Chile, Taiwan und China, entwikkelten Technologie zu verkaufen. Über seine eigene Firma in Quebec - Space Research Corporation - und eine belgische Tochtergesellschaft - European Poudreries Reunies de Belgique - konnte Bull sein bestes Gefechtsfeld-Artilleriegeschütz produzieren, die GC-45-Kanone, die Geschosse 25 Meilen mit einem doppelt so hohen Wudgewicht wie dem der von den westlichen Armeen eingesetzten Kanone abfeuern kann. "Kurz nach Ausbruch des iranisch-irakischen Kriegs schickte die irakische Regierung ein Privatflugzeug nach Genf... um Bull nach Bagdad zu bringen", erklärt Lawrence Surtees, Korrespondent des Toronto Globe and Mail. So begann eine lange Verbindung zwischen Bull und der irakischen Regierung und ihrem damaligen Verteidigungsminister Saddam Hussein. * Seite 2 "Bull stand nahezu zehn Jahre lang in Geschäftsverbindungen mit dem Irak - sechs Jahre länger als frühere Berichte angaben", so der Journalist von Toronto Globe and Mail unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Manuskript über Bulls Leben, das von einem engen Freund und Kollegen angefertigt wurde - Donald Mordeil - dem verstorbenen Dekan der Fakultät Maschinenbau an der McGill Universität in Montreal. Der Irak ist nur einer von vielen Staaten, die im Besitz der von Bull entwickelten Kanonen sind. Zu seinen Kunden zählen bekanntermaßen sein Geburtsland Kanada, die Vereinigen Staaten, Südafrika, Iran, Chile, Taiwan, China und Libyen. Die beuruhigendsten der von Gerald Bull von Mitte 1981 bis zu seinem Tod am 22. März 1990 entwickelten Kanonen sind seine 300 155mm Haubitzen modernisierte Versionen der von Bull in den siebziger Jahren entwickelten GC-45-Kanone. 200 dieser GHN-45 genannten und in Österreich hergestellten Kanonen wurden 1985 über Jordanien zum Einsatz im iranisch-irakischen Krieg in den Irak transportiert. Die übrigen 100 wurden in Südafrika hergestellt, wo sie unter dem Namen G-5 verkauft werden. Militärexperten zufolge kann die G-5 mit einem taktischen Atomsprengkopf, chemischen Granaten oder jeder 155mm Standardgranate der NATO bestückt werden. Ebenso beunruhigend sind modifizierte Bull-Raketengefechtsköpfe, mit denen die Reichweite irakischer SCUD-Raketen verlängert wurde. Darüber hinaus hat Bull zwei moderne Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafetten für die Iraker entworfen: das 210mm AI Fao und das 155mm Majnoon. Mit einem Gewicht von 48 Tonnen kann AI Fao vier 109 Kilogrammgranaten pro Minute über eine Reichweite von 35 Meilen aus seinem 11 Meter langen Geschützrohr abfeuern. Die Iraker behaupten, daß AI Fao und Majnoon eine Höchstgeschwindigkeit von 72 bis 88 Stundenkilometern auf der Straße ereichen können. * * * * AMERIKA DIENST 4 �GOLFKRISE / KSZE 30. Januar 1991 MARESCA: DIE WELT HAT SADDAM HUSSEIN GEWARNT Botschafter Maresca bei der KSZE WIEN - (AD) - Botschafter John Maresca erklärte am 28. Januar 1991, die Welt habe den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, sie werde "nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft". In einer Plenarsitzung beim Treffen hoher Beamter der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) konstatierte Maresca im Hinblick auf die irakische Invasion Kuwaits im August vergangenen Jahres und die darauffolgenden Kampfhandlungen im Golf: "All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat." Botschafter Maresca erklärte ferner, "obwohl der Golf krieg eigentlich außerhalb des KSZE-Gebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Außenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNO-Resolutionen gefordert wird." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist das erste Treffen des Ausschusses Hoher Beamter, wie in die Charta von Paris verankert. Wir betrachten dies nicht nur als wichtigen Schritt im KSZE-Prozeß und erste Zusammenkunft im Programm regelmäßiger politischer Konsultationen zwischen den 34 Teilnehmerstaaten. Unserer Ansicht nach sollte dieses konsultative Programm jetzt seinen Platz als zentrale Institution der KSZE einnehmen und unser wichtigstes Diskussionsforum sein. Aus diesem Grund begrüßen wir auch die von Ihnen, Herr Vorsitzender, vorgeschlagene Tagesordnung. Sie spiegelt überzeugend das diesem Ausschuß von der Pariser Charta verliehene Mandat wider und wird für unsere künftigen Treffen ein nützliches Vorbild sein. Reihe von hier vertretenen Ländern damit befaßt sind, einen skrupellosen Tyrannen aus einem Land zu vertreiben, das er mit der ruchlosesten militärischen Aggression erobert hat, die seit vielen Jahren in der Welt stattgefunden hat. Die an dieser gemeinsamen Arbeit Beteiligten haben den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewarnt, die Welt werde nicht länger tatenlos zusehen, wie er brutale militärische Gewalt zum Zweck der Eroberung einsetzt und alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung mit Mißachtung straft. Der erste Punkt auf unserer Tagesordnung - die Prüfung aktueller Fragen - ist für unsere Arbeit ein unerläßlicher Ausgangspunkt, insbesondere in diesen unruhigen Zeiten rapide Veränderungen. Obwohl der Golfkrieg eigentlich außerhalb des KSZEGebiets stattfindet, sind wir alle davon betroffen. Wie die Erklärung unserer Au ßenminister in New York von Oktober vergangenen Jahres zeigt, stimmen unsere Länder überein, daß Kuwait seinen Bürgern zurückgegeben werden und seine rechtmäßige Regierung wiedererhalten muß, wie es auch in zahlreichen UNOResolutionen gefordert wird. All unsere Anstrengungen in diesem Forum werden natürlich vom Golfkrieg überschattet, in dem eine Die KSZE steht für die Rechte aller Bürger: ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Wahl ihrer eigenen AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Regierungen. Dies ist die zentrale Aussage der KSZE seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975. Als wichtigste Leistung hat die Schlußakte anerkannt, daß solche Rechte grenzübergreifend sind und im berechtigten Interesse aller Länder, aller Menschen und aller Regierungen liegen. Darüber hinaus haben wir die Ereignisse im Baltikum beim KSZE-Treffen über die friedliche Beilegung von Konflikten in Valletta angesprochen, weil wir unsere Überzeugung bekräftigen wollten, das Problem der Baltenstaaten müsse auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen gelöst werden. Dieses grundlegende Konzept wurde im November vergangenen Jahres von einer neuen Generation Staatsund Regierungschefs in der Charta von Paris bestätigt und gutgeheißen. Herr Vorsitzender, ich möchte unsere Position eindeutig darlegen. Wir haben die sowjetischen Bestrebungen um eine Hinwendung zu Reformen begrüßt. Wir betrachten die Politik von Glasnost und Perestrojka als positive Entwicklungen, die den Wunsch der sowjetischen Regierung und des Volkes widerspiegeln, mit den wichtigsten Entwicklungen in Europa Schritt zu halten. Aber die jüngsten Ereignisse im Baltikum scheinen eine Abkehr von Glasnost und Perestrojka zu dokumentieren, zurück zu der repressiven Politik, wie wir sie in der Vergangenheit beobachten konnten. Aus diesem bemerkenswerten Dokument ein Zitat. "Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Gesetz gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Demokratische Regierungen gründen sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor dem einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz." Was sollen wir im Lichte dieser Verpflichtungen von einer Regierung halten, die militärische Gewalt einsetzt, um Druck auf eine frei gewählte Regierung auszuüben, die Maschinengewehre und Panzer gegen Zivilisten einsetzt und Greueltaten nicht scharf verurteilt oder die erforderlichen Schritte unternimmt, um Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen? Viele der hier vertretenen Länder haben die sowjetische Regierung um eine Erklärung für die vielen Menschenrechtsverletzungen gebeten, die eindeutig in den letzten Wochen im Baltikum stattgefunden haben. Die Vereinigten Staaten haben am 25. Januar im Rahmen der menschlichen Dimension der KSZE ein solches Gesuch unterbreitet. Dazu haben wir gemäß dem KSZE-Prozeß das Recht. Praktisch alle Teilnehmerstaaten haben einen vor zwei Wochen an dieser Stelle unterbreiteten Vorschlag unterstützt, eine Sondersitzung zur Erörterung dieser beunruhigenden Ereignisse einzuberufen. Dies fand ebenfalls im Einklang mit den vereinbarten KSZEVerfahren statt, wurde aber vom Vertreter der UdSSR blockiert, der als einziger einen Konsens verhindert hat. Seite 2 Die internationale Staatengemeinschaft ist allgemein entrüstet über die Massaker sowjetischer Soldaten in Vilnius und Riga und den anhaltenden Druck auf die rechtmäßigen Regierungen aller drei Baltenstaaten. Solche Akte sind Abbild der vergangenen Tyrannei und passen nicht in die Welt von heute. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, diese Situation unverzüglich zu korrigieren, jeglichen Einsatz von Gewalt zu verdammen und die Verantwortlichen des Massakers zur Verantwortung zu ziehen. Der Einsatz von Gewalt kann Streitfälle dieser Art nicht lösen - das kann nur friedlicher Dialog. Außenminister Baker hat erst kürzlich daran erinnert, daß die Vereinigten Staaten die Annexion der Baltenstaaten durch die Sowjetunion infolge des berüchtigten Hitler-Stalin-Pakts niemals anerkannt haben. Darüber hinaus gibt es Präsident Bush zufolge keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Es würde uns interessieren, eine sowjetische Erklärung zu den jüngsten Ereignissen im Baltikum zu erhalten. Herr Vorsitzender, ich werde allen Delegationen die Erklärung der US-Regierung zu diesem Thema zugänglich machen, weil es meiner Ansicht nach für alle Anwesenden nützlich ist, unsere Meinung zu kennen. Als Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang die einstimmig von beiden Häusern unseres Kongresses verabschiedeten Resolutionen anführen, in denen die sowjetische Vorgehensweise in Vilnius und Riga verurteilt wird. Solche Resolutionen sind höchst außergewöhnlich und spiegeln ein ungeheures Ausmaß der Besorgnis in der Öffentlichkeit wider, sogar in einer Zeit, da Washington sich vornehmlich auf den Golfkrieg konzentriert. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über einen möglichen Einsatz von Gewalt in Jugoslawien. Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß wir AMERIKA DIENST 4 �jeglichen Einsatz von Gewalt, Einschüchterung oder Aufwiegelung zur Beilegung dieser Art von Streitigkeiten scharf verurteilen und fordern die friedliche Schlichtung der gegenwärtigen Differenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz Einheit, demokratische Veränderungen, Achtung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Reformen in Jugoslawien. Unserer Meinung nach muß Demokratie im Einklang mit der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris das dauerhafte Fundament für eine vereinigte, wohlhabende und freiwillig beschlossene jugoslawische Union sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 30. Januar 1991 GREENSPAN: ENDE DER REZESSION IN DEN USA GEGEN MITTE DES JAHRES ERWARTET Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Bundesbank, Alan Greenspan, zufolge konnte die amerikanische Wirtschaft den durch die irakische Invasion Kuwaits im August verursachten Ölschock auffangen und wird die Rezession voraussichtlich bis Mitte des Jahres überwunden haben. "Hätten keine anderen Ereignisse stattgefunden, könnte man gut und gerne ein Rechenexempel anstellen, demzufolge sich die Wirtschaft gegen Mitte des Jahres auf dem Tiefstand befindet und dann einen Aufschwung erlebt", erklärte Greenspan am 22. Januar 1991 im Kongreß. Ein langer Krieg mit dem Irak würde jedoch teuer und könnte "die Wirtschaft schwächen", so Greenspan vor dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor diesem Ausschuß sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, wird die Bundesbank ihren Halbjahresbericht zur Geldpolitik dem Kongreß im nächsten Monat vorlegen. Der Bericht wird die Ziele der Bundesbank für 1991 sowie unsere Wachstums- und Inflationserwartungen im einzelnen darlegen. Sie werden sicherlich verstehen, daß ich diese Prognosen selbst unter normalen Umständen nur ungern vorwegnehme. Wir sind jedoch von normalen Umständen weit entfernt und werden uns zweifelsohne in einer besseren Position für einen präziseren Ausblick befinden, sobald einige der mit dem Golfkonflikt verbundenen Unwägbarkeiten behoben worden sind. Wir können uns heute jedoch konstruktiv mit einigen anderen Erwägungen auseinandersetzen, die Auswirkungen auf unsere Wirtschaftslage und den richtigen politischen Kurs unter den aktuellen Umständen haben. Alles deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit im 4. Quartal 1990 beträchtlich nachgelassen hat. Bei meiner Rede vor dem Bankenausschuß des Respräsentantenhauses im November habe ich festgestellt, daß die Gesamtproduktion in den Monaten Oktober und November rückläufig war. Der Einbruch hielt bis in den Dezember an. Auf dem Arbeitsmarkt nahm die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt nach noch höheAMERIKA DIENST 4 ren Zahlen in den vorausgegangenen Monaten um weitere 75 000 ab, und die Arbeitslosenquote der zivilen Erwerbspersonen stieg weiter auf 6,1 Prozent. Die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes sank weiterhin rapide, und der Industrieproduktionsindex fiel Schätzungen zufolge um weitere 0,6 Prozent. Mit dem Einbruch der Industrieproduktion vom Dezember beträgt die Abnahme seit September insgesamt 3 Prozent. Nahezu die Hälfte davon ist auf die Kürzung der Produktion von Fahrzeugen und -teilen zurückzuführen. Darüber hinaus verlief auch die Herstellung von Baumaterialien außergewöhnlich schwach, und in anderen Bereichen wurden ebenfalls Einsparungen vorgenommen. Die Ereignisse am Persischen Golf waren eindeutig der ausschlaggebende Faktor für das merkliche Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit im vergangenen Herbst. Insbesondere der Preisanstieg bei Rohöl hinterließ einen spürbaren Einschnitt im real verfügbaren Einkommen der Haushalte und trug somit zur Zurückhaltung bei Ausgaben für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen bei. Darüber hinaus schränkten zahlreiche Firmen, deren Gewinnspanne bereits durch höhere Energiekosten unter Druck geraten war, die Produktion ein, um einen Überhang an LagerbestänSeite 1 �den zu vermeiden. Als Reaktion auf eine tatsächliche oder erwartete verringerte Nachfrage als Folge des Energiepreisanstiegs haben sie ferner ihre Investitionspläne beschnitten. Der durch die Golfkrise verursachte Schaden ging jedoch über den direkten Effekt höherer Ölpreise hinaus. Die enorme Unsicherheit über das Wie und Wann ihrer Beilegung trug zu einem beträchtlichen Vertrauensschwund bei Verbrauchern und Unternehmen bezüglich der Wirtschaftslage bei. Angesichts solcher Unwägbarkeiten neigen Hersteller wie Konsumenten dazu, von ihren normalen Aktivitäten abzuweichen während sie auf eindeutigere Signale der Wirtschaftsentwicklung warten und vermeiden Verpflichtungen, die nur unter Kosten rückgängig gemacht werden könnten. Natürlich war die Golf krise nicht der einzige Faktor, der die Wirtschaftstätigkeit hemmte. Erkenntnisse belegen, daß insbesondere die Banken - zusammen mit anderen Kreditgebern - ihre Konditionen und andere Bedingungen der Kreditvergabe verschärft haben, und einige Kreditnehmer stie ßen zweifelsohne auf größere Schwierigkeiten, finanzielle Mittel zu erhalten. Solche Schwierigkeiten sind auf dem gewerblichen Immobilienmarkt am offenkundigsten, erstrecken sich jedoch auch auf Kredite für eine Vielzahl anderer Zwecke. Eine Prognose der Wirtschaftslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein besonders riskantes Unterfangen und nicht nur wegen der enormen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg am Persischen Golf. Zweifelsohne waren die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen Wochen außerordentlich dürftig. Soweit wir es beurteilen können, enthalten die jüngsten Statistiken einige Hinweise, daß die Auswirkungen des anfänglichen Schocks vom vergangenen August im großen und ganzen das System durchlaufen haben, und der Druck auf die Wirtschaftstätigkeit nachlassen könnte. Dennoch müssen wir auch der Möglichkeit Rechnung tragen, daß die Tätigkeit insgesamt weiterhin rückläufig ist, bevor ein Aufschwung stattfindet. Ein solches Ergebnis könnte erfolgen, wenn sich beispielsweise eine ernsthafte Strukturkrise in einigen Teilen des Landes auf Regionen ausdehnt, in denen die Wirtschaftstätigkeit stärker ist oder - alternativ - das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen durch die Ereignisse vom letzten August so erschüttert wurde, daß weitere Ausgabenkürzungen bevorstehen. Zweifelsohne werden die Probleme auf dem Immobilienmarkt eine Zeitlang nachteilige Effekte auf die Wirtschaft haben, insbesondere angesichts der Rolle, die sie bei der Verschärfung der Schwierigkeiten gespielt haben, mit denen sich die Finanzinstitutionen konfrontiert sehen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt scheinen Sorgen über Häuserpreise sowie um den Arbeitsplatz und gesichertes Einkommen potentielle Käufer abzuschrecken - obwohl Häuser angesichts Seite 2 der niedrigen Hypothekenzinsen heute erschwinglicher sind als vor einiger Zeit. Im gewerblichen Bereich ist der Überhang an leerstehenden Büro- und Geschäftsräumen trotz der heute geringen Bautätigkeit immer noch gravierend. Bewilligte Ausgaben für Nichtwohngebäude machen nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) aus, und daher sind die direkten Auswirkungen selbst drastisch verminderter Bautätigkeit auf die Wirtschaftstätigkeit insgesamt begrenzt. Da der aktuelle Besitz an Nichtwohngebäuden jedoch einen solch großen Anteil des Bestands an Vermögenswerten ausmacht, die finanziert werden müssen, bedeutet ein einschneidender Wertverlust dieser Gebäude beträchtliche Verluste für die Bilanzen der Banken und anderer Finanzinstitutionen mit Auswirkungen, die nicht nur die Bauwirtschaft betreffen. Gleichzeitig berechtigen andere Faktoren zu Optimismus bei Prognosen für die Wirtschaftstätigkeit. Erstens sollte die Abwertung des Dollars im Verlauf des letzten Jahres das Exportvolumen ankurbeln, selbst angesichts einer Verlangsamung wirtschaftlicher Expansion im Ausland. Darüber hinaus sollte sie zu einer Beschränkung der Importe beitragen und damit einen Teil der Binnennachfrage auf amerikanische Hersteller verlagern. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß der niedrigere Dollar nur ein Segen ist: Er verschärft den Inflationsdruck und könnte zu Instabiität auf den Finanzmärkten beitragen. Ein Aspekt der bisherigen Entwicklungen, der für die Wirtschaftstätigkeit besondere Vorteile verspricht, ist die offensichtliche Geschwindigkeit, mit der die Hersteller auf die erwartete geringere Nachfrage reagiert haben. Die verfügbaren Daten sind dürftig und bedürfen der Überarbeitung, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es nur vereinzelt Überhänge an Lagerbeständen zu geben, die besser in den Griff zu bekommen sind, als dies bei Konjunktureinbrüchen der Vergangenheit der Fall war. Wenn der Umsatz anhält und ich bin nicht sicher, daß wir davon ausgehen können -, könnte der größte Teil der Produktionsanpassung hinter uns liegen. Eine verstärkte Endnachfrage würde darüber hinaus wahrscheinlich rasch eine Belebung der Produktion zur Folge haben. Die Autohersteller sind ein Paradebeispiel für dieses Verhalten: Sie haben die Produktion schnell drastisch gekürzt, obwohl die Verkaufszahlen nur mäßig gesunken und die Bestände bei den Händler verglichen mit der Vergangenheit nicht extrem hoch waren. Zweifelsohne war die tatsächliche Nachfrage schwächer als die angegebenen Verkaufszahlen, die beachtliche Käufe gro ßer Mietwagenfirmen enthielten, und die Bestandszahlen müssen im Licht der Tatsache ausgewertet werden, daß viele dieser Fahrzeuge in nur wenigen Monaten als "Jahreswagen" wieder auf den Markt kommen. Die Drosselung der Automobilherstellung Ende letzten Jahres war jedoch prompt und beträchtlich. Bei ansonsten gleichbleibenden Werten war sie groß genug, um die jährliche Zuwachsrate des realen AMERIKA DIENST 4 �BSP im 4. Quartal um über 2 Prozentpunkte zu reduzieren. Die gute Nachricht ist, daß Kürzungen bei der Automobilherstellung, den aktuellen Produktionsplänen tür das 1. Quartal nach zu urteilen, größtenteils wenn nicht sogar ganz - hinter uns liegen. Abgesehen von den mit den Energiepreisen einhergehenden Unwägbarkeiten scheinen sich die Aussichten im Hinblick auf die Inflation in den vergangenen Monaten verbessert zu haben. Relativ viele Anzeichen deuten auf nachlassenden Druck bei Löhnen und Gehältern hin, und ein weiterer Rückgang der Inflation in diesem Bereich scheint im Zusammenhang mit der Flaute wahrscheinlich, die sich in den vergangenen Monaten auf dem Arbeitsmarkt abzeichnete. Darüber hinaus lag der Inflationssockel bei den Verbraucherpreisen in den vergangenen Monaten unter dem zu Beginn des Jahres verzeichneten Sockel. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesbank eine Reihe der in den vergangenen anderthalb Jahren ergriffenen Maßnahmen erweitert, um der Geldpolitik Vorschub zu leisten. Infolgedessen ist der Tagesgeldsatz seit dem Frühjahr 1989 von etwa 10 Prozent auf 6,75 Prozent und damit durchschnittlich um rund 3 Prozentpunkte gefallen. Andere kurzfristige Raten sind ebenfalls merklich gefallen, und die langfristigen Raten für Schatzanleihen befinden sich am unteren Ende der Skala für das vergangene Jahr. Die Durchführung der Geldpolitik in diesem Zeitraum erforderte ein sorgfältiges Abwägen der Notwendigkeit, einerseits auf Signale des merklichen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren und andererseits den inflationären Druck einzudämmen. Die zwischen Juni und Dezember 1989 unternommenen ersten Schritte zur Erleichterung waren zum größten Teil eine Reaktion auf Entwicklungen, die auf eine mögliche Abschwächung der Inflation hindeuteten, da sich die Anzeichen für ein langsameres Wirtschaftswachstum mehrten und der Geldzuwachs gemessen am üblichen Jahresumfang schleppend blieb. Die Politik wurde insgesamt in der ersten Hafte des Jahres 1990 kaum verändert, da die Wirtschaftstätigkeit - wenn auch gebremst - belebt wurde, aber dennoch waren die Informationen über die Inflation enttäuschend. Mitte des Jahres gab es Hinweise auf eine Abschwächung der Inflation nach dem anfänglichen plötzlichen Anziehen, und vorliegende Informationen deuteten auf eine Stagnation der Wirtschaftstätigkeit hin. Darüber hinaus legte eine Beschränkung bei der Kreditbeschaffung der Banken - teilweise signalisiert durch einen verzögerten Geldzuwachs - die Vermutung nahe, daß die Kreditbedingungen strenger als beabsichtigt waren, und die Politik wurde infolgedessen im Laufe des Sommers geringfügig gelockert. Weitere Maßnahmen sind angesichts Ihrer steuerpolitischen Schritte im vergangenen Herbst, der schwächeren Volkswirtschaft, anhaltender Probleme der AMERIKA DIENST 4 Kreditbeschaffung und langsamen Wachstums der Geldbestände getroffen worden. Zu ihnen zählen eine Senkung des Diskontsatzes Mitte Dezember um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent, der Abbau bestimmter notwendiger Reserven und andere Operationen, mit denen Reserven verfügbarer gemacht werden sollten. Erwartungsgemäß werden unsere bis heute getroffenen Maßnahmen der Wirtschaftstätigkeit in den kommenden Quartalen Vorschub leisten. Dabei wissen wir nicht, ob weitere politische Anpassungen notwendig werden, weil Entscheidungen dieser Tragweite von sich abzeichnenden Tendenzen auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft abhängen. Im Hinblick darauf wollen wir sicherstellen, daß sich Geld und Kredite auf angemessenem Wachstumskurs befinden. Wir sind insbesondere besorgt über die Stagnation der Geldmenge in den vergangenen Monaten, und unsere jüngste Maßnahme wurde größtenteils durch weitere Anzeichen schwachen Geldwachstums bewirkt. Darüber hinaus beobachten wir die Kreditlandschaft eingehend und werden die Wirtschaftsdaten weiterhin auf Anzeichen einer sich verschärfenden Rezession hin prüfen. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, eine allzu stimulierende Politik zu vermeiden. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Flaute ist historisch betrachtet nicht groß, und eine zu aggressive Niedrigzinspolitik könnte sich letzten Endes als kontraproduktiv erweisen. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine dauerhafte Gesundung zu fördern und nicht nur Ungleichgewichte zu stützen, die zum nächsten Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Auch die Haushaltsexperten müssen sich in den kommenden Monaten auf schwierige Entscheidungen gefaßt machen. Ich nehme an, daß die wirtschaftlichen Prognosen der Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) und der Administration sowohl im 4. Quartal 1990 als auch im 1. Quartal 1991 einen Rückgang beim realen BSP aufweisen. In diesem Fall muß der Senat - und das Repräsentantenhaus kann - eine gemeinsame Entschließung erwägen, in der die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zur Abstimmung des Haushalts ausgesetzt werden. Die Abstimmmung über eine Aufhebung der Durchführungsbestimmungen ohne zwingende Beweise einer tiefgreifenden oder anhaltenden Rezession wäre ein Fehler. Sie haben zusammen mit der Regierung im vergangenen Jahr lange und hart gearbeitet, um ein annehmbares Paket aus Ausgaben, Steueränderungen und Reformen des Haushaltsprozesses zusammenzustellen. Mit Inkrafttreten der Haushaltsvereinbarung haben Sie den Finanzmärkten eine gewisse Garantie für Stabilität und künftige Erleichterungen bei der Kreditaufnahme der Bundesregierung gegeben. Ein Unterlaufen dieser Zusage könnte sich nachteilig auf die langfristigen Zinssätze auswirken, und sie würde damit wirkungslos. Seite 3 �Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie wahrscheinlich erheblichem Druck ausgesetzt sein werden, Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich das Haushaltsdefizit steigern würden. Besorgnis über die Angemessenheit einer zurückhaltenden Steuerpolitik in einer Zeit schwacher Wirtschaftsleistung ist verständlich. Dennoch muß sie gegen die Vorteile abgewogen werden, die sich aus der Zustimmung zu einer Haushaltsstrategie zugunsten langfristiger Erfordernisse in der Wirtschaft ergeben. Diesen Erfordernissen wird man am besten gerecht, wenn man sicherstellt, daß das zugrundeliegende oder "strukturelle" Defizit weiterhin rückläufig ist, auch wenn das tatsächliche Defizit zeitweise von den Auswirkungen der schwachen Wirtschaft aufgebläht wird. Darüber hinaus wird der Haushalt, auch ohne politische Maßnahmen, einen stark stabilisierenden Effekt auf die Wirtschaft haben - was bei Ausarbeitung des neuen Haushaltsverfahrens eindeutig beabsichtigt war. Unter anderem beseitigt die gesetzlich verfügte Konzentration auf Abbau des Defizits und nicht so sehr die Höhe des Defizits selbst die Notwendigkeit, daß politische Anpassungen die Auswirkungen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten ausgleichen, und damit können die automatischen Stabilisatoren wie beabsichtigt funktionieren. Darüber hinaus sind die bisherigen Anzeichen für die Durchführung einer willkürlichen antizyklischen Haushaltspolitik nicht ermutigend. In der Vergangenheit haben wir oftmals Programme verabschiedet, mit denen die Wirtschaft stimuliert werden sollte, die jedoch erst spät nach dem Einsetzen des Aufschwungs in die Tat umgesetzt wurden. Wenn die vorherrschende wirtschaftliche Prognose für 1991 in etwa stimmt, könnte die Ergreifung stimulierender Maßnahmen jetzt zu einer Wiederholung dieses Musters führen. In diesem Fall würde wenig zur Lösung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten erreicht und gleichzeitig die Aussichten für zunehmende Kapitalbildung sowie Produktivitätssteigerungen zunichte gemacht. Ferner unterliegt die Operation Wüstensturm nicht der Kürzung der Verteidigungsausgaben, die im Haushaltsjahr 1991 zweifellos erheblich höher sein werden als letzten Herbst vorhergesagt. Erwartungsgemäß werden sich andere Länder an den Kosten für den Krieg beteiligen, und ihr Beitrag wird die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit dämpfen helfen. Aber ungeachtet wer dafür zahlt - die Ausgaben für neu produzierte Inlandsgüter im Rahmen von Wüstensturm werden das BSP der Vereinigten Staaten steigern. Darüber hinaus müssen die Probleme des Einlagensicherungssystems behandelt werden, denn auch sie zeitigen Auswirkungen auf den Haushalt und komplizieren die Auslegung der Steuerpolitik. Nach dem neuen Haushaltsverfahren werden die Nettoaufwendungen für Einlagensicherungen weiterhin in den offiziellen Haushaltszahlen enthalten sein und auch in die Seite 4 umfassenderen Maßnahmen des Gesamthaushalts einbezogen werden. Die Einbeziehung der Einlagensicherung in den Gesamthaushalt reduziert seinen Nutzen als Indikator für die Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die Wirtschaft. Da Einlagensicherungen die Anreize für leitende Angestellte von Finanzinstitutionen verändern, hatten sie zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft an sich, aber die tatsächlichen Auszahlungen haben geringe Nebeneffekte auf Kreditmärkte, Zinssätze oder Wirtschaftstätigkeit. Deshalb sollte sich die Aufmerksamkeit auf Haushaltszahlen konzentrieren, die keine Einlagensicherung enthalten. Dies ist die alternative Berechnung des Defizits, wie sie von der Haushaltsbehörde des Kongresses in ihrer Zwischenbilanz der Haushaltsvereinbarung von 1990 vorgestellt wurde und das Defizit, wie es in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (National Income and Product Accounts - NIPA) aufgenommen ist. Obwohl der Haushalt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Gesamthaushalt in vieler Hinsicht ähnelt, behandelt er die Kreditvergabe- und Finanzaktivitäten der Bundesregierung in einer Weise, die für die Analyse des Verhältnisses von Sparund Investitionstätigkeit und die Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Wirtschaftstätigkeit nützlicher ist. Insbesondere zeigt er die im Laufe finanzieller Transaktionen gezahlten oder erhaltenen Zinsen, aber er schließt die Transaktionen selbst aus. Im Prinzip erfaßt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung das derzeitige Volkseinkommen und die Produktion und schließt daher Transaktionen aus, die im wesentlichen ein Austausch von Aktiva und Passiva sind. Solche Transaktionen wirken sich auf die Vergabe und Verteilung von Einnahmen und Produktion aus und können damit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, werden aber angemessener innerhalb eines Rahmens analysiert, wie ihn der Finanzmarkt steckt. Ausgaben für Einlagensicherungen sind im wesentlichen eine Begleichung früher eingegangener finanzieller Verpflichtungen. Sie stellen kein laufendes Einkommen für ihre Empfänger dar, denn die Anleger werden nicht in dem Moment reicher, in dem ihre Bank oder Sparkasse von der Regierung übernommen wird. Deshalb werden sie nicht von NIPA erfaßt. Die Kreditreformbestimmungen im Abstimmungsgesetz zum Haushalt verbessern im Gesamthaushalt die Offenlegung neuer Kredite und Kreditbürgschaften und schließen eine konzeptionelle Lücke zwischen den beiden Haushaltsberechnungen. Das Gesetz weist ferner die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget - OMB) und die CBO an, die haushaltsmäßige Behandlung von Einlagensicherungen zu untersuchen, die derzeit noch auf Barzahlungsbasis abgewickelt wird. Ausgaben für Einlagensicherungen verursachten eine umfangreiche Abweichung zwischen den Defiziten, wie sie im Haushaltsjahr 1990 in der AMERIKA DIENST 4 �volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und im Gesamthaushalt errechnet worden waren, und sie werden zweifellos auch 1991 und 1992 stark voneinander abweichen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu beobachten und zu verstehen, die insbesondere auf die Bereitstellung von Informationen ausgerichtet ist, wie sich die Steuerpolitik auf die Wirtschaft auswirkt. In der gegenwärtigen Lage gibt es viele Unsicherheitsfaktoren, und das Risiko politischer Fehler ist groß. Wir müssen natürlich die Ereignisse am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft aufmerksam verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber sicherstellen, daß unsere Politik mit der Verwirklichung unserer wirtschaftlichen Ziele auf lange Sicht im Einklang steht. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �BALTIKUM 30. Januar 1991 DIE SITUATION IM BALTIKUM Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Leitartikeln in der amerikanischen Tagespresse zur Situation in Estland, Lettland und Litauen. The New York Times Erst Litauen, jetzt Lettland - aber die Welt ist vom Golfkrieg gelähmt. Obwohl der Kreml wiederum todbringende Gewalt einsetzt, sieht er sich mit empörtem Widerstand von innen konfrontiert. In der gesamten Sowjetunion erheben sich mutige Bürger zu Tausenden, um gegen die Kehrtwendung zur Unterdrückung zu demonstrieren... Die Demonstranten sind für Michail Gorbatschow eine Warnung, daß der Einsatz von Gewalt durch eine diskreditierte Partei, den Militär- und Sicherheitsapparat die Sowjetunion nicht regierbarer macht. Gorbatschow hat am Dienstag (22. Januar) darauf bestanden, daß er mißverstanden wird und immer noch beabsichtigt, auf Reformen zu drängen. Es fällt schwer zu verstehen, wie er Reformen erzielen kann, wenn er genau die Menschen entfremdet, die er benötigt, um sie hervorzubringen. die mit den Folgen leben müssen. Es ist ebenfalls eine Tragik für die Vereinigten Staaten, die so viel Hoffnung auf Gorbatschow und ein neues Zeitalter amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit gesetzt haben. Ist dieses Zeitalter jetzt zu Ende? Das könnte wohl der Fall sein, wenn die neue Dynamik der sowjetischen Innenpolitik zu einer Diktatur führt - mit oder ohne Gorbatschow. In der Zwischenzeit sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung zu überzeugen, daß der von ihm eingeschlagene Kurs im Baltikum moralisch falsch und zum Scheitern verurteilt ist. Die Bush-Administration sollte jedoch der Versuchung widerstehen, die Tragödie im Baltikum für eine Vergeltung zu nutzen, die nicht zum gewünschten Ziel führen wird. Solche Gesten könnten lediglich der KGB- und Militärfaktion Munition liefern, die eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West verhindern und die Sowjetunion wieder in die Konfrontation und den kalten Krieg treiben will... The Washington Post ...Gorbatschow sieht offensichtlich keine Diskrepanz zwischen seinem Aufruf zur Achtung von Bürgerrechten im Nahen Osten und seinem verabscheuungswürdigen Vorgehen in den Baltenrepubliken. Nach sechs Jahren vielbejubelter innen- und außenpolitischer Reformen ist ein Träger des Friedensnobelrepreises von seinem hohen moralischen Sockel gestürzt und hat sich als so schwach erwiesen wie die von ihm regierte marode Nuklearmacht. Dies ist eine Tragödie für die Menschen im Baltikum und in der Sowjetunion, AMERIKA DIENST 4 Vertrauensvolle Zusammenarbeit kann nur in einem Umfeld gedeihen, in dem gleiche Verhaltensregeln gelten. Dies ist die Botschaft, die Amerikaner dem Kreml eindringlich vermitteln sollten - sicherzustellen, daß die stark vertretenen Verfechter des harten Kurses die Bedeutung verstehen, die den Ereignissen im Baltikum von den Vereinigten Staaten beigemessen wird. Die krasse Alternative bestünde in der Verweigerung amerikanischer Wirtschaftshilfe, auch wenn damit die sowjetische Beteiligung am Golf gefährdet würde. Damit wäre niemandem von uns gedient. Seite 1 �The Christian Science Monitor Michael Gorbatschow führt einen Nervenkrieg - auch mit Waffen - gegen die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Balten. Da der russische Bär jetzt die Türen in Lettland eintritt, scheint es, daß Moskau die Unterdrükkung und Kontrolle aller drei Baltenrepubliken ins Auge gefaßt hat. Diese Entwicklung wird von neuen Angriffen auf liberale Strömungen und Glasnost begleitet. Die Presse hat weniger Freiheiten. Sieben wichtige Berater Gorbatschows und Mitbegründer der Perestrojka wurden am Samstag ihrer Ämter enthoben. Wo ist der Westen? Vor dem Fernseher und beobachtet Angriffe von Scud-Raketen im Nahen Osten... Gorbatschow stellt sich beim Kernproblem des Nationalitätenkonflikts stockstaub. Der sowjetische Präsident könnte mit dem von sowjetischem Öl, Gas, Handel, von Nahrungsmitteln und wahrscheinlich auch sicherheitspolitisch abhängigen Baltikum einen Kompromiß eingehen. Er könnte eine Abmachung treffen, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Statt dessen zwingt er zu einem Handel, der mit Blut bezahlt werden muß. Die Abspaltungsversuche der Moldaurepublik, der Ukraine und Aserbaidschans erleichtern die Sache nicht unbedingt. Die liberalen Kräfte in der Sowjetunion müssen unterstützt werden. Boris Jelzin gilt jetzt als Held. Der Präsident der russischen Republik ist ein Fürsprecher der Demokratie im Baltikum - er flog nach Estland, um einen Vertrag zu unterzeichnen, demzufolge die Vereinten Nationen im Baltikum intervenieren sollten. Das ist mehr als der Westen getan hat. Präsident Bush war beschäftigt. Wenn er jedoch nicht vorsichtig ist, wird er den Niedergang der neuen Weltordnung, wie er sie 1989 übernommen hat, ebenso erleben wie den Untergang des Baltikums. Klingt das nicht nach Breschnew? Das Weiße Haus muß mehr tun. Die russische Aggression darf sich nicht behaupten. The Baltimore Sun ...In Litauen wird eine demokratisch gewählte Regierung mit eigener Verfassung allmählich von Fallschirmjägern gestürzt, die dem Ruf einer zweifelhaften Gruppe moskautreuer Kommunisten folgen. Solche "Hilferufe" von Kollaborateuren gehören in der Sowjetunion von der Annexion der baltischen Staaten 1940 bis zu den Invasionen in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan zur Standardtaktik. Ihre gegenwärtige Wiederholung schockiert Millionen im Westen besonders, weil sie ihre Hoffnung auf Gorbatschow gesetzt haben. Wenn Präsident Gorbatschow mit der mörderischen Operation der Fallschirmjäger nicht einverstanden war, Seite 2 hatte er reichlich Gelegenheit, das zu sagen. Statt dessen versuchte der Kremlchef zu erklären, daß der Einsatz militärischer Gewalt von einem Befehlshaber vor Ort angeordnet worden war und er erst später davon erfahren hatte. Dagegen erklärte der Kommandant Wladimir N. Uschkocknik, er habe seine Befehle vom Präsidenten erhalten. Eindeutig trägt Gorbatschow die volle Verantwortung für das Blutvergießen und die groben Gesetzesverstöße, die jetzt das gesamte Gebäude des Rechtswesens erschüttern, mit dem verhindert werden sollte, daß die Sowjetunion jemals wieder in die Willkür des Stalinismus zurückfällt... Zu einer Zeit, da die Aufmerksamkeit der Welt auf die Krise am Persischen Golf gerichtet ist, wird um die Sowjetunion gekämpft. Es ist ein Kampf zwischen Reformern und Reaktionären - mit Gorbatschow in seiner neuen Rolle als trauriges Beispiel eines Mannes, der seine professionellen Ideale verrät. The Wall Street Journal Am Samstag (12. Januar) haben hochrangige Vertreter des Weißen Hauses Journalisten gegenüber erklärt, die ins Baltikum entsandten sowjetischen Truppen dienten nur der Einschüchterung der Bürger Litauens. Michail Gorbatschow habe nicht die Absicht, "tatsächlich Blut zu vergießen". Nur wenige Stunden später eröffneten sowjetische Panzer das Feuer... Gorbatschows westliche Anhänger argumentieren, daß ohne ihn Chaos herrschen würde. Inzwischen sollte klar sein, daß Gorbatschow kein Chaos verhindert - er verursacht es. Litauen war ein friedlicher und um Verständigung mit Moskau bestrebter Ort, bevor seine Truppen dort einfielen. Und natürlich ist die Regierung Litauens durch Wahlen ins Amt gekommen - im Gegensatz zu Gorbatschow. Wir halten Gorbatschow nicht für eine blutrünstige Figur im Stil Stalins und Saddam Husseins. Aber er ist eindeutig um die Erhaltung des sowjetischen Imperiums und dessen Kontrolle durch die Kommunistische Partei bestrebt. Er hat sich gegneüber wirtschaftlichen Reformen aufgrund des Widerstands der Partei abwartend verhalten. Jetzt hat er nach Unabhängigkeit strebende Balten in dem verzweifelten Versuch getötet, die Macht der Partei zu erhalten... Gorbatschow selbst hat den Grundstein für dieses scharfe Vorgehen mit der Forderung gelegt, daß die Litauer "die Einsetzung der Präsidialregierung" fordern - eine Absurdität. Der Zeitpunkt war günstig gewählt, denn er fiel genau mit dem Ultimatum am Golf zusammen, und das Ziel war aus strategischen Gründen gewählt, um allen Unabhängigkeitsbewegungen der Republiken eine Botschaft zu übermitteln. Andere Republiken wurden gewarnt, daß sie die nächsten sein werden... AMERIKA DIENST 4 �Saddam Hussein stellt immer noch das vordringlichste Problem der Welt dar. Vielleicht sollte es keine umfangreichen Bestrebungen geben, um davon abzulenken. Aber westliche Spitzenpolitiker können der Hilfe für die Sowjetunion zweite Priorität einräumen. Sie können ebenfalls bestätigen, daß Gorbatschow nicht länger die Interessen von Freiheit und Demokratie vertritt. Das bedeutet, die Kommunistische Partei abzuschreiben und diplomatische Kontakte mit den demokratischen Alternativen insbesondere in den Baltenrepubliken aufzunehmen. Unsere Aufgabe besteht nunmehr darin, Gorbatschow und den Kommunisten den Abgang zu erleichtern. Der Status quo ist lediglich ein Rezept für noch mehr Massaker. Seattle Times Die Seattle Times erhielt eine Reihe von Leserbriefen zur Lage in Litauen. Nachfolgend einige Auszüge: Das Überleben der Demokratie in Litauen wurde durch das Massaker an unbewaffneten Zivilisten in Vilnius aufs Spiel gesetzt. Die frei gewählte Regierung Litauens ist durch das barbarische Eingreifen sowjetischer Panzer und Fallschirmjäger bedroht... Wenn wir nicht mehr tun als Herrn Gorbatschow für diese unverantwortlichen, brutalen Akte auf die Finger zu klopfen, wird die Bush-Administration als Präsidentschaft in die Annalen der Geschichte eingehen, die Demokratie in Litauen verkauft hat, während sie amerikanisches Blut für Öl vergoß. Es scheint, als ob Gorbatschow von dieser einzigartigen Möglichkeit zur Wiederherstellung von "Recht und Ordnung" in den baltischen Ländern profitiert. Während sich die übrige Welt auf den Nahen Osten konzentriert, marschierten sowjetische Truppen in Litauen als warnendes Beispiel für andere aufsässige Sowjetrepubliken ein, die es wagen, Moskau in die Quere zu kommen. Ist Bush einen weiteren schändlichen außenpolitischen Handel eingegangen? Ebenso wie Franklin D. Roosevelt, der einen Handel mit dem größten Tyrannen dieses Jahrhunderts - Stalin - abmachte und im Anschluß daran Millionen von Osteuropäern über 45 Jahre lang zu Sklaven machte, hat auch Bush die Freiheit einer weiteren Generation von Befürwortern des Kapitalismus verschachert, um Gorbatschows Unterstützung für seine Golfpolitik zu gewinnen... The Sacramento Bee Es war unvermeidbar, daß Michail Gorbatschow gegen die baltische Unabhängigkeitsbewegung scharf durchgreifen würde. Er bedurfte keines außergewöhlichen taktischen Gespürs, um zu erkennen, daß der geeignete Zeitpunkt gekommen war, als die gesamte Aufmerksamkeit der übrigen Welt und insbesondere der amerikanischen Medien und Regierung - berüch- AMERIKA DIENST 4 tigt dafür, daß sie sich auf nicht mehr als eine Sache konzentrieren können - auf den Golfkrieg gelenkt war. Er mußte scharf durchgreifen, denn ein anderes Vorgehen hätte für ihn bedeutet, die Unterstützung der entscheidenden Elemente des Machtmonopols zu verlieren: in der Armee, der Polizei und im Parteiapparat. Das hat nichts damit zu tun, ob er ein bewundernswerter Bursche ist oder den Nobelpreis verdient oder unseres Dankes für das würdig ist, was er bisher erreicht hat. Er hat praktisch keine Alternative zu seinem jetzigen Vorgehen... Ein revolutionärer Prozeß treibt den Machthaber automatisch zum rechten Flügel, ebenso wie jede Krise im Machtzentrum neue Fraktionen zur Linken absplittert und jede darauffolgende Herausforderung radikaler wird... Im Fall der baltischen Republiken ist der richtige Kurs unmißverständlich. Bei Gorbatschow und der sowjetischen Regierung und Armee darf auch nicht der geringste Zweifel aufkommen, daß die westliche Hilfe an die Sowjetunion absolut gebunden ist: Sie hängt voll und ganz von der Fortführung des friedlichen Reformkurses in der Sowjetunion ab, bei dem alle Konflikte durch Verhandlung und Schlichtung gelöst werden. Der sowjetischen Regierung muß deutlich gesagt werden, daß offiziell geschürte Gewalt in den baltischen Staaten und politische Manipulationen der althergebrachten und schändlichen Art, die "nationale Rettungskomitees" erfinden, um Interventionen der sowjetischen Armee gegen "bourgeoise" nationalistische Kräfte "zu erbitten", mit guten Beziehungen zum Westen nicht in Einklang zu bringen sind... The Houston Post Heute wird Litauen, eine der zivilisiertesten und wohlhabendsten Regionen der Sowjetunion, von Unsichtbaren regiert. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Nationales Rettungskomitee", aber wenn von ihr irgendeine Rettung ausgeht, geht sie an den tapferen Litauern vorbei, die dem brutalen Vorgehen des Militärs am Sonntag (13. Januar) widerstanden haben... Der sowjetische Präsident Gorbatschow unterstützt die blutige militärische Besetzung der litauischen Fernsehanstalt, während er leugnet, sie befohlen zu haben. Das ist kein Trost. Wenn er lügt, hat er seinem in den vergangenen Jahren so sorgfältig aufgebauten Image der Offenheit einen ziemlichen Schlag versetzt. Spricht er die Wahrheit, dann hat er die Kontrolle über sein Militär mehr oder weniger verloren... Was die Administration tun sollte - aber wahrscheinlich nicht tut - ist, Gorbatschow zu sagen, daß seine schwer erkämpften amerikanischen Hilfsleistungen in Seite 3 �Form von Agrarprodukten in Milliardenhöhe gestrichen sind. Im selben Atemzug sollten wir ihm klarmachen, daß die Versorgung im Austausch für glaubwürdige Zusagen einer besseren Behandlung der leidenden Bevölkerung durch Moskau wieder aufgenommen werden kann. Obwohl die Vereinigten Staaten Gorbatschows lang erkämpften Reformen Erfolg wünschen, braucht er uns sehr viel nötiger als wir ihn... Detroit Free Press Moskaus Druck auf die baltische Unabhängigkeitsbewegung hält an, trotz wenig überzeugender Versuche Präsident Gorbatschows, die jüngsten brutalen Akte in Vilnius nicht der Roten Armee zuzuschreiben. Was wir in Litauen beobachten, ist militärisches Eingreifen im Stile Jaruzelskis, nur in Zeitlupe - wahrscheinlich in der Hoffnung, die Art von scharfer westlicher Reaktion zu vermeiden, die polnische Generäle bei der Niederschlagung der Solidarität im Jahr 1981 so verblüffte. Mitten im Krieg mit dem Irak ist dies wohl der schlechteste Moment für die Bush-Administration, etwas gegen die sich abzeichnende Tragödie im Baltikum unternehmen zu wollen. Die amerikanische Reaktion auf die Niederschlagung und die insgesamt schärfere Gangart bei Gorbatschows Innenpolitik muß jedoch über eine verbale Verurteilung hinausgehen. Angesichts so vieler Kräfte im Spiel könnte eine starke westliche Reaktion auf die Entwicklungen in Litauen Eindruck auf den Kreml machen - und wahrscheinlich einen echten Unterschied bewirken. Chicago Tribüne Blutiger Mord. Das ist der einzig richtige Ausdruck für das Eingreifen der sowjetischen Armee am Wochenende des 12. und 13. Januar in Vilnius, in der Absicht, die litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen niederzuschlagen und gleichzeitig eine Warnung an gleichgesinnte Verfechter der Unabhängigkeit in anderen sowjetischen Republiken auszusprechen. Michail Gorbatschow - gleichgültig, ob er das Eingreifen befahl oder nicht - muß die Verantwortung dafür tragen, weil er es unvermeidbar machte. Selbst nach dem Eingeständnis, daß die Sowjetunion Litauen und die anderen baltischen Staaten unrechtmäßig annektiert hatte, bestimmte er Konditionen für ihre Unabhängigkeit, die nicht erfüllt werden konnten und zwangsläufig zu Frustration, Widerstand und Konflikt führen, mußten. Dennoch ist Präsident Bush gut beraten, sich Forderungen nach einer Bestrafung Gorbatschows durch die Absage des Gipfeltreffens am 11. Februar in Moskau zu widersetzen. Die wichtigsten Gipfelthemen - Verträge über Rüstungskontrolle und Streitkräftereduzierungen - sind für eine noch immer von Nuklearwaffen überschattete Welt von zu großer Bedeutung. Und die erst vor kurzem bewilligte Nahrungsmittelhilfe wieder Seite 4 zu entziehen, hieße, die Bedingungen weiter zu verschlechtern, die einen Großteil der sowjetischen Unruhen ausgelöst haben. Ob dieses Eingreifen die Wiederkehr des Stalinismus signalisiert oder nicht, scheint es - wie der litauische Außenminister bekräftigte - definitiv das Ende der Ära Gorbatschow von Reform und Liberalisierung anzudeuten... Es stellt sich die Frage, ob die Ereignisse von Vilnius Gorbatschow und die alten Löwen der Roten Armee, des KGB und der Kommunistischen Partei zu gewalttätigem Vorgehen in anderen rebellierenden Republiken einschließlich Lettland und Estland ermutigen werden? Oder könnten sie zu der Einsicht gelangen, daß durch ihr Vorgehen in Vilnius Märtyrer für die Sache geschaffen wurden, die sie zu unterdrücken hofften? Was Präsident Bush anbetrifft, so könnte er in Moskau sehr viel Schlimmeres tun als zwei Sätze seiner Rede vom Sonntag (13. Januar) zu wiederholen: "Rechtmäßigkeit wird nicht durch Gewalt geschaffen. Sie wird durch den Konsens des Volkes durch Offenheit und die Achtung der grundlegenden Menschenund politischen Rechte erlangt." The Arizona Republic Bei den Nürnberger Prozessen machten ehemalige SS-Angehörige ihre Vorgesetzten für die von ihnen begangenen Greueltaten verantwortlich. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow beschuldigt seine "Untergebenen" für die Morde in Litauen. Er habe zu dem Zeitpunkt geschlafen - sagt er -, und der Befehl, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen, sei von dem Ortskommandeur erteilt worden. Er kann sich nicht reinwaschen. Gorbatschow ist entlarvt worden. Einzig sein Stil unterschied ihn von seinen Vorgängern. Nun hat sich selbst der gewandelt. Am Mittwoch (16. Januar) hat Gorbatschow tatsächlich die sowjetische Legislative aufgefordert, vorübergehend die Kontrolle über die Medien zu übernehmen... Wir hätten auf den verstorbenen Andrej Gromyko hören sollen. Als Gromyko Gorbatschow als Generalsekretär nominierte, warnte er, der neue Staatsmann habe ein "breites Lächeln, aber ein Gebiß aus Stahl"... Gipfeltreffen können abgesagt, ein Getreideembargo verhängt, Resolutionen verabschiedet und der Verkauf technischen Geräts begrenzt, aber die Richtung der sowjetischen Führung kann wohl nicht geändert werden... In der Ansprache anläßlich der Verleihung des Nobelpreises an Gorbatschow im vergangenen Jahr zitierte das norwegische Nobelpreiskomitee Gorbatschows AMERIKA DIENST 4 �"führende Rolle im Friedensprozeß" und erklärte, dieser Prozeß, "zu dem Gorbatschow so maßgeblich beigetragen hat, eröffnet der internationalen Staatengemeinschaft neue Möglichkeiten zur Lösung der drängenden Probleme über ideologische, religiöse, historische und kulturelle Grenzen hinweg". Die Überschreitung der Grenzen, die Gorbatschow jetzt mit seinen Panzern vollzogen hat, zeitigen sehr viel größere Wirkung. Das Nobelpreiskomitee sollte den Preis und das damit verbundene Geld zurückverlangen... * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush verspricht Erfolg der Koalition am Golf<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Bush verspricht äußerste Anstrengungen zur Beseitigung der Ölkatastrophe im persischen Golf<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation zu Iraks Militärapparat</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise/ KSZE</strong><br />Maresca: die Welt hat Saddam Hussein gewarnt<br /><em>Botschafter Maresca bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Ende der Rezession in den USA gegen Mitte des Jahres erwartet<br /><em>Rede des Direktors der US-Bundesbank im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. Baltikum</strong><br />Die Situation im Baltikum<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae34fb4cd76415983958e2b2bffbcae5.pdf 91703ded5dccaecf541be88c8b742244 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«£ cx&v 0* -C\\e'A, r ^ 630° 6. Februar 1991 GOLFKRIEG MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAKS BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen HAUSHALT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAK BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WASHINGTON - (AD) - Die durch die "brutale Invasion" des Irak in Kuwait verursachten Menschenrechtsverletzungen führen dem US-Außenministerium zufolge der Welt "die Gefahren, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können", vor Augen. In der Einleitung des am 1. Februar 1991 veröffentlichten Berichts über Menschenrechtsverletzungen stellte das Außenministerium fest, für den größten Teil des Jahres 1990 "haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts. Bericht über Menschenrechtsverletzungen 1990 Dieser Bericht wird dem Kongreß vom Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d)(1) und 502B(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 vorgelegt. Das Gesetz fordert Berichte über Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe empfangen und allen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind. In der Annahme, daß diese Informationen für den Kongreß und andere Leser von Interesse sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder einbezogen, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Kongreßbestimmungen fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die vorstehend erwähnten Abschnitte des Gesetztes geändert, um bei der Erwägung von Hilfsprogrammen für ein bestimmtes Land auf diese Berichte zurückgreifen zu können. Eine äußerst wichtige - vielleicht unbeabsichtigte - Konsequenz dieser Gesetzesbestimmungen ist, daß sie Menschrechtsbelange zum integralen Bestandteil der täglichen Berichterstattung und des täglichen EntScheidungsprozesses im Außenministerium gemacht hat. Ein Beamter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht überdie Menschenrechtssituation in dem Land, in dem AMERIKA DIENST 5 er tätig ist, verfassen will, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte im Verlauf des Jahres täglich sorgfältig überprüfen und beobachten. Infolgedessen wird er über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Menschrechte in dem Land berichten, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 12 Jahren wurde das Außenministerium entschieden besser informiert und gegenüber den auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert. Vor einem Jahr haben wir an diesem Ort die Frage gestellt, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei der Menschenrechtssituation dauerhafte Errungenschaften sein würden oder ob die Gefahr eines Rückschritts bestünde. Für den größten Teil des Jahres 1990 haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen. Die brutale Invasion des Irak in Kuwait vom 2. August 1990 löste eine Herrschaft des Terrors und Menschenrechtsverletzungen aus, die der Welt die Gefahren vor Augen führen, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können. Seite 1 �In Europa haben in den Ländern, die zur Sowjetunion und dem Warschauer Pakt gehörten, Wahlen mit Beteiligung mehrerer Parteien stattgefunden. Nach solchen Wahlen vereinigte sich die ehemalige Deutsche Demokratische Republik aufgrund der Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung mit der Bundesrepublik Deutschland. Freie Wahlen fanden ferner auch in allen Teilrepubliken Jugoslawiens statt. Selbst im regimetreuen Albanien gab es Anzeichen für zunehmenden Druck des Volkes auf größere Freiheit. In Osteuropa und der Sowjetunion wurde der Demokratisierungsprozeß in einigen Regionen durch das totalitäre Erbe und Nationalitätenkonflikte behindert, die seit Jahrzehnten unterdrückt worden waren. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Besorgnis über Gewalt gegen soziale und ethnische Gruppen in Rumänien zum Ausdruck. Die von der serbischen Republik gegen die Albaner ergriffenen repressiven Maßnahmen waren mit die schlimmsten des Jahres 1990 in Europa. Dennoch konnten auch einige positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den jeweiligen Nationalitäten in der Region beobachtet werden. Dank ^Jer Auswirkungen der Demokratisierung und zunehmenden Achtung der Menschrechte konnte Bulgarien die Behandlung seiner ethnischen und religiösen Minderheiten erheblich verbessern. In der Sowjetunion erfreute sich ein Großteil der Bürger im Jahr 1990 weiterhin der neu erworbenen politischen Rechte, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Hunderttausenden wurde die Ausreise gestattet. Die Reformen wurden jedoch uneinheitlich im Land durchgeführt, und viele der Reformen sind noch nicht gesetzlich verankert und werden nicht durch ein unabhängiges Gericht abgesichert. Gegen Ende des Jahres 1990 und Anfang 1991 gab das Vorgehen der Zentralregierung, ihre Rechte in den Teilrepubliken durchzusetzen und insbesondere der Einsatz von Streitkräften in Litauen und Lettland Anlaß zu Besorgnis über die Zukunft der jüngsten Reformen mit gefährlichen Implikationen für das gesamte Land. Während Europa um die Konsolidierung seiner demokratischen Errungenschaften kämpfte, waren die neuen demokratischen Bestrebungen in Afrika am augenfälligsten. In Südafrika konnte die Abkehi von der Apartheidpolitik beobachtet werden, und in zahlreichen anderen Ländern südlich der Sahara wurden wichtige Schritte zur Demokratisierung unternommen. Nach Mehrparteienwahlen trat Namibia im März der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten bei. Eine der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Regierung folgte dem Regime in Benin. Gesetze, die neue politische Parteien zuließen und somit freie Wahlen gestatteten, wurden in Gabun, Cote d'lvoire, Kongo und Sambia verabschiedet. Tatsächlich wurden in Gabun und Cote d'lvoire freie Wahlen abgehalten. Auf den Kapverdischen Inseln Sao Tome und Principe verloren die Einparteienregierungen die freien Wahlen Seite 2 und erklärten, das Wahlergebnis anzuerkennen. Die internen Rivalitäten in vielen Teilen des Kontinents hatten jedoch Tod und Vernichtung großen Ausmaßes zur Folge. Die zum Sturz von Präsident Doe von Liberia führenden Feindseligkeiten, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Stämmen in Somalia, Kämpfe in Äthiopien mit eritreischen und tigrischen Rebellen, Bürgerkrieg im Sudan, die von Mauretanien gegen seine schwarze Bevölkerung im Süden ergriffenen Maßnahmen und die Gewalt unter den Schwarzen in Südafrika hatten Hunderte von Toten in einigen und Tausende in anderen Ländern zur Folge. Das Versagen der sudanesischen Regierung bei der Nahrungsmittelbeschaffung könnte im Jahr 1991 zu einer größeren Hungersnot im südliche Sudan führen. In Mittelamerika machte die Wahl und Amtsübernahme einer demokratischen Regierung in Nicaragua die repressive Diktatur Fidel Castros zum letzten marxistisch-leninistischen Regime in der Region. Nach fast 17jähriger Militärherrschaft traten ein demokratisch gewählter Präsident und Kongreß in Chile ihr Amt an. In freien und fairen Wahlen wurde auf Haiti ein neuer Präsident gewählt. Demokratisch gewählte Regierungen und Achtung der Menschenrechte verfestigten sich in anderen Ländern des Kontinents, obwohl der Kampf um Demokratie in Surinam andauert. In vier demokratischen Ländern - Kolumbien, El Salvador, Guatemala und Peru - verursachten linke Rebellen (in Kolumbien und Peru zeitweise mit Drogenhändlern verbündet) und die Überreaktion der staatlichen Sicherheitskräfte zahlreiche Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in El Salvador, Hunderte in Kolumbien und Guatemala und 3 000 bis 4 000 in Peru. Auf dem riesigen asiatischen Kontinent gibt es höchst unterschiedliche kulturelle Bräuche und politische Systeme. Einige der positiven wie auch der negativen Entwicklungen, die in anderen Teilen der Welt beobachtet werden konnten, betrafen auch eine Reihe asiatischer Länder. Zwei extrem unterschiedliche Länder - die marxistisch-leninistische Mongolei und die traditionelle Monarchie Nepal - schlugen im Verlauf des Jahres den Kurs zur Demokratie ein. Es besteht jetzt Hoffnung, daß die Demokratie in Bangladesch Fuß faßt. In China, Nordkorea, Vietnam und in etwas geringerem Umfang in Laos, Kambodscha und Afghanistan ist Marxismus-Leninismus weiterhin die offizielle Ideologie. Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten Regime der Welt. In China waren auch im Jahr 1990 ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Ende des Jahres befanden sich immer noch Hunderte von Chinesen wegen ihrer Beteiligung an der demokratischen Bewegung in Haft während Studenten und Intellektuelle, die bei den Protesten des Jahres 1989 eine Führungsrolle übernommen hatten, unter Anklage gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. AMERIKA DIENST 5 �Die Situation in Burma ist von grausamer und brutaler Repression gegen alle politischen Dissidenten gekennzeichnet. Die Militärregierung hatte freie Wahlen zugelassen und sich dann geweigert, das Ergebnis anzuerkennen und mißachtete damit den überwältigenden Wunsch des Volkes nach Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Die beiden südasiatischen Demokratien Indien und Sri Lanka wurden von durch ethnische, religiöse und politische Differenzen ausgelösten Konflikten erschüttert, die Tausende von Toten in diesen beiden Ländern zur Folge hatten. In den besetzten Gebieten hält die palästinensische Intifada an. In Israel und den besetzten Gebieten wurden insgesamt 148 Palästinenser und 17 Israelis bei Gewaltakten zwischen Palästinensern und Israelis getötet, und 145 Menschen starben bei Terroranschlägen der Palästinenser untereinander. Nun, da die Bilanz der Menschenrechtssituation für 1990 gezogen ist und wir auf weitere Fortschritte im Jahr 1991 hoffen, wird eine Kernfrage von der Sowjetunion gestellt. Wird die Kombination von verkrusteten konservativen Kräften, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialem Aufruhr die Reformära beenden? Oder werden - alternativ - die unterschiedlichen demokratischen Kräfte und die Verfechter der freien Marktwirtschaft den Gegenangriff der Betonköpfe abwehren und die bisher erzielten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verfestigen und institutionell verankern? Wenn ja, wird ihr Erfolg nicht nur in der Sowjetunion sondern auch in der übrigen Welt spürbar sein. Eine weitere wichtige Region, die im Auge behalten werden muß, ist Afrika südlich derSahara. Werden die ersten Anzeichen von Demokratisierung zu weiteren wichtigen politischen Bewegungen reifen? Werden die autoritären Regime der Region freie und faire Wahlen zulassen und dann die Macht friedlich an die vom Volk Gewählten abgeben? Und schließlich stellt sich die Frage nach den Folgen des Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft, dem von Saddam Hussein ausgelösten Verbrechen ein Ende zu bereiten. Welche Nebenwirkungen werden sie auf die internationale Unterstützung der Menschrechtsgrundsätze haben? Definition der Menschenrechte Die Menschenrechte, wie in Abschnitt 116(a) des Gesetzes über Auslandshilfe definiert, umfassen Schutz vor Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Formen der Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Entführung oder Festsetzung sowie jeder anderen eklatanten Verweigerung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. International anerkannte Arbeitnehmerrechte, wie in Abschnitt 502(a) des Handelsgesetzes definiert, umfassen (A) Koalitionsfreiheit, (B) das Recht, sich gewerkschaftlich zu AMERIKA DIENST 5 organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, (C) Verbot irgendeiner Form von erzwungener oder Zwangsarbeit, (D) ein Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern, und (E) akzeptable Bedingungen im Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Zusätzlich zur Erörterung der im Gesetz niedergelegten Punkte erstrecken sich unsere Berichte wie in den vergangenen Jahren auch auf andere international anerkannte politische und bürgerliche Rechte und beschreiben das politische System jedes Landes. Bei der Anwendung dieser international anerkannten Normen versuchen wir, objektiv zu sein. In den Berichten findet jedoch offenkundig die amerikanische Sichtweise ihren Niederschlag, daß das Recht auf Selbstbestimmung ein grundlegendes politisches Recht ist, daß Regierungen nur rechtmäßig sind, wenn sie auf die Zustimmung des Volkes gegründet sind, und daß solcherart gegründete Regierungen niemals Leben, Freiheit und das Streben nach Glück verweigern sollten. Der einzelne in der Gesellschaft hat das unveräußerliche Recht auf Schutz vor Verletzung der Würde des Menschen durch den Staat. Er hat das unveräußerliche Recht auf bürgerliche Freiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und das Recht, seine Regierung auf friedlichem Wege zu ändern. Der Bericht trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig töten, foltern, Menschen zu Krüppeln machen oder sie ihrer Freiheiten berauben. Solche Verstöße sind ebenso verwerflich, wenn sie von gewalttätigen Gegnern der Regierung begangen werden wie von der Regierung selbst. Wir haben festgestellt, daß das Konzept wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von repressiven Regierungen häufig - gelegentlich absichtlich - verwischt wird, die vorgeben, um diese "Rechte" zu fördern, könnten sie ihren Bürgern das Recht auf Unantastbarkeit der Würde des Menschen ebenso wie politische und bürgerliche Rechte verweigern. Es besteht ein fundamentaler Zusammenhang zwischen Menschenrechten und der Wirtschaftsentwicklung. Die Erfahrung lehrt, daß die Freiheit des einzelnen den Weg für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ebnet und Repression sie erstickt. Diejenigen, die versuchen, die Unterordnung politischer und bürgerlicher Rechte mit dem Argument zu rechtfertigen, sie konzentrierten sich auf wirtschaftliche Bestrebungen, erreichen zweifelsohne keines von beiden. Aus diesem Grund erachten wir es für zwingend notwendig, die Aufmerksamkeit vornehmlich auf Verletzungen grundlegender politischer und bürgerlicher Rechte zu lenken. Wenn diese Grundrechte nicht gewährleistet sind, werden - wie die Erfahrung lehrt - auch die Ziele der Wirtschaftsentwicklung nicht erreicht. Diesen Punkt scheinen die Reformkräfte in der Sowjetunion erkannt zu haben. Seite 3 �Die Menschenrechtspolitik der Vereinigten StaaAusgehend von der Prämisse, daß grundlegende Menschenrechte weder eingeschränkt noch verwehrt werden dürfen, folgt, daß unsere Menschenrechtspolitik sich mit der Begrenzung der staatlichen Macht befaßt, die erforderlich ist, um die Unantastbarkeit der Würde des einzelnen zu gewährleisten. Darüber hinaus liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um ein für die Wahrung der Menschenrechte günstigeres Umfeld zu schaffen, das somit Stabilität und Frieden dienlich ist. Aus diesem Grund haben wir eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin bestimmte Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wo immer sie stattfinden, die jedoch gleichzeitig aktiv auf die langfristige Stärkung der Demokratie hinarbeitet. In einem Großteil der Welt haben die Vereinigten Staaten eine Vielfalt von Mitteln zur Verfügung, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Wir nutzen die herkömmliche Diplomatie, insbesondere mit freundlich gesinnten Regierungen, mit denen ein offener diplomatischer Austausch möglich und konstruktiv ist. Wo die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten begrenzt sind, mittels bilateraler Beziehungen maßgeblichen Einfluß auszuüben, greifen wir auf öffentlich abgegebene Erklärungen unserer Besorgnis zurück und lenken die Aufmerksamkeit auf die Länder, in denen die Achtung der Menschenrechte nicht gegeben ist. In einer Reihe von Fällen machen wir uns eine Mischung herkömmlicher Diplomatie und öffentlicher Bekräftigung der amerikanischen Interessen an dem Problem zunutze. Darüber hinaus verwenden die Vereinigten Staaten eine Reihe von Mitteln, um die Wahrung der Menschenrechte auf lange Sicht zu ermutigen. Seit 1983 hat die Nationale Stiftung für Demokratie Programme mit dem Ziel durchgeführt, demokratische Praktiken im Ausland zu fördern, an denen sich die beiden größten politischen Parteien der Vereinigten Staaten, Gewerkschaften, Geschäftsleute und zahlreiche Privatinstitutionen beteiligen. Gemäß Abschnitt 116(e) des Gesetzes über Auslandshilfe werden vom Amt für internationale Entwicklung Mittel für Programme bereitgestellt, die auf die Förderung bürgerlicher und politischer Rechte im Ausland ausgerichtet sind. Darüber hinaus streben wir durch die Tätigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sowie mit den von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgearbeiteten Verfahren größeres internationales Engagement beim Schutz der Menschenrechte und bei der Achtung von Demokratie an. Die Erstellung der Jahresberichte bildet ein wichtiges Element unserer Menschenrechtspolitik. Da dieser Prozeß die kontinuierliche und öffentlich bekanntgegebene Konzentration auf Menschenrechte beinhaltet, hat er zur Verbesserung der internationalen Tagesordnung zu Menschenrechtsfragen beigetragen. Zahlreiche Länder, die starke Verfechter der Menschenrechte sind, unternehmen eigene Schritte zur Berichterstattung über die Menschenrechtssituation und haben Büros gegründet, die speziell für die internationale Menschenrechtspolitik zuständig sind. Selbst in Ländern ohne eine besonders gute Bilanz in Menschenrechtsfragen nimmt die Empfänglichkeit für diese Berichte zunehmend die Form konstruktiver Reaktion an, oder zumindest die Bereitschaft, sich an einer Diskussion der Menschenrechtspolitik zu beteiligen. Indem er das Außenministerium zur Erstellung dieser Berichte auffordert, hat der Kongreß ein nützliches Instrument geschaffen, um die Sache der Menschenrechte voranzubringen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen WASHINGTON - (AD) - Der legendäre Waffenkonstrukteur und -händler Gerald Bull, der beeindruckendes militärisches Gerät für den Irak entwickelte, war nur einer von vielen, die zum Aufbau von Saddam Husseins Kriegsmaschinerie beitrugen, zu der bereits 1974 auch chemische Waffen gehörten. Bis im Januar die Bombenangriffe der alliierten Streitkräfte begannen, glaubte man, der Irak verfüge über mindestens fünf Einrichtungen zur chemischen Kriegführung. Die bekannteste ist der riesige Komplex in Samarra mit zur Herstellung von zwei Nervenkampfstoffen - Tabun und Sarin - sowie Senfgas ausgelegten Lagerbunkern und Produktionsstätten. Unter häufiger Umgehung des Exportkontrollsystems und indem er sich Iraks politische Verbündete im iranisch-irakischen Krieg zunutze machte, erwarb Saddam Hussein in den vergangenen zehn Jahren Material für C-Waffen- und Nuklearprogramme. Obwohl der Irak ein Signatarstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ist und seine Nuklearanlagen den Schutzvorschriften der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) unterliegen, "belegen eindeutige Beweise, daß der Irak Ende der siebziger und in den achtziger Jahren beabsichtigte, die Fähigkeit zur