83 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66d75e97bccd29c6d872f5b562c9929d.pdf 9eff11d12864635e3e6d0b2e9d933afc Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Raumflug</strong><br />Saturn-Rakete mit 675 Tonnen Schub<br /><br />Elektronisches Gedächtnis für Erdsatelliten<br /><br />Sehvermögen unter Weltraumbedingungen&nbsp;<br /><br />Wasserstoff als Treibmittel verbessert Leistung von Raketen&nbsp;<br /><br />Neue Raketenprojekte in den USA<br /><br /><strong>2. Perspektiven der sowjetischen Schulreform (II und Schluss)</strong><br />Auch die Funktionärskaste sieht ihr Bildungsprivileg bedroht&nbsp;<br /><em>Von George L. Kline</em><br /><br /><strong>3. Fernsehen</strong><br />Television - Wunderkind auf dem Unterhaltungssektor<br /><em>Sonntagsprogramme in den USA bedeuten Qualität&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Herter umreißt Standpunkt des Westens in Genf<br /><em>Wortlaut der Rede von US-Außenminister Christian A. Herter auf der ersten Sitzung der zweiten Phase der Genfer Außenministerkonferenz am 13. Juli 1959</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ef16acb4db2d24263635dfc04ba6729.pdf e08295d13283d40a0adb8f6d737d493c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17. J u l i 1975 14 Inhalt DOKUMENTATION Weltweite Herausforderung und internationale Zusammenarbeit - Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee - WIRTSCHAFT US-Wirtschaftler: Rohstoffprobleme unter neuem Gesichtspunkt sehen - Interwiev mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 14/1975 WELTWEITE HERAUSFORDERUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee- Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 14. Juli in einer Rede vor dem Institut für Weltoolitik an der Universität von Milwaukee die Politik der USA gegenüber den Vereinten Nationen dargelegt und von "beunruhigenden" Entwicklungen in der Weltorganisation gesprochen. Der geschlossenste Block, so sagte er, sei heute der "Block der Blockfreien", Die Rede des ierikam'sehen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor zehn Tagen ist unsere Nation in das 200. Jahr ihres Bestehens eingetreten. Wir treten unsere 200-Jahrfeiern mit berechtigtem Stolz auf unsere Vergangenheit, einer Erkenntnis der Aufgaben der Gegenwart und großer Hoffnung auf die Zukunft an. Die Welt, in der wir heute leben, schwankt unsicher zwischen einer Ära großer Unternehmungen und Schöpfungskraft und einem Zeitalter des Chaos und der Verzweiflung. Auf der einen Seite haben wir Waffen entwickelt, die uns und unsere Zivilisation zerstören könnten, und auf der anderen Seite haben wir eine Weltwirtschaft geschaffen, die - zum ersten Mal in der Geschichte - Armut, Hunger und menschliches Leid auslöschen könnte. Dieser �Dieser Komplex beispielloser Möglichkeiten und unvergleichlicher Gefahr steht im Mittelpunkt der großen Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges immer unmittelbarer gestanden sind. Und es ist unsere Generation, die die Wahl treffen muß, die über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden wird. Es ist eine Bürde, die wir mit Kraft auf unsere Schulter nehmen oder ignorieren können, was gefährlich wäre - aber es ist eine Last, die wir nicht abwerfen können. Unser Land ist zum Symbol für die Fähigkeit des Menschen geworden,sein Schicksal zu meistern. Es ist ein stolzes Erbe, das Millionen von Menschen, die während der letzter, zwei Jahrhunderte auf uns als einen Leuchtturm der Freiheit und Gerechtigkeit geblickt haben, Hoffnung und Inspiration gab. Die heutige Generation vor. Amerikanern muß ihrer Pflicht ebenso treu bleiben wie frühere Generationen der ihrigen. In einer Zeit, da Waffen in Minuten von Kontinent zu Kontinent fliegen, ist unsere Sicherheit mit dem Weltfrieden verflochten. Wenn unsere Fabriken, Farmen und unsere finanzielle Stärke von Entscheidungen tief berührt werden, die von anderen Ländern getroffen werden, dann ist unsere Prosperität mit der Prosperität der Welt verknüpft. Der Frieden der Welt und unsere eigene Sicherheit, der Fortschritt der Welt und unsere eigene Prosperität sind unteilbar. Die Struktur des Friedens Wir haben eine stolze Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir haben die Stabilität in der Welt aufrechterhalten, die Sicherheit und Unabhängigkeit von Dutzenden von Ländern garantiert und Blut und Gut für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Unsere wirtschaftliche Unterstützung hat unseren wichtigen Verbündeten geholfen, ihre Stärke wiederzugewinnen. Wir haben zu einem globalen Handels-und Währungssystem beigetragen, das die Prosperität in der ganzen Welt gehoben und verbreitet hat. Mit unserer Ermutigung haben die neuen Staaten ihren Platz in der internationalen - 2 - �internationalen Gemeinschaft eingenommen und sich auf den Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung begeben. Auf unsere Initiative hin wurden viele alte Streitfälle mit friedlichen Mitteln beigelegt. Konflikte wurden eingedämmt und ein Weltkrieg wurde verhütet. Wir haben mehr Wirtschaftshilfe geleistet als irgend ein anderes Land in der Geschichte. Wir haben mehr Lebensmittel zur Verfügung gestellt, mehr Menschen "|C anderen Länden eine Ausbildung vermittelt und mehr Einwanderer und Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben das getan, weil wir ein großzügiges Volk sind - wofür wir uns nicht zu entschuldigen brauchen - und weil wir begriffen haben, daß unser eigenes Interesse mit dem Schicksal der ganzen Menschheit verknüpft ist. Diese Erfolge haben große Veränderungen herbeigeführt. Die starren Formen der Zeit des Kalten Krieges sind gesprengt worden. Macht und Wohlstand, Ideologie und Zielsetzung haben sich ausgebreitet und haben die internationale Szene verändert. Der Wiederaufstieg Europas und Japans, die Rivalität unter kommunistischen Staa^°n, das Wachsen der militärischen Technologie, der Aufstieg und die zunehmende Vielfalt der Entwicklungsländer haben eine neue globale Umwelt geschaffen - eine Welt mit vielen Machtzentren, der anhaltenden ideologischen Differenzen, umwölkt von der nuklearen Gefahr und im Kampf um wirtschaftliche Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik steht die Hilfe bei der Gestaltung dieser Umwelt zu einer neuen internationalen Struktur, die auf Ausgewogenheit statt Konfrontation beruht, die die Länder durch die Praxis der Kooperation verbindet, die Ausdruck der Realität der weltweiten Interdependenz ist. Unsere Aufgabe beginnt im eigenen Lande. Wenn wir im Ausland stark und effektiv sein wollen, dann müssen wir im eigenen Lande stark und zielbewußt sein. Um den Frieden erhalten zu können,muß unser militärische Stärke über jede Herausforderung erhaben sein. Um - 3 - �Um die weltweite Prosperität fördern zu können, muß unsere Binnenwirtschaft blühen. Um unsere internationalen Anstrengungen bewältigen zu können, müssen wir ein geeintes Volk sein, sicher in unserer Zielsetzung und entschlossen, auf den großen Leistungen unseres nationalen Erbes weiter aufzubauen. Unsere erste Verpflichtung im Ausland gilt den großen industriellen Demokratien, mit denen uns gemeinsame Geschichte, Prosperität und politische Ideale -erbinden. Unsere Bündnisse über den Atlantik hinweg und mit Japan sind der Eckpfeiler unserer Außenpolitik. Sie sind he'^e mehr als nur eine Antwort auf militärische Bedrohung, sie sind auch Instrumente der sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das letztliche Ziel unserer Bündnisse ist gewesen, die Spaltung der Welt zu erleichtern, nicht festzuschreiben. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Schritten getan, um konkrete Problem mit der Sowjet-" union zu lösen und die Grundlage für positivere Bemühungen zu legen. Wir haben auch ein neues Verhältnis zur Volksrepublik China zustande gebracht. Es kann kei>° dauerhafte internationale Stabilität ge K en, solange die Großmächte nich lernen, "urückhaltung zu üben und sich wirklich um den Welt- frieden zu bemüf.c.i. All unsere Hoffnungen auf eine bessere Welt erfordern, daß sie ihre Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Die Dutzende neuer Staaten,die seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangten, sind jetzt zu Hauptakteuren auf der Weltbühne geworden. In ihrem Streben nach eigenem Fortschritt stellen sie eine Herausforderung an die üh^A ge Welt dar - zu zeigen, daß die internationale Struktur ihnen eine Rolle bieten kann und einen fairen Anteil sowie Würde und Verantwortung. Wir sind alle - Verbündete und Gegner, neue Staaten und alte, reiche und arme - Teil einer Weltgemeinschaft. Unsere Interdependenz auf dieser" Planeten ist das zentrale Faktum unserer Diplomatie geworden. Energie, Bodenschätze, * �Bodenschätze, Umwelt, Bevölkerung, die i'lutzunc des Weltraums und der Meere das alles sind Probleme! deren Segnungen und Bürden weit über nationale Grenzen hinausreichen. Sie tragen die Saat des politischen Konflikts für die künftige Generation in sich: sie fordern die Fähigkeiten der internationalen Gemeinde mit neuen Forderungen nach Weitblick und Staatskunst heraus. vieles unserer heutigen Agenda ist daher globaler Natur und muß global angepackt erden. Innerhalb der nächsten zwei Kochen werden zwei große Konferenzen der bedei'tsamsten internationalen Organisationen der Vereinten Nationen stattfinden. Eine Sondersitzung der Vollversammlung wird sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen und die 3C.reguläre Sitzungsperiode der Vollversammlung wird sich dem weiten Bereich internationaler Probleme zuwenden. Ich möchte daher diese Gelegenheit benutzen,um Jhnen und den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen eine offene Beurteilung zu geben, wie die amerikanische Regieru11 die heutigen Vereinten Nationen betrachtet - ihre Fähigkeiten und ihre Grenzen, ihre Zukunftsaussichten und die Tendenzen, die den künftigen Fortschritt bedrohen. Die bisherige Leistung der UN Dreißig Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen darf man ihre Leistungen als wesentlich und ihre Zukunftsaussichten als groß betrachten. Im größten Teil der Welt herrscht Frieden, über das Nichtvorhandensein des bewaffneten Konflikts hinaus hat sich ein Übergang von einer Hauptbesorgnis um die Sicherheit zu einer Sorge ur: den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der ganzen Menschheit vollzogen. Und doch wird rsrace in einer Zeit,in der Interdependenz zur internationalen Zusammenarbeit zwingt, und da die Mitgliederschaft der Vereinten Nationen höchst universal ist, die internationale Organisation durch einen neuen Zusammenstoß der Ideologien und Interessen und durch beharrliche Taktiken - 5 - �Taktiken der Konfrontation auf die Probe gestellt. Solche Tendenzen verringern die Aussichten auf künftige Erfolge und bedrohen die Institution selbst. Lassen Sie mich diese Tendenzen in eine historische Perspektive rücken. Das Ende des Zweiten Weltkrieges brachte eine Periode des Idealismus und der Hoffnung. Der Sieg im Kriege gegen tyrannische Regime - durch Länder, die sich zu diesem Zweck vereint hatten - schien ebenso ein Triumph der Freiheit als auch des Friedens zu sein. Das Ende des Kolonialzeitalters stand kurz bevor und war klar abzusehen. Die furchtbare Kraft der Nuklearwaffen gab ironischerweise zu der Hoffnung Anlaß, daß sich die zwingende Notwendigkeit der kollektiven Sicherheit und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten schließlich der Mr --hheit von selbst aufdrängen w"rde. Der Völkerbund hatte versagt, aber die Kosten eines neuerlichen Versagens schienen so überwältigend, daß die Hoffnung entstand, die Völker der Welt würden sich einfach verpflichtet fühlen, die Vereinten Nationen zu einem Erfolg zu machen. Kein Land hat diese Hoffnung echter gehegt als die Vereinigten Staaten. Kein Land hat ernsthafter von den Vereinten Nationen erwartet, daß sie an die Stelle von Gewalt und Herrschaft die Zusammenarbeit setzen würden. Keine Regie- ' rung hat ernsthafter danach gestrebt, eine Weltorganisation zu schaffen, die in der Lage wäre, zu handeln. Es ist wert, daran zu erinnern, daß wir ein Je.hr nach der Konferenz von San Franzisko, als die Vereinigten Staaten im Alleinbesitz der Nuklearwaffen waren, angeboten haben, diese gesamte Technologie an die Vereinten Nationen zu übergeben. Aber selbst damals waren amerikanische Sprecher schon bedacht, darauf hinzuweisen, daß es für das Ausmaß der neuen Organisation realistische Grenzen gebe. Von diesen Grenzen ist die wichtigste und vielleicht die am leichtesten zu übersehendste, daß die Vereinten Nationen keine Weltregierung sind. Sie sind eine Organisation souveräner Staaten. Es handelt sich nicht um eine - 6 - �eins Körperschaft, die getrennt und für sich von ihren Mitgliedern existiert. Sie spiegelt den Zusammenhang mit der Welt wieder, in der sie operiert; ihre Vielfalt,ihre Unzulänglichkeiten, ihre vielen Zentren der Macht und der Initiative , ihre konkurrierenden Werte, ihre weltliche Mischung von Edelmut und Trarcdie. Die Hoffnung der Gründer auf Frieden beruhte keineswegs auf dem naiven Glauben an die Vollkommenheit des Menschen,sondern auf der Hoffnung, daß die Großnächte, denen eine beherrschende Rolle im Sicherheitsrat eingeräumt w u H e , in der Lage wären, sich zur Erhaltur.c des Friedens miteinander abzustimmen. Diese Hoffnung erwies sich natürlich als ein totgeborenes Kind, als die Vereinten Nationen zur Arena der Konfrontation des Kalten Krieges wurden. Eine Generation später weisen ihre Annalen in der Erhaltung des Friedens chl Erfolge als auch Mißerfolge auf. Es gab örtliche Kriege, a^er es gab keinen Weltkrieg. Mehr als einmal konnten kleine Konflikte, die ii der Vergangenheit zu großen geführt hätten, durch die Bemühungen der Vereinten Matio nen eingedämmt werden. Immer wieder - im östlichen Mittelmeer, im Mähen Oster., im Kongo, in Kaschmir - hat sich die friedenserhaltende Rolle der Vereinten Nationen als unerläßlich für eine Regelung, für Garantien und für die Verhütung einer Intervention der Großmächte erwiesen. Wenn auch nur ein winziger Abglanz der ursprünglich gedachte*1 ^"-"»otion der kollektiven Sicherheit, haben sich diese Operationen als wer voll d in zunehmendem Maße als unerläßlich erwiesen. Sie stellen die fortounnttlichsten Manifestationen der internationalen ZuSETienarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit dar, die es bisher gegeben hat. Die Vereinten Nationen haben den Grundsatz begriffen, daß Frieden nicht das gleiche ist wie Status quo, sondern auch Verfahren für eine friedliche Veränderung einschließen muß. Ob durch Sonderkontossionen oder Vermittler oder durch die erweiterte Rolle des Generalsekretärs im Rahmen seiner weitgehenden Aufgaben nach Artikel 99 der Charta haben sich die Vereinten Nationen seit " 7" �seit ihrer Gründung in zahlreichen Fällen als ein flexibles Instrument der friedlichen Regelur.c anaeboten. Die Vereinten Nationen haben ein Forum für die Debatte und die Verhandlung über renicnale oder globale Probleme sowie für multilaterale Bemühungen um die Rüstungskontrolle und Abrüstung geboten. Das Gespräch stellt ein Sicherheitsventil dar und eine Scndierungsmöglichkeit. Oft wird auf dem Korridor ohne grofes Aufheben ein Fortschritt erzielt. kir fanden bald heraus, daß dem Handeln der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit Grenzen gesetzt sind. Ihre Zuständigkeit kann nicht weiter gehen als die Obereinstimmung ihrer Mitglieder, Und in den umfassenden Fragen von Krieg und Frieden sind es die Großmächte die schon allein wegen ihrer terri- torialen Größe, ihrer militärischen Stärke, ihrer wirtschaftlichen Macht und wegen ihres politischen Einflusses die Hauptverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt tragen. • Neuerdings, da die Großnächte die Praktiken der Koexisten: lernen, besteht die Hoffnung, daß die Vereinten Nationen erneute Möglichkeiten für ein wirksames Handeln im Einklang mit der Vision ihrer Gründer finden können. Die Vereinten Nationen, ursprünglich in erster Linie mit Fragen von Frieder, und Sicherheit befaßt, sind zum Brennpunkt einer wachsenden Konzentration auf wirtschaftliche und soziale Fragen geworden. Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Verpflichtung, die "internationale Maschinerie zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker einzusetzen.'' Heute werden rund neun Zehntel der Ausgaben innerhalb des Systems der Vereinten Nationen für die wtrtsshaftlicht und soziale Zusammenarbeit aufgewandt. Wir begrüßen diese Entwicklung und haben großzügig zu ihr beigetragen. Es sind in der Tat diese Gebiete, auf denen die Arbeit der Vereinten Nationen am erfolgreichsten ist, wenn auch am wenigsten beachtet. Ihr- Srnderorganisationen haben sich auf einer Vielzahl von Gebieten der menschlichen - 8 " Jid_ �und internationalen Anliegen wirksam betätigt: Beschleunigung der Entkolonialisierung, Ausbreitung der Bildung, Wissenschaft und Technologie, Organisation der globalen Zusammenarbeit zir. Bekämpfung von Hunger und Krankheit, zum Schutz der Umwelt, zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums, zur Regulierung des internationalen Verkehrs-und r ^nmeldewesens, zur friedlichen Nutzung der Nuklearenergie, zur Förderung der Menschenrechte und zur Ausbreitung des international Rechts unter den Ländern, im Weltraum und auf den Meeren, zur Erhaltung des kostbaren Erbes der Menschheit. Es ist beeindruckend, daß die Vereinten Nationen in der Lage waren, auf so viele Aufgaben der modernen Zeit so schöpferisch zu reagieren. So sind also die Vereinten Nationen von beträchtlicher Bedeutung für die Zukunft der Welt. Sie haben unsere traditionellen sicherheitspolitischen und politischen Anliegen den neuen Bedingungen der internationalen Diplomatie angepaßt. Sie haben ihren Aufgabenbereich - noch bevor die meiste Nationen dies taten auf die neue Agenda ausgedehnt, vor die die Weltgemeinschaft heute gestellt ist. Die Vereinten Nationen sind sowohl ein Symbol unserer Interdependenz als auch unser universales Instrument für den gemeinsamen Fortschritt. In diesem Zusammenhang möchte ich der hervorragenden Führung der Vereinten Nationen durch Generalsekretär Waldheim Anerkennung zollen. Er ist unermüdlich und hat sich völlig dem Frieden» der Fairness und der Zukunft der Vereinten Nationen verschrieben. Die Schnelligkeit und die Wirksamkeit, mit der er Ende 1973 friedenserhaltende Streitkräfte nach den Mähen Osten entsandte, sind nur ein Beispiel für die vielen Dienste, die er der Organisation und der internationalen Gemeinschaft geleistet hat. Die �Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen — — Trotz all dieser Erfolge ist die Zukunft der Vereinten Nationen umwölkt. Vieles, was sich in den letzten Jahren in den Vereinten Nationen zugetragen hat, stimmt uns nachdenklich. Gerade in dem Augenblick, da die Konfrontationen zwischen den Großmächten ein Ende fanden, kam es in den Vereinten Nationen und einigen ihrer Sonderorganisationen zu beunruhigenden Entwicklungen. Ideologische Konfrontationen, Blockabstimmungen und neue Versuche, durch Manipulation der Charta einseitige Ziele zu erreichen, drohten die Vereinten Nationen zu einer Waffe der politischen Kriegführung zu machen, statt zu einer Institution der Heilung politischer Konflikte und der Förderung des Wohles der Menschheit. Die Vereinten Nationen sind naturgemäß ein Spiegelbild der Entwicklung ihrer Mitgliederschaft. In ihrer ersten Phase spiegelten sie den ideologischen Kampf zwischen dem Westen und dem Osten wieder; in dieser Zeit folgten, die Vereinten Nationen im allgemeinen der amerikanischen Führung. In jenen Tagen fanden sich immer wieder um die 5o Stimmer, die unseren Standpunkt unterstützten, und nur eine Handvoll Stimmen von Mitgliedern des kommunistischen Blocks war dagegen. Zehn Jahre später, als sich die Zahl der Mitglieder auf über 80 erhöht hatte, war unsere dominierende Stellung in der Vollversammlung nicht mehr gewährleistet. Weder Ost noch West konnten sich durchsetzen. Im Weltsicherheitsrat fand die amerikanische Position immer noch Unterstützung, während die Sowjetunion ein Veto nach dem anderen einlegen mußte, um das, was sie als ihre lebenswichtigen Interessen betrachtete, zu schützen. Aber mit dem plötzlichen Sprung auf die gegenwärtige Mitgliederzahl von 138 wurden die früheren Tendenzen de) Blockpolitik immer ausgepräcter und gefährlicher. Die jungen Nationen wandten sich aus verständlichen Gründen an die Vereinten Nationen, in denen sie ein Übergewicht haben, in der Suche �Suche nach einer Macht, die dort einfach nicht zu finden ist. Die Vollversammlung kann keine rechtlich bindenden Entscheidungen treffen. Und doch haben rein zahlenmäßige Mehrheiten auf ihrem Willen und ihren Zielen bestanden, obwohl sie gemessen an Bevölkerungszahl und Finanzbeiträgen - nur einen kleinen Teil der tfitgliederschaft darstellen. So wurde im Verlaufe dieses Prozesses ein Forum der Schlichtung zu einem Ort der Konfrontation. noralische Einfluß, den die Vollversammlung ausüben sollte, ist in Gefahr geraten und könnte zunichtegemacht werden, sollten die Regierungen - vor allem diejenigen, die finanziell die Hauptlast tragen - das Vertrauen in die Organisation verlieren, weil ihr mechanisch und immer willkürlicher ein Wille aufgezwungen wird. Es ist eine Ironie, daß gerade in dem Augenblick, da die USA die Blockfreiheit akzeptierten, die Länder, die sich ursprünglich für eine solche Haltung zur Wahrung ihrer souveränen Unabhängigkeit von den mächtigen Militärbündnissen ausgesprochen hatten, nunmehr selbst eigene, starre Rlöcke bilden. Der wohl festeste Block in der heutio«>n Welt ist paradoxerweise der Block der Blockfreien. Er teilt die Welt auf in Kategorien wie Nord und Süd, entwickelt und unterentwickelt, herrschende und beherrschte, und zw?^ gerade in einem Augenblick der Geschichte, da solche Kategorien irrelevant und irreführend geworden sind. Niemals zuvor hat die Welt dringender kooperativer Lösungen bedurft. Niemals zuvor waren die Industriestaaten eher bereit, sich mit den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung in einem konstruktiven Geist zu befassen. Aber nach einer Seite neigende, emotionelle Stimmabgabe, voreingenommene Ergebnisse und willkürliche Taktiken drohen diese Möglichkeiten zunichte zu machen..Die Nützlichkeit der Vereinten Nationen als Sicherheitsventil und als Instrument der internationalen Zusammenarbeit wird untergraben. Tragischerweise werden die Hauptopfer die Länder sein, die das zu erzwingen - 11 - �erzwingen suchen, was im Grunde ihnen gehören kinnte, wenn sie sich kooperativ verhielten. • • Eine in gleicher Weise bedauerliche Entwicklung ist der Trend in den Sonderorganisationen, das Hauptaugenmerk auf politische Fragen zu richten und damit von der eigentlichen Arbeit dieser Organisationen abzulenken. Die UNESCO, deren Aufgabengebiet kulturelle Fragen sind, und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sind in hohem Maße politisiert worden. Ein ungeheuerlicher Fall ereignete sich kürzlich im Welternährungsrat in Rom. in dem gerade die Länd^, die am dringendsten Lebensmittelhilfe benötigen und am meisten Nutzen aus ihr ziehen würden, damit drohten, seine Arbeit durch störende, einer internationalen Organisation unwürdige Taktiken zunichte zu machen. Dieser Rat war auf amerikanische Initiative hin auf der Welternährungskonferenz im vorigen Jahr ins Leben gerufen worden. Er bringt unsere tiefsten humanitären Anliegen zum Ausdruck; er stellt einen ernsthaften Versuch unsererseits dar, Hunger und Unterernährung zu beseitigen. Die Schmähung durch die, denen wir zu helfen suchen, die Angriffe auf unsere Motive durch die Nutznießer unserer Bemühungen drohen gerade das Gebäude der Zusammenarbeit auf einem Gebiet zu unterminieren, das langfristig von entscheidender Bedeutung für die Menschheit ist. • ' . ' • Wir sind uns klar darüber, daß jene von uns, die die gegenwärtige Krise überwinden wollen, ein gewisses Verständnis für ihre Ursprünge aufbringen müssen. Die Großmächte haben sicherlich nicht immer ein konsequentes Beispiel einer uneigennützigen oder wohltätigen Haltung gegeben. Die Länder, die die Industriestaaten in die Kniee zu zwingen suchen, sind selbst in der Vergangenheit in die Kniee gezwungen worden. Die Geschichte zahlt uns allen heim. Aber gerade um über cie Geschichte hinauszuwachsen, wurden die Vereinten Nationen gegründet. Und gerade um solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten, machen die V ereinigten Staaten heute auf sie aufmerksam. • Dieser - 12 - �Dieser Prozeß führt sich eindeutig selbst ad absurdum. Nach den Regeln in der Vollversammlung sind die unter Zwang Stehenden keineswegs gezwungen, sich zu unterwerfen. Es werden ihnen im Gegenteil noch zu viele Anreize gegeben, einfach von der Szene abzutreten, sich dem Vorwand zu entziehen. Solche Anreize werden in unheilvoller Weise gefördert, wenn die Vollversammlung und die Sonderorganisationen Mitgliedsstaaten ausschließen, weil diese aus dem einen oder anderen Grund nicht ihre Billigung finden. Unsere Sorge hat nichts mit unserer Einstellung gegenüber den Praktiken oder der Po'Mtik der betreffenden Regierungen zu tun, gegen die solche Maßnahmen getroffen werden. Unsere Haltung ist von der Charta bestimmt. Wenn die Vereinten Nationen von ihrer Charta abzugehen beginnen, nach der Aussetzung der Mitgliedschaft und Ausschluß eindeutig das Vorrecht des Weltsicherheitsrates sind, fürchten wir um die Integrität und den Fortbestand der Vollversammlung selbst und auch der Sonderorganisationen. Diejenigen, die die UNMitgliedschaft durch Verfahrensmißbrauch zu manipulieren suchen, könnten eines Tages eine leere Schale erben. Wir sind entschlossen, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die unseres Erachtens nach die Effektivität der Vereinten Nationen auf nicht wiedergutzumachende Weise untergraben. Gerade die kleineren Mitglieder der Organisation würden am meisten verlieren. Sie brauchen die Vereinten Nationen mehr als die größeren Mächte, wie die Vereinigten Staaten, die innerhalb oder außerhalb der Institution gedeihen können. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, damit Macht und Verantwortung in der Vollversammlung und in den Sonderorganisationen den Realitäten in der Welt richtiger entsprechen. Die Vereinigten Staaten waren das Land, das den Vereinten Nationen bei weitem die größte finanzielle Unterstützung gewährt hat; aber die Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes, die das Herz- �Herzblut der Organisation ist, kommt einer falschen Stelle zugute, wenn nicht fair play herrscht und die zahlenmäßige Mehrheit nicht die Ansichten der Minderheit respektiert. Das amerikanische Volk ist begreiflicherweise der zündenden Reden gegen uns, des Alles-oder-Nichts-Standpunktes, der von Forderungen nach Opfern unsererseits begleitet wird, müde, die allzu häufig in den Konferenzsälen der Vereinten Nationen dominieren. Die Vereinigten Staaten werden trotz dieser Trends alles in ihren Kräften stehende tun, um die Vereinten Nationen bei ihren positiven Vorhaben zu unterstützen und zu stärken. Trotz aller ihr gesetzten Grenzen und aller ihrer Schwächen ist die Weltorganisation weiterhin eine dringende Notwendigkeit. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber wir sind ebenso entschlossen, auf ordnungsgemäßen Verfahren und wif Einhaltung der Charta zu bestehen. Die Vereinten Nationen waren niemals al: eine Organisation gl eichgesinnter Staa- ten gedacht, sondern als ein Forum, das eine unterschiedliche Politik und unterschiedliche Interessen ermöglicht und respektiert. Die Welt braucht kooperatives, nicht willkürliches Handeln; gemeinsame Anstrengungen, nicht aufgezwungene Lösungen. In diesem Geiste werden die Verein1'~ten Staaten alles in ihren Kräften stehende tun, um die Vereinten Nationen zu einer lebendigen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen. Die vor uns liegende Tagesordnung Das ist also die Verheißung und das Problem der Vereinten Nationen. Wir müssen sicherstellen, daß die Verheißung die Oberhand behält, denn die vor uns liegende Tagesordnung macht die Institution noch notwendiger als jemals zuvor. Di£ - 14 - �•f Die Vereinten Nationen stehen erstens vor ständigen und wachsenden Verpflichtungen in ihrer Aufqabe - wie es in den berühmten Worten der Charta heißt - "die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Eines der zentralen Probleme unserer Zeit ist der Nahostkonflikt, und der Weltsicherheitsrat spielt bei der Suche nach einer Lösung weiterhin eine entscheidend wichtige Rolle. Die Resolution 338 aus dem Jahre 1973 hat einen Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt, der Früchte getragen und sich als dauerhaft erwiesen hat. Generalsekretär Waldheim hat die erste Sit" mg der Genfer Konferenz einberufen und vor ihr gesprochen. Die Resolution 242 des Jahres 1967 zeigte die allgemeinen Prinzipien für einen umfassenden Frieden auf. Die Stationierung von Truppen der Vereinten Nationen war ein unentbehrliches Element der kürzlichen Entspannungsabkommen zwischen Israel und Ägypten und Israel und Syrien im Jahre 1974. Aber trotz dieser und anderer echter Erfolge stehen die weltweiten Gefahren lokaler Konflikte weiterhin drohend im Hintergrund. Die Welt hat c ich mit ihnen in einer Weise befaßt, als wäre es möglich, den Konflikt auf ewig einzudämmen. Aber eine solche Toleranz fordert die Feuersbrunst heraus. Auf solche Weise begannen die ersten beiden Weltkriege. Es darf keinen bitten geben; denn bei den modernen Waffen würde es keinen vierten mehr geben. Es genügt nicht, die auftretenden Krisen einzudämmen; wir müssen ihre Ursachen beseitigen. Präsident Ford ist daher entschlossen, zur Herbeiführung einer Verhandlungslösung im Nahen Osten, auf Zypern und in anderen strittigen Gebieten beizutragen. Frieden erhalten und Frieden stiften müssen auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen an oberster Stelle stehen. Ein weiteres Problem für den Frieden, mit dem sich die Völkergemeinschaft der Welt vordringlich befassen muß, ist die Ausbreitung der Nuklearwaffen. Ihre furchtbare Wirkung hat diese Waffen fast drei Jahrzehnte lang an die Kette gelegt; ihr hoher technischer Stand und ihre Kosten haben lange dazu beigetragen, die Zahl der Besitzerländer zu begrenzen. Aber jetzt schwinden die poli- - 15 - �politischen Hemmungen. Eine nukleare Katastrophe - ob geplant oder infolge eines Fehlers, Zufalls, Diebstahls oder einer Erpressung - erscheint nicht länger unwahrscheinlich. Es ist dringend notwendig, dem nuklearen Wettrüsten zwischen den Großmächten Einhalt zu gebieten, und es ins Gegenteil zu verkehren. Wir sind ge- genwärtig dabei, die in Wladiwostok zwischen Präsid<~t Ford und Generalsekretär Breschnew vereinbarten Prinzipien in einen neuen Vertrag zwischen den Vereinigten Staate1 und der Sowjetunion zu übertragen, der zum erst^" Mal auf lange Sicht eine Höchstgrenze für die strategischen Waffen beider Seiten festlegt. Während w'r uns um eine Verlangsamung der Spirale der nuklearen Rüstungen bemühen, müssen wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, ihrer Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Das erfordert politische und technische Maßnahmen. Auf diesen Gebieten war die Arbeit der Vereinten Nationen wichtig und sie könnte . von entscheidender Bedeutung sein. Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffen?- ^rrvertrag war ein wichtiger Anfang. Die kürzlich unter der Ägide der Vereinten Nationen abgehaltene Konferenz zur Revision des Vertrages und die Anerkennung seiner Bestimmungen durch zusätzliche Länder waren wertvolle weitere Schritte. Jetzt hat die Verschärfung der F-'rhrrungsbestimmungen für den Export nuklearen Materials für friedliche Zwecke Yiorität. Die Ölkrise verleiht dieser Aufgabe neue Dringlichkeit, denn sie hat für eine wachsende Zahl von Ländern die Entwicklung von Kernenergie notwendig gemacht. Das bedeutet, daß Materialien wie Plutonium und Ausrüstungen, d-*' zur Entwicklung von Kernsprengstoffen benutzt werden könnten, in einem größeren Umfang verfügbar werden. Künftige Generationen können mit Recht von uns erwarten, daß der kommerzielle Wettbewerb zwischen den Industriegüter exportierenden Ländern nicht ^o_ - 16 - �so rücksichtslos und verantwortungslos geführt wird, daß er die Ausbreitung von Nuklearwaffen beschleunigt und damit das Risiko einer nuklearen Katastrophe vergrößert. Daher haben die Vereinigten Staaten vertrauliche Gespräche mit anderen Nuklearexport betreibenden Ländern aufgenommen, ••m schärfere und allgemein akzeptierte Sicherungen auszuarbeiten. Bei dieser Aufgabe kommt der Rolle und der Arb eit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen eine entscheidend ichtige Bedeutung zu. Wenn die friedlichen Nuklearprogramme an Umfang und Komplexität ständig zunehmen, ist es entscheidend wichtig, daß Liefer-und Verbraucherländer sich über feste und eindeutige Exportnormen und verschärfte IAEA-Sicherungsbestimmungen einigen. Ein wirksames Weltsicherungssystem wird die nuklearen Risiken auf ein Minimum verringern und gleichzeitig die Entwicklung der friedlichen Kerne- -gie fördern. Die Kontrolle der Nuklearwaffen ist einer der entscheidendster Bewährungsproben dieser Generation. Die Vereinten Nationen können ganz wesentlich zu der Entscheidung beitragen, ob wir diese Bewährungsprobe bestehen werden. Die neue Agenda - das Problem der Interdependenz In den letzten Jahren hat die Weltwirtschaft eine Reihe von Erschütterungen und Belastungen erlebt. -- Die Länder haben in weltweitem Ausmaß sowohl unter einer schweren Inflation als auch unter einer tiefen Rezession zu leiden. -- P°r Preis des wichtigsten Rohstoffes, des Erdöls, ist jäh und willkürlich heraufgesetzt worden.wodurch den Volkswirtschaften aller Verbraucherländer große Belastungen und den ärmsten Ländern schwerste Härten auferlegt werden. — Die Nahrungsmittelreserven der Welt sind in nur wenigen Jahren in einem alarmierenden Maße zurückgegangen. Wenn nicht umfassende Anstrengungen unternommen werden, könnte die Kluft zwischen Bevölkerungswachstum und Nahrungs- - 17 - �v Nahrungsmittelerzeugung verheerende Ausmaße annehmen. — Das Streben nach wirtschaftlichem Wachstum wird durch die Tatsache der Interdependenz kompliziert; es kann nicht länger durch nationale Anstrengungen allein erreicht werden, sondern erfordert koordinierte weltweite Maßnahmen. Die Sondersitzung der Vollversammlung im kommenden September wird sich auf die neuen, weltweiten wirtschaftlichen Anliegen konzentrieren. Es wird eine baldige und wichtige Bewährungsprobe sein: Werden die reichen Länder und die armen Länder gemeinsame Ziele feststellen und die Probleme zusammen lösen, oder werden sie ihre Meinungsverschiedenheiten noch schärfer herausstellen? Können wir unsere Kraft statt für Redeschlachten für ein? -raktische Zusammenarbeit aufwenden? Werden die Länder nach belanglosen Abstimmungssi egen oder nach konkreten Fortschritten streben? Die Vereinigten Staaten haben ihre Entscheidung getr^-^en. Wir glauben fest an ein kooperatives Vorgehen. Wir glauben, daß die Zeit gekommen ist, um die technologischen und wirtschaftlichen Begabungen der Menschen in den Dienst, des Fortschritts für alle zu stellen. Wir werden mit der Entschlossenheit in die Sondersitzung gehen, Fortschritte zu erzielen; wir werden konkrete und konstruktive Vorschläge auf einem weiten Feld '/irtschaftlicher Tätigkeiten, '.-.ia Handel und Rohstoffe, Weltnahrungsmittelerzeugung und internationale Finanzmaßnahmen, unterbreiten. Die Sondersitzung wird strukturelle Veränderungen erwägen, um das Potential der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbessern. Eine von Generalsekretär Waldheim eingesetzte Expertengruppe hat soeben eine Studie zu diesem Thema abgeschlossen. Wir werden während der Debatte in der Vollversammlung spezifisch zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen. in - 18 - �In diesem Geiste möchte ich mich direkt an die jungen Nationen wenden, die ihre Forderungen mit wachsender Leidenschaft vorgebracht haben. Wir haben ihre Anliegen gehört und beginnen sie zu verstehen. Wir wollen darauf eingehen. Wir sind bereit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um ihre wirtschaftlichen Probleme zu beheben. Es liegt auf der Hand, daß dies eine kooperative Haltung vorai >tzt. Wenn Nationen einander mit Achtung und Verständ- nis begegnen, dann können die beiden Tagungen in diesem Herbst den Beginn einer neuen Ära bedeuten, in der die Realitäten der interdependenten Weltwirtschaft eine weltweite Anstrengung hervorbringen, um einen friedlichen und wesentlichen Wandel herbeizuführen. Auf der anderen Seite müssen wir ganz offen sagen, was geh. und was nicht geht. Wir glauben, daß wirtschaftliche Entwicklung in erster Linie ein interner Prozeß ist. Entweder schaffen Gesellschaften die Bedingungen für Spartätigkeit und Investition, für Neuerung und Erfindung, für Unternehmung und Industrie, die » schließlich zu einem eigenständigen Wirtschaftswachstum führen, oder sie tun es nicht. Das läßt sich nicht von heute auf morgen herbeizaubern oder durch schöne Worte ersetzen. Wer etwas anderes behauptet, verrät eine Notwendigkeit der ständigen Abhängigkeit von anderen. In diesem Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung zählt die Erfahrung, und die Ideologie ist ein unzuverlässiger Führer. Wir wissen zumindest, welche Volkswirtschaften funktioniert und welche versagt haben; wir können nachweisen, welche Gesellschaften wirtschaftliche Fortschritte erzielt und welche stagniert haben. Wir wissen aus eigener Fahrung, daß Investitionen aus dem Ausland einen wichtigen Anstoß zur wirtschaftlichen Entwicklung geben können. Wir wissen ferner, daß sie gegenwärtig knapp sind. In der Zukunft wird es wie in der Vergangenheit einen Konkurrenzkampf geben, um Kapital anzulocken; daher können - 19 - �• können die, die keine Auslandsinvestitionen wünschen, sicher sein, daß sie auch keine ert lten werden. In gleicher Weise müssen jene Länder, die an einer Industrialisierung interessiert sind, bereit sein, die Bedingungen zu schaffen, die Investitionen in großem Umfang anlocken. Wie die Blöcke in der Vollversammlung abstimmen, entspricht einfach nicht der wirtschaftlichen Realität. Die Familie der weniger entwickelten Länder umfaßt Erzeuger und Verbraucher von Energie, Importeure und Exporteure von Rohstoffen sowie Länder, die ihre Bevölkerung ernähren können,und solche, die S'"1! dem Gespenst der Hungersnot ^eqenüber^ehen. Diese divergierenden Interessen müssen einander angepaßt werden und ihren Niederschlag in praktischen Maßnahmen finden; sie können nicht auf der Basis der Irrealität von Blockstandpunkten gelöst werden. • Gleichzeitig muß die industrialisierte Welt ihre eigene Haltung der neuen Realität einer Vielzahl von jungen Nationen anpassen. Im Grunde genommen ist die Herausforderung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur - ob die In-' teressen und das Gewicht der weniger entwickelten Länder in die internationale Ordnung eingegliedert werden können. Ihre oolitischen Ziele sind oft legi-* time Forderungen. Doch dürfen die jungen Nationen auf der anderen Seite nicht von uns erwarten, daß wir politische Entscheidungen treffen, ohne an die wirtschaftlichen Folgen zu denken. Wenn sie wirklich ihrer Bevölkerung einen Dienst erweisen wollen, dann muß ihr praktisches Anliegen das effektive Resultat sein. Wenn die industrialisierte Welt die Haltung der Konfrontation zwischen Ländern überwinden will, dann muß sie gerechte Lösungen für die weniger glücklichen Teile der Welt anbieten. Genauso wie wir über die wirtschaftlichen Auswirkungen der exorbitant hohen ülpreise mit Recht besorgt sind, so sollten wir auch V erständnis für die Anliegen der Erzeuger anderer Rohstoffe aufbringen, deren Einkünfte stark schwanken. Was die Tätigkeit unserer Firmen im Ausland betrifft, so erachten wir es in unserem eigenen als auch im gemeinsamen Interesse, ein Klima des wechselseitigen Vorteils zu schaffen, in dem unsere - 20 - �unsere internationalen Unternehmen weiterhin für die Länder, in denen sie tätig sind, gewinnbringend und von Vorteil sein können. Wir werden diese Frage auf der Sondersitzung eingehender zur Sprache bringen. < Vor allem müssen die industrialisierten Länder erkennen, daß zahlreiche Entwicklungsländer enttäuschend niedrige Wachstumsraten aufweisen. Statt einem zufriedenstellenden Fortschritt sehen sie sich einer Fülle von Hindernissen und einem Oberschuß an Verzweiflung gegenüber. Die Zukunft der internationalen Politik während der nächsten Generation - die Art von Welt, die unsere Kinder erben werden - wird dadurch bestimmt, welche Maßnahmen die Regierungen jetzt auf diesem Bereich wirtschaftlicher Fragen ergreifen werden. Zusammenfassung Dag Hammarskjoeld hat einst vorausgesagt, daß der Tag kommen werde, da die Völker die Vereinten Nationen als das sehen, was sie in Wirklichkeit sind - nicht das abstrakte Gemälde einiger Künstler, sondern eine Zeichnurq, deren Striche die Völker der Welt gezogen haben. Und das sind sie auch- s e sind nicht die perfekte Institution der Träumer, die in ihnen den einzig wahren Weg zur Eintracht auf der Welt sahen; und nicht das böse Werkzeug zur Beherrschung der Welt, als das sie Isolationisten einst darstellen wollten. Sie sind, wie so viele menschliche Institutionen vor ihnen, ein unvollkommenes Werkzeug - aber trotzdem eines, das zu großen Hoffnungen berechtigt. Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin den Prinzipien verschrieben, auf d^nen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Wir glauben weiterhin, daß sie einemächtige und wirksame Triebfeder zur Erhaltung des Friedens und zur über- brückung der Kluft zwischen den Reichen und den Armen auf der Welt sein können. Wir werden alles in unsei en Kräften stehende tun, um sie dazu zu machen. Das - 21 - �Das zurückliegende Jahrzehnt - und besonders die letzten Jahre - waren für Amerika eine schwere Zeit. Wir haben die Seelenqualen der inneren Zerstrittenheit und der politischen Unruhe erlebt und die bitteren Kosten eines langen Krieges. Aber unser Land hat all dies überstanden und auch seine schwierigste Verfassungskrise seit dem Bürgerkrieg, und dabei sind unsere Institutionen intakt und ist unser Volk beweglich geblieben. Und wir haben erlebt, daß die Welt noch immer von uns Führung bei der Erhaltung des Friedens und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts für die gesamte Menschheit erwartet. Aber das letzte Jahrzehnt hat ebenso klar gezeigt, daß wir - so stark und reich wir auch sind - die Welt nicht allein neu gestalten können. Die anderen müssen ihr Teil leisten und ihre Verantwortung tragen beim Aufbau der besseren Welt, die wir alle für die nach uns kommenden Generationen wünschen. Bei diesem Unterfangen kommt den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zu. Gerade dort kann jedes Land, ob groß oder klein, reich oder arm - wenn es will - seinen Beitrag zum Wohle aller leisten. Und dort müssen die Lände; erkennen, daß Zurückhaltung das einzige Prinzip ist, das die Welt vor dem Chaos retten kann, und daß unser aller Schicksal auf diesem kleinen Planeten wirklich miteinander verflochten ist. Dort werden wir erleben, ob Menschen und Völker die Klugheit und den Mut besitzen, die Ideale der Charta zur Realität werden zu lassen, i rwJ letztlich das Parlament der Menschheit zu einem wahren Ausdruck des menschlichen Gewissens zu machen. • Ä X A ' : • • mm - iL - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 14/1975 US-WIRTSCHAFTLER: ROHSTOFFPROBLEME UNTER NEUEM GESICHTSPUNKT SEHEN -Interview mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution- in unserer neuen Reihe "Interviews mit prominenten amerikanischen Wirtschaftlern" sollen führende Persönlichkeiten, die nicht der Regierung angehören, zu Wort kommen, wobei die zu anstehenden internationalen Wirtschaftsfra^en geäußerten Ansichten nicht unbedingt auch den Standpunkt der US-Regierung wiedergeben. In dem nachfolgenden Interview mit dem USIA-Korrespondenten John J. Harter befaßt sich Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution in Washington mit den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und der dritten Welt und der Forderung nach einem freien Zugang zu den Rohstoffmärkten der Entwicklungsländer wie auch den Absatzmärkten der Industrieländer. Frage: überall auf der Welt befassen sich die Regierungen eingehend mit Möglichkeiten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern neu gestaltet werden können. Was bedeutet das? Antwort: Meines Erachtens haben die Überlegungen gerade erst begonnen,wie unser internationales Wirtschaftssystem neu gestaltet werden kann.Das System, in dessen Rahmen wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges gelebt haben,hat dem größten Teil der Welt sehr gute Dienste gel ei stet.Aber wir müssen uns auch \lar - 1 - �klar sein, daß es zahlreiche Länder gibt, deren Wohlstand in dieser Zeit nicht wesentlich gestiegen ist. Wir beginnen jetzt damit, neu zu überdenken, wie die Segnungen der Weltwirtschaft de facto unter den Ländern der Welt aufgeteilt sind. Wir stellen Fragen - und natürlich stellen auch die Entwicklungsländer Fragen - hinsichtlich der grundlegenden Natur und Struktur des Systems, In der Vergangenheit haben wir uns die Beurteilung der Interessen der Entwicklungsländer allzu einfach gemacht. Wenn das Bruttosozialprodukt eines Entwicklungslandes schneller zunahm als die Bevölkerungszahl und sich somit eine Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens ergab, dann hielten wir das gewöhnlich für ausreichend.. Und wenn die prozentuale Zunahme des Bruttosozialproduktes, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, in den Entwicklungsländern höher lag als in den Industriestaaten, dann meinten wir, würde auf lange Sicht die Hoffnung bestehen, daß die Entwicklungsländer die fortgeschrittenen Länder schließlich einholen würden. Aber zahlreiche Entwicklungsländer haben erkannt, daß es bei der wirtschaftlichen Entwicklung um weit mehr als nur um eine Steigerung der Einkommen geht. Sie machen sich ernste Sorgen um die Form der Einkommensverteilung in ihrem eigenen Lande und um die Struktur ihres Wirtschaftswachstums. Und darüber hinaus haben sie festgestellt, daß die Abhängigkeit von den reicheren Ländern, die aie in früheren Zeiten zu spüren bekommen hatten, trotz ihres Wirtschaftswachstums keineswegs abgenommen hat. Die Entwicklungsländer fordern von dem Wirtschaftssystem mehr als lediglich Einkommenswachstum. Ihre Ziele sind viel weitgehender und komplexer als wir ursprünglich angenommen hatten. • Frage: Können Sie einige der wichtigen spezifischen Probleme aufzeigen, denen sich Industriestaaten und Entwicklungsländer in diesem internationalen Prozeß gegenübersehen? Antwort: �/ Antwort: Ich glaube, wir sollten mit einem Blick auf die Probleme beginnen, die von den Entwicklungsländern selbst aufgeworfen werden. Im Mittelpunkt der Weltpolitik dürften auf viele Jahre hinaus wahrscheinlich die Fragen stehen, die die Entwicklungsländern zu erörtern wünschen und die zu erörtern die Industriestaaten auch bereit sind. An der Spitze des Aufgabenkatalogs stehen Rohstoffabkommen. Weitere Punkte auf der Prioritätsliste sind: Handel, Zugang zu den Märkten, Fragen in bezug auf eine Kontrolle über die Industrie, multinationale Gesellschaften, sowie zahlreiche andere Fragen. An der Spitze dieser Liste stehen jedoch die Rohstoffe. Frage: Die Entwicklungsländer sprechen manchmal von einem Trend, wonach die Preise ihrer Importwaren rascher steigen als die ihrer Exporte. Ist diese Behauptung berechtigt? Antwort: Die Rohstoffpreise sind - im Verhältnis zu den Preisen für Fertigerzeugnisse - im allgemeinen nicht zurückgeblieben. Aber die Preise für jene Rohstoffe, die die Entwicklungsländer exportieren, sind - mit Ausnahme der ölpreise - zurückgeblieben. Man sollte jedoch bedenken, daß auch Industriestaaten Rohstoffe exportieren. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel sind ein wichtiger Exporteur für Nahrungsmittel, Kohle und andere Rohstoffe. Ein Index der Agrarprodukte der gemäßigten Zone - und einiger von Industriestaaten exportierter Metalle, wie zum Beispiel Aluminium - würde ergeben, daß die Preise dieser Rohstoffe - gemessen an den Preisen für exportierte Fertigerzeugnisse - nicht zurückgeblieben sind. Warum nun befinden sich die Industriestaaten in der glücklichen Lage, gerade Rohstoffe dieser Art exportieren zu können, während die Entwicklungsländer dagegen nur die anderen Rohstoffe exportieren? Wenn die Erzeuger in einem In- dustriestaat feststellen, daß die Preise der von ihnen produzierten Rohstoffe nachgeben, weichen sie auf die Produktion anderer Rohstoffe aus, deren Preise stabil bleiben oder steigen.. Als zum Beispiel die Baumwollpreise im Süden der Vereinigten Staaten sanken, stellten die Baumwollfarmer 3o bis 4o Prozent - 3 - �Prozent ihrer Anbauflächen auf den Anbau von Sojabohnen um, da die Sojabohnenpreise im Steigen begriffen waren. Die armen Länder dagegen haben diese Möglichkeit nicht. Sie halten immer noch an den traditionellen Anbaumethoden fest. Selbst wenn sie auf den Anbau von Sojabohnen umstellen wollten,so haben sie keine Möglichkeit, das benötigte Saatgut oder die erforderlichen Kredite zu bekommen. Die armen Länder sind deswegen arm, weil sie ihre Erzeugung nicht den Veränderungen des Marktes anpassen können. Wären ihre Volkswirtschaften flexibler, so könnten sie auch die sich ihnen auf dem Markt bietenden Möglichkeiten besser nutzen. Gibt es nun einen Weg, diesen Zyklus zu durchbrechen? Ich glaube schon, aber wir haben die politische Zauberformel noch nicht gefunden. Ein armes Land kann nur durch Hilfe von außen In die Lage versetzt werden, seine Wirtschaft umzustellen. Doch das bedingt ein ziemliches Maß an Einmischung in einer Weise, die sowohl für die Empfänger - als auch für die Geberländer politisch nicht akzeptabel ist. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Frage: Außenminister Kissinger hat in seiner Rede in Kansas City eine Bereitschaft der Vereinigten Staaten angedeutet, auf einer "FaH-zu-Fall-Basis" bei einzelnen Rohstoffen neue Vereinbarungen zu erörtern, wenn dies die Umstände rechtfertigen. Ähnliche Worte hatten amerikanische Sprecher bereits seit Jahren gebraucht, doch herrscht in Washington die Auffassung vor, daß diesen Worten jetzt mehr Bedeutung zukomme. Ist das richtig? Antwort: Ja, ich glaube, wir sind uns jetzt im klaren darüber, daß wir die Rohstoffrage in einem neuen Licht sehen mlissen. Meines Erachtens müssen wir in der Rohstoffrage den Ansichten der anderen mehr als nur "wohlwollend" gegenüberstehen. Wir müssen hier die Initiative ergreifen. Ich glaube ferner, daß ein Rohstoff-System nur funktionieren wird, wenn es umfassend ist. In letzter Zeit herrschten auf den Rohstoffmärkten Bedingungen, die einer Anarchie gleichkamen. Wir brauchen internationale Obereinkommen und Verfahren, die den Zugang zur �> zur Versorgung mit Rohstoffen wie auch zu den Absatzmärkten sicherstellen. Wir müssen die Notwendigkeit einsehen, daß auf den Rohstoffmärkten Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssen, die in gleicher Weise für Erzeuger und Verbraucher gelten. Das gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, denn auch die Entwicklungsländer importieren - neben ihren Exporten - Rohstoffe. Die traditionelle Haltung der Vereinigten Staaten in der Rohstofffrage war, Angebot und Nachfrage auf miteinander konkurrierenden Märkten sich auspendeln zu lassen. In der Praxis war es während der Laufzeit der zwei oder drei internationalen Rohstoffabkommen sehr schwierig, sie einzuhalten. Es gab administrative und es gab sachliche Probleme, und viele Beobachter gelangten zu dem Schluß, daß solche Abkommen nicht durchführbar seien. Meines Erachtens ist dieser Entschluß falsch. Vielmehr haben wir niemals einen freien Markt für den internationalen Handel mit Rohstoffen gehabt. Bei Erzeugnissen jedoch, deren natürliche Vorkommen sich erschöpfen, wäre selbst in der Theorie die Lehre vom freien Markt kein« richtige Basis für eine Rohstoffpolitik. Auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt dürfte man kaum einen angemessenen Preis für Erzeugnisse erzielen, deren Vorkommen sich erschöpfen, es sei denn, daß ein Vorweg-Zuschlag erhoben wird. Der betreffende Rohstoff erzielt Preise, die einfach zu niedrig sind, und infolgedessen lebt die gegenwärtige Verbrauchergeneration auf Kosten künftiger Verbrauchergenerationen. Der Markt hat sich ferner anfällig für Instabilität, Unterbrechungen und Störungen erwiesen. Meines Erachtens können wir bei Rohstoffen Vereinbarungen treffen, die sich besser bewähren als der freie Markt. Frage: - 5 - �Frage: Glauben Sie, daß in der Praxis Rohstoffabkommen erreicht werden können, die den Exporteuren der Entwicklungsländer helfen und die gleichzeitig für die Importeure der Industriestaaten akzeptabel sind? Antwort: Meines Erachtens sollte es unser Ziel sein, ein System zu entwickeln, das für Erzeuger und Verbraucher akzeptabel ist, gleichgültig,ob es sich dabei um Entwicklungsländer oder Industriestaaten handelt. Ich glaube, wir sollten ein System mit einer Bevorratung unter internationaler Kontrolle haben, so daß für die Erzeuger stets ein Absatz ihrer laufenden Erzeugung zu einem Mindestpreis gesichert ist und die Verbraucher mit stabileren Preisen rechnen können. Der Verbraucher hätte also die Gewähr, daß seine Versorgung nicht unterbrochen wird, weil die Vorratslager im Falle eines Rückgangs der laufenden Erze"<junrt die Deckung des Bedarfs übernehmen würden. Die international kontrollierten Lager sollten gro3 genug sein, um diesen Zweck zu erfüllen. Wenn ein Erzeuger Geld in Produktionseinrichtungen zur Gewinnung eines bestimmten Rohstoffes investiert hat, sollte er auch eine Absatzgarantie für seine gesamte Erzeugung haben, damit eine Unrentabilität des investierten Kapitals wegen zu geringer Auslastung vermieden wird. . Zweitens sollte es vereinbarte Prinzipien für die Festsetzung der Preise geben, bei denen die Leitung der Bevorratungsstellen eingreifen - einen Mindestpreis, bei dessen Unterschreitung Käufe, und einen Höchstpreis, bei dessen Überschreitung Verkäufe einsetzen würden. Es sollte ferner vereinbarte Prinzipien für eine Änderung dieser Eingreifpreise geben. Bei Rohstoffen, deren Vorkommen sich erschöpfen - z.B. Erdöl und Erze - würden diese Eingreifpreise im Laufe der Zeit steigen. Es gibt theoretische, aber auch praktische Gründe hierfür: Sofern nicht die Preise für Rohstoffe, deren Vorkommen sich erschöpfen, steigen, würden sich diese Vorkommen zu schnell erschöpfen und wir würden nicht schnell genug Ersatzstoffe entwickeln. Das bedeutet jedoch nicht, daß für solche Rohstoffe ein �ein willkürlich hoher Preis festgelegt werden sollte, den ich als Katastrophe werten würde. Frage: Warum? Antwort: Weil er einen starken Anreiz zur Steigerung der Erzeugung bietet, die dann wesentlich über dem Bedarf liegen würde, so daß die Lager immer größere Mengen aufkaufen müßten, bis schließlich das ganze System zusammenbrechen würde. Frage: Warum sollte ein solches System, wie Sie sagen, umfassend sein? Antwort: Es müßte ein Ausgleich zwischen den Interessen von Erzeugern und Verbrauchern in jedem einzelnen Land geschaffen werden, um Unterstützung für alle Abkommen zu gewinnen. Solange die Rohstoffabkommen nur fragmentarisch sind und auf einer "Fall-zu-FaVI-Basis" angewandt werden, wird es bei Belastungen zu einem Zusammenbruch kommen. Was ich vorschlage, ist ein System von ineinandergreifenden Elementen, die sich gegenseitig stützen und so ein lebensfähiges Ganzes bilden. Die Finanzierung all dieser Vorhaben wird eine ganze Menge Geld kosten, und hier, so möchte ich annehmen, kann es zu einem Transfer von Mitteln kommen. Selbstverständlich sollte das Geld von den reichen Ländern kommen. Die armen Länder werden aus einem solchen System ebenfalls Nutzen ziehen, aber sie sollten nicht zur Bestreitung der Kosten aufgerufen werden. Wenn das System richtig funktioniert, wird es außerdem Gewinn abwerfen, weil die internationalen Bevorratungsstellen die Rohstoffe aufkaufen, wenn sie relativ billig sind, und sie wieder verkaufen, wenn ihr Preis gestiegen ist. Die G P winne sollten an die armen Länder gehen und so den Transfer der Mittel in Gang halten. Wer �Wer einen Transfer von Mitteln aus reichen in arme Länder erreichen will, sollte sehr vorsichtig vorgehen und den Transfer nicht auf den Rohstoff selbst beschränken, denn dies könnte am Endr zu einem Transfer aus den armen Ländern, die Rohstoffe importieren in solche reichen Länder führen, die Roh- stoffe exportieren. Frage: Sie haben ein äußerst hochgestecktes Konzept. Antwort: Da es so weitreichend ist, sollte es meines Erachtens in zwei Phasen von Verhandlungen verwirklicht werden. In der ersten Phase sollte lediglich versucht werden, sich über die Prinzipien und den allgemeinen Apparat einig zu werden, über die einzelnen Rohstoffe sollte nacheinander verhandelt werden, wobei die Verhandlungspartner jedoch verpflichtet wären, sich an allet Rohstoffabkommen zu beteiligen. Es muß nicht alles auf einmal getan werden, es kann ganz allmählich eschenen. Praktisch würde die größere Bevorratung den künftigen Preisauftrieb mildern. Daher, so meine ich, sollten wir jetzt die Möglichkeit nutzen, solange die Preise bei zahlreichen Erzen niedrig sind, um Vorräte anzulegen. Dies würde zur Stärkung des anti-inflationistischen Drucks beitragen und z.B. auch den Zinn-und Kupferproduzenten helfen. Es wären mindestens viererlei Abkommen notwendig: -- Eines würde sich ausschließlich auf Erdöl erstrecken, da auf diesem Gebiet so viel geschehen Ist, daß es gesondert behandelt werden muß. — Ein weiteres würde für Rohstoffe erforderlich sein, deren Vorkommen sich erschöpfen, wie Blei, Zinn oder Bauxit. — Ein drittes wäre für Agrarprodukte mit langen Produktionszyklen notwendig, wie Naturkautschuk, Kaffee und Kakao. Und i �-- Und schließlich bedürfte es einer vierten Kategorie für Agrarprodukte mit einem wesentlich kürzeren Produktionszyklus, bei denen es anders oelagerte Probleme gibt. Es wäre möglich, auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Verhandlungen aufzunehmen. Frage: Die Sprecher einiger Entwicklungsländer haben seit langem ein Embargo oder Sonderabgaben bei allen neuen synthetischen Erzeugnissen oder Ersatzstoffen gefordert, die eine Konkurrenz für die von ihnen exportierten Rohstoffe darstellen. Könnte es dazu kommen? Antwort: Ich glaube das nicht, denn es würde dem Trend de- letzten Zeit widersprechen. Wenn der Markt starke Anreize zur Entwicklung einer möglichen Alternative für natürliche Hilfsquellen bietet, dann wird es meines Erachtens dazu kommen. Dann gibt es nichts, was dem Einhalt gebieten könnte. Allerdings könnte man argumentieren, daß P gierungen keine Ersatzstoffe für importierte Rohstoffe über Forschung und Entwicklung subventionieren sollten, eben weil sie solche Rohstoffe importieren. Ein gut funktionierendes System garantiert die Versorgung mit Rohstoffen und verringert die Notwendigkeit, daß einzelne Regierungen aus Sicherheitsgründen unter hohen Kosten synthetische Ersatzstoffe für importierte Rohstoffe entwickeln. Meines Erachtens unterstreicht dieses Argument nur den Wert der Abkommen, über die wir eben gesprochen haben. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weltweite Herausforderung und internationale Zusammenarbeit<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers in Milwaukee -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftler: Rohstoffprobleme unter neuem Gesichtspunkt sehen<br /><em>- Interview mit Dr. Lawrence B. Krause von der Brookings Institution -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bff89ba91d10a7c9784de758f7ab5d3.pdf 1336b209449939b39724ef408f0e361d PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28 17. J u l i 1985 INHALT INFORMATION USA von sowjetischer Haltung i n Genf enttäuscht - Erklärung des Pressesprechers des VfeiQen Hauses Erklärung Kampelmans zum Abschluß der zweiten Verhandlungsrunde i n Genf HINTERGRUNDMATERIAL SDI aus der Sicht eines Unterhändlers - Von Max M. Kampelman Chronologie der Ereignisse i n Afghanistan - 2. Quartal 1985 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Helfer unter Wasser - Roboter für Arbeiten i n großer Meerestiefe * * * * * Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �17. J u l i 1985 28 USA VON SOWJETISCHER HALTUNG IN GENF ENTTÄUSCHT - Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Larry Speakes, Pressesprecher des Weißen Hauses, brachte i n einer Erklärung, die am 16. J u l i 1985 im Anschluß an die Beendigung der zweiten Verhandlungsrunde der Genfer Rüstungskontrollver- handlungen abgegeben wurde, seine Enttäuschung über die Sowjetunion zum Ausdruck, die "sich a l s unfähig erwies, konkret zu verhandeln und sich mit klaren Fakten auseinanderzusetzen." Die Erklärung von Speakes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben heute die Runde der Hauptziel Nuklear- und Waltraumverhandlungen in Genf zweite abgeschlossen. der Vereinigten Staaten bleiben wesentliche, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsena- l e . Die Vereinigten Staaten t r a t e n i n die zweite Runde der Nkjklear- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nuklear- und Vfeltraumverhandlungen mit konkreten, d e t a i l l i e r t e n Vorschlägen e i n , um eben dieses Z i e l zu erreichen und waren b e r e i t , i n jedem der d r e i Verhandlungsbereiche zu F o r t s c h r i t t e n mit der Sowjetunion zu gelangen. Im Bereich der strategisch-nuklearen Offensivwaffen i s t die amerikanische Delegation f l e x i b e l , um zu den wesentlichen Verringerungen zu gelangen , die wir anstreben und sie i s t scher a l t e r n a t i v e r b e r e i t , über eine Reihe s p e z i f i - Vfege zu verhandeln, die zu d e r l e i Verringerungen f ü h - ren könnten. H i n s i c h t l i c h der Nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) besteht unser oberstes Z i e l auch weiterhin i n der Beseitigung der gesamten Klasse von Kernwaffen, die von landgestützten INF-Flugkörper getragen werden. Zu diesem Zweck verfügt die amerikanische Delegation über die Beweglichkeit und über den Ermessensspielraum, auf e i n Zwischenabkommen hinzuwirken, dessen Z i e l gleiche amerikanische und sowjetische Begrenzungen i n welt- weitem Rahmen auf dem niedrigstmöglichen Niveau wären. Desgleichen waren und sind wir noch immer zu einem d e t a i l l i e r t e m Meinungsaustausch im Bereich der Verteidigung und des Weltraums b e r e i t . Während der zweiten Runde b l i e b die sowjetische Position bedauer- licherweise v e r b a r r i k a d i e r t , es gab k e i n e r l e i Bewegung bei i h r e n formalen Positionen. Die sowjetische Delegation wiederholte i h r e Vorschläge eines Moratoriums und machte auch w e i t e r h i n F o r t s c h r i t t e - j a , sogar eine Erörterung der Einzelheiten - bei der Verringerung der offensiven Nuklearwaffen - von der Annahme i h r e r Forderungen nach e i n s e i t i g e n amerikanischen Konzessionen abhängig, zu denen u n r e a l i s t i s c h e und nicht Beschränkungen bei der Forschung im Verteidigungs- und verifizierbare Vfeltraumbereich gehören würden. Gegen Ende dieser Runde brachten die Sowjets einige Konzepte v o r , die mögliche Verringerungen bei den vorhandenen strategisch-offensiven Nukleararsenalen beinhalten könnten. A l l e r d i n g s scheint die bei diesen Konzep- �diesen Konzepten vorgeschlagene Zählmethode darauf angelegt zu sein, die Beibehaltung des Hauptbereichs des sowjetischen Vorteils zu begünstigen d.h. ihrer Kapazität zur raschen Zerstörung gehärteter Ziele, also des besorgniserregendsten Elementes der derzeitigen strategischen Gleichung. Die Bemühungen der amerikanischen Delegation, auf unsere Fragen über diese Konzepte hinsichtlich der Problemkreise wie Anzahl, Obergrenzen und Quoten bei möglichen Verringerungen von den Sowjets eine Antwort zu erhalten, blieben bislang im wesentlichen erfolglos. In dieser Hinsicht sind wir enttäuscht darüber, daß die Sowjetunion sich als unfähig erwies, konkret zu verhandeln und sich mit klaren Fakten auseinanderzusetzen, sogar dann, wenn diese nur als grobe Verhandlungsziele abgesteckt waren, lehrend die Vereinigten Staaten sofort darangingen, die sowjetischen Konzepte zu analysieren, weigerten sich die Sowjets leider, über die amerikanischen Vorschläge zu diskutieren. Zusammengefaßt: Wir sind in etwa dort, wo wir unseren Erwartungen zufolge sein würden - angesichts der Tatsache, daß wir erst am Ende der zweiten Runde von Verhandlungen solcher Komplexität und Bedeutung stehen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten Verhandlungsrunde entgegenkommender sein wird. - 3- �17. J u l i 1985 23 ERKLÄRUNG KAMPELMANS ZUM ABSChLUSS DER Z E I T E N VERHANDLUNGSRUNDE I N GENF GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den amerikanischsowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen in Genf, Botschafter Max Kampelman, versicherte zum Abschluß der zweiten Runde dieser Verhandlungen am 16. Juli 1985, daß die Vereinigten Staaten entschlossen seien, nach Wiederaufnahme der Verhandlungen am 19. September ein Rüstungskontrollabkommen zu erreichen. Man werde weder leicht noch rasch ein Abkommen erzielen können, aber es sei ein größerer Nachdruck auf Dialog statt auf Polemik zu verzeichnen. Der Leiter der sowjetischen Delegation, Bot- schafter Viktor Karpow, hatte zum Abschluß der Verhandlungsrunde erklärt, er sei unzufrieden, da es keinen Fortschritt gegeben habe. Die erste Runde der Genfer Verhandlungen dauerte vom 12. März bis 23. April; die zweite begann am 30. Mai Die Erklärung Kampelmans zum Abschluß der zweiten Verhandlungsrunde hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die amerikanische und die sowjetische Delegation haben heute ihre zweite Verhandlungsrunde abgeschlossen. Die amerikanische Delegation hat von Anfang an erkannt, daß bei Verhandlungen so komplexer Natur ein Abkommen nicht leicht oder rasch erreicht werden kann. Aber wir stellen einen größeren Nachdruck auf Dialog und weniger Nachdruck auf Polemik fest. Kenn unsere beiden Delegationen am 19. September zurückkehren, werden sich unsere Außenminister getroffen haben. Die amerikanische Delegation wird im September ihre Arbeit mit der weiteren Entschlossenheit wieder aufnehmen, ein wirksames, gerechtes und verifizierbares Abkommen zu erreichen. Botschafter Tower, Botschafter Glitman und ich werden morgen nach Brüssel fliegen, um den Nordatlantikrat über die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde zu unterrichten. Wir werden am Donnerstag zu weiteren Konsultationen nach Washington zurückkehren und dem Präsidenten und dem Außenminister unseren Bericht unterbreiten. * * * * * �17. J u l i 1985 28 SDI AUS DER SICHT EINES UNTERHÄNDLERS - Von Max. M. Kampelman - Der Autor des nachstehenden A r t i k e l s , Max M. Kampelman, i s t Chef der amerikanischen Delegation, die i n Genf mit der Sowjetunion über Nuklearund Vfeltraumwaffen verhandelt. Der A r t i k e l b a s i e r t auf einer Rede Kampelmans i n Florenz. Einer der ersten Vorschläge , den die Vereinigten Staaten der sowjetischen Delegation u n t e r b r e i t e t e n , a l s im März 1985 die Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen begannen, war, sich auf die der Verhandlungen zu einigen. Vertraulichkeit Dieses Übereinkommen untersagt den M i t - g l i e d e r n beider Delegationen, sich ö f f e n t l i c h zum I n h a l t der Verhandlungen zu äußern. Das s o l l dem Zweck dienen, daß beide Seiten i n ihrem Be- streben, einen F o r t s c h r i t t zu e r r e i c h e n , o f f e n sprechen und a l t e r n a t i v e Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und alternative Vorschläge unterbreiten können, ohne fürchten zu müssen, daß dies am nächsten Tag in der "New York Times", der "Prawda" oder dem "Oorriere della Sera" erscheint. Wir von der amerikanischen Seite woll- ten damit natürlich die Sowjetunion davon überzeugen, daß wir es ernst meinten mit den Verhandlungen und es als unsere Aufgabe betrachteten, zu den sowjetischen Unterhändlern zu reden und nicht zur Öffentlichkeit, um damit um öffentliche Anerkennung und Unterstützung zu buhlen. Ich kann also nichts darüber sagen, was in Genf passiert. Vorüber ich jedoch sprechen möchte, ist meine Einstellung als Unterhändler zur Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) und darübe::, wie SDI mit Rüstungskontrolle zusammenhängt. Gestatten Sie mir, mit einem Zitat zu beginnen, dessen Urheberschaft dem Leser nicht gleich bekannt sein dürfte. Es lautet: "Wenn die Sicherheit eines Staates nur auf der gegenseitigen Abschreckung mit Hilfe mächtiger Nuklearraketen beruht, ist sie direkt von dem guten Willen und den Plänen der anderen Seite abhängig, also von einem höchst subjektiven und unbestimmten Faktor... Die Schaffung eines wirksamen Raketenabwehrsystems versetzt den Staat in die Lage, seine Verteidigung in erster Linie von seinen eigenen Möglichkeiten und nicht nur von der gegenseitigen Abschreckung abhängig zu machen..." Das ist tatsächlich kein Zitat von Präsident Reagan, Verteidigungsminister Weinberger oder Außenminister Shultz, noch von irgend einem anderen Sprecher der amerikanischen Regierung. Dieses Zitat stammt von dem sowjetischen Generalmajor Talenskij, der diese Gedanken in einem Artikel der sowjetischen Zeitschrift "Internationale Angelegenheiten" im Oktober 1964 äußerte. Ich möchte meinen, General Talenskij hat uns einen guten Weg gewiesen, um über die Zwecke und Ziele der Strategischen Verteidigungsinitiative zu sprechen. An diesem entscheidenden �An diesem entscheidenden Punkt sind sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten e i n i g in der Auffassung, daß unsere Sicherheit ganz wesentlich vom P r i n z i p der Abschreckung abhängt. heute Unsere Auffassung von Abschreckung basiert notwendigerweise auf der Theorie der b e i d e r s e i tigen Verwundbarkeit bis zur Vernichtung. Der testen i s t davon ausgegan- gen, daß i n dem F a l l e , daß jede Seite ihre Fähigkeit bewahren kann, gegen einen A n g r i f f der anderen Seite eine nukleare Vergeltung anzudrohen, er einem Aggressor einen so hohen Preis auferlegen kann, daß er i n keinem Verhältnis zu den möglichen Gewinnen aus einer Aggression s t e h t . Fähigkeit Diese zur Vergeltung, die von manchen Leuten a l s Gleichgewicht Schreckens bezeichent wird, soll des dazu dienen, einen Krieg zwischen Ost und Vtest zu verhüten. Unter diesen Prämissen haben wir Begrenzungen der Raketenabwehr-Raketensysteme gefordert und zugestimmt. Die Begrenzungen bestärkten dieses Konzept gewährleisten, daß selbst der Abschreckung, indem sie für den F a l l , daß eine Seite einen entwaffnenden Erstschlag f ü h r t , die überlebenden Waffensysteme der anderen Seite i n der i_age wären, zu ihren Z i e l e n durchzudringen und massive Schäden anzurichten. Diese Form der Abschreckung auf der Basis der beiderseitigen Verwundbarkeit hat sich bisher a l s e r f o l g r e i c h erwiesen, einen Krieg Ost und Vtest zu verhindern. zwischen Aber es i s t auch eine unbestreitbare Tat- sache, daß aufgrund der raschen technologischen Entwicklungen und einer massiven sowjetischen Aufrüstung das gegenwärtige System gewisse Schwächen aufweist - Schwächen, die i n Europa ebenso früh erkannt wurden wie i n den Vereinigten Staaten. tollen wir zunächst einmal die g e i s t i g e n Grundlagen einer Strategie untersuchen, die auf der b e i d e r s e i t i g e n Verwundbarkeit b i s zur Vernichtung beruht. Wie i c h b e r e i t s gesagt habe, s t ü t z t sich diese Form der Ab- schreckung auf die v e r n ü n f t i g e , e i n s i c h t i g e Annahme, daß niemand eine bestimmte Handlung unternehmen w i r d , wenn es auf der Hand l i e g t , daß der Preis sehr v i e l höher sein wird a l s der Nutzen, den man erwarten könnte. Diese Argumentation �Diese Argumentation ist eine gute Grundlage auf den Gebieten von Handel und Finanzen. Aber sie mag nicht die beste aller möglichen Formeln für die internationalen Beziehungen sein, vor allem nicht für Beziehungen zwischen Systemen, die so radikal verschieden sind wie Ost und West. Der Banker und der Geschäftsmann arbeiten in einer vertrauten Umgebung und in einem vertrauten Rahmen, innerhalb derer es relativ leicht ist, das Verhalten und die Absichten aller Beteiligten zu erkennen. Aber wir müssen uns doch fragen, wie gut wir die Denkweisen der Sowjets verstehen, und inwieweit wir wissen, welche Risiken sie unter bestimmten Umständen einzugehen bereit sind. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, wie gut die So- wjets uns und unseren Willen verstehen, Freiheiten zu verteidigen, die ihnen völlig fremd sind. Es gibt genug Gründe zu der Annahme, daß die Weisheit auf diesem Gebiet nicht unfehlbar ist. Haben die Vereinigten Staaten beispielsweise 1962 mit dem kühnen Spiel Chruschtschows gerechnet, heimlich Raketen nach Kuba zu schaffen? Und hat Chruschtschow mit einer so kühnen Reaktion Präsident Kennedys auf den Versuch gerechnet, das strategische Gleichgewicht zu verändern? Die Antwort auf beiden Seiten lautet: Nein. So ha- ben also beide Seiten eine Sache, bei der es um ihre internationale Sicherheit ging, falsch eingeschätzt. Nach dem gegenwärtigen Muster der Abschreckung, vor allem in Krisenzeiten, erfordert Stabilität, daß die Sowjets die Absichten und Fähigkeiten des Westens nicht falsch einschätzen. Stabilität setzt auch voraus, daß wir im Westen die sowjetischen Motivationen und Fähigkeiten verstehen. Die augenfälligen Unterschiede zwischen unseren konkurrierenden Ideologien erschweren die Erfüllung dieser Voraussetzung ungemein. Da es doch um so viel geht, sollten wir uns daher zu Recht fragen, ob es für uns im Westen notwendig oder klug ist, sich auf ewig auf etwas zu verlassen, was General Talenskij als einen "höchst subjektiven und unbestimmten Faktor" bezeichnet hat, d.h. auf unsere unvollkommene Erkenntnis der Ziele und der Risikobereitschaft der anderen Seite. Es ist sicher- lich angebracht, ohne Aufgabe dessen, was wir haben, nach einem besseren �einem besseren Weg zu suchen, wenn eine bessere Form der Abschreckung gefunden werden kann. Die Abschreckung bleibt für unsere Sicherheit und für die Erhaltung des Friedens unerläßlich. Aber ich bin überzeugt, wir sind alle der Mei- nung , daß es besser wäre, dem Aggressor seine Ziele zu verwehren, als uns nur auf unsere Fähigkeit bestrafen. zu verlassen, ihn für seine Aggression zu Unsere Völker erwarten von ihren Regierungen, daß sie sie vor einem Angriff schützen und nicht nur, daß sie in der Lage sind, zurückzuschlagen, wenn sie angegriffen werden. Es ist genau diese Aussicht auf eine wirksamere Abschreckung, die durch die Forschung auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung geboten wird. Wir untersuchen - völlig im Rahmen bestehender Rüstungskontrollab- kommen - die Möglichkeit, ob Verteidigungstechnologien es uns erlauben werden, den Preis für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten so hoch zu treiben, daß kein Aggressor sich einen solchen Angriff vorstellen könnte. Wenn unsere Forschung ergeben sollte, daß eine wirksame Verteidigung machbar ist, dann wäre diese Verteidigung selbstverständlich gegen Offensivraketen und nicht gegen die Bevölkerung gerichtet. Und sie würde den Hauptschwerpunkt auf nichtnukleare und nicht auf nukleare Technologien legen. Die Debatte über SDI, soweit sie Europa berührt, ist bis zu einem Punkt angeschwollen, an dem die Gefahr besteht, daß einige der simplen Wahrheiten bezüglich dieses Forschungsprogramms einfach verwischt werden. Die Debatte in Demokratien neigt häufig dazu, zu übertreiben und Probleme bis zur Unkenntlichkeit zu dramatisieren. Wir alle, die demo- kratische Institutionen hoch schätzen, sind aufgerufen, die öffentliche Meinung niemals außer acht zu lassen und ständig mit einem Gefühl der Realität und Verantwortlichkeit an sie zu appellieren. Lassen Sie mich versuchen, in diesem Sinne die SDI-Debatte in eine ausgewogenere Perspektive zu rücken. Stellen Sie sich �S t e l l e n Sie sich b i t t e mit mir v o r , keiner von uns hätte j e etwas von SDI gehört, sondern wir unternähmen nur eine nüchterne Analyse der s t r a tegischen Probleme, vor denen wir heute im testen aufgrund der s o w j e t i schen Militärmacht stehen. Das erste unserer Probleme bestünde d a r i n , da(3 es deutliche Anzeichen dafür g i b t , daß die Sowjetunion ihre m i l i t ä r i s c h e Strategie nicht auf das gründet, was unserer Ansicht nach eine b e i d e r s e i t i g vereinbarte Prämisse der Abschreckung und gegenseitig gesicherten Zerstörung war. Im Jahr 1972 t r a t e n wir unter SALT I dem ABM-Vertrag b e i , der dem Aufbau von Verteidigungsanlagen strenge Begrenzungen aufgrund jener Theorie a u f e r l e g t e , wonach es den j e w e i l i g e n nuklearen Offensivwaffen möglich sein durch ihre Fähigkeit sollte, zur Vergeltung vor einer Aggression abzuschrecken. Die Lebensfähigkeit des ABM-Vertrags hing i n entscheidendem Maß von bet r ä c h t l i c h e n Verringerungen der strategisch-nuklearen Offensivwaffen a b , und unser SALT I-Unterhändler betonte dies damals auch. Leider kam es zu diesen Begrenzungen bei den Offensivwaffen nicht. Stattdessen begann die Sowjetunion mit der größten m i l i t ä r i s c h e n A u f r ü stung der Geschichte. Seit den frühen siebziger Jahren hat die Sowjet- union d r e i neue Typen von b a l l i s t i s c h e n disloziert, dazu acht verbesserte Versionen bestehender ICBM, fünf neue Typen seegestützter ballistischer Interkontinentalraketen Kernwaffen (SLBM), fünf (ICBM) verbesserte Versionen bestehender SLBM und einen neuen Interkontinentalbomber. Gegensatz disloziert, hierzu haben die Vereinigten Staaten keine Im neuen ICBM-Typen nur einen neuen Typ von Atomunterseebooten, nur einen neuen Typ unterseebootgestützter Raketen und keine neuen Typen eines schweren Bombers. Das zweite Problem bestünde i n der Tatsache, daß die Sowjetunion sich nicht an den ABM-Vertrag gehalten hat. Die Sowjets haben - i n e i n d e u t i - ger Vertragsverletzung - eine r i e s i g e Radaranlage bei Krasnojarsk i n S i b i r i e n gebaut. Und sie haben eine Reihe weiterer Maßnahmen e r g r i f f e n , die uns Anlaß zur Sorge geben, daß sie womöglich dabei s i n d , eine landesweite Verteidigung gegen Interkontinentalraketen - 6 - vorzubereiten - dies �vorzubereiten - dies trotz ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 1972 zum Gegenteil. Das dritte Problem unserer Analyse besteht darin, daß die Sowjetunion beim Ausbau ihrer Defensivkapazitäten äußerste Aktivität zeigt. Sie be- sitzt das einzige einsatzbereite ABM-System der Welt und hat es gerade modernisiert. stem der Welt. Sie besitzt das einzige einsatzbereite Antisatellitensy- Vtelt. Sie hat das umfassendste Luftverteidigungssystem der Und sie hat gewaltige Mittel auf die passive Verteidigung zum Schutz ihrer Führung, ihres Befehlsund Leitsystems, ihrer Industrie und ihrer Bevölkerung verwandt. Im Lauf der letzten 20 Jahre hat die So- wjetunion in etwa so viel für die Defensive wie für die Offensive ausgegeben - ein klarer Hinweis darauf, daß die Gedanken von Generalmajor Talenskij in seinem Land fortleben. Das vierte Problem ist das noch intensivierte Forschungsprogramm der Sowjets auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung. In vielen Fällen geht diese Forschung von einer fortgeschrittenen technologischen Basis aus. So ist zum Beispiel die Laser-Forschung schon sehr weit vorangekom- men; so teilten sich ein amerikanischer und zwei sowjetische Wissenschaftler einen Nobelpreis für die Erfindung des Laser. Es ist daher ironisch - und natürlich für uns unannehmbar -, daß die Sowjetunion oberste Priorität darin sieht, unser SDI-Programm zu verbieten, während es der sowjetischen Forschung möglich sein soll, ungehindert fortzufahren. Diese vier Probleme liegen der Entscheidung von Präsident Reagan zugrunde , die Forschung auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung zu intensivieren. Ich benutze das Wbrt "intensivieren", weil wir bereits ein Forschungsprogramm hatten, als Präsident Reagan sein Amt antrat. Angesichts der vier von mir genannten Probleme wäre es in der Tat für jeden amerikanischen Präsidenten unklug gewesen, diese Forschung nicht fortzuführen. Das bringt mich zu dem Hinweis, daß wir ein Forschungsprogramm durchführen. Eine Entscheidung über eine Fortführung der strategischen Ver- 7 - �strategischen Verteidigung steht e r s t nach Jahren an; sie wird v i e l l e i c h t von Präsident Reagans Nachfolger g e t r o f f e n werden, aber sie wird s i c h e r l i c h noch nicht unter Präsident Reagan selbst entscheidungsreif s e i n . Und ich muß auch betonen, daß die Entscheidung i n keinster stimmt i s t . Es g i b t eine Menge Beispiele für Heise vorherbe- Waffensysteme, bei denen die Forschung abgeschlossen wurde, die aber n i c h t d i s l o z i e r t oder beibehalten wurden. Der B-70-Bomber und unser eigenes ABM-Systgem sind h i e r - für gute B e i s p i e l e . Es wird auch keine Entscheidungen über SDI ohne gründliche Gespräche und Konsultationen mit unseren Verbündeten geben. Es gab b e r e i t s inner- halb der NATO eine ganze Reihe e r n s t h a f t e r Diskussionen über SDI. Wir haben b e r e i t s unsere Verbündeten zur Teilnahme an der wissenschaftlichen Forschung eingeladen. Wir begrüßen Vorschläge, Ratschläge und auch Be- denken unserer Verbündeten. Wir glauben f e s t an die strategische Einheit des westlichen Bündnisses; g l e i c h , wie sie sich e n t w i c k e l t , muß SDI e i n Faktor der Stärkung dieser Einheit s e i n . Stärkt SDI diese Einheit nicht, wird sie nicht w e i t e r v e r f o l g t . Lassen Sie mich auch dies betonen: Wir setzen eine Forschung fort, die i n vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht - wie auch mit a l l e n anderen Rüstungskontroll-Verpflichtungen, die wir eingegangen sind - und dies wird auf Anordnung von Präsident Reagan auch so bleiben. In einem A r t i k e l i n der Prawda i n diesem Jahr e r k l ä r t e der ische Marschall Akromejew, daß SDI "nicht mit den P r i n z i p i e n i s t , die die Grundlage des ABM-Vertrages b i l d e n . " ne Behauptung, die i n hohem Maß ambivalent i s t . sowjet- vereinbar Dies i s t n a t ü r l i c h e i Aber lassen Sie mich dem die klare und unzweideutige Erklärung eines Mannes s t e l l e n , f ü r den Mars c h a l l Akromejew einmal a r b e i t e t e . minister Gretschko - gleichfalls Im Jahr 1972 e r k l ä r t e Verteidigungsi n der Prawda - , daß der ABM-Vertrag "keine Begrenzungen f ü r Forschung und Experimente a u f e r l e g t , die darauf abzielen, das Problem der Verteidigung des Landes gegen einen Angriff durch Atomraketen zu l ö s e n . " Ich wiederhole, daß unsere Forschung keine Verletzung oder des ABM-Vertrages irgendeiner - 8 - anderen internationalen �anderen internationalen Verpflichtung darstellt, die wir eingegangen sind. Was wäre schließlich, wenn wir in einigen Jahren, nach Abschluß unserer Forschungen, nach Konsultation unserer Verbündeten und in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag, zu der Überzeugung kommen würden, die strategische Verteidigung könne zu einer besseren Welt führen? Wir würden dann in Konsultationen, wenn angemessen, Verhandlungen, mit der Sowjetunion darüber eintreten, wie die Abschreckung für beide Seiten durch schrittweise Eingliederung der Denfensivsysteme beider Seiten verbessert werden könnte. in die Streitkräftestrukturen Wir haben schon jetzt den Vor- schlag unterbreitet, Gespräche über dieses Thema zu beginnen. Sollten wir uns in Zukunft für SDI entscheiden, würden Abschreckung und Stabilität das strategische Konzept sein, anhand dessen wir den Wert der strategischen Verteidigung messen könnten. SDI bedeutet nicht An- griff, sondern Abschreckung; sie ist ein Versuch, einen Wag zu finden, um die Abschreckung mit Hilfe der modernen Technologie zu verbessern. Präsident Reagan drückt es so aus: "Langfristig gesehen sind wir zuversichtlich, daß SDI ein entscheidendes Mittel dabei sein wird, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ohne Sorge umfassenden Verringerungen und schließlich sogar der Beseitigung der Interkontinentalraketen und der Kernwaffen zustimmen können, über die sie derzeit verfügen." Das Bild, das ich gezeichnet habe, ist kein revolutionäres. Sicher, es ist ein Bild revolutionärer Technologien, Technologien, die den Wissenschaftler wie auch den Laien faszinieren, weil sie neue Grenzen für den menschlichen Geist eröffnen. Aber es ist kein Bild revolutionärer Ziele - unser Ziel ist und bleibt eine sicherere und stabilere Welt. Und es ist auch kein Bild revolutionärer Strategien - die Strategie hinter SDI bleibt die akzeptierte NATO-Strategie der Abschreckung. Und es ist auch kein Bild der revolutionären Beziehungen - unsere Partnerschaft mit unseren Verbündeten bleibt Eckstein unserer Bemühungen bei SDI wie bei �wie bei allen anderen Elementen unserer strategischen Politik. Was ich gesagt habe, soll nicht bedeuten, daß SDI nicht auch eine Herausforderung für unser Bündnis beinhaltet. Natürlich gibt es Heraus- forderungen für die NATO-Strategie, Herausforderungen für die europäische Einigung, Herausforderungen für die Natur der Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für Europa. solchen Problemen. Aber wir standen auch bisher schon vor Und wir standen vor ihnen in den sechziger Jahren bei der Debatte über die Strategie der flexiblen Antwort. Wir standen vor ihnen in den siebziger Jahren bei der Debatte über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Ich zweifle nicht daran, da wir diese neue Herausfor- derung überwinden werden, wie wir dies auch bei den früheren Herausforderungen getan haben - mit Kreativität, mit Entschlossenheit und mit dem aufrichtigen Wünsch nach Frieden. * * * * * - 10 - �17. J u l i 1985 28 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE: IN AFGHANISTAN - 2 . Q u a r t a l 1985 - 9. April 1985 Afghanische Widerstandskämpfer g r i f f e n Ende März zwei große Versor- gungskonvois südlich des strategisch wichtigen Salang-Straßentunnels a n , wobei mehrere hundert Soldaten getötet sowie 90 b i s 115 LkW, Tanklastzüge und gepanzerte Fahrzeuge vernichtet wurden. Dies berichteten Diplomaten und Mujahedin-Sprecher i n Islamabad. westliche Aufgrund dieser Berichte hat der Kommandeur der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahmad Shah Masood mit H i l f e einer Zeitbombe i n einem Konvoi eine Reihe von Explosionen ausgelöst. Der zweite Konvoi wurde während eines dreistündigen Kampfes am 30. März am Eingang des Tales v e r n i c h t e t . 17. April US-Senator Gordon Humphrey aus New Hampshire, der Kovorsitzende der ü b e r p a r t e i l i c h e n Arbeitsgruppe f ü r Afghanistan im amerikanischen Kongreß , Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanischen Kongreß, brachte eine Gesetzesvorlage ein, die von 17 weiteren Senatoren unterstützt und in der die Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel für Afghanistan gefordert wird. (Eine ähnliche Vorlage wur- de am 15. Mai im amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt). Die af- ghanischen Exporte nach den Vereinigten Staaten beliefen sich im Jahr 198A auf 12,9 Millionen Dollar - etwa zwei Prozent der Gesamtexporte des Landes. Die amerikanischen Exporte betrugen 7,3 Millionen Dollar. 23. - 25. April Das Regime i n Kabul veranstaltete e i i e dreitägige Große Ratsversammlung - ein traditionelles Stammestreffen, das s e i t dem kommunistischen Staatsstreich von 1978 nicht mehr einberufen worden war. Mujahedin-Sprecher in Pakistan erklärten, die 1796 Delegierten weitgehend von dem Babrak Karmal-Regime ausgesucht versuchen w o l l e , die Unterstützung Diplomaten und seien worden, das dadurch der Außen- und I n n e n p o l i t i k Kabuls durch das Volk zu demonstrieren. 26. A p r i l I n Neu Delhi gab Muhammed Yusuf Azim, eines der fünf M i t g l i e d e r des Obersten Gerichtshofes Afghanistans, bekannt, daß er sich nach Indien abgesetzt habe. Der Richter e r k l ä r t e , einige seiner jüngsten Entscheidun- gen hätten ihm scharfe Warnungen eingebracht, so daß er seine Verhaftung fürchten mußte. Der Richter e r k l ä r t e f e r n e r , er würde beim UN-Hochkom- missar für das Flüchtlingswesen um einen Status a l s F l ü c h t l i n g nachsu- chen. Ihm seien zumindest 100 Todesurteile bekannt, die von speziellen Revnlutionsgerichten i n Kabul g e b i l l i g t v/orden seien. seien v o l l s t r e c k t Zahlreiche U r t e i l e worden, ohne daß zuvo:r der Oberste Gerichtshof unter- r i c h t e t worden s e i . 30. A p r i l Mehrere hundert afghanische Zivilisten wurden Ende März und im April von sowjetischen Truppen und Angehörigen der afghanischen Armee im Rahmen �im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen i n der ö s t l i c h e n Provinz Laghman, sowie i n den Provinzen Kunduz und Samangan im Norden des Landes und i n der Provinz Herat im Vtesten Afghanistans getötet. festliche diplomatische Kreise i n Islamabad b e r i c h t e t e n , daß die A n g r i f f e auf die Z i v i l b e v ö l k e rung im Frühling dieses Jahres an I n t e n s i t ä t und Grausamkeit zugenommen hätten. 2. Mai Im Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London heißt es, der Krieg in Afghanistan werde weitergehen, wobei keine Seite den Sieg erringen werde. Die Sowjetunion, so wird in dem Bericht weiter erklärt, weigere sich, irgend eine Änderung in der Natur und der Zusammenstzung des Regimes in Kabul in Erwägung zu ziehen, die möglicherweise zu einem Verlust der Kontrolle führen könne. Die sowjet- ischen Truppen hätten in fünf Jahren zwischen 20 000 und 25 000 Mann an Verlusten gehabt; die Stärke der afghanischen Armee habe sich aufgrund von Desertionen und Einberufungsentziehungen von 90 000 auf 40 000 Mann vermindert. Dagegen hätten die Mujahedin ihre Kampfstärke und militär- ische Koordination trotz der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen afghanischen politischen Parteien im Ausland vergrößert. 6. Mai Der sowjetische Botschafter Witaliy Smirnow, erklärte vor Journalisten in Islamabad, 12 sowjetische und 12 afghanische Soldaten seien am 27. April getötet worden, als sie versuchten, aus einem Gefängnis in Zangali in der Nähe von Peschawar zu fliehen. Pakistan wies später sowjet- ische und afghanische Proteste zurück, '«onach Provokateure von Afghanistan aus auf afghanische Flüchtlinge in Matanni in der Nähe von Peschawar gefeuert hätten und durch eigene Explosivstoffe umgekommen seien. 1A. Mai �14. Mai Westliche diplomatische Kreise erklärten in Islamabad und Neu Delhi, eine sowjetische Einsatzgruppe von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen hätten in der Provinz Laghman über 1000 Zivilisten getötet, weil diese die Mujahedin unterstützt hätten. 15. Mai Nach Mitteilung pakistanischer Regierungsvertreter haben sich die Luft- und Artillerieangriffe der Sowjets und des Regimes in Kabul auf pakistanisches Gebiet entlang der nordwestlichen Grenze Afghanistans in diesem Jahr verdoppelt. Die "New York Times" berichtete, bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1985 sei der pakistanische Luftraum 83 mal verletzt worden, verglichen mit 88 Luftraumverletzungen im gesamten Vorjahr. 16. Mai Sieben afghanische politische Parteien, die zuvor in zwei Bündnisse die "Fundamentalisten" und die "Gemäßigten" geteilt waren, haben sich in einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Parteiführer auf einer Pressekonfrenz in Peschawar verlasen. Der islamische Widerstand Afghanistans, so wurde in der Erklärung betont, habe einen "überaus sensitiven Punkt" erreicht. Die Parteien hätten beschlossen, "ihre Kräfte in einer vereinten Front gegen einen gemeinsamen Feind zu mobilisieren und ihre internen Meinungsverschiedenheiten beizulegen". Anerkennung bemühen. Sie wollten sich ferner um internationale Eine Exilregierung wurde jedoch nicht eingesetzt. Drei weitere Parteien schlössen sich der neuen Organisation nicht an. 17. Mai Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Oordovez wird Ende Mai einer M i t t e i l u n g der Vereinten Nationen z u f o l g e , mit V e r t r e t e r n i n I s l a mabad und Kabul über eine v i e r t e Runde i n d i r e k t e r Gespräche i n Genf mit �Genf mit dem Z i e l einer umfassenden p o l i t i s c h e n Lösung der Afghanistanfrage beraten. tagt worden. Eine frühere Gesprächsrunde war i n Genf im Februar ver- Die Gespräche waren im Jahr 1982 gemäß einer Resolution der UN-Vollversammlung aufgenommen worden. 28. Mai Laut Berichten diplomatischer Kreise und Sprecher der Mujahedin haben Tausende von sowjetischen und afghanischen Soldaten, u n t e r s t ü t z t durch L u f t s t r e i t k r ä f t e und Panzer, i n der Kunar-Provinz eine großangelegte Offensive sollte eingeleitet. Die Operation, die bisher größte dieses Jahres, sich auf das Kunar-Tal konzentrieren, das i n das C h i t r a l - T a l Pakistan einmündet. in Z i e l dieser Offensive sei e s , die Mujahedin und ihre Vorräte abzuschneiden und die i n Grenznähe gelegene Garnison Barikowt zu entsetzen, die s e i t Herbst vergangenen Jahres eingeschlossen i s t . 3 1 . Mai Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Cordovez g i b t bekannt, daß Ende Juni die v i e r t e Runde der Gespräche über e i n Afghanistan-Abkommen i n Genf s t a t t f i n d e n s o l l . Islamabad m i t , nachdem er Oordovez t e i l t e zuvor dort sowie dies vor Journalisten in In Kabul Konsultativbespre- chungen geführt hat. Pakistanische RegierungsVertreter e r k l ä r t e n , daß sowjetische und a f ghanische Flugzeuge bei v i e r Gelegenheiten i n den Luftraum über der nordwestlichen Grenzprovinz, zum T e i l bis zu 14 Kilometern eingedrungen s e i en. Diese Flugzeuge hätten die Ortschaft Swir im C h i t r a l - T a l bombardiert, wobei e l f Personen getötet und 32 verwundet worden seien. gegen diese Bombardierungen Protest e i n . Pakistan legte Das amerikanische Außenministe- r i j m bezeichnete diese A n g r i f f e a l s einen rücksichtslosen "Akt" und f o r derte erneut die Lösung des Afghanistanproblem:; am Verhandlungstisch. 2. Juni �2. Juni Die "Washington Post" t e i l t e Regierungsvertreter nistan s e i t m i t , daß amerikanische und sowjetische Ende Juni i h r erstes d r e i Jahren führen wollen. "Expertengespräch" über AfghaDieses Zusammentreffen fände im Rahmen b i l a t e r a l e r Gespräche über regionale Probleme s t a t t , wie dies Präsident Reagan i n seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung im September vergangenen Jahres vorgeschlagen h a t t e . 4. Juni Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Dbrdovez e r k l ä r t e auf einer Presskonferenz i n New York, daß die nächste Gesprächsrunde über A f ghanistan am 19. oder 20. Juni s t a t t f i n d e n s o l l t e n . Er betonte, daß sich bei den mit diesem Problem befaßten Personen die Erkenntnis durchzusetzen beginne, daß es keine m i l i t ä r i s c h e Lösung für das Afghanistanproblem gäbe. Dieses Problem könne nur diplomatisch und p o l i t i s c h gelöst werden. 4. b i s 8. Juni Die i n der vergangenen Ifoche begonnenen Offensive mit dem Z i e l , afghanischen Mujahedin und ihre Gefolgsleute in der Kunar-Provinz die im Osten des Landes zu v e r n i c h t e n , scheint die bisher größte dieses Jahres zu sein. In Berichten aus Islamabad hieß e s , etwa 10 000 sowjetische Truppen seien an dieser Operation, die von sowjetischen Spezialeinheiten g e l e i t e t werden, eingesetzt. die eingeschlossene Grenze e r r e i c h t . Garnison Sowjetische Panzer hätten Berichten zufolge Barikowt in der Nähe der pakistanischen Ein Sprecher der Mujahedin e r k l ä r t e , die Freiheitskämp- f e r hätten schwere Verluste e r l i t t e n , große Landstriche seien verwüstet worden und Hunderte von Flüchtlingen seien nach Pakistan geflohen. 1 1 . Juni I n Berichten aus Islamabad heißt e s , die Kämpfe im Kunar-Teil h i e l t e n a n , einige sowjetische S t r e i t k r ä f t e seien jedoch dabei, sich aus der Re- �der Region zurückzuziehen. Eine genaue Beurteilung der seit drei Wichen andauernden Kämpfe könne noch nicht erfolgen, doch hätten beide Seiten schwere Verluste hinnehmen müssen. 13. Juni Der indische Ministerpräsident offiziellen politische Besuches i n Rajiv Ghandi forderte während seines Washington vor dem amerikanischen Kongreß Lösung des Afghanistanproblems, und e r k l ä r t e , er die I n i t i a t i v e des UN-Generalsekretärs zu diesem Zweck. eine unterstütze Er t r e t e für e i - ne p o l i t i s c h e Lösung e i n , so e r k l ä r t e der indische M i n i s t e r p r ä s i d e n t , die die Souveränität, I n t e g r i t ä t und Unabhängigkeit und den b l o c k f r e i e n Status Afghanistans garantiere und den Flüchtlingen die Möglichkeit biete, sicher und ehrenhaft i n i h r Land zurückzukehren. 18. Juni Nach diplomatischen Quellen i n Islamabad wurden am 12. Juni auf dem großen Luftstützpunkt Shindand i n der Provinz Farah 20 afghanische F l u g zeuge i n die Luft gesprengt. Es bestand -<eine K l a r h e i t darüber, ob diese Aktion das Ergebnis eines Mujahedin-Angriffes Luftstützpunkt auf den schwer bewachten war oder möglicherweise Sabotage. ( I n einem späteren Be- r i c h t wurde b e s t ä t i g t , daß es sich um Sabotage gehandelt habe.) Die unter sowjetischer Führung stehende Streitmacht von 10 000 Soldaten i n der Kunar-Provinz b r i c h t möglicherweise ihren s e i t v i e r Wichen anhaltenden Einsatz zur Zerstörung von Stützpunkten der Mujahedin und zum Abschneiden der I n f i l t r a t i o n s w e g e ab. Nach diplomatischen Quellen i n I s - lamabad e r l i t t e n die Angreifer Verluste von etwa 800 Mann; die Anzahl der Toten i s t nicht bekannt. 18. bis 19. Juni Amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter t r a f e n i n Washington zu ihrem ersten o f f i z i e l l e n Afghanistangespräch s e i t d r e i Jahren z u - �Jahren zusammen. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete die Er- örterungen als offen und sachlich. Die Washington Post zitierte einen Vertreter des State Department mit den Werten, daß die Sowjetunion ihren bekannten Standpunkt wiederholt und erklärt habe, Genf sei der Ort wo Bewegungen in dieser Frage erwartet werden sollten. 20. bis 25. Juni V e r t r e t e r Pakistans und Afghanistans werden am 27. August nach Genf zurückkehren, um die v i e r t e Gesprächsrunde über eine umfassende Lösung des Afghanistanproblems wieder aufzunehmen, e r k l ä r t e r der S t e l l v e r t r e t e n de UN-Generalsekretär Diego Gordovez vor der Presse, i n Genf. Er war zu getrennten Gesprächen mit der pakistaniscnen und der afghanischen Delegat i o n zusammengetroffen. Stellvertretende Die soeben beendeten Gespräche, so e r k l ä r t e der UN-Generalsekretär, hätten sich auf Vertragsentwürfe k o n z e n t r i e r t , mit deren H i l f e eine endgültige Lösung herbeigeführt werden könne. Eine Reihe schwieriger p o l i t i s c h e r Entscheidungen müsse von den betroffenen Parteien noch g e t r o f f e n werden, doch seien F o r t s c h r i t t e er- z i e l t worden. 25. Juni Diplomaten i n Islamabad sprachen davon, daß eine Gruppe verärgerter und unzufriedener Offiziere der afghanischen L u f t s t r e i t k r ä f t e etwa 20 Flugzeuge auf dem Luftstützpunkt Shindand i n die L u f t gesprengt h ä t t e n . Die Saboteure seien h i n g e r i c h t e t worden. Es hieß, diese O f f i z i e r e hätten Sabotage b e t r i e b e n , w e i l d r e i afghanische P i l o t e n , die i n Herat im Norden des Landes s t a t i o n i e r t waren, Anfang dieses Jahres h i n g e r i c h t e t worden s e i e n , weil sie i h r e Bomben auf WJ'stengebiete s t a t t auf afghanische Dörfer abgeworfen hätten. Diplomatische Quellen berichteten ferner, daß sich die Kämpfe im Panjsher-Tal i n der l e t z t e n Zeit i n t e n s i v i e r t hätten und daß e i n a f g h a n i scher worden General M i t t e sei. Am 28. des Monats entweder Juni wurde in - 8 - getötet Kabul der oder gefangengenommen Tod von Brigadegeneral �von Brigadegeneral Ammaduddin, dem Stabschef des 1. Armeekorps, bekanntgegeben, der auf dem "Schlachtfeld" gefallen sei. "großen Verlustes" wurden nicht bekannt. * * * * * - 9- Nähere Umstände dieses �28 17. J u l i 1985 HELFER UNTER WASSER Roboter für Arbeiten i n großer Meerestiefe - - (AD) - Was zunächst aussichtlos e r s c h i e n , wurde mit H i l f e eines Unterwasser-Roboters nun doch e r r e i c h t - die Auffindung und Bergung von Flugschreiber und Cockpit-Recorder des am 23. Juni 1985 vor der irischen Küste abgestürzten Großraumflugzeugs der F l u g l i n i e Von den AIR INDIA. Aufzeichungen der Instrumente, mit denen Daten von sämtlichen Flugbewegungen und betriebstechnischen D e t a i l s sowie die Äußerungen der Besatzung i n der Pilotenkabine auf Magnetband festgehalten werden, e r h o f f t die Untersuchungskommission Hinweise auf die mögliche Ursache der Katastrophe. Sie kam ohne jede Vorwarnung und kostete a l l e n 329 Insassen das Leben. Am 10. und 1 1 . J u l i holten Spezialisten an Bord eines französischen Kabellegeschiffes, die im Auftrag eines i n t e r n a t i o n a l e n Firmenkonsortiums den i n den USA gebauten Roboter SCARAB normalerweise zum Aufspüren von Schadstellen, zum Reparieren und Neuverlegen von Transatlantikkabeln benutzen, die elektronischen Dokumente vom Meeresboden i n mehr a l s 2000 m Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �a l s 2000 m T i e f e . Dies war das erste M a l , daß der über e i n 3000 m langes Versorgungskabel vom S c h i f f aus ferngesteuerte Roboter i n so großer Wassertiefe operierte. Er wird über das Kabel mit Strom gespeist, bekommt die Kommandos für Fortbewegung, Einsatz von Fernsehkamera und Sonarsy- stem, f ü r die e l e k t r i s c h e Betätigung der "Arme" und die hydraulische Aktivierung ihrer Greifer. Auf gleichem Vteg gelangen die Daten und Fern- sehaufnahmen aus der Tiefe zurück i n die Steuerungs- und Beobachtungszentrale an Bord des S c h i f f e s . Der Roboter hat die Ausmaße eines K l e i n - l a s t e r s und wiegt ca. 2,8 Tonnen. SCARAB (Abkürzung Burial" - Hilfsgerät für "Submersible Craft for Assisting Repair and f ü r Unterwasserreparatur und Verlegearbeit am Mee- resgrund) i s t einer von mehreren Robotertypen, die für bestimmte Einsatzbereiche entwickelt wurden und weiter verbessert werden. Menschen ersetzen, wenn für sind. ihn die Bedingungen vor Ort Sie s o l l e n den zu gefährlich So werden beispielweise nach dem S t a r t eines Raumtransporters am Kap Canaveral die ausgebrannten und abgesprengten Raketen mit ferngesteuerten U-Fahrzeugen aus dem A t l a n t i k geborgen. für Unterwasserinspektionen Andere Roboter setzt man bei bestimmten nuklearen Systemen e i n . Na- t ü r l i c h stehen auch bekannte Klein-U-Boote, etwa f ü r Aufgaben im Rahmen meereskundlicher Verfügung. Forschungen oder f ü r Inspektionen an "Ölplattformen zur Aber deren Operationsfähigkeit i s t i n bezug auf Zeit und T i e - fe meist r e l a t i v begrenzt. Die Bestrebungen der Entwicklungsingenieure gehen d a h i n , die unbe- mannten U-Fahrzeuge s c h l i e ß l i c h von der Nabelschnur zum Versorgungsschiff zu befreien und "autonom", d . h . Mutterschiff, in der Tiefe mit möglichst operieren wenig I n s t r u k t i o n e n vom zu lassen. Gegenwärtig befinden sich i n den Vereinigten Staaten d r e i Grundtypen autonomer Unterwasserroboter (ARS - "Autonomous Robot Submersibles") i n der Entwicklung, b e r i c h t e t John Douglas i n der Z e i t s c h r i f t "High Technology". Im Aussehen wie i n i h r e n Funktionen haben a l l e eine gewisse Ä h n l i c h k e i t mit Meereslebewesen. Da i s t einmal der "Typ Hai" - schlank gebaut, f ü r Vorwärtsbewegung und Schwebefähigkeit k o n s t r u i e r t , l e i s t u n g f ä h i g h i n - 2 - �l e i s t u n g s f ä h i g h i n s i c h t l i c h Reichweite digkeit, i n erster Linie ( b i s etwa 1000 km) und Geschwin- für Suche und Inspektion gedacht. Allerdings i s t zu wenig Raum für zusätzliche Energie; vorhanden, un den Schub zu e r höhen und um zusätzliche elektronische Ausrüstungen zu betreiben. Gewicht kleine und Widerstand Manipulatorarme niedrig bleiben, verwendbar. Mit sind keine dem Einsatz Damit oder bestensfalls für kommerzielle Zwecke i s t i n etwa d r e i bis fünf Jahren zu rechnen. Für die US-Marine wurde b e r e i t s e i n " H a i " mit Schleppsystem gebaut, der Objekte auf dem Meeresgrund noch i n 6 000 m Tiefe o r t e t und i d e n t i f i ziert. sind. Aus 300 m Abstand erfaßt er Objekte, die mindestens 90 cm groß Das Fahrzeug i s t 60 m b r e i t und 4.2 m lang. Die Automatik an Bord des Mutterschiffes umfaßt die Signalverarbeitung, Aufzeichnung und Analyse von Daten aus der Tiefe sowie die Kontrolle des Seitensonar- und des Schleppsystems. Drei Transponder am Meeresgrund geben Fixpunkte für die Navigation sowohl des M u t t e r s c h i f f s als such des Unterwasser-Hilfsgerätes ab. Ganz anders der "Typ Krabbe" - e i n starkes Gerät, das am Boden k r i e chen und fähig sein s o l l , schwere Lasten f ü r Bau-, Rettungs- und Reparaturarbeiten zu transportieren. rückwärts bewegen. Es würde sich hauptsächlich vor- Starke hydraulische Systeme würden einen oder und zwei greiferähnliche Manipulatoren bewegen und auf 10 Zentimeter genau steuern. Zwar käme die Energie auch h i e r über Kabel vom M u t t e r s c h i f f , aber Computer im Unterwasserfahrzeug würden die meisten Operationen d i r i g i e r e n . Die F o r t s c h r i t t e i n der Oomputergraphik könnten es sogar eines Tages möglich machen, i n den Speicher des Unterwasser-Fahrzeugcomputers eine Zeichnung von dem gesuchten Objekt einzugeben und vor Ort die Konturen des gefundenen Objekts mit den vom Computer gesteuerten Manipulatoren abtasten und auf diese Weise i d e n t i f i z i e r e n zu lassen. Dies lohnte sich vor allem bei starker Wassertrübung. A l s d r i t t e n ARS-Typ nennen M i t a r b e i t e r eines Zentrums der US-Marine die "Krake" - e i n vielarmiges, gut drehfähiges Gerät, das um Hindernisse �um Hindernisse herummanövrieren kann. Drei oder mehr Elektromanipulatoren mit austauschbaren Werkzeugen würden große Konstruktionssegmente unter Wasser aufbauen oder reparieren. Dieses Fahrzeug muß in der Lage sein, sich um die eigene Achse zu drehen und sich sowohl horizontal als auch vertikal zu bewegen. Zwei oder mehr der Manipulatorarme würden es veran- kern und stabilisieren, während die freien Arme die Arbeit verrichten und dabei millimetergenau operieren. Die Schwierigkeiten zur Verwicklung solcher Pläne liegen gegenwärtig bei der Manipulatortechnik. Geräte vom "Typ Krake" dürften deshalb erst in etwa 15 Jahren, vom "Typ Krabbe" kaum vor Ablauf von acht bis zehn Jahren einsatzfähig sein. # * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA von sowjetischer Haltung in Genf enttäuscht<br /><em>- Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung Kampelmans zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde in Genf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SDI aus der Sicht eines Unterhändlers<br /><em>- Von Max M. Kampelman -&nbsp;</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- 2. Quartal 1985 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Helfer unter Wasser<br /><em>- Roboter für Arbeiten in großer Meerestiefe -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/544d179f63f0841099cdfef5fc78bf8b.pdf 1bac12069898b1bae6663fd085d88348 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ \K& 28 17.JUIM991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister KSE KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 17. Juli 1991 USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister WASHINGTON - (AD) - Dem US-Landwirtschaftsminister Edward Madigan zufolge hegt die Regierung Bush immer noch die Hoffnung, die Handelsgespräche der Uruguay-Runde bis Ende des Jahres abzuschließen, betrachtet aber die politische Macht der Landwirtschaftslobby in der EG als potentiellen Hemmschuh. In einem Interview mit USIA-Redakteur Jerry Stilkind und der Voice of America-Reporterin Linda Cashdan erklärte Madigan, die Regierung werde jedoch nicht auf einer schnellen Beendigung bestehen. "Es wird noch bis 1992 dauern, wenn es sein mu ß. Wir würden es vorziehen, wenn das nicht der Fall wäre," bemerkte Madigan. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit dem Landwirtschaftsminister, das kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London (15. bis 17. Juli 1991) geführt wurde. Stilkind: Wir werden uns auf Handelsfragen, Weltpolitik und den Gipfel konzentrieren. Möchten Sie dazu etwas ausführen, bevor wir Ihnen Fragen stellen? Madigan: Ich denke, viele Europäer wundern sich, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Haltung zu den GATT-Verhandlungen so unnachgiebig oder scheinbar unerbittlich sind. Die Haltung ist dazu in den Vereinigten Staaten ziemlich hart, aber das ist sicherlich auch in anderen Teilen der Welt - Europa eingeschlossen - der Fall. Aber die meisten Abgeordneten im Kongreß der Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß Amerika bei allen Handelsgesprächen der vergangenen Jahre letztlich immer zugunsten eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen alle notwendigen Zugeständnisse gemacht hat, um ein Abkommen hervorzubringen. Das bedrückt die Kongreßabgeordneten in den Vereinigten Staaten. Schauen Sie sich das Ungleichgewicht im Handel und unsere Probleme mit dem Verhältnis der Investitionen in diesem Land zu den Investitionen dieses Landes in anderen Ländern an. Diese ganze Angelegenheit hat sich zu unserem Nachteil entwickelt, und sie sagen: "Bei diesen Verhandlungen erwarten wir, daß unsere Unterhändler hart bleiben und gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten so fair behandelt werden wie alle anderen." AMERIKA DIENST 28 Mir hat noch niemand gesagt: "Wir wollen hier besondere Vorrechte", aber sie sagen schon: "Wir wollen nicht immer die Zugeständnisse machen. Wir wollen nicht die einzigen sein, die am Ende Konzessionen machen. Wir sind jetzt alle gleich. Es geht uns wirtschaftlich besser als vor 45 Jahren. Anstatt daßdie Vereinigten Staaten alle Zugeständnisse machen, wollen wir erreichen, daß jeder etwas anbietet." Diese Einstellung herrscht hier vor. Andere, die eingehender über die Probleme nachdenken, erklären: "Wenn diese aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erfolgreich sein wollen, müssen Sie Zugang zu Märkten haben. Sie müssen ihre Produkte exportieren können. Der Markt, der ihnen am nächsten steht, ist der Markt in Westeuropa, die Europäische Gemeinschaft." Das gleiche gilt für Lateinamerika. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika Erfolg haben wollen, müssen sie exportieren können. Die Westeuropäer sagen, sie wollen Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten für Finanzdienstleistungen. Sie wollen, daß dort Urheberrechte und internationale Eigentumsrechte anerkannt werden. Und die Lateinamerikaner erklären: "Das werden wir tun, aber wir wollen Zugang zu Euren Märkten mit unseren Exporten." Wir stehen hier also an einem Scheideweg, wo jeder erkennen muß, daß diese Verhandlungen scheitern Seite 1 �könnten, wenn nicht generell die Meinung vorherrscht, daß alle gerecht behandelt werden. Cashdan: Die Cairns-Gruppe (von Agrarexporteuren) trifft sich in Brasilien, und die Berichte von dort dokumentieren ihre Besorgnis, daß die Vereinigten Staaten ihr Exportförderungsprogramm (Export Enhancement Program - EEP) für Agrarexporte durchführt, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft Subventionen mit Subventionen vergelten wollen. Dennoch werden sie die Verlierer sein, wenn es zu einem Subventionskrieg kommt. Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Können Sie zur Vergeltung von Subventionen mit Subventionen oder einem eskalierenden Krieg der Subventionen etwas Beruhigendes sagen? Madigan: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jeder kritisiert die Vereinigten Staaten für die Milliarde, die wir dieses Jahr für Exportsubventionen ausgeben. Die Europäische Gemeinschaft gibt 12 Milliarden für Exportsubventionen aus - zwölfmal soviel wie wir aber wir werden zwölfmal öfter dafür kritisiert. Dafür fehlt mir das Verständnis. Tatsächlich haben wir uns mit Botschaftern einiger Länder zusammengesetzt und ihnen die Zahlen gezeigt. Sie verstehen es auch nicht. Sie verstehen nicht, warum über die Vereinigten Staaten soviel Negatives berichtet wird, wenn wir eigentlich die Guten und die EG die Schuldigen sind, die zwölfmal soviel ausgeben wie wir. Stilkind: Einige Forschungsgruppen haben erklärt, daß das Exportförderungsprogramm (EEP) keinen wirksamen Beitrag zum Schutz amerikanischer Marktanteile geleistet hat, insbesondere bei Weizen. Erwarten Sie Veränderungen des EEP, etwa bei seiner Funktionsweise oder Mittelausstattung, und gibt es eine Möglichkeit, die Marktanteile amerikanischer Landwirte zu erhöhen? Madigan: Wirerhöhen unsere Marktanteile, indem wir sämtliche Subventionen - unsere und die der EG sowie einige Maßnahmen des Canadian Wheat Board, die ziemlich geheim ablaufen - abschaffen. Wenn all diese Dinge abgeschafft wären und jedem gestattet würde, das zu tun, was er am besten kann, dann würden wir herausfinden, wer in jedem Bereich der Beste ist. Genau dies möchten die Vereinigten Staaten tun. Wir möchten nur die Chance haben, fair, ohne Subventionen, ohne Verabredungen im Hintergrund, ohne geheime Absprachen und ähnliches konkurrieren zu können. Cashdan: Vor einem Jahr am Ende des Houstoner Gipfels waren alle unglaublich euphorisch, als sie diese wunderbare gemeinsame Erklärung zur Uruguay-Runde erhielten, eine starke Erklärung, in derein Ende der Subventionen und Fortschritte gefordert wurden, um die Runde rasch abzuschließen, so daß Seite 2 beim nächsten Gipfeltreffen ein Jahr später dieses glorreiche Papier unterschrieben werden könnte. Offenkundig ist dies nicht geschehen. Besteht am Vorabend dieses Gipfels Grund zu Optimismus? Die Europäische Gemeinschaft erklärt ständig, sie reformiere ihre Gemeinsame Agrarpolitik (CAP), aber sehen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt Grund für Optimismus? Madigan: Nun, es handelt sich um zwei unterschiedliche Dinge: die Reform der CAP und die Reform des GATT sind zwei völlig verschiedene Dinge, obwohl viele Leute sie in ihrem Denken und ihren Äußerungen vermischen. Wenn wir nur einmal die Struktur der Europäischen Gemeinschaft betrachten, sehen wir eine Reihe von EG-Kommissaren. Soviel ich weiß, haben sie sich alle für erhebliche Reformen des GATT und durchgreifende Agrarreformen innerhalb des GATT ausgesprochen. Der Widerstand kommt nicht von der EGKommission, sondern von den Landwirtschaftsministem in den einzelnen EG-Staaten, von denen jeder entschlossen zu sein scheint, seine Klientel zu schützen. Letztlich muß diese Entscheidung von der EG-Kommission und den Ministern der verschiedenen Länder getroffen werden. Und ich spreche jetzt nicht von den Landwirtschaftsministem, ich spreche von den Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Premierministern. Es muß auf dieser Ebene entschieden werden, wenn den Reformen Erfolg beschieden sein soll. Nun, für die EG-Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, Lateinamerika, alle Mitglieder der Cairns-Gruppe, insbesondere für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und Lateinamerika steht hier sehr viel auf dem Spiel. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sie es meines Erachtens nicht zum Scheitern kommen lassen werden, nur weil sich die EG-Landwirtschaftsminister weigern, einigen Veränderungen zuzustimmen. Cashdan: Genau das haben alle im Dezember gehofft. Ist seit Dezember irgend etwas geschehen, das Ihnen das Gefühl gibt, Sie könnten heute optimistischer sein als Ende Dezember? Madigan: Im Dezember haben sich die Vereinigten Staaten und die Cairns-Gruppe geweigert, noch einmal Zugeständnisse zu machen als sie erklärten: "Nein, das ist Ihr Fehler, EG. Es liegt an Ihnen, daß wir hier scheitern. Sie verlangen, daß alle Ihnen gegenüber Zugeständnisse machen. Dies ist traditionell bereits seit 45 Jahren der Fall. Wir werden dies nicht tun. Es ist Ihr Fehler, dieses Scheitern liegt an Ihnen." Die ganze Welt sah es, und die ganze Welt wußte es. Trotz gegenteiliger Proteste seitens der EG-Vertreter glaubte ihnen keiner. Sie alle sahen, was geschehen war und warum. Und das war der Grund, daß Herr Dunkel (der Generaldirektor des GATT) später sein AMERIKA DIENST 28 �Papier vorlegte und darin feststellte: "Wir werden über die Landwirtschaft in allen drei Reformbereichen verhandeln." Er hat dies jetzt wiederholt. Wir hören von den Europäern, daß sie der Notwendigkeit von Verhandlungen in allen drei Bereichen zustimmen, und deshalb bin ich optimistisch. Stilkind: Dem MacSherry-Vorschlag der EG, wie ich ihn verstehe, zufolge käme es zu erheblichen Kürzungen der internen Stützungsmaßnahmen. Ist dieser Vorschlag für die Vereinigten Staaten annehmbar? Madigan: Nein, denn das wichtigste Ziel, das es zu verwirklichen gilt, ist der Marktzugang. Wenn wir echte Reformen haben wollen, dann muß es für uns und andere Zugang zu den europäischen Märkten geben, und wir müssen wiederum den anderen Zugang zu unseren Märkten gewähren, den sie gegenwärtig nicht haben. Marktzugang ist hier der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß. Die anderen Dinge werden dann folgen. Stilkind: Wenn dieser MacSherry-Vorschlag nicht gut genug ist, wie begründet sich dann der Optimismus, sie würden bis Ende des Jahres einen besseren Vorschlag machen? Wie können Sie optimistisch sein, wenn sie sich selbst schon Folterqualen unterworfen haben, um den jetzigen Vorschlag zu machen? Madigan: Sprechen Sie jetzt über die Reform der CAP oder über das GATT? Stilkind: Über das GATT, über die Uruguay-Runde. Madigan: Also, ich habe von Mr. MacSherry keinen anderen GATT-Vorschlag gehört als den, über den Herr Dunkel gesprochen hat. Ich habe nicht erlebt, daß MacSherry den Dunkel-Vorschlag unterstützt hat, aber ich habe von MacSherry auch keinen speziellen GATT-Vorschlag gesehen. Sein Vorschlag betrifft die Reform der CAP und nicht das GATT. Cashdan: Die Sowjetunion wird sicherlich ein weiteres wichtiges Thema beim Weltwirtschaftsgipfel sein. In der Sowjetunion wird gesagt, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar seien nicht ausreichend. Haben wir in unserem Land genug Weizen, um jeder sowjetischen Nachfrage nach Weizen gerecht zu werden? Madigan: Das denke ich auch, aber zweifelsohne sind wir nicht die einzigen, die Weizen besitzen. Die Kanadier, Australier und Argentinier haben Weizen. Auch in Westeuropa gibt es Weizen. Im Jahr 1991 erstickt die Welt sozusagen in Weizen. Die Sowjets könnten das einzige Volk sein, das keinen Weizen hat. Cashdan: Gibt es Pläne, ihnen mehr Weizen zu liefern oder zu verkaufen? Haben die Sowjets nicht zur Zeit Schwierigkeiten mit den Banken, Kredite zu bekommen? Madigan: Meines Erachtens wird es keine Probleme geben. Die Probleme, die sie mit den Banken haben, AMERIKA DIENST 28 sind bald gelöst. Und wie Sie wissen, gewähren wir ihnen Kredite in drei Tranchen. Wir sagen ihnen, sie sollen das kaufen, was sie kaufen wollen. Wir üben keinen Druck auf sie aus, irgendeine bestimmte Ware zu kaufen. Wenn Käufe getätigt werden, findet im Oktober eine zweite und im Februar eine dritte Verhandlungsrunde statt. In der Zwischenzeit kaufen sie Futtergetreide von Kanada und anderen Ländern. Soweit ich weiß, werden die Europäer mehr Handel mit ihnen betreiben. Cashdan: Wird dieses Thema Ihres Erachtens beim Gipfeltreffen breiten Raum einnehmen? Landwirtschaft und technische Hilfe für die Sowjets, wie etwa Nahrungsmittelverteilung ? Madigan: Dieses Angebot haben wir den Sowjets unterbreitet. Wie Sie wissen, wurde eine Delegation in die Sowjetunion entsandt, die nach ihrer Rückkehr dem Präsidenten einen umfangreichen Bericht vorgelegt hat. Der Präsident hat gegenüber Präsident Gorbatschow seine Bereitschaft zur Entsendung von Experten bekräftigt, um diese technische Hilfe für die Sowjetunion bereitzustellen. Die mit Präsident Gorbatschow nach London reisenden Sowjets haben femer ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, daß ihre Delegation einige Mitglieder umfassen sollte, die diese speziellen Gespräche führen. Der amerikanische Staatssekretär für Internationale Angelegenheiten, Dr. Crowder, wird darüber hinaus zu einem Treffen mit den Sowjets nach London reisen, um ihnen unsere Pläne zur Bereitstellung dieser technischen Hilfe zu unterbreiten. Cashdan: Soweit ich weiß, haben wir amerikanische Agrarberater nach Polen entsandt. Können Sie etwas zu der technischen Hilfe sagen, die wir an Osteuropa und insbesondere an Polen leisten, um zum Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktorientierten Landwirtschaft beizutragen? Madigan: Dies vollzieht sich auf unterschiedlichen Ebenen. Einige Fragen sind sehr grundlegend, wie etwa Transport oder Lagerung bestimmter Güter. Es wird etwas komplizierter, wenn wir über Verarbeitung und die unterschiedlichen Arten von Gerät reden, die beim Verarbeitungsprozeß zur Verfügung stehen. Auf einer vollständig anderen Ebene wird über die Schaffung von Märkten und Erarbeitung von Finanzund Wirtschaftskriterien gesprochen, werden Termini wie "cash flow" und all diese esoterischen Begriffe erörtert, die zum Kapitalismus gehören. All diese Gespräche finden auf unterschiedlichen Ebenen statt, ein Teil davon wird durch die von Ihnen erwähnten Agrarberater geführt, ein anderer von Mitarbeitern des US-Landwirtschaftsministeriums, die im Gegensatz zu den Universitäten angegliederten Beschäftigten direkt angestellt sind, und ein weiterer Teil wird von anderen Experten geführt. Seite 3 �Stilkind: Ich möchte noch einmal kurz auf die Uruguay-Runde zu sprechen kommen. Muß die UruguayRunde noch in diesem Jahr wegen der Wahlen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien im nächsten Jahr zu Ende gebracht werden, oder kann sie 1992 fortgesetzt werden? Madigan: Wenn es sein muß, wird sie 1992 fortgesetzt. Natürlich würden wir es vorziehen, wenn sie nicht bis 1992 dauern würde. Wir verhandeln seit vier Jahren. Jeder sollte allmählich die Position des anderen kennen. Zweifelsohne wissen wir inzwischen alle, worum es dem anderen geht Es gibt also abgesehen von politischen Erwägungen derjenigen, die keine Konzessionen machen wollen und denken, "Wenn wir keine Konzessionen machen und noch ein bißchen länger aushalten, dann macht vielleicht jemand anderes die notwendigen Konzessionen", überhaupt keinen Grund, warum dies nicht zu Ende gebracht werden sollte. Wenn diese Einstellung bei ausreichend vielen vorherrscht, dann wird es bis 1992 dauern, weil wir nicht all die Konzessionen machen werden, nur um die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Cashdan: Kommen wir auf das Nahrungsmittelverteilungsproblem in der Sowjetunion zurück. Sie sagten, mit Gorbatschow würden Agrarexperten kommen. Madigan: Ja, aber das fällt nur zufällig mit dem Gipfel zusammen. Diese Gespräche finden nicht im Rahmen des Gipfeltreffens statt. Zum Gipfeltreffen gehören nur die sieben Staats- und Regierungschefs der G-7, die im Anschluß an ihre Verhandlungen mit Präsident Gorbatschow zusammentreffen werden. Gleichzeitig wird Mr. Crowder vom US-Landwirtschaftsministerium jedoch in London mit seinem Amtskollegen aus der Sowjetunion Gespräche über die Mechanismen führen, die wir zur Bereitstellung der technischen Hilfe für die Sowjets erarbeiten können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) -Außenminister Baker zufolge kann der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen. KSE "verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa", erklärte Baker am 11. Juli 1991. "Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist." Bei der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats verwies Baker ferner darauf, daß der vom Senat zu ratifizierende Vertrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa "dazu beitragen kann, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen". Angesichts der fortdauernden Unsicherheiten in der Sowjetunion könne der Vertrag als Bollwerk gegen die Rückkehr zu einer militärischen Konfrontation wie zu Zeiten des kalten Kriegs dienen, räumte Baker ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Baker vor dem Senat im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, Ihnen heute den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zur Ratifizerung vorlegen zu können. Ihre verfassungsmäßig verankerte Rolle beim Ratifizierungsprozeß ist entscheidend für den Schutz der amerikanischen Interessen auf der Welt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Vertrags sorgfältig im Hinblick auf seine Auswirkungen für unsere langfristigen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen. Fundament für ein neues Europa sondern wird auch als Bollwerk gegen eine Rückkehr zu den Gefahren und Feindseligkeiten des kalten Kriegs dienen. KSE verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa. Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist. Wenn Sie diesen Vertrag mit all seinen Bestimmungen prüfen, Herr Vorsitzender, werden Sie ihn meines Erachtens der Ratifizierung für würdig erachten. Denn als von den führenden militärischen und politischen Mächten in Europa eingegangene rechtlich bindende Verpflichtung kann er dazu beitragen, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen. KSE und das neue Europa Um die Tragweite dieses Vertrags zu verstehen, müssen wir uns die Welt vor 1989 vor Augen führen, die Welt des kalten Kriegs, die ein ratifizierter und vollständig verwirklichter KSE-Vertrag für immer verbannen kann. Zu den damals von uns gehegten Besorgnissen zählten: Der KSE-Vertrag symbolisiert eine tiefgreifende Verlagerung vom kalten Krieg zu einem ungeteilten und freien Europa. Er ist nicht nur das unabdingbare die massive Überlegenheit der sowjetischen Offensivwaffen, die zu einem Angriff auf Westeuropa fähig waren, AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Gefahr eines durch die sowjetische Geheimhaltung und die geschlossenen Gesellschaften im Osten herbeigeführten Blitzkriegs mit kurzer Vorwarnzeit, das politische Gewicht der sowjetischen Besatzungsmächte in Mittel- und Osteuropa, die die Aussichten auf Reformen belasteten, und die wirtschaftlichen Kosten der Verteidigung gegen die Bedrohung. Unsere Bestrebungen, diesen Besorgnissen durch die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) zu begegnen, führten zu einer Pattsituation. 15 Jahre lang schienen selbst relativ bescheidene Streitkräftereduzierungen in Europa in weite Ferne gerückt. Dann, nur wenige Monate vor Beginn der KSE-Verhandlungen, kündigte Präsident Gorbatschow im Dezember 1988 die damals als dramatisch eingestuften einseitigen Streitkräftereduzierungen an. Dieser Abbau hätte dem Warschauer Pakt jedoch immer noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei wesentlichen Fähigkeiten belassen, und diese Verminderungen waren weit davon entfernt, unumkehrbar zu sein. Gorbatschows Ankündigung diente jedoch als Katalysator für die KSE-Verhandlungen und schuf ein vielversprechenderes Umfeld für die Verhandlungen. Die NATO unterbreitete einen Vorschlag, derzurgrößeren Sicherheit aller Staaten in Europa einschließlich der Sowjetunion beitragen würde. Wir und unsere Verbündeten waren entschlossen, die massive Vorneverteidigung der sowjetischen Streitkräfte radikal zu reduzieren. Wir hegten die Hoffnung, daß dies das Potential des Warschauer Pakts, einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit auszulösen, verringern, die Aussichten auf einen politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa fördern und die Verteidigungslast durch Stabilität bei niedrigeren Streitkräfteniveaus abbauen würde. