83 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2253c7be8bcc51c7e0d7359fa23f143.pdf 3684cee54e90c87ce1cf609f0899c342 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rc && ,^° 19. September 1990 GOLFKRISE BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. September 1990 BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge steht der irakische Diktator Saddam Hussein gegen ein "Ausmaß an weltweiter Zusammenarbeit... das einfach einmalig ist". Vor regionalen Medienvertretern erklärte Bush am 17. September 1990, daß Angehörige von Streitkräften "aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen haben", um weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Darüber hinaus habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Irak erneut für sein kriegerisches Verhalten gerügt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in gekürzter Fassung. Bush: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben und werde dann gerne Ihre Fragen beantworten. Ich habe gerade von Verteidigungsminister Cheney und Roger Porter erfahren, daß Sie sowohl die internationale Lage als auch Haushaltsfragen erörtert haben. Wenn Sie gestatten, möchte ich dazu noch ein oder zwei Anmerkungen machen und danach auf Ihre Fragen eingehen. Wie ich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß bereits am Dienstag (11. September) in meiner Ansprache vor beiden Häusern erklärt habe, ist das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit gegen die irakische Aggression einfach einmalig. Über 20 Nationen haben sich uns angeschlossen. Bis heute haben auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien Streitkräfte aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen. In den vergangenen Tagen haben wir gehört, daß Großbritannien eine ganze Panzerbrigade - die berühmten Wüstenratten - entsenden wird. Frankreich hat angekündigt, daß es auch eine bedeutende Landstreitmacht entsenden wird. Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erklärt, sie würden Milliardenbeträge für die multilateralen Bemühungen und damit zusammenhängende Maßnahmen aufbringen, um wirtschaftliche Einbußen der am stärksten betroffenen Staaten zu mildern - für die Staaten, die die UNO-Sanktionen befolgen. Am vergangenen Wo- AMERIKA DIENST 37 chenende hat der UNO-Sicherheitsrat Saddam Hussein für das empörende Eindringen in diplomatische Vertretungen in Kuwait erneut scharf verurteilt. Damit die Vereinigten Staaten ihre Pflichten im Ausland erfüllen können, müssen die Vereinigten Staaten stark und vital bleiben. Wie ich bereits in der vergangenen Woche sagte, sind unsere weltweite Führungsrolle und unsere Stärken im Innern miteinander verknüpft und verstärken einander. Deshalb habe ich ein großes Interesse an den gegenwärtig stattfindenden Haushaltsverhandlungen und fordere die Unterhändler von Kongreß und Administration auf, ihre Anstrengungen zur Erlangung eines Haushaltsabkommens zu verdoppeln. Ich stelle mir einen wachstumsorientierten Haushalt vor - auch diesen Punkt habe ich in meiner Rede im Kongreß vergangene Woche betont. Einen Haushalt, der Anreize wie die Senkung der Kapitalertragsteuer enthält, die meiner festen Überzeugung nach zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Darüber hinaus muß der Kongreß echte Ausgabenkürzungen verfügen. Nicht diese Art von oberflächlichen Kürzungen, mit denen die Ausgaben nie in dem Maß gesenkt werden, wie es auf dem Papier steht. Der Kongreß muß sicherstellen, daß eine Reform des Haushaltsverfahrens stattfindet. Sein Fünfjahresplan muß sich als absolut durchsetzbar erweisen. Seite 1 �Schließlich muß der Kongreß einen mehrjährigen Verteidigungshaushalt beschließen, der den Bedürfnissen dieses Landes gerecht wird. Nicht nur in bezug auf die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern auch angesichts unserer umfassenderen Pflichten in anderen Teilen der Welt - Pflichten, die uns die Golfkrise erneut vor Augen geführt hat. hende Beziehungen, und meines Erachtens stellen sich die französische Regierung und der französische Präsident die Frage: Warum um alles in der Welt benimmt er sich so? Es besteht also eine Ungewißheit, auf die er vielleicht angespielt hat. Ich hatte jedoch nicht das Gefühl, daß keine Chance mehr für eine friedliche Lösung besteht. Ich habe bereits früher eine klare Entscheidung über ein umfassendes 500-Milliarden-Dollar-Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit oder ohne ein Haushaltsabkommen bis zum 28. September gefordert. Unser Land ist nur noch 13 Tage von den drastischen Konsequenzen der Zwangskürzungen entfernt, die erforderlich werden, wenn der Kongreß bis dahin keinen Haushalt vorlegen kann. Frage: Haben die Äußerungen von General Dugan Sie in eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber dem Irak gebracht, und wieviel Schaden hat er angerichtet? Wir in der Administration sind bereit, unseren Teil beizutragen. Ich bin zuversichtlich, daß der Kongreß seinen Teil beitragen wird. Ich habe mit Freude festgestellt, daß wir in den jüngsten Haushaltsgesprächen Fortschritte erzielt haben, aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu einer Übereinkunft zu kommen. Ich denke, daß wir dies dem amerikanischen Volk schulden. An beiden Fronten geschieht also eine ganze Menge. Das sind die Ausführungen, die ich machen wollte. Ich werde jetzt gerne ein paar Fragen beantworten. Frage: Um auf das Thema Irak zurückzukommen nach dem Eindringen in die Residenz des französischen Botschafters am Freitag (14. September) wurde der französische Präsident Mitterrand mit den Worten zitiert: "Der Irak gibt keine Anzeichen, die auf die Vermeidung eines militärischen Konflikts hinauslaufen." Der französische Präsident will damit anscheinend sagen, daß unsere Chancen, eine bewaffnete Auseinandersetzung durch Gespräche zu vermeiden, immer geringer werden. Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen? Antwort: Ich habe gestern (16. September) von Camp David aus mit ihm gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Wie ich bereits andeutete, befinden wir uns bei den meisten Aspekten dieses Problems in Übereinstimmung. Wir waren sehr dankbar, daß Frankreich Maßnahmen ergriffen hat. Ich hatte bereits ein paar Tage zuvor mit ihm telefoniert, um ihm unser Mitgefühl zu dem Übergriff auf die Botschaft mitzuteilen. Ich muß sagen, daß er mir bei den zwei Kontakten in den vergangenen beiden Wochen nicht das Gefühl vermittelte, er habe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben. Wenn man aber dann Aktionen sieht, wie die gegen die französische Botschaft, dann fragt man sich, welche Motive dahinterstehen. Historisch gesehen, unterhielt Frankreich ziemlich enge Beziehungen zum Irak. Man hat dort jedoch keine Terrorhandlungen oder einige der Geschehnisse im iranisch-irakischen Krieg gutgeheißen. Aber Frankreich hat dort seit langem beste- Seite 2 Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe dazu nichts zu sagen, außer, daß ich unseren Verteidigungsminister uneingeschränkt unterstütze. Er wird bei einer in wenigen Minuten stattfindenden Pressekonferenz mehr über die Einzelheiten sagen können. Meines Erachtens können wir dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilen. Frage: Dazu noch eine Zusatzfrage. Sind unsere Truppen heute aufgrund dieser Äußerungen stärker in Gefahr? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß wir heute weniger gut in der Lage sind, unsere Truppen in SaudiArabien zu schützen. Wir werden das tun, und ich bin darüber nicht besorgt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß das amerikanische Volk die Politik in der Golf krise ebenso stark unterstützen würde wie zu Beginn, wenn Tausende dabei umkämen, was ja im Falle von Kämpfen wahrscheinlich wäre? Antwort: Das weiß ich nicht. Ich tendiere jedoch zu der Überzeugung, daß wir einen sehr guten Anfang gemacht haben. Ich meine, daß Ihre Hypothese darauf anspielte. Ich möchte jedoch keine Vorhersage darüber wagen, wie das amerikanische Volk darauf reagieren würde. Ich bin alt genug, um mich an einen ganz klaren Fall zu erinnern, unter anderen Umständen und zu einer anderen Zeit - den Zweiten Weltkrieg. Viele der hier Anwesenden sind zu jung, um sich an die Auswirkungen zu erinnern, die dieser Krieg auf die amerikanische öffentliche Meinung hatte. Es gab jedoch viel Leid und Trauer. Jeder identifizierte sich mit den Familien, die Angehörige verloren hatten. Aber das Land blieb ziemlich geschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, daß das amerikanische Volk angesichts dieser Aggression eine außergewöhnliche Geschlossenheit zeigt. Es wäre jedoch zu hypothetisch, wenn ich Aussagen machen würde, die darüber hinaus gehen. Frage: Es wird auch der Gedanke ins Spiel gebracht, daß die amerikanische Öffentlichkeit lang andauernde Pattsituationen traditionell nicht unterstützt. Wird die AMERIKA DIENST 37 �Unterstützung allmählich geringer werden, wenn sich dies zu einem langen Sitzkrieg entwickelt? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich lese eine Menge Prognosen von Leuten, die das behaupten, aber ich hoffe, daß das nicht geschieht. Aber auch dies ist ein wenig hypothetisch, denn man muß auch immer berücksichtigen, was sonst noch geschieht. Aber was heißt zu lange? Ich denke über diese Fragen nach, aber ich kann es nicht definieren. Ich möchte, daß diese Soldaten so bald wie möglich da herauskommen. Ich möchte, daß sie alle da heraus kommen. Und doch kann ich nicht sagen, wann das der Fall sein wird. Was wir versuchen, sind diese umfassenden weltweiten Bemühungen auf der diplomatischen Seite. Und ich möchte, daß das funktioniert. Man hat ja verschiedene interessante Gesprächspartner - Regierungschefs, die einem auf verschiedene Art und Weise erklären, wie effektiv die Sanktionen ihrer Meinung nach sein werden. Einige sind absolut davon überzeugt, daß diese Sanktionen nicht nur funktionieren, sondern kurzfristig sehr effektiv sein werden. Andere meinen, es werde länger dauern. Ich glaube jedoch, es wäre nicht gut, mich in eine solche Debatte einzulassen, weil ich selber nicht genau sagen kann, wie lange diese Art von Unterstützung anhalten wird. Frage: Das Wall Street Journal hat kürzlich berichtet, daß sich noch am Tage vor der irakischen Invasion in Kuwait Mitglieder Ihrer Administration hinter den Kulissen gegen einen Gesetzentwurf des Kongreßabgeordneten Howard Berman gewendet hätten, der die Iraker auf die Finger geschlagen hätte - darin wurden Sanktionen wegen ihres zunehmend aggressiven Verhaltens vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf und weitere Beispiele der Unterstützung des Irak durch die Administration - bedauern Sie diese Dinge angesichts der Invasion? Antwort: Sicherlich, im Lichte dieser Invasion. Es bestanden jedoch Gründe zu der Annahme, daß dieses Verhalten durch verbesserte Beziehungen mit dem Westen modifiziert würde. Angesichts der Invasion bedaure ich es natürlich. Wenn jeder im nachhinein urteilen könnte, dann würde jeder über viele Dinge anders urteilen. Aber ich bin nicht sicher, daß das die Absicht Saddam Husseins zur Annexion Kuwaits geändert hätte. Frage: Aber wenn Saddam Hussein nicht zurechnungsfähig ist, kann er dann überhaupt logisch oder rational auf das Embargo reagieren? Antwort: Das ist eine gute Frage. Und ich weiß nicht, wie man darauf antworten sollte, weil er eindeutig irrational handelte, wenn er geglaubt hat, sich damit den Zorn der Vereinigten Staaten und 20 anderer Länder - tatsächlich der ganzen Welt in den Vereinten Nationen - zuzuziehen. Aber ich bin davon überzeugt, daß die Sanktionen in gewissem Sinne greifen. Ich kann Ihnen nicht definitiv sagen, wie effektiv sie in diesem Augenblick sind. Wir wollen sie in jedem Fall strenger anwenden, gemeinsam mit anderen Ländern, um diesem Ansatz die bestmögliche Erfolgschance zu sichern, und dann werden wir weitersehen. Es könnte ihm außer Kontrolle geraten, weil niemand seiner Wirtschaft den absoluten Stillstand bescheren will. Und Sie sollten daran denken, daß 90 Prozent seiner Deviseneinkünfte aus dem Ölgeschäft stammen, und das hat sich noch verschärft. Tatsächlich denke ich, daß es keine Ausnahmen dazu gibt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß vielleicht ein Luftembargo Saddam Hussein dazu bringen kann, rationaler auf die Sanktionen zu reagieren? Antwort: Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wieviel auf dem Luftweg geliefert wird. Wir wollen auf jeden Fall die UNO-Sanktionen verschärfen, so daß überhaupt nichts geliefert wird. Das ist relativ schwierig, wenn Sie an die Überflüge denken und daran, daß einige Länder eher bereit sind als andere, die Sanktionen zu umgehen. Aber ich weiß, daß Francois Mitterand dazu Stellung genommen hat, und das verstehe ich. Ich bin bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um diese zusätzliche Hürde bei den Sanktionen aufzustellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Denken Sie, daß Ihre Botschaft an das irakische Volk dort Auswirkungen auf die öffentliche Meinung hat? Berichten zufolge hatten die Trickfilme mehr Zuschauer. Frage: Unterlag die amerikanische Politik einer Fehleinschätzung? Antwort: Es war eine gute Übung für die Demonstranten, die aufgefordert worden waren zu demonstrieren, bevor sie gehört hatten, was ich sagen wollte. Es hielt sie in Bewegung, und sie schrien gegen die Vereinigten Staaten. Wenn ihnen das geholfen hat, ihre Frustrationen loszuwerden, umso besser. Antwort: Ich glaube nicht, daß dies auf einer Fehleinschätzung durch die amerikanische Politik beruhte. Ich glaube, es wurde durch eine Fehleinschätzung von Saddam Hussein verursacht. Und ich denke, daß die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das voll und ganz versteht. Was damit objektiv bewirkt wurde, ist eine Botschaft an die anderen arabischen Länder, daß nicht Saddam Hussein und der Rest der arabischen Welt gegen die Vereinigten Staaten kämpft, sondern daß es um etwas anderes geht. Wenn das auch nur zwei irakische Bürger hören, war es die Mühe wert. Wer weiß? Die AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Wahrheit ist gut, und es ist gut, ihr im Irak Gehör zu verschaffen. Sie bekommen so wenig davon. Meiner Ansicht nach war es der Mühe wert. Und es wurde mir berichtet, daß die Reaktion in anderen Bereichen ganz gut war. Es ist noch zu früh, um Beurteilungen abzugeben. Aber ich denke, sie waren vielleicht ein bißchen in Sorge darüber, weil die Demonstranten mit ihren fertigen Schildern - zumindest nach meinen Informationen - bereits zu ihrem Sammelpunkt marschierten, bevor sie überhaupt wu ßten, was ich sagen wollte. Woher wollten sie wissen, was ich sagen wollte? Frage: Sind Sie im Hinblick auf die Frage der nationalen Einheit als Reaktion auf die Golfkrise besorgt, daß die politischen Auseinandersetzungen über den Haushaltsgipfel sich verselbständigen? Antwort: Nein. Das ist eine gute Frage. Ich sehe dafür überhaupt keine Anzeichen. Und das ist meiner Ansicht nach sehr gut.. Es eint Liberale, Konservative, Demokraten und Republikaner. Die Unterstützung ist vorhanden, und ich sehe keine Anzeichen dafür, daß Äußerungen über den Gipfel, beim Gipfel oder im Rahmen der Gipfeltreffen die Unterstützung zum Beispiel im Kongreß oder im amerikanischen Volk beeinträchtigt haben. Und ich denke, das darf auch nicht geschehen. Frage: Wie denken Sie über Irans scheinbar enge Beziehungen zum Irak und deren Auswirkungen auf die Lage im Golf? Antwort: Der Iran hat fast alles, was er wollte, vom Irak bekommen. Das hat jedoch nicht Saddam Husseins Position im Irak gefestigt. Hunderttausende Menschen mußten auf beiden Seiten ihr Leben lassen. Und der Sieg geht jetzt an den Iran. Wir erhielten indirekt die Zusage vom Iran, daß sie die Einhaltung und Durchführung dieser Sanktionen wünschen. Bis ich sehe, daß der Iran diese Sanktionen verletzt, werde ich nicht glauben können, daß sie geheime Verbindungen zur Umgehung der Sanktionen eingegangen sind. Frage: Auch nicht aufgrund der Erklärung iranischer Geistlicher, der Fundamentalisten, daß jetzt die Zeit gekommen ist, um einen Heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen? Antwort: Niemand hat behauptet, daß zwischen einzelnen Gruppen im Iran und den Vereinigten Staaten Harmonie und Freundlichkeit aufkommen werden. Aber lesen Sie seine Worte aufmerksam. Experten haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß er nicht zum Djihad aufgerufen hat. Aber man muß es sehr sorgfältig analysieren. Es wird Gruppierungen innerhalb des Iran geben, die sich weiterhin allen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten widersetzen werden, und wir verstehen das. Seite 4 Aber das wichtigste ist meiner Ansicht nach im Augenblick, daß der Iran das tut, wozu er sich öffentlich bekannt hat, und das ist die Einhaltung der internationalen Sanktionen. Das haben sie in der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Frage: Sie haben mit Befriedigung darauf verwiesen, daß unsere Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt uns im Golf helfen, und auch jene Länder, die ihre Verfassung daran hindert - wie Deutschland und Japan - Soldaten zu entsenden, haben Geld bewilligt. Zur gleichen Zeit sind die Kostenvoranschläge für unsere Präsenz ebenso schnell gestiegen wie die Zahl unserer Soldaten, und Verteidigungsminister Cheney hat darauf verwiesen, daß die Stationierungen noch nicht beendet sind. Sollten wir als Steuerzahler nicht besorgt darüber sein, daß für die Krise am Persischen Golf gewissermaßen ein Blankoscheck ausgestellt wurde? Antwort: Wissen Sie, was ich darüber denke? Ich denke, das amerikanische Volk will, daß ich genau das tue, was wir gegenwärtig tun sollten, um unsere vier Ziele dort zu erfüllen. Und wenn das hei ßt, wir müssen andere um Hilfe bitten, um bestimmte Aspekte auf eine Weise abzudecken, die Lasten verteilt, werden wir das tun. Aber meiner Ansicht nach hat das amerikanische Volk Vertrauen in die von uns getroffenen Entscheidungen, und ich denke nicht, daß es alle Bemühungen zunichte machen will, auch wenn die Haushaltslage gegenwärtig kompliziert ist. Frage: Die Bürgermeister von Großstädten haben über eine Friedensdividende gesprochen. Es könnte sich dabei um ein Phantom handeln. Antwort: Ich war immer der Ansicht, es handele sich hierbei um ein Phantom, weil ich nicht die Meinung vertrete, daß man eine Dividende haben kann, wenn man mit Verlust arbeitet. Und wir haben ein ungeheures Defizit. Ich hoffe also, sie haben die Annahme aufgegeben, es stehe viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung. Aber ich denke, ein Bürgermeister einer Gro ßstadt würde sich hier ungeachtet der Schwere der Probleme in seiner Stadt neben mich stellen und erklären, daß wir die militärischen Bestrebungen nicht verringern wollen. Wenn wir schon Menschen dorthin entsenden, sollten wir das tun, was notwendig ist, um ihnen volle Unterstützung zu leisten. Genau so würden sie reagieren. Frage: Zu Beginn der Krise wurden Forderungen laut, sie sollten die Ölreserve für strategische Zwecke anzapfen, um den Ölpreis niedrig zu halten. Wie soll Ihrer Ansicht nach diese Ölreserve angemessen genutzt werden, und sind Sie zufrieden mit ihrem jetzigen Stand? Antwort: Wenn es echte Engpässe bei einem Produkt gibt oder ein bestimmtes Ereignis auf einen Engpaß schließen läßt, sollte die ölreserve für strate- AMERIKA DIENST 37 �gische Zwecke genutzt werden. Meiner Meinung nach besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein solcher Engpaß. Es heißt, daß eine demonstrative, wenn auch nicht umfassende Nutzung dieser Reserve einen Markt beruhigen könnte, der starken Schwankungen unterworfen ist. Wir würden dazu sagen, die Spekulanten, die mit dem Ölpreis bis in den Oktober hinein spekulieren, sollten das auf eigenes Risiko tun. Und man könnte das Argument vorbringen, was ich auch in meiner Regierung und im Kongreß höre, daß das Anzapfen einer kleinen Menge Spekulationen in Zukunft vorbeugen könnte. Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber der Grund, warum wir nicht auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgegriffen haben, ist, daß wir keinen Engpaß sehen. Wenn es ihn geben würde, dann zu einer Zeit, in der wir über ausreichende Vorräte verfügen. Sie sehen also, daß die Fluktuation nicht von den Kräften des Marktes oder Angebot und Nachfrage diktiert wird, sondern von Spekulationen, was in Zukunft sein könnte, und ich denke, das würde sich auch nicht durch Rückgriffe auf die Ölreserve für strategische Zwecke regeln lassen. Es gibt andere Umstände, unter denen man eindeutig darauf zurückgreifen müßte. Ich denke, wenn wir Saudi-Arabien unverteidigt gelassen hätten und wenn Saddam Hussein Panzer von Kuwait City an die südliche Grenze entsandt und damit etwa Dharan eingeschlossen hätte, wäre damit eine Situation geschaffen, wo die Vorräte auf dem Markt noch einige Tage ausreichen würden, aber es wäre ein echter Notfall. In einem solchen Fall würde jeder Präsident auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgreifen. AMERIKA DIENST 37 Frage: Wer trifft die Entscheidung, wie Truppen aus anderen Ländern in Saudi-Arabien stationiert werden? Wo die Syrer stationiert werden? Die Ägypter? Franzosen? Briten? Wird es ein einziges Kommando geben? Antwort: Angesichts der Größenordnung der USStreitkräfte gibt es aktive Konsultationen mit unserem dortigen Oberbefehlshaber General Schwarzkopf. Wir haben diesem Offizier nicht das Recht entzogen, Kontrolle über US-Streitkräfte auszuüben, und das haben die Franzosen - die noch nicht in vollem Umfang dort stationiert sind -, die Briten oder andere auch nicht getan. Aber es findet eine enge Koordinierung mit dem Gastgeberland statt. Aber ich möchte die Bedeutung von General Schwarzkopf bei der Streitkräftestationierung auch nicht herunterspielen. Sicherlich kann er die Wüstenratten nicht an einen bestimmten Punkt befehligen. Aber in enger Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen bei den britischen Streitkräften sind all diese Punkte durch eingehende Konsultationen geklärt worden, im Einklang mit einem Gesamtplan, den wir mit den Befehlshabern der Streitkräfte in der Region erarbeitet haben. Es handelt sich hierbei also um koordinierte Bestrebungen. Und ich möchte nicht zögern, den Eltern oder Familien der Kinder dort zu sagen, wenn etwas geschehen sollte, das Kampfhandlungen erfordert, wird die Kommandostruktur reibungslos und einwandfrei funktionieren. Wir werden auch nicht abwarten müssen, bis jemand anders die Entscheidungen trifft, ob eine Provokation vorliegt. Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker BONN - (AD) - Bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Köln/Bonn erklärte US-Außenminister Baker am 15. September 1990, seinen Reisen in den Nahen Osten und Europa sei ein hohes Maß an Erfolg beschieden gewesen. Sie haben Baker zufolge das Ziel verfolgt, mehr multinationale Unterstützung dafür zu gewinnen, den Irak zum Abzug aus Kuwait und zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung zu zwingen. "Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre ... eine Untertreibung", erklärte Baker. Baker erörterte die finanziellen und militärischen Zusagen, die er auf seinen Reisen erhielt und verwies darauf, Saddam Hussein sei nunmehr signalisiert worden, daß "seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck" zunehmen werden. Der US-Außenminister hatte zum Zeitpunkt seiner Pressekonferenz gerade Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeschlossen. Er berichtete von der Zusage Deutschlands, 3,3 Milliarden DM an wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wie Präsident Bush eindeutig erklärt hat, wollen wir diesen Konflikt vorzugsweise mit diplomatischen Mitteln lösen. Dazu benötigen wir weiterhin die internationale Solidarität. Der einmalige internationale Konsens muß beibehalten, und Sanktionen müssen in vollem Umfang durchgeführt werden. Darüber hinaus muß die Verantwortung gerecht aufgeteilt werden. Unsere Reise hatte zum Ziel, den internationalen Konsens zu stärken und Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu ergreifen. Darüber hinaus wollten wir Saddam Hussein signalisieren, da ß seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck eher zu- als abnehmen wird. Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre meines Erachtens eine Untertreibung. Wir haben finanzielle Zusagen erhalten, mit denen die Belastung derjenigen Länder verringert wird, die bei der Durchführung der Sanktionen einen sehr hohen Preis zahlen. Ihre Handlungsweise läßt sich deshalb eher aufrechterhalten. Wir haben von den Ländern der Region ebenso wie von unseren europäischen Verbündeten einmalige militärische Zusagen erhalten - Soldaten, Schiffe, AMERIKA DIENST 37 Flugzeuge und andere Unterstützung. Und mit dieser Unterstützung sind auch politische Verpflichtungen eingegangen worden - Verpflichtungen, kein Ende der Krise zu akzeptieren, das nicht Iraks bedingungslosen Abzug und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits vorsieht sowie Verpflichtungen, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Begriff "geteilte Pflichten" echte Bedeutung verliehen. Wir vermitteln gemeinsam den Eindruck, daß in diesem neuen Zeitalter eine Teilung der Pflichten über Bündnisse hinaus stattfindet, alte Freunde und andere Staaten einbezieht. Um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wie die internationale Staatengemeinschaft diesen einmaligen Konsens verwirklicht und weiterhin Druck auf Saddam Hussein ausübt, möchte ich Ihnen kurz die mir gegebenen Zusagen darlegen. Wir waren natürlich zuerst in den Golf Staaten - wo die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für das laufende Jahr ingesamt 12 Milliarden Dollar an Beiträgen zugesagt haben. Seite 1 �Damit wird sowohl ein Zuschuß zu den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten als auch Wirtschaftshilfe für die wichtigen Anrainerstaaten - insbesondere Ägypten und die Türkei - geleistet, ferner andere wichtige Länder, die Truppen bereitstellen oder von den durch die irakische Agression entstandenen wirtschaftlichen Erschütterungen stark betroffen sind. Wir haben soeben unsere Gespräche mit den Spitzen der Bundesregierung beendet, und wie ich Ihnen bereits vor dem Haus des Bundeskanzlers andeutete, hat die Bundesregierung für das laufende Jahr 1990 Wirtschaftshilfe und Zuschüsse zu den Militärausgaben im Umfang von 3,3 Milliarden DM bewilligt, eine Maßnahme und eine Verpflichtung, die wir als sehr positiv und sehr großzügig betrachten und mit der wir sehr zufrieden sind. Die Europäische Gemeinschaft wird erwartungsgemäß bald ihr Engagement durch ihre Beiträge und die ihrer Mitgliedstaaten bekunden. Wie Sie wissen, hat uns die italienische Regierung in Rom erklärt, den Anrainerstaaten zunächst 145 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe gewähren zu wollen. Damit betragen die von uns erhaltenen Zusagen einschließlich der Unterstützung zu den US-Verteidigungsausgaben und Wirtschaftshilfe an die Anrainerstaaten insgesamt über 16 Milliarden Dollar. Wenn Sie dazu noch den Beitrag Japans von 4 Milliarden Dollar zählen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von mehr als 20 Milliarden Dollar. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf die militärischen Angebote eingehen. Wie Sie wissen, wird Großbritannien zusätzlich zu den dort bereits befindlichen Flugzeugen und Schiffen der Royal Navy Bodentruppen in Form einer Panzerbrigade und eines dritten Tornadogeschwaders nach Saudi-Arabien entsenden. Frankreich hat heute erklärt, eine leichte Panzerbrigade und darüber hinaus Kampfflugzeuge zu entsenden. Das geschieht zusätzlich zu Kampfhubschraubern und Kommandos, die bereits in der Region sind und zusätzlich zu der bereits erheblichen Präsenz der französischen Marine im Golf. Kanada hat gestern angekündigt, zusätzlich zu den beiden bereits entsandten Zerstörern ein Geschwader von CF-18-Flugzeugen zu entsenden, Italien schickt ein Geschwader von 8 Tornados und eine weitere Fregatte zusätzlich zu den anderen bereits entsandten Schiffen. Wie Sie von meinem Besuch in Ägypten wissen, wird das Land zwei Divisionen in Saudi-Arabien stationieren. Unser Aufenthalt in Damaskus hat deutlich gemacht, daß Syrien mindestens eine Streitmacht in Divisionsstärke entsenden wird. Die Ihnen hier dargelegte Zusammenfassung zeigt eindeutig, daß die ganze Welt auf eine nie dagewesene Art und Weise auf die irakische Aggression reagiert. Seite 2 Diese Sache ist einmalig und vermittelt meiner Ansicht nach eine klare Botschaft. Sie lautet, daß die Welt diese Aggression nicht tolerieren wird. Frage: Herr Außenminister (unverständlich) des massiven Einsatzes von Ländern auf der ganzen Welt macht der Irak weiter. Er hat Botschaften besetzt. Ist dieses Problem ohne Krieg zu lösen? Antwort: Nun, ich habe ganz am Anfang meiner Erklärung bekundet, daß wir es eindeutig vorziehen, dieses Problem ohne Krieg zu lösen. Wir stellen uns eine diplomatische, politische und friedliche Lösung vor. Ich habe aber auch zu Beginn meiner Ausführungen erklärt, daß dies von einer strengen Durchführung der Sanktionen und der Aufrechterhaltung dieses einmaligen Konsenses abhängt. Mir scheint jedoch aus den dargelegten Fakten eindeutig hervorzugehen, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Frage: (Unverständlich). Wenn Sie eine militärische Entscheidung treffen müßten, wie wird sich diese logistisch darstellen, wenn so viele Streitkräfte beteiligt sind? Antwort: Viele Streitkräfte sind bereits dort. Inzwischen sind 26 Nationen in der Region - mit Schiffen, Flugzeugen oder Bodentruppen - präsent, und die Führungs- und Kommunikationsmodalitäten müssen auf dem Boden organisiert werden. Im Hinblick auf die frühzeitig dort eingetroffenen Streitkräfte sind diese Führungs- und Kommunikationsmodalitäten verwirklicht worden. Was diejenigen betrifft, die noch dort eintreffen werden, so wird sich dies finden. Frage: Haben Sie mit Assad die Integration seiner Streitkräfte erörtert? Antwort: Ich habe weder mit Präsident Mubarak noch mit Präsident Aassad die Einzelheiten der Führungsund Kommunikationsmodalitäten erörtert. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Militärs untereinander, wenn sie dort mit den Bodentruppen zusammentreffen. Frage: Herr Außenminister, Präsident Mubarak hat vergangenen Samstag andeuten wollen, obwohl Ägypten, Saudi-Arabien und einige andere Länder den diplomatischen Weg einschlagen wollen, könne dies nicht immer so weitergehen. Haben Sie einen bestimmten Zeitrahmen, innerhalb dessen Saddam Hussein zeigen muß, daß er die Sanktionen spürt und eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstrebt? Wie sieht dieser Zeitrahmen in etwa aus? Antwort: Wir haben von Anfang an erklärt, daß es keinen solchen Zeitrahmen gibt, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich der Ansicht bin, die Dinge nehmen den richtigen Kurs. Wenn Sie die Unterstützung aus allen Teilen der Welt betrachten, in Form politischen Engagements, militärischer und wirtschaftlicher Zusagen, scheinen die Dinge den Verlauf zu AMERIKA DIENST 37 �nehmen, wie ihn diejenigen, die diese Aggression umkehren wollen, anstreben. Frage: Herr Außenminister, wir haben zunehmend Grund zu der Annahme, daß der Iran nunmehr eine Reihe von Schritten entgegen dem internationalen Konsens - zumindest symbolisch - unternimmt, die dem Irak dienen. Es gibt Gerüchte, das Land hätte auf dem Weltmarkt mehr Nahrungsmittel und Getreide erwerben wollen, als es benötigt. Können Sie uns etwas dazu sagen, oder sind Sie der Ansicht, daß sie eventuell mit dem Konsens brechen wollen, und wie stehen Sie dazu ...? Antwort: Ich habe bereits klar zum Ausdruck gebracht, daß wir das Embargo genau beobachten. Wir glauben, daß es grundsätzlich greift. Wir waren uns aber immer im klaren, daß es Schlupflöcher gibt. Das traf von Anfang an zu, aber es greift unserer Ansicht nach. Wir haben erklärt, daß die Erklärungen der iranischen Regierung weiterhin die Invasion verdammen, den Abzug den Iraks fordern und darauf hinweisen, daß die iranische Regierung die UNO-Resolutionen einzuhalten gedenkt. Frage: Sie haben viel Zeit und Mühe darauf verwandt, um Unterstützung zu bitten und Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Könnten Sie uns sagen, ob bei Ihren Zusammentreffen auch die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zur Sprache kam? Antwort: Wir haben darüber gesprochen, daß eine friedliche und politische Lösung vorzuziehen ist. Wir müssen jedoch von Anfang an klar definieren, was wir damit meinen. Wir meinen damit nicht, daß Umfang und Tragweite der einstimmig verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats preisgegeben, verwässert oder in irgendeiner Form verringert werden. Eine conditio sine qua non ist also der Rückzug des Irak und die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung von Kuwait. Alle Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, sind ausnahmslos und uneingeschränkt unserer Meinung. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß es noch zu früh und weiterer Druck erforderlich ist, bevor er vielleicht Fühler ausstrecken kann oder die Möglichkeit eines Rückzugs, eines Auswegs anbietet? Antwort: Ich glaube, niemand kann mit Sicherheit voraussagen, welche Maßnahmen er ergreift. Es ist wohlbekannt, daß er ziemlich unberechenbar ist, und die Ereignisse in Kuwait sind dafür ein schlagender Beweis. Frage: Sie werden in etwa einer Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Wegen des Zeitpunkts wird dies für Sie eine ungewöhnliche Möglichkeit sein, Leute zu treffen, mit denen Sie sich auf einer solchen Reise vielleicht nicht treffen können. Denken Sie zur Zeit an Schritte, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten von den VereinAMERIKA DIENST 37 ten Nationen entweder im Rahmen der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat unternommen werden sollten...? Antwort: Nein, wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat in enger Verbindung bleiben. Darüber hinaus werden wir weiterhin in engem Kontakt mit einer ganzen Reihe anderer UNO-Mitgliedstaaten stehen. Gegenwärtig denken wir nicht an bestimmte Schritte, obwohl ich in den vergangenen Tagen einige Dinge genannt habe, die zu einem künftigen Zeitpunkt vielleicht erwogen werden sollten. Frage: Herr Minister, wenn man die enormen Anstrengungen betrachtet, die Sie und andere investiert haben, um an diesen Punkt zu gelangen, wie lange läßt sich dies vernünftigerweise aufrechterhalten? Wie Sie im Verlauf dieser Reise angedeutet haben, gehen einige der Leute, mit denen Sie gesprochen haben, davon aus, daß sich dies nicht langfristig aufrechterhalten läßt und daß langfristig - oder selbst kurzfristig - eine Militäraktion erforderlich ist. Wie lange können Sie solch enorm konzentrierte Anstrengungen aufrechterhalten, wie Sie sie bisher zustande gebracht haben? Antwort: Angesichts einiger der eingegangenen Verpflichtungen - politischer, militärischer und wirtschaftlicher Art -, über die ich Ihnen gerade berichtet habe, können wir sie weitaus länger aufrechterhalten, als viele zu Anfang dachten. Ich bin offengestanden der Meinung, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine Umkehrung der Aggression erwirken möchten. Und ich gehe davon aus, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine friedliche und politische Lösung wünschen. Aber wir haben andere Optionen nicht ausgeschlossen und werden dies auch nicht tun. Frage: Entnehmen Sie den während Ihrer Reise von den NATO-Staaten getroffenen Maßnahmen sowie Ihren Gesprächen mit NATO-Vertretern, daß es in der NATO einen Einstellungswandel gegenüber einem Engagement bei Ereignissen in der dritten Welt gibt? Das ist ja bis jetzt von den Franzosen blockiert worden, aber die Franzosen selbst sind plötzlich ungemein aktiv. Antwort: Würde ich jetzt mit ja antworten, so würden morgen die Schlagzeilen lauten "NATO-Verantwortung außerhalb des Bündnisgebiets". Ich werde also dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Das haben Sie gerade getan. Antwort: Nein, das habe ich nicht getan. Ich gehe nämlich davon aus, daß viele NATO-Mitglieder der Ansicht sind, daß die NATO außerordentlich gut und effektiv funktioniert hat, indem sie sich an ihr Mandat hielt und daß eine Erweiterung dieses Mandats ziemlich umfangreiche Debatten und Konsultationen voraussetzen würde. Ich werde Ihnen nicht sagen, daß Seite 3 �dies niemals geschehen kann, aber darauf wurde ja bereits angespielt. Ich kann Ihnen jedoch nicht mitteilen, daß ich dies zum jetzigen Zeitpunkt als Bestrebung innerhalb des Bündnisses empfinde. andere Maßnahme, an die ich mich gegenwärtig nicht erinnere. Ich habe jedoch dazu Stellung genommen und möchte Sie auf das Protokoll verweisen. Ich stimme dem also nicht zu. Frage: Ein Schiff mit Nahrungsmitteln ist gegenwärtig auf dem Weg in den Irak, mit Nahrungsmitteln, die unter Aufsicht der Vereinten Nationen verteilt werden sollen. Der Irak sagt, er werde die Verteilung von Nahrungsmitteln durch eine internationale Behörde nicht erlauben. Wenn es wirklich zu einer Krise kommt, bei der Menschen verhungern, sollten Nahrungsmittel dann nicht auf jeden Fall verteilt werden? Frage: Behaupten Sie denn, daß die Berichte unzutreffend sind, daß April Glaspie Saddam Hussein nicht den Eindruck vermittelt hat, wir betrachteten dies als innerarabische Angelegenheit und daß sie nicht die Sprachregelung verwendet hat, wie berichtet wurde? Wollen Sie sagen, daß sie nicht auf Ihre Anweisung hin gehandelt hat, oder wollen Sie sagen, daß sie Ihren Anweisungen folgte und daran nichts Schlechtes war? Antwort: Nun, es gibt eine Ausnahme aus humanitären Gründen. Meines Wissens ist diese Schiffsladung mit Nahrungsmitteln aufgrund von Maßnahmen des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen unterwegs. Die Aktion des Sanktionsausschusses ist jedoch auf Lieferung und Verteilung unter internationaler Aufsicht beschränkt, und meines Erachtens sollte das Mandat des Sanktionsausschusses geachtet und befolgt werden. Ich möchte nicht auf hypothetische Fragen antworten - was geschieht, wenn der Irak daran festhält, keine internationale Aufsicht zu gestatten, ob wir dann trotzdem Nahrungsmittel liefern werden. All dies ist Spekulation, wir sind noch nicht soweit. Antwort: Ich möchte nur sagen, daß die Andeutung, die Vereinigten Staaten hätten direkt oder indirekt zu der irakischen Aggression gegen Kuwait beigetragen, absurd ist. Zum Inhalt diplomatischer Korrespondenz gebe ich keinen Kommentar ab. Frage: Unsere Botschafterin in Bagdad, April Glas pie, ist zu Hause in Washington wegen eines Fernschreibens und ihres Gesprächs mit Saddam Hussein eine Woche vor der Invasion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie soll dort unabsichtlich den Eindruck erweckt haben, daß sich die Vereinigten Staaten einer irakischen Invasion in Kuwait nicht in den Weg stellen würden. Ich bin sicher, Sie haben die Berichte gesehen und frage Sie nun, wie Sie darauf reagieren? Antwort: Meine Reaktion ist identisch mit der des Weißen Hauses. Meiner Ansicht nach ist die Frage absurd. Botschafter Glaspie ist eine engagierte Beamtin, die hervorragende Arbeit für ihr Land geleistet hat, und ich meine, es ist einfach lächerlich, in irgendeiner Weise zu behaupten, die Vereinigten Staaten hätten zu der irakischen Invasion in Kuwait beigetragen. Frage: Man könnte die Frage etwas anders formulieren. Würden Sie nicht zustimmen, daß es vor der Invasion am 2. August Punkte gab, daß das Wirtschaftsministerium und verschiedene Teile der Regierung - vielleicht sogar Teile des Außenministeriums nicht eine solch harte Haltung gegenüber Saddam Hussein einnahmen, wie dies später der Fall war? Antwort: Ich glaube nicht, und ich habe dies vor dem Kongreß erklärt, und Sie waren ja dort möglicherweise anwesend. Ich habe drei bestimmte Maßnahmen angeführt, die wir noch vor den ersten Anzeichen eines militärischen Aufmarschs getroffen hatten. Wir hatten Exportkontrollen für den Irak eingeführt. Wir hatten Schritte eingeleitet, um den Transport oder Export dieses Ofens zu untersagen, und da war noch eine Seite 4 Frage: Haben Sie im Rahmen Ihrer Gespräche der vergangenen 11 Tage irgendwelche Länder- die Europäer, die Bundesrepublik Deutschland, die EG oder sonst jemanden - gebeten, Hilfsmittel für Syrien ebenso wie für die Türkei Und Ägypten abzuzweigen? Antwort: Nein, das habe ich nicht getan, weil ich zunächst prüfen und herausfinden möchte, ob wir angesichts der Tatsache, daß dieses Land auf der Terrorismusliste steht, eine solche Maßnahme im Rahmen geltenden Rechts treffen können. Und zweitens, ob dies als eine politische Angelegenheit ein Schritt ist, den wir tun sollten. Ich habe mit den Sowjets über Transportmöglichkeiten für die syrische Division gesprochen. Frage: Herr Außenminister, in Ihrer Rede bei der NATO schlugen Sie vor, daß die NATO-Staaten den Ländern Osteuropas helfen sollten, die ähnlich wie Ägypten und die Türkei wirtschaftlich betroffen sind. Haben Sie diesen Punkt während Ihrer Reise energisch verfochten und ist ein Teil dieser von Ihnen erwähnten 20 Milliarden Dollar für Polen, Ungarn oder andere Staaten vorgesehen? Antwort: Keiner der von mir erwähnten Beiträge ist bisher für diese Länder vorgesehen, aber ich denke, ein Teil dieser Gesamtsumme ist noch nicht verplant. Wir haben über die Schwierigkeiten gesprochen, die sich für einige der Staaten Mittel- und Osteuropas aus der Einhaltung der Sanktionen ergeben. Frage: Während Ihrer gesamten Reise haben Sie zumindest bis heute - kein einziges Mal Jordanien als einen der Anrainerstaaten genannt, die von dieser Hilfe profitieren sollen. Ganz gewiß nicht in Zusammenhang mit den arabischen Staaten, die Sie besucht haben. Betrachten die Vereinigten Staaten Jordanien in diesem Sinne als Anrainerstaat, der Hilfe verdient, was ist unsere Haltung? Warum wurde das Land von der Liste entfernt? AMERIKA DIENST 37 �Antwort: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß sich Jordanien in einer besonder schwierigen Lage befindet. Wir gehen davon aus, daß Jordanien aufgrund seiner geographischen Lage Nachteile entstehen. Wir betrachten Jordanien als hilfswürdig, wenn das Land weiterhin die Sanktionen befolgt und die volle Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrats verlangt. Für Jordanien wurden Hilfsmittel der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, sowie Mittel aus Japan vorgesehen. Antwort: Ich weiß es nicht. Wir müssen abwarten. Wir haben früher bereits erklärt, daß die Haltung der Sowjetunion in dieser Angelegenheit von uns und allen anderen beteiligten Länder begrüßt wurde. Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen Truppen in die Region entsenden würden. Und das haben sie uns auch in vertraulichen Gesprächen erklärt. Ich meine also, daß wir abwarten müssen. Die Sowjets haben jedoch politisch mit uns zusammengearbeitet, und offengestanden können wir nicht mehr verlangen. Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Beteiligung der Sowjetunion an den militärischen Bemühungen zu Lande - entweder durch Streitkräfte oder vielleicht Transportmittel? Frage: Haben Sie um Hilfe beim Luft- und Seetransport gebeten, und haben sie darauf geantwortet? * AMERIKA DIENST 37 Antwort: Nur, daß sie darüber nachdenken würden. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongreß hat am 11. September erklärt, sie unterstütze die Politik Präsident Bushs gegenüber der Aggression des Iraks. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus stellte in diesem Zusammenhang fest: "Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie." Man könne und werde es "den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind". Die Erklärung von Gephardt hat folgenden Wortlaut. Ich bin gebeten worden, die Antwort der Demokraten auf die Ansprache des Präsidenten bekanntzugeben. Heute abend in dieser Krise sind wir jedoch weder Republikaner noch Demokraten. Wir sind nur Amerikaner, und darauf sind wir stolz. Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie. Die Bemühungen werden nicht leicht sein. Sie schließen Lasten und mutige Taten ein, und dies vielleicht in größerem Ausmaß, als wir uns das heute vorstellen können. Das Ende des "langen Kampfes im Zwielicht", wie Kennedy es nannte, hat der Dunkelheit von Aggressionen und Konflikten kein Ende gesetzt. Als Amerikaner treten wir jedoch mit einem bemerkenswerten Maß an Entschlußkraft und Zuversicht in diese neue Welt ein. In unserem eigenen Land sind das Gefühl der Geschlossenheit und das Fehlen einer breiten Opposition gegen diese Aktion am Persischen Golf Beweise für unsere machtvolle, instinktive Überzeugung, daß diese Sache es wert ist, sich dafür einzusetzen und zu kämpfen. Wir setzen uns ein - und werden gegebenenfalls kämpfen -, weil ein lebenswichtiges nationales Interesse auf dem Spiel steht. Wir können und werden es den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind. Und doch geht es hier um mehr als um nationale Interessen, so wichtig diese auch sein mögen. Die AMERIKA DIENST 37 amerikanische Außenpolitik hatte stets eine moralische Komponente, und das muß auch in Zukunft der Fall sein. Bisweilen wurde dies als Schwäche kritisiert, aber in Wahrheit ist es unsere größte Stärke. Wenn unsere Politik einen moralischen Kern hat, erlangen wir dadurch eine unerschütterliche Entschlossenheit, die sich auf die Tatsache gründet, daß wir für etwas einstehen, an das wir glauben. Wir stehen deshalb heute nicht einfach wegen des Öls am Golf oder um Emire und Könige zu retten, sondern um die unerläßlichen Grundwerte einer stabileren und menschenwürdigeren Welt zu verteidigen. Wir verteidigen Grundrechte - von Familien auf Unverletzlichkeit der Wohnung, von Nationen auf Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen, von Einzelpersonen auf Freizügigkeit und Reisen ohne Furcht. Der Tyrann, der Kuwait verwüstet hat, hat auch seine eigenen Bürger mit Giftgas ermordet, er hat Pläne zur Beschaffung von Atomwaffen geschmiedet, Völkermord gegen eine Minderheit begangen und jetzt Tausende von Männern, Frauen und Kindern als Geiseln genommen. Ihm auf dem Bildschirm zuzuschauen, wie er die Köpfe von als Geiseln genommenen Kindern streichelt, erschüttert und empört uns. Fest, eindeutig und umißverständlich müssen wir Saddam Hussein sagen: Laß unsere Menschen gehen. Laß Kuwait gehen. Und wenn Sie einen Krieg Seite 1 �vom Zaun brechen, sollen Sie wissen, daß wir ihn bis zum Ende führen werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits erfahren, daß die großen Konflikte, die sich auf die gesamte Welt ausbreiten, aus kleinen, ungeahndeten Aggressionen entstehen. Hätte die zivilisierte Welt weggeschaut, dann hätte die irakische Kriegsmaschinerie die gesamte arabische Halbinsel überrollen können. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis der Irak ballistische Raketen mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefechtsköpfe besessen hätte, die Israel, Ägypten und selbst Europa erreichen können. Jetzt aber haben auch andere Staaten rechtzeitig gehandelt. Zu ihnen gehört die Sowjetunion, ein Land, das wir in den Jahren des kalten Krieges nicht oft gelobt haben. Vom Gipfel in Helsinki, auf dem Präsident Gorbatschow und Präsident Bush ihre gemeinsame Entschlossenheit bekundeten, konnten wir über den heute auf den Nahen Osten fallenden Schatten des Krieges hinweg eine neue Weltordnung erblicken, in der die Starken zusammenarbeiten, um Aggressionen abzuschrecken und aufzuhalten. Genau dies war Franklin Roosevelts und Winston Churchills Vision vom Frieden für die Nachkriegszeit. Ihre Hoffnung, die in nahezu fünfzig Jahren des kalten Krieges in den Hintergrund getreten war, ist in dieser neuen, nachkommunistischen Ära zu neuem Leben erwacht. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die führende Kraft - die einzige Macht, die in der Lage ist, eine große und weltweite Allianz von der Größenordnung aufzubieten, wie wir sie bei der Operation Wüstenschild erleben. Es reicht jedoch nicht aus, wenn andere Staaten unser Engagement teilen. Sie müssen auch die Lasten teilen. Wenn Bangladesh Truppen bereitstellt, um dem Verderben Einhalt zu gebieten, so sollten unsere mächtigen und wohlhabenden Verbündeten dasselbe tun. Wenn Japan, die Bundesrepublik Deutschland und andere NATO-Länder wesentlich stärker vom ö l des Nahen Ostens abhängig sind als wir, dann können und sollten sie zur Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen am Persischen Golf beitragen. Wenn Länder wie Ägypten an unserer Seite stehen können, wenn junge Amerikaner an der Frontlinie nur wenige Meilen von der Bedrohung durch Giftgas entfernt stehen, dann ist das Mindeste, was Japaner und Deutsche tun können, uns zu unterstützen - und nicht nur mit Worten. Sie müssen auf unsere möglichen Opfer an Menschenleben zumindest mit eigenen finanziellen Opfern reagieren. Wir stehen dort, weil es richtig ist. Es ist jedoch ebenso richtig, unseren Freunden zu sagen, daß auch sie sich internationaler Verwerflichkeit und Aggression in den Seite 2 Weg stellen müssen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen - und wir werden auch darauf bestehen, daß andere Länder ihren Anteil an diesem Kampf tragen. Wir haben unsere Aufgabe noch nicht erfüllt, aber wie machtvoll sind die Anzeichen für den Anbruch einer neuen Welt. Heute erleben wir, wie ägyptische und saudische Soldaten ungarische Gasmasken tragen oder russische Gewehre, wie sie neben dem Gefreiten aus Pittsburgh in der Wüste stehen, der in Israel hergestellte ABC-Schutzkleidung trägt. Die Infamie Saddam Husseins hat uns in der Tat zu Vereinten Nationen gemacht. Damit die Vereinigten Staaten aber letztlich ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht werden können, müssen wir unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Denn, wie ein anderer Präsident uns einmal in Erinnerung rief: "Wir können nicht im Ausland stark sein, wenn wir zu Hause schwach sind." Seit über einem Jahrzehnt gibt es in den Vereinigten Staaten keine tragfähige Energiepolitik. Es ist an der Zeit, für Energiesicherheit zu sorgen - mehr Produktion und mehr Energieeinsparung, mehr Unterstützung für neue Brennstoffe. Unser Ziel kann jedoch nicht darin bestehen, die Vereinigten Staaten reif für den Isolationismus zu machen. Stattdessen müssen wir die Fähigkeit der Vereinigten Staaten sicherstellen, in Übersee zu handeln, ohne größere Schäden durch ein ölembargo zu erleiden. Unser Land muß nicht auf Dauer mit der Wahl konfrontiert sein, einer Aggression entgegenzutreten oder lange Schlangen an den Tankstellen zu erdulden. Wirtschaftliche Stärke erfordert darüber hinaus Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit. Um dem Präsidenten bei der Erarbeitung eines Haushalts zu helfen, haben wir Demokraten Kürzungen bei bestimmten Inlandsprogrammen angeboten, während wir gleichzeitig versuchen, die wichtigsten zu schützen. Aber wir werden niemals die Sache der Arbeitnehmerfamilien aufgeben. Sie haben am wenigsten von den achtziger Jahren profitiert, und sie sollten nicht diejenigen sein, die in den neunziger Jahren am meisten opfern müssen. Sie zahlen bereits an den Staat, ihre Schüler- und Studentendarlehen wurden bereits gekürzt, und ihre Söhne und Töchter sind am Persischen Golf in Gefahr. Auch Präsident Bushs Verpflichtung zur Erhöhung von Steuern muß mit dem Maßstab der Fairneß betrachtet werden. Die arbeitende Bevölkerung, die von den Steuererleichterungen der Vergangenheit fast keine Vorteile hatte, darf nicht aufgerufen werden, den Löwenanteil an den Steuererhöhungen von heute zu tragen. Ebenso wie wir die reichen Nationen auffordern, ihren fairen Anteil zur Abschreckung der Aggression beizutragen, müssen wir die reichen Amerikaner auffordern, ihren fairen Anteil zu tragen, um eine Rezession abzuwenden und unsere Schulden zu senken. AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus müssen wir energisch an die Gestaltung der Verteidigungspolitik herangehen, die wir heute benötigen - eine Politik, die zeitgemäßer und reaktionsfähiger ist. Wir können und werden uns die Systeme leisten, die für eine Operation im Stile von Wöstenschild entscheidend sind: Panzer, präzisionsgesteuerte Raketen und schneller Seetransport. Aber Krieg der Sterne, der B-2 Bomber und die MXRakete sind kostspielige Systeme, die für den kalten Krieg geplant waren, den wir bereits gewonnen haben. Wir können und müssen den Teil des PentagonHaushalts reduzieren, der lediglich ein Schattenboxen mit der Vergangenheit darstellt. Für uns alle gilt heute abend jedoch die größte Sorge den grundsätzlichsten Realitäten - den Hunderten von amerikanischen Familien, die einen Angehörigen haben, der als Geisel festgehalten wird, den 100 000 jungen Amerikanern in Uniform: Töchtern, Söhnen, Ehemännern, Ehefrauen und Freunden, die so rasch nach Saudi-Arabien entsandt wurden. Bei einer Reise in dieses Land konnte ich vor wenigen Tagen selbst feststellen, wie sie den weglosen Wüstensand zu einer Frontlinie der internationalen Verteidigung machten. Ich sprach mit einem Soldaten, der mir beschrieb, wie Telefonleitungen in der saudischen Sonne zerschmolzen. Piloten erzählten mir, daß die Temperaturen im Cockpit bis zu 60 Grad Celsius erreichen. Ein anderer junger Mann wollte eigentlich am nächsten Sonntag heiraten. Diese Hochzeit muß warten. Bevor er seiner Braut zuprostet, muß er jeden Tag über 20 * AMERIKA DIENST 37 * Liter Wasser trinken, nur um in der unbarmherzigen Hitze zu überleben. Keiner von den jungen Soldaten, mit denen ich sprach, hatte Zweifel an seinem Auftrag. Sie stellen sich auf Probleme wie das Eindringen von Sand in Maschinen oder Getriebe mit jener bemerkenswerten amerikanischen Improvisationsgabe ein und reagieren auf Rückschläge mit ihrem unverwüstlichen amerikanischen Humor. Am meisten machen sie sich darüber Sorgen, daß ihre Familien sich Sorgen machen. Randy King aus Arkansas überreichte mir eine hingekritzelte Botschaft für seine Mutter: "Mir geht's gut. Keine Probleme. Schreib bitte. Ich liebe Dich, Randy." Und Ronald Lloyd aus Idaho sprach für die meisten Soldaten, als er mich bat, seiner Familie auszurichten, sie solle "Briefmarken und Plätzchen schicken - und von beidem jede Menge". Ihr Mut gebietet unsere Unterstützung. Wir werden als eine unteilbare Nation hinter ihnen stehen. Wir werden andere Länder dazu auffordern, mit ihrer Entschlossenheit und Opferbereitschaft gleichzuziehen. Wir werden versuchen, diese Krise auf friedlichem Wege zu bewältigen, aber ohne Beschwichtigungspolitik. Und wenn unsere Soldaten kämpfen müssen, dann werden wir sicherstellen, daß sie gewinnen. Heute abend gilt unsere gemeinsame Entschlossenheit und unser Gebet ihnen und unserem Land. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: einmaliges Außmaß der Zusammenarbeit gegen den Irak<br /><em>Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern</em><br /><br />Vereinigte Staaten befriedigt über weltweiten Druck auf Irak<br /><em>Pressekonferenz von US-Außenminister Baker</em><br /><br />Demokraten unterstützen Bushs Politik gegenüber dem Irak<br /><em>Erklärung von Richard Gephardt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ec104596863ab29cbd3c37dce0fe6db.pdf 967958e8dd1affa24f8c70dda586bb19 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unfted States Information Sende» Embassy of the United States of Americ» Libpsry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 26. September 1990 38 GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen NATO TAFT ERÖRTERT EUROPAISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO IWF/WELTBANK VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß OSTEUROPA INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 26. September 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 21. September 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits noch immer andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer, Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen und zwei C-130 für den Rückflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost alle Brief- und Paketsendungen an Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 verbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen an Nahrungsmitteln, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; ölembargo. Das dänische Parlament genehmigt die Entsendungen einer Korvette in den Golf. Geplante Unterstützung der Flüchtlinge in Jordanien in Höhe von 830 000 Dollar. Frankreich Präsident Mitterand verkündet am 15. September 1990 die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach Saudi-Arabien als Vergeltung für den irakischen Angriff auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait. Geplante Aufstockung der französischen Marine im Golf, Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf durch bereits entsendete Marineeinheiten einschließlich einem Flugzeugträger. Order an die 3 000 Mann starke Marine, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos anzuwenden. Landgestützte Aufklärungseinheiten des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die arabische Halbinsel entsenden will. Geplante Entsendung einer nachrichtendienstlichen Einheit des Heeres in die Vereinigten Arabischen Emirate. Frankreich schließt sich der UNO-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögens- Seite 1 �werte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Außenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländem durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Erlaubnis zum Überfliegen für Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staten und verbündeter Länder auf dem Weg in den Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Flugzeugstationierungen (Landung/Auftanken). Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Griechenland stellt der multinationalen Streitmacht drei Schiffe für den Transport von Kriegsgerät zur Verfügung. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Entsendung von fünf Schiffen ins östliche Mittelmeer. Geplante Entsendung von drei Schiffen in den Golf. Verbot irakischkuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hilfsgütern einschließlich Decken, Wasserkanistern, Müdcontainern, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als Flüchtlingshilfe. Vereinbart die Bereitstellung von zivHen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Gibt die geplante Entsendung eines Geschwaders von acht "Tornados" und eines vierten Schiffes in den Golf bekannt. Großbritannien Kanada Die in den Golf entsendeten britischen Marine- und Luftwaffeneinheiten belaufen sich am 14. September 1990 auf insgesamt 4 000 Mann. Die Unterstützung mit Material umfaßt folgende Posten: Königliche Marine - ein Zerstörer, zwei Fregatten bereits im Golf, drei Minensuchboote, ein Zerstörer auf dem Weg. Königliche Luftwaffe - ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeuge und Nimrod-Seepatrouillenflugzeuge, alle mit Bodenunterstützungspersonal der Königlichen Luftwaffe. Darüber hinaus gibt der britische Verteidigungsminister King am 14. September die Absicht bekannt, die 7. Panzerbrigade mit über 6 000 Mann aus der Bundesrepublik nach SaudiArabien zu entsenden. Die Brigade "Wüstenratten" wurde im Nordafrikafeldzug des Zweiten Weltkriegs berühmt. Großbritannien wird Schiffe im Golf abfangen, die versuchen, die UNO-Sanktionen gegen den Irak zu umgehen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte für Operationen gegen den Irak. Entsendung eines Zerstörers aus Großbritannien und dreier Minenräumschiffe aus dem östlichen Mittelmeer zur Verstärkung von drei britischen Kriegsschiffen im Persischen Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 980 000 Dollar an Flüchtlingshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Premierministerin Thatcher verspricht Zahlungen an einen von den Vereinigten Staaten gegründeten Fonds zur Verteilung der Kosten der Golfoperation gegen den Irak. Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten und Jordanien. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Griechenland Seite 2 t Luxemburg Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande « Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Geplante Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 1,1 Millionen Dollar, von denen die Hälfte als Flüchtlingshilfe für die Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der EG verwendet werden. Angebot für zusätzliche Schutzausrüstung gegen chemische und biologische Kampfführung. Norwegen Entsendung eines Kriegsschiffs der Küstenwache zur Versorgung der dänischen Korvette, die es in den GoK AMERIKA DIENST 38 t �begleiten wird. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie Schutzgerät gegen C-Waffen an die Golfstreitmacht. Entsendung eines Schiffs zur ständigen NATO-Streitmacht im Atlantik und Angebot der Bereitstellung von zwei weiteren Schiffen für die NATO-Streitkräfte im Atlantik und Ärmelkanal, um die Verlegung verbündeter Schiffe in den Golf auszugleichen. Voraussichtliche Aufstockung der Flüchtlingshilfsleistungen an Jordanien über die anfänglichen, schon bereitgestellten 343 000 Dollar hinaus. Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke; Ölembargo. Umfassende Sanktionen, die Seetransporte ausdrücklich einschließen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Fluchlingshilfe. Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Portugal, Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen wie Schiffswartung. (Die Wartung eines irakischen Schiffs in Portugal war vorgesehen). Spanien Handelsembargo. Spanien unterstützt den Transit amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Weg in die Golfregion. Geplante Entsendung einer Fregatte zur Straße von Hormus und zweier Korvetten zur Patrouille im Roten Meer in Koordination mit anderen Marineeinheiten der Westeuropäischen Union. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Entsendung amerikanischer Militäreinheiten nach SaudiArabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so da ß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt - aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den AMERIKA DIENST 38 Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten planen das Abfangen irakischer Öllieferungen in die Golfregion als Unterstützung der UNO-Sanktionen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait, sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Deutsche Demokratische Republik Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Finnland Unterstützung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNO-Maßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei der UNO zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland Ölembargo. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Reduzierung jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 3 �Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Durchsetzung der UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Geplante Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer Militärflugzeuge über Österreich. Polen Waffenembargo. N.B.: Der polnischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland zufolge hält sich Polen auch in allen anderen Bereichen strikt an die Sanktionen der UNO. verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UNO-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn > Öl- und Handelsembargo. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen zu den Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. Rumänien Andere Organisationen - regional und international Wird U NO-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Arabische Liga Schweden Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke sowie Presseerzeugnissen. Verbot der Lieferung von Waren für Wirtschaftsaktivitäten, die im Irak oder Kuwait oder von dort aus betrieben werden. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden, wie etwa Instandsetzung, Be- oder Entladen; Einstellung des Zahlungs- und Kreditverkehrs mit Irak und Kuwait. Zahlt 8,7 Millionen Dollar in bar für die Flüchtlingshilfe. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNOWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu Seite 4 * Europarat Beim Außenministertreffen des Europarats wird am 12. September eine Resolution verabschiedet, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Er fordert die Anwendung der UNO-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die unbeabsichtigt von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Iraks, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplo- AM ER»KA Dlfi'MST 38 « » �maten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Embargo gegen den Handel mit Irak und dem besetzten Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt die Resolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666 und 667 des UNOSicherheitsrats. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 27 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen...". Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle im Irak und in Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für die multinationale Streitmacht und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UNO, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Bewegung der Blockfreien Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UNO-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Produktion über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. AMERIKA DIENST 38 Seite 5 �Vereinte Nationen Afghanische Interimsregierung Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die UNO legt enge Grenzen für die Lieferung humanitärer Güter in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Das Kabinett der AIG beschließt formell die Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Einheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Kommunikationspersonal an den Golf, um das UNO-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UNO-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationale Streitmacht. Bangladesh Prinzipielle Entscheidung, bei einer Konfrontation mit dem Irak Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden. Belize Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. - Seite 6 AMERIKA DK N'ST 38 �Bolivien Iran Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich von Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UNO-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Ölembargo, Einstellung des Handels und der Hilfe. Wird Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel und 100 Ärzte und Krankenpfleger zur arabischen Halbinsel entsenden. Liefert Geräte wie Kühlschränke und Klimaanlagen, um die befreundeten Truppen am Golf vor der Hitze der Wüste zu schützen. Finanziert das Chartern nichtjapanischer Flugzeuge und Schiffe, die Nachschub und Helfer, militärische Ausrüstung und Soldaten an den Golf transportieren. Leistet der Türkei, Ägypten und Jordanien finanzielle Hilfe, um wirtschaftliche Härten auszugleichen, die durch Maßnahmen gegen die irakische Invasion in Kuwait hervorgerufen wurden. Leistet einen Beitrag von zunächst 10 Millionen Dollar für die Versorgung kuwaitischer Flüchtlinge in Jordanien. Veröffentlicht am 5. September 1990 gemeinsam mit der Sowjetunion eine Erklärung, mit der die Aufforderung an den Irak ergeht, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Guatemala Jemen Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak, stoppt alle finanziellen Transaktionen, Zahlungen und Kredite an den Irak und Kuwait. Hält die UNO-Sanktionen gegen den Irak ein. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UNO-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Gambia Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Jordanien Beteiligt sich an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stimmt zu, der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktinoen gegen den Irak stehen. Vizepräsidentschaft des UNO-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Indonesien Korea (Rep.) Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer AMERIKA DIENST 38 Kolumbien Seite 7 �mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Neuseeland Kuba Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot der Importe. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus Irak und Kuwait. Bietet dem Internationalen Roten Kreuz eine zivile medizinische Versorgungseinheit für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Befolgung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Nicaragua Befolgt die UNO-Sanktionen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malaysia Nigeria Unterstützt die UNO-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Wird seine Maßnahmen mit den Sanktionen abstimmen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Wird die Ölproduktion auf 10 000 Barrel pro Tag steigern, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits und forciert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga und den UNO-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Mauritius Pakistan Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen von bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat Truppen nach Saudi-Arabien entsandt und beteiligt sich damit an der multinationalen Streitmacht. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Nepal Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNOSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder Entladung jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde hat Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte veröffentlicht. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UNO-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Seite 8 AMERIKA DIENST 38 �Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den Abzug der Invasionstruppen gefordert. Es erging die Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Plant die Ankurbelung der Ölförderung, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Weist einen irakischen Tanker ab, der an einem saudischen Hafen im Roten Meer anlegen wollte. Stellt 60 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Will die im Land entstehenden Kosten der auf saudischem Territorium stationierten US-Soldaten übernehmen, unter anderem für Treibstoff, Wasser, Transport sowie andere Kosten. Senegal chen Schritte unternehmen, um die Bestimmungen der Resolution einzuhalten", die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak fordern. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Führt die UNO-Resolutionen 661 und 665 ebenso durch wie das Wirtschafts- und Finanzembargo gegenüber dem Irak. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Gewährt seine "vorbehaltlose Zustimmung" zu den Maßnahmen, die Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zum Schutz ihrer Sicherheit gegen eine mögliche irakische Aggression unternommen haben. Plant die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien. Taiwan Simbabwe Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft, unter anderem das Sechsjahresabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Abkommen über kulturelle, technische und bildungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen bleiben in Kraft bis sich der Irak aus Kuwait zurückzieht. Singapur Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak und aus Kuwait. Allen Banken und Finanzinstitutionen wird der Transfer irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte ohne vorherige Zustimmung der Finanzbehörden in Singapur verboten. Transaktionen der legitimen Eigentümer kuwaitischer Vermögenswerte, die bestimmte Kriterien erfüllen, sind erlaubt. Die Reeder in Singapur wurden instruiert, sich an die UNO-Sanktionen zu halten. Die Hafenbehörde von Singapur sperrt alle Schiffe unter irakischer Flagge aus. Spricht sich für die Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak aus, Ölembargo. Tansania Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen 660, 661 und 662. Tunesien Fordert den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Uruguay Präsident LaCalle verhängt ein Dekret zur Durchführung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. "Kompetente Behörden" werden instruiert, die effektive Durchführung der Sanktionen zu gewährleisten. Sri Lanka Vereinigte Arabische Emirate In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Regierung Sri Lankas betont, sie sei sich "ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen bewußt und wird alle erforderli- Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren den US- AMERIKA DIENST 38 Seite 9 �Truppen Zugang zu militärischen Einrichtungen. Ver- Venezuela hindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UNO-Sanktionen gegen den Wird die UNO-Sanktionen gegen den Irak unterstützen. Plant die Steigerung der ölförderung um 400Irak zu unterstützen. 500 000 Barrel pro Tag, wobei Konsultationen mit den OPEC-Staaten stattfinden. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und forciert den Abzug der Invasionatruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UNO-Sanktionen gegen den Irak. * * Seite 10 AMERIKA DIENST 38 �NATO 26. September 1990 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO BRÜSSEL- (AD) - Im Rahmen der Konferenz "Atlantische Sicherheit: Die NATO im Umbruch" hielt der Ständige Vertreter beim Nordatlantikrat, Botschafter William Taft, am 20. September 1990 eine Rede über die Aufgaben der NATO in einer sich verändernden Welt und legte in diesem Zusammenhang die Bedingungen einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa dar. Die Konferenz wurde unter anderem veranstaltet von der US-Vertretung bei der NATO, dem Stabschef des Heeres und dem Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut. Gemeinsam mit Generalsekretär Wörner möchte ich Sie zur sechsten Jahrestagung der Institute für Strategische Studien willkommen hei ßen, die unter anderem von der US-Vertretung bei der NATO veranstaltet wird. Darüber hinaus freue ich mich, daß auch das Büro des Stabschefs der US-Army und das Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University beteiligt sind. Im vergangenen Jahr hat die NATO voller Hoffnung für die Zukunft ihr 40jähriges Bestehen gefeiert. Diese Hoffnungen sind heute weitgehend verwirklicht, auch wenn wir immer wieder Feuerproben bestehen müssen. Wir haben einen Entwicklungsprozeß durchlaufen. Tatsächlich hat ein Umbruch stattgefunden. Aber diese Umstrukturierung ist noch nicht beendet. Wir begrüßen Ihre Beteiligung und Ihren Beitrag bei der Weiterentwicklung einer Institution, die sich zum Ziel gesetzt hat, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation" unserer Völker zu schützen. Eindrücke der letzten Jahrzehnte Heute und morgen sollten wir über die Zukunft sprechen, wie sich die Architektur in Europa darstellen wird und auf welche Weise sich bestehende und neue Institutionen an die neuen Zeiten anpassen müssen. Es könnte dabei von Nutzen sein, sich einige Bilder aus der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich möchte Ihnen einige vor Augen führen, die mir gerade einfallen. AMERIKA DIENST 38 Als erstes Bild steht mir Polen im Sommer 1980 vor Augen. Nach der Entscheidung der Regierung, die Fleischpreise zu erhöhen, kommt es zu Streiks. Arbeiter in Gdansk und anderen Städten fordern Lohnerhöhungen. Noch vor Ende des Sommers wird Lech Walesa zum Führer eines Streikkomitees gewählt. Die Solidarität ist geboren. Ich erinnere mich auch an ein anderes Bild. Der gesundheitlich angeschlagene Breschnew, dem Andropow, Tschernenko und 1985 Gorbatschow folgen ein Mann, mit dem wir, wie Margaret Thatcher gesagt hat, ins Geschäft kommen können. Das nächste Bild aus meinem Gedächtnis zeigt Washington im Dezember 1987. Reagan und Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag - den ersten Vertrag zwischen Supermächten, mit dem eine ganze Waffenkategorie beseitigt wird. Ein Jahr später, im Dezember 1988, schlägt die NATO eine 50prozentige Reduzierung von Panzern und Artillerie in Europa vor. Gorbatschow spricht bei den Vereinten Nationen und kündigt den einseitigen Abzug von 50 000 Soldaten aus Osteuropa an. Im Mai 1989 feiern westliche Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel das 40jährige Bestehen der NATO und fordern ein Ende der Teilung Europas. Kurz darauf wird die Geschichte gewaltig beschleunigt, nachdem sich Tausende von DDR-Bürgern, von Seite 1 �mehr als einem ungewöhnlich warmen September getrieben, zu einer Verlängerung ihres Urlaubs in Ungarn entschließen. Im Dezember 1989 steht Schewardnadse auf der Schwelle des NATO-Hauptquartiers und verurteilt den kommunistischen Machthaber Rumäniens für die brutale Unterdrückung seines Volkes. aber nicht nur das. Es besteht die Notwendigkeit zu handeln, um die Situation zu nutzen, die sich uns auf so dramatische Weise stellt. Und unser Denken, wie gründlich es auch sein mag, muß sich den Ereignissen anpassen und berücksichtigen, ob sich eine bestimmte Politik bewährt oder nicht. Im vergangenen Jahr hat sich angesichts des schnellen Laufs der Geschichte ein flexibler, pragmatischer Ansatz bewährt, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Wir sollten also bei allem Nachdenken flexibel bleiben. Im Frühjahr 1990 kommen die NATO-Verteidigungsminister in Kananaskis überein, daß die Bedrohung geringer geworden ist und entschließen sich zu einer Überprüfung der Nuklearpolitik. Bald darauf vereinbaren sie in Brüssel eine Überprüfung der Militärstrategie und kommen zu dem Schluß, daß die Einsatzbereitschaft verringert werden kann. Beim Außenministertreffen in Turnberry im Juni wird den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine symbolische Hand der Freundschaft ausgestreckt. Die Hauptmerkmale unseres Ansatzes für die neue atlantische Architektur hat Außenminister Baker im Dezember letzten Jahres in Berlin dargelegt, und sie finden sich auch im Kommunique des NATO-Ministertreffens wieder, das zur gleichen Zeit stattfand. Wir betrachten die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die KSZE als wichtigste Institutionen für eine neue Ordnung auf dem Kontinent, wobei die NATO eine politischere Ausrichtung haben und die KSZE stärker institutionalisiert werden soll. November 1989 - die Berliner Mauer fällt. Das Ende der Teilung Europas ist in Sicht. Im Juli 1990 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in London. In einer weitreichenden Erklärung laden sie die Länder Osteuropas und die Sowjetunion zur Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit der NATO ein. Das Bündnis gelobt, den in Europa 40 Jahre lang genossenen Frieden zu einer Partnerschaft mit früheren Gegnern ausbauen zu wollen. Die Antwort kommt schnell und fällt positiv aus. Die Sowjetunion stimmt der Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer neuen NATO zu. Am 2. August fällt Saddam Hussein in Kuwait ein. Am nächsten Tag verurteilt die NATO die Invasion und nimmt intensive politische Konsultationen auf, die den ganzen Tag dauern. Am 12. September unterzeichnen die beiden deutschen Staaten und die Alliierten des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag, der die Souveränität eines vereinten Deutschlands wiederherstellt. Die Umgestaltung der NATO ist im Augenblick unserer Zusammenkunft bei dieser Konferenz in vollem Gange. Zur gleichen Zeit im letzten Jahr haben wir den ersten osteuropäischen Teilnehmer bei unserer Jahrestagung begrüßt. In diesem Jahr freuen wir uns, Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei - und einen Teilnehmer, der immer noch einen DDR-Pass besitzt - begrü ßen zu können. Ein Aktionsplan Ich habe uns diese Bilder nicht nur vor Augen geführt, um uns an den schnellen Lauf der Geschichte zu erinnern, sondern um uns die Möglichkeiten zu vergegenwärtigen, die vor uns liegen. Dies ist eine Zeit, um besonnene Überlegungen für die Zukunft anzustellen, Seite 2 Die vom Außenminister geforderte neue, politischere NATO hat sich in den vergangenen neun Monaten rasch zu der ganz anderen Institution von heute entwickelt. Sie bleibt grundlegendes Sicherheitsforum für Nordamerika und Europa, aber auch wenn sie ihren Mitgliedstaaten in einer immer noch unsicheren Welt weiterhin kollektive Sicherheit bietet, wird sie doch zunehmend zum wichtigsten Ort sicherheitspolitischer Diskussionen zwischen Ost und West. Auch die EG und die KSZE entwickeln sich weiter, obwohl ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu können, in weniger dramatischem Tempo als die NATO. Die Aufgaben, mit denen sich die EG im Hinblick auf ihre Struktur konfrontiert sieht, sind extrem vielschichtig, und ihre Lösung wird noch einige Zeit beanspruchen. Diese internen Probleme müssen gelöst werden, bevor eine weitergehende Definition für das Verhältnis der EG zum übrigen Europa gefunden werden kann. Dies kam zumindest teilweise darin zum Ausdruck, daß die Aufnahme neuer Mitglieder zunächst vertagt wurde. Wie ich bereits feststellte, unterstützen die Vereinigten Staaten seit langem und weiterhin einen stärkeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluß Europas. Darüber hinaus unterstützen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle der EG. Insbesondere fördern wir eine sicherheitspolitische Perspektive, die nach au ßen gerichtet ist und nicht nur Europa, sondern auch dessen NATO-Partner umfaßt. Die NATO hat in Europa die Praxis entwickelt und gepflegt, eine kontinentale Perspektive in die Sicherheitspolitik einzubringen. Im weiteren Verlauf hat sie darüber hinaus einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas geleistet, wie es die EG darstellt. In diesem Sinn war die NATO stets AMERIKA DIENST 38 �eine Ergänzung und kein Konkurrent der EG - und meines Erachtens wird dieser ergänzende Charakter auch in Zukunft bestehen bleiben. Ich möchte die präzise Rolle der EG zu diesem Zeitpunkt nicht definieren - ich möchte hier überhaupt nichts präjudizieren, sondern nur anregen und prüfen-, aber im Hinblick auf die EG gibt es den weiteren Grund, daß solche Angelegenheiten besser den Europäern selbst überlassen werden sollten. Ich würde jedoch eine Evolution der EG im sicherheitspolitischen Bereich begrüßen, da Europa seine militärische Identität innerhalb des Bündnisses weiterentwickelt. Auf der anderen Seite verdient die KSZE ein paar Worte mehr. Die Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung haben eine ehrgeizige Rolle für die KSZE definiert, einschließlich jährlicher Treffen der Staatsund Regierungschefs, eines ständigen Sekretariats, eines Mechanismus' zur Beobachtung von Wahlen, der Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktverhinderung und eines parlamentarischen Gremiums. Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter diesem Ansatz zur Stärkung einer Institution. Diese kann weiterhin die sicherheitspolitische Rolle der NATO ergänzen, indem sie Mittel und Wege zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern der KSZE-Schlußakte bereitstellen kann. Darüber hinaus kann sie die Prinzipien der Schlußakte in die Praxis umsetzen, da wir die vergangene politische Teilung Europas überwinden. Ausblick in die Zukunft Wir haben Sie natürlich hierher eingeladen, um nach vorne zu blicken, nicht zurück. Was den Blick in die Zukunft angeht, so bin ich optimistisch für Europa und die Welt. Selbst angesichts der Herausforderung für den Westen am Golf, wer kann sich an einen solch hoffnungsvollen Augenblick erinnern? An eine Zeit, in der die Institutionen, die für Stabilität in der Welt sorgen, zielbewußter und effizienter zusammengearbeitet hätten: UNO, NATO, EG und WEU. Dies ist auch eine Zeit, in der Europa bald ungeteilt und frei sein wird. Unser Erfolg bei der Schaffung einer dauerhaften, stabilen weltweiten Sicherheitsstruktur wird nur von unserer Vorstellungskraft begrenzt. Um uns dabei zu helfen, die Angewohnheiten der Vergangenheit und bürokratische Trägheit abzustreifen, laden wir Sie dazu ein, diese Phantasie hier bei dieser Konferenz mit einem Plan für die Zukunft anzuregen. Dieser Plan sollte meines Erachtens folgende Elemente umfassen: Eine stärkere europäische Rolle in der Sicherheitspolitik; AMERIKA DIENST 38 aktive, auf Konsultation gegründete Beziehungen mit den Staaten Osteuropas; regelmäßige Konsultationen mit den anderen demokratischen Industriestaaten, einschließlich Japans; die Entwicklung eines Konsenses über die Behandlung von Bedrohungen außerhalb des Bündnisgebiets; verbesserte Zusammenarbeit bei militärischer Forschung, Entwicklung und Beschaffung; Verbesserung des Krisenmanagements der NATO. Obwohl es mir zeitlich nicht gestattet ist, auf diese Elemente im einzelnen einzugehen, bin ich zuversichtlich, daß Sie sie während Ihrer Gespräche nicht außer acht lassen werden. Ich möchte gleichwohl zwei dieser Bereiche kurz erörtern. Erstens, Konsultationen mit den Ländern Osteuropas. Seit dem Londoner Gipfel hat das Bündnis zur Förderung der Verpflichtung, normale diplomatische Verbindungen zu diesen Staaten herzustellen, mehrmals osteuropäische Vertreter ins NATO-Hauptquartier eingeladen. Darüber hinaus hat die amerikanische Vertretung zu verschiedenen Anlässen Informationsgespräche angeboten, und dasselbe trifft auch auf andere Missionen zu. Wir erwarten, daß die NATO in Zukunft ihre Kontakte ausweiten wird, obwohl wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell dies gehen wird. Das wird teilweise von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde lediglich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. Diese Verbindungen dienen sicherlich einem weitergehenden Zweck - in Kontakt zu bleiben, bevor wichtige Schritte unternommen werden und aus Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern Nutzen zu ziehen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Das erscheint mit jedenfalls als Zweck solcher Verbindungen - die Entwicklung eines echten Dialogs über europäische Sicherheitsfragen, die uns ebenso sehr angehen wie die Staaten, mit denen wir nun kooperieren möchten, anstatt gegeneinander zu arbeiten. In diesem Geist möchte ich erklären, wie sehr wir die Beiträge der hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer begrüßen. Ihre Beteiligung wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Ich möchte darüber hinaus kurz auf die Konsultationen mit anderen Nicht-NATO-Staaten eingehen. Wie Sie wissen, haben die US-Mission und die NATO dieses Seite 3 �Frühjahr eine große japanische Delegation zu einer Konferenz über weltweite Sicherheitsfragen eingeladen. Es war die erste Veranstaltung ihrer Art. Es mag ein Klischee sein, von einer kleiner werdenden Welt zu sprechen, aber die Ereignisse am Golf erinnern uns heute daran, daß wir global betrachtet verletzlich sind und daß wir weltweite Pflichten haben. Im Zuge der Umstrukturierung der NATO erscheint es mir notwendig, daß ihre Vision über die traditionelle Rolle hinaus erweitert werden muß. Wir müssen über den Atlantik hinausgehen, um die gewonnene und bewahrte Freiheit aufrechtzuerhalten. Wir sollten Japan und andere demokratische Industriestaaten in unsere Diskussionen über die Weltsicherheit einbinden. Deshalb begrüße ich die japanische Vertretung bei dieser Konferenz. Schluß Abschließend möchte ich sagen, daß wir eine Sicherheitsstruktur in Europa anstreben, die Probleme bei ihrer Entstehung lösen kann, bevor sie sich zu Krisen entwickeln. Wir streben Freiheit in Stabilität an. Und was wir für diese Stabilität benötigen, ist eine veränderte NATO, wie sie sich nun entwickeln muß, eine * Seite 4 * gestärkte und umfassend integrierte EG sowie einen KSZE-Prozeß, der selbst die seit Helsinki erzielten beträchtlichen Errungenschaften übertrifft. Ich habe vorgeschlagen, wir sollten uns nicht zu ausführlich mit der Definition von Grenzen und Funktionen zwischen diesen Institutionen beschäftigen, die in diesen neuen Zeiten noch vielfach unerprobt sind. Wir können die Freiheit nicht dadurch gewährleisten, daß wir unseren Horizont beschränken. Ebenso wenig können wir die Stabilität garantieren, indem wir starre Formen anordnen. Stattdessen streben wir eine reiche, locker miteinander verbundene und dynamische Beziehung zwischen diesen Institutionen an - ein System, das Erschütterungen abfedern kann. Wir sollten mit dem gelegentlichen Ausfall einer Komponente, die sich einer bestimmten Aufgabe widmet, rechnen und gleichzeitig die Integrität des Ganzen gewährleisten. Mit Logik können wir nur einen Anfang machen, das Ziel werden wir durch Erfahrung erreichen. Alle Ihre Beiträge - planerische Modifikationen, strukturelle Verbesserungen, erweiterte Funktionen - sind willkommen und werden sorgfältig geprüft werden. * * AMERIKA DIENST 38 �I W F/ W E LT BANK 26. September 1990 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem US-Finanzminister Nicholas Brady zufolge werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Optionen prüfen, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu lindern, "einschließlich der jüngsten Vorschläge über Hilfe für die ärmsten Länder". In einer Rede - die der Unterabteilungsleiter im Finanzministerium, John Niehuss, am 24. September 1990 in Bradys Namen beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hielt - forderte Brady unter anderem Brasilien auf, "seine Zahlungsrückstände bei den Geschäftsbanken zu bewältigen und ein IWF-Programm zu verabschieden", um "eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken zu schaffen". Der Finanzminister forderte die Weltbank auf, eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Privatsektors zu übernehmen. Er appellierte ferner an Sie, neue Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Einführung Beim Frühjahrstreffen des Entwicklungsausschusses habe ich vorgeschlagen, daß der Ausschuß bei dieser Tagung das Problem der Förderung des Privatsektors anspricht, weil dieser Frage im Prozeß der Gesamtentwicklung entscheidende Bedeutung zukommt. Ich danke dem Vorsitzenden und den Mitgliedern für ihre Bereitschaft zur Erörterung dieses Themas. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Auffassung der Vereinigten Staaten darzulegen, welche Rolle die Weltbankgruppe und der IWF zu Beginn der neunziger Jahre bei der Förderung des Privatsektors spielen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Stand der verbesserten Schuldenstrategie und Umweltprobleme ansprechen. Privatsektor Ich denke, wir sind uns einig, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle im Prozeß der Entwicklung spielen muß. Wir stimmen wohl auch überein, daß wir die Rolle der Weltbankgruppe stärken müssen, wenn es AMERIKA DIENST 38 darum geht, den Privatsektor in Entwicklungsländern zu fördern. Tatsächlich fordert das im Frühjar 1990 veröffentliche Kommunique "die Weltbankgruppe und den Fonds auf, ihre Bestrebungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors weiter auszubauen". Das Kommunique verweist ferner darauf, daß "Mitglieder die Bank beauftragten, bei ihrer Vorgehensweise der Entwicklung des Privatsektors hohe Priorität einzuräumen, den Umfang ihrer Maßnahmen in diesem Bereich zu erweitern, und sich dabei gegebenenfalls neuer Ansätze und Instrumente zu bedienen..." Wir wünschen uns, daß Weltbank und IWF diesem Mandat ernsthaft und schnell entsprechen. Wir unterstützen nach wie vor die Arbeit beider Institutionen, wünschen uns aber eine stärkere Förderung der Entwicklung des Privatsektors. Die Aufgabe des IWF besteht darin, einen Grundstein zu legen, indem er einzelnen Ländern hilft, ein solides makroökonomisches Umfeld zu schaffen, in dem die marktorientierte Entwicklung des Privatsektors gefördert und nicht durch unangemessene staatliche Politik vereitelt wird. Seite 1 �Im Einklang mit dem in diesem Kommunique festgelegten Mandat für die Weltbank würde ich es begrüßen, wenn die Entwicklung des Privatsektors in den neunziger Jahren Vorrang bei der Arbeit der Weltbank hätte. Dieser Schwerpunkt würde die Impulse aus Osteuropa, Lateinamerika und anderen Ländern aufgreifen, als effektivstes Mittel zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wohlstands Volkswirtschaften zu öffnen und privates Unternehmertum zu fördern. Das Papier des Entwicklungsausschusses zum Privatsektor stellt die Frage, ob die Weltbankgruppe in den Bereichen eine aktive Role bei der Förderung des Privatsektors spielen sollte, in denen der Staat dominiert. Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dennoch müssen wir mehr tun als nur die Bedeutung des Privatsektors anzuerkennen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß die Weltbankgruppe bei der Förderung des Privatsektors einen umfassenden und schlüssigen Ansatz verfolgt. Darüber hinaus muß es eine eindeutige Leitung geben, die den innerhalb der Weltbankgruppe vorhandenen umfangreichen und ergiebigen Schatz der Ressourcen und Instrumente koordiniert und sichtbar macht. Die Bank könnte unter anderem folgende Maßnahmen ergreifen, um dem Privatsektor größere Priorität einzuräumen und innerhalb ihrer Organisation die Vorgehensweise zu verbessern: Sie könnte den Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors bestätigen und energischere Schritte zu seiner Durchführung ergreifen, so daß die Belange des Privatsektors in allen Bereichen der Weltbank berücksichtigt werden. Sie könnte die Auswirkungen der bestehenden Aktivitäten der Bank auf dem Privatsektor durch bessere Koordination von Programmen der Internationalen Finanz-Korporation (IFC), der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), des Beratungsdienstes für Auslandsinvestitionen (FIAS) und eigener Kreditvergabeaktivitäten der Bank maximieren. Stärkere Betonung des Privatsektors bei den Forschungsarbeiten sowie der makroökonomischen und sektoralen Tätigkeit der Bank. Stärkung und Beschleunigung von Programmen, einschließlich einer stärkeren Betonung von Krediten für den Investitionssektor, mit denen Hemmnisse abgebaut und ein Klima geschaffen wird, das privaten Investitionen im In- und Ausland förderlich ist. Damit würde Präsident Bushs Initiative "Enterprise for the Americas" sowie die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank im Bereich Investitionsreformen geleistete Arbeit ergänzt. Verbesserung von Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Finanzsektoren und Seite 2 Kapitalmärkte der Entwicklungsländer, um im Inland angelegte Ersparnisse wirksamer zu mobilisieren und für internationale Anlagen attraktiv zu werden, die zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum des Privatsektors erforderlich sind. Überprüfung des Humankapitals der Bank, um einen qualifizierten Mitarbeiterstab mit solider Erfahrung im Privatsektor und wirtschaftlichen Fachkenntnissen aufzubauen. Verstärkte Konzentration auf Maßnahmen des Privatsektors in den länderspezifischen Kreditvergabestrategien der Bank. Es muß sichergestellt werden, daß bei Gesprächen des zuständigen Ausschusses die Entwicklung des Privatsektors angemessen berücksichtigt wird, und zwar systematisch über die ganze Bandbreite der Programme der Weltbankgruppe. Schritte, mit denen sichergestellt wird, daß die Kreditvergabe der Bank die Entwicklung privater Märkte nicht durch subventionierte Kredite oder eine Verfestigung nicht konkurrenzfähiger öffentlicher Unternehmen untergräbt. Förderung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einstellung der Unterstützung für Industrien im Staatsbesitz in Bereichen, in denen der Privatsektor solche Dienste erfüllen kann. Die IFC sollte in diesem Bereich eine aktivere Rolle spielen. (Die Kreditvergabe der Bank ist häufig dazu benutzt worden, die Effizienz staatlicher Unternehmen zu verbessern, ohne den letzten Schritt einer Überleitung dieser Unternehmen in private Hände zu tun.) Überprüfung der Kreditvergabe der Bank an Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs), wobei eine stärkere Beteiligung der IFC berücksichtigt werden muß. Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors bei Weltbankmissionen durch verstärkte Kontakte der Weltbankmitarbeiter. Fortsetzung der bereits angelaufenen Gespräche über den Schwerpunkt der IFC-Maßnahmen und ihren Kapitalbedarf in den neunziger Jahren. Dies sind nur einige Vorschläge. Ich fordere die Bank und den Fonds auf, jetzt in diesem Bereich zu handeln. Schulden Darüber hinaus sind starke Privatsektoren, attraktive Investitionsregelungen und die Rückkehr privaten Fluchtkapitals unerläßlich, damit die Entwicklungsländer ihre Schuldenlast bewältigen können. Wir sind erfreut über die Fortschritte, die im Rahmen der inter- AMERIKA DIENST 38 �nationalen Schuldenstrategie erzielt wurden und plädieren dafür, sie weiterzuverfolgen. Im vergangenen Jahr haben sechs Länder ihre Reformbemühungen intensiviert und im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie Abkommen mit den Handelsbanken geschlossen. Mehrere andere Länder - darunter Bolivien, Ecuador, Polen und Uruguay haben Gespräche mit den Handelsbanken aufgenommen. Wir ermutigen sie zum baldigen Abschluß von Vereinbarungen. Die Maßnahmen Brasiliens zur Bewältigung seiner Zahlungsrückstände bei den Handelsbanken und zur Verabschiedung eines IWF-Programms werden ebenfalls eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken schaffen. Die Kombination von Reduzierung der Schulden bei den Handelsbanken und wichtigen Wirtschafts- und Investitionsreformen haben in mehreren Ländern zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Mexiko, Chile und Venezuela ernten bereits die Früchte in Form neuer Investitionszuflüsse. Darüber hinaus tragen wir den Bedürfnissen von Staaten Rechnung, die hauptsächlich bei staatlichen Gläubigern verschuldet sind. Die amerikanische Initiative "Enterprise for the Americas" wird einen drastischen Abbau von Schulden derjenigen lateinamerikanischen und karibischen Länder gegenüber den Vereinigten Staaten zur Folge haben, die einschneidende Wirtschafts- und Investitionsreformen einleiten. Die Initiative wird ferner die Erweiterung des Handels ermutigen und den Schutz der Umwelt unterstützen. Ebenso begrü ßen wir die jüngste Vereinbarung des Pariser Clubs über die Verlängerung von Fälligkeiten und Umschuldungsaktionen für hochverschuldete Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen. Wir engagieren uns darüber hinaus für die Untersuchung weiterer Optionen zur Bewältigung der Schuldenlast, einschließlich jüngster Vorschläge zur Hilfe an die ärmsten Staaten. Zahlungsrückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken Wir danken der Weltbank sowie der Afrikanischen, Asiatischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank für das Papier über Maßnahmen und Verfahren zur Behandlung von Zahlungsrückständen bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten haben einige Vorschläge zur Verbesserung von Maßnahmen der Weltbank im Hinblick auf die Zahlungsrückstände unterbreitet und hoffen, daß diese Angelegenheit weiterverfolgt wird. Umwelt Zum Thema Umwelt beglückwünschen wir den Bankvorstand zum ersten Jahresbericht über die Umwelt. Dieser Bericht ist umfassend. Er belegt eindeutig, daß die Bank in einer zunehmenden Zahl von Bereichen Fortschritte erzielt hat und bei der Bewältigung von Umweltproblemen immer aktiver und effektiver wird. AMERIKA DIENST 38 Über die Durchführung von Analyseverfahren zur Schadwirkung von Stoffen sowie die Aufstockung an Personal und intensivierte Ausbildung zur Bearbeitung von Umweltfragen sind wir besonders erfreut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bank bei der Erarbeitung neuer Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder eine wesentlich aktivere und innovativere Rolle spielen würde: bei der Reform und Verbesserung der Aktionsplans zu tropischen Regenwäldern, bei der Überarbeitung ihrer eigenen Maßnahmen, so daß Erhaltung und Gründung von Institutionen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei der Entwicklung von Normen zur Bewertung von Projekten, die negative Auswirkungen auf tropische Regenwälder haben könnten, bei der unverzüglichen Erarbeitung eines umfassenden Pilotporgramms in Brasilien, und bei häufigerem Schuldennachlaß als Ausgleich für die Erhaltung tropischer Regenwälder. Ferner vertreten wir die Auffassung, daß die Bank Energiesparprogrammen im kommenden Jahr höhere Priorität einräumen sollte. Neues Personal mit besonderer Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sollte eingestellt werden. Das Verwaltungsprogramm für den Energiesektor sollte im Hinblick auf eine Betonung der Minimalkostenplanung in den Schuldnerländern und umfassendere Anwendung erneuerbarer Ressourcen neu belebt und verbessert werden. Diese Aktivitäten sollten sich entschieden wirksamer in den Darlehensprogrammen der Bank niederschlagen. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, beim Schutz von Wäldern und der Förderung von Energiesparmaßnahmen raschere Fortschritte zu erzielen. Beim Wirtschaftsgipfel in Houston maßen die Staats- und Regierungschefs diesen Bereichen hohe Priorität bei. Wir fordern die Bank auf, einen Bericht über ihre Fortschritte in diesen zwei Bereichen zu erarbeiten und ihn bei unserer Frühjahrstagung zur Disposition zu stellen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich meinen Appell an die Weltbankgruppe und den IWF wiederholen, ihre Bemühungen auf dem Privatsektor zu intensivieren und den Privatsektor zum Schlüsselthema der neunziger Jahre zu machen. Die Bank hat mit ihrem Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors einen Anfang gemacht, aber es muß noch mehr getan werden, um sicherzustellen, daß das Ziel der Entwicklung des Privatsektors systematisch und automatisch in alle Bankaktivitäten integriert wird. Hiermit habe ich einige Bereiche angesprochen, denen die Bank vermehrte Aufmerksamkeit widmen könnte. Ich hoffe, dieser Ausschuß, die Bank Seite 3 �und der Fonds werden andere spezifische und innovative Wege aufzeigen, um die Entwicklungsbestrebungen der Weltbankgruppe für den Privatsektor zu verbessern. Zum Thema Umwelt beglückwünsche ich die Bank zu der von ihr bisher geleisteten Arbeit und fordere sie auf, mehr zu tun, insbesondere in den Bereichen Schutz der tropischen Regenwälder und Energieeinsparung. Im Hinblick auf die Schuldenprobleme müssen wir weiterhin zusammenarbeiten, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer weiter zu reduzieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �OSTEU ROPA 26. September 1990 INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Die US-Regierung hat zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispiellose Initiativen für den öffentlichen und den Privatsektor ins Leben gerufen. Die nachfolgend veröffentlichte neueste Ausgabe der Reihe "Focus on Central and Eastern Europe", die über den neuesten Stand dieser Initiativen berichtet, wurde am 7. September 1990 vom US-Außenministerium herausgegeben. Bulgarien Rechtsstaatlichkeit Ein Seminar für Führungskräfte Am 1. August 1990 trafen sich fünfzig Juristen, Mitglieder der internationalen Vereinigung für Menschenrechtsgesetzgebung, zu Gesprächen über amerikanische Hilfe bei der Erarbeitung rechtsstaatlicher Grundlagen für Mittel- und Osteuropa. Den Vorsitz dieser Gespräche führten der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, und der Stellvertretende Leiter des US-Informationsamtes (USIA), Walter Raymond. Beide Vorsitzende betonten die Notwendigkeit zur Förderung besonderer Bedürfnisse der Länder Mittel- und Osteuropas. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, daß Verfassungsgesetze, Strafrecht und Verwaltungsrecht vorrangig bearbeitet werden sollten. Die USIA-Außenstelle in Sofia und das bulgarische Ministerium für au ßenwirtschaftliche Zusammenarbeit veranstalteten vom 28. Mai bis 8. Juni 1990 ein Seminar für Führungskräfte, an dem vier Wirtschaftsexperten aus den Vereinigten Staaten und 35 Vertreter aus der bulgarischen Industrie teilnahmen. Journalisten untersuchen die amerikanische freie Presse Fünfzehn Journalisten aus Mittel- und Osteuropa haben an einem von USIA und den amerikanischen Zeitschriftenverlegern geförderten Austauschprogramm teilgenommen. Sie haben ein zehnwöchiges Praktikum in den Zeitschriftenredaktionen der führenden Verlagshäuser in New York absolviert, wo sie die Arbeit der amerikanischen freien Presse aus erster Hand kennenlernen konnten. Zum Abschluß ihres Programms trafen die Journalisten in Washington den Direktor von USIA, Bruce Gelb, und hochrangige Vertreter von National Endowment for Democracy, U.S. News and World Report und National Geographie. AMERIKA DIENST 38 Ungarn Ungarische Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten Sechs ungarische Parlamentarier besuchten im August mit einem USIA-Stipendium die Vereinigten Staaten, um dort etwas über Kommunalverwaltungen zu lernen. USIA-Vertreter informierten die Gruppe über die Bedeutung, die der Stärkung der Kommunalverwaltung in Mittel- und Osteuropa von der US-Regierung beigemessen wird. Die USIA-Vertreter verwiesen auf den Wunsch der US-Regierung, in Ungarn das Gegenstück zu dem bereits in Polen mit dem Minister für die Reform der Kommunalverwaltungen Jerzy Regulski ins Leben gerufenen Programm zu schaffen. Polen Ausbildung von Angestellten im Dienstleistungsbereich Die polnische Regierung prognostiziert, daß 10 Prozent der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres 1990 arbeitslos sein werden. Um den Polen bei der Bewäl- Seite 1 �tigung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit zu helfen, veranstaltet das USArbeitsministerium ein Ausbildungsprogramm auf freiwilliger Basis für künftige Berater. Es wird in erster Linie solche Berater ausbilden, die Arbeitslosen als Anlauf-und Informationsstelle dienen. Zu den Teilnehmern werden Mitglieder der Gewerkschaft Solidarität, Beamte der Arbeitsämter und ehrenamtliche Helfer der Kirchen zählen. Ihre Ausbildung wird Probleme betreffen wie finanzielle Schwierigkeiten, Lebensmittelknappheit, psychischen Stress, Partnerschaftsprobleme, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs und Arbeitsplatzbeschaffung. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Joint Venture des Arbeitsministeriums, der AFL-ClOund Union Way International, und es funktioniert ähnlich wie das Beraterprogramm des Gewerkschaftsdachverbandes AFLCIO, in dessen Rahmen vierzig Jahre lang Freiwillige in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Soeben ist eine Planungsgruppe aus Polen zurückgekehrt, und die Ausbildung soll bald beginnen. Technologietransfer bei moderner Bautechnik für Polen Als Teil gemeinsamer Bestrebungen des US-Arbeitsministeriums, der dem Dachverband AFL-CIO angeschlossenen Gewerkschaft des US-Baugewerbes und der Gewerkschaft Solidarität wurde in Praga (einem Vorort von Warschau) ein neues Ausbildungszentrum für Bauberufe errichtet. Im Zentrum wird auf der Basis des Technologietransfers für Bauberufe ausgebildet. Die erste Phase des Programms findet vom 4. September bis zum 7. November statt. Zehn polnische Handwerker werden zu einer dreimonatigen Ausbildung die Vereinigten Staaten besuchen, dann in Begleitung von fünf amerikanischen Handwerkern der Gewerkschaft nach Polen zurückkehren, die den Polen bei der Ausbildung weiterer Handwerker helfen werden. Der Coca-Cola-Fonds für Ausbildung im gewerblichen Bereich stellt den polnischen Arbeitern für ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten Stipendien im Umfang von 150 000 Dollar zur Verfügung. Neueste Entwicklungen in der ungarischen Wirtschaft Das BSP sank im Jahr 1989 um 1,8 Prozent. Die Industrieproduktion in den Staatsbetrieben lag in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 8 bis 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Für 1990 prognostiziert die ungarische Regierung einen Rückgang des BSP um 2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen 1989 um 18 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg 1989 um 18 Prozent. Er war in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 28 * Seite 2 Prozent höher als vor einem Jahr. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug 1989 weniger als 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt und wird erwartungsgemäß Ende 1990 2 Prozent betragen. Handel in harter Währung und Schuldenlast Ungarn verzeichnete 1989 einen Handelsüberschuß in harter Währung von 660 Millionen Dollar und ein Leistungsbilanzdefizit von 1,4 Milliarden Dollar. In der ersten Hafte des Jahres 1990 hatte Ungarn einen Handelsüberschuß von 550 Millionen Dollar und einen Leistungsbilanzüberschuß von 200 Millionen Dollar. Ein Rückgang sowjetischer Ölexporte und höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt werden sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 negativ auf die Zahlungsbilanz auswirken. Ungarns Bruttoverschuldung beträgt etwa 20 Milliarden Dollar, davon 2 Milliarden Dollar bei internationalen Finanzinstitutionen, 2 Milliarden Dollar an bilateralen staatlichen Schulden, 15 Milliarden bei den Handelsbanken und 500 Millionen an sonstigen privaten Schulden. Schuldendienst wird im Umfang von 40 Prozent geleistet. Die Devisenreserven betragen etwa 1 Milliarde Dollar. Handel mit der UdSSR Ungarn importiert den größten Teil seines Öls, mehr als die Hälfte von Gas, Elektrizität und Rohstoffen sowie bestimmte Maschinen und Geräte aus der UdSSR. Ungarn exportiert Maschinen, Geräte, Busse, Verbrauchsgüter und landwirtschaftliche Produkte. Durch die Umstellung der Wirtschaft auf harte Währung wird sich das Austauschverhältnis im Außenhandel für Ungarn 1991 um etwa 1 Milliarde bis 2 Milliarden Dollar verschlechtem, wobei 720 Millionen Dollar durch Ungarns Vorrat an sowjetischen Rubeln ausgeglichen werden kann. Der Stand der Reformen in der Wirtschaft Die Regierung drängt auf schnelle Durchführung von Reformen. Schwache internationale Finanzen und eine Aversion gegen Umsetzungen wirken Sofortmaßnahmen entgegen. Die Privatisierung wird zu Anfang im Einzelhandel und der verbraucherorientierten Dienstleistungen und in etwa 40 Großbetrieben aus verschiedenen Branchen stattfinden. Die Privatisierung von Agrarflächen wird auf der Basis der Eigentumsverhältnisse von 1947 stattfinden. Private Unternehmensgründungen werden unterstützt. Die volle Konvertibilität des Forint soll in drei Jahren hergestellt sein. * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheitsstruktur<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Vereinigte Staaten prüfen Linderung der Schuldenlast für ärmere Länder<br /><em>Rede von Finanzminister Brady beim gemeinsamen Entwicklungsausschuß</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Initiativen des Präsidenten für Mittel- und Osteuropa<br /><em>Der neueste Stand</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd83c720cadaa1b65b8ed66d5e1cab56.pdf a8bf446fe43b3ce35879616e9a739d3d PDF Text Text .<<e2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 DEUTSCHE EINHEIT üntted States InformstJon Ssrvte» Embassy ot tne Uniteti Jüatos <.•: .-vnefica Library Services Deichmanns Aue 29 5300Bonn2 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGLUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat GOLFKRISE UNO-REAKTIONEN AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UN-Sicherheitsrat KSZE BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT Ansprache beim KSZE-Treffen in New York WETLBANK/IWF BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF SOWJETISCHE MILITÄRMACHT PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens WASHINGTON - (AD) - In einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses hat Präsident Bush am 25. September 1990 ein Schreiben an den Senat unterzeichnet, in dem dieser um die Zustimmung zum Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gebeten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush aus diesem Anlaß abgegebene Erklärung sowie das Schreiben an den Senat im Wortlaut. Herr Botschafter, ich heiße Sie nochmals im Weißen Haus willkommen. Außenminister Baker, verehrte Gäste, ich freue mich, Sie alle zu diesem historischen Ereignis begrüßen zu können. In wenigen Minuten werde ich ein Schreiben an den Senat der Vereinigten Staaten unterzeichnen, in dem ich um seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland bitte. Dieser Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten - den beiden deutschen Staaten sowie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Darüber hinaus bildet erden Höhepunkt von über vierzig Jahren westlicher Entschlossenheit, von den dunkelsten Stunden des kalten Krieges bis zu den strahlenden neuen Horizonten, die sich heute vor uns eröffnen. Dieser Vertrag wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beenden. Er wird ferner die Souveränität Deutschlands über sein gesamtes Staatsgebiet wiederherstellen und alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte aufheben. Dieser Vertrag macht den Weg zur Erlangung des Ziels frei, das wir Amerikaner seit langem mit dem deutschen Volk gemeinsam haben ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Ich beglückwünsche Bundeskanzler Kohl und das so lange geteilte deutsche Volk sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands und in Berlin, daß sie ihren AMERIKA DIENST 39 Traum von nationaler Selbstbestimmung so lange lebendig erhalten haben. Zusammen mit unseren Partnern im Atlantischen Bündnis sind wir Amerikaner stolz darauf, Ihnen bei Ihrer langen Wacht zur Seite gestanden zu haben. Wir sind besonders stolz darauf, daß wir im vergangenen Jahr mit Ihnen auf das gemeinsamen Anliegen der Einheit Deutschlands hingearbeitet haben. Unsere Politik, unser Engagement ist mit der Annäherung an dieses Ziel niemals schwankend geworden. Heute teilen Deutsche und Amerikaner die Früchte unserer Freundschaft, und gemeinsam mit unseren deutschen Freunden blicken wir mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft des Neuanfangs, der durch diesen Vertrag ermöglicht wird. Stellvertretend für das amerikanische Volk und meine Vorgänger im Amt des Präsidenten, die diese gemeinsame Entschlossenheit aufrechterhielten, freue ich mich, dieses Schreiben unterzeichnen zu können, mit dem dieses historische Dokument dem Senat zur Beratung und Zustimmung zugeleitet wird. Ich möchte besonders Außenminister Baker meinen Dank aussprechen, der sich so intensiv dafür eingesetzt hat und noch einmal erklären, daß es mir ein Vergnügen war, mit Bundeskanzler Kohl und anderen Persönlichkeiten aus Deutschland bei dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. (Ende der Erklärung des Präsidenten) Seite 1 �Text des Schreibens an den Senat: An den Senat der Vereinigten Staaten Ich leite hiermit den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und eine vereinbarte Protokollnotiz, die von den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurden, dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zu. Zur Information des Senats unterbreite ich ferner einen Bericht des Au ßenministeriums zu diesem Vertrag. Der von mir heute unterbreitete Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten, die als "Zwei-plusVier"-Forum bekanntgeworden sind, das zu diesem Zweck im Februar 1990 in Ottawa ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Vereinbarung wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beendet. Sie sieht den vollständigen Abzug aller sowjetischen Streitkräfte innerhalb der nächsten vier Jahre vor. Darüber hinaus hebt sie sämtliche verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes auf. Sie schafft deshalb die Grundlage für die Entstehung einer vereinten, demokratischen und souveränen Bundesrepublik Deutschland, die in der Lage und bereit ist, volle und aktive Partnerschaft im Nordatlantischen Bündnis, der Europäischen Gemeinschaft und den vielen anderen Foren internationaler Zusammenarbeit zu übernehmen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland bereits bedeutende Beiträge geleistet hat. Der Vertrag legt fest, daß die gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die endgültigen und definitiven Grenzen des vereinigten Deutschlands sein werden. Sämtliche Regelungen in bezug auf die Grenzen Deutschlands mit Polen wurden mit Beteiligung und Zustimmung der polnischen Regierung ausgehandelt. Der Vertrag legt fest, daß das Recht eines vereinten Deutschlands, Bündnissen mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten anzugehören, nicht durch irgendwelche Bestimmungen des Vertrags beeinträchtigt werden soll. Der Vertrag sieht den Abzug aller sowjetischen Truppen von Gebiet eines vereinigten Deutschlands bis Ende 1994 vor. Darüber hinaus verbleiben laut Vertrag auf Antrag der deutschen Regierung die britischen, französischen und amerikanischen Truppen während der Übergangszeit in Berlin. Während dieser Zeit hat die deutsche Regierung völlig freie Hand bezüglich der Stationierung territorialer Verteidigungseinheiten ihrer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Streitkräfte gehören Seite 2 nicht der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO an. Im Anschluß an den Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994 wird es keine weiteren Begrenzungen im Hinblick auf den Standort der deutschen Streitkräfte in ganz Deutschland und ihre Integration in NATO-Strukturen geben. Nichtdeutsche verbündete Streitkräfte und Kemwaffensysteme werden nicht auf den Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik stationiert oder disloziert. Die vereinbarte Protokollnotiz - die ich Ihnen ebenfalls zur Beratung und Zustimmung vorlege - definiert bestimmte Vorschriften für die Anwendung des Terminus "disloziert". Der Vertrag enthält eine Reihe von im Namen eines vereinigten Deutschlands von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Zusicherungen. Unter ihnen sind die Bekräftigung ihres Verzichts auf nukleare, biologische und chemische Waffen sowie ihre erklärte Absicht, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Verlauf von drei oder vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Schließlich sieht der Vertrag die Aufhebung aller verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschlands als Ganzes vor. Darüber hinaus möchte ich die Aufmerksamkeit des Senats auf den Wortlaut von drei Briefen lenken, die im Zusammenhang mit sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergebenden Fragen ausgetauscht wurden (dem Bericht des Außenministeriums als Anlage beigefügt). Bei dem ersten Schreiben handelt es sich um einen Brief von Außenminister Baker an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, mit Datum vom 11. September 1990. Das zweite Schreiben ist ein Brief von Außenminister Genscher und dem Ministerpräsidenten und Au ßenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit Datum vom 12. September 1990. Das dritte Schreiben datiert vom 18. September 1990 und wurde von Außenminister Genscher an seinen Amtskollegen Baker gerichtet. In ihrem Schreiben vom 12. September an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen übermitteln der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Genscher, und der Ministerpräsident undAußenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, offiziell mehrere zusätzliche Zusicherungen. Darin enthalten ist ihre Erklärung, daß die Verfassung eines vereinigten Deutschlands die freie demokratische Ordnung wahren und die dauerhafte Grundlage zum Verbot von Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielen bieten wird. In seinem Schreiben mit Datum vom 18. September an Außenminister Baker stellt Au ßenminister Genscher ferner unmi ßverständlich fest, daß die Regierung eines vereinigten AMERIKA DIENST 39 �Deutschlands die Verantwortung für die Abwicklung ungeklärter Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik übernimmt und zwar sowohl von amerikanischen Staatsbürgern als auch von jüdischen Opfern des Naziregimes. In seinem Schreiben verpflichtet er seine Regierung, unmittelbar nach der Vereinigung die unverzügliche und befriedigende Erfüllung von Ansprüchen jüdischer Opfer des Naziregimes gegen die Deutsche Demokratische Republik anzustreben. In demselben Schreiben stellt er fest, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Vereinigung in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ansprüche amerikanischer Staatsbürger, die zuvor mit der Deutschen Demokratischen Republik erörtert wurden, erledigen wird. Die in diesen beiden Schreiben enthaltenen Verpflichtungen sind ein weiterer Beweis, daß die Regierung eines vereinigten Deutschlands die beispielhafte Bilanz der Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung demokratischer Werte aufrechterhalten und weiter ausbauen wird. Der Vertrag symbolisiert eine herausragende Errungenschaft für unsere deutschen Verbündeten, die die Vergangenheit oder die Rolle, die Deutschland einstmals bei den Schrecken von 1933 bis 1945 gespielt hat, nicht vergessen haben, die jedoch in über vier Jahrzehnten unerschütterlicher Unterstützung für Demokratie und das westliche Bündnis demonstriert haben, was die Welt von einem vereinigten Deutschland erwarten kann. Der Vertrag ist ferner ein Tribut an den Mut und die Entschlossenheit des deutschen Volkes, Einheit in * AMERIKA DIENST 39 Frieden, Freiheit und im Einvernehmen mit seinen Nachbarn zu erlangen. Das Entstehen eines freien, vereinigten und demokratischen Deutschlands, das den Vereinigten Staaten und seinen europäischen Nachbarn durch unlösbare Bande der Freundschaft, gemeinsamer Werte und gegenseitiger Interessen verbunden und das bereit ist, als vollständig einbezogener Partner in einer größeren Gemeinschaft demokratischer Nationen zu handeln, war seit über 40 Jahren das beständige Ziel amerikanischer Außenpolitik. Kaum jemals hat ein Präsident das Privileg gehabt, dem Senat ein Abkommen zur Beratung und Zustimmung vorzulegen, das so uneingeschränkt unsere nationalen Ziele verwirklicht. Dieses Abkommen ist das Ergebnis jahrzehntelanger unerschütterlicher Bestrebungen und Entschlossenheit ehemaliger Präsidenten und Kongresse sowie unserer Verbündeten. Es ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Es ist voll und ganz angebracht, daß die Deutschen ihren Status als vereinigtes Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt offiziell und unumkehrbar, ungehindert durch heute veraltete und unnötige Rechte der Vier Mächte erlangen, zu denen auch die Sowjetunion gehört. Aus diesem Grund bitte ich den Senat, unverzüglich zu handeln, und über den Vertrag und die vereinbarte Protokollnotiz zu beraten und seine Zustimmung zur Ratifizierung zu erteilen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * Seite 3 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat WASHINGTON - (AD) - Robert Zoellick, Verhandlungsführer des Außenministeriums, gab dem Senat gegenüber am 28. September 1990 die Empfehlung ab, den "Vertrag über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland" zu ratifizieren. In einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Zoellick, "diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands." Bei der Anhörung konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Artikel des Vertrags, die sich auf eine Begrenzung der deutschen Streitkräfte und den bevorstehenden Abzug sowjetischer Streitkräfte aus der damaligen Deutschen Demokratischen Republik beziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Zoellicks Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke für diese Gelegenheit, den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland heute vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Insbesondere möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Vereinbarung in einer Zeit dichtgedrängter Termine vorrangig behandeln. Es ist mir eine Ehre, dem Senat diesen Vertrag vorzulegen. Diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands. Dieses Deutschland wird die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten teilen und ein Deutschland sein, das uns als Verbündeter zur Seite steht. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der im Jahr 1948 unerschütterlich blieb, als Stalin seine Vertreter anwies, den Alliierten Kontrollrat zu verlassen und die Berlinblockade anordnete. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der den Deutschen versicherte, sie seien nicht allein, indem er der Welt gegenüber verkündete: "Ich bin ein Berliner." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der forderte: "Reißen Sie diese Mauer nieder." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der die internationale Staatengemeinschaft bei der Unterstützung Deutschlands anführte, als wir im vergangenen Jahr an der Sicherstellung der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands in einem ungeteilten und freien Europa arbeiteten. Es ist ein Triumph für diesen und alle vorherigen Kongresse, die sich unerschütterlich gegen Aggression gewandt und für Freiheit eingesetzt haben. Dies ist ein Triumph vierzigjähriger Arbeit. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Aber vor allem ist es ein Triumph für das amerikanische Volk, das einem ehemaligen Gegner beim Aufbau einer starken Demokratie und dem Wiederaufbau einer florierenden Wirtschaft geholfen hat, und das dann bereit war, gemeinsam mit dem deutschen Volk Opfer auf sich zu nehmen, um dessen Freiheit zu schützen. Und weil das amerikanische Volk weiß, daß Freiheit unteilbar ist, haben auch wir niemals die Hoffnung aufgegeben, daß ganz Deutschland eines Tages frei sein würde. Gelegentlich - und selbst in diesen Zeiten - behaupten Kommentatoren und Kritiker im In- und Ausland, den Vereinigten Staaten mangele es an Entschlußkraft und Durchhaltevermögen. Während wir dieses Kapitel des kalten Krieges schließen, hoffe ich, daß wir auch etwas über den Platz der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg sagen können: Die Vereinigten Staaten können die Sache der Freiheit anführen und erhalten - wenn wir geschlossen für unsere gemeinsamen Interessen eintreten. Dieser abschließenden Regelung liegt jedoch noch eine andere Geschichte zugrunde. Es ist die Geschichte eines Volkes, das im Jahr 1953 den ersten Volksaufstand gegen eine neue Tyrannei anführte. Auch das deutsche Volk hat in der friedlichen Revolution von 1989 durchgehalten und gelitten und sich erhoben. Sein Wunsch nach Selbstbestimmung hat eine Mauer niedergerissen. Und das deutsche Volk ist der Grund, warum ich Sie heute bitte, die letzten Relikte der Rechte und Pflichten der Vier Mächte über ein souveränes Deutschland aufzuheben. Das Tempo der Ereignisse hat sich seit der Befreiung des deutschen Volkes am 9. November vergangenen Jahres erheblich beschleunigt. Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Kohl einen Ansatz dar, mit dem das Streben der Deutschen nach Frieden und Freiheit verwirklicht werden sollte. Sechs Tage später bekräftigte Präsident Bush seinen Amtskollegen bei der NATO gegenüber, daß sich die Vereinigten Staaten und die NATO seit 40 Jahren für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt hätten und wir niemals von diesem Ziel abweichen würden. Der Präsident stellte als Leitfaden für unsere Politik vier Prinzipien auf, die Außenminister Baker in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 weiter ausführte: Erstens muß die Selbstbestimmung des deutschen Volkes ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zweitens sollte die Wiederherstellung der Einheit im Rahmen deranhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO und der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. Seite 2 Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten Grenzfragen gemäß den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätzen gelöst werden. Diese Punkte fanden die Zustimmung der deutschen Regierung und anderer Verbündeter, die gemeinsam mit uns die erneuten Hoffnungen auf die deutsche Einheit unterstützt haben. Ich freue mich berichten zu können, daß die von uns dem Senat unterbreitete abschließende Regelung diesen vier Grundsätzen voll und ganz gerecht wird. Nachdem die Vereinigten Staaten bei der Kursbestimmung im Hinblick auf die äußeren Aspekte der Vereinigung maßgeblich beteiligt waren, mußte ein Prozeß geschaffen werden, der den entscheidenden Parteien die Lösung der wichtigsten Fragen gestattete. Bis zum Januar dieses Jahres hatte sich die innere Vereinigung schon "am Boden" vollzogen. Wir wollten nichts tun, was den Eindruck erwecken konnte, von außen würde versucht, die Selbstbestimmung der Deutschen zu verweigern oder zu verzögern. Der Vollzug der deutschen Einheit erforderte jedoch den vollständigen Verzicht auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte. Darüber hinaus verstärkte das Tempo der Ereignisse "am Boden" die Ängste mancher der Vier Mächte, insbesondere der Sowjetunion. Um den gemeinsamen Interessen aller Parteien gerecht zu werden, brachten wir Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres den Gedanken des Zwei-plusVier-Mechanismus' ins Spiel. Am 13. Februar gaben wir in Ottawa die Einigung auf diesen neuen Prozeß bekannt. Die "zwei" Deutschlands und ihr innerer Vereinigungsprozeß standen an erster Stelle. Der "Zwei-plus-Vier"-Prozeß sollte es ihnen jedoch ermöglichen, die äußeren Aspekte der Vereinigung mit den Vier Mächten zu erörtern. Er verschaffte uns einen Rahmen, innerhalb dessen wir über die Aufhebung der verbleibenden Einschränkungen der Souveränität Deutschlands verhandeln und damit die Vereinigung Deutschlands erleichtern konnten. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß war femer flexibel genug, um den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einladung an Polen, an unseren Gesprächen über die Grenzen Deutschlands teilzunehmen. Wir haben dem Ausschuß den historischen Ablauf des Zwei-plus-Vier-Prozesses schriftlich dargelegt, und ich will deshalb in meiner Erklärung nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen. Ich wende mich nun statt dessen der abschließenden Regelung zu, die den Höhepunkt unserer Arbeit darstellt. AMERIKA DIENST 39 �Wir sind davon überzeugt, daß der Ihnen vorliegende Vertrag ein gutes Abkommen ist. Sie haben den Wortlaut des Vertrags, der vereinbarten Protokollnotiz sowie von drei Briefen über andere Fragen von möglichem Interesse in Händen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Artikel dieses Abkommens eingehen. Die Präambel begrüßt den Entschluß des deutschen Volkes, in einem demokratischen, vereinigten Staat zu leben, erkennt die Veränderungen an, die zu einem ungeteilten und freien Europa geführt haben und erläutert die Prinzipien, die den Kurs Europas nach Beendigung des kalten Krieges bestimmen sollten. Artikel 1 bestätigt den endgültigen Charakter der Grenzen des vereinigten Deutschlands. Der polnische Außenminister nahm an dem Treffen teil, bei dem diese Grundsätze formuliert wurden, und am 15. September 1990 verkündete die polnische Regierung, sie sei mit diesem Vertrag voll und ganz einverstanden. Artikel 2 bekräftigt den Willen Deutschlands, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. In Artikel 3 bekräftigt Deutschland seinen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Der Artikel nimmt darüber hinaus Kenntnis von der in vollem Einvernehmen mit der DDR abgegebenen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, daß die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags auf 370 000 Mann reduziert werden. Artikel 4 regelt den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Boden bis zum Jahr 1994. Artikel 5 betrifft die Stationierung von Streitkräften in Berlin und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er gestattet die Stationierung von NATOStreitkräften in der ehemaligen DDR nach dem sowjetischen Truppenabzug und erlaubt die Stationierung deutscher Verbände der Territorialverteidigung, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind. Auf Wunsch der deutschen Regierung werden amerikanische, britische und französische Truppen in dieser Übergangsperiode in Berlin verbleiben. Nach diesem Zeitraum dürfen ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In der vereinbarten Protokollnotiz wird verdeutlicht, daß alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt" im letzten Satz dieses Artikels von der Regierung des vereinten Deutschlands entschieden werden. Artikel 6 erlaubt die volle Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Er legt dar, daß das Recht des vereinigten Deutschlands auf Zugehörigkeit zu Bündnissen mit * * AMERIKA DIENST 39 allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von diesem Vertrag nicht berührt wird. Die übrigen Artikel regeln die Aufhebung der Rechte der Vier Mächte, das Ratifizierungsverfahren, das Inkrafttreten und die Hinterlegung der Urschrift des Vertragstextes. Die Begleitschreiben enthalten zusätzliche deutsche Verpflichtungen im Hinblick auf ausstehende Forderungen amerikanischer Staatsbürger und Juden (und zwar amerikanische Staatsbürger und Nichtamerikaner) gegen die DDR, die Erhaltung von Denkmälern für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft, das Verbot nationalsozialistischer Parteien und die Erörterung der von der DDR abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Ich möchte insbesondere den vom 18. September datierten Brief von Außenminister Genscher betonen, der zur zügigen und befriedigenden Regelung von Ansprüchen amerikanischer Staatsbürger und jüdischer Opfer des Holocaust gegen die DDR verpflichtet. Herr Vorsitzender, Deutschland wird sich am 3. Oktober vereinigen. Dies wird ein großer Tag für Deutschland, für seine Verbündeten und für Europa sein. Die Parlamente der Vier Mächte haben die Ratifizierung dieses Vertrags in die Wege geleitet, der die Rechte der Vier Mächte beendet. Das Parlament des vereinigten Deutschlands wird sich nach der Vereinigung diesem Vertrag als absolut vordringlicher Frage widmen. Wir hoffen, nächste Woche ein Dokument zu unterzeichnen, das die Rechte der Vier Mächte in einer Interimszeit zwischen der Vereinigung Deutschlands und der Ratifizierung des Vertrags durch den letzten Unterzeichnerstaat aufhebt. Ich fühle mich deshalb von den Äußerungen Senator Mitchells und einer Reihe anderer Senatoren aus diesem Ausschuß stark ermutigt, die unser Engagement zur zügigen Behandlung dieses Vertrags teilen. Wir möchten diese letzten Nachkriegsbeschränkungen so bald wie möglich beenden, damit wir unser Verhältnis zum vereinigten Deutschland mit derselben Achtung und Freundschaft beginnen können, die unsere Beziehungen auf dem langen Weg zum 3. Oktober gekennzeichnet haben. Es ist daher ein besonderes Privileg, den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zu diesem Vertrag zu bitten, um die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Kongreß und Regierung zu besiegeln. Diese Partnerschaft hat dem gesamten deutschen Volk geholfen, das Wort des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland neu zu fassen: Die Devise lautet nicht länger "Freiheit über Einheit", sondern "Freiheit und Einheit". * * * Seite 3 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 UNO-REAKTION AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush zufolge war die "entschlossene Reaktion der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak beispiellos" und fand in der Verabschiedung von acht wichtigen Resolutionen im Hinblick auf die Lage am Persischen Golf ihren Niederschlag. Alle hofften, daß die zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Irak und zur Verteidigung Saudi-Arabiens in den Golf entsandten Streitkräfte nicht eingesetzt werden müssen und "unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehren können". Die Vereinigten Staaten strebten eine "friedliche, diplomatische Lösung" am Golf an, erklärte Präsident Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1990. "Die Hauptaufgabe der Welt besteht vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin, zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird". Bush zufolge bietet sich heute eine "echte Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit". Er fuhr fort, die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen hätten maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. "Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute zur Eröffnung einer historischen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ihnen sprechen zu können. Vor 45 Jahren, als die Feuer eines tragischen Krieges noch über zwei Ozeane und zwei Kontinente fegten, begann eine kleine Gruppe von Männern und Frauen inmitten der Ruinen nach Hoffnung zu suchen. Sie kamen in San Francisco zusammen, ließen die Schrekken hinter sich, um eine neue Struktur zu schaffen, mit der vielleicht ein alter Traum realisert werden könnte. Ungeheuer idealistisch und dennoch vom Krieg geprägt, versuchten sie eine neue Art von Brücke zu bauen, eine Brücke zwischen Nationen, eine Brücke die dazu beitragen könnte, die Menschheit von ihrer dunkelsten Stunde zu ihrem strahlendsten Tag zu leiten. Die Gründung der Vereinten Nationen verkörperte unsere tiefsten Hoffnungen auf eine friedliche Welt. Und im vergangenen Jahr sind wir der Verwirklichung dieser Hoffnungen näher als jemals zuvor gekommen. Wir wurden Zeuge, wie im Verlauf dieses von Drohungen und Stacheldraht gekennzeichneten Jahrhunderts AMERIKA DIENST 39 der Weg für ein neues Zeitalter von Frieden, Zusammenarbeit und Freiheit freigemacht wurde. Die Revolution von 1989 fegte mit ungeahnter Eigendynamik über die Welt hinweg, von einem neuen Wind der Freiheit getragen, der das politische Klima von Mitteleuropa bis nach Mittelamerika veränderte und praktisch jeden Winkel des Globus erreichte. Dieser Wind wurde von einer einfachen, fundamentalen Tatsache entfacht, die heute praktisch weltweit anerkannt ist: Der menschliche Geist kann nicht für immer und ewig eingeschlossen werden. Tatsache ist, daß die Menschen überall auf der Welt durch dieselben Dinge motiviert werden: Die Chance, ein erfülltes Leben zu leben - sich selbst für ein Leben zu entscheiden, in dem sie und ihre Kinder lernen, gesund aufwachsen, ungehindert ihre Religion ausüben und durch ihrer Hände Arbeit zu Wohlstand gelangen können. Wir sprechen nicht von der Macht der Nationen, sondern von der Macht des einzelnen. Der Macht, Entscheidungen zu treffen, Risiken einzugehen, der Macht zum Erfolg. Seite 1 �Dies ist eine neue und andere Welt. Erstmals seit 1945 sehen wir eine reale Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweckentsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen haben maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen. Der lange Kampf, der 45 Jahre lang Europa, unsere beiden Nationen und einen Großteil der Welt gespalten hat, ist beendet. In den vergangenen zwei Jahren hat sich sehr viel verändert. Die Sowjetunion hat zahlreiche drastische und entscheidende Schritte unternommen, um voll und ganz Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden zu können. Als die Sowjetunion so vielen von uns bei der Verurteilung der irakischen Aggression zustimmte, konnte kein Zweifel daran bestehen, daß wir in der Tat vier Jahrzehnte der Geschichte hinter uns gelassen hatten. Wir hoffen, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen nicht länger durch die Zwietracht behindert wird, die wir im Verlauf des kalten Kriegs erleben mußten. Nun endlich können wir neue Brücken bauen und alte Mauern niederreißen. In zwei Tagen wird die Welt Zeuge, wie der kalte Krieg in Berlin offiziell beendet wird. Und in dieser Zeit der Prüfungen muß eine grundlegende Frage gestellt werden. Eine Frage - nicht an eine einzelne Nation sondern an die Vereinten Nationen. Diese Frage lautet: Können wir in einer neuen Partnerschaft der Nationen zusammenarbeiten? Kann die kollektive Stärke der internationalen Staatengemeinschaft, die in den Vereinten Nationen ihren Niederschlag findet, uns bei Abschreckung und Verteidigung gegen Aggression vereinigen? Denn der im kalten Krieg geführte Kampf der Ideen ist nicht der letzte dramatische Kampf dieses Jahrhunderts. Vor zwei Monaten, in den letzten Wochen eines der hoffnungsvollsten Sommer der Geschichte wurde die endlose, stille Schönheit der friedlichen kuwaitischen Wüste durch Dieselgestank und den Lärm von Panzern verpestet. Wiederum verhallte das Grollen eines entfernten Donners im wolkenlosen Himmel. Und wiederum erwachte die Welt, um in Gewehrläufe zu blicken. Aber dieses Mal war die Welt bereit. Die entschlossene Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak war beispiellos. Seit der Invasion am 2. August hat der Sicherheitsrat acht wichtige Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen für eine Lösung der Krise festgelegt sind. Seite 2 Das irakische Regime muß sich den Tatsachen stellen. Wie ich bereits im vergangenen Monat gesagt habe: Die Annexion Kuwaits wird nicht Bestand haben. Das ist nicht allein die Ansicht der Vereinigten Staaten. Es ist die Ansicht eines jeden Kuwaiters, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Die irakische Führung sollte wissen: Der Irak hat den Rest der Welt gegen sich. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die Politik meiner Regierung zu verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anwendung von Sanktionen, um die irakische Führung zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait zu zwingen. Darüber hinaus unterstützen wir die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke, solange die Verteilung entsprechend überwacht werden kann. Wir liegen nicht mit dem irakischen Volk im Kampf. Wir wollen nicht, daß es leidet. Die Welt kämpft gegen den Diktator, der die Invasion befohlen hat. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir Streitkräfte zur Durchsetzung der Sanktionen, zur Abschrekkung und gegebenenfalls Verteidigung gegen weitere Aggression in die Region entsandt. Wir handeln nicht aus Eigennutz, und unsere Streitkräfte sollen keinen Tag länger als nötig in Saudi-Arabien bleiben. Die amerikanischen Streitkräfte wurden auf Bitte der saudiarabischen Regierung entsandt. Das amerikanische Volk - und dieser Präsident - wollen, daß jeder amerikanische Soldat unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehrt. Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, daß wir alle hier bei den Vereinten Nationen hoffen, die Streitkräfte mögen niemals zum Einsatz kommen. Wir streben ein friedliche, diplomatische Lösung an. Und noch etwas - ich bin fest davon überzeugt, daß es im Anschlu ß an den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait Möglichkeiten geben wird: Für die endgültige Beilegung der Streitigkeiten zwischen Irak und Kuwait, für die Staaten am Golf, ein neues Stabilitätsgefüge aufzubauen und für alle Staaten und Völker der Region, den Konflikt zu lösen, der Araber und Israelis trennt. Die Hauptaufgabe der Welt besteht jedoch vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird. Durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Irak von einem Geschworenengericht ihm Ebenbürtiger - den Nationen der Welt - verurteilt worden. Heute steht das Regime isoliert und als Anachronismus da, von der zivilisierten Welt nicht durch Raum, sondern durch Jahrhunderte getrennt. Die unprovozierte Aggression des Irak ist ein Rückfall in ein anderes Zeitalter, ein dunkles Relikt einer finsteren Zeit. Der Irak hat Kuwait geplündert, unschuldige Bürger terrorisiert und selbst Diplomaten als Geiseln genommen. Der Irak und seine Führung müssen für diese Verbrechen der Mißachtung und Zerstörung zur AMERIKA DIENST 39 �Rechenschaft gezogen werden. Aber diese empörende Mißachtung grundlegender Menschenrechte kam nicht völlig überraschend. Tausende von Irakern wurden aus politischen und religiösen Gründen exekutiert und noch mehr durch einen völkermörderischen, gegen Iraks kurdische Dorfbewohner geführten Krieg unter Einsatz chemischer Waffen. Wenn wir in die Zukunft blicken, bietet der Kalender einen Meilenstein, eine Meßlatte, an der wir unseren Fortschritt als internationale Staatengemeinschaft messen können. Das Jahr 2000 markiert einen Wendepunkt, an dem nicht nur ein neues Jahrzehnt, nicht nur ein neues Jahrhundert, sondern ein neues Jahrtausend anbricht. Als internationale Staatengemeinschaft sind wir zum Handeln verpflichtet - nicht nur, um den Einsatz unmenschlicher Waffen wie Senf- und Nervengas abzuschrecken - sondern, um solche Waffen endgültig abzuschaffen. Aus diesem Grund habe ich vor einem Jahr der Generalversammlung neue Vorschläge über ein vollständiges Verbot dieser schrecklichen Waffen unterbreitet. In zehn Jahren, bei der 55. Sitzung der Generalversammlung, werden sich wiederum viele von uns in diesem Saal einfinden, die Haare etwas mehr ergraut, vielleicht mit etwas weniger schwungvollem Gang. Aber wir werden nicht von weniger Hoffnung oder Idealismus, oder weniger Vertrauen in den endgültigen Triumph der Menschheit geleitet sein. Ich habe versprochen, die Vereinigten Staaten würden in den ersten acht Jahren des Vertrags über ein Verbot chemischer Waffen über 98 Prozent ihres Bestands zerstören und 100 Prozent in 10 Jahren, wenn alle Nationen mit C-Waffenfähigkeit den Vertrag unterzeichnen. Ich sehe eine Welt der offenen Grenzen, des offenen Handels und - was am wichtigsten ist - der geistigen Offenheit. Eine Welt, die sich des gemeinsamen Erbes erfreut, das allen Menschen auf der Welt gehört, die nicht nur auf ihren Heimatort oder ihr Heimatland stolz sind, sondern auf die Menschheit als Ganzes. Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Im Juni haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein bahnbrechendes Abkommen über die Einstellung der Produktion und die Zerstörung eines Gro ßteils unserer Bestände unterzeichnet. Heute werden die chemischen Waffen der Vereinigten Staaten zerstört. Ich sehe eine Welt, in der ein olympischer Geist herrscht: Gegründet nicht auf einen Wettstreit aus Furcht, sondern auf Freude und Ausgelassenheit und wahres Streben nach herausragenden Leistungen. Aber die Zeit läuft uns davon. Dies ist nicht nur ein bilaterales Anliegen. Die Golf krise beweist, wie wichtig gemeinsames - und unverzügliches - Handeln ist, um ein absolutes, weltweites Verbot dieser Waffen zu verwirklichen. Wir müssen darüber hinaus unsere Anstrengungen verdoppeln, die Verbreitung von Kernwaffen, biologischen Waffen und ballistischen Raketen einzudämmen, die Vernichtung für weit entlegene Völker bedeuten können. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, einen neuen Tag herbeizuführen, einen Tag, an dem diese schrecklichen Waffen - und die schrecklichen Despoten, die sie zum Einsatz bringen - ein Relikt der Vergangenheit sein werden. Es ist an uns, diese dunkle Maschinerie hinter uns zu lassen, in den dunklen Zeiten, in die sie gehören und darauf zu drängen, eine historische Entwicklung zu einer neuen Weltordnung und einem langen Zeitalter des Friedens zu einem krönenden Abschluß zu bringen. Wir haben die Vision einer neuen Partnerschaft der Nationen, die über den kalten Krieg hinausgeht. Einer auf Konsultationen, Kooperation und kollektivem Handeln - insbesondere in internationalen und regionalen Organisationen - gegründeten Partnerschaft. Einer durch Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit und durch gerechte Verteilung von Kosten und Pflichten getragenen Partnerschaft. Einer Partnerschaft, die mehr Demokratie, Wohlstand, Frieden und weniger Waffen zum Ziel hat. AMERIKA DIENST 39 Ich sehe eine Welt, in der die Demokratie weiterhin neue Freunde gewinnt und alte Feinde umstimmt, in der alle Teile Amerikas - Norden, Mitte und Süden - ein Modell für die Zukunft der Menschheit schaffen können - die erste vollkommen demokratische Hemisphäre der Welt. Und ich sehe eine Welt, die auf dem entstehenden neuen Modell der europäischen Einheit aufbaut. Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt - "ungeteilt und frei". Gerade aus diesem Grund ist die Aggression am Golf nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit der Region selbst, sondern für die Vision der ganzen Welt von unserer Zukunft. Sie droht, den Traum von einer neuen internationalen Ordnung in einen grauenhaften Alptraum der Anarchie zu verwandeln, wo das Gesetz des Dschungels das Völkerrecht verdrängt. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen mit solch historischer Einigkeit und Entschlossenheit reagiert. Und aus diesem Grund ist diese Herausforderung eine Prüfung, bei der wir nicht scheitern dürfen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns durchsetzen werden. Der Erfolg wird dauerhafte Folgen haben - die Stärkung zivilisierter Normen des internationalen Verhaltens, die Schaffung eines Präzedenzfalles für internationale Zusammenarbeit, die Verbesserung der Aussichten unserer Vision von der Zukunft. Es sind noch zehn Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Zehn Jahre, um die Kämpfe des 20. Jahrhunderts für immer hinter uns zu lassen. Zehn Jahre, Seite 3 �in denen wir eine neue Partnerschaft zwischen den Nationen einleiten können. Und in diesen zehn Jahren kommt den Vereinten Nationen von heute an eine neue und vitale Rolle beim Aufbau dieser neuen Partnerschaft zu. Im vergangenen Jahr hat uns die Generalversammlung gezeigt, wie wir größere Fortschritte zu pragmatischeren und erfolgreicheren Vereinten Nationen machen können. Zum ersten Mal beginnt der UNSicherheitsrat so zu funktionieren, wie es von Anfang an gedacht war. Wie freie Wahlen, so betrachte ich auch die allgemeine UNO-Mitgliedschaft aller Staaten als entscheidend für die Zukunft dieser Organisation und der neuen Partnerschaft, über die wir gesprochen haben. Zur Unterstützung dieses Prinzips und in Zusammenhang mit Bemühungen der UNO zum Abbau regionaler Spannungen befürworten die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die UNO-Mitgliedschaft der Republik Korea. Wir tun dies, ohne das Endziel der Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel in Frage zu stellen und ohne eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Volksrepublik Korea abzulehnen. Heute ist die Zeit gekommen, alte Debatten, alte Verfahren, alte Kontroversen und alte Resolutionen beiseitezulegen. Es ist an der Zeit, polemische Angrif- Zur Entwicklung dieser und anderer Initiativen müssen fe durch pragmatische Maßnahmen zu ersetzen. wir uns alle in einem neuen Bund zusammenschließen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert Wir haben bewiesen, daß die Vereinten Nationen auf zu führen. Ich rufe heute zu umfassenden und langfridie kollektive Stärke der internationalen Staatenge- stigen Bemühungen dafür auf. Wir sollten auf dem meinschaft zählen können. Wir haben bewiesen, daß Erfolg unseres verehrten Generalsekretärs, meines sich die Vereinten Nationen der Herausforderung von alten Freundes und Kollegen, Javier Perez de Cuellar, Aggression stellen können, wie ihre Gründer dies aufbauen. Wir sollten nach mehr Effektivität und erhofft hatten. Und heute in dieser Zeit der Prüfung Effizienz der Vereinten Nationen streben. müssen wir darüber hinaus beweisen, daß die Vereinten Nationen der Ort sind, um internationale Unterstüt- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihren Teil zung und einen Konsens zu bilden, damit die anderen beizutragen, um weltweite Sicherheit aufrechtzuerhalvor uns liegenden Herausforderungen bewältigt wer- ten und Demokratie und Wohlstand zu fördern. Meine den. Administration engagiert sich uneingeschränkt für die Unterstützung der Vereinten Nationen und dafür, zu Die Welt bleibt ein gefährlicher Ort. Unsere Sicherheit bezahlen, wozu wir uns aufgrund der Charta verpflichund unser Wohlergehen hängen häufig - zumindest tet haben. Weltfrieden und -Sicherheit - sowie internateilweise - von Geschehnissen ab, die sich weit ent- tionale Freiheit und Wohlstand - erfordern dies. fernt zutragen. Wir brauchen ernsthafte, internationale und kooperative Bemühungen, um Fortschritte bei Die Welt muß wissen und verstehen: Von dieser Bedrohungen der Umwelt, beim Terrorismus, bei der Stunde, von diesem Tage an, aus diesem Saal schreiBewältigung der Schuldenlast, beim Kampf gegen die ten wir nach vorn mit einer neuen Zielstrebigkeit, Geißel des internationalen Drogenhandels und bei einem neuen Gefühl für Möglichkeiten. Wir stehen Flüchtlings- und Friedenssicherungsbemühungen auf zusammen, sind bereit, gegen den Strom zu schwimder ganzen Welt zu erreichen. men, Hindemisse zu überwinden, die schwierigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die sich uns Die Welt bleibt jedoch auch ein Ort der Hoffnung. stellen werden - nicht nur als Vereinte Nationen, sonForderungen nach Demokratie und Menschenrechten dern als Nationen der Welt, die vereint stehen. leben überall wieder auf. Diese Forderungen sind Ausdruck der Unterstützung für die in der UNO-Charta Vom letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts soll einverankerten Werte. Sie ermutigen unsere Hoffnungen mal gesagt werden können: Dies war eine Zeit, in der auf eine stabilere, friedlichere und wohlhabendere die Menschheit endlich mit sich ins reine kam. Als wir Welt. aus dem Ruß und Rauch des Industriezeitlaters heraustraten, um eine Revolution des Geistes zu verwirkFreie Wahlen sind die Grundlage demokratischer lichen und eine Reise zu einem neuen Tag, einem Regierungen und können tiefgreifende Erfolge bewir- neuen Zeitalter und einer neuen Partnerschaft der ken, wie wir in Namibia und Nicaragua feststellen Nationen anzutreten. konnten. Die Zeit ist gekommen, um der Rolle der UNO bei solchen Bemühungen eine formalere Struk- Die Vereinten Nationen erfüllen heute dieses Verspretur zu verleihen. Ich schlage deshalb heute vor, daß chen als Friedensparlament der Welt. Ich beglückdie Vereinten Nationen einen Sonderkoordinator für wünsche Sie. Ich unterstütze Sie. Und ich wünsche Wahlhilfe ernennen, dem eine UN-Wahlkommission Ihnen Gottes Segen für die kommenden Herausfordezur Seite stehen soll, die sich aus renommierten Fach- rungen. leuten in aller Welt zusammensetzt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Angesichts der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten neuen Sanktionen erklärte US-Außenminister Baker, mit dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", bis seine "brutale Aggression" gegenüber Kuwait zunichte gemacht worden sei. "Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben", erklärte Baker, nachdem der Sicherheitsrat mit einer Abstimmung von 14 zu 1 Stimme seine achte Resolution seit Saddam Husseins Invasion und Besetzung des benachbarten Kuwait am 2. August verabschiedete, in der der Irak verurteilt wird. Die Resolution verbietet den gesamten zivilen Flugverkehr mit dem Irak und dem besetzten Kuwait, außer zu humanitären Zwecken. Der Irak ist "unter Quarantäne gestellt, weil seine Vorgehensweise ihn von der Staatengemeinschaft isoliert hat", erklärt der US-Außenminister in Sicherheitsrat. "Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden." Die Verabschiedung der Resolution 670 "demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen", erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Unsere heutige Zusammenkunft ist außergewöhnlich. Dies ist erst das dritte Mal in der 45jährigen Geschichte dieser Organistion, daß alle Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammenkommen. Die Vereinten Nationen sind kaum jemals mit einem so dreisten Akt der Aggression konfrontiert worden wie der irakischen Invasion in Kuwait. Kaum jemals hat die internationale Staatengemeinschaft eine solche Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert, daß Aggression nicht zum Erfolg führen sollte. Nationen würde an Wert verlieren - genau in dem Augenblick, in dem sie ihrer Verwirklichung näher ist als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aktionen haben Konsequenzen! Wenn die internationale Staatengemeinschaft dem Irak gestatten würde, einen kleinen Nachbarn zu überwältigen und von der Landkarte auszuradieren, würde damit eine verheerende Botschaft vermittelt. Die Hoffnungen der Welt auf ein neues, friedlicheres Zeitalter nach dem kalten Krieg würden schwinden. Die Charta der Vereinten Elementare Gerechtigkeit und eine besonnene Verfolgung unserer eigenen Interessen haben in dieser Angelegenheit einmalige Solidarität hervorgebracht. Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden. AMERIKA DIENST 39 Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich dem Rat erklären, daß wir tatsächlich Hoffnungen auf eine bessere Welt hegen. Die Charta der Vereinten Nationen steht für die Werte des amerikanischen Volkes und aller Menschen, die wissen, daß Macht allein kein Recht schaffen darf. Seite 1 �Unser Ziel muß eindeutig sein und von allen, auch der irakischen Regierung und dem irakischen Volk richtig verstanden werden. Die Resolutionen 660 und 662 des Sicherheitsrats weisen den Weg zur Beilegung des Konflikts: den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und die Freilassung aller Geiseln. Bis dahin wird die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution 661 und den nachfolgenden Resolutionen für jeden Tag, an dem die irakische Aggression andauert, eine hohe und steigende Strafe verhängen. Die Strafen zeigen erste Auswirkungen, und die kriegerische Sprache aus Bagdad kann die Gefahren der Isolation nicht überdecken. Drohungen verlängern nur unnötig die Leiden des irakischen Volkes. Der Irak ist unter Quarantäne gestellt worden, weil seine brutale Vorgehensweise ihn von der internationalen Staatengemeinschaft abgesondert hat. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben. Heute unterstützen die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Mitgliedern dieses Rats eine neue Resolution und zusätzliche Maßnahmen: Erstens verweist der Rat ausdrücklich darauf, daß Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrats auch den zivilen Flugverkehr umfaßt. Dies demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen. Zweitens kommen wir überein, Maßnahmen gegen jede Regierung zu ergreifen, die einen Versuch zur Aufhebung der internationalen Quarantäne unternehmen könnte. Keine Versuchung noch so minimaler Vorteile sollte irgendeine Regierung zur Komplizenschaft mit dem irakischen Angriff auf internationale Gerechtigkeit und Anstand veranlassen. Ich würde sogar sagen, je effektiver die Durchführung der Sanktionen , desto wahrscheinlicher ist der friedliche Verlauf dieses Konflikts. Drittens erinnern wir die Regierung des Irak daran, daß es nicht in ihrem Ermessen steht, internationale Verpflichtungen, insbesondere die humanitären Bestimmungen der vierten Genfer Konvention, zu mißachten. Jeder Tag, an dem irakische Vertreter Grundregeln des Anstands außer acht lassen, erschwert dem Irak die Wiederaufnahme in der internationalen Staatengemeinschaft und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. An diesem Punkt möchte ich auf die Forderung der Arabischen Liga nach Reparationen verweisen. Darüber hinaus sind Tausende unschuldiger Menschen heimatlos geworden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten koordinierte und ein- Seite 2 heitliche Bestrebungen der Flüchtlingshilfe. Die Ernennung von Saddrudin Aga Kahn ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Viertens unterrichtet der Rat die irakische Regierung davon, daß ihre anhaltende Nichteinhaltung weitere Maßnahmen, unter anderem nach Kapitel VII, nach sich ziehen wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig ihren Wunsch nach Ausschöpfung aller friedlichen Möglichkeiten zur Lösung dieser Angelegenheit im Einklang mit den Prinzipien der UNOCharta zum Ausdruck gebracht. Aber wir sind uns alle sehr wohl bewußt, daß die Charta die Möglichkeit weiterer einzelner und kollektiver Maßnahmen in Betracht zieht, um sich gegen Aggression und eindeutige Verletzung internationaler humanitärer Grundsätze zu verteidigen. Eduard Schewardnadse hat für uns alle gesprochen, als er heute erklärt hat: "Dies ist ein massiver Affront gegen die Menschheit. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollten wir diejenigen, die Aggression als akzeptables Verhalten betrachten, daran erinnern, daß die Vereinten Nationen über die Macht zur Unterdrückung von Akten der Aggression verfügen. Es besteht ausreichend Grund zu der Annahme, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen werden. Das wird geschehen , wenn die illegale Besetzung Kuwaits fortbesteht." Es ist wichtig, zu betonen, daß die von uns verhängten Sanktionen auf eine Umkehrung der aggressiven Politik der irakischen Regierung abzielen. Sie richten sich nicht gegen das irakische Volk, das gezwungen ist, mit den Konsequenzen einer fehlgeleiteten Politik zu leben. Der Rat erkennt, daß seine Sanktionen - wie alle unvorhergesehenen Ereignisse - zahlreiche Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen können. Wir haben die Pflicht zu gewährleisten, daß kein Land gelähmt wird, weil es für die Grundsätze der internationalen Ordnung einsteht. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen Ländern an der Koordinierung internationaler Bestrebungen, um denjenigen Hilfe zu leisten, die sie am dringendsten benötigen. Herr Präsident, Mitglieder des Rats, das Ende des kalten Kriegs hat viele Bedeutungen - vor allem eine Wiedergeburt der Hoffnung. Die Horizonte der Demokratie, Menschenrechte, nationaler Würde und wirtschaftlichen Fortschritts haben sich ständig erweitert. Das Ergebnis war auch die Wiedergeburt der Vereinten Nationen. Plötzlich scheinen die Vision der Charta und die Verwirklichung internationaler Kooperation in greifbarer Nähe zu liegen. In Mittelamerika, in Namibia und vielleicht bald in Kambodscha und Afghanistan setzt diese Organisation mit ihrem Beitrag als Friedensstifter Signale. Zumindest bringen wir erstmals die Ausbreitung von großen und kleinen Konflikten unter Kontrolle, die der Menschheit einen so hohen Preis abfordern. AMERIKA DIENST 39 �Jetzt sehen wir uns alle zusammen einer ungeheuren Herausforderung an die Vereinten Nationen und alles, wofür sie steht, gegenüber. Wenn die Vereinten Nationen ihre Mission erfüllen und wenn der Frieden Bestand haben soll, dann darf der irakische Führer von seinem Angriff auf Anstand und menschliche Grundwerte nicht profitieren dürfen. Wir müssen das tun, was Gerechtigkeit, Ehre und der Weltfrieden uns abverlangen: Saddam Husseins brutale Aggression zunichte machen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �KSZE 3. Oktober 1990 BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT - Ansprache beim KSZE-Treffen in New York NEW YORK - (AD) - Präsident Bush hat am 1. Oktober 1990 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgefordert, den Zuwachs an Freiheit zu "konsolidieren", der "in dem enormen politischen Umbruch, der das Angesicht Europas verändert hat", seinen Niederschlag gefunden habe. In einer Ansprache bei der ersten KSZE-Konferenz außerhalb Europas erklärte Bush vor den Außenministern der 35 Staaten, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 - die Gründungscharta der KSZE - sei "Ursprung und Katalysator" der Veränderungen in Osteuropa gewesen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten beim New Yorker KSZE-Treffen im Wortlaut. Stellvertretend für das amerikanische Volk ist es mir eine große Ehre, Sie alle in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Es ist besonders angemessen, daß diese Zusammenkunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die erste auf amerikanischem Boden - in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen stattfindet. Europa tritt in ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, und dasselbe gilt für die amerikanischen Beziehungen zu Europa. Wir Amerikaner sind mit Europa durch ein gemeinsames Erbe, eine gemeinsame Geschichte und durch gemeinsame kulturelle Bande verknüpft. Durch das Atlantische Bündnis und die umfassendere Partnerschaft, die unsere beiden Kontinente und unsere Völker verbinden, haben wir zusammen das Ende der Teilung Europas bewirkt und unseren Blick auf ein neues, ungeteiltes und freies Europa gerichtet. Zusammen können wir eine neue transatlantische Partnerschaft in der KSZE schmieden - einen Staatenbund freier Nationen, der den zwischen uns liegenden Ozean überbrückt. Im vergangenen Jahr haben wir eine Welt im Wandel erlebt. Deutschlands lang erwarteter Freudentag bildet den Höhepunkt eines Jahres der Veränderungen, die einen Kontinent umgestaltet haben. Dieser Umbruch legt Zeugnis ab von der Macht der in der Charta der KSZE - der Schlußakte von Helsinki - verankerten Prinzipien. Darin - in den vor 15 Jahren in Helsinki AMERIKA DIENST 39 niedergelegten Menschenrechten und Grundfreiheiten - erkennen wir Ursache und Katalysator dessen, was ich als die Revolution von 1989 bezeichne. In den dunkelsten Tagen der Diktatur strahlten diese Prinzipien weiter - als leuchtender Stern, der gewöhnliche Menschen zu außergewöhnlichen Taten inspirierte. Denken Sie an Walesa, den Vater der Solidarität. An Sacharow - und seine unbeugsame Menschlichkeit im Angesicht der Repression. An Havel, Mazowiecki und Antall: Unlängst noch politische Gefangene - heute Präsident und Ministerpräsidenten von dreien der jüngsten Demokratien der Welt. Und Schelew, ein weiterer ehemaliger Häftling, heute Präsident Bulgariens. Denken Sie an all die Millionen einfacher Männer und Frauen: Endlich frei, ihre Meinung zu äußern - frei, zu leben, arbeiten und glauben, wie sie möchten. Die KSZE hat Anteil an diesem gewaltigen Triumph des menschlichen Geistes. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, mit dem enormen politischen Umbruch Schritt zu halten, der das Angesicht Europas verändert hat - eine KSZE zu schaffen, die diesen großen Zuwachs an Freiheit konsolidieren und Ost und West einander näher bringen kann. In Ost- und Mitteleuropa soll diese KSZE dazu beitragen, schwer errungene demokratische Prinzipien zu verankern und zu stärken. Eine KSZE, die Anteil daran hat, eine solide Grundlage der Freiheit in dem neuen Europa zu sichern, das heute entsteht. Seite 1 �Beim Londoner Gipfel im Juli haben die politisch Verantwortlichen des Atlantischen Bündnisses eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren Ziel die Stärkung der KSZE und die Bündelung ihrer Energien in neue Richtungen ist. Wir fordern die Mitgliedstaaten der KSZE auf: Ein Zentrum zur Konfliktverhütung ins Leben zu rufen - um auf dem Erfolg der KSZE bei der Schaffung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen aufzubauen, die so viel dazu beigetragen haben, das Risiko eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu reduzieren. Ein kleines ständiges Sekretariat zu schaffen, das der KSZE dienen soll - ein Sekretariat, das einen beschleunigten Fahrplan für KSZE-Konsultationen und Folgekonferenzen unterstützen könnte. Ein KSZE-Wahlbüro zu schaffen - um freie und faire Wahlen zu fördern, das grundlegende demokratische Prinzip, aus dem alle anderen folgen. Für die Vereinigten Staaten möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß diese neuen Institutionen - zum gegebenen Zeitpunkt - in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas angesiedelt werden. Beim Londoner Gipfeltreffen haben wir darüber hinaus eine Einladung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, eine "Europäische Versammlung" einzuberufen: ein Parlament, in dem die wachsende Familie der Demokratien einen gemeinsamen Kurs zu diesem neuen, ungeteilten und freien Europa ausarbeiten kann. Heute, da wir die Vorbereitungen für einen Gipfel der KSZE-Staaten treffen, appelliere ich an die Minister, dieses Treffen zu einem Meilenstein in der Geschichte der KSZE zu machen. Aus diesem Grund möchte ich noch einen Bereich ansprechen, in dem rasche Fortschritte entscheidende Bedeutung haben: die andauernden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Ein Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bildet weiterhin den Eckpfeiler einer neuen Sichei heitsarchitektur für Europa. Aus diesem Grund gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte eine Grundvoraussetzung für einen KSZE-Gipfel bildet. Ich fordere deshalb heute die Unterhändler in Wien auf, ihre Anstrengungen in den kommenden Wochen zu verdoppeln. Wir müssen die noch ausstehenden Fragen lösen und eine Übereinkunft erzielen, damit dieses Jahr ein Gipfeltreffen stattfinden kann. Vor 15 Jahren - in einem in Ost und West gespaltenen Europa - bot die KSZE eine Vision eines vereinten Europas - ungeteilt und frei. Heute, da dieses Europa in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt die KSZE von entscheidender Bedeutung für all das, was Europa werden kann. Ich möchte Sie nochmals willkommen heißen. Möge der Geist, der Europa auf dem Weg nach vorn geführt hat, auch Ihre Gespräche leiten - und möge Ihrem Treffen Erfolg beschieden sein. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �IWF/WELTBANK 3. Oktober 1990 BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge können die derzeit unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Han< Jelsabkommens (GATT) abgehaltenen Handelsgespräche der Uruguay-Runde "die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt". In seiner Ansprache vor der Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 25. September 1990 forderte Bush die Nationen der Welt auf, ihren Teil beizutragen. In einem ungewöhnlich starken Appel' für einen erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche warnte der Präsident, ein Scheitern der Verhandlungen werde "unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen", etwas, das - so Bush "wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden." Bush gab die Gründung einer neuer Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzministers Nicholas Brady bekannt, die Hilfsleistungen an die von der Golfkrise am meisten betroffenen Länder weiterleiten soll. Der Präsident forderte die Bank und den Fonds darüber hinaus auf, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Entwicklung zu freien Märkten zu erarbeiten und unterstrich das amerikanische Engagement ;:ur Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen zusammenzutreffen und Sie in Washington zu diesem bedeutsamen Ereignis willkommen heißen zu dürfen. Und es ist mir eine besondere Ehre, heute die neuen Mitglieder aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Namibia und natürlich die Gäste aus der Sowjetunion begrüßen zu können. Ihre Anwesenheit führt uns vor Augen, wie die Ereignisse des vergangenen Jahres eine neue Partnerschaft der Nationen hervorbringen - und dies ist ein grundlegender und in der Tat ermutigender Wandel in der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt. Der in den achtziger Jahren bereits starke Trend zu demokratischer Herrschaft beschleunigte sich während der sogenannten Revolution von 1989. Die Rechte des einzelnen wurden bekräftigt und die Rechtsstaatlichkeit besser gewahrt. Die Freiheit, politisch Verantwortliche - und selbst politische Systeme - zu wählen, hat in den Ländern tiiumphiert, die noch vor einem Jahr von Einparteienregimen regiert wurden. Und im Einklang damit begann sich auch wirtschaftliche Freiheit zu entwickeln. AMERIKA DIENST 39 Heute sehen die politisch Verantwortlichen der Welt in den Marktkräften das Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Völker. Natürlich hat sich dieser Wandel nicht problemlos vollzogen. Aber wie ich vor einem Jahr - bei derselben Veranstaltung - gesagt habe: "Die Geschworenen haben ihre Entscheidung gefällt. Die Geschichte hat entschieden." Und heute sind die Ergebnisse dieses weltweiten Experiments unmißverständlich. Heute herrscht Konsens, daß Regierungen allein keinen Wohlstand schaffen können. Vielmehr macht Wirtschaftswachstum den einzelnen frei - frei, Risiken einzugehen, Entscheidungen zu treffen, seine Initiative und Fähigkeiten auf dem Markt einzusetzen. Wir beobachten dies beispielsweise bei der Wiederherstellung von Privateigentum in Ländern, in denen der Staat einst jeden Aspekt des Wirtschaftslebens kontrollierte. Für effiziente Produktion ist Privateigentum immer noch der stärkste Anreiz, den es gibt. Zusammen mit der Verjüngung der Märkte ist die Fähigkeit, individuelle Wirtschaftsentscheidungen zu Seite 1 �treffen, der schnellste, wirksamste Weg, breitgefächertes Wirtschaftswachstum zu erzielen und erhalten. Aus diesem Grund leiten die politisch Verantwortlich überall auf der Welt schwierige Wirtschaftsreformen in die Wege, bauen stärkere, flexiblere Privatsektoren auf, verbessern die Effizienz und machen die Entscheidungsfindung der Regierungen rationaler. Dieser Prozeß erfordert Zeit. Wirtschaftliche Anpassung ist häufig schwierig. Und in den vergangenen Monaten ist eine neue Herausforderung aufgetreten, die diesen Prozeß des Wandels behindern könnte: Die illegale und nicht provozierte Aggression des Irak gegen den souveränen Staat Kuwait. Kuwait und seinem Volk wird eindeutig der größte Schaden zugefügt. Als die saudi-arabische Grenze geöffnet wurde, berichteten die neu angekommenen Flüchtlinge aus Kuwait von neuen Greueltaten und Schrecken, denen sich das kuwaitische Volk und Ausländer durch die Besatzungstruppen Saddam Husseins ausgesetzt sahen. Heute müssen andere Länder, die sich bereits mit einem schmerzlichen wirtschaftlichen und politischen Umbruch konfrontiert sehen, zusätzliche Härten in Kauf nehmen. Länder, die durch die Unwägbarkeiten der Ölversorgung, im Handel, durch die Entlassung von Arbeitnehmern und Flüchtlingsströme erschüttert werden, sehen sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Diese wachsende Bürde, die auf den am härtesten betroffenen Ländern lastet, erfordert eine großzügige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Aus diesem Grund haben wir bereits begonnen, Finanzmittel für die Frontstaaten zu mobiliseren und verantwortungsvolle Lastenteilung unter den Gläubigerländern sicherzustellen. Die erste Reaktion auf diese Bestrebungen war beeindruckend. Damit Verpflichtungen jetzt in konkrete Beiträge umgemünzt werden können, ist es mir eine Ehre, in diesem Zusammenhang die Gründung der Golf krise-Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Brady bekanntgeben zu dürfen, die wirksame, rechtzeitige und kontinuierliche finanzielle Unterstützung dieser am härtesten betroffen Länder zum Ziel hat. Wir dürfen jedoch eine noch größere Gruppe von hier anwesenden Ländern nicht außer acht lassen, die unter höheren Ölpreisen und anderen wirtschaftlichen Engpässen leiden wird. Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu recht auf die Länder am Krisenherd gelenkt hat, die die schwerste Wirtschaftslast tragen, darf ich Ihnen versichern, da ß die übrige Welt sicherlich nicht vergessen wurde und wird. Diese Zusammenkunft führender Vertreter der Finanzwelt bietet uns eine Gelegenheit zur Erörterung, Seite 2 wie wir zusammenarbeiten können, um die besondere Finanzlast dieser Krise zu bewältigen, und zwar so, daß der dramatische, weltweite Übergang zu freien Märkten nicht gefährdet wird. Der IWF und die Weltbank sind - angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft - das Instrument, das uns allen durch diese Situation hindurchhelfen kann, indem sie eine Kombination von politischem Rat und Finanzhilfe bereitstellen. Die politische Führung der UNO muß durch die wirtschaftliche Führung von IWF und Weltbank ergänzt werden. Finanzminister Brady wird in seiner Rede einige spezifische Vorschläge für mögliche Wege zur wirksameren Nutzung laufender IWF- und Weltbankprogramme machen. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Wir sind entschlossen, den historischen Prozeß demokratischen Wandels nicht durch das brutale Verhalten eines Aggressors unterminieren oder die Entwicklung zu marktorientierten Wirtschaftssystemen aus dem Ruder laufen zu lassen. Ich möchte mit einer Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten und der Weltwirtschaft fortfahren, an der wir alle teilhaben können. Erstens sind wir der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum beitragen sollten. Der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten vielleicht zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, ist, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Unser Haushaltsdefizit muß unter Kontrolle gebracht und abgebaut werden. Zweitens sind die Vereinigten Staaten der Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien aufs stärkste verpflichtet. In allen vier Regionen arbeiten wir im Rahmen des Bradyplans an der Linderung der Schuldenlast. Auf unserem Kontinent, wo der Schuldenüberhang Fortschritt verhindert, haben wir die Initiative "Enterprise for the Americas" in die Wege geleitet, um Wirtschaftswachstum durch Ausbau von Handel und Investitionen zu fördern, Schulden gegenüber der US-Regierung abzubauen und Mittel für notwendige Umweltprojekte vor Ort bereitzustellen. In Osteuropa, wo eine massive Umstrukturierung erforderlich ist, arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, um den aufstrebenden Demokratien Hilfsleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Im immer noch unterentwickelten Afrika haben viele der Länder mit den niedrigsten Einkommen bereits vom Schuldennachlaß gegenüber den Vereinigten Staaten profitiert. Drittens verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Schlüsselrolle von IWF und Weltbank bei der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen. Reformbestrebungen können nur Erfolg haben, wenn die Länder ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Und das bedeu- AMERIKA DIENST 39 �tet die Durchführung von Reformen und Privatisierung, solide makroökonomische Maßnahmen und Strukturpolitik sowie offene Grenzen für Handel und Investitionen. Aus diesem Grund ist Ihre Arbeit in dieser Woche in Washington so wichtig. Seit über 40 Jahren haben der Fonds und die Bank in aller Stille die Talente und Energien von Industrie- und Entwicklungsländern in den weltweiten Kampf gegen die Armut eingebracht. Und heute, in einer Welt, die nicht mehr durch Ideologien und Supei machtblöcke geteilt ist, sind Bank und Fonds zum Paradebeispiel internationaler Zusammenarbeit geworden. Insbesoidere würdigen wir Ihre Arbeit an einer Studie über die sowjetische Volkswirtschaft von beispiellosem Unifang. Diese Studie bildet die Grundlage für Wirtschafts-, Finanz- und Strukturreformen. Im Verlauf der kommenden Woche wird ein Teil Ihrer Aufgabe auch darin bestehen, die Zukunft ihrer beiden renommierten Institutionen :u planen. Ich verpflichte mich zur kontinuierlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten füi eine Weltbank und einen IWF, die so eindeutig unseren gemeinsamen Kampf zur Verbesserung der Lebensqualität i Her Menschen voranbringen. Aus diesem G und unterstützen wir die IWF-Quotenaufstockung nnd verbesserte Maßnahmen im Hinblick auf die Zahlungsrückstände beim IWF. Darüber hinaus möchten wir beide Institutionen auffordern, ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schaffung dynamischer Privatsektoren in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren - dem wichtigsten Stimulans zur Belebung dieser neuen Marktwirtschaften. Ferner möchten wir die Weltbank bitten, drei anderen für gesundes und anhaltendes Wachstum unabdingbaren Bereichen hohe Priorität beizumessen. Erstens dem Umweltschutz. Wie ich im letzten Jahr bereits gesagt habe: Zerstörung der Umwelt kennt keine Grenzen. Zweitens muß die Ausmerzung der Armut weiterhin ein zentrales Anliegen der Bank sein. Und drittens unterstützen wir Bestrebungen zur Integration von Frauen in den Entwicklungsprozeß uneingeschränkt. Nicht zuletzt müssen wir bei unserer Zukunftsplanung am Edolg einer anderen wichtigen internationalen Wirtschaftsinstitution zusammenarbeiten - dem GATT. Von heute an sind es weniger als 70 Tage, die der vierjährigen Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche verbleiben. Dauerhafte Reformen sind für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen unabdingbar. Sie sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Runde, die neue Reoeln und Chancen für alle Länder schafft. Diese Verhandlungen sind eine der größten wirtschaftlichen Chancen der Welt in diesem Jahrzehnt. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Runde behandelt nicht nur Handels- sondern auch AMERIKA DIENST 39 Wachstumsprobleme. Ui ld sie ist nicht nur eine Übung für Bürokraten in Genf. Die Handelsgespräche sind der "letzte Zug, der abfährt", und alle Länder der Welt müssen aufspringen. Sie können die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Die Runde verspricht, Hemmnisse in vier entscheidenden Bereichen aus dem Weg zu räumen, die in den vorhergehenden Runden nicht behandelt wurden: Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft. In der Tat sind Agrarreformen nach wie vor der größte Hemmschuh und drohen die übrigen Themen der Runde zum Scheitern zu bringen. Wir müssen die Bauern mit den Bauern konkurrieren lassen statt mit den tiefen Taschen der Regierungen. Wir benötigen eine erfolgreiche Lösung der Agrarfragen, wenn wir ein Abkommen erzielen wollen. Wenn die Länder der Welt in der verbleibenden Zeit nicht den politischen Mut zur Bewältigung dieser schwierigen Themen aufbringen, werden wir neue Märkte für unsere Wirtschaftstätigkeit verlieren, unseren Verbrauchern höhere Preise auferlegen und auf neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen für Arbeitnehmer in allen Ländern verzichten müssen. Und das schlimmste ist, wir werden das vitale, erprobte Gefüge internationaler Zusammenarbeit gefährden. Ein Scheitern der Runde wird unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen. Das ist etwas, was wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden. Ich bitte Sie, innerhalb Ihrer Regierungen aktiv an der Sicherstellung des Erfolgs mitzuarbeiten. Und ich bitte meine Amtskollegen weltweit - wie wir es beim Wirtschaftsgipfel in Houston getan haben - ihre Unterhändler anzuweisen, bis Dezember alle Aspekte der Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Bei all diesen Bestrebungen steht viel auf dem Spiel. Vor nahezu 35 Jahren nahm Präsident Eisenhower zum ersten Mal am Treffen von IWF und Weltbank teil. Er sprach von den Lektionen, die er gelernt hatte, während er einen Krieg führte, der so viele Soldaten aus so unterschiedlichen Ländern zusammenführte. Eisenhower stellte - so wie ich jetzt - fest, daß unter den Teilnehmern Verbündete bei dieser vornehmen Aufgabe waren. Ich zitiere: "Eines haben wir schnell herausgefunden: Ohne das Herz, ohne den Enthusiasmus für die Sache, an der wir arbeiteten, war keine Zusammenarbeit möglich. Mit diesem Enthusiasmus - alles andere hinter das Voranbringen der Sache zu stellen -, war Zusammenarbeit ein leichtes." Seite 3 �Wie die Geschlossenheit in den Vereinten Nationen in den vergangeren zwei Monaten belegt hat, ist der weltweite Enthusiasmus für die vornehme "Sache" von heute - die Sache, die ich als "neue Partnerschaft der Nationen" bezeichnet habe - nicht nur beispiellos sondern wahrhaft bemerkenswert. Und ich bitte Sie, bei ihren Sitzungen in dieser Woche solchen Enthusiasmus aufzubringen, um die für den Erfolg erforderlichen neuen Ebenen der Zusammenarbeit hervorzubringen. * * * * * « » Saite 4 \M ?F 'KA DIENST 39 �SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 3. Oktober 1990 PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" - Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Militärmacht ist "enorm und weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet". Dieses Fazit zieht US-Verteidigungsminister Cheney im Vorwort des jährlichen Pentagon-Berichts über die sowjetische Militärmacht, der am 25. September 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Cheney zufolge "deutet alles darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird". Obwohl es "in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung sicherlich Anlaß zu Optimismus gibt", so Cheney, "lassen die Fakten lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen." Im Schlußkapitel des Pentagon-Berichts wird festgestellt, daß die freie Welt heute "möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe steht: Wie soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1990" und dem Schlußkapitel mit dem Titel "Aussichten für die Zukunft". (Vorwort von Verteidigungsminister Cheney) Die neunte Ausgabe von "Die Sowjetische Militärmacht" wird in einer Zeit beispielloser wirtschaftlicher und politischer Unruhen in der Sowjetunion veröffentlicht. Diese Unruhen haben ein ungewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit über den künftigen Kurs der enormen Militärstruktur des Kreml ausgelöst. Jeder maßgebliche Bericht über die Streitkräfte Moskaus und die von ihnen ausgehende Bedrohung erfordert eine wesentlich stärkere Genauigkeit und Bereitschaft, Nuancen wahrzunehmen, als jemals zuvor. Weder diejenigen, die fest daran glauben, daß die Sowjets keine westlichen Interessen mehr bedrohen, noch diejenigen, die die sowjetische Bedrohung als weitgehend unverändert betrachten, werden sich durch "Die sowjetische Militärmacht 1990" bestätigt fühlen. Das uneinheitliche Bild der Bedrohung umfaßt wesentlich mehr als die Sowjetunion selbst. Mit der sich verringernden Möglichkeit eines weltweiten Konflikts AMERIKA DIENST 39 nehmen die Gefahren in den Entwicklungsländern zu. Herausforderungen unserer nationalen Sicherheit werden diffuser und komplexer. Die Instabilität im Nahen Osten und andernorts, Terrorismus, Rauschgifthandel und Verbreitung von Waffen gehören zu den Bedrohungen, die wir bei der Umstrukturierung unserer Verteidigung berücksichtigen müssen. Gleichzeitig ist es ein Gebot der Klugheit, daß wir uns auf die gefährlichste Herausforderung unserer nationalen Sicherheit konzentrieren. Die Militärmacht der Sowjetunion ist enorm und bleibt weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet. Alles deutet darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird. Darüber hinaus ist die Bedrohung nicht mehr eindeutig umrissen. Die Folgen des Wandels in der Sowjetunion sind noch ungewiß. Eine Einschätzung der sowjetischen Macht wird schwieriger, die Notwendigkeit verstärkt sich, den Modifizierungen der sowjetischen Militärdoktrin und militäri- Seite 1 �sehen Fähigkeiten breiteren Raum zu geben. In einigen Fällen ist der Wandel grundlegender Natur. So hat zum Beispiel aufgrund des Zusammenbruchs der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa und der mangelnden Bereitschaft des Kreml, die Praktiken der Vergangenheit fortzusetzen und seine Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, im Warschauer Pakt ein Auflösungsprozeß eingesetzt. Infolgedessen hat sich die Drohung eines Überraschungsangriffs auf die NATO drastisch verringert. Zur Verteidigung der Handlungsweise seiner Regierung, die es Osteuropa gestattete, seinen eigenen Weg zu gehen, erklärte der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Ein Block, den man mit Gewalt davon abhalten muß, sich aufzulösen, war bei ernsten Angelegenheiten keine Stütze und kann dies auch in Zukunft nicht sein." Der vorliegende Bericht beschreibt im Detail, was sich in bezug auf das sowjetische Einsatzkonzept in Europa verändert hat und was nicht. Darüber hinaus wird der Charakter der sowjetischen Bedrohung gegenüber der NATO erörtert. In anderen Fällen bietet die sowjetische Militärmacht jedoch weiterhin einen bedrohlichen Anblick. Dies wird nirgends deutlicher als bei den strategischen Nuklearstreitkräften und der strategischen Verteidigungsfähigkeit. Die Sowjets setzen die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte fort, die eine auf die Bedrohung unserer strategischen Streitkräfte ausgerichtete Doktrin unterstützen. Die öffentlichen Äußerungen Präsident Gorbatschows über Reformen stehen im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte in krassem Gegensatz zu den tatsächlich durchgeführten militärischen Stationierungen. Dies ist keine Überraschung. Wenn ihre militärischen Fähigkeiten nicht durch das umfangreichste Atomwaffenarsenal der Welt gestützt würden, könnte die Sowjetunion nicht mehr als Supermacht gelten. Obwohl Gorbatschow von Umgestaltung spricht, kann er sicherlich nicht die Absicht hegen, sein Land zu einer zweitklassigen Macht zu reformieren. Die sowjetische Bedrohung wandelt sich, aber sie verschwindet nicht. Bei der Beobachtung dieses Wandels kommt der emotionslosen Analyse höhere, nicht etwa geringere Bedeutung zu. Die sowjetische Militärmacht 1990 erörtert deshalb das ganze Spektrum von Faktoren, die auf die sowjetischen Streitkräfte Einfluß ausüben. Seit der letzten Ausgabe haben wir zusätzliche Erkenntnisse über den Charakter des sowjetischen Militärs gewonnen. "Glasnost im militärischen Bereich" ist nicht weit genug gegangen, aber es besteht bei der politischen und militärischen Führung größere Bereitschaft, Probleme und Meinungsverschiedenheiten öffentlich zu erörtern. Dies mag der Reformatmosphäre oder der Tatsache zuzuschreiben sein, daß die Schwierigkeiten so groß sind, daß man sie einfach nicht geheimhalten kann. Seite 2 So wird zum Beispiel die innenpolitische Unterstützung für den Militärdienst zunehmend in Frage gestellt. Hauptsächlich aufgrund der baltischen Sezessionsbewegungen, der Kampagnen gegen das Militär und die Wehrpflicht sowie des offenen Widerstandes einiger Regierungen (etwa von Armenien) gegen die Wehrpflicht, drücken sich mehr und mehr Sowjetbürger vor der Wehrpflicht. So gab Verteidigungsminister Jasow zu, daß zum Einberunfungstermin im Frühjahr mehrere tausend Rekruten nicht angetreten waren. In Armenien kam fast niemand seiner Wehrpflicht nach. Darüber hinaus bestehen innerhalb des sowjetischen Militärs eindeutig Meinungsverschiedenheiten über eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen, darunter der Verfall des sowjetischen Einflusses in Osteuropa, das Tempo der Reformen in der militärischen Struktur und Glasnost selbst. Viele der jüngeren und mittleren Offiziere möchten am liebsten die Wehrpflicht überhaupt abschaffen und das Militär von polizeilichen Aufgaben im Innern entbinden. Elemente des sowjetischen Oberkommandos hingegen lehnen viele Reformbestrebungen Präsident Gorbatschows ab. Wie der vorliegende Bericht zeigt, ist vieles, was einstmals in bezug auf das sowjetische Militär als selbstverständlich galt, heute Gegenstand offener Debatten. Es ist unklar, wie diese Debatten ausgehen werden. Ein weiterer Bereich, über den wir neue Erkenntnisse gewinnen, ist die Verteidigungslast für die sowjetische Wirtschaft. Schätzungen der Nachrichtendienste zufolge sind die sowjetischen Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichten in den achtziger Jahren einen Anteil von 1 5 - 1 7 Prozent am geschätzten Bruttosozialprodukt (BSP). Dagegen vertraten die Sowjets offiziell die Position, daß die Verteidigungsausgaben - und damit auch die Belastungen - wesentlich niedriger lägen. Selbst der von Gorbatschow im Jahr 1989 bekanntgegebene "revidierte" Verteidigungshaushalt (mit dem die früheren Zahlen vervierfacht wurden) würde bedeuten, daß die Sowjets 9 Prozent ihres BSP für Verteidigungszwecke aufwenden. Erst kürzlich deuteten die Sowjets an, daß die Lasten in Wirklichkeit höher liegen. Präsident Gorbatschow hat selbst Ausgaben zwischen 13 und 15 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke zugegeben, während einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler spekuliert haben, daß die Lasten noch erheblich höher liegen und vielleicht bis zu 25 Prozent des sowjetischen BSP betragen könnten. Dies sind furchteinflö ßende Zahlen für eine Regierung, die ihren Bergleuten noch nicht einmal genug Seife liefern kann. Dagegen wurden in den Vereinigten Staaten in einem Zeitraum beispiellosen Wirtschaftswachstums zwischen 5 und 6 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke bereitgestellt. Es gibt Hinweise, wonach dieses erstaunliche Ausmaß sowjetischer Ausgaben verringert wird. Zu BeAM ERIKA DIENST 39 �ginn des Jahres 1989 kündigte Präsident Gorbatschow Ausgabenreduzierungen von 14,2 Prozent bis 1991 an. Wir schätzen, daß die sowjetischen Militärausgaben im Jahr 1989 real um 4 bis 5 Prozent gefallen sind. Selbst angesichts dieser Kürzungen sind die sowjetischen Verteidigungsaufwendungen höher als zu dem Zeitpunkt, an dem Gorbatschow an die Macht kam. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Ausgaben auf einem Niveau verharren, das eine erhebliche Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte erlauben wird. Diese Modernisierung ist besonders bemerkenswert im Hinblick auf das Atomwaffenarsenal und die strategische Verteidigungsfähigkeit Moskaus. Die sowjetische Interkontinentalstreitmacht (ICBM) wird von Grund auf verbessert. Dazu gehört die fortgesetzte Stationierung der SS-24, einer mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Rakete, von der es sowohl eine stationäre als auch eine mobile Version gibt, der mobilen SS-25 und der neuen Version der SS-18, die mit zehn Gefechtsköpfen ausgerüstet ist. Durch die verbesserte Überlebensfähigkeit der mobilen Systeme, die bei der neuen SS-18 mit grö ßerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit einhergeht, werden die Sowjets eine glaubwürdige Erstschlagfähigkeit gegenüber den amerikanischen silogestützten ICBMs und nicht in Alarmbereitschaft befindlichen Streitkräften beibehalten, selbst wenn ein START-Vertrag unterzeichnet wird. Die Modernisierung der Bomberstreitkräfte des Kremls schließt neue BEAR-H und BLACKJACK-Maschinen ein, die mit Marschflugkörpern mit verlängerter Reichweite ausgerüstet sind. In der Gesamtzahl der sowjetischen Bomberflotte werden wir wahrscheinlich eine Verringerung beobachten, da veraltete Bomber außer Dienst gestellt werden und der Schwerpunkt auf qualitative Verbesserungen, etwa bei den Marschflugkörpern, verlagert wird. Dasselbe gilt für die sowjetische U- Bootstreitmacht mit ballistischen Systemen. Die Stationierung der DELTA IV und TYPHOON, die mit jeweils 16 oder 20 Atomraketen bestückt sind, untermauert die Gesamttendenz zu Qualität anstatt Quantität. Die sowjetischen Investitionen in strategische Verteidigungssysteme liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie die Investitionen in offensive Nuklearprogramme. Die Sowjets haben ihren Schutzgürtel um Moskau zur Verteidigung gegen ballistische Raketen zu einem zweistufigen System modernisiert, das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Darüber hinaus unterhält Moskau eine Antisatelliten-Fähigkeit, darunter Systeme, die Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen zerstören können. Forschungsarbeiten über moderne Systeme, wie etwa Laser, unterstreichen das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Betrachtet man den anscheinend scharfen Wettbewerb AMERIKA DIENST 39 um Mittel für die Verteidigung, so sind die sowjetischen Ausgaben für strategische Verteidigung in der Tat beeindruckend und deuten auf ein beständiges Engagement zur Entwicklung eines umfassenden Raketenabwehrsystems hin. Keine gründliche Analyse des sowjetischen Militärs kann ein einfaches Bild der gegenwärtigen Bedrohung vermitteln. Debatten über die Zukunft der kommunistischen Partei, die Struktur der Wirtschaft und das Militär sind weitverbreitet. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer vorauszusagen, was im nächsten Monat, geschweige denn im nächsten Jahr geschehen wird. In bezug auf die sowjetische Militärmacht gibt es jedoch einige grundlegende Schritte, die der Kreml selbst angesichts dieser Ungewißheit ergreifen könnte, um den Westen von der Ernsthaftigkeit seines Wunschs nach Abbau der Bedrohung zu überzeugen. Die Vereinigten Staaten würden es beispielsweise begrüßen, wenn sich die Sowjetunion weniger auf das Militär stützen würde. Das würde ein Militär erfordern, das nur über einen vernünftigen Teil des nationalen Reichtums verfügt. Darüber hinaus sollte der Kreml seine massiven Militärhilfeprogramme einstellen, die sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 15 Milliarden Dollar beliefen und Regimen in Afghanistan, Nordkorea, Libyen, Angola, Vietnam, Syrien und besonders Kuba zugutekommen. Letzteres liegt nur 90 Meilen von der amerikanischen Küste entfernt. Dies würde erheblich dazu beitragen, uns zu überzeugen, daß es der Kreml mit dem "neuen Denken" ernst meint und seine inneren wirtschaftlichen Probleme in Angriff nimmt, anstatt weiterhin seine traditionellen geopolitischen Manöver zu verfolgen. Jede ernsthafte Analyse des sowjetischen Militärs enthüllt sowohl ein Bild intensiver innerer Debatten und ungewisser Absichten als auch von Wandel und Instabilität. Was nicht enthüllt wird, auch wenn wir uns das sehnlichst wünschen, ist eine ausgedünnte sowjetische Streitkräftestruktur und eine schwächer werdende Bedrohung. Die Wahrheit ist jedoch wesentlich komplexer. Sicherlich gibt es in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung Anlaß zu Optimismus. Die Fakten lassen jedoch lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen. Wir müssen grundlegende und dauerhafte Veränderungen sowohl bei den Fähigkeiten als auch im Charakter der sowjetischen Militärmacht feststellen. (Ende des Vorworts von Verteidigungsminister Cheney) (Beginn des Schlußkapitels) Heute steht die freie Welt möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe: Wie Seite 3 �soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen. Die Herausforderung ist so schwerwiegend, weil die Fragen so komplex und paradox sind, sie ist ernst, weil eine falsch kalkulierte Antwort eine Weltordnung hervorbringen könnte, die unsere Bestrebungen nach einem zunehmend friedlichen und sicheren internationalen Umwelt zunichte machen könnte. Ungefähr die einzige Gewißheit, die wir gegenwärtig haben, ist die Gewißheit weiterer Veränderungen. Die Rolle der Sowjetunion in einer zunehmend unsicheren Welt ist schwer vorherzusagen. Mehr als vier Jahrzehnte lang waren die Sowjetunion, ihre Verbündeten und Stellvertreter Hauptbedrohung für Weltfrieden und Sicherheit. Moskau hat seine Macht zur Einschüchterung, Aggression, versuchter Beherrschung und Expansion eingesetzt. Echte und dauerhafte Veränderungen in der sowjetischen Bedrohung können nur aus einer grundlegenden Abkehr Moskaus von der historischen Anlehnung an Gewalt und deren Androhung als Instrumente der Außenpolitik entstehen. Dies wäre, um die Worte von Präsident Gorbatschow zu benutzen, eine "revolutionäre Transformation" des sowjetischen Staates. Im vergangenen Jahr sind ermutigende Ereignisse eingetreten, die darauf hindeuten, daß sich die Sowjetunion in Richtung einer solchen revolutionären Transformation bewegt, jedoch steckt dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen, und das Endergebnis ist weiterhin unklar. Die Sowjetunion sieht sich auf dem Weg zu dieser Umwandlung in ein dauerhaft weniger bedrohliches Land mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Jahrzehnte wohlbegründeten Argwohns haben im sowjetischen Volk und auch in der internationalen Staatengemeinschaft ihre Spuren hinterlassen. Die sowjetische Militärmacht 1990 beschreibt die vielen Bereiche, in denen sich Veränderungen der sowjetischen Politik, Doktrin und Beziehungen mit der übrigen Welt vollzogen haben. Es ist jedoch noch nicht klar, in welchem Maß diese Veränderungen dauerhafte Reformen bedeuten. Die grundsätzliche Frage lautet, ob die Sowjetunion eine Regierung schaffen wird, die wirklich ihren Bürgern gegenüber und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gemäß rechenschaftspflichtig ist - im Hinblick auf Freiheit, demokratischen Pluralismus und die allgemeine Achtung der Menschenrechte. Obwohl es nicht möglich ist, die künftige Form und Richtung der sowjetischen Politik vorherzusagen, lassen sich eindeutige Veränderungen ausmachen, von denen einige positive, andere unbekannte Folgen haben werden: Seite 4 Reduzierungen und Abzug von Streitkräften haben zusammen mit der fortschreitenden Auflösung des Warschauer Pakts die Fähigkeit der Sowjets erheblich verringert, einen multinationalen, unverstärkten konventionellen Angriff auf Westeuropa durchzuführen. Die sowjetische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über wichtige Abkommen birgt große Chancen zur Reduzierung der strategischen, konventionellen und chemischen Bedrohung. Das Aufleben nationalistischer Gefühle in der Sowjetunion und das damit einhergehende Unabhängigkeitsstreben einiger Republiken stellt den künftigen Zusammenhalt der UdSSR selbst in Frage. Die radikale Umwandlung, die ein fehlgeschlagenes wirtschaftliches und politisches System auffangen mußte, spaltet die kommunistische Partei. Die Sowjets haben einen konstruktiveren Ansatz in bestimmten Bereichen ihrer Außenpolitik demonstriert, wie der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Reduzierung der Unterstützung für zahlreiche radikale Regime in Ländern der Dritten Welt bewiesen haben. Trotz aller positiven Anzeichen für Veränderungen bleiben beunruhigende Aspekte bestehen. Die Sowjetunion modernisiert weiterhin ihr strategisches Atomwaffenarsenal, was im allgemeinen zu noch einsatzfähigeren Streitkräften führt. Die Sowjets sind nach wie vor die einzige Macht auf der Welt, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu zerstören. Infolge grundlegender geographischer und demographischer Gegebenheiten im Verbund mit immer noch massiven Militärausgaben verfügt die Sowjetunion über das größte militärische Potential, das jemals ein einzelnes Land auf dem eurasischen Kontinent besessen hat, geeignet, um eine Armee von etwa drei Millionen Mann und Waffen mit Tausenden von nuklearen Gefechtsköpfen zu unterhalten. Die Sowjets stellen weiterhin etwa 15 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die bedrohlichen Aktivitäten einiger Vasallen, wie etwa Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha und Äthiopien zu unterstützen. Diese Faktoren haben in der Tat bedeutende Auswirkungen. Wir werden Zeuge eines Übergangs von der bipolaren Konfrontation, von der die internationalen AMERIKA DIENST 39 �Beziehungen der Nachkriegszeit geprägt waren. Obwohl sich die Vorwarnzeit eines konventionellen sowjetischen Angriffs auf Westeuropa erheblich verlängert hat, stellt der Umfang der verbleibenden militärischen Fähigkeiten der Sowjets eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunftsplanungen dar. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Quellen militärischer Bedrohungen. Die sowjetische Militärmacht muß vor dem Hintergrund dieser Realitäten bewertet werden. Die Demokratisierung Osteuropas und die zunehmende Auflösung des Warschauer Pakts sind positive Entwicklungen, aber es ist nicht klar, welche Auswirkungen die anhaltende Modernisierung der strategischen Atomwaffenarsenale der Sowjets und die inneren Unruhen in der Sowjetunion auf die Sicherheit des Westens haben. Die unmittelbare Bedrohung eines sternförmig ausgeführten Angriffs des Warschauer Pakts, der die NATO in den Atlantik stößt, besteht fast nicht mehr. Was bleibt, ist eine Sowjetunion mit modernen, zunehmend einsatzfähigen konventionellen und nuklearen Waffen und der Fähigkeit zu chemischer und biologischer Kampfführung. Diese Waffen werden von einer Regierung kontrolliert, die sich zunehmenden Herausforderungen im Inland gegenübersieht und die bei offensiven Operationen nicht auf Unterstützung ihrer ehemaligen Verbündeten zählen kann. Eine Reaktion auf die Bedrohung wird nunmehr verkompliziert durch den unsicheren Fortgang der Ereignisse in der Sowjetunion. Die Reaktion des Westens muß von einer Vision geleitet sein, die auf den Lehren der Geschichte basiert. Sie wird moderne, flexible und sichere Streitkräfte erfordern, die in der Lage sind, auf Unerwartetes zu reagieren. * AMERIKA DIENST 39 Das neue Umfeld bedeutet für die Vereinigten Staaten und den Westen neue Chancen und neue Risiken. Wir haben die Möglichkeit, zur Verfestigung positiver Tendenzen für Freiheit und Zusammenarbeit beizutragen zu helfen und negative Trends in günstigere Ergebnisse umzuwandeln. Dennoch bleiben Risiken bestehen im Hinblick auf die massive militärische - konventionelle und nukleare - Fähigkeit, die von einem Sowjetstaat kontrolliert wird, der sich tiefgreifenden Problemen gegenübersieht. Unsere eigene Sicherheitspolitik muß dieser Unsicherheit Rechnung tragen. Einseitige westliche Abrüstung, die unsere Flexibilität im Umgang mit schwierigen Szenarien unter instabilen neuen Bedingungen internationaler Sicherheit beseitigt, würde die weltweite Abschreckung schwächen und der Instabilität auf der Welt Vorschub leisten. Dies ist ein außergewöhnlicher Augenblick in der Geschichte. Von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion getroffene Entscheidungen werden den Kurs der Weltpolitik bestimmen. Die Entscheidungen von heute werden die Aussichten für Sicherheit und Entwicklung der Freiheit der nächsten Generationen bestimmen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin positive Veränderungen fördern und gleichzeitig die Fähigkeit und Flexibilität behalten, in einem Augenblick der Unruhe und Unsicherheit mit immer noch ungeheuren militärischen Fähigkeiten der Sowjets fertigzuwerden - und sie abzuschrecken. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush leitet Vertrag über Vereinigung Deutschlands dem Senat zu&nbsp;<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens</em> <br /><br />Senat erörtert den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland<br /><em>Anhörung von Robert Zoellick im Senat</em> <br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO-Reaktionen auf Iraks Aggression "beispiellos"<br /><em>Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung</em> <br /><br />Baker: Übergang zur Tagesordnung mit dem Irak unmöglich<br /><em>Rede vor dem UN-Sicherheitsrat</em> <br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Bush drängt KSZE zu Konsolodierung der Freiheit<br /> <em>Ansprache beim KSZE-Treffen in New York</em> <br /><br /><strong>4. Weltbank/IWF</strong> <br />Bush: Erfolg der GATT-Runde unabdingbar<br /><em>Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF</em> <br /><br /><strong>5. Sowjetische Militärmacht</strong><br />Pentagon: Sowjetische Militärmacht immer noch "enorm"&nbsp; <br /><em>Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9679eac9230f6a1f77ca0e4d63cd084.pdf a1226b7692f07a66ad09a23e13f6a194 PDF Text Text , ^ D S ^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r# & & 10. Oktober 1990 40 DEUTSCHE EINHEIT BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde DEUTSCHAMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG KSE BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers US-AUSSENPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit WASHINGTON - (AD) - Zum Tag der deutschen Einheit erklärte Präsident Bush am 2. Oktober 1990, den Vereinigten Staaten und Deutschland werde bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Zukunft Erfolg beschieden sein. "Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein", stellte der Präsident in einer Botschaft an das deutsche Volk anläßlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich, Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Volk in diesem historischen Augenblick meine Glückwünsche übermitteln zu dürfen. Und es ist mir eine große Ehre, dem Volk eines vereinigten Deutschlands eine Botschaft zu überbringen. In Berlin und Bonn, von Leipzig im Osten bis hin zu Städten im Westen entlang des Rheins, feiern die Menschen den Tag, auf den ganz Deutschland 45 lange Jahre gewartet hat. Für die Welt waren es 45 Jahre der Spannungen und des Aufruhrs. Zu Ihrer Nation war das Schicksal besonders grausam. Im Herzen eines geteilten Kontinents lag 45 Jahre lang ein geteiltes Deutschland. Durch die Trennungslinie zwischen Ost und West wurde ein Volk in zwei Welten gespalten. Das ist vorüber. Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Ihrer Nation aufgeschlagen. 45 Jahre des Konflikts und der Konfrontation zwischen Ost und West liegen jetzt hinter uns. Endlich ist der Tag gekommen. Deutschland ist vereinigt. Ganz Deutschland ist endlich frei. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen das Fundament der Freiheit gelegt zu haben, stolz, beim Streben nach einem ung stellten und freien Deu tschland ein verlä ßlicher Partnei gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind stolz, sich heute und in Zukunft zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zählen zu dürfen. AMERIKA DIENST 40 Unsere Völker sind durch gemeinsame kulturelle Bande und ein gemeinsames Vermächtnis der Geschichte verbunden. Niemals zuvor waren diese Bande offenkundiger als im vergangenen Jahr, während wir gemeinsam auf das Ziel der deutschen Einheit hinarbeiteten. Heute genießen wir gemeinsam die Früchte unserer Freundschaft. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer Welt im Wandel - für die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und für das Atlantische Bündnis, dem wir angehören. Und selbst während Deutschland diesen Neubeginn feiert, besteht kein Zweifel daran, daß die Zukunft neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten bereithält. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen diese Herausforderungen wie bisher auch - durch gemeinsame Freiheitsliebe vereint - bewältigen werden. Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein. Dieserf ür Deutschland so bedeutsame Tag ist auch für die Welt von großer Bedeutung. Nur wenige Meter von den Mauern des alten Reichstags, dem Schauplatz der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlaments, entfernt, stand die Berliner Mauer - als schreckliches Mahnmal des Konflikts und kalten Kriegs. Jahrzehntelang träumten freie Menschen überall auf der Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer fallen würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein wieder ungeteiltes Deutschland bedeuten würde. An dem ein vereiSeite 1 �nigtes und souveränes Deutschland in vollem Umfang stark genug ist, den menschlichen Geist zu ersticken als Kraft für Frieden und Stabilität am Weltgeschehen und keine Mauer je die Seele einer Nation unter sich teilhaben würde. begraben kann. Heute liegt die Mauer in Trümmern. Und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Heute ist Deutschland erneut vereinigt. Die Mauer spaltet eine Nation und die Welt nicht länger in zwei Lager. Die letzten Relikte der Mauer stehen im Herzen eines freien Berlins - ein düsteres Monument aus Beton und Stacheldraht - als Beweis dafür, daß keine Mauer je Heute tritt die deutsche Nation in ein neues Zeitalter ein. Ein Zeitalter, um die Worte Ihrer Nationalhymne zu zitieren, von "Einigkeit und Recht und Freiheit". Während wir in diesem feierlichen Augenblick gemeinsam mit Ihnen voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken, möchte ich im Namen aller Amerikaner sagen: Möge Gott das deutsche Volk schützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses zur Vereinigung Deutschlands und zum Deutsch-Amerikanischen Tag gab Präsident Bush am 3. Oktober 1990 folgende Erklärung ab: Ich habe gerade mit Bundeskanzler Helmut Kohl telefoniert. Dabei habe ich ihm an diesem ganz besonderen Tag die herzlichsten Glückwünsche des amerikanischen Volkes an alle Deutschen übermittelt. Zu dieser Stunde, in der wir uns hier im Rosengarten versammelt haben, feiern die Deutschen von Berlin bis Bonn, von München bis Bremen und von den Plätzen Leipzigs bis zu den goldenen Weinbergen am Rhein ihre neue Einheit. Überall in dieser erneut vereinten Nation feiern die Deutschen einen wunderbaren Augenblick, der nahezu ein halbes Jahrhundert verzögert wurde. Als Teil dieser Feierlichkeiten habe ich dem deutschen Volk eine Fernsehbotschaft gesandt - Empfindungen, die ich Ihnen hier kurz erläutern möchte. 45 Jahre lang lebte im Herzen eines gespaltenen Kontinents ein geteiltes Volk. Eine grausame Mauer aus Beton schnitt im wahrsten Sinne des Wortes Nachbar von Nachbar ab, Männer von ihren Frauen, Kindern von ihren Eltern, und eine Nation von sich selbst. An dieser Trennungslinie des Ost-West-Konflikts wurde ein Volk in zwei Welten geteilt. Und als das deutsche Volk diese lange Prüfung durchlitt, waren wir Amerikaner mehr - viel mehr - als mitfühlende Beobachter. Denn wir sind durch kulturelle Bande miteinander verknüpft, die bis in die frühe Kolonialzeit zurückreichen, als Deutsche zum ersten Mal zu DeutschAmerikanern wurden. Auf Einladung von William Penn trafen Deutsche in Amerika ein, um ein neues Leben zu beginnen. Dieses Leben war hart. Ihre ersten Unterkünfte waren Erdhöhlen. Aber ihre Entschlossenheit war unerschütterlich. Sie bauten eine Gemeinde auf - Germantown in AMERIKA DIENST 40 Pennsylvania -, die weitere Millionen motivierte, ihnen zu folgen und weiterzubauen. Deutsch-Amerikaner gründeten Hagerstown und Frederick in Maryland, Mecklenburg County in North Carolina, New Braunfels in meinem Heimatstaat Texas, Frankfort in Kentucky, Berlin in Wisconsin, Anaheim in Kalifornien. Sie leisteten darüber hinaus einen Beitrag zum Bau großer Städte der Vereinigten Staaten: Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Milwaukee. Und die 60 Millionen Amerikaner, die Söhne und Töchter dieser deutschen Pioniere sind, fühlten sich wie alle Amerikaner- mit beiden deutschen Staaten tief verbunden. Der eine war eine junge Demokratie im Herzen Europas, der andere kämpfte um seine Freiheit. Auch unser Land hat einmal Unterdrückung erdulden müssen. Wir erinnern uns an John Peter Zenger, einen jungen deutsch-amerikanischen Zeitungsredakteur, der es schon im Jahr 1734 wagte, die Staatsmacht herauszufordern. Es war derselbe deutsche Einwanderer, der Amerika dazu verhalf, unsere am meisten geschätzte Tradition zu verankern - die Redefreiheit. Deshalb, Herr Botschafter Ruhfus, teilte das amerikanische Volk Ihren Widerstandsgeist, als die Bevölkerung der DDR für ihre abweichenden Meinungen bestraft wurde. Und als Deutsche erschossen wurden, weil sie versuchten, in die Freiheit zu fliehen, teilten wir Ihren Abscheu. Als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik es wagten, auf ein in Freiheit vereintes Deutschland zu hoffen, teilten wir Ihren Traum. Seite 1 �Wir sind heute hier zusammengekommen, um zu bekräftigen, daß Träume bisweilen wirklich wahr werden. Deutschland ist vereinigt, Deutschland ist frei. Dieser Tag entspricht voll und ganz den Gedanken Konrad Adenauers, der einmal erklärte, daß die Lösung für ein geteiltes Deutschland nur mit Hilfe seiner Freunde möglich sei. Adenauers Vision von der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen Deutschland und den freien Völkern der Welt ist nach Jahrzehnten jetzt Wirklichkeit geworden. Dieser Moment ist gekommen, weil die Amerikaner der Bevölkerung Berlins zur Seite standen - von den todesmutigen Piloten der Luftbrücke bis zu einem jungen Präsidenten, der im Angesicht der Mauer eine kühne Erklärung abgab. Dieser Moment ist auch aufgrund der Entschlossenheit bundesrepublikanischer Politiker eingetreten, Deutschland ungeteilt und frei zu machen. Nicht nur Adenauer, sondern auch Ernst Reuter, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und natürlich der heutige Bundeskanzler Helmut Kohl setzten sich dafür ein. Und dieser Tag ist gekommen, weil das deutsche Volk im Jahr 1989 für die Freiheit standgehalten hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Ihren Landsleuten beim Aufbau der Fundamente der Freiheit geholfen zu haben. Stolz, bei Ihren Bestrebungen ein beständiger Partner gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind darüber hinaus stolz, sich heute und für alle Zeit zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zu zählen. Dies war ein Jahr des Wandels für die Vereinigten Staaten, für ein vereinigtes Deutschland und für das laments, entfernt stand die Berliner Mauer. Jahrelang träumten freie Menschen in der ganzen Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer nicht mehr existieren würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein Deutschland bedeuten würde, das erneut ungeteilt ist. Und an dem ein vereinigtes und souveränes Deutschland seinen uneingeschränkten Beitrag als Kraft für Frieden und Stabilität in die Weltpolitik einbringen würde. Heute liegt die Mauer in Trümmern, und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Die letzten Relikte der Mauer bleiben als trauriges Monument aus Beton und Stacheldraht im Herzen des freien Berlins stehen, zum Beweis, daß keine noch so starke Mauer den menschlichen Geist ersticken kann. Daß keine Mauer jemals die Seele eines Volkes zerstören kann. Und dies ist meine Botschaft an das deutsche Volk, und das entspricht auch dem tief empfundenen Gefühl der amerikanischen Bevölkerung. Bevor ich nun dieses Dokument unterzeichne, mit dem dieser ganz besondere Deutsch-Amerikanische Tag proklamiert wird, möchte ich noch etwas hinzufügen. Am vergangenen Sonntag nahm ich am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teil. Über 70 Staats- und Regierungschefs waren dort anwesend. Wir sprachen über viele äußerst wichtige Probleme: Gesundheitswesen, Bildung und zahlreiche andere. Was uns aber besonders berührte, war die Tatsache, daß wir die Zukunft unserer Nationen in die Hände einer anderen Generation legen müssen. Und wenn ich die heute hier versammelten Kinder betrachte, so glaube ich die Zukunft des neuen Deutschlands sehen zu können. Eine Zukunft der Freiheit und Führung, des guten Willens und der Größe. Atlantische Bündnis, dem wir beide angehören. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen die Herausforderungen der Zukunft ebenso wie bisher als Partner in der Führung bewältigen werden. Dieser für Deutschland so bedeutungsvolle Tag stellt auch eine Motivation für die Welt dar. Nur wenige Meter von den Mauern des Reichstages, des ersten deutschen Par- Ich wünsche dem Volk dieses vereinigten Deutschlands noch einmal von Herzen alles Gute. Ich kann wirklich darauf vertrauen, für alle Amerikaner zu sprechen. Vielen Dank, daß Sie heute hierher gekommen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 10. Oktober 1990 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH AMERIKANISCHEN TAG 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "DeutschAmerikanischen Tag" am 6. Oktober 1990 im Wortlaut. Am 6. Oktober 1683 gingen in der Nähe von Philadelphia die ersten deutschen Einwanderer an Land. Diese kleine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern war auf der Suche nach freier Religionsausübung und einer vielversprechenderen Zukunft in der Neuen Welt über den unendlichen, tückischen Atlantik gesegelt. Weitere sieben Millionen Deutsche folgten ihnen. Diese mutigen und fleißigen Menschen und ihre Nachfahren haben maßgeblich dazu beigetragen, die Geschichte der Vereinigten Staaten zu schreiben. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit gibt auch anderen, insbesondere den baltischen Völkern, zu Hoffnungen Anlaß, daß ein friedlicher aber entschlossener Kampf um nationale Selbstbestimmung sogar scheinbar unüberwindbare Hindernisse aus dem Weg räumen kann. Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Politik der Nichtanerkennung der Annexion der baltischen Staaten ebenso unerschütterlich fest wie an ihrer Unterstützung der deutschen Einheit selbst in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs. Das reiche Vermächtnis, das wir jedes Jahr am Amerikanischen Tag würdigen, besteht nicht nur aus kulturellen, familiären und historischen Banden, sondern gründet sich auch auf gemeinsame Werte und gemeinsames Streben. Seit General Friedrich von Steuben an vorderster Front beim Kampf dieser Nation um Freiheit und Unabhängigkeit stand, haben die deutschen Einwanderer und ihre Angehörigen - durch Worte, Taten und Opfer - Tag für Tag ihre ungeteilte Verpflichtung zu demokratischen Idealen unter Beweis gestellt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand das amerikanische Volk bei der Bewahrung unserer Freiheit und der Förderung unserer gemeinsamen Interessen Seite an Seite mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Der Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland findet in einem breiten Spektrum von Austauschprogrammen und anderen über die Jahre hinweg geknüpften Kontakten seinen Niederschlag. Der Deutsch-Amerikanische Tag 1990 sucht in der Geschichte seinesgleichen, denn in diesem Jahr geht die Gedenkfeier mit der Verwirklichung eines Ziels einher, das Amerikaner und Deutsche seit langem gemeinsam hatten: ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das deutsche Volk die künstlichen Schranken niedergerissen, die sein Land schon zu lange auf grausame Weise teilten. Die Berliner Mauer, die einstmals als düsteres und sogar todbringendes Symbol der Teilung stand, liegt jetzt in Trümmern - ein angemessenes Mahnmal des diskreditierten Regimes, das ihren Bau vor29 Jahren befahl. Heute befindet sich Deutschland im Frieden mit seinen Nachbarn und - an diesem Tag der deutschen Einheit - im Frieden mit sich selbst. AMERIKA DIENST 40 Von diesem Tag an wird ein neues, vereintes Deutschland unser Partner bei der Führung sein. Wir Amerikaner - und vor allem die Amerikaner deutscher Abstammung - sind stolz auf die Rolle, die wir bei der Unterstützung der deutschen Einheit gespielt haben. Wir teilen die Freude des deutschen Volkes an diesem Tag und feiern die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Mit der gemeinsamen Entschließung 469 hat der Kongreß den 6. Oktober 1990 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den Seite 1 �6.Oktober 1990 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahr des Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstal- Vereinigten Staaten von Amerika, tungen zu begehen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �KSE 10. Oktober 1990 BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge wird die Durchführung eines Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) "die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich" beschleunigen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 4. Oktober 1990 erklärte Baker ferner, KSE "wird der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. ... Im Rahmen des Vertrags werden die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen zerstören, und er wird durch Bestimmungen über genaueste Überwachung und Inspektionen die Sicherheit in Europa erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen vier der aus meiner Sicht wichtigsten Auswirkungen des KSE-Vertrags nennen, auf den wir uns jetzt grundsätzlich geeinigt haben. Wie der Präsident gerade ausgeführt hat, können wir erstens die politischen Revolutionen des vergangenen Herbstes in Mittel- und Osteuropa jetzt durch eine militärische Revolution ergänzen. Die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich wird durch die Durchführung dieses Vertrags beschleunigt. Zweitens wird KSE der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. Die bisherigen Bestrebungen, die eine Stabilisierung des europäischen militärischen Gleichgewichts zum Ziel hatten, zogen sich über 17 Jahre hin. Drittens werden die Sowjets im Rahmen des Vertrags Zehntausende von Waffensystemen zerstören müssen. Auf diese Weise wird ein sichereres und stabileres militärisches Gleichgewicht in Europa festgeschrieben. Selbst wenn die Zukunft unsicherere Zeiten brächte, würden viertens die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über genaueste Überwachung und InspektioAMERIKA DIENST 40 nen die Sicherheit in Europa erhöhen. Wo bisher Tausende von sowjetischen Panzern für eine Offensive stationiert waren, werden jetzt Hunderte von Inspektoren stehen, und damit werden Stabilität und eine Vorwarnzeit gewährleistet, falls sich die politischen Gegebenheiten ändern sollten. Gestern konnten wir Ihnen bedauerlicherweise noch keine Einzelheiten des Vorschlags nennen, da wir noch keine Gelegenheit zu Konsultationen mit den Verbündeten hatten. Diese Konsultationen haben jetzt stattgefunden. Ich möchte Ihnen daher die wichtigsten Bestandteile des Vertrags erläutern. Erstens legt er Obergrenzen für jedes Bündnis fest also für die NATO und den Warschauer Pakt. Bei Panzern beträgt die Obergrenze 20 000, bei Artillerie 20 000, bei gepanzerten Kampffahrzeugen 30 000, bei Hubschraubern 2 000. Wie ich bereits gestern erwähnte, haben wir uns bei Kampfflugzeugen noch nicht auf eine Obergrenze einigen können, da in dieser Frage noch Gespräche mit den Verbündeten auf beiden Seiten geführt werden müssen. Im Rahmen dieser Obergrenzen kann jedes Land des jeweiligen Bündnisses folgende Bestände unterhalten: 13 300 Panzer, 13 700 Artilleriegeschütze, 20 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1 500 Hubschrauber und Seite 1 �5 150 Kampfflugzeuge. Bei dieser Zahl hatten wir die größten Schwierigkeiten, uns zu einigen, und sie erforderte die meiste Zeit. Sie können sich die Prozentsätze selbst ausrechnen. Ich kann sie ganz kurz erwähnen, wenn Sie möchten, denn das meinen wir, wenn wir vom "vernünftigen und ausreichenden Niveau" sprechen. Der Prozentsatz für Panzer beträgt 33,3 Prozent, für Artillerie 34,3, für gepanzerte Kampffahrzeuge 33,3 und für Hubschrauber 37,5 Prozent. Für Bodengerät liegt der Prozentsatz bei 33,6 Prozent. Frage: Diese Zahlen, das ist eher wie ... Antwort: Ja, ich weiß, was Sie meinen. Aber die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl beider Büdnisse. Und wenn Sie es aus dieser Sicht betrachten, werden Sie feststellen, daß sie ganz genau zutreffen. Frage: Sie haben erklärt, die sowjetischen Panzer würden verschrottet, aber Sie haben nicht erwähnt, was mit unserem überschüssigen Gerät geschieht. Antwort: Wir werden nicht sehr viel beseitigen müssen, weil die Sowjets uns im Hinblick auf Zahlen enorm überlegen sind. Die Sowjetunion wird also sehr viel größere Verpflichtungen bezüglich der Zerstörung von Gerät übernehmen müssen als die NATO oder irgendein NATO-Mitgliedstaat einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir werden im Rahmen der NATO 4 000 Panzer zerstören müssen. Der Warschauer Pakt wird 19 000 Panzer verschrotten müssen. Dies trifft auch auf andere Kategorien zu und sieht in diesen Kategorien für uns sogar noch günstiger aus. Frage: Wir werden sie verschrotten, und nicht an irgendjemand weitergeben oder weiterverkaufen? Antwort: Nein. Der Vertrag legt fest, daß das am Tag der Vertragsunterzeichnung bestehende Gerät durch Zerstörung beseitigt werden muß. Außer einigen Ausnahmen wie bei Mannschaftstransportwagen, die für zivile Zwecke umgerüstet werden können. Ein bestimmter Teil dieses Geräts wird zur Umrüstung für zivile Zwecke freigegeben. Frage; Werden Sie ohne ein paktweites Abkommen über Kampfflugzeuge nach Paris reisen? Und wann erwarten Sie die Einigung auf ein solches Abkommen. Antwort: Nein. Wir gehen davon aus, daß der Abschluß eines solchen Abkommens nicht sehr lange dauern wird. Aber offen gesagt - den Sowjets war sehr daran gelegen, sich nicht auf eine endgültige Zahl bezüglich des Niveaus des Warschauer Pakts zu einigen, bevor sie nicht Gelegenheit hatten, sich intensiv mit den Warschauer-Pakt-Staaten zu beraten. Frage: Was bedeutet das Abkommen im Hinblick auf Truppenreduzierungen? Seite 2 Antwort: Dieses Abkommen bezieht Truppenstärken nicht ein. Es ist möglich und in der Tat sogar wahrscheinlich, daß wir Truppenstärken in den Folgeverhandlungen im Anschluß an dieses Abkommen über konventionelle Rüstungen behandeln werden. Frage: Was geschieht mit der Verlegung oder dem Abzug sowjetischer Panzer, Artillerie und gepanzerter Kampffahrzeuge vor der tatsächlichen Durchführung des Vertrags? Sie verlegen Tausende dieser Waffensysteme aus den zu bestimmenden Zonen zurück in ihr Land. Antwort: Wir haben diese Angelegenheit mit ihnen erörtert - und es handelt sich hierbei um die Verlegung von durch den Vertrag abgedecktem Gerät, bevor der Vertrag in Kraft tritt oder vor seiner Durchführung. Wir haben um Aufstellungen gebeten, wie sie mit ihrem Gerät verfahren werden und diese auch erhalten. Das gleiche trifft auch auf uns zu. Wir werden einiges Gerät an unsere NATO-Verbündeten weitergeben. Und wir sagen den Sowjets, was wir tun, ebenso wie sie uns sagen, was sie tun. Dies führt zu einem weiteren wesentlichen Aspekt - einem Abkommen, auf das man sich im Grundsatz einigt. Der Zeitplan, im Rahmen dessen solche Verhandlungen fortgeführt werden können, ist sehr kurz. Frage: Ich möchte eine Frage zum Persischen Golf stellen. Kennen Sie den Inhalt der Botschaft, die Präsident Gorbatschows Emissär in Bagdad überbringen soll? Glauben Sie, daß die Chancen für eine diplomatische Lösung besser oder schlechter werden? Antwort: Ich möchte die Begriffe besser oder schlechter hier nicht verwenden. Meines Erachtens würde nahezu jeder eine diplomatische, friedliche und politische Lösung vorziehen, und es gibt Bemühungen in diese Richtung. Wir verbringen bei den Vereinten Nationen eine Menge Zeit damit, über andere Dinge zu sprechen, die im Rahmen dieses Mechanismus' getan werden könnten. Was die Botschaft von Herrn Primakow angeht, so kann ich darüber nicht mehr sagen als das, was Herr Schewardnadse gestern erklärt hat, als er meinte, sie seien über ihre Staatsbürger dort besorgt, und das war alles, was er dazu sagte. Frage: Können Sie uns mitteilen, ob Präsident Mitterrand in seinem Schreiben an Präsident Bush seinen Friedensplan erläutert hat? Und falls ja, können Sie uns etwas über den Inhalt seiner Vorschläge sagen? Antwort: Meines Erachtens gehen die Franzosen davon aus, daß sich unsere Positionen decken, daß keine Meinungsverschiedenheiten in bezug auf das weitere Vorgehen bestehen, und das weitere Vorgehen beinhaltet die uneingeschränkte Verwirklichung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Dies wurde AMERIKA DIENST 40 �mir vom französischen Außenminister erklärt, und ich vertraue darauf, daß dies der Ansicht der Franzosen entspricht. Frage: Bei der Erläuterung des KSE-Vertrags erwähnten Sie, einer seiner Werte bestehe darin, daß er einen Schutz gegen negative politische Veränderungen in der Sowjetunion biete, also mehr Vorwarnzeit und so weiter. Tag für Tag hört man Gerüchte, daß es innerhalb der Sowjetunion Gruppen gibt, etwa das Militär oder andere, die nach Wegen suchen, solch negative Veränderungen mit einem Putsch oder etwas ähnlichem herbeizuführen. Können Sie uns sagen, ob Sie davon ausgehen, daß es solche Vorgänge wirklich gibt? Machen Sie sich gegenwärtig über die politische Stabilität in der Sowjetunion Sorgen? Antwort: Nun, das entspricht nicht der Geschichte der Sowjetunion. Und gegenwärtig haben wir keine Sorgen in dieser Hinsicht. Wir sind seit einiger Zeit besorgt über die Stabilität in der Sowjetunion und haben dies auch öffentlich erklärt. Wir haben die Haltung vertreten, daß Stabilität in der Sowjetunion sehr in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt und daß demgegenüber Instabilität überhaupt nicht unserem und dem Interesse der übrigen Welt entspricht. Wir würden es also vorziehen, wenn die recht erheblichen und tiefgreifenden politischen und ökonomischen Reformen in der Sowjetunion stabil ablaufen würden. Frage: Aber gegenwärtig bestehen keine Sorgen in bezug auf diese Frage der Instabilität? Antwort: Sorgen wäre hier das falsche Wort. Wir haben sensibel auf die Tatsache reagiert, daß es sich hier um dramatische Veränderungen handelt. Wir haben schon vor langer Zeit unsere Hoffnung und unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sie friedlich und stabil ablaufen. Sicherlich gibt es beträchtliche Probleme. Dabei denke ich vornehmlich an Wirtschaftsprobleme. Ich habe aber gerade erklärt, daß wir dabei gegenwärtig keine besondere Rolle für das Militär sehen. Frage: Wird die heutige Entscheidung des Kongresses über den Haushaltskompromiß Auswirkungen auf die Außenpolitik haben? Ich beziehe mich hier nicht auf Zwangskürzungen, sondern vielmehr auf die Tatsache, daß in einer Zeit, in der Sie diplomatisch erfolgreich an der Neugestaltung der amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg arbeiten, es gleichzeitig so aussieht, als ob die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können, insbesondere, wenn dieses Haushaltspaket scheitern sollte. Ich denke, Sie wissen, was ich sagen will. Antwort: Meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß dieses Haushaltsabkommen verabschiedet und diese Vereinbarung gesetzlich verankert werden. Dies war meine Meinung im Jahr 1987, als wir ein Haushaltsabkommen hatten. Es war nicht die einfachste Sache der Welt, es zu verabschieden, und auch bei dem vorlieAMERIKA DIENST 40 genden Abkommen wird es nicht leicht sein, aber in Anbetracht der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage ist es wichtig. Sicherlich gibt es dabei auch eine außenpolitische Dimension. Frage: Sie werden morgen einige der Probleme bei START in Angriff nehmen. Können Sie uns erklären, warum die START-Gespräche mit Schewardnadse den KSE-Gesprächen hinterherzuhinken scheinen? Antwort: Das einzige Problem, zu dem wir gestern nach Abschluß der KSE-Gespräche noch gekommen sind, war die Nichtumgehung von START. Wir haben Gespräche darüber aufgenommen. Dies ist eine Nuß, die wir noch knacken müssen. START hinkt hinterher, wie Sie es nennen, weil diese Fragen viel Zeit in Anspruch nehmen, und wir scheinen in Zeitnot zu geraten. Wir haben bewußt KSE zuerst behandelt - als ich in New York war, habe ich mich dort dreimal mit Außenminister Schewardnadse getroffen. Bei KSE ist der Termindruck wesentlich stärker. Wir haben uns also darauf konzentriert und werden uns morgen mit START beschäftigen. Frage: Sind Sie der Meinung, daß Sie jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine militärische Option am Golf besitzen? Haben Sie bereits eine Resolution entworfen, die... Antwort: Wie ich bereits andeutete, haben wir darüber nach Abschluß der KSZE-Konferenz gesprochen. Es wäre unklug, wenn wir nicht alle Optionen erwägen würden. Wir tun dies also. Wir untersuchen, welche Optionen in unseren Gesprächen mit anderen Staaten erörtert werden könnten. Und ich gehe davon aus, daß es heute mehr Unterstützung für eine Aktion dieser Art geben könnte als etwa bei UN-Treffen vor einer Woche oder 10 Tagen. Eine Reihe von Ländern haben ihr Interesse bekundet, zumindest zu prüfen, was dies beinhalten würde, wie man es machen sollte und so weiter. Das ist der Stand der Dinge. Frage: Glauben Sie, daß wir heute einer diplomatischen Lösung näher sind, und ist dies der Grund für Präsident Mitterrands... Antwort: Das führt wiederum auf die vorige Frage zurück. Meines Erachtens kann man diese Dinge nicht in Stunden oder Tagen messen. Ob man einer friedlichen politischen Beilegung näher ist oder ob man einer Lösung näher ist, bei der Gewalt angewendet würde. Meines Erachtens neigen wir zu sehr dazu, jeden Tag nach Signalen Ausschau zu halten. Wir können die andere Option nicht ausschließen. Aber wir und die meisten anderen Länder haben klargemacht, daß wir eine friedliche diplomatische und politische Lösung bei weitem vorziehen würden. Frage: Ist dies in Mitterrands Schreiben enthalten? Drängt er den Präsidenten, in die Richtung zu gehen, die er vorgeschlagen hat, obwohl er die Sanktionen befürwortet? Seite 3 �Antwort: Ich möchte den Inhalt eines bestimmten friedlichen oder politischen Losung. Ich glaube jedoch Briefs nicht im einzelnen kommentieren. Die Äu ßerun- nicht, da ß die Franzosen einen anderen Ansatz kategen Präsident Mitterrands vor den Vereinten Nationen gorisch und unwiderruflich ausgeschlossen haben, beziehen sich auf Möglichkeiten einer diplomatischen, * * * * * Seite 4 AMERIKA PIENST 40 �US-AUSSENPOLITIK 10. Oktober 1990 NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward HAMBURG - (AD) - Dem Gesandten bei der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge haben die revolutionären Ereignisse der jüngsten Vergangenheit "die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken." In einer Rede in Haus Rissen in Hamburg betonte Ward am 8. Oktober 1990, dabei gebe es für die Vereinigten Staaten "keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Länder durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden..." Die Vereinigten Staaten seien zuversichtlich, daß das vereinigte Deutschland seine "neugewonnene Macht" zur Stabilisierung Europas einsetzen werde. Die Rede des Gesandten in Haus Rissen hat folgenden Wortlaut: * Vor fast genau einem Jahr hatte ich bereits das Privileg, vor dieser Gruppe zu sprechen. Damals erschienen die Gezeiten des Wandels als unwiderstehlich. In ihrem Sog waren viele der vertrauten Gefahren entweder verschwunden oder traten in veränderter Form zutage, während andernorts neue Probleme auftauchten. Angesichts dieses Umbruchs in der Weltpolitik hatte Haus Rissen seiner Jahreskonferenz einen provokativen Titel gegeben: "Herausforderungen der Weltinnenpolitik." Meine eigene Rede bei jener Tagung war überschrieben: "Neue Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik [am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts]." Sicherlich verspürten wir alle die Notwendigkeit, uns Gedanken über die Zukunft zu machen und die Tagesordnung der Weltpolitik zu überprüfen. Und doch übertrafen die Ereignisse der Wochen danach alle Erwartungen. Um Vaclav Havel zu zitieren: "die Geschichte beschleunigte sich". Wir wurden nicht nur Zeuge des Zusammenbruchs von Regimen, sondern der rapiden Erosion einer ganzen Ordnung, von Moskau bis nach Managua. Selten in der Geschichte haben Frieden und Demokratie in so kurzer Zeit solch große Fortschritte erzielt. Was Deutschland anbelangt, so trugen diese Veränderungen zur Erfüllung eines Traumes bei: das schönste Bild unseres Zeitalters ist vielleicht das des jungen Mannes, der seine AMERIKA DIENST 40 Freiheit feiert, indem er Betonbrocken aus der Berliner Mauer schlägt. Solch revolutionäre Ereignisse haben die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken. Heute sind wir gezwungen Probleme zu lösen, die es gestern noch gar nicht gab. Wer hätte sich vor einem Jahr träumen lassen, daß im Jahr 1990 Diplomaten über den Abzug der sowjetischen Truppen aus einem vereinigten Deutschland verhandeln würden? Doch selbst heute sind dem Wandel Grenzen gesetzt. Ein amerikanischer Senator kleidete diese Tatsache in die Formulierung, Saddam Hussein habe uns aufgeweckt. Seine Handlungsweise führt uns vor Augen, daß Macht und die Bereitschaft, sie zu benutzen, weiterhin wichtige Faktoren in der Weltpolitik sind. Das gilt auch für Europa. Sicherlich, der kalte Krieg zwischen zwei ideologisch konträren Blöcken ist vorbei. Doch die Sowjetunion ist nach wie vor eine gewaltige und unberechenbare geopolitische Macht an der Schwelle Europas. Osteuropa setzt sich mit uralten inneren Streitigkeiten auseinander. Bitte mißverstehen Sie mich nicht. Die amerikanische Außenpolitik blickt mit Optimismus in die Zukunft. Präsident Bush selbst hat erklärt, daß wir die NachSeite 1 �kriegszeit hinter uns lassen und über die Politik des Containment hinausgehen. Wir verwechseln jedoch nicht Wunsch und Wirklichkeit. Vergangenes Jahr habe ich die These meines Kollegen Francis Fukuyama in Frage gestellt, der Sieg des demokratischen Kapitalismus über den Marxismus bedeute das Ende der Geschichte. Er bedeutet lediglich das Ende eines Kapitels der Geschichte, und obwohl ich nicht behaupten kann zu wissen, was das nächste Kapitel bringen wird, ziehen sich Konflikte wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Ihr Wiederaufflammen sollte also niemanden verwundern. Aus diesem Grund dürfen wir keine Strukturen aufgeben, die sich bewährt haben. Es gibt für uns keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Lander durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Zyniker haben oftmals behauptet, der Westen unterstütze die Vereinigung Deutschlands nur so lange sie unmöglich sei. Die amerikanische Politik der vergangenen zwölf Monate beweist das Gegenteil. Für uns ist der deutsche Wunsch nach Einheit etwas natürliches, und unser Vertrauen in dieses Land hat niemals gewankt. Es wurde in der Tat noch stärker, nachdem wir die bisher unbekannten Deutschen - aus dem Osten - besser kennenlernten und entdeckten, daß ihre Sehnsucht nach Freiheit und persönlicher Erfüllung den amerikanischen Traum verkörperten. Natürlich kann niemand die geopolitische Dimension der deutschen Einheit in Abrede stellen. Seit letzter Woche ist das politische Gewicht Deutschlands größer geworden. Wir sind zuversichtlich, daß diese neugewonnene Macht zur Stabilisierung Europas beitragen wird. Wir sind ebenso sicher, daß ein vereinigtes Deutschland weiterhin die Logik von Macht und Politik anerkennt. Wie Konrad Adenauer häufig erklärte, kann eine Nation von der Größe Deutschlands in der Mitte Europas nicht die passive Rolle einnehmen, die von kleineren oder peripheren Staaten gespielt wird. Für ein Land von der Bedeutung Deutschlands ist selbst eine Entscheidung, nicht zu handeln, eine Handlung mit Folgen. Aus diesem Grund fühlen sich die Vereinigten Staaten durch die herausragende Rolle Deutschlands in europäischen Fragen und sein zunehmendes Engagement in der Weltpolitik bestärkt. Eine solche Tatkraft bildet die Grundlage für unsere Partnerschaft bei der Führung. Ich möchte nun im einzelnen auf die Herausforderungen eingehen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind. Ich werde die europäische Sicherheit, Sicherheitsfragen außerhalb Europas und andere Angelegenheiten erörtern, die über das Thema Sicherheit hinausgehen. In jedem Bereich werde ich neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik und die Seite 2 Rolle der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit betonen. Europa bleibt zentraler Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Auch wenn der Blick der Vereinigten Staaten auf den Golf gerichtet ist, heißt das nicht, daß die politisch Verantwortlichen dort Europa übersehen. Im Gegenteil: unsere intensiven Bemühungen im Nahen Osten leiten sich in nicht geringem Maß aus unserem Engagement in Europa ab. Würde man Saddam Hussein erlauben, Preis und Angebot des Öls zu diktieren, wäre dies für Westeuropa teuer und für Osteuropa katastrophal. InderinterdependentenWelt von heute ist Stabilität unteilbar: die Interessen keiner Region lassen sich von Ereignissen andernorts abschotten. Die amerikanische Politik bleibt also eurozentrisch. In Washington wird keine wichtige Entscheidung gefällt, ohne die Auswirkungen auf diese Region zu berücksichtigen, die immer noch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten am wichtigsten ist. Trotz des drastischen Rückgangs der Spannungen zwischen Ost und West ist das amerikanische Engagement in Europa für jegliche Hoffnung auf dauerhafte Stabilität von entscheidender Bedeutung. Sicherlich ist die sicherheitspolitische Bedrohung in ihrer klassischen Form verschwunden. Mit dem Vollzug der deutschen Einheit sind die Chancen für einen dauerhaften Frieden drastisch gestiegen. Wenn den Reformen in der Sowjetunion und Osteuropa Erfolg beschieden ist, wird dies einen weiteren gewaltigen historischen Schritt nach vorn markieren. Das "wenn" ist jedoch das entscheidende Wort. Da sich die sowjetische Wirtschaft in desolatem Zustand befindet, ist der Erfolg der Perestrojka bei weitem nicht gesichert. Jeder Ruf nach Reformen stößt auf einen Chor von Kritikern: einigen gehen die Veränderungen zu schnell, anderen zu langsam. Jeder Versuch des Kreml, dem Föderalismus wirkliche Bedeutung zu verleihen, führt zu neuen Forderungen nach Selbstbestimmung einzelner Nationalitäten. Zahlreiche Elemente der sowjetischen Gesellschaft, auf der Rechten wie auf der Linken, sind über den Zusammenbruch der russischen Macht aufgebracht; sie könnten handeln. Gorbatschow selbst hat bereits von Notstandsgesetzen gesprochen. Selbst wenn die Wirtschaftsreformen greifen und das sowjetische Reich Bestand hat, ist es denkbar, daß Anhänger des alten Denkens das Experiment torpedieren könnten, um der UdSSR in der Weltpolitik erneut eine eher traditionelle, interventionistische Rolle zu verschaffen. Niemand erwartet die Wiederbelebung des Stalinismus. Das schiere Machtpotential der Sowjetunion ist jedoch eine zentrale Tatsache der Geopolitik. Obwohl wir die drastische Reduzierung der Streitkräfteniveaus AMERIKA DIENST 40 �und der Vorwarnzeit begrüßen, stellt die sowjetische Macht, wenn sie in die falschen Hände gerät, weiterhin eine Gefahr für ihre Nachbarn und eine Quelle der Instabilität für den gesamten Kontinent dar. Dies gilt noch mehr, wenn die Reformen in Osteuropa scheitern. Die amerikanische Politik engagiert sich moralisch und materiell für ihren Erfolg. Aber die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft praktisch über Nacht ist ein beispielloses Experiment. Bei vielen wird vielleicht die Realität nicht den Erwartungen gerecht, andere könnten bei diesem Prozeß zu Verlierern werden, und ein ungleichmäßiges Reformtempo könnte innere Unruhen auslösen. Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, sind nicht auszuschließen: die Landkarte ist in dieser Region unglücklich gestaltet worden, und die Reformen führen bereits zum Wiederaufleben alter Animositäten. Selbstverständlich hoffen wir auf den Erfolg der Reformen. Eine kluge Politik muß jedoch Hoffnung als Ziel und nicht als Tatsache betrachten. Darüber hinaus sind diese Szenarien zwar keine Entschuldigung für das Festhalten an überholten Konzepten, aber sie erinnern uns daran, daß Stabilität Europa nicht in die Wiege gelegt wurde. Sie ist die Folge eines Gleichgewichts, und seit 1949 ist die amerikanische Präsenz ein entscheidender Faktor dieser Balance. Die europäische und die amerikanische Sicherheit haben gleichermaßen davon profitiert. Es gibt sogar einen noch zwingenderen Grund, warum die Vereinigten Staaten eine Macht in Europa bleiben müssen und werden: sie sind per definitionem eine europäische Macht. Die Vereinigten Staaten sind durch ein gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte und Ziele mit diesem Kontinent verbunden. Ihre besten Verbündeten beim Streben nach einer stabilen Weltordnung befinden sich hier. Einem alten Sprichwort zufolge haben Staaten keine dauerhaften Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch auch, daß den vitalen Interessen jedes Staates durch lange bestehende Freundschaften gut gedient ist. Seit 1949 verbindet die NATO die Vereinigten Staaten mit Europa. Es gibt keinen Grund, warum sich dies ändern sollte. Natürlich entwickelte sich die NATO während des kalten Krieges als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der sowjetischen Expansion. Aus gutem Grund wird die Sowjetunion jedoch im Nordatlantikvertrag mit keinem Wort erwähnt. Dieser Vertrag ist zudem unbefristet. Denn der grundsätzliche Zweck der NATO ging über die Politik des Containment hinaus: eine transatlantische Sicherheitspartnerschaft sollte dem langfristigen Ziel dienen, eine stabile Sicherheitsstruktur in Europa zu gewährleisten. Die NATO bei Verwirklichung dieses Ziels preiszugeben, würde nicht mehr Sinn ergeben als die Abschaffung der EG beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts. AMERIKA DIENST 40 Niemand bestreitet, daß sich die NATO ändern muß. Wie Außenminister Baker erklärt hat, wird sie neue politische Aufgaben und einen mehr politischen Schwerpunkt entwickeln. All dies ist jedoch eine Frage der Betonung, nicht der Substanz: das westliche Bündnis war stets eine politische Institution, ein Forum der Koordinierung und des Dialogs von Staaten mit gemeinsamen Interessen. Die sich verändernden Bedingungen von heute bedeuten, daß neue Punkte auf seiner Tagesordnung erscheinen werden: Verbreitung von Raketen, Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen und regionale Konflikte. Unsere Konsultationen zu Osteuropa und der Golfkrise unterstreichen den Wert der NATO in dieser Hinsicht. Die NATO ist jedoch mehr als ein Forum. Sie ist eine Institution, die handeln kann. Einige behaupten gern, die Anfangsbuchstaben des Bündnisses in Englisch stünden für "NoAction;TalkOnly." Wiederum lehrt die Geschichte, daß solche Zyniker zwar oft clever daherreden, aber selten im Recht sind. Nichts beweist die Fähigkeit der NATO zum Handeln besser als der NATO-Doppelbeschluß zu INF, mit dem der sowjetischen Führung vor Augen geführt wurde, daß es für sie außer Verhandlungen keine Option gab. Dies öffnete den Weg zu einer echten Annäherung zwischen Ost und West. Der politische Einfluß der NATO kann nicht wachsen, wenn man ihre grundlegende militärische Komponente nicht bewahrt. Natürlich haben wir angesichts der wachsenden Friedensaussichten damit begonnen, unsere Truppenstärke zu verringern, Stützpunkte zu schließen und auf die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte zu verzichten. Auch die Strategie ist nicht sakrosankt. Die Londoner Erklärung stellt eindeutig fest, daß Vomeverteidigung und flexible Reaktion der grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Darüber hinaus müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO als Waffen behandelt werden, die nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Bestimmte militärische Elemente lassen sich jedoch nicht reduzieren. Die US-Militärpräsenz in Europa ist ein wichtiger Schutz vor Instabilität. Amerikanische Nuklearwaffen geben der transatlantischen Sicherheit Gewicht und tragen dazu bei, daß Krieg undenkbar wird: solche Waffen müssen in der einen oder anderen Form in Europa stationiert bleiben. Darüber hinaus gewinnt das Bündnis seinen einzigartigen Einfluß durch den in der Geschichte einmaligen Grad militärischer Integration und gemeinsamer Formulierung der Politik innerhalb der NATO. Die Umstrukturierung von NATOTruppen zu multilateralen Korps könnte diese Merkmale des Bündnisses verbessern. Natürlich begrüßen wir die im Hinblick auf den langersehnten zweiten Eckfpeiler erzielten Fortschritte. Die Neubelebung der WEU ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und ihre Charta verbindet sie ja mit der NATO. Darüber hinaus wertet Washington die 1990 Seite 3 �zwischen Bonn und Paris ins Leben gerufene Initiative für eine EG-Sicherheitsunion als weiteren Schritt in Richtung auf einen besseren Zusammenhalt des Westens und nicht als Alleingang. Die Politik der Vereinigten Staaten berücksichtigt die wachsende Bedeutung der KSZE. Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Prozeß, der unterschiedlich gearteten Ländern die Möglichkeit bietet, bei vielen - auch sicherheitspolitischen - Fragen eine gemeinsame Basis zu finden und den Ländern Osteuropas das Gefühl vermittelt, in den Sicherheitsdialog einbezogen zu werden. Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung beschreiben neue Aufgaben, unter anderem Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Die weitere Institutionalisierung der KSZE kann ihre Rolle als Forum stärken. Man soll einem alten Spruch zufolge keine offenen Türen einrennen, und ein Vertreter der amerikanischen Regierung muß die meisten Deutschen - und vor allem dieses Publikum - kaum auf die Bedeutung der NATO hinweisen. Er muß sie auch nicht zur Erhaltung der transatlantischen Bindungen auffordern. Bundeskanzler Kohl hat unser Bündnis bei unzähligen Gelegenheiten als unverzichtbar bezeichnet, sich gegen einen Prozeß der vollständigen Entmilitarisierung ausgesprochen und vor der Errichtung einer Festung Europa gewarnt. Dennoch ist in Europa die Versuchung groß, alle bestehenden Strukturen als überholt zu betrachten. Manche möchten die NATO abschaffen, andere möchten sie als Fassade mit geringer politischer und keiner militärischen Bedeutung behalten. Auch wenn damit erneut ein Beispiel aus der Architektur zitiert wird, so erinnern diese Reformeiferer an Stadtplaner, die solide alte Bauten eilig abreißen, um an ihrer Stelle neue, aber instabile Gebäude zu errichten. Die eigentliche Stärke der KSZE - ihr Streben nach einem Konsens inmitten dieser Vielfalt - bedeutet, daß nicht immer westliche Sicherheitsinteressen zum Zuge kommen. Es liegt ein Kömchen Wahrheit in den scherzhaften Worten des israelischen Staatsmanns Abba Eban, bei einem Konsens sagten alle gemeinsam etwas, woran kein einzelner glaubt. Länder mit unterschiedlichen Interessen finden oftmals nur einen gemeinsamen Nenner, indem sie Differenzen notdürftig übertünchen. Selten werden auf der Basis eines solch brüchigen Konsenses konkrete Maßnahmen ergriffen, erst recht nicht im Bereich der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten und das vereinte Deutschland sind Partner bei der Führung. Jedes künftige Sicherheitsgefüge braucht ihre Beteiligung und ihre Zustimmung. Wir sind zuversichtlich, daß die politische Führung dieses Landes ihr traditionelles Engagement für transatlantische Institutionen beibehalten und sich einer Politik widersetzen wird, die solche Institutionen ihrer Inhalte berauben würde. Kurzum: bei der KSZE handelt es sich um ein Forum für die Suche nach gemeinsamen Interessen, während die NATO ein Bündnis ist, in dem auf der Grundlage bereits bestehender gemeinsamer Interessen gehandelt wird. Damit ergänzen sich beide Organisationen auf natürliche Weise und leisten somit beide einen wichtigen Beitrag für die europäische Stabilität der Zukunft. Europa ist heute ein Abbild des Erfolgs gemeinsamer sicherheitspolitischer Bestrebungen. Es lehrt viele Lektionen für die Politik an anderen Orten. Denn das Ende des kalten Krieges heißt nicht, daß die Bedrohungen für die Sicherheit verschwinden, es erfordert und ermöglicht vielmehr neue Methoden zur Entschärfung solcher Bedrohungen. Hierfür liefert die Golfkrise ein anschauliches Beispiel. In der europäischen Politik werden oftmals Beispiele aus der Architektur verwendet. Denken Sie nur an Metaphern wie den zweiten Eckpfeiler der NATO und Präsident Gorbatschows gemeinsames Haus. Nur zögernd würde man noch eine weitere nennen, die aber ein eindeutiges Bild vermittelt. Angesichts des herannahenden Jahres 1992 ist viel von der Festung Europa die Rede, die um den Binnenmarkt errichtet wird. Ich werde im folgenden noch darauf eingehen, wie wichtig der Kampf gegen den Protektionismus schon aus wirtschaftlichen Erwägungen ist. Überdies würde eine Mauer der Handelshemmnisse, die Amerika von Europa trennt, unweigerlich die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen schwächen, denn wenn in ganz Europa die Mauern fallen, wird die Errichtung einer neuen Mauer ziemlich sinnlos. Der Schutz vor einer solchen Mauer ist ein Ziel der institutionalisierten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG und darüber hinaus Gegenstand regelmäßiger, in diesem Jahr aufgenommener Gespräche zwischen dem Rat und der Kommission. Präsident Bush hat mit der unverzüglichen Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den ersten und wichtigsten Schritt unternommen, um der irakischen Aggression entgegenzutreten. Diese konkrete Maßnahme hat jede mögliche Expansion irakischer Macht über Kuwait hinaus vereitelt und Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal gegeben, daß seine Aggression ins Auge gegangen ist. Seite 4 Aber trotz der Tatsache, daß die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten irakischen Ambitionen schnell die Spitze nahm, konnte und kann sie allein keine Stabilität in der Golfregion hervorbringen. Die Amerikaner sind vereint in ihrer Bereitschaft, der irakischen Aggression entgegenzutreten. Dennoch mißtraut die öffentliche Meinung einer langanhaltenden, einsamen Wacht auf fernen Posten. Insbesondere in einer Zeit der Engpässe im Haushalt und einer offensichtlichen relativen Abschwächung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten wäre eine US-Aktion am Golf oder andernorts in unserem Land schwer zu rechtfertigen. AMERIKA DIENST 40 �Die Amerikaner wollen vielmehr, daß ihre Anstrengungen Teil einer gemeinsamen Reaktion sind. i ^ Darüber hinaus hat das Ende des kalten Krieges zu einem neuen strategischen Konzept in Amerika geführt. Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit eines kurzfristig angezettelten weltweiten Konflikts wollen wir sobald wie möglich - bis 1995 - unsere aktiven Streitkräfte um 25 Prozent reduzieren. Unsere Strategie ist zunehmend auf schnelle Reaktion auf regionale Konflikte ausgerichtet. Ein solcher Ansatz vertraut auf materielle und politische Unterstützung von Freunden und Verbündeten. Um es mit Präsident Bushs Worten zu sagen: "Allein können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun." Die internationale Solidarität gegen Saddam Hussein war und ist daher unverzichtbar. Die beste Hoffnung auf eine Beilegung dieses Konflikts bieten die historische im vergangenen Monat in Helsinki erzielte amerikanisch-sowjetische Übereinstimmung, der Konsens gemäßigter arabischer Staaten und die Hilfe aus Westeuropa und Japan. Nur mit Hilfe dieser Solidarität kann der Irak von wirtschaftlicher, militärischer und politischer Unterstützung abgeschnitten und gleichzeitig in den Vereinigten Staaten Unterstützung für die Operation Wüstenschild gewonnen werden. ) i Dieser Konsens zeigt sich deutlich bei den Vereinten Nationen. Dieses internationale Gremium und seine Unterorganisationen spielen seit langem eine unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung von Krankheit, Hunger, Armut, Analphabetentum und Flüchtlingsproblemen. Im Golfkonflikt demonstrieren sie jetzt ihre Fähigkeit, ernsthafte sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Saddam Husseins Aggression ist eine solch massive Bedrohung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, daß der Sicherheitsrat mit beispielloser Entschlossenheit gehandelt hat. Die U NO-Sanktionen einschließlich des jetzt verhängten Luftverkehrembargos spielen eine wichtige Rolle. Die Billigung dazu, Sanktionen gegebenenfalls mit militärischen Mitteln durchzuführen, ist beispiellos. Präsident Bush hat es ausdrücklich als amerikanische Politik bezeichnet, diesen Sanktionen Geltung zu verschaffen. Natürlich hoffen wir, daß diese Solidarität schließlich den Bunker in Bagdad durchdringt und Saddam Hussein zum Rückzug zwingt. Dennoch liefern die UNOEntscheidungen lediglich den Rahmen für internationale Maßnahmen, sie können und dürfen kein Ersatz für Taten sein. Wenn wir auf das internationale Gremium als ausführendes Organ der Politik gesetzt hätten, stünde Saddam Hussein heute vielleicht in Riad. Wenn wir darauf bauen, daß die Sanktionen von allein greifen, dann ist das eine Selbsttäuschung. Die einzige friedliche Lösung der Krise besteht in effektiver Abschreckung und wirksamen Sanktionen, AMERIKA DIENST 40 beide hängen von konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung ab, und diese Durchsetzung erfordert wiederum eine koordinierte militärische Reaktion. Die Teilung der Verantwortung ist daher entscheidend. Die arabische Präsenz in Saudi-Arabien ist politisch unverzichtbar und militärisch wertvoll. Wir müssen Wege aufzeigen, wie eigene Verteidigungsfähigkeiten von Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten zu steigern sind. Es gibt keine Pläne für eine NATO des Nahen Ostens. Aber erweiterte Zusammenarbeit und mehr Waffenverkäufe werden Sicherheit und Stabilität am Golf fördern. Angesichts dessen, was für die Stabilität am Golf auf dem Spiel steht, müssen sich die Länder des westlichen Bündnisses die Verantwortung teilen. Sie verfügen über die Ressourcen, sie sind gewohnt, auf der Basis gemeinsamer Interessen zu handeln, sie haben Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit entwickelt. Nahezu alle NATO-Länder haben ein bestimmtes Streitkräftekontingent in der Golf-Region. Die Türkei spielt natürlich eine besonders entscheidende Rolle in dieser Region. Niemand schlägt eine Erweiterung des Mandats der NATO vor. Der Operationsbereich der NATO ist der Nordatlantik. Dennoch verbietet kein Passus im Vertrag von 1949 Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bestrebungen dem übergeordneten NATO-Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um Streitkräfteverschiebungen auszugleichen, die Südflanke zu stärken und die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen. Dieser Konflikt trifft uns an einem kritischen Punkt der deutschen Geschichte. Man hat inzwischen Verständnis für Zeitungsredakteure: der Platz auf der Titelseite reicht nicht aus für all die dramatischen Schlagzeilen. Dennoch sind die deutsche Einheit und die Golfkrise als Themen nicht so verschieden wie es scheint: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa steigt auch sein Gewicht in der Welt. Die Golfkrise ist eine große Herausforderung an die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität, und der Status Deutschlands als wichtige politische und wirtschaftliche Macht macht es unvermeidlich, daß Deutschland eine Rolle spielt. Bonns im letzten Monat getroffene Entscheidung, den betroffenen Ländern Wirtschaftshilfe zu gewähren und die militärischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten indirekt zu unterstützen, ist ein wichtiger erster Schritt. Angesichts all der Rechnungen, die sich auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers stapeln, war es keine leichte Entscheidung, diese Mittel für den Nahen Osten bereitzustellen. Obwohl wir anerkennen, daß die Deutschen offiziell den Wunsch geäußert haben, mehr tun zu können, hat schon dieser erste Beitrag Kritik entfacht. In einigen Seite 5 �Kreisen weist man auf die Möglichkeit hin, daß der Beitrag in Höhe von 3,3 Milliarden Mark schon das ganze Ausmaß der deutschen Beteiligung darstellen könnte. Solche Haltungen stehen mit Deutschlands zunehmender Bedeutung als internationale politische und militärische Macht wohl kaum in Einklang. Verbündete und Nachbarn würden eine etwas größere Rolle Deutschlands begrü ßen, um die Stabilität au ßerhalb des Einflußbereichs der NATO zu erhalten. Fragwürdige Interpretationen der Geschichte sollten es nicht davon abhalten, multilaterale Bestrebungen zu unterstützen, um der dreisten Agression entgegenzutreten. Allgemein anerkannten Auslegungen der Verfassung zufolge wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig, und zweifelsohne kann aktive Politik niemals die breite Unterstützung der Bevölkerung gewinnen, wenn nicht die überwiegende Mehrheit der Deutschen davon überzeugt ist, daß sie im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Aus diesem Grund haben der Bundeskanzler und zahlreiche andere politisch Verantwortliche eine Verfassungsänderung gefordert, um ein militärisches Engagement au ßerhalb des Atlantiks zu ermöglichen. Viele unterstützen diese Änderung unter der Voraussetzung, daß Aktionen "in bündnisfremden Gebieten" nur im Rahmen der UNO bei Einsätzen wie derzeit am Golf gestattet werden. Die deutschen "Blauhelme" wären willkommen, aber die Rolle der Friedenstruppen - wie mutig auch immer - ist kaum entscheidend bei der Bewahrung regionaler, ganz zu schweigen von weltweiter Stabilität. Eine "Lex Saddam" kann daher in Frage gestellt werden. Es ist absolut möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß künftige Krisen deutsche Interessen direkt betreffen werden oder die stabile Weltordnung gefährden, an der Deutschland noch mehr interessiert ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß diese Einsätze solch ein einhellig unterstütztes und eindeutiges Mandat zu Handlungen der UNO hervorbringen wie das durch die dreiste Aggression des Irak hervorgerufene. An irgendeinem Punkt - entweder im Verlauf dieser Krise oder in Zukunft - wird die Bundesrepublik entscheiden müssen, ob sie direkte Schritte, gegebenenfalls mit Einsatz von Militärmacht, unternimmt. rungen oder Ozonschwund entziehen. Niemand kann hoffen, die Elbe oder die Ostsee alleine zu reinigen. Die jüngsten internationalen Bestrebungen sind ermutigend. Bei der diesjährigen Londoner Ozonkonferenz wurde die Verpflichtung des Protokolls von Montreal aus dem Jahr 1987 verstärkt. Die Teilnehmer einigten sich ferner darauf, den ersten internationalen Umweltfonds zu gründen. Beim Wirtschaftsgipfel im Juli in Houston widmeten die G-7 ihre Aufmerksamkeit nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltfragen. Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der EG kamen bereits im vergangenen Monat überein, das bei der Londoner Konferenz vereinbarte Ozon-Abkommen in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus werden sie im Januar Konsultationen über die energiewirtschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen abhalten. Meilensteine in Europa sind die Ost- und Nordseekonferenzen sowie das von den Vereinigten Staaten und der EG finanzierte regionale Umweltzentrum für Osteuropa in Budapest. Beim Londoner NATO-Gipfeltreffen wurde ferner eine Rolle der KSZE in Umweltfragen vorgeschlagen. Wir wissen, unsere Partner in Bonn wollen rasche Fortschritte erzielen. Die Betonung der amerikanischen Politik liegt jedoch darauf, daß wirksame langfristige Lösungen für diese Probleme richtiges Verständnis ihrer Ursachen erfordern. Gemeinsame Forschung und Datenaustausch wie wir sie auf bilateraler Ebene haben, sind daher die vielversprechendste Form multilateraler Zusammenarbeit. Aus diesem Grund plant Präsident Bush in diesem Winter im Weißen Haus ein zweites internationales Ministertreffen zu Umweltfragen. Handel ist eine der ältesten Formen von Interaktion zwischen Staaten. Dennoch halten allzu viele noch immer an der Illusion des Protektionismus fest, im Glauben, sie könnten von Exporten profitieren und gleichzeitig irgendwie wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Sie ignorieren eine Lehre, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks erneut bestätigt wurde: Mauern um die Volkwirtschaft einer Nation ersticken Wachstum ebenso wie Mauern um das Volk einer Nation die Freiheit ersticken. Sicherheit ist nach wie vor das herausragende Thema unserer Zeit, aber keinesfalls das einzige. Wie wir letztes Jahr unter dem Titel "Herausforderungen der Weltinnenpolitik" erörterten, hat eine interdependentere Welt neue Probleme aufgeworfen, die ebenfalls multilaterale Lösungen erfordern. Ich möchte vier davon erörtern: Ökologie, Handel, Terrorismus und Flüchtlinge. Multilaterale Zusammenarbeit muß darauf abzielen, jegliche Form von Handelsbeschränkungen abzubauen. In sieben Runden hat das GATT seit 1946 die Zollsätze drastisch um 75 Prozent gesenkt. Infolgedessen explodierte der Handel von nur 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf einen Rekordstand von 4 Billionen Dollar 1989. Nirgendwo waren die Profite größer als in der EG - der größten Handelseinheit der Welt. Die Bedrohung der Umwelt macht nicht an den Grenzen halt. Daher ist es nur angemessen, daß Ökologie heute weit oben auf der Tagesordnung der internationalen Politik steht. Kein Land kann sich Klimaverände- Dennoch sind weitere 1,3 Billionen Dollar an Handel mit Gütern und Dienstleistungen durch die bestehenden Regeln nicht angemessen abgedeckt. Abbau Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �dieser Restriktionen ist das Ziel der Uruguay-Runde in Genf. Die Vereinigten Staaten haben bei derGATT-Runde in Genf alle Handelspraktiken auf den Verhandlungstisch gelegt. Bedauerlicherweise könnte Europas unbeugsamer Widerstand gegen Agrarreformen die Runde zum Scheitern verurteilen. Mit ihrem anachronistischen Festhalten an Subventionen zahlt die EG Landwirten, die Weizen anbauen, beispielsweise 10 Prozent pro Tonne mehr als den tatsächlichen Marktwert. Diese Intervention in den freien Handel erhöht die Kosten für den Verbraucher und bestraft Bauern in den Entwicklungsländern. Die Uruguay-Runde kann die Zölle drastisch um ein Drittel kürzen und Regeln für fairen Wettbewerb festlegen. Dennoch hängt ihr Erfolg vom schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen ab. Falls die Runde scheitert, wird die Welt Millionen an erhöhter Produktion verlieren, was für einen Gro ßteil der Entwicklungsländer und Osteuropas den Ruin bedeuten könnte. Wenn es uns darüber hinaus nicht gelingt, den Handel multilateral zu regeln, werden viele von uns einseitige Maßnahmen ergreifen - einschließlich des amerikanischen Kongresses, der die Macht hat, den Handelsverkehr zu bestimmen. Es erübrigt sich, den Wert des freien Handels in Bonn und Washington zu unterstreichen. Unsere beiden Länder wetteifern gerade deshalb um den Titel des größten Exporteurs der Welt, weil wir von offenen Märkten und fairem Wettbewerb profitieren. Aus diesem Grund ist es umso zwingender für Bonn, bei der Entwicklung einer flexibleren Haltung der EG in multilateralen Foren eine Führungsrolle zu übernehmen. Terroristen machen sich Grenzen zunutze. Sie verüben in einem Land Terroranschläge und suchen Zuflucht hinter den Grenzen eines anderen. Gelegentlich werden sie vom zweiten Staat gedeckt, wie in dem Falle, als Stasi-Beamte den vermutlichen RAF-und Nahostterroristen Schutz gewährten. Häufig wird jedoch hinter den Bestimmungen und Praktiken eines anderen Staates Zuflucht gesucht. Multilaterale Maßnahmen können zur Bekämpfung dieser Bedrohung beitragen. Wir müssen vereint Druck auf staatlich geförderten Terrorismus ausüben. Durch koordinierte Bestrebungen müssen wir darüber hinaus sicherstellen, daß kollidierende Wirtschaftinteressen, Rechtsvorschriften und politische Programme Terroristen nicht unbeabsichtigt ein Schlupfloch bieten, in dem sie sich verstecken können. Gute Absichten allein sind nicht genug. Die bis heute unternommenen internationalen Bestrebungen sind ermutigend, sie reichen jedoch noch nicht aus. Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats über Geiselnahme sind nur ein Anfang. Die unerschütterliche Haltung der Weltöffentlichkeit gegen die Aggres- AMERIKA DIENST 40 sion am Golf gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß sie schon bald über die bloß formale Mißbilligung terroristischer Aktivitäten hinausgehen wird. Entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich wird die UNO zu einem wahrhaft entscheidenden Faktor in den internationalen Beziehungen machen. Kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen den G-7 und der europäischen Trevigruppe ist unabdingbar. Wir ermutigen die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, über koordinierte Sicherheitsmaßnahmen hinauszugehen und entscheidende Schritte gegen staatlich geförderten Terrorismus zu unternehmen. Zumindest muß der Export von sicherheitsempfindlicher Technologie in Staaten wie Libyen unterbunden werden. Deutsch-amerikanische bilaterale Koordinierung des Austauschs polizeilicher Erkenntnisse hat dem Terrorismus Hindernisse in den Weg gelegt und dazu beigetragen, Verdächtige wie Mohammed Hammadi vor Gericht zu bringen. Ein vereintes Deutschland kann jetzt in stärkerem Maße dazu beitragen, daß eine starke EG eine feste Haltung gegenüber staatlich gefördertem Terrorismus einnimmt. Iraks Drohung, Terroristen einzusetzen, macht die Zusammenarbeit noch entscheidender. Iraks brutale Aggression wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem, das eine multilaterale Lösung erfordert. 15 Millionen Flüchtlinge, vornehmlich Frauen und Kinder, sind bereits in entlegenen, öden Wüstenlagern angekommen, haben ihre jämmerlichen Boote in asiatischen Häfen festgemacht oder stiegen am Bahnhof Friedrichstraße aus dem Zug. Es wäre für wohlhabendere Länder moralisch inakzeptabel, einfach ihre Grenzen zu schließen. Lagerhausartige Camps sind wenig besser. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Einwanderungsquote erhöht. Unsere Erfahrungen zeigen, daß Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Teilen der Welt das kulturelle Leben eines Landes bereichern und sein Wirtschaftspotential erhöhen. Führende Politiker in Europa haben ebenfalls eine flexiblere Einwanderungspolitik gefordert. Dennoch benötigen wir auch internationale Bestrebungen wie die der UNO-Flüchtlingskommission und der Internationalen Indochinakonferenz. Die Staaten müssen gedrängt werden, mehr legale Einwanderer aufzunehmen, so daß die Verzweiflung nicht zur Tragödieführt. Über die Rückführung der Flüchtlinge, von denen die Mehrheit nur den einen Wunsch hat, nach Hause zurückzukehren, müssen Abkommen geschlossen werden. Regionale politische Krisen und wirtschaftliche Miseren in den Entwicklungsländern sind schuld an der Verzweiflung, die Menschen veranlaßt, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Letztlich wird nur die Lösung Seite 7 �dieser grundlegenden Probleme diese zweite Völkerwanderung verlangsamen. Dies ist nur umso mehr Grund für ein intensiviertes amerikanisch-deutsches Engagement bei den Bestrebungen, internationale Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Zusammenfassend erscheint die Feststellung fast wie eine Binsenwahrheit, daß die Umgestaltung der Weltpolitik schwindelerregend war. Vielleicht waren wir bereits durch das Tempo des Wandels benommen: einige Ereignisse, die noch vor zehn Jahren als epochemachend erachtet worden wären, werden heute in den Abendnachrichten nicht einmal mehr erwähnt. Dennoch sollten wir dankbar sein, daß unsere Kinder in dieser Welt aufwachsen und nicht in der, die wir vierzig Jahre lang kannten: der Spielraum zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen schien noch nie so groß. Angesichts der zahlreichen verbleibenden Probleme wäre Selbstgefälligkeit jedoch fehl am Platze. Die Tagesordnung der internationalen Politik wird viele Punkte umfassen - teils vertraut, teils neu, teils unvorhersehbar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen die Grundlagen der europäischen Stabilität erhalten, auch während sie versuchen, die Herausforderungen und Probleme in den Griff zu bekommen, die über diesen Kontinent und das Sicherheitsgefüge hinausgehen. Sie alle erfordern unsere Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit miteinander. Denn in einer Welt wachsender Interdependenz gibt es keine isolierten Probleme und keine einseitigen Lösungen. Partnerschaft bei der Führung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Beschreibung der Realität. Unsere beiden Länder üben Führungsrollen aus und unsere sehr eng koordinierte Beziehung ist nach wie vor ein großer Gewinn für Europa und in der Tat für die ganze Welt. Seit vierzig Jahren hat die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in jedem Bereich - Wirtschaft, Politik und Verteidigung - Wohlstand, Stabilität und Frieden hervorgebracht. Dies muß so bleiben, während wir uns der Zukunft stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush: USA und Deutschland als Partner in der Führung<br /><em>Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit</em><br /><br />Bush würdigt Vereinigung Deutschlands<br /><em>Erklärung bei Feierstunde</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag<br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />Baker: KSE wird neue europäische Ordnung beschleunigen<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. US-Außenpolitik</strong><br />Neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1378137dad932a1ae49519600c1efb0b.pdf 1f0302a3b7a80918d5bba0920f11ed7a PDF Text Text *<e2*?V amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America ff r^V*> s>~ -r 4uT.^y ^ 17. Oktober 1990 JP <C ^ USA-EUROPA ENGE AMERIKANISCH-EUROPAISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 17. Oktober 1990 ENGE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Raymond G. H. Seitz, zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa bei der Bewältigung der Golf krise eng zusammen. Vor dem Unterausschu ß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten erklärte Seitz am 9. Oktober 1990, die Veränderungen in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau der Ost-West-Spannungen führe zum ersten Mal dazu, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise "als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft" angehen könnten. Die Vereinten Nationen funktionierten nun "im Sinne ihrer Begründer", die NATO habe eine "neue und überzeugende Chance, ihren Wert unter Beweis zu stellen" und die Türkei habe ihre geopolitische Bedeutung bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Seitz vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, zu einer erneuten Stellungnahme vor diesem Ausschuß. Als ich im Juli das letzte Mal zu Ihnen sprach, habe ich die bis dahin in der Europapolitik dieser Administration erzielten Leistungen erläutert: den Durchbruch bei der Vereinigung Deutschlands, die Stärkung der NATO beim Londoner Gipfel, weitere Bemühungen in Wien zum Abschluß eines bahnbrechenden Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie die Vorbereitungen für ein im November in Paris geplantes Gipfeltreffen der Konfei enz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese politischen Initiativen versprachen, im Herbst einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Auf dem Weg zur Verwirklichung unserer erklärten Ziele wurden ermutigende Fortschritte erreicht. Deutschland vollendete am 3. Oktober 1990 seine Einheit, und das ist zu einem großen Teil auf unseren Erfolg bei den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückzuführen, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde. Die NATO beschäftigt sich aktiv mit der beim Juli-Gipfel in London verabschiedeten ehrgeizigen Tagesordnung. Die Londoner Beschlüsse - zur Überprüfung der NATO-Strategie, Einleitung von AMERIKA DIENST 41 Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen (SNF), Schaffung eines neuen Verhältnisses zum Warschauer Pakt und Neubelebung der KSZE - bildeten den Schlüssel zur raschen Wiederherstellung der deutschen Einheit zu unseren Bedingungen. Die NATO ist ein unerläßliches Gerüst bei der Planung der neuen europäischen Architektur. Vergangene Woche haben wir in New York prinzipiell Einigung bei den wichtigsten noch offenen Fragen der KSE-Verhandlungen erzielt, und wir erwarten die Unterzeichnung dieses Vertrags bis Mitte November. Der KSZE-Gipfel in Paris wird deshalb bei weiteren wichtigen Beschlüssen für die Zukunft Europas auf einem bahnbrechenden Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte aufbauen können. Das gerade in New York beendete Ministertreffen - das erste jemals in den Vereinigten Staaten abgehaltene KSZE-Treffen - hat unsere Ziele in der KSZE gefördert: Erweiterung der politischen Konsultationen, regelmäßige Veranstaltung von Folgekonferenzen sowie die Gründung eines Konfliktverhütungszentrums, eines kleinen ständigen Sekretariats, eines Wahlbüros und einer Europäischen Versammlung. Seite 1 �Das große neue Element für uns und unsere europäischen Partner seit meiner letzten Erklärung vor diesem Unterausschuß ist die Krise am Persischen Golf. Aus der internationalen Reaktion auf die irakische Aggression haben wir wichtige Lehren gezogen, von denen ich einige heute morgen erörtern möchte. Mit der Abwehr des irakischen Einmarschs in Kuwait steht die internationale Staatengemeinschaft vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe in der Welt nach dem kalten Krieg. Die Ereignisse der vergangenen beiden Monate haben gezeigt, daß das alte Muster des kalten Kriegs durchbrochen wurde. Der Wandel in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau derOstWest-Spannungen haben die Spielregeln verändert. Zum ersten Mal gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft an. Das Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Monat symbolisierte und festigte das Ende der automatischen Konfrontationen zwischen den Supermächten. Ein Ergebnis besteht darin, daß die Vereinten Nationen endlich wieder im Sinne ihrer Begründer funktionieren. Befreit von vetobedingten Pattsituationen kann der Sicherheitsrat in Krisenzeiten internationale Maßnahmen veranlassen. In einer gemeinsamen Erklärung sind die UdSSR und wir in der vergangenen Woche in New York speziell auf das Potential für eine verstärkte Rolle der UN bei der Lösung von Konflikten und Unterstützung von Wahlen eingegangen. Die acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Golfkrise sind Vorboten der erweiterten Rolle, die die UNO in Zukunft spielen kann. Infolge des neuen Konsenses bei der UNO können die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen mit guten Aussichten auf breite internationale Unterstützung und Beteiligung verteidigen. Auflösung regionaler Pattsituationen In der Vergangenheit konnten regionale Störenfriede Ressourcen und Handlungsspielraum erlangen, indem sie die Rivalität zwischen den Supermächten ausnutzten. Durch den Rückgang der Ost-WestKonfrontation ist die Behandlung und Lösung regionaler Probleme per se wahrscheinlicher geworden. Der sowjetische Experte für Außenpolitik, Georgij Arbatow, hat dies folgendermaßen formuliert: "Die Golfkrise wird einigen Leuten - denjenigen, die ebenfalls abenteuerliche Wünsche hegen und zu rücksichtslosen Handlungen bereit wären - ins Bewußtsein rufen, daß sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Statt dessen werden sie sich wahrscheinlich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten konfrontiert sehen." Seite 2 Das Ende der Lähmung durch den kalten Krieg Die Spaltung Europas in feindliche Lager hat die Europäer häufig daran gehindert, die Rolle zu spielen, die ihnen von ihrer Geschichte und Wirtschaftskraft zugewiesen wurde. Heute sehen die Europäer auf beiden Seiten der ehemaligen Trennungslinie klarer, daß sie ein gemeinsames Interesse daran haben, sich direkt bei Weltkrisen zu engagieren. Die Osteuropäer lernen, ihre Interessen unabhängig abzuwägen und dementsprechend zu handeln. Sie erwarten von uns eine Führungsrolle und Hilfe, und wir beginnen sie als Partner einzubinden. Die Osteuropäer haben direkte Beiträge zu den Bemühungen am Golf geleistet; Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien durch das Angebot von Sanitätseinheiten, Ungarn durch den Lufttransport von Versorgungsgütem für Flüchtlinge in Jordanien. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Golf krise uns von unseren Chancen und Verpflichtungen in Osteuropa ablenkt. Die Golfkrise hat der NATO eine neue und überzeugende Gelegenheit verschafft, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Die umgehenden und effektiven Konsultationen der NATO zur Golfpolitik sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir unter der politischen Rolle der NATO verstehen. Wir und unsere Verbündeten haben mit einer Stimme gegen die irakische Handlungsweise Stellung genommen. Ohne den politischen Konsens der NATO wäre unsere Fähigkeit, militärisch zu reagieren, erheblich eingeschränkt worden. Die Stützpunktstruktur der NATO ermöglichte die von uns durchgeführte massive und noch andauernde Verlegung von Truppen. Ohne voll funktionsfähige NATO-Stützpunkte wären die nordatlantischen Demokratien in diesem und anderen, ähnlich gelagerten Fällen erheblich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, ihre vitalen Interessen zu schützen. Unter unseren Verbündeten handelten besonders die Briten in beeindruckender Weise, indem sie unverzüglich die Notwendigkeit einer festen Haltung erkannten und ohne zu zögern umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung stellten. Wenn es hart auf hart kommt, ist dieses besondere Verhältnis mehr als ein Gefühl. Die Franzosen bauen eine Militärpräsenz von über 10 000 Mann und einem Dutzend Kriegsschiffen, mit Panzern und Flugzeugen auf. Die deutsche Regierung hat zugesagt, ihre Bemühungen zur Lastenteilung zu verstärken. Insbesondere Bonn wird über eine Milliarde Dollar zur Unterstützung der amerikanischen Anstrengungen und eine gleich hohe Summe für die drei am schwersten betroffenen Frontstaaten aufwenden. Italien, das gegenwärtig die EG-Präsidentschaft innehat, war besonders effektiv bei der Koordinierung der europäischen Bemühungen. Insgesamt beteiligen sich 13 unserer NATO-Partner an der Seeblockade. Griechenland, Belgien, die Nie- AMERIKA DIENST 41 �derlande, Norwegen, Kanada und andere haben Schiffe entsandt. Portugal hat ein Schiff angeboten. Luxemburg trägt zur Finanzierung des Marineeinsatzes der Westeuropäischen Union bei. Die Deutschen haben Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt, um heute im Golf befindliche Einheiten zu ersetzen. Die Verbündeten tragen aber auch auf andere Weise bei. Die Türkei hat eine Pipeline geschlossen, ihre Truppen in Bereitschaft versetzt und ihre Zustimmung zur Stationierung weiterer amerikanischer Flugzeuge und AWACS-Systeme der NATO erteilt. Mehrere Verbündete haben kostenlosen Seetransport angeboten. Die europäischen Stützpunkte - insbesondere in Deutschland und Spanien - sind die wichtigsten Ausgangspunkte für unsere Dislozierungen. Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien verlegen Luftwaffeneinheiten. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Wirtschaftssanktionen kam unverzüglich, die Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung war hervorragend. Die 12 Mitgliedstaaten haben Zusagen für Hilfsleistungen im Wert von über 2 Milliarden Dollar an die Türkei, Jordanien, Ägypten und andere betroffene Staaten gegeben, einschließlich der reformwilligen osteuropäischen Länder, die heute mit massiv gestiegenen Energiepreisen konfrontiert sind. Die EG hat nahezu 200 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Personen gestiftet, die durch die Invasion in Kuwait zu Flüchtlingen wurden. Auf unsere Initiative hin wurde ein informeller Mechanismus geschaffen, um alle Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Golfkrise zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden. Von den Europäern werden Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EG-Kommission daran teilnehmen. Das erste Treffen der Finanzkoordinierungsgruppe zur Golfkrise fand am 26. September in Washington statt, das zweite Treffen wird voraussichtlich nächste Woche abgehalten. Die Türkei spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle als Verbündeter unter erneuter Bekräftigung ihrer geopolitischen Bedeutung und ihres Engagements gegenüber dem Westen. Präsident Özal, der die Vereinigten * AMERIKA DIENST 41 Staaten im vergangenen Monat besuchte, hat unter erheblichen Kosten für seine Volkswirtschaft mutige Entscheidungen getroffen. Wir müssen sicherstellen, daß die Türkei in vollem Umfang anerkannt wird und ihre Bedürfnisse erfüllt werden. Wir werden unsere europäischen Partner ermutigen, der Türkei die Hand entgegenzustrecken, wie sie es mit der Einladung zur Teilnahme der Türkei an der Koordinierungssitzung der WEU am 21. August 1990 getan haben. Die irakische Invasion Kuwaits hat der internationalen Staatengemeinschaft die der Verbreitung moderner Waffensysteme - insbesondere chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie ballistischer Raketen - immanenten Gefahren überdeutlich vor Augen geführt. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat im NATO-Hauptquartier erklärte, beweist die Existenz einer gutausgerüsteten, eine Million Mann starken, nur wenige Jahre von Nuklearfähigkeiten entfernten Armee im Irak ohne jeden Zweifel, daß der Nichtverbreitungsvertrag verbessert werden muß. Wir müssen einschneidende, international sanktionierte Verfahren entwickeln, um die durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren geschaffene Bedrohung im Keim zu ersticken. Die europäische Zusammenarbeit ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Herr Vorsitzender, ich habe versucht, einige der Konsequenzen der Golfkrise für unsere Beziehungen zu Europa aufzuzeigen. Meines Erachtens können die Leistungen der vergangenen Monate in Europa dazu beitragen, eine neue, friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, in der wir gemeinsam mit unseren Freunden und ehemaligen Gegnern Verantwortung tragen. Wir begrüßen die Chance eines stärkeren, verantwortungsvolleren Beitrags zu unseren gemeinsamen Bestrebungen durch Europa. Gleichzeitig wurde durch die Golfkrise eindeutig belegt, daß die Welt bei der Übernahme der Führungsrolle auf uns zählt. Wir können auf die amerikanische Führungsrolle stolz sein. Wir müssen zusammenarbeiten - Kongreß und Administration - um ihre Zukunft sicherzustellen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 10. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, 4 weitere C-130 werden zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die die Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer AMERIKA DIENST 41 und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief- und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsverbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Korvette der dänischen Marine im Golf eingetroffen. Dänische Regierung bewilligt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Irak und Kuwait. Die Privatreederei A. P. Moeller stellt zwei Schiffe zum Transport amerikanischen Geräts an den Golf zur Verfügung. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; Ölembargo. Frankreich Die französische Marine unterhält 12 Schiffe und 1 500 Mann in der Golf region. Eine schwere Heeresbrigade mit 4 300 Mann, 48 Hubschraubern, 48 Panzern und 64 gepanzerten Fahrzeugen bezieht in Saudi-Arabien Stellung. Die französischen Luftwaffeneinheiten umfassen 24 Mirage- und Jaguar-Jagdflugzeuge, 5 Transport- und 2 Tankflugzeuge sowie insgesamt 800 Seite 1 �Mann. Darüber hinaus hat Frankreich 300 Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 150 Mann in Katar sowie eine ständige Streitmacht von 4 000 Mann in Dschibuti stationiert. Frankreich schließt sich der UNResolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Au ßenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländern durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung der Fregatte "Limnos" ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Die in den Golf entsendeten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Entsendung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, einem Geschwader JaguarKampf bomber, VC 10-Tankflugzeugen und NimrodSeeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Italien Entsendung von acht "Tornados" in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden italienische Militärflugzeuge außerhalb des italienischen Luftraums eingesetzt. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Regierung verkündet am 17. September die Ausweisung der Seite 2 irakischen Militärattaches und dfe Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hiffsgütern einschfießfich Decken, Wasserkanistern, Müllcontamem, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als FlüchtHhgshflfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks, betroffen sind. Kanada Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesh. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als FKichtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesh zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von AMERIKA DIENST 41 �Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesh, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Das Schiff "Andenes" der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette "Olfert Fischer" im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen des Typs Sea Sparrow wurden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt, und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme wurden an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Flüchlingshilfe. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunktes Lajes auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime AuthorityfürTransportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen für irakische Schiffe. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. AMERIKA DIENST 41 Vereinigte Staaten Entsendung von über 175 000 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe nach Saudi-Arabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich 13 Kriegsschiffe und zwei Lazarettschiffe im Persischen Golf. 26 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Independence" befinden sich im Norden des Arabischen Meers und 10 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Kennedy", im Roten Meer. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so daß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische öllieferungen in der Golfregion abfangen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Seite 3 �Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland kehrs mit Irak und Kuwait. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Ölembargo. Schweiz Jugoslawien ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait zurückzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Abbau jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. • Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Wirtschaftsanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blokkiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird erwogen. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe zur Straße von Hormuz. Kündigt Absicht zum Abzug von 1 700 technischen Experten aus dem Irak im nächsten Monat an. Hat alle Familienangehörigen aus Kuwait und viele aus dem Irak repatriiert. Einstellung des Exports militärischen Nachschubs. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Vatikan Rumänien Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Zypern Schweden Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke nach Genehmigung durch die Regierung. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden; Einstellung des Zahlungs- und Kreditver- Andere Organisationen • regional und international Seite 4 Afghanische Interimsregierung Offizielle Zustimmung des Kabinetts zur Entsendung von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. AMERIKA DIENST 41 �Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Europarat Das Außenministertreffen des Europarats verabschiedet am 12. September eine Resolution, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Sie fordert die Anwendung der UN-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die ohne eigenes Verschulden von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Irak, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak ... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen..." Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung von Kuwait" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Golf-Kooperationsrat Nordischer Rat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen enge Grenzen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Seite 6 Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanziel- AMERIKA DIENST 41 �Brasilien le Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Aruba Chile Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Australien China Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Bahrain Gabun Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitkräfte. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Bangladesh Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Völliges Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Benin Hongkong Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. AMERIKA DIENST 41 Seite 7 �Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Kriegsmaterial. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht gegen den Irak Transportmöglichkeiten an. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Malaysia Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Malediven Jordanien Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Mali Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Seite 8 i Kuba Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Katar \ Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UN- AMERIKA DIENST 41 \ ' �Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko f Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak einhalten. Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen rung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Koopeationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Neuseeland Peru Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, diesichauf dem Weg in den Irakbefinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen fürdie Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ÖlfördeAMERIKA DIENST 41 Paraguay Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, in der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak Seite 9 �und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Taiwan Spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus, ölembargo. Tansania Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Simbabwe Trinidad/Tobago Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Singapur Tunesien Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Sri Lanka Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den hak durchzusetzen. Vereinigte Arabische Emirate Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 665 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. * * Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, Zugang zu militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * * * • Seite 10 AMERIKA DIENST 41 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Zusammenhang mit der Golf krise im September 1990. 4. September Dem kuwaitischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, zufolge haben die irakischen Besatzungsstreitkräfte in Kuwait eine Operation "zur Ausplünderung" des Landes begonnen, mit der "die vollständige Beiseiteschaffung sämtlicher kuwaitischer Wertgegenstände erreicht werden soll". In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt Abulhasan ferner, die Operation sein "unter der sorgfältigen und bewu ßten Aufsicht der irakischen Besatzungsbehörden" durchgeführt worden. Präsident Diouf kündigt an, daß sich senegalesische Truppen an der multilateralen Streitmacht in SaudiArabien beteiligen werden. 5. September Der irakische Präsident Saddam Hussein ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanischen Streitkräfte am Golf und zum Sturz des saudi-arabischen Königs auf. Großbritannien sagt die Beteiligung an einem Fonds zu, der einen Teil der Kosten der Golfoperation zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen den Irak abdekken soll. Japan verabschiedet zusammen mit der Sowjetunion eine äußerst seltene gemeinsame Erklärung, in der der Irak zur Freilassung aller Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, daß diese beiden Länder eine gemeinsame Erklärung zu einem internationalen Problem beschließen. AMERIKA DIENST 41 Die Exilregierung Kuwaits legt einen Gesetzentwurf vor, um bis zu 55 Millionen Dollar monatlich für die Lebenshaltungskosten kuwaitischer Flüchtlinge bereitzustellen. Kuwaitischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 160 000 Kuwaiter in Saudi-Arabien und 60 000 in anderen Golfstaaten im Exil. 6. September Weiteren Frauen und Kindern aus westlichen Ländern wird die Ausreise aus dem Irak und dem besetzten Kuwait gestattet, doch Hunderte werden immer noch festgehalten. Die Zahl der in beiden Staaten festsitzenden Staatsbürger westlicher Länder wird auf 11 000 geschätzt. Außenminister Baker erklärt in Dschidda, es müsse "eine Art regionale Sicherheitsstruktur" geschaffen werden, um künftiger Aggression und Instabilität in der Region vorzubeugen. Seines Erachtens müsse ein solches Sicherheitsarrangement "in voller Zusammenarbeit mit den in der Region befindlichen Staaten" erarbeitet werden. 7. September Die Vereinigten Staaten setzen den Irak auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Auf einer Sondersitzung bewilligen die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft Hilfsmittel zur Rettung der Volkswirtschaften der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Der spanische Außenministererklärt vor Reportern, das Hilfspaket der EG werde Jordanien, Ägypten und der Türkei zugute kommen. Seite 1 �Der jordanischen Nachrichtenagentur zufolge sind seit der Invasion über 600 000 Menschen aus Irak und Kuwait geflohen. rung, den Freundschaftsvertrag des Landes mit dem Irak aus dem Jahre 1972 auszusetzen und alle Militärberater aus dem Irak abzuziehen. 10. September 13. September Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow warnen zum Abschluß ihres Treffens in Helsinki Saddam Hussein, daß sie nicht näher definierte "zusätzliche" Schritte gegen den Irak in Betracht ziehen werden, falls er die UN-Forderungen nach Rückzug seiner Armee aus Kuwait weiterhin ignoriert. Die Vereinigten Staaten kündigen in Genf an, daß sie bis zu 28 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die Not der aus dem Irak und Kuwait Geflohenen zu lindern. Iran und Irak einigen sich auf die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. 11. September Amerikanische, europäische und arabische Marinekommandeure sowie Regierungsvertreter aus 20 Staaten kommen überein, Patrouillenfahrten im Golf zu koordinieren, um die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak besser durchzusetzen. Aus Sorge, der irakische Präsident Saddam Hussein werde die ausländischen Staatsbürger aushungern, formuliert der Sanktionsausschuß ein Verfahren, um Nahrungsmittellieferungen zu humanitären Zwecken in den Irak und das besetzte Kuwait zu ermöglichen. Der Ausschuß reagiert auf eine Bitte Indiens, Nahrungsmittel an im Irak und in Kuwait festsitzende Inder und andere Asiaten liefern zu dürfen. Die indischen Behörden schätzen, daß sich immer noch Hunderttausende von Indem in der Region befinden und kaum Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 666, in der die Kriterien für humanitäre Nahrungsmittellieferungen an die Zvilbevölkerung des Irak und Kuwaits festgelegt werden. Japan sagt zusätzliche drei Milliarden Dollar zur Unterstützung der internationalen Bemühungen gegen den Irak am Golf zu. Damit erhöht sich die Gesamtsumme japanischer Militär- und Wirtschaftshilfe auf vier Milliarden Dollar. 14. September Irakische Soldaten dringen in die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait ein und verschleppen unter Verletzung der Genfer Konvention und des Völkerrechts den Militärattache und mehrere Zivilisten. Der Militärattache wird später wieder freigelassen. Presseberichten zufolge ist der Status der anderen Verschleppten zu diesem Zeitpunkt unklar. Die britische Premierministerin Thatcher ordnet die Verlegung der 7. Panzerbrigade und von Unterstützungsflugzeugen nach Saudi-Arabien an. 15. September Griechenland und die Schweiz ziehen ihre verbliebenen Diplomaten aus dem besetzten Kuwait zurück. Die Schweiz beschuldigt die irakische Armee, Plünderungen und den Verfall von Recht und Gesetz in Kuwait zu tolerieren. Präsident Bush erklärt vor beiden Häusern des Kongresses, daß "eine neue Partnerschaft der Nationen" gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits stehe und verspricht, daß "diese Aggression nicht Bestand haben wird". Er fordert erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Abzug des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung. 12. September Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanische Präsenz in der Golfregion auf. UN-Vertretern zufolge verweigern die Iraker die direkte Lieferung von Nahrungsmitteln an im Irak und in Kuwait festgehaltene ausländische Staatsbürger. Das russische Parlament - das höchste Gremium der Russischen Föderation - drängt die sowjetische FühSeite 2 Frankreich ordnet die Entsendung weiterer Truppen nach Saudi-Arabien an. Die Gesamtstärke der französischen Truppen in der Golfregion steigt auf 13 000. 16. September Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution 667, mit der die irakischen Übergriffe auf diplomatische Vertretungen in Kuwait verurteilt werden. Das irakische Fernsehen strahlt das Viedeoband mit der Rede Präsident Bushs an das irakische Volk aus, in der die Gründe für die weltweite Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait erläutert werden. 17. September Etwa 500 senegalesische Soldaten werden vom Senegal nach Saudi-Arabien verlegt, um zur Verteidigung des Landes beizutragen. Die EG-Staaten weisen die irakischen Militärattaches aus, um gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait zu protestieren. AMERIKA DIENST 41 �Großbritannien weist einen Teil des irakischen Botschaftspersonals aus. 19. September Irak beschlagnahmt die Vermögenswerte der Staaten, die das Embargo unterstützen. 20. September y { Saddam Hussein erklärt, er sei auf einen jahrelangen Krieg vorbereitet. Jordanien legt einen neuen Friedensplan für den Golf vor. Französische Truppen werden nach Saudi-Arabien verlegt, um sich der multinationalen Streitmacht anzuschließen. Der Irak wird von der Teilnahme an den Asienspielen in Peking ausgeschlossen. 21. September Der Irak verfügt die Ausweisung zahlreicher westlicher und ägyptischer Diplomaten. 22. September Die Ölpreise erreichen den höchsten Stand seit neun Jahren. Saudi-Arabien stellt die Öllief erungen an Jordanien ein und verfügt die Ausweisung jordanischer und jemenitischer Diplomaten aufgrund von "Aktivitäten, mit denen die Sicherheit des Königreiches untergraben wird und die mit den diplomatischen Verhaltensregeln unvereinbar sind". 23. September t » Der Irak droht, er werde einen totalen Krieg gegen die multinationalen Streitkräfte beginnen, die in defensiven Stellungen gegen den Irak stehen, falls er zu dem Schluß kommen sollte, das Handelsembargo der Vereinten Nationen werde das irakische Volk "erdrosseln". Das irakische Kommunique nennt Israel und die Ölfelder im Nahen Osten als potentielle Ziele. Ein von den Zielländern gechartertes irakisches Flugzeug befördert 150 Frauen und Kinder aus westlichen Ländern nach London. Dies ist der letzte Flug einer Luftbrücke, mit der Tausende evakuiert wurden. Westlichen Nachrichtendiensten zufolge hat der Irak 360 000 Soldaten in und um Kuwait stationiert. 24. September Der französische Präsident Mitterrand verurteilt den Irak für dessen Invasion in Kuwait. Vor der UNGeneralversammlung erklärt er, Regierungen würden der Anarchie weichen, falls es gestattet werde, daß die Aggression Saddam Husseins Bestand hat. AMERIKA DIENST 41 Der Irak erklärt den kuwaitischen Dinar für ungültig und zieht ihn aus dem Verkehr. Der Irak erklärt, Inhaber dieser Währung könnten ihr Geld in irakische Dinar umtauschen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, 29 Personen seien bei dem Versuch festgenommen worden, Nahrungsmittel in den Irak zu schmuggeln. 25. September Mit 14 zu 1 Stimme verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 670, mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Luftverkehrsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait zu verhängen. Die Gegenstimme kommt von Kuba. Die Resolution wird gemeinsam von den Vereinigten Staaten, Cote d'lvoire, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Rumänien, der Sowjetunion und Zaire eingebracht. In einer Rede vorder UN-Generalversammlung fordert der sowjetische Außenminister Schewardnadse den Irak auf, "zur Besinnung zu kommen". Die unrechtmäßige Besetzung Kuwaits werde nicht toleriert, und die Vereinten Nationen besäßen "die Macht, Akte der Aggression zunichte zu machen". Der Präsident der Weltbank, Barber Conable, kündigt ein Nothilfeprogramm an, um die Rückführung Hunderttausender von Flüchtlingen aus dem Irak und dem besetzten Kuwait zu unterstützen. 26. September Bei einem Treffen der EG-Staaten und der Sowjetunion in New York wird eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der "praktische Maßnahmen" in Zusammenhang mit Friedensbemühungen zur Lösung der Golf krise, zur Eindämmung des Wettrüstens und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region gefordert werden. 27. September Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und des Golf-Kooperationsrates kommen in New York zusammen und verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre energische Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait bekräftigen. Die Erklärung unterstreicht die Zusage zu diplomatischer und politischer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Recht, Stabilität und Sicherheit am Golf wiederherzustellen. Der Irak erklärt, er werde westliche Diplomaten, die Ausländern Zuflucht gewähren, nicht aufhängen, wie eine an die Botschaften gerichtete offizielle Note angedeutet hatte. Der Irak erklärt, Ausländer würden ab 1. Oktober keine Bezugsscheine für rationierte Lebensmittel mehr erhalten. Seite 3 �In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert der Emir von Kuwait, Scheich Jabir al-Ahmad al-Sabah, die Wiederherstellung von Regierung, Volk und Staatsgebiet von Kuwait. Die Generalversammlung applaudiert ihm mit einer stehenden Ovation. Die irakische Delegation verläßt vor Beginn der Rede des Emirs den Saal. 28. September In Washington trifft der Emir von 'Kuwait 'mit Präsident Bush, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DlEfoSt 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Enge amerikanische-europäische Zusammenarbeit bei Golfkrise<br /><em>Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie für September 1990</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a035ecf8ee299a8bf0ead520a0d2c44a.pdf 3c079e2e7e3d1f4e4e23f30a6931d6ad PDF Text Text Ü b 5" e / jyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & ' * Jyp 42 > ^ 24. Oktober 1990 «r USA-UDSSR BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanischsowjetischen Beziehungen GOLFKRISE BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-UDSSR 24. Oktober 1990 BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Komitee für die Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen erklärte Au ßenminister Baker am 19. Oktober 1990, daß "die Verhütung regionaler Konflikte zum Ziel der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit werden muß". Beide Staaten benötigten "Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung". Darüber hinaus betonte Baker, daß "die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak keinen Zweifel daran bestehen läßt, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, daß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Botschafter Kennan, Vorsitzender Kendali, meine Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, vor diesem auserlesenen Kreis sprechen zu dürfen und zusammen mit meinem Freund Eduard Schewardnadse den George-Kennan-Preis entgegenzunehmen. Es ist eine Ehre, weil Botschafter Kennan seinem Land lange und in hervorragender Weise als Diplomat und Historiker gedient hat. Botschafter Kennan, Sie waren Augenzeuge und Beteiligter bei den historischen Ereignissen unserer Zeit: der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Bolschewiken, der Schaffung des Marshallplans sowie der Höhen und Tiefen des kalten Kriegs. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir jedoch eine Stelle in ihren Memoiren, an der Sie jenen Frühjahrstag im Moskau des Jahres 1945 beschreiben, an dem Sie eine ausgelassene Menschenmenge umschwärmte, nur weil Sie Amerikaner waren und der Krieg vorbei war. Ihre Worte in Russisch brachten AMERIKA DIENST 42 diesen Moment auf den Punkt: "Ich gratuliere zum Tag des Sieges. Alle Ehre gebührt den sowjetischen Allierten." Aber jener Moment, jener Frühling, erwiesen sich als flüchtig. Durch die Exzesse des Stalinismus erstarrten sie schon bald zu Eis. Die große Allianz und ihre Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung verwandelten sich in einen langen, kalten Krieg. Heute leben wir in aussichtsreichen Zeiten. Die Epoche des kalten Kriegs ist vorbei. Alle noch verbliebenen Zweifel wurden von den Ereignissen der vergangenen Monate ausgeräumt. Der kalte Krieg in Europa wurde am 1. Oktober 1990 in New York in aller Stille beendet: Außenminister Schewardnadse und ich unterzeichneten zusammen mit unseren Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Aufhebung der Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Wir erkannten damit ein neues, vereinigtes Deutschland und das Vertrauen zwischen ehemaligen Gegnern an, das dies ermöglicht hatte. Seite 1 �Der Teil des kalten Kriegs, der in anderen Erdteilen ausgetragen wurde, endete dramatischer. Er wurde durch die von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow beim Gipfel in Helsinki geschmiedete Partnerschaft gegen die irakische Aggression abgeschlossen. Das neue Zeitalter steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein entscheidender Faktor wird dabei der Wandel in der Sowjetunion selbst sein - eine Revolution, die sowohl die sowjetische Außenpolitik als auch die sowjetische Gesellschaft umformen wird. Während das Volk der Vereinigten Staaten zu Recht stolz darauf sein kann, daß sein Land während des kalten Kriegs als Treuhänder der Freiheit wirkte, erkenne ich darüber hinaus gerne an, daß Präsident Gorbatschows Revolution des neuen Denkens und der Perestrojka zum großen Teil das Ende des kalten Kriegs bewirkt hat. Und aus diesem Grund hat Präsident Gorbatschow den Friedensnobelpreis so sehr verdient. Vom Containment zu Punkten beiderseitigen Vorteils Vor fünf Jahren führten die inneren Widersprüche der erfolgreich eingedämmten stalinistischen Macht zum Beginn einer Entwicklung, die Botschafter Kennan einmal als "Milderung" bezeichnete und die Präsident Gorbatschow "Perestrojka", "Glasnost" und "neues Denken" nennt. Vor achtzehn Monaten gab Präsident Bush auch unserer Regierung einen neuen Kurs. Er sagte uns, wir sollten die Politik des Containment überwinden. Und in dieser Woche vor genau einem Jahr gab ich Einzelheiten des vom Präsidenten eingeschlagenen neuen Kurses bekannt. Vor der Foreign Policy Association in New York trat ich dafür ein, daß die Vereinigten Staaten eine kreative Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils mit der Sowjetunion aufnehmen sollten. Dies war meines Erachtens der sicherste Weg, um die Aussichten der Perestrojka und des neuen Denkens in die Realität einer für den Westen vorteilhaften sowjetischen Politik umzusetzen. Wenn wir die Hände in den Schoß legen würden, so meine Prämisse, würden wir nichts gewinnen und diese Chance verpassen, die Ost-West-Beziehungen umzugestalten. Gemeinsam leiteten wir also eine Revolution in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Wir trugen zum Ende des kalten Kriegs bei. Wir müssen uns jedoch Gedanken über die Zeit nach dem kalten Krieg machen: Wir begannen mit der Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. Als nächstes müssen wir Wege der Zusammenarbeit markieren, um die Herausforderungen des Zeitalters nach dem kalten Krieg anzugehen. Dies könnte sich als einzigartige historische Chance erweisen. Seite 2 Ich möchte zunächst erläutern, wie unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils Ergebnisse hervorbrachte, auf denen wir aufbauen können. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben wir unser Verhältnis zur Sowjetunion erweitert und vertieft, indem wir uns auf fünf Themenbereiche konzentrierten: Schaffung eines ungeteilten und freien Europas, Beilegung regionaler Konflikte, Stabilisierung und Reduzierung des Rüstungswettlaufs, Förderung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen sowie Hilfe für Wirtschaftsreformen. In jedem dieser Bereiche haben wir tiefgreifende Veränderungen eingeleitet. Erstens könnten die Veränderungen des vergangenen Jahres in Europa die aussichtsreichsten dieses gesamten Jahrhunderts sein. Deutschland hat sich in Frieden und Freiheit vereinigt. Die Menschen in Warschau, Budapest, Prag, Sofia und sogar Bukarest bemühen sich energisch, Demokratien aufzubauen und wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten. Diese Bewegung vom, durch und für das Volk hätte ohne die mutige, vorausschauende Zusammenarbeit von Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und anderen Vertretern des neuen Denkens in Moskau nicht friedlich zum Erfolg führen können. Sie waren die ersten führenden sowjetischen Persönlichkeiten, die verstanden, daß Sicherheit letztlich auf einer Legitimität beruht, die nur durch die Zustimmung der Regierten verliehen werden kann. Dies wurde jedoch auch deshalb erreicht, weil gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere im Westen Moskau die Hand entgegenstreckten. Wir entwickelten einen neuen Mechanismus und veränderten seit langem bestehende Institutionen, um diesen sensiblen Übergang zu bewältigen. So regten wir zum Beispiel den Zwei-plus-Vier-Mechanismus an, um miteinander konkurrierende Interessen in einem gemeinsamen europäischen Interesse zu versöhnen. Präsident Bush forderte einen Anpassungsprozeß der NATO, in dessen erster Phase - die in der Erklärung des Londoner Gipfels ihren Höhepunkt erreichte - er selbst die Führung übernahm. Wir unterstützten die vom Volk getragenen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in einer Art und Weise, die Moskau zusicherte, daß ein freies Europa den wahren sowjetischen Interessen dienlicher wäre als ein Eiserner Vorhang oder eine Betonmauer. Wir haben uns darum bemüht, den KSZE-Prozeß - das Gewissen des Kontinents - zu stärken, damit er politische und wirtschaftliche Freiheit von Nordamerika bis zur Sowjetunion besser unterstützen kann. Zweitens haben wir große Fortschritte bei der Lösung regionaler Konflikte außerhalb Europas erzielt. Am bemerkenswertesten war die Solidarität zwischen Moskau und uns nach dem irakischen Einmarsch in AMERIKA DIENST 42 �Kuwait, die insbesondere in der gemeinsamen Erklärung von Helsinki ihren Niederschlag fand. Darin legten Präsident Bush und Präsident Gorbatschow die grundsätzliche Haltung der internationalen Staatengemeinschaft fest: "Nichts unterhalb der vollständigen Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Der Irak ist jedoch nur das auffälligste Beispiel einer Politik zur Lösung regionaler Konflikte, die wir seit dem Frühjahr 1989 Schritt für Schritt entwickelt haben. Unsere ersten wirklichen Bemühungen galten Mittelamerika, wo wir einen diplomatischen amerikanischen Ansatz in Nicaragua mit einer Begrenzung der sowjetischen Waffenlieferungen verbanden, um dem Volk dieser verwundeten Nation eine Chance zu geben, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die Sowjets teilten unsere Verpflichtung, sowohl den Wahlprozeß als auch dessen Resultat zu achten. Das Ergebnis waren Frieden und Demokratie. Heute versuchen wir, auch dem Töten in El Salvador ein Ende zu bereiten, um der Demokratie auch dort eine Chance zu geben. In Afrika führten unsere gemeinsamen Bemühungen mit Moskau zur vollständigen Unabhängigkeit Namibias. Heute arbeiten wir zusammen daran, einen Waffenstillstand und Wahlen mit mehreren Parteien in Angola zu erreichen. Darüber hinaus haben wir versucht, grundlegende humanitäre Hilfe am von Kriegen zerrissenen Hörn von Afrika zu leisten. In Asien haben wir einen Proze ß unter Aufsicht der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die kambodschanischen Fraktionen zu einem weiteren Plan für freie Wahlen zu bewegen. In Südwestasien haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten zu Afghanistan eingegrenzt und bemühen uns, einen Weg zu finden, um diesen Konflikt unter Aufsicht der UNO vom Schlachtfeld zu den Wahlurnen zu bringen. Ich habe die Hoffnung, daß dies bald der Fall sein wird. Drittens kommen unsere Punkte beiderseitigen Vorteils vielleicht am besten in der konventionellen Rüstungskontrolle zum Ausdruck. Das sowjetische Übergewicht bei den konventionellen Streitkräften, das seit Jahrzehnten die Furcht vor einer Offensive auf dem ganzen Kontinent geschürt hat, wird durch einen KSE-Vertrag verschwinden. Zehntausende von Waffensystemen werden zerstört werden. Eine militärische Revolution in diesem Herbst wird der politischen Revolution des vergangenen Herbstes gleichkommen. Darüber hinaus erzielen wir Fortschritte bei START einem Abkommen, in dem erhebliche Reduzierungen festgeschrieben werden, darunter ein etwa 50prozentiger Abbau der destabilisierendsten Kernwaffen. Ferner wurden Atomtestverträge, die seit 15 Jahren in der Schwebe waren, jetzt endlich ratifiziert. AMERIKA DIENST 42 Vielleicht noch wichtiger für die Welt nach dem kalten Krieg ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu behandeln. Wir arbeiten bei der Verwirklichung der Chemiewaffeninitiative zusammen, die der Präsident im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen unterbreitete. Die bilaterale amerikanisch-sowjetische Vernichtung des Großteils der Chemiewaffen in den Arsenalen unserer beiden Länder wird uns auf dem realistischen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel - einem weltweiten Verbot dieser Waffen des Schreckens - ein gutes Stück voranbringen. Unsere beiden Länder arbeiten darüber hinaus multilateral an der Kontrolle der Raketentechnologie. Viertens haben wir die politischen Reformen in der Sowjetunion unterstützt. Wir haben echte Fortschritte bei der Erledigung von Menschenrechtsfällen erzielt, obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist. Ferner haben wir Programme institutionalisiert, um den Sowjets beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Schaffung rechststaatlicher Verhältnisse zu helfen. Schließlich haben wir ein breites Spektrum wirtschaftlicher Kontakte initiiert. Technisch erstreckt sich unsere Wirtschaftszusammenarbeit bereits auf eine große Bandbreite von Maßnahmen - von marktwirtschaftlicher Ausbildung zur Entwicklung von Kleinunternehmen. Wir bemühen uns um die Einführung amerikanischer Unternehmer in der Sowjetunion sowie darum, die Sowjets über Maßnahmen zu informieren, die ein günstiges Klima für Privatinvestitionen herbeiführen. Einige Unternehmen helfen ferner bei der Ausbildung sowjetischer Führungskräfte. Mit der Zeit hoffen wir, unsere Bemühungen ausweiten zu können, um auch führenden Persönlichkeiten auf Republik- und Gemeindeebene zu helfen. Im internationalen Bereich haben wir dazu beigetragen, den Sowjets Möglichkeiten zu eröffnen, um an den internationalen Marktinstitutionen teilzunehmen und von ihnen zu lernen. Von Punkten zu Wegen beiderseitigen Vorteils Unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils war produktiv. Und die Suche mu ß fortgesetzt werden - in neuen, ehrgeizigen Dimensionen. Heute müssen wir unsere Hoffnungen für die Zukunft nach dem kalten Krieg weiterverfolgen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung schaffen - was der Präsident als "neue Partnerschaft der Staaten" bezeichnet hat. Jede Politik gegenüber der Sowjetunion muß jedoch bei einer nüchternen Einschätzung der beiden gegenwärtig stattfindenden, miteinander verknüpften Revolutionen ansetzen: die erste betrifft die Beziehungen der sowjetischen Regierung mit der Außenwelt, die zweite die Veränderungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Seite 3 �Ich werde mit der äußeren Revolution beginnen - der Umgestaltung der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Das neue Denken und die Theorie vom ausreichenden Niveau sind zu grundlegenden Elementen der Politik dieser Führung geworden. Nie hat es größere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden immer einzigartigen Chakter haben. Unsere Beziehungen könnten jedoch mehr den Beziehungen ähneln, die wir mit vielen anderen Regierungen unterhalten. Zusammenarbeit könnte die Norm werden, und Meinungsverschiedenheiten könnten auf bestimmte Streitfälle begrenzt werden. Ein "normales" Verhältnis - vielleicht sogar eine echte Partnerschaft - könnten in greifbare Nähe gerückt sein. Bei unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils haben wir geprüft, ob das neue Denken die Leitlinie der sowjetischen Politik sein könnte, selbst wenn sie vor schwierige Entscheidungen gestellt würde. Die sowjetische Führung hat bewiesen, daß sie die richtigen schweren Entscheidungen treffen kann. Heute müssen wir eine andere Frage stellen: Können wir auf unseren Punkten beiderseitigen Vorteils aufbauen, um etwas dauerhafteres zu schaffen, etwas, das unsere Fähigkeit stärkt und verbessert, Ergebnisse zum beiderseitigen Vorteil zu erzielen? Eine Antwort auf diese Frage wird in hohem Maß von der Fortdauer des neuen Denkens in Moskau abhängen. Wir aber hoffen unsererseits, auf der Grundlage dieser Punkte Wege beiderseitigen Vorteils aufbauen zu können. Das Bild von den Wegen setzt voraus, daß andauernde, ja dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist, nicht nur periodische oder kurzfristige Abkommen. Dieser Gedanke geht davon aus, daß Zusammenarbeit in regelmäßiger, nahezu alltäglicher Form ablaufen kann, um Probleme bereits im Entstehen zu bewältigen. Ein Weg setzt voraus, daß durch Zusammenarbeit künftige Probleme verhindert und bereits bestehende gelöst werden können. Das Konzept der Wege geht davon aus, daß Mechanismen und Prozesse - auf der Grundlage demokratischer Werte und Praktiken - der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit sind, während wir Antworten auf die komplexen Probleme der Zukunft suchen. Kurzum: Dieses Konzept geht von der Voraussetzung aus, daß Zusammenarbeit die Norm, nicht die Ausnahme wird, gemeinsame Probleme am besten zusammen, nicht im Alleingang gelöst werden können und viele unserer Schwierigkeiten ihre Ursache nicht in den amerikanisch-sowjetischen Differenzen, sondern in Komplikationen haben, die sich aus der Absage an den Seite 4 kalten Krieg und dem Aufbau einer neuen internationalen Ordnung ergeben. In drei umfassenden Bereichen könnten wir Wege und Mechanismen der Zusammenarbeit aufbauen: beim Abbau der Relikte des kalten Kriegs, der Bewältigung der neuen Bedrohungen für die Ordnung in der Zeit nach dem kalten Krieg sowie bei Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahren für alle Menschen der Welt. Erstens müssen wir Wege aufzeigen, um die Relikte des kalten Kriegs abzubauen und das Wiederaufflammen von Konflikten zu verhindern, die ihm vorausgingen. Einige dieser Anliegen werden bei KSE und den Folgekonferenzen behandelt. Darüber hinaus müssen NATO und EG an die neuen Bedürfnisse angepaßt sowie die KSZE politisch und institutionell gestärkt werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den aufstrebenden Demokratien in Europa können wir mehr erreichen. Wir können unseren Dialog mit den Sowjets zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die europäischen Herausforderungen vertiefen, die uns alle betreffen. Wir sollten unseren Dialog darauf konzentrieren, wie Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, Aussöhnung und Toleranz im Rahmen der KSZE in ganz Europa gefördert werden können. Darüber hinaus könnten wir unser gemeinsames Interesse an der Erleichterung des wirtschaftlichen Umbruchs in den aufstrebenden Demokratien in Mittel- und Osteuropa ansprechen, die sich unter anderem mit Problemen der Energiewirtschaft, Versorgungsengpässen und Verschuldung konfrontiert sehen. Der kalte Krieg könnte in weitere Ferne rücken - wie ich im vergangenen Herbst in einer Rede in San Francisco betonte - indem wir unseren Dialog erweitern, um einen anderen Aspekt des Rüstungswettlaufs besser zu erforschen: Strategie und Doktrin. Dies wäre eine natürliche Ergänzung unserer Versuche, destabilisierende militärische Fähigkeiten zu begrenzen oder abzubauen. Bei den amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen arbeiten wir an der Begrenzung und Reduzierung von Waffensystemen. Wir sollten einen ergänzenden Mechanismus erarbeiten, um mehr über die Doktrin und Strategie in Erfahrung zu bringen, die die Sowjets in Friedens- wie in Kriegszeiten beim Einsatz dieser Waffen verfolgen. Aus diesem Grund werde ich Außenminister Schewardnadse den Vorschlag unterbreiten, auch eine Arbeitsgruppe für Abschreckung, Vergewisserung und Stabilität ins Leben zu rufen. Dadurch würden die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und dem Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen geführten Gespräche ergänzt. Unser Dialog muß darüber hinaus durch Gespräche über die Umrüstung von Verteidigungssysemen erwei- AMERIKA DIENST 42 �tert werden. Der Verteidigungsminister wird dieses Thema bei den für diese Woche in Moskau anberaumten Treffen eruieren. Ein Dialog mit den Sowjets über die Umrüstung von Waffensystemen kann ein Weg zu größerer Offenheit sowie dem weiteren Abbau der Möglichkeit eines zukünftigen Krieges sein. » Zweitens benötigen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung. Die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak läßt keinen Zweifel daran bestehen, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetische Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, da ß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen. Amerikanisch-sowjetische und multilaterale Zusammenarbeit müssen regionale Konflikte antizipieren und sie zu lösen versuchen, bevor sie zu einem Krieg führen. Die Verhütung regionaler Konflikte muß zum Ziel amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit werden. Hand in Hand mit dieser Erörterung regionaler Konflikte beabsichtigen wir, die von mir im vergangenen Oktober im einzelnen dargelegte Tagesordnung im Bereich der Sicherheit entschiedener in Angriff zu nehmen. Die noch in den Kinderschuhen steckenden Nuklearprogramme des Irak und Nordkoreas sind das beste Argument, daß unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung neuen Auftrieb benötigen, um die neue Gefahrzu bewältigen. Wir können die Verbreitung von Kernwaffen nicht nach dem Motto "business as usual" angehen. Ich glaube, Außenminister Schewardnadse stimmt mit mir überein. * Wir sehen beide die Weiterverbreitung von Kernwaffen als die größte Herausforderung für die Sicherheit der neunziger Jahre. Wir sind einer Meinung, daß es unzumutbar ist, daß der Irak - mit einer Führung, die chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat - in der Lage sein sollte, in Zukunft Atomwaffen zu beschaffen. Und wir stimmen überein, daß das Verbot und die Bekämpfung der Weiterverbreitung zentraler Bestandteil unseres Programms sein müssen. Durch Zusammenarbeit könnten wir auch einen umfassenderen Ansatz zur Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen finden. Ebenso wie unser bilaterales Abkommen über die Vernichtung chemischer Waffenbestände ein Beispiel gesetzt hat und ein weltweites Verbot in greifbarere Nähe rückt können wir beide jetzt dazu beitragen, den Weg zur Beseitigung der anderen Massenvernichtungswaffen zu ebnen. Wir müssen mit anderen zusammenarbeiten, die bestehenden Mechanismen verbessern und neue AMERIKA DIENST 42 entwickeln, um den Nachschub der erforderlichen Technologie zu unterbinden und die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen zu verringern. Unsere bei der Entwicklung Vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) in Europa gemachten Erfahrungen könnten sich auch in anderen Regionen der Welt als nützlich erweisen und eventuell Mechanismen für den schrittweisen Abbau der bereits erfolgten Verbreitung von Kernwaffen bieten. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets bei der Prüfung bilateraler und multilateraler Sanktionen zusammenarbeiten, die gegen Staaten verhängt werden könnten, die internationale Normen der Nichtverbreitung verletzen oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Die gemeinsame Erarbeitung von Leitlinien zur Bekämpfung der Gefahr einer Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen wird für jede neue friedliche Ordnung unabdingbar sein. Auch hierfür schlage ich eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene vor, um den Informationsaustausch sicherzustellen und kontinuierliche Zusammenarbeit zu fördern. Ein Instrument zur Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung sind die Vereinten Nationen. Der irakische Konflikt hat gezeigt, wie viel der Sicherheitsrat tun kann, wenn seine fünf Ständigen Mitglieder insbesondere die ehemaligen Gegner Vereinigte Staaten und Sowjetunion - einer Meinung sind. Über die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den Vereinten Nationen, die wir während der Generalversammlung in New York verabschiedet haben, sind wir besonders erfreut. Wir hoffen, in den kommenden Monaten darauf aufbauen zu können. Drittens müssen wir Leitlinien zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Gefahren entwickeln, die alle Völker und alle Nationen bedrohen. Aus diesem Grund habe ich der offiziellen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung Anfang 1989 grenzüberschreitende Probleme wie Drogenhandel, Terrorismus und Umweltverschmutzung hinzugefügt. Wir müssen jedoch bessere Ergebnisse erzielen. Wir sollten die Idee eines internationalen Zentrums für Ökologische Forschung am Baikalsee prüfen. Das Zentrum sollte als Schrittmacher für präzisere Kenntnisse unserer Umwelt für sowjetische, amerikanische und andere Wissenschaftler dienen. Am Baikalsee, dem größten Süßwasserreservoir der Welt gelegen, könnte es symbolisch für unser Engagement stehen, der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus schlage ich verbesserte Energienutzung als Diskussionsthema vor. Dadurch könnten die Aussichten für Wirtschaftswachstum verbessert, die Umweltverschmutzung begrenzt und unsere Anfällig- Seite 5 �keit für Versorgungsengpässe verringert werden. Wir würden den Privatsektor und zwischenstaatliche Organisationen einladen und neue amerikanisch-sowjetische Austauschprogramme entwickeln. Die Ölförderung könnte eine weiteres mögliches Diskussionsthema sein. Wir werden ferner weiterhin mit der Sowjetunion Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erarbeiten. Im Bereich der zivilen Luftfahrt haben wir bereits Gespräche über Verfahren zur Bewältigung von Krisen wie Flugzeugentführungen aufgenommen. Darüber hinaus prüfen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Unterbindung von staatlich gefördertem Terrorismus. Leitlinien für einen demokratischen Dialog Ich möchte mich jetzt der anderen Revolution in der Sowjetunion zuwenden - den Veränderungen in der sowjetischen Gesellschaft. Im Gegensatz zum neuen Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Revolution im Inneren eine völlig andere Herausforderung für die amerikanische Politik. Und sie ist eine neue Chance für das amerikanische Volk. Wie die meisten Revolutionen ist die Perestrojka zu einer Mischung paradoxer Elemente geworden. Auf der einen Seite sehen wir beachtliche, vorher undenkbare Fortschritte. Der Oberste Sowjet bekräftigt seine parlamentarische Macht. In wichtigen Städten und Regionen nehmen Demokraten die Regierungsgeschäfte wahr. Die Kommunistische Partei hat offiziell ihr Machtmonopol aufgegeben und alternative Parteien bilden sich. In Wirtschaftsgesprächen macht sich allmählich der Gedanke an Privateigentum und Marktwirtschaft in der Sowjetunion breit. Und Moskau gibt das stalinistische Prinzip des Reichs - in dem alles vom Zentrum diktiert wurde - auf und scheint auf dem Verhandlungswege zu einer Konföderation bereit zu sein. All dies ist grundsätzlich ein Gewinn. Es symbolisiert die "Normalisierung" der sowjetischen Gesellschaft: Pluralisierung der politischen Macht, Dezentralisierung des Wirtschaftslebens und die längst überfällige Anerkennung der Notwendigkeit einer freiwilligen multinationalen Union. Bedauerlicherweise geht diese "Normalisierung" Hand in Hand mit einer Verschlechterung der sowjetischen Lebensbedingungen. In zahlreichen politischen Debatten in der Sowjetunion ist Zersplitterung ebenso häufig, wenn nicht sogar noch häufiger als Pluralisierung. Der Lebensstandard verschlechtert sich, Versorgungsengpässe werden größer und die Ernte verrottet. Die Freiheit hat jahrhundertealte Nationalitätenkonflikte freigesetzt, die häufig die zur Toleranz mahnenden Stimmen übertönen. Seite 6 Diese andere, dunklere Seite der sowjetischen Revolution beunruhigt alle in den Vereinigten Staaten. Wir müssen Verständnis für die Härten haben, die ein großes Volk jetzt erdulden muß. Hierbei müssen wir uns alle daran erinnern, daß demokratischer Wandel mit friedlichen, demokratischen Mitteln herbeigeführt werden muß - wie Andrej Sacharow, ein weiterer Nobelpreisträger, uns so häufig vor Augen geführt hat. Das im kalten Krieg vorherrschende Bild eines einzigen totalitären Monoliths ist verschwunden und durch ein verwirrendes, ungeordnetes Mosaik ersetzt worden, das sowohl Gefahr als auch Hoffnung birgt. Die Gefahr ist, daß der Zusammenbruch des alten stalinistischen Systems die Entwicklung eines neuen auf universelle demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit aufgebauten - Systems vereitelt. Die Hoffnung ist, daß Dezentralisierung politischer Autorität und wirtschaftlicher Macht über Verschlechterung und Verfall siegen werden. Wie Präsident Gorbatschow offen gesagt hat, hängt die Zukunft der Sowjetunion letztlich von den Entscheidungen ab, die das sowjetische Volk trifft. Er hat Recht. Das Volk muß selbst entscheiden. Der Aufbau eines neuen Systems wird all den Mut, die harte Arbeit und Hoffnung erfordern, die Männer und Frauen in der Sowjetunion aufbringen können. Aber ihre Entscheidung wird nicht ganz so schwierig sein, wenn wir im Westen ihnen zur Seite stehen. Unser Einfluß mag nur marginal sein. Aber Hilfe - wie marginal auch immer - kann dennoch einen Unterschied bewirken. Das amerikanische Volk kann einen Unterschied bewirken. Und so können wir helfen. Auf dem Höhepunkt des kalten Kriegs war Dialog praktisch unmöglich. Der Eiserne Vorhang war nur wenig durchlässig. Daher mu ßten die meisten Kontakte mit der Sowjetunion über unsere Diplomaten in Washington mit den sowjetischen Politikern in Moskau erfolgen. Offizielle Kontakte auf Regierungsebene waren häufig der einzige Weg. Wir wußten jedoch immmer, daß dies unnormal war. In der Tat war die Entschlossenheit Stalins und seiner Nachfolger, das sowjetische Volk von normalem Austausch und Dialog mit der Außenwelt abzuschotten, Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen Repression. Und dies ist vielleicht der Hauptgrund für die Rückständigkeit und Armut, in der ein Großteil der sowjetischen Wirtschaft heute verhaftet ist. Glasnost und Demokratisierung haben eine Chance hervorgebracht, die unser Volk seit langem suchte: Die Chance, direkt auf das sowjetische Volk zuzugehen. Der kalte Krieg hat viel zerstört, jedoch nie den guten Willen oder die Hoffnung unserer Völker - Völ- AMERIKA DIENST 42 �ker, die im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gekämpft haben und gefallen sind. Praktisch von der ersten Minute dieser Regierung an habe ich auf der Seite der Hoffnung gestanden Hoffnung für eine auf demokratischen Werten aufgebaute Sowjetunion. Ich beabsichtige, weiterhin dort zu stehen. Aus diesem Grund fordere ich heute das amerikanische Volk - zusammen mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - auf, mit uns gemeinsam auf die Sowjetunion zuzugehen und dem sowjetischen Volk beim Aufbau eines besseren Lebens behilflich zu sein. Wir können eine Bresche zwischen Völkern schaffen eine Bresche, die auf gegenseitiger Achtung der universellen demokratischen Werte und dem gemeinsamen Interesse an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit beruht. Eine Bresche für einen echten demokratischen Dialog. Die dadurch eröffneten Wege sollten sich auf allen Ebenen kreuzen: Menschen, Gruppen, Firmen, Institutionen, Städten und Staaten. Indem wir uns auf lokaler oder städtischer Ebene vereinigen, können wir dazu beitragen, Vorbilder oder Erfolgserlebnisse zu schaffen. Wir können Hoffnung vermitteln. Um diesen Bestrebungen Auftrieb zu verleihen, möchte ich heute die Entscheidung des Präsidenten bekanntgeben, die Sowjetunion in das Tätigkeitsfeld des Bürgerkorps Demokratie aufzunehmen. Wir wissen, daß ein ungeteiltes und freies Europa die Sowjetunion einbeziehen muß. Wir wissen, daß die sowjetischen Reformen durch verstärkte Kontakte mit * AMERIKA DIENST 42 * * dem amerikanischen Volk beschleunigt werden können. Durch das Bürgerkorps Demokratie werden wir versuchen, den politisch Verantwortlichen in der neuen Sowjetunion zu helfen, indem wir ihr Wissen über demokratische Prozesse und Marktwirtschaft vertiefen, Möglichkeiten des Austauschs mit unseren Bürgern und Institutionen verbessern und ihnen vor allem mehr Hoffnung geben. Nach dem kalten Krieg Herr Botschafter Kennan, ich habe meine Ausführungen mit einem Exkurs in eine andere Zeit der Hoffnung vor 45 Jahren begonnen. Heute befinden wir uns am Ende eines anderen Kriegs - des kalten Kriegs. Aber heute gehören Stalin und seine perverse Ideologie endgültig der Vergangenheit an. Statt dessen heißen uns neue sowjetische Politiker willkommen. Sie laden uns ein, mit den Völkern der Sowjetunion an einer neuen Revolution teilzunehmen - einer Revolution der Offenheit und des zunehmenden demokratischen Wandels. Wir sollten ihre Einladung annehmen. Denn wenn ihre Welt durch unser Beispiel und unsere Hilfe besser wird, werden sowohl unsere Völker als auch unsere Regierungen besser. Und wenn wir durch unsere Arbeit Werte wie individuelle Freiheit, Initiative und Toleranz neu beleben, wird auch das ein Gewinn sein. * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Irak aufgrund seiner Aggression gegen Kuwait jetzt "politisch und wirtschaftlich isoliert", und "die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt". "Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen", erklärte Baker in einer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 17. Oktober 1990, in der er die amerikanischen und multilateralen Bestrebungen bei der Golfkrise zusammenfaßte und hinzufügte, "die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein". Bezüglich der militärischen Aspekte stellte Baker fest, daß Soldaten und Matrosen aus 25 Ländern einschließlich größerer Einheiten aus Ägypten und Syrien jetzt am Golf stationiert seien, "um einen irakischen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und die wirksame Durchsetzung der UN-Sanktionen sicherzustellen". Der Außenminister mahnte, man müsse sich in Geduld fassen, während die Sanktionen gegen Irak spürbar würden und "Einigkeit nach wie vor unabdingbar und darüber hinaus die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist". Nachfolgend veröffentlichen die Rede von Außenminister Baker und die Eröffnungsansprache von Senator Pell im Wortlaut sowie die anschließende Aussprache in Auszügen. Vor sechs Wochen hatte ich die Ehre, vor diesem Ausschuß und durch Sie zum amerikanischen Volk über die irakische Aggression gegen Kuwait zu sprechen. Damals habe ich die Ziele des Präsidenten erläutert: Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, wie in Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats verfügt. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens das Leben der als Geiseln vom Irak sowohl im Irak als auch in Kuwait festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger zu schützen, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Darüber hinaus habe ich die Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele umrissen. AMERIKA DIENST 42 Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die amerikanische Führungsrolle in einer internationalen Allianz, die Irak isoliert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Durchführung dieser Strategie seit Anfang September getan haben, wie die Verantwortung geteilt und welche Ergebnisse erzielt wurden. Aufrechterhaltung der Koalition Erstens ist es uns dank dem UN-Sicherheitsrat gelungen, den Irak politisch zu isolieren und seine Weigerung, die UN-Resolutionen einzuhalten, zu bestrafen. Während der Rat die zehnte Resolution zur Golfkrise in Erwägung zieht, dauern diese Bestrebungen an. Zweitens konnten wir maßgebliche Unterstützung seitens der Sowjetunion feststellen. Wir haben diesen Konflikt als die erste wirkliche Krise in der Zeit nach dem kalten Krieg bezeichnet. Der positive Ansatz der Sowjetunion Seite 1 �rechtfertigt diese Bezeichnung. In ihrer gemeinsamen Erklärung von Helsinki stellten die Präsidenten Bush und Gorbatschow fest: "Wir sind einhellig der Überzeugung, daß die irakische Aggression nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten sich ihre kleineren Nachbarländer einverleiben können." nationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien entsandt und gewähren den amerikanischen Streitkräften Zugang zu ihren Einrichtungen und Dienstleistungen. Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats für unsere dort stationierten Streitkräfte umfassen kostenlose Benutzung der Häfen, logistischen Einrichtungen, Stützpunkte und Treibstoff. Seitdem bin ich mehrfach in Moskau und New York mit Außenminister Schewardnadse zusammengetroffen und habe häufig mit ihm telephoniert. Die Sowjets unterstützen die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats weiterhin. Großbritannien hat über 6 000 Kampftruppen, 50 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe stationiert. Von Anfang an haben wir drittens der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aufrechterhaltung einer solchen beispiellosen internationalen Koalition besonderer Bemühungen bedarf. Die Vereinigten Staaten konnten - und mußten - eine Führungsrolle übernehmen, aber wir sollten die Verantwortung nicht alleine tragen. Das Prinzip der geteilten Verantwortung mußte gewahrt werden. Japan hat 4 Milliarden Dollar angeboten: 2 Milliarden Dollar als Unterstützung der Militäroperationen plus 2 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir hoffen, daß diese Verpflichtung unverzüglich und in direkt einsetzbarer Form erfolgt. Wir müssen uns der militärischen Bedrohung gemeinsam stellen. Aber wir müssen auch gemeinsam handeln, um die zahlreichen Nationen zu unterstützen, die das Wirtschaftsembargo einhalten oder Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsenden. Wegen der Ausplünderung Kuwaits durch den Irak werden immer noch Hunderttausende arbeitslos, was auf Kosten der Ressourcen der Nachbarländer und der labilen Volkswirtschaften ihrer Heimatländer geht. Unmittelbar nach der Anhörung vor diesem Ausschuß im vergangenen Monat habe ich im Auftrag des Präsidenten unsere wichtigsten Verbündeten und Partner auf der arabischen Halbinsel, in der Europäischen Gemeinschaft, Italien und Deutschland besucht, um die Teilung der Verantwortung in die Praxis umzusetzen. Der Finanzminister reiste in derselben Mission nach London, Paris, Tokio und Seoul. Dank dieser geteilten Verantwortung konnten Ressourcen im Wert von 20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, die gleichmäßig zwischen Unterstützung für die Frontstaaten Ägypten, Türkei und Jordanien sowie die multinationalen Militäroperationen aufgeteilt wurden. Dies beinhaltet auch einen beachtlichen Teil unserer gestiegenen Verteidigungsausgaben, die sich heute auf rund 1 Milliarde Dollar pro Monat belaufen. Ich möchte die Ergebnisse unserer anhaltenden Bemühungen folgendermaßen beschreiben: 54 Nationen haben Militär-und/oder Wirtschaftshilfe zur Bewältigung der Golfkrise geleistet oder angeboten. Die drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben vereinbart, im Jahr 1990 über 12 Milliarden Dollar für diese Bestrebungen bereitzustellen. Alle Staaten des Golf-Kooperationsrats haben Truppen zur Verstärkung der multiSeite 2 Frankreich hat über 4 000 Kampftruppen, 30 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe entsandt. Deutschland hat sich zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar verpflichtet: 1 Milliarde Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 1 Milliarde Dollar an Wirtschaftshilfe. Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von 670 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe verpflichtet. Hinzu kommen weitere Zahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Italien hat 4 Kriegsschiffe und 8 Flugzeuge disloziert. Korea hat sich zur Zahlung von 220 Millionen Dollar verpflichtet: 95 Millionen Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 125 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Zur Koordinierung rechtzeitiger und wirksamer Wirtschaftshilfe an die Frontstaaten hat der Präsident am 25. September 1990 die Finanzkoordinierungsgruppe initiiert. Diese Gruppe vereinigt die Hauptgeberländer Europas, Asiens und der Golfregion unter amerikanischem Vorsitz, während IWF und Weltbank technische Unterstützung beisteuern. Wir sehen sie als wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der internationalen Koalition. Der deutlichste Beweis für das Engagement der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität unserer Verbündeten in der Krisenregion ist der Vorschlag des Präsidenten, Ägyptens durch den Erwerb von Waffensystemen der Vereinigten Staaten aufgelaufene Schulden zu erlassen. Kein anderes Signal könnte unseren Freunden in der Region so deutlich vermitteln, daß wir ihnen selbst bei den schwierigsten Problemen entschlossen zur Seite stehen. Die Ermordung des ägyptischen Parlamentssprechers am 11. Oktober führt uns in tragischer Weise vor Augen, wie weit Ägyptens Feinde bereit sind zu gehen, um Präsident Mubarak von seinem verantwortungsbewußten und mutigen Kurs abzubringen. Die entschlossene Unterstützung des Kongresses zum Schuldenerlaß für Ägypten wäre eine entscheidende AMERIKA DIENST 42 �wirtschaftliche Erleichterung für Ägypten sowie ein starkes und angebrachtes Signal, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden zur Seite stehen. Herr Vorsitzender, der Irak ist politisch und wirtschaftlich isoliert. Die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt. Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen. Die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein. Der militärische Aspekt Die Erörterung der diplomatischen und Wirtschaftssanktionen sollte uns jedoch nicht blind für einen anderen wesentlichen Aspekt unserer Politik machen: den Militäraufmarsch am Golf. Ich habe Ihnen gerade die von unseren Verbündeten geleisteten Beiträge einschließlich Kampfeinheiten, Flugzeugen und Kriegsschiffen aufgezählt. Darüber hinaus entsenden die arabischen Staaten Ägypten und Syrien größere Einheiten. Inzwischen sind viele tausend arabische und moslemische Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in und um Saudi-Arabien stationiert. Und natürlich ist eine große Zahl amerikanischer Marineinfanteristen, Soldaten, Matrosen und Flieger bereits vor Ort. Insgesamt entsenden über 25 Nationen Truppen oder Material zur Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Unser militärisches Ziel ist die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien und die Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der UN-Sanktionen. Wirtschaftssanktionen gegen einen Aggressor wie Saddam Hussein wären unwirksam, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht zur Sicherheit von Nationen wie Saudi-Arabien und der Türkei beitragen würde, die diese Sanktionen anwenden müssen. Unsere Streitkräfte sind dort auch stationiert, um das Leben amerikanischer Staatsbürger zu schützen und wirksam und entschlossen zu reagieren, sollte der Irak seine Aggression zu offenen Kampfhandlungen mit der multinationalen Streitmacht eskalieren lassen. Saddam Hussein muß sich bewußt sein, daß es ihm nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Option mangelt, Kuwait zu halten, sondern auch an der militärischen Option, mit seiner Aggression Erfolg zu haben. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte unserer Strategie ergänzen und verstärken einander. Der Zeitfaktor Während unsere Strategie Wirkung zeigt, sehen wir uns mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Wir müssen unerschütterlich zu unseren gesteckten Zielen und unserer Konzentration auf die ruchlose Aggression des Irak stehen. Wir müssen uns in Geduld AMERIKA DIENST 42 fassen, während die Sanktionen gegen Irak immer stärker spürbar werden. Einige drängen auf Aktionen um der Aktion willen. Aber die einzig wirksam Maßnahme, die wir jetzt ergreifen können, ist die politische, wirtschaftliche und militärische Isolation des Irak zu verschärfen. In Washington, New York und in der Region setzen wir jeden Tag unsere Suche nach einer friedlichen Lösung fort. Aktionen, die zu einer Teillösung führen, wären Augenwischerei. Und falls irgendwelche Zweifel an den verheerenden Konsequenzen einer Teillösung bestehen sollten, rate ich, sich einmal genauer zu betrachten, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Da Saddam Hussein die wahre Geschichte über Kuwait verschweigt, kann diese Geschichte garnicht oft genug erzählt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Kongresses lobend erwähnen, Augenzeugenberichte über die stattfindenden Greueltaten einzuholen. Es ist eine Vergewaltigung Kuwaits. Krankenhäuser wurden unter Mißachtung der Kranken geplündert. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder gefoltert und exekutiert. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert und exekutiert. Selbst nach der militärischen Eroberung hat Saddam dem kuwaitischen Volk weiter den Krieg erklärt. Um es ganz offen zu sagen: Saddam Hussein ist aus reiner Selbstverherrlichung in ein friedliches arabisches Nachbarland einmarschiert und hat dessen Bevölkerung gefoltert. Er vergewaltigt Kuwait nicht um der Sache der Palästinenser willen. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses gewalttätige Vorgehen zum Zukunftstrend im Nahen Osten wird. Saddam Hussein muß scheitern, wenn Frieden Erfolg haben soll. Die Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn werden zunichte gemacht, wenn er an der Macht bleibt. Es ist an der Zeit, ein für allemal die Beziehung zwischen Saddams Aggression gegenüber Kuwait und anderen Konflikten und Problemen in der Region klarzustellen. Mit anderen Worten: Zieht irgend jemand ernsthaft in Erwägung, daß die Aussichten für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern besser werden, wenn dieser Aggression Erfolg beschieden ist? Kann irgend jemand ernstlich der Überzeugung sein, daß es leichter wäre, chemische, biologische oder Nuklearwaffen aus der Region zu verbannen, wenn der Irak diese Machtprobe mit der internationalen Staatengemeinschaft gewinnt? Natürlich nicht. Seite 3 �Jede Hoffnung auf Frieden in dieser von Konflikten erschütterten Region hängt davon ab, Iraks Aggression Einhalt zu gebieten und seine Fähigkeit zu künftiger Aggression zu entschärfen. konzertierte diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Irak eingesetzt hat. Der Präsident hat zur Geduld geraten, während das Embargo den Irak immer mehr einschnürt und die diplomatische Offensive das Land isoliert. Bekämpfung der Aggression Lassen Sie mich rekapitulieren. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat sich eine große Koalition von Nationen versammelt, um den Irak und seinen Diktator zu isolieren. Wo Saddam Hussein vor seiner Aggression noch Gleichgesinnte fand, trifft er heute keine mehr an. Wo die irakische Wirtschaft vor der Invasion noch bedeutende internationale Verbindungen hatte, bestehen heute keine mehr. Und wo einstmals Aussichten für eine erfolgreiche irakische Aggression gegen Saudi-Arabien bestanden, gibt es heute keine mehr. Einigkeit ist nach wie vor unabdingbar. Meines Erachtens wären wir nicht so weit gekommen, wenn nicht die Mehrheit der Nationen mit Präsident Bush übereingestimmt hätte, daß wir alle Interesse an einer Welt haben, in der Konflikte friedlich beigelegt werden. Und daß in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Begriffen wiedergespiegelte Einigkeit nach wie vor die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung auch dieses Konflikts ist. Herr Vorsitzender, es ist erfreulich, daß die große Mehrheit der Amerikaner bei der Unterstützung unserer Ziele und unserer Strategie am Persischen Golf hinter dem Präsidenten gestanden hat. In der Tat stand praktisch die ganze Welt hinter ihm. Saddam Hussein darf die Region nicht ruinieren. Er darf diese Zeit der Hoffnung der Welt auf eine sicherere und wohlhabendere Zukunft nicht zunichte machen. Es gibt eine Moral unter den Nationen, und diese Moral muß aufrechterhalten werden. (Ende der Rede von Außenminister Baker) Erklärung des demokratischen Senators Claiborne Pell aus Rhode Island Herr Minister, wir begrüßen Sie herzlich und gratulieren Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit, multilaterale Unterstützung einer energischen Haltung gegen die irakische Aggression zu gewinnen. Unser Land und der Kongreß unterstützen die bis heute von der Administration getroffenen Maßnahmen gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen gepaart mit Geduld sehr wahrscheinlich unsere Ziele erreichen werden, und ich applaudiere dem Präsidenten, weil er dem Rat derjenigen widerstanden hat, die eine einseitige Militäraktion befürworten. Am Persischen Golf besteht eine gefährliche Lage, und selbstverständlich können militärische Maßnahmen gegen den Irak nicht ausgeschlossen werden. Falls ein militärisches Eingreifen notwendig werden sollte, so sollte der Präsident meines Erachtens in einem multilateralen Kontext und im Rahmen eines UN-Mandats handeln. Der UNO-Ansatz ist bis heute erfolgreich gewesen, und wir sollten diesen Kurs bei allen künftigen Schritten, einschließlich militärischer, beibehalten. Darüber hinaus sollte ein formeller Mechanismus für Konsultationen mit dem Kongreß für den Fall entwickelt werden, daß militärische Optionen erwogen werden. Es liegt im Interesse der Administration, daß der Kongreß die Verantwortung teilt, wenn das Land in einen Krieg eintritt. Wenn es eine eindeutige Lehre aus dem Vietnamkrieg gibt, dann die, daß die Unterstützung des amerikanischen Volkes, die von dessen Vertretern im Kongreß bekundet wird, lebenswichtig ist. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß die Teilung von Verantwortung den Absichten unserer Gründerväter entspricht, und wir sollten diesen Absichten gegenüber loyal sein. Abschließend möchte ich die Administration auffordern, eine Untersuchung von Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten vor der Aggression Saddam Husseins durchzuführen. Wir alle wissen, daß der Senat in den zwei Jahren vor dem Einmarsch in Kuwait bei vier Gelegenheiten Gesetzentwürfe verabschiedet hat, mit denen Sanktionen gegen den Irak aufgrund seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, darunter der Einsatz von Giftgas gegen eigene Staatsbürger, verhängt wurden. Leider wurden diese Sanktionen von den Administrationen Reagan und Bush erfolgreich abgewiesen, ohne daß dies zu einer Besserung im Verhalten des Irak geführt hätte. Ich habe diese Anhörung angesetzt, weil viele Amerikaner besorgt sind - und wir teilen diese Sorge -, daß wir in Kürze in einen Krieg am Persischen Golf verwikkelt werden. Wir sollten uns klarmachen, daß ein Krieg mit dem Irak den Tod Tausender Amerikaner und Militärausgaben in Milliardenhöhe verursachen würde. Ich erwähne dieses Thema nicht etwa, um voreilige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern weil ich der Meinung bin, daß die Administration profitieren könnte, wenn sie ermitteln würde, warum die Politik des business as usual mit dem Irak fehlgeschlagen ist. Antworten auf diese Frage könnten dazu beitragen, daß Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Bis heute hat Präsident Bush einen beständigen Kurs gesteuert, indem er harte Wirtschaftssanktionen und Dies sind gefährliche Zeiten, Herr Minister, und wir, der Präsident und der Kongreß müssen zusammenarbei- Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �ten, um einen überparteilichen Konsens hervorzubringen, der die Krise zu einem erfolgreichen Ende bringt. Senator Helms: Herr Minister, ich habe hier ein historisches Dokument. Es handelt sich um das Protokoll der Anhörung zur Nominierung von James A. Baker III vom 17. Januar 1989. Sie mögen sich vielleicht erinnern, daß ich damals ein Thema anschnitt, das ich heute erneut aufgreifen möchte. vielleicht die Unverfrorenheit - besessen, chemische Waffen gegen seine eigenen Staatsbürger einzusetzen, in Kuwait einzumarschieren und die Greueltaten zu begehen, über die wir alle sprechen und laut lamentieren. Der Senat hat zweimal - das eine Mal mit 92:0 Stimmen - Gesetzentwürfe verabschiedet, um harte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die solche Geschäfte machen. Ich habe Ihr Schreiben erhalten, An jenem Tag erklärte ich: "Herr Minister, werden Sie in dem Sie andeuteten, sie würden dem Präsidenten dem Ausschu ß erklären - und ich wei ß, sie werden dies empfehlen, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegerne tun -, ob Sie auch der Meinung sind, daß diese gen. Also, Herr Minister, falls dies wirklich geschieht, Firmen tatsächlich an den Chemiewaffenprogrammen welches Signal senden wir dann all diesen Firmen, die Libyens oder des Irak beteiligt waren?" erwägen, dem Irak zu helfen, wenn die Administration damit droht, gegen harte Gesetze zu Chemiewaffen ihr Nun, dieses Thema ist irgendwie in Vergessenheit Veto einzulegen? geraten, und es gab da ein hin und her. Aber, Herr Minister, hier habe ich wieder eine Liste ausländischer Baker: Senator Helms, von wann datiert dieses Firmen, die als Helfer Saddam Husseins bei der ErlanSchreiben, und über welchen Gesetzentwurf genau gung der Fähigkeit identifiziert wurden, unsere Trupsprechen Sie, denn es gibt ja drei Gesetzentwürfe? pen am Persischen Golf mit Giftgas zu bedrohen. Dies bleibt für mich ein äußerst wichtiges Anliegen. Ich Helms: Nun, es traf gestern ein, am 16. Oktober. nenne sie Saddams "Fremdenlegion", und eine ähnliDarin heißt es: "Lieber Jesse, Sie und Ihre Kollegen che Liste wurde unlängst vom Wiesenthal-Zentrum werden sich in Kürze mit unterschiedlichen Gesetzentveröffentlicht. würfen des Senats und des Repräsentantenhauses zu Sanktionen in Zusammenhang mit dem ExportkonNun hat der Präsident am Montag vorgeschlagen, man trollgesetz befassen. Ich möchte diese Gelegenheit solle die irakische Führung vor ein Kriegsverbrecher- ergreifen, um Ihnen unmittelbar die Haltung der Admitribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen stelnistration zu diesen Vorlagen mitzuteilen. Wir haben len. Das ist eine gute Idee. Ich möchte dazu aber noch Ihrem Stab detaillierte Kommentare zu den Unterausführen, daß bei den Nürnberger Prozessen - ich bin schieden zwischen beiden Vorlagen zukommen lasja alt genug, um mich daran erinnern zu können - au ßer sen." hochrangigen Nazis auch Unternehmer abgeurteilt wurden, die den Nazis halfen. Baker: Natürlich habe ich dieses Schreiben unterzeichnet, aber ich möchte doch feststellen, daß ich Es erhebt sich also die Frage, ob es bei der Forderung mich nicht an jeden einzelnen Satz darin erinnern nach einem Kriegsverbrechertribunal, das sich mit den kann, aber wir unterstützen die Vorlage des RepräsenGreueltaten des Irak befaßt, der Absicht des Präsiden- tantenhauses zu diesem Zweck, und wir unterstützen ten entspricht, daß wie bei den Nürnberger Prozessen die Vorlage des Senats nicht. auch Unternehmer zur Rechenschaft gezogen würden, die den Irak beliefert haben? Helms: Erklären Sie mir, warum. Baker: Herr Senator, dies würde meines Erachtens voll und ganz davon abhängen, inwieweit sich diese Firmen unter bestimmten Umständen bewu ßt schuldig gemacht haben. Ich kann Ihnen darauf keine allgemeingültige Antwort geben. Ich glaube, niemand kann das. Helms: Nun, ich denke doch, daß man das in Anbetracht der Beweise könnte, Herr Minister. Es entspricht doch den Tatsachen, daß ihnen das von unserem Land immer wieder zur Kenntnis gebracht wurde, daß sie dem Irak tödliche Waren lieferten. Und irgendwann müssen wir doch bei diesem Thema einmal ernst machen und entscheiden, ob wir meinen, was wir sagen. Ohne die Hilfe dieser ausländischen Firmen hätte Saddam Hussein jedenfalls kaum die Mittel und den Mut, wenn Sie dies so nennen möchten - besser wäre AMERIKA DIENST 42 Baker: Weil sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten überhaupt keinen Spielraum einräumt, um bestimmte Tatsachen und Umstände zu würdigen, die im Einzelfall eine Rolle spielen könnten. Wir unterstützen seit geraumer Zeit, schon seit vor der Golfkrise, das vom Repräsentantenhaus letzten Sommer verabschiedete überparteiliche Sanktionsgesetz. Es ist also meines Erachtens nicht korrekt zu behaupten, wir seien gegen Sanktionsgesetze - das trifft nicht zu. Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. Wir meinen, daß es der bessere Entwurf ist. Es ist also nicht so, daß wir überhaupt gegen ein solches Gesetz sind, sondern wir sind für einen Gesetzentwurf, den wir für besser halten als den, der von diesem Gremium verabschiedet wurde. Helms: Ich möchte mit Ihnen keine Debatte über dieses Thema beginnen, aber wir beschäftigen uns Seite 5 �seit langer Zeit damit, und alles, was wir vom Außenministerium zu dem Gesetzentwurf des Vorsitzenden und zu meinem Entwurf gehört haben, war Ablehnung - mir sind keine Vorschläge zu deren Abmilderung oder Modifizierung bekannt. Baker: Eines der Probleme, die wir mit den hier in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eingebrachten Gesetzentwürfen hatten, ist deren Einseitigkeit in Umfang und Wirkung. Sanktionen funktionieren nicht, wenn man nicht ein relativ hohes Maß an Beteiligung von Ländern in der ganzen Welt bekommt. Wenn wir nämlich Exporte amerikanischer Firmen untersagen, werden die Leute woanders hingehen und das Material von anderen erwerben. Das ist ein Grund, warum wir die heutigen Anstrengungen in der Golfregion als so erfolgreich erachten, weil wir nämlich dafür eine solch breite Unterstützung erhalten. Wir werden also Sanktionsgesetze unterstützen, die unserer Meinung nach angemessen und vernünftig sind. Helms: Noch einmal, Herr Minister, ich möchte nicht mit Ihnen debattieren. Sie sprechen von Sanktionen gegen Länder, ich spreche von Sanktionen gegen Firmen. Und darin liegt ein Unterschied. Nun, die Länder, Deutschland zum Beispiel, sagten: "Potzblitz, davon haben wir gar nichts gewu ßt", und sie zögerten, weil diese Finnen enorme Summen für politische Zwecke spendeten, nehme ich an. Vielleicht hatten sie eine Lobby oder so etwas. Und sie haben nichts unternommen, bis sie gedrängt und gedrängt und gedrängt wurden, und dann fanden sie heraus: Oh ja, sie haben es getan. Ich spreche von Firmen, Sie sprechen von Ländern. Baker: Nein, ich sprach von beiden, und ich sage, daß wir umfassende internationale Bemühungen benötigen . Wir brauchen alle Länder, die daran beteiligt sind. Und meines Erachtens bietet sich uns nach den Ereignissen in Kuwait eine hervorragende Gelegenheit für eine multilaterale Initiative, die wirklich effektiv sein könnte. Das ist alles, was ich sage. Senator Biden: Ich möchte Sie aus einem anderen Blickwinkel fragen, obwohl es vielleicht dasselbe ist, was mein Kollege aus North Carolina sagt. Und das ist die Idee, alle Länder in der Region dazu zu bringen, ein Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen, das alles von Ihnen genannte umfaßt. Wie steht es jedoch mit der Idee, die Länder, mit denen wir es zu tun haben, zu einer Unterzeichnung zu bewegen. Vergessen Sie eine Unterzeichnung durch die Staaten in der Region... Baker: Absolut. Biden: Und wie steht es um die Möglichkeit, unseren europäischen Freunden und unseren neuen sowjetischen Kollaborateuren - um einen Begriff aus der Vergangenheit einmal positiv zu verwenden - zu sagen, sie sollten sich daran beteiligen in der Hoffnung, daß eines Tages sogar die Chinapolitik irgendwelche Seite 6 Erfolge zeitigen wird, was den Nachschub angeht? Ich meine, was geschieht in diesem Bereich? Welche Art von Kooperation bekommen wir? Finden diese Diskussionen bereits statt? Setzen wir uns mit den Deutschen zusammen und sagen: "Nicht noch einmal, wenn Ihr das tut, dann werdet Ihr große Probleme haben, wenn Ihr irgendwelchen Firmen erlaubt..."? Baker: Was ich gerade zur Beantwortung der Frage von Senator Helms erklärte, ist nicht auf Bemühungen der Länder in der Region begrenzt. Wovon ich rede und was wir ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, sind umfassende Bemühungen zur Nichtverbreitung in der Region, die so viele Länder einbeziehen würden, wie möglich. Und nach all dem, was dort geschehen ist und wenn man sich das Mißverhältnis zwischen der Militärmacht des Irak und der anderen Staaten der Region betrachtet und die Art, wie diese Macht eingesetzt wurde und die Massenvernichtungswaffen, die dort angehäuft wurden, so sollte dies eine Grundlage für ernsthafte Fortschritte sein. Dies wäre jedoch nicht auf die Länder in der Region begrenzt. Biden: Herr Minister, worauf ich eigentlich hinauswill, ist die Frage, welche Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stattfinden, um zu sagen: "Ob irgendjemand unterschreibt oder nicht, Deutschland, sind wir uns einig? Keine Chemiewaffentechnologie mehr in diese Region, Punkt. Sind wir uns darüber einig, Deutschland?" Und dann wenden wir uns an die Franzosen. "Keine Raketentechnologie mehr" - nehmen wir einmal an, sie liefern sie in die Region -, "sind wir uns einig?" Ich frage dies, Herr Minister, weil jeder hier behauptet: Natürlich darf Saddam Hussein nicht von dieser Aggression profitieren." So weit, so gut. Dann sagt jeder: "Und wenn dies vorbei ist, darf Saddam Hussein nicht mehr in der Lage sein, weiterhin die Region einschüchtern zu können, ob er sich nun zurückzieht oder nicht." Und daraus ergeben sich meines Erachtens drei Möglichkeiten. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre. Erstens, Saddam Hussein rüstet einseitig ab - er zieht sich zurück und rüstet einseitig ab. Nummer eins. Zweitens, die Vereinigten Staaten - hoffentlich zusammen mit anderen, wenn dies geschieht -, die Vereinigten Staaten marschieren mit 250 000 Soldaten in der Region dort ein, um den Ausdruck zu benutzen, der heutzutage in dieser Stadt so leichthin gebraucht wird - pusten Saddam Hussein weg und stürzen ihn, demontieren seine Streitkräfte und alles wird gut sein au ßer, daß wir meines Erachtens für den Rest unseres Lebens dort bleiben werden. Drittens gibt es die Möglichkeit, daß das Embargo bei Saddam Husseein Wirkung zeigt. Er zieht sich zurück, und dann wird ein neues Embargo gegen ihn verhängt, daß es ihm AMERIKA DIENST 42 �unmöglich macht, Streitkräfte in diesem Umfang aufrechtzuerhalten, weil er keine Unterstützung mehr von außen bekommt. Meine Frage lautet also im Hinblick auf die dritte Möglichkeit, wie ich sie sehe - vielleicht bin ich der einzige, der dies so betrachtet -, welche Verhan dlungsbemühungen finden gegenwärtig mit den Lieferstaaten statt, um a) die Lieferungen sofort einzustellen und b) die Verpflichtung zu erhalten, daß in Zukunft keinerlei Technologie oder Waffen - konventioneller oder anderer Art - geliefert werden? Baker: Ich möchte darauf mit der Feststellung antworten, daß es schon seit langem viele Diskussionen über die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an den Irak gibt. Und es gibt keine Waffen, es gibt keine Ersatzteile, kein Gerät - nichts dieser Art wird dorthin geliefert, außer vielleicht durch einige sehr winzige Schlupflöcher. Diese Diskussionen waren, wie ich bereits in meiner einleitenden Erklärung festgestellt habe, sehr erfolgreich in dem Sinn, daß wir einen * AMERIKA DIENST 42 weltweiten Konsens in dieser Frage haben. Wie Sie wissen, finden gegenwärtig in Genf Gespräche statt, bei denen erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot chemischer Waffen erzielt werden, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Lage waren, sich auf einen Ansatz zu einigen, der uns eine relistische Chance gibt, auch zahlreiche andere Länder zu beteiligen. Diese Gespräche dauern an. Sie haben einen Punkt erwähnt, der besprochen worden ist, Senator Biden, und das ist die Idee, daß selbst nach einem Abzug - wenn man davon ausgeht, daß dieser Abzug ohne die Zerstörung der un verhältnismäßigen militärischen Fähigkeiten des Irak erfolgt - die Aufrechterhaltung eines internationalen Waffenembargos gegen ein Land erwogen werden sollte, das eine solch unverhältnismäßige Macht in der Region besitzt und die Bereitschaft gezeigt hat, sie zu benutzen, darunter Massenvernichtungswaffen. Es hat einige informelle Gespräche in diese Richtung gegeben. * * * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 23. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Au ßenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländern zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versor- AMERIKA DIENST 42 gungsschiff zum Schutz der Seewege und um die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen, ins östliche Mittelmeer. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Briefund Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. An Hilfsleistungen fürdie Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen fürdie Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 Fuchs-Fahrzeuge zum Aufspüren von Giftgas aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich auf schätzungsweise 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 auf schätzungsweise 22,5 Millionen Kronen (1 Dollar entspricht 5,74 Kronen). Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubf inanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Die Regierung stellt darüber hinaus Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UNFriedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzanzüge an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest in die Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei WeBen Kampfflugzeuge wurden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Auf klärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Nachrichtendienstliche Einheiten des Heeres sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankffugzeugen und Nimrod-Seeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. AMERIKA DIENST 42 �Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader an den Golf und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABCSchutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen wurden der AMERIKA DIENST 42 dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung der Stützpunkte auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Die C130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Ol- und Waffenembargo. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffo mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines aus Iran kommenden für Irak bestimmten mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringenden Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Flugverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Seite 3 �Vereinigte Staaten Liechtenstein Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos einschließlich kommerzieller Nahrungsmittellieferungen gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. Oktober. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 11,2 Millionen Dollar an Mitteln für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Hält die Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft voll und ganz ein. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Seite 4 Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. AMERIKA DIENST 42 �Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Führt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Abwehrtruppen für chemische Waffen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs- und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen • regional und international Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen AMERIKA DIENST 42 dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Seite 5 �Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Seite 6 Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Südund Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichten die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golf region wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organi- AMERIKA DIENST 42 �sation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 42 Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitmacht im Golf. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittelüoferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 7 �Cote d'lvoire Israel Öl- und Handelsembargo. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Ecuador Jamaica Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es hat keine Kenntnis von irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerten im Land. Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Gabun Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen, aufgrund der irakischen Invasion und Annektion Kuwaits "und anderer Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Au ßenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, au ßer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölf örderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Seite 8 Japan Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. AMERIKA DIENST 42 �Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht Transportmöglichkeiten an. Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Mexiko Macao Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden, ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Mauritius Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mali AMERIKA DIENST 42 Seite 9 �Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet die multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den unverzüglichen Abzug irakischer Truppen. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika gegen die irakische Aggression Einspruch erhebt. Sri Lanka Peru Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Sudan Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen Seite 10 Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine AMERIKA DIENST 42 �uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Vereinigte Arabische Emirate Taiwan Erhebt entschlossen Einspruch gegen die irakische Invasion in Kuwait und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. September, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, die Nutzung der militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. * AMERIKA DIENST 42 * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-UDSSR</strong><br />Baker: amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei regionalen Konflikten erforderlich<br /><em>Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker: Irak politisch und wirtschaftlich isoliert<br /><em>Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b5955b3dee672afb396584d8e2b5de5.pdf ad8f27ca12c19b29fdfc74e74b2aac6f PDF Text Text s^OST<i Vis ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America J«^**™*^,Ä " übr«!y S « * * * Deichmanns Aue 29 43 GOLFKRISE 5300 Bonn 2 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄR EIN SATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS Rede beim World Affairs Council in Los Angeles DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄREINS ATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS •V Rede beim World Affairs Council in Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - US-Außenminister Baker zufolge sind die Vereinigten Staaten vordringlich an einer friedlichen Beilegung der Golfkrise interessiert und nutzen gegenwärtig alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um einen Frieden ohne weiteres Blutvergießen zu erreichen, prüfen darüber hinaus jedoch auch alle anderen Optionen. "Es darf kein Zweifel daran bestehen", erklärte Baker am 29. Oktober 1990 in einer Rede beim World Affairs Council in Los Angeles, daß "wir den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält". Baker verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten und 27 weitere Staaten Truppen oder Kriegsmaterial an den Golf geschickt hätten, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der irakischen Aggression gegen seinen Nachbarstaat zu unterstützen. Baker stellte fest, daß die UNO-Sanktionen gegen den Irak bereits Wirkung zeigten, indem das Land keine Einnahmen aus dem Verkauf seines Öls erziele und der Mangel an Ersatzteilen "seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - der irakischen Kriegsmaschinerie fordern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers im Wortlaut. Herr Stegemeir, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich Sie wissen lassen, daß ich Ihre Einladung mit einigen Befürchtungen angenommen habe. Im vergangenen Oktober sollte ich eine Rede in San Francisco halten, und dann gab es ein Erdbeben. Letzte Woche kündigte ich einen Besuch in Kalifornien an, um erneut eine Rede zu halten, und wieder gab es ein Erdbeben. Heute befinde ich mich nun in Los Angeles, und wenn es nochmals einen Erdstoß gibt, so werden die Wissenschaftler in der Erdbebenstation von Berkeley wahrscheinlich sagen: "Also, wir haben zwar keinen stichhaltigen wissenschaftlichen Beweis, daß Bakers Reden diese Erdbeben verursachen, aber... vielleicht sollte man ihn das nächste Mal bitten, an einem Ort zu sprechen, wo ein Erdbeben wirklich angebracht wäre - etwa in Washington." Nun, dies sind Tage gro ßer Erschütterungen, und über eine der wichtigsten möchte ich heute zu Ihnen sprechen: die Lage am Persischen Golf. Als Mitglieder des World Affairs Council sind Sie sich seit langem der AMERIKA DIENST 43 Tatsache bewußt, wie uns weit entfernte Ereignisse in unserem Land betreffen können. Ich möchte aber heute an dieser Stelle feststellen, daß es selten ein Ereignis wie die irakische Invasion Kuwaits gegeben hat, das eine größere Herausforderung für unsere Zukunft und die Zukunft zahlreicher anderer Staaten darstellte. In diesem Moment stehen viele Tausend Amerikaner in den Wüsten Saudi-Arabiens auf Wacht. Vielleicht ist Ihr Sohn oder Ihre Tochter - ein Marineinfanterist oder eine Soldatin, ein Matrose oder ein Flieger, die in Fort Ord, Camp Pendieton oder der Alameda Air Station stationiert waren oder in 29 Palms ausgebildet wurden - unter ihnen. Vielleicht kennen Sie einen Nachbarn, dessen Arbeitsplatz von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts betroffen ist. Und sicherlich zahlen wir alle einen höheren Preis an den Zapfsäulen. Wir haben diesen Konflikt nicht gesucht. Aber er wird nicht von allein verschwinden. Es handelt sich um einen entscheidenden Kampf, in dem wir und die internationale Staatengemeinschaft die Oberhand behalten müssen. Seite 1 �Was auf dem Spiel steht Ich möchte Ihnen erläutern, was auf dem Spiel steht. Erstens ist die irakische Aggression eine Herausforderung für den Weltfrieden. Wir leben in einer jener seltenen Zeiten geschichtlichen Umbruchs. Der kalte Krieg ist vorbei, und ein vielversprechendes Zeitalter hat begonnen. Erst diesen Monat haben wir ein neues in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland begrüßt. Die Völker Mittel- und Osteuropas haben sich durch demokratische, friedliche Revolutionen befreit. Nach Jahrzehnten des Konflikts stellen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion neue Regeln der Zusammenarbeit auf. Nach einer langen Periode der Stagnation werden die Vereinten Nationen zu einer effektiveren Organisation. Die Ideale der UNO-Charta werden Wirklichkeit. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter voller Herausforderungen und Gefahren. Ethnische und religiöse Konflikte verschärfen sich. Atomare, chemische und biologische Waffen sowie deren moderne Trägersysteme finden immer weitere Verbreitung. Terrorismus und Drogen sind Geißeln ohne Grenzen oder Schranken. Die Aggression Saddam Husseins erschüttert die Vision einer besseren Welt nach dem kalten Krieg. Wie Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Helsinki erklärt haben: "Keine friedliche Weltordnung ist möglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Der Rest der Welt versucht, in die Zukunft der neunziger Jahre zu gehen. Saddam Hussein jedoch versucht, uns alle in die dreißiger Jahre zurückzuziehen. Und wir wissen, was das bedeutet: Den verlockenden Weg zur Beschwichtigung von Diktatoren in der Hoffnung, daß sie keine weiteren Aggressionen begehen werden. Den selbstzerstörerischen Weg, die Augen vor der Realität zu verschließen, während kleine Staaten erobert und große Staaten bedroht wurden. Und dann schließlich ein Krieg mit ungeheuren Opfern. In den dreißiger Jahren wurden die Aggressoren beschwichtigt. Im Jahr 1990 hat der Präsident unsere Haltung eindeutig klargestellt: Bei dieser Aggression wird es kein Appeasement geben. Während sich die internationale Staatengemeinschaft bemüht, nach dem Ende des kalten Krieges einen Neuanfang zu machen, scheint Saddam Hussein fest zu einer Wiederbelebung des heißen Krieges entschlossen zu sein. Er vereinigt dabei seine althergebrachte Verachtung zivilisierter Herrschaftsformen mit modernen Methoden derZerstörung: chemischen und biologischen Waffen, ballistischen Raketen und - wenn er dazu in der Lage wäre - Kernwaffen. Welche langfristige Bedeutung können die umfangreichen Programme des Irak zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen haben? Warum gibt der Seite 2 irakische Diktator Milliarden Dollar aus, um Massenvernichtungswaffen zu bauen, einschließlich der Atombombe? Und warum hat er Bagdad zu einem Schlupfwinkel für internationale Terroristen gemacht? Sicherlich nicht, weil er diese Aggression - erst gegen den Iran, jetzt gegen Kuwait - als seine letzte betrachtet. Die irakische Invasion Kuwaits ist also eine eindeutige, ja historische Herausforderung für den Rest der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn wir diese Aggression zunichte machen, werden wir dazu beitragen, eine Welt zu definieren, die den kalten Krieg hinter sich läßt und in der zivilisierte Verhaltensregeln Bestand haben. Tun wir das nicht, so könnten die vielversprechenden Aussichten des Zeitalters nach dem kalten Krieg von neuen Gefahren, neuen Unruhen und einer wesentlich weniger friedlichen Zukunft überschattet werden. Zweitens stellt die irakische Aggression eine regionale Herausforderung dar. Zwar ist die Herrschaft von Macht über Gesetz überall eine schlechte Politik, aber im Nahen Osten ist sie besonders gefährlich. Ebenso, wie der Zeitpunkt eines Ereignisses diesem größere Bedeutung geben kann, gilt dies auch für den Ort. Wie wir wissen, erzeugen bereits eine Reihe ungelöster Konflikte, religiöser und sozialer Streit sowie ein erhebliches wirtschaftliches Gefälle Unruhe im Nahen Osten. Fügt man dem noch Massenvernichtungswaffen und einen Großteil der Weltenergievorräte hinzu, so erhält man eine explosive Mischung. Heute steht der Nahe Osten wahrhaft am Scheideweg. Ein Weg führt zum Frieden, der andere zum Krieg. Wenn wir eine Lektion gelernt haben, so die, daß niemand gegen die Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten immun ist. Es gibt keine Hoffnung auf Lösung anderer Probleme in der Region, wenn friedlicher Wandel künftig nicht zur Richtschnur im Nahen Osten und am Golf wird. Aber Saddam Husseins Weg ist nicht der Weg des Friedens. Sein Weg führt unweigerlich in den Krieg. Und ich möchte folgendes deutlich sagen: wenn er sein Verhalten nicht ändert, wird es keine Hoffnung auf Frieden in der Region geben. Drittens stellt die irakische Aggression für die Weltwirtschaft eine Herausforderung dar. Offensichtlich müssen wir mehr tun, um unsere Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen abzubauen. Aber was auch immer geschieht - der Zustand der Weltwirtschaft wird in absehbarer Zukunft vom gesicherten Zugang zu den Energiequellen des Persischen Golfs abhängen. Weder wir noch der Rest der internationalen Staatengemeinschaft kann es sich leisten, daß ein einzelner Diktator diesen Zugang kontrolliert. Denken wir nur an die Auswirkungen. Wenn die ganze Welt durch den irakischen Würgegriff um die Energiequellen am Golf in eine tiefe Rezession gestürzt würde, AMERIKA DIENST 43 �wären die amerikanische Industrie, die Farmer und Kleinbetriebe besonders hart betroffen. Dasselbe gilt für die demokratischen Reformstaaten Osteuropas. Ebenso die anderen aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Afrika und Asien. Jeder würde tiefgreifende Rückschläge in seiner Fähigkeit erleiden, das erforderliche Wirtschaftswachstum zu erzielen, mit dem sich Vertrauen in den demokratischen Prozeß schaffen läßt. Wir alle würden durch diese wirtschaftliche Tyrannei nur Verluste erleiden. Und wir alle wissen, daß Saddam Hussein seine wirtschaftliche Macht zugunsten seiner weitreichenderen Ambitionen ausbauen würde. Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft Unter Führung der Vereinigten Staaten erkennt die internationale Staatengemeischaft diese entscheidenden Prämissen. Präsident Bush hat für unsere Politik vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait gemäß der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait, drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die sowohl im Irak als auch in Kuwait vom Irak als Geiseln gehalten werden und viertens das Engagement für Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Zur Verwirklichung dieser Ziele streben wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten eine Isolierung des Irak an - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Lassen Sie mich das, was wir bis heute erreicht haben, in einen Zusammenhang stellen. Auf diplomatischer Ebene hat der UN-Sicherheitsrat nunmehr zehn Resolutionen verabschiedet, die letzte davon erst heute. Mit jeder wurde der Druck auf den Irak verstärkt. Die Verabschiedung der heutigen Resolution des Sicherheitsrats bekräftigt die internationale Empörung über die Annexion Kuwaits durch den Irak und ruft nach weiteren Schritten, die unter Umständen erforderlich sind, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Zeit ihres Bestehens ist das Potential der Vereinten Nationen als Kraft für Frieden und Stabilität niemals deutlicher zutage getreten. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf die einmalige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zurückzuführen - eine Zusammenarbeit, wie sie zu Zeiten des kalten Kriegs undenkbar gewesen wäre. AMERIKA DIENST 43 Darüber hinaus beruht es auf der Unterstützung der Arabischen Liga und der Bewegung der Blockfreien und auf der nahezu einmütige Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Niemals in der jüngeren Vergangenheit haben soviele Länder zusammen gehandelt, um Aggression und Grausamkeit zu verurteilen. Das Ergebnis ist die politische und wirtschaftliche Isolation des Irak. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Irak zeitigen erste Auswirkungen. Der Irak hat keine Öleinnahmen mehr. Der Mangel an Ersatzteilen wird seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - von der irakischen Kriegsmaschinerie fordern. Die Sanktionen brauchen Zeit, um zu greifen, aber wenn sie das tun, wird die importabhängige irakische Wirtschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Bagdad ist sich dessen bewußt, deshalb sucht es verzweifelt Schwachstellen zu finden, die internationale Koalition zu spalten und die Sanktionen zu umgehen. Und deshalb müssen wir weiterhin fest zusammenstehen - bis Saddam Hussein es aufgibt, die Sanktionen brechen zu wollen und wieder Mitglied der zivilisierten Gesellschaft wird, indem er die Resolutionen des Sicherheitrats befolgt. Auf militärischer Ebene haben wir zur Förderung der Resolutionen des Sicherheitrats gemeinsam mit 27 anderen Ländern Truppen oder Gerät an den Golf entsandt. Viele tausend arabische und moslemische Soldaten stehen in Saudi-Arabien jetzt Seite an Seite mit Amerikanern und Europäern. Und diese multinationalen Landstreitkräfte werden von starken multinationalen Truppen zur See und in der Luft unterstützt. Zum Vergleich - im Koreakrieg stellten lediglich 14 Länder Streitkräfte bereit. Wir müssen unsere militärische Mission eindeutig darlegen. Unser militärisches Ziel besteht in der Abschreckung eines irakischen Angriffs auf SaudiArabien, dem Schutz des Lebens amerikanischer Bürger und der Gewährleistung der effektiven Verwirklichnug der Resolutionen des Sicherheitrats. Ohne diese Streitkräfte wären die irakischen Nachbarn unter Umständen Angriffen ausgesetzt, wenn sie die Wirtschaftssanktionen durchzuführen versuchten. Unsere Streitkräfte sind ebenfalls zu einer effektiven und entschiedenen militärischen Reaktion bereit, wenn die Situation dies erfordern sollte. Saddam Hussein muß erkennen, daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenzen hat. Darüber hinaus muß er sich darüber im klaren sein, daß ein potentieller Einsatz chemischer oder biologischer Waffen sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Seite 3 �Der Präsident hat unsere Position eindeutig dargelegt: Wir ziehen natürlich eine friedliche Lösung vor, die im Einklang mit dem Mandat der Resolutionen des Sicherheitsrats steht. Wir schöpfen alle erdenklichen diplomatischen Möglichkeiten aus, um ohne weiteres Blutvergießen zu einer solchen Lösung zu kommen. Dennoch werden alle Optionen in Erwägung gezogen. Und es darf kein Zweifel daran bestehen: Wir werden den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält. Seit der Invasion bin ich viel gereist, um unsere Verbündeten und Freunde zu besuchen und ihnen die Botschaft zu überbringen, daß es unsere gemeinsame Pflicht ist, diese Sache zu Ende zu führen. Und sie haben reagiert. Unsere Freunde am Golf, in Europa und Asien haben zusätzliche 20 Milliarden Dollar bereitgestellt, um sowohl die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Frontstaaten - Ägypten, die Türkei und Jordanien - als auch unseren eigenen militärischen Aufmarsch zu unterstützen. Wir sind zuversichtlich, daß weitere Unterstützung hinzukommt, wenn der Konflikt bis 1991 fortdauern sollte. Insgesamt leisten 54 Länder ihren militärischen oder wirtschaftlichen Beitrag zu den Bestrebungen gegen die irakische Aggression. Wir haben also den Stein ins Rollen gebracht. Jeden Tag bei Sonnenuntergang ist der Irak schwächer. Jeden Tag, wenn die Sonne aufgeht, verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Früher oder später - wir alle hoffen früher - muß auch der irakische Diktator bemerken, daß er in ernsthaften Schwierigkeiten steckt und daß diese Schwierigkeiten täglich zunehmen. Früher oder später, auf die eine oder andere Weise, muß der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrats befolgen. Wenn er das tut, werden die Aussichten für den Frieden am Golf und im Nahen Osten zweifellos steigen. Wenn er das tut, werden sich auch die Aussichten für eine friedliche Weltordnung verbessern. In der Zwischenzeit widersetzen sich die Vereinigten Staaten Versuchen, dem Irak seine Aggression zu lohnen - auch wenn er den Sirenengesamg einer "Teillösung" anstimmt. Sollten Zweifel über die furchtbaren Konsequenzen einer Teillösung aufkommen, möchte ich Sie zu einer genauen Betrachtung dessen auffordern, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Weil er den Zugang zur wahren Geschichte Kuwaits kontrolliert, kann diese Geschichte nicht oft genug erzählt werden. Es ist eine Geschichte der Barbarerei in ihrer ursprünglichsten und schrecklichsten Form, der Vergewalti- Seite 4 gung Kuwaits. Viele Berichte kann man kaum glauben. Zum Beispiel den Bericht eines Elternpaares, das zwei kranke Kinder ins Krankenhaus bringen will. Auf ihrem Weg dorthin mußten sie eine irakische Streife passieren. Als sie um Gnade und darum baten, ihren Weg fortsetzen zu dürfen, erschoß der irakische Soldat beide Kinder, er "heilte sie", um mit seinen Worten zu sprechen. Und denken Sie an den Zoo von Kuwait. Irakische Soldaen ließen die Löwen und Tiger frei und nahmen sie dann als Zielscheibe für Schießübungen. Sie hatten jedoch nicht immer Erfolg. Ein Löwe entkam und zerfleischte ein junges kuwaitisches Mädchen. Auch unseren noch in Irak und Kuwait befindlichen Mitbürgern hat er einen politischen und wirtschaftlichen Krieg erklärt. In strategischen Einrichtungen werden über 100 amerikanische Staatsbürger als menschliche Schutzschilde festgehalten. Diese Amerikaner sind gezwungen, auf von Ungeziefer verseuchten Betonböden zu schlafen. Sie werden tagsüber im Dunkeln gehalten und nur bei Nacht ins Freie gelassen. Sie erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag. Viele von ihnen werden krank während sie diese schreckliche Prüfung erdulden müssen. Der bloße Gedanke an Amerikaner als menschliche Schutzschilde ist unerträglich. Das Leben derjenigen, die Saddams Soldaten entkommen sind, ist genauso schrecklich. Ihre Tage sind von Terror erfüllt. Nahrungsmittel und Wasser zu beschaffen - und damit die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen - kann tödlich sein. Wir alle leiden mit diesen Menschen - unschuldigen Amerikanern und anderen Staatsbürgern, die in Saddam Husseins tödlichen Ambitionen gefangen sind. In den meisten Fällen können wir diesen Amerikanern unsere Sorgen und unser Mitgefühl nicht direkt übermitteln. Aber das mindert weder den Schmerz, den wir angesichts ihrer Notlage empfinden noch unseren Wunsch, alle Aspekte der irakischen Aggression zunichte zu machen. Wir verstehen die Sorgen ihrer Angehörigen hier zu Hause. Der Mut, den sie angesichts Saddam Husseins Manipulation bewiesen haben, ist beeindrukkend. Wir beglückwünschen sie zu ihrer Entschlossenheit und Haltung, ihrer Einheit angesichts allen Unglücks. Wir werden auch sie nicht vergessen. Diese Aggression betrifft nicht nur unsere Staatsbürger, sondern auch die kleine Gruppe amerikanischer Diplomaten, die immernoch die amerikanische Flagge über Kuwait wehen lassen. Ihnen werden Nahrungsmittel, Wasser und Strom verweigert. Aber der Mut hat sie nicht verlassen. Seit dem 2. August habe ich häufig mit Botschafter Howell gesprochen, zum letzten Mal in der vergangenen Woche. Er und unsere anderen Diplomaten in Kuwait dienen unserer Nation nach wie AMERIKA DIENST 43 �vor in herausragender Weise. Sie schlagen immer noch zurück. Sie geben genausowenig auf wie wir. Der Golf und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt den die Augen davor verschließen. Kein Diktator darf denken, wir seien taub gegenüber der Alarmglocke, wenn unsere Prinzipien angegriffen werden. Und niemand sollte glauben, daß die Vereinigten Staaten auf ihre internationale Führungsrolle verzichten werden, weil der kalte Krieg vorüber ist. Zu Beginn dieses Konf linkts mu ßten sich der Präsident und ich ebenso wie alle anderen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, dieselben Fragen stellen wie Sie jetzt: Warum müssen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen? Warum müssen unsere Kinder da draußen in der Wüste sein? Nun da der kalte Krieg vorüber ist, können wir diesen nicht einfach übergehen? Ich darf Sie daran erinnern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus der Überzeugung herrührt, die sich auf harte und schreckliche Erfahrungen gründet. Wir sind nicht im Spiel, nur um einen Schlag zu führen und dann nach Hause zu gehen. Wir müssen uns für die Zukunft einen langen Atem bewahren. Und was immer die Neinsager von sich geben - unsere moralischen Prinzipien und materiellen Interessen machen uns zu einem Führer. Meine Damen und Herren, dieser Kampf geht um die Welt, in der wir leben wollen, die Nation, die wir sind und das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Aus diesem Grund sind wir am Golf, und aus diesem Grund müssen wir dort bleiben. Der kalte Krieg ist vorbei, das ist richtig. Wir haben über 40 Jahre lang gekämpft und Opfer gebracht, weil wir keine Welt dulden wollten, die für Josef Stalin und seinesgleichen sicher war. Das amerikanische Volk ist nicht diesen langen, schweren Weg gegangen, um die Welt für Saddam Hussein und seinesgleichen sicher zu machen. Keine Nation darf denken, sie könne sich eine andere Nation einverleiben, und die Vereinigten Staaten wür- Werden wir den Mut und die Kraft haben, für das einzustehen, was wir im Grunde unseres Herzens für richtig halten? Ist Saddam Husseins Welt das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Haben sich die Nationen der Welt umsonst versammelt, um die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen? Ich glaube, Sie kennen die Antwort auf diese Fragen. Es gibt eine Moral unter den Nationen. Aggression darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten werden das richtige tun. * * AMERIKA DIENST 43 * Seite 5 �UMWELT 31. Oktober 1990 KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus haben mit überwältigender Mehrheit eine einschneidende Gesetzesvorlage verabschiedet, die mittels einer Reihe innovativer Maßnahmen die Verbesserung der Luftqualität zum Ziel hat. Die Gesetzesvorlage ist jedoch Schätzungen des Weißen Hauses zufolge mit beträchtlichen Kosten rund 25 Milliarden Dollar - für die amerikanische Industrie verbunden, von denen ein Großteil erwartungsgemäß auf die Verbraucher umgelegt wird. Der Gesetzentwurf wurde vom Repräsentantenhaus am 26. Oktober 1990 mit 401 zu 25 Stimmen und vom Senat am 27. Oktober mit 89 zu 10 Stimmen verabschiedet. "Dies ist ein bedeutender Meilenstein bei der Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten und ich sehe der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage gern entgegen", erklärte Bush im Anschluß an die Abstimmung im Senat. Der Gesetzentwurf stellt eine Erweiterung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 und das Ende nahezu 10jähriger fruchtloser Versuche zur Verschärfung dieses Gesetzes dar. Das Abkommen sieht neue Kontrollmaßnahmen zur Erlangung einer bestimmten Luftqualität in verschmutzten Gebieten vor, ruft Programme für vermehrten Einsatz sauberer Brennstoffe in diesen Gebieten ins Leben, verschärft die Abgasnormen für Automobile, schafft ein Programm zu Verringerung des sauren Regens und fordert das schrittweise Verbot von Produktion und Einsatz von Chemikalien, mit denen die Ozonschicht der Atmosphäre abgebaut wird. Darüber hinaus sieht es ein Programm zur Umschulung und Abfindung von Arbeitnehmern vor, die ihren ArbeitsAMERIKA DIENST 43 platz infolge der Einhaltung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft verlieren. Im folgenden die wesentlichen Bestandteile des Gesetzes: Normen zur Luftqualität in verschmutzten Gebieten Dem amerikanischen Umweltschutzamt (EPA) zufolge erfüllen derzeit 96 Gebiete der Vereinigten Staaten die Bundesnormen für bodennahes Ozon - dem Hauptbestandteil städtischen Smogs - nicht. Ferner erfüllen 41 Gebiete laut EPA die Kohlenmonoxidnormen nicht, und 70 Gebiete liegen unterhalb der Normen für kleine Partikel (Staub, Schmutz, Ruß und Rauch). Im Rahmen der Bundesgesetzgebung müßten sich alle außer neun Bereichen bis November 1999 an diese Normen halten, alle au ßer Los Angeles, Baltmore und New York bis November 2005, Baltimore und New York bis November 2007 und Los Angeles bis November 2010. Die Nichtbefolgung könnte zu einer Kürzung bestimmter Bundesmittel führen. Um stetige Fortschritte bei der Verwirklichung der Bundesozonnormen zu erzielen, müssen alle mäßig oder stärker verschmutzten Gebiete die Smogkonzentration innerhalb von sechs Jahren um 15 Prozent senken. Danach müßten die stark oder mehr verschmutzten Gebiete alle drei Jahre weitere Reduzierungen um 9 Prozent vornehmen, bis sie den Bundesnormen entsprechen. Luftqualitätsnormen für "mobile Einheiten" Mobile Einheiten - Autos, Lastwagen, Busse und andere Fahrzeuge - verursachen etwa die Hälfte des gesamten Smogs/der Ozonverschmutzung in den Städten des Landes und sind für etwa 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung verantwortlich. Seite 1 �Ab 1995 müssen in den neun Städten mit der schlimmsten Ozonverschmutzung sauberere Treibstoffe verfügbarsein. In etwa 25 Städten mit den gravierendsten Smogproblemen müssen die Autohersteller mindestens 150 000 Kraftfahrzeuge jährlich produzieren, die mit alternativen, sauberen Treibstoffen fahren können. von anderen Versorgungswerken und Industrieeinrichtungen ausgestoßen. Stickoxide fallen bei Kraftwerken, industriellen Verursachem, Pkw, Lkw und Bussen an. Zur Zeit gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen der Emissionen, die den sauren Regen zur Folge haben. Bis 1994 müssen 40 Prozent aller in den Vereinigten Staaten verkauften Neufahrzeuge strengere Maßstäbe bei den Abgasen erfüllen - eine 30prozentige Reduzierung des gegenwärtigen Stands der Kohlenwasserstoffemission und eine 60prozentige Minderung der Stickoxidemissionen. Bis 1998 müssten alle Neufahrzeuge den neuen Normen entsprechen. Frühere Abgasnormen werden bis zu 50 000 Meilen oder fünf Jahren beibehalten. Dieser Zeitraum würde nach der neuen Gesetzgebung auf zehn Jahre oder 100 000 Meilen verlängert. Das neue Gesetz sieht bis zum Jahr 2000 eine Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen pro Jahr und der Stickoxide um über zwei Millionen Tonnen pro Jahr vor. Die Emissionen würden in zwei Phasen abgebaut. In Phase 1 müßten 111 Kraftwerksblöcke, die gegenwärtig die höchsten Schwefeldioxidmengen ausstoßen, diese Emissionen bis zum Jahr 1995 auf einen bestimmten Anteil pro erzeugter Energieeinheit verringern. Für Kraftwerke, die zur Einhaltung dieser Grenzwerte Filter installieren, wird die Frist zur Einhaltung der neuen Normen bis 1997 verlängert. In Phase 2 müssen die großen Kraftwerke bis zum Jahr 2000 ihre Emissionswerte nochmals verringern. Diese Frist würde bei Werken, die neue Technologien zur reineren Kohleverbrennung einsetzen, bis zum Jahr 2004 verlängert. Das Gesetz legt eine Höchstgrenze für den Gesamtausstoß an Schwefeldioxidfest, die nach dem Jahr 2000 von Elektrizitätswerken produziert werden dürfen. Die Elektrizitätswerke müssen darüber hinaus vom Jahr 1995 an die Stickoxidemissionen um zwei Millionen Tonnen jährlich - etwa 25 Prozent - verringern. Toxische Luftschadstoffe Chemische Fabriken sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe und für etwa 35 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Andere wichtige Verursacher sind die Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto und Metallindustrie. Das Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis jetzt hat der EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgeteilt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Schadstoffe auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen - diejenigen, die über 10 Tonnen eines jeden aufgelisteten Schadstoffs oder über 25 Tonnen einer beliebigen Kombination dieser Schadstoffe jährlich emittieren. In den nächsten zehn Jahren müssen umweltverschmutzende Betriebe die beste verfügbare Technologie nutzen, um.- gemessen am Stand von 1987 - die Emissionen der wichtigsten toxischen Chemikalien um 90 Prozent zu reduzieren. Nach dem Einbau dieser Technologie müßte das EPA noch schärfere Normen erlassen, falls das Krebsrisiko über ein bestimmtes Niveau hinaus ansteigt. Saurer Regen Zwei chemische Stoffe, Schwefeldioxid und Stickoxide, bilden die wichtigsten Ursachen des "sauren Regens". Diese Verbindungen steigen in die Luft auf, vermischen sich mit Feuchtigkeit und fallen dann in Form von saurem Regen oder Schnee häufig Hunderte von Kilometern von der Quelle entfernt. Etwa 50 Prozent der Schwefeldioxidemissionen in den Vereinigten Staaten stammen aus großen Kohlekraftwerken in neun Staaten des Mittelwestens, der Rest wird Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz sieht die völlige Einstellung der Herstellung und Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderer die Ozonschicht schädigender chemischer Stoffe vor. Bis zum Jahr 2000 muß die Herstellung der fünf zerstörerischsten FCKW-Typen, der drei zerstörerischsten Halone sowie von Kohlentetrachlorid eingestellt werden. Die Produktion von Methylchloroform muß bis zum Jahr 2002 eingestellt werden. Das Gesetz gestattet eine begrenzte Produktion von Methylchloroform bis zum Jahr 2004 für den unerläßlichen Bedarf, falls kein sicherer und wirksamer Ersatzstoff erhältlich ist. Es gestattet ferner die begrenzte Herstellung anderer oben aufgeführter Stoffe bis zum Jahr 2009 für den Export in Entwicklungsländer, die das Montrealer Protokoll von 1987 (mit dem ein internationales Programm zur Halbierung der ozonschädigenden Chemikalien bis zum Jahr 1998 eingeführt wurde) unterzeichnet haben. Für eine andere Kategorie weniger gefährlicher chemischer Stoffe, gegenwärtig 33 spezifizierte FCKW, würden die Produktionsniveaus bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr 2030 vollständig abgebaut. Eine begrenzte Verlängerung ist für solche FCKW vorgesehen, die für medizinische Geräte oder den Export in Entwicklungsländer vorgesehen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker schließt Militäreinsatz gegen den Irak nicht aus<br /><em>Rede beim World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Kongress verabschiedet umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft<br /><em>Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6247336f216b9a99a0401f25680a0928.pdf 58edd67d02d124f67afba57ee36b139c PDF Text Text e / $r% ^r I O N <fr amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America e< 7. November 1990 44 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 TERRORISMUS IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses UMWELT DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht Die in der vergangene Woche angekündigte Chronologie der Ereignisse am Golf vom 1.-15. Oktober wird aufgrund eines technischen Versehens in der heutigen Ausgabe nachgeliefert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 7. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 17. bis 30. Oktober fort. 17. Oktober Außenminister Baker erklärt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Iraker "löschen Kuwait als Land und als Gesellschaft aus". Die Vereinigten Staaten streben Baker zufolge nach einer "friedlichen politischen und diplomatischen Lösung" für die Lage am Golf. "Wir können die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt nicht ausschließen ... wir haben sie aber auch nicht bewußt herbeigeführt." 18. Oktober In einem nach einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nigeria veröffentlichten gemeinsamen Kommunique fordern Präsident Gnassingbe Eyadema aus Togo und Präsident Ibrahim Babangidaaus Nigeria den Irak zum Abzug aus Kuwait auf und bekunden ihre Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der alle friedlichen Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise begrüßt werden. 19. Oktober Einer amtlichen Bekanntmachung aus Bagdad zufolge stellt der Irak Ausländern, die im irakisch besetzen Kuwait leben, ein zweiwöchiges Ultimatum, um sich bei den Einwanderungsbehörden registrieren zu lassen, andernfalls würden sie bestraft. Gründe für diese Maßnahme werden nicht genannt. 20. Oktober Die Interparlamentarische Union (IPU) fordert den "unverzüglichen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait" und fordert "alle Parlamentarier und Regierungen" auf, die neun bisher verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen und AMERIKA DIENST 44 das Embargo gegenüber Bagdad strikt zu befolgen. Die IPU ist eine der ältesten internationalen Organisationen der Welt. Mehr als 450 Parlamentsabgeordnete aus 88 Ländern trafen sich in Montevideo. Die Resolution der IPU bezeichnet Iraks Invasion als "Akt der Aggression", der"die Integrität jedes Landes der internationalen Staatengemeinschaft bedroht". 22. Oktober König Fahd erklärt, Saudi-Arabiens Haltung gegenüber "Iraks krimineller Aggression gegenüber Kuwait ist entschlossen, unwiderruflich, eindeutig und unzweifelhaft." Dem König zufolge ist diese Haltung in all ihren Punkten kein Gegenstand von Verhandlungen. Der französische Verteidigungsminister Chevenement und US-Verteidigungsminister Cheney erklären in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Vereinigten Staaten und Frankreich seien gleichermaßen der Meinung, daß Saddam Hussein im Einklang mit den UN-Resolutionen zum Persischen Golf seine Streitkräfte aus Kuwait abziehen muß. 23. Oktober Präsident Bush bekräftigt in seinen Reden in New Hampshire und in Vermont, im Hinblick auf die irakische Aggression "kann es niemals einen Kompromiß geben". Er beschuldigt Saddam Hussein, "kleine Botschaften in Kuwait auszuhungern" und erklärt, der Akt "ist eine grobe Verletzung der Menschenwürde". Bush nennt die irakischen Greueltaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Grundlage von Gerichtsverfahren im Stil der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg sein könnten, in denen die Nazi-Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden. Seite 1 �25. Oktober 29. Oktober Verteidigungsminister Cheney erklärt, die Vereinigten Staaten würden unter Umständen zusätzliche Truppen an den Golf schicken. Mit 13:1 Stimmen bei Enthaltung von Kuba und Jemen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 674, seine zehnte Resolution mit dem Ziel, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Diese Maßnahme 26. Oktober fordert ein sofortiges Ende der Geiselnahmen und appelliert an den Irak, für unverzüglichen Zugang zu CIA-Direktor William Webster erklärt, der Golf könne Nahrungsmitteln, Wasser und elementaren Dienstleisolange nicht sicher sein, wie Saddam Hussein den stungen zu sorgen, die zum Schutz von Kuwaitern und Irak regiert. Er deutet an, daß es zur Aufrechterhaltung Angehörigen von Drittstaaten, einschließlich von Dides Friedens erforderlich sein könnte, das Waffenarplomaten, in Kuwait erforderlich sind. Die Resolution senal des Irak zu zerstören. Vertreter des Pentagon stellt fest, daß der Irak für sämtliche durch die Invasion stellen fest, die Vereinigten Staaten beabsichtigten bis Kuwaits verursachten Verluste haftbar gemacht wird. zum Jahresende die Entsendung von mindestens 50 000 Sie betont die dringende Notwendigkeit des unverzügbis vielleicht sogar 100 000 zusätzlichen Soldaten lichen und bedingungslosen Abzugs aller irakischen sowie mehreren hundert weiteren Panzern in den Truppen aus Kuwait, der Wiederherstellung von SouNahen Osten. veränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität Das bulgarische Parlament beschließt, eine aus Frei- Kuwaits sowie der Autorität seiner legitimen Regiewilligen bestehende Militäreinheit zu entsenden, die rung. sich als Teil der UN-Bemühungen gegen den Irak der multinationalen Streitmacht am Golf anschließen soll. Außenminister Baker erklärt, daß der irakische PräsiDie Freiwilligen, zu denen auch Ärzte und Sanitätsper- dent Saddam Hussein "sich der Tatsache bewußt sonal gehören werden, sollen eine Einheit für Abwehr- werden muß, daß der Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenden gesetzt sind". In einer maßnahmen gegen chemische Kriegführung bilden. Rede in Los Angeles stellt Baker fest, Saddam HusDie Generalversammlung der Internationalen Zivilluft- sein müsse darüber hinaus erkennen, daß er im Falle fahrtorganisation (ICAO) verabschiedet eine einmüti- eines Einsatzes von chemischen oder biologischen ge Resolution, derzufolge die Mitgliedstaaten weder Waffen "mit den schlimmsten Folgen rechnen muß. Ersatzteile noch Dienstleistungen für die nach der Wir können den möglichen Einsatz von Gewalt nicht Invasion Kuwaits durch den Irak beschlagnahmten 15 ausschließen, falls der Irak Kuwait weiterhin besetzt kuwaitischen und 1 britisches Flugzeug zur Verfügung hält." stellen dürfen. Diese technische UNO-Behörde mit Sitz in Montreal, die alle Aspekte der internationalen 30. Oktober Zivilluftfahrt regelt, verurteilt die Plünderung des interDie Gründung einer neuen irakischen Oppositionsparnationalen Flughafens von Kuwait durch den Irak seit tei, der Ummah-Partei, in der die meisten der 17 der Invasion am 2. August. irakischen politischen Gruppierungen außerhalb des Irak zusammengeschlossen sind, wird von ihrem 27. Oktober Präsident, Sad Salih Jabr, bekanntgegeben. In einer Der amerikanische Kongreß stimmt einem Schulden- in London veröffentlichten Presseerklärung bekräftigt moratorium für Ägypten bis zum 31. März 1991 zu und Jabr "de Ablehnung der Übergriffe von Saddam Hussein ermächtigt den Präsidenten, Ägypten sämtliche Schul- sowohl innerhalb als auch außerhalb Kuwaits durch den einseitig zu erlassen, falls er zu dem Schluß das irakische Volk". Ziel der neuen Ummah-Partei ist kommt, daß dies lebenswichtig für die nationale Si- Jabr zufolge die Gewährleistung individueller und cherheit der Vereinigten Staaten ist und unter Berück- gesellschaftlicher Freiheit sowie die Achtung der sichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Nachbarstaaten des Irak und des Völkerrechts. Golfkrise auf die ägyptische Volkswirtschaft. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 44 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Golfkrise für den Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 1990. 1. Oktober Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der Präsident Bushs Bestrebungen, "die irakische Aggression abzuschrecken", unterstützt werden. 3. Oktober Die bei den Vereinten Nationen zusammentretenden Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) verurteilen die irakische Invasion Kuwaits auf das schärfste, erklären die Annexion für null und nichtig und fordern die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitrats durch den Irak. Amnesty International beschuldigt irakische Soldaten, seit der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August unzählige Menschen gefoltert und exekutiert zu haben, unter anderem halbwüchsige Jungen. Der Bericht basiert auf Interviews mit vielen Menschen, die aus Kuwait geflohen sind sowie mit Opfern und Augenzeugen von Mißhandlungen, die von zwei Vertretern von Amnesty International in Bahrain interviewt wurden. 4. Oktober Das irakische Fernsehen zeigt Saddam Hussein bei seiner angeblich ersten Reise in das besetzte Kuwait. Im Abschlußkommunique der OIC erklären die Minister ihre einhellige Unterstützung und Solidarität für den Emir von Kuwait, das Königreich Saudi-Arabien und andere Golf Staaten, die ausländische Streitkräfte um Hilfe zur Verteidigung ihres Landes ersucht haben. In einem Brief an den UN-Generalsekretär beschuldigt die kuwaitische Exilregierung die irakischen Besetzer der Durchführung einer Kampagne zur Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in Kuwait. Das Kommunique fordert den Irak weiterhin auf, "seine Repressionskampagne im besetzten kuwaitischen Territorium unverzüglich aufzugeben, umgehend alle festgehaltenen Bürger von Drittstaaten und Geiseln freizulassen und deren sichere und ehrenvolle Rückkehr in ihre Heimatländer zu veranlassen". Mehr als 100 Außenminister und Leiter von UN-Delegationen der Blockfreien-Bewegung veröffentlichen eine Erklärung, in der die irakische Vorgehensweise am Golf als "unannehmbar" bezeichnet und der unverzügliche und bedingungslose Abzug aus Kuwait gefordert wird. Alle Länder werden darin aufgefordert, "die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats streng zu befolgen". Die Stimme Amerikas (VOA) überträgt erstmals täglich Botschaften der Familien an die im Irak und Kuwait festgehaltenen Amerikaner. Ein Abgesandter des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow fährt in den Nahen Osten. Tass zufolge wird General Jewgeni Primakow sowohl Bagdad als auch Amman besuchen, wo er mit König Hussein und PLOChef Arafat zusammentreffen soll. AMERIKA DIENST 43 5. Oktober Der sowjetische Sonderbotschafter Jewgeni Primakow, Mitglied von Michail Gorbatschows Präsidialrat, überbringt beim zweiten Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit der irakischen Invasion in Kuwait einen Brief des sowjetischen Präsidenten an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Seite 1 �Die Palästinensische Volksarmee/Schwarze- PantherEinheit erklärt in Zypern, ein Angriff auf den Irak werde die "unverzügliche Vergeltung zu Lande, zur See und in der Luft" zur Folge haben. Die in Bagdad ansässige Arabische Befreiungsfront stellt fest, sie werde "energisch und unverzüglich mit machtvollen Schlägen antworten". Flüchtlingen aus Kuwait, die über irakische Gewalttaten gegen Kuwait und gegen irakische Staatsbürger berichten. Zum Abschluß eines sechstägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten auf Einladung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, erklärt der sowjetische Generalstabsschef Michail Moissejew, die Sowjets unterstützten die von den Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Luftblockade. 10. Oktober Verteidigungsminister Cheney stellt fest, daß der Irak "mehr als 350 000 Soldaten - über 20 Divisionen" im besetzten Kuwait und im südlichen Irak stationiert hat. Cheney erklärt, daß sich 25 Staaten - darunter Ägypten, Syrien, Marokko und andere arabische Staaten an der Stationierung von Luft-, See- und Landstreitkräften beteiligt haben. 9. Oktober In einer von Radio Bagdad ausgestrahlten Botschaft behauptet Saddam Hussein, der Irak habe eine neue Rakete (die Steinschleuder oder AI Hajar) entwickelt, die mit ihrer Reichweite in der Lage sei, die 300 000 zur Verteidigung des Landes gegen eine mögliche irakische Aggression in Saudi-Arabien stationierten Soldaten der multinationalen Streitmacht zu treffen. Er tut dies nach Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten in Jerusalem am 8. Oktober und fordert Israel und die Vereinigten Staaten auf, sich aus arabischen Gebieten zurückzuziehen. Das US-Außenministerium berichtet, daß die Iraker weitere drei Amerikaner im besetzten Kuwait festgenommen haben und jetzt mindestens 104 Amerikaner vom Irak festgehalten werden. Japan widerruft seine Einladung an den Irak zur Entsendung eines hochrangigen Vertreters zur Inthronisierung Kaiser Akihitos am 12. November. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, "angesichts der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits sowie anderer Handlungen wurde die Einladung an den Irak zurückgezogen". Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Scheich Saud Nasir al-Sabah, berichtet dem amerikanischen Kongreß, daß irakische Soldaten die Zivilbevölkerung Kuwaits terrorisieren, sich an Massenexekutionen ohne Gerichtsverfahren, Vergewaltigungen sowie der Plünderung und Verwüstung seines Landes beteiligten. AI Sabah sagt vordem Menschenrechtsausschuß des Repräsentantenhauses aus, zusammen mit Zeugen von Amnesty International und Seite 2 Bolivien kündigt an, daß das Land aufgrund eines Überfalls irakischer Truppen im vergangenen Monat seine Botschaft in Kuwait schließen wird. Dem US-Außenministerium zufolge holen die irakischen Behörden 17 amerikanische Staatsbürger und deren Familienangehörige aus einer Chartermaschine, mit der Amerikaner und Ausländer aus Kuwait und dem Irak evakuiert werden. Die übrigen 271 Amerikaner und deren Familienangehörige fliegen an Bord des von der US-Regierung gecharterten Flugzeugs der Iraqi Airways nach London. 12. Oktober Der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan bittet den UN-Generalsekretär, die Lieferung von dringend benötigten Medikamenten nach Kuwait zu veranlassen. Abulhasan zufolge ist die kuwaitische Regierung "alarmiert über die Zahl der Todesfälle infolge mangelnder Arzneimittel", insbesondere Insulin, Antibiotika und Blutplasma, da die Arzneimittelvorräte in der Woche nach der Invasion von den irakischen Streitkräften beschlagnahmt wurden. 13. Oktober Die politisch Verantwortlichen in Kuwait kommen vom 1 3 . - 1 5 . Oktober 1990 in Dschidda (Saudi-Arabien) zusammen, um Wege zur Befreiung ihres Landes zu erörtern und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu signalisieren, daß die irakische Invasion und Annexion Kuwaits keinen Bestand haben wird. "Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf das Kuwait der Zukunft lenken", erklärt der Emir von Kuwait vor 1 200 kuwaitischen Zuhörern beim Volkskongreß und betont, daß demokratische Reformen in die Wege geleitet werden. 700 ehemalige Minister und Parlamentsmitglieder, andere gewählte Vertreter der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und Pädagogen waren besonders zur Teilnahme am Kongreß eingeladen worden. Die derzeitige Lage in Kuwait ist "entschieden schlimmer als wir erwartet haben", erklärt einer der kuwaitischen Organisatoren des zivilen Widerstands gegen die irakische Invasion, Tareq AI Suwaidan, vor Reportern in Dschidda. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche rund 50 Exekutionen vorgenommen. Laut AI Suwaidan hält der zivile Ungehorsam an und das Volk weigert sich, in irgendeiner Weise mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Es befinden sich noch zwischen 200 000 und 250 000 Kuwaitis im Land, vor der Invasion waren es 700 000. AMERIKA DIENST 43 �14. Oktober Premierminister Saad a-Abdallah al Salim al-Sabah, der am zweiten Tag zu über 1 000 Kuwaitis beim Volkskongreß in Dschidda spricht, erklärt, die kuwaitische Regierung werde keine andere Lösung als die vollständige Durchführung der Resolutionen des UNSicherheitsrats akzeptieren, die den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte von kuwaitischem Territorium fordern. Er stellt fest, die kuwaitische Regierung "behält sich weiterhin das Recht vor, Entschädigung vom irakischen Regime für den materiellen und moralischen Schaden an unserem Volk und Land sowie für all das Kuwait gestohlene Geld zu verlangen". 15. Oktober Über 1 000 im Exil lebende Kuwaitis, unter ihnen Studenten, Intellektuelle und Geschäftsleute geloben dem Emir bei Beendigung des Kongresses in Dschidda Einheit als "eine Familie". In ihrem Schlußkommunique verurteilen sie die irakische Besetzung Kuwaits * AMERIKA DIENST 43 als kriminelle Aggression und Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Das Kommunique fordert alle im Exil lebenden Kuwaitis auf, "an der Befreiung ihres Heimatlandes und der Vertreibung der Aggressoren zu arbeiten". Die kuwaitische Regierung, die Kuwait beim Einmarsch der irakischen Streitkräfte am 2. August verlassen hatte, erklärt ihre Bereitschaft zur Erörterung aller ungelösten Streitigkeiten mit Bagdad, sobald die Besatzungstruppen das Emirat verlassen, erklärt Ölminister Rashid Salem al-Ameeri bei einer Pressekonferenz in Dschidda. Iran und Irak nehmen nach einem Jahrzehnt der Feindseligkeiten wieder diplomatische Beziehungen auf, und die Botschaften in den beiden Hauptstädten werden erneut geöffnet, berichtet die offizielle iranische Nachrichtenagentur der Islamischen Republik. * Seite 3 �TERRORISMUS 7. November 1990 IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend bringen wir eine Übersicht über Maßnahmen des Irak zur Unterstützung des internationalen Terrorismus, die am 5. November 1990 vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium veröffentlicht wurde. Iraks Unterstützung der Terroristen Saddam Hussein hat einen Djihad oder "Heiligen Krieg" gegen diejenigen gefordert, die die Verurteilung des Irak durch die UN unterstützen. Als Reaktion auf die Erklärung Präsident Bushs, er werde den Irak für alle terroristischen Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verantwortlich machen, warnte das irakische Außenministerium am 13. September, die amerikanische Militärpräsenz am Persischen Golf würde "eine natürliche Reaktion der arabischen und islamischen Massen zur Folge haben". Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der irakische Außenminister Tariq Asis erklärt, Bagdad habe keine moralische Verpflichtung, von terroristischen Anschlägen abzusehen, wenn es von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bedroht werde. Der Irak verfügt über ein weltweites Netz zur Unterstützung terroristischer Operationen. In der Vergangenheit hat Bagdad Angehörige ziviler und militärischer Nachrichtendienste, diplomatische Einrichtungen, die Büros irakischer Fluggesellschaften und irakische Kulturzentren sowohl zur Unterstützung seiner eigenen, vornehmlich gegen regionale Rivalen - Iran und Syrien - und irakische Dissidenten gerichteten Operationen als auch zur Unterstützung der Operationen nichtirakischer Gruppen genutzt. Darüber hinaus bietet Bagdad palästinensischen Terroristengruppen seine Unterstützung an. Viele dieser Gruppen erklären, sie seien zur Unterstützung des Irak bereit, indem sie Anschläge gegen Einrichtungen und Bürger westlicher, gemäßigter arabischer Staaten und Israels durchführen. AMERIKA DIENST 44 Mehrere Hundert Zivilisten - vor allem aus den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan - wurden in strategische Einrichtungen im ganzen Land verschleppt, und Tausenden anderer Zivilisten wurde die Ausreisegenehmigung verweigert. Einige, die Kuwait und den Irak verlassen konnten, erklären, sie seien mit Gewalt aus ihren Häusern geholt und von ihren Familien getrennt worden. Staatlich geförderter Terrorismus Der Irak hat wiederholt unter Beweis gestellt, daß er Terrorismus als legitimes Mittel zum Schlag gegen seine aus- und inländischen Gegner ansieht. Während der siebziger Jahre gewährte Bagdad Elementen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenso Unterstützung wie anderen Gruppen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel und den Westen befürworteten. Bagdad hat Elementen der PLO-Sicherheitsorganisation AI Fatah und auch Abdullah alHamid Labib (Oberst Hawari) Unterschlupf gewährt, der in den achtziger Jahren mit einer Welle von Bombenanschlägen in ganz Europa in Verbindung gebracht wurde. Im Jahr 1988 wurde er in Abwesenheit von einem französischen Gericht für seine Rolle beim Anlegen eines Waffendepots in Paris verurteilt. Saddam Hussein hat seit Jahren terroristische Anschläge gegen politische Gegner seines Regimes verüben lassen. Bagdad ist für die Ermordung von drei im Exil in Großbritannien, dem Sudan und Norwegen lebenden Dissidenten verantwortlich. Der Irak gewährt Dissidentenorganisationen Unterschlupf, die Terroranschläge gegen die Regierungen Seite 1 �von Syrien und dem Iran verübten und nutzt diese Verbindungen, um in Zeiten verschärfter Spannungen den Druck auf seine Rivalen zu erhöhen. In den späten achtziger Jahren bildeten sechs von Irak aus operierende Dissidentenorganisationen die Syrische Nationale Heilsfront, die den bewaffneten Kampf als Mittel gegen das Assad-Regime befürworten. Die prominenteste Gruppe innerhalb der Syrischen Nationalen Heilsfront ist die militante Moslembruderschaft, die bewaffnete Zellen in Syrien unterhält und Berichten zufolge im Jahr 1989 Anschläge gegen dessen Diplomaten im Ausland und erneut Anfang 1990 in Brüssel verübte. Der Irak unterstützt offen die am engsten mit Terroranschlägen in Verbindung gebrachte iranische Dissidentengruppe Mudschahedin Khalq und liefert deren nationaler Befreiungsarmee Waffen. Der Irak hat historische Verbindungen zu den radikalen Palästinensergruppen, einschließlich der Abu Nidal Organisation (ANO), Splittergruppen der Volksfrontfür die Befreiung Palästinas von George Habbash (PFLP) wie der Volksfront zur Befreiung des Palästinensischen Sonderkommando (PLFP-SC) und der von dem Bombenspezialisten Abu Ibrahim geführten Organisation 15. Mai. Die Gruppe 15. Mai war für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich, einschließlich der Bombenexplosion an Bord eines Pan Am-Flugzeugs über Honolulu im Jahr 1982, mehrere Anschläge auf israelische Botschaften und El AI-Büros sowie auf Kaufhäuser in London, Paris und Brüssel. Im Jahr 1979 machten die Vereinigten Staaten den Irak in Abschnitt 6 (j) des Exportkontrollgesetzes für staatlich geförderten Terrorismus verantwortlich. Der Irak zeigte während des Krieges mit dem Iran von 1980 bis 1988 ein geringeres Interesse an Terroranschlägen gegen westliche Ziele. Anfang des Jahres 1980 unternahm Bagdad eine Annäherung an die Politik seiner gemäßigten arabischen Nachbarn, indem es seine Unterstützung für nichtpalästinensische Terroristen teilweise aufgab und vielen Palästinensergruppen Beschränkungen auferlegte. Daraufhin wurde der Irak 1982 von der in den Vereinigten Staaten geführten Liste der Staaten gestrichen, die den Terrorismus fördern. Als weiteres Beispiel seiner geänderten Politik wies der Irak 1983 die Abu Nidal Gruppe aus. Unmittelbar nach dem Krieg mit dem Iran verfolgte Saddam Hussein seine weitreichenden Ambitionen in der arabischen Welt weiter. Im Libanon leistete Bagdad mehr Hilfe an antisyrische Gruppen (die libanesische Miliz und syrische Dissidenten) und an palästinensische Terroristengruppen mit historischen Verbindungen in den Irak - der Palästinensischen Befreiungsfront PLF und Oberst Hawari. Anfang August 1990 intensivierte der Irak Kontakte mit mehreren palästinensischen Terroristengruppen - einige haben öffentlich mit terroristischen Übergriffen gegen die Gegner Bagdads gedroht. Am 1. September 1990 Seite 2 setzte die US-Regierung infolge der neuerlichen Unterstützung des Iraks für terroristische Vereinigungen und seiner Verhaftung von Ausländern den Irak erneut auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Palästinensische Terroristengruppen sagen dem Irak Unterstützung zu Der Irak versucht, seine Unterstützung für palästinensische Gruppen, auch wenn sich sich für den Terrorismus einsetzen, damit zu rechtfertigen, daß sie im Einklang mit der Politik für den Kampf um einen Palästinenserstaat stünde. Darüber hinaus sieht der Irak seine Hilfe als Mittel, das Ansehen des Landes zu verbessern und vor allem Syrien davon abzuhalten, die Bewegung für ein unabhängiges Palästina unter Kontrolle zu bekommen. Bisher haben sich die meisten Palästinensergruppen revanchiert, indem sie dem Irak politische Unterstützung im Krieg mit dem Iran anboten, und einige haben dem Irak geholfen, sich gegen Syrien zu wenden. In den letzten Wochen haben die Führer verschiedener palästinensischer Terroristengruppen Saddam Hussein Tribut gezollt und im Falle einer militärischen Intervention gegen Bagdad Anschläge auf eine große Bandbreite von Zielen angedroht. Die Kampfbereitschaft des Irak und die Hoffnung auf Unterstützung haben Gruppen auf den Plan gerufen, die seit langem den Einsatz von Gewalt zur Lösung des arabischisraelischen Konflikts propagieren. Palästinensergruppen, einschließlich der PLO-Mitglieder haben gelobt, "jedes verfügbare Mittel" einzusetzen, um Truppen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zum Abzug aus Saudi-Arabien zu bewegen. Der Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abbas, hat den Irakern ausdrücklich seine Unterstützung versichert. Nur wenige Tage nach Bagdads Invasion in Kuwait forderte er seine Anhänger auf, "überall das Feuer auf den amerikanischen Feind zu eröffnen. La ßt die Erde unter den Fü Ben der Amerikaner, der NATO-Invasoren und der Kollaborateure erbeben." Am 1. Oktober droht Abu Abbas, ein amerikanisches Flugzeug abzuschießen, falls eine irakische Maschine im Rahmen der von der UNO verordneten Luftblockade zur Landung gezwungen würde. (Die Gruppe unter Abu Abbas hat 1985 das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro entführt und im Mai 1990 vom Meer einen erfolglosen Angriff auf Zivilisten an israelischen Stränden geführt. Abu Abbas Bekenntnis zu diesem Angriff wurde vom irakischen Rundfunk übertragen.) Einige von Syrien aus operierende Palästinensergruppen haben ihre Bereitschaft bekundet, Saddam Hussein in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Ihre Gründe liegen möglicherweise eher im Enthusiasmus für ihre Organisation begründet als in der Unterstützung für Bagdads regionale Ambitionen. AMERIKA DIENST 44 v > �Der Leiter der PFLP, George Habbash, hat öffentlich erklärt, im Irak ein Büro zur Unterstützung Saddam Husseins eröffnen zu wollen. Er erklärte ferner, seine Organisation werde im Falle einer militärischen Konfrontation Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und andere Gegner des Iraks führen. In den siebziger und frühen achtziger Jahren tötete die PFLP im Nahen Osten und in Europa Zivilisten bei ihren Anschlägen auf Flugzeuge und Busse. * Ahmed Jabrils stark prosyrische Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und die Organisation Abu Musa haben sich vor kurzem zu Saddam Hussein bekannt. Ende September empfing Saddam Hussein den Führer der Bewegung des Palästinensischen Islamischen Djihad (PIJ), Scheich AlTamini, der den Irak seiner Unterstützung versicherte. Die PIJ übernahm die Verantwortung fürden Anschlag auf einen ägyptischen Bus im Februar 1990, bei dem es neun Tote und 16 Verletzte gab. Die Gruppe Abu Nidal gewinnt an Einfluß Den Vereinigten Staaten zufolge schickt die Gruppe Abu Nidal (ANO) - eine der gefährlichsten Terroristengruppen - Anhänger ihrer Organisation aus Libyen zurück nach Bagdad. Seit Gründung der ANO im Irak im Jahr 1974 haben ihre Mitglieder mehr als 900 Menschen in drei Erdteilen getötet oder verwundet. Als Gegenleistung für einen sicheren Unterschlupf, logistische Unterstützung und finanzielle Hilfe führte die Gruppe jahrelang ihre Operationen mit Hilfe dreier Länder durch, die den Terrorismus unterstützen - Irak, Syrien und Libyen. In den letzten Monaten haben ANO-Führer in mörderischen Kämpfen viele Mitglieder getötet. Der Führer der ANO, Sabri al-Banna, war bis 1974 Vertreter der PLO in Bagdad und brach dann zusammen mit anderen Mitgliedern mit der Fatah, weil er die diplomatischen Bemühungen der PLO-Führung zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts verurteilte. In den siebziger Jahren führte die ANO ihre Anschläge von ihrem Hauptquartier im Irak aus - zumeist gegen die PLO, syrische und jordanische Ziele. 1980 verfolgten der Irak und die ANO nicht mehr die gleichen Ziele. Die ANO führte eine Reihe schrecklicher Anschläge auf Synagogen in Europa durch, die für die Organisation typisch werden sollten. Die Anschläge standen im Gegenstz zu Bagdads Versuchen, für seinen Krieg mit dem Iran Unterstützung aus Europa zu gewinnen. Möglicherweise aufgrund des Drucks aus den Vereinigten Staaten und Europa bestand Bagdad darauf, daß die ANO ihre Operationsbasis aus dem Irak verlegte. Syrien hat der Gruppe von Sabri al Banna - bisweilen mit Hilfe syrischer Geheimdienstoffiziere - gestattet, ihre Operationen in Europa und Nahost auszuweiten. Mitte der achtziger Jahre führte die ANO Anschläge in den Flughäfen von Rom und Wien durch, setzte ihre AMERIKA DIENST 44 Bomben- und Maschinengewehrattacken gegen Synagogen in Europa und der Türkei fort und beging über ein Dutzend Anschläge gegen jordanische Ziele, darunter Diplomaten in Ankara und Bukarest sowie Büros der jordanischen Fluglinie in Europa. Nach öffentlichen Enthüllungen im Hinblick auf die syrische Verwicklung in Terroranschläge in Europa wurde für Syrien der Preis für seine Unterstützung des Terrorismus höher als der Gewinn. In der britischen Anklage gegen Nezar Hindawi - den Mann, der versucht hatte, eine Bombe in eine El AI-Maschine zu schmuggeln - wurden Angehörige des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, der syrischen Fluglinie und der syrischen Botschaft belastet. Daraufhin brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland beriefen ihre Botschafter zurück, und die Europäische Gemeinschaft beschloß verschiedene politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien. Auf Druck der Vereinigten Staaten sowie europäischer und befreundeter arabischer Staaten veranlaßten die Syrer im Juni 1987 die ANO zur Verlegung ihrer Zentrale nach Libyen. Syrien gestattete es jedoch Terroristen der ANO weiterhin, im syrisch kontrollierten Bekaa-Tal im Libanon zu operieren. Die ANO, die erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung (einschließlich von Waffen und Reisedokumenten) aus Libyen erhält, führte im Juli 1988 einen Anschlag gegen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös durch, bei dem neun Zivilisten getötet und 98 verletzt wurden. Darüber hinaus tötete die ANO im Mai 1988 acht Personen und verletzte 21 bei ihren Anschlägen auf das Hotel Acropole und den British Sudan Club in Khartum. Die ANO hat Stützpunkte im Irak, im Libanon, in Libyen, Nordafrika und Europa, die für Operationen gegen die Gegner der irakischen Invasion Kuwaits benutzt werden konnte. Glaubwürdigen Quellen zufolge sind bereits Agenten der ANO auf dem Weg nach Europa und Ländern des Nahen Ostens, wo die Behörden Maßnahmen treffen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Eine internationale Reaktion auf den Terrorismus Präsident Bush und Außenminister Baker haben unmittelbar auf die irakische Aggression und die Androhung von Terroranschlägen auf Amerikaner und Bürger anderer Länder reagiert. Die amerikanische Regierung arbeitet ferner mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um den Irak und die von ihm unterstützten Gruppen von Geiselnahmen und Übergriffen auf Zivilisten abzubringen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören auch über diplomatische Kanäle vorgebrachte Bitten an diejenigen, die bei Bagdad und den palästinensischen Terrorgruppen Einfluß haben, diesen zu nutzen, um einem Ausbruch Seite 3 �internationaler terroristischer Gewalt entgegenzuwir- mationsaustausch bis zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Die Drohung terroristischer Anschläge wird ernstgenommen. Sowohl die Regierung des Irak als auch die von ihr unterstützten Gruppen haben bereits in der Vergangenheit solche Operationen durchgeführt. Sie besitzen die Mittel und Infrastruktur für weitere Aktionen dieser Art. Die amerikanische Regierung gibt Warnungen für Reisen und Gefahrenhinweise heraus, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit und andere, einschließlich ausländischer Regierungen, auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich daraufhin, die Zusammenarbeit bei der Abwehr des Terrorismus auf Operationsebene zu verbessern - von Infor- Die Vereinigten Staaten haben klargestellt, daß sie den Irak für von ihm selbst durchgeführte Terroranschläge wie auch für in seinem Auftrag verübte Anschläge verantwortlich machen. Für den Terrorismus gibt es keine moralischen Argumente. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin zusammen mit anderen Nationen darum bemühen, rechtlichen, wirtschaftlichen und anderen Druck auf Bagdad auszuüben, damit der Irak seine Geiselnahme von Zivilisten und seine Unterstützung für terroristische Gruppen einstellt, die Zivilisten mit Bombenanschlägen, Ermordung und anderen Gewalttaten bedrohen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 44 �UMWELT 7. November 1990 DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des am 27. Oktober 1990 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes zur Luftreinhaltung, das sich auf Unterlagen des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Versorgungsbetriebe stützt. Titel I: Bestimmungen für Fälle, bei denen nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllt werden Gegenwärtig entsprechen in den Vereinigten Staaten über 100 Regionen nicht den Gesundheitsnormen, wie sie im Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 für Ozon (Smog) festgelegt wurden, mehr als 40 Regionen erfüllen nicht die Normen für Kohlenmonoxid, und in schätzungsweise 58 Regionen übersteigt die Zahl der Partikel (particulate matter - PM-10) den gesundheitlich unbedenklichen Wert. Die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden sind zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, mit denen die Umweltverschmutzung auf ein Niveau abgebaut wird, das keine gesundheitliche Bedrohung darstellt. Die Bundesregierung definiert bestimmte Mindestanforderungen und stellt sicher, daß die einzelnen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Titel I des Gesetzes von 1990 teilt Regionen, die nicht unter die oben genannten Normen für Umweltverschmutzung fallen, in Kategorien ein, die von der Dringlichkeit des Problems abhängen und legt für jede Kategorie unterschiedlich strenge Regeln fest. Je nach Dringlichkeit des Problems der Umweltverschmutzung müssen Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen (sogenannte "non-attainment areas") innerhalb von 5,10,15 oder 17 Jahren den gesundheitlich unbedenklichen Ozonwert erreicht haben. Im Fall Los Angeles, der Stadt mit der landesweit höchsten Luftverschmutzung, sollen es 20 Jahre sein. AMERIKA DIENST 44 Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für jeden einzelnen Schadstoff erfüllen, müssen vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur Erfüllung der Norm bestimmte Zuwachsraten erreichen. Mit dieser neuen Regel wird ein sofortiger Ozonabbau sichergestellt und zum ersten Mal ein stetiger Fortschritt bis zur Erfüllung der Norm gewährleistet. Im Fall Ozon müssen einzelne Regionen die Emission flüchtiger organischer Verbindungen, einer Vorstufe des Ozons, bis zur Erfüllung der Norm um jährlich 3 Prozent reduzieren (wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind). In Regionen mit überhöhten Ozonwerten müssen Tankstellen mit einem Umsatz über 380 000 Litern (bei Kleinbetrieben 190 000 Litern) Benzin monatlich ihre Pumpen so umrüsten, daß die Emission flüchtiger organischer Verbindungen reduziert wird. Programme zur Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen müssen in ozon- und kohlenmonoxidbelasteten Regionen verbessert und in möglichst vielen Regionen, wo sie noch nicht existieren, eingeführt werden. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) muß eine der folgenden Strafen verhängen, wenn eine Region keinen Plan zur Erlangung einer gesundheitlich unbedenklichen Luftqualitätsnorm erarbeitet oder durchführt: es muß die Verwendung von Mitteln aus den Fonds für Bundesautobahnen kürzen oder bestimmen, daß neue Industrieunternehmen ihre Emissionen um die Hälfte reduzieren. Seite 1 �Die Definition von Großanlagen wird in der neuen Gesetzgebung modifiziert, so daß auch kleinere Emittenten flüchtiger organischer Verbindungen ihre Emissionen kontrollieren müssen (45 Tonnen in mäßig oder stark belasteten Regionen, 22,5 Tonnen in stark belasteten Regionen und 9 Tonnen in extrem stark belasteten Regionen). Wenn ein Bundesstaat keinen Plan erarbeitet, der die Gesetzesbestimmungen berücksichtigt, muß das Umweltschutzamt eine Durchführungsverordnung der Bundesregierung verfügen. Das Umweltschutzamt muß für eine Reihe von Verursachem der Umweltverschmutzung, auch für Handelsware und Komsumgüter, Regeln zu deren Kontrolle aufstellen. Titel II: Bestimmungen für Kraftfahrzeuge Autos und Lastwagen sind gegenwärtig für 50 Prozent der Ozonbelastung und 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung in amerikanischen Städten verantwortlich. Darüber hinaus sind sie die Ursache erheblicher Emissionen toxischer Schadstoffe. Es sind nicht nur die Kraftfahrzeuge, sondern ihre Treibstoffe, die zur Umweltverschmutzung führen. Das Gesetz beschreibt folgende Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung: Neue Zusammensetzung des Benzins Eine saubere Benzin verbrennung mit neu zusammengesetztem Benzin wäre ab 1995 in den neun Städten mit der stärksten Ozonbelastung Pflicht. Einzelne Staaten könnten wählen, ob die Regel auch in anderen Städten mit problematischer Ozonbelastung gelten soll. Verglichen mit herkömmlichem Benzin müßte die neue Zusammensetzung bis 1995 um 15 Prozent niedrigere Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und toxischer Stoffe und bis zum Jahr 2000 um 20 bis 25 Prozent niedrigere Werte zur Folge haben. Das Gesetz enthält darüber hinaus zusätzliche Normen für Sauerstoff, Benzol und Duftstoffe. Die Vereinbarung sieht ab 1992 in 44 kohlenmonoxidbelasteten Städten einen Sauerstoffgehalt von 2,7 Prozent vor. Diese Bestimmungen werden zur Verwendung von sauerstoffhaltigen Additiven wie Äthanol und MTBE, einem Naturgasprodukt, ermutigen. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge und Lastwagen Autohersteller müssen die Abgasemissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden, die Smog verursachen, jeweils um 35 Prozent und 60 Prozent abbauen, angefangen bei 40 Prozent der 1994 verkauften Kraftfahrzeuge und gesteigert auf 100 Prozent bei den 1998 verkauften Kraftfahrzeugen. Vergleichbare Senkungen werden für leichte Lastwagen, wie Kleintransporter und Pickups gefordert. Seite 2 Der Zeitraum, in dem Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden können, wenn sie nicht den Emissionsnonnen entsprechen, würde sich auf 10 Jahre oder 160 000 Kilometer verdoppeln, je nachdem, welcher Stand eher erreicht wird. Eine zusätzliche Reduzierung der Kraftfahrzeugemissionen, eine 50prozentige Reduzierung unter die für Mitte der neunziger Jahre angestrebten Nonnen wäre nach dem Jahr 2003 erforderlich, wenn das Umweltschutzamt zu dem Schluß gelangt, daß diese neue Norm notwendig und technisch durchführbar ist. Andere Regeln Autohersteller müssen Systeme einbauen, die den Fahrer alarmieren, wenn ein Emissionskontrollsystem nicht funktioniert. Autohersteller müssen ab 1995 in Kraftfahrzeugen Kanister einbauen, um Kohlenwasserstoffe aufzufangen, die sonst während des Tankens in die Atmosphäre entweichen. Wenn diese Geräte vom Umweltschutzamt und dem Verkehrsministerium als sicher eingestuft werden, müssen sie stufenweise innerhalb von drei Jahren eingebaut werden. Ab 1994 müssen neue Transitbusse mit sauberen Kraftstoffen wie etwa Erdgas oder Methanol fahren, um den Normen für Partikel zu enstprechen. Das Gesetz fördert Emissionen von sauberem Diesel und neue Testverfahren für Dieselfahrzeuge. Wie beim gegenwärtigen Gesetz können andere Staaten die Autonormen von Kalifornien übernehmen und durchführen. In den am stärksten belasteten Regionen muß eine verbesserte Inspektion von Kraftfahrzeugen stattfinden. Jährliche, zentral durchgeführte Inspektionsprogramme oder andere Programme, die ebensolche Reduzierungen in den am stärksten belasteten Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen, zur Folge haben, werden Pflicht. Flottenfahrzeuge Die Vereinbarung umfaßt ein Programm für Flottenfahrzeuge. Flottenfahrzeuge würden im Rahmen des Programms erheblich sauberer als konventionelle Fahrzeuge. Das vereinbarte Flottenprogramm wird die kalifornischen Normen für Fahrzeuge mit geringen Emissionen (low emission vehicle - LEV) bis 1998 für Lieferfahrzeuge und kleine Lastwagen mit einem Gewicht unter 2 700 Kilo zwingend vorschreiben, wenn diese Fahrzeuge in Kalifornien verkauft werden sollen. Bis zum Jahr 2001 müssen Fahrzeuge diese Normen erfüllen, auch wenn sie nicht in Kalifornien vertrieben werden. Die Abgasnorm für diese Fahrzeuge beinhaltet eine Beschränkung auf 0,047 Gramm nicht methanhaltigen Kohlenwasserstoffs, verglichen mit 0,156 Gramm bei konventionellen Kraftfahrzeugen. AMERIKA DIENST 44 �Das Umweltschutzamt muß eine gleichartige "umfassende" Norm (für Emissionen aus Abgasen, Verdampfung und Tanken zusammengenommen) für LEVs unter 3 825 Kilo erlassen. Die umfassende Norm muß sich auf LEVs stützen, die mit neu zusammengesetztem Benzin fahren. Die Entscheidung, ob sie die Abgasnorm oder die umfassende Norm anlegen wollen, bleibt den Autoherstellern überlassen. Schwerlastflottenfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,8 bis 11,7 Tonnen müssen eine kombinierte Stickoxid-Kohlenwasserstoff-Emissionsnorm von 3,15 Gramm pro gebremster PS-Stunde erfüllen, was einem 50prozentigen Abbau gegenüber den geschätzten Emissionen eines Schwerlastdieselmotors Baujahr 1994 entspricht. Sollte das EPA feststellen, daß diese Norm für einen mit schadstoffarmem Diesel betriebenen Motor nicht möglich ist, könnte sie durch eine nur 30prozentige Verringerung ersetzt werden. Die Garantiezeit für die Abgasreinigungskomponenten der meisten PKW und leichten LKW wird ab 1995 auf 2 Jahre oder 38 400 Kilometer verkürzt, für über 200 Dollar kostende größere Bauteile (wie etwa Katalysatoren, Borddiagnosegeräte und elektronische Kontrollsysteme) jedoch auf 8 Jahre oder 128 000 Kilometer verlängert. Diese Änderung gilt nur für PKW und leichte LKW. Pilotprogramm für Kalifornien Für Kalifornien wurde ein Pilotprogramm ins Leben gerufen. Ab 1996 müssen 150 000 mit sauberem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge pro Jahr für den Verkauf in Kalifornien produziert werden. Bis 1999 muß diese Zahl auf 300 000 erhöht werden. Diese Fahrzeuge müssen die kalifornische TLEV-Übergangsnorm (transitional low emissions vehicle - Übergangsnorm für schadstoffarme Fahrzeuge) von 0,078 Gramm/ km nicht methanhalöger organischer Gase, 0,25 Gramm/ km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/km Formaldehyd bis zum Jahr 2000 erfüllen, ab dem sie den Grenzwerten für Schadstoff arme Fahrzeuge von 0,047 Gramm/km nicht methanhaltiger organischer Gase, 0,125 Gramm/km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/ km Formaldehyd entsprechen müssen. Kalifornien muß sicherstellen, daß ausreichend schadstoffarme Treibstoffe produziert, geliefert und für alle LEVs angeboten werden, damit diese in dem von dem Programm abgedeckten Gebiet ausschließlich mit solchen Brennstoffen betrieben werden können. Falls es Kalifornien nicht gelingt, ein diese Anforderungen erfüllendes Brennstoffprogramm zu verabschieden, muß das EPA binnen drei Jahren ein solches Programm ins Leben rufen. Andere Bundesstaaten mit gravierender, schwerer oder extremer Ozonbelastung können die kalifornischen Normen einführen. Diese freiwillige Option darf Produktion oder Verkauf von Fahrzeugen oder Brenn- AMERIKA DIENST 44 stoffen nicht erzwingen, sondern muß statt dessen deren Verkauf und Betrieb ermutigen. Titel III: Bestimmungen über toxische Luftschadstoffe Emissionen von Großanlagen Die Chemie-, Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto- und Metallindustrie sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe. Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis heute hat das EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgestellt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Chemikalien auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen. Rund 250 solcher Kategorien werden geregelt. Für unterschiedliche Kategorien werden unterschiedliche Normen angewendet. Das EPA wird für jede Kategorie von Verursachern eine Norm bekanntgeben, die vom Verursacher dieser Kategorie die Einführung der MACT-Technologie (maximum achievable control technology - maximal erreichbare Meßund Steuerungstechnologie) fordert. Die MACT ist unter Berücksichtigung der Kosten für gewöhnlich die beste verfügbare Kontrolltechnologie. Alle Normen müssen binnen 10 Jahren bekanntgegeben werden, wobei für 41 Kategorien von Verursachern binnen 2 Jahren Normen festgelegt werden. Die derzeitigen Verursacher müssen die MACT-Normen binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfüllen (ein Jahr Verlängerung ist möglich). Bei der Auflistung von Schadstoffen und Festsetzung von Normen muß das EPA die Auswirkungen auf die Umwelt ebenso berücksichtigen wie diejenigen für die menschliche Gesundheit. Jeder Verursacher, der einen freiwilligen Abbau der Emissionsmenge von 1987 um 90 Prozent vornimmt, erhält eine 6jährige Verlängerung der MACT-Frist. Unter bestimmten Umständen gewährt die MACT nicht genügend Schutz für die öffentliche Gesundheit. Falls nach Einführung der MACT ein beträchtliches Risiko bestehen bleibt, muß das EPA die Normen 8 Jahre nach der erstmaligen Bekanntgabe der MACT-Normen verschärfen. Die Schutznorm beinhaltet "einen breiten Sicherheitsrahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit", es sei denn, schärfere Normen zum Schutz der Umwelt werden erforderlich. Das EPA muß solche Normen für "Restrisiken" bei Schadstoffen festlegen, die Krebs verursachen können, wann immer das Risiko für eine den Emissionen einer Kategorie von Verursachern ausgesetzten Per- Seite 3 �son der Gesamtbevölkerung größer als 1 zu 1 Million ist. Jeder unter diese Normen fallende Verursacher muß gemäß Titel IV des Gesetzes eine Genehmigung beantragen. Das Genehmigungsverfahren wird von den Bundesstaaten gehandhabt solange sie die staatlichen Mindestvorschriften erfüllen. Kokereien, die strikte Schadstoffkontrollen verwirklichen, können für eine Verlängerung der Frist für Normen von Restrisiken bis zum Jahr 2020 in Frage kommen. Kraftwerksemissionen von toxischen Luftschadstoffen werden erst nach Prüfung durch das EPA und nur dann geregelt, wenn das EPA feststellt, daß eine solche Regelung gerechtfertigt ist. Das EPA muß die toxische Belastung der Großen Seen prüfen, die Folge der atmosphärischen Ablagerungen von Metallen und anderen toxischen Partikeln ist. Das EPA muß Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität der Gro Ben Seen und der Chesapeake Bay ergreifen. Emissionen von Kleinanlagen Anhand der obengenannten Liste von Schadstoffen kann das EPA ferner Kategorien von Kleinanlagen (Reinigungen, Tankstellen, Holzöfen, kleine Verbrennungsanlagen usw.) ebenso auflisten wie das Amt Kategorien von Großanlagen aufführt und die MACT vorschreibt. Das EPA muß genügend Kategorien von Verursachern auflisten, um sicherzustellen, daß 90 Prozent der Emissionen der 30 wichtigsten Kleinanlagen geregelt werden. Es gibt ein alternatives Kontrollprogramm für diejenigen Kleinanlagen, die ein beträchtliches Gesundheitsrisiko darstellen, für die jedoch die beste verfügbare Technologie zu teuer ist. Das EPA muß ein breites Spektrum von Schadstoffen in Städten mit über 250 000 Einwohnern überwachen, um festzustellen, welche Schadstoffe in den Städten das größte Risiko darstellen. 5 Jahre nach Inkrafttreten mu ß das EPA eine nationale Strategie zur Verminderung toxischer Luftschadstoffe in den Städten unterbreiten, um das mit toxischen Luftschadstoffen in den Städten verbundene Krebsrisiko um 75 Prozent zu verringern. Das EPA muß in Acht- und Zehnjahresintervallen über den erzielten Abbau berichten. Versehentliche Freisetzungen Das Gesetz enthält Bestimmunge zur Verhütung von Unfällen in der chemischen Industrie. Diese Bestimmungen verpflichten den Besitzer oder Betreiber einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, zum sicheren Betrieb der Einrichtung. Seite 4 Das EPA muß eine Liste von mindestens 100 extrem gefährlichen Luftschadstoffen veröffentlichen, von denen rund 20 im Gesetz enthalten sind. Jeder Besitzer einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, mu ß eine Analyse der Einrichtung vornehmen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit aufzuzeigen. Diese Studie würde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Gesetz sieht die Gründung einer Kommission für chemische Sicherheit, ähnlich der Kommission für Verkehrssicherheit vor, die Chemieunfälle prüfen soll. Das EPA ist ermächtigt, Bestimmungen zur Unfallverhütung bekanntzugeben. Gemeindeverbrennungsanlagen Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Kontrolle der Emissionen von Gemeinden, Krankenhäusern sowie anderer kommerzieller und industrieller Verbrennungsanlagen. Titel IV: Bestimmungen über sauren Regen Saurer Regen stellt weiterhin eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Das Gesetz hat die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen (So2) um neun Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel und sieht eine nationale Obergrenze für So2Emissionen vor. Dieser Titel ist ferner darauf ausgerichtet, die Emissionen von Stickoxid (NOx) um etwa 1,8 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Vorschriften zur Reduzierung von Schwefeldioxid Das Gesetz schreibt die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um neun Millionen Tonnen unter dem Stand von 1980 vor. Der jährliche Ausstoß von Schwefeldioxid wird vom Jahr 2000 an begrenzt. Verkäufliche Quoten Zusätzlich zur Genehmigung zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Schadstoffen werden jeder Emissionsquelle bestimmte "Quoten" zugeteilt, die dem zulässigen Schadstoffausstoß entsprechen. Diese Quoten sind verkäuflich und entsprechen einer Emissionsmenge von je 0,9 Tonnen Schwefeldioxid. Wenn eine Schadstoffquelle ihre Emissionen um mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Maß verringert, kann sie den verbleibenden Teil ihrer Quoten an eine andere Schadstoffquelle verkaufen. Diese zweite Quelle würde somit Schadstoffe über das gesetzlich vorgeschriebene Maß ausstoßen dürfen und trotzdem das Gesetz einhalten. Damit soll sichergestellt werden, daß die Gesamtreduzierung auf kostengünstigstem Wege erzielt und die Kosten der Reduzierung gerecht verteilt werden. Phase I In der am 1. Januar 1995 beginnenden Phase I müssen Kraftwerke mit einer Emissionsmenge über 1,125 AMERIKA DIENST 44 �Kilogramm Schwefeldioxid pro Million britische Wärmeeinheiten (Btu) ihre Emissionen auf 1,125 kg pro Million Btu reduzieren, multipliziert mit deren durchschnittlichem Brennstoffverbrauch aus den Jahren 1985-87. Etwa 111 Kraftwerke fallen in diese Kategorie. Kraftwerke, die bestimmte Technologien zur Schadstoffreduzierung anwenden, um ihren Reduzierungsverpflichtungen in Phase I gerecht zu werden, können eine Verlängerung dieser Frist bis 1997 oder einen Bonus erhalten, falls sie die Reduzierung zwischen 1995 und 1997 erreichen. Darüber hinaus wird allen Phase I-Kraftwerken, die bestimmte Technologien zur Kontrolle des Schadstoffausstoßes anwenden, ein Guthaben von zwei-zu-eins für jede reduzierte Tonne unter einem Niveau von 0,54 kg pro Million Btu eingeräumt. Eine Sonderzuteilung von 200 000 Jahresquoten wird in jedem der fünf Jahre von Phase I den Kraftwerken in Illinois, Indiana und Ohio eingeräumt, die Reduzierungen gemäß den Bestimmungen für Phase I durchführen müssen. Viele der schmutzigsten Kraftwerke stehen im Mittleren Westen. Deshalb wären die Kosten für die Reduzierung in diesen Staaten am höchsten, und diese Regelung dient dazu, die Kosten etwas abzumildern. Phase II In der am 1. Januar 2000 beginnenden Phase II müssen alle Kraftwerke, deren Emissionen den Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu überschreiten, ihren Schadstoffausstoß auf diesen Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu reduzieren, der mit ihrem durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 1985-87 multipliziert wird. Landesweit dürfen Kraftwerke, die Schwefeldioxidmengen unter 0,54 kg pro Million Btu ausstoßen, ihre Emissionen von heute bis zum Jahr 2000 um etwa 20 Prozent erhöhen. Danach gilt dieser Grenzwert auch für sie. Diese Regelung ist notwendig, um die landesweite Obergrenze für Schwefeldioxidemissionen aufrechtzuerhalten. Bonusquoten werden eingeräumt, um dem Zuwachs an Einheiten in denjenigen Staaten gerecht zu werden, in denen die durchschnittlichen Emissionswerte unter 0,36 kg pro Million Btu liegen. Kraftwerke, deren Nutzung in den letzten fünf Jahren zugenommen hat, erhalten ebenfalls Bonusquoten. Gegenwärtig im Bau befindliche Kraftwerke werden entweder Quoten erhalten, um ihre Emissionen auszugleichen, oder sie werden völlig von dem Programm zur Schadstoffbegrenzung ausgenommen. Das EPA wird Quoten versteigern, um ihre Verfügbarkeit für Versorgungsbetriebe sicherzustellen, die nicht in der Lage sind, diese auf dem freien "Quotenmarkt" zu erwerben. Stickoxidemissionen der Kraftwerke Bis 1993 muß das EPA bestimmte Leistungsnormen erarbeiten, denenzufolge Kraftwerke, die zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in Phase I verpflichtet sind, auch ihren Stickoxidausstoß abbauen müssen, und zwar aufgrund von Leistungsnormen für bestimmte Kesseltypen. Grundlage dieser Emissionsnormen wird die Technologie für Brenner mit niedrigem Stickoxidausstoß sein. Bis 1997 muß das EPA Leistungsnormen für alle übrigen Kraftwerkskessel festlegen. Diese Normen müssen dann bis zum Ende der Phase II eingehalten werden. Diese Normen werden ebenfalls auf der Grundlage der Brennertechnologie mit niedrigem Stikkoxidausstoß festgelegt und mit der Entwicklung neuer Technologien weiter verschärft. Im Hinblick auf Kraftwerkskessel muß das EPA eine überarbeitete Leistungsnorm für neue Stickoxidquellen erlassen. Das Programm wird flexibel gehandhabt werden, weil es Bestimmungen über Durchschnittswerte für Emissionen sowie eine Fristenverlängerung für Kraftwerke zuläßt, deren Schadstofffilterdie Normen nicht erfüllen oder die mit Lieferengpässen bei der Beschaffung der erforderlichen Technik konfrontiert sind. Titel V: Genehmigungsvorschriften Verschiedene Verursacher von Luftschadstoffen müssen Betriebsgenehmigungen einholen, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung sichergestellt werden. Dieses Genehmigungsprogramm orientiert sich an dem bereits bestehenden Programm im Rahmen des Wasserschutzgesetzes. 50,000 Bonusquoten pro Jahr werden den Kraftwerken in zehn Staaten des Mittleren Westens zugeteilt, die Reduzierungen gemäß Phase I durchführen. Das EPA muß innerhalb eines Jahres Bestimmungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen erarbeiten. Danach müssen die Bundesstaaten Programme entwickeln, die mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Die Programme würden innerhalb von vier Jahren in Kraft treten, und die Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung würde in den folgenden drei Jahren eingeführt. Einheiten, in denen Energie eingespart wird oder die erneuerbare Energien einsetzen, werden besondere Vergünstigungen für die frühzeitige Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen erhalten. Das EPA erhält das Recht, die von einem Staat vorgeschlagenen Genehmigungen zu überprüfen und Einspruch gegen Genehmigungen einzulegen, die das Gesetz zur Luftreinhaltung verletzen. Das EPA würde AMERIKA DIENST 44 Seite 5 �darüber hinaus die Möglichkeit haben, auf die Überprü- der Ozonschutzschild in den oberen Schichten der fung von Genehmigungen für kleine Schadstoff quellen Atmosphäre abgebaut wird. Der Einsatz von Fluorchzu verzichten. lorkohlenwasserstoffen, Halonen und Tetrachlorkohlenstoff wird bis 1999, der von Methylchloroform bis Falls das EPA gegen eine Genehmigung, die das 2001 beendet. Gesetz zur Luftreinhaltung verletzt, keinen Einspruch einlegt, kann jedermann sich auf dem Petitionsweg an Hydrofluorchlorkohlenwasserstoffe bilden eine wenidas EPA wenden, um einen solchen Einspruch einzu- ger große Gefahr für die Ozonschicht. Ihre Produktion legen. Die Petition muß sich auf Bedenken stützen, die wird bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr während der Frist für die Anhörung der Öffentlichkeit 2030 eingestellt. Vom Jahr 2015 an wird ihr Einsatz vorgebracht wurden, außer, der Antragsteller legt allgemein begrenzt, außer bei Verwendung als Kühlglaubhaft dar, daß die in der Petition enthaltenen mittel für Haushaltsgeräte, wobei die Begrenzung im Gegenargumente zu jener Zeit nicht geltend gemacht Jahr 2020 beginnt. werden konnten (oder daß deren Vorbringung nicht praktikabel war). Die Petition hat keine aufschiebende Den Vereinigten Staaten wird gestattet, Beiträge in Wirkung für eine bereits erteilte Genehmigung. Das den internationalen Fonds einzuzahlen, der zur UnterEPA muß innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der stützung von Entwicklungsländern bei der AbschafPetition entscheiden und gegebenenfalls Einspruch fung dieser zerstörerischen Verbindungen eingerichgegen eine Erlaubnis einlegen, wenn der Antragsteller tet wurde. beweisen kann, daß die Genehmigung nicht in Ein- Studien über die Quellen und Optionen für die Kontrolklang mit dem Gesetz steht. le von Methanemissionen werden ebenfalls genehmigt. Titel VI: Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz enthält Kompromißbestimmungen, um den Einsatz von Verbindungen einzustellen, mit denen * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Iraks Unterstützung des Terrorismus<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Das Gesetz zur Luftreinhaltung und seine Auswirkungen auf Kraftfahrzeuge, Industrie und Kraftwerke<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15d146a6f4579033e28496054fae2243.pdf 2f60a8bdc73d3b02f14786a0700a9225 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America •WA« V 14. November 1990 45 KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen LANDWIRTSCHAFT DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �KSE 14. November 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation mit dem Titel "KSE - Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 5. November 1990 in einer aktualisierten Ausgabe vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa Die massive Überlegenheit des Warschauer Pakts bei konventionellen Streitkräften und insbesondere der unverhältnismäßig große Umfang der sowjetischen Truppen haben seit über vierzig Jahren eine instabile Sicherheitslage in Europa geschaffen. Die von Michail Gorbatschow versprochenen einseitigen Streitkräftereduzierungen und die infolge der politischen Revolutionen von 1989 geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zum Abzug sowjetischer Truppen und sowjetischen Geräts aus Osteuropa sind begrüßenswerte Schritte zur Behebung dieses Ungleichgewichts. Aber auch nach erfolgtem Abzug aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und Deutschland wird die Sowjetunion immer noch das bei weitem größte stehende Heer in Europa haben. Es gibt keine Garantie dafür, daß der Umfang der sowjetischen Streitkräfte in Zukunft weiter abgebaut wird oder sie davon Abstand nehmen werden, Osteuropa erneut zu besetzen, wenn sich das politische Klima verändert. Seit Aufnahme der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 bemühen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um ein Abkommen, mit dem gewährleistet werden kann, daß die Streitkräfteniveaus der Zukunft sowohl niedriger als auch ausgewogener sind. Der Abschluß eines solchen Abkommens ist eine der höchsten sicherheitspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Vertreter der sechzehn Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sechs AMERIKA DIENST 45 verbleibenden Mitglieder des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau, die Beseitigung von Ungleichgewichten bei den Streitkräften sowie die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung eines Überraschungsangriffs und zur Einleitung großangelegter Offensiven. Die Mitglieder der NATO haben eingehende Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele zu erreichen. Sie beinhalten gleiche Obergrenzen bei entscheidenden Waffensystemen, Beschränkungen der Arsenale einzelner Länder und Untergrenzen zur Verhinderung ungerechtfertigter Streitkräftekonzentration in bestimmten Bereichen der ATTURegion. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Ein Vertrag, an dem 22 Länder beteiligt sind und in dem es um Tausende von Waffensystemen in einem Gebiet von mehr als zweieinhalb Millionen Quadratmeilen geht, sieht sich mit komplexen Problemen konfrontiert. Schwierige technische Fragen wie Definitionen, Zählregeln, Methoden zur Zerstörung abgezogenen Geräts und die Verifizierung müssen gewissenhaft ausgehandelt werden. Um Präsident Bush aus seiner Rede im Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde." Seite 1 �Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für die neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil des KSE-Vertrags besteht darin, daß die militärische Fähigkeit des gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Geräts zerstört wird. Die Verifikationsvorschläge, die umfangreichen Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-Ort-Inspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSE-Vertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Die KSE-Verhandlungen haben in einer außergewöhnlich konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und waren von guten Fortschritten gekennzeichnet. Die NATO hofft, vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag zu schließen. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Eingrenzung von zwei Hauptkategorien gepanzerter Fahrzeugen - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element einer konventionellen Offensivfähigkeit ausmachen. Kampf panzer bilden das Hauptelement eines Offensivangriffs und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über etwas mehr als die Hälfte aller Panzer in Europa. Die 22 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampf panzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) gewährleisten die Mobilität der Infanterie und Unterstützung während des Kampfes. Sie können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein, und ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Zu den ACV zählen Mannschaftstransportwagen (APC), die schnell einsatzfähigen Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV). Die Unterhändler aus Ost und West haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, wobei die Zahl der HACV pro Seite 1 500 nicht überschreiten darf. Seite 2 Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich auf eine Definition für diese Waffenkategorie geeinigt und vereinbart, daß die Obergrenze jeder Seite bei 20 000 Artilleriegeschützen liegen soll. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungschefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch vom Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Warschauer Pakt verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Truppenstärken Beim NATO-Gipfel im Juli 1990 schlugen die Staats- und Regierungschefs der NATO vor, daß nach der Unterzeichnung eines KSE-Vertrags Folgeverhandlungen aufgenommen werden sollten, die dem neuen Abkommen zusätzliche Bestimmungen hinzufügen sollten, einschließlich Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen wurde vereinbart, daß eine Verpflichtung im Hinblick auf die Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland eingegangen werden müßte. In einer Rede bei der Plenarsitzung der KSE erklärten der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990, bei Unterzeichnung des KSEVertrags alles in ihrer Macht Stehende unternehmen zu wollen, um innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands auf 370 000 Mann zu reduzieren. Von dieser Gesamtzahl werden lediglich 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die voll und ganz vom Mandat der KSE abgedeckt werden. Im Einklang mit derdeutschen Verpflichtung zur Truppenstärke unterbreitete die NATO offiziell den Vorschlag, der KSE-Vertrag solle eine Verpflichtung zu KSEFolgeverhandlungen mit denselben Teilnehmern und Mandaten enthalten. Darüber hinaus schlug die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich zu einer politischen Verpflichtung bereiterklären, ihre Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. Kampfflugzeuge. Die Begrenzung von Kampfflugzeugen gehört zu den am heftigsten debattierten Verhandlungspunkten. Angesichts der Flexibilität und Mobilität dieser Flugzeuge vertritt der Westen die Auffassung, daß alle ständig stationierten kampffähigen Flugzeuge in der ATTU-Region in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Die westlichen Vorschläge zur erheblichen Reduzierung der Anzahl landgestützter Kampfflugzeuge und BeseiAMERIKA DIENST 45 �tigung des Ungleichgewichts in der Region zugunsten des Ostens wurden von mehreren unannehmbaren Vorschlägen der Sowjets erwidert, die eine große Zahl ihrer landgestützten Marine- und andere Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammern wollten. Im Oktober 1990 erzielten beide Seiten in New York eine umfassende Grundsatzvereinbarung zur Definition von Kampfflugzeugen sowie zu den jedem Land erlaubten Obergrenzen. Die Unterhändler haben vereinbart, Kampfflugzeuge auf 6 800 für jede Seite zu begrenzen. Darüber hinaus wurde entschieden, daß die Teilnehmerstaaten eine politische Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags eingehen würden, um landgestützte Marineflugzeuge zu reduzieren. Angriffshubschrauber Sie leisten Feuerunterstützung, bieten Flexibilität und rasche Mobilität und spielen damit eine wichtige Rolle bei militärischen Operationen. Die Unterhändler sind übereingekommen, die Obergrenzen für diese Hubschrauber auf 2 000 für jede Seite festzulegen. Die bei den Ministertreffen in New York im Oktober 1990 erzielten Fortschritte haben den Weg für weitere Abkommen in Wien zur Definition von Hubschraubern und damit einhergehenden Bestimmungen geebnet. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierung von Rüstungen und ihre Beibehaltung auf niedrigeren Niveaus wird zentraler Bestandteil eines KSE-Vertrags sein. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Wichtige Fortschritte bei Definitionen, Verfahren und Quoten der Inspektionen wurden beim New Yorker Ministertreffen im Oktober 1990 erzielt. Einzelheiten des Verifizierungsregimes werden noch in Wien erörtert. Verschrottung Der Westen vertritt die Auffassung, daß die Zerstörung der militärischen Fähigkeit von Gerät, das reduziert werden soll, entscheidend ist, wenn die schnelle Wiederherstellung der militärischen Vormachtstellung des Ostens verhindert werden soll. Sie ist darüber hinaus eine wichtige Methode zur Gewährleistung der Vertragseinhaltung. Die meisten Schlüsselelemente des Protokolls zur Reduzierung sind vereinbart, darunter auch Bestimmungen zur Umrüstung von Gerät der Bodentruppen zum Einsatz für nichtmilitärische Zwecke, nach der Zerstörung von Feuerkraft und Panzerung. Stabilisierende Maßnahmen Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Bestimmung über die Lagerung von Gerät, die den Bereitschaftsgrad beider Gruppen betrifft und gleiche Untergrenzen für Gerät fordert, das bei aktiven Einheiten stationiert ist. AMERIKA DIENST 45 Regionale Differenzierung und Hinlängllchkelt Neben Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, verhandeln die Teilnehmer auch über regionale zahlenmäßige Begrenzungen. Die Untergrenzen würden dazu beitragen, destabilisierende Truppenkonzentrationen bei Bodengerät zu verhindern. Im Hinblick auf die regionale Verteilung und Zwischenobergrenzen bestehen noch gewisse Differenzen. Beide Seiten stimmen überein, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eigeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Im Oktober 1990 einigten sich Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse auf spezifische zahlenmäßige Begrenzungen jeder Kategorie des vertraglich begrenzten Geräts. Die Hinlänglichkeitsquoten erstrecken sich auf rund ein Drittel des gesamten in der Region zulässigen Geräts. KSE-Chronologie 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespäche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29.- 30. Mai 1989. Während eines NATO-Gipfeltreffens unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig den Vorschlag Präsident Bushs, die KSE-Verhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 17. Oktober 1989. Die Unterhändler aller Teilnehmerstaaten einigen sich in Wien auf eine Definition für Artillerie. Seite 3 �19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. Diese Vereinbarung wurde unabhängig von anderen Truppenbegrenzungen bei KSE getroffen. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlugnen wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO unterbreitet einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen. Darüber hinaus bringt die NATO einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 27. April 1990. Runde VI der KSE-Verhandlungen wird beendet. 14. Mai 1990. Runde VII wird eröffnet. 1. Juni 1990. In einer gemeinsamen Erklärung beim Washingtoner Gipfel bezeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow KSE "als unabdingbar für die zukünftige Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent" und verpflichten sich zum Abschluß eines KSE-Abkommens bis Ende 1990. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Begrenzungen von Panzern, einschließlich der Definitionen für Kampfpanzer, ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergrenzen für diese Art von Gerät. Rüstungskontrollpriorität" der NATO und fordern Folgeverhandlungen mit gleichem Mandat und denselben Teilnehmern, die nach Abschluß eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollen. Die Folgegespräche würden mit zusätzlichen Maßnahmen auf dem heutigen Abkommen aufbauen, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen würde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine Verpflichtung bezüglich der Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland abgegeben. 30. August 1990. In einer Rede vor der KSE-Plenarsitzung erklären Bundesaußenminister Genscher und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam, daß sie sich zum Zeitpunkt der Unterzeichung eines KSE-Vertrags zu einer maximalen Truppenstärke von 370 000 Mann in einem vereinigten Deutschland verpflichten würden. Im Rahmen dieser Gesamtzahl wird die Zahl der Land- und Luftstreitkräfte maximal 345 000 Mann betragen, die voll und ganz vom KSE-Mandat abgedeckt sind. Im Einklang mit der deutschen Verpflichtungen bezüglich der Truppenstärke unterbreitet die NATO den offiziellen Vorschlag, daß der KSE-Vertrag eine Verpflichtung zu KSE-Folgegesprächen mit denselben Teilnehmern und gleichem Mandat enthalten soll. Darüber hinaus schlägt die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich auf eine politische Verpflichtung einigen, die Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. 12. September 1990. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse einigen sich in Moskau darauf, daßdie Obergrenzen für stationierte Truppen nicht in die laufenden KSE-Verhandlungen einbezogen werden. 3. Oktober 1990. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vereinigen sich. Die Verhandlungen werden mit Teilnahme von 22 Staaten fortgesetzt. Ehemalige DDR-Bestände werden jetzt im Rahmen der Gesamtzahlen des Westens gezählt. 5. Oktober 1990. In Konsultationen mit den Außenministern aller Teilnehmerstaaten einigen sich die Außenminister Baker und Schewardnadse im Prinzip auf alle wesentlichen noch offenen Fragen bei KSE. Zu den bei den New Yorker Treffen erzielten Entscheidungen zählen Obergrenzen für Artillerie und Hubschrauber sowie die Lösung der Probleme mit landgestützten Marineflugzeugen. Entscheidende Fortschritte wurden darüber hinaus bei Obergrenzen für Flugzeuge, Hinlänglichkeit, Zonen und Verifizierung erzielt. 6. Juli 1990. Beim NATO-Gipfeltreffen in London bezeichnen die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten in einer Erklärung KSE als "höchste Seite 4 AMERIKA DIENST 45 �Stand der wesentlichen KSE-Vertragselemente Kampfpanzer Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Artillerie Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Gepanzerte Kampffahrzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbarung über 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) pro Seite mit Zwischenobergrenzen von 18 000 Schützenpanzern (AIFV) und Kampffahrzeugen mit schwerer Bewaffnung (HACV) pro Seite, deren Zahl maximal 1 5000 betragen darf. Kampfflugzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 6 800 pro Seite Angriffshubschrauber Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 2 000 pro Seite ik * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 5 �GOLFKRISE 14. November 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 6. November 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländem zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. AMERIKA DIENST 45 Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golf mission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief-und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich schätzungsweise rund 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat femer seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnisfür Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest zur Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei Wellen Kampfflugzeuge werden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 1 2 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeugen und Nimrod-Seeaufklärem, 2 Schiffen für den Seetransport. Friert als zweites Land (nach den USA) die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, außer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EGBeitrags zur Verfügung gestellt werden. Island Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot AMERIKA DIENST 45 �irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörerund ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt, ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verlegung eines Versorgungsschiffs für November geplant. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Die Regierung verkündet die Bereitstellung von etwa 93 Millionen Gulden an bilateraler Hilfe für die Frontstaaten. 40 Prozent dieser Summe werden bereits im Jahr 1990 ausgezahlt. Die Niederlande werden sich ferner an der EG-Hilfe für von der Golfkrise in Mitleidenschaft gezogene Länder beteiligen. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise AMERIKA DIENST 45 entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts Lajes auf den Azoren und Montijo auf dem Festland für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransportschiff transportiert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt, öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Seite 3 �Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Vereinigte Staaten Jugoslawien Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irakund das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Wird die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak durchführen. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Seite 4 Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen . Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der AMERIKA DIENST 45 �Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen, und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." verstärken. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs-und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn ö l - und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golf region vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Rumänien Zypern Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Schweiz öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, außer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert werden. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Einheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zu AMERIKA DIENST 45 Andere Organisationen - regional und International Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten Seite 5 �UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen.' Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten ProdukInternationale Arbeitsorganisation tionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre ölförDie Internationale Arbeitsorganisation, eine Unteror- derung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen ganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festge- Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der haltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Karlbische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Produktion. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslo- Organisation Amerikanischer Staaten sem Abzug der Invasionsstreitmacht. Die CARICOM Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen ResolutioBarbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, nen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, SüdKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, Seite 6 und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. AMERIKA DIENST 45 �Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. In der am 29. Oktober 1990 verabschiedeten zehnten Resolution gegen den Irak wird gefordert, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht and die UNResolutionen hält. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Haile Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fodert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik AMERIKA DIENST 45 Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Seite 7 �Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Lösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica ' Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Ecuador Belize Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-ResoluForderung nach Rückzug der Invasionstruppen. tionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssankttonen. Ecuador unterhielt vor Benin der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und und es bestehen allen Erkenntnissen zufolge keine Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Inva- irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. sionstruppen. Bermuda El Salvador Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Vollständige Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bolivien Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Wird den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait einstellen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Seite 8 • Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. AMERIKA DIENST 45 » �Guayana gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildem. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Indien Jemen Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Außenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras , Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran • • Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht AMERIKA DIENST 45 Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kenia President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Kündigt die volle Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffenund Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-Dollar-Pakets zur Seite 9 �Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Laos Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von öl zu sichern. Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak Marokko aus Kuwait. Kuba Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiStimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN- Arabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Arabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi- zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Arabien aus. Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung Lesotho zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine BeileGeneralmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische gung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare Nationen gerecht wird. Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "die- Mexiko sen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, son- Plant die Steigerung der ölförderung um 100 000 dern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die wei- Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. tere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurMyanmar teilt. Libanon Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mall Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Seite 10 , Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. • Neuseeland » Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. AMERIKA DIENST 45 �Nicaragua Paraguay Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Peru Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Philippinen Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat seine Unterstützung der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrats und der UN-Resolutionen versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewisen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. AMERIKA DIENST 45 Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Seite 11 �Sri Lanka Togo Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Abzug des Irak aus Kuwait gefordert wird. Begrüßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Trinidad/Tobago Südafrika Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Tunesien Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärf- Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. ste ablehnt.Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats bezüglich des Irak einzuhalten, einSurinam schließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Ku- Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen verkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Uganda Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNSanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudiablehnen. Untersucht die Möglichkeit der Entsendung Arabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten angebracht und notwendig ist und realistisch zur raArabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitschen Beilegung der Krise beitragen könnte. macht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Vereinigte Arabische Emirate Syrien Taiwan Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-KoopeLehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und rationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Liefe- Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der rung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, legitimen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereiunterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. nigten Staaten und anderen an der Operation WüstenSeptember, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen schild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe von militärischen Einrichtung und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossein Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. nen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettTansania zumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstütKuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der zen. Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 12 AMERIKA DIENST 45 �Vanuatu Venezuela Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak, Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * AMERIKA DIENST 45 * * * * Seite 13 �LANDWIRTSCHAFT 14. November 1990 DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 15. Oktober 1990 bei der Uruguay-Runde von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ihren Vorschlag für die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorgelegt. Im Gegensatz zu früheren amerikanischen Vorschlägen fordert der amerikanische Entwurf nicht mehr den stufenweisen, vollständigen Abbau aller handelverzerrenden Subventionen, er geht jedoch immer noch weit über den EG-Vorschlag hinaus. Das amerikanische Papier folgt einem vom Vorsitzenden der Agrarverhandlungsgruppe, Aart de Zeeuw, erarbeiteten Textentwurf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten verständigten sich beim Wirtschaftsgipfel in Houston im Juli darauf, den de Zeeuw-Text als Mittel zur Intensivierung der Landwirtschaftsverhandlungen zu benutzen. Der amerikanische Vorschlag fordert eine 90prozentige Reduzierung der Exportsubventionen sowie einen 75prozentigen Abbau von Importschranken und Beihilfen im Inland, die innerhalb von zehn Jahren verwirklicht werden sollen. Der EG-Vorschlag befürwortet eine 30prozentige Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen ohne eine konkrete Verpflichtung zur Reduzierung der Exportsubventionen. Dazu gehört eine "Ausgleichsbestimmung", mit der die protektionistischen Maßnahmen der EG in einigen Bereichen sogar noch verschärft würden, damit die Beihilfen in anderen Sektoren abgebaut werden können. Dieser "Ausgleich" ist für die Vereinigten Staaten, die Caims-Gruppe und zahlreiche Entwicklungsländer, deren Exporte von Getreidesubstituten durch höhere Handelsschranken der EG reduziert oder gänzlich ausgeschlossen würden, nicht akzeptabel. AMERIKA DIENST 45 Der amerikanische Plan sieht die folgenden vier Hauptelemente vor: Exportsubventionen Exportsubventionen für primäre landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent verringert werden. Exportsubventionen für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte würden innerhalb von sechs Jahren abgeschafft. Zu den betroffenen Subventionsprogrammen würden zum Beispiel direkte Finanzbeihilfen für Exporteure gehören, mit denen ein Ausgleich zwischen dem Binnenmarktpreis im Exportland und dem Weltmarktpreis geschaffen würde, Leistungen an Erzeuger, die diesen einen höheren Ertrag einbringen als der Weltmarktpreis für das betreffende Produkt, Beihilfen zur Senkung der Transport- oder Vermarktungskosten, staatliche Exportkredite, die unter den marktüblichen Sätzen liegen sowie die Vorzugsbesteuerung von Exporten. Marktzugang Sämtliche nichttarifären Handelsschranken würden in gebundene Zölle umgewandelt. Alle bestehenden Zölle wären gebunden. Ein gebundener Zoll kann später nicht mehr erhöht werden. Diese gebundenen Zölle würden innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 75 Prozent abgebaut, und der Zollsatz für einzelne Erzeugnisse darf 50 Prozent nicht überschreiten. Unter gewissen Bedingungen könnten für Produkte, die gegenwärtig von nichttarifären Importschranken betroffen sind, Mindestzugangsverpflichtungen aufgestellt werden, die auf der Basis der Durchschnittssätze von 1991-92 in den folgenden zehn Jahren um 75 Prozent erhöht würden, wobei ein Zollquotenmechanismus angewendet würde. (Das heißt, daß über einer bestimmten Importmenge eines Produkts zwar zusätzliche Importe zulässig sind, diese jedoch einem höheren Zollsatz unterliegen.) Diese Seite 1 �Zollquoten würden mit dem Ende der Zehnjahresfrist auslaufen. Nationale Beihilfen Die am stärksten handelsverzerrenden nationalen Stützungsmaßnahmen - mit direktem Einfluß auf Produktion oder Preis eines bestimmten Erzeugnisses - würden innerhalb von 10 Jahren um 75 Prozent reduziert. Weniger handelsverzerrende Maßnahmen in den Industrieländern würden um 30 Prozent abgebaut. Für Entwicklungsländer würden gesonderte Kriterien festgelegt Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen Es würden Regelungen eingeführt, mit denen sichergestellt wird, daß tiermedizinische und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen nur auf gesundheitlichen Erwägungen basieren und keine Handelsschranken darstellen. bestimmte Produkten gestatten, wenn deren hemische Industrie durch Importwellen oder Preisschwankungen beeinträchtigt wird. Gleichzeitig stünde es den Regierungen weiterhin frei, ein breites Spektrum von Maßnahmen anzuwenden, um nationale Zielsetzungen in der Landwirtschaft zu verwirklichen, darunter etwa Einkommensbeihilfen, Umweltschutz, Flächenstillegung, Nahrungsmittelhilfe im Inland, Vermarktung, Forschungs- und Berichtstätigkeit, solange diese Programme so geplant und umgesetzt werden, daß der Handel minimal beeinträchtigt wird. Außer in Fällen, in denen ein Entwicklungsland als Nettoexporteur eines bestimmten Produkts auftritt, würde diesen Ländern eine längere Frist zur Öffnung ihrer Märkte für Importe eingeräumt als den Industriestaaten. Entwicklungsländer mit einem durchschnittDer amerikanische Vorschlag fordert Japan und ande- lichen Pro-Kopf-Einkommen über 2 500 Dollar im Zeitre Länder, die vollständige Importverbote für bestimm- raum 1986-88 würden ihre Importschranken innerhalb te Agrarprodukte aufrechterhalten, auf, im ersten Jahr von 10 Jahren um 75 Prozent abbauen. Länder mit des Abkommens bei diesen Produkten einen minde- einem Pro-Kopf-Einkommen von 501 bis 2 500 Dollar stens dreiprozentigen Importanteil auf ihren Binnen- würden 12 Jahre Zeit haben, um diese 75prozentige märkten zu gestatten und diesen Mindestanteil bis Reduzierung durchzuführen, während Länder mit eizum Ende der zehnjährigen Einführungsphase auf nem Pro-Kopf-Einkommen von 500 Dollar oder darunetwa 6 Prozent zu steigern. ter den Übergang innerhalb von 15 Jahren vollziehen könnten. Der amerikanische Vorschlag würde ferner einzelnen Ländern die vorübergehende Erhöhung ihrer Zölle auf * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 ' t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>3. Landwirtschaft</strong><br />Der US-Landwirtschaftsvorschlag bei der Uruguay-Runde<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7729a22af64a73affee3a679a31dc92c.pdf 5f0e3e87e78edaf0ee25f2a174c0e397 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. November 1990 46 BUSH IN PRAG BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament GOLFKRISE BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers GATT USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �B U S H IN P R A G 21. November 1990 BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament PRAG -(AD)- Amerika ist bereit, der Tschechoslowakei "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Märkten, Investitionen und Technologie zu gewähren, erklärte Präsident Bush am 17. November 1990 im tschechoslowakischen Parlament. In seiner Rede zum ersten Jahrestag der Rückkehr des Landes in die Freiheit erklärte Bush, er werde den Kongreß auffordern, einen tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Bush verkündete ferner die Eröffnung eines US-Konsulats in Bratislava in der slowakischen Republik und erklärte, man habe ein Grundstück für die Errichtung des neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. An diesem entscheidenden Augenblick in der tschechoslowakischen Geschichte, erklärte Bush: "Amerika wird hinter Ihnen stehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Havel, ich danke Ihnen für die überaus herzliche Begrüßung. Ihnen, Herr Vorsitzender Dubcek, möchte ich ebenfalls für die sehr herzliche und freundliche Einführung danken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Ministerpräsidenten der tschechischen und slowakischen Republiken, die Abgeordneten dieses Parlaments und vor allem das tschechoslowakische Volk grüßen. Es ist mir als erstem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jemals Ihr Land besucht, eine Ehre, Ihnen an diesem ersten Jahrestag der Rückkehr Ihres Landes zur Freiheit die Grüße des amerikanischen Volks zu übermitteln. Heute vor einem Jahr kamen die Bewohner Prags, erst in kleinen Gruppen, dann zu Tausenden in einer kalten Herbstnacht zusammen. In Gedanken an den Frühling vor 20 Jahren hatte die sanfte Revolution in ihren Köpfen bereits begonnen. Die Revolution siegte, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Ihre Waffen waren all den Waffen aus dem Arsenal des Staats überlegen. Angesichts der Gewalt haben Sie die Macht der Prinzipien gegen eine Wand aus Lügen eingesetzt. Sie haben die Wahrheit verbreitet. Mit Tausenden mutiger Taten AMERIKA DIENST 46 erhoben sich Tschechen und Slowaken mit einer Stimme. Ihre Botschaft: die Zeit ist reif, um in der Tschechoslowakei wieder Freiheit einkehren zu lassen. Ihre Revolution war auch eine Erneuerung, eine Erneuerung der tief verwurzelten Prinzipien, die mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem Land verbinden, Prinzipien, die in Ihrer Unabhängigkeitserklärung verankert sind, die 1918 in den Vereinigten Staaten von Ihrem ersten Präsidenten Tomas Masaryk und dem stolzen slowakischen Patrioten Milan Stefanik veröffentlicht wurde - Prinzipien, die von den nachhaltigen Worten unseres Thomas Jefferson vor mehr als zweihundert Jahren inspiriert waren. In meiner Heimat wurden diese Prinzipien mit der Verabschiedung unserer Verfassung und der Bill of Rights in die Tat umgesetzt. Und ich habe gestern abend auf unserem Flug von Washington nach Prag Kopien davon mitgebracht, die Ihnen heute hier ausgehändigt wurden. In diesem historischen Augenblick, da Sie über die Einführung Ihres eigenen föderalen Systems und ihrer Bill of Rights beraten, biete ich Sie Ihnen in Freundschaft an, für die gemeinsamen PrinSeite 1 �zipien und Bande, die unseren Völkern seit langem gemein sind. großangelegter Investitionen in die Zukunft einer freien Tschecholowakei sein. Generationen von Amerikanern, Tschechen und Slowaken haben diese gemeinsamen Bande in ihrem Kampf gegen die Nazi-Diktatur bewiesen. Amerika hat den Freiheitskampf der mutigen tschechischen und slowakischen Partisanen unterstützt. In den langen dunklen Jahrzehnten nach 1948 haben wir uns ebenso wie Sie geweigert, die Teilung Europas zu akzeptieren. Mit Radio Freies Europa und der Stimme Amerikas haben wir das Ideal der Freiheit hochgehalten und eine gemeinsame Sprache der Hoffnung gesprochen. Und schließlich wurde der Zugriff der Diktatoren schwächer, und die Tschechoslowakei ergriff ihre Chance, aufzustehen und ihr Recht als freies Volk und souveräne Nation einzufordern. Wir erwarten, daßder IWF als Reaktion auf die ernsten Energieprobleme dieser Region auf unsere Anregung hin 1991 Mittel-und Osteuropa bis zu 5 Milliarden Dollar Kredite gewähren wird. Die Weltbank wird darüber hinaus in den nächsten drei Jahren neun Milliarden Dollar bereitstellen. Zusätzlich zu diesen Wirtschaftsinitiativen wollen wir den freien und offenen Austausch fördern, der unseren Völkern so viele Jahre lang verwehrt worden ist. Ich freue mich, die Wiedereröffnung des amerikanischen Konsulats in Bratislava, in der slowakischen Republik zu verkünden. Und erst gestern wurde ein Platz für die Errichtung unseres neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. Unser neu geschaffener InternatioHeute teilen wir - beide Bürger frei gewählter Regierun- naler Medienfonds verspricht den freien und unabhängen - die Früchte unserer gemeinsamen Entschlos- gigen Medien Ihres Landes Know-how und Ermutisenheit. Europa, Ost und West, stehen an der Schwel- gung. Und ich bin dankbar, daß Ihre Regierung und le einer neuen Ära, einer Ära von Frieden, Freiheit und das amerikanische Institut für Ost-West-SicherheitsSicherheit, die in der Geschichte diese Kontinents studien bald ein europäisches Studienzentrum eröffeinmalig ist. Heute geht die lange Teilung Europas zu nen werden, eine wichtige intellektuelle Partnerschaft Ende. Heute ist die Tschechoslowakei endlich frei. Die zwischen Wissenschaftlern in Europa und Amerika. Revolution in der Tschechoslowakei ist vorbei, aber Ich möchte noch einmal betonen, daß Prag Sitz des der Neuanfang findet gerade statt. ständigen Sekretariats der Konferenz über Sicherheit Ihre und unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Ihre und Zusammenarbeit in Europa werden sollte. Ich bin Nationen sehen sich ebenso wie Ihre Nachbarn im zuversichtlich, daß ich in Paris einhellige UnterstütNorden und im Süden mit der einmaligen Aufgabe zung für diese Initiative erhalten werde. Es ist nur recht konfrontiert, auf den Ruinen des Totalitarismus eine und billig, daß diese Stadt, die einst an der Trennlinie stabile demokratische Ordnung in einer wohlhaben- des kalten Kriegs und der damit einhergehenden Konflikte den Marktwirtschaft zu errichten. Ich bin heute hier- lag und sich heute im Herzen des neuen und vereinten hergekommen, um Ihnen zu sagen, daß wir Ihnen in Europas befindet, eine zentrale Rolle spielt, da sich die diesem entscheidenden Augenblick zur Seite stehen KSZE um den Ausbau der Freiheit in Europa bemüht. werden. Amerika wird hinter Ihnen stehen. Amerika ist bereit, der Tschecholowakei bei der Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zu helfen, die nunmehr greifbar nahe sind. Heute werden unsere beiden Länder Abkommen schließen, die der Tschechoslowakei uneingeschränkten Zugang zu amerikanischen Märkten, amerikanischen Investitionen und amerikanischer Technologie einräumen. Um die Kreativität und Dynamik des tschechoslowakischen Volkes Beim Pariser KSZE-Gipfel werden die Staaten Nordamerikas und Europas historische Dokumente unterzeichnen - einen Vertrag über einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, eine KSZE-Gipfelerklärung, mit der die künftige Rolle der KSZE bei der Überwindung der europäischen Spaltung umrissen wird. Das Atlantische Bündnis, das Fundament der europäischen Stabilität, hat sich demselben Ziel verschrieben. Durch Zusammenarbeit zu fördern, werde ich den Kongreß auffordern, einen können wir das Ziel eines Europas verwirklichen, das tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmens- seiner demokratischen Bestimmung gerecht wird, eines fonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Europas, das wirklich ungeteilt und frei ist. Die Aussöhnung dieses Kontinents ist jedoch nur Teil einer Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten, um umfassenderen Vision von unserer Welt, einer Vision, beim Aufbau des Privatsektors zu helfen, wirtschaftli- die ich Sie bitte, mit mir zu teilen. che Soforthilfe über die gegenwärtig an Mittel- und Osteuropa für das nächste Jahr bewilligten 370 Millio- Ich möchte dabei auf Leben und Werk des Herrn nen Dollar hinaus gewähren. Ferner begrüßen wir die zurückgreifen, der rechts hinter mir sitzt, nämlich aktive Beteiligung des amerikanischen Privatsektors. Präsident Havel. Ich möchte darauf zurückgreifen, um Und ich freue mich, daß Ihre Regierung gestern ein meinen Punkt zu verdeutlichen. vielversprechendes Joint Venture über viele Millionen Dollar mit Bell Atlantic und US West geschlossen hat, Vor einigen Jahren schrieb Präsident Havel über die um das Kommunikationsnetz Ihres Landes zu moder- Besucher aus dem Westen, die anreisten, um Ihre nisieren. Ich bin sicher, dies wird die erste vieler sogenannten "Dissidenten" zu besuchen und sie zu Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �fragen, wie sie deren Ziele am besten unterstützen könnten. Er wunderte sich über diese Frage, er fragte sich, warum die Besucher aus dem Westen nicht erkannten, daß die Ziele dieser Dissidenten auch ihre eigenen waren. Havel schrieb: Sind nicht meine schwachen Aussichten, meine Hoffnungen auch seine schwachen Aussichten und Hoffnungen? Ist nicht die Zerstörung von Menschen in Prag eine Zerstörung aller Menschen? Ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen hier nicht Vorbereitung für ebensolches Elend andernorts?" heit. Wir möchten die Sowjetunion ermutigen, ihre Reformen voranzutreiben, so schwierig dieser Kurs auch erscheinen mag. Unsere Gemeinschaft wird sie bereitwillig aufnehmen und ihr helfen, wenn auch sie sich diesem Staatenbund der Freiheit anschließen möchte. Der Dissident, heute Präsident Havel, sprach damals von einem gemeinsamen Schicksal, von einem sicheren Gefühl dafür, daß das Schicksal der gesamten Menschheit miteinander verknüpft ist. Tschechen und Slowaken verstehen diese Vision und diese Herausforderung. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurde Ihr Kampf um Freiheit nicht durch eine, sondern durch zwei der grausamsten Diktaturen in der Geschichte geprägt. Sie wissen, was es heißt, unter Jede weitere Nation, die sich diesen gemeinsamen Werten verschreibt, jedes weitere Land, das sich in diesen Staatenbund der Freiheit einreiht, bringt uns einen Schritt näher an eine neue Weltordnung heran, eine Welt, in der der Einsatz von Gewalt durch die gemeinsame Achtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit abgelöst wird. Diese neue Weltordnung wäre ohne eine Vision, die über die Grenzen Europas hinausreicht, unvollständig. Heute, da die Einheit Europas in greifbare Nähe gerückt ist, ist nicht der Zeitpunkt, unsere Vision des Wandels auf diesen Kontinent zu beschränken. Die Prinzipien, von denen unsere beiden Nationen geleitet werden, die Prinzipien, die in unseren Revolutionen lebendig sind, sind Regimen zu leben, deren Vision der Weltordnung nicht tschechisch oder slowakisch oder amerikanisch, keinen Platz für Freiheit enthält. diese Prinzipien sind universell und wurzeln in der Liebe für Freiheit und Menschenrechte. Als Erben von Jan Hus, dessen Standbild nur ein paar Straßen weiter errichtet wurde, als Landsleute von Comenius, jenen Sohn Mährens, dessen Name Ihre große Universität in Bratislava ziert, haben Sie stets über den Tellerrand hinausgeblickt, um Ihre Position aus universellen Prinzipien abzuleiten. Als kleine Nationen, deren Existenz andauernder Bemühungen bedarf, haben Sie stets verstanden, daß Ihre Zukunft nicht nur auf Ihren eigenen heldenhaften Aktionen hier, sondern auf den übergeordneten Prinzipien beruhen, von denen die Welt, in der Sie leben, bestimmt wird. Wir müssen erkennen, daß kein Volk, kein Kontinent für sich allein sicher stehen kann. Unsere Schicksale, unsere Zukunft sind miteinander verflochten. Und das ist der Grund, warum Europas Freudenfest der Freiheit nun, da die Demokratie ihre Macht bewiesen hat, neue Verantwortung mit sich bringt. Europa hat sowohl die Chance als auch die Herausforderung, mit uns gemeinsam die Führung zu übernehmen, mit uns zur Erlangung dieses gemeinsamen Ziels eines neuen Staatenbunds der Freiheit zusammenzuarbeiten. Diese Bund beruht auf gemeinsamen Prinzipien, auf vier Eckpfeilern, die unsere gemeinsamen Werte bilden: ein unerschütterlicher Glaube an Würde und Rechte des Menschen, die Überzeugung, daß eine gerechte Regierung ihre Macht vom Volke ableitet, der Glaube, daß Männer und Frauen überall frei sein müssen, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen und daß das Verhalten der Staaten von Rechtsstaatlichkeit geprägt sein muß. Die Vereinigten Staaten begrüßen die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in diesem Staatenbund der Freiheit, einer moralischen Gemeinschaft, vereint durch ihr Engagement für die Ideale der Frei- AMERIKA DIENST 46 Und heute, nach vier Jahrzehnten des Konflikts und kalten Krieges treten wir in ein Zeitalter wahrhaft großartiger Aussichten ein. Trotzdem wird unsere Freiheit, die Freiheit der Menschen überall, weiterhin von Regimen bedroht, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nichts bedeuten. Und deshalb ist unsere Antwort auf die Herausforderung am Persischen Golf von solch entscheidender Bedeutung. Die gegenwärtige Krise ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und Europa, daß wir uns nicht nach innen wenden und vom Weltgeschehen isolieren können. Die brutale Aggression des Irak gegen Kuwait bringt uns rüde in Erinnerung, daß niemand in Sicherheit leben kann, wenn Aggressionen nicht eingedämmt werden. Ich fühle es in meinem Herzen, daß keine Völker besser verstehen können, was am Golf auf dem Spiel steht als Tschechen und Slowaken. Aus eigener bitterer Erfahrung wissen Sie, daß die Welt ihre Augen vor Aggressionen nicht verschließen darf. Sie wissen um die Sinnlosigkeit und die vergebliche Hoffnung einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Aggressoren. Sie kennen die tragischen Folgen, wenn sich Nationen angesichts von Aggressionen einreden wollen, dies gehe sie nichts an, es handele sich nur um einen Streit in einem weit entfernten Land, zwischen Menschen, von denen wir nichts wissen. Auch wir Amerikaner haben gelernt. Wir kennen den Preis, den unser Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg uns selbst und ganz Europa abgefordert hat. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten der Versuchung widerstehen müssen, unser Werk als vollendet zu betrachten. Wir müssen dem widerstehen, und wir Seite 3 �müssen uns weiterhin für die Sache der Freiheit in der heute besonders stolz darauf, mit der TschechoslowaWelt engagieren. kei zusammen dieses Jahr der Freiheit zu feiern. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut und Ihrer Vision, zu Und zunehmend demonstriert auch die Sowjetunion allem, was Sie durchgestanden haben und zu allem, ihr Engagement, als konstruktive Kraft für die interna- was zu erlangen Ihnen bestimmt war. tionale Stabilität zu wirken. Zunehmend funktionieren die Vereinten Nationen so, wie ihre Gründer beabsich- Und ich fordere Sie auf, da Sie Ihren rechtmäßigen tigten, frei von ideologischen Konfrontationen, mit denen Platz in der Mitte Europas einnehmen, über die Grengemeinsame Maßnahmen vereitelt und die friedenssi- zen dieses Kontinents hinauszublicken und sich mit chernde Funktion dieses Gremiums zur Untätigkeit Ihren Nachbarn in Europa und Nordamerika zusamverurteilt wurde. menzuschließen, um einen wahren Bund der Freiheit aufzubauen, damit der von Ihnen angestrebte Frieden Diese erste Krise im Zeitalter nach dem kalten Krieg und Wohlstand, der von uns allen geteilte Frieden und birgt in sich eine historische Chance, die Chance, aus Wohlstand, der Frieden und der Wohlstand der geder großen und wachsenden Stärke des Bundes der samten Menschheit sein wird. Freiheit zu schöpfen und für alle Nationen eine neue Weltordnung zu schaffen, die bei weitem stabiler und Ich danken Ihnen nochmals für diese herzliche Begrüsicherer ist als alle, die wir bisher kannten. Ich bin ßung. Gott segne das Volk der Tschechoslowakei. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 46 �GOLFKRISE 21. November 1990 BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Außenminister Baker am 14. November 1990, daß "sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß erfreut". Darüber hinaus verwies Baker auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition, die bei der Abschreckung der irakischen Aggression am Golf zusammenarbeitet. "Es besteht vollständige Übereinstimmung, daß wir unsere Geschlossenheit bewahren sollten", erklärte Baker. "Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben", die als Reaktion auf die irakische Aggression in Kuwait verabschiedet wurden. Im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärte Baker, "die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. ... Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminsiter Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie Fragen bezüglich der Lage am Golf und der gerade beendeten Sitzung mit der Führung des Kongresses haben. Ich werde diese Fragen gerne beantworten. Zunächst möchte ich jedoch über die bevorstehende Reise des Präsidenten sprechen und einige Anmerkungen dazu machen. Der Präsident wird an dem vom 19. - 21. November 1990 in Paris anberaumten Gipfeltreffen teilnehmen. Er und seine Amtskollegen aus Europa, der Sowjetunion und Kanada kommen zusammen, um ein neues Zeitalter der europäischen Beziehungen einzuläuten. In Paris wird der Präsident drei Dokumente von weitreichender Bedeutung für die Zukunft Europas unterzeichnen, die dazu beitragen werden, die Errungenschaften des vergangenen dramatischen Jahres im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten zu konsolidieren. AMERIKA DIENST 46 Erstens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs von NATO und Warschauer Pakt einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen - den ersten Vertrag über konventionelle Rüstungen der Nachkriegszeit. Die Vereinigten Staaten haben den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Rüstungen zur Bedingung für ihre Teilnahme an diesem Pariser Gipfeltreffen gemacht, weil wir ihn als unabdingbare Grundlage für erweiterte europäische Zusammenarbeit erachten. Die Durchführung des Vertrags wird die Schaffung einer stabileren und rechtmäßigen politischen und militärischen Ordnung in Europa beschleunigen. Zweitens wird der Präsident eine Nichtangriffserklärung zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnen, mit der sozusagen das Kriegsbeil des kalten Kriegs begraben wird. Mit dieser Erklärung wird eine bedeutende Initiative des Seite 1 �NATO-Gipfeltreffens vom vergangenen Sommer in die Praxis umgesetzt und die Anpassungsfähigkeit des Bündnisses an die veränderten Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Drittens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ein Dokument über die Zukunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - verabschieden. Paris steht als Symbol für das zweite Gipfeltreffen in der Geschichte der KSZE und ist in der Tat ein Meilenstein für den KSZE-Proze ß. Mit diesem Dokument soH dieser Prozeß so gestärkt werden, daß er die Arbeit der NATO und der Europäischen Gemeinschaft weiter untermauert. Die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. Es ist eine transatlantische Konstellation von Politikern, die etablierte Demokratien vertreten, ein vereinigtes Deutschland, die neu enstehenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und natürlich die reformwillige Sowjetunion. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird Europa zusammenkommen und ohne die künstliche, Fortschritt hemmende Trennung zwischen Ost und West diskutieren und planen. Zum ersten Mal in der Geschichte des KSZE-Prozesses werden alle KSZE-Mitgliedstaaten von der vereinbarten Grundlage demokratischer und marktorientierter Prinzipien ausgehen. In den letzten Jahrzehnten des kalten Kriegs war die KSZE die Triebfeder dafür, den Austausch von Menschen, Gedanken und Informationen zwischen Ost und West zu erleichtern. In dieser Zeit nach dem kalten Krieg verköpert die KSZE den gemeinsamen Boden, auf dem die Nationen Europas sowie Kanada und die Vereinigten Staaten zusammenkommen können, um Menschenrechte, militärische Sicherheit sowie wirtschaftliche, umweltpolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Auf der Grundlage der von der NATO beim Londoner Gipfeltreffen im Sommer dieses Jahres unterbreiteten Vorschläge wird das Pariser Dokument hochrangige politische Konsultationen der KSZE-Mitgliedstaaten institutionalisieren, die Signatarstaaten zu regelmäßigen Folgekonferenzen alle zwei Jahre verpflichten, das erste Ständige Sekretariat der KSZE mit Sitz in Prag gründen, das Austauschprogramme auf hoher politischer Ebene erleichtern soll, ein zumindest für den Anfang in Wien angesiedeltes Konflikverhütungszentrum ins Leben rufen, das militärische Berechenbarkeit, Transparenz und Vertrauen fördern und die Beilegung von Differenzen erleichtern soll und schließlich ein Büro für freie Wahlen gründen, das die Wahlbeobachtung und das generelle Vorgehen beim Aufbau demokratischer Institutionen vereinfachen soll. Während wir diese Organisation in der obengenannten Art und Weise politisch und institutionell stärken, len- Seite 2 ken wir den KSZE-Prozeß erneut auf die Förderung grundlegender Freiheiten. In den Jahren, in denen die Aussichten für ein ungeteiltes und freies Europa in der Tat düster waren, war die KSZE ein Symbol der Hoffnung für die Menschen hinter der Berliner Mauer. In diesen ereignisreichen Zeiten eröffnet die KSZE neue Möglichkeiten für eine Zukunft von Demokratie und Zusammenarbeit. Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden. Frage: Herr Außenminister, ist der Präsident besorgt über die bröckelnde Unterstützung seines Unternehmens am Golf im Kongreß und seitens des amerikanischen Volkes? Und warum hält er sich nicht an die Verfassung, die... Antwort: Natürlich hält er sich an die Verfassung. Es besteht keine FrageFrage: Aber er hat sich heute nicht festgelegt. Antwort: Diesbezüglich. Das hängt davon ab, was die Verfassung vorschreibt und er wird... Frage: Sie schreibt keine Konsultationen sondern eine Erklärung vor. Antwort: Er wird sich in der Tat an die Verfassung halten und meine Antwort lautet, Nein, ich glaube nicht, daß er besorgt ist. Meines Erachtens erfreut sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß. Ich möchte auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition verweisen. Es besteht vollständige Übereinstimmung, da ß wir weiterhin unsere Geschlossenheit bewahren sollten. Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben Erfolg in dem Sinne, daß wir keine Teillösungen akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, der Präsident hat heute sowohl selbst als auch über seinen Sprecher versucht, die Befürchtungen des Kongresses bezüglich weiterer Truppenentsendungen nach Saudi-Arabien mit den Worten zu zerstreuen, daß unsere Politik nach wie vor im Einklang mit den UN-Resolutionen zu Sanktionen steht. Unterminiert die bloße Tatsache, daß solche Versicherungen abgegeben werden, nicht die Glaubwürdigkeit der militärischen Option, die der Präsident zu beweisen versucht? Antwort: Keineswegs. Wie ich im Laufe meiner Reise in der vergangenen Woche versucht habe zu erklären, können wir die Option der Anwendung von Gewalt AMERIKA DIENST 46 �nicht ausschließen, und es ist daher wichtig, die entscheidende politische und militärische Basis für diese Option zu schaffen. Das heißt nicht, daß diese Vorgehensweise oder Option gewählt wurde. Aber wenn die Option tatsächlich glaubwürdig sein soll, müssen wir eine angemessene Basis dafür schaffen. Genau darum bemühen wir uns im Augenblick. Frage: Was wird für die politische Seite dieser Basis erforderlich sein, Herr Außenminister? Wird dazu eine Debatte und eine Abstimmung im Kongreß erforderlich? Antwort: Die politische Seite wird insbesondere deutlich in der einmaligen Unterstützung durch die Vereinten Nationen und die Koalition, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Durchführung der Resolutionen zu verwirklichen. Die Frage einer gestern hier vorgeschlagenen Sondersitzung des Kongresses wurde auf höchster Ebene erörtert, und es bestand allgemeine Übereinstimmung zwischen der Exekutive und Legislative, daß die Zeit dafür noch nicht reif ist. Dazu werden also wie am heutigen Tag noch weitere Konsultationen stattfinden. Frage: Herr Außenminister, können Sie zum Arabischen Gipfel Stellung nehmen? Sind Sie dagegen? Antwort: Wir sind für alle diplomatischen Ansätze, die zu einer politischen und friedlichen Lösung dieses Problems führen. Aber wir sind nicht für diplomatische oder politische Ansätze, die Teillösungen fordern. Wenn also der Vorwurf laut wird, wir würden die diplomatischen Aspekte dieses Problems nicht hervorheben, weisen wir ihn zurück. Letzte Woche waren es acht Tage - es scheint mir erst gestern gewesen zu sein -, seitdem wir diplomatische Ansätze betont haben. Aber eins werden wir nicht unterschreiben und nicht akzeptieren, und das sind diplomatische Ansätze, die zu Teillösungen führen würden. Frage: Nochmals zum Gipfel - meine Frage lautete, ob die Vereinigten Staaten einen Arabischen Gipfel befürworten oder dagegen sind? Antwort: Ich habe bereits erklärt, daß wir bereit sind, alle diplomatischen Bestrebungen zur Lösung dieses Problems zu unterstützen, die keine Teillösungen fordern und auch nicht dazu führen. Wir können Teillösungen nicht akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, Senator Mitchell hat darauf verwiesen, seiner Ansicht nach sei es klar, daß der Präsident kraft der Verfassung verpflichtet ist, die Genehmigung des Kongresses einzuholen, bevor er eine militärische Offensive anordnet. Sie haben erklärt, der Präsident gedenke die Verfassung zu befolgen. Würden Sie uns erklären, was Sie meinen, wenn Sie von der Verpflichtung der Regierung sprechen, im Falle einer militärischen Offensive den Kongreß zu konsultieren? Woran denken Sie dabei? Antwort: Was dieses Thema angeht, so sollten Sie keine Hypothesen aufstellen. Der Präsident vertritt AMERIKA DIENST 46 ganz klar die Auffassung - wie frühere Präsidenten auch -, daß er eindeutig die Verpflichtung hat, amerikanische Bürger zu schützen. Und es gibt viele Umstände und Situationen, in denen Anschläge auf US-Bürger verübt oder amerikanische Interessen verletzt werden könnten, wo eine unmittelbare und substantielle Reaktion erforderlich ist. Die Verfassung sieht vor, daß der Kongreß den Krieg erklärt, und dies ist eine Bestimmung der Verfassung, von der ich weiß, daß der Präsident und die Exekutive sie respektieren. Beantwortet das Ihre Frage? Frage: Nein, eigentlich nicht. Ich möchte nicht von Ihnen wissen, welche Absichten Sie in jedem einzelnen Moment verfolgen. Aber es könnte doch sein, daß die Zeit verstrichen ist, wo Sanktionen etwas bewirken können und die Zeit gekommen sein könnte, eine Offensive zu starten - das hat der Präsident selbst gesagt, als er die Aufstockung der Streitkräfte ankündigte, darauf hat sich Senator Mitchell bezogen und darauf zielte auch meine Frage ab. Antwort: Das ist rein hypothetisch und deshalb werde ich darauf nicht eingehen. Ich habe erklärt, wir wollen eine Basis schaffen, die uns in die Lage versetzt, eine glaubwürdige Option zur Anwendung von Gewalt zu haben. Aber das ist etwas anderes, als wenn man sagt, der Präsident hat die Entscheidung in diese Richtung getroffen. Wir möchten, daß hier ein ganz klares und unmißverständliches Signal gesetzt wird. Wenn der Präsident erklärt, er kann diese Option nicht ausschließen, werden wir die Option nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern als glaubwürdige Option in der Hinterhand haben. Frage: Herr Außenminister, es ist hier und im ganzen Land bekannt, daß der Präsident das Recht hat, amerikanische Menschenleben in Notsituationen zu verteidigen. Wollen Sie sagen, daß Sie in allen anderen Fällen die Zustimmung des Kongresses einholen würden...? Antwort: Nein, das will ich nicht damit sagen. Ich will lediglich damit ausdrücken, daß ich nicht mitspiele, wenn es darum geht, was unter bestimmten hypothetischen Umständen passieren könnte. Wir sind noch nicht soweit. Aber im Hinblick auf dieses Problem wissen Sie - und wir sollten offen und ehrlich darüber reden, wie wir es soeben im Kabinett getan haben -, daß eine echte und aussagekräftige Debatte zwischen Exekutive und Legislative dieser Regierung stattfindet. Das ist seit einiger Zeit der Fall, etwa darüber, ob das War Powers Act verfassungsmäßig ist oder nicht. Unserer Ansicht nach enthält es Bestimmungen, die eindeutig verfassungswidrig sind. Aber eine der Gesetzesbestimmungen sieht interessanterweise vor, daß der Präsident für einen Zeitraum von 90 Tagen Truppen aufstellen kann. Und meiner Ansicht nach könnte man das Argument anführen was ich nicht tun werde -, daß der Kongreß, zumindest Seite 3 �bei der Verabschiedung des Gesetzes den Präsidenten ermächtigt hat, lediglich 90 Tage lang zu handeln. Es gibt in diesem Gesetz viele Dinge, die wir nicht akzeptieren können und für verfassungswidrig halten. Frage: Dieser 90-Tage-Bestimmung zufolge muß jedoch garantiert sein, daß diese Menschen nicht unmittelbar in Gefahr sind. Ist das richtig? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Frage: Herr Außenminister, Jesse Helms hat heute erklärt, Saddam Hussein müßte vor Freude Purzelbäume schlagen über die Debatte hier in diesem Land, ob der Präsident um vorherige Zustimmung für eine Kriegserklärung ersuchen muß. Hat Ihrer Ansicht nach die Debatte der letzten Tage Uneinigkeit hervorgebracht und den Präsidenten ins Abseits gedrängt? Antwort: Meiner Ansicht nach tragen Exekutive und Legislative gemeinsam die Verantwortung, im Namen der Nation, des amerikanischen Volkes und der bereits entsandten Streitkräfte keine mißverständlichen Signale auszusenden. Und darüber bestand heute Übereinstimmung beim Treffen der Parteiführungen. Frage: Denken Sie denn, daß mißverständliche Signale ausgesandt wurden? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich denke auch nicht, daß sie nach diesem Treffen so gedeutet werden. Das ist meine Auffassung. Aber jemand hat einmal gesagt, daß Demokratie manchmal ein Durcheinander sein kann. Und das stimmt wohl. Und meiner Ansicht nach ist es in Situationen wie dieser unter Umständen einfacher, als Diktator handeln zu können. Aber wir sollten in diesem Land demokratische Debatten führen, insbesondere bei so grundsätzlichen Fragen wie den gegenwärtig anstehenden. Im Laufe dieser Debatte sollten wir jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um ein kontinuierliches und unmißverständliches Signal auszusenden. Frage: Herr Außenminister, wie wollen Sie diese Politik neu beleben und verwirklichen? Ich stelle diese Frage, weil die Umfragen geringere Unterstützung zeigen, je mehr die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt in Betracht gezogen wird. Antwort: Meiner Ansicht nach kann man nicht auf der Basis von Meinungsumfragen agieren - wenn ich das sagen darf. Frage: Ich gehe davon aus - Ihre Reise hat es gezeigt und Sie haben uns letzte Woche in Paris erklärt, daß innerhalb der Koalition die Meinungen geteilt sind, wie gut die Sanktionen schon gegriffen haben, auch darüber, wann und wie Sie entscheiden könnten, daß sie versagt haben und die Option der Gewaltanwendung zum Zuge käme. Offensichtlich bestehen immer noch Meinungsverschiedenheiten über eine UN-Resolution. Wie sehen Sie Ihre nächsten Schritte zur Lösung dieses Problems? Seite 4 Antwort: In kontinuierlichen und eingehenden Konsultationen mit Mitgliedern unserer Koalition wie auch mit Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats. Und ich freue mich, dies am Samstag und Sonntag in Europa fortsetzen zu können. Ich möchte insbesondere die Gelegenheit wahrnehmen, mit meinen Amtskollegen aus Zaire, Cöte d'lvoire und Äthiopien zu sprechen, die gegenwärtig im Sicherheitsrat vertreten sind. Ich habe im Laufe meiner Reise bereits darauf verwiesen, daß wir nach einer Woche oder zehn Tagen imstande sein werden, Ihnen bessere Prognosen zu geben. Frage: Herr Minister, greifen die Sanktionen? Antwort: Ja. Die Sanktionen greifen. Die eigentliche Frage lautet jedoch, funktionieren sie im Hinblick auf das Ziel, so daß wir die Sicherheit hätten, die Ziele der UN-Resolutionen zu verwirklichen? Ich glaube nicht, daß wir heute mit Sicherheit davon ausgehen können. Wir wissen, daß sie zu greifen beginnen, insbesondere in bestimmten Bereichen. Wir wissen, daß wir ihre Ölexporte abgeschnitten und finanzielle Transaktionen des Irak in der ganzen Welt unterbunden haben. Wir wissen, daß der Strom von Einkünften im Grunde versiegt ist und daß größtenteils auch die Importe, wenn nicht vollständig unterbrochen, so doch erheblich reduziert wurden. Das heißt jedoch nicht, daß er bereit ist, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, was ja der Hauptzweck der Sanktionen ist. Frage: Der Präsident versichert jetzt der Führung des Kongresses, daß er funktionierende Sanktionen möchte, und meine Frage lautet nun: Betrachtet man die erwiesene Fähigkeit Saddam Husseins, sich über diese Sanktionen hinwegzusetzen, gehen Sie und die Administration dann im Grunde davon aus, daß sie greifen können? Antwort: Während meiner Reise habe ich festgestellt, daß seitens unserer Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen über die korrekte Antwort auf Ihre Frage bestehen. Meines Erachtens läßt sich heute nicht mit absoluter Sicherheit sagen, daß sie funktionieren werden, aber man kann auch nicht das Gegenteil behaupten. Das ist einfach nicht möglich. Und wenn ich "funktionieren" sage, dann meine ich die vollständige Verwirklichung der UN-Resolutionen. Frage: Der Präsident ist mit seiner öffentlichen Ankündigung, er ziehe offensive Operationen zur Durchführung der UN-Sanktionen in Erwägung, politische Risiken eingegangen. Kennen Sie, vielleicht abgesehen von Großbritannien, irgendwelche anderen Koalitionspartner, die öffentlich erklären konnten, daß sie bereit sind, das Leben ihrer Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen, um Krieg gegen den Irak zu führen und ihn dadurch aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: Von öffentlichen Ankündigungen weiß ich nichts. Ich weiß, daß es... Frage: Wenn nicht, warum nicht? AMERIKA DIENST 46 �Antwort: Nochmals: Ich möchte keine Spekulationen über die mögliche Anwendung von Gewalt anstellen. Ich habe bereits alles zu diesem Thema gesagt. Da wir sie nicht als Option ausschließen können, möchten wir zumindest in der Lage sein, sie als glaubwürdige Option zu haben. Das ist wirklich alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. Antwort: Das hängt vielleicht mit der politischen Lage in einer Vielzahl verschiedener Länderzusammen. Ich wollte jedoch sagen, daß ich weiß, daß eine Reihe unserer Koalitionspartner uns Zusicherungen in dieser Hinsicht gegeben haben. Frage: Aber Herr Minister, das sind private Zusicherungen, und private Zusicherungen sind nicht so riskant und können nicht so für bare Münze genommen werden wie öffentliche Zusicherungen. Auf unserer Reise konnten wir nicht viele öffentliche Zusicherungen erkennen, und das sind doch die einzigen, die offene Verpflichtungen mit einschlägigen politischen Risiken darstellen. Frage: Herr Minister, Sie haben vom War Powers Act gesprochen. Entspricht es der Haltung der Administration, daß die 90 Tage erst dann beginnen würden, nachdem Truppen wirklich in Kampfhandlungen verwickelt werden und nicht nur Stellungen bezogen haben? Antwort: Aber wir haben öffentliche Aktionen erlebt, wenn ich so sagen darf, und zwar seitens anderer Koalitionspartner außer Großbritannien, Aktionen in Form von Truppenentsendungen zur Unterstützung der multinationalen Bemühungen - Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Antwort: Nein. Das ist nicht der Punkt, auf den ich hinauswollte. Sehen Sie sich noch einmal an, was ich gesagt habe. Sie werden sicherlich feststellen, daß ich erklärt habe, dieses Gesetz sei etwas, mit dem wir nicht übereinstimmen. Ich habe es nur als Beispiel für einen Fall verwendet, in dem der Kongreß nicht im voraus Maßnahmen ergriffen hat. Ich spiele also in keiner Weise auf den von Ihnen genannten Punkt an. Frage: Darf ich dazu noch eine Frage stellen? Herr Minister, der Präsident wird sich mit den arabischen Staatschefs treffen. Gehen Sie davon aus, daß er mit den arabischen Staatschefs über die Möglichkeit eines Krieges sprechen und dies seine Entscheidung beeinflussen wird? Frage: Dazu eine Zusatzfrage, Herr Minister. Bei der bereits erfolgten Verlegung von Truppen nach dort sind diese 90 Tage bereits verstrichen, und es scheint nicht... Antwort: Er wird sich während seines Aufenthalts in der Region mit mindestens zwei unserer wichtigsten Koalitionspartner treffen - Saudi-Arabien und Ägypten Antwort: Auf einige trifft das zu, und dem Gesetz zufolge vielleicht auf alle. Ich möchte aber wiederholen, daß unserer Meinung nach das Gesetz verfassungswidrigist. Wir haben damit große Probleme. Ich habe es Ihnen gegenüber zu einem völlig anderen Zweck erwähnt. - und unsere Konsultationen mit ihnen fortsetzen. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß Sie den Wunsch hatten, eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt zu schaffen, warum wurde dann beschlossen, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondersitzung erforderlich ist? Wäre es nicht nützlich, eine Entschließung des Kongresses zu haben, mit der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterstützt wird? Frage: Herr Minister, viele Menschen sind besorgt darüber, daß ein Krieg dort Tausende amerikanischer Menschenleben kosten wird und daß wir, selbst wenn der Krieg vorbei und Saddam geschädigt ist, andere Probleme schaffen werden. Wir werden eine destabilisierte Region und die Lage wirklich kaum verbessert haben. Ist diese Befürchtung übertrieben? Antwort: Die Führung hat keine Sondersitzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von einzelnen Senatoren gemacht. Bei dem vor wenigen Minuten beendeten überparteilichen Treffen der Führung herrschte auf Seiten der Teilnehmer aus der Legislative allgemeiner Konsens, daß dies zur Zeit nicht angebracht wäre. Wir sollten die Konsultationen fortsetzen, und das werden wir auch tun. Antwort: Ich möchte dazu erklären, daß meines Erachtens die Region heute bereits ziemlich destabilisiert ist, wenn Ereignisse möglich sind, wie das was Kuwait soeben widerfahren ist. Wenn es eine Militärmacht wie den Irak mit seiner im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig unverhältnismäßigen militärischen Fähigkeit gibt, wenn man sich über das Ausmaß seiner chemischen Fähigkeit bewußt ist und auch der kurzfristigen Wahrscheinlichkeit, daß er Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen entwickeln wird, die noch schrecklicher sind. Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Präsident, sollte er handeln müssen, die notwendige Unterstützung hat, zumindest bis er die Mitglieder des Kongresses konsultieren kann? Mit anderen Worten: ist seine Unterstützung breit und eingehend genug, um einseitig Maßnahmen zu ergreifen? * AMERIKA DIENST 46 * * Seite 5 �GATT 21. November 1990 USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills BONN -(AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge wird die Europäische Gemeinschaft - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn die Uruguay-Runde der Gespräche über den Welthandel erfolglos bleibt, weil die Gemeinschaft keine weitreichenden Reformen in der Agrarhandelspolitik akzeptiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. November 1990 in Bonn wiesen die US-Handelsbeauftragte Carla Hills und Landwirtschaftsminister Yeutter darauf hin, daß die Sackgasse bei Fragen des Agrarhandels die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnte, die im Dezember mit einem Ministertreffen in Brüssel enden sollen. Ein Protokoll der Pressekonferenz wurde in Washington herausgegeben. Yeutter bezweifelte Behauptungen, daß die von den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen Agrarexporteuren geforderten Reformen in der Landwirtschaftspolitik die meisten europäischen Landwirte in den Ruin treiben würden. Hills fügte hinzu, daß die europäische Wirtschaft mit einer erfolgreichen Runde von Handelsgesprächen, die lediglich bestehende Zölle und Handelsschranken um ein Drittel kürzt, in zehn Jahren einen Aufschwung um mehr als eine Billion Dollar erzielen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Yeutter: Wenn Sie gestatten, möchte ich den Anfang machen. Eigentlich sollten Damen den Vortritt haben, aber Botschafter Hills wird Ihnen einen größeren Überblick über die Uruguay-Runde geben, und ich werde mich dem engeren Thema der Landwirtschaft zuwenden und eine kurze Einführung geben. Ich möchte zunächst darauf verweisen, wie ungeheuer stolz wir alle darauf sind, was Deutschland im letzten Jahr mit seiner Wiedervereinigung erreicht hat. Noch vor dreizehn Monaten hätte niemand das Ergebnis dieser Bestrebungen vorhersagen können. Das deutsche Volk und die Bundesregierung haben eine wunderbare Leistung vollbracht, und wir in den Vereinigten Staaten freuen uns, Ihnen zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren zu dürfen. Ich sage dies als Einleitung zu meinen Ausführungen, weil wir hoffen, daß Deutschland die gleiche Führungskraft in der Uruguay-Runde im allgemeinen und in der Landwirtschaft im besonderen an den Tag legt. Ich hoffe, Botschafter Hills und ich können in einem Jahr hierher zurückkehren und sagen, daß wir mit Hilfe deutscher AMERIKA DIENST 46 und amerikanischer Führungskraft in der UruguayRunde insgesamt Erfolge erzielt und einen wichtigen substantiellen Schritt hin zur Reform der Agrarpolitik auf der ganzen Welt einschließlich der Landwirtschaftspolitik in Europa unternommen haben. Nachdem das gesagt ist, möchte ich kurz auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der CairnsGruppe eingehen, die sich für die Landwirtschaft ähneln und dann auf den europäischen Vorschlag zu sprechen kommen. Wir haben bei der Formulierung unserer Vorschläge tatsächlich versucht, wichtige Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen, die unserer Ansicht nach seit langem überfällig sind. Das GATT besteht seit 40 Jahren, die Gemeinsame Agrarpolitik gibt es seit 30 Jahren. Die Verzerrungen im Welthandel sind teilweise auf die Gemeinsame Agrarpolitik, teilweise auf unsere eigene Politik in den Vereinigten Staaten und zum Teil auch auf die Politik anderer Länder zurückzuführen. Die Verzerrungen sind mit den Jahren schlimmer geworden und haben zunehmend nachteilige Auswirkungen für die weniger ent- Seite 1 �wickelten Länder der Welt. Wir müssen uns diesem Problem unbedingt stellen. Es ist in bisherigen Verhandlungsrunden ohne Erfolg behandelt worden. Es ist an der Zeit, daß wir einen Erfolg hervorbringen. Wenn wir in dieser Runde scheitern, wird uns dieses Thema noch etwa zehn Jahre lang bis in die nächste Runde der GATT-Verhandlungen begleiten, und dann wird es schwieriger zu lösen sein als heute. Wir haben die Reformen im Agrarhandel lange genug herausgezögert. Wir müssen sie auf den Weg bringen. Das bedeutet mehr Disziplin bei Exportsubventionen. Wir hätten es lieber, wenn im Hinblick auf den Agrarhandel Exportsubventionen vom Erdboden verschwänden, wie es im Rahmen des GATT bereits mit den Subventionen für industrielle Exporte geschehen ist. Wir wünschen uns erhebliche Verbesserungen beim Marktzugang auf der ganzen Welt, weil wir in der Landwirtschaft genauso konkurrieren sollten wie bei Industriegütern, und wir sollten keinen Unterschied zwischen beiden machen, weil dieser Unterschied künstlich ist. Wenn Wettbewerb bei Industriegütern funktioniert, dann funktioniert er auch in der Landwirtschaft. Wenn Wettbewerb bei Dienstleistungen funktioniert, dann auch in der Landwirtschaft. Und ich bin nicht davon überzeugt - man wird mich auch nie davon überzeugen können -, daß es einen Unterschied zwischen beiden gibt. Handel ist Handel... Wir müssen darüber hinaus Reformen bei den nationalen Fördermaßnahmen erwirken, das heißt bei dem Ausmaß der Preisstützung, die noch in vielen Ländern der Welt besteht. Sehr starke Preisstützungen haben in einer Reihe von Ländern - einschließlich der Europäischen Gemeinschaft - und von Zeit zur Zeit auch in den Vereinigten Staaten - zu der Generation von Überschüssen geführt, die auf irgendeine Art und Weise vom Markt aufgefangen werden müssen - im allgemeinen durch Exportsubventionen. Japan hat Reispreise, die acht- bis neunmal über den Weltmarktpreisen liegen. Japan hat Getreidepreise, die etwa sieben- oder achtmal höher sind als die Preise auf dem Weltmarkt, und die Europäische Gemeinschaft stützt die Preise der meisten ihrer Agrarerzeugnisse, so daß sie drei- bis viermal teurer sind als auf dem Weltmarkt. Wir halten all dies für unhaltbar und für die Ursache von Schwierigkeiten, nicht nur im Hinblick auf Handelsgepflogenheiten in der ganzen Welt, sondern auch im Hinblick auf die Schädigung der Umwelt, die leicht vermieden werden könnte. Dazu möchte ich noch sagen, daß weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch das Angebot der Cairns-Gruppe Landwirte irgendwo in den Ruin treibt. Immer wieder lese ich Berichte in der Presse Westeuropas, denen zufolge sie die Vorschläge der Vereinigten Staaten oder der Cairns-Gruppe nicht akzeptieren können, weil dadurch zwei Drittel der Landwirte oder soundsoviel tausend Landwirte verloren sind. Weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch der Vorschlag der Cairns-Gruppe enthält irgendeinen Punkt, Seite 2 der besagt, daß ein einziger europäischer Landwirt seinen Betrieb verlieren würde. Denn es gibt Wege, mit denen die Europäische Gemeinschaft die gemeinsame Landwirtschaftspolitik so umstrukturieren kann, daß all ihre Landwirte - jeder einzelne - ihre Betriebe erhalten können, wenn die Gemeinschaft das will. Diese Entscheidung wird von der Gemeinschaft zu fällen sein, aber es ist ungerecht zu behaupten, unser Vorschlag würde die europäischen Landwirte in den Ruin treiben. Was schließlich den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft selbst anbetrifft, kann ich darauf näher eingehen, wenn ich Ihre Fragen beantworte, aber wenn man diese drei Bereiche betrachtet, stellen wir bei dem Vorschlag wichtige Mängel fest. Die drei Bereiche sind: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Einzeln betrachtet, gibt es einmal den Vorschlag zum Abbau der nationalen Unterstützung um 30 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, von 1986 an gerechnet. Davon ist die Hälfte bereits erreicht, was bedeutet, daß der EGVorschlag die Hälfte betrifft -15 Prozent in den kommenden fünf Jahren. Nichts von 1996 bis Ende des Jahrhunderts. Zu den Exportsubventionen enthält der EG-Vorschlag rein garnichts. Das ist keine Beschränkung der Exportsubventionen, die wir als am meisten belastende Praxis von allen empfinden, und auch zum Marktzugang enthält der europäische Vorschlag nichts. Für alle konkreten Fälle bietet er uns oder irgendeinem Land keinen zusätzlichen Marktzugang. Wenn man also 15 Prozent zusätzliche Reduzierung bei nationalen Fördermaßnahmen vorschlägt und überhaupt nichts in den beiden anderen Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang, finden wir diesen Vorschlag nicht besonders attraktiv. Hills: Es ist keine Frage, daß Landwirtschaft der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluß dieser Handelsgespräche ist, die jetzt seit vier Jahren laufen. Es gibt unter den 100 Ländern, mit denen wir verhandeln - wir repräsentieren 85 Prozent des Welthandels - solche, die lediglich grundlegende Reformen in der Landwirtschaft als Ergebnis wollen. Und sie werden nicht länger Exportsubventionen tolerieren, die sie als wirtschaftliche Kriegführung empfinden, die lediglich ihre Landwirte aus dem Markt drängt. Nur allzuviele von ihnen haben nur die Landwirtschaft zum Leben. Das heißt, wenn ihnen die Märkte versperrt bleiben, wenn Europa in der Landwirtschaft eine Festung gleicht, dann haben die Entwicklungsländer keine Möglichkeiten, ihre wirtschaftlichen Hoffnungen zu verwirklichen. Minister Yeutter hat es deutlich gesagt: Landwirtschaft ist der Schlüssel. Muß also die Gesprächsrunde scheitern, weil wir nicht den politischen Willen haben, uns um die Landwirtschaft zu kümmern? Ich hoffe nicht. Wir würden eine Gelegenheit in der Weltwirtschaft aufgeben, in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 4 AMERIKA DIENST 46 �Billionen Dollar zu erzielen. Das ist das gleiche, als wenn man jeder vierköpfigen Familie in Deutschland einen Scheck in Höhe von 17 000 Dollar ausstellt. Es gibt nichts, was unsere Regierungen tun könnten, um Wirtschaftswachstum zu erzielen, wie es hier in Deutschland, in jedem Land Europas und in den Vereinigten Staaten stattfindet. Indem wir ganz einfach unser Ziel der Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse um ein Drittel erreichen, wie bei der Zwischenbilanz vereinbart, kann die Wirtschaft hier in Europa in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 1 Billion Dollar erzielen. Darüber hinaus können wir Vorschriften für Dienstleistungen erarbeiten, die wir jetzt noch nicht haben. Deutschland allein hat im vergangenen Jahr Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Dollar exportiert. Wir können Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums erarbeiten, indem wir uns auf internationale Regeln für Patente, Warenzeichen und Copyrights einigen. Im letzten Jahr haben wir in unserem Land 60 Milliarden Dollar durch Diebstahl geistigen Eigentums verloren, weil wir keine weltweit gültigen Vorschriften für Patente, Warenzeichen und Copyrights haben. Ich bin sicher, das gilt auch in Deutschland. Wir können all dies leisten, wenn wir über den politischen Willen verfügen, Fortschritte in der Landwirtschaft zu machen. Die Zeit dafür ist reif. Seit dreißig Jahren haben wir diesen wichtigen Sektor vernachlässigt. Ich spreche nicht nur über die Wirtschaft, weil wir zweifellos alle noch wohlhabender sein werden, wenn wir eine erfolgreiche Runde zu Ende bringen, die Landwirtschaft umfaßt, aber ich spreche hier auch von geopolitischer Stabilität. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann werden überall auf der Welt Spannungen entstehen, weil Deutschland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Welthandelsland ist. Im Hinblick auf etwa 1,5 Billionen Dollar Welthandel pro Jahr befinden wir uns im Dschungel. Im Dschungel, weil keine Gesetze gelten und Spannungen auftreten, insbesondere in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen, Investitionen, geistigem Eigentum und unzureichenden Vorschriften bei industriellen Subventionen. All das kann gelöst werden, wenn wir nur den politischen Willen haben, jetzt vorwärts zu gehen. Ich hoffe, daß wir das tun werden. Die Zeit ist sehr kurz, aber wir haben genug Zeit, wenn unsere Regierungen auf höchster Ebene beim Gipfel in Houston alles in ihrer Macht Stehende tun, sich persönlich engagieren, der Uruguay-Runde für 1990 höchste Priorität im Handel einräumen und grundlegende Reformen in den drei Bereichen erzielen, die wir in der Landwirtschft benötigen: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Ich hoffe, daß wir das schaffen. Jetzt möchten wir zu Ihren Fragen kommen. Yeutter: Sie können die Fragen an einen von uns oder an beide zusammen richten. AMERIKA DIENST 46 Frage: An Sie beide. In Deutschland hat man in den letzten Wochen viel davon gehört, daß man Amerika etwas schulde, weil Amerika im Gegensatz zu anderen Ländern die deutsche Einheit von Anfang an unterstützt hat. Haben Sie bei Ihren heutigen Gesprächen Anzeichen wahrgenommen, daß die Deutschen einen Teil dieser Schuld zurückzahlen wollen? Yeutter: Dazu möchte ich zuerst Stellung nehmen, weil ich schon etwas länger in Bonn bin als Botschafter Hills. Ich möchte die Frage dahingehend beantworten, daß ich mir deutsche Unterstützung für die UruguayRunde im allgemeinen oder deren landwirtschaftliche Aspekte nicht auf der Basis irgendwelcher geopolitischen Verpflichtungen wünsche, die unter Umständen gegenüber den Vereinigten Staaten bestehen. Ich hoffe, Deutschland tut dies aus Eigeninteresse, und meiner Meinung nach liegt es sehr wohl im Interesse Deutschlands, in diesem Bereich Schritte nach vom zu unternehmen. Botschafter Hills hat darauf verwiesen, daß alle Länder das Gesamtergebnis der UruguayRunde betrachten und entscheiden müssen, ob das letztlich dabei herauskommende Maßnahmenpaket für sie Vorteile bringt. Wir hoffen, daß Deutschland dies tun wird. Wir sind davon überzeugt, daß Ihre Regierungsvertreter genau das tun werden, und meiner Meinung nach liegt dies sehr wohl im Interesse aller Länder, Deutschland eingeschlossen. Ich entnehme zum Beispiel einer vor einigen Jahren erstellten Untersuchung - nicht aus den Vereinigten Staaten, sondern von anderswo -, daß Deutschland bei einer umfassenden Reform des Agrarhandels etwa eine Million neue Arbeitsplätze gewinnen würde. Das bezog sich auf die Zeit vor der Wiedervereinigung, aber auch in Deutschland ist eine Million Arbeitsplätze die Mühe wohl wert. Und es gibt darüber hinaus noch andere Vorteile. Ich hoffe also, es wird aus Eigeninteresse getan. Wir hoffen, daß Deutschland die harte Arbeit zu schätzen weiß, die die Vereinigten Staaten bei einigen von Ihnen genannten geopolitischen Fragen geleistet haben, aber wir fordern dafür keine Gegenleistungen. Wir versuchen gute Weltbürger zu sein und hoffen, daß andere das auch tun. Unserer Ansicht nach gibt es abgesehen davon genug Gründe für eine erfolgreiche Uruguay-Runde. Hills: Ich stimme Minister Yeutters Äußerungen zu. Ich denke,. Deutschlands besonderes Interesse an seiner Vereinigung zeigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Das unterstreicht unter anderem den Wert der Uruguay-Runde. Sicherlich werden wir eine Grundlage für erweiterte internationale Zusammenarbeit haben, wenn es nicht zu Reibungen aufgrund von Handelskriegen oder einer Spaltung in Handelsblöcke kommt. Sie haben ein besonderes Interesse an jenen osteuropäischen Ländern, die wir alle-bewundern, weil sie die Kommandowirtschaft abgeschüttelt haben und sich von kommunistischen Diktaturen zu aufstrebenden Demokratien Seite 3 �entwickeln. Wie tragisch wäre es jedoch, wenn die reichsten Staaten wie etwa Deutschland, die Vereinigten Staaten und Ihre Partner hier in Europa nicht den politischen Willen besäßen, Marktschranken abzubauen, diese aufstrebenden Demokratien daran hinderten, die versprochenen wirtschaftlichen Erfolge zu verwirklichen und damit zu ihrer Ablösung durch weniger stabile Regime beitragen würden. Es ist also sicherlich ermutigend, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Welthandelssystem aufbauen, das eine solide Grundlage für die internationale Zusammenarbeit liefert, die für Fragen wie Wiedervereinigung, die Sicherheit in Osteuropa oder die weltweite Zusammenarbeit gegen Saddam Hussein in gleicher Weise Gültigkeit hat. Frage: (unverständlich) haben Sie bei Ihren Gesprächen mit der Bundesregierung wirklich Anzeichen einer konkreten Reaktion auf diese Argumente feststellen können? Hills: Wir haben noch Zeit. Ich war nicht lange genug hier, um solche Anzeichen feststellen zu können. Wir hoffen, daß dies in der Zukunft der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Meines Erachtens besteht seitens der Bundesregierung ein starkes Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, und wir hoffen, dieses Engagement schlie ßt auch die Landwirtschaft ein. Ich wollte jedoch noch etwas zur Wiedervereinigung sagen, nämlich, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten unweigerlich eine Neuorientierung der Agrarpolitik innerhalb Deutschlands erfordern wird eine Umstrukturierung, da sich die heutige Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft grundlegend von der in Westdeutschland unterscheidet. Wenn also eine Umstrukturierung erforderlich ist - und dies ist meines Erachtens der Fall -, warum sollte man dieser nicht eine bestimmte Richtung geben, damit das Ergebnis mit dem internationalen Umfeld harmonisiert. Meines Erachtens kann die Bundesregierung dies kreativ durchführen. Sie kann die Art von Agrarstruktur verwirklichen, die zu einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesem Bereich führen und darüber hinaus die Reibungen mit den Vereinigten Staaten, den Entwicklungsländern und vielen anderen abbauen würde. Bei richtiger Planung und Durchführung ist all dies erreichbar. Frage: Kann der Dezember-Termin noch eingehalten werden? Hills: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann können wir meines Erachtens in sehr kurzer Zeit große Fortschritte erzielen. Ob wir die Fähigkeit besitzen, wirklich Anfang Dezember ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen, bleibt abzuwarten. Es könnte ein paar Tage länger dauern, aber es ist möglich, dies im Dezember abzuschließen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Seite 4 Frage: Herr Minister, eine Frage an Sie beide. Wie würden Sie im Lichte Ihres Besuchs die deutsche Position bei den bevorstehenden Handelsgesprächen beurteilen? Yeutter: Wie ich soeben erklärt habe, engagiert sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde. Ich habe in meinen heutigen Gesprächen nichts vernommen, was dies in irgendeiner Weise widerlegen könnte. Ich habe zahlreiche Kommentare gehört, die das bekräftigen. Wir haben jedoch nicht im Detail darüber gesprochen, was letztlich in den Agrargesprächen oder den Gesamtverhandlungen auf uns zukommen könnte. Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich, das obliegt Botschafter Hills und den Unterhändlern der Europäischen Gemeinschaft sowie anderer Staaten. Wir haben uns also nicht auf einzelne strittige Fragen konzentriert. Wenn man jedoch nur Haltung und Engagement bewertet, so bin ich befriedigt über das heute Gehörte, aber dies muß noch in konkrete Schritte am Verhandlungstisch umgesetzt werden. Ohne sehr erfolgreiche Maßnahmen im Agrarbereich werden wir dieses begrüßenswerte Ziel einfach nicht erreichen. Mit anderen Worten: es reicht nicht aus, nur zu sagen, daß wir eine erfolgreiche Uruguay-Runde haben wollen. Wir müssen etwas tun, um dies zu erreichen. Zusammen mit anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird Deutschland den politischen Willen haben und die geistige Energie aufbringen müssen, um dies in den nächsten drei Wochen zu verwirklichen. Und die Zeit ist knapp. Frage: Können Sie sagen, daß Sie nach Ihren Treffen oder bei Ihren Gesprächen mit Minister Haussmann Bewegung festgestellt haben? Daß die Bundesregierung in der Lage sein könnte, etwas Druck in Brüssel auszuüben, um den Brüsseler Vorschlag zur Landwirtschaft zu erweitern oder in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag zu formulieren? Yeutter: Ich kann wirklich nicht für Herrn Haussmann sprechen. Sie sollten diese Frage an ihn richten. Frage: Nun, was war Ihr Eindruck? Yeutter: Sicherlich wird er nicht in der Presse verhandeln wollen, und er hat auch nicht mit mir verhandelt, denn sein Verhandlungspartner ist Botschafter Hills. Wie Sie wissen, engagiert er sich jedoch schon seit langem für eine erfolgreiche Uruguay-Runde, und das galt schon für meine früheren Kontakte mit ihm, als ich noch das Amt des US-Handelsbeauftragten innehatte. Es besteht also eine sehr positive Einstellung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Gemeinschaft sitzen jedoch in Brüssel. Die Haltung von Herrn Haussmann und anderen muß deshalb in Vorschläge am Verhandlungstisch umgesetzt werden, die von den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet werden, und das ist zweifelsohne noch nicht geschehen. AMERIKA DIENST 46 �Frage: Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn Kiechle? Yeutter: Er und ich sind seit langem befreundet. Wir hatten ein sehr angenehmes Mittagessen und eine sehr fruchtbare Diskussion über die Fragen. Natürlich stimmen seine Ansichten über viele Agrarprobleme nicht mit meinen überein. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten sich mit den Jahren verfestigen. Unser Ansatz in der Agrarpolitik ist grundverschieden. Das heißt jedoch nicht, daß diese Meinungsverschiedenheiten in einem Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde unüberwindlich sind. Weder Herr Kiechle noch ich sind Verhandlungsführer, und keiner von uns hat einen Verhandlungsauftrag. Wir können unsere Meinungen zum Ausdruck bringen, aber die Verhandlungen werden von Botschafter Hills und ihren Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertretern der anderen GATT-Mitgliedstaaten geführt. Ich gehe davon aus, daß sowohl Herr Kiechle wie auch ich uns für ein positives Ergebnis bei der Landwirtschaft engagieren, denn wir erkennen die Nachteile eines negativen Ergebnisses, und das sollte vielleicht an diesem Punkt erwähnt werden. Bei einigen meiner Kontakte in Europa, und das gilt nicht nur für Herrn Kiechle, sondern auch für andere, vermittelt mir die Gemeinschaft das Gefühl, daß bei diesen Agrarverhandlungen ein Erfolg schmerzhafter sein würde als ein Scheitern. Mit anderen Worten: die Gemeinschaft würde einen politischen Preis bei den europäischen Landwirten bezahlen. Ich antworte darauf zunächst, daß meines Erachtens dieser Preis nicht unbedingt gezahlt werden muß. Ich habe bereits früher darauf verwiesen, daß kein EG-Landwirt in diesem Prozeß aufgeben muß. Zweitens, was noch wichtiger ist, würde es ohne eine erfolgreiche Uruguay-Runde im Bereich Landwirtschaft nicht nur in der ganzen Welt zu enormen Erschütterungen im Handel kommen, wir würden darüber hinaus im Agrarbereich ein auf Konfrontation ausgerichtetes Umfeld erhalten, das unser aller Ausgaben sehr stark erhöhen würde. Mit anderen Worten: der Preis der Gemeinsamen Agrarpolitik müßte dabei von allen entrichtet werden. Frage: Sie erwähnten früher, daß die Verhandlungen bis Dezember verschoben werden könnten. Erwarten Sie eine Verschiebung bis ins nächste Jahr? Ist dies möglich? Hills: Ich habe nicht vorgeschlagen, daß sie verschoben werden sollten. Ich würde von nun an gerne rund um die Uhr verhandeln, um sie zum Abschluß zu bringen. Wir haben vom 3. - 7. Dezember ein Ministertreffen in Brüssel anberaumt. Wenn es stattfindet, und ich sage "wenn" ausschließlich deshalb, weil sich der Generaldirektor des GATT so pessimistisch über das gegenwärtige Patt in der Landwirtschaft geäußert hat, und zwar dahingehend, daß er überdenkt, ob Brüssel zu diesem Zeitpunkt wirklich nützlich ist. Ob die Verhandlungen nun in Brüssel oder Genf fortgesetzt werden, alles was wir jetzt benötigen, ist wie bereits AMERIKA DIENST 46 gesagt, der politische Wille, eine Entscheidung über Exportsubventionen, Marktzugang und Stützungsmaßnahmen im Inland zu fällen. Wie Minister Yeutter erklärte, sagen wir nicht, daß die Regierungen ihren Landwirten überhaupt nichts zahlen sollen. Kein Bauer muß im Regen stehen bleiben. Alles was wir sagen, ist, daß die Beihilfen für die Landwirte nicht handelsverzerrend wirken dürfen und der Wirtschaftskrieg, der Grenzen überschreitet und die wirtschaftliche Existenz einer anderen Nation zerstört, aufhören muß. Darüber hinaus wäre es klug, wenn die Wettbewerbsmaßnahmen, die Deutschland in bezug auf Industriegüter so energisch verfolgt, auch auf Agrargüter angewendet würden. Nach Verwirklichung dieser Maßnahmen könnten wir meines Erachtens den erfolgreichen Abschluß der Runde in Angriff nehmen, der uns allen mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, ein breiteres Spektrum von Möglichkeiten sowie Frieden und Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert einbringen wird. Wie kann man dies ablehnen? Frage: Wie tun sie dies? Hills: Wie Minister Yeutter erläuterte, verhandle ich mit der EG-Kommission gemäß den Römischen Verträgen, und die Regierungsvertreter der 12 EG-Staaten geben ihre Meinung dazu ab, und bei den letzten Treffen des Ministerrats haben wir einige Auseinandersetzungen erlebt. Ich gehe dennoch davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs in Houston eine eindeutige Verpflichtung abgegeben haben, daß sie sich weiter engagieren und diese Verhandlungen voranbringen würden, weil sie die Vorteile für alle beteiligten Staaten erkannten. Und das müssen wir sehen. Ich bin gerade erst eingetroffen und habe noch mit keinem Regierungsvertreter gesprochen, und deshalb kann ich Ihnen meine Eindrücke nicht schildern. Ich möchte jedoch über die Medien, also durch Sie, noch einmal energisch darauf verweisen, daß diese Verhandlungen für unseren künftigen Wohlstand und die weltweite Stabilität äußerst wichtig sind. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Ich habe hier in Europa ein paar Reaktionen mit dem Tenor vernommen: Nun, ihr Amerikaner sorgt mit Eurem Gerede ja für eine gute Show in der Landwirtschaft. Ihr klingt hart, aber wir wissen, daß Ihr am Ende mit den Augen zwinkern werdet. Deshalb müssen wir unsere jetzige Position nicht aufgeben. Wir, die Europäische Gemeinschaft, müssen nicht von unserer gegenwärtigen Haltung abrücken, und wenn wir es tun, dann muß das nur symbolisch sein. Ich möchte genau den gegenteiligen Eindruck hinterlassen, von dem ich voll und ganz überzeugt bin, nämlich, da ß dies eine gefährliche, zum Scheitern verurteilte Strategie ist. Die Vereinigten Staten und die Cairns-Gruppe das sind vierzehn der wichtigsten Agrarhandelsstaaten der Welt - haben sehr gute Gründe für die Notwendigkeit von Agrarreformen, und ich glaube nicht, daß irgendeiner von uns am Ende klein beigeben wird. Seite 5 �Frage: Ist der europäische Vorschlag (unverständlich)... Yeutter: Vielleicht sollte ich das tun, weil es sich um ein Agrarproblem handelt, und Botschafter Hills kann, falls sie dies wünscht, vom Standpunkt des Verhandlungsführers noch ergänzend dazu Stellung nehmen. Wir haben von Anfang an erklärt, daß dieses von uns als Entkoppelung von Zahlungen bezeichnete Verfahren, also nicht direkt mit der Produktion verbundene Zahlungen an die Landwirte, eine befriedigende Maßnahme sind. Mit anderen Worten: Wir betrachten sie nicht als handelsverzerrend, sie fallen in die von uns so bezeichnete "grüne" Kategorie, wenn wir zwischen grün, gelb und rot unterscheiden. Denn obwohl sie für die Landwirte hilfreich wären, und das wäre offensichtlich der Fall, sind sie nicht an die Produktion gebunden. Der Landwirt muß also nicht eine bestimmte Menge Mais oder eine bestimmte Menge Weizen erzeugen, um Einkommensbeihilfen erlangen zu können. Der andere diesem vergleichbare Bereich, der meines Erachtens wesentlich mehr Beachtung verdient als er bis heute in Europa erhalten hat, betrifft Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Ich gehe davon aus, daß es der Europäischen Gemeinschaft ein leichtes wäre, einen bedeutenden Beitrag zur Reform der Landwirtschaft zu leisten, wenn sie einige ihrer umweltbelasteten Rächen stillegen würde, sie zu Wiesen werden ließe oder mit Bäumen bepflanzen würde. Bestimmte Bauern können durchaus für den Nutzungsausfall in diesen Bereichen entschädigt werden. In den Vereinigten Staaten haben wir im Rahmen des sogenannten Conservation-Reserve-(Naturschutzreserve)-Programms über dreißig Millionen Morgen Land stillgelegt. In Europa ist praktisch kein Land zu diesem Zweck stillgelegt worden. Man könnte mit diesem Verfahren einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz in Westeuropa und damit auch zur Agrarreform leisten. Ob es sich nun also um direkte entkoppelte Zahlungen oder naturschutzbezogene Programme handelt, entweder das eine oder andere oder eine Kombination von beiden, so könnte dies enorm hilfreich sein, wenn - wie Botschafter Hills bereits ausführte - jemand in der Gemeinschaft nur den politischen Willen demonstriert, diese Schritte zu ergreifen, die unseres Erachtens sehr logisch sind. Frage: Sie haben heute morgen mit Minister Haussmann gefrühstückt, und er erklärte anschließend, er sei über den technischen Aspekt der Gespräche und die derzeitige Lage der Landwirtschaft beeindruckt gewesen. Seines Erachtens könnte es technische Gespräche geben, die nicht direkt mit den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe in Zusammenhang stehen. Was meinen Sie dazu? Yeutter: Ich bin mir nicht sicher, wie der Begriff "technisch" hier zu verstehen ist. Natürlich freuen wir Seite 6 uns, zu jeder Zeit mit allen möglichen Gesprächspartnern über lohnende Themen zu sprechen. Die Frage des politischen Willens trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Mit anderen Worten - man kann über Einzelheiten nur bis zu einem bestimmten Punkt diskutieren. Letztlich muß eine Demonstration des politischen Willens auf höchster Regierungsebene stattfinden, um diese Reformen voranzutreiben. Die technischen Experten können die Reformen ausmachen und vielleicht an bereits eingebrachten Vorschlägen herumdoktern, aber um bedeutende Schritte nach vorne zu machen, bedarf es Anweisungen von Politikern auf höchster Regierungsebene. Carla, möchten Sie dem etwas hinzufügen? Hills: Ich vermute, Minister Haussmann bezog sich auf die vorhergehende Frage, die lautete: Wie verfahren Sie mit Zahlungen an Landwirte, die nicht mit Produktionsanreizen in Verbindung stehen? Zu diesem Thema haben wir von Anfang an gesagt, daß wir keine Einwände haben, wenn ein souveräner Staat seine Landwirte subventioniert. Wir wollen schlicht und einfach keine Produktionsanreize, wie Minister Yeutter bereits gesagt hat. Aber diese technischen Erörterungen, wie die Zahlungen vorgenommen werden sollen, und welche Art von Umweltprogrammen Stützungsmaßnahmen im Inland ersetzen könnten, befassen sich nicht mit den Exportsubventionen, die Chancen anderer Länder auf dem Agrarsektor zunichte machen oder Marktschranken verschleiern, auf die sich die Agrarhandelsgespräche der Uruguay-Runde vor vier Jahren konzentrierten. Dies erfordert politischen Willen. Frage: Botschafter Hills, Sie sagten, der Gesamtgewinn bei (unverständlich) beliefe sich auf 4 Billionen Dollar, wenn der gesamte Handel (unverständlich) um eine Drittel reduziert würde. Hills: Ich möchte das etwas korrigieren. Ich habe gesagt, durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen um ein Drittel würde die Weltwirtschaft in einem Jahrzehnt in einer Grö ßenordnung von über 4 Billionen Dollar expandieren. Frage: Ein 33prozentiger Abbau des Handels verzerrt also (unverständlich) die magische Zahl, selbst in der Landwirtschaft? Hills: Natürlich muß der Agrarsektor seinen Beitrag leisten, aber wir sprechen hier vornehmlich über unsere in Montreal definierten Ziele, die sich mit Marktzugang befaßten, der über die Reformen hinausgeht, auf die wir uns im Hinblick auf die Landwirtschaft konzentriert hatten. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Marktzugang halten die Vereinigten Staaten an einem Vorschlag fest, der einem ungefähr 49prozentigen Abbau der tarifären und nichttarifären Handelsschranken entspricht. Wenn man nur ein Drittel der Vorschläge erhielte, die alle hundert Nationen einbringen könnten, würde dies solche Auswirkun- AMERIKA DIENST 46 �gen auf die Weltwirtschaft haben. Natürlich hoffe ich, daß der Agrarsektor einen Teil dessen bildet, denn auch hier gibt es einige Nationen, die schlicht und einfach, wenn sie ihre Chancen auf dem Agrarsektor nicht ergreifen, nicht an den Verhandlungen über Marktzugang, Dienstleistungen, geistiges Eigentum oder all die anderen Bereiche teilnehmen werden, in denen die Industrienationen Handelsreformen wünschen. Yeutter: Ich darf hinzufügen, daß es im Agrarbereich keine magischen Zahlen gibt. 33 Prozent sind keine magische Zahl. Wie Sie wissen, läge diese Zahl weit unter dem derzeitigen amerikanischen Vorschlag, der sich auf 75 Prozent für zwei dieser drei Komponenten beläuft, und auf 90 Prozent für die anderen. 33 Prozent würden aus meiner Sicht also nicht für eine zufriedenstellende Agrarreform stehen. Wie Sie ferner wissen, liegen die 33 Prozent weit über der jetzt von der EG vorgeschlagenen Zahl, die wir als völlig unangemessen erachten. Frage: Auf welchen Bereich beziehen sich die 90 Prozent? Hills: Exportsubventionen für einen Zeitraum von 10 Jahren. Frage: Der zweite Bereich ist die Frage der nichttarifären Handelshemmnisse. Könnten Sie sich vorstellen, einem Vorschlag bezüglich der Fleischproduktion mit hormonbehandelten Tieren oder einem Verbot bestimmter, von einem Land angewandter Gentechnologien zuzustimmen? Hills: Ich könnte mir eher vorstellen, daß wir uns als Gruppe zivilisierter Nationen einigen, eine wissenschaftliche Grundlage für solche Restriktionen zu finden, die wir gegen den Handel mit Nahrungsmitteln verhängt haben. Falls ein solches Vorgehen nicht wissenschaftlich fundiert ist und letztlich nicht zum Schutz des Verbrauchers dient, die Restriktion jedoch zur Einschränkung des Handels verhängt wurde, dann sollte man meines Erachtens dagegen einschreiten. Frage: Botschafter Hills, wäre der (unverständlich) Bereich wiederum betroffen, wenn die Verhandlungen platzen (unverständlich)? Hills: Wir möchten die Probleme im Zusammenhang mit dem Airbus behoben sehen, und wir verhandeln im Vertrauen auf eine Lösung. Wir lehnen es vehement ab, Marktwirtschaft und Subventionen für Kursschwankungen unter einen Hut zu bringen, wobei der Preis in jeder Wettbewerbswirtschaft den Ausschlag gibt - und das ist genau das, was Sie beim Airbus machen und mit Ihrem Vorschlag zum Agrarhandel versuchen. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche und getrennte Bereiche, aber das Vorgehen ist in beiden Fällen zu verurteilen. Und wir möchten dem ein Ende setzen. AMERIKA DIENST 46 Frage: Der Airbus scheint in den letzten Monaten eher aus den Schlagzeilen verschwunden zu sein, und jetzt wollen Sie ihn wieder in die Schlagzeilen bringen? Hills: Wir wollen über keine unserer Verhandlungen Schlagzeilen, aber gelegentlich gelingt es Ihnen herauszufinden, worüber wir verhandeln. Wie bereits gesagt, verhandeln wir jedoch im Vertrauen auf eine Lösung des Airbus-Problems. Entweder finden wir eine Lösung oder nicht, und wenn nicht, werden wir die geeigneten Schritte unternehmen. Frage: (unverständlich) einen bedeutenden Fortschritt, den Sie heute erzielt haben? Yeutter: Es ist unmöglich, das zu beurteilen. Ich möchte Ihnen jedoch eine ernsthafte Anwort geben. Fortschritte bei Handelsgesprächen sind oft wenig greifbar und machen sich sehr häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar als in der unmittelbaren Zukunft. Ob wir also heute Fortschritte erzielt haben oder nicht, wird sich wahrscheinlich durch die von der Europäischen Gemeinschaft im Dezember demonstrierten Verhaltensweisen beurteilen lassen. Im Dezember werden wir die Antwort auf Ihre Frage wissen, aber nicht heute. Frage: Botschafter Hills, sind Fortschritte in Bereichen wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, (unverständlich) Fortschritte bei den Agrarverhandlungen wegen des Agrarkonflikts zu einem Stillstand gekommen? Hills: Meines Erachtens befinden sie sich in dem Sinne in einem Patt, daß wir ein weltweites Handelssystem aufbauen wollen, an dem 100 Nationen beteiligt sind, und wenn wir nicht den politischen Willen demonstrieren, uns mit dem Agrarbereich zu befassen, werden die Verhandlungen durch eine beträchtliche Anzahl von Nationen aufgerieben. Dann werden wir nicht nur im Agrarbereich keine Fortschritte erzielen, denn per definitionem ist dies der Bereich, der die Zermürbung herbeigeführt hat, sondern die übrigen Nationen werden auch nicht anwesend sein, um sich mit den Problemen zu befassen, die Sie aufgezählt haben, nämlich Dienstleistungen, geistiges Eigentum, usw. Es wird mir versichert, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten beim Schutz geistigen Eigentums nur geringfügige Probleme haben. Diese bestehen eher mit den Entwicklungsländern, eben den Ländern, die den Verhandlungen nicht mehr beiwohnen werden, wenn der Agrarbereich nicht angemessen behandelt wird. Wir haben es also weniger mit einem Verhandlungspatt zu tun als vielmehr einem Zerstören der Runde, weil die entscheidenden Teilnehmer nicht anwesend sind. Wir benötigen hundert Nationen, um ein weltweites Handelssystem aufzubauen. Wir benötigen daher alle am Tisch, und wenn 50 den Verhandlungstisch verlassen, so bleibt nur ein Torso, aber wir haben nicht die Gruppe, mit der wir so häufig große Seite 7 �Probleme bei den sogenannten neuen Bereichen haben, in denen wir internationale Handelsregeln aufstellen müssen. Frage: Und die Vereinigten Staaten sind nicht daran interessiert, an diesen Gesprächen teilzunehmen (unverständlich)? Hills: Die Vereinigten Staaten streben ein umfassendes weltweites Handelssystem an, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise der Schutz geistigen Eigentums auch auf Ostasien, Lateinamerika und die Entwicklungsländer erstrecken würde. Ich möchte nochmals wiederholen, wir haben mit Deutschland weniger Probleme bezüglich Patentschutz und Warenzeichen als mit Ostasien, Lateinamerika und einigen der Entwicklungsländer. Es wird uns also wenig bringen, einen Elitekodex mit den Industrienationen in einigen der Bereiche aufzustellen, in denen unser vorrangiges Ziel darin besteht, ein Handelssystem aufzubauen, das den Welthandel regeln soll. Ebenso wie Sie sind wir ein im internationalen Handel tätiges Land, und deswegen benötigen wir Regeln mit allen 100 Nationen, nicht nur einigen wenigen. Frage: Welche Haltung nehmen Sie gegenüber der EG ein? Hills: Meines Erachten hat das Patt im Agrarbereich die Verhandlungen äußerst negativ beeinflußt. Es hat die europäischen Unterhändler beeinflußt, weil sie aus meiner Sicht nicht daran interessiert sind, Fortschritte in anderen Bereichen zu erzielen und befürchten, daß sich das Augenmerk verschärft auf das Patt im Agrarbereich richten wird. Es kann sein, daß sie bewußt oder unbewußt die Probleme in den anderen 14 Verhandlungsbereichen nicht klären. Darüber hinaus betrifft das Scheitern der Agrarverhandlungen zweifelsohne auch unsere anderen Handelspartner, denn es gibt viele, die sich schlicht und einfach geweigert haben, über Marktzugang zu verhandeln, weil sie ausschließlich eine Agrarreform wollen, die Marktzugang einbezieht, und da die Europäer hierzu kein Angebot unterbreitet haben, sind sie nicht bereit, in anderen Bereichen zu verhandeln. Wie ich bereits gesagt habe, ist der Agrarbereich der Schlüssel. Er ist in der Tat der Schlüssel für alle Teilnehmer, und dieses Patt muß unbedingt aufgehoben werden, wenn wir einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen erzielen wollen, die uns im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Frieden und Stabilität in den kommenden Jahren so viel geben könnte. Frage: Aber die Zeit wird jetzt wirklich knapp, und die Frist läuft, glaube ich, in drei Wochen ab. Warum haben Sie so lange gewartet, Druck auf die Europäer auszuüben? Seite 8 Hills: Wie Minister Yeutter bereits deutlich gesagt hat, befinden sich meine Verhandlungspartner in Brüssel, und ich treffe mich ziemlich regelmäßig mit ihnen. Die Zeit ist knapp, aber wir nutzen sie gut. Ich habe diese Reise in der Absicht angetreten, daß ich nicht auf diese Verhandlungen zurückblicken will und sagen muß, ich hätte nicht alles in meiner Macht Stehende versucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr Vorschläge unterbreitet, sich im Hinblick auf die Liberalisierung des Handels weiter aus dem Fenster gelehnt als jedes andere an den Verhandlungen beteiligte Land, und wir sind sehr für einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen - aber wir können es nicht alleine schaffen. Yeutter: Wie Sie wissen, ist die Frist zum Einbringen der Handelsvorschläge am 15. Oktober abgelaufen. Bedauerlicherweise hat die EG ihren Vorschlag jedoch erst vor wenigen Tagen unterbreitet, und somit hatten wir keine Möglichkeit, den Vorschlag zu erörtern, bevor er in endgültiger Version vorlag. Frage: Botschafter Hills, was bieten Sie neben dem Airbus noch als Anreiz für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche für die Hauptstädte der EG? Hills: Ich sehe den Airbus nicht als Anreiz. Es handelt sich hierbei um ein bilaterales Problem zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und unseres Erachtens wirkt es in dem Sinne handelsverzerrend, daß Subventionen an das Airbus-Konsortium fließen und dies umso mehr, seitdem man weiß, wie profitabel der A321 ist. Es scheint, daß hier kein Anlaß für weitere Subventionen besteht. Mit all unseren Handelspartnern gibt es jedoch gewisse bilaterale Probleme. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde wird gelegentliche Handelsdifferenzen nicht ausschließen - wir wollen jedoch einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen schaffen, der ordentlich und prompt funktioniert, und dies ist eines unserer Ziele bei der UruguayRunde. Es wird sowohl dazu beitragen, unsere bilateralen Differenzen beizulegen als auch ein Handelssystem aufzubauen, so daß wir die Spielregeln kennen und entsprechend vorgehen können. Yeutter: Meines Erachtens bestehen im Agrarbereich noch manifeste Probleme, nicht nur für die Vereinigten Staaten sondern die ganze Welt. Meiner Einschätzung der Lage zufolge wird die EG international einem sehr hohen politischen Preis bezahlen müssen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern, da praktisch die gesamte übrige Welt geschlossen hinter Agrarvorschlägen steht, die zu einer bedeutsamen, substantiellen Agrarreform führen. Die EG wird sich also den Zorn zahlreicher Nationen, insbesondere der Entwicklungsländer zuziehen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern. AMERIKA DIENST 46 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * » * AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * / > AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �GATT 21. November 1990 YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs LONDON - (AD) - US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter zufolge würden die Vereinigten Staaten "kein GATT-Abkommen einem schlechten vorziehen". Wie die meisten anderen Länder strebten sie jedoch ebenfalls ein gutes Abkommen an. In seiner Rede beim Royal Institute of International Affairs am 13. November 1990 fuhr Yeutter fort: "Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionistische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Landwirtschaftsministers im Wortlaut: Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich, heute hier sein zu können. Es ist für mich immer ein Genuß, London zu besuchen - eine der wahrhaft großen Städte der Welt. Besonders aber freue ich mich darüber, daß diese Europareise auch die Gelegenheit bietet, bei einem solch hochkarätigen Forum wie dem Royal Institute of International Affairs zu sprechen. Ich möchte dem Institut für seine Einladung zu einem Vortrag danken, denn sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Tunnelvision In der britischen Presse wurde in den vergangenen Wochen viel über den Bau des Kanaltunnels geschrieben. Vor weniger als 50 Jahren überquerten die alliierten Truppen den Kanal, um die Strände der Normandie zu erstürmen. Schon bald werden Franzosen, Deutsche, Niederländer - alle Bewohner Europas - durch diesen Tunnel fahren. Ich weiß, daß dies nicht jeden erfreut, aber ich jedenfalls bin beeindruckt von der Vorstellungskraft derjenigen, die diesen Tunnel erdacht haben: Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen sich die "Tunnelvision" als gut erweist. Zumindest ist der Symbolgehalt in diesem beginnenden Zeitalter der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung angebracht. AMERIKA DIENST 46 In den vergangenen 18 Monaten wurde die Welt von außergewöhnlichen geopolitischen Umwälzungen erschüttert: die Stimmen der Studenten in China, die für die Freiheit demonstrierten - und starben - klingen und noch in den Ohren. Die Gesichter der verarmten und unterdrückten, für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas haben sich in unser Gedächtnis eingegraben. Und in Namibia, Panama, Nicaragua - in einem Land nach dem anderen auf dem ganzen Erdball - erlebt der Geist von Demokratie, Freiheit des einzelnen und neuen Chancen einen Aufschwung. Aus jeder Stimme in all diesen Nationen - unabhängig von der jeweiligen Landessprache - vernehmen wir einen umißverständlichen Appell, der keiner Übersetzung bedarf: einen Schrei nach Frieden und Wohlstand, nach demokratischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nach den Wesensmerkmalen des Westens - der Visitenkarte Amerikas. Und doch muß ich mich heute - hier in London - der Tatsache erinnern, daß die Saat von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit hier in Großbritannien gelegt wurde, der Heimat einiger der größten politischen, Seite 1 �sozialen und wirtschaftstheoretischen Denker: Thomas Hobbes und John Locke, Edmund Burke und John Stuart Mills, Adam Smith und John Maynard Keynes sowie Winston Churchill und natürlich Margaret Thatcher. Im Grunde ihres Herzens besaßen diese Männer und Frauen - und dies gilt für alle großen Männer und Frauen in der Geschichte - ein Verständnis dafür, daß der einzelne Teil einer größeren Gemeinschaft ist, einer Weltgemeinschaft, die durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Anliegen für den einzelnen, die Familie und die Nation miteinander verbunden ist. Über dieses geistige Bindeglied hinaus sind die Nationen im eigentlichen Sinne des Wortes durch Flugzeuge, Züge, Telefon und Post miteinander verbunden. Wir sind wirtschaftlich miteinander verknüpft, da ganze Volkswirtschaften aufgrund von Weizen in Kansas, ö l im Nahen Osten, Unruhen in Afrika oder Südamerika aufsteigen oder fallen. Und heute - und dies hat den größten Symbolgehalt - werden Großbritannien und Frankreich durch den Kanaltunnel miteinander verbunden. Wäre er heute bei uns, so würde John Donne vielleicht sagen: "Keine Nation ist eine Insel, die ganz für sich ist. Wir sind jeder ein Teil des wirtschaftlichen Ganzen, ein Stück des Kontinents Mensch." Wie visionär diese Worte heute klingen, da Nation auf Nation danach strebt, den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der Demokratien in der Welt nachzuahmen. Da sie genug von politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Aushungerung haben, fordern sie heute die Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft des Friedens und Wohlstands. Wir befinden uns an einem Punkt in der Geschichte, einem Zeitpunkt im Schicksal der Menschheit - wenn ich Churchill einmal locker paraphrasieren darf -, an dem große Dinge in Bewegung geraten sind und wir lernen, daß wir geistig - über Raum und Zeit hinweg miteinander verbunden sind und wir - ob wir wollen oder nicht - einem Ruf zur Erfüllung einer gemeinsamen Pflicht folgen müssen. Dies ist die Zeit für Klarheit im Denken und globale Perspektiven, für demokratische Initiative und wirtschaftliche Einbeziehung. Als diejenigen, die die Ramme der Demokratie und wirtschaftlicher Möglichkeiten entzündet und gehütet haben, müssen wir uns fragen: Können wir den weniger entwickelten Nationen und den neu entstehenden Demokratien helfen, da wir uns selbst noch helfen müssen? Die Antwort lautet: Ja. Und die Lösung liegt direkt vor uns. Sie heißt Uruguay-Runde des Allgemeinen ZoHund Handelsabkommens. Und wenn wir nicht der "Tunnelvision" - der unerwünschten Art - erliegen, dann können wir Erfolg haben. Seite 2 "Laissez Faire" • fair genug? Daß die Freiheit des einzelnen und wirtschaftliche Chancen auch heute lebendig sind, um den Impuls dafür zu geben, haben wir zu einem großen Teil einem anderen großen Briten zu verdanken: dem Schotten Adam Smith. Vor 224 Jahren schrieb Smith ein Werk, das zu einem der größten Dokumente des menschlichen Fortschritts geworden ist: sein epochales Traktat über Nationalökonomie mit dem Titel The Wealth of Nations. Smith verlieh den Gefühlen französischer Kaufleute des 17. Jahrhunderts Ausdruck, die auf die Frage des französischen Finanzministers Cotbert - der eine Vorliebe für komplexe staatliche Vorschriften und Bürokratien hatte -, was er für sie tun könne, angeblich antworteten: "Laissez-nous faire", lassen Sie uns in Ruhe. Auf der anderen Seite des Ozeans machte sich eine Handvoll aufstrebender, um ihre Existenz kämpfender Kolonien Adam Smiths Konzept der wirtschaftlichen Freiheit zunutze, fügten ihm gleiche Anteile von Demokratie und individuellen Freiheiten hinzu und wie man so sagt, der Rest ist Geschichte. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten betrachtet, war die Verbindung dieser beiden großen Ideen äußerst erfolgreich. Und doch entstammt ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten dem internationalen Handel. Dasselbe gilt für Großbritannien, Deutschland und Frankreich, wo Importe und Exporte zusammengenommen jeweils 38,3, 44,7 und 34,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, denn der Anteil des Handels am Bruttoinlandsprodukt der EG betrug im Jahr 1988 46,17 Prozent. Ein Großteil dieses Handels vollzieht sich mit weniger entwickelten Ländern. Deshalb ist es für die Industriestaaten von entscheidender Bedeutung, daß Entwicklungsländer und neu entstehende Industriestaaten stark bleiben. Das heißt, daß sie den gleichen Zugang zu den internationalen Märkten haben müssen, um ebenso zu wachsen wie Europa und die Vereinigten Staaten. Es sollte also auf der Hand liegen, daß wir alle ein entscheidendes Interesse am Erfolg der GATT-Verhandlungen haben. Und wir können einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erzielen, wenn die GATT-Unterhändler dies gestatten. Leider läuft die Zeit ab. In nur drei Wochen treten die GATT-UnterhäncHer erneut in Brüssel zusammen, um einen endgültigen Beschluß zur Uruguay-Runde zu fassen. Die Aussichten sind nicht rosig. Warum nicht? Das hat eine Vielzahl von Gründen. Zum Teil haben über die Jahre hinweg die mit dem Tunnel vision befa ß- AMERIKA DIENST 46 �ten Interessengruppen das GATT als Möglichkeit zur Durchsetzung ihres eigenen Programms betrachtet, und ausländerfeindliche Kräfte haben die öffentliche Mißbilligung der weltweiten Zusammenarbeit für ihre eigenen engstirnigen und selbstsüchtigen Ziele ausgeschlachtet. Aber vor allem die Europäische Gemeinschaft hat einen egoistischen und zögerlichen Ansatz bei den Agrarverhandlungen des GATT verfolgt, und dies stellt nun eine Bedrohung für die gesamte Uruguay-Runde dar. Die Welt braucht aussagekräftige Reformen im Agrarhandel, aber das hat die EG noch nicht erkannt. Welche Signale sendet der jüngste europäische Vorschlag nun den Vereinigten Staaten? Eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten: 1. vielleicht halten die EG-Unterhändler die Vereinigten Staaten und andere Länder im Hinblick auf Reformen im Agrarhandel nicht für ernstzunehmend, 2. vielleicht hält die EG die europäische Landwirtschaft nicht für reformbedürftig, 3. vielleicht ist es für die EG kein Beinbruch, wenn gar kein neues GATT-Abkommen geschlossen wird. Gestatten Sie mir, mein Weltuntergangsszenarium zu Ende zu führen: für jeden, der eine oder mehrere der obengenannten Annahmen zugrundelegt, wird es ein böses Erwachen geben. Täuschen wir uns nicht - die Verzerrungen im EGAgrarhandel sind sehr real und sehr kostenträchtig - für die Vereinigten Staaten, viele Länder der dritten Welt und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler. Nehmen wir zum Beispiel Getreide. Variable Importsteuern verteuern ausländisches Getreide in Europa gegenüber EG-Getreide, Preisstützungen weit über Weltmarktniveau regen zu Überproduktion an, und dank dieser Stimulierung hat die EG-Getreideerzeugung jährliche Zuwachsraten zu verzeichnen, die 10 Prozent über der anderer Getreideexporteure liegen bei erheblicher Gefährdung der Umwelt. Exportsubventionen - mehr als 10 Milliarden Dollar in diesem Jahr - bringen EG-Überschüsse auf den Weltmarkt und unterbieten Konkurrenten. Die Gesamtkosten dieser handelsverzerrenden Landwirtschaftspolitik für Steuerzahler und Verbraucher der Industrieländer hat nunmehr 250 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Erzeuger in Entwicklungsländern verlieren ganze 26 Milliarden Dollar Einkommen jährlich. Welch eine Verschwendung. Und zu welchem Preis für den europäischen Verbraucher. Aufgrund von Verzerrungen im Handel kostet ein Dutzend große Eier in Washington 1,11 Dollar, in Rom 2,02 Dollar, ein Kilo Cheddarkäse ist in Washington für 7,76 Dollar, in Bonn für 9,20 Dollar zu haben, ein Kilo Grillhähnchen ist in Washington zum Preis von 2,23 Dollar erhältlich, in Paris kosten sie 6,49 Dollar. USFarmer berechnen 3,63 Dollar pro Scheffel Getreide ab Schiff in Rotterdam, aber europäische Mühlenbesit- AMERIKA DIENST 46 zer müssen aufgrund der EG-Importsteuern 8,75 Dollar dafür zahlen. Diese handelsverzerrenden Praktiken haben ernsthafte Auswirkungen für amerikanische Farmer. Eine gierige EG-Politik hat die EG von einem der größten Getreideimporteure - bei dem sich die Importe 1976 auf nahezu 30 Millionen Tonnen beliefen - zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt gemacht, der 1990 schätzungsweise 20 Millionen Tonnen exportieren wird. Damit wurden in den letzten zwölf Jahren etwa 200 Millionen Tonnen ausländischer Getreideexporte - zu einem großen Teil amerikanische - verdrängt. An diesem Geschäft wurden nichteuropäische Landwirte - die bereit wären, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen - nicht beteiligt. US-Farmern entstanden dabei Kosten in Milliardenhöhe. Das ist ein Verlust, den wir nicht weiter hinnehmen können. Dennoch hat die EG erst in der letzten Woche, nach wochenlangen Debatten, ein Papier zur Landwirtschaft vorgelegt, das einen Rückschritt von der 30prozentigen Reduzierung gegenüber dem Stand von 1986 bedeutet, den wir bereits früher vehement abgelehnt haben. Ist das Fortschritt? Ist dies ernsthaftes Engagement für Reformen im Handel? Ist das die Art und Weise, mit der die Uruguay-Runde zum Erfolg geführt wird? Amerika ist nicht der Wald von Nottingham, unsere Farmer - und auch nicht die in Argentinien, Malaysia, Ungarn, Kanada und andere Mitglieder der CairnsGruppe - sind keine Feudalherren, die die Armen der Welt an den Bettelstab bringen. Wir werden und können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Farmer aufgrund unfairer Handelsschranken und unhaltbarer nationaler Subventionen internationale Märkte und ihren Anteil am weltweiten Wohlstand verlieren. Um ein letztes Mal Churchill anzuführen - niemals in der Geschichte der Handelsgespräche hat es solch eine Gelegenheit für so wenige gegeben, so vielen zu helfen. Es ist deshalb nahezu grotesk, daß in diesen letzten Verhandlungen so viele mit so großem Zeitaufwand so wenig ereicht haben. Unsere Vorschläge für die Uruguay-Runde Wenn die EG einen Mißerfolg der Uruguay-Runde und unnötige Konflikte in der Weltwirtschaft - vermeiden will, dann muß sie sich die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe für die Landwirtschaft zu Herzen nehmen. Unser Vorschlag ist sehr einfach: 1. Progressiver Abbau der Marktschranken um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 2. Abbau der handelsverzerrenden nationalen Förderungen um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 3. Abbau der Exportsubventionen um 90 Prozent in den nächsten zehn Jahren und 4. Aufstellung von Gesund- Seite 3 �heitsnormen Und -Vorschriften - die oftmals lediglich schlecht verschleierte Handelsschranken sind - auf der Basis wissenschaftlicher Verfahren und Beweise. Die Gerneinschaft hält dies für unrealistiisch, aber nur Japan, das seine Importembargos für Reis aufrechterhalten will, scheint diese Auffassung zu teilen. Der Rest der Welt demonstriert eindeutig die Bereitschaft, Verpflichtungen in diesem Umfang - oder mit geringfügen Abweichungen - zur Liberalisierung im Handel einzugehen. Verlierer an alten Fronten Ich habe bereits darauf verwiesen, und ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten kein GATT-Abkommen einem unserer Ansicht nach schlechten GATT-Abkommen vorziehen. Wir wollen ebenso wie die meisten anderen Länder ein gutes GATT-Abkommmen. Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere. Wir sind noch nicht auf die hoffnungslose Lage eingegangen, in der sich die aufstrebenden Demokratien und die Entwicklungsländer befinden würden. Diese Länder müssen Handel treiben, wenn sie wachsen wollen und würden kaum ernsthafte lang andauernde Handelskonflikte zwischen den Industrieländern überstehen. Da es sich um Käufer von Produkten der Industrieländer handelt, würde jede Rezession in den Entwicklungsländern die gegenwärtige Rückläufigkeit in der Weltwirtschaft weiter verschärfen. Ist dies lediglich eine angsteinflößende Taktik der Vereinigten Staaten? Nein, es ist eine realistische Bilanz der Uruguay-Runde, können wir etwas tun, um einen solchen Alptraum in der Weltwirtschaft zu umgehen? Ja, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Abkommen schließen, von dem wir alle profitieren. Was ist dazu notwendig? Ein besserer Vorschlag der EG zur Landwirtschaft. Ohne durchgreifende Reformen In der Landwirtschaft - die erheblich über den gegenwärtigen Vorschlag der EG hinausgehen - wird es kein GATT-Abkommen geben. Aber mit Reformen in der Landwirtschaft und mit einem neuen GATT-Abkommen, das auch andere Elemente der Liberalisierung im Handel umfaßt, sind die Aussichten für Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten gesichert. Ich hege die Hoffnung, daß klare Köpfe und eine langfristige Betrachtungsweise der Weltwirtschaft hier in Europa den Sieg davontragen werden, daß EGKommissare echte Reformen in der Landwirtschaft ihrer Länder erreichen und daß wir alle vom Handel zwischen unseren Ländern profitieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bush in Prag</strong><br />Bush sagt der Tschechoslowakei Wirtschaftshilfe zu<br /><em>Rede vor dem Parlament</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker sieht breite Unterstützung für Bushs Golfpolitik<br />Pressekonferenz des Außenministers<br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />USA: EG muss bei Fehlschlag der GATT-Runde hohen Preis zahlen<br /><em>Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills</em><br /><br />Yeutter: besser kein GATT-Abkommen als ein schlechtes<br /><em>Rede beim Royal Institute of International Affairs</em>