Produktion von Nuklearwaffen zu erwerben", so der Experte für politisch-militärische Angelegenheiten am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, Michael Eisenstadt. Eines der Hauptprobleme, mit denen sich die Staaten bei der Durchführung internationaler Exportkontrollen konfrontiert sehen, sind absichtliche Versuche, die Lieferanten über den wahren Zweck der Beschaffung zu täuschen. Illegale Technologie kann durch Aufteilung der Aufträge in scheinbar unzusammenhängende Gruppen von Einzelteilen und Vergabe an unterschied- AMERIKA DIENST 5 liche internationale Lieferanten erworben werden, um die Lizensierung, Exportkontrollen und Zollbestimmungen der Länder zu umgehen, in denen die Lieferanten ihre Produktionsstätten haben. Im April 1990 beschlagnahmten britische Zollbeamte riesige Stahlzylinder, die der Irak zur angeblichen Verwendung in der petrochemischen Industrie in Großbritannien bestellt hatte. Westliche Militärexperten gelangten jedoch zu dem Schluß, daß diese Teile - zusammen mit von anderen Ländern erworbenen verwendet werden konnten, um eine von Gerald Bull entworfene Kanone zu bauen, die chemische oder nukleare Granaten mehrere hundert Kilometer weit schießen kann. Britischen Beamten zufolge waren die Rohre für ein 40 Meter langes Artilleriegeschütz bestimmt, mit dem der Irak in der Lage wäre, nukleare oder Nervengasgranaten auf Israel oder den Iran abzufeuern. Darüber hinaus hatte Eagle Trust PLC, eine Tochtergesellschaft der britischen Herstellerfirma, einen dringenden Auftrag zur Herstellung eines "Positionierungsmechanismus" (Zielmechanismus) erhalten, mit dem das riesige rohrähnliche Gerät in einem Winkel von 60° herumgeschwungen werden könnte. "Niemand von uns hat je von einem Ölrohr gehört, das 60° zur Seite geschwungen werden muß", wurde der Vorsitzende von Eagle Trust, David James, in einem Artikel des Wall Street Journal vom April 1990 zitiert. Der Irak bestand jedoch weiterhin darauf, daß die langen Röhren mit einem Innendurchmesser von 1 Meter zur Verwendung in einer petrochemischen Anlage bestimmt seien. Der Irak importierte ferner "Mehrzweckteile", für die bei der Lizenzvergabe ein harmloser Zweck angegeben wird, die jedoch tatsächlich in Nukleartechnologie Seite 1 �umgewandelt werden. In 40 solcher den Irak betreffenden Fälle laufen dem amerikanischen Zollamt zufolge jetzt Gerichtsverfahren oder Ermittlungen. Als der Irak 1987 versuchte, sein Nuklearwaffenprogramm nach der Bombardierung des Osiraq-Reaktors im Jahr 1981 wiederaufzubauen und an mehrere Orte zu verlegen, begannen die Iraker Technologie zur Urananreicherung durch die Gaszentrifugenmethode zu erwerben. In Europa schufen irakische Beamte ein Netz von Briefkastenfirmen und militärischen Beziehungen in vier Kontinenten, um ihre Beschaffungsbestrebungen zu verschleiern. Einige dieser Firmen haben Anteile an anderen europäischen Hochtechnologiekonzemen mit nuklearen und konventionellen Waffenfähigkeiten erworben, berichtete die New York Times im Dezember 1990. Dem Times-Bericht zufolge wurde gegen 25 Firmen wegen ihrer Beteiligung an dem irakischen Beschaffungsnetz ermittelt. Im Juli 1990 vereitelte die amerikanische Regierung die irakischen Bemühungen, von der Consarc Corporation in New Jersey einen "Skull" Hochofen zu erwerben. Britische und amerikanische Experten erklärten, der Hochofen arbeite mit Temperaturen, die Plutonium und Uran zur Verwendung im Atombombenkern und Titan für Raketenspitzen und andere entscheidende Raketenteile schmelzen. "Der Skull-Hochofen sollte durch drei weitere Hochöfen ergänzt werden: einen Elektronenstrahlofen von Consarc sowie Hochöfen für Vakuuminduktion und Wärmebehandlung von Consarcs britischer Tochtergesellschaft", so der Direktor des Wisconsin-Projekts zur nuklearen Rüstungskontrolle, Professor Gary Milhollin. "Gemeinsam eingesetzt, hätten die vier Hochöfen ein umfangreiches Fabrikationsprogramm ergeben, das den Bedarf des Irak an der von ihm vorgegebenen Anfertigung von Prothesen für die Opfer des iranisch-irakischen Kriegs bei weitem überstieg", erklärte Milhollin im September 1990 vor einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses. Anläßlich eines ähnlichen irakischen Beschaffungsmanövers in Europa berichte das Wochenmagazin Der Spiegel im Dezember 1989, der Irak habe zwischen 1987 und 1989 vermutlich spezielle Drehbänke zur Herstellung von Gaszentrifugen von der deutschen Firma H. und H. Metallform, GmbH, in Drensteinfurt erhalten. Gegen das Unternehmen läuft ein Ermittlungsverfahren westdeutscher Behörden. In einem weiteren berüchtigten Fall war der Irak nicht erfolgreich bei dem Versuch, von der kalifornischen Firma Maxwell Laboratories Inc. 185 Hochleistungskondensatoren zu beschaffen, die zur Detonation * Seite 2 * nuklearer Gefechtsköpfe in großen Höhen verwendet werden können. Von Maxwell im Mai 1989 informierte Zollbeamte verhinderten die Lieferung der Kondensatoren an das irakische Ministerium für Hochschulausbildung und wissenschaftliche Forschung, da sie für militärische Zwecke umgerüstet werden könnten. Die irakischen Einkäufer wandten sich als nächstes an die mit dem amerikanischen Zoll zusammenarbeitende kalifornische Firma CSI Technologies. Die Kondensatoren wurden durch Attrappen ersetzt und von CSI an den Auftragnehmer Euromac Ltd., eine irakische Briefkastenfirma mit Sitz in London verschifft. Der Geschäftsführer von Euromac, Ali Ashour Daghir, wurde von den britischen Behörden verhaftet. Irakische Ingenieure in den Vereinigten Staaten, die bei früheren Einkäufen mit Maxwell zusammengearbeitet hatten, wurden ebenfalls verhaftet. Alle wurden am 31. März 1990 in Kalifornien unter Anklage gestellt. Am 8. Mai 1990 gab Saddam Hussein bekannt, der Irak habe ein geheimes elektronisches Gerät erworben, das zur Detonation einer Atombombe geeignet sei und der Irak die Zünder selbst herstellen könne. Amerikanischen Beamten zufolge hätte der Irak vermutlich nicht versucht, hochwertige Kondensatoren aus den Vereinigten Staaten zu schmuggeln, wenn er der Erforschung ihrer Herstellungstechnik so nahe war. In einer Sendung des irakischen Fernsehens erklärte Saddam Hussein später, "Wir brauchen keine Atombombe. Wir haben die Mehrzweckchemikalien." Der Irak "verfügt jetzt über das größte C-Waffenprogramm der Dritten Welt", erklärte CIA-Direktor William Webster im September 1990 vorder Au ßenpolitischen Gesellschaft in New York und fügte hinzu, "noch beunruhigender ist das ehrgeizige Raketenentwicklungsprogramm des Irak - das aggressivste und modernste der arabischen Welt. Er (Saddam Hussein) verfügt heute über ein breites Spektrum an Trägeroptionen." In einem Presseinterview erklärte Webster Mitte Dezember, die irakischen Streitkräfte hätten einen Bestand von rund 1 000 Tonnen todbringender chemischer Kampfstoffe zur Verfügung, mit "denen praktisch jeder Waffentyp bestückt ist". Bei der ersten öffentlichen Bestätigung der irakischen Fähigkeit durch einen amerikanischen Regierungsvertreter stellte Webster fest, zum Bestand gehöre auch ein "seßhafter" Nervenkampfstoff. Bei der Anhörung vor dem Kongreß warnte Milhollin: "Der Irak steht heute zu Recht im Mittelpunkt unserer Besorgnis, aber auch in anderen Ländern der dritten Welt machen die Militärprogramme Fortschritte, und wenn wir keine wirksamen Mittel zur Bewältigung dieses Problems finden, werden wir weitere Operationen wie Wüstenschild durchführen müssen", um andernorts den von Waffenlieferanten angerichteten Schaden zu beheben. * * AMERIKA DIENST 5 �HAUSHALT 6. Februar 1991 US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney legte dem Kongreß am 4. Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre vor, der einen Abbau der Streitkräfte fordert, um den sich wandelnden Gegebenheiten in der Sowjetunion und Osteuropa sowie der vorgesehenen Reduzierung konventioneller und strategischer Rüstungen Rechung zu tragen. Im neuen Haushalt sind die Ausgaben für die Operation Wüstensturm nicht berücksichtigt, die in einem Zusatz zur Haushaltsvorlage behandelt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den Verteidigungshaushalt in wesentlichen Auszügen. Der Haushaltsentwurf des amerikanischen Verteidigungsministeriums für 1992 fordert eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 278,3 Milliarden Dollar sowie 283,0 Milliarden an Ausgaben. Inflationsbereinigt bedeutet dies eine reale Abnahme der Ausgabeermächtigung von 1 Prozent verglichen mit 1991, von 12 Prozent verglichen mit 1990 und 24 Prozent verglichen mit 1985. Der Etat für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich auf 277,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 279,1 Milliarden an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1996 wird die reale Abnahme seit 1985 insgesamt 34 Prozent betragen. Der Umfang der Ausgabeermächtigung des Pentagon für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 deckt sich mit der beim Haushaltsgipfel im vergangenen Herbst festgelegten Obergrenze für nationale Verteidigungsausgaben. Das bedeutet, die Ausgabeermächtigung des Pentagon von rund 278 Milliarden Dollar wird mit Beginn des Haushaltjahres 1992 eingefroren. Die gesamte Ausgabeermächtigung des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 wird 131 Milliarden Dollar weniger betragen als den Schätzungen im Haushaltsentwurf des Präsidenten vom Januar 1990 zufolge. Nach der realen Abnahme von 11,3 Prozent im Haushaltsjahr 1991 wird sich die Ausgabeermächtigung des Pentagon in realen Zahlen bis zum Haushaltsjahr 1996 durchschnittlich um 3 Prozent verringern. AMERIKA DIENST 5 Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) der Vereinigten Staaten werden im Haushaltsjahr 1996 voraussichtlich auf 3,6 Prozent fallen - den niedrigsten Stand seit den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen damit weit unter den rückläufigen Verteidigungsausgaben der siebziger Jahre von 4,7 Prozent. Operation Wüstenschild / Operation Wüstensturm Beim Haushaltsgipfel 1990 wurde vereinbart, daß die mit Operation Wüstenschild verbundenen zusätzlichen Kosten als Notstandsfonds behandelt werden und nicht unter die in der Vereinbarung enthaltenen Verteidigungsbegrenzungen fallen. Im Verteidigungsetat des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 und den prognostizierten langfristigen Ausgaben sind diese Kosten einschließlich des möglichen Pentagon-Bedarfs infolge der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm nicht berücksichtigt. Es ist möglich, daß ein Teil der Programmentscheidungen im Haushaltsentwurf für 1992 und 1993 im Anschluß an die Golfkrise angepaßt werden müssen. Im Haushaltsjahr 1990 wurden die mit Operation Wüstenschild und gestiegenen Ölpreisen verbundenen zusätzlichen Kosten durch eine Umschichtung bereits bewilligter Pentagon-Mittel (800 Millionen) und eine Nachtragsbewilligung in Höhe von 2,1 Milliarden Seite 1 �Dollar abgedeckt. Die zusäztlichen Kosten für Operation Wüstenschild/Wüstensturm für das Haushaltsjahr 1991, die nicht durch Beiträge der Verbündeten oder Verrechnung mit anderen Verteidigungsposten erfaßt sind, werden in einem Nachtrag behandelt. leisten. Effizienterer Beschaffung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dieses Ziel beinhaltet die Finanzierung kontinuierlicher Produktionsquoten für entscheidende Programme sowie die Einstellung weniger wichtiger Programme. Wichtigste Punkte des Pentagon-Haushaltsentwurfs für 1992-1993 Streitkräftestruktur Die Haushaltsvorlage der Administration für 1992 und 1993 ist die erste Aufstellung des umfassenden, von 1992 bis 1997 ausgelegten Verteidungsprogramms des Pentagon. Das Programm ist das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Verteidigungsministeriums der zur Unterstützung der neuen amerikanischen Verteidigungsstrategie erforderlichen Fähigkeiten, die formuliert wurde, um die Bedrohungen abzuwehren, mit denen sich die Nation in den neunziger Jahren wahrscheinlich befassen muß. Das Hauptziel ist die Rationalisierung und Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um diese notwendigen Fähigkeiten auch angesichts der prognostizierten Haushaltsengpässe bereitstellen zu können. Der Haushaltsentwurf des Pentagon für 1992 und 1993 setzt Prioritäten, die sich direkt aus der neuen Strategie ergeben. Rasche Reaktion auf internationale Krisen erfordert die Aufrechterhaltung der aktuellen hohen Qualität und herausragenden Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte, insbesondere in Anbetracht der Reduzierung ihrer Gesamtstärke. Dies wiederum erfordert kontinuierliche Unterstützung der hohen Qualität des amerikanischen Militärs, energische Verteidigungsforschung und -entwicklung, die Inbetriebnahme modernster militärischer Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie die Erhaltung entscheidender Elemente der industriellen und technologischen Basis der Vereinigten Staaten. Dank dieser Prioritäten kann das US-Verteidigungsministerium femer gegebenenfalls ein umfassenderes Einsatzkonzept wiederherstellen. Eine weitere Priorität ist die Fähigkeit, Streitkräfte unverzüglich in Gebiete von strategischem Interesse für die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die neue Strategie erfordert darüber hinaus, daß die amerikanischen Streitkräfte ihre traditionell hohe Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um eine glaubwürdige nukleare Abschreckung sicherzustellen, unterhält das Pentagon starke nukleare Offensivstreitkräfte sowie eine strategische und gefechtsfeldgebundene Verteidigung, um sich gegen aktuelle und zukünftige nukleare Bedrohungen zu schützen. Der Haushaltsentwurf des Pentagon spiegelt ferner Verteidigungsminister Cheneys Verpflichtung zur weiteren Verbesserung der Verwaltung und Rationalisierung der amerikanischen Verteidigungsinfrastruktur wider, um bei zunehmender Verknappung der Ressourcen den höchsten Sicherheitswert zu gewähr- Seite 2 In Anbetracht der geringeren Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Konflikts enthält der Etat für 1992-93 Reduzierungen der amerikanischen Streitkräftestruktur, die eine Fortsetzung des sorgfältig abgestuften Plans darstellen, die für die neue Strategie und Bedrohungsanalyse festgesetzten Streitkräfteziele zu verwirklichen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 werden die amerikanischen Streitkräfte sich diesen Zielen angenähert haben und weit unter dem Niveau des Jahres 1990 liegen. Bis zum Haushaltsjahr 1995 wird auch eine umfassende Umstrukturierung der Streitkräfte erfolgt sein, um die neue Strategie so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen im Einklang mit den Erwartungen bezüglich Rüstungskontrollabkommen reduziert werden und das Pentagon in die Lage versetzen, mit möglichst niedrigen Kosten eine glaubwürdige strategische Abschrekkung aufrechtzuerhalten. Die Ausmusterung der Minuteman Il-Streitmacht beginnt Anfang des Haushaltsjahres 1992, die von Unterseebooten mit der veralteten Poseidon-Rakete soll beschleunigt werden. In den neunziger Jahren wird die gegenwärtig 34 mit Poseidon- und Trident-Raketen bestückte Einheiten umfassende Flotte auf 18 mit Trident I (C-4) und Trident II (D-5) ausgerüstete Einheiten reduziert. Die strategischen Bomber werden mit der Ausmusterung älterer B-52 und der Umrüstung des FB-111 zum taktischen Einsatz von 268 im Haushaltsjahr 1990 auf 171 im Jahr 1993 abgebaut. Die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden so umstrukturiert, daß sie die neue Strategie optimal unterstützen können. Zu der umstrukturierten Streitmacht gehören umfangreiche Luft- und Seetransportfähigkeiten, umfassende und außerordentlich effektive See- und Landungsstreitkräfte, ein breites und hochmodernes Spektrum von Kampfflugzeugen, leichte und schwere Heeresdivisionen sowie entsprechende Spezialeinheiten. Bis Ende des Haushaltsjahres 1993 gelten - verglichen mit 1990 - folgende Zahlen: bei der US-Armee werden 6 (4 aktive) Divisionen aufgelöst, bei der US-Marine 81 Kampfschiffe und bei der US-Luftwaffe 9 (8 aktive) taktische Jagdgeschwader ausgemustert. Weitere im Etatentwurf enthaltene Änderungen betreffen die Ausmusterung älterer Angriffs-U-Boote und amphibischer Kriegsschiffe sowie der beiden verbliebenen Schlachtschiffe. AMERIKA DIENST 5 �Personalprogramme Im Zusammenhang mit der Rationalisierung der amerikanischen Streitkräfte wird die Truppenstärke in den kommenden Jahren beträchtlich abnehmen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 wird die Truppenstärke der aktiven Streitkräfte auf 1 653 000 Mann abgebaut und liegt damit 24 Prozent unter dem höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Im Haushaltsjahr 1995 beträgt die Sollstärke an Reservisten 906 000 Mann und liegt 21 Prozent unter der des Haushaltsjahres 1987. Obwohl die Gesamttruppenstärke abnehmen wird, bleiben die Gehaltszahlungen und andere zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität und Moral der amerikanischen Streitkräfte gedachten Anreize des Verteidigungsministeriums unverändert. Im Haushaltsentwurf werden Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent und 4,7 Prozent für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 gefordert. Diese Vorschläge gründen sich auf die im Personalkostenindex prognostizierten Zuwächse. Im Haushaltsjahr 1993 wird die Zahl der zivilen Angestellten auf 976 000 reduziert und liegt damit um 9 Prozent unter den Zahlen des Haushaltsjahres 1990. Den Prognosen zufolge soll die Zahl der zivilen Angestellten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 940 000 abgebaut werden - rund 17 Prozent unter dem mit 1 133 000 Beschäftigten höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Dieser Rückgang ist auf die ausgedünnte Streitkräftestruktur und Verbesserungen in der Pentagon-Verwaltung zurückzuführen. Einsatzbereitschaft Die vorgesehenen Reduzierungen der amerikanischen Streitkräfte machen die Aufrechterhaltung ihrer Einsatzbereitschaft und des qualitativen Vorteils über mögliche Gegner unabdingbar. Die Haushalts vorläge für 1992-1993 umfaßt Ausgaben für Ausbildung, Wartung und andere wichtige Posten in ausreichendem Umfang, um den traditionell hohen Bereitschaftsgrad der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dem Haushaltsentwurf zufolge soll die Ausbildung in etwa mit demselben Tempo wie im Haushaltsjahr 1991 erfolgen. Aktive Ausbildungsoperationen der US-Armee zu Lande und in der Luft belaufen sich weiterhin auf * AMERIKA DIENST 5 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und 14,5 Flugstunden monatlich für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der US-Marine bleiben mit 50,2/29,0 Tagen pro Quartal für stationierte/nichtstationierte Flottenverbände unverändert. Die Flugstunden für aktive Besatzungen taktischer Flugzeuge werden mit 19 Stunden pro Monat auf dem gleichen Stand gehalten. Investitionen In den Haushaltsjahren 1992-1993 wird die Erprobung moderner Waffensysteme fortgesetzt, obwohl zahlreiche Programme unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Bedarfs und der Notwendigkeit angepaßt wurden, die Beschaffungspläne mit den gekürzten Verteidigungsausgaben in Einklang zu bringen. Beim B-2-Bomber, dem C-17-Transportflugzeug, dem SSN-21-Angriffs-U-Boot und den Milstar-Fernmeldesatellitenprogrammen wurden beispielsweise größere Anpassungen vorgenommen. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wird modifiziert und soll umfassenden Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft bieten. Die Modifizierung ermöglicht umfangreiche Einsparungen - verglichen mit dem früheren Plan rund 20 Prozent im Verlauf der nächsten 6 Jahre. Für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 werden 4,6 beziehungsweise 4,9 Milliarden Dollar für SDI gefordert. Die von der US-Armee im Jahr 1980 begonnenen umfassenden Modernisierungsbestrebungen bei den konventionellen Streitkräften sind nahezu abgeschlossen. Beim Leichten Hubschrauber und gepanzerten Fahrzeugen werden jedoch weiterhin entscheidende Entwicklungen vorgenommen. Der Abbau militärischer Stützpunkte wird mit Auflösung oder Schließung von 86 Stützpunkten im Inland und 139 in Übersee fortgesetzt. Darüber hinaus werden 5 inländische Stützpunkte vorübergehend geschlossen und weitere 25 im Ausland abgebaut. Im Jahr 1991 wird eine neu gebildete Kommission die Vorschläge von Verteidigungsminister Cheney zur weiteren Schließung und Umrüstung von Stützpunkten prüfen sowie Empfehlungen als Entscheidungshilfe für den Präsidenten und den Kongreß erarbeiten. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Menschenrechtsverletzungen des Iraks belegen Gefahr repressiver Regime<br /><em>Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />US-Verteidigungshaushalt sieht Abbau der Streitkräfte vor <br /><em>Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c6062eec23e4d20790a2d84d098dd5d.pdf e8b6e53c553b17757aefea35877f1cb8 PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & 3 V " .«ß &~ ^ • O- .r\V 13. Februar 1991 1^ GOLFKRIEG BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus DIE GOLFKRISE Chronolgie der Ereignisse im Januar 1991 EUROPA/NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten und der Koalitionspartner am Persischen Golf "die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen". Die Vereinigten Staaten lägen nicht im Streit mit der irakischen Bevölkerung, erklärte Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 6. Februar 1991 in einer Debatte über den außenpolitischen Haushalt. Die Ziele der Koalition seien "eindeutig" die Vertreibung des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region, fügte Baker hinzu. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verwies Baker auf die von der israelischen Regierung geübte Zurückhaltung, auf die irakischen Raketenangriffe mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren. Der Au ßenminister ging ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein und äußerte Besorgnis über das Verhalten Moskaus bei der Bewältigung der Probleme im Baltikum sowie weitere "beunruhigende Entwicklungen" wie erneute wirtschaftliche Zentralisierung, Medienzensur, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB und die generelle Abkehr der Regierung vom eingeschlagenen Reformkurs. Baker fügte hinzu: "Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, vor diesem Ausschu ß zu unserem Budgetentwurf 1992 für Auswärtige Angelegenheiten Stellung nehmen zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Noch mehr als in den vergangenen Jahren sollten die beantragten Mittel als Investition in eine bessere Zukunft betrachtet werden - eine Welt sicherer Nationen, freier Völker und friedlichen Wandels. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß eine solche Welt in weiter Ferne zu liegen scheint, während am Persischen Golf ein Krieg geführt wird. Dennoch ist es meines Erachtens von vordringlicher Bedeutung, die sich uns stellenden Herausforderungen auch als Chance zum Aufbau einer sichereren und gerechteren Weltordnung zu sehen. Aus diesem Grund möchte ich heute unsere Gedanken zu den Herausforderungen AMERIKA DIENST 6 und Vereinbarungen nach Bewältigung der Krise erläutern. Der Golf krieg Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region. Ich möchte zum bisherigen Verlauf des Konflikts einige Anmerkungen machen. Erstens stand die internationale Koalition unerschütterlich zu ihrem Ziel und Kurs. Eine herausragende Leistung während der derzeitigen Krise war die Fähigkeit der Vereinten Nationen, im Sinne ihrer Gründer zu handeln. Vor dem 15. Januar dienten den Vereinigten Seite 1 �Staaten und anderen Nationen die 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Leitlinie, während wir gemeinsam auf diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene die irakische Aggression bekämpften. Wir haben so gehandelt, weil wir alle von der Überzeugung geleitet sind, daß dieser brutale und gefährliche Diktator aufgehalten werden muß - und zwar jetzt. Seit dem 16. Januar konnten wir dank der in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats sanktionierten Aktionen einen Krieg führen, weil wir alle gleichermaßen überzeugt sind, daß jedwede friedlichen Mittel zur Beendigung von Saddam Husseins Aggression sondiert und erschöpft sind. Ich möchte Ihnen die umfassenden Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der anderen Nationen im einzelnen darlegen. In den 166 Tagen zwischen der Invasion Kuwaits am 2. August 1990 und dem Ablauf des UNO-Ultimatums für den Abzug des Irak am 15.Januar 1991 habe ich persönlich über 200 Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern abgehalten, 10 diplomatische Missionen durchgeführt und über 100 000 Meilen zurückgelegt. Ich habe mit dem irakischen Außenminister sechseinhalbstündige Gespräche geführt - sechseinhalb Stunden, in denen die irakische Führung den Gedanken des Abzugs aus Kuwait, sogar die bloße Erwähnung des Rückzugs, rundweg abgelehnt hat. Wie Sie wissen, haben auch andere einen Versuch unternommen - die Arabische Liga, die Europäische Gemeinschaft, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Könige, Präsidenten und Premierminister. Niemand hatte Erfolg, weil Saddam Hussein jeden und alles zurückwies. Zweitens trägt die Koalition gemeinsam die Verantwortung für die wirtschaftlichen Lasten des Konflikts. Die Unterstützung der amerikanischen Verteidigungsausgaben erstreckt sich sowohl auf die Verpflichtungen für Operation Wüstenschild 1990 als auch auf die Aufwendungen für die Operationen Wüstenschild/ Wüstensturm von Januar bis März 1991. Darüber hinaus wurden auch Mittel zum Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste bewilligt, mit denen sich die Frontstaaten in der Region konfrontiert sehen. Bis heute haben wir über 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer militärischen Bestrebungen und mehr als 14 Milliarden Dollar an Hilfe für die Front- und andere Staaten für ihren wirtschaftlichen Bedarf bereitgestellt. Drittens spiegelt unsere sich entwickelnde militärische Strategie voll und ganz unsere politischen Absichten wider. Dies ist der geeignete Ort, um nochmals - wie es der Präsident so häufig getan hat - zu wiederholen, daß wir nicht mit der irakischen Bevölkerung im Streit liegen. Unser Ziel ist die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen. Seite 2 Wir führen eine äußerst professionelle und wirksame militärische Kampagne durch. Unsere jungen Männer und Frauen sowie die Koalitionspartner schreiben neue Annalen des Muts und Geschicks. Es handelt sich jedoch um ein vornehmes Ziel, und keiner sollte Saddam Husseins militärische Fähigkeiten unterschätzen. Der Irak ist keine drittklassige Militärmacht. Milliarden an Mitteln für friedliche Zwecke wurden abgezweigt, um in diesem kleinen Land das viertgrößte Heer der Welt aufzustellen. Der Irak hat mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich zusammen. Er hat mehr Kampfflugzeuge als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Den Irak aus Kuwait zu vertreiben, wird nicht leicht sein, aber - um Präsident Bush zu zitieren: "Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren." Darüber hinaus geben wir unser Bestes, um einen gerechten Krieg auf gerechte Weise zu führen. Unser Ziel sind militärische Einrichtungen, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung religiöser und kultureller Stätten so gering wie möglich zu halten. Wie General Schwarzkopf ausgeführt hat, setzen sich die Koalitionsstreitkräfte sogar Gefahren aus, um das Risiko für unschuldige Menschenleben zu minimieren. In schockierendem Gegensatz dazu steht Saddam Husseins Verhalten. Seine Kriegführung gleicht seinem Verhalten vor dem Krieg: ein schonungsloser Angriff auf die Werte der Zivilisation. Er hat Raketen gegen israelische und saudiarabische Städte abgefeuert - Raketen, die nicht auf militärische Ziele gerichtet waren, sondern in voller Absicht ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten sollten. Er hat Kriegsgefangene mißbraucht und vorgeführt und erklärt, sie als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen - ein Vorgehen, das eine fundamentale Verletzung der Genfer Konvention darstellt. Und er hat sogar die Natur in dem Versuch angegriffen, die Gewässer des Persischen Golfs mit Erdöl zu verseuchen, das der Garant für die wirtschaftliche Zukunft der Region ist. Wir haben Saddam Husseins Drohung, chemische und biologische Waffen einzusetzen, gehört, und wir nehmen sie bitter ernst. Wir haben ihn gewarnt - und er wäre gut beraten, unsere Warnung nicht in den Wind zu schlagen -, daß wir den Einsatz solcher Waffen nicht dulden werden. Jeder Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wird ernsthafte Konsequenzen haben. Und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß der Irak seine Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention im Hinblick auf die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht erfüllt. Meines Erachtens beruht unsere Kriegführung auf großer Stärke, der Stärke aus dem Bewußtsein heraus, das richtige auf die richtige Weise zu tun. Und Saddam Husseins anhaltende Brutalität verdoppelt unsere Entschlossenheit und die Überzeugung der AMERIKA DIENST 6 �ganzen Koalition über die Richtigkeit unseres Kurses. Die Beendigung von Saddam Husseins Aggression bedeutet auch einen Schlag für staatlich geförderten Terrorismus. Dies ist der geeignete Ort, um unsere tiefe Wertschätzung und große Bewunderung für die außerordentliche Zurückhaltung der israelischen Regierung zu formulieren. Israelische Städte wurden von Saddam Hussein angegriffen, weil ein Teil seiner Strategie darin bestand, seine Aggression zu konsolidieren, indem er die Golfkrise in einen arabisch-israelischen Konflikt ummünzte. Trotz ihres eindeutigen Rechtsauf Reaktion hat die israeliche Regierung mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein gehandelt. Die Vereinigten Staaten standen in sehr engem Kontakt mit den höchsten israelischen Regierungsstellen und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben Israel Batterien von Patriot-Raketen angeboten - einige inklusive amerikanischer Besatzung - um sich gegen die SCUD-Raketen zu verteidigen, und Israel hat unser Angebot angenommen. Wir werden weiterhin besondere militärische Anstrengungen unternehmen, um die SCUDs und ihre Abschußvorrichtungen zu zerstören. Jeder sollte wissen: Wenn wir von unserer unerschütterlichen Verpflichtung gegenüber der israelischen Sicherheit sprechen, meinen wir das wörtlich. Meine vierte Anmerkung lautet folgendermaßen: Die große internationale Koalition, die jetzt den Krieg gewinnt, muß auch stark genug sein, um den Frieden sicherzustellen. Winston Churchill hat einmal gesagt: "Die Zeit wird weisen, wie absolut die Notwendigkeit eines breiten Spektrums von zahlreichen Staaten über Jahre hinweg gemeinsam vorgenommener internationaler Aktionen ist, unabhängig von Ebbe und Flut der Innenpolitik." Wenn wir die jetzt von den tapferen Männern und Frauen erbrachten Opfer wiedergutmachen wollen, die unsere Freiheit mit ihrem Leben verteidigen, dann müssen wir einen Frieden schaffen, der ihres Kampfes wert ist. Und dies kann getan werden, wenn wir die durch den Krieg gestählte Koalition in Friedenszeiten zusammenhalten. Als der Kongreß für die Befugnis des Präsidenten stimmte, zur Unterstützung der UNO-Resolutionen Gewalt einzusetzten, stimmte er auch für Frieden einen Frieden, der solche Kriege in Zukunft verhindern könnte. Meines Erachtens unterstützt das amerikanische Volk unsere Rolle in der Koalition nicht nur, um einen Aggressor zu bezwingen, sondern um ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Herausforderungen der Nachkriegszeit Herr Vorsitzender, wir und jede an diesem Konflikt beteiligte Nation denken über die Situation nach dem Krieg nach und planen für die Zukunft. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun. Gleichzeitig wäre es sowohl verfrüht als auch unklug von uns, einen AMERIKA DIENST 6 detaillierten Plan über die Lage am Golf nach dem Krieg oder sogar die Region insgesamt vorlegen zu wollen. Der Krieg selbst und wie er beendet wird, werden sowohl die Sicherheit am Golf als auch das übrige Gebiet beeinflussen. Tiefste Emotionen wurden aufgewühlt. Die jetzt stattfindenden militärischen Aktionen fordern zwangsläufig zahlreiche Opfer, große Härten und zunehmende Angst vor der Zukunft. Schwere Zeiten liegen vor uns. Wir sollten deshalb die Nachkriegsprobleme mit einem angemessenen Gefühl der Bescheidenheit angehen. Die Respektierung der Souveränität der Menschen am Golf und im Nahen Osten muß an oberster Stelle stehen. Die neuere Geschichte hat belegt, daß kein Land allein dem Nahen Osten seinen Willen für lange Zeit aufzwingen oder ihn nach seinen eigenen Vorstellungen ummodeln kann. Schließlich ist das einer der Gründe, warum wir gegen Saddam Hussein kämpfen. Unter all den Schwierigkeiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen, ragt jedoch eine Tatsache heraus: Die Menschen am Golf und nicht zuletzt im gesamten Nahen Osten brauchen dringend Frieden. Ich bin fest davon überzeugt, daß es in gemeinsamen Konsultationen mit allen betroffenen Nationen einen Weg gibt, um den Kurs zu bestimmen, der größere Sicherheit und dauerhaften Frieden für alle mit sich bringt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur am Persischen Golf sondern auch in der übrigen Region nach diesem Krieg zu helfen, die es so bitter nötig hat. Ich möchte daher einige Herausforderungen erörtern, denen wir uns meines Erachtens in der Nachkriegszeit stellen müssen. Eine Herausforderung ist größere Sicherheit am Persischen Golf. Nach zwei Kriegen in 10 Jahren benötigt diese entscheidende Region neue und andere Sicherheitsvereinbarungen. Aus unserer Sicht müssen drei grundlegende Probleme gelöst werden: Ziele oder Prinzipien der Sicherheitsabkommen, die Rolle der Staaten in der Region, regionaler Organisationen und der internatioalen Staatengemeinschaft sowie die militärischen Anforderungen nach dem Krieg, bis die Stabilität in der Region hergestellt ist und für die Zeit danach. Meiner Meinung nach erzielen wir bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich unserer Prinzipien. Dazu zählen: Abschreckung einer Aggression aus jeder Richtung. Territoriale Integrität. Die bestehende Souveränität aller Staaten und die Unverletzbarkeit der Grenzen müssen respektiert werden. Friedliche Lösung von Konflikten. Grenzprobleme und andere Dispute, die eine lange Geschichte haben - und es gibt zahlreiche, abgesehen von dem Beispiel Irak/ Seite 3 �Kuwait - sollten, wie in der Charta der Vereinten Nationen verankert, mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Diese Prinzipien müssen in erster Linie von den Staaten in der Region in die Praxis umgesetzt werden, so daß Konflikte verhindert und Aggression abgeschreckt werden kann. Wir gehen davon aus, daß die Staaten am Golf und regionale Organisationen wie der GolfKooperationsrat die Führungsrolle beim Aufbau eines verstärkenden Gefüges neuer und verbesserter Sicherheitsbeziehungen übernehmen. Kein Staat in der Region sollte aus diesen Vereinbarungen ausgeklammert werden. Nach dem Krieg könnte der Irak einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso wie der Iran als wichtige Macht am Golf. Auch die anderen Nationen und die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, könnten eine Rolle bei der Förderung solcher Vereinbarungen spielen und sie untermauern. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit der Truman-Regierung im Jahr 1949 stets eine kleine Seestreitmacht im Golf stationiert. Wir hatten und haben au ßerordentlich starke bilaterale Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Region. Und im Laufe der Jahre haben wir gemeinsame Übungen mit unseren Freunden in der Region durchgeführt und sie mit militärischem Gerät versorgt. Der Präsident hat erklärt, daß wir nicht beabsichtigen, die ständige Präsenz von Bodentruppen auf der Arabischen Halbinsel aufrechtzuerhalten, sobald der Irak aus Kuwait vertrieben ist und die Bedrohung nachläßt. Bevor die Sicherheit gewährleistet ist, müssen jedoch wichtige Fragen beantwortet werden. Unmittelbar nach dem Krieg werden wir bei der Herstellung der Stabilität eine entscheidende Übergangsphase durchlaufen. Ich möchte kurz einige der Fragen aufzählen, die beantwortet werden müssen. Sollte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder regionaler Organisationen wie dem GolfKooperationsrat eine ständige, aus Streitkräften in der Region gebildete und in der Region stationierte Bodentruppe geschaffen werden? Wie kann die internationale Staatengemeinschaft die Abschreckung am Golf verstärken - durch die Entsendung von Streitkräften oder andere politische Vereinbarungen wie Resolutionen oder Sicherheitsabkommen? Niemand kennt die Antworten auf diese und andere Fragen. Einige werden vielleicht niemals beantwortet. Unabhängig von unserer möglichen Vorgehensweise werden wir umfassende Konsultationen mit allen von solchen Vereinbarungen betroffenen Parteien führen. Eine zweite Herausforderung wird zweifelsohne die Verbreitung und Kontrolle von Waffen in der Region sein. Dies bezieht sich sowohl auf konventionelle als auch Massenvernichtungswaffen. Es ist eine erschrek- Seite 4 kende Tatsache, daß selbst die konventionellen Arsenale mehrerer Staaten im Nahen Osten diejenigen der meisten europäischen Nationen in den Schatten stellen. Fünf Länder im Nahen Osten habe mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich. Es ist an der Zeit, das destruktive Muster des militärischen Wettbewerbs und der Verbreitung von Waffen in der Region zu ändern und Waffenlieferungen in ein Gebiet zu reduzieren, das bereits überbewaffnet ist. Dies legt den Schluß nahe, daß wir und andere Länder in der Region und weltweit darüber beraten müssen, wie wir die Mehrschichtigkeit des Problems am besten angehen: Wie können wir zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten des Irak nach dem Krieg zu begrenzen, seine Massenvernichtungswaffen und destabilisierendsten konventionellen Waffen zu behalten oder wiederaufzubauen? Wie können wir mit anderen zusammenarbeiten, um Schritte zu umfassenderer Zurückhaltung in der Region bei Beschaffung und Einsatz konventioneller Rüstungen und Massenvernichtungswaffen zu ermutigen? Welche Rolle könnte die Art von Vertrauensbildenden Maßnahmen am Golf und im Nahen Osten spielen, die Konflikte in Europa abgebaut haben? Welche weltweiten Aktionen würden schließlich Schritte zu Rüstungskontrolle am Golf und im Nahen Osten unterstützen? Darunter könnte der rasche Abschluß schwebender internationaler Abkommen wie der Vertrag über chemische Waffen ebenso fallen wie sehr viel schärfere Lieferbeschränkungen für Waffen und Mehrzwecktechnologie in die Region. Und welche Implikationen hat dies für Waffenlieferungen und Verkauf spraktiken? Eine dritte Herausforderung liegt in wirtschaftlichem Wiederaufbau und wirtschaftlicher Gesundung. Den Golf und seine Handelspartner hat eine Wirtschaftskatastrophe getroffen. Kuwait wurde geplündert und zerstört. Hunderttausende von Arbeitern haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind geflohen. Handelsfluß und Märkte wurden unterbrochen. Ich bin sicher, daß das kuwaitische Volk sein Land wiederaufbauen wird. Ebenso wie wir mit den Kuwaitern in der Stunde der Prüfung zusammengearbeitet haben, blicken wir der Kooperation mit ihnen in der Stunde der wirtschaftlichen Gesundung zuversichtlich entgegen. Niemand sollte vergessen, daß sich das irakische Volk zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt von einem verheerenden Konflikt erholen muß. Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde. Eine Zukunft mit Sicherheit und Wohlstand, auf die jeder in der Region hofft, muß auch den Irak einbeziehen. AMERIKA DIENST 6 �Die meisten Ressourcen für den Wiederaufbau werden zwangsläufig dem Golf entnommen. Sollten wir jedoch nicht an mehr als Wiederaufbau denken? Eine Länderkoalition könnte sich möglicherweise sowohl regionaler als auch externer Ressourcen bedienen, um die Perspektiven für die Region zu verändern indem sie freien Handel und Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung sowie wachstumsorientierte Wirtschaftsmaßnahmen fördert, die sich weltweit bewährt haben. Bei allen wirtschaftlichen Anstrengungen kommt Wasseraufbereitung ein besonderer Stellenwert zu. Über die Hälfte der im Nahen Osten lebenden Menschen hängen mit ihrer Wasserversorgung von internationale Grenzen überquerenden Flüssen oder Meerwasserentsalzungsanlagen ab. Wir alle waren über Saddam Husseins absichtliche Verseuchung des Golfs empört, die einen Großteil von Saudi-Arabiens Trinkwasserversorgung beeinträchtigen könnte. Und schließlich wollen wir mit den Regierungen des Nahen Ostens und anderer Regionen über spezifische Vereinbarungen sprechen, die der Wirtschaftskooperation in der gesamten Region am besten dienen. Eine solche Kooperation trüge zweifelsohne zur Verstärkung unserer Ziele insgesamt bei: Schrittweiser Abbau der Konfliktherde und der Hemmnisse für Sicherheit und Wohlstand im gesamten Gebiet. Eine vierte Herausforderung besteht darin, das Streben nach Frieden und echter Aussöhnung für Israel, die arabischen Staaten und die Palästinenser wiederaufzunehmen. Unter Aussöhnung verstehe ich nicht nur Frieden anstelle von Krieg, sondern einen auf dauerhaften Respekt, Toleranz und gegenseitiges Vertrauen gegründeten Frieden. Wie Sie wissen, habe ich vor Ausbruch des Krieges persönlich beträchtliche Anstrengungen unternommen, einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern - unabdingbares Element eines generellen Friedensprozesses. Wir sollten uns keiner Selbsttäuschung hingeben. Der Verlauf dieser Krise hat bei Israelis und Palästinensern Emotionen aufgewühlt, die nicht leicht in Aussöhnung münden werden. Dennoch wird es nach diesem Krieg - wie bei früheren Kriegen - Chancen für Frieden geben - wenn die betroffenen Parteien dazu bereit sind. Und wenn sie wirklich wollen, werden wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, um einen wirksameren Friedensprozeß zu gestalten. Die hier zu bewältigenden Probleme sind natürlich bekannt und stellen eine größere Herausforderung dar als je zuvor. Wie können Israelis und Palästinenser versöhnt werden? Welche konkreten Schritte können von jeder Seite unternommen werden? Welche Rolle werden die arabischen Staaten bei der Förderung dieses Prozesses und ihren Friedensverhandlungen mit Israel einnehmen? AMERIKA DIENST 6 Wie werden regionale Rüstungskontrollvereinbarungen diesen Prozeß beeinflussen? Was ist das beste diplomatische Instrument, um diesen Prozeß in die Wege zu leiten? Auch hier werden wir mit unseren Freunden und allen Parteien, die bei der Beilegung dieses Konflikts eine konstruktive Rolle spielen können, Konsultationen abhalten und sehr eng zusammenarbeiten. Die fünfte und letzte Herausforderung betrifft die Vereinigten Staaten: Wir müssen entschieden mehr tun, um unsere Abhängigkeit von Energiequellen abzubauen. Wie Präsident Bush betont hat, können wir unsere Ziele nur dank einer umfassenden Strategie erreichen. Unsere Strategie sollte Energiesparmaßnahmen, verstärkte Entwicklung, mehr Vorräte und Reserven sowie bessere Nutzung alternativer Brennstoffe umfassen. Wir müssen diese Aufgabe mit derselben Entschlossenheit angehen, mit der wir jetzt diesen Krieg führen. Wie Sie sehen, Herr Vorsitzender, sind hier einige politische und wirtschaftliche Elemente enthalten, andere stehen zwangsläufig mit Sicherheit in Verbindung. Dies legt den Schluß nahe, daß Sicherheit nicht nur in militärischen Begriffen, sondern als Teil einer umfassenderen Perspektive für die Region gesehen werden muß. Ohne gesundes Wirtschaftswachstum werden wir keinen dauerhaften Frieden und Wohlstand erlangen. Es kann kein gesundes Wirtschaftswachstum geben, wenn Nationen bedroht oder überrollt werden oder kostbare Ressourcen und immer mehr Waffen vergeuden. Einen Weg zur Zusammenarbeit für die Menschen im Nahen Osten zu finden, wird entscheidend sein, wenn wir unsere Augen auf eine bessere Zukunft richten. Die Sowjetunion am Scheideweg Bevor ich zum Ende komme, möchte ich einige Worte über die anderen Herausforderungen anmerken, mit denen wir uns konfrontiert sehen: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Präsident Bush hat häufig von einer neuen Weltordnung gesprochen, in der Freiheit und Demokratie gedeihen mögen, und die frei von den Ängsten des kalten Kriegs ist. Wir haben bezüglich einer solchen Ordnung berechtigte Hoffnungen gehegt - zum Teil aufgrund der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Im Herbst 1989 habe ich Zusammenarbeit als Suche nach wechselseitig profitablen Punkten beschrieben. Und diese Suche hat gute Erfolge gezeitigt. Ich möchte nur drei Beispiele anführen. Erstens hat sich im vergangenen Jahr ein demokratisches Deutschland als Vollmitglied der NATO in Frieden vereinigt. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, und damit wurde der kalte Krieg beendet. Zweitens haben die Länder Mittel- und Osteuropas ihre Rechte zurückerhalten und können Demokratie und wirtschaftliche Freiheit Seite 5 �ungehindert verwirklichen. Drittens ist die Sowjetunion der internationalen Koalition gegen die irakische Aggression beigetreten. Wie Außenminister Alexander Bessmertnych in der vergangenen Woche nochmals betonte, wird die Sowjetunion die vollständige Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützen. Während unsere beiden Länder an der Formulierung dieser und anderer wechselseitig profitabler Punkte zusammengearbeitet haben, war beiden Seiten seit langem klar, daß das Potential für langfristige Zusammenarbeit oder sogar Partnerschaft zwischen unseren Ländern letztlich vom Kurs der innenpolitischen Reformen in der Sowjetunion abhängt. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Herbst beiderseits vorteilhafte Wege - nicht nur einzelnen Punkte - gefordert und habe darüber hinaus unserem Wunsch Ausdruck verliehen, einen umfassenderen demokratischen Dialog mit den sowjetischen Reformkräften zu führen. Nicht nur Wirtschaftsreformen, sondern tiefgreifende politische Reformen könnten die Sowjetunion in eine völlig andere Gesellschaft umwandeln. Im Verlauf mehrerer Gipfeltreffen und zahlreicher Gespräche wurde uns das Auf und Ab der Perestrojka - die enormen und erschreckenden Schwierigkeiten, den Grundkurs der Gesellschaft und viele ihrer Werte nach 70 Jahren zu verändern - sehr viel vertrauter. In den vergangenen Monaten mußten wir jedoch eine Reihe beunruhigender Ereignisse beobachten. Dazu zählen die gewalttätigen Ausschreitungen im Baltikum, die offensichtliche Hinwendung zu erneuter wirtschaftlicher Zentralisierung, weniger freie Medien, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB sowie der Rücktritt oder die Amtsniederlegung der entschiedenen Verfechter des Reformkurses. Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen. Es gibt schlicht und einfach keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen friedliche und demokratisch gewählte Regierungen. Wir empfinden tiefe Sympathie für die mutigen Menschen im Baltikum, die stets mit Würde und Zurückhaltung gehandelt haben. Präsident Bush und ich haben diese Entwicklungen mit Präsident Gorbatschow und anderen sowjetischen Regierungsvertretern umfassend erörtert. Wir und unsere europäischen Verbündeten haben die unvermeidlichen Konsequenzen aufgezeigt, wenn die sowjetische Regierung auf diesem Weg bleibt. Und wir haben unserer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion bei der Verwirklichung ihrer Ziele nicht auf Erfolg hoffen darf, wenn sie Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost aufgibt. Im Hinblick auf das Baltikum zitiere ich am besten Präsident Bushs Worte aus dem Bericht zur Lage der Seite 6 Nation: "...unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen". Wir haben von der sowjetischen Führung Zusicherungen über ihre anhaltende Verpflichtung zu Reformen, friedlichem Dialog mit den Baltenrepubliken und der Gestaltung einer vom Gesetz und nicht von Gewalt regierten Gesellschaft vernommen. Wir werden die Lage genau beobachten und abwarten, ob diese Zusicherungen dauerhafte Realität werden. Ich hoffe, die Sowjetunion wird die Lektionen ihrer schweren Erfahrungen rasch wieder lernen: der alte Kurs war nicht richtig. Mit vorgehaltenem Gewehr kann die Perestrojka keine Erfolge zeitigen. Natürlich können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, daß sich die Dinge noch weiter zum Schlechten wenden. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch hüten, voreilige Schlußfolgerungen zu ziehen. Die sowjetische Führung befindet sich am Scheideweg. Wir haben eindeutig klargestellt, daß ihre letzten Schritte sie auf einen Kurs geführt hat, der weder ihr, uns, noch sonst irgendwem von Nutzen ist. Um der Geschichte und der Welt willen hoffe ich, daß sie den Weg fortsetzt, der die gesamte Welt zu Hoffnungen auf eine bessere Zukunft berechtigte. Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit folgender Beobachtung zusammenfassen. Als ich vor einem Jahr an diesem Ort eine Übersicht über unsere Au ßenpolitik vornahm, befanden wir uns auf dem Weg zu einem ungeteilten und freien Europa, das durch expandierende amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Lösung der herausragenden politischen und militärischen Probleme des Kontinents abgesichert war. Die Möglichkeit, selbst der Gedanke an diesen schrecklichen Konflikt am Golf überstieg unser aller Vorstellungskraft. Dennoch sehen wir uns heute mit den Herausforderungen eines Kriegs am Golf und der wachsenden Unsicherheit über den sowjetischen Reformkurs konfrontiert. Es mag unterschiedliche Ansichten über die Bewältigung dieser Situationen geben. Ich sehe Ihrem Rat und ihren Empfehlungen zu beiden Themenkomplexen gerne entgegen. Bei einem Punkt haben wir jedoch meines Erachtens bereits grundsätzlich Übereinstimmung erzielt: die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle. Wenn wir nicht unseren Teil leisten, werden die von Churchill zitierten und von zahlreichen Staaten gemeinsam vorgenommenen Aktionen nicht möglich sein. Und Churchill warnte: "Der aus dem Wunsch nach Sicherheit und einem ruhigen Leben eingeschlagene Mittelweg könnte direkt ins Zentrum des Verderbens führen." Noch offensichtlicher als wir es noch vor einem Jahr oder nur sechs Monaten gedacht hätten, wird die Welt vom Ende der Nachkriegszeit an von den Vereinigten Staaten und ihren internationalen Verbündeten gestaltet werden. Unser beständiges Ziel muß lauten, diese AMERIKA DIENST 6 �Welt zu einem geeigneten Ort für freie Menschen zu machen. Übersicht über die beantragten Mittel Ich möchte mich nun den für Auswärtige Angelegenheiten beantragten Mitteln zuwenden. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir21,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung für Haushaltstitel 150/lnternationale Angelegenheiten, was einer Aufstockung von 1,8 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 entspricht. Darüber hinaus beantragen wir eine einmalige Ermächtigung von 12,2 Milliarden als amerikanischen Anteil an der weltweiten Beitragsanhebung des Internationalen Währungsfonds. Im Einklang mit den Verfügungen des Haushaltsgesetzes sieht unser Antrag trotz der beispiellosen Ansprüche an die amerikanische Führung weltweit bestimmte strikte Obergrenzen für unsere Ausgaben vor. Um diese weltweiten Ziele im Rahmen der Haushaltsengpässe verwirklichen zu können, ist zusätzliche Flexibilität erforderlich. Im vergangenen Jahr habe ich an diesen Ausschu ß appelliert, konstruktive Beratungen keine Bereitstellung von Mitteln - vorzunehmen, die das Hauptinstrument zur Erlangung eines Konsenses bei Programmzielen sind. Ich freue mich, feststellen zu können, daß wir in der letzten Sitzungsperiode Fortschritte in diese Richtung gemacht haben. Die Mittelzuweisung für unseren Wirtschaftshilfefonds (EconomicSupport Fund- ESF) wurde von 82 Prozent im Haushaltsjahr 1990 auf etwas über 68 Prozent gekürzt. Bei den Rüstungsgeschäften auf Kreditbasis (Foreign Military Financing - FMF) war die Abnahme etwas weniger drastisch, aber immer noch beträchtlich - von 92 auf 87 Prozent. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die wir weiterhin fördern wollen. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg vor uns. Um unseren Antrag in diesem Jahr unterstützen zu können, möchte ich die Bereitschaft der Administration zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zum Ausdruck bringen, bei unseren staatlichen Operationen und den Gesetzen zur Auslandshilfe größere Flexibilität zu entwicklen. Als Leitlinie für diese Bestrebungen möchte ich fünf umfassende Ziele für unsere internationalen Kooperationsprogramme umreißen, die sich auf die fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen, die ich bei meiner Anhörung vor diesem Ausschu ß im vergangenen Jahr dargelegt habe. Erstens, Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie Präsident Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, steht dieses grundlegende amerikanische Prinzip seit über zwei Jahrhunderten als Symbol für die Menschen auf der ganzen Welt. Wie schwierig der Übergang zur Demokratie auch sein mag, er kann nicht isoliert von der übrigen Welt vollzo- AMERIKA DIENST 6 gen werden. Die wesentlichen Bestandteile der Demokratie - Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie politische und wirtschaftliche Chancen - sind gleichzeitig die elementaren Bausteine der neuen Weltordnung. Zweitens, Förderung des Prinzips der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Anhaltende Wirtschaftsentwicklung geht Hand in Hand mit der Verabschiedung solider, wachstumsorientierten Maßnahmen. Zusammengenommen können sie die amerikanischen Interessen im Ausland fördern. Indem wir die Marktkräfte durch Deregulierung, Privatisierung und Förderung von freiem Handel und Investitionen stützen, können reformorientierte Länder entsprechend zu Aufbau und Gewährleistung von Demokratie beitragen. Darüber hinaus können sie auf florierende Märkte für amerikanische Exporte und die entsprechenden Arbeitsplätze vordringen. Die amerikanischen Exporte in vier ehemalige Empfängerländer von Auslandshilfe - Kolumbien, Chile, Taiwan und Korea - sind mehr als doppelt so hoch wie unser gesamtes Budget für Auslandshilfe weltweit. Unser langfristiges Ziel sollte darin bestehen, mehr Länder aus der Entwicklungshilfe in Handels- und wechselseitig profitable Investitionsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu entlassen. Drittens, Förderung des Friedens durch Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Bestrebungen zu Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Waffen. Wie die Krise am Persischen Golf gezeigt hat, gibt es keinen Ersatz für eine starke amerikanische Führungsrolle. Wir spielen nach wie vor eine lebenswichtige Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit unserer regionalen Verbündeten auf der Welt. Ägypten und die Türkei- über Jahre hinweg Nutznießer amerikanischer Militärhilfe - sind das Bollwerk der Koalition gegen Saddam Hussein. Nationale und regionale Sicherheit sind die Voraussetzungen für das Gedeihen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Saddam Husseins Aggression ist eine dramatische Erinnerung an die andauernde Notwendigkeit, die Sicherheit regionaler Staaten zu schützen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von lebenswichtigem Interesse sind. Die Verbreitung von Raketensystemen sowie chemischen und biologischen Waffen trägt noch zur Schärfung unseres Interesses an der Förderung regionaler Stabilität bei. Viertens, Schutz vor grenzüberschreitenden Bedrohungen, insbesondere der Umwelt sowie der Geißeln Drogen und Terrorismus. Um aus meiner ersten Rede vor dem Kongre ß vor zwei Jahren zu zitieren: "Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transna- Seite 7 �tionaler Art sind." Dazu zählen Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen, Umweltschutz sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenmißbrauch. In all diesen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt. Wir haben weltweit die Bestrebungen zur Verschärfung von Waffenexportkontrollen angeführt. Wir arbeiten weiterhin an der Verbesserung unseres umweltpolitischen Programms. Wir arbeiten aktiv an der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus, um diesem weltweit ein Ende zu bereiten. Und unsere internationalen Bestrebungen bei der Zerschlagung des Drogennachschubs werden durch Berichte über die nachlassende Nachfrage im Inland ergänzt. Fortschritte werden jedoch gelegentlich langsam, unspektakulär und schwer erzielt. Das irakische Verhalten nach der Invasion Kuwaits ist eine brutale Erinnerung an die durch die Wechselwirkung solcher grenzüberschreitenden Bedrohungen entstehende Gefahr. Saddam Husseins jüngste Aktionen verdeutlichen, wie althergebrachte Konzepte der Bedrohung nationaler Sicherheit erweitert werden müssen. In der Tat hat der Irak zusammengenommen: Eine glaubwürdige Bedrohung zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Auf verabscheuungswürdige Weise Raketentechnologie als Terrorwaffe gegen die unschuldige Zivilbevölkerung eingesetzt. Vielleicht zum ersten Mal absichtlich eine Umweltkatastrophe als Kriegswaffe eingesetzt, mit ungeahnten Konsequenzen für die gesamte Region auf Jahre hinaus, und weltweit zu Terroranschlägen aufgerufen, die teilweise von Botschaften im Ausland in fundamentaler Verletzung der Grundprinzipien der Diplomatie unterstützt werden. Diese Herausforderungen an die Weltordnung können durch eine engagierte internationale Staatengemeinschaft mit Unterstützung der unerschütterlichen amerikanischen Führungsrolle und den erforderlichen geeigneten Ressourcen bewältigt werden. Schließlich spiegelt die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse weiterhin die tiefe und anhaltende Besorgnis des amerikanischen Volkes wider. Die Bilanz der Vereinigten Staaten bei unverzüglicher und substantieller Erleichterung schwerer durch die Natur oder den Menschen verursachter Katastrophen ist beispiellos. In diesem Zusammenhang möchten wir die amerikanischen Bürgerinitiativen und privaten Helfer zu ihrer Rolle beglückwünschen. Die Erfüllung der drängendsten menschlichen Grundbedürfnisse durch Nahrungsmittel-, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe wird stets einen wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Politik darstellen. Wir sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Formulierung von Gesetzen bereit, die auf diese grund- Seite 8 legenden Ziele aufbauen, um unseren Bestrebungen bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr Flexibilität und Transparenz zu verleihen. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern denken wir an die Anwendung von fünf entscheidenden Mechanismen, um dieses Programm weltweit voranzubringen: Erstens, flexible und integrierte bilaterale Behörden zur Verwaltung der Hilfsleistungen. Wir streben flexiblere Abrechnungsverfahren sowie bessere Möglichkeiten an, Mittel auf und zwischen den jeweiligen Konten zu transferieren, um die dringendsten, unvorhergesehenen Bedürfnisse zu erfüllen. Wir hoffen, ein Hilfsprogramm zu erarbeiten, das sich im oben ausgeführten Sinn um eine Reihe von Hauptzielen gliedert. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels haben wir einen bescheidenen Nothilfefonds des Präsidenten in unserem Haushaltsantrag für 1992 vorgeschlagen. Flexibilität ist besonders nötig in Zeiten, in denen die Entwicklungen auf der Welt sich so rasch und unvorhersehbar vollziehen, während unsere Fähigkeit, mit zusätzlichen Mitteln darauf zu reagieren, durch die Haushaltsengpässe drastisch beschnitten ist. Die Golfkrise, die Wiedereinsetzung demokratischer Regierungen in Nicaragua und Panama sowie die dramatischen Entwicklugnen in Osteuropa, der Sowjetunion und Südafrika im vergangenen Jahr verdeutlichen anschaulich, daß mehr Flexibilität noch dringlicher wird, wenn unvorhergesehene Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mft begrenzten Ressourcen einhergehen. Zweitens sehen wir Raum für den kreativeren Einsatz multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele, sowohl durch die internationalen Finanzinstitutionen als auch die Vereinten Nationen. Die Bretton Woods- Institutionen haben jetzt alle osteuropäischen Länder aufgenommen und spielen eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung solider, angemessen finanzierter Programme, um deren Übergang zu Marktwirtschaften auf der Basis von Privatinitiative zu erleichtern. Sollte die Sowjetunion den Kurs wirtschaftlicher und politischer Strukturreformen weiterverfolgen, müßten IWF und Weltbank auch bei der Erleichterung dieses Übergangs eine Rolle spielen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird die Entwicklung von Infrastruktur, Umweltprogrammen und des Privatsektors in den reformorientierten Ländern Mittel- und Osteuropas fördern. Durch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wird die Interamerikanische Entwicklungsbank erwartungsgemäß eine führende Rolle bei der Förderung einer gesunden Investitionspolitik auf unserem Kontinent übernehmen. Um die Bestrebungen dieser Institutionen zu unterstützen, schlagen wir erneut eine vollständige Finanzierung für die multilateralen Entwicklungsbanken vor einschließlich aller Schulden - und zusätzlich eine AMERIKA DIENST 6 �regelmäßige Beitragserhöhung für den Internationalen Währungsfonds. Mit diesen Finanzmitteln werden die Institutionen in der Lage sein, Beiträge freizusetzen, um uns unserem Ziel der Förderung einer gesunden, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern näherzubringen. Präsident Bush hat in seinem Bericht zur Lage der Nation darauf verwiesen, daß die Vereinten Nationen in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt haben, die der Vision ihrer Gründerväter sehr nahekommt. Die 12 Resolutionen des Sicherheitsrats, mit denen der Grundstein zur Beendigung dieses Konflikts gelegt wurde, symbolisierte die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die irakische Aggression und hat das Prinzip kollektiver Sicherheit als Eckpfeiler des Zeitalters nach dem kalten Krieg etabliert. Gleichzeitig haben die humanitären UNO-Organisationen Hunderttausenden von Flüchtlingen geholfen, die vor der irakischen Aggression geflohen sind. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als vollwertigem Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand ihren Platz haben. Drittens setzen wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere weltweiten Beziehungen mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete haben darauf verwiesen, daß unsere eigene schwierige Haushaltslage solchen Bestrebungen besondere Bedeutung verleiht, da es um die Förderung eines gemeinsamen Programms mit Partnern geht, die unsere Werte und Interessen teilen. Kein Unternehmen veranschaulicht die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Weltfriedens besser als unser erfolgreiches Ersuchen um weltweite Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm sowie für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch Saddam Husseins Aggression erhebliche Rückschläge hinnehmen mußten. Im Jahr 1990 haben unsere Koalitionspartner zur Deckung der Kosten von Operation Wüstenschild 9,7 Milliarden Dollar und damit 88 Prozent der etwa 11 Milliarden Dollar der gesamten zusätzlichen Kosten aufgewandt, die wir aufbringen müssen. Bei Ausbruch der Feindseligkeiten haben unsere Verbündeten wiederum sofort und großzügig reagiert, um ihren gerechten Anteil an den Militärausgaben der Koalition für Operation Wüstensturm zu übernehmen. In den letzten drei Wochen haben wir aus Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Japan, Deutschland und Korea beispiellose Zusagen von insgesamt über 40 Milliarden Dollar erhalten, um die in den ersten drei Monaten des Jahres 1991 erwarteten Kosten zu decken. AMERIKA DIENST 6 Die internationale Staatengemeinschaft hat darüber hinaus rasch und großzügig auf die Bedürfnisse der Frontstaaten - besonders Ägypten und der Türkei reagiert, da sie beim Widerstand gegen Saddam Husseins Aggression erhebliche Kosten tragen müssen. Durch die Koordinierungsgruppe Golfhilfe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten haben die Golfstaaten, Europa, Japan und Korea über 14 Milliarden Dollar zugesichert, um zu gewährleisten, daß die Volkswirtschaften der betroffenen Länder in der Region stabilisiert werden und ihr Engagement für unseren gemeinsamen Kurs bekräftigt wird. Die Vereinigten Staaten haben mit Unterstützung des Kongresses ihren Teil dieser Bestrebungen übernommen und Ägyptens 6,7 Milliarden Dollar Schulden für Rüstungskäufe getilgt. Damit haben sie einem wichtigen Verbündeten in der Region eine große Last abgenommen. Andere Länder sind nachgezogen und haben zusätzliche 8 Milliarden Dollar der ägyptischen Schulden getilgt. In der Zwischenzeit hat in Osteuropa der erfolgreiche Prozeß der G-24 unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission mehr als 18 Milliarden Dollar für die Länder Polen und Ungarn mobilisiert, um ihnen den Übergang zur Marktwirtschaft zu erleichtern. Auf den Philippinen war die Initiative multilateraler Hilfe (Multilateral Assistance Initiative - MAI) dafür verantwortlich, daß der Umfang internationaler Hilfe für diese ums Überleben kämpfende Demokratie nahezu verdoppelt wurde. Darüber hinaus hoffen wir, daß uns unsere weltweiten Partner bei der Tilgung von Schulden Panamas und Nicaraguas gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und bei der Finanzierung der verbesserten Schuldenstrategie helfen. Schließlich ermutigen wir Europa und Japan, gemeinsam mit uns jährlich über einen Fünfjahreszeitraum hinweg 100 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen ein Multilateraler Investitionsfonds für Lateinamerika und die Karibik geschaffen werden kann. Dieser Fonds ist ein wichtiger Bestandteil der Initiative des Präsidenten für die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas und wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, daß Länder von der Entwicklungshilfe weg zu Handel und Privatinvestitionen als den wichtigsten Antriebsfaktoren wirtschaftlichen Wachstums gelangen. In jedem Fall haben sowohl die starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und eine Interessengemeinschaft viel dazu beigetragen, eine breite weltweite Reaktion hervorzurufen. Viertens sehen wir einen kreativeren Einsatz der Handelsund Investitionspolitik voraus, die als Motor zur Förderung amerikanischer Intressen beim Wachstum der Weltwirtschaft dienen und gleichzeitig unsere eigene wirtschaftliche Stärke fördern soll. Wichtiger Bestandteil dieser Bestrebungen in den vergangenen vier Jahren war unsere Entschlossen- Seite 9 �heit, einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen zu verfolgen. Wir sind auch weiterhin der Ansicht, daß die Uruguay-Runde tiefgreifende politische und wirtschaftliche Implikationen für die Gestaltung der Welt im nächsten Jahrhundert in sich birgt. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde ist unabdingbar für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und für die große Bandbreite der Entwicklungsländer, die letztlich von der Expansion des Welthandels als dem wichtigsten Faktor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dauerhaftem Wirtschaftswachstum - nicht der Entwicklungshilfe - abhängen. Auf unserem Kontinent stellt die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas eine umfassende Anstrengung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Region dar, indem sie freien Handel und Investitionen - die wichtigsten Triebfedern des Wachstums - mit Schuldenabbau und Umweltinitiativen kombiniert. Als wesentlichen Schritt zu dem letztlichen Ziel des freien Handels auf dem Kontinent beabsichtigt die Regierung, eine nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada zu gründen, die unserer Überzeugung nach allen drei Ländern wichtige wirtschaftliche Vorteile bringen wird. Seit der Ankündigung des Präsidenten im Juni vergangenen Jahres, ein Freihandelsabkommen mit Mexiko anzustreben, stehen wir in umfangreichen Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor. Kanadas Beteiligung an diesen Gesprächen wird eine Freihandelszone im größten Markt der Welt schaffen, mit einem Handelsvolumen von über 6 Billionen Dollar und mehr als 350 Millionen Verbrauchern. Die sich daraus ergebende Belebung der Exporte und die Eröffnung neuer Handelsmöglichkeiten wird als wichtiger Motor für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fungieren. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten aktiv mit ihren asiatischen Partnern im Wirtschaftsverband für Asien und den Pazifik (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) zusammengearbeitet, um marktorientierte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Unser Programm für einen Bilateralen Investitionsvertrag war ein wichtiger Motor, mit dem ein offenes und liberales Investitionsklima für amerikanische Investoren und Exporteure gewährleistet werden konnte. Im letzten Jahr haben wir Verhandlungen mit Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen, und gegenwärtig verhandeln wir mit neun anderen Ländern, die Programme zur Umstrukturierung der Wirtschaft in die Wege leiten. Schließlich stellt sich den Vereinigten Staaten die Herausforderung, im Rahmen eines Budgets für das Außenministerium, das einen aktiven Ansatz zu den diplomatischen Herausforderungen einer sich wan- Seite 10 delnden Welt darstellt, eine energische Diplomatie zu betreiben. Ich möchte nochmals die Notwendigkeit finanzieller Flexibilität hervorheben, insbesondere da sie unsere Fähigkeit betrifft, Mittel innerhalb unserer sehr angespannten Haushaltslage im Außenministerium zu transferieren. Bilaterale Hilfe Bilaterale militärische und wirtschaftliche Hilfe wird ein wichtiges Instrument bei der Förderung amerikanischer Interessen in den neunziger Jahren sein, aber nur wenn die notwendige Flexibilität aufgebracht werden kann, um den sich abzeichnenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Kein anderes uns zur Verfügung stehendes Mittel ist so geeignet, um unseren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt zur rechten Zeit Beistand zu leiten. Unser Interesse an politischem Pluralismus, marktorientierter Wirtschaftsentwicklung, Frieden und Stärkung von Bündnissen - all dies kann durch den vernünftigen Umgang mit den Mitteln für bilaterale Hilfe gefördert werden. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung für bilaterale Hilfsprogramme von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar. Das bedeutet eine 6,5prozentige Steigerung gegenüber den für das Haushaltsjahr 1991 vom Kongreß bewilligten 12,3 Milliarden Dollar. Unser Antrag enthält im einzelnen folgende Punkte: 4,6 Milliarden Dollar für Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis, wobei das Programm einen Gesamtumfang von 4,9 Milliarden Dollar anstrebt, 3.2 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds, verglichen mit bisher 3,1 Milliarden Dollar, 1.3 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, ebensoviel wie im vergangenen Jahr, 800 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 400 Millionen Dollar für Mittel- und Osteuropa, eine leichte Steigerung gegenüber der Bewilligung im Haushaltsjahr 1991, 160 Millionen Dollar für die Initiative multilateraler Hilfe für die Philippinen, 1,3 Milliarden Dollar für bilaterale Nahrungsmittelhilfe (PL-480) zur Förderung der Exporte von 5,9 Millionen Tonnen US-amerikanischer Waren, 171 Millionen Dollar für die Drogenbekämpfung plus zusätzlicher Hilfe für bessere Sicherheit zur Förderung dieser Bestrebungen. Multilaterale Hilfe Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir für das Haushaltsjahr 1992 eine Ausgabeermächtigung von 1,7 Milliarden Dollar, verglichen mit 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1991. Dies umfaßt 1,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Inter- AMERIKA DIENST 6 �nationalen Entwicklungsorganisation, zinsverbilligte Kredite der Weltbank, um den ärmsten Ländern der Welt vorrangig zu helfen und eine vollständige Finanzierung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer regionaler Entwicklungsbanken. Unsere Vorlage für das Haushaltsjahr 1992 umfaßt darüber hinaus eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar für die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Vereinigten Staaten am Internationalen Währungsfonds, wie ihn das Haushaltsgesetz vorsieht. Damit soll gewährleistet werden, daß der IWF über die erforderlichen Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen als wichtigster Finanzinstitution der Welt nachzukommen. In der dritten Welt unterstützen IWF-Maßnahmen eine marktorientierte Anpassung und fördern den Schuldenabbau gemäß dem Brady-Plan. Der IWF hat darüber hinaus die Wirtschaftsreform in Osteuropa angeführt und energisch reagiert, um den Ländern zu helfen, die von der Krise am Persischen Golf ernsthaft betroffen sind. Ferner fordern wir 250 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge zu internationalen Organisation wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (115 Millionen) und UNICEF (55 Millionen Dollar). Flüchtlingshilfeprogramme Die Vereinigten Staaten spielen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Lösung des Problems der Flüchtlinge auf der Welt - durch unsere internationale Hilfe und nationale Umsiedlungsprogramme sowie mittels diplomatischer Bestrebungen, mit denen eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden soll. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir 491 Millionen Dollar für Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe, verglichen mit 486 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1991. Für unsere Flüchtlingshilfeprogramme im Ausland beantragen wir 233 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992, gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 eine Steigerung von 20 Millionen Dollar. Diese Programme werden weiterhin ihren Schwerpunkt bei der Überlebenshilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen setzen und dauerhafte Lösungen unterstützen, indem Möglichkeiten freiwilliger Rückführung und lokaler Integration unterstützt werden. Zur Finanzierung der Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir im Haushaltsjahr 1992 192 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 120 000 Flüchtlinge - derselben Zahl wie im vergangenen Jahr - gedeckt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Sowjetunion und Vietnam, aber auch aus Osteuropa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten werden Flüchtlinge aufgenommen. Familienzusammenführungen werden weiterhin ebenso hohe Priorität haben wie die Umsiedlung verfolgter religiöser Minderheiten und ehemaliger politischer Gefangener. AMERIKA DIENST 6 Darüber hinaus fordern wir 20 Millionen Dollar zur Auffüllung des vom Präsidenten ins Leben gerufenen Nothilfefonds für Auswanderer und Flüchtlinge, damit wir weltweit auf unvorhergesehene Auswanderungsund Flüchtlingsprobleme reagieren können. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Vorlage zur internationalen Entwicklungshilfe ist die Forderung nach 200 Millionen Dollar zur Deckung der laufenden Kosten des Peace Corps. Investitionen in die Diplomatie Die Golfkrise liefert ein anschauliches Beispiel für die "Vorreiterrolle" des Außenministeriums beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen im Ausland. Dies ist eine zunehmend teure Verpflichtung, die noch durch die Anforderungen an das Ministerium verstärkt wird, seine Arbeit zu erweitern, um neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten auf der ganzen Welt gerecht zu werden. Fluktuationen bei den Wechselkursen, höhere Inflationsraten im Ausland und die anhaltende Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und Mitarbeiter im Ausland tragen zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns mit einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung der Infrastruktur unseres auswärtigen Dienstes konfrontiert und dies zu einer Zeit, in der wir aufgefordert sind, außergewöhnlichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Seit Januar 1989 messen wir unserer verbesserten Fähigkeit zum Umgang mit knappen Mitteln größere Priorität bei: Um die nationalen Interessen bessermitden verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen, unternehmen wir Schritte zur besseren Integration von politischer Planung und Haushaltsprozeß. Zur verbesserten Leitung der Mitarbeiter im auswärtigen Dienst führen wir erstmals wichtige Vorschläge der Bremer- und der Thomas-Kommission durch. Um Personal und finanzielle Mittel einzusparen, haben wir ein neues Zentrum ins Rosslyn (Virginia) gegründet, in dem Tausende von Asylanträgen aus der Sowjetunion bearbeitet werden. Dies soll Modellcharakter für künftige Anforderungen im konsularischen Bereich haben. Zur Erhaltung unserer Immobilien im Ausland haben wir einen professionellen Verwaltungsapparat errichtet und die Durchführung eines Fünfjahresplans in die Wege geleitet, der Neubauten, Wiederaufbau, Reparatur und Wartung vorsieht. Um die Rentabilität unserer Sicherheitsbestrebungen zu fördern, haben wir Reformen auf den Weg gebracht, die unsere weitreichenden Bestrebungen in über 250 Vertretungen im Ausland länderspezifischen Bedrohungsprofilen anpassen. Seite 11 �Für die Gehälter und Ausgaben des Außenministeriums beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 2 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992, was gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Steigerung von 179 Millionen Dollar darstellt. Dies ist das Minimum der von uns benötigten Mittel zur Finanzierung unserer Operationen im In- und Ausland: über zwei Drittel des Zuwachses ergeben sich aus Preissteigerungen und veränderten Wechselkursen. Der Rest wird zur Unterstützung bestimmter notwendiger Finanzierungen eingesetzt: Hinwendung zu Reformen in Haushalt und Verwaltung bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen bekanntgeben zu können. Niemand, der Zeuge der Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf geworden ist, könnte die Bedeutung einer finanziell stabilen UNO für die Interessen der Vereinigten Staaten leugnen. Wir engagieren uns auch weiterhin für die vollständige Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen amerikanischen Beiträge und unserer Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Jahr über die nächsten vier Jahren hinweg. Wir begrüßen die im Haushaltsjahr 1991 erhaltene vollständige Finanzierung, die eine Anschubfinanzierung für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus zusätzliche 371 Millionen für die Abzahlung von Rückständen, die in den kommenden vier Jahren erfolgen soll. Für internationale Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens fordern wir 69 Millionen Dollar, um unseren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden, plus 132 Millionen für die Zahlungsrückstände. Erweiterung unserer diplomatischen Präsenz in der Sowjetunion und Osteuropa (25 Millionen Dollar), Reaktion auf zunehmenden Bedarf bei der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aufgrund der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes von 1990 (24 Millionen Dollar), Stärkung unserer Informations- und Finanzsysteme durch Verbesserung der Infrastruktur (13,5 Millionen Dollar), Für Bautätigkeit im Ausland haben wir für das Haushaltsjahr 1992 Mittel im Umfang von 570 Millionen Dollar gefordert. Von dieser Gesamtsumme sind 440 Millionen Dollar die erste Rate eines Fünfjahresplans im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar, mit dem das Außenministerium die vordringlichsten Umbauarbeiten finanzieren will, unter anderem in den Botschaften in Bangkok und Bogota. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit und den Betrieb unseres alternden, aber wertvollen Bestands an Einrichtungen im Ausland aufrechtzuerhalten. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente bei unserem Versuch sein, die weltweite Bewegung zu Demokratie und politischem Pluralismus zu fördern. Für die wertvolle Arbeit des USInformationsamts und der Internationalen Rundfunkbehörde fordern wir für das Haushaltsjahr 1992 1,3 Milliarden Dollar und damit etwas mehr als im Vorjahr. Innerhalb dieses Rahmens wird ein neuer Schwerpunkt auf Information und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der Islamischen Welt liegen. Darüber hinaus beantragen wir 130 Millionen Dollar zur Finanzierung des Projeks der Botschaft in Moskau. Es ist unabdingbar, daß wir jetzt eine Entscheidung für ein neues Gebäude treffen, so daß wir sobald wie möglich die Arbeit in einem angemessenen und sicheren Umfeld aufnehmen können. Schlußbemerkung Beiträge an internationale Organisationen Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitgliedern dieses Ausschusses in den kommenden Monaten, um die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung unseres ehrgeizigen außenpolitischen Programms zu mobilisieren. Der Präsident hat die Notwendigkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bemühungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine starke ifc * Seite 12 -k * * AMERIKA DIENST 6 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse im Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für Januar 1991 fort. Der Teil vom 1. bis 15. Januar 1991 wurde um wesentliche Passagen ergänzt. 2. Januar Berichten zufolge treffen sich 16 Faktionen der irakischen Opposition in Beirut. Sie veröffentlichen eine Erklärung, in der die Notwendigkeit zur Beendigung von Präsident Saddam Husseins Herrschaft, die Aufhebung ungerechter Gesetze, ein Ende der Diskriminierung und die Bildung einer Koalitionsregierung gefordert wird. Sie bekräftigen die Notwendigkeit bürgerlicher Freiheiten sowie, dem Willen der Mehrheit entsprechend, die Genehmigung politischer Aktivitäten und parlamentarischer Verfahrensweisen. Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der AMERIKA DIENST 6 OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Außenminister Tarik Asisam 9. Januar zu Gesprächen mit Außenminister Baker nach Genf zu entsenden. 5. Januar In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition am Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. Seite 1 �8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin), veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminister Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, denWetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. Der Staatschef von Niger, Ali Saibou, trifft sich in Riad mit König Fahd von Saudi-Arabien zur Erörterung der Golfkrise. Saibou erklärt, Niger habe Verständnis für König Fahds Position und unterstütze ihn bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region. Niger hat ein 481 Mann starkes Bataillon zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen die irakische Aggression in die Region entsandt. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. Seite 2 In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut baden", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Der jamaikanische Premierminister Manley erklärt in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament, Jamaika und andere in der Karibischen Gemeinschaft und dem Gemeinsamen Markt (CARICOM) zusammengeschlossene Staaten hätten die UNO-Resolutionen zur irakischen Invasion in Kuwait stets uneingeschränkt unterstützt und würden dies auch in Zukunft tun. 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Geschäftsträger Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingend erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung für die Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. Der Gouverneur einer Provinz im Südosten der Türkei, Hayri Kozakcioglu, erklärt, über 300 irakische Soldaten und Zivilisten seien in den vergangenen Tagen in die Türkei geflohen. Die Deserteure seien unbewaffnet gewesen. Sollten noch mehr Flüchtlinge kommen, so Kozakcioglu, sei die Türkei bereit, die notwendigen Schritte zu ihrer Versorgung und zum Schutz von Leben und Besitz der Bevölkerung in den östlichen und südöstlichen Regionen der Türkei bei Ausbruch des Krieges zu unternehmen. 11. Januar Nach neunstündiger Debatte gibt das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Kabinettsentscheidung, niederländische Fregatten im Falle eines Krieges in den Golf zu entsenden. AMERIKA DIENST 6 �John de Chastelaine, General im kanadischen Verteidigungsstab, befiehlt die Entsendung von sechs zusätzlichen CF-18-Flugzeugen und einem Boeing 707Tankflugzeug an den Golf, um die Luftsicherung der Marineeinheiten zu gewährleisten. Beide Häuser des indischen Parlaments verabschieden einstimmig gleichlautende Resolutionen, die alle an der Golfkrise beteiligten Parteien auffordern, einen Krieg zu verhüten und entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, durch Dialoge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder in anderer Form eine friedliche Lösung anzustreben. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Agriff "eher früher als später" edolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. AMERIKA DIENST 6 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14. Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Seite 3 �Der Genern Isnkretär der Organisation der Islamischen Konferenz. I lamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam 711 folgen und den Krieg zu vermeiden. Der amtierende Oberrichter von Bangladesch, Shahabuddin Ahmed, appelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Die Türkei entscheidet sich zur "vorübergehenden Schließung" ihrer Botschaft in Bagdad. Der Botschafter kehrt zusammen mit 20 Botschaftsangehörigen in die Türkei zurück. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". In Wien beruft der geschäftsführende österreichische Außenminister Franz Löschnak den irakischen und sowjetischen Botschafter zu sich. Nach einer Sondersitzung zur Erörterung der Golfkrise fordert das österreichische Kabinett eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit "den Resolutionen der internationalen Staatengemeinschaft". Bundeskanzler Franz Vranitzky gibt bekannt, daß das Rote Kreuz ein 30köpfiges medizinisches Versorgungsteam an den Golf entsenden wird. Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereis verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Einem Sprecher des türkischen Außenministeriums zufolge schließt der Irak den Grenzübergang Habur. Er fügt hinzu, an der türkischen Grenze seien alle erforderlichen Maßnahmen für diejenigen getroffen worden, die den Irak verlassen wollen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak bestünden jedoch weiterhin fort, so der Sprecher. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. Nach seinen Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein erklärt UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar den Ministem der Europäischen Gemeinschaft bei einem Zwischenstopp in Paris am Vormittag des 14. Januar, von irakischer Seite habe er außer massiver Kritik am UN-Sicherheitsrat wegen seiner Verurteilung des Irak nichts vernommen. Auf die Frage, ob eine europäische Intervention, Initiative oder Mission in Bagdad sich noch lohne, antwortet Perez de Cuellar, das derzeitige Klima sei für solch eine Initiative "nicht geeignet". Der Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit, Ahmed Salim, fordert in einem Fernsehinterview den bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait und eine friedliche Lösung der Golfkrise. Seite 4 15.Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". Der deutsche Bundestag verabschiedet eine Resolution zum Golf mit dem Inhalt, daß alle bisherigen Versuche zur friedlichen Beilegung der Krise aufgrund der unerbittlichen Weigerung der irakischen Führung gescheitert seien, die unrechtmäßige Annexion Kuwaits zu beenden. Die Resolution fordert die irakische Führung auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unverzüglich zu befolgen, die irakischen Streitkräfte aus Kuwait abzuziehen und den Weg für eine friedliche Lösung der Golfkrise zu ebnen. In einem Zeitungsinterview erklärt der italienische Premierminister Giulio Andreotti, "es muß betont werden, daß es sich um einen Disput zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen handelt, nicht zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten". Der französische Premierminister Michel Rocas beschuldigt Bagdad, alle Gesprächsangebote abzulehnen und erklärt, es sei nun an der Zeit, den Irak mit Gewalt aus Kuwait zu vertreiben. "Nachdem wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um dies zu AMERIKA DIENST 6 �verhindern, ist jetzt bedauerlicherweise die Zeit zum Handeln gekommen", so der Premierminister. Um Mitternacht veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung folgenden Inhalts: "Der 15. Januar war die Frist für den Abzug des Irak aus Kuwait. Es war keine Frist für UNO-Aktionen. Die Entscheidung für Frieden liegt immer noch bei Saddam Hussein." Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering verleiht Reportern gegenüber seiner Hoffnung Ausdruck, daß Saddam Hussein positiv auf Generalsekretär Perez de Cuellars Appell zum bedingungslosen Abzug aus Kuwait reagiert und eine Katastrophe für sein Land abwendet. Kurz vor Inkrafttreten der UNO-Resolution 678 um Mitternacht erklärt Pickering, die multinationale Streitmacht der Vereinten Nationen "darf die notwendigen Schritte ergreifen", um Kuwait zu befreien. "Das bedeutet nicht, das sie dies tun muß", fährt er fort und fügt hinzu, die verbündeten Nationen "werden kollektiv entscheiden", wann "alle erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Zweifelsohne sei jedoch die "Zeit des guten Willens", um dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Befolgung der UNO-Resolutionen einzuräumen, abgelaufen, erklärt Pickering. 16. Januar Die Befreiung Kuwaits beginnt, als die Koalition kuwaitischer, saudischer, amerikanischer, französischer und britischer Streitkräfte die Operation Wüstensturm mit massiven Bombenangriffen auf militärische Ziele in Irak und Kuwait startet. Die multinationale Aktion konzentriert sich auf militärische Ziele wie Kommunikationssysteme, Flughäfen, Verkehrswege, militärische Einrichtungen sowie Produktionsstätten für nukleare und chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten, Kuwait und Saudi-Arabien unterrichten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offiziell über den Angriff der Verbündeten. Der amerikanische UNO-Botschafter Pickering erklärt dem Rat gegenüber, das Ziel sei die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung oder Zerstückelung des Irak, und daß der "Irak noch immer weitere Zerstörung durch den bedingungslosen, unverzüglichen und vollständigen Abzug aus Kuwait verhindern kann." 17. Januar General Norman Schwarzkopf erklärt in Riad 36 Stunden nach Beginn der Operation, die Koalitionsstreitmacht habe 1 200 Lufteinsätze gegen Irak und Kuwait geflogen. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um der unschuldigen Bevölkerung Verletzungen, Leiden oder Zerstörung zu ersparen", so Schwarzkopf. Er bestätigt ferner, daß der Irak sieben SCUD-BodenBoden-Raketen auf Israel und eine auf Saudi-Arabien abgeschossen hat. Die mit hochexplosiven konventionellen Gefechtsköpfen bestückten Raketen waren auf AMERIKA DIENST 6 Wohngebiete, nicht auf militärische Ziele gerichtet. Schwarzkopf zufolge erzielten die auf Israel abgeschossenen Raketen "unbedeutende Ergebnisse", und die auf Dharan gerichtete wurde von einer PatriotRakete zertört, bevor sie irgendeinen Schaden anrichten konnte. 18.Januar Präsident Bush verurteilt den irakischen SCUD-Raketenangriff auf Zivilisten in Saudi-Arabien und Israel und warnt, kein Nachbarland des Irak sei vor einem irakischen Raketenangriff sicher. Der Präsident verspricht äu ßerste Anstrengungen bei der Zerstörung irakischer Raktenstellungen. Irakische Regierungsvertreter führen gefangengenommene britische und amerikanische Piloten im Fernsehen vor. General Norman Schwarzkopf bestätigt, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würden mindestens zwei amerikanische Piloten in Bagdad gefangengehalten. Der repulikanische Senator John McCain aus Arizona, ein ehemaliger Kriegsgefangener in Vietnam, erklärt, die Aussagen der Gefangenen seien "offensichtlich unter Druck" gemacht worden. Großbritannien bittet das Rote Kreuz, das irakische Vorgehen zu prüfen. 19. Januar Die Vereinigten Staaten geben die Entsendung von Patriot-Luftverteidigungseiheiten zur Unterstützung Israels bei der Verteidigung gegen Raketenangriffe des Irak bekannt. Das amerikanische Außenministerium übermittelt dem irakischen Geschäftsträger Khalid J. Shewayish eine Verbalnote, in der Bagdad an seine Verpflichtung gemäß der Genfer Konvention von 1949 erinnert wird, Gefangene nicht zu mißhandeln. Washington verspricht ferner, "humane und sichere Haftbedingungen sowie medizinische Versorgung" für gefangengenommene irakische Soldaten bereitzustellen. 21.Januar Verteidigungsminister Cheney erklärt, der irakische Plan, gefangengenommene Piloten der Koalitionsstreitmacht als menschliche Schutzschilde zu benutzen, sei eine Verletzung des Völkerrechts und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden. "Der Irak ist ein Signatarstaat der Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Dies würde eine eindeutige Verletzung der Genfer Konvention darstellen. Es ist in der Tat ein Kriegsverbrechen. Wer einen solchen Akt begeht, wird dafür zur Rechenschaft gezogen". Staatssekretär Robert Kimmet beruft den irakischen Geschäftsträger zu sich und warnt den Irak, jeder Versuch, Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht Seite 5 �in militärischen Zielen im Irak festzuhalten, sei ein Kriegsverbrechen und die dafür Verantwortlichen würden persönlich zur Rechenschaft gezogen und unter Anklage gestellt. 22. Januar Bei einem Angriff irakischer SCUD-Raketen auf Wohngebiete in Tel Aviv werden drei Israelis getötet und 90 verletzt. Das Wei ße Haus verurteilt den Angriff erneut als einen "brutalen Akt des Terrors". Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten bringen bei einem Treffen in Luxemburg ihre tiefe Besorgnis über die "gewissenlose" Verwendung von Kriegsgefangenen durch den Irak im Golfkrieg zum Ausdruck. Die Erklärung der EG erfolgt als Reaktion auf die irakische Ankündigung, die Kriegsgefangenen in die Nähe militärischer Stützpunkte und anderer potentieller Ziele gegnerischer Aktionen zu bringen. 23. Januar Das Weiße Haus gibt bekannt, die verbündeten Streitkräfte hätten eine Produktionsstätte für biologische Waffen getroffen, die vom Irak als Fabrik zur Herstellung von Babynahrung getarnt war. 24. Januar Die Firma Nestle erklärt, in der von der Koalitionsstreitmacht bombardierten Fabrik in Bagdad sei nie Babynahrung hergestellt worden, obwohl auf Filmen, die bei einer von den irakischen Behörden für ausländische Journalisten organisierten Betriebsbesichtigung aufgenommenen wurden, Produkte mit dem Warenzeichen von Guigoz, einer Tochtergesellschaft von Nestle, zu erkennen sind. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf verleiht der irakischen Regierung gegenüber seiner Besorgnis über die Behandlung der im Golf krieg gefangengenommenen Piloten der Koalitionsstreitmacht Ausdruck. Das Komitee erklärt, es habe den Irak an seine Verpflichtungen im Rahmen der Dritten Genfer Konvention im Hinblick auf die Behandlung von Kriegsgefangenen erinnert, insbesondere an Artikel 13, der feststellt, "Kriegsgefangene müssen zu jeder Zeit geschützt werden, insbesondere vor Gewaltakten oder Einschüchterung sowie vor Beleidigung und Neugier der Öffentlichkeit." Deutschland weist 28 irakische Diplomaten und Regierungsvertreter mit der Begründung aus, die irakischen Diplomaten an der Anordnung von Terroranschlägen hindern zu wollen. Die Diplomaten waren dem Auswärtigen Amt zufolge an der irakischen Botschaft in Bonn und der irakischen Mission in Berlin tätig. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärt, die irakischen SCUD-Raketen könnten den Krieg nicht Seite 6 gewinnen. Er apelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, das Blutvergießen durch den Abzug aus Kuwait zu beenden. 25.Januar Als Reaktion auf Berichte über das massive Einleiten von Öl in den Persischen Golf aus den vom Irak besetzten Anlagen erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, das absichtliche Verursachen einer Ölpest im Golf stelle "eindeutig einen Akt des Umweltterrorismus dar". Präsident Bush zufolge befassen sich Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Kuwait und anderen Ländern mit der "Umweltverschmutzung enormen Ausmaßes und haben sich praktisch auf eine Methode zur Bewältigung der Ölpest geeinigt". Bush verspricht, daß "alle Anstrengungen unternommen werden, um das weitere Einleiten von Öl in den Golf zu unterbinden und die Ausbreitung des Ölteppichs nach Süden zu stoppen". Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, der Irak habe das Öl mehrere Tage lang aus den Tanklagern in Kuwait in den Golf eingeleitet, indem er absichtlich "den Hahn aufdrehte und es fließen ließ". Fitzwater zufolge ist der Ölteppich um ein Vielfaches größer als die durch den Öltanker Exxon Valdez vor der Küste Alaskas verursachte Katastrophe. Die Ölpest im Golf bedroht die Häfen, Raffinerien und Entsalzungsanlagen SaudiArabiens. Einer Meinungsumfrage von The Wall Street Journal und NBC News zufolge stimmen 3 von 4 Amerikanern Präsident Bushs Handlungsweise zu, insbesondere seiner Entscheidung, einen Krieg zur Befreiung Kuwaits zu führen. 26. Januar Präsident Bush entsendet ein Expertenteam für Ölverschmutzung und Umweltfragen der amerikanischen Regierung nach Saudi-Arabien, um den Saudis bei der Begrenzung von durch die Ölpest verursachten Umweltschäden behilflich zu sein. 27. Januar Dem Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, zufolge zwingen die Luftangriffe der Koalitionsstreitmacht die irakische Luftwaffe in den Iran. Schwarzkopf erklärt, in den vergangenen 24 Stunden seien über 39 Piloten der irakischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in den Iran geflohen. Die amerikanische Luftwaffe führt gezielte Bombardierungen in Kuwait durch, um die brennenden Ölleitungen zu löschen und den Kontrollmechanismus zu unterbrechen, mit dem Öl in den Golf gepumpt wird. "Schätzungen aufgrund der Länge des Ölteppichs AMERIKA DIENST 6 �zufolge wurden die Leitungen vermutlich um den 19. Januar geöffnet", so General Norman Schwarzkopf. Anhand von Filmmaterial erläutert Schwarzkopf: "Ich zeige Ihnen hier, was wir bisher unternommen haben, um dieses außerordentlich schwierige Problem militärisch zu lösen und zwar in solcher Weise, daß wir nicht die gesamte Volkswirtschaft Kuwaits zerstören. Meines Erachtens hatten wir Erfolg, aber nur die Zeit wird es zeigen." 28.Januar Der Iran setzt Generalsekretär Perez de Cuellar offiziell davon in Kenntnis, daß er Bagdad die Verwendung der irakischen Militärflugzeuge und -besatzungen, die in iranisches Gebiet eingedrungen sind, bis zur Einstellugn der Feindseligkeiten am Persischen Golf nicht gestatten wird. Im Falle der Notlandung eines Flugzeugs gleich welcher Seite auf iranischem Territorium wird das Flugzeug dem Iran zufolge beschlagnahmt und bis zur Einstellung der Feindseligkeiten festgesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) bezeichnet das Einleiten von Öl in den Golf durch den Irak als "eine Umweltkatastrophe ungekannten Ausmaßes". Die Auswirkungen der Ölpest werden der Organisation zufolge "lange andauern und Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Die größte Gefahr scheint für die Wasserversorgung der Länder in der Region zu bestehen, die für ihren täglichen Wasserbedarf von Meerwasserentsalzungsanlagen abhängen." Die WHO appelliert an alle betroffenen Regierungen, die Ausbreitung des Ölteppichs einzudämmen und die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. 29. Januar Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, mit der die irakischen Angriffe auf Israel, die Behandlung der Kriegsgefangenen und das Einleiten von Öl in den Golf aufs schärfste verurteilt werden. "Die Versammlung fordert die Einberufung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den zahlreichen bereits von den irakischen Behörden begangenen Verbrechen ebenso befassen soll wie mit denen, die begangen werden könnten, bis die Ziele der UNO-Resolutionen verwirklicht worden sind", so der Wortlaut der Resolution. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Bessmertnych stellen in einer Erklärung im Anschluß an ihre Gespräche in Washington fest, "Eine Einstellung der Feindseligkeiten wäre möglich, wenn der Irak die eindeutige Verpflichtung zum Rückzug aus Kuwait eingehen würde." Eine solche Verpflichtung "muß durch unverzügliche, konkrete Schritte unterstützt werden, die zur vollständigen Einhaltung der * AMERIKA DIENST 6 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats führen". In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärt Präsident Bush, die 28 Nationen umfassende antiirakische Koalition liege "auf Kurs" und "Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört". Er betont jedoch, "Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern vielmehr zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn." Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge sind inzwischen 80 bis 90 Flugzeuge - 65 Prozent davon Militärflugzeuge - in den Iran geflogen. 30. Januar Auf Bitte der NATO entscheidet sich das niederländische Kabinett, zwei Geschwader HAWK-Flugabwehrraketen in die Türkei zu entsenden, um den NATOMitgiiedstaat gegen einen möglichen irakischen Angriff zu verteidigen, gibt ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums bekannt. Die Raketen werden zur Verteidigung von Flughäfen gegen feindliche Flugzeuge eingesetzt. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt im Deutschen Bundestag, Deutschland müsse unerschütterlich hinter der antiirakischen Koalition und Israel stehen und finanziell zu deren Verteidigung beitragen, selbst wenn Deutschland keine Truppen an den Golf entsenden könne. Deutschland bietet Israel ein Verteidigungspaket in Wert von 500 Millionen Dollar an, das Arzneimittel und medizinsches Gerät, Patriot-Raketen, ABCSchutzgerät und finanzielle Unterstützung beim Bau von zwei U-Booten in deutschen Schiffswerften umfaßt. 31. Januar Der türkische Religionsführer Mustafa SayitYazicioglu stellt in einer schriftlichen Erklärung fest, der Aufruf zum heiligen Krieg gegen die multinationale Streitmacht sei unangebracht. Yazicioglu zufolge handelt es sich bei dem Krieg am Golf nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Moslems. "Dies ist kein Krieg zwischen Christen und Moslems. In der Koaltionsstreitmacht gibt es auch moslemische Streitkräfte. Ihr Ziel ist, die von einem Nachbarn einem anderen Nachbarn aufgezwungene Unterdrückung zu beenden", erläutert Yazicioglu. Ein Konvoi des Roten Kreuzes überquert mit 19 Tonnen medizinischer Hilfsgüter für die irakische Bevölkerung die Grenze zwischen Iran und Irak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf erklärt, es handele sich um die erste Mission seit Ausbruch des Krieges. * * * * Seite 7 �EUROPA/NATO 13. Dezember 1991 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat LONDON - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, William Taft, erklärte am 8. Februar 1991, "trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa". Taft ging bei seiner Rede am Internationalen Institut für Strategische Studien vor allem auf die Frage europäischer Sicherheit in der neuen Weltordnung ein. Er erläuterte die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa, die Rolle der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten und des Kongresses bei der Entscheidungsfindung, die Bedeutung der NATO und die potentielle Rolle europäischer Institutionen. "Wir unterstützten einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausführt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen", erklärte Taft. Nachfolgend veröffentlichen wir William Tafts Rede im Wortlaut. Obgleich mein Thema heute die Rolle der Vereinigten Staaten im neuen Europa ist, wäre es nachlässig von mir, vor dieser Runde zu sprechen, als ob ein Austausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern ohne Bezug zur Realität stattfinden könnte. Da CNN uns den Krieg bereits ins Büro und nach Hause überträgt, möchte ich Sie mit dieser Art der Realität nicht belasten, sondern durch die Nebel des Golf kriegs den Blick auf unsere Zukunft richten. (Da die Iraker jetzt in ihrem Krieg auf Umweltterrorismus zurückgreifen, ist Ölschlamm vielleicht als Metapher besser als Nebel.) Wir hatten einen kurzen Frieden - genau vier Wochen - vom Zeitpunkt der Londoner Erklärung am 6. Juli, als das Bündnis zu dem Schluß gelangte, daß die Sowjetunion kein Feind mehr sei, bis zum 2. August, als Saddam Hussein Kuwait besetzte. Es ist die erklärte Politik der Vereinigten Staaten, diesen Frieden wiederherzustellen und zu bewahren. Trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa. AMERIKA DIENST 6 Präsident Bush hat von einer neuen Weltordnung gesprochen. Einige Kommentatoren haben diese Vision angesichts der Unmöglichkeit, den Golfkrieg zu verhindern, der mangelnden Geschlossenheit der EGMitglieder im Hinblick auf die dortige Situation, angesichts des Scheiterns der Perestrojka und des Einsatzes von Gewalt im Baltikum zu hastig verbannt. Wir verschließen nicht die Augen vor dieser heiklen Situation. Aber unsere Kritiker sollten auch nicht blind gegenüber den Möglichkeiten sein, die eine gemeinsame Anstrengung der Koalition und sachkundige Diplomatie uns bieten. Wir können hoffentlich auf die Frage: "Wo waren Sie während des Krieges?" antworten: "Wir haben am Frieden für die kommende Generation gearbeitet." Wenn wir dabei Erfolg haben, wird es diesen Frieden nicht nurfür die NATO, sondern auch fürdie Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt geben, für die Mitglieder der arabischen Koalition im Golf krieg und auch für den Irak selbst. Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg mit dem Irak, sondern die Welt befindet sich im Krieg mit einem Tyrannen. Seite 1 �Ich möchte meinen Blickwinkel etwas auf die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa konzentrieren und sie in den Kontext einer neuen Weltordnung stellen. Was will die Regierung? Vor vierzehn Monaten hat Außenminister Baker in Berlin von den Bestandteilen einer neuen europäischen Architektur gesprochen: NATO, KSZE und EG. Während von Diplomaten - wie von Nostradamus immer erwartet wird, daß sie sich öffentlich vage genug ausdrücken, um den potentiellen Entwicklungen nicht vorzugreifen, war Außenminister Bakers Rezept ziemlich genau. Mit beträchtlichem Erfolg diente es im vergangenen Jahr als Leitlinie der sich abzeichnenden Ordnung in Europa. Die Vereinigten Staaten haben ihre Beziehungen zu den Institutionen der EG verbessert. Die KSZE hat die Pariser Charta hervorgebracht. Deutschland ist vereinigt. Die NATO hat sich verändert und arbeitet nunmehr an der Entwicklung einer Strategie, die sich nicht nur nach Ereignissen richtet, sondern historische Bedeutung hat. Gibt es - real oder symbolisch - etwas Eindrucksvolleres als die Nominierung eines Botschafters bei der NATO durch die Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt? Wenn dies der Fall ist, dann sind es die häufigen und regelmäßigen Konsultationen, die sich daraus ergeben haben. Zum Beispiel konnten wir - als Bündnis aus 16 Ländern - unsere Besorgnis über den Einsatz von Gewalt im Baltikum Botschafter Afanassiewski in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck direkt vortragen. Und er konnte uns die Interpretation der Ereignisse und die Absichten seiner Regierung unmittelbar mitteilen. Macht das einen Unterschied? Sind das nicht nur Worte? Die Antwort lautet: Ja, das tatsächlich nur Worte. Deshalb macht es einen Unterschied." Unser Programm für die Zukunft, die weitere Verbesserung des Gerüsts der Architektur von Außenminister Baker, umfaßt folgende Punkte: Förderung und Entwicklung eines europäischen Sicherheitsgefüges im Rahmen des NATO-Bündnisses, möglicherweise durch die Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union, Entwicklung eines Mechanismus zur Koordinierung von Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten, Vervollständigung anderer Elemente der neuen NATOStrategie, Sicherheitsgefüges, das oftmals auch als europäischer Pfeiler bezeichnet wird. Was wollen wir? Ich möchte versuchen, diese Frage zu beantworten, indem ich die Gegenfrage stelle, was Sie als Europäer wollen. Wollen sie die Integrität des Bündnisses erhalten? Darüber gibt es hier keine Diskussionen und keine abweichende Meinung - darin sind wir uns alle einig. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr zu sagen haben? Meiner Ansicht nach lautet die Antwort darauf ebenfalls Ja. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls dieser Meinung. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr Verantwortung haben? Einige sagen dazu "Ja", andere "Ja, aber...". Und manche schweigen sich aus. Aber ich höre niemanden, der "Nein" sagt. Was wollen die Vereinigten Staaten? Wenn Sie eine größere Rolle spielen wollen, dann muß auch die Verantwortung größer werden. Dieser Annahme stimmen wir als logische Schlußfolgerung zu. > Wie sollen die Europäer diese Befugnis ausüben? Durch die EG oder die WEU? Oder wie sonst? Wenn ich das meine, was ich auf die beiden letzten Fragen geantwortet habe, dann steht es einem Amerikaner nicht zu, die Mittel zu bestimmen, mit denen die Europäer im Kollektiv mehr Autorität ausüben oder größere Verantwortung übernehmen sollten. Ich kann jedoch sagen, daß wir enttäuscht sein werden, wenn Sie diese Rolle nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten übernehmen. Das hieße jeder, der es tut - die EG, die WEU oder irgendeine andere Institution - muß zumindest die Dinge fortführen, die wir in der Vergangenheit in der NATO vollbracht haben. Ich spreche mich hier nicht für eine Beibehaltung der alten NATO aus - aber für eine weiterentwickelte NATO, die engere Beziehungen zur WEU entwickeln, die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas intensivieren und gemeinsam an unserem Ziel eines "ungeteilten und freien" Europa arbeiten könnte. Wir unterstützen einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausfüllt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen. Ich möchte Ihnen nachfolgend einige positive Prinzipien vorstellen, die der stärkeren "Europäisierung der NATO" als Leitlinie dienen könnten. Abschluß laufender Rüstungskontrollverpflichtungen, einschließlich START, der Ratifizierung von KSE, nachdem die Sowjets die statistischen Unstimmigkeiten befriedigend gelöst haben und die Aufnahme von Gesprächen über Kurzstreckenwaffen. Erstens sollten alle Veränderungen die Effektivität des Bündnisses als der Institution verbessern, die eine große Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen abdeckt. Obwohl all diese Punkte unsere Aufmerksamkeit fordern, werde ich meine Ausführungen auf den ersten beschränken - die Entwicklung eines europäischen Zweitens sollten wir weiterhin die Gemeinsamkeit unserer Werte und Interessen betonen. Das heißt, unser Bündnis könnte unbeabsichtigt Unterschiede zwischen uns zutage treten lassen, aber es dient vornehmlich Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 i �der Förderung unserer gemeinsamen Interessen. Wir müssen es auf eine Weise nutzen, die diesem wichtigen Faktor Rechnung trägt. • « Drittens sollte jedes neue Verfahren zum Ziel haben, daß sich alle 16 Mitglieder vollständig beteiligen. Es sollte nicht die zentrale transatlantische Verbindung lockern oder Bündnismitglieder bei Sicherheitsfragen benachteiligen. Offen gesagt heißt dies, daß Mitglieder, die nicht in der EG oder WEU sind, von der Entscheidungsfindung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Viertens könnten Veränderungen das Grundprinzip des Bündnisses - die kollektive Bestrebung zur Selbstverteidigung - verbessern. Die Bemühungen der NATO um einen kollektiveren Ansatz zur Verteidigung - zum Beispiel die Entwicklung multinationaler Einheiten innerhalb der integrierten Struktur - sollte mit Fortschritten zu größerer Integration der Europäer in anderen Bereichen einhergehen. Interaktion von Sicherheitsinstitutionen Mit Blick auf eine neue Sicherheitsstruktur über die NATO hinaus möchte ich die Elemente einer sich ergänzenden Architektur erörtern. Das Gefüge sollte drei Voraussetzungen erfüllen: Schutz vor einer Bedrohung von innen oder außen, innere Stabilität, sowohl zwischen Ost und West als auch innerhalb des Westens, weltweite Friedenserhaltung und wie es die Lage am Golf zeigt, in gewissem Maß Übertragung von Macht. NATO j Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die NATO als wichtigste Organisation die europäische Sicherheit gewährleisten mu ß. Die NATO - und nur die NATO - kann die Größe und Fähigkeiten der Sowjetunion ausgleichen, sowohl in Zeiten derZusammenarbeit als auch in Zeiten der Spannung. Gemeinsam mit anderen Institutionen teilt sie sich die Rolle als Garant für Stabilität. Sie spielt nur eine begrenzte, aber entscheidende Rolle dabei, auf der ganzen Welt logistische Unterstützung zu leisten, und sie spielt in diesen Bereichen eine politische Rolle als wichtigstes Forum transatlantischer Konsultationen. Angesichts ihres defensiven Charakters und ihrer geographischen Ausrichtung kann sie ihre militärische Macht nicht übertragen. EG Die EG spielt gemeinsam mit anderen Institutionen eine Rolle bei der Bewahrung von Stabilität. Sie entwickelt eine führende sicherheitspolitische Rolle außerhalb der vereinbarten NATO-Aufgaben. Und sie könnte auch bei den NATO-Aufgaben eine sicher- AMERIKA DIENST 6 heitspolitische Rolle spielen, obwohl das noch entschieden werden müßte. Es ist klar, daß sich mit zunehmender wirtschaftlicher Kompetenz der EG, ihrer Hinwendung zu einem gemeinsamen politischen Programm und der geplanten Aufnahme neuer Mitglieder eine gemeinsame Sicherheitspolitik nicht über Nacht entwickelt. KSZE Auch die KSZE spielt eine Rolle bei der Verbeserung und Aufrechterhaltung der Stabilität. Ihr universeller Charakter macht sie zu einem besonders wichtigen Instrument für die Länder Mittel- und Osteuropas. Als treibende Kraft, die Menschenrechte im europäischen Bewußtsein verankert hat, geht ihre Rolle über Konfliktlösungen hinaus. WEU Im Zusammenhang mit der von Außenminister Baker dargelegten Architektur möchte ich kurz auf die WEU eingehen. Ich habe bereits erklärt, es stünde Amerikanern nicht an, vorzuschreiben, wie europäische Institutionen funktionieren sollen. Aber es ist uns nicht gleichgültig, und wir werden bei der Entscheidung behilflich sein, wie sie sich gegenüber Institutionen verhalten, denen wir angehören. Die WEU kann als Instrument für eine europäische Verteidigungsidentität außerhalb der NATO dienen und die Pflichten Europas auf der Welt in die Tat umsetzen. Innerhalb der NATO hat sie eine gewichtigere europäische Stimme als jedes Land für sich allein. Präsident Bush hat in diesem Zusmmenhang erklärt: "Wir fürchten uns nicht vor der Zusammenarbeit mit Europa bei der Verteidigung, sondern wir unterstützen sie - einschließlich der Westeuropäischen Union." Die Rolle einzelner Länder In dem von mir beschriebenen Sicherheitsgefüge werden einzelne Länder schließlich weiterhin unabhängig in ihren nationalen Zielsetzungen sein, bei denen kollektive Bestrebungen nicht greifen können. Im Augenblick sieht es so aus, als ob Funktionen wie die Bewahrung des Friedens und die Übertragung von Macht in diese Kategorie fallen. Sicherlich ist die Übertragung von Macht eine Rolle, die von der NATO niemals übernommen wurde. Es ist eine Rolle, für die der KSZE die Befugnis fehlt. Es ist eine Rolle, für die die EG nicht bereit ist. Und es ist eine Rolle, die von der WEU noch übernommen werden muß. Diejenigen Länder, die Fähigkeit und Neigung für diese Aufgabe haben, werden sie zumindest eine Zeitlang auf nationaler Ebene durchführen oder dann Koalitionen bilden, wenn die Ereignisse dies erfordern. Zum Schluß möchte ich nochmals auf das Thema NATO zurückkommen. Ich möchte etwas über die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Ansichten zu diesen Organisation in dieser Zeit der Veränderungen sagen. Natürlich wird letztlich die öffentliche Meinung Seite 3 �die Haltung der Vereinigten Staaten zu Aufgaben und Zukunft der NATO bestimmen. Die Öffentlichkeit sieht gern Programme, politische Maßnahmen und Institutionen, die funktionieren. Dafür liefert die NATO seit vielen Jahren ein gutes Beispiel. Die Öffentlichkeit mißtraut zuvielen Neuerungen, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich und ebenso denjenigen, die etwas durcheinanderbringen, an das sie geglaubt und auf das sie sich verlassen haben. Zum Beispiel hat die Öffentlichkeit der Regierung noch nicht die Auflösung von AT&T verziehen, trotz greifbarer Vorteile für den Verbraucher. Zum Thema. Die amerikanische Öffentlichkeit wird keinen Vorschlag verstehen, der die NATO durch einen anderen Mechanismus ersetzen will, der seine wichtigste Aufgabe der Abschreckung und Verteidigung übernimmt. Sie wird natürlich Anpassungen bei der NATO unterstützen, so daß sie ihre Rolle unter neuen Gegebenheiten spielen kann. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn die Europäer die NATO aufgäben oder sie durch andere Strukturen zu ersetzen suchten, mit denen sie ihre traditionellen Aufgaben erfüllen sollte. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es auch nicht verstehen, wenn die NATO in eine Organisation umgewandelt würde, die primär der Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika dienen würde - wenn wir ein polarisiertes Bündnis hätten - und nicht in eine Organisation, in der sich alle gemeinsamen Risiken und Bedrohungen widersetzen. Die Regierung wird die Politik der Vereinigten Staaten bestimmen und die öffentliche Meinung in Amerika anführen. Aber letztlich wird die Regierungspolitik die öffentliche Meinung widerspiegeln, wie sie sich in der Reaktion der Öffentlichkeit, in Meinungsumfragen und im Kongreß zeigt. Wir müssen die NATO neuen Gegebenheiten anpassen und innerhalb dieser Begrenzung eine europäische Identität in der Sicherheitspolitik und Verteidigung in Einklang damit bringen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Baker: USA streben Stabilität und Sicherheit am Golf an<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse im Januar 1991</em><br /><br /><strong>2. Europa/ NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheit in einer neuen Weltordnung <br /><em>Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat</em>