84 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80cd0e7a9385da66e229695a1f749447.pdf 9292637267167b061136707d6287c52f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum 23. Oktober 1958, dem 2. Jahrestag des Beginns der Volkserhebung in Ungarn</strong><br />Chronologie der Ereignisse in den Oktober- und Novembertagen des Jahres 1956 und kurze Zusammenfassung der Zustände in Ungarn heute - zwei Jahre danach&nbsp;<br /><br /><strong>2. Zum Tag der Vereinten Nationen (24. Oktober)</strong><br />Die Autorität der Gemeinschaft<br />Ansätze zu einer neuen Ordnung<br /><br /><strong>3. Im Namen der Unparteilichkeit des Rechts</strong><br />Betrachtungen zur Ernennung des neuen Bundesrichters Potter Stewart&nbsp;<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Lodge umreißt US-Einstellung zur Abrüstungsfrage<br /><em>Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vom 10. Oktober 1958 vor dem Ersten Politischen Ausschuss der UN-Vollversammlung in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc8a32a357573f180a97c58e8c8386a6.pdf 2383641bc68a20acc90c62ced434353f PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 ^0 17_ O k t o b e r Inhalt INFORMATION: Präsident Nixon verdeutlicht Nahost-Politik der USA DOKUMENTATION: US-Außenminister Kissinger appelliert an die Sowjetunion -Auszüge aus der Pressekonferenz vom 12. Oktober- HINTERGRUNDMATERIAL: Gerald R. Ford Der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten WIRTSCHAFT: Erklärung Präsident Nixons zur Energiewirtschaft der USA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. 1973 �a m e r i k a dienst United 53 T e States Bonn-Bad ' : 8 9 - 3 2 4 Information G o d e s b e r g l , 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 40/1973 PRÄSIDENT NIXON VERDEUTLICHT NAHOST-POLITIK DER USA WASHINGTON —(AD)-» Präsident Nixon hat am 15. Oktober die amerikanische Politik angesichts der Situation im Nahen Osten verdeutlicht und unterstrichen, daß die USA eine Beendigung der Feindseligkeiten in diesem Raum anstreben und zwar auf einer Basis, auf der ein dauerhafter Friede geschaffen werden kann. Der Präsident traf seine Feststellungen im Rahmen einer Feier, in der neun Vietnam-Veteranen mit der "Medal of Honor" ausgezeichnet wurden. Präsident Nixon erklärte zum Krieg im Nahen Osten wörtlich: "Wenn ich von Ehre spreche, dann mag dies - was eine große Nation an» geht-vielleicht etwas chauvinistisch klingen. Aber ich möchte jedem hier in diesem Raum vor Augen führen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, da im Nahen Osten ein neuer Krieg geführt wird, daß ein starkes Amerika, ein Amerika, das respektiert wird, von wesentlicher Bedeutung ist, wenn wir die Chance für einen dauerhaften Frieden in der Welt haben wollen. Bei all unserer Stärke und bei allen Opfern, die Amerikaner in vier Kriegen in diesem Jahrhundert gebracht haben, verfolgen die Vereinigten Staaten keine Politik der Aggression; unsere Politik ist nicht darauf gerichtet, irgendein anderes Land zu -1- �zu beherrschen, es ist vielmehr eine Politik, die den Frieden für uns und für andere Nationen anstrebt. Und darüber hinaus will diese Politik eine Welt schaffen, in der alle Länder das Recht haben, unabhängig und frei von fremder Herrschaft zu leben. Ich möchte jetzt noch ein Wort zum gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten sagen. Wenn ich unsere Politik darlegen sollte, dann würde ich sagen, daß sie die Politik ist, die wir im Jahre 1958 verfolgten, als der Libanon betroffen war, und daß sie die Politik ist, die wir im Jahre 1970 verfolgten, als Jordanien betroffen war. Die Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist - in sehr einfachen Worten - folgende: Wir treten für das Recht einer jeden Nation im Nahen Osten ein, ihre Unabhängigkeit und Sicherheit zu wahren. Wir wollen eine Beendigung der Kämpfej wir wollen, daß die Kampfhandlungen auf einer Basis beendet werden, auf der wir einen dauerhaften Frieden aufbauen können. Die Politik der Vereinigten Staaten ist die eines Friedensstifters in diesem Raum, und ich möchte abschließend sagen, daß die heute hier geehrten Männer sowie die nach Tausenden zählenden anderen Amerikaner, die ihrem Lande in Vietnam gedient haben und ebenfalls geehrt werden sollten, es möglich machen, daß die Vereinigten Staaten die ehrenhafte Rolle eines Friedensstifters in der Welt spielen können." �amerika dienst # United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 40/1973 US-AUSSENMINISTER KISSINGER APPELLIERT AN DIE SOWJETUNION -Auszüge aus der Pressekonferenz vom 12.Oktober - WASHINGTON ~(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 12. Oktober mit Nachdruck an die Sowjetunion appelliert, in der Nahost-Krise Zurückhaltung zu üben. Auf einer einstündigen Pressekonferenz erklärte er, Washington hoffe, daß alle Länder, die die Ereignisse im Nahen Osten beeinflussen könnten, diesen Einfluß in Richtung auf Zurückhaltung ausüben. Andere Themen der Pressekonferenz waren der Dialog mit Europa sowie die geplante China-Reise des amerikanischen Außenministers. Die einleitende Erklärung Kissingers zur Nahost-Krise sowie die Fragen und Antworten zu den anderen genannten Themen haben folgenden Wortlaut: "Meiner Meinung nach könnte es unserer Diskussion förderlich sein, wenn ich mit einem kurzen Überblick über die Situation im Nahen Osten, so wie wir sie sehen, beginne.Sie werden verstehen, daß wir uns in diesem Augenblick in einer delikaten Phase befinden, in der es unser Hauptziel sein muß, eine Beendigung der Feindseligkeiten herbeizuführen und die Grundlage für einen dauerhafteren Frieden im Nahen Osten zu legen. Deshalb werde ich -1- �ich in einigen meiner Feststellungen sowie in der Beantwortung mancher ihrer Fragen eine gewisse Vorsicht üben müssen. Ich rechne jedoch damit, daß ich nach Abschluß dieser Phase eine weitere Pressekonferenz abhalten kann, auf der ich einen umfassenderen Bericht geben kann, als dies heute möglich ist. Lassen Sie mich zur Situation im Nahen Osten folgende Feststellung machen: Zunächst möchte ich mich der Situation zuwenden, wie sie vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten bestand. Zweitens will ich etwas zu den amerikanischen Bemühungen sagen, die wir nach Ausbruch der Feindseligkeiten unternommen haben, um diese zu einem Ende zu bringen. Drittens werde ich eine sehr kurze Feststellung hinsichtlich der militärischen Situation, so wie wir sie heute sehen, treffen, und schließlich ausführen, welchen Kurs wir einzuschlagen hoffen. Erstens, was unser Wissen vor Ausbruch der Feindseligkeiten anbetrifft: In der Woche vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen waren sich die Vereinigten Staaten darüber im klaren, daß es eine weitere Konzentration der syrischen Streitkräfte gab, und wir wußten ferner, daß die ägyptischen Truppen - wie sowohl unser als auch der israelische Geheimdienst es interpretierten • sich in ihrem regulären Herbstmanöver befanden. Bei drei verschiedenen Gelegenheiten während der Woche vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen ersuchten wir unseren eigenen wie auch den israelischen Geheimdienst um ihre Beurteilung der möglichen Geschehnisse. Es bestand die einheitliche Meinung, daß Feindseligkeiten unwahrscheinlich wären.... Auch wurde die Möglichkeit von Kampfhandlungen in keiner der Diskussionen, die mit den beiden Parteien im Rahmen der Vereinten Nationen in der letzten Woche geführt wurden, aufgeworfen. Unter �Unter diesen Umständen hatten die Vereinigten Staaten keinerlei Gelegenheit, irgendein Land vor Präventivmaßnahmen zu warnen. Die Vereinigten Staaten gaben daher in der Woche vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten keinerlei Ratschlag hinsichtlich eines Eventualfalles, der - wie man uns übereinstimmend versichert hatte - nicht eintreten dürfte, ja ganz sicher nicht eintreten würde. Die amerikanische Regierung wurde zum ersten Mal darüber, daß Feindseligkeiten unmittelbar bevorstünden, am Samstag um 0600 Uhr morgens informiert. Nach dieser Information unterrichtete ich sofort den Präsidenten. Von da an bis zu dem Zeitpunkt, als man uns von dem tatsächlichen Beginn der Kampfhandlungen unterrichtete - das war etwa gegen 0900 Uhr am Samstagvormittag unternahmen wir intensive Anstrengungen sowohl gegenüber den betroffenen Parteien als auch gegenüber der Sowjetunion und dem UN-Generalsekretär, um den Ausbruch der Kampfhandlungen zu verhindern. Ganz offensichtlich führten diese Anstrengungen angesichts des Ausmasses der Vorbereitungen, die vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten notwendigerweise stattgefunden haben müssen, zu keinem Erfolg. Nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen setzten sich die Vereinigten Staaten zwei Hauptziele: Einmal die schnellstmögliche Beendigung der Feindseligkeiten, zum anderen die Beendigung der Feindseligkeiten in einer Weise, die im höchstmöglichen Maße zur Förderung einer dauerhafteren, permanenteren Lösung im Nahen Osten beitragen würde. Was nun die Zukunft angeht, so werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen - und zwar so, daß dies zu einem langfristigen Frieden in diesem Gebiet und, wie ich hinzufügen möchte, zu einem langfristigen Frieden in der ganzen Welt beiträgt. Dies ist der Rahmen für unsere Gespräche. Würden Sie nun bitte die erste Frage stellen? Frage: -3- �I Frage: Meine Frage bezieht sich auf die Schaffung eines Rahmens der t, Stabilität. Sie erklärten am Montag,daß die Entspannung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten an einer Unverantwortlichkeit in welchem Gebiet auch immer, einschließlich des Nahen Ostens, scheitern würde. Ich möchte gerne wissen, ob Sie in diesem Zusammenhang der Ansicht sind, daß die russische Erklärung, in der andere arabische Staaten aufgefordert werden, sich Ägypten und Syrien im Kampf gegen Israel anzuschließen, eine solche UnVerantwortlichkeit, die die Entspannung gefährdet, darstellt, und - sollte dies der Fall sein - ob Sie dann die Absicht haben, amerikanischerseits entsprechende Kriegsmaterialien zur Verfügung zu stellen, wie sie angeblich von sowjetischer Seite den anderen verfügbar gemacht werden. Antwort: Das sind zumindest zwei Fragen. Die Vereinigten Staaten haben sich in der letzten Zeit - einmal im Rahmen der Vereinten Nationen und zweitens durch eine Reihe bilateraler Kontakte - darum bemüht, einen Rahmen zu schaffen, in dem diese beiden Ziele verwirklicht werden können. Wir haben die Möglichkeiten sondiert, innerhalb der Vereinten Nationen einen Konsensus herzustellen. Darüberhinaus haben wir mit den betroffenen Parteien sowie mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates in Kontakt gestanden, um herauszufinden, welche Ergebnisse bilaterale Anstrengungen haben könnten. Wir haben in öffentlichen Foren nicht mutwillig nach Konffontationsmöglichkeiten gesucht, die die Spaltung vertiefen und Fortschritte in Richtung auf eine Lösung erschweren könnten. Wenn die gegenwärtige Phase vorüber ist, werden wir einen Bericht über die von uns unternommenen Anstrengungen geben, und dann kann über sie geurteilt werden. Im Augenblick ist es unser Ziel, eine Beendigung der Feindseligkeiten und zwar auf die Weise zustandezubringen, daß wir mit allen betroffenen Parteien sowie mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates in Kontakt stehen, weil wir der Ansicht sind, daß wir auf diese Art und Weise einen maximalen Beitrag zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten leisten können Was -4- �Was nun ihre erste Frage, nämlich das Verhalten der Sowjetunion in der Nahost-Krise sowie die Auswirkung der Nahost-Krise auf die amerikanischsowjetischen Beziehungen anbetrifft: Jede Beurteilung muß in Rechnung stellen, daß sich sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion - und zwar jede aus ihrem eigenen Blickwinkel • in der gegenwärtigen Krise einer sehr komplexen Situation gegenübersehen. Ja, der Grund, warum nach unserer Ansicht eine langfristige Regelung im Nahen Osten so wichtig ist, besteht in der Gefahr, daß der Nahe Osten einmal das werden könnte, was der Balkan vor 1914 in Europa war, d.h. ein Gebiet, wo örtliche Streitigkeiten, die ihr eigenes Beharrungsvermögen haben, die großen Atommächte in eine Konfrontation hineinziehen könnten, die sie nicht notwendigerweise suchten und auch nicht beginnen wollten. Ohne Frage haben die Vereinigten Staaten eine traditionelle Freundschaft zu Israel, die sie auch in dieser Krise aufrechterhalten werden. Ferner ist klar, daß die Sowjetunion mit einigen arabischen Staaten Beziehungen unterhalten, die Jahre zurückgehen und die sie ebenfalls während dieser Krise nicht unterbrechen wollen. Die Schwierigkeit, vor der wir beide stehen, ist, ob unter Wahrung unserer Prinzipien wir dennoch die Beziehungen in einer Weise ausüben, durch die den größeren Interessen des Friedens gedient wird. Unseres Erachtens war die sowjetische Erklärung gegenüber dem algerischen Präsidenten nicht hilfreich. Wir sind auch nicht der Ansicht, daß die Luftbrücke für militärische Ausrüstung hilfreich ist. Wir sind aber auch nicht der Ansicht, daß die bisherigen sowjetischen Maßnahmen die Unverantwortlichkeit darstellen, von der ich am Montagabend als von einer Gefährdung der Entspannung sprach. Sollte dieser Punkt erreicht werden, dann werden wir in dieser Krise - wie schon in anderen - nicht zögern, eine feste Haltung einzunehmen. Aber im Augenblick sind wir immer noch darum bemüht, den Konflikt zu dämpfen. Zum gegenwärtigen Augenblick müssen wir immer noch die Maßnahmen, die wir nicht billigen, und zwar mit allem Nachdruck nicht �a 1 , -.. . nicht billigen, gegen die relative Zurückhaltung abwägen, die in den öffentlichen Medien der Sowjetunion sowie in dem Verhalten der sowjetischen Vertreter im Sicherheitsrat zum Ausdruck kommt. Im gegenwärtigen Augenblick ist unser Ziel, wie ich bereits dargelegt habe, die Beendigung der Feindseligkeiten, und zwar zu Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden und nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen bis zu einem unerträglichen Grad führen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wenn wir zu der Ansicht gelangen, daß gewisse Maßnahmen den Punkt der Unverantwortlichkeit erreicht haben, dann werden wir sehr energisch sein, um dies klarzustellen. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wie Sie insgesamt die von den Supermächten hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung der Feindseligkeiten eingenommene Haltung beurteilen,und mit den drei Supermächten meine ich die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und China? Antwort: Ich glaube, jeder ist sich dessen bewußt, daß ein Krieg dieser Art die Möglichkeit einer Eskalation in sich trägt. Ich meine, daß bisher beide Seiten - nämlich die beiden Länder, die in erster Linie eine Konfrontation herbeiführen können, nämlich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - versucht haben, sich in Grenzen zu halten, die eine Eskalation verhindern würden. Wenn man ihr Verhalten in dieser Krise mit dem Verhalten von 1967 vergleicht, dann muß man sagen, daß das sowjetische Verhalten weniger provdkativ, weniger brandstifterisch und weniger auf militärische Drohungen gerichtet ist als in der vorangegangenen Krise. Die Situation ist natürlich außerordentlich unbeständig und trägt die Möglichkeit in sich, daß sie außer Kontrolle gerät. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, wie überaus wichtig es ist, daß alle Länder, die eine Eskalation und Ausweitung der Feindseligkeiten zustandebringen könnten, Zurückhaltung üben. Und ich kann nur noch einmal mit allem Nachdruck die Erwartung der Vereinigten Staaten bekräftigen, daß alle Länder, die die Ereignisse beeinflussen können, sie dahingehend beeinflussen, daß Zurückhaltung und Mäßigung geübt wird, so wie wir dies zu tun versuchen. �- Dialog mit Europa - Frage: Herr Außenminister, wenn wir das Thema einmal ändern könnten: Wurde der Dialog mit Europa durch die Absage Ihrer Reise verlangsamt? Und können Sie uns einen Hinweis geben, wann die Grundsatzdeklarationen zur Unterschrift bereit sein werden? Antwort: Der Dialog mit Europa wurde nicht wesentlich verlangsamt, obwohl meine Eitelkeit es mir nicht gestattet, zuzugeben, daß die Tatsache, daß ich jetzt keine Gespräche führen kann, keine Auswirkung auf die laufende Diplomatie hat (Gelächter). Die Gespräche, die gegenwärtig zwischen uns und den Europäern geführt werden, betreffen im wesentlichen zwei Deklarationen sowie die allgemeine Struktur unseres Verhältnisses. Über die beiden Deklarationen wird zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt über die wirtschaftlichen Beziehungen und die auf sie einwirkenden politischen Beziehungen gesprochen und zwischen den Vereinigten Staaten und all ihren NATO-Partnern in einem multilateralem Forum über die künftige Richtung der NATO-Politik gesprochen. Und das dritte Bemühen konzentriert sich darauf, über diese Deklarationen hinauszugehen, sie als einen Beginn zu benutzen, um einen Blick in die Zukunft zu /werfen und zu erwägen, wie die westlichen Länder die Welt sehen, in der sie während der kommenden 25 Jahre leben möchten oder leben müssen. Was nun den Dialog mit dem Gemeinsamen Markt angeht, so hat er eben- falls zwei Aspekte: Erstens den inneren Zusammenhalt Europas, der meiner Meinung nach durch unsere Initiative gefördert - und zwar wesentlich gefördert wurde, und zweitens das Verhältnis dieses vereinten Europas zu den Vereinigten Staaten. Am 18. Oktober treffen die politischen Direktoren der neun europäischen Länder mit Unterstaatssekretär Stoessel in Kopenhagen zusammen, um die Gespräche fortzusetzen, die zwischen mir und den Außenministern geführt und dann von ihnen in New York fortgesetzt wurden. Dieser Prozeß geht also weiter. -7- Und �Und Sie alle wissen, daß ich gestern mit dem französischen Außenminister Jobert zusammenkam und Gelegenheit hatte, die beiden Bemühungen mit ihm zu erörtern. Frankreich hat in der letzten Woche einen Vorschlag für eine NATO-Deklaration unterbreitet. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um zu unterstreichen, daß diese vom französischen Vertreter im NA.TO-R.at unterbreitete Deklaration von den Vereinigten Staaten als überaus konstruktiv bewertet wird. Und wenn wir auch einige Zusätze haben, die wir erörtern möchten, so sind wir doch der Ansicht, daß sie einen sehr wesentlichen Fortschritt in den NATO-Erörterungen darstellt. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß es nicht ohne Bedeutung ist, daß es Frankreich ist, das diesen wichtigen Beitrag zum NATO-Dialog geleistet hat. Wir sind daher der Meinung, daß unsere Gespräche mit Europa auf dem richtigen Wege sind und daß sie innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne zu einem erfolgreichen Abschluß führen werden. Und noch einmal möchte ich folgendes unterstreichen: Wir sind nicht am Zeitpunkt, sondern an der Substanz interessiert. Und wir sind nicht an einer Schlagzeile interessiert, sondern daran, daß unsere Beziehungen in einer Weise festgelegt werden, die die Bewährungsprobe besteht. - China-Reise Frage: Herr Außenminister: Sie planen eine China-Reise zu Ende dieses Monats. Ist diese Reise in irgendeiner Form durch die Entwicklungen (im Nahen Osten) gefährdet,und rechnen Sie im Hinblick auf die Zurückhaltung, für die Sie so sehr eintreten, mit einer Zusammenarbeit Chinas? Antwort: �I Antwort: Unser Appell zur Zurückhaltung ist an alle Länder gerichtet, die die Ereignisse beeinflussen können. Natürlich ist die Fähigkeit Chinas, diese Ereignisse zu beeinflussen, aufgrund der geographischen Entfernung nicht so groß wie die anderer Länder, und das muß berücksichtigt werden. Aber unser Appell zur Zurückhaltung ist an alle Länder gerichtet. Ich rechne nicht damit, daß meine China-Reise durch die augenblickliche Situation gefährdet wird. Selbstverständlich hängt dies jedoch davon ab, wie lange sie andauern wird." -9- �< a m e r i k a dienst i # United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 40/1973 GERALD R. FORD Der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten --(AD)-- Der von Präsident Nixon nominierte Nachfolger für Spiro T. Agnew im Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Gerald R. Ford , hat als Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im amerikanischen Repräsentantenhaus die Politik der Administration, vor allem die Außenpolitik schon seit den Tagen von Präsident Johnson nachdrücklich unterstützt. Ford hat betont, daß er in den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1976 weder als Präsidentschafts-noch als Vizepräsidentschaftskandidat auftreten will und besitzt das Vertrauen weiter Kreise des amerikanischen Kongresses. Trotzdem sind sehr eingehende Anhörungen im Kongreß angekündigt worden, der seine Ernennung bestätigen muß. Ford, der nichts mit der Auto-Dynastie Ford zu tun hat, hat sich vor allem in Verteidigungsfragen immer hinter den Präsidenten gestellt und ist für die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der USA als Ordnungsmacht für den Weltfrieden eingetreten. Er hat zahlreiche Auslandsreisen, darunter auch in die Volksrepublik China, unternommen und sich auch im Kontakt mit dem Weißen Haus und den wichtigen Ministerien ein zusammenhängendes Bild von der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Ford kennt Präsident Nixon -1- �Nixon schon seit langem und wurde zwei Jahre nach diesem - 1948 - ebenfalls als republikanischer Abgeordneter in den Kongreß gewählt. Im Rahmen der Republikanischen Partei gilt Ford als "Gemäßigter", jedoch ebenso als zielbewußt und überzeugend in der Argumentation. Ihm wird die Fähig keit zugeschrieben, die Partei zusammenzuhalten und mit Nachdruck zu vertreten. Gerald R. Ford wurde am 14. Juli 1913 in Omaha im Staate Nebraska als Leslie King geboren. Seine Eltern wurden geschieden,und er wurde von seinem Stiefvater, Gerald R. Ford, Senior, adoptiert, der eine Farben- und Lackfabrik in Grand Rapids im Staate Michigan besaß und dort auch führend in der Republikanischen Partei tätig war. In seiner Jugend war Ford sehr sportlich - er schwimmt heute noch täglich und hält sich körperlich in Form - und gehörte zu den Stars der Foot» ball-Mannschaft der Universität von Michigan in Ann Arbor, wo er Jura studierte. In den Jahren der Depression verdiente er sich sein Studium mit allen möglichen Tätigkeiten, unter anderem als Tellerwäscher. Als er sein Jurastudium an der Yale-Universität fortsetzte, war er gleichzeitig als Hilfstrainer der Football-Mannschaft und als Boxtrainer tätig und mußte bis zum Abschluß seiner Studienzeit im Jahre 1941 praktisch täglich mit fünf bis sechs Stunden Schlaf auskommen. Nach seiner Rückkehr nach Michigan trat er einer politischen Reformgruppe bei und war als Anwalt tätig. Im zweiten Weltkrieg trat er in die amerikanische Marine ein und diente auf einem Flugzeugträger im Einsatz im Pazifik. Aus dem Militärdienst entlassen, kehrte Ford nach Grand Rapids in Michigan zurück und nahm seine Anwaltspraxis wieder auf. Gleichzeitig wurde er auch wieder in der Reformgruppe der Republikanischen Partei aktiv und -2- �und wurde 1948 ins Repräsentantenhaus gewählt, wo er seit 1949 für seine Partei tätig ist. Gerald R. Ford ist mit Elizabeth Bloomer verheiratet und hat vier Kinder: Michael, 23, der Theologie studiert; John, 21, Student an der Universi« tat von Utah; Steven, 17, Oberschüler; und Susan, 16, die eine Mädchenoberschule in Bethesda, Maryland, besucht. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Gerald R. Ford zur Verfügung. -3- �* a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 40/1973 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS ZUR ENERGIEWIRTSCHAFT DER USA WASHINGTON -«(AD)— Präsident Nixon hat am 11. Oktober eine Erklärung zur Energiewirtschaft der Vereinigten Staaten abgegeben, in der er die Bereitstellung von weiteren 115 Millionen Dollar für die Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor bekanntgab. Die Erklärung des Präsidenten hat fol» genden Wortlaut: "Die nationale Energiepolitik Amerikas erfordert die weitestgehende Nutzung der Wissenschaft und der Technologie, um sicherzustellen, daß alle unsere Energiequellen rasch und in ausgewogener und überlegter Weise verfügbar werden. Wie ich bereits in meiner Presseerklärung vom 8. September festgestellt habe, muß unser Ziel die Autarkie sein - die Fähigkeit, unseren Energiebedarf aus eigenen Quellen zu decken. Ich bin entschlossen, jeden Schritt zu tun, der zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist. Ein großes Land darf bezüglich der Mittel, die für seinen eigenen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt von entscheidender Bedeutung sind, nicht von anderen Ländern abhängig sein. In Vorbereitung des Fünfjahresplanes für ein Energieforschungs-und -entwicklungsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Dollar, das ich angekündigt habe, und in Übereinstimmung mit meiner Absicht, noch in diesem Haushaltsjahr -1- �<4 i Haushaltsjahr weitere Mittel für vordringliche Energieforschungsprogramme bereitzustellen, gebe ich heute die Einzelheiten eines neuen Haushaltszusatzes in Höhe von 115 Millionen Dollar zum Budget des laufenden Haushaltsjahres für Energieforschung und -entwicklung bekannt. Dieser Zusatz wird die Gesamtmittel für die Finanzierung von Energieforschungs-und-entwick« lungsvorhaben im Haushaltsjahr 1973/74 auf rund eine Milliarde Dollar erhöhen, was eine Steigerung um 37 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 1972/73 bedeutet. Der größte Teil dieser Mittel für diese Erhöhung um 115 Millionen Dollar wird durch bereits genehmigte Bewilligungen des Kongresses gedeckt. Ich werde dem Kongreß in Kürze einen Antrag auf zusätzliche Bewilligungen für die Restsumme zuleiten. Unsere Hoffnungen, die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet voranzutreiben, liegen ferner bei der Verabschiedung meiner Gesetzesvorlagen über t die Schaffung eines Ministeriums für Energiefragen und natürliche Hilfsquellen sowie eines unabhängigen Amtes für Energieforschung und -entwicklung. Diese Gesetzgebung ist zusammen mit sechs anderen Vorlagen, die dem Kongreß zugeleitet worden sind, von entscheidender Bedeutung, wenn wir unseren Energiebedarf in vollem Umfang decken wollen. Der Kongreß hat Anhörungen über meinen Reorganisationsvorschlag eingeleitet, und ich ersuche erneut um rasche Erledigung. Am 29. Juni habe ich die Einrichtung eines Beirates für Energieforschungs-und -entwicklungsfragen zur Unterstützung von Gouverneur Love angeordnet. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß sich fünfzehn unserer hervorragendsten Wissenschaftler und Techniker - unter Leitung von Dr. H. Guyford Stever, der mir als Wissenschaftlicher Berater und als Direktor der Nationalen Stiftung für die Wissenschaften zur Seite steht - bereit gefunden haben, in diesem Beirat zu arbeiten. Diese Gruppe hält heute �vormittag ihre erste Sitzung im Weißen Haus ab. Aut dieser Tagung und in den kommenden Monaten wird dieser Beirat l:urz-und langfristige Forschungsund Entwicklungsprogramme erörtern und sich bemühen, die Talente unserer wissenschaftlichen und technologischen Gemeinde - in Industrie, Universität und Regierungslaboratorien - für dieses Unterfangen zu gewinnen. Ich bin sicher, daß wir mit all diesen in Gang befindlichen Initiativen ein gutes Stück in unseren Anstrengungen weitergekommen sind, den Erfordernissen auf dem Energiesektor unter angemessener Rücksicht auf die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt gerecht zu werden und bald die Autarkie in der Energieversorgung zu erreichen. Falls weitere Anstrengungen erforderlich werden sollten, werde ich bereit sein, die notwendigen Schritte einzuleiten." +++ -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Nixon verdeutlicht Nahost-Politik der USA<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Außenminister Kissinger appelliert an die Sowjetunion<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 12. Oktober -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Gerald R. Ford<br /><em>Der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten</em><br /><br />4. Wirtschaft<br />Erklärung Präsident Nixons zur Energiewirtschaft der USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5979779d8bcd140dc30f8b1f43663f95.pdf 4d6fee1782127fcfec77cf1e6814df09 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979 - Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden • Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung - Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WIRTSCHAFT US-Zentral bankrat verschärft Kampf gegen die Inflation - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die NATO-Verbündeten - Senator Joseph Biden legt Bericht vor 25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison Um Über/endung von Belegexemplaren wirö gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS AM 9. OKTOBER 1979 Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 9. Oktober 1979 Fragen bezüglich der sowjetischen Truppen auf Kuba und der Verteiaigung - im Zusammenhang mit dem jüngsten Angebot Breschnews - sowie zur Inflationsbekämpfung und der Hilfe für Kambodscha beantwortet. Einen großen Raum nahmen verständlicherweise innenpolitische Fragen ein. Carter unterstrich in diesem Zusammenhang, daß er es nicht für gut für die Vereinigten Staaten halte, wenn bereits jetzt über mögliche Präsidentschaftskandidaten gesprochen und praktisch mit dem Wahlkampf begonnen werde. Er halte an seinem Entschluß fest, seine Entscheidung darüber, ob er im kommendan Jahr kandidieren werde, am 4. Dezember bekanntzugeben. Das sei noch früh genug. Die Fragen und Antworten zu den genannten außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie das Problem der sowjetischen Brigade auf Kuba entschärft und jene, die einen höheren Verteidigungshaushalt wollen, soweit zufriedengestellt haben, daß die Ratifizierung des SALT-Vertrages noch in diesem Jahr erreicht wird und wenn ja wie? ANTWORT: Ich bin überzeugt, daß SALT noch in diesem Jahr hauptsächlich um seiner eigenen Meriten willen ratifiziert wird. Für mich liegt auf der Hand, daß der SALT-Vertrag im besten Interesse unseres Landes liegt. Er stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten, er trägt zum Weltfrieden bei, er wird unsere Bündnisse stärken und er wird uns unseren Platz als führende Macht der westlichen Welt erhalten. Und er wird es uns schließlich erleichtern, die Ausbreitung nuklearer Sprengköpfe über die ganze Welt unter Kontrolle zu bringen. Nach meiner Auffassung haben wir die Frage der sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba ausreichend beantwortet. Ich meine, wir haben jede Bedrohung durch diese Einheit isoliert. Wir werden unsere Überwachung dort verstärken und ich glaube, daß dies eine wichtige Frage war, mit der wir uns befassen mußten. Ich glaube, wir haben diese Frage angemessen beantwortet. Was den Verteidigungshaushalt angeht, so muß darüber noch entschieden werden. Ich habe mich zu einer realen Steigerung unserer Verteidigung um drei Prozent verpflichtet. Ich habe diese Position während der letzten drei Jahre aufrechterhalten. Sie ist für uns, für unsere Verbündeten und für die Stärke Amerikas wichtig. Wenn ich eine Notwendigkeit für erhöhte Verteidigungsprogramme sehen sollte, so würde ich nicht zögern, sie dem Kongreß zu empfehlen. FRAGE: Herr Präsident, was ist Ihre Reaktion auf die Erklärung Dr. Kissingers, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba die erste organisierte - 2 - �organisierte Streitmacht in dieser Hemisphäre seit der Monroe-Doktrin seien, die wir akzeptiert haben und, Herr Präsident, sind Sie der Auffassung, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba den wachsenden Expansionsdrang der Russen, der Sowjetunion symbolisieren? ANTWORT: Die Truppen auf Kuba sind schon seit langer Zeit dort. Ich habe die Rede Kissingers nicht gelesen. Ich habe Zeitungsberichte darüber gelesen. Seine wesentlichen Vorstellungen sind mit meinen eigenen vereinbar, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba eine ernste Angelegenheit ist, auf die wir, wie ich meine, so gut wir konnten, reagiert haben. Zweitens, ist dies nicht die wichtigste Frage; vielmehr ist es wichtig, dies zu erkennen und alles in unserer Macht stehende zu tun, um kubanische Interventionen oder Abenteuer in der ganzen Welt einzudämmen. Wie Sie wissen, begann dies alles im wesentlichen mit der Verlegung eines Truppenkörpers von über 10 000 Mann aus Kuba nach Angola im Jahre 1975, also noch bevor ich Präsident war. Wir betrachten dies als eine wesentliche Bedrohung. Ich habe keinerlei Berichte gelesen, daß Kissinger andere Schritte empfohlen hätte als diejenigen, die ich am 1. Oktober der Nation dargelegt habe. Wir haben also ein gemeinsames Anliegen. war. Ich glaube, daß unsere Antwort maßvoll und angemessen Ich bin keineswegs dafür, daß die Sowjets ihren Einfluß auf die Kubaner oder auf sonst jemand in der Welt ausweiten. Das ist immer Teil der Geschichte der Sowjetunion gewesen. Wir haben immer versucht, ihnen zu begegnen und nach meiner Meinung in ausreichender Weise auf friedlicher Basis mit ihnen zu wetteifern. Und wenn wir nach meiner Ansicht die Militärausgaben kontrollieren können, und Gleichheit und Rüstungskontrolle erreichen, dann können wir uns mit den Sowjets auf friedlicher Basis mit ausgezeichneten Aussichten auf einen Sieg messen. Die - 3 - �Die Sowjets stellen ein< totalitäres Land dar. der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. Wir sind dem Frieden, Die Sowjets unterdrücken die Rechte des einzelnen Menschen um der Rechte des Staates willen. tun genau das Gegenteil. Wir Die Sowjets sind eine atheistische Nation. haben tiefe und grundlegende religiöse Glaubensüberzeugungen. Wir Die Sowjets legen den Hauptnachdruck auf die militärischen Aspekte ihrer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist in viel größerem Maße darauf ausgerichtet, die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums dem einzelnen zugute kommen zu lassen. Ich glaube, daß'uns außerdem unser Bemühen, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern, nationale Hoffnungen und Wünsche zu respektieren und nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen, einen zusätzlichen Vorteil bei einem friedlichen Wettstreit mit den Sowjets gibt. Ich habe daher keinerlei Befürchtungen oder Ängste bezüglich eines intensiven Wettstreits mit den Sowjets auf friedlicher Basis. Offensichtlich will ich das gleiche, das Präsident Breschnew will: nämlich die Vermeidung eines Atomkrieges. Wir haben manches gemeinsam, so die Verhütung eines Krieges und wir haben anderes gemeinsam, nämlich den Willen zum Wettstreit. Wir sind den Sowjets gegenüber in vielen Dingen im Vorteil und ich hoffe, daß wir das in Zukunft ebenso ausnützen wie in der Vergangenheit. FRAGE: Herr Präsident, in Ihrer Rede zu Kuba dieser Tage sprachen Sie davon, daß Sie die Kapazität unserer EingreifStreitkräfte erhöhen wollen. Könnten Sie mir vielleicht sagen, unter welchen Umständen Sie bereit wären, im Nahen Osten militärisch zu intervenieren? ANTWORT: Ich sehe derzeit keinen Anlaß für eine militärische Intervention unsererseits irgendwo in der Welt. Das wäre ein Entschluß, den ich nur treffen würde, wenn nach meiner Auffassung die Sicherheit unseres Landes direkt bedroht wäre. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, um auf Ihre Äußerungen bezüglich des Wett- streits mit der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungen zurückzukommen, würden Sie die Dislozierung der Pershing-Rakete durch die NATO als Gegengewicht zu der SS-20 befürworten, und wenn ich noch eine weitere Frage hinzufügen darf, haben Sie irgendeine Reaktion auf Präsident Breschnews bedingtes Angebot über Rüstungsreduzierung in Mitteleuropa? ANTWORT: Unsere Verbündeten und wir prüfen sorgfältig die Bedeutung der Erklärung von Präsident Breschnew. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das, was er in Wirklichkeit anbietet, die Fortsetzung ihrer eigenen Modernisierungsrate ist, so wie sie bisher war, vorausgesetzt, wir modernisieren überhaupt nicht. Die Sowjets haben eine natürliche Verringerung der Startanlagen in den letzten Jahren gehabt. Sie haben die alten SS-4 und SS-5 durch die SS-20 ersetzt, zwar nicht auf der Basis eins zu eins, aber die SS-20 hat drei Gefechtsköpfe und die alten Raketen hatten nur einen Gefechtskopf. Die SS-20 hat eine viel größere Reichweite. Sie kann die Länder unserer westlichen Verbündeten als Ziel erreichen, selbst wenn sie im zentralen Gebiet Rußlands stationiert ist. Sie ist drei bis sechsmal treffsicherer als die alten Raketen, an deren Stelle sie trat, und darüber hinaus ist sie beweglich, d.h. sie kann nicht genau geortet und mit einem Präventivschlag vernichtet werden, wenn das der Wunsch seitens der Verbündeten werden sollte. Die Sowjets haben ferner ältere Flugzeuge durch den Backfire-Bomber ersetzt. Es handelt sich also um einen nicht ganz so konstruktiven Vorschlag wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Ich glaube, es handelt sich um eine Bemühung, die Bereitschaft oder den Willen unserer Verbündeten zu schwächen, sich selbst ausreichend zu verteidigen. Nach �Nach meiner Beurteilung sollte die Entscheidung getroffen werden, die militärische Stärke der westlichen Verbündeten zu modernisieren und dann mit der vollen Verpflichtung und Entschlossenheit zu verhandeln, die Rüstungen auf beiden Seiten, beim Warschauer Pakt und den NATO-Ländern abzubauen, so daß wir Gleichwertigkeit der militärischen Stärke, Gleichheit der militärischen Stärke erhalten und einen niedrigeren Gesamtstand der Rüstungen haben. Das ist das, was wir zu erreichen hoffen. Ich darf darauf hinweisen, daß Bundeskanzler Schmidt, ich glaube gestern, oder am Tag zuvor, erklärt hat, daß eine Voraussetzung für eine Entscheidung unserer NATO-Verbündeten ist, daß wir diese Schritte ergreifen, die er als lebenswichtig für die Sicherheit der NATO hält, nämlich die Verabschiedung von SALT II. Wenn wir also bei der Kontrolle der bestehenden strategischen Atomwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten durch SALT II erfolgreich sein können, dann werden wir den nächsten Schritt tun, um die Nuklearwaffen abzubauen, die keine internationale Reichweite haben. Und damit zusammen werden wir weiterhin unsere Anstrengung um eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Rüstungen fortsetzen. Es handelt sich um einen interessanten Vorschlag und es handelt sich um einen Vorschlag, der aussichtsreich sein könnte. Wir prüfen ihn sorgfältig, aber es ist kein so großer Schritt wie man auf den ersten Blick meinen möchte. Kambodscha FRAGE: Herr Präsident, nach allen Berichten scheint es so zu sein, daß in den kommenden Monaten eine Million oder mehr Menschen in Kambodscha des Hungers sterben könnten. Ich weiß, daß Sie darüber gestern mit dem Papst gesprochen haben. Was kann unsere Regierung zusammen mit anderen Gruppen tun? ANTWORT: �ANTWORT: Wir sind für die Gewährung humanitärer Hilfe eingetreten, besonders für Nahrungsmittel für die Bevölkerung von Kambodscha, von denen Hunderttausende, vielleicht Millionen Hunger leiden. Wir versuchen, mit den unsicheren Führern dieses Landes zusammenzuarbeiten - unsicher, weil das Land kriegerisch umstritten ist -, um einen Mechanismus zu finden, so daß vor allem durch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und UNICEF Lebensmittel zu diesen Menschen gebracht werden könnten, die innerhalb Kambodschas leben. Hier besteht ferner ein rechtliches Problem bezüglich der Mittel für Flüchtlinge, denn es ist rechtlich noch nicht festgelegt, ob eine Person, die das Land nicht verlassen hat, trotzdem als Flüchtling bezeichnet werden kann. Die Tatsache, daß das Land durch einen Krieg gespalten ist, bedeutet eine Komplikation. Wir sind jedoch bereit und willens, zusammen mit anderen Ländern humanitäre Hilfe für all die Menschen in Kambodscha zu leisten, die Hunger leiden und wir werden hier ohne weitere Verzögerung zu Werke gehen, sobald es möglich ist, sich anderen Ländern diesen Bemühungen anzuschließen, Inflationsbekämpfung FRAGE: Herr Präsident. Sind Sie bereit, an Ihrer Politik des knappen Geldes festzuhalten, selbst wenn Ihnen das politisch bei den Vorwahlen schaden könnte? ANTWORT: Jawohl. Es liegt auf der Hand, daß unsere Regierung aus drei Einheiten besteht, die entweder durch die Verfassung oder das Gesetz säuberlich getrennt und unabhängig gemacht worden sind. Eines dieser Elemente ist der Federal Reserve Board (Präsidium der Bundesbank)»das auf verschiedene Weise das Recht hat, die Geldversorgung durch Veränderung der Zinssätze und der Geldreserven, die von Banken gehalten werden müssen und nicht ausgeliehen werden können, usw. festzulegen. Der Kongreß hat die letzte Entscheidung über die Besteuerung und der Präsident hat die Hauptverantwortung dafür, den Haushalt auszuarbeiten und dem - 7 - �dem Kongreß zu unterbreiten. Nach meiner Auffassung besteht kein Zweifel - und dies ist durch meine langen Gespräche während der letzten Wochen mit den Gewerkschaften, durch ein Abkommen mit den Gewerkschaften erhärtet worden -, daß ich und die Gewerkschaften und die Unternehmer und alle Interessierten, einschließlich des Kongresses darin übereinstimmen, daß die Bedrohung Nummer eins unserer Volkswirtschaft die Inflation ist und ich habe die Absicht, als höchste Priorität beizubehalten, gegen die Inflation zu arbeiten. Was immer man also tun muß, um die Inflation in den Griff zu bekommen, ich werde es tun. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Auswirkungen der Inflation sehr viel schwerer auf jenen lasten, die am wenigsten in der Lage sind, sich die Grundansprüche des Lebens zu leisten. Und ich bin mir auch darüber im klaren, daß es einige Elemente der Inflation gibt, die sich unserer Kontrolle entziehen. Der Preis für Energie, der der Welt in den letzten zehn Monaten von der OPEC aufgebürdet wurde, hat eine Steigerung um 60 Prozent erfahren. Hätte es die Erhöhungen des Energiepreises beispielsweise nicht gegeben, dann wäre die Inflationsrate während dieses Sommers die gleiche gewesen, wie 1978 und 1977. Ich kann also die Energiepreise, die der Welt durch die OPEC aufgebürdet werden, nicht kontrollieren. Aber wir werden weiterhin mit höchstem Vorrang gegen die Inflation kämpfen. FRAGE: Herr Präsident, um auf die Politik des knappen Geldes der Bundesbank zurückzukommen: die von dem westdeutschen Finanzminister Emminger (gemeint ist offensichtlich der Bundesbankpräsident, Anm. der Redaktion) genannten Zahlen und die des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon Larouche haben letzteren zu der Behauptung veranlaßt, daß diese rasch zu dem Zusammenbruch von 1979 führen würden. Werden Sie etwas tun, um den Dollar und die Wirtschaft zu stabilisieren, indem Sie bei Ihren Schritten zur Demonetisierung des Goldes mit Europa zusammenarbeiten, wie Larouche und andere das vorgeschlagen haben? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Das ist in Aussicht genommen, aber sicherlich nicht mehr dieses Jahr. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern zusammen, um das weltweite Währungssystem zu stabilisieren, einschließlich gelegentlich des Verhältnisses zwischen Währungen eines Landes und eines anderen Landes und gelegentlich der Grundmetalle. Ich sehe keine Bedrohung des Wohlergehens irgend eines Amerikaners aufgrund eines raschen Ansteigens des Goldpreises, ausgenommen für jene, die früh verkauft und spät gekauft haben. Aber was den Durchschnittsbürger angeht, so hat der Goldpreis, ob er bei 200 Dollar pro Unze oder 400 Dollar pro Unze liegt, sehr wenig Bedeutung. Vor kurzem hat der Federal Reserve Board beschlossen, die Zinssätze zu erhöhen und andere Schritte bezüglich der Geldreserve zu ergreifen, die von Banken gehalten werden müssen. Das hat zu einer Stärkung des Dollars geführt, der bereits angefangen hatte, sich zu stärken und er bewegt sich nach meiner Auffassung durchaus innerhalb kontrollierbarer Grenzen, er ist stabil. Ich habe eine Analyse gelesen, die zeigte, daß innerhalb des letzten Jahres der Preis des Dollars, der Wert des Dollar, im Vergleich zu den Währungen all unserer Handelspartner wesentlich gestiegen ist. Unter den OPEC-Ländern und ihren Handelspartnern ist der Wert des Dollar noch bevor wir diesen kürzlichen Schritt getan haben, im letzten Jahr um acht Prozent gestiegen. Der Dollar also ist nach! meiner Oberzeugung stabil und die Weltwirtschaft ist nach meiner Meinung stabil und ich sehe keine Notwendigkeit, zu einem starren Goldpreis und einem Goldstandard überzugehen . FRAGE: Herr Präsident, die Großhandelspreise steigen weiter, was darauf hindeutet, daß eine weitere Inflation auf der Ebene der Einzelhandelspreise für den Rest dieses Jahres und darüber hinaus eintreten wird. Die meisten der Voraussagen, die Sie und Ihre Wirtschaftsberater bezüglich der Wirtschaft gemacht haben, haben sich als eher zu niedrig erwiesen und müssen von allem hinsichtlich der Inflation ständig nach oben revidiert werden. Glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, für eine Art Neubewertung Ihrer wirtschaftlichen Programme und Politiken? Werden Sie weiterhin einfach den gleichen Kurs verfolgen oder glauben Sie, daß eine gewisse Überprüfung Ihrer �Ihrer Politik angebracht ist? ANTWORT: Ich meine, daß das Programm bisher gut durchdacht war und sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat. Wir sind alle von der Inflationsrate überrascht, die, wie ich bereits sagte, hauptsächlich durch die jährliche Steigerungsrate der Energiepreise während der letzten Monate von über 100 Prozent auf das Jahr umgerechnet, herbeigeführt wurde. Man könnte auch, wie ich bereits erwähnt habe, wenn man diese Steigerungen der Energiepreise außer Acht lassen könnte, sagen, daß die Inflationsrate in diesem Jahr die gleiche wäre wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Wir haben das Haushaltsdefizit um 36 Milliarden Dollar gesenkt, seit ich mein Amt angetreten habe. Wir haben die Gesamtzahl der Bediensteten der Bun- desregierung verringert. Wir haben den Prozentsatz des Bruttosozialprodukts, der von der Regierung ausgegeben wird, um volle zwei Prozent von 23,5 Prozent auf 21,5 Prozent gesenkt. Wir haben den Papierkrieg um 15 Prozent verringert. Wir haben nachhaltig damit begonnen, Preisverordnungen aufzuheben. Das heißt, wir haben damit begonnen, die Nase der Regierung aus dem Sektor der Privatunternehmen und dem Privatleben der Menschen herauszunehmen. Wir haben eine nachhaltige Anstrengung unternommen, ungerechtfertigte Ausgaben abzustellen und wir haben, wenn es notwendig war, Schritte unternommen, um den Wert des Dollar zu stabilisieren. Wir haben ferner den Kongreß zum ersten Mal ein Mittel vorgeschlagen, durch das die inflationäre Auswirkung des Imports von 50 Prozent unseres Erdöls verringert werden könnte. Das ist ein langer, langsamer und mühsamer Prozeß gewesen, aber ich glaube, wenn der Kongreß seine Arbeit am Energiepaket in diesem Jahr abschließt, wird dies den einen wichtigen Faktor beseitigen, der eine überhöhte Inflation verursacht hat. Ich habe nicht die Absicht, unsere grundlegende Politik zu ändern und ich bin der Überzeugung, daß wir vielleicht unzureichend beurteilte Ergebnisse sogar von den Lohn-Preis-Richtlinien erhalten haben. S£ - 10 - �So sind die Lohnerhöhungen beispielsweise in diesem Jahr, während der ersten neun Monate dieses Jahres, niedriger gewesen als 1978. Wir hatten über eine Million organisierter Arbeiter, die Kontrakte innerhalb der Lohn-PreisRichtlinien unterzeichnet haben. sam erwiesen. Und die Preisnormen haben sich als sehr wirk- So hat sich der Preis der Güter, die unter Preisnormen fallen, beispielsweise nur halb so stark erhöht wie jene Güter, die nicht kontrolliert werden können, wie beispielsweise das OPEC-Öl. Ich meine also, daß im allge- meinen unsere Politik zureichend und gut ist und ich habe die Absicht, sie fortzusetzen. - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 ANSPRACHE VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE VOR DER ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale nahm am 10. Oktober 1979 im Rahmen einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) auch zu dem Angebot Breschnews einer Truppenverminderung in Ostdeutschland Stellung und betonte, dieses Angebot müsse im Zusammenhang mit der heutigen Gesamtsituation gesehen werden. Die ATA, in der die privaten Atlantischen Gesellschaften und Organisationen aus den 15 Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen sind, hielt vom 9. bis 13. Oktober ihre Jahrestagung in Washington ab. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der ATA-Tagung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit und die Ehre, vor dieser Vereinigung zu sprechen, deren Tätigkeit von so ungemein großer Bedeutung und Wirkung seit ihrer Gründung vor vielen Jahren ist. Und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Und ich möchte Ihnen ein Lob aussprechen für die hervorragende Rolle, die die ATA bei der Unterstützung der NATO spielt. Heute würde ich gern die Stärke und die Beständigkeit der amerikanischen Führung im Rahmen dieser Vertragsorganisation kritisch betrachten und betonen, in welchem Maß SALT II, über das derzeit im Senat der Vereinigten Staaten entschieden wird, zur Sicherheit des Bündnisses beiträgt. Sie wissen: wenn ich im Namen der amerikanischen Verpflichtung gegen- über der NATO spreche, so spreche ich nicht nur im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, sondern meiner Ansicht nach hat die Geschichte unseres Landes gezeigt, daß die Verpflichtung unseres Landes der NATO gegenüber von Anfang an bis zum heutigen Tag ständig eine überparteiliche amerikanische Verpflichtung darstellt - dauerhaft und umfassend hinsichtlich ihrer öffentlichen Unterstützung. In der Tat beinhaltete die erste Mission der neuen Regierung im Verlauf der ersten Stunden nach der Amtseinführung meine Reise in mehrere Länder, in deren Verlauf mein erster Aufenthalt im NATO-Hauptquartier in Brüssel sofort die Verpflichtung der neuen Administration unterstrich, die intensivste Beziehung zur NATO und die intensivste Beziehung zwischen den Vertragspartnern innerhalb der NATO fortzusetzen. Im Jahr 1977 sandte mich der Präsident im Verlauf dieser ersten Auslandsmission nach Brüssel, um diese Botschaft zu unterstreichen. In den über 30 Jahren, die seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags verstrichen sind, haben wir mit unseren Verbündeten drei Jahrzehnte der Stärke, des Friedens und des Erfolgs geteilt, wie es sie noch nie vorher gegeben hat. Die zwölf Länder, die den Nordatlantikvertrag 1949 unterzeichneten, bestätigten erneut ihren Glauben an den Sinn und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Sie betonten ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie haben sich zur Sicherung der Prinzipien von Demokratie, Freiheit des Einzelmenschen und Herrschaft des Rechts verpflichtet. Und - 2 - �Und vor allem kamen sie darin 'überein, ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen einen bewaffneten Angriff auszubauen. Ein Angriff gegen einen - das war die Ansicht aller - sollte als ein Angriff gegen alle angesehen werden. Es ist schwer, sich in diesen ruhigeren und wohlhabenderen Zeiten vorzustellen, welch ein ehrgeiziger, ja visionärer Schritt dieser Vertrag war. Wie ehrgeizig, optimistisch von Frieden zu sprechen, als die Trümmer des Zweiten Weltkriegs noch nicht einmal ganz weggeräumt waren, und wie weitsichtig, sich einer kollektiven Anstrengung zum Widerstand gegen Aggression anzuschließen, als so viele der Unterzeichnerstaaten einzeln verwundbar waren. Das NATO-Bündnis hat bemerkenswerte Flexibilität und Beweglichkeit gezeigt. Es hat immer wiederauftretende Probleme im Innern und Herausforderungen von außen überwunden. Es wurde strategischen und doktrinären Änderungen unter- zogen - von einer Ära der massiven Vergeltung zu einer Ära der flexiblen Antwort. Es hat beidem standgehalten. Daß das Bündnis so viele Herausforderungen überlebt hat und trotzdem gedeiht, bietet den Beweis dafür, daß seine Charta - genau wie unsere eigene Verfassung - in der Tat ein lebendiges Dokument ist, weit genug, universell genug und erprobt genug, um als eine Grundlage für die Zukunft zu dienen. Aber heute dürfen wir als Verbündete nicht selbstgefällig werden. Wenn sich die Herausforderung, vor der das Bündnis steht, in den letzten Jahren geändert hat, so hat sie sich um nichts verringert. Wenn die Bedrohung des Bündnisses in mancher Hinsicht subtiler geworden ist, ist sie dennoch schrecklich. Und wenn die Sowjetunion sich mehr der Zusammenarbeit mit dem Westen öffnet5als dies 1949 der Fall war, so bleiben die schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten und der starke Wettbewerb zwischen Ost und West weiterhin bestehen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht die lange Geschichte des - 3 - �des militärischen Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes durch die Sowjets zu beschreiben. berufliche Für viele von uns ist diese Geschichte eine tägliche Herausforderung gewesen. Es ist eine Herausforderung, der sich Präsident Carter von Beginn seiner Amtstätigkeit an gestellt hat: durch die Gestaltung der amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte und durch seine Entscheidung, die Ausgaben für Verteidigung um jährlich real drei Prozent anzuheben. Aber hierbei handelt es sich nicht um eine Anstrengung, die wir allein tragen; jeder unserer Verbündeten muß dazu beitragen, wenn wir zusammen Vorteil daraus ziehen wollen. Wie Sie wissen, hat der Präsident dem Kongreß eine Forderung nach Aufstockung des Haushalts für das Haushaltsjahr 1980 um 2,7 Milliarden Dollar vorgelegt, damit wir trotz der erhöhten Inflation, die uns alle beunruhigt, die Verpflichtung erfüllen können, die wir der NATO gegenüber in aller Ernsthaftigkeit eingegangen sind. Erkennbare Stärke dient als Abschreckung vor einem Krieg. Mit unseren Verbündeten zusammen haben wir den Prozeß der Modernisierung unserer Verteidigungen für die kommenden Jahrzehnte begonnen, um der massiven Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostens zu begegnen. Wie Sie wissen, hat Präsident Breschnew gerade vor einer Woche in OstBerlin den einseitigen Abzug einer bestimmten Anzahl sowjetischer Truppen und Panzer sowie von anderem militärischem Gerät aus Osteuropa angeboten. Wir würden eine solche Verringerung begrüßen, aber es ist absolut notwendig, daß sie im richtigen Zusammenhang gesehen wird,und zu diesem Zusammenhang gehören folgende Faktoren: Erstens übertreffen die sowjetischen Streitkräfte in Europa heute diejenigen des NATO-Bündnisses zahlenmäßig bei weitem. Daher erhöhten wir, wie ich das im Namen des Präsidenten vor der UN-Sondersitzung über Abrüstung unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfeltreffens 1978 in Washington begründet habe - 4 - �habe, in der NATO unsere Verteidigungshaushalte - nicht weil wir gerne wollten, sondern aus der Notwendigkeit heraus, einer Notwendigkeit, die uns zum Beispiel bei in Europa stationierten Panzern durch das Verhältnis von 3 : 1 zugunsten des Warschauer Pakts aufgenötigt wurde. Zweitens wurden die sowjetischen Kernwaffen in und für Europa aufgestockt. Der Backfire-Bomber und jetzt auch ihre neue SS-20, eine ballistische, mobile Mittelstreckenrakete, erhöht die sowjetische Militärkapazität beträchtlich nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Und drtttens liegt es offensichtlich im sowjetischen Interesse, die NATO von der entscheidenden Modernisierung der konventionellen und der nuklearen Waffen in und für Europa abzuhalten. Während wir die Ankündigung von Präsident Breschnew sorgfältig und in positiver Einstellung prüfen, müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß der vom NATO-Bündnis im Lauf der letzten 20 Jahre geübten Zurückhaltung bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) nicht durch eine entsprechende Zurückhaltung auf Seiten der Sowjets begegnet wurde. Aus eben diesem Grund ist die Arbeit der NATO-Gruppen über die TNF-Modernisierung und die TNFRüstungskontrolle von so entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Entscheidung, die wir als Führungsmacht des Bündnisses in diesem Jahr hinsichtlich der modernisierten TNF treffen müssen, die in der Lage sind, den realen und existierenden sowjetischen TNF zu widerstehen, die gegen unser Bündnis gerichtet sind. Während die Abschreckung auf TNF-Niveau für alle von uns von großem Belang ist, steht der Wettbewerb zwischen Ost und West auf dem Niveau der strategischen Kernwaffen für unsere Verteidigung und unser Überleben im Mittelpunkt. Wie wir diesen Wettstreit in den Griff bekommen: Dies betrifft höchst unmittelbar das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes überall im Bündnis, ja sogar in der ganzen Welt. Diese Woche tritt, wie Sie sicher wissen, der Außenpolitische Ausschuß des Senats in die letzte Phase seiner Anhörungen zu SALT II ein. - 5- Lassen Sie �Sie uns im Augenblick, da der Senat sich dieser historischen Entscheidung nähert, auf den Inhalt der Debatte und der Anörungen vor dem Ausschuß blicken. Jede einzelne Bestimmung von SALt II wurde innerhalb von tagelangen Anhörungen genauestens geprüft. Das Abkommen setzte sich gegen jede einzelne Kritik durch, die dagegen vorgebracht wurde. fel verifizierbar. nisses. Der Vertrag ist ohne jeden Zwei- Er liegt auch ohne jeden Zweifel im Interesse des Bünd- Er stärkt unsere Sicherheit und ist ein sinnvoller Schritt in Rich- tung Abrüstung. SALT II hat parteipolitischen Angriffen standgehalten. Es ist eine Tat- sache, daß der Präsident, als er die Verhandlungen über strategische Waffen übernahm, viele Bestimmungen eines Vertragsentwurfs mitübernahm, die von seinem Vorgänger ausgehandelt worden waren. Wir haben nicht nur auf diesem Ent- wurf aufgebaut, wir haben ihn verbessert, indem wir die Bandbreite des Abkommens ausweiteten, die quantitativen und qualitativen Beschränkungen stark verbesserten und den Grundstein zur Aushandlung weiterer Beschränkungen zugunsten unseres nationalen Interesses im Rahmen von SALT II legten. SALT II hat auch den entschlossenen Anstrengungen widerstanden, das Abkommen mit anderen Themen zu verbinden oder es als Faustpfand für Probleme zu verwenden, die von der Höhe der Verteidigungsausgaben bis zur sowjetischen Präsenz auf Kuba reichten; Themen also, die zwar in sich wichtig sind, aber die man nicht mit dem anstehenden SALT-Vertrag verknüpfen darf. Für die Verteidigungsexperten in dieser Versammlung brauche ich nicht im einzelnen auf den positiven Trend beim amerikanischen Verteidigungshaushalt seit 1977 einzugehen. Trend fortzusetzen. seren Verbündeten Es bedarf keiner Verknüpfung zu SALT II, um diesen Tatsache ist, daß der Präsident in Zusammenarbeit mit undie Militärausgaben um jährlich real drei Prozent angeho- ben hat und eine Umkehr des Rückgangs bewirkt hat, der seit mehreren Jahren anhielt. Wir werden dieses Wachstum fortführen und noch mehr fordern, falls unsere Verteidigungserfordernisse dies notwendig machen. Um - 6 - �Um mit der sowjetischen Präsenz auf Kuba fertigzuwerden, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die sowjetische Rolle zu neutralisieren, einschließlich erhöhter amerikanischer Überwachung und militärischer Präsenz in der Karibik. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjets auf Kuba keine Be- drohung der Vereinigten Staaten oder anderer Länder in diesem Gebiet darstellen. Als der Präsident diese Maßnahmen vor einer Woche ankündigte, betonte er - ich zitiere -, daß "die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit... gewiß nicht die zweiDie größte Gefahr für meinsamen Anstrengung durch einen Krieg mit oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba bilden. alle Länder der Erde... bildet das Scheitern einer gezur Erhaltung des Friedens und die letztliche Bedrohung Atomwaffen." Und schließlich ist SALT II das Kernstück in der vom Bündnis verfolgten Politik, die sowohl die Verteidigung als auch die Entspannung zum Ziel hat. Für die Vereinigten Staaten bietet SALT II den Rahmen, um die strategischen Programme zur Stärkung unserer Sicherheit zu verfolgen und dabei zugleich das Wettrüsten zu zügeln. In eben dieser Weise gibt SALT dem Bündnis einmal das Fundament, um zu einem Konsens über das weitere Vorgehen bei der Modernisierung der für die NATO wesentlichen TNF zu gelangen und fordert zum anderen Rüstungskontroll initiativen, um die sowjetische Bedrohung Europas unter Kontrolle zu halten. Wenn daher der Senat für die SALT II-Verträge stimmt - und ich bin überzeugt, daß der Senat den Vertrag ratifizieren wird - dann wird er damit nicht nur für ein starkes und stabileres Verhältnis zur Sowjetunion stimmen, sondern auch einen entscheidend wichtigen Anstoß für eine stärkere NATO und zu Anstrengungen für eine' Reduzierung der nuklearen Bedrohung geben, der sich unsere Verbündeten in der Zukunft gegenübersehen. Das ist der Grund, warum die Mit- glieder des Nordatlantischen Bündnisses ohne Ausnahme und mit großer Stärke für SALT II eingetreten sind. Das - 7 - �Das ist auch der Grund, warum SALT II von so zentraler Bedeutung für die weitere amerikanische Führungsrolle in diesem großen Bündnis ist. Vor einiger Zeit, bald nach der Unterzeichnung der SALT II-Abkommen, besuchte ich sieben Einzel Staaten unseres großen Landes, um mit Leuten, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung unseres Landes repräsentieren, über SALT zu sprechen. Ich fand eine überwältigend positive Reaktion. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß die strategische Rüstungsbegrenzung eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Nation und für die Menschheit ist. Sie wollen, daß ein jedes Abkommen, das wi r eingehen, fair ist, und sie glauben, daß dieser Vertrag fair ist. Sie wollen einen Vertrag, der unsere Sicherheit schützt und sie begreifen, daß dieser Vertrag die Sicherheit Amerikas erhöht. Sie wollen, daß der Vertrag ratifiziert wird und daß wir in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Kriegs fortfahren. Sie begreifen, daß SALT unsere Sicherheit nicht untergräbt. Sie sind sich darüber im klaren, daß SALT nicht auf blindem Vertrauen, sondern auf Vorsicht beruht und daß es in angemessener Weise verifiziert werden kann. Sie glauben auch, daß wir SALT II brauchen, wenn wir zu SALT III weiterschreiten wollen. Wenn mir hier eines deutlich wurde, dann die Tatsache, daß das amerikanische Volk ehrlich glaubt - so wie der Präsident und ich es tun - daß das SALT II-Abkommen in unserem Interesse ist und daß es weitaus besser ist,dieses Abkommen als gar kein Abkommen zu haben. Jeder Tag bringt weitere Unterstützung für den Vertrag. Erst in der vorigen Woche erhielt ich einen Brief vom Präsidenten der Nationalen Union der Farmer, die einen breiten Querschnitt der ländlichen Bevölkerung Amerikas repräsentiert. In diesem Brief erklärte er - und ich zitiere: "Der gesamte Vorstand der Union der Farmer ist einstimmig der Meinung, daß die Nation in der Rüstungskontrolle rasch vorankommen muß. Es wäre tragisch", so heißt es weiter, "wenn der ganze Prozeß einen Rückschlag durch die Ablehnung des vor- 8 - �vorliegenden Vertrags erleiden würde. Daher ist die Billigung des SALT-Ver- trags noch in dieser Sitzungsperiode von entscheidender Bedeutung, damit die nächsten Schritte bald in Angriff genommen werden können und hoffentlich zu einem weiteren Fortschritt für die Menschheit führen." "Ein Fortschritt für die Menschheit" - das ist es, worum es bei dem SALT-Prozeß letztlich geht. Wie Sie alle wissen, konnte Amerika in der vorigen Woche einen ungewöhnlichen Besucher begrüßen. Zu den fröhlichen Menschenmengen in den Städten und Landgemeinden, zu den Millionen im ganzen Lande, die ihn auf dem Fernsehschirm sahen, brachte der Heilige Vater eine leuchtende Botschaft an die Menschheit und an alle Amerikaner, eine Botschaft der Liebe und des Glaubens, des Optimismus und des Vertrauens und der Gnade. Diese Botschaft hat tief in uns ruhende Saiten angerührt. sere besten und edelmütigsten Gefühle frei. Fenster in unserer Seele. Sie setzte un- Sie öffnete der Wahrheit ein Sie erinnerte uns erneut daran, wofür unsere Zivili- sation eigentlich steht - und zu wessen Schutz diese Vereinigung hier gegründet wurde und sich in der Geschichte ihres Bestehens so bewährt hat - ;worum es geht und wofür wir einstehen, das ist der Schutz der und die Liebe zur Demokratie, unser Streben nach sozialer Gerechtigkeit und unsere Hoffnung für unsere Kinder. Am Ende sind das auch die Träume, die unser NATO-Bündnis zusammengeführt haben. Das ist sein tieferer Sinn. Ein nuklearer Weltenbrand führt solche Träume ad absurdum. Heute, mit der Entscheidung über SALT II, haben wir die einmalige Chance, um einen weiteren Schritt von diesem letztlichen Wahnsinn wegzurücken und einen Schritt in Richtung auf Sinn und Vernunft hin zu tun - und ich bin überzeugt, wir werden die richtige Wahl treffen. Ich danke Ihnen herzlich! + + + + + - 9- �ITiiwi 11 • 11 " I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 DIE NATO IM VIERTEN JAHRZEHNT: VERTEIDIGUNG UND ENTSPANNUNG Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat in einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association ATA) am 10. Oktober 1979 zu aktuellen Fragen des westlichen Bündnisses Stellung genommen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: I Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen hier auf Ihrer 25. Jahrestagung zusammenzukommen und in zwangloser Form Ihnen einige Gedanken zum Thema der Sicherheit des Westens und der Beziehung zwischen Verteidigung und Entspannung vorzutragen. In dieser Zeit eines beispiellosen globalen Wandels ist es ein Erfordernis unserer kollektiven Sicherheit, daß die Vereinigten Staaten ein globales Machtgleichgewi cht erfolgreich erhalten und dabei an der Gestaltung eines Rahmens für globalen Wandel mithelfen. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Diese beiden unbedingten Gebote - ein Machtgleichgewi cht und ein Rahmen für den Wandel - sind keine Schlagworte. Jedes stellt einen schwierigen und lebenswichtigen Prozeß dar, von kritischer Bedeutung für unsere Sicherheit. Die Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts als solches wäre unzureichend, denn es ließe das dringende Gebot unberücksichtigt, sich darüber bewußt zu sein, daß eine erwachte Weltbevölkerung auf fundamentalen Veränderungen in den menschlichen Lebensbedingungen beharrt. Die Gestaltung eines Rahmens für einen globalen Wandel unter Außerachtlassung der Realitäten der Macht aber würde zu einer fundamentalen weltpolitischen Instabilität mit beitragen; sie würde die globale Umgestaltung aus einem potentiell positiven Prozeß in einen Zustand zunehmender Aufsplitterung und schließlicher Anarchie umwandeln. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten die zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung einer globalen Stabilität gespielt. Anfänglich konzentrierten sich unsere Benühungen vor allem auf die Verteidigung Westeuropas. Heute stellen Westeuropa, der Ferne Osten und der Nahe Osten drei eng miteinander in Beziehung stehende strategische Zonen von zentraler Bedeutung für das überleben des Westens als Ganzes und für die globale wirtschaftliche Stabilität dar. Das ist eine wichtige strategische Realität und hat politische wie militärische Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten müssen mit den Ländern in allen drei Zonen zusammenarbeiten, um die Unabhängigkeit dieser Regionen zu schützen. Die Entwicklung kooperativerer Beziehungen zu einer Macht wie China ist ein anderer wichtiger neuer Faktor in der geopolitischen Gleichung, der zu größerer globaler Stabilität beiträgt. Was nun �II .. Was nun das strategische nukleare Gleichgewicht anbetrifft, so brachte die letzten dreißig Jahre eine Verschiebung von der Monopol- und Vormachtstellung der USA zu der weitaus komplexeren Situation der gegenseitig gesicherten Zerstörung. Darüber hinaus ergibt sich aus dem gewaltigen Impuls, mit dem die Sowjets ihre Nuklearmacht ausbauen in der Tat die Möglichkeit, daß die Sowjetunion vielleicht doch eine wahrhaft nukleare Kriegsführungskapazität zu erlangen sucht. Dementsprechend müssen wir, wenn wir an die achtziger Jahre denken, acht haben auf die nuancierte psychologisch-politische Beziehung zwischen Kapazitäten für eine wirksame Abschreckung und Kapazitäten für eine Kriegsführung. Und daher müssen wir - um eine wirksame Abschreckung beizubehalten - unsere eigene Kapazität erhöhen, um einen Konflikt in Ruhe meistern und eine nukleare Eskalation wirksam unter Kontrolle halten zu können. Unsere Aufgeschlossenheit gegenüber der wachsenden Komplexität der Abschreckung ist aber nur ein Element in dem globalen Machtverhältnis. Rüstungskontrolle - ein neuer Faktor in der globalen Sicherheit - ist ebenfalls von Bedeutung. Daher leisten solche Schritte wie SALT I und SALT II, die auf der Einsicht beruhen, daß Sicherheit nicht nur durch Waffen allein gewonnen werden kann, einen Beitrag zu größerer Stabilität und Voraussagbarkeit in der stratetischen Gleichung. III Das politische Erwachen der Menschheit und die daraus resultierende weltweite Umverteilung der Macht ist die alles beherrschende Realität �Realität unserer Zeit. Gegen Ende dieses Jahrhunderts werden etwa vier Fünftel der Menschheit in Asien, Lateinamerika und Afrika leben. Infolgedessen kann der Westen nicht länger in der Weltpolitik dominieren. Die einzige Alternative zu dieser dominierenden Stellung ist eine weitere globale Kooperation, die auf der Anerkennung des grundlegenden Wandels beruht. Nur so läßt sich sicherstellen, daß der globale Wandel nicht in wilder, chaotischer Form erfolgt und in immer stärkerem Maße von unseren Gegnern ausgenutzt wird. Es ist daher wichtig, daß die unvermeidlichen Spannungen, die mit einem fundamentalen sozio-politischen Wandel verbunden sind, nicht von Großmächten, sei es direkt oder indirekt, ausgenutzt werden. Dem Export der Revolution durch Stellvertreter oder durch direkte militärische Macht muß Widerstand geleistet werden, denn andernfalls wird der globale Wandel zu einer globalen Anarchie werden. Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich die gebieterische Forderung, daß Selbstbeschränkung und Zurückhaltung das Leitprinzip für das Verhalten der Großmächte in bezug auf lokale Konflikte in den weniger stabilen Teilen der Welt sein müssen. Zu den Hauptelementen unserer Bemühungen um die Förderung einer wahrhaft globalen Kooperation, durch die eine gerechtere Teilhabe an der globalen politischen und wirtschaftlichen Macht erzielt werden soll, zählen dementsprechend: Erstens, die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa, und Japan; zweitens, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu einigen der regional und international einflußreichen aufstrebenden Länder der dritten Welt, einschließlich der gemäßigten arabischen Staaten, deren Einfluß wesentlich ist für die Gestaltung eines wirtschaftlichen und politisch gemäßigten Nahen Ostens; drittens �drittens, stärkere Berücksichtigung der multilateralen und regionalen Organisationen, wie die UN, die OAU und ASEAN, da sie die hervortretenden neuen Realitäten einer im wahrhafteren Sinne pluralistischen Welt repräsentieren. IV Beim gemeinsamen Abstecken dieses Rahmens, der viele dieser Möglichkeiten umfaßt, behält die Rolle der NATO ihre elementare Bedeutung. Das Bündnis, ein Garant grundlegender westlicher Sicherheit, hat für uns im Zusammenhang mit dem weltweiten strategischen Gleichgewicht eine besondere Bedeutung. Lassen Sie mich einige Worte zu einem besonders wichtigen Aspekt dieses Gleichgewichts sagen. Beim Eintritt ins vierte Jahrzehnt ihres Bestehens steht die NATO vor einer Herausforderung und einer Entscheidung wie nie zuvor in ihrer Vergangenheit. Die Herausforderung kommt von einer entschlossenen, mächtiger werdenden Sowjetunion. Wir haben jedoch die Wahl, ob wir das sowjetische Übergewicht ruhig hinnehmen oder es wirkungsvoll verhindern sollen. Lassen Sie mich über beides reden. Zunächst die Herausforderung. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion ihre militärischen Ausgaben im Verlauf der letzten 15 oder sogar 20 Jahre erhöht hat. Die Ausstrahlung der sowjetischen Macht hat bereits weltweiten Umfang angenommen. Hand in Hand damit fährt die Sowjetunion fort, wesentliche Mittel für eine regionale Aufrüstung bereitzustellen. In keinem Bereich ist diese Aufrüstung deutlicher als bei den sowjetischen Streitkräften gegenüber Westeuropa. Zu dieser Aufrüstung gehören alle Aspekte der sowjetischen Militärmacht: konventionelle Streitkräfte, taktische Kernwaffen längerer und kürzerer Reichweite sowie interkontinentale �interkontinentale Waffen. Ein Teil dieser Aufrüstung - die taktischen Nuklearwaffen großer Reichweite - geben besonders zu denken. Die SS-20-Raketen stellen gegen- über den vorausgegangenen Generationen des sowjetischen Raketenarsenals sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen ungeheuren Fortschritt dar. Im Vergleich zu den älteren SS-4 und SS-5 ist die SS-20 dreimal so treffsicher wie die eine und sechsmal so treffsicher wie die andere. Und während eine frühere Generation gegen die europäischen NATO- Länder gerichteter Raketen nur einen einzigen Gefechtskopf trug, sind es bei der SS-20 drei. Zudem vergrößern die Beweglichkeit der SS-20, ihre größere Reichweite sowie die Tatsache, daß ihre Abschußanlagen nach einem ersten Abfeuern rasch wieder nachgeladen werden können, sowohl die Zerstörungskraft der Waffe als auch ihre Überlebensfähigkeit gegenüber einem Angriff erheblich. Zusätzlich zur SS-20 Rakete hat die Sowjetunion einen Bomber mittlerer Reichweite disloziert - den Backfire Bomber -, dessen Reichweite, die jene von früheren sowjetischen Flugzeugen weit übersteigt, ihn zum direkten Angriff auf Westeuropa befähigt. Wir sind uns im klaren darüber, daß die Sowjets ein umfangreiches und anhaltendes Programm zur Modernisierung, Ausweitung und Dislozierung ihrer Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) betreiben. Was dies praktisch bedeutet, kann man einfach und zugleich nüchtern so ausdrücken: Bei der gegenwärtigen Dislozierungsrate der Sowjets wird ungefähr jeden zweiten Tag ein neuer SS-20 Gefechtskopf disloziert. • Einesoich anhaltende Anstrengung geht weit über das hinaus, was man mit der Befriedigung vernünftiger Verteidigungsnotwendigkeiten erklären könnte. Und trotzdem hat die NATO im gleichen Zeitraum tatsächlich nichts getan, um ihre eigenen weitreichenden Nuklearstreitkräfte in und für �für Europa (TNF) zu verbessern. Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist nicht nur eine militärische. Meiner Meinung nach haben wir weit mehr von der Möglichkeit politischer Einschüchterung zu befürchten. Wenn die NATO als unwillig oder als unfähig zur Beantwortung der Drohungen eines auf europäisches Gebiet begrenzten nuklearen Kriegs angesehen werden sollte - und der Mangel jeglicher wirksamer Nuklearstreitkräfte in Europa müßte sie nahezu mit Sicherheit in diesem Licht erscheinen lassen - dann würde sich die Chance für politische Pressionen von selten der Sowjets entsprechend vergrößern. Das ist die Herausforderung. Die Entscheidung liegt eindeutig bei uns. Wir können als ein Bündnis beschließen, nichts zu tun, um die erhebliche Modernisierung der sowjetischen Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) wettzumachen. Wir können ruhig dasitzen und abwarten und hoffen, daß wir mit den Konsequenzen der Ungleichheit fertig werden können; wir können uns auch in Passivität einlullen lassen und das Bündnis in einer Situation der Ungleichheit und wachsenden Verwundbarkeit belassen. Oder wir können jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen. Das wiederum heißt: Dislozierung starker in Europa stationierter Systeme, die fähig sind, sowjetisches Territorium zu erreichen. Eine solche Entscheidung, NATO-Systeme zu dislozieren, würde nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung intakt erhalten, sondern auch zu einer Verbesserung der Bedingungen beitragen, unter denen sinnvolle Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen Ost und West stattfinden können. Im Einklang mit unseren beiden Zielen der Abschreckung und Entspannung hat das Bündnis in Beratungen während des letzten Jahres in der Tat aktiv die Möglichkeiten einer sinnvollen Politik der Rüstungskontrolle zusammen mit der Notwendigkeit der Modernisierung der für Nuklearwaffen eingerichteten Systeme sondiert. Es ist kein Geheimnis, daß wir - 7 - �wir beide Wege - wirksame Rüstungskontrolle und Modernisierung - als einander ergänzend ansehen und daß wir erwarten, bis zum Ende dieses Jahres in überzeugender Weise auf beiden Wegen voranzukommen. Die wahre Bewährungsprobe für die Zielsetzung der NATO liegt bei den Parlamenten und der Öffentlichkeit unserer Verbündeten. Sind sie bereit, den politischen Preis zu zahlen, der notwendig ist, um die unendlich viel kostspieligere Alternative zu vermeiden, bei der es bestenfalls auf Einschüchterung und schlimmstenfalls sogar auf Krieg hinausläuft? Möge kein Zweifel an unserer unbedingten Verpflichtung oder unserer Entschlossenheit bestehen, Europa mit allen notwendigen Mitteln - nuklearen und konventionellen - verteidigen zu helfen. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der Sicherheit Europas ist unerschütterlich. Sie ist ein geschlossenes und vollständiges Ganzes. Wir sehen die Sicherheit Westeuropas als einen Tai! unserer eigenen Sicherheit. Wir sind uns bewußt, daß jede Bedrohung der Sicherheit Westeuropas eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Die unbedingte Verpflichtung Amerikas, Europa nuklear oder konventionell zu verteidigen, ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Verteidigungsposition. Es gibt keine erdenklichen Umstände, unter denen wir nicht auf eine gegen die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa gerichtete Drohung reagieren würden. Die Gefahr, der wir uns in den achtziger Jahren gegen'übersehen könnten, wird nicht die Abkopplung Amerikas von Europa sein, sondern viel eher wird die Gefahr von einer Fehleinschätzung seitens der Sowjets herrühren - das heißt von der Meinung, daß sich das Bündnis durch Versäumnis,mit den sich verändernden strategischen Verhältnissen Schritt zu halten, von seiner traditionellen Zielsetzung abgekoppelt habe. Wir müssen jeden nur möglichen Grund für eine solche Fehleinschätzung beseitigen. Es ist meine Überzeugung, daß die Entscheidung, die Präsident - 8 - �Präsident Carter vor wenigen Wochen in bezug auf die MX-Rakete getroffen hat, und die Entscheidungen, die die NATO in Kürze über die Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) treffen muß, zu den bedeutsamsten zählen, die das westliche Bündnis je zu treffen hatte. Historisch gesehen stehen diese Entscheidungen auf der gleichen Stufe mit der Schaffung des Strategischen Bomberkommandos durch Präsident Truman und der Dislozierung der Interkontinentalraketen durch Präsident Kennedy. Eine jetzige positive Entscheidung wird uns überlebensfähige Systeme auf beiden Seiten des Atlantik geben. Diese wiederum werden die Verhandlungsfähigkeit des Westens in Krisensituationen außerordentlich verstärken und damit zu einer globalen Stabilität beitragen. Wir nähern uns in unserem Bündnis einer Wasserscheide. Das Problem, vor dem wir stehen, ist im Grunde ein ganz einfaches: Wir müssen nicht zwischen Entspannung und Verteidigung wählen. Wir müssen beides haben und mit politischem Willen - können wir dies auch. + + + + + - 9 - �ffl mm 3W Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 US-ZENTRALBANKRAT VERSCHÄRFT KAMPF GEGEN DIE INFLATION Anhebung des Diskontsatzes - Einführung einer Zusatz-Reservepflicht Restriktion der Geldmengenausweitung - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Federal Reserve Board (Direktorium des US-Zentralbankensystems) hat am 6. Oktober eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation bekanntgegeben: Anhebung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent, Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs bestimmter Bankverbindlichkeiten und striktes Beharren auf den für 1979 gesetzten GelmengenZielspannen. Der Federal Reserve Board forderte in diesem Zusammenhang alle in den Vereinigten Staaten tätiqen Banken auf, künftig keine Kredite mehr zu gewähren, die mit dazu beitragen könnten, die Gold-, Waren- und Devisenspekulation anzuheizen. Wie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie Finanzminister G. William Miller am 8. Oktober unter Hinweis auf die anti-inflationistischen Maßnahmen des Zentralbankensystems (Federal Reserve System) auf einer Tagung der Vereinigung der amerikanischen Bankiers (American Bankers Association) in New Orleans erklärte, fordere der Kampf gegen die Inflation "Disziplin und Mäßigung" von allen Amerikanern. Amerika gehe einer Periode einer fair verteilten Austerität entgegen. Miller kündigte die Schaffung einer Dreiergruppe aus Vertretern der Unternehmer, der Gewerkschaften und des Staates an, deren Hauptaufgabe es sein werde, Normen für die Lohnentwicklung aufzustellen, um inflationären Pressionen von Seiten der Lohn- und Preisentwicklung entgegenzuwirken. Die Maßnahmen des Federal Reserve Board vom 6. Oktober werden, den Ausführungen Millers vor der Bankier-Vereinigung zufolge, die Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der verfügbaren Kreditmittel verbessern und die Stabilität auf den Devisenmärkten erhöhen. Der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Paul Volker, nahm in einer Rede vor der Vereinigung amerikanischer Bankiers am 9. Oktober gleichfalls Stellung zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Er verwies auf die "dramatische Zunahme der Besorgnis im ganzen Lande wegen der inflationären Entwicklung - eine Besorgnis, die über wirtschaftliche, soziale und selbst politische Interessen hinausgreift" und nannte sie "einen unmißverständlichen Hinweis" darauf, daß Amerika der Inflation energisch entgegentreten werde. Die Bekanntmachung des Federal Reserve System (Zentralbankensystem) vom 6. Oktober hat folgenden Wortlaut: Der Federal Reserve Board hat heute eine Reihe von komplementären Maßnahmen verfügt, die eine bessere Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der Bankkredite sicherstellen und mithelfen dürften,spekulative Auswüchse auf den Geld-, Devisen- und Warenmärkten zu unterbinden und die inflationistischen Kräfte einzudämmen. �Es werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1. Eine einstimmig beschlossene einprozentige Erhöhung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent. 2. Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs an "managed liabilities" (von den Banken zur Refinanzierung ihres Kreditgeschäftes aufgenommene Mittel der auf Seite 6 beschriebenen Art. Anmerkung der Redaktion) - Verbindlichkeiten, die aktiv dazu benutzt wurden, die rasche Expansion der Bankkredite zu finanzieren. Auch diese Maßnahme wurde vom Federal Reserve Board einstimmig beschlossen. 3. Eine Änderung der Methode der Führung der Geldpolitik, die auf das Ziel gerichtet ist, das Wachstum der Geldmenge für den Rest dieses Jahres innerhalb der zuvor vom Federal Reserve Board beschlossenen Zielspannen zu halten. Diese Spannen stehen im Einklang mit einem mäßigen Wachstum der Geldmenge während der nächsten Monate. Dieser Beschluß bedeutet, daß in den täglichen Operationen größerer Nachdruck auf die den Banken zur Verfügung stehenden Reserven und weniger Nachdruck auf die Einengung kurzfristiger Schwankungen des Zinssatzes für Federal Funds (von Banken aufgenommene kurzfristige Gelder, meist Tagesgelder, aus den Reserve-Beständen beim Zentralbankensystem. Anmerkung der Redaktion). Dieser Schritt fand die einmütige Billigung des Offenmarktausschusses (Federal Open Market Committee - FOMC), der sich aus den sieben Mitgliedern des Direktoriums den Zentralbankensystems und fünf der Präsidenten der 12 Bundeszentralbanken zusammensetzt. Anläßlich der Bekanntgabe dieser Änderungen gab der Federal Reserve Board folgende Erklärung ab: Die - 3 - �"Die Inflation setzte sich in den letzten Monaten mit extrem hohen Raten fort. Zum Teil spiegeln die hohen Inflations- raten die stark gestiegenen Energiepreise wider; dürfte in den kommenden Monaten nachlassen. dieser Druck Dennoch ist eine angemessene Begrenzung des Geld- und Kreditangebots ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Programms, das die dringend notwendige Verringerung des inflationären Drucks und der inflationären Erwartungen zum Ziel hat. Eine derartige Begrenzung des Geld- und Kreditangebots soll mit dazu beitragen, neue Unsicherheiten bezüglich der künftigen Preisentwicklung und auch Marktverzerrungen zu vermeiden, die den gegenwärtig in Gang befindlichen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß zu erschweren geeignet sind. Sie wird mithelfen, eine stabile Basis für die Preisgestaltung auf den Kapital-, den Devisen- und den Warenmärkten wiederherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Humphrey-Hawkins-Gesetzes setzt der Federal Reserve Board jedes Jahr Zielspannen für die Geldmenge und das Volumen des Kreditgeschäftes der Banken fest und erstattet dem Kongreß hierüber Bericht. Gegen Mitte dieses Jahres wurden die Zielspannen für 1979, die für den Zeitraum vom 4. Quartal 1978 bis zum 4. Quartal 1979 gelten, überprüft und auf Spannen von 1,5 bis 4,5 Prozent für die Geldmenge M-l, 5 bis 8 Prozent für die Geldmenge M-2 und 6 bis 9 Prozent für die Geldmenge M-3 festgesetzt '', Diese Zielspannen, werden unter Berück- Die Zielspanne für M-l basiert auf der Annahme, daß es zu einer Verlagerung in der Größenordnung von 3 Prozent von Sichteinlagen auf (niedrig-verzinsliche) Automatische Umbuchungs-Konten (Automatic Transfer Service Accounts - ATS Accounts) bzw. Abrufkonten mit schriftlicher Kündigung (Negotiable Order of Withdrawl Accounts - NOW Accounts) kommen werde. Inzwischen hat sich gezeigt, daß 1,5 Prozent der Sichteinlagen solchermaßen verlagert wurden, sodaß sich die berichtigte Zielspanne für M-l auf 3 bis 6 Prozent beläuft. - 4 - �Berücksichtigung der geringer als erwartet ausgefallenen Verlagerung von Sichteinlagen auf ATS- und NOW-Konten generell als angemessen angesehen. Die Ausweitung der Geldmengen in den verschiedenen Abgrenzungen und des Bankkreditgeschäfts hat sich in den letzten Monaten rascher vollzogen als dies mit diesen Zielspannen vereinbar ist. Sie würde, ließe man den Dingen freien Lauf, unter dem Gesichtspunkt userer grundlegenden wirtschaftlichen Zielsetzungen sicherlich exzessiv ausfallen. Die jüngsten Aktionen des Federal Reserve Board, die den zwangsläufigen zeitlichen Verzögerungen des Wirksamwerdens Rechnung tragen, dürften geeignet sein, die Ausweitung der Geld- und Kreditvolumina in den nächsten Monaten in den Grenzen der Zielspannen zu halten. Die heute angekündigten Maßnahmen sollen eine weitere Gewähr dafür schaffen, daß diese Zielspannen eingehalten werden." Der Federal Reserve Board betonte, daß die Banken die Gewährung von Krediten vermeiden sollten, die Spekulationen auf den Gold-, Waren- und Devisenmärkten Vorschub leisten könnten. Diskontsatz Mit der angekündigten Anhebung des Diskontsatzes entsprach der Federal Reserve Board dem Ersuchen der Direktoren der Zentralbanken in New York, Philadelphia, Cleveland, Richmond, Minneapolis und San Francisco. Der Diskont ist der Zinssatz, den Mitgliedbanken auf Gelder bezahlen müssen, die sie bei der für ihren Distrikt zuständigen Distriktzentralbank aufnehmen. Die verfügten Änderungen tretem am Montag, dem 8. Oktober, - 5 - �in Kraft. Der Federal Reserve Board gab zu verstehen, daß der Diskontsatz innerhalb des allgemeinen Rahmens der bestehenden Rediskontierungsrichtlinien flexibel gehandhabt werden soll, um vor einer überhöhten Geldaufnahme durch die Mitgliedbanken des Zentralbankensystems abzuschrecken. Zusatz-Reservepf1icht Die vom Federal Reserve Board gebilligte Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auf jeden Zuwachs der Verbindlichkeiten von Mitgliedbanken, der unter dem Edge-Act operierenden Gesellschaften und der Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken. Das bedeutet, daß diese Institute fortan verpflichtet sein werden, eine zusätzliche Reserve in Höhe von 8 Prozent der Einlagen zu unterhalten, um die sich ihre "managed liabilities" über einen Grundbetrag hinaus erhöhen. Diese Verbindlichkeiten schließen ein: hohe Termineinlagen (Einlagen in Höhe von 100 000 Dollar und darüber mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr), Eurodollar-Kredite, Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden und von Nicht-Mitgliedbanken aufgenommenen Federal Funds. (Bei Mitgliedbanken, Edge-Act-Gesel1 Schäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken aufgenommene Federal Funds sind von der Reservepflicht befreit, um eine doppelte Erfassung durch diese zu vermeiden.) Die Zusatz-Reservepflicht wird über die bereits bestehenden Mindesreserveverpflichtungen der Mitgliedbanken und Edge-GesellSchäften hinaus wirksam. Große Termineinlagen unterliegen beispielsweise bereits seit November vergangenen Jahres einer zweiprozentigen zusätzlichen Reservepflicht, die zu der nach der Laufzeit von 1 bis 6 Prozent gestaffelten - 6 - �gestaffelten allgemeine Reservepflicht hinzukommt. Die derzeitige Reservepflicht auf Eurodollar-Kreditaufnahmen beträgt null Prozent, während Federal Funds-Transaktionen und Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden von der Reservepflicht befreit sind. Die Zusatz-Reservepflicht betrifft jedoch auch Kredite, die Auslandsfilialen von Mitgliedbanken Gebietsansässigen gewähren und Aktiva, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken auf mit ihnen affiliierte Institute übertragen. Basis für die Zusatz-Reservepflicht sind 100 Millionen Dollar oder der Durchschnittsbetrag an "managed liabilities" von Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften oder den amerikanischen Außenstellen einer ausländischen Bank in den beiden dem 26. September vorausgehenden Bilanzwochen, wobei der jeweils größere Betrag maßgebend sein soll. Jeder Zuwachs der "managed liabilities" über diese Basis hinaus unterliegt der Zusatz-Reservepflicht in Höhe von 8 Prozent. Da die Zusatz-Reservepflicht für die Gesamtheit der "managed liabilities" einer Bank gilt, kann eine Zunahme bei einer Art Verbindlichkeiten - beispielsweise bei den auf hohe Beträge lautenden Depositen-Zertifikaten (Certificates of Deposits) - gegen eine Abnahme in einer anderen Art von Verbindlichkeiten aufgerechnet werden, ohne daß sich hieraus eine Erhöhung der Reservepflicht ergibt. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Arten von aufgenommenen Geldern, die von den Banken in den letzten Monaten aktiv dazu benutzt wurden, die Ausweitung ihres Kreditvolumens zu finanzieren. Die Mitgliedbanken verfügen gegenwärtig schätzungsweise über derartige "managed liabilities" in Höhe von mehr als 240 Milliarden Dollar. Der Bestand ist während der letzten drei Monate um etwa 17 Milliarden Dollar gestiegen. Etwa die Hälfte - 7 - �Hälfte der Zunahme der Bankenkredite in diesem Zeitraum wurde aus derartigen "managed liabilities" finanziert. Die Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auch auf den Nettozuwachs bei allen Pensionsgeschäften in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken eingeben mit Ausnahme solcher Geschäfte, die sie mit anderen Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken abschließen. Befreiung von der Zusatz-Reservepflicht ist jedoch im Falle von Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden zulässig, die ein Institut in seinen Handelsbeständen hält - bei Titeln also, die zum Weiterverkauf gehalten werden. Der Federal Reserve Board erwartet, daß es die hiervon betroffenen Institute unterlassen, Wertpapiere aus ihren Anlagebeständen auf ihre Handelsbestände zu übertragen, um auf diese Weise die Zusatz-Reservepflicht zu umgehen. Die Zusatz-Reservepflicht wird wirksam für den Zuwachs an "managed liabilities" in der am 11. Oktober beginnenden Bilanzwoche der während des am 25. Oktober beginnenden Sieben-Tages-Zeitraums fortbesteht. Da amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken erstmals Reserven beim Zentralbankensystem halten müssen, beginnt für sie die Pflicht zum Unterhalt von Reserven am 8. November. Maßnahmen des Offenmarktausschusses Unter den neuen Verfahrensreneln, die der Offenmarktausschuß für die Abwicklung von Offenmarktgeschäften - dem wichtigsten Instrument des Federal Reserve Board für die Durchführung seiner Operationen - einge führt hat, kann es bei den Zinssätzen für Federal Funds von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche zu größeren Schwankungen kommen. Die Federal - 8 - �Federal Funds-Rate ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken bei der Aufnahme kurzfristiger Mittel, gewöhnlich als Tagesgeld zu zahlen haben. Während der letzten Jahre hat der Offenmarktausschuß für die Federal Funds-Rate gewöhnlich eine relativ enge Spanne festgesetzt. Um eine bessere Kontrolle über die Reserve-Basis zu erlangen, wird es fortan notwendig sein, innerhalb einer breiteren Spanne größere Fluktuationen der Federal Funds-Rate zuzulassen, soweit sich diese aus dem Marktgeschehen ergeben. Im Zuge ihrer Offenmarktgeschäfte kauft und verkauft das Zentralbankensystem Staatspapiere über seine Handelsagentur in der Federal Reserve Bank of New York auf dem offenen Markt. Kurz gesagt, der Ankauf von Wertpapieren erhöht den Umfang der Bankreserven während ein Verkauf solcher diese vermindert. + + + + + - 9- �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 SALT II UND DIE NATO-VERBÜNDETEN - Senator Joseph Biden legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, der demokratische Senator Joseph Biden aus Delaware, legte am 9. Oktober 1979 einen Bericht vor, der auf die Auswirkungen des Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT II) auf die Verbündeten der Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO eingeht. Der Senator gab dazu vor dem Außenpolitischen Ausschuß folgende Erklärung ab: Als Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten ist es heute meine Absicht, einen Bericht der Mitarbeiter dieses Ausschusses vorzulegen, der den Titel "SALT und die NATO-Verbündeten" trägt. Zugleich will ich das bedeutsame Thema unterstreichen, das dieser Bericht dokumentiert, nämlich die entscheidende Beziehung zwischen der Ratifizierung des SALT II-Abkommens und> der Stärke des Atlantischen Bündnisses. Kein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kein Aspekt der amerikanischen Militärmacht - unsere Interkontinentalraketen, unsere strategischen Bomber, unsere Unterseeboote - ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größerer Bedeutung als die Stärke und Einheit des Bündnisses der westlichen Demokratien. stein unserer nationalen Verteidigung. Die NATO ist der Grund- Daher ist nichts, was sich aus einer Zustimmung oder einer Ablehnung von SALT II durch den Senat ergibt, von größerer Bedeutung als die Wirkung, die ein solches Ergebnis auf das Bündnis, auf seine politische Einheit und seine militärische Stärke haben wird. Aus diesem Grund glaube ich, daß der Bericht, den ich heute vorlege, verstanden werden sollte als ein Bericht, der sich der grundlegenden Frage zuwendet, vor der der Senat in der SALT-Debatte steht. Lassen Sie mich den Bericht zunächst in seinen Kontext stellen. über mehrere Monate hinweg haben die Kritiker des Vertrages im Verlauf der sich entwickelnden SALT-Debatte eine Reihe von Taktiken benützt. Zu Be- ginn ging die Hauptstoßrichtung dahin, den Vertrag deshalb anzugreifen, weil er, wie es damals zu sagen Mode war, angeblich "fatale Fehler" hatte. Vor Beginn der Anhörungen über den SALT-Vertrag sah es so aus, als stellte diese Propaganda von den "fatalen Fehlern" tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung des Vertrags dar. Tatsächlich bestand eine der herausragendsten Leistungen des Prozesses der öffentlichen Anhörungen darin, ziemlich rasch und schlüssig darzulegen, daß diese Anschuldigungen über die Bedingungen des Vertrags im wesentlichen haltlos waren. Besonders bemerkenswert war in dieser Hinsicht das sogenannte "schwere-Raketen"-Argument, das man nunmehr als den Versuch einiger Leute ansehen kann, Kapital aus dem Angstwert dessen zu schlagen, was nicht nur kein Thema, sondern aufgrund der Grenzen der Fraktionierung im Vertrag ein eindeutig positiver Zug des SALT II-Abkommens war. Eine weitere Frage, die aufgeworden wurde, betraf die Verifizierbarkeit des Vertrags. Unter eingehender Prüfung ist auch diese Kritik verblaßt. Als Mitglied des Ausschusses für Nachrichtendienste habfe ich mich mit diesen Fragen eingehend beschäftigt und glaube, daß die Verifizierbarkeit ein Thema ist, - 2- �ist, das man nunmehr zu den Akten legen sollte. Wieder ein anderes Problem war das des "Junktims". Unter dieser Über- schrift haben wir eine große Vielfalt von etwas erlebt, was ich euphemistisch als "politische Kreativität" bezeichnen möchte. Einige Senatoren haben mutig darauf bestanden, wir sollten SALT zu dem Versuch verwenden, jeden Aspekt des sowjetischen Verhaltens überall in der Welt zu kontrollieren - obgleich sie nie erklärten, auf welche Weise sie dies tun wollten. Andere wiederum schienen bescheidener zu sein und die Zukunft von SALT nur mit einer Brigade sowjetischer Truppen auf Kuba zu verknüpfen. Beide Anstrengungen sind natürlich zum Schei- tern verurteilt, da die eine an Hybris leidet, die andere an einem nahezu humoristischen Verlust der Proportionen. Es steht zu hoffen, daß die zirkusähn- liche Atmosphäre der letzten Monate eine ernüchternde Katharsis ermöglicht und daß die SALT-Debatte nun wieder einmünden kann in die Erkenntnis, daß dieser Vertrag für sich gewertet werden muß als ein Schritt in Richtung auf eine verifizierbare Rüstungsbegrenzung und nicht als geopolitische Verhaltenskontrolle. Für ein weiteres Problem sorgte eine Gruppe von "Kraftmeiern", zu deren Mitgliedern der ehemalige Außenminister Kissinger sowie eine Reihe anderer gehört, die keine Regierungsverantwortung mehr tragen, die aber auch einige Senatoren umfaßt. Die Mitglieder dieser Gruppe versuchen, eine Art innenpoli- tischem Junktims zu schaffen, indem sie nach folgendem Prinzip vorgehen: Egal, wieviel die Regierung für Verteidigung ausgeben will - sie wollen zwei Prozent mehr und werden nicht für SALT stimmen, solange sie diese nicht erhalten. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, daß diese Einstellung weniger mit der Landesverteidigung zu tun hat als mit einer bestimmten Art des politischen Posierens derjenigen, die als Schiedsrichter der Senatsdebatte betrachtet werden möchten. Und dann gibt es da schließlich noch eine Kritik, die die NATO-Verbündeten Amerikas betrifft, die sich zwar einhellig für den SALT II-Vertrag ausgesprochen haben, dies aber, wie man behauptet, angeblich nur getan haben, weil sie aus Loyalität dem Seniorpartner der NATO gegenüber dazu gezwungen waren. Pri- 3 - �Privat haben unsere Verbündeten dieser Behauptung zufolge tiefgreifende Bedenken: Speziell mögen sie die Bedingungen des Vertrags nicht und ganz all- gemein sehen sie den Vertrag als ein Zeichen für die Schwäche Amerikas. Als ich mir bei Beginn der Debatte darüber klar wurde, daß man sich mit dieser unfundierten Gerüchtemacherei über unsere europäischen Verbündeten werde zu befassen haben, entschloß ich mich zu drei Schritten: - Der erste bestand darin, persönlich mit einer Reihe vielfältiger offizieller Vertreter der Verbündeten sowohl im NATO-Kommando als auch in den Regierungen verschiedener wichtiger Verbündeter zusammenzukommen und mit ihnen über SALT zu sprechen. Besonders wichtig waren für mich in dieser Hinsicht meine Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und vielen Persönlichkeiten aus der militärischen und politischen Führungsspitze in der Bundesrepublik Deutschland. - Der zweite Schritt bestand in der Durchführung öffentlicher 'Anhörungen" über die Frage der Haltung unserer Verbündeten. Bei diesen Anhörungen wurde bezüglich der seit langem gültigen Tradition des Ausschusses insofern eine Ausnahme gemacht, als Zeugnisse aus erster Hand von einer speziellen europäischen Delegation entgegengenommen wurden,die so ausgewählt war, daß sie die Nordatlantische Versammlung repräsentierte, das interparlamentarische Organ des NATO-Bündnisses. - Drittens und am umfassendsten, gab ich den Auftrag für eine gründliche Studie durch den Stab unseres Außenpolitischen Ausschusses. Diese Studie stand unter der Leitung der beiden Spezialisten für europäische Angelegenheiten des Ausschusses, John Ritch und Alfred Friendly. Sie stützten sich in ihrer Analyse - und in diesem Bericht - auf Dutzende von Interviews mit gutunterrichteten Europäern, wobei der Kreis der Befragten Journalisten und Akademiker, aber auch Bedienstete europäischer Behörden und Regierungsbeamte der höchsten Ränge in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien einschloß. Aus - 4 - �Aus all den drei Initiativen ergab sich eine einzige uneingeschränkte Wahrheit: Die Verbündeten wollen SALT - sie wollen, daß der Vertrag ratifi- ziert wird und daß er bald ratifiziert wird. Diese Tatsache war mir aus meinen Gesprächen mit den führenden Vertretern der Verbündeten klar geworden, sie fand ihren Widerhall in dem Zeugnis der Delegation der Nordatlantischen Versammlung und kommt in eindeutiger Stärke und Überzeugungskraft in dem Bericht zum Ausdruck, den ich heute vorlege. Der Wert dieses Berichts liegt, wie ich glaube, darin, daß er dokumentiert und eindringlich erklärt, warum unsere Verbündeten den SALT-Vertrag wollen und warum im anderen Falle die Auswirkung einer Ablehnung von SALT für das Bündnis - und damit für die amerikanische Sicherheit - so schädlich sein würde. Ganz allgemein gesagt: Das Bündnis braucht die Ratifizierung von SALT aus zwei Gründen - aus einem politischen und aus einem militärischen. Der politische Grund ist die Notwendigkeit zu einer erneuten Bekräftigung einer starken amerikanischen Führungsrolle im Atlantischen Bündnis. Man muß verstehen, daß Ereignisse der letzten Jahre - so die wenig eindrucksvolle Reaktion Amerikas auf die Energiekrise, der starke Verfall des Dollar und ersichtliche SChlappen der amerikanischen Außenpolitik in Gebieten von Vietnam bis zum Iran - zusammengewirkt haben,um unter den Europäern ernsthafte Zweifel an der Kompetenz und Stärke Amerikas aufkommen zu lassen. Zur gleichen Zeit aber verlassen sich die Verbündeten auch weiterhin auf die Vereinigten Staaten, das Rückgrat der NATO zu bilden und die Führung des Bündnisses bei der Gestaltung der Ost-West-Beziehungen zu übernehmen. Würden die Vereinigten Staaten jetzt einen SALT-Vertrag, der von' drei Administrationen ausgehandelt wurde, verwerfen - und damit einen Prozeß, der nach Ansicht der Europäer einen wesentlichen Beitrag leistet zu den stabilen Ost-West-Beziehungen, von denen ihre Sicherheit abhängt -, so würde ganz Europa von den tiefgreifendsten und weitreichendsten Zweifeln an der Verläßlichkeit der USA als Führer des Westens ergriffen werden. Der - 5- �Der militärische Grund liegt darin, daß die Anstrengungen der NATO zur Erzielung eines zufriedenstellenden Gleichgewichts bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) in hohem Maß von der Ratifizierung des SALT-Abkommens abhängen. Diese Anstrengung der NATO besteht ihrem Entwurf nach im wesentlichen aus zwei Teilen: der erste ist ein Programm zur Modernisierung der TNF, um die Abschreckung der NATO in Europa zu stärken. Der zweite ist eine Initiative zur europabezo- genen Rüstungskontrolle, die aus dieser Position der Stärke heraus wahrscheinlich im Rahmen von SALT III durchgeführt werden soll, und die einen Versuch darstellt, zu einem Ost-West-Abkommen zu gelangen, das ein stabiles Gleichgewicht in Europa kodifiziert. Wegen der akuten politischen Empfindlichkeiten, die eine Dislozierung von Kernwaffen in Westeuropa umgeben, besteht nunmehr innerhalb des Bündnisses Einigkeit darüber, daß jede Entscheidung hinsichtlich der TNF-Modernisierung von einer gleichzeitigen Anstrengung des Bündnisses zur Erzielung einer europabezogenen Rüstungskontrolle begleitet werden muß, ja, wahrscheinlich ohne eine solche politisch unmöglich wäre. Zur Erzielung eines endgültigen und einstimmigen Übereinkommens hinsichtlich dieses zweigleisigen Vorgehens hat sich die NATO den Dezember 1979 als Ziel datum gesetzt. Aber eine amerikanische Ablehnung von SALT II könnten wegen der Verhinderung der Möglichkeit einer Rüstungskontrolle in Europa oder wegen ihres Verschiebens auf unbestimmte Zeit diese ganze Anstrengung leicht aushöhlen. Das Ergebnis wäre ein gefährlicher Schereneffekt: Die TNF-Ver- besserungen der NATO wären behindert, während die sowjetische TNF-Dislozierung sich frei entfalten könnte. Daher sollten sich jene Senatoren, die echt und ernsthaft um das Atlantische Bündnis besorgt sind, meiner Meinung nach durch die Sachzwänge der NATO gezwungen fühlen, diesen Vertrag und seine Ratifizierung ohne Verzögerung zu unterstützen. Umgekehrt müßten unsere sowjetischen Gegner, falls sie so unaufrichtig sind, wie man oft behauptet, nichts lieber sehen als die Niederlage dieses Vertrags im Senat. Wie die Erklärung Präsident Breschnews in der letzten Woche zeigt, haben die Sowjets deutliche Bedenken hinsichtlich der von der NATO beabsichtigten Schritte. Und nichts könnte wirkungsvoller die amerikanische Führung des Bündnisses und die Anstrengungen der NATO zur Ver- 6 - �Verbesserung ihrer relativen militärischen Stärke schädigen, als eine Niederlage von SALT II im Senat. Ich hege die Hoffnung, daß diese Wahrheit allmäh- lich unseren angeblich so harten Vertragsgegnern dämmert. Während sich die Debatte im Senat nun der Entscheidung nähert, muß der zentrale Punkt wiederholt und erneut betont werden: Es liegt im ureigensten Verteidigungsinteresse der Vereinigten Staaten, diesen Vertrag zu ratifizieren, damit wir zu einer Stärkung der NATO und der erneuten Bekräftigung der amerikanischen Führung im westlichen Bündnis gelangen können. Wenn wir durch kurz- sichtiges gesetzgeberisches Handeln versagen, werden wir nicht nur das amerikanische Ansehen schwächen, sondern auch das Bündnis, von dem unsere Sicherheit abhängt. Der Sinn der vor uns liegenden Debatte muß es sein, diese Wahrheit so laut und deutlich werden zu lassen, daß sie das politische Posieren hinwegfegt, das uns jetzt noch bestürmt - und bedroht. + + + + + - 7 - �0.[g|H n International Communication Agency Embassy of the United States of America 17.Oktober 1979 40 25 JAHRE INTENSIVE FORSCHUNG IN DER ANTARKTIS - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison • - (AD) - Mit dem Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel kommt auch die Forschungsarbeit in der Antarktis wieder voll in Gang. Zahlreiche Wissenschaft! ergruppen, häufig in internationaler Zusammensetzung, bereiten sich in den USA und in einer Anzahl anderer Länder auf die neue Saison vor. Für die Vereinigten Staaten ist es ein Jubiläumsjahr. Sie können auf nunmehr 25 Jahre kontinuierlicher und intensiver Forschungstätigkeit auf dem Weißen Konti nent zurückblicken. Am 29. November 1979 jährt sich außerdem zum 50. Mal der erste Flug über den Südpol, den Richard E. Byrd mit drei Begleitern von dem neuerrichteten Stützpunkt "Little America" aus unternahm. Er führte über eine Strecke von 2575 km und dauerte mehr als 18 Stunden. Byrd, Vizeadmiral der amerikanische Marine, war Ende der zwanziger Jahre und in der Folgezeit der Motor für die amerikanische Antarktisforschung. Er leitete damals - fast hundert Jahre nach der letzten Pionierfahrt eines Amerikaners in diese Region - eine private Expedition, die sich von 1928 bis 1930 in der weißen Wildnis aufhielt. Fünf Jahre später harrte Byrd, der erneut eine private Forschergruppe in die Antarktis geführt hatte, fünf Monate lang allein auf einem kleinen Stützpunkt in Höhe des 80. Breitengrades aus, um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �um zum ersten Mal während des Winters regelmäßig meteorologische Beobachtungen zu machen. Von 1939 bis 1941 leitete er die erste von staatlicher Seite aus- gerüstete wissenschaftliche Expedition der USA in die Antarktis. Mit seinen geologischen und geophysikalischen Beobachtungen und Messungen sowie seinen Luftaufnahmen erfaßte Byrd nahezu die Hälfte des im wesentlichen noch unbekannten, riesigen Kontinents. Sie erwiesen sich für spätere Großaktionen wie die des Internationalen Geophysikalischen Jahres (IGJ) von 1957/58 als eine unschätzbar wertvolle Grundlage, wenn auch inzwischen manche Annahmen und Schlußfolgerungen revidiert werden mußten. Moderne Technik in der Antarktis - • • ii i» i . m • lim M M B ^ I M I I I — m t • .lau na — iiin«..in*» m na.*i j •'•• Flugzeuge, Helikopter und Motorschlitten gehören heute zur Standardausrüstung bei Forschungsexpeditionen in der Antarktis. Dennoch kann in vie~ len Fällen auf Hundeschlitten und Skier noch nicht verzichtet werden. Die Vereinigten Staaten unterhalten derzeit vier ständig besetzte Stationen - als größte McMurdo am Rossmeer und am Rande des Ross-Eisschelfs, die gleichzeitig als Organisations- und Nachschubzentrale dient, ferner die Stationen AmundsenScott (direkt am Südpol) sowie Siple und Palmer am inneren bzw. äußeren Ende der Palmer-Halbinsel nahe der Südspitze des südamerikanischen Kontinents. Eine Anzahl von größeren Stützpunkten wie die Byrd-Station (etwa auf halbem Wege von McMurdo zur Siple-Station) dienen nur noch als Basis für Expeditionen von Ende November bis Ende Februar, wenn Wetter und Temperaturen erträglich und die Lichtverhältnisse günstig sind. Als am 27. August dieses Jahres Marine-Transportflugzeuge vom Typ LC-130-HERCULES,von Point Mugu in Kalifornien kommend, auf einer Schneepiste vor McMurdo landeten, lag die Antarktis noch in der Winterdämmerung. Für die überwinternde Besatzung war dies nach harten Monaten wieder der erste direkte Kontakt mit der Außenwelt. Seit nunmehr 25 Jahren bringt die USMarine die technischen Ausrüstungen und den Hauptteil des Nachschubs für die Forscher und Betreuungsmannschaften der amerikanischen Stationen heran. Das - 2- �Das wissenschaftliche Programm, das von der Geologie, Geographie und Geophysik über Ozeanographie, Hochatmosphären- und Sonnenphysik bis zur Biologie und Medizin praktisch alle naturwissenschaftlichen Bereiche umfaßt, liegt in Händen der Nationen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten; sie läßt seit 1968 einen Teil der Versorgung und die technische Betreuung von drei der vier ständigen US-Stationen, ferner die Errichtung von nur zeitweilig benutzten Stützpunkten und deren Wartung von einem kalifornischen Privatunternehmen wahrnehmen. Als im Jahr 1959 zwölf Staaten (Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Großbritannien, Frankreich, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, Sowjetunion und USA) den Antarktisvertrag mit dem Ziel abschlössen, die Region von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen frei zu halten, hielt man eine mögliche Ausbeutung ihrer Boden- und Naturschätze für höchst unrealistisch. Die Antarktis sollte als internationale, kernwaffenfreie Zone vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden und ausschließlich der Forschung als riesiges Naturlaboratorium dienen. (Im Jahr 1977 schloß sich Polen dem Vertragswerk an, dem in Kürze auch die Bundesrepublik Deutschland beitreten wird.) Aber schon zwei Jahrzehnte später, nämlich auf der 10. antarktischen Konsultativkonferenz (17. September bis 5. Oktober 1979 in Washington) sahen sich die Vertragsmächte veranlaßt, die Frage der Exploration und Ausbeutung mineralischer Rohstoffe der Antarktis, insbesondere von Erdöl, offiziell ausgiebig zu behandeln. Erneut verpflichteten sie sich zu freiwilli- ger Selbstbeschränkung, wie der amerikanische Delegationsleiter und Konferenzvorsitzende, John Negroponte, auf einer Pressekonferenz am 10. Oktober hervorhob. Inoffiziell wurde auch die Frage des Schutzes der Tier- und Pflanzen- welt in den antarktischen Gewässern eingehend besprochen, insbesondere der als Eiweißquelle begehrten Kri11 krebse. Die Delegierten einigten sich über Empfehlungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens in der Antarktis, bei Richtlinien für den - 3 - �den Tourismus und der ständigen Beobachtung der Auswirkungen aller Aktivitäten auf die gesamte antarktische Welt und ihr Umfeld. Während die mögliche Erschließung der mineralischen Rohstoffe noch nicht als vordringliche Frage angesehen wurde - die dafür erforderliche Technologie dürfte gut 10 bis 20 Jahre auf sich warten lassen -, gilt die Fischerei seit der Einführung von Beschränkungen durch zahlreiche Länder in Gewässern innerhalb der 200-MeilenZone zu ihrem Hoheitsgebiet als ein höchst aktuelles Problem. Inzwischen fischen, wie Negroponte berichtete, bereits Schiffe aus Japan, der UdSSR, Polen, Südkorea, Taiwan, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den Gewässern rund um die Antarktis. Ein vor zwei Jahren vorgelegter Entwurf zur Kontrolle der Fänge konnte wegen französischer Befürchtungen um eigene Interessen an Gewässern um Inseln, die Frankreich für sich beansprucht, noch nicht rechtskräftig werden. Naturschutz Sogar der Tourismus hat inzwischen in der unwirtlichen Antarktis Fuß gefaßt, wenn auch in sehr bescheidenem Umfang und nur in einigen ihrer Randgebiete. Angesichts dieses Umstandes und der ständig verstärkten Forschungstätigkeit sahen sich jedenfalls die Vereinigten Staaten veranlaßt, im Sinne der Zielsetzungen des Antarktisvertrags strikte Schutzbestimmungen für die Pflanzen- und Tierwelt auf dem Kontinent und in den ihn umgebenden Meeren zu erlassen. Amerikanischen Staatsbürgern ist es - bei Androhung hoher Geldstrafen - verboten, antarktische Säugetiere oder Vögel zu fangen, an sich zu nehmen oder zu töten, besonders geschützte Zonen oder Areale, die für die Forschung von besonderem Interesse sind, zu betreten oder Pflanzen und Tiere aus anderen Erdteilen ohne Sondergenehmigung in die Antarktis zu verbringen. Die Strafbestimmungen für unberechtigtes Verbringen von Säugetieren und Vögeln aus der Antarktis in die USA gelten sowohl für Amerikaner als auch für Ausländer. Ungeachtet der schwierigen Lebensbedingungen vermögen bestimmte Pflanzenund Tierarten in der Region recht gut zu existieren. - 4 - Zwar ist die Artenviel- �Artenvielfalt nicht gerade groß, aber in den eisigen Gewässern um den Weißen Kontinent wimmelt es von Leben. Das heißt jedoch nicht, daß das ökologische System in diesem Teil der Erde aus dem Gleichgewicht gebracht werden dürfe, ohne Schaden zu nehmen. Es reagiert außerordentlich empfindlich auf Störungen und bedarf wegen der extrem niedrigen Temperaturen sehr langer Zeiträume für eine Erholung. Pflanzliche Kuriosa In der Pflanzenwelt wurden offenbar ganz spezielle Anpassungsmechanismen an die extremen Lebensbedingungen in der Antarktis entwickelt. So berichtete kürzlich eine Forschergruppe vom "Virginia Tech" in Blacksburg von der Entdeckung rosa-orangefarbener Algen unter der Eisdecke von Süßwasserseen, die mit weniger als 0,1 Prozent der Sonnenlichtmenge auskommen, die auf die Oberfläche auftrifft. Normalerweise können Algen nicht mehr existieren, wenn die Lichtmenge niedriger ist als etwa ein Prozent des Lichts an der Oberfläche. Die Entdeckung sei besonders bemerkenswert, so die beteiligten Forscher (Dr. Bruce C. Parker und Dr. George M. Simmons), weil der Fundort - zwei Seen in den von den sonst üblichen Eismassen freien "Trockentälern" ca. 100 km westlich der McMurdo-Station - vier Monate lang in völliger Nacht und weitere vier Monate im Dämmerlicht liegt. Die Algen wachsen in 7,5 bis 10 cm dicken Matten, wie sie nirgends sonst auf der Erde gefunden werden. "Offenbar eine bisher unbekannte, neue Organisationsform von Organismen, die sowohl an die extremen Licht- als auch Temperaturbedingungen angepaßt sind", meint Dr. Parker. Die Wassertemperatur beträgt fast Null Grad Celsius, bei der die Forscher in Taucherausrüstung etwa 6 m unter der Oberfläche auf die ersten Matten stießen. Sie ergeben viele Tonnen lebender Materie in den Seen und wandern im Verlauf der paar Sommerwochen vom Boden bis in Oberflächennähe. Dabei verändert sich die flache Algenmatte in ein bis zu einem Meter hohes stalagmitenähnliches Gebilde. Mikroskopisch kleine Organismen, und zwar Rädertierchen, finden in den Algenverbänden Nahrung und Wohnung. In - 5 - �In den Randmeeren der Antarktis wurde von Wissenschaftlern des BigelowInstituts für Meeresforschung in West Boothbay Harbor (Maine) pflanzliches Plankton entdeckt, das bis zu 90 Prozent des bei der Photosynthese verwerteten Kohlendioxids für den Aufbau von Fetten nutzt. Demgegenüber beträgt der entsprechende Anteil bei Pflanzen in anderen Teilen der Weltmeere weniger als 10 Prozent. "Die massive Synthese von Fett könnte ein Mittel sein, die lange Polarnacht zu überstehen", vermutet Dr. Morris, der Forschungsdirektor des Instituts. Die Pflanzen zehren es auf, wie Tiere im Winterschlaf ihren Speck, und das Wachstum ruht in dieser Zeit. Daß die Bildung von "Winterfett" in kalten Regionen bis in das Reich einzelliger Pflanzen reichen kann, vermutete bisber niemand. Vorschau auf das Forschungsprogramm 1979/80 Bei den Amerikanern stehen in der kommenden Saison 80 Forschungsprojekte auf dem Programm. Das umfangreichste und aufwendigste sind die z.T. mehrjährigen Untersuchungen von Geologen,- Paläontologen, Gletscherforschern und Meteorologen im Ellsworth-Gebirge. Gemeinsam mit Kollegen aus vier anderen Ländern sucht man nach Hinweisen zur Entstehung des ca. 320 km langen und 80 km breiten Faltengebirges, in dem die höchsten Erhebungen (etwa 5000 m) der Antarktis zu finden sind. Auch seine mögliche Rolle beim Aufbrechen von Gondwanaland, dem "Urkontinent" der Erde, steht zur Debatte. Nach heutigen Erkenntnissen sind Afrika, Australien, Südamerika, die Antarktis und Indien Teile dieser riesigen Landmasse gewesen. Das Abbrechen und Auseinanderdriften der Teile des Urkontinents, das vor ca. 200 Millionen Jahren einsetzte, ist die Grundlage der Theorie zur Plattentektonik. Sie besagt, daß sich Schollen der Erdkruste als Reaktion auf Ströme heißer Materie, die aus dem Erdinnern aufwallt, bewegen. Kollisionen zwischen den Platten sind der Theorie zufolge die Ursache von Erdbeben, Vulkanausbrüchen und der Bildung von Gebirgen. Die �Die Suche nach pflanzlichen und tierischen Fossilien, die erstmals 1962/63/64 in der Antarktis gefunden wurden, wird wieder intensiviert, um mehr über die Entwicklung von Leben und die Umweltbedingungen in der Region vor einigen Hundert Millionen Jahren zu erfahren. Durch frühere Funde weiß man, daß die Antarktis einst ein gemäßigtes, teilweise sogar tropisches Klima gehabt haben muß. Untersuchungen zum Wachsen und Schrumpfen der Eismassen (sie haben heute stellenweise eine Dicke von 4000 m) sollen Hinweise auf die weltweite Klimaentwicklung geben. In sehr warmen Zwischeneiszeiten, z.B. vor 224 000 Jahren, verlor der Weiße Kontinent wahrscheinlich sehr große Teile seines Schelfeises. Vom Hubschrauber aus werden amerikanische und deutsche Wissenschaftler einen Gebirgszug auf radioaktive Elemente sondieren. In ihm wurden bereits Kohleschichten entdeckt - und dort findet sich auch meistens Uran. Die Suche nach Meteoriten, die das Alteis nach und nach freigibt, geht weiter. Im Ellsworth-Gebirge wurden in den letzten drei Jahren 1300 Exemplare gefunden - schon fast ebenso viele wie bisher in der ganzen übrigen Welt zusammen. Einige Antarktismeteoriten sind ganz seltene Typen; zwei enthalten Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979<br /><em>- Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha -</em><br /><br />Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA<br /><em>- Angebot Breschnews muss im Zusammenhang gesehen werden -</em><br /><br />Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung<br /><em>- Ansprache Brezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Zentralbankrat verschärft Kampf gegen die Inflation<br /><em>- Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die NATO-Verbündeten<br /><em>- Senator Joseph Biden legt Bericht vor -</em><br /><br />25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis<br /><em>- US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/abd041c230aa212e7e89bfe8b03432b6.pdf f9830ad0dc41c6a8bea75a5aa499453a PDF Text Text M J I I M Wil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America V 42 17. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos - Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragcpraktiken - Zusammenfassung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung - US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1*04 42 VEREINIGTE STAATEN BETRAUERN TOD MARTSCHENKOS - Erklärung des Präsidenten und des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Der Tod des ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko in einem Gefängniskrankenhaus in der Sowjetunion hat in den Vereinigten Staaten Bestürzung und Trauer ausgelöst. Präsident Konald Reagan gab am 15. Oktober in Greenville im Staate South Carolina eine Erklärung ab, in der er das tapfere Verhalten Martschenkos als "ein Vorbild" bezeichnete. Auch das amerikanische Aubenministerium veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung zum Tode des Menschenrechtlers in der UdSSR. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir haben vor kurzem erfahren, da(3 Valerij Martschenko am 7. Oktober in einem Gefängniskrankenhaus in Leningrad gestorben ist. Martschenko, der ein Alter von nur 37 Jahren erreichte, war einer der bekanntesten Menschenrschtskämpfer in der Sowjetunion. Martschenko, von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Martschenko, von Hause aus Journalist, hatte bereits acht Jahre hin- * ter Gefängnismauern verbracht - eine Tortur, die er nur mit Mühe überlebt hatte. Dennoch wurde er im März dieses Jahres zu weiteren zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Hechte in der Ukraine angeprangert hatte. Es heiBt, daß die dringenden Bitten seiner Familie, seine Haftbedingungen mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit zu erleichtern, von den sowjetischen Behörden zurückgewiesen wurden. Der unnötige Tod Martschenkos erfüllt uns mit tiefer Trauer und Zorn. Sein tapferer Kampf für die persönlichen Freiheiten ist uns allen ein Vorbild. Sein Tod führt uns die Tragödie der sich verschärfenden Menschenrechtslage in der Sowjetunion vor Augen; einen Tatbestand, den alle Amerikaner zutiefst bedauern. (Ende der Erklärung Präsident Reagans) Die Erklärung des US-AuBenministeriurns hat folgenden Wortlaut: Das AuBenministerium ist vom Tode des führenden ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko, der am Leningrader Gefängniskrankenhaus verstarb, 7. Oktober unterrichtet in einem worden. Mar- tschenko, der seit langem unter einer schweren Nierenerkrankung litt, starb offenbar an einem Nierenversagen. Von Hause aus Journalist, wurde er im März dieses Jahres zu zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Rechte in der Ukraine angeprangert hatte. Schon zuvor hatte er eine achtjährige Haft- und Verbannungsstrafe, die man aufgrund ähnlicher Anschuldigungen gegen ihn verhängt hatte, nur mit Mühe überlebt. Als er im März dieses Jahres erneut schuldig gesprochen wurde, sagten seine Freunde und Verwandten voraus, daü seine Verurteilung zu Zwangsar- 2 - • �zu Zwangsarbeit "unter Sonderbedingungen" - der härtesten Art der öestidfung im sowjetischen Strafvollzugssystem - im Hinblick auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand gleichbedeutend mit einem Todesurteil sein werde. Nach unseren Informationen wurde er am 13. September aus dem Lager in das Gefängniskrankenhaus in Leningrad verlegt. Wir haben weiterhin erfahren, daß Bitten seiner Familie, ihn in ein Krankenhaus mit Nierendialyseanlage zu verlegen, von den sowjetischen Behörden abgewiesen wurden. Mit dem Tod von Valerij Martschenko im Alter von 37 Jahren verstummt ein junger und eindringlicher Verfechter der Sache der Menschenrechte in der Ukraine. Aber sein Leben wird für all diejenigen ein Vorbild bleiben, denen die Menschenrechte in der Ukraine ein tiefes Anliegen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrauert seinen Tod und bedauert zutiefst das gefühllose und unmenschliche Vorgehen der sowjetischen Behörden, durch das er verursacht wurde. Der Tod Valerij Martschenkos ist bedauerns'.verterweise nur ein weiteres Beispiel für die Verrohung des sowjetischen Systems und für die Mißachtung, die es für die Menschenrechte wie für Menschenleben bezeugt. * * * * * - 3- �17. Oktober 1984 42 US-BERICHT ÜBER SOWJETISCHE RUSTUNaSKCNTROLLVERTRAGSPRAKriKEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat am 10. Oktober 1984 einen Bericht des Allgemeinen Beratungsausschusses für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß etwa die Hälfte der sowjetischen Vertragspraktiken auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen erkennen lassen. Bei der anderen Hälfte hätte es keine Beanstandungen gegeben. Der Bericht des Ausschusses, der 1961 ins Leben gerufen wurde, wurde dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Thomas P. O'Neill, von Präsident Reagan übergeben, der erklärte, die Administration sei "weiterhin ernsthaft besorgt über das sowjetische Verhalten bezüglich der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen." Gleichzeitig mit dem Bericht wurde eine Zusammenfassung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Ein Vierteljahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein Vierteljahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen; 1958 - 1983 Zusammenfassung Oktober 1984 Der Allgemeine Beratungsausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung (GAG) ist ein durch das Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesetz von 1961 eingesetzter Beratungsausschuß des Präsidenten. Die Mitglieder sind pri- vate Bürger, die mit Rat und Zustimmung des Senats vom Präsidenten ernannt werden. Seine Aufgabe besteht darin, den Präsidenten, den Außenminister und den Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung und des Weltfriedens zu beraten. Der gegenwärtige Allgemeine Beratungsausschuß ist überparteilich besetzt und seine Mitglieder stammen aus der wissenschaftlichen, akademischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Welt. Eine Reihe seiner Mitglieder hatten hohe Regierungsposten in früheren Administrationen inne. Der Allgemeine Beratungsausschuß bietet Rat und Analyse, die unabhängig von dem bürokratisehen Prozeß sind und vertritt Auffassungen, die an keinerlei Institution gebunden sind. Einleitung Auf Ersuchen des Präsidenten und in Übereinstimmung mit seinem satzungsmäßigen Mandat hat der Allgemeine Beratungsausschuß des Präsidenten für Rüstungskontrolle und Abrüstung eine unabhängige, umfassende einjährige Studie über das langfristige Muster des sowjetischen Verhaltens bezüglich der Rüstungskontrollverpflichtungen vorgenommen, wie es aus Abkommen und einseitigen sowjetischen Verpflichtungen hervorgeht. Der als Verschlußsache eingestufte Bericht über diese Studie, der den Titel trägt, "Ein ViertelJahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen: 1958 - 1983", wurde mit einstim- miger Billigung des Ausschusses am 2. Dezember 1983 dem Präsidenten über- �Präsidenten übergeben und ist seither höheren Regierungsbeamten zugänglich gemacht und Mitgliedern und Ausschüssen des Kongresses auf deren Ersuchen zur Kenntnis gebracht worden. In Übereinstimmung mit vom Kongreß beschlossenen Änderungen des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungshaushalt 1985 und auf Anweisung des Weißen Ilauses hat der Allgemeine Beratungsausschuß diese nicht als Verschlußsache eingestufte Zusammenfassung zur Weiterleitung an den Kongreß ausgearbeitet. Alle verfügbaren Angaben über sowjetische Handlungen im Hinblick auf solche Verpflichtungen nutzend, ist der Ausschuß zu dem Schluß gekommen, daß die Praktiken der Sowjetunion in etwa der Hälfte ihrer dokumentärisch festgelegten Rüstungskontrollverpflichtungen keine Beanstandungen bezüglich der Einhaltung ergaben. Die sowjetischen Praktiken bezüglich der anderen Hälfte zeigen jedoch materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen. Viele der mit der Einhaltung zusammenhängenden Fragen, die in dem Bericht angesprochen werden, sind von der amerikanischen Regierung überprüft, von den Vereinigten Staaten in der Ständigen amerikaniseh-sowjetischen Konsultativkommission zur Sprache gebracht oder der Sowjetunion auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht worden. Die vorherrschende Praxis war, jeden Fall als einen Fall für sich zu betrachten. Der Bericht der Allgemeinen Beratungskommission ist die erste umfassende Studie über alle sowjetischen Praktiken im Rahmen von Rüstungskontrollverpflichtungen seit dem Zweiten Weltkrieg, und er untersucht das kumulative Muster des einschlägigen sowjetischen Verhaltens. Eine solche Studie mit weitgehendem Zugang zu amtliclien Informationen ist von der amerikanischen Regierung bisher noch nie in Auftrag gegeben worden. Es wurden 26 schriftliche Abkommen untersucht, sowie zahlreiche einseitige sowjetische Zusagen. Zu den Informationsquellen gehörten frühere Studien und Dokumente der amerikanischen Regierung, sowjetische Erklärungen sowie Unterrichtungen durch eine große Zahl von Regierungsvertretern und privaten Experten. Der Ausschuß ist für die Unterstützung von vielen �von vielen Seiten sicherlich dankbar, ist jedoch für den Inhalt des Berichts und dieser Zusammenfassung allein verantwortlich. Der Bericht setzte sich einen sachliclien Rahmen, der den Normen des internationalen Rechts entspricht. Der Ausschuß benutzte die Wiener Konvention über das Vertragsrecht und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes als hauptsächliche rechtliche Basis für die Analyse des sowjetischen Verhaltens in der Einhaltung. Die Vereinigten Staaten sind Signatarmacht der Wiener Konvention, die Sowjetunion nicht. Keiner der beiden Staaten hat sie ratifiziert, aber in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion wird die Wiener Konvention als Kodifizierung des üblichen internationalen Rechts in bezug auf Vertragsverpflichtungen angesehen, das auf Signatarstaaten und Wichtsignatarstaaten in gleicher Weise angewendet werden kann. Wach diesen Normen stellen Vertragsverletzungen, Umgehungen, die Zweck und Ziel des Vertrages zunichte machen, und der Bruch amtlicher einseitiger Zusagen eine materielle Verletzung dar und rechtfertigen angemessene Korrekturmaßnahmen. In dem Bericht werden alle Arten materieller Verletzungen behandelt und der Unterschied wird jeweils festgestellt. Der Ausschuß hat herausgefunden, daß die Sowjets in den meisten Fällen angeblicher sowjetischer Verletzungen ohne weiteres hätten beweisen können, daß die Anschuldigungen falsch sind - wenn sie falsch waren. Die Sowjets haben wiederholt versäumt, das zu tun, obwohl die Vereinigten Staaten diplomatische und andere Kanäle benutzt haben, um eine Klärung möglicher Falscheinschätzungen herbeizuführen. Frühere Analysen - nicht der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Januar - neigten dazu, Beweisnorman zu benutzen, die nur anwendbar sind, wenn die Vollmacht, Beweise zu sammeln und zu untersuchen, Zeugen vorzuladen, Zeugenaussagen unter Eid einzuholen, Mißachtungen rechtlich zu verfolgen, usw. als Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Der Allgemeine Beratungsausschuß unterscheidet zwischen Fällen, in denen Beweise eine hohe Sicherheit untermauern, daß materielle sowje- 4 - �materielle sowjetische Verletzungen stattgefunden haben, und solclien Fällen, in denen die Beweise starken Anlaß zu Argwohn geben, aber nicht schlüssig sind. In dem Bericht wurden folgende ICategorien benutzt: - Gebiete offensichtlicher Einhaltung durch die Sowjets, wie sie im Rahmen der amerikaniseilen Verifizierungsmögliclikeiten festgestellt wurden. - Materielle Verletzungen, die von hoher Wahrscheinlichkeit bis zur Gewißheit reichen, einschließlich von: - Verletzungen einer internationalen Verpflichtung im Sinne eines Verhaltens, das im Widerspruch zu einem Vertrag oder anderen bindenden internationalen Abkommen steht; - Brüche amtlicher einseitiger Zusagen, ob schriftlich oder mündlich, sowie einseitige Zusagen, die gegenwärtig ausgehandelt wurden; und - Umgehungen oder Praktiken, die mit den wesentlichen Zielen oder Zwekken eines Abkommens unvereinbar sind, obwohl sie keine ausdrücklichen Verletzungen seiner Bestimmungen darstellen. - Verletzungen der Pflicht, in gutem Glauben zu handeln, die allen Staaten aufgegeben ist. Nachfolgend werden die Gebiete zusammengefaßt, wo die Sowjets offensichtlich Einhaltung geübt haben: Gebiete offensichtlicher sowjetischer Einhaltung Verhütung von Zwischenfällen - Abkommen über direkte Fernmeldeverbindung/lfeißen Draht von 1963, revidiert 197 Amerikani seil- �- Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1971 (eine Verletzung, die a l s unbeabsichtigt angesehen wurde) - Sowjetisch-britisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1973 - Sowjetisclr-französisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1976 I Nonproliferation - Nonproliferationsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) von 1968 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA INPCIRC/209 von 1974 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA II1PCIRC/254 von 1978 - Protokoll II zum Vertrag von Tlatelolco (kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika), Ratifizierung durch die UdSSR 1979 - Konvention über den physischen Schutz von IJuklearmaterial, Ratifizierung durch die UdSSR 1983 Sonstige - Antarktisvertrag von 1959 - Weltraumvertrag von 1967 - Meeresbodenvertrag von 1971 Konvention über �- Konvention über das Verbot von Umweltveränderungen von 1977 Nachfolgend eine Zusammenfassung bestimmter Fälle von wahrscheinlichen bis sicheren Wichteinhaltungen durch die Sowjets, wie sie durch die Studie des Ausschusses festgestellt wurden: Sowjetische Verletzungen, Brüche einseitiger Verpflichtungen und Umgehungen, die Ziel oder Zwecke von Rüstungskontrollabkommen zunichte machen; Hohe Gewähr der Zuverlässigkeit der Dateninterpretation A) Außerhalb von SALT 1. Moratorium für Nuklearversuche: Bruch der einseitigen Verpflich- tung, alle Nuklearversuche einzustellen - durch Wiederaufnahme und Fortsetzung von Nuklearversuchen in der Atmosphäre, 1961-1962. Im September 1961 brach die Sowjetunion ihre einseitige Verpflichtung zu einem Moratorium für Kernversuclie mit dreitägiger Ankündigung und während der Führung einschlägiger Vertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Dieser Bruch führte dazu, daß in der Sowjetunion in den folgenden 13 Monaten Versuche mit einer Sprengkraft von insgesamt 300 Megatonnen durchgeführt wurden. 2. Offensivwaffen auf Kuba: Bruch der einseitigen Zusage, keine Of- fensivwaffen nach Kuba zu senden - durch verdeckte Lieferung und Dislozierung von Offensivwaffen im Jahr 1962. Die kubanische Raketenkrise 1962 wurde durch den Bruch einer einseitigen Verpflichtung der Sowjets ausgelöst, keine Offensivwaffen nach Kuba zu senden. 3. Teilverbotsabkonmen von 1963: Zahlreiche Verletzungen des Verbots der Abhaltung von Kernversuchen, die eine Verbreitung von radioaktivem Ausfall über die eigenen Iloheitsgrenzen hinaus verursaclen - durch �verursaclien - durch die Erprobung von Gerät, das radioaktiven Ausfall über die Grenzen der Sowjetunion hinaus verbreitet, von 1965 bis heute. Das Teilverbotsabkommen verbietet nicht nur Kernwaffenversuche unter Wasser, in der Atmosphäre und im Weltraum, sondern auch solche unterirdischen Kernexplosionen, bei denen radioaktive Partikel erzeugt werden, die über die Landesgrenzen hinaustreiben. Seit 1965 hat die Sowjetunion zahlreiche Kernwaffentests durchgeführt, bei denen wiederholt in dieser Form Radioaktivität freigesetzt wurde. Nach den Erfahrungen der Vereinigten Staaten ist es bei sorgsamem Vorgehen durchaus möglich, eine solche Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern; die sowjetischen Vertragsverletzungen hätten sich also ohne weiteres vermeiden lassen. 4. Offensivwaffen auf Kuba: In den Jahren 1970 - 1974 entsandte die Sowjetunion mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote in die Karibik und ließ sie in kubanischen Iloheitsgewässern vor Anker gehen. Dies bedeutet einen Bruch der 1962 und 1970 einseitig übernommenen Verpflichtung, keine Offensivwaffen in Kuba zu stationieren. Nach dem Ende der Kubakrise verpflichteten sich die Sowjets, keine Offensivwaffen auf Kuba zu stationieren, falls die Vereinigten Staaten von einer Invasion der Insel Abstand nähmen. Die Entsendung von mit Nuklearwaffen ausgerüsteten U-Booten in kubanische Iloheitsgewässer von 1970 bis 1974 ist gleichbedeutend mit einer Verletzung dieser einseitigen Verpflichtung. 5. Konvention über biologische Waffen von 1972: Die Bestimmungen der Konvention verlangen, daß alle biologischen Kampfmittel, Giftstoffe, Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Trägersysteme entweder zerstört oder einer friedlichen Verwendung zugeführt werden müssen. Die Sowjets ver- stießen gegen diese Bestimmungen, indem sie von 1972 bis zur Gegenwart entsprechende Einrichtungen weiterbetrieben und mit der Herstellung, Lagerung, Weitergabe sowie dem Einsatz biologischer KampfStoffe fortfuhren. Über den gesamten Zeitraum hinweg, während dessen die Konvention ausgehandelt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde, lief das sowjetische B-Waffen-Programm weiter. 6. Das Genfer �6. Das Genfer Protokoll von 1925: Die Sowjets handelten dem Sinn und Zweck dieses Vertrags zuwider, a) indem sie chemische Waffen und Giftstoffe an ziel tamesi sehen Schützlinge weitergaben, die sie dann anschließend in äer . - i 1)75 - 1982 in Südostasien im Einsatz verwen- deten, und b. Indem s-ic selbst in den Jahren 1980 - 1982 in Afghanistan tödliche Kanf.fst.-ffe zum Einsatz brachten. Zur Erklärung des Einsatzes sowjetischer chemischer Waffen und Giftstoffe in Afghanistan, Laos und Kamputschea könnte man geltend machen, daß die Sowjets insofern hinsichtlich der Ratifizierung des Genfer Protokolls von 1925 Vorbehalte erhoben haben, als sie behaupten, daß ein Ersteinsatz von solchen Waffen gegen Uichtunterzeichner des Protokolls davon ausgenommen sei. Dennoch muß festgehalten werden, daß ein Zuwiderhandeln der besagten Art dem Sinn und Zweck des Protokolls - den Ersteinsatz chemischer und toxischer Waffen zu ächten - widerspricht. Die Sowjets haben jedoch noch nicht einmal die genannten oder andere juristische Argumente zur Rechtfertigung ihrer Handlungen geltend gemacht. Vielmehr haben sie einfach die Tatsachen bestritten, indem sie fälschlicherweise behaupteten, daß Waffen der besagten Art nicht eingesetzt worden seien. 7. Die Konvention von Montreux von 1936: Die Konvention verbietet die Durchfahrt von Flugzeugträgern durch den Bosporus und die Dardanellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstc'ien, indem sie von 1976 bis zur Gegenwart wiederholt Flugzeugträger der KIEW-Klasse durch die Meerengen schickten. Ferner befindet sich auf den Werftanlagen am Schwarzen Meer ein noch größerer Flugzeugträger in Bau, der ebenfalls die Konvention von Montreux verletzen wird, wenn er auf dem Weg in offene Gewässer die Meerengen passiert. 8. Die Schlußakte von Helsinki von 1975: Sie enthält eine Ver- pflichtung, bei militärischen Manövern, an denen mehr als 25 000 Mann beteiligt sind, die anderen Unterzeichnerstaaten 21 Tage im Voraus zu unterrichten und ihnen detaillierte Daten zur Verfügung zu stellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem sie im März und September 1981 und im Juni 1903 Großmanöver durchführten, ohne solche detaillierten Informationen zu veröffentlichen. 9. Die Konvention �9. Die Konvention über k o n v e n t i o n e l l e Waffen von 1981: Die Sowjets haben d a s herkömmliche V ö l k e r r e c h t v e r l e t z t - d a s zur Beachtung v e r t r a g l i c h e r Bestimmungen zwischen Unterzeichnung und R a t i f i z i e r u n g verpflich- t e t - , indem s i e i n den Jahnen 1981 und 1982 gegen d i e afghanische Z i v i l bevölkerung S p r e n g f a l l e n und Brandwaffen zum E i n s a t z g e b r a c h t haben. 10. Das von Breschnew am 16. März 1982 verkündete und im Mai näher e r l ä u t e r t e Moratorium für d i e F e r t i g s t e l l u n g von SS-20-Abschußstellungen im e u r o p ä i s c h e n T e i l d e r UdSSR: Die Sowjets haben gegen d i e s e e i n s e i t i g übernommene V e r p f l i c h t u n g v e r s t o ß e n , indem s i e von März 1982 b i s November 1983 den Ausbau von S S - 2 0 - S t e l l u n g e n und dazugehörigen E i n r i c h t u n g e n im e u r o p ä i s c h e n T e i l der Sowjetunion w e i t e r v o r a n g e t r i e b e n haben. Im Mai h a t t e d e r sowjetische S t a a t s c h e f Breschnew e r k l ä r t , daß " e i n e Beendigung d e s Ausbaus von Abschußstellungen" e i n T e i l d e s Moratoriums s e i . Der f o r t g e s e t z t e Ausbau und d i e F e r t i g s t e l l u n g w e i t e r e r S S - 2 0 - S t e l l u n g e n i n den J a h r e n 1982 und 1983 s t e h t zu d i e s e r e i n s e i t i g übernommenen Verp f l i c h t u n g im Widerspruch. B) Der SALT-Itomplex 1. Das SALT I-Interimsabkommen über Offensivwaffen von 1972: Die Sowjets haben dem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n - Begrenzung d e s Wurfgewichts d e r s o w j e t i s c h e n I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n (ICBMs) - und dem Grundsatzabkommen von 1972 zuwidergehandelt, indem s i e von 1972 b i s zur Gegenwart ICBMs d e r Typen SS-19 und SS-17 mit hohem Wurfgewicht aufges t e l l t haben. Das SALT I-Interimsabkommen v e r b i e t e t den Umbau von Ab- schußanlagen für l e i c h t e ICBMs zu solchen für schwere ICBMs. Der Sinn d i e s e r Bestimmungen l a g i n e i n e r Begrenzung d e s Anwachsens d e s ICBM-Wurfg e w i c h t s und d e r s i c h d a r a u s ergebenden Möglichkeit zum E i n s a t z d i e s e r Waffen gegen m i l i t ä r i s c h e Z i e l e . Indem d i e Sowjets Abschußanlagen für d i e l e i c h t e SS-11 zu solchen für d i e SS-17 und SS-19 umgebaut haben, haben s i e gegen d i e s e Bestimmungen v e r s t o ß e n und damit einem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n zuwidergehandelt, um d e s s e n t w i l l e n s i e d i e s Abkommen abgeschlossen h a t t e n . Durch d a s s o w j e t i s c h e Vorgelien v e r s c h ä r f - 10 - �Vergehen verschärfte sich das Ungleichgewicht h i n s i c h t l i c h d-->s Wurfgewichts der amerikanischen und sowjetischen strategischen Interkontinent a l r a k e t e n und wuchs die Bedrohung, der die amerikanischen ICEMs ausges e t z t sind, beträchl Lieh. 2. Das SALT I-Interiitisabkoramen ; :ber Offensivwaffen von 1972, A r t i k e l V(3); der ABM-Vertrag von 1972, Artikel XII ( 3 ) ; der SALT II- Vertrag von 1979, Artikel XV (3): Diese Verträge enthalten Bestimmungen, die das vorsätzliche Ergreife:) von V e r ü b l e : r~nnr'smaßnahmen verbieten« durch die die Verifizierung der Einhaltung der Verträge durch nationale technische .' • •' • . :v»; indem s i e vor: • de Sowjets haben dxase Bestimmungen v e r l e t z t , b i s zur Gegenwart i n zahlreichen Fallen v e r s ä t z l i c h Verschleierungsmaßnahmen ergriffen haben, die eine Verifizierung der ' SMiT-Abkommen behindern. DA I-Abkoraaen und die inblidk auf SALT I I gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen erlegen den Vereinigten ABI und 3er Sowjetunion auf sich vorsätzlicher Verschleierungsmaßnahmen zu enthalten« die eine Verifizierung der Einhaltung dieser Abkommen durch nationale technische Mittel behindern können. Während der gesamten siebziger Jahre war jedoch eine erhebliche Zunahme sowjetischer Verschleierungsmaßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle zu verzeichnen. Ein Beispiel für solche sowjetischen Verschleierungsmaßnahmen, d i e die amarikanisehen VerifizierungsbemUhungen eindeutig behindern, b i l d e t die Verschlüsselung der telernetrisehen Daten für die SS-X-25-Rakete. Dies erschwert e s den Vereinigten Staaten, die Eigenschaften dieser Raket e zu bestimmen, und zwar auch die Eigenschaften, auf die sich Bestimmungen von SALT I I beziehen. (Dieser Aspekt wird an späterer S t e l l e eingehender e r ö r t e r t . ) Ein zweites Beispiel für verbotene sowjetische Verschleierungsmaßnahmen b i l d e t die wahrscheinliche Fortsetzung der Aufstellung von SS-16-ICBMs bei Plesetsk. Die gegenwärtigen sowjetischen Verschleierungsmaßnahmsn s t e l l e n eine fortgesetzte Verletzung bindender Verpflichtungen dar. 3„ Der AEM-Vertrag van 1972: Dar Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung und Aufstellung von nicht o r t s f e s t e n ABM-Radaranlagen (Absatz C. A r t i k e l V (1). Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem s i e - 11 - �indem s i e eine solche Radaranlage entwickelt und im Jahr 1975 auf der Halbinsel Kamtschatka a u f g e s t e l l t haben; ferner, indem s i e von 1975 b i s zur Gegenwart entsprechende Entwicklungsarbeiten fortlaufend weiterbet r i e b s n haben. Der ABM-Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung mobiler Komponenten eines ABM-Systems. Während der Verhandlungen vereinbarten die amerikanische und die sowjetische Delegation (am 29. Januar 1972 bzw. am 13. April 1972), daß diese Bestimmung die Aufstellung von ABM-Abschuß- und Radaranlagen ausschließen s o l l e , "die n i c h t a l s permanent o r t s f e s t e Systeme ausgelegt sind." Diese Übereinkunft s t e l l t eine verbindliche I n t e r p r e t a t i o n des Vertrags dar. 4. SALT I-Interimsabkommen von 1972, Protokoll: Die Sowjetunion h a t gegen die festgelegte Begrenzung der Zahl der Abschußeinrichtungen verstoßen, indem s i e vom März 1976 b i s Oktober 1977 Unterseeboote der DELTAKlasse i n Dienst g e s t e l l t hat - was die Zahl der Abschußeinrichtungen auf modernen, mit b a l l i s t i s c h e n Raketen ausgerüsteten U-Booten auf einen Vfert oberhalb der zulässigen Grenze von 740 brachte - , ohne eine hinreichende Anzahl ä l t e r e r ICBM- oder SLH4-Absduoßeinrichtungen außer Dienst zu s t e l len (SLBM = unterseebootgestützte b a l l i s t i s c h e Rakete). Das SALT I - I n terimsabkommen forderte von der Sowjetunion, a l s Ausgleich für moderne SLBM-Abschußeinrichtungen, die über die Höchstzahl von 740 hinausgehen, eine entsprechende Anzahl von ICBM-Abschußeinrichtungen abzubauen. Nach der See-Erprobung neuer Unterseeboote der DELTA-Klasse in den Jahren 1976 und 1977, versäumten e s die Sowjets, a l s Ausgleich für die neu hinzukommenden SLBM-Abschußeinrichtungen auf diesen U-Booten eine hinlängliche Anzahl anderer Abschußeinrichtungen abzubauen. Auf eine Anfrage der Vere i n i g t e n Staaten hin räumten die Sowjets diesen Überhang zwar e i n , beschleunigten aber keineswegs den Abbau anderer Abschußeinrichtungen. Der Ausschuß h a t die in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stehenden Fakten geprüft und i s t zu dem Schluß gekommen, daß diese Vertragsverletzungen wahrscheinlich nicht aus Fahrlässigkeit e r f o l g t e , sondern vielmehr a l s T e i l eines vorsätzlichen Versuchs der Sowjets aufzufassen i s t , die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen auf die Probe zu s t e l l e n . 5. SALT II-Vertrag �5. SALT II-Vertrag von 1979: Es besteht hinreichender Verdacht für Verletzungen der Bestimmungen hinsichtlich des Verbots der Herstellung, der Erprobung und der Dislozierung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) SS-16 - aufgrund der wahrscheinlichen Fortführung der Dislozierung der SS-16 in Plesetsk sowie aufgrund einer seit 1979 begonnenen und noch heute andauernden Verfälschung der Datengrundlagen von SALT II, die die vom Vertrag abgedeckten, speziellen Systeme und ihre Anzahl festschreiben. Der SALT II-Vertrag verbietet die Dislozierung der SS-16 (Sowjetische Bezeichnung: RS-14). Absichtliche sowjetische Schritte zur Tarnung und damit zur Behinderung einer Verifizierung der Einhaltung des Vertrags durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten wurde mit der möglichen Dislozierung der SS-16 in Verbindung gebracht. Dennoch wurde die SS-16 offenbar seit der Unterzeichnung des Vertrags - und in Verletzung sowjetischer Verpflichtungen bezüglich dieses Vertrages - bei Plesetsk belassen. Die Tatsache, daß hinreichender Verdacht bezüglich des Vorhandenseins der SS-16 in Plesetsk besteht, zeigt zugleich, daß die Sowjets absichtlich die Datengrundlage von SALT II verfälscht haben, was die Anzahl von ICBM-Abschußanlagen anbelangt. Diese Datengrundlage sollte halbjährlich korrigiert werden; die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. 6. SALT II-Vertrag von 1979: Hinreichender Verdacht bezüglich der Verletzung von Artikel IV (9), der jeder Seite lediglich einen neuen ICBMTyp zugesteht, aufgrund der Erprobung eines zweiten neuen ICBM-Typs seit Februar 1983; Verletzung der Anti-MIRV-(Mehrfachgefechtsköpfe)-Bestimmung von Artikel IV (10) durch Erprobung eines leichteren als gemäß des Vertrages erlaubten Gefechtskopfes; und Verletzung durch die absichtliche Tarnung (Verschlüsselung) von Daten seit Mai 1983 im Widerspruch zu Artikel XV (3). SALT II erlaubt jeder Partei lediglich die Entwicklung eines neuen ICBM-Typs. Da die Sowjets die SS-X-24 als eben diesen neuen Typ genannt haben, verletzt die SS-X-25, die ein weiteresr Typ von ICBM zu sein - 13 - �zu sein scheint, den Vertrag. Die Sowjets hingegen behaupten, diese Rakete sei eine Modifizierung der SS-13, einer Mitte der sechziger Jahre entwikkelten Interkontinentalrakete. Wenn auch der gesunde Menschenverstand zu dem Schluß gelangen muß, eine hochtechnisierte Rakete der achtziger Jahre sei neu, so hindert doch die umfangreiche Verschlüsselung der Flugdaten die Vereinigten Staaten daran, die Rakete zu durchschauen. Amerikanische Analysen signalisieren jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß die Rakete der Vertragsdefinition eines neuen ICBM-Typs entspricht. 7. Der SALT I-ABM-Vertrag von 1972: Verletzung von Artikel VI (B), der die Aufstellung und die Ausrichtung von Radaranlagen begrenzt, durch den Bau einer großen Radaranlage seit 1981, die weder an der Peripherie der Sowjetunion errichtet wurde, noch nach außen orientiert ist. Der ABM-Vertrag beschränkt die Aufstellung von Frühwarnradaranlagen auf die Peripherie des jeweiligen nationalen Territoriums; auch müssen derartige Anlagen nach außen hin gerichtet sein. Bau und Ausrichtung einer Radaranlage in der Nähe der Stadt Krasnojarsk - einem Ort im Innernverletzen die entsprechende Bestimmung. Das Muster der Anlage stimmt im Wesentlichen mit einer anderen Anlage überein, die die Sowjets als eine Radarfrühwarnanlage bezeichnen. Die Sowjets haben jedoch erklärt, die Radaranlage von Krasnojarsk sei ein Radar für Raumflüge. Jedoch können alle Radarfrühwarnanlagen auch in begrenztem Maß Raumflugfunktionen dieser Art übernehmen, und obwohl diese Anlage in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellt, sind ihr Aufstellungsort und ihre Ausrichtung für eine Raumfluganlage nicht das Richtige. Verdächtige sowjetische Aktivitäten hinsichtlich der Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle. Der Ausschuß überprüfte auch 15 Bereiche sowjetischer Aktivität, die den Verdacht weiterer materiller Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen aufkommen lassen. In diesen Fällen bestätigen die Daten zwar keinen konkreten Bruch, beseitigen aber auch nicht den Verdacht einer - 14 - �Verdacht einer Nichteinhaltung. Die meisten dieser verdächtigen Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit den sowjetischen Offensivstreitkräften und könnten ein Hinweis auf das Vorhandensein einer offensiven Streitkräftestruktur über das in den verschiedenen Abkommen hinaus erlaubte Maß sein - oder aber ein Hinweis auf Offensivwafffen von größerer Kapazität, als dies die Abkommen gestatten. Außerdem deuten verschiedene weitere Vorkommnisse noch auf andere Verletzungen und Umgehungen des ABM-Vertrages hin, und eine Überprüfung der sowjetischen Atomversuche lassen den Schluß zu, daß die Sowjets wiederholt auch den Schwellenvertrag verletzt haben könnten. Daneben dürften auch andere sowjetische Aktivitäten Verpflichtungen gemäß der Bestimmungen einer bzw. mehrerer Abkommen verletzen, die die Nichteinmischung in die nationalen technischen Mittel zur Verifizierung der Vertragseinhaltung betreffen. Jede dieser Aktivitäten signalisiert sowjetische Pläne und Bemühungen, weitere militärische Kapazitäten von erheblicher Bedeutung zu entwickeln. Vertrauensbrüche. Völkerrechtlicher Brauch, wie er in der Wiener Konvention vom Vertragsrecht und in den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zum Ausdruck kommt, verpflichtet die Staaten, bei ihrem Umgang untereinander zu einem Handeln in gutem Glauben. Der Ausschuß überprüfte eine Reihe von sowjetischen Aktivitäten, die, obgleich keine materielle Verletzung bindender Abkommen, einen Bruch dieser Verpflichtung zum guten Glauben bedeuten. Zu dieser Kategorie gehören unrichtige Darlegungen im Verlauf von Rüstungskontrollverhandlungen oder nach dem Inkrafttreten bindender Abkommen. Ein Beispiel für solche unrichtige Darlegungen sind die irreführenden Daten, die die sowjetischen Unterhändler bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene TruppenVerringerungen (MBFR) in Wien bezüglich der Truppenstärken des Warschauer Paktes vorlegen. Diese erheblich unrichtigen Darlegungen stellen für die Verhandlungen ein wesentliches Hindernis dar. Die Sowjets haben sich auch über alle sechs einseitigen Erklärungen der - 15 - �Erklärungen der Vereinigten Staaten in SALT I bezüglich einer Klärung der Beschränkungen bei den sowjetischen Streitkräften gemäß dieses Abkommens hinweggesetzt. Auch wenn einseitige Erklärungen die andere Partei nicht binden, so stellt dennoch die sowjetische Haltung, weder zuzustimmen, noch Einwände dagegen zu erheben, einen Bruch der Verpflichtung zu gutem Glauben bei Verhandlungen dar. Des weiteren hat die Sowjetunion einen Mangel an gutem Glauben dadurch bewiesen, daß sie eine völlig gleichgültige Haltung gegenüber den Vorwürfen einnimmt, die die amerikanische Regierung über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahrzehnten ihr gegenüber bezüglich der Frage der Einhaltung erhoben hat. Verhaltensmuster bei den sowjetischen Praktiken bezüglich der Einhaltung von Abkommen. Die Haltung der Sowjetunion seit 1958 hinsichtlich Rüstungskontrollvereinbarungen macht immer wieder deutlich, daß sie sich dadurch militärische Vorteile beschafft, daß sie je nach Gutdünken ihre internationalen Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich vernachlässigt. Der Ausschuß stieß wiederholt auf Fälle sowjetischen Verhaltens wie bewußte Täuschung, Fehlleitung und Verfälschung von Daten im Verhandlungsverlauf. Neben dem Motiv einer Verstärkung der militärischen Kapazität , die sich für die Sowjets aus einzelnen Verletzungen herleitet, dürfte das Verhalten der Sowjets allgemein noch auf die folgenden Motivationen zurückzuführen sein: (1) Die Sowjets könnten die amerikanischen Einwände und Reaktionen auf ihre Nichteinhaltung der Rüstungskontrollverträge gleichgültig sein. (2) Die Sowjets könnten versucht sein, die Wirksamkeit der amerikanischen Verifizierungskapazitäten zu erkunden. (3) Die Sowjets könnten die amerikanische Bereitschaft auf die Probe - 16 - �die Probe stellen wollen, hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu definitiven Schlüssen zu gelangen. (4) Die Sowjets könnten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten wie auch der internationalen Völkergemeinschaft auf die Probe stellen, auf ihr Verhalten im Rüstungskontrollbereich zu reagieren. (5) Derlei Aktivitäten könnten zusammen mit anderen Verschleierungstaktiken dazu angetan sein, die amerikanische Verwirrung noch zu erhöhen, um noch weit schwerwiegendere verdeckte Aktivitäten - wie etwa die Entwicklung und Dislozierung eines RaketenVerteidigungssystems - zu verschleiern. Die sowjetischen Abschirmungstätigkeiten nahmen im Lauf der letzten 25 Jahre erheblich zu und sind zu einem Problem für die amerikanischen Verifizierungsfähigkeiten geworden, obgleich deren Technologie verfeinert wurde. Die bewußten sowjetischen Versuche zur Durchkreuzung der amerikanischen nationalen technischen Mittel der Verifizierung lassen den Schluß zu, daß die Sowjetunion beabsichtigt, auch weiterhin und in noch stärkerem Maß Abkommen zu umgehen und zu verletzen. Die amerikanischen Verifizierungsmöglichkeiten haben die Sowjets nicht davon abhalten können, eingegangene Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich zu verletzen. Zudem hat es sich als in großem Maße wirkungslos erwiesen, die Sowjets durch Geheimdiplomatie wieder dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die amerikanischen Erfahrungen dabei, ihre Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung einzig bei der Ständigen Konsultativkommission und über verschiedene diplomatische Demarchen auf hoher Ebene lautwerden zu lassen, signalisieren die Wirkungslosigkeit dieses Vorgehens. Im Gegensatz hierzu könnte die internationale Beteiligung am Nachweis des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen sowie die Enthüllung solcher Verwendung vor der Öffentlichkeit dazu beigetragen haben, das Ausmaß dieser verbotenen sowjetischen Aktivitäten zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten hatten nie eine langfristige und umfassende - 17 - �und umfassende Strategie, um vor der Nichteinhaltung der Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets abzuschrecken bzw. falls nötig die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Entwicklung einer amerikanischen Rüstungskontrollpolitik, die das sowjetische Verhalten im Lichte ihres Verhaltens in der Vergangenheit antizipiert, lag außerhalb der Aufgabe des Ausschusses. Dennoch ist die Entwicklung von Mitteln zur Sicherung der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Nichteinhaltung wesentlich, wenn der Rüstungskontrollprozeß nicht noch weiter untergraben werden soll, wenn für ihn auch langfristig günstige Aussichten bestehen sollen, wenn er Vertrauen zwischen den Nationen schaffen soll und wenn er zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Sache des Friedens beitragen soll. Die amerikanischen Bemühungen , die Sowjetunion zu einer Einhaltung der Abkommen zu bewegen, waren immer dann am erfolgreichsten, wenn verläßliche Informationen über eine derartige Einhaltung dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt vorgelegt wurden. Die Stärke der Demokratie Amerikas liegt in einem informierten Volk. Von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen unseres Landes um die Aushandlung ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen ist eine amerikanische Öffentlichkeit , die über die kritische Frage der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen informiert ist. - 18 - �17. Uktoter 1984 42 LINSERF: ERDE - UNERSCHÖPFLICHES STUDIENÜBJEKT - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) - (AD) - Nach 132 Erdumkreisungen landete die Raumfähre CHALLENGER mit ihrer siebenköpfigen Besatzung am 13. Oktober 1984 am Kap Canaveral (Florida), wo sie am 5. Oktober gestartet war. Zum ersten Mal führte die Rückkehr eines bemannten amerikanischen Raumfahrzeugs von Nordwesten her über Teile Kanadas, des Mittelwesten:? und der Oststaaten der USA, bis es schließlich auf der 4800 m langen Hartpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums aufsetzte. Ein an wissenschaftlichen Aufgaben ungemein reiches und viel- seitiges Arbeitsprogramm, das vor allem dem Studium unserer Erde galt, hatte weitgehend erfüllt werden können. Und da die Wetterbedingungen die Landung in Florida erlaubten, spart die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) gut eine Woche Zeit für die Vorbereitung des nächsten CHALLENGEPEinsatzes im Dezember 1984. Fast zwei Drittel der Erdoberfläche mit ihren Landmassen, Inselgrup- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Landmassen, Inselgruppen und Meeren, von der Hudson-Bucht im Norden bis zu den Randgebieten des Antarktiseises im Süden, wurden während des achteinhalbtä'gigen Fluges aus 220 km Höhe beobachtet. Kameras, elektronische Sensoren, Radarstrahlen und das menschliche Auge waren die "Instrumente", mit denen die Astronauten - fünf Männer und zwei Frauen - arbeiteten. Kathryn Sullivan, Geologin von Beruf, und Paul Scully-Power, der sich seit Jahren intensiv mit Meeresforschung befaßt und unzählige Gespräche mit Astronauten über deren Beobachtungen geführt hatte, waren besonders gefordert. Mit Handkameras machten sie zuätzlich zu den automatischen Fotos und den Sondierungen durch weitere Bordinstrumente Aufnahmen von Land und Meer und sprachen - zur Gedächtnisstütze für die spätere Auswertung - ihre Beobachtungen und dabei angestellte Überlegungen auf Band. Mit Scully-Power hatte die NASA zum ersten Mal einen Ozeanographien auf Weltraumreise geschickt. Sein Hauptinteresse galt Wirbeln in den Weltmeeren, die, spiral- oder kreisförmig in ganz unterschiedlicher Ausdehnung, scheinbar unvermutet auftreten. Im Verlauf der letzten zehn Jahre wurden 80 bis ca. 240 km weite kreisförmige Wirbel vom Weltraum aus entdeckt. Von spiralförmigen Wirbelbewegungen (mit ca. 15 bis 80 km Durchmesser) erfuhr die Wissenschaft erstmals durch Beobachtungen von Young und Crippen während des ersten Fluges mit einem Raumtransporter im Jahr 1981. "Zuvor glaubten wir alle", so Scully-Power, "die Dynamik der Meere zu verstehen, wenn wir für Phänomene wie den Golfstrom Erklärungen fanden. Dann aber stellte sich heraus, daß die eigentliche Dynamik nicht in den großen Strömungssystemen, sondern eben in den Wirbeln zu suchen ist. Diese binden weitaus mehr kinetische Energie als die Meeresströmungen." Die Forschung sei gegenwärtig dabei, lineare Modelle zugunsten nicht-linearer Modelle aufzugeben. Und in die erforderlichen neuen mathemati- schen Berechnungen müsse eine Vielzahl erst in jüngster Zeit beobachteter Phänomene einbezogen werden - u.a. sog. Soliton-Wellen. Das seien nicht- lineare Wellen, die zwar unter der Meeresoberfläche laufen, sich aber auch an der Oberfläche bemerkbar machen. - 2 - Sie können ineinandergreifen, �können ineinandergreifen, verschmelzen jedoch nicht. Vielmehr behält je- de Welle ihre "Identität" - allerdings kommt es dabei zu Phasenverschiebungen. Scully-Power hatte nun zum ersten Mal Gelegenheit, aus Weltraumsicht mit eigenen Augen 3ewegungsphänomene in den Meeren zu beobachten, denen ungemein komplizierte und komplexe physikaiisdhe Vorgänge zugrunde liegen müssen. Er berichtete u.a. von mächtigen Wirbein, kombiniert fr.it sog. internen, mehr oder weniger weit unter der Oberfläche laufenden Wellen. Diese Kombination war zuvor niemals wahrgenommen worden. "Vor Long Is- land sichteten wir einen ganzen 'Zug' von Spiralwirbeln, die sich entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten nach Süden bewegten. Und wir konn- ten eine regelrechte Serie von internen Wellen im Atlantik ausmachen, als wir in den Orbit aufstiegen." Dem Fachmann entging eine Farbänderung im Atlantik nicht, die ScullyPower als "die Nordwand des Golfstroms" beschrieb. Dieser bewegt sich vor der Ostküste der Vereinigten Staaten in nord-nordöstlicher Richtung. "Zum ersten Mal sehen wir ein ganzes Paket sehr langer interner Weilen in Verbindung mit der Nordwand des Golfstroms", meldete er zur Bodenzentraie. Die Kombination von Spiraiwirbeln außerhalb und internen, also unter der Oberfläche laufenden Wellen, innerhalb des Golfstromes sei etwas völlig Neues. Es wird vermutet, daß die mächtigen Mer-reswirbel die Vertei- lung der Wärmeenergie auf unserem Planeten beeinflussen und einen wichtigen Faktor für die Wetterentwicklung darstellen. Radar "blickt" tiefer Das SIR-Gerä't ( SIR = '"Shuttle Imaging Radar" zum Abtasten der Erdoberfläche) sondierte mit Millionen von Mikrowellen-Impulsen überflcgenes Terrain und die "Rauhigkeit" von Wassermassen nicht nur an der Oberfläche, sondern darunter in oberflächennahen Regionen. Aus den zurückkom- menden Echos wird das fotoahnliche Radar-"3ild'" zusammengefügt, das durch �das durch Veränderung des seitlichen Blickwinkels für den Abtaststrahl von 15 bis ca. 58 Grad beim mehrfachen überfliegen einund desselben Gebietes sogar eine Art Stereo-Effekt erhält. Die Radarsignale sind so energiereich, daß sie z. B. Vegetation und trockenen oder sandigen Boden durchdringen können. Jeder reflektierte Impuls wird erfaßt. Aus diesen Millionen von "Schnappschüssen" setzen Hochleistungscomputer die Radarbilder zusammen und bereiten sie auf. Mit dem gegenüber SIR-B nur ein Fünftel so leistungsfähigen SIR-ARadar an Bord der COLUMBIA beim zweiten Raumtransporterflug im November 1981 waren uralte Stromtäler unter dem Sand der Wüste Sahara gefunden worden, die bis dahin weder auf Aufnahmen der Erdbeobachtungssatelliten LANDSAT noch auf anderen Erdfotos aus dem Weltraum in Erscheinung getreten waren. Vor fünf bis 40 Millionen Jahren dürften sie lebensspendendes Wasser durch weite Gebiete transportiert haben. Beim sechsten Einsatz der CHALLENGER - dem 13. Flug eines amerikanischen Weltraumtransporters, "Mission 41-G" - sollten mit Hilfe des SIR-B-Radars große Teile der Wüsten in 'A'gypten und im Sudan auf ehemalige menschliche Siedlungen, prähistorische Stromtäler, Wanderung von Sanamassen und Art der geologischen Formationen sondiert werden. Weitere Wüstengebiete unter Beobachtung wa- ren Regionen in Südwestafrika, Indien, an der Westküste von Peru, in China, Zentralaustralien, Saudi-Arabien - u.a. auch für die Suche nach Grundwasser - sowie die Mojave-Wüste in Kalifornien. Über Afrika war die Region um den Turkana-See (Nordkenia) von besonderem Interesse, weil man dort nach verborgenen Merkmalen suchte, die eventuell Hinweise auf die Existenz von Menschen in prähistorischer Zeit geben könnten. Wichtig waren natürlich auch rein technische Experimente, bei denen es darum ging, zu ermitteln, bis zu welcher Tiefe der Boden mit Radar sondierungsfähig ist. Im November 1981 zeigte sich, daß z. B. der Feuch- tigkeitsgehalt und die Körnung von Sand eine ganz wichtige Rolle dabei spielen, ob Radarechos zur Sondierung bis ca. 80 cm unter der Oberfläche brauchbar sind oder nicht. Deshalb wurden für Experimente während des jüngsten Fluges u.a. in der Wüste des US-Bundesstaates Nevada Radarem- �Nevada Radarempfänger 70 bis 80 cm tief vergraben, um den Radarempfang unter der Oberfläche zu testen. Weitere Radarsondierungen galten Meteoritenkratern in Kanada, dem Küstenverlauf in den Niederlanden, der Identifizierung von Vegetation in Nord- und Südamerika, in Neuseeland, Australien und in Europa ( u.a. in der Bundesrepublik Deutschland mit Schwerpunkt in den vom Waldsterben besonders betroffenen Gebieten). Außerdem versuchte man Beobachtungen im Zusammenhang mit der Vernichtung der tropischen Wälder in Brasilien zu machen, um bessere Referenzdaten für automatische Beobachtungen mit unbemannten Satelliten zu bekommen. Auch nach Anhaltspunkten zu Ernteschät- zungen für einige Gebiete Japans und der Vereinigten Staaten wurde gesucht. Daß die Meere im oberflächennahen Bereich dem Radarauge nichts verbergen können, erläuterte Paul Scully-Power im Verlauf einer Pressekonferenz am 9. Oktober. "Beispielsweise entdeckten wir im Mitteimeer in seiner ganzen länge viele Spiralwirbel, die zuvor niemand sah. Das zeigt uns, welch wichtige Rolle das menschliche Auge zur Beobachtung von Phänomenen spielt, die wir tatsächlich nur aus dem Weltraum wahrnehmen können." Mit Hilfe de? Spezialradars, bei dem die Absorption der Mikrowel- len durch Feuchtigkeit eine besondere Rolle spielt, wird es u.a. möglich werden, den Feuchtigkeitsgehalt in landwirtschaftlichen Anbauflächen zu messen. In etwa einem Jahrzehnt könnte man soweit sein, täglich Karten über den Feuchtigkeitsgrad der Böden herauszugeben, an denen sich Landwirte im Hinblick auf Bewässerungsrnaßnanmen orientieren. Der von Kanada in der Frühphase des amerikanischen Raumtransporterprogramms bereitgestellte "Rotorarm" bewährte sich erneut und zwar schon am ersten Tag des jüngsten CHALLENGER-Fluges beim Absetzen des amerikanischen Forschungssatelliten ER3S (Earth Radiation Balance Satellite = Satellit zur Ermittlung der Strahlungsbilanz der Erde). Kommandant Crippen und Kathryn Sullivan benutzten ihn später nochmals - einmal zum Richten, dann zun Verstauen einer Antenne. Wichtige - 5 - Daten �Wichtige Daten und neue Erkenntnisse, z. B. über bisher unbekannte Öl- und Mineralvorkommen in der Welt, sind von den etwa 2400 Stereoaufnahmen einer Spezialkamera zu erwarten. Das mehr als 400 kg schwere Ge- rät bannte Aufnahmen im Großformat, nämlich in Abmessungen von 23 x 46 cm, auf das lichtempfindliche Material. Aber auch die Kartographie wird viel von den mehr als 2000 Aufnahmen profitieren, auf denen noch Details in der Originalgröße von 20 m auszumachen sind. auch Infrarotfilme wurden benutzt. Sowohl Schwarz-Weiß- als Dies ist besonders wichtig zur Doku- mentation von Veränderungen der Umwelt, z. B. durch Schadstoffe in Luft und Boden. Verhalten von Mensch und Material Der kanadische Astronaut Marc Garneau führte eine Anzahl von Experimenten für den "Nationalen Forschungsrat" seines Landes aus. Dazu gehörte z.B. ein Experiment, das Aufschluß über die Einwirkung von Kälte, Vakuum und Teilchenbombardement im Weltraum auf besonders leichte Verbundmaterialien bringen sollte. Es handelt sich um Werkstoffe, die für Strukturen und Baukomponenten künftiger Raumfahrzeuge gedacht sind. Vor allem atomarer Sauerstoff könnte so ungünstig auf sie einwirken, daß die gewünschte Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem befaßte sich Garneau mit Messungen zum Erfassen des nur schwach wahrnehmbaren rötlichen Leuchtens an manchen Teilen der Raumtransporteraußenseite. Der Leuchteffekt könnte unter Umständen die Meßdaten optischer Instrumente verfälschen, die der Orbiter bei künftigen Einsätzen in der Ladebucht mit sich führt. Die Auswirkung des schwerelosen Zustandes auf Sinneswahrnehmungen und bestimmte Reaktionen beim Menschen, beispielsweise Reflexe, Wahrnehmung von Objekten außerhalb des Raumfahrzeugs und auf Empfindungen zu beobachten, war ein weiterer Punkt in Garneaus Arbeitsprogramm. Es dient der Vorbereitung spezieller Maßnahmen für die Zeit, in der sich Menschen Wo- �Menschen Wochen und Monate im Weltraum aufhalten sollen. Energiebilanz ! Es war eine der Aufgaben von Dr. Sally Ride, das fast zweieinhalb Tonnen schwere ERBS-Gerä't mit Hilfe des "Weltraumkrans" aus dem Frachtraum der CHALLENGER zu heben und in den Weltraum zu befördern. Die Raum- fähre umrundete die Erde in 340 km Höhe - erst danach manövrierte sie Kommandant Crippen für den Rest des Fluges in einen erdnäheren Bereich (Höhe: 220 km). Nach dem Absetzen stieg ERBS mit eigener Kraft auf die vorgesehene Umlaufhöhe in 606 km auf. ERBS ist das erste von drei Geräten, die langfristig Schwankungen in der Energieabgabe der Sonne und in der Energierückstrahlung der Erde in den Weltraum messen. Damit geben sie auch indirekt Hinweise auf die von der Erde und der Atmosphäre absorbierte Wärme- und Strahlungsenergie. Das zweite Gerät dieses Typs wird Ende 1984 in eine polare Umlaufbahn befördert, das dritte soll 1985 gestartet werden. Mindestens zwei Jahre sind als "aktive" Lebensdauer der ERB-Satelliten angesetzt. Wie Projektleiter Robert Schiffer von der NASA erläuterte, tragen die ERBS-Messungen dazu bei, z. B. bessere Klimamodelle auszuarbeiten und vielleicht eines Tages auch Klimaentwicklungen vorhersagen zu können. Die Daten helfen den Wissenschaftlern, den Energieaustausch Lufthülle, Landmassen und Meeren gründlicher zu erforschen. zwischen Er umfaßt äußerst komplizierte Vorgänge und weist große Unterschiede in den einzelnen geographischen Breiten auf. So absorbiert die Erde mehr Energie in den Tropen, als sie abstrahlt, und sie empfängt je nach Jahreszeit wenig oder gar keine Sonnenenergie in den Polarregionen. Die Temperatur- unterschiede setzen Luft- und Meeresströmungen in Gang, sorgen für Energietransfer und bestimmen, grob gesprochen, Wetter und Klima. Die ERBS-Messungen sollen überdies helfen, Ausbreitung und Verteilung - 7 - �und Verteilung von vulkanischen Staubmassen sowie von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu ermitteln. Damit könnten z. B. neue Einsichten in die Auswirkungen von Luftverschmutzung auf das Wettergeschehen gewonnen werden. Der erste ERBS-Satellit hat ferner ein In- strument an Bord, das es bei Aufgang und Untergang der Sonne ermöglicht, die Konzentrationen und die Verteilung stratosphärischer Aerosole, von Stickstoffoxiden und anderen Verbindungen in der Atmosphäre zu messen, welche Einfluß auf die Strahlungsdynamik der Erde haben. * * * * * - 8- �mIE 1 J1 Wi//en/chaft und Technik 4^ pDlEl äs United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1984 42 ZIEL: OPTIMALE LOSUNGEN FÜR PROBLEME DER LUFTVERSCHMUTZUNG US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - - (AD) - Das Spektrum der Forschungsprojekte zur wissenschaftlichen Klärung der Ursachen des sauren Regens wurde in den Vereinigten Staaten erheblich ausgeweitet. Wie Harry S. Marshall, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Meeres-, internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten, auf einer Tagung in Genf erklärte, arbeiten die USA eng mit den Regierungen Kanadas und einer Anzahl europäischer Staaten zusammen, um die Belastung der Luft mit Schadstoffen zu verringern. Die Teilnehmer der Konferenz, die vom 25. - 28. September 1984 tagte, waren Mitglieder des Direktoriums für die Konvention von 1983 zur Beobachtung weiträumiger, grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Die Verhandlungen zur Ausarbeitung der Konvention standen unter der Schirmherrschaft der ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa), welche die wichtigen Wirtschaftsprobleme Nordamerikas und Europas, einschließlich der Sowjetunion, untersucht. Der von den USA am 16. März 1983 ratifi- zierten Konvention gehören z. Zt. 30 Staaten an. Mit der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit der Ausweitung der amerikanischen Forschungsprojekte soll versucht werden, die zahlreichen Ungewißheiten, die noch in bezug auf Säurebildung im niederschlag, Ausmaß der durch sauren Wiederschlag verursachten Schäden und den Faktor Zeit hinsichtlich der Schadensausbreitung bestehen, zumindest zu verringern. "Wir haben Beweise für zerstörende Aus- wirkungen an unseren Wäldern", so Marshall, "wissen aber nicht, welche Rolle saurer Niederschlag oder andere Luftschadstoffe bei solchen Schädigungen spielen". Für entsprechende Untersuchungen habe der amerikanische Kongreß neuerdings mehr als 130 Millionen Dollar bereitgestellt, von denen 55,5 Millionen Dollar direkt dem Natiaialen Programm zur Untersuchung von saurem Niederschlag zufließen werden. Die Pionierarbeit der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Luftverschmutzung beginnt Früchte zu tragen. Die Schwefelemissionen gingen zwischen 1973 und 1982 um 26 Prozent zurück, berichtete Marshall. Der Aus- stoß wurde von jährlich 28,9 Millionen Tonnen auf 21,4 Millionen Tonnen verringert. Ohne die z. T. rigorosen Gesetze und Verordnungen war zu befürchten, daß sich die Menge bis 1982 auf 37,5 Millionen Tonnen/Jahr erhöhen würde. Melir als 100 neue Kraftwerke sind bereits mit Filteranlagen zur Rauchgasentschwefelung ausgerüstet. Tausende anderer Kraftwerke muß- ten dazu übergehen, Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt zu verwenden. Bei jedem seit September 1978 errichteten neuen Kraftwerk ist die Filteranlage obligatorisch, auch wenn es schwefelarme Kohle verbrennt. Marshall verwies darauf, daß sich dieser Rückgang der Schwefelemissionen in einer Zeit vollzog, in der in den Vereinigten Staaten die Kapazitäten zur Stromerzeugung ständig anstiegen (z. B. von 1970 bis 1980 um ca. 40 Prozent). Außerdem würden gegenwärtig alle Standardwerte für Schwefeldioxidemissionen bei Kesselanlagen, die IIolz und fossile Brennstoffe verfeuern, überprüft. Auch hinsichtlich der Emission von Stickoxiden ist Marshall zufolge ein Rückgang zu verzeichnen. gen. Etwa 40 Prozent kommen aus Kraftfahrzeu- Bei neuen Autos ist die Emission von Stickstoffoxiden um 75 Prozent geringer als bei den entsprechenden Modellen von 1968. - 2 - Höhepunkt der �Höhepunkt der Stickstoffoxidemissionen war mit 22 Millionen Tonnen das Jahr 1979. zeichnen. Bis 1982 war bereits ein Rückgang um fünf Prozent zu verGegenwärtig seien öffentliche Gremien dabei, höchstzulässige Emissionswerte für Stickstoffoxide bei neuen Kesselanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Aufgrund der Bemühungen der Vereinigten Staaten um die Verbesserung der Luftqualität konnten auch andere Schadstoffe verringert werden. So ging laut Marshall die Konzentration von Bleiverbindungen in der Luft "zwischen 1975 und 1982 allgemein um mehr als 60 Prozent zurück... und bei gefährlichen anderen Luftschadstoffen wie Cadmium, Mangan, Nickel und Benzpyren (ein Kohlenwasserstoff) sind bemerkenswert niedrigere Konzentrationen zu verzeichnen." "Die Amerikaner haben sich die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung seit 1970 mehr als 150 Milliarden Dollar kosten lassen", erklärte Harry S. Marshall. "Jetzt rechnen wir damit, daß sich die Ge- samtkosten für die Luftreinhaltung in den achtziger Jahren auf mehr als 300 Milliarden Dollar belaufen werden." - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragspraktiken<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt<br /><em>- Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) -</em><br /><br />Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung<br /><em>- US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1378137dad932a1ae49519600c1efb0b.pdf 1f0302a3b7a80918d5bba0920f11ed7a PDF Text Text *<e2*?V amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America ff r^V*> s>~ -r 4uT.^y ^ 17. Oktober 1990 JP <C ^ USA-EUROPA ENGE AMERIKANISCH-EUROPAISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 17. Oktober 1990 ENGE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Raymond G. H. Seitz, zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa bei der Bewältigung der Golf krise eng zusammen. Vor dem Unterausschu ß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten erklärte Seitz am 9. Oktober 1990, die Veränderungen in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau der Ost-West-Spannungen führe zum ersten Mal dazu, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise "als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft" angehen könnten. Die Vereinten Nationen funktionierten nun "im Sinne ihrer Begründer", die NATO habe eine "neue und überzeugende Chance, ihren Wert unter Beweis zu stellen" und die Türkei habe ihre geopolitische Bedeutung bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Seitz vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, zu einer erneuten Stellungnahme vor diesem Ausschuß. Als ich im Juli das letzte Mal zu Ihnen sprach, habe ich die bis dahin in der Europapolitik dieser Administration erzielten Leistungen erläutert: den Durchbruch bei der Vereinigung Deutschlands, die Stärkung der NATO beim Londoner Gipfel, weitere Bemühungen in Wien zum Abschluß eines bahnbrechenden Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie die Vorbereitungen für ein im November in Paris geplantes Gipfeltreffen der Konfei enz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese politischen Initiativen versprachen, im Herbst einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Auf dem Weg zur Verwirklichung unserer erklärten Ziele wurden ermutigende Fortschritte erreicht. Deutschland vollendete am 3. Oktober 1990 seine Einheit, und das ist zu einem großen Teil auf unseren Erfolg bei den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückzuführen, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde. Die NATO beschäftigt sich aktiv mit der beim Juli-Gipfel in London verabschiedeten ehrgeizigen Tagesordnung. Die Londoner Beschlüsse - zur Überprüfung der NATO-Strategie, Einleitung von AMERIKA DIENST 41 Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen (SNF), Schaffung eines neuen Verhältnisses zum Warschauer Pakt und Neubelebung der KSZE - bildeten den Schlüssel zur raschen Wiederherstellung der deutschen Einheit zu unseren Bedingungen. Die NATO ist ein unerläßliches Gerüst bei der Planung der neuen europäischen Architektur. Vergangene Woche haben wir in New York prinzipiell Einigung bei den wichtigsten noch offenen Fragen der KSE-Verhandlungen erzielt, und wir erwarten die Unterzeichnung dieses Vertrags bis Mitte November. Der KSZE-Gipfel in Paris wird deshalb bei weiteren wichtigen Beschlüssen für die Zukunft Europas auf einem bahnbrechenden Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte aufbauen können. Das gerade in New York beendete Ministertreffen - das erste jemals in den Vereinigten Staaten abgehaltene KSZE-Treffen - hat unsere Ziele in der KSZE gefördert: Erweiterung der politischen Konsultationen, regelmäßige Veranstaltung von Folgekonferenzen sowie die Gründung eines Konfliktverhütungszentrums, eines kleinen ständigen Sekretariats, eines Wahlbüros und einer Europäischen Versammlung. Seite 1 �Das große neue Element für uns und unsere europäischen Partner seit meiner letzten Erklärung vor diesem Unterausschuß ist die Krise am Persischen Golf. Aus der internationalen Reaktion auf die irakische Aggression haben wir wichtige Lehren gezogen, von denen ich einige heute morgen erörtern möchte. Mit der Abwehr des irakischen Einmarschs in Kuwait steht die internationale Staatengemeinschaft vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe in der Welt nach dem kalten Krieg. Die Ereignisse der vergangenen beiden Monate haben gezeigt, daß das alte Muster des kalten Kriegs durchbrochen wurde. Der Wandel in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau derOstWest-Spannungen haben die Spielregeln verändert. Zum ersten Mal gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft an. Das Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Monat symbolisierte und festigte das Ende der automatischen Konfrontationen zwischen den Supermächten. Ein Ergebnis besteht darin, daß die Vereinten Nationen endlich wieder im Sinne ihrer Begründer funktionieren. Befreit von vetobedingten Pattsituationen kann der Sicherheitsrat in Krisenzeiten internationale Maßnahmen veranlassen. In einer gemeinsamen Erklärung sind die UdSSR und wir in der vergangenen Woche in New York speziell auf das Potential für eine verstärkte Rolle der UN bei der Lösung von Konflikten und Unterstützung von Wahlen eingegangen. Die acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Golfkrise sind Vorboten der erweiterten Rolle, die die UNO in Zukunft spielen kann. Infolge des neuen Konsenses bei der UNO können die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen mit guten Aussichten auf breite internationale Unterstützung und Beteiligung verteidigen. Auflösung regionaler Pattsituationen In der Vergangenheit konnten regionale Störenfriede Ressourcen und Handlungsspielraum erlangen, indem sie die Rivalität zwischen den Supermächten ausnutzten. Durch den Rückgang der Ost-WestKonfrontation ist die Behandlung und Lösung regionaler Probleme per se wahrscheinlicher geworden. Der sowjetische Experte für Außenpolitik, Georgij Arbatow, hat dies folgendermaßen formuliert: "Die Golfkrise wird einigen Leuten - denjenigen, die ebenfalls abenteuerliche Wünsche hegen und zu rücksichtslosen Handlungen bereit wären - ins Bewußtsein rufen, daß sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Statt dessen werden sie sich wahrscheinlich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten konfrontiert sehen." Seite 2 Das Ende der Lähmung durch den kalten Krieg Die Spaltung Europas in feindliche Lager hat die Europäer häufig daran gehindert, die Rolle zu spielen, die ihnen von ihrer Geschichte und Wirtschaftskraft zugewiesen wurde. Heute sehen die Europäer auf beiden Seiten der ehemaligen Trennungslinie klarer, daß sie ein gemeinsames Interesse daran haben, sich direkt bei Weltkrisen zu engagieren. Die Osteuropäer lernen, ihre Interessen unabhängig abzuwägen und dementsprechend zu handeln. Sie erwarten von uns eine Führungsrolle und Hilfe, und wir beginnen sie als Partner einzubinden. Die Osteuropäer haben direkte Beiträge zu den Bemühungen am Golf geleistet; Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien durch das Angebot von Sanitätseinheiten, Ungarn durch den Lufttransport von Versorgungsgütem für Flüchtlinge in Jordanien. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Golf krise uns von unseren Chancen und Verpflichtungen in Osteuropa ablenkt. Die Golfkrise hat der NATO eine neue und überzeugende Gelegenheit verschafft, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Die umgehenden und effektiven Konsultationen der NATO zur Golfpolitik sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir unter der politischen Rolle der NATO verstehen. Wir und unsere Verbündeten haben mit einer Stimme gegen die irakische Handlungsweise Stellung genommen. Ohne den politischen Konsens der NATO wäre unsere Fähigkeit, militärisch zu reagieren, erheblich eingeschränkt worden. Die Stützpunktstruktur der NATO ermöglichte die von uns durchgeführte massive und noch andauernde Verlegung von Truppen. Ohne voll funktionsfähige NATO-Stützpunkte wären die nordatlantischen Demokratien in diesem und anderen, ähnlich gelagerten Fällen erheblich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, ihre vitalen Interessen zu schützen. Unter unseren Verbündeten handelten besonders die Briten in beeindruckender Weise, indem sie unverzüglich die Notwendigkeit einer festen Haltung erkannten und ohne zu zögern umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung stellten. Wenn es hart auf hart kommt, ist dieses besondere Verhältnis mehr als ein Gefühl. Die Franzosen bauen eine Militärpräsenz von über 10 000 Mann und einem Dutzend Kriegsschiffen, mit Panzern und Flugzeugen auf. Die deutsche Regierung hat zugesagt, ihre Bemühungen zur Lastenteilung zu verstärken. Insbesondere Bonn wird über eine Milliarde Dollar zur Unterstützung der amerikanischen Anstrengungen und eine gleich hohe Summe für die drei am schwersten betroffenen Frontstaaten aufwenden. Italien, das gegenwärtig die EG-Präsidentschaft innehat, war besonders effektiv bei der Koordinierung der europäischen Bemühungen. Insgesamt beteiligen sich 13 unserer NATO-Partner an der Seeblockade. Griechenland, Belgien, die Nie- AMERIKA DIENST 41 �derlande, Norwegen, Kanada und andere haben Schiffe entsandt. Portugal hat ein Schiff angeboten. Luxemburg trägt zur Finanzierung des Marineeinsatzes der Westeuropäischen Union bei. Die Deutschen haben Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt, um heute im Golf befindliche Einheiten zu ersetzen. Die Verbündeten tragen aber auch auf andere Weise bei. Die Türkei hat eine Pipeline geschlossen, ihre Truppen in Bereitschaft versetzt und ihre Zustimmung zur Stationierung weiterer amerikanischer Flugzeuge und AWACS-Systeme der NATO erteilt. Mehrere Verbündete haben kostenlosen Seetransport angeboten. Die europäischen Stützpunkte - insbesondere in Deutschland und Spanien - sind die wichtigsten Ausgangspunkte für unsere Dislozierungen. Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien verlegen Luftwaffeneinheiten. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Wirtschaftssanktionen kam unverzüglich, die Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung war hervorragend. Die 12 Mitgliedstaaten haben Zusagen für Hilfsleistungen im Wert von über 2 Milliarden Dollar an die Türkei, Jordanien, Ägypten und andere betroffene Staaten gegeben, einschließlich der reformwilligen osteuropäischen Länder, die heute mit massiv gestiegenen Energiepreisen konfrontiert sind. Die EG hat nahezu 200 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Personen gestiftet, die durch die Invasion in Kuwait zu Flüchtlingen wurden. Auf unsere Initiative hin wurde ein informeller Mechanismus geschaffen, um alle Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Golfkrise zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden. Von den Europäern werden Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EG-Kommission daran teilnehmen. Das erste Treffen der Finanzkoordinierungsgruppe zur Golfkrise fand am 26. September in Washington statt, das zweite Treffen wird voraussichtlich nächste Woche abgehalten. Die Türkei spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle als Verbündeter unter erneuter Bekräftigung ihrer geopolitischen Bedeutung und ihres Engagements gegenüber dem Westen. Präsident Özal, der die Vereinigten * AMERIKA DIENST 41 Staaten im vergangenen Monat besuchte, hat unter erheblichen Kosten für seine Volkswirtschaft mutige Entscheidungen getroffen. Wir müssen sicherstellen, daß die Türkei in vollem Umfang anerkannt wird und ihre Bedürfnisse erfüllt werden. Wir werden unsere europäischen Partner ermutigen, der Türkei die Hand entgegenzustrecken, wie sie es mit der Einladung zur Teilnahme der Türkei an der Koordinierungssitzung der WEU am 21. August 1990 getan haben. Die irakische Invasion Kuwaits hat der internationalen Staatengemeinschaft die der Verbreitung moderner Waffensysteme - insbesondere chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie ballistischer Raketen - immanenten Gefahren überdeutlich vor Augen geführt. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat im NATO-Hauptquartier erklärte, beweist die Existenz einer gutausgerüsteten, eine Million Mann starken, nur wenige Jahre von Nuklearfähigkeiten entfernten Armee im Irak ohne jeden Zweifel, daß der Nichtverbreitungsvertrag verbessert werden muß. Wir müssen einschneidende, international sanktionierte Verfahren entwickeln, um die durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren geschaffene Bedrohung im Keim zu ersticken. Die europäische Zusammenarbeit ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Herr Vorsitzender, ich habe versucht, einige der Konsequenzen der Golfkrise für unsere Beziehungen zu Europa aufzuzeigen. Meines Erachtens können die Leistungen der vergangenen Monate in Europa dazu beitragen, eine neue, friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, in der wir gemeinsam mit unseren Freunden und ehemaligen Gegnern Verantwortung tragen. Wir begrüßen die Chance eines stärkeren, verantwortungsvolleren Beitrags zu unseren gemeinsamen Bestrebungen durch Europa. Gleichzeitig wurde durch die Golfkrise eindeutig belegt, daß die Welt bei der Übernahme der Führungsrolle auf uns zählt. Wir können auf die amerikanische Führungsrolle stolz sein. Wir müssen zusammenarbeiten - Kongreß und Administration - um ihre Zukunft sicherzustellen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 10. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, 4 weitere C-130 werden zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die die Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer AMERIKA DIENST 41 und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief- und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsverbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Korvette der dänischen Marine im Golf eingetroffen. Dänische Regierung bewilligt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Irak und Kuwait. Die Privatreederei A. P. Moeller stellt zwei Schiffe zum Transport amerikanischen Geräts an den Golf zur Verfügung. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; Ölembargo. Frankreich Die französische Marine unterhält 12 Schiffe und 1 500 Mann in der Golf region. Eine schwere Heeresbrigade mit 4 300 Mann, 48 Hubschraubern, 48 Panzern und 64 gepanzerten Fahrzeugen bezieht in Saudi-Arabien Stellung. Die französischen Luftwaffeneinheiten umfassen 24 Mirage- und Jaguar-Jagdflugzeuge, 5 Transport- und 2 Tankflugzeuge sowie insgesamt 800 Seite 1 �Mann. Darüber hinaus hat Frankreich 300 Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 150 Mann in Katar sowie eine ständige Streitmacht von 4 000 Mann in Dschibuti stationiert. Frankreich schließt sich der UNResolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Au ßenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländern durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung der Fregatte "Limnos" ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Die in den Golf entsendeten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Entsendung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, einem Geschwader JaguarKampf bomber, VC 10-Tankflugzeugen und NimrodSeeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Italien Entsendung von acht "Tornados" in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden italienische Militärflugzeuge außerhalb des italienischen Luftraums eingesetzt. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Regierung verkündet am 17. September die Ausweisung der Seite 2 irakischen Militärattaches und dfe Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hiffsgütern einschfießfich Decken, Wasserkanistern, Müllcontamem, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als FlüchtHhgshflfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks, betroffen sind. Kanada Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesh. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als FKichtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesh zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von AMERIKA DIENST 41 �Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesh, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Das Schiff "Andenes" der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette "Olfert Fischer" im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen des Typs Sea Sparrow wurden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt, und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme wurden an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Flüchlingshilfe. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunktes Lajes auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime AuthorityfürTransportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen für irakische Schiffe. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. AMERIKA DIENST 41 Vereinigte Staaten Entsendung von über 175 000 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe nach Saudi-Arabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich 13 Kriegsschiffe und zwei Lazarettschiffe im Persischen Golf. 26 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Independence" befinden sich im Norden des Arabischen Meers und 10 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Kennedy", im Roten Meer. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so daß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische öllieferungen in der Golfregion abfangen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Seite 3 �Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland kehrs mit Irak und Kuwait. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Ölembargo. Schweiz Jugoslawien ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait zurückzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Abbau jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. • Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Wirtschaftsanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blokkiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird erwogen. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe zur Straße von Hormuz. Kündigt Absicht zum Abzug von 1 700 technischen Experten aus dem Irak im nächsten Monat an. Hat alle Familienangehörigen aus Kuwait und viele aus dem Irak repatriiert. Einstellung des Exports militärischen Nachschubs. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Vatikan Rumänien Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Zypern Schweden Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke nach Genehmigung durch die Regierung. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden; Einstellung des Zahlungs- und Kreditver- Andere Organisationen • regional und international Seite 4 Afghanische Interimsregierung Offizielle Zustimmung des Kabinetts zur Entsendung von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. AMERIKA DIENST 41 �Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Europarat Das Außenministertreffen des Europarats verabschiedet am 12. September eine Resolution, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Sie fordert die Anwendung der UN-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die ohne eigenes Verschulden von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Irak, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak ... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen..." Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung von Kuwait" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Golf-Kooperationsrat Nordischer Rat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen enge Grenzen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Seite 6 Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanziel- AMERIKA DIENST 41 �Brasilien le Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Aruba Chile Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Australien China Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Bahrain Gabun Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitkräfte. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Bangladesh Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Völliges Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Benin Hongkong Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. AMERIKA DIENST 41 Seite 7 �Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Kriegsmaterial. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht gegen den Irak Transportmöglichkeiten an. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Malaysia Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Malediven Jordanien Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Mali Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Seite 8 i Kuba Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Katar \ Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UN- AMERIKA DIENST 41 \ ' �Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko f Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak einhalten. Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen rung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Koopeationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Neuseeland Peru Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, diesichauf dem Weg in den Irakbefinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen fürdie Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ÖlfördeAMERIKA DIENST 41 Paraguay Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, in der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak Seite 9 �und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Taiwan Spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus, ölembargo. Tansania Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Simbabwe Trinidad/Tobago Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Singapur Tunesien Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Sri Lanka Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den hak durchzusetzen. Vereinigte Arabische Emirate Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 665 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. * * Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, Zugang zu militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * * * • Seite 10 AMERIKA DIENST 41 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Zusammenhang mit der Golf krise im September 1990. 4. September Dem kuwaitischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, zufolge haben die irakischen Besatzungsstreitkräfte in Kuwait eine Operation "zur Ausplünderung" des Landes begonnen, mit der "die vollständige Beiseiteschaffung sämtlicher kuwaitischer Wertgegenstände erreicht werden soll". In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt Abulhasan ferner, die Operation sein "unter der sorgfältigen und bewu ßten Aufsicht der irakischen Besatzungsbehörden" durchgeführt worden. Präsident Diouf kündigt an, daß sich senegalesische Truppen an der multilateralen Streitmacht in SaudiArabien beteiligen werden. 5. September Der irakische Präsident Saddam Hussein ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanischen Streitkräfte am Golf und zum Sturz des saudi-arabischen Königs auf. Großbritannien sagt die Beteiligung an einem Fonds zu, der einen Teil der Kosten der Golfoperation zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen den Irak abdekken soll. Japan verabschiedet zusammen mit der Sowjetunion eine äußerst seltene gemeinsame Erklärung, in der der Irak zur Freilassung aller Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, daß diese beiden Länder eine gemeinsame Erklärung zu einem internationalen Problem beschließen. AMERIKA DIENST 41 Die Exilregierung Kuwaits legt einen Gesetzentwurf vor, um bis zu 55 Millionen Dollar monatlich für die Lebenshaltungskosten kuwaitischer Flüchtlinge bereitzustellen. Kuwaitischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 160 000 Kuwaiter in Saudi-Arabien und 60 000 in anderen Golfstaaten im Exil. 6. September Weiteren Frauen und Kindern aus westlichen Ländern wird die Ausreise aus dem Irak und dem besetzten Kuwait gestattet, doch Hunderte werden immer noch festgehalten. Die Zahl der in beiden Staaten festsitzenden Staatsbürger westlicher Länder wird auf 11 000 geschätzt. Außenminister Baker erklärt in Dschidda, es müsse "eine Art regionale Sicherheitsstruktur" geschaffen werden, um künftiger Aggression und Instabilität in der Region vorzubeugen. Seines Erachtens müsse ein solches Sicherheitsarrangement "in voller Zusammenarbeit mit den in der Region befindlichen Staaten" erarbeitet werden. 7. September Die Vereinigten Staaten setzen den Irak auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Auf einer Sondersitzung bewilligen die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft Hilfsmittel zur Rettung der Volkswirtschaften der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Der spanische Außenministererklärt vor Reportern, das Hilfspaket der EG werde Jordanien, Ägypten und der Türkei zugute kommen. Seite 1 �Der jordanischen Nachrichtenagentur zufolge sind seit der Invasion über 600 000 Menschen aus Irak und Kuwait geflohen. rung, den Freundschaftsvertrag des Landes mit dem Irak aus dem Jahre 1972 auszusetzen und alle Militärberater aus dem Irak abzuziehen. 10. September 13. September Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow warnen zum Abschluß ihres Treffens in Helsinki Saddam Hussein, daß sie nicht näher definierte "zusätzliche" Schritte gegen den Irak in Betracht ziehen werden, falls er die UN-Forderungen nach Rückzug seiner Armee aus Kuwait weiterhin ignoriert. Die Vereinigten Staaten kündigen in Genf an, daß sie bis zu 28 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die Not der aus dem Irak und Kuwait Geflohenen zu lindern. Iran und Irak einigen sich auf die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. 11. September Amerikanische, europäische und arabische Marinekommandeure sowie Regierungsvertreter aus 20 Staaten kommen überein, Patrouillenfahrten im Golf zu koordinieren, um die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak besser durchzusetzen. Aus Sorge, der irakische Präsident Saddam Hussein werde die ausländischen Staatsbürger aushungern, formuliert der Sanktionsausschuß ein Verfahren, um Nahrungsmittellieferungen zu humanitären Zwecken in den Irak und das besetzte Kuwait zu ermöglichen. Der Ausschuß reagiert auf eine Bitte Indiens, Nahrungsmittel an im Irak und in Kuwait festsitzende Inder und andere Asiaten liefern zu dürfen. Die indischen Behörden schätzen, daß sich immer noch Hunderttausende von Indem in der Region befinden und kaum Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 666, in der die Kriterien für humanitäre Nahrungsmittellieferungen an die Zvilbevölkerung des Irak und Kuwaits festgelegt werden. Japan sagt zusätzliche drei Milliarden Dollar zur Unterstützung der internationalen Bemühungen gegen den Irak am Golf zu. Damit erhöht sich die Gesamtsumme japanischer Militär- und Wirtschaftshilfe auf vier Milliarden Dollar. 14. September Irakische Soldaten dringen in die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait ein und verschleppen unter Verletzung der Genfer Konvention und des Völkerrechts den Militärattache und mehrere Zivilisten. Der Militärattache wird später wieder freigelassen. Presseberichten zufolge ist der Status der anderen Verschleppten zu diesem Zeitpunkt unklar. Die britische Premierministerin Thatcher ordnet die Verlegung der 7. Panzerbrigade und von Unterstützungsflugzeugen nach Saudi-Arabien an. 15. September Griechenland und die Schweiz ziehen ihre verbliebenen Diplomaten aus dem besetzten Kuwait zurück. Die Schweiz beschuldigt die irakische Armee, Plünderungen und den Verfall von Recht und Gesetz in Kuwait zu tolerieren. Präsident Bush erklärt vor beiden Häusern des Kongresses, daß "eine neue Partnerschaft der Nationen" gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits stehe und verspricht, daß "diese Aggression nicht Bestand haben wird". Er fordert erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Abzug des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung. 12. September Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanische Präsenz in der Golfregion auf. UN-Vertretern zufolge verweigern die Iraker die direkte Lieferung von Nahrungsmitteln an im Irak und in Kuwait festgehaltene ausländische Staatsbürger. Das russische Parlament - das höchste Gremium der Russischen Föderation - drängt die sowjetische FühSeite 2 Frankreich ordnet die Entsendung weiterer Truppen nach Saudi-Arabien an. Die Gesamtstärke der französischen Truppen in der Golfregion steigt auf 13 000. 16. September Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution 667, mit der die irakischen Übergriffe auf diplomatische Vertretungen in Kuwait verurteilt werden. Das irakische Fernsehen strahlt das Viedeoband mit der Rede Präsident Bushs an das irakische Volk aus, in der die Gründe für die weltweite Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait erläutert werden. 17. September Etwa 500 senegalesische Soldaten werden vom Senegal nach Saudi-Arabien verlegt, um zur Verteidigung des Landes beizutragen. Die EG-Staaten weisen die irakischen Militärattaches aus, um gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait zu protestieren. AMERIKA DIENST 41 �Großbritannien weist einen Teil des irakischen Botschaftspersonals aus. 19. September Irak beschlagnahmt die Vermögenswerte der Staaten, die das Embargo unterstützen. 20. September y { Saddam Hussein erklärt, er sei auf einen jahrelangen Krieg vorbereitet. Jordanien legt einen neuen Friedensplan für den Golf vor. Französische Truppen werden nach Saudi-Arabien verlegt, um sich der multinationalen Streitmacht anzuschließen. Der Irak wird von der Teilnahme an den Asienspielen in Peking ausgeschlossen. 21. September Der Irak verfügt die Ausweisung zahlreicher westlicher und ägyptischer Diplomaten. 22. September Die Ölpreise erreichen den höchsten Stand seit neun Jahren. Saudi-Arabien stellt die Öllief erungen an Jordanien ein und verfügt die Ausweisung jordanischer und jemenitischer Diplomaten aufgrund von "Aktivitäten, mit denen die Sicherheit des Königreiches untergraben wird und die mit den diplomatischen Verhaltensregeln unvereinbar sind". 23. September t » Der Irak droht, er werde einen totalen Krieg gegen die multinationalen Streitkräfte beginnen, die in defensiven Stellungen gegen den Irak stehen, falls er zu dem Schluß kommen sollte, das Handelsembargo der Vereinten Nationen werde das irakische Volk "erdrosseln". Das irakische Kommunique nennt Israel und die Ölfelder im Nahen Osten als potentielle Ziele. Ein von den Zielländern gechartertes irakisches Flugzeug befördert 150 Frauen und Kinder aus westlichen Ländern nach London. Dies ist der letzte Flug einer Luftbrücke, mit der Tausende evakuiert wurden. Westlichen Nachrichtendiensten zufolge hat der Irak 360 000 Soldaten in und um Kuwait stationiert. 24. September Der französische Präsident Mitterrand verurteilt den Irak für dessen Invasion in Kuwait. Vor der UNGeneralversammlung erklärt er, Regierungen würden der Anarchie weichen, falls es gestattet werde, daß die Aggression Saddam Husseins Bestand hat. AMERIKA DIENST 41 Der Irak erklärt den kuwaitischen Dinar für ungültig und zieht ihn aus dem Verkehr. Der Irak erklärt, Inhaber dieser Währung könnten ihr Geld in irakische Dinar umtauschen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, 29 Personen seien bei dem Versuch festgenommen worden, Nahrungsmittel in den Irak zu schmuggeln. 25. September Mit 14 zu 1 Stimme verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 670, mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Luftverkehrsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait zu verhängen. Die Gegenstimme kommt von Kuba. Die Resolution wird gemeinsam von den Vereinigten Staaten, Cote d'lvoire, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Rumänien, der Sowjetunion und Zaire eingebracht. In einer Rede vorder UN-Generalversammlung fordert der sowjetische Außenminister Schewardnadse den Irak auf, "zur Besinnung zu kommen". Die unrechtmäßige Besetzung Kuwaits werde nicht toleriert, und die Vereinten Nationen besäßen "die Macht, Akte der Aggression zunichte zu machen". Der Präsident der Weltbank, Barber Conable, kündigt ein Nothilfeprogramm an, um die Rückführung Hunderttausender von Flüchtlingen aus dem Irak und dem besetzten Kuwait zu unterstützen. 26. September Bei einem Treffen der EG-Staaten und der Sowjetunion in New York wird eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der "praktische Maßnahmen" in Zusammenhang mit Friedensbemühungen zur Lösung der Golf krise, zur Eindämmung des Wettrüstens und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region gefordert werden. 27. September Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und des Golf-Kooperationsrates kommen in New York zusammen und verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre energische Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait bekräftigen. Die Erklärung unterstreicht die Zusage zu diplomatischer und politischer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Recht, Stabilität und Sicherheit am Golf wiederherzustellen. Der Irak erklärt, er werde westliche Diplomaten, die Ausländern Zuflucht gewähren, nicht aufhängen, wie eine an die Botschaften gerichtete offizielle Note angedeutet hatte. Der Irak erklärt, Ausländer würden ab 1. Oktober keine Bezugsscheine für rationierte Lebensmittel mehr erhalten. Seite 3 �In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert der Emir von Kuwait, Scheich Jabir al-Ahmad al-Sabah, die Wiederherstellung von Regierung, Volk und Staatsgebiet von Kuwait. Die Generalversammlung applaudiert ihm mit einer stehenden Ovation. Die irakische Delegation verläßt vor Beginn der Rede des Emirs den Saal. 28. September In Washington trifft der Emir von 'Kuwait 'mit Präsident Bush, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DlEfoSt 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Enge amerikanische-europäische Zusammenarbeit bei Golfkrise<br /><em>Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie für September 1990</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ea1bcf4f02d7c34096569a9da1b2686d.pdf c4018e84ec2b918c44b386482012f68b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XVI)<br /><em>Zwanzig Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihr" Amerika - Vermont&nbsp;</em><br /><em>Von Dorothy Canfield Fisher</em><br /><br />Leichtmetall aus dem Meer<br /><em>Magnesium wird zum unentbehrlichen Helfer der modernen Technik</em><br /><br />Amerikas Musiksaison 1955/56&nbsp;<br />Dreimal so viel Konzerte wie in allen anderen Ländern zusammen<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Wortlaut der Ausführungen Außenminister Dulles' auf der Sitzung der Genfer Konferenz vom 9. November 1955<br /><em>Stellungnahme zu den Ausführungen Molotows</em><br /><br />Dulles umreißt Standpunkt der USA zur Abrüstungsfrage&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rede vom 10. November 1955 auf der Außenministerkonferenz in Genf&nbsp;</em><br /><br />Westmächte unterbreiten Abrüstungsvorschläge<br /><em>Wortlaut eines Entschließungsentwurfs zur Abrüstungsfrage, den die westlichen Außenminister am 10. November 1955 auf der Genfer Außenministerkonferenz vorlegten</em><br /><br />Dulles bietet Ausweitung des Eisenhowerplanes der "Offenen Himmel" an<br /><em>Wortlaut der Rede zum Abrüstungsproblem, gehalten am 11. November 1955 auf der Genfer Außenministerkonferenz&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d6a0b98902e0b8f691d8b35f4c8349c.pdf e15131aff9bd0d2ddd5936b9e1854107 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Meilensteine</strong><br />Das Fest des Dankes und der Gastfreundschaft<br /><em>Am 23. November feiern die USA ihren Erntedanktag</em><br /><br /><strong>2. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Dr. Robert B. Woodward<br /><em>Einer der großen Architekten der Chemie</em><br /><br /><strong>3. Gesundheitswesen</strong><br />Bekämpfung psychischer Fehlentwicklungen<br /><em>Nationales Programm in den USA</em><br /><br /><strong>4. Weltpolitik</strong><br />Fünf Jahre danach (I)<br /><em>Die Regierungspartei in Ungarn</em><br /><em>Von Paul Landy</em><br /><br /><strong>5. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Le Corbusier baut Kunstakademie für die Havard<br /><br />Chagall-Ausstellung im Museum of Modern Art&nbsp;<br /><br />Konkurrenten werden Partner<br /><br />Negerdramatiker erobern den Broadway<br /><br />Ein Theater für Washington<br /><br />Bühneneinweihung im weißen Haus</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0c11fc02da12b7efae6de27c1ccd069.pdf 0be349c292134d3f8e8b0511611130f7 PDF Text Text nrofffiacion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 45 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf - Rundfunkansprache des US-Präsidenten Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert - Pressekonferenz des US-Präsidenten Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität - 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen HINTERGRUNDMATERIAL Gemeinnützige Organisationen der USA: Hilfe für das polnische Volk - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen Schiffsfunk über INTELSAT V Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. November 1982 Nr. 45 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER BEGRÜSSUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Begrüßung von Bundeskanzler Helmut Kohl bei dessen Ankunft im Weißen Haus am 15. November 1982 folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl, Frau Kohl, im Namen des amerikanischen Volkes ist es für Nancy und mich eine Ehre und Freude, Sie in Washington willkommen zu heißen. Vor meinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr half Bundeskanzler Kohl, der damals noch nicht das hohe Amt bekleidete, das er heute innehat, mehrere Kundgebungen zu organisieren. Er wollte uns wissen lassen, daß wir willkommen seien, und allen Amerikanern den ehrlichen, guten Willen des deutschen Volkes versichern. Bundeskanzler Kohl, ich schätze diese wunderbare Geste sehr hoch. Wie ich hörte, haben in Bonn rund 75 000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen, und auf einem der Transparente war zu lesen: Sag etwas Gutes über Amerika! Heute sind bestimmt alle Amerikaner glücklich, dieses Kompliment Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Kompliment zurückzugeben, denn es gibt sicherlich sehr viel Gutes zu sagen über Sie, Herr Bundeskanzler, über das deutsche Volk und über das starke Band, das uns verbindet. Eine kürzliche Studie hat ergeben, daß heute mehr Amerikaner ihre Herkunft in Ihr Land zurückverfolgen können als in irgendein anderes Land. Deutsche Einwanderer brachten die harte Arbeit und Entschlossenheit auf, die einen großen Teil des Mittleren Westens besiedelte und rauhes Land an den neuen Grenzen, wie das in den Dakotas, eroberte und auf diesem Land wunderbare Ernten reifen ließ, die halfen, die Welt zu ernähren. In anderen Industrien halfen deutsche Energie und deutscher Einfallsreichtum, die Fabriken und Betriebe zu bauen, die unseren Lebensstandard hochschnellen ließen und das Schicksal des Mannes auf der Straße von einem Leben der Schinderei zu neuem Fortschritt erhob im Einklang mit der Würde und Achtung des Einzel menschen. Aber wie Sie wissen, Herr Bundeskanzler, war es nicht nur einfach harte Arbeit, die Amerika aufgebaut hat. Hier gab es Freiheit - Freiheit, zu der deutsche Einwanderer viel beigetragen haben. Einer der ersten Präzedenzfälle der Pressefreiheit beispielsweise wurde geschaffen, als Peter Zenger, ein deutscher Einwanderer, in seiner Zeitung sich offen gegen den Mißbrauch der Macht durch einen öffentlichen Bediensteten aussprach. Als die Geschworenen Peter Zenger freisprachen, machten sie die Pressefreiheit zu einem Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Mitte des neunzehnten Jahrhunderts, als sich die Unruhe in ganz Westeuropa ausbreitete, waren wir das Aufnahmeland vieler politischer Flüchtlinge, die große Beiträge zur Freiheit in Amerika geleistet haben. Einer der bedeutsamsten, Carl Schurz, war eines der Gründungsmitglieder der Republikanischen Partei. Hier sehen Sie, Herr Bundeskanzler, einen Grund, warum ich persönlich so dankbar bin. Zu Ihrer �Zu Ihrer Begrüßung weilt unter uns heute eine Gruppe junger Menschen aus Ihrem Lande, die die Herbstmonate bei amerikanischen Familien in Virginia verbringen. Sie sind Teil unseres Jugendaustauschprojekts zwischen unseren beiden Ländern,und diese Art von Verbindungen läßt viel für die Zukunft hoffen. Die Zukunft unserer beiden Länder hängt so sehr von Freundschaft und gemeinsamen Werten ab. In diesen unsicheren Zeiten, in denen eine Macht im Osten eine massive Kriegsmaschine weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus aufgebaut hat, müssen die westlichen Demokratien zusammenstehen, wenn unsere Freiheit und der Frieden in der Welt erhalten werden sollen. Das deutsche Volk steht an der Frontlinie der Freiheit. Als ich vor einigen Monaten in Ihrem Lande war, rief ich Ihren Bürgern zu, "Sie sind nicht allein. Wir sind mit Ihnen". Heute, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihnen sagen, daß wir glücklich sind, daß das deutsche Volk mit uns ist. Die westlichen Demokratien und die künftige Freiheit der Menschheit und der Frieden der Welt wären weit weniger sicher, wenn dem nicht so wäre. Ihr persönlicher Einsatz und der Ihrer Regierung für die Erfordernisse unseres Bündnisses werden hier ebenso geschätzt wie die Tiefe, die Sie der Bedeutung unseres Vertrages verleihen. In Wahrheit, wie Sie kürzlich bemerkt haben, sind wir kein Militärbündnis. Die Waffengemeinschaft, so sagten Sie, ist da, um die Gemeinschaft der Ideen zu verteidigen. Der wichtige Punkt ist, daß wir gemeinsame Ideen haben bezüglich der Menschenrechte, der Bürgerrechte, unserer moralischen Werte, unserer moralischen Gesetze. Ich freue mich auf unsere heutigen Gespräche. Ich gehe davon aus, daß es auf einem Treffen der Führer der zwei großen Nationen, deren Interessen so ineinander verwoben sind, viele lebenswichtige Fragen zu - 3 - �Fragen zu erörtern gibt. Wie unter allen guten Freunden werden wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein, aber in freien Gesellschaften sind wir Differenzen gewöhnt, wie auch eine friedliche Beilegung, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wenn wir heute hier stehen, dann bin ich sicher, daß unsere gemeinsamen Interessen, unsere gemeinsame ZukunftsVision und unsere gemeinsame Verpflichtung zur menschlichen Freiheit alle Differenznn zwischen unseren Ländern überwinden werden. Unsere Regierungen werden in engster Konsultation und in einem Geist der Freundschaft und Offenheit arbeiten. Wir danken Ihnen, daß Sie gekommen sind,und 1m Namen nischer, Volkes: Willkommen. + + + + + - 4 - des amerika- �Nr. 45 17. Novemberi98Z ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 15. November 1982 vor dem Weißen Haus folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl und ich haben gerade eine Reihe von Gesprächen abgeschlossen, die sich auf einen weiten Bereich politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Fragen von beiderseitigem Interesse für beide Länder erstreckten. Wir waren uns einig, daß enge Konsultationen wie in der Vergangenheit notwendig sind, und wir haben die volle Absicht, im engen Kontakt zu bleiben. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um bekanntzugeben, daß im Rahmen unserer Initiative zur Verstärkung der Kontakte zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk eine hochrangige Kommission für die amerikanisch-deutschen Drei hundertjahrfeiern gebildet worden ist. Diese Gruppe wird die vielen Aktivitäten anläßlich der Feier des drei hundertsten Jahrestages der Ankunft der ersten deutschen Siedler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �deutschen Siedler in Amerika in Germantown, Pennsylvanien, koordinieren. Bundeskanzler Kohl und ich sind gerade mit mehreren Amerikanern zusammengetroffen, die jetzt hinter uns stehen und sich bereiterklärt haben, diese Anstrengung zu unterstützen. Wir werden ihren Fortschritt genau verfolgen. Im Jahre 1983 werden wir der zahllosen Beiträge gedenken, die unsere Mitbürger deutscher Abstammung zur amerikanischen Gesellschaft geleistet haben - einschließlich der unseres Außenministers Shultz, dessen Vorfahren aus Südwestdeutschland kamen. In vielen Gemeinden in beiden Ländern sind Veranstaltungen zur Feier des Jahrestages geplant. Die Kommission wird mich während der ganzen Gedenkfeiern vertreten, und ihren Vorsitz wird der frühere Leiter unseres nationalen Sicherheitsrates, Richard Allen, innehaben; Charles Wick, der Direktor des amerikanischen Informationsamtes, Bundesrichter Warren Burger und andere prominente Amerikaner haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt. Einer der Höhepunkte der Feierlichkeiten wird im Oktober 1983 in Philadelphia mit einem Galabankett stattfinden, an dem Bundespräsident Carstens und ich teilzunehmen hoffen. Auch der Kongreß der Vereinigten Staaten gedenkt dieses Anlasses. Der Senat hat eine jetzt dem Repräsentantenhaus vorliegende gemeinsame Resolution verabschiedet, durch die 1983 zum deutsch-amerikanischen Drei hundertjahr-Gedenkjahr proklamiert wi rd. Ich bin sicher, daß die Feiern zum Gedenken der tiefen und dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ein großer Erfolg sein werden. Und lassen Sie mich noch einmal sagen, daß es mir ein großes Vergnügen war, Bundeskanzler Kohl wieder in unserem Lande zu begrüßen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 REAGAN HEBT SANKTIONEN GEGEN BAU DER ERDGASLEITUNG AUF - Rundfunkansprache des US-Prä'sidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 13. November 1982 die Sanktionen gegen den Bau der sowjetischen Erdgasleitung nach Europa aufgehoben. Diese seien nicht mehr notwendig, so erklärte der amerikanische Präsident, weil man sich unter den westlichen Verbündeten auf langfristige Einschränkungen im strategischen Handel mit der Sowjetunion geeinigt habe. In Regierungskreisen in Washington wird betont, daß ein Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, den europäischen NATO-Ländern und Japan erreicht worden sei, das striktere Kontrollen des Handels mit strategischen Gütern, einheitlichere Kreditkonditionen sowie eine Pause in der Unterzeichnung neuer Lieferverträge für Erdgas während einer dringenden Studie über alternative Energiequellen im Westen vorsehe. All das signalisiere der Sowjetunion, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich in weitgehender Übereinstimmung über die fundamentalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die fundamentalen Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West befänden. Die Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während des Wahl kämpfes vor zwei Jahren habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Verhältnis zur Sowjetunion wieder das Gleichgewicht herstellen. Zu viele Jahre lang haben wir stillgehalten, während die Sowjets ihre militärische Stärke erhöht und ihren Einfluß von Afghanistan bis Äthiopien und darüber hinaus erweitert haben. Ich brachte die Überzeugung zum Ausdruck, die Sie offensichtlich geteilt haben, daß es für die Vereinigten Staaten an der Zeit war, einen neuen Kurs abzustecken. Seit jener Zeit haben wir uns an den Aufbau unserer Verteidigungsstreitkräfte gemacht, um unsere Sicherheit zu erhöhen und damit die Aussichten auf Frieden zu stärken. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, aber die Tatsache, daß wir einen neuen Kurs eingeschlagen haben, hat uns in die Lage versetzt, das umfassendste Vorschlagspaket für Rüstungsverringerung und -kontrolle in über einem Vierteljahrhundert vorzulegen. Ich war schon immer der Überzeugung, daß die Sowjets, wenn sie wissen, daß es uns mit der Aufrechttrhaltung unserer Sicherheit ernst ist, eher bereit wären, ernsthaft zu verhandeln. Ich werde in naher Zukunft mehr im Detail zu Ihnen über diese Frage der Rüstungskontrolle und - was noch wichtiger ist - Rüstungsverringerung sprechen. Aber hier und heute habe ich Ihnen so etwas wie eine Nachricht mitzuteilen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kann nicht allein in Waffen und Bombern gemessen werden. Die Stärke jeder Nation hängt in einem großen Maße auch von ihrer wirt- - 2 - �ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Leider haben die Wirtschaftsbeziehungen des Westens zur UdSSR nicht immer den nationalen Sicherheitszielen des Bündnisses gedient. Die Sowjetunion steht vor ernsten wirtschaftlichen Problemen. Aber wir, und da- mit meine ich alle Länder der freien Welt, haben den Sowjets geholfen, daß sie in mancher Hinsicht nicht vor eine harte wirtschaftliche Wahl gestellt wurden, indem wir ihnen Vorzugsbedingungen im Handel eingeräumt, den Erwerb militärisch relevanter Technologie erlaubt und einen Markt für ihre Energieressourcen geboten haben, selbst dann, wenn dies eine übermäßige Abhängigkeit schuf. Indem wir ihnen eine solche Vorzugsbehandlung eingeräumt haben, haben wir unsere eigenen Probleme verschärft und eine Situation geschaffen, in der wir mehr Geld für unsere eigene Verteidigung ausgeben müssen, um mit den sowjetischen Kapazitäten Schritt zu halten, deren Aufbau wir unterstützt haben. Seit meiner Amtsübernahme habe ich gegenüber unseren Verbündeten immer wieder die Wichtigkeit unserer wirtschaftlichen und auch unserer politischen Beziehungen zur Sowjetunion hervorgehoben. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 habe ich gegenüber den Staats- und Regierungschefs der anderen wichtigen Länder des Westens und Japans meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir einfach nicht so weitermachen könnten wie bisher. Ich schlug vor, einen neuen Satz von Regeln für die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion aufzustellen, der unsere Sicherheitsanliegen an die erste Stelle rücken würde. Es ist mir damals nicht gelungen, ein übereinkommen über eine gemeinsame Politik zu erreichen. Dann verhängte im Dezember 1981 die polnische Regierung auf sowjetischen Druck hin das Kriegsrecht über das polnische Volk und verbannte die - 3 - �verbannte die Gewerkschaft Solidarität. Diese Maßnahmen zeigten ganz deutlich, daß unsere Hoffnungen auf eine Mäßigung im sowjetischen Verhalten wohl kaum in Erfüllung gingen. Als Antwort auf jene Maßnahmen verhängte ich ein Embargo über bestimmtes ül- und Gasgerät, um unseren nachhaltigen Widerstand gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren und den Sektor der sowjetischen Wirtschaft zu bestrafen, der so stark von Hochtechnologie abhängt - von der viel aus dem Vereinigten Staaten kommt. Im Juni dieses Jahres habe ich unser Embargo, das für amerikanische Unternehmen und ihre Erzeugnisse galt, auch auf Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland und auf ausländische Lizenznehmer amerikanischer Unternehmen ausgedehnt. Es ist kein Geheimnis, daß unsere Verbündeten dieser Maßnahme nicht zustimmten. Wir verstärkten unsere Konsultationen mit ihnen in dem Bestreben, eine dauerhafte, realistische und sicherheitsbewußte Wirtschaftspolitik gegenüber der Sowjetunion zustandezubringen. Diese Konsultationen haben sich über Monate hingezogen. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß die demokratischen Industriestaaten heute vormittag ein sachliches Übereinkommen über einen Aktionsplan erreicht haben. Das Übereinkommen, zu dem wir gelangt sind, zeigt, daß das westliche Bündnis grundlegend einig ist und die Absicht hat, strategische Fragen in Rechnung zu stellen, wenn Entscheidungen über den Handel mit der UdSSR getroffen werden. Wir sind als Ergebnis übereingekommen, keine Handelsvereinbarungen einzugehen, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der UdSSR beitragen oder dazu dienen, der stark militärisch ausgerichteten sowjetischen Wirtschaft Vorzugshilfe zu gewähren. Wenn wir diese Prinzipien in die Praxis umsetzen, werden wir den Handel mit hochtechnologischen Erzeugnissen, einschließlich jener, die für die öl- und Erdgasförderung eingesetzt werden, höchste Aufmerksamkeit schenken. Wir werden ferner eine dringliche Studie über westliche Energiealternativen sowie auch über die Frage der Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus der Sowjetunion durchführen. D a r U b e r hinaus �Darüber hinaus haben wir uns auch auf folgende Sofortmaßnahmen geeinigt: - Erstens hat jeder Partner bekräftigt, daß keine neuen Kontrakte für den Kauf von sowjetischem Erdgas unterzeichnet oder gebilligt werden, solange unsere Studie alternativer westlicher Energiequellen läuft. - Zweitens, wir und unsere Partner werden die bestehenden Kontrollen für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärfen. - Drittens, wir werden ohne Verzug Verfahren für die Überprüfung der Finanzbeziehungen zur Sowjetunion einführen und daran arbeiten, unsere Exportkreditpolitiken zu harmonisieren. Das Übereinkommen, das wir und unsere Partner erreicht haben, und die Maßnahmen, die wir ergreifen, spiegeln unsere allseitige Entschlossenheit wider, die Schwierigkeiten zu überwinden und unseren Zusammenhalt zu stärken. Ich bin der Überzeugung, daß dieses neue Übereinkommen ein Sieg für alle Verbündeten ist. Es schafft eine vielbenötigte Politik auf wirtschaftlichem Gebiet, die unsere Politik auf dem Gebiet der Sicherheit ergänzt. Wie ich bereits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt, um zu demonstrieren, daß die sowjetische Politik der Unterdrückung einen hohen Preis fordern würde. Nachdem wir jetzt ein Abkommen mit unseren Verbündeten erreicht haben, das stärkere und wirksamere Maßnahmen vorsieht, besteht keine weitere Notwendigkeit für diese Sanktionen mehr, und ich hebe sie heute auf. Der Prozeß der Wiederherstellung eines angemessenen Gleichgewichtes in den Beziehungen zur Sowjetunion ist noch nicht beendet. Es wird Zeit - 5 - �wird Zeit brauchen, um die Verluste der vergangenen Jahre aufzuholen. Aber wenn wir zusammen handeln, dann machen wir und unsere Verbündeten große Fortschritte, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß die Aussichten auf Frieden günstiger sind. Ich bin gerade aus der Sowjetbotschaft, wo ich mich in das Kondolenzbuch für Präsident Breschnew eingetragen habe, zurückgekehrt. In der Sowjetunion kommen neue Führer an die Macht. Wenn sie verantwortungsbewußt handeln, werden sie eine entgegenkommende und positive Antwort aus dem Westen erhalten. + + + + + - 6 - �17. November 1982 Nr. 45 REAGAN: USA WEITERHIN AN VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR UDSSR INTERESSIERT - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 11. November 1982 betont, daß die Vereinigen Staaaten auch nach dem Tode von Staats- und Parteichef Leonid Breschnew weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion interessiert seien. Der Präsident nahm zu einer ganzen Reihe außen- und innenpolitischer Fragen Stellung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz: Ehe ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, was ich über die wichtigen Ereignisse denke, von denen wir heute gehört haben. Aus Moskau haben wir vom Tode Präsident Breschnews erfahren - eines Mannes, der über zwei Jahrzehnte lang eine wichtige Rolle in der Weltpolitik gespielt hat. Hier im Weißen Haus bin ich mit Botschafter Habib zusammengetroffen und habe mit ihm über unsere Pläne gesprochen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, wo sich die Chancen für einen Frieden durch die jüngsten Entwicklungen in der Region grundlegend verbessert haben. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �haben. Und heute wurde ferner erfolgreich die Raumfähre gestartet. Wieder einmal werden wir die Möglichkeiten der Menschheit erweitern, die menschliche Erfahrung durch die friedliche Erforschung des Weltraums zu vertiefen. Diese Ereignisse könnten einen entscheidenden Einfluß auf unsere Zukunft haben - eine Zukunft, der wir mit Vertrauen und Entschlossenheit entgegensehen. Wenn wir daraus eine Lehre ziehen können, dann die, daß wir ein freies Volk - immer auf den Wandel gefaßt sein müssen, damit wir, wenn er eintritt, bereit sind, neue Herausforderungen und Chancen zu meistern. Unser Regierungssystem ist einzigartig und bestens in der Lage, sich dem Wandel anzupassen und ohne Unterbrechung oder Bruch der Kontinuität der Zielsetzung voranzuschreiten. Ich möchte meine Absicht unterstreichen, weiterhin an einer Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion zu arbeiten. Unsere beiden Nationen tragen eine gewaltige Verantwortung, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor einigen Monaten haben wir ernsthafte und weitreichende Vorschläge unterbreitet, um den Stand der nuklearen und konventionellen Streitkräfte zu verringern. Ich möchte erneut bekräftigen, daß wir weiterhin jeden Weg zum Fortschritt in diesen Bemühungen beschreiten werden. Aber wir dürfen uns nicht selbst täuschen. Frieden ist das Produkt von Stärke - und nicht von Schwäche -, des Realismus und nicht der falschen Hoffnungen. Heute gedenken wir der amerikanischen Veteranen - Männer und Frauen, die durch ihren Mut und ihre Hingabe unsere Freiheit und Unabhängigkeit geschützt haben. Im Gefolge der Ereignisse in der Sowjetunio; hoffen wir weiterhin auf bessere Beziehungen. Im Bewußtsein unserer nationalen Interessen und entschlossen, ein freies Volk zu bleiben, kann ich mir keinen besseren Tag denken als den Tag der Kriegsveteranen, um uns erneut dem �erneut dem Frieden zu verschreiben und die Dinge zu tun, die notwendig sind, um den Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. FRAGE: Herr Präsident, wer wird die amerikanische Delegation zur Beisetzung von Leonid Breschnew leiten? Wenn Sie nicht gehen, wer dann? Und abgesehen von Ihren persönlichen Friedenshoffnungen, haben Sie Grund zu der Annahme, daß wir in den nächsten Monaten erleben könnten, daß die neue sowjetische Führung ihre Muskeln spielen läßt und eine Periode erhöhter Spannungen eintreten wird? ANTWORT: Lassen Sie mich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Nein, ich erwarte in der Übergangsphase nichts Derartiges. Und wir können sicherlich hoffen, daß nichts Derartiges eintreten wird. Aber was die Beisetzung anbetrifft, so haben wir noch keine amtliche Mitteilung erhalten, obwohl wir in direkter Verbindung miteinander stehen. Es geht einfach darum, sich die Terminpläne anzusehen, und mein eigener Terminkalender sieht den Besuch eines Staatschefs in der nächsten Woche vor, und man war der Meinung, daß es besser wäre, wenn George (Bush) die Delegation leiten würde. Aber es wird sich um eine angemessene und sehr hochstehende Delegation handeln. FRAGE: Also wird der Vizeprädident die Delegation leiten? ANTWORT: Daran denken wir heute. Aber es ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, weil wir, wie gesagt, noch auf eine Mitteilung über die Beisetzung warten. FRAGE: Wenn es eine Periode der Spannungen gibt, wie werden Sie darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben schon früher Perioden der Spannung erlebt, und weder Sie noch ich können das im voraus sehen oder schon vorher sagen, wie die Antwort ausfallen würde. Aber wir dürfen nie vergessen, daß unser Ziel - 3 - �, ,;T ä;\Vf...-'»'','-« unser Ziel die Suche nach Frieden ist und bleibt und wir den besten Weg finden müssen, um ihn zu erreichen. Im übrigen glaube ich, daß wir diese Suche auch ohne meine Teilnahme an der Beisetzung fortsetzen können. FRAGE: Herr Präsident, die polnische Regierung hat bekanntgegeben, daß sie Lech Walesa freilassen wird. Und Sie haben davon gesprochen, daß Breschnew tot ist und eine neue sowjetische Führung zur Macht kommt. Haben Sie irgendwie daran gedacht, daß dies ein gute Zeitpunkt für Sie sein könnte, einen großen Schritt zu tun - und wenn auch nur einen symbolischen Schritt -, der zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West führen würde. Und denken Sie daran, irgendeine Initiative zu ergreifen, die der Welt ein Signal geben würde, daß Sie gerne so etwas täten? ANTWORT: Wir haben das auf dem Gebiet der stillen Diplomatie versucht, wir haben"es auf der Gipfelkonferenz versucht, wir haben es auf der NATO-Konferenz versucht. Wir sind willens und bereit - und das ist Ihnen bekannt - alles zu versuchen, um zu einfem besseren Verhältnis zu gelangen. Aber dazu bedarf es der Taten und nicht nur der Worte. Zehn Jahre lang basierte die Entspannung auf ihren Worten, und es gab keine Taten, um diese Worte zu untermauern. Wir brauchen Taten von ihnen - es gehören immer zwei zum Tanzen - die zeigen, daß sie auch tanzen wollen. FRAGE: Aber wären Sie in diesem Stadium, an diesem Scheidewege, bereit, den ersten Schritt zu tun? ANTWORT: Es gibt Leute, die meinen, ich hätte mit der Aufhebung des Getreideembargos den ersten Schritt getan. Was haben wir dafür bekommen? V' • • ~~ FRAGE: Herr Präsident, ich möchte auf die Fragendes Vfrteidigungs*•• :.-."*••-^, haushaltes kommen. Eine Reihe von Republikanern, nicht nur die, die zu der Politik der Vergangenheit zurückkehren möchten, haben vorgeschlagen, • daß bei den Ausgabenkürzungen, die im nächsten Haushalt notwendig-sein werden, auch das amerikanische Verteidigungsministerium beteiligt sein -.. - 4» • , in" •/'"'" '" •••'.'"'' . . . ?* �beteiligt sein solle. Und einige haben sogar erklärt, daß auf lange Sicht der Verteidigungshaushalt gesünder sein werde, wenn die Wirtschaft gesünder sei. Haben Sie die Möglichkeit völlig ausgeschlossen, daß Sie Ihre Forderungen nach einem erhöhten Verteidigungshaushalt etwas modifizieren könnten - vielleicht nur in diesem einen Jahr, wenn die Wirtschaft nicht so läuft, wie Sie es gerne hätten? ANTWORT: Es handelt sich hier nicht um einen Haushalt, in dem man nur für ein Jahr etwas tun könnte. Hier handelt es sich um Waffensysteme usw., also um Dinge, die nicht von heute auf morgen kommen. Man kann nicht einfach einen Lieferanten anrufen und sagen, ich möchte es in vier Wochen haben. Und wir dürfen nicht vergessen, daß der größte Anteil am Verteidigungshaushalt für die Menschen aufgebracht wird ... Ich möchte sagen "Ja", wir suchen, ob Einsparungen gemacht werden können, ohne das zu verzögern oder zurückzuhalten, was wir als notwendige Verbesserungen ansehen, die wir vornehmen müssen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, das wir übernommen haben. Das können wir nicht tun. Die erste und wichtigste Funktion der Bundesregierung ist die Gewährleistung der Sicherheit. FRAGE: Herr Präsident, Israel ignoriert weiterhin Ihre Forderung nach einer Einstellung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Wie sehr schadet es dem Friedensprozeß, daß Isreel diese Forderung einfach ignoriert, und was gedenken Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Ministerpräsident Begin kommt hierher, und ich bin sicher, daß er und ich darüber, wie auch über andere Themen, sprechen werden. Wir betrachten es als ein Hindernis für die Bemühungen um das Zustandekommen eines Friedens. Es liegt auf der Hand, daß die Lösung-4m Nahen Osten auf der Linie unserer früheren Vorschläge liegen muß. Das heißt, die arabischen Staaten - 5 - �arabischen Staaten und die arabischen Führer und die Israelis müssen am Verhandlungstisch zusammengebracht werden, um die Differenzen unter ihnen auszuräumen. Und das beginnt damit, daß das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Ich bin noch immer optimistisch, und deswegen kehrt auch Botschafter Habib dorthin zurück. FRAGE: Sind Sie bereit, mehr zu tun, als nur mit Ministerpräsident Begin zu sprechen? Sind Sie bereit, Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um einen Wandel in der Politik Israels zu erzwingen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es eine gute Diplomatie wäre, Drohungen auszusprechen oder so etwas, und ich glaube nicht, daß es nötig wäre. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß das oberste Ziel der Frieden ist. FRAGE: Sir, Sie bezeichnen sich gerne als Optimisten - als einen Mann, der Chancen sieht statt Probleme. Ich hätte in diesem Zusammenhang gerne gewußt, wie Sie die Chancen sehen, die die Vereinigten Staaten jetzt mit dem Tode Breschnews haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß der Tod von Präsident Breschnew ein Faktor bezüglich unserer Chancen ist. Ich bin schon seit langem der Ansicht, daß wir eine Chance haben, weil zwar die ganze Welt, einschließlich der Sowjetunion und unserer selbst, sich in einer tiefen Rezession befindet und schwere wirtschaftliche Probleme hat, daß es mir aber scheint, daß wir aus diesen Schwierigkeiten in einem kooperativen Sinne leichter herauskommen könnten - daß wir viel besser daran wären, wenn wir uns entschließen würden, uns zu vertragen, statt daß der eine eine aggressive Politik verfolgt und der andere dieser widerstehen muß. Ich bin also optimistisch und werde weiterhin optimistisch sein, daß wir zusammenkommen können. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich erklärt, daß Ihrer Ansicht �Ihrer Ansicht nach eine Reihe aufrichtiger Amerikaner, die ein Einfrieren nuklearer Waffen unterstützen, von jenen manipuliert würden, die eine Schwächung Amerikas wollen. Können Sie uns das ein wenig näher erläutern? Haben Sie Beweise für eine ausländische Einmischung in die amerikanische Friedensbewegung? ANTWORT: Ja, es gibt eine Menge Beweise. Dies ist sogar von einigen Ihrer Kollegen veröffentlicht worden. Es ist keine Frage, daß die Sowjetunion Vorteile in ein^r Friedensbewegung erblickt, die sich um die Idee eines nuklearen Einfrierens kristallisiert, da sie uns ja voraus sind. Ich bin sicher, daß manche Leute, die hiermit zu tun haben, aufrichtig und voller guter Absichten sind und praktisch das gleiche sagen wie ich, daß wir nämlich eine Verminderung dieser Kernwaffen herbeiführen müssen. Und darüber versuchen wir ja gegenwärtig in Genf zu verhandeln. 't Aber zunächst ein Einfrieren vorzunehmen und dann doch zu glauben, r daß wir unsere Sache nicht geschwächt hätten, eine Verringerung zu erreichen, wo doch die andere Seite so weit voraus ist, ist doch so abwegig; das macht doch wirklich keinen Sinn. Was nun die Organisation einiger dieser großen Demonstrationen wie in New York und anderswo anbetrifft, so gibt es keinen Zweifel, daß Leute aus dem Ausland entsandt wurden, die anheizen und dazu beitragen sollten, daß eine solche Bewegung entsteht und am Leben bleibt. FRAGE: Ist das das ganze Ausmaß der Einmischung, soweit Sie es wissen, oder ging es dabei auch um Geld oder noch um andere Möglichkeiten, wodurch sich eine sowjetische Einmischung manifestiert haben könnte? ANTWORT: Ich kann über das, was ich gesagt habe, nicht hinausgehen, weil ich keine Geheimdienstfragen erörtern möchte, und das wäre ja dann der Fall. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, Sie erinnern sich sicherlich daran, daß Sie im Juni in Berlin über die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall gesprochen und den Gedanken vorgetragen haben, daß dies vielleicht eine neue Initiative sein könnte, die die Regierung im Hinblick auf die Rüstungskontrolle in Erwägung ziehen würde. Ich möchte gerne wissen, ob Sie in Ihren Planungen für das nächste Jahr irgendwelche Rüstungskontroll initiativen in Arbeit haben? ANTWORT: Alle diese Dinge laufen, und deshalb gibt es ja im Augenblick drei Verhandlungsgruppen: eine für die konventionelle Rüstung, eine für die strategischen Raketen und eine dritte für die nuklearen Mittelstreckensysteme - für die Null-Lösunq, von der ich vor einem Jahr gesprochen habe. Haben Sie etwas Geduld: Demnächst werde ich in einer breitangelegten Rede erneut auf diesen Themenkreis eingehen. FRAGE: Herr Präsident, im September haben Sie erklärt, Sie könnten nicht genau sagen, wie lange die amerikanischen Marinesoldaten im Libanon bleiben werden. Das war vor nunmehr, sechs-Wochen. Meinen Sie nicht, daß es jetzt angebracht wäre, der amerikanischen Öffentlichkeit einen Hinweis darauf zu geben, wie lange diese Soldaten noch dort bleiben werden? ANTWORT: Ich wünschte, ich könnte dies. Dies ist einer der Gründe, warum (Sonderbotschafter) Phil Habib dorthin zurückkehrt und die Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Der vorgeschlager« Plan erfordert natürlich von der neuen Regierung im Libanon eine Stabilisierung der Situation und die Fähigkeit, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Dies macht natürlich den schnellstmöglichen Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon erforderlich. Und deshalb befindet sich unsere multinationale Streitmacht dort. Ich kann Ihnen kein genaues Datum angeben, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir bemüht sind, so schnell wie möglich die Dinge voranzubringen, die getan werden müssen: die Wunden zu heilen, das libanesische Volk zusammenzubringen, damit es die Kontrolle hat, aber all dies hängt natürlich auch davon ab, daß die drei ausländischen Gruppen die PLO, die Syrer und die Israelis - aus dem Libanon abziehen. Und - 8 - �abziehen. Und wir drängen darauf so schnell wie möglich. FRAGE: Wenn ich diesen Gedanken weiterverfolgen darf: Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß unsere Truppen bis Weihnachten wieder zu Hause sind? ANTWORT: Darüber kann ich keine Spekulationen anstellen. Ich kann es Ihnen einfach nicht sagen. Aber das eine weiß ich: Wir glauben, daß unser Plan funktioniert Ob er nun so schnell funktioniert, wie wir uns das wünschen, muß abgewartet werden. Aber wichtig ist meiner Meinung nach, daß diese multinationale Streitmacht dort ist, um einen Beitrag zum Zustandekommen des Friedens zu leisten. Und ich glaube, es ist überaus wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Aufgabe vollbracht wird, und meiner Meinung nach verstehen sie (die Soldaten) dies auch. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Israel und mögliche Sanktionen zurückkommen. Ist es vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Israel zurückschrauben und zwar in einem direkten Verhältnis zu den Kosten, die Israel zur Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland aufbringen muß - und all dies als ein Mittel, um jenes Einfrieren zu erreichen, um das Sie sich bemühen? ANTWORT: Diese Frage so oder so zu beantworten, wäre nicht sehr nützlich in der gegenwärtigen Situation, wo ein so großer Fortschritt mit den arabischen Staaten erreicht worden ist, wo das Ungewöhnliche, Einzigartige eingetreten ist, daß Vertreter der Arabischen Liga hier sind, um mit mir zusammenzutreffen - wie vor einigen Tagen - und für Israel die Notwendigkeit besteht, sich darüber klar zu werden, daß es auch eine Rolle spielen muß, um Verhandlungen zu ermöglichen. Diese Rolle muß erkannt werden als eines der Probleme Präsident Gemayels bei dem Vorhaben, die Moslem-Gruppen in seinem Lande zu versöhnen. Ich glaube nicht, daß Drohungen der einen oder anderen Art überhaupt nützlich sein können. FRAGE: Herr - 9 - �FRAGE: Herr Präsident, in zwei Wochen werden die Vereinigten Staaten ihren Thanksgiving n ay feiern. Angesichts des Ablebens von Breschnew werden unwillkürlich Vergleiche zwischen den beiden Systemen angestellt. Könnten Sie sich eine Minute Zeit nehmen und den Amerikanern sagen, warum sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Segnungen und ihr Glück besonders dankbar sein sollten, und würden Sie auch einen Vergleich zwischen den beiden Systemen ziehen? ANTWORT: Ja, weil ich glaube, daß dieser Vergleich so offenkundig ist "ian braucht nicht einmal das eigene Land dafür heranzuziehen. Nehmen Sie doch einfach einige der jüngeren Länder und der Entwicklungsländer. Diejenigen, die unsere Lebensart gewählt haben, die freie Lebensart, den freien Handel, die Demokratie, sind hinsichtlich des Lebensstandards, des Glückes ihrer Menschen den Ländern so überaus weit voraus, die sich für das andere System entschieden haben - für die kontrollierte, autoritäre Lebensart. Und ich glaube - Lincoln hat dies schon einmal gesagt, und es gilt heute mehr denn je -, dies ist die letzte und zugleich beste Hoffnung der Menschen auf Erden. Wir sind freier als jedes andere Volk, wir haben mehr als alle anderen erreicht. Als ich kürzlich hier in diesem Raum umherblickte, als die Repräsentanten aus aller Welt versammelt waren, um unsere Wahlen zu beobachten, um zu erfahren, wie sie in ihren eigenen Ländern auf anderen Kontinenten über diese Art von Freiheit berichten könnten, da dachte ich an die Vielfalt des ethnischen Erbes der Amerikaner: Wir alle leben hier heute voller Stolz als Amerikaner zusammen trotz aller Unterschiede der Geburt. Das ist wirklich unvergleichlich, und dafür müssen wir dankbar sein. + + + + + - 10 - �i » Trn ^ LDIEMST•JJ Nr. 45 1 PXN_L1'JMT'TI\VIM [•Til United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der formellen Anerkennung der Gewerkschaft Solidarität durch die polnischen Behörden wandte sich der amerikanische Präsident am 10. November 1982 gegen die Meinung, die polnische Regierung habe diese Bewegung zerstören können. Vielmehr, so Reagan, würden die "selbsternannten Vertreter der Arbeiter nie mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemend anderen als lediglich sich selbst." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist der zweite Jahrestag eines wichtigen Meilensteins in dem langen Kampf der Menschheit um die Freiheit. Zum ersten Mal seit 1971 wurde im November 1980 eine kommunistische Regierung dazu gezwungen, eine freie Gewerkschaft, die So!idaritäj^formel 1 anzuerkennen. Zu diesem noch nie dagewesenen Schritt kam es durch eine gewaltlose Revolution von Millionen polnischer Arbeiter, die nicht länger mehr den Zwang und die Mißwirtschaft tolerieren konnten. Viele hofften Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Viele hofften, daß dieses Ereignis ein neues Kapitel in der Entwicklung kommunistischer Regime sein würde, daß es zeigte, daß sie letztlich die Grenzer erkannten, die es für die Anwendung von Gewalt gegen das eigene Volk gibt und daß Zusammenarbeit der Unterdrückung vorzuziehen ist. Unglücklicherweise war - wie wir jetzt sehen - die offizielle Anerkennung der Solidarität vor zwei Jahren lediglich ein taktischer Zug seitens der in Panik geratenen kommunistischen Führung, um Zeit zu gewinnen. Die polnische Regierung weigert^sich in enger Zusammenarbeit mit Moskau hartnäckig, die Vereinbarungen vom 10. November 1980 in die Tat umzusetzen. Stattdessen tat sie alles in ihrer Macht Stehende, um die Gewerkschaft durch eine Verleumdungs- und Provokationskampagne zu diskreditieren. Diese Kampagne erreichte ihr Ziel nicht. Schließlich ging die polnische Führung in Verzweiflung und unter intensivem sowjetischen Druck dazu über, die Solidarität zu liquidieren, deren Vorstellung von der Selbstbestimmung des Arbeiters alle kommunistischen Regime in Gefahr brachte. Man sagt, daß die polnische Regierung durch ihre Kriegserklärung gegenüber ihrem eigenen Volk die Solidarität zerstört habe. Dem ist nicht so. Man kann die Protestierenden einsperren, man kann Demonstranten niederknüppeln oder mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandertreiben, aber das Gespenst bleibt: Nie wieder werden die selbsternannten Vertreter der Arbeiter mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemand anderen als lediglich sich selbst. Unser Herz schlägt mit dem tapferen polnischen Volk. Durch seinen Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegen einen übermächtigen Gegner kämpft es für eine Sache, die die ganze Menschheit mit ihm teilt. + + + + + - 2 - �Nr. 45 17. November 1982 ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG ZU POLEN - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen - BRÜSSEL - (AD) - Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat erneut ihre "tiefe Überzeugung" zum Ausdruck gebracht, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst dann überwunden werden kann, wenn die gewerkschaftlichen Rechte in Polen wiederhergestellt worden sind. In einer gemeinsamen, am 10. November 1982 in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU), die World Confederation of Labor (WCL) und die European Trade Union Confederation (ETUC) zugleich die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der polnischen Regierung und der Gewerkschaft Solidarität, die im vergangenen Monat in Polen verboten worden war. Die Erklärung wiederholte die "Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller internierter und verhafteter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und verhafteter Gewerkschaftler, nach einer umfassenden Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: :: Am 10. November 1982 wurde in Brüssel ein Sondertreffen zum Thema Solidarität gemeinsam vom ICFTU, der WCL und der ETUC organisiert, um darüber zu sprechen, wie die internationale Gewerkschaftsbewegung am angemessensten und wirksamsten etwas gegen die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsrechte in Polen unternehmen kann. Das Treffen, das auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Moment stattfand, da die Solidarität gegenüber den polnischen Autoritäten ihre Anerkennung erkämpfte, wurde von den Führungspersonen der den oben erwähnten internationalen Verbänden angeschlossenen Organisationen sowie von Vertretern der internationalen Gewerkschaftssekretariate, der internationalen Gewerkschaftsföderationen und der europäischen Gewerkschaftsausschüsse besucht. Das Treffen brachte seine volle Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck, die heute in Polen und überall auf der Welt ergriffen werden, um die Unterstützung der Arbeiterschaft für die Solidarität zu demonstrieren. Es unterstützte den Aufruf des Koordinierungsbüros der Solidarität im Ausland nach weiterer Hilfe und nach weiteren Aktionen, besonders am 13. Dezember 1982. Das Treffen verurteilte auf das Schärfste das Kriegsrecht in jenem Land, wo demokratisch gewählte Gewerkschaftsführer noch immer interniert sind und wo die staatlichen Stellen zu ständiger Repression und Drohung gegenüber jenen greifen, die die Grundprinzipien verteidigen, die sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in den Konventionen der Internationalen Arbeits- - 2 - �Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten sind. Auf dem Treffen wurden nachdrücklich die jüngsten Angriffe auf die Rechte der polnischen Arbeiter verurteilt - vor allem die Verabschiedung der neuen Gewerkschaftsgesetzgebung, die neben anderen Verletzungen der Menschen- und Gewerkschaftsrechte die Auflösung ihrer unabhängigen und selbstregierten Organisation, der Solidarität,- vorsieht. Außerdem wurde auf das Schärfste die Zustimmung des polnischen Parlamentes (Sejm) zu einem Gesetz über "soziales Parasitentum" verurteilt, das im Widerspruch zur ILO-Konvention 105 erlaubt, Arbeitslose zu Zwangsarbeit abzustellen, einschließlich derjenigen, die wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit den Arbeitsplatz verloren hatten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung möchte erneut ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst, dann überwunden werden kann, wenn die in den ILO-Konventionen niedergelegten Gewerkschaftsrechte, die auch von der polnischen Regierung ratifiziere wurden, wiederhergestellt sind und der Dialog mit der Solidarität wieder aufgenommen wird. Das Treffen wiederholte aus diesem Grunde die Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Internierten und verhafteten Gewerkschaftler, nach einer allgemeinen Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung besteht erneut darauf, daß die Verhandlungen zwischen den polnischen Autoritäten und den demokratisch �den demokratisch gewählten Repräsentanten der polnischen Arbeiter auf der Basis der Abkommen von Danzig, Jasztrzebie und Stettin wiederaufgenommen werden. Angesichts der fortlaufenden Weigerung der polnischen Autoritäten, diesen grundlegenden Forderungen zu entsprechen, rief das Treffen seine Mitgliedsorganisationen dazu auf, ihre Aktionen zu intensivieren, die darauf abzielen, in Polen den vollen Respekt für die Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu erhalten. Hierzu gehört insbesondere: - der anhaltende und verstärkte Protest zur Unterstützung der Sache der polnischen Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaftsorganisation Solidarität; - Intervention bei den jeweiligen Regierungsstellen mit der Forderung nach Maßnahmen hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Situation der Gewerkschaftsrechte in Polen bei Umgang und diplomatischen Beziehungen mit der polnischen Regierung; - Bestehen darauf, daß jede Wirtschaftshilfe und jeder Kredit für die polnische Regierung im Lichte des vollen Respekts vor den Menschenrechten, den bürgerlichen und den gewerkschaftlichen Rechten neu verhandelt wird; - Verstärkung der Anstrengungen, dem polnischen Volk humanitäre Hilfe zu gewähren, und Sicherstellung, daß diese Hilfe auch tatsächlich jenen Teil der Bevölkerung erreicht, der ihrer wirklich bedarf; - umfassende Unterstützung der von den Repräsentanten der Solidarität auperhalb Polens unternommenen Anstrengungen, die durch das in Brüssel ansässige "Auslandsbüro Solidarätt" in Übereinkunft mit dem vorläufigen Koordinierungsausschuß in Polen koordiniert werden - 4 - �koordiniert werden und die darauf abzielen, den Aktivitäten der Solidarität in Polen zu helfen und die internationale öffentliche Meinung auf die Lage in diesem Land zu lenken; - dauerndes Vorsprechen bei polnischen Botschaften in de* jeweiligen Ländern, Protest gegen die Verletzung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte und Forderung nach Information Über das Verbleiben von verhafteten, internierten oder verschwundenen Gewerkschaftlern; - weitere Anstrengungen hinsichtlich einer Rechtshilfe für diejenigen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit vor Gericht gestellt wurden, wobei diese Hilfe die Entsendung von internationalen Beobachtern zu solchen Gerichtsverhandlungen einschließt; - Ansuchen bei den entsprechenden UNO-Behörden zur Entsendung einer Expertenkommission zwecks Untersuchung des Gesundheitszustandes und der allgemeinen Internierungsbedingungen von polnischen Gewerkschaftsangehörigen, einschließlich Lech Walesas. Dei weiteren wurde auf dem Treffen vorgeschlagen: - Verurteilung der Positionen und Haltung, die hinsichtlich der Entwicklung der Freiheiten der Gewerkschaften und der Autonomie der Gewerkschaftsbewegung in Polen vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU) und den ihm angeschlossenen Organisationen eingenommen wurde; - Überprüfung der - falls vorhandenen - Beziehungen zu Organisationen, die noch nicht eindeutig zugunsten der Solidarität und gegen die Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsfreiheiten in Polen Stellung bezogen haben; Verwendung bestehender Kontakte um die Anerkennung der Solidarität und ihre Unterstützung als repräsentative Gewerkschaftsorganisation in Polen; - ständige Klarstellung - 5 - �- ständige Klarstellung, daß jegliche Entwicklung der Beziehungen durch bilaterale oder multilaterale regionale Treffen von Fortschritten in Richtung auf die Freilassung aller verhafteten Solidaritäts-Angehörigen und von der Entwicklung eines Dialogs zwischen den Vertretern der Solidarität und den polnischen Autoritäten abhängt; - Einfrieren der Vorbereitungen für die nächste europäische Regionalkonferenz, die im Rahmen der ILO organisiert würde, bis die in dieser Erklärung niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Schließlich brachte das Brüsseler Treffen die Überzeugung zum Ausdruck, daß ein jegliches Nachlassen des Druckes der internationalen Gewerkschaften von den polnischen Behörden in ihrer Unterdrückungskampagne gegen die polnischen Arbeiter nur ausgenützt würde. Die internationale Gewerkschaftsorganisation wird deshalb ihre Aktionen auf der Ebene der zwischenstaatlichen Organisationen fortsetzen und weiter verstärken, in der Absicht, die Grundrechte und -freiheiten der polnischen Arbeiterschaft zu verteidigen und zu fördern. Besondere Betonung wurde auf die wichtige Arbeit gelegt, die die ILO in ihrer Eigenschaft als weltweiter Schützer der gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten leistet, sowie auf die Schritte, die von den internationalen Gewerkschaftsorgani.sationen ergriffen werden, damit sie in die Lage versetzt werden, in dieser Hinsicht eine gleichfalls entscheidende Rolle zu spielen. Die Sekretariate von ICFTU, WCL und ETUC werden auch weiterhin die Lage in Polen genau beobachten und sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung konsultieren, sobald dies erforderlich sein sollte. + + + + + - 6 - �I United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN DER USA: HILFE FÜR DAS POLNISCHE VOLK - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj - WASHINGTON - (AD) - Angesichts der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftliche,! Krise in Polen unternehmen die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in den Vereinigten Staaten alles, um der polnischen Bevölkerung zu helfen. Die Reagan-Administration, die die staatliche Hilfe an Polen wegen der Unterdrückung des polnischen Volkes unterbrochen hat, stellte klar, daß sie nichts gegen solcherlei private Hilfe einzuwenden hat, solange diese auch wirklich die Menschen erreicht und nicht in staatlichen Lagerhallen Polens endet. Die amerikanischen Gruppen haben bereits jetzt beträchtliche Hilfe geleistet; zu den wichtigsten gehören CARE, Katholisches Hilfswerk, Polnisch-Amerikanischer Kongreß (PAC), Projekt Hoffnung und das amerikanische Rote Kreuz. CARE begann Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �CARE begann sein Hilfsprogramm für Polen im Juli 1981 in Reaktion auf die sich immer rascher verschlechternde Lebensmittel läge und auf die Unfähigkeit der polnischen Regierung, die notwendigen Nahrungsmittel zu transportieren. und ein für und Nach Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern schlössen CARE das polnische Gesundheits- und Sozialministerium am 12. Juni 1981 verlängerbares Einjahresabkommen, das zusätzliche Nahrungsmittel die älteren Menschen, für Schwangere, für Mütter mit Kleinkindern für Kinder bis zum Schul eintritt vorsah. Im Haushaltsjahr 1982 genehmigte der Kongreß 70 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für das polnische Volk, die über CARE und andere Hilfsorganisationen weitergeleitet wurden. Der Anteil für CARE belief sich auf etwa 25 Millionen Dollar. CARE-Vertretern zufolge lagen bis zum 23^April 1982 die Privatmittel, die in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten bereitgestellt—/ wurden, bei Über 4,1 Millionen Dollar. Bis Dezember 1981 hatte CARE etwa 100 000 Lebensmittelpakete nach Polen geschickt. Vom Januar bis zum Oktober 1982 wurden pro Monat rund 50 000 Pakete nach Polen versandt. Ende 1981 stellte die amerikanische Regierung 28,6 Millionen Kilo Getreide und Gemüse aus dem Programm "Nahrungsmittel für den Frieden" zur Verfügung, die von CARE nach Polen gebracht wurden. Zwischen Juli 1981 und April 1982 schickte CARE über mittelpakete im Wert von 1,7 Millionen Dollar in über 35 Städte. -Jedes dieser Pakete wiegt etwa 11 kg und ehthält Trockenmilch, Speiseöl, Dosenrindfleisch, Zucker, Linsen 140 000 Lebenspolnische Reis, Mehl, und Erbsen. CARE verteilte �CARE verteilte außerdem 40 Tonnen Weizenproteinkonzentrat, 28 000 Kisten Babynahrung und eine beträchtliche Menge an gängigen Arzneimitteln. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium stellte etwa 30 Millionen Kilo überschüssiger Milchprodukte für Polen zur Verfügung, die im Rahmen eines öffentlichen Vorschulspeisungsprogramms verteilt wurden. CARE, überwacher dieses Programms, hat inzwischen bereits rund 28 000 Tonnen Butter, Käse und Milchpulver verteilt. Diese Produkte haben einen Wert von fast 32 Millionen Dollar. Eine andere Hilfsorganisation, das Katholische Hilfswerk mit Sitz in New York, hat zwischen Juli 1981 und Oktober 1982 etwa 78 Millionen Kilo Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für rund 47 Millionen Dollar geschickt. Die von den katholischen Hilfsdiensten weitergeleiteten Hilfssendungen kommen aus drei Quellen: Privatspenden von Nahrungsmittel Produzenten, Käufe der US-Commodity Credit Corporation - die überschüssige Produkte zu reduzierten Preisen ver' auft - und Spenden der amerikanischen Regierung im Rahmen ihres Programms "Nahrungsmittel für den Frieden". Bis zum 14. April 1982 beliefen sich die privaten Geldspenden auf 6 Millionen Dollar. Eine weitere Organisation, die amerikanische Privathilfe kanalisiert, ist der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC). PAC-Sprechern zufolge wurden zwischen April 1981 und Oktober 1982 3,4 Millionen Kilo Nahrungsmittel im Werte von 7,1 Millionen Dollar nach Polen gesandt. PAC schickte außerdem 70 000 Kilo Kleider im Wert von 4,1 Millionen Dollar und Medikamente für über 10 Millionen Dollar. Dazu gehören Kleider, Schuhe, Antibiotika, Insulin, Aspirin, bis hin zu Einrichtungsgegenständen für Krankenhäuser. Auch "Projekt Hoffnung" arbeitet eng mit dem PAC zusammen: Zwischen Juni 1981 und Dezember 1981 wurden in diesem Rahmen Medikamente für über - 3 - �für über drei Millionen Dollar verschifft. Seit Verhängung des Kriegsrechtes erhielten 20 polnische Krankenhäuser durch "Projekt Hoffnung" medizinische Geräte und Medikamente im Wert von über 2 Millionen Dollar. Zur Unterstützung dieser Arbeiten gab auch die amerikanische Regierung noch 5 Millionen Dollar. Im kommenden Jahr sollen einem Sprecher dieser Organisation zufolge rund 18 Millionen Dollar an Material nach Polen gehen. Das amerikanische Rote Kreuz erbrachte für das polnische Volk allein zwischen Dezember 1981 und Juli 1982 rund 700 000 Dollar an Barmitteln, Kleidungsstücke und Medikamente für fast 100 000 Dollar. Ober das Rote Kreuz hat auch hier die amerikanische Regierung noch einmal 200 000 Dollar - für Polen gegeben. 1 + + + + + - 4 - �17. November 1982 COLUMBIA VOM ERSTEN KOMMERZIELLEN EINSATZ ZUROCK - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm - - (AD) - "Scharfe Bremsung" war der letzte Programmpunkt für Vance Brand, als die COLUMBIA am 16. November 1982 um 15.34 Uhr MEZ auf einer Hartpiste des Edwards-Flugplatzes der US-Luftstreitkräfte in der Mojave-Wüste von Kalifornien aufgesetzt hatte. Nach fünf Tagen, zwei Stunden und 14 Minuten Weltraumflug war der Raumtransporter mit seiner vierköpfigen Besatzung vom fünften Einsatz zurückgekehrt. In Kalifornien ging gerade die Sonne auf. So erlebten, anders als beim Start am 11. November am Kap Canaveral, nur vereinzelt Zuschauer die Landung mit. Ober die Landetechnik sollen noch mehr Erfahrungen gesammelt werden. Auf das ursprünglich vorgesehene Verfahren, nämlich vollautomatische Landung auf einem Salzseebett in Kalifornien, war schon kurz vor dem Start verzichtet worden. Das Sicherheitsrisiko war zu groß, weil in den Trainingssimulatoren die Mikrowellensysteme der Autolander unterschiedliche Werte anzeigten, die nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. So kam der Raumtransporter vom ersten "kommerziellen" Flug wiederum manuell und nur in der allerletzten Phase von Instrumenten gesteuert zur Erde zurück. Chefpilot Vance Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chefpilot Vance Brand (51), Kopilot Bob Overmyer (46) ebenso wie die beiden Nutzlastspezialisten Joseph P. Allen (45) und William B. Lenoir (43) sind begeistert von den Eigenschaften des Fluggeräts und den Möglichkeiten, die es für wissenschaftliche und technische Aktivitäten im Weltraum bietet. Die Liste der zu erledigenden Arbeiten war lange genug, und an Bequemlichkeiten für die Besatzung mangelte es offensichtlich. Aber: "Wir wußten ja, daß wir eine Art Camping-Tour vor uns hatten", meinte Bob Overmyer. Denn erst der zweite Raumtransporter, CHALLENGER, der im Januar 1983 zum ersten Flug starten soll, ist für mehr als zwei Mann Besatzung ausgelegt. In der COLUMBIA mußten sich die beiden Wissenschaftler, der Physiker Allen und Elektrotechnikspezialist Leonir, tagsüber mit zusammenklappbaren Notsitzen begnügen. Für die von allen vier Astronauten gleichzeitig eingehaltenen Ruhepausen hatte man nur zwei Schlafsäcke an Bord. Deshalb machten es sich Chefpilot und Kopilot in der "Nacht" auf ihren Cockpitsitzen bequem. Weltraumkrankheit Ein wichtiges Experiment, das Arbeiten in der offenen Ladebucht im neuen Weltraumanzug, mußte gestrichen werden. Die Ausrüstung hat offenbar ei- nige technische Mängel, was Allen und Leonir während des mehrstündigen Aufenthalts in der Luftschleuse, bei dem der Körper vor dem Ausstieg von Raumluft- auf reine Sauerstoffatmung umgestellt wird, noch rechtzeitig feststellten. Die Aktion war bereits um 24 Stunden verschoben worden, weil Lenoir zum ursprünglich vorgesehenen Termin an der berüchtigten "Weltraumkrankheit" litt. Diese Attacke stand nicht im Programm. Alle vier hatten zu Beginn des Fluges Medikamente genommen, die möglicherweise auftretende Symptome von "Reisekrankheit" mildern oder überhaupt unterdrücken sollen. Nach den bisherigen Erfahrungen der NASA kommt es bei 30 bis 50 Prozent der Astronauten in der ersten Flugphase unter Schwerelosigkeit zu Unpäßlichkeit bis Übelkeit-Symptomen der "Weltraumkrankheit". Nach der Anpassung des Organismus - 2 - �des Organismus an die veränderten Schwerebedingungen ist normalerweise nichts mehr davon zu bemerken. Mediziner und Physiologen der NASA wollen aber jetzt mit Hilfe von Experimenten genauer herausfinden, wodurch und wann sie ausgelöst werden. Gerade bei den relativ kurzen Raumtransporterflügen - vorläufig sind nur fünf bis sieben Tage dafür angesetzt - spielen die auslösenden Faktoren eine wichtige Rolle, weil naturgemäß die Leistungsfähigkeit durch die Erkrankung beeinträchtigt wird. Die von Dr. Gerald A. Soffen, dem NASA-Direktor für medizinische und biologische Wissenschaften, und einigen Kollegen ausgearbeiteten Experimente begannen mit dem soeben beendeten Flug STS-5. Im Mitteldeck des ORBITER hatte Joe Allen bei Eintritt des schwerelosen Zustandes seine Augenbewegungen durch speziell dafür angelegte Elektroden zu registrieren. Denn die Augenbewegungen erlauben vermutlich einige Rückschlüsse auf Anpassungsreaktionen des Nervensystems auf Schwerkraftbedingungen, die anders sind als die gewohnten an der Erdoberfläche. Nach dem Ende der Anpassungsphase sollten sowohl Allen als auch Lenoir die Elektroden anlegen, während des Rückkehrmanövers bis zur Landung war nur noch Lenoir beauftragt, das Experiment fortzusetzen. Dr. Soffen will wissen, wie sich das Anwachsen der Gravitation von nahezu Null im Orbit auf 1 g (1 g entspricht der Schwerkraft an der Erdoberfläche) auf die Augenbewegungen auswirkt. Auf diese Weise hoffen die Forscher zumindest einige Indikatoren dafür zu bekommen, welche Faktoren an der Weltraumkrankheit beteiligt sind und welche nicht. Die Messungen werden systematisch weitergeführt. Nur durch Tests im Weltraum, nicht auf der Erde, im Labor oder in Flugzeugen, sei es möglich, ausreichende Erkenntnisse zu gewinnen, um die Krankheit besser zu beherrschen.meint Soffen. Amerikanische wie sowjetische Raumfahrer haben z. B. die Erfahrung gemacht, daß durch mögliches Einschränken von Kopfbewegungen zu Beginn des Fluges die Schwere der Symptome gemildert oder ihr Auftreten überhaupt verhindert werden könne. Seit Jahren gibt es eine Anzahl von Theorien zu der Frage, was denn die Weltraumkrankheit eigentlich auslöst und wann sie auftritt. Aber wie widersprechen einander, wie Soffen erklärt, und niemand habe bisher einen Beweis für die Richtigkeit der einen oder der - 3 - �oder der anderen Theorie erbringen können. Es sei an der Zeit, den Dingen auf den Grund zu kommen. Leuchteffekt Die Beobachtungen des Verhaltens von Material und Gesamtkonstruktion bei viel und wenig Sonneneinstrahlung durch Flugmanöver, die schon bei den Testflügen eine wichtige Rolle spielten, wurden weitergeführt, ebenso eine Anzahl wissenschaftlicher Experimente. Eines davon galt der Aufklärung des Leuchteffekts am Raumtransporter, den zum ersten Mal Lousma und Fullerton während des dritten Fluges im März 1982 bei Dunkelheit bemerkten. Inwieweit man der rätselhaften Erscheinung durch die Auswertung der nun mit Spezialkameras gemachten Fotos und durch die Untersuchung von Proben bestimmter Materialien auf die Spur kam, wird sich erst herausstellen. Eine der Hypothesen geht dahin, daß es sich um ein Phänomen sog. Chemolumineszenz handeln könne: Auf den Raumgleiter aufprallende Sauerstoffatome vereinigen sich zu Sauerstoffmolekülen. Sobald sie sich wieder von dessen Oberfläche lösen, kommt es zu einem Verlust an kinetischer Energie unter Abgabe von Photonen - d.h. von Licht. Es wird u.a. vermutet, daß aus bestimmten Isoliermaterialien am Raumtransporter infolge leichter Zersetzungsprozesse in der kosmischen Umwelt Sauerstoff aussickert. Start von kommerziellen Satelliten Die wichtigste Aufgabe für die Besatzung beim Unternehmen STS-5 war allerdings das Absetzen zweier kommerzieller Nachrichtensatelliten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt wurde ein bemanntes Fluggerät als Basis in der Erdumlaufbahn für den Start unbemannter Satelliten verwendet. Bereits acht Stunden nach dem Eintritt der COLUMBIA in den Orbit in 296 km Höhe, der einer perfekten Kreisbahn um die Erde entsprechen mußte, wurde während der fünften Erdumkreisung SBS-3 abgesetzt. Es kam darauf an, daß dies an einem ganz bestimmten Punkt über dem Indischen Ozean geschah und - 4 - �geschah und daß seine Triebwerke - die COLUMBIA hatte sich inzwischen in 26 km Sicherheitsabstand begeben - zu einem bestimmten Zeitpunkt gezündet wurden. Rund 57 Stunden später erreichte der Satellit, der von dem privaten amerikanischen Unternehmen "Satellite Business Systems" (SBS) betrieben wird, seinen "Standort" in der 36 000 km-Bahn. "Standort" deshalb, weil in dieser Erdent- fernung die Umlaufzeit genau der Zeit für eine Umdrehung der Erde um die eigene Achse entspricht. Der Satellit scheint also für den Beobachter auf der Erde stillzustehen und steht als Relaisstation einem Tausende von Kilometern großen Bereich Tag und Nacht zur Verfügung. Genau 24 Stunden später folgte - nach dem gleichen Verfahren gestartet ANIK-C. ein kommerzieller Nachrichtensatellit von TELESAT Canada. Auch er "steht" jetzt in 36 000 km Höhe und ist für den innerkanadischen Fernmeldeverkehr bestimmt. Bei voller Auslastung kann er 21 504 Telefongespräche oder 32 Fernsehprogramme gleichzeitig übertragen. SBS bezahlte acht Millionen Dollar an die NASA als Startgebühr, TELESAT Canada - wegen des höheren Gewichts von ANIK-C - fast neun Millionen. Eldon Thompson, der Präsident von TELESAT Canada , nennt knapp 34 Millionen Dollar an Gesamtkosten, einschließlich Versicherung, Zusatzausrüstungen und Verpakkung. Dies sei aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was im August 1982 für den Start eines anderen ANIK-Satelliten mit einer DELTA-Rakete an die NASA zu zahlen war. die DELTA-Rakete ist, wie alle Satellitenträger vor dem Raum- transporter, ein sog. Verlustgerät und nicht wiederverwendbar. Die Start- gebühren im August beliefen sich auf 66 Millionen Dollar - ein Preis, der laut Thompson etwa dem vergleichbar sei, den ein Start mit der Europa-Rakete ARIANE ksoten würde. Die Aufträge zum Absetzen der beiden Nachrichtensatelliten bestimmten sogar die Startzeit der COLUMBIA. nur für 33 Minuten geöffnet. Das sog. Startfenster war am 11. November Wäre durch Schwierigkeiten während des Count- down diese Frist überschritten worden, hätte sich erst 24 Stunden später wieder eine Startmöglichkeit ergeben. Aufträge für das Absetzen weiterer Nachrichten- satelliten im Weltraum vom Raumtransporter aus liegen bereits vor: - 5 - Im Januar �Im Januar 1983 nimmt die Raumfähre CHALLENGER einen Nachrichtensatelliten der NASA mit, der zusätzliche Funkkontakte zwischen den Bodenstationen des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und bemannten wie unbemannten Satelliten auf Erdumlaufbahnen ermöglicht. Im April 1983 ist - wiederum von CHALLENGER aus - der Start eines weiteren ANIK-Satelliten sowie des Nachrichtensatelliten PALAPA-1 für die Republik Indonesien vorgesehen. Und beim dritten Einsatz der CHALLENGER im Juli 1983 werden sich ein zweiter Nachrichtensatellit der NASA sowie INSAT-1B, ein Fernmelde- und Wetterbeobachtungssatellit für Indien, an Bord befinden. - 6 - �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 ÖL- UND GASEXPLORATION SCHWERPUNKT BEI INVESTITIONEN - (AD) - Das Gros der Investitionen von den 26 größten amerikanischen Mineral öl firmen in den Jahren 1974 - 1980 wurde zur Exploration neuer ölund Gasvorkommen eingesetzt. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der Abteilung Energie-Informationen (EIA) des US-Energieministeriums veröffentlicht wurde. Die Aktivitäten erreichten im Jahr 1980 mit 12 000 Explorationsbohrungen zum ersten Mal in 20 Jahren wieder den Stand von 1960, nachdem von 1956 ab ein Abwärtstrend eingesetzt hatte, der bis zum ölpreisschock im Jahr 1973 unverändert anhielt. Im Jahr 1980 wandten die 26 Unternehmen mehr als 37 Milliarden Dollar für Explorationen auf. Davon wurden 26 Milliarden Dollar in die Sondierung auf amerikanischem Territorium gesteckt (gegenüber 11 Milliarden Dollar im Jahr 1974), die restlichen Summen waren für entsprechende Aktivitäten in zahlreichen Gebieten im Ausland bestimmt. Der zweibändige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der zweibändige Bericht mit Finanzstatistiken trägt den Titel "Energy Company Development Patterns in the Postembargo Era" (Erschließungsaktivitäten von Energie-Unternehmen in der Zeit nach dem Embargo). Aus ihm geht u.a. hervor, daß die 26 größten amerikanischen Unternehmen auf dem Energie-sektor eine wichtige Rolle dabei spielten, durch Steigerung ihrer Uran- und Kohleproduktion zu einer vermehrten und die Versorgungssicherheit verbessern den Diversifizierung der Erzeugung von Primärenergie beizutragen. Die Auslandsinvestitionen dieser Unternehmen machten zwischen 197* und 1980 ungefähr ein Drittel aller Investitionen auf dem Erdölsektor aus. Der größte Anteil entfiel auf Explorations- und Erschließungskosten in Kanada und im Nordseegebiet. Bei der Auslandsförderung und dem Import von Rohöl lösten sie sich weitgehend von der Abhängigkeit von Versorgungsquellen in Mittelost. + + + + + - 2 - �Wi//enschaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America Nr . 45 17. November 1982 SCHIFFSFUNK OBER INTELSAT V novsb ti • . - (AD) - Der jüngste Nachrichtensatellit der INTELSAT V-Serie, der Ende September 1982 von der NASA in Kap Canaveral gestartet wurde, dient als erstes Intelsat-Gerät auch der Schiffahrt als Relaisstation für den Sprech- und Funkverkehr mit dem Festland. Allein für diesen Zweck stehen an Bord des Satelliten 50 Watt Nutzleistung zur Verfügung - zusätzlich zu der Energie, die für die Übertragung von Farbfernsehprogrammen auf zwei Kanälen und für 12 000 Telefonsprechkreise gebraucht wird. • Das private Konsortium INTELSAT, dem 100 Länder angeschlossen sind, betreibt gegenwärtig 17 Satelliten für den internationalen Fernmeldeverkehr einschließlich Datenübermittlung, Fernseh- und Rundfunkübertragungen. Die vier nächsten INTELSAT V-Satelliten (sie werden alle von der Firma Ford Aerospace and Communications Corporation gebaut) sind ebenfalls für den Schiffsnachrichtenverkehr ausgerüstet, der im L-Band-Frequenzbereich erfolgt. Die entsprechender Bordsysteme werden an INMARSAT (Inter- national Maritime Satellite Organization) vermietet. Sie ermöglichen einem Schiff von fast jeder Position aus, mit nahezu jedem gewünschtem Partner Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �über Telefon, Fernschreiber oder Faksimile-Bildübertragung in Verbindung zu treten. Auf diese Weise soll das Nachrichtenwesen auf See einschneidend verbessert werden. Die Organisation INMARSAT wurde im Jahr 1979 gegründet und nahm im Februar die Tätigkeit auf. Derzeit gehören ihr 37 Länder als Mitgliedstaaten an. Durch die Einbeziehung von Satelliten sollen auch das Meldewesen für Seenotfälle, die Möglichkeiten zur Hilfeleistung bei Katastrophen sowie für Sturm- und Eiswarnungen verbessert werden. Außerdem dürfte das Management in der Handelsschiffahrt und bei Meeresbergbauunternehmen davon profitieren. Denn der Kontakt mit ölbohrinseln, die Wettervorhersage, die Übermittlung von Telefongesprächen, Fernschreiben und von Daten zwischen Schiffen bzw. Bohrstationen auf See und mit Kommunikationspartnern an Land wird nun sehr viel einfacher und sicherer. Gegenwärtig sind ca. 1 300 Schiffe mit INMARSAT-Systemen ausgerüstet. Der neue INTELSAT V-Satellit wurde zunächst über Fucino (Italien) im erdsynchronen Orbit stationiert, weil diese Bodenstation die notwendigen Tests durchführt. Sobald sie beendet sind, erfolgt die "Versetzung" über den Indischen Ozean auf eine Position am 63. Längengrad. Die kommerzielle Nutzung soll Anfang Dezember 1982 beginnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität<br /><em>- 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit -</em><br /><br />Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen<br /><em>- Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gemeinnützige Organisation der USA: Hilfe für das polnische Volk<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück<br /><em>- Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm -</em><br /><br />Öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen<br /><br />Schiffsfunk über INTELSAT V https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f60a43a93dad6658d0d50294d2490bcc.pdf 2056528c0c8960e4a6fb6b01b0b999ee PDF Text Text JTLMfiiTilTFTi und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1983 46 INHALT DOKUMENTATION Reagan reicht sowjetischem Volk Hand der Freundschaft - Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - HINTERGRUNDMATERIAL Die Invasion Grenadas war gerechtfertigt - Von Michael D. Barnes, Kongreßabgeordneter der Demokratischen Partei Grenada ist nicht Afghanistan - Von Theodore L. Eliot, Jr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Ind., 1983 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gemeinschaftslabor im Weltraum - SPACELAB eröffnet neue Möglichkeiten für Forschung und Technologie - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T ^ ' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1983 46 REAGAN REICHT SOWJETISCHEM VOLK HAND DER FREUNDSCHAFT Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung anläßlich des 50. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR betont, Amerika sei zutiefst dem Frieden verpflichtet und strecke dem sowjetischen Volk eine Hand der Freundschaft entgegen. Die Erklärung wird in der neuen Ausgabe der in russischer Sprache er- scheinenden Zeitschrift "America Illustrated" abgedruckt, die in Kürze in der Sowjetunion in den Verkauf gelangt. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 50. Jahren, im November 1933, haben die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken formelle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Errichtung unserer jeweiligen diplo- matischen Missionen in Washington und Moskau und die Ernennung von William Bullitt als amerikanischer Botschafter in der UdSSR und von Alexander Trojanowsky als sowjetischer Botschafter in den Vereinigten Staaten bedeutete eine wichtige Än- derung in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Wie Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Präsident Franklin Delano Roosevelt es damals ausdrückte, die Schwierigkeiten zwischen unseren beiden Nationen waren "ernst", aber nicht "unlösbar" und konnten durch offene Gespräche und Verhandlungen verbessert werden. Unser Ziel war damals wie heute die Erhaltung des Friedens in der Welt. Innerhalb weniger als eines Jahrzehnts fanden wir uns als Verbündete im Zweiten Weltkrieg gegen den Nationalsozialismus kämpfend. Die enormen Opfer, die wir alle gebracht haben, überzeugten unsere beiden Länder, daß wir zur Erhaltung des Friedens zusammenarbeiten mußten, aber die Differenzen zwischen unseren Regierungen blieben doch ernst. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist seit langem führend in den internationalen Bemühungen um eine Verringerung des Risikos eines Krieges. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben seit über einem Jahrzehnt Verhandlungen über Kernwaffen geführt. Wir sind uns darüber im klaren, daß in diesem Zeitalter der ungeheuer zerstörerischen Kernwaffen beide Regierungen vor der Herausforderung und der Verpflichtung stehen, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen dieser Waffensysteme herbeizuführen. Der jüngste meiner Vorschläge, die jetzt in den beiden Verhandlungsrunden in Genf auf dem Tisch liegen, ist Ausdruck einer ehrlichen und vernünftigen Haltung, die darauf angelegt ist, zwei Grundziele zu erreichen: die Wahrscheinlichkeit zu vermindern, daß sich die eine oder die andere Seite versucht fühlen könnte, aus Angst oder Fehleinschätzung Kernwaffen einzusetzen, und den bestehenden Stand unserer Nukleararsenale wesentlich zu verringern. Das sind ehrgeizige Ziele für die Lösung schwieriger und komplexer Probleme, aber es sind Ziele, die nach meiner Überzeugung unsere beiden Länder durch ernsthafte Verhandlungen und Zusammenarbeit erreichen können. Auf längere Sicht müssen wir jedoch von einer Situation wegkommen, in der unsere beiden Länder für ihre Verteidigung von der Androhung eines zerstörerischen Vergeltungsangriffs abhängen, denn eine solche Strategie schließt - 2 - �Strategie schließt das Risiko der Vernichtung unserer beiden Gesellschaften, ja der Bevölkerung aller Länder, ein. Wegen meiner Besorgnisse in dieser Hinsicht habe ich unsere Regierungsexperten und wissenschaftlichen Spezialisten gebeten, neue Formen der Verteidigung gegen die Gefahren eines absichtlichen und unabsichtlichen Nuklearangriffs zu suchen. Wir hoffen, daß auch die sowjetische Regierung zustim- men wird, daß es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, nach besseren Mitteln und Wegen zur Aufrechterhaltung des Friedens und eines stabilen militärischen Gleichgewichts zu suchen - parallel zu unseren Bemühungen in den Genfer Verhandlungen, den Stand der nuklearen Konfrontation zu senken. Wir sind der Meinung, daß unsere beiden Regierungen weiterhin über diese wichtige Frage sprechen sollten. Solche fortschrittlichen Verteidigungssysteme sind natürlich eine Hoffnung für die Zukunft. In der Zwischenzeit werden wir uns weiter verpflich- tet fühlen, beiderseits akzeptable Wege zu finden, um einschneidende, aus- gewogene und verifizierbare Verringerungen der Kernwaffen durch die sowjetische Regierung und meine Regierung vorzunehmen. Das amerikanische Volk will, wie das sowjetische Volk, den Frieden, und unsere Regierung ist direkt und unmittelbar dem Volk verantwortlich, von dem wir gewählt werden. Jede Behauptung, die Vereinigten Staaten hegten feind- selige Absichten, ist eine falsche Interpretation unserer Politik. Das ame- rikanische Volk und seine gewählten Vertreter sind zutiefst dem Frieden verpflichtet. Selbst als die Vereinigten Staaten ein absolutes Monopol in Kern- waffen besaßen, war dies der Fall. Damals wie heute haben wir unser Bestes getan, um unsere friedlichen Absichten erkennen zu lassen. Wollen wir hoffen, daß unsere Bemühungen um die Aufrechterhaltung des nuklearen Friedens von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und uneingeschränkten Menschenrechten des einzelnen für alle Menschen begleitet werden, so daß das Nichtvorhandensein von Krieg nicht nur internationalen Frieden, sondern �Frieden, sondern auch Frieden im eigenen Lande bedeuten kann. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Prinzip der Freiheit als göttliches Geburtsrecht aller Menschen gegründet. Wir stehen heute wie im Zweiten Weltkrieg in der Verteidigung der Freiheit. Unsere Hand ist in Freundschaft den Völkern der UdSSR entgegengestreckt, denen wir die Segnungen des Friedens, des Wohlstandes und der Freiheit wünschen. + + + + + �17. November 1983 DIE INVASION GRENADAS WAR GERECHTFERTIGT Von Michael D. Barnes, Kongreßabgeordneter der Demokratischen Partei Michael D. Barnes, demokratischer Kongreßabgeordneter des Bundesstaates Maryland und Vorsitzender des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Fragen der westlichen Hemisphäre, war Mitglied einer Gruppe von Abgeordneten, die jüngst in Grenada waren, um sich ein Urteil über die dortige Lage zu verschaffen. Als ich zum erstenmal am Morgen des 25. Oktober von der Invasion Grenadas erfuhr, war es nicht schwer, Gründe zu finden, die dagegen sprachen. Ich war schon immer gegen die Einstellung der Reagan-Administration, daß Gewalt ein normales Mittel zur Gestaltung der internationalen Beziehungen sei und als solches freiweg zur Vertretung unserer Interessen eingesetzt bzw. damit gedroht werden sollte. Die Administration war schon seit langem streitlustig und Grenada war ein leichtes Ziel - ohne wirksame Streitkräfte und einer Bevölkerung, die - wie dem Unterausschuß, dem ich Vorsitze, kürzlich gesagt wurde - in das Sportstadion einer jeden größeren amerikanischen Universität passen würde. Es gab vor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es gab vor der Invasion selbst keinerlei Konsultation mit dem Kongreß. Die Gründe, die der Präsident an jenem Morgen für die Invasion angab, waren die üblichen Vorwände einer militärischen Intervention: Schutz der eigenen Staatsbürger; und eine "Bitte" kleiner, in hohem Maß abhängiger "Verbündeter", deren Autonomie fragwürdig war. Eine Nachrichtensperre vermittelte den Eindruck, etwas ginge auf der Insel vor sich, was die Administration verbergen wolle. Und im Kongreß wie im Land draußen machte sich die Furcht breit, die Invasion Grenadas - gleich, wie erfolgreich sie auch verlaufen mochte - kündige nur etwas an, was offensichtlich die törichte und höchst kostspielige Invasion Nicaraguas sein würde. Dennoch: Ich war nicht sofort gegen die Invasion. Mein Entschluß war, mich mit meinem Urteil zurückzuhalten, bis ich mehr über die Tatsachen wußte. Eben weil die Reagan-Administration der Meinung ist, wir müßten stets bereit sein, Gewalt anzuwenden, so bedeutet dies keineswegs, daß wir niemals bereit sein dürften, Gewalt anzuwenden. Ich war mir selbst nicht ganz so sicher, ob ich nicht - hätte ich an der Stelle des Präsidenten gestanden - in diesem Fall dasselbe getan hätte. Am Tag der Invasion sagte ich, es müßte eine Antwort auf fünf Fragen gegeben werden. Erstens, hinsichtlich des Argumentes, Zweck der Invasion sei es gewesen, amerikanische Bürger zu retten, galt es zu fragen: Waren diese Menschen wirklich in Gefahr? Zweitens, unternahmen die Vereinigten Staaten echte Anstrengungen, das Problem' ohne kriegerische Mittel zu lösen oder griff man zur Gewalt als erstbestes Mittel? Drittens, war diese Aktion wirklich eine Initiative der Organisation Ostkaribischer Staaten, oder wurde der Plan in Washington ausgeheckt und erst danach eine multinationale Streitmacht herbeigeschafft? Viertens, machte �Viertens, machte man sich wirklich Gedanken über den Preis der Operation, oder war sie im wesentlichen eine Übung in Gewalt, die womöglich mehr Menschenleben kostete als sie rettete? Und fünftens, hatten wir wirklich darüber nachgedacht, ob es möglich wäre, daß in Grenada eine demokratische Regierung an die Macht kommt oder liefen wir Gefahr, selbst eine Regierung installieren und unterhalten zu müssen? Die Einladung des Sprechers des Kongresses, O'Neill, über das Wochenende an einer Informationsreise nach Grenada teilzunehmen, gab mir Gelegenheit, Antworten auf meine Fragen zu finden. Widerstrebend kam ich zu der Schluß- folgerung, daß der Präsident mit seiner Aktion gerechtfertigt war. Ich bin nunmehr überzeugt, daß die amerikanischen Bürger auf Grenada entweder in großer körperlicher Gefahr waren oder sicherlich allen Grund hatten, zu glauben, sie seien in Gefahr. Jeder amerikanische Staatsbürger, den unsere Delegation auf Grenada traf, bestätigte dies. Unsere Diplomaten auf der Insel waren ebenfalls der Überzeugung, unsere Bürger dort seien in Gefahr und fürchteten, eine GeiselSituation könne sich entwickeln. Keiner der fünf Diplomaten wußte vorher von der Invasion, aber alle berichteten uns, daß ihr erster Gedanke, nachdem sie von der Invasion hörten, war, daß sie eine angemessene Reaktion auf die sehr gefährliche Lage gewesen sei, wie sie sie in Grenada gesehen hatten. Die Frage danach, ob Gewalt als erstes oder als letztes Mittel eingesetzt wurde, ist schwieriger. Ich meine, wir begingen seit 1979 einen fundamentalen Fehler dadurch, daß wir uns weigerten, den Versuch zu unternehmen, mit der Regierung Bishop zu leben. Es war dies der Zeitraum, da wir hätten versuchen können, Bishop von Kuba abzubringen und in Richtung auf eine demokratische Regierung zu bewegen, wie dies unsere Freunde in der Regierung versuchten. Stattdessen war �Stattdessen war es einseitig unsere Politik, Bishop zu isolieren, was zur Folge hatte, daß unsere Optionen sich eherverengten als erweiterten. Nachdem es aber erst einmal zu dem Staatsstreich gekommen war und sich der Terror auf der Insel ausbreitete, gab es keine Alternativen mehr zur Gewalt - dies zumindest ist die eindeutige Aussage der vier Ministerpräsidenten der ostkaribischen Staaten, mit denen wir auf Barbados zusammentrafen. Diese Einschätzung wird auch von unseren Diplomaten geteilt, die auf der Insel waren und versuchten, mit General Hudson Austin über die Evakuierung der Amerikaner dort zu verhandeln; sie berichteten uns, daß sie am Sonntag abend vor der Invasion zu dem Eindruck gelangt waren, Austin verhandle nicht in gutem Glauben. Meine dritte Frage, zu diesem Schluß bin ich gekommen, ist akademischer Natur. Ich glaube, daß das Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) echt ist, auch wenn ich zugleich der Meinung bin, die Vereinigten Staaten waren zum Handeln bereit - schon bevor sie ein formelles Ersuchen von der OECS erhalten hatten. Sicher ist, daß die OECS-Staaten das Gefühl hatten, von den Verhältnissen in Grenada bedroht zu sein und daß sie äußerst dankbar dafür waren, daß ihnen die Vereinigten Staaten zu Hilfe kamen. Viertens: Was den Preis angeht, so handelte es sich um eine sehr riskante Operation und wir hatten sehr großes Glück, daß den amerikanischen Zivilisten im Verlauf der Operation nichts geschah. Es hätte leicht zu einer Katastrophe kommen können. Nachdem ich die Berichte der Vertreter des Außenministeriums gehört habe, die während der Tage vor der Invasion dort waren, bin ich allerdings zu dem Schluß gekommen, daß der Präsident stichhaltige Gründe für die Schlußfolgerung hatte, daß im Fall eines Nichteingreifens die Kosten für die amerikanischen Staatsbürger potentiell sehr hoch gewesen wären. Es gab Verluste �Es gab Verluste an Menschenleben und kein einziges ist bedeutungslos. Höchst bedauerlich vor allem war die Bombardierung der Nervenklinik - wobei ich davon überzeugt bin, daß es sich um ein wirkliches Versehen handelte. Aber sowohl die Grenadier als auch die Vertreter der OECS priesen rückhaltlos unsere Truppen für ihre echten und in so großem Umfang erfolgreichen Bemühungen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, wobei dies oft unter eigener Lebensgefahr geschah. Es war eine sehr schwierige Entscheidung, aber angesichts der Faktoren, die der Präsident abzuwägen hatte, um zu der von ihm getroffenen Entscheidung zu gelangen, auch angemessen. Schließlich wird die spätere Beurteilung dieser Aktion davon abhängen, wie erfolgreich wir dabei sein werden, bald einen Rückzug herbeizuführen und eine stabile, demokratische Regierung zurückzulassen. Kurz vor seiner Amtsenthebung sagte Premierminister Bishop in einem Interview: "Die Amerikaner könnten herausfinden, daß es leicht ist, auf Grenada zu landen - aber nicht so leicht, es wieder zu verlassen". Wir hoffen nicht, daß seine Worte prophetisch waren. Aber es besteht die ernste Gefahr, daß dem so ist, denn niemand in Grenada - und auch keiner der Nachbarstaaten - möchte unbedingt, daß wir gehen. Mein Besuch vermittelte mir den Eindruck, daß die östliche Karibik ein von ihrer Natur her proamerikanisches Gebiet mit fähigen Führungen und starker demokratischer Tradition ist. Wenn wir die Dinge nicht übertreiben, können wir einen echten Beitrag zum Aufbau lebensfähiger Gesellschaften in dieser Region leisten. Aber mein Besuch gab mir auch einen Geschmack von der Einzigartigkeit dieses Ereignisses. Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, die Intervention als eine Art "Macho"-Ereignis zu betrachten und zu sagen: "Die Sache läuft; machen wir es gleich woanders auch". Die Intervention in Grenada könnte ein militärischer Triumph sein, aber sie ist in einem noch größeren Ausmaß ein Versagen der Diplomatie. Die Lehre, die wir daraus ziehen sollten, lautet, daß es sich nicht noch einmal ereignen darf. Mit genügend kreativer Diplomatie und tatkräftigen Wirtschaftshilfsprogrammen können wir - so hoffe ich - vermeiden, daß wir irgendwann in Zukunft darüber diskutieren müssen, ob eine andere Aktion "ein neues Grenada" ist oder nicht. + + + + + - 5 - �17. November 1983 46 GRENADA IST NICHT AFGHANISTAN - Von Theodore L. Eliot, Jr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Inc., 1983 Der Autor war von 1973 bis 1978 amerikanischer Botschafter in Afghanistan und ist heute Dekan der juristischen Fakultät der Tufts-Universität in den USA. Das derzeit in vielen Kreisen in der Welt betriebene Spiel, die amerikanische Beteiligung an der Intervention in Grenada mit der sowjetischen Invasion Afghanistans zu vergleichen, ist nicht einfach eine neue Version eines alten Spiels. Es ist der bedauerliche Versuch, sowjetische und amerikanische Werte gleichzusetzen. Und es ist auch angesichts der kommenden Afghanistan-Debatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in gefährlicher Weise irreführend. Es gibt Unterschiede wie auch Ähnlichkeiten in beiden Situationen. Wollen wir mit den Unterschieden beginnen. Die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die sowjetische Invasion Afghanistans ist der brutale Versuch, ein bisher unabhängiges und blockfreies Land dem sowjetischen Imperium einzuverleiben. Im Dezember 1979 setzten die Sowjets eine Marionette als afghanischen Führer ein, ließen ihn die Rote Armee einladen, während er sich noch auf sowjetischem Territorium befand, und wandten dann Gewalt an, um die bestehende Regierung zu stürzen. Seither haben über 100 000 sowjetische Soldaten einen erbarmungslosen Terrorkrieg gegen das afghanische Volk geführt - mit Kampfhubschraubern zur Zerstörung von Dörfern, zum Niederbrennen der Ernten, zum Abwurf von tödlichen Fallen für Kinder und, wie man vielen Berichten entnehmen kann, für die chemische Kriegführung. Ober 200 000 afghanische Zivilisten sind getötet worden; über vier Millionen Afghanen wurden gezwungen, als Flüchtlinge im benachbarten Iran und Pakistan zu leben. Die Rohstoffe in Afghanistan, darunter Kupfer, Eisen- erz und Erdgas, werden in die UdSSR geschafft. Die Energieversorgung des nörd- lichen Afghanistan ist an das sowjetische Netz in Zentralasien angeschlossen worden, und neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen der voraussichtlichen Kolonie zur Sowjetunion sind hergestellt worden. Das sind deutliche Hinweise, daß die Sowjets nicht daran denken, wieder abzuziehen. Das afghanische Volk seinerseits hat sich fast ausnahmslos erhoben, um gegen den fremden Eindringling zu kämpfen und die Unabhängigkeit des Landes wiederherzustellen. Unter schwersten Bedingungen und großen Opfern und mit mi- nimaler Hilfe von außen kämpfen diese Männer mit einer unglaublichen Tapferkeit gegen die mächtigste Armee der Welt. Wie sieht es in Grenada aus? Die Vereinigten Staaten wurden von einer Gruppe karibischer Staaten - alles unabhängige Demokratien - aufgefordert, mit ihnen an einer Aktion in Grenada teilzunehmen, um in diesem kleinen Inselstaat wieder eine demokratische Regierung herbeizuführen. Diese Aktion war darauf angelegt, die Verluste unter der Zivilbevölkerung Grenadas so gering wie nur irgend möglich zu halten. Es wurde von Anfang an unmißverständlich erklärt, daß die Besatzungsmacht nur so lange auf der Insel bleiben werde wie notwendig, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung von Grenada die Gelegenheit zu bieten, ihre eigene Regierung zu wählen. Durch die �Durch die Operation wurde ein Militärregime abgesetzt, das klar erkennbar nicht die Absicht hatte, einen demokratischen politischen Prozeß zuzulassen, und das seine militärisch hilflosen Nachbarn und Hunderte amerikanischer Zivilisten auf der Insel bedrohte. Die Ähnlichkeiten zwischen der Lage in Afghanistan und Grenada sind ebenso augenfällig. Man hat seit einiger Zeit angenommen - und es hat sich jetzt be- stätigt -, daß die Sowjets mit ihren kubanischen - und sogar bulgarischen und ostdeutschen - Stellvertretern damit beschäftigt waren, Grenada in einen sowjetisch-kubanischen Stützpunkt in dieser strategisch wichtigen Ecke der Karibik zu verwandeln. So wie die Sowjets Stützpunkte in Afghanistan errichten, die die Seewege für den Transport des Erdöls aus dem Persischen Golf bedrohen, so würde ein sowjetischer Stützpunkt auf Grenada die Tankerrouten von Venezuela bedrohen. So wie die Sowjets versuchen, Afghanistan ihrem Imperium einzuverleiben, so versuchten sie das mit Grenada. Mit ihrer Unterstützung des Widerstandes des afghanischen Volkes und ihrer Unterstützung der Nachbarn Grenadas handeln die Vereinigten Staaten, um den imperialistischen Ambitionen der Sowjets Einhalt zu gebieten. Statt die Vereinigten Staaten zu beschimpfen und zu verurteilen, weil sie versuchten, auf der Spitze der Bajonette die Demokratie nach Grenada zu bringen - eine Beschuldigung, die von Senator Daniel P. Moynihan erhoben wurde, der offensichtlich übersehen hat, wie die Demokratie in Westeuropa 1943 bis 1945 wiederhergestellt wurde - sollten sich die Kritiker Amerikas vielleicht besser besinnen, ob es klüger sei, sich mit der sowjetischen Aggression abzufinden oder sich den Bemühungen anzuschließen, dieser Aggression zu begegnen. Sowohl in Afghanistan wie in Grenada stehen die Vereinigten Staaten auf der Seite jener, die die Freieit wollen und den Totalitarismus ablehnen. Manchmal ist die Anwendung von Gewalt notwendig, um die Freiheit zu unterstützen und die Aggression zu verhindern. In den nächsten Wochen, das steht fest, wird sich die Politik der ReaganAdministration an den Normen messen lassen müssen, die sie sich selbst gesetzt hat. Die amerikanischen Streitkräfte müssen - wie in der Situation in der Do- 3 - �in der Dominikanischen Republik - abgezogen werden, sobald eine ausreichende Ordnung besteht, die den Beginn eines demokratischen politischen Prozesses erlaubt. Ein solcher Abzug hat bereits begonnen. Es steht zu hoffen, daß nicht nur die anderen Staaten der Ostkaribik, sondern auch die Briten aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu Grenada dazu beitragen werden, um den Erfolg dieses politischen Prozesses zu gewährleisten. Wann wird die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen und dort einen solchen Prozeß erlauben? + + + + + �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 46 17. November 1983 GEMEINSCHAFTSLABOR IM WELTRAUM - SPACELAB eröffnet neue Möglichkeiten für Forschung und Technologie - (AD) - Der neuntägige Flug der Raumfähre COLUMBIA mit dem europäischen Weltraumlabor (SPACELAB) soll nunmehr am 28. November 1983 beginnen. Tag öffnet sich das "Startfenster" für eine Woche. An diesem Der bereits für den 28. Oktober vorgesehene Starttermin mußte wegen technischer Mängel an einer der Trägerraketen und an Ausrüstungen des Raumtransporters verschoben und die Raumfähre vom Startplatz in die Montagehalle zurückgeholt werden. Obgleich einige Projektwissenschaftler wegen der günstigeren Lichtverhältnisse im Spätwinter eine weitere Verschiebung bis Ende Februar in Kauf genommen hätten, einigte man sich wegen dadurch entstehender zusätzlicher Kosten und der Störung des gesamten Zeitplans für Raumtransporterflüge im Jahr 1984 auf den jetzt vorgesehenen Termin. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) und die europäische Weltraumorganisation ESA kamen überein, Mitte 1985 eine Reihe von Experimenten zu wiederholen, die infolge der Licht- und Wetterbedingungen Ende November und Anfang Dezember eine zu geringe wissenschaftliche Ausbeute erwarten lassen. So dürfte nach Berechnungen von NASA-Wissenschaftlern ein geplantes amerikanisch-japanisches Experiment, bei dem mittels Elektronenentladungen künstliche Polarlichter erzeugt und von einer Spezialkamera aufgenommen werden sollen, etwa 60 Prozent an Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �60 Prozent an Effektivität einbüßen. Bei einem europäischen Experiment zur Ermitt- lung von Schadstoffen in der Atmosphäre muß wegen des flachen Winkels der Sonneneinstrahlung im November und Dezember wahrscheinlich auf ein Drittel der sonst zu erwartenden Ergebnisse verzichtet werden. Mit 38 Experimentierausrüstungen (Gesamtgewicht: ca. drei Tonnen) werden 72 meß- und Versuchsprojekte aus den Fachgebieten Biologie und Medizin, Hochenergie- bzw. Plasmaphysik, Astronomie, Erdbeobachtung und Materialforschung durchgeführt. Fast 150 Wissenschaftler aus 11 europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan haben über die beiden Nutzlastspezialisten an Bord, Dr. Ulf Merbold und Dr. Byron Lichtenberg, zu ihren Experimenten während des Fluges direkten "Zugang". Die NASA erklärte sich bereit, bei künftigen Space-Shuttle-Flügen kostenlos Raum für jene Experimente zur Verfügung zu stellen, die wegen der Terminänderung besonders beeinträchtigt werden., Für den Jungfernflug des Weltraumlabors an Bord der COLUMBIA werden auf Grund eines Kooperationsvertrags zwischen NASA und ESA keine Gebühren erhoben. Bei künftigen Einsätzen dagegen zahlt die ESA bis zu 35 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten. Der bevorstehende Flug ist mit neun Tagen Dauer das bisher längste Unternehmen im Raumtransporterprogramm, dazu das erste mit sechs Mann Besatzung. Kommandant ist John Young (53), der bereits fünf Weltraumflüge hinter sich hat. Mit von der Partie sind die NASA-Astronauten Brewster Show (38), ehemaliger Luftwaffenoffizier und Testpilot mit hohen akademischen und fliegerischen Auszeichnungen, der dem NASA-Astronautenteam seit 1978 angehört, ferner Dr. Owen Garriott (52) und Dr. Robert Parker (46). Als Pilot beim zweiten bemannten SKYLAB-Flug im Jahr 1973 verbrachte Garriott 59 Tage im Weltraum; in der Folgezeit leitete er als einer der technischen Direktoren des Johnson-Raumfahrtzentrums in Houston die Abteilung für Weltraumwissenschaften. Parker ist Astrophysiker und lehrte an der Universität Wisconsin, ehe er 1967 in das Astronautenteam der NASA aufgenommen wurde. Dr. Ulf Merbold �Dr. Ulf Merbold (42) und Dr. Byron Lichtenberg (35) dagegen, die die im SPACELAB untergebrachten Experimente betreuen, sind die ersten Wissenschaftler an Bord eines amerikanischen Raumschiffs, die nicht die reguläre Astronautenausbildung haben. In einem Kurzlehrgang von knapp zwei Monaten Dauer wurden ihnen die notwendigsten Kenntnisse über die Systeme des Raumtransporters vermittelt. Aber die Zeit ihrer Einarbeitung in das eigentliche SPACELAB-Programm und die damit verbundenen wissenschaftlichen Aufgaben erstreckt sich über einige Jahre und führte sie in Laboratorien rund um die Welt. Ulf Merbold, geboren in Greiz (Thüringen), studierte in Stuttgart Physik. Am dortigen Max-Planck-Institut, wo er seit Jahren tätig ist, spezialisierte er sich auf Werkstoffwissenschaften. Flugsport, vor allem der Segelflug, ist sein besonderes Hobby. Lichtenberg hatte zunächst Flugzeugbau studiert, wurde während des Militärdienstes zum Jagdflieger ausgebildet und setzte danach am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston das Maschinenbaustudium fort. Nach der Promotion befaßte er sich mit biotechnischen Forschungsprojekten in einem der MITLaboratorien. Seine Untersuchungen zum Aufbau des Vestibularsystems im menschlichen Innenohr, von dem aus der Gleichgewichtssinn gesteuert wird, gaben den Ausschlag, daß die NASA vor ein paar Jahren seine Bewerbung als Nutzlastspezialist für das künftige Raumtransporterprogramm annahm. Vom Johnson-Raumfahrtzentrum Houston aus können die Projektwissenschaftler den Fortgang ihrer Experimente im SPACELAB an Bord der COLUMBIA verfolgen. Merbold und Lichtenberg arbeiten in abwechselnder 12-Stunden-Schicht, haben allerdings bei einer Reihe von Projekten die Unterstützung der Wissenschaftsastronauten Garriott und Parker, über Funk verständigen sie sich mit den wissenschaftlichen Projektleitern in Houston, wenn Probleme auftauchen, Fragen zu klären sind oder Versuchsbedingungen geändert werden sollen. Computer in der Flugleitzentrale zeigen den jeweiligen Stand eines Experiments im SPACELAB an. In Houston �In Houston beobachten zwei Kollegen der Nutzlastexperten alles mit, was im SPACELAB geschieht. Es sind dies der holländische Kernphysiker Dr. Wubbo Ockels von der Universität Groningen und der amerikanische Physiker Dr. Michael Lampton von der Universität Kalifornien in Berkeley, die zusammen mit Merbold und Lichtenberg die Ausbildung für SPACELAB absolviert haben. Und gemeinsam mit den Projektwissenschaftlern wurden, oft erst nach vielen Abänderungen, Programmbedingungen entwickelt, welche von den Apparaturen, Instrumenten und dem Projektaufbau her optimale Ergebnisse erwarten lassen. Da dennoch bei der ersten Erpro- bung des Vielzwecklabors im Weltraum mit nicht vorhergesehenen Situationen gerechnet werden muß, haben Ockels und Lampton eine wichtige Funktion als Berater sowohl der Projektwissenschaftler in Houston wie auch ihrer Kollegen an Bord der COLUMBIA. Sie sind zwischen beiden die ständig verfügbaren Kontaktpersonen, die eine bestmögliche Zusammenarbeit garantieren. - Wichtige Experimente Alle sechs Personen an Bord der COLUMBIA sind in eine Reihe von Studien aus dem Gebiet der sogenannten Lebenswissenschaften (Medizin und Biologie) direkt einbezogen. Beobachtet werden u.a. ihre Reaktionen auf Schwerelosigkeit in vielerlei Hinsicht. Man weiß einfach noch zu wenig über die Anpassungsfähigkeit des mensch- lichen Organismus an den schwerelosen Zustand, über mögliche Funktionsveränderungen von Gehirn, Kreislauf, innersekretorischen Drüsen oder auch der Zellen im Hinblick auf die physiologischen Prozesse. Nach den bisherigen Erfahrungen tritt die Raumkrankheit bei etwa 50 Prozent der Astronauten auf. Wodurch wird sie ausgelöst, wie ist ihr Verlauf zu beeinflussen? Möglicherweise hat sie etwas mit der Veränderung von Flüssigkeiten im Innenohr zu tun. Von besonderem Interesse sind Reaktionen des Gleichgewichtsorgans und Reaktionen auf Reize, die durch die Augen erfaßt werden. Deshalb trägt eines der Besatzungsmitglieder einen mit einer Infrarotkamera ausgerüsteten Spezialhelm zur Überwachung der Augenbewegungen. Wissenschaftler auf der Erde erhalten auf diese Weise Meßdaten, die Rückschlüsse auf Einflüsse der Schwerelosigkeit erlauben. - 4 - �Schwerelosigkeit erlauben. Man möchte außerdem z.B. wissen, wie sich Venendruck und Herzschlag bei Arbeiten unter Schwerelosigkeit verändern. (Einige der Aufgaben während des Fluges verlangen Anstrengungen, die schwerer körperlicher Arbeit entsprechen). Und wie reagieren die Besatzungsmitglieder auf Streß, wie bewältigen sie solche Situationen? Wie ist die Wahrnehmung für "aufwärts" und "abwärts"? Verändert sich z.B. die Fähigkeit, Entfernung, Größe und Bewegung von Objekten abzuschätzen? Dies alles sind nur einige der zahlreichen Fragen, die bisher erst unzureichend oder noch nicht beantwortet werden konnten. Eine Reihe weiterer Experimente gilt der Untersuchung des Einflusses von Schwerelosigkeit auf die Entwicklung von Zellkulturen und Pflanzen, z.B. von jungen Sonnenblumen. Insbesondere Wachstumsgeschwindigkeit und Wachstumsrichtung sowohl von Stengeln und Blättern als auch des Wurzelwerks sind von Interesse, außerdem die Frage, inwieweit eventuell auch der veränderte tageszeitliche Rhythmus eine Rolle spielt. Den größten Komplex bildet allerdings mit 35 Experimenten die Materialforschung. Für SPACELAB wurde sogar ein eigenes Werkstofflaboratorium entwickelt. Es ist eine Kombination aus ganz verschiedenartigen, zum großen Teil unabhängig voneinander zu betreibenden Apparaturen und Instrumenten, mit denen Experimente durchgeführt werden, die in erster Linie europäische Wissenschaftler vorbereitet haben. Man will das Verhalten der verschiedensten Stoffe und die Wirkung bestimmter physikalischer Kräfte bei "Mikrogravitation", d.h. in nahezu völliger Schwerelosigkeit, in gasförmigem, flüssigem und "teigigem", d.h. schon halb erstarrtem Zustand beim Mischen und Trennen, bei Erwärmung und Abkühlung und beim Zirkulieren beobachten. Es wird versucht, Legierungen von Metallen wie Aluminium und Blei, die auf der Erde nicht legierbar sind, im Weltraum zu erzeugen. Auch sollen das Verhalten von Partikeln und Gasblasen in Schmelzen, das Kristall Wachstum von - 5 - �Kristall Wachstum von anorganischen und organischen Materialien, ungestörte und gerichtete Erstarrung, die Ausbreitung von Flüssigkeiten auf Feststoffen, das Grenzflä'chenverhalten flüssiger und gasförmiger Stoffe untersucht werden. Alle diese Experimente werden ergänzt durch parallel dazu auf der Erde durchgeführten gleiche Versuche. Bei diesen ist die normale Schwerkraft (1 g) wirksam, übrigens wurde für die Heizung des Schmelzofens im SPACELAB ein "optisches" Verfahren entwickelt. Starke Lampen und zwei Spiegel sorgen für die erforderliche Wärme. Eine 80 kg schwere Spezialkamera, die die Nutzlastexperten vor einem besonders konstruierten Fenster in Position bringen, könnte helfen, ein automatisches Kartierungsverfahren zu entwickeln. Von dieser Kamera sind Aufnahmen mit erheblich besserer Bildauflösung zu erwarten, als sie die bisher benutzten Erdbeobachtungssatelliten liefern. Wie der Projektleiter dieses Experiments erklärt, wurden in den letzten 100 Jahren erst 35 Prozent der Landgebiete der Erde exakt kartiert. Die Kartierung aus dem Weltraum könnte eine rasche und sehr genaue Methode darstellen, um die noch fehlenden 65 Prozent aufzunehmen. SPACELAB ist ein vielseitiges und immer wieder verwendbares Laboratorium mit Arbeitstischen, Computern, Apparateboxen und allem übrigen Zubehör. Es wird zudem nach Bedarf mit Außenplattformen ausgerüstet, auf denen z.B. Teleskope, Materialbehälter für Experimente, die im freien Weltraum durchgeführt werden müssen, sowie Antennen und Sensoren montiert sind. Für astronomische Beobachtung schwerer Partikel aus fernen Quellen im Universum, zur Erforschung der Wirkung von Weltraumstrahlung auf biologisches Material sind die Plattformen eine wesentliche Voraussetzung. Im SPACELAB, das in Modularbauweise konstruiert ist und den jeweiligen Aufgabenstellungen eines Weltraumeinsatzes angepaßt werden kann, brauchen die Wissenschaftler keine Schutzanzüge zu tragen. Für den erforderlichen Druck in Normal atmosphäre ist gesorgt. In seinem sieben Meter langen und vier Meter breiten zylindrischen Behälter ist es in der Ladebucht des Raumtransporters fest installiert und über einen 5.5 m langen Tunnel mit der Flugkabine verbunden, über eine 3 �über eine Luftschleuse können Experimentierausrüstungen nach draußen gebracht werden. Es wurde mit einem Kostenaufwand von mehr als 800 Millionen Dollar in Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus 10 europäischen Nationen bei der Fa. ERNO in Bremen gebaut und ist ein Beitrag der Weltraumorganisation ESA zum amerikanischen Raumtransporterprogramm. Das am 28. November beginnende Unternehmen STS-9 ist der fünfte Flug der Raumfähre COLUMBIA. Sie wird nach 143 Erdumkreisungenzurückerwartet und soll auf einem schon mehrfach als Piste benutzten ausgetrockneten Salzsee in der Mojave-Wüste in Kalifornien landen. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan reicht sowjetischem Volk Hand der Freundschaft<br /><em>- Erklärung zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Invasion Grenadas war gerechtfertigt<br /><em>- Von Michael D. Barnes, Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Grenada ist nicht Afghanistan<br /><em>- Von Theodore L. Eliot, Jr. -</em><br /><em>Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal (c) Copyright Dow Jones and Ind., 1983&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec740c87b4c5ea095de256c1b9f5105.pdf ff86506706d8a209abf810f11f4e5349 PDF Text Text AMERIKA DIENST "VoN^ 17. November 1988 42 INHALT - DOKUMENTATION Bums erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen Streitkräften - Rede des Direktors der ACDA in Boston - INFORMATION James Baker; Politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker - Porträt des neuen Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlung durch Radon in Raumluft - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""v" Dokumentation A 17. November 1988 42 BURNS ERWARTET EINSCHNEIDENDE REDUZIERUNGEN BEI KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTEN - Rede des Direktors der ACDA in Boston - BOSTON - (AD) - Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, William Bums, hat bei einer Rede in Boston erklärt, er erwarte in den nächsten Jahren "die ersten einschneidenden Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften in Europa". Die bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität "sollten nicht lediglich Obergrenzen festlegen, sondern Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte herbeiführen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Ich freue mich, hier anwesend zu sein und möchte Ihnen einige Gedanken darüber vortragen, von welchem Punkt wir ausgegangen sind, wo wir heute stehen und was wir in Zukunft in der Rüstungskontrolle erreichen können. Ein konzeptionelles Problem der Rüstungskontrolle besteht darin, daß sich unsere Vorstellung davon mit den Jahren verändert hat. Vor 20 oder 25 Jahren behandelten wir das Thema Rüstungskontrolle unter dem Blickwinkel, das "Wettrüsten" aufzuhalten wie es damals von den Menschen verstanden wurde. Um das Wettrüsten aufzuhalten, versuchten wir gewissermaßen, vor dem Zug herzulaufen und sein Tempo ein wenig zu drosseln. Dabei waren wir nur wenig erfolgreich. United States Information Service Embassy of the United States of America In diesem Jahrzehnt haben wir einen etwas veränderten Ansatz verfolgt. Anstatt zu versuchen, den Zug dadurch zu verlangsamen, daß wir ihm Grenzen setzten, haben wir tatsächlich versucht, ihn zu stoppen und dann zur Rückfahrt zu bewegen - und zwar so, daß wir nicht an der Zulassung höherer Obergrenzen für Waffen interessiert waren, sondern an deren Reduzierung. Ich muß beim Rückblick auf die Jahre 1980/81 sagen, daß wir ziemlich naiv ans Werk gingen, indem wir annahmen, alle Menschen guten Willens würden die Qualität von Reduzierungen erkennen und deshalb darauf eingehen. Das war nicht notwendigerweise der Fall. Ich möchte dies erklären, indem ich kurz über die Politik der Rüstungskontrolle und die Art und Weise spreche, in der diese von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Administration verfolgt wurde. Zunächst möchte ich in diesem Rahmen über die innenpolitische Dimension der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik sprechen. Viele mögen der Ansicht sein, Präsident Reagan sei wohl der am wenigsten wahrscheinliche Kandidat gewesen, um Abrüstungsmaßnahmen herbeizuführen. Erinnern Sie sich an den Wahlkampf des Jahres 1980 und dessen Konzentration auf Defizite in der nationalen Sicherheit und die Notwendigkeit, unsere Verteidigung wiederaufzubauen. Glücklicherweise bestand zu jener Zeit über diese Notwendigkeit allgemeine Übereinstimmung. Über mehrere Jahre nach der Amtsübernahme dieser Administration hinweg wurde unser Verteidigungspotential wiederaufgerüstet und einige argumentierten, dies mache ein Streben nach Rüstungskontrolle unmöglich. Das Konzept der Administration bestand darin, daß die nationale Sicherheit auf zwei Säulen beruht. Einer ist eine starke nationale Verteidigung in Form von militärischer Macht und dem Willen, sie einzusetzen, falls man dazu herausgefordert wird. Die andere ist der Dialog mit potentiellen Gegnern. Zu letzterem gehören als wichtiges Element Verhandlungen über Abrüstung, da dies ebenso Sicherheit schafft wie eine Aufrüstung mit zusätzlichen Waffen. Mit dieser Politik wurde versucht, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ausgewogene und wirksam verifizierbare Abrüstung auf gleiche Niveaus ebenso in ihrem wie auch in unserem Interesse liegt. Die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit des amerikanischen Verteidigungspotentials war für diese Strategie unabdingbar. Ich bin davon überzeugt, daß die Sowjetunion nur deshalb ein Interesse an der Abrüstung entwickelte, weil sie einsah, daß die Alternative die amerikanische Aufrüstung sein würde. Die Besorgnis der sowjetischen Seite besteht nicht so sehr darin, daß wir sie zahlenmäßig übertreffen, sondern daß wir sie technologisch ausstechen würden. Sie erinnerten sich an das Manhattan Project, als die Vereinigten Staaten innerhalb kürzester Zeit Kernwaffen entwickelten. Sie erinnerten sich an unseren Entschluß, den Weltraum zu erforschen. Sie erinnerten sich daran, daß die Vereinigten Staaten angesichts eines erheblichen sowjetischen Vorsprungs im Weltraum zumindest einen Gleichstand erreichten und in einigen Weltraumtechnologien wahrscheinlich sogar einen Vorsprung erwarben. Die Sowjets haben über amerikanische technologische Entwicklungen und Nebenprodukte unseres Weltraumprogramms gelesen, die es uns ermöglicht haben, den Vereinigten Staaten den technologischen Vorsprung zu gewähren, der - zumindest in gewissem Maß - sowjetische Übermacht im konventionellen Bereich wettmachen kann. Ich denke also, daß die Sowjetunion diesen "technologischen" Faktor in ihr Kalkül bei der Rüstungskontrolle einbeziehen muß. Die Reagan-Administration ging ferner von der Überzeugung aus, daß Abrüstungsmaßnahmen auf überparteilicher Unterstützung beruhen müssen. Diese Unterstützung herzustellen war schwierig, solange im Kongreß sehr unterschiedliche Ansichten über Rüstungskontrolle herrschten. Trotzdem versuchte die Administration, auch abweichende Ansichten aus dem ganzen politischen Spektrum in ihre Rüstungskontrollbemühungen einzubeziehen. Dies geschah auf verschiedene Art und Weise. Erstens ist Paul Nitze, der die amerikanische RUstungskontrollpolitik dieses Jahrzehnts maßgeblich geprägt hat, kein Republikaner. Max Kampelman, ebenfalls ein wichtiger Beteiligter an der Formulierung der Rüstungskontrollpolitik dieser Administration, ist kein Republikaner. Ich selbst war in den vergangenen 34 Jahren Offizier und in diesem Sinn unpolitisch, aber mir wurde die Ver- �antwortung für die Abrüstungsbehörde übertragen. Diese überparteiliche Unterstützung wurde auch schon früh durch die abrüstungspolitische Beobachtergruppe des Senats gefördert, zu der Vertreter des gesamten politischen Spektrums gehören. Gegenwärtig sind etwa 12 Senatoren aktiv in dieser Beobachtergruppe tätig. Der Vorsitzende des auswärtigen Senatsausschusses gehört dazu ebenso wie Sam Nunn und Senator Daniel Patrick Moynihan. Die Beobachtergruppe ist jederzeit in Genf willkommen, um an Diskussionen teilzunehmen, die Sowjets zu treffen und die sowjetische Reaktion auf die amerikanischen RüstungskontrollVorschläge selbst auszuloten. Ihre Präsenz in Genf, ihr Rat, ihr in vielen Jahren angesammeltes Wissen und ihre Unterstützung für bestimmte Initiativen waren meiner Meinung nach sehr wichtig. Heute gibt es meiner Einschätzung nach keine Differenzen zwischen den Parteien über die allgemeine Unterstützung unserer gegenwärtigen Rüstungskontrollinitiativen. Es scheint vielmehr ein überparteilicher Konsens über die Politik der Administration einer Reduzierung der verschiedenen Waffenkategorien auf gleiche Niveaus zu bestehen, anstatt eine weitere Aufrüstung auf gleiche Niveaus zuzulassen. Wir wollen zum Beispiel die START-Gespräche betrachten, die seit 1982 stattfinden, als wir Gespräche über einschneidende Reduzierungen der Streitkräfte beider Seiten aufnahmen. Ich muß zugeben, daß innerhalb der Regierung viele unter uns - und ausserhalb der Regierung sogar noch mehr Menschen - skeptisch waren, ob solche Kürzungen wirklich möglich seien. Zu Anfang forderten wir einschneidende Reduzierungen in einer Größenordnung von 20 oder 30 Prozent des Gesamtarsenals. Die Sowjets brachen im November 1983 die START-Verhandlungen wegen der INF-Stationierungen ab. Im Jahr 1985 kehrten sie jedoch nach Genf zurück. In der Folgezeit verständigten sich im Jahr 1985 Präsident Reagan und der neue Mann an der Spitze der Sowjetunion, Generalsekretär - heute auch Staatspräsident - Gorbatschow in Genf auf eine 50prozentige Reduzierung. Diese Konzeption wurde soweit entwickelt, daß uns heute der gemeinsame Entwurf eines Vertrags zur Reduzierung der Strategischen Waffen vorliegt, der die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung zur Halbierung dieser Waffen beinhaltet. Der Rest des Vertrages ist soweit fertiggestellt, daß man die wichtigen noch zu lösenden Probleme wahrscheinlich an einer Hand abzählen kann. Wir führen gegenwärtig in Genf Gespräche zu deren Lösung. Ich bin der Meinung, daß es unter der Voraussetzung sowjetischer Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einem Vertrag mit den Vereinigten Staaten, der einschneidende Reduzierungen zur Folge hat, zur strategischen Stabilität beiträgt, zu gleichen Streitkräfteniveaus führt und wirksam verifiziert werden kann, keinen Grund gibt, daß ein Vertrag über die Reduzierung Strategischer Waffen nicht zu Beginn der Amtszeit der nächsten Administration dem Senat zugeleitet werden könnte. Dieser Vertrag wird zu einer Verringerung auf etwa 6 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite führen. Dies wird grob geschätzt eine Halbierung der auf beiden Seiten stationierten strategischen Gefechtsköpfe bedeuten. Es wird bedeuten, daß die Zahl der amerikanischen und sowjetischen strategischen Kernwaffenträger, der landund seegestützten ballistischen Raketen sowie Bomber auf 1 600 begrenzt wird. Der Vertrag wird Beschränkungen für neuere Arten von Trägersystemen beinhalten, wie etwa der luftgestützten Marschflugkörper. Ist dies ein perfekter Vertrag? Ganz und gar nicht. Ist er ein Schritt in die richtige Richtung? Ganz sicher. Er bedeutet sicherlich - 3 - �nicht das Ende des Prozesses, aber er ist ein Schritt auf dem Weg zur Begrenzung strategischer Systeme auf Niveaus, die sicherer und wahrscheinlich viel erträglicher sind. Das Interessante daran ist, daß die sowjetische Regierung sich mit uns Schritt für Schritt zu genau dieser Position bewegt hat. Ich möchte mich nun einer weiteren RUstungskontrollinitiative der Vereinigten Staaten zuwenden. Im Jahr 1984 hat Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz den amerikanischen Entwurf einer Konvention zur Beseitigung chemischer Waffen vorgelegt. Obwohl wir für den Beginn des kommenden Jahres eine internationale Konferenz nach Paris einberufen haben, um die Weltmeinung gegen chemische Waffen zu mobilisieren, bleiben die Vereinigten Staaten diesem Entwurf einer Konvention weiterhin verpflichtet. Eine der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Entwurfs besteht darin, daß im Gegensatz zu den START-Verhandlungen, bei denen sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gegenübersitzen, an der Abrüstungskonferenz 40 Staaten teilnehmen. Je mehr Nationen, desto größer die Schwierigkeiten. Da sind nicht nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als FUhrungsmächte des Westens und des Ostblocks, sondern auch die sogenannten neutralen, blockfreien Nationen. Deshalb gestalten sich die Verhandlungen so schwierig. Es bestehen weitere schwierige Probleme bei den Verhandlungen über die Beseitigung der chemischen Waffen. In der Vergangenheit bestand weltweit eine psychologische Schranke gegen den Einsatz chemischer Waffen. Diese war das Vermächtnis des massiven Gaseinsatzes im Ersten Weltkrieg und spiegelte den Schrecken und die Verabscheuung von chemischen Waffen wieder, die in der Folgezeit in der ganzen Welt entwickelt wurden. Im Jahr 1925 wurde das Genfer Protokoll unterzeichnet. Dieses verpflichtete die Unterzeichner, niemals chemische Waffen einzusetzen. Die amerikanische Position bestand zu jener Zeit darin, daß chemische Waffen nur deshalb gelagert wurden, um andere Länder von deren Einsatz abzuschrecken. Es bleibt offen, ob diese Politik den Einsatz chemischer Waffen im Zweiten Weltkrieg verhindert hat, aber Tatsache ist, daß es keinen massiven Einsatz dieser Waffen gab. Heute jedoch betrachtet manch einer chemische Waffen als des armen Mannes Waffe zur Massenvernichtung und als Waffen, die man in einem Konflikt erfolgreich einsetzen kann. Überdies ist fast jedes Land in der Lage, chemische Waffen herzustellen, und die Trägersysteme für chemische Waffen können ziemlich primitiv sein - ein Flugzeug für das Besprühen von Feldern mit Insektenvertilgungsmitteln in Afrika kann für den Abwurf chemischer Kampfstoffe eingesetzt werden. Dies hat uns bei den Genfer Verhandlungen mit einer neuen Lage konfrontiert. Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen erschweren die von uns angestrebte Erlangung eines umfassenden Verbots chemischer Waffen. Obwohl wir uns aktiv bei den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen in der ganzen Welt engagieren - die Sowjetunion befaßt sich, wie ich meine, ebenso ernsthaft mit diesem Problem wie wir -, haben wir es bei den chemischen Waffen mit einem internen Problem zu tun, das die Verhandlungen über die Konvention zu den chemischen Waffen stark erschwert hat. Seit fast 15 Jahren nehmen wir an den Wiener Verhandlungen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung teil, bekannt unter dem Namen MBFR. Wir stehen gegenwärtig im Begriff, neue Gespräche auf den Weg zu bringen, die Gespräche über konventionelle Stabilität, deren Mandat im Rahmen der KSZE-Folgekonferenz entwickelt wird. Die KSZE war in der Vergangenheit sehr erfolgreich bei der Ent- �Wicklung von Wegen und Modalitäten, um den irrtümlichen oder durch Fehleinschätzungen bedingten Einsatz von Gewalt in Europa zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich allgemein darauf verständigt, daß diese Gespräche nicht lediglich eine Obergrenze für die konventionellen Streitkräfte, sondern deren Reduzierung zum Ziel haben sollten. Die Sowjets haben eingeräumt, daß bei den Streitkräftestrukturen in Europa Asymmetrien bestehen. Sie haben beispielsweise zugegeben, daß sie bei Panzern und Artillerie Überlegenheit besitzen, und sie sind bereit, bei diesen Streitkräften asymmetrische Reduzierungen vorzunehmen. Dies stellt eine wesentliche Bewegung der sowjetischen Seite dar. Wir haben vereinbart, daß Reduzierungen auf Niveaus unterhalb der gegenwärtigen NATO-Niveaus stattfinden sollten, damit auch auf Seiten des Westens Verringerungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen werden meiner Meinung nach schwierig sein, aber ich denke auch, daß wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich die ersten wirklichen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa aushandeln werden. Ich sprach bereits über die KSZEVerhandlungen. Sie haben ein ganz interessantes Konzept herbeigeführt, das als Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen bezeichnet wird. Wir trauen den Sowjets und deren Verbündeten nicht, und sie trauen uns nicht. Wie können wir also zwischen beiden Seiten Vertrauen aufbauen? Eine Möglichkeit besteht darin, den Warschauer Pakt zu mehr Offenheit in einigen der von ihm durchgeführten Schritte zu bewegen. Bis vor kurzem waren militärische Informationen, die im Osten als Staatsgeheimnisse eingestuft wurden, im Westen Allgemeingut. Bei uns werden zum Beispiel im Magazin Time Informationen abgedruckt, für deren Veröffentlichung ein Sowjetbürger ins Gefängnis wandern würde. Vor nahezu zwei Jahren haben die Sowjets zugestimmt, daß wir uns gegenseitig von unsere.! militärischen Übungen in Europa in Kenntnis setzen und Beobachter zu diesen Übungen entsenden sollten, um Vertrauen dafür zu gewinnen, daß eine Übung nicht etwa Tarnung für einen Überraschungsangriff ist. Beide Seiten kamen Uberein, daß es in diesem Zusammenhang nützlich sei, wenn man im Falle von Zweifeln einer Seite über den Umfang oder Zweck der angekündigten Übung des anderen das Recht hätte, daran teilzunehmen und die Übung zu inspizieren, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen wirklich überschritten worden sind. In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als ein Dutzend solcher Inspektionen stattgefunden und zum Aufbau einer Vertrauensbasis unter den Ländern Europas beigetragen. Da keine Seite dies je angezweifelt hat, haben wir bald darauf Besuche bei Übungen abgestattet, um herauszufinden, ob Höchstgrenzen überschritten werden. Tatsächlich hat nach mehr als einem Dutzend beendeter Inspektinoen keine Seite die andere der Überschreitung von Höchstgrenzen bezichtigt, und das sowjetische Militär nimmt westliche Inspektoren als Selbstverständlichkeit hin. Die erste Inspektion von Übungen des Warschauer Paktes fand im August 1987 statt, und seitdem haben die Sowjets eine gewisse Offenheit in diesen Dingen entwickelt. Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Mitglieder des Bündnisses haben das Recht zur Inspizierung von Übungen, und sie machen ebenso davon Gebrauch wie einige Mitglieder des Warschauer Paktes Übungen im Westen inspiziert haben. Wir untersuchen die Möglichkeit weiterer vertrauensbildender Maßnahmen, die bei militärischen Aktivitäten der Sowjets und des Warschauer Paktes eine ähnliche Offenheit hervorbringen wie dies bei militärischen Aktivitäten im Westen bereits der - 5 - �Fall ist. Schließlich möchte ich auf die INF-Verhandlungen und den Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages eingehen und darlegen, wo wir stehen. Vor fast sieben Jahren, am 17. November 1981, verkündete der Präsident die Position der Vereinigten Staaten zu INF - die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter INF-Raketen. Wir würden unsere Raketen nicht stationieren, wenn die Sowjets ihre Raketen - allen voran die SS-20 als neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen, die als modernste Mittelstreckenrakete galt - beseitigen. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls darauf bestanden, daß dies wegen der Reichweite der SS-20 eine weltweite und nicht allein auf Europa beschränkte Beseitigung sein sollte. Sie haben darauf bestanden, daß nur Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einbezogen und Kernwaffensysteme Großbritanniens und Frankreichs ausgenommen werden sollten. Wir haben ferner darauf bestanden, daß nur landgestützte Raketen erfaßt werden. Wie früher wurde der sowjetische Versuch, die Mehrzweckkampflugzeuge des Westens einzubeziehen, zurückgewiesen. Die Sowjetunion wie auch vielfach die Medien und ein großer Teil der öffentlichen Meinung im Westen betrachteten diese Position als extrem. Sie wurde bestenfalls als interessante Ausgangsbasis bei den Verhandlungen angesehen. Meine sowjetischen Kollegen ließen erkennen, sie einige Monate tolerieren zu können, wenn wir dies unbedingt wollten, aber mit dieser Haltung würden wir nicht weit kommen. Ein Jahr später bestand die Position der Vereinigten Staten immer noch. Wir hatten nichts anderes auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Sowjets hatten drei oder vier Positionen dargelegt, von denen jede den Umgang der von den Sowjets beibehal- tenen Streitkräfte reduzieren, aber einen festen Bestandteil enthalten würde, demzufolge keine amerikanische Systeme in Europa stationiert sein sollten. Die Sowjets waren in einem Jahr von 600 auf unter 300 heruntergegangen. Der sowjetische Plan basierte meiner Ansicht nach auf der Annahme, daß die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und Europa sowie die ständigen Veränderungen in den Regierungen der 15 Verbündeten Druck auf die Reagan-Regierung ausüben würde, sich der sowjetischen Position zu beugen. Sogar noch im Sommer des Jahres 1983 waren sie wohl davon überzeugt, daß nach den Wahlen in der Bundesrepublik und Großbritannien weder Bundeskanzler Kohls noch Premierministerin Thatchers Regierung dem Druck einer Reihe von Vertretern der Rechten und der Linken widerstehen könnten, entweder die Verhandlungen fortzuführen oder sie abzubrechen. Die Sowjets haben zu spät erkannt - erst im November 1983 - daß wir es mit unseren Fortschritten bei der Stationierung sehr ernst gemeint haben. Als wir im November 1983 weitere Stationierungen vorgenommen haben, hatten sich die Sowjets zurückgezogen und konnten lediglich die Verhandlungen in der Schwebe halten, was sie dann auch getan haben. Damit gerieten sie in eine sehr eigenartige Situation. Sie hatten sich von den Verhandlungen zurückgezogen, stationierten aber weiterhin ihre Systeme. Wir hatten erklärt, nicht die Systeme gegeneinander aufrechnen, sondern 572 Raketen dislozieren zu wollen. Damit hatten wir bereits begonnen. Die "Friedens"-Bewegung, von der die Sowjets sich eine buchstäbliche Verhinderung der Stationierung erhofft hatte, erreichte dies nicht. Zum Beispiel fanden die fast täglich in Genf abgehaltenen Demonstrationen sowohl vor der sowjetischen als auch vor der amerikanischen Botschaft statt. Es bestand erhebliche Besorgnis darüber, daß die INF-Verhandlungen �scheitern würden und damit alles zu Ende sei. Tatsächlich scheiterten sie nicht. 16 Monate später kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Die Sowjets hatten ursprünglich erklärt, unter keinen Umständen mit uns zusammentreffen zu wollen, solange wir weiterhin Raketen in Europa stationieren würden. Tatsächlich haben sie erklärt, kein Treffen abhalten zu wollen, wenn wir nicht unsere Pershing II aus Europa abziehen würden. Bis März 1985 hatten wir mehr als 70 Pershing II in Europa stationiert und es kam zu einem Treffen. Die Sowjets erklärten, sie würden nur eine regionale Lösung akzeptieren. Sie würden hingegen keine Lösung hinnehmen, die nicht zu einem Abzug aller amerikanischen INF-Raketen führen würde. Sie würden keine Lösung befürworten, im Rahmen derer britische und französische Systeme nicht gezählt würden. Sie würden keine Situation befürworten, in der keine amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeuge erfaßt würden. Sie bestanden ferner auf dem Recht zur Beibehaltung einiger SS-20-Raketen in Europa und erklärten, diese im Hinblick auf Bedrohungen gegenüber der Sowjetunion in Europa wie auch in Asien zu benötigen. Als Beispiele führten sie Afghanistan und China an. Ich bemerkte dazu, leider schienen die Sowjets völlig von feindlichen kommunistischen Regimen eingekesselt zu sein. In den Jahren 1986 und 1987 wurde plötzlich klar, daß die Sowjets sich unserer Position annäherten. Wir hatten angedeutet, wenn es garnicht anders ginge, unsere Position abändern und einem Interimabkommen zustimmen zu können, bei dem es für Pershing II, landgestützte Marschflugkörper und SS-20 die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen gäbe. Im Dezember 1987 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen Vertrag, der die vollständige Beseitigung der neuen SS-20, SS-4 und SS-5 forderte, den Abzug und die nachfolgende Baseitigung aller landgest"t.zten Marschflugkörper - die Mehrzweckkampfflugzeuge oder britische und französische Systeme wurden nicht erwähnt - und die weltweite Beseitigung dieser Systeme, nicht nur der Systeme in Europa. Dieses Ergebnis hätten offengestanden viele von uns 1981 niemals für möglich gehalten. Ich denke, es war ein Zusammenspiel vieler Dinge: des Wandels in der Sowjetunion - den wir nicht unterschätzen dürfen. Die Ära Gorbatschow leitete eine realistischere Betrachtungsweise der Welt ein als dies bei seinen Vorgängern der Fall war. Sie bedeutete ebenfalls eine realistischere Sichtweise der innenpolitisch notwendigen Schritte und das Verständnis, daß Breschnews Ansicht über die Welt und innenpolitische Veränderungen in der Sowjetunion unvereinbar waren. Zweitens vertrete ich die Ansicht, daß Präsident Reagans starke, aber maßvolle Position bei den INFVerhandlungen dazu beigetragen hat, sicherzuustellen, daß wir die Gelegenheit zur Beseitigung sowjetischer Systeme ganz sicher nutzen würden, wenn sie sich uns böte. Schließlich waren unsere Verbündeten standhaft gegenüber der sowjetischen Herausforderung durch die SS-20, und sie haben sich an unseren bereits im Jahr 1979 konzipierten Plan der Stationierung amerikanischer Raketen gehalten. Ohne dies wäre ein Vertrag niemals möglich geworden. Ich möchte drei Bereiche näher erläutern, zunächst das Konzept der Veränderungen in der Sowjetunion. Meiner Ansicht nach haben in der Sowjetunion drastische Veränderungen stattgefunden. Ich kann und will nicht sagen, daß die Veränderungen allein durch die Politik der Vereinigten Staaten hervorgebracht wurden. Aber ich vertrete die Auffas- - 7 - �sung, daß die amerikanische Politik der Aufrüstung unserer Streitkräfte für unsere nationale Sicherheit und die Berfolgung einer Rüstungskontrollpolitik, die eine Reduzierung von Systemen sowie einen Abbau der Fähigkeiten auf gleiche Niveaus zum Ziel hatte, für Gorbatschows Handlungsweise den Weg geebnet hat. Gorbatschows Haltung hat anerkannt, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinten, aber daß sie keinen Vorteil aus dem ziehen wollten, was die sowjetishe Regierung vielleicht als ihre Schwäche ansah. Gorbatschow hat ebenfalls anerkannt, daß wir fair mit ihm umgehen würden, daß aber die Sowjetunion sich ändern müßte, damit wir dazu in der Lage sind. Im Verlauf der vier Gipfelgespräche und der 28 Ministertreffen, die in den vergangenen drei Jahren stattgefunden haben, haben wir ein Vierpunkteprogramm verfolgt, bei dem Rüstungskontrolle nur ein Punkt war. Rüstungskontrolle hatte nicht die höchste Priorität auf der Tagesordnung, obwohl die Sowjets dies wollten und das Thema auch anderen als zentraler Punkt erschien. Der zentrale Punkt waren vielmehr Menschenrechte, und wir haben in diesem Bereich mit der Sowjetunion große Erfolge erzielt. Regionale Fragen waren von Bedeutung. Der Abzug der Sowjets aus Afghanistan, zumindest die Verbesserung der Lage in Angola und Verbesserung der Situation im Nahen Osten, insbesondere im Persischen Golf sind meiner Meinung nach durch die amerikanisch-sowjetischen Ministertreffen wie auch Treffen auf höchster Ebene gefördert wurden. Bei diesen Zusammenkünften haben wir versucht, der Sowjetunion zu zeigen, daß die Lösung regionaler Probleme in beiderseitigem Interesse liegt. Ich denke, daß die Sowjetunion das jetzt einsieht. Den vierten Programmpunkt bilden bilaterale Beziehungen wie etwa der zunehmende Austausch zwischen beiden Seiten, zum Beispiel Austauschprogramme für Studenten sowie der Kul- turaustausch. Im Rahmen dessen arbeiten wir auch an Schwierigkeiten, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, etwa die Behandlung unseres Verbindungsbüros in Potsdam oder unserer diplomatischen Vertreter in der Sowjetunion. In all diesen Bereichen sind bei den Gipfeln und Ministertreffen erhebliche Fortschritte erzielt worden, und das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig. Ich habe bereits auf die Erarbeitung eines Konsens zwischen beiden Parteien in den Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle hingewiesen. Wir konnten ebenfalls mit unseren Verbündeten einen Konsens im Bereich der Rüstungskontrolle entwickeln. Die Verbündeten hegen bisweilen Bedenken gegen rein amerikanisch-sowjetische Lösungen für Probleme der Rüstungskontrolle, weil sie eine Gefährdung ihrer Interessen fürchten. Bei den INF-Verhandlungen waren zum Beispiel die Briten und die Franzosen besorgt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Probleme auf Kosten ihrer Kernwaffensysteme lösen könnten. Wir haben die Briten und Franzosen wiederholt beruhigt, Konsultationen mit ihnen und anderen NATO-Partner abgehalten, um sicherzugehen, daß sie im voraus wissen, welchen Kurs wir einschlagen und warum. Es ergab sich insoweit ein zusätzliches Problem, als unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper in fünf europäischen Ländern stationiert waren. Als wir Gespräche über Verifizierung aufnehmen wollten, wurde diesen Ländern plötzlich klar, daß wir über ihre souveränen Rechte sprachen. Könnten wir zum Beispiel im Rahmen eines bilateralen Vertrages sowjetischen Inspektoren Zugang zu italienischen Stützpunkten gewähren, über denen die italienische Flagge wehte und die von italienischen Carabinieri bewacht wurden. Wir erkannten, daß unter den Ver- �bündeten ein eng geknüpftes Netz von Abkommen existierte. Tatsächlich waren dies im allgemeinen bilaterale Abkommen, die zu anderen Zeiten, unter anderen Umständen erarbeitet worden waren. Einige unserer Rechte gehen sogar, wie etwa in der Bundesrepublik, auf Besatzungsrecht nach dem Krieg zurück. Manche Rechte in Großbritannien gehen auf Abkommen zurück, die zwischen Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill geschlossen wurden. Wir benötigten neun Monate, um die Rechtslage der fünf NATO-Staaten, in denen wir Stützpunkte unterhalten, wie auch die der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und ihrer zwei Stationierungsländer aufzuarbeiten. Und ich muß sagen, dies geschah im Westen in einer gesunden Atmosphäre. Die Sowjetunion zeigte Verständnis für unsere Probleme. Zunächst fragten sie achselzuckend: "Aber informieren Sie nicht Ihre Verbündeten? Wir informieren Sie ganz einfach." Worauf wir antworteten, daß dies bei uns nicht ganz so einfach sei. Das ist ein Beispiel für die Probleme, die wir bei der Behandlung der komplexen Rüstungskontrolle angehen Probleme, die wir im Jahr 1981 noch nicht erkannten. Ein weiteres Besipiel Problem der Verifizierung. ist das Im Februar 1982 haben wir den ersten Entwurf eines 14 Seiten umfassenden INF-Vertrages vorgelegt. Wir erachteten ihn als fairen und vollständigen Vertrag. Der einzige nicht enthaltene Punkt war der Zusatz zur Verfizierung. Statt dessen war eine Seite mit dem Vermerk "Wird nachgeliefert" eingefügt. Diese "Nachlieferung" umfaßte dann 200 Seiten. Der Vertrag selbst umfaßte etwa 100 Seiten, und wir liefern ständig im Rahmen der sich weiterentwickelnden Verifizierungspraxis bei INF Ergänzungen nach. Das Problem der Verifizierung war größer als vorhergesehen und erforderte, die Kooperation der Verbündeten eingeschlossen, einen ungeheuren Arbeitsaufwand bis zu seiner Lösung. Der INF-Vertrag bietet jedoch eine ausgezeichnete Vorarbeit für zu erwartende komplexere Verträge wie etwa START. Der letzte Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist eine der Schwierigkeiten der vergangenen Jahre: die Garantie sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hatten zum Beispiel ernsthafte Probleme mit der sowjetischen Einhaltung des ABM-Vertrages. Bei Amtsantritt der Administration sind wir über die Notwendigkeit einheitlicher Vorschriften zur Einhaltung sowie ein Verifizierungssystem übereingekommen, um zu gewährleisten, daß wir uns der Nichteinhaltung bewußt sind. In den vergangenen sieben Jahren haben wir eine Reihe von Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Verfizierung erarbeitet, die jetzt von beiden Seiten anerkannt werden. Die Sowjets widersetzten sich im Jahr 1981 energisch jeder Art eindringlicher Inspektion - nationale technische Mittel waren alles, was die Sowjets zu akzpetieren bereit waren. Sie wollten möglicherweise die Verbesserung nationaler technischer Mittel, keinesfalls aber Vor-Ort-Inspektionen zulassen. Heute fordern die Sowjets in all ihren Vorschlägen Vor-Ort-Inspektionen in irgendeiner Form. Zumindest teilweise haben sie ihre Furcht überwunden, Ausländern Zugang zu den entlegenen Teile der Sowjetunion zu gewähren. Und ich kann berichten, daß im Rahmen von INF inzwischen vier Monate vergangen sind, in denen Inspektionen stattgefunden haben, und die Sowjets waren kooperativ und sogar hilfsbereit bei der Verwirklichung der Vertragsbestimmungen. Es hat Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gegeben, aber diese Meinungsverschiedenheiten waren die zu erwartenden Mißverständnisse, keine - 9 - �Versuche der Sowjetunion oder der Vereinigten Staaten, etwas zu verbergen, was dem Vertrag zufolge nicht verborgen bleiben sollte oder von vereinbarten Vertragsbestimmungen abzuweichen. Was die Zukunftsaussichten anbetrifft, so vertrete ich die Auffassung, daß der Konsens in beiden Parteien der Vereinigten Staaten weiterhin beibehalten wird. Ich denke, der auf Reduzierungen basierende und der RUstungskontrollpolitik des Westens zugrundeliegende Konsens über Rüstungskontrolle wird weiter bestehen. Meiner Ansicht nach wird die Sowjetunion, zumindest unter Gorbatschow, weiterhin ein schwieriger Verhandlungspartner sein. Ich denke, die Möglichkeit, schnelle Ergebnisse in allen Bereichen zu erzielen, ist relativ gering, aber der Prozeß, in unterschiedlichem Tempo in unterschiedlichen Bereichen etwas zu bewegen, ist eingeleitet und dieser Herausforderung muß sich meiner Meinung nach die nächste Administration stellen. * * * * * * �^°s?< 'VON AMERIKA DIENST Information 4 42 17. November 1988 JAMES BAKER: POLITISCHER STRATEGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIKER - Porträt des neuen amerikaniscnen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der designierte Außenminister James Baker, seit 30 Jahren Freund und politischer Berater des neu gewählten Präsidenten George Bush, war über sieben Jahre lang in der Reagan-Administration ein führender politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker. Der frühere Stabschef Reagans und Finanzminister ist für seinen politischen Scharfsinn und seine ausgezeichneten FUhrungsqualitäten bekannt. Er gilt als "äußerst pragmatisch" - als Insider in Washington, den Resultate stärker interessieren als Ideologie. Baker gab sein Amt als Finanzminister im vergangenen August auf, um Wahlkampfleiter für Bush - einem Texaner wie er - zu werden. Dieser Schritt wurde von republikanischen Strategen und Wahlkampfhelfern später als Schlüsselfaktor für Bushs Vorsprung vor dem demokratischen Kandidaten Michael Dukakis angesehen. Einem hochrangigen Regierungsvertreter in Bushs Wahlkampf zufolge hat United States Information Service Embassy of the United States of America Bakers Konzept der Kampagne "ein Tempo verliehen, wie wir es früher niemals vorgelegt haben". Bei der Ankündigung seiner Entscheidung für Baker als Leiter des Außenministeriums am 9. November hat Bush dessen "erwiesene Fähigkeiten als Unterhändler" herausgestellt und erklärt, "der seiner Person entgegengebrachte Respekt wird ihm behilflich sein, als unser nächster Außenminister sein Bestes zu geben." Außenminister Shultz bezeichnete die Nominierung als "begrüßenswerte und ermutigende Entscheidung". Shultz zufolge ist Baker mit aussenpolitischen Fragen "engstens vertraut" und "genießt das Vertrauen der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt, denen er aufgrund seiner hervorragenden Leistungen" als Finanzminister bekannt ist. Als ehemaliger Stabschef im Weißen Haus kennt Baker "unser Regierungssystem wie seine Westentasche, und die Bewunderung und das Vertrauen des Kongresses sind ihm sicher", fügte Shultz hinzu. "Vor allem hat Baker sich intensiv mit der Politik unserer Demokratie auseinandergesetzt und kennt die Bedürfnisse und Hoffnungen des amerikanischen Volkes. Seine enge, herzliche und produktive Beziehung zum neu gewählten Präsidenten Bush machen ihn genau zu dem Mann, den der Präsident als hochrangigen außenpolitischen Berater braucht wie auch zum Sprecher für den Präsidenten und die Interessen unseres Landes in der neuen und glänzenden Epoche, in die wir jetzt eintreten." Als Stabschef des Präsidenten vom Januar 1981 bis Januar 1985 erlangte Baker den Ruf eines klugen politischen Strategen. 1981 trieb er die Steuer- und Ausgabenkürzungen im Kongreß voran und spielte 1983 eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung eines Kompromisses, durch den die Mittel für die Sozialversicherung weiter bereitgestellt wurden. Bei Bakers Amtsantritt als Finanzminister im Jahr 1985 bezeichnete Regan ihn als "einen erwiesenermaßen erfolgreiches Mitglied unserer Beauftragten für Sicherheit, Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik". Im Finanzministerium errang Baker Beifall, weil er im Kongreß darauf drängte, eine eingehende Überprüfung der Steuergesetzgebung zu beschliessen, mit der viele Steuervergünstigungen beseitigt und der Einkoramenssteuersatz verringert wurde. Er führte den Vorsitz bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada und gab Anstöße für Abkommen mit führenden Industrieländern, die eindeutig die amerikanische Position im Handel verbessert haben, indem sie den Dollar auf ein niedrigeres Niveau brachten. Sein Vorschlag für die Bewältigung des Schuldenproblems der Dritten Welt ist zur grundsätzlichen Strategie der Industrieländer für die Behandlung dieses Problems geworden. Die Washington Post bezeichnete Baker als "dominierende internationale Persönlichkeit und vielleicht den einflußreichsten amerikanischen Finanzminister unserer Zeit." "In den siebeneinhalb Jahren der Reagan-Administration", so die Washington Post weiter "blieb er von Skandalen verschont. Und die ernsthafteste Fehleinschätzung des Präsidenten - das Geschäft Waffen gegen Geiseln - fand nicht während seiner Amtszeit als Stabschef unter Reagans statt". Baker, der schon die Präsidentschaftswahlkämpfe des ehemaligen Präsidenten Ford im Jahr 1976 sowie von Vizepräsident Bush in den Jahren 1979/80 geleitet hatte, war maßgeblich an Reagans überwältigendem Sieg bei dessen Wiederwahl im Jahr 1984 beteiligt. Wie die New York Times schrieb, beinhaltet Bakers politischer Stil einige Qualitäten, die "einem erfolgreichen Trainer von Vollblutpferden gut anstehen würden". Baker hat "ein Geschick für Wahlkampfarithmetik bei Aufgaben wie der Berechnung von Wahlkampfbudgets oder der Einschätzung der Wählerschaft zu einem bestimmten Thema", so die Times. "Baker hat ferner einen sechsten Sinn dafür, wann es Zeit für einen Kompromiß oder eine neue Initiative ist sowie den ausgesprochenen Willen, als erster die Ziellinie zu überqueren. überdies hat er eine geradezu jungenhafte Freude am Wettstreit, was ihn zu einem guten Begleiter bei Wahlkämpfen macht." Der 58jährige Baker und seine Frau Susan haben acht Kinder. Er ist ein direkter Nachfahre eines der - 2 - �Gründerväter von Houston (Texas). Bakers Urgroßvater war Mitbegründer von Baker and Botts, heute eine der 12 größten Anwaltskanzleien in den Vereinigten Staaten. In der Folgezeit gründete und leitete sein Großvater die South Texas Commercial Bank, die später zur Texas Commerce Bank wurde. Der hochgewachsene, schlanke Baker erwarb sich seine politische Sachkenntnis, für die er heute weithin anerkannt ist, relativ spät. Nach der Abschlußprüfung an der Prlnceton University im Jahr 1952 diente er zwei Jahre bei der Marineinfanterie. Im Jahr 1957 bestand er das juristische Examen an der University of Texas Law School mit Auszeichnung. Im selben Jahr begann seine 23jährige berufliche Laufbahn bei der Houstoner Anwaltskanzlei Andrews, Kurth, Campbell and Jones. Von August 1975 bis Mai 1976 war er Abteilungsleiter im Handelsministerium und gab diesen Posten schließlich auf, um am Wahlkampf für Gerald Ford teilzunehmen. "Unspektakulär" und "unprätentiös" waren die von Beobachtern häufig benutzten Ausdrücke, um Bakers Tätigkeit im Handelsressort zu beschreiben. Frank Hodsoll, Bakers Hauptberater im Handelsministerium, zufolge besitzt Baker ein hochentwickeltes "Gespür für Menschen, einen Sinn dafür, jedem das Gefühl zu vermitteln, daß er eine wichtige Rolle spielt". Baker hat das Talent, "die richtigen Themen anzuprechen, geeignete Maßnahmen zu bestimmen und danach sicherzustellen, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden," erklärte Hodsoll. Nach einem erfolglosen Versuch, im Jahr 1978 als republikanischer Bewerber für das Amt des Justizministers von Texas nominiert zu werden, leitete er 1980 die Kampagne von George Bush für die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Bei Reagans erstem Präsidentschaft swahlkampf übernahm Baker die Rolle eines Krisenmanagers und führte die Verhandlungen über die Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten. Gerade seine Leistung in dieser letzteren Funktion überzeugte Reagan angeblich davon, Baker während seiner ersten Amtszeit zu seinem Hauptberater zu machen. Dem Christian Science Monitor zufolge spielte sich das folgendermaßen ab: "Es war Baker, der bisweilen ganz auf sich gestellt darauf bestand, daß Reagan dem früheren Präsidenten Carter im Fernsehen gegenübertreten solle, selbst in der Endphase des Wahlkampfs, als Reagan in den Meinungsumfragen vorn lag und man hätte argumentieren können, daß Carter die Konfrontation im Fernsehen benutzen könnte, Reagans Schwungkraft zu bremsen ... Reagan hörte auf Bakers Rat. Die nach der Debatte durchgeführten Meinungsumfragen zeigten, daß das sichere Auftreten und der Humor des Herausforderers ihm einen deutlichen Vorteil gegenüber einem zu nüchternen und fast verbissenen Präsidenten eingebracht hatten ... Reagan nahestehende Persönlichkeiten behaupten, der Präsident betrachte die Debatte mit Carter als Wendepunkt in seinem Wahlkampf - der Schachzug, der Ihn an die Spitze geführt hat." Baker wurde schon häufig eine unabhängige politische Zukunft vorhergesagt. Vor einigen Jahren wurde ein enger Mitarbeiter der Reagan-Administration mit dem Ausspruch zitiert, Baker werde "in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine wichtige Kraft auf der politischen Szene sein, egal was mit dem Präsidenten geschieht - fast unabhängig davon, was mit der Republikanischen Partei geschieht". - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 17. November 1988 42 STRAHLUNG DURCH RADON IN RAUMLUFT - Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen - WASHINGTON - (AD) - Radon, eines der sechs geruch- und farblosen Elemente aus der Gruppe der reaktionsträgen Edelgase, bereitet den Baubiclogen und der Bautechnik zunehmend Sorgen. Grund: Es ist radioaktiv und wird in der Raumluft von Gebäuden, ohne ständigen Austausch von Außenluft angereichert. Aus dem Untergrund sickert es durch winzige Risse im Fundament in das Gebäude ein; in den unteren Geschossen ist deshalb seine Konzentration größer als in höheren Stockwerken. Für Bewohner oder in den Gebäuden tätige Personen kann Radon im Laufe der Zeit zu einem Gesundheitsrisiko werden, denn es fördert - indirekt die Entstehung von Lungenkrebs. Schuld daran ist nicht Radon selbst bzw. das häufigste seiner 16 Isotope (Radon 222), sondern das unter Aussendung von Alpha-Teilchen (elektrisch positiv geladene Heliumkerne) daraus entstehende feste Zerfallsprodukt Polonium. Mit der Atemluft gelangt Polonium in Bronchien und Lunge. Es ist radioaktiv und gibt wiederum AlphaTeilchen ab, die eine ionisierende Wirkung auf das umliegende Körpergewebe haben. Bereits 1964 berichtete die amerikanische Zeitschrift Science über das als "Verunreinigung" in Zigarettentabak stets vor- United States Information Service Embassy of the United States of America handene Polonium als möglichen Mitverursacher von Lungenkrebs. Die Konzentration sei allerdings unterschiedlich und vom Standort der Tabakpflanzen abhängig. Ebenso besteht ein regionaler Unterschied bei der Konzentration von Radon in Gebäuden. Sie hängt - von der Bauisolierung des Fundaments einmal abgesehen - weitgehend von der Art der Masse an uran-, thorium- und radiumhaltigem Gesteins im Untergrund sowie von der Beschaffenheit der oberen Bodenschichten ab. Auch meteorologische Bedingungen wie Luftdruck und Feuchtigkeit spielen eine Rolle. Als natürliches Zwischenprodukt des radioaktiven Zerfalls von Uran bzw. Radium und anderen radioaktiven Schwermetallen dieser Gruppe ist es praktisch überall in der Erdrinde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorhanden und sickert an der Oberfläche in die Atmosphäre. Auch in der Außenluft sind seine Konzentrationen infolge der unterschiedlichen Gesteinsformationen im Untergrund verschieden - sie liegen etwa zwischen 7,4 und 25 Becquerel pro Kubikmeter/Luft ("Becquerel" ist eine Maßeinheit für die Strahlungsaktivität und gibt die Anzahl der Zerfälle pro Sekunde an). Liegt beispielsweise Granit im Untergrund, ist die Aktivität an der Oberfläche größer als über dicken Kalkschichten. Vor allem in den USA und in Schweden werden bereits seit einigen Jahren Studien zur Erforschung der Konzentrationen und Auswirkungen von Radon durchgeführt. Inzwischen hat sich auch das amerikanische Amt für Umweltschutz (EPA - U.S. Environmental Protection Agency) des Problems angenommen. In sieben Bundesstaaten ließ die Behörde Tausende von Wohnhäusern untersuchen, was angesichts der ziemlich komplizierten und vor allem zeitaufwendigen Meßverfahren erhebliche Schwierigkeiten bereitete. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor: In fast jedem dritten Haus wurden Aktivitäten von mehr als 150 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft ermittelt (was vier Picocurie/Liter Raumluft nach dem älteren Meßverfahren entspricht). Diesen Wert hatte die EPA als noch unbedenklichen Grenzwert angegeben, obgleich er nach Aussage von Experten für die Bewohner etwa das gleiche Risiko für eine Erkrankung an Lungenkrebs in sich berge wie das tägliche Rauchen einer halben Packung Zigaretten. Die EPA empfahl, alle Häuser auf Radon hin zu inspizieren und bei höheren als den noch für unbedenklich gehaltenen Aktivitäten Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Das könnte vor allem durch Abdichten des Fundaments und Verbesserung der Ventilation geschehen. Im Oktober 1988 billigte der amerikanische Kongreß das "Gesetz zur Kontrolle der RadonKontamination", das landesweit - allerdings erst auf längere Sicht - die Verringerung von Radon-Konzentratio- nen in Gebäuden auf Außenluft-Aktivität anstrebt, das heißt auf 7,4 bis 25 Becquerel. Es gewährt für die nächsten drei Jahre 43 Millionen Dollar, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Meß- und Schutzprogramme zu helfen. Außerdem sieht es die Schaffung einer Zentralstelle für Informationen über Technologien zur Reduzierung von Radon in Innenräumen vor. Einige Bundesstaaten haben bereits selbst die Initiative ergriffen. Der Staat New York wendet im kommenden Jahr 2,75 Millionen Dollar auf, um Hausbesitzern bei der Beseitigung des Radon-Risikos zu helfen. In den vergangenen drei Jahren gaben New York, New Jersey und Pennsylvanien fünf Millionen Dollar für Radon-Programme aus. EPA-Berechnungen lassen die Annahme zu, daß Radon für mindestens 5 000, vielleicht für bis zu 20 000 Todesfälle pro Jahr durch Lungenkrebs verantwortlich ist. Viele solcher Todesfälle beträfen Zigarettenraucher, und bei diesen potenziere sich zweifellos durch Radon die Gefahr, an Lungenkrebs zu sterben. Im Jahr 1987 verzeichneten die Vereinigten Staaten 136 000 Todesfälle durch Lungenkrebs. Den Statistiken der "American Cancer Society" zufolge sind 85 Prozent davon auf Rauchen zurückzuführen. Der Nationale Forschungsrat der USA schätzt für den Bürger das durchschnittliche Risiko, an Lungenkrebs durch Radoneinwirkung zu sterben, auf 0,4 Prozent. Es ist also wesentlich größer als das von anderen Umweltgefahren wie Asbest, Pestiziden oder Aerosolen wie Benzoldämpfen ausgehende und mit 0,001 Prozent angesetzte Risiko. Die Berechnungen zum Lungenkrebsrisiko basieren auf Studien an Bergarbeitern in Uranminen der USA, Schwedens und Kanadas. Durch Extrapolation kam man zu den Zahlen für Radon-verursachten Lungenkrebs in Gebäuden. Der Geologe Christopher Mathewson (A&M Universität, Texas) verweist darauf, daß die RadongasProbleme geologisch bedingt seien und es eine Reihe von Regionen im Lande - 2 - �gebe, in denen man sich keine Sorgen zu machen brauche. Ein Gebiet mit besonders hoher Radon-Konzentration ist "Reading Prong", eine uranreiche geologische Formation, die sich von Reading (Pennsylvanien) durch den nördlichen Teil New Jerseys bis in den Staat New York hinzieht. In vielen Häusern der Region ist die Raumluftkonzentration von Radon deutlich erhöht; bei 60 Prozent liegt sie über dem Grenzwert von 150 Becquerel/cbm. Ähnliches gibt es auch in anderen Ländern. Der Physiker Bernard Cohen (Universität Pittsburgh) stellte in Häusern im südöstlichen Finnland Radonaktivitäten von knapp 300 Becquerel/cbm Raumluft fest, was dem Achtfachen des weltweiten Durchschnittswertes entspricht. In einem Regierungsbezirk in Schweden wurden bei einer anderen Studie gar 450 Becquerel/cbm Raumluft gemessen - der höchste bisher überhaupt ermittelte Durchschnittswert in einem großen Gebiet. Das amerikanische Bundesenergieministerium, die Umweltschutzbehörde EPA und mehrere amerikanische Bundesstaaten sind im ganzen Land dabei, "heiße" Punkte, das heißt besonders strahlungsaktive Gebiete, zu identifizieren. In Florida beispielsweise, wo vor allem reichhaltige Uranlagerstätten für das Radonproblem verantwortlich zu machen sind, wird an bestimmten Stellen Bauland von der staatlichen Gesundheitsbehörde als besonders risikobehaftet für Neubauten ausgewiesen. Derzeit wird erwogen, die Eintragung von Radon-Meßwerten in Grundstücksdokumente gesetzlich vorzuschreiben. Aus dem Geologischen Bundesamt der USA verlautet, daß in solchen Häusern die höchste Radon-Konzentration gefunden wird, die auf stark durchlässigem Gletschersand oder Gletscherkies über uranreichem Gestein in der Tiefe liegen. Dies hätten Studien gezeigt, bei denen Bodentyp, Bauweise und Außentemperatur mit Radon-Meßdaten verglichen wurden. Der Geologe Allan Tanner berichtete kürzlich, "wir kommen jetzt an den Punkt, wo wir schon vor dem Bau eines Hauses oder für dieses oder jenes Haus sagen können, wann es größere Probleme gibt". Radon-Experten sind der Ansicht, daß nicht nur das Abdichten von Wänden und Boden des Fundaments von Gebäuden, sondern in erster Linie die Durchlässigkeit oder Nichtdurchlässigkeit des Grundes, auf dem das Haus steht, eine Rolle spielt. Auch diffundiere das gasförmige Radon nicht einfach in das Haus ein, sondern werde regelrecht eingesaugt, wenn durch natürliche Ursachen oder auf mechanische Weise Luft aus dem Haus nach außen gedrückt und der Innendruck verringert wird. Der Saugeffekt entsteht zum Beispiel durch Kaminfeuer, Öfen und Heizungen, Wind, der ums Haus weht, und durch die "Kaminwirkung" wärmerer Luft, die im Haus aufsteigt und durch Öffnungen am bzw. im Dach entweicht. Am besten sei es, durch Öffnungen im Kellerboden die radonhaltige Luft ständig nach draussen zu pumpen. Mit diesem Verfahren sei es schon gelungen, Radonkonzentrationen von 7400 Becquerel/cbm Raumluft auf weniger als 150 Becquerel zu verringern. Die einfachste Ausrüstung dafür koste ca. 1 000 Dollar. Welche Grenzwerte für Radon in Innenräumen gelten sollen, wird nicht einheitlich bewertet. So empfiehlt beispielsweise die Nationale Strahlenschutzkommission in England bis zu 370 Becquerel pro cbm Innenluft in bereits errichteten Gebäuden und ca. 90 Becquerel in Neubauten zuzulassen. Die Internationale Strahlenschutzkommission hat für bereits bestehende Bauten 550 Becquerel für noch zulässig erklärt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burns erwartet einschneidende Reduzierungen bei konventionellen<br />Streitkräften<br /><em>Rede des Direktors der ACDA in Boston<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />James Baker: politischer Stratege und Wirtschaftspolitiker<br /><em>Porträt des neuen Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlung durch Radon in Raumluft<br /><em>Bauliche Schutzmaßnahmen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken empfohlen<br /></em>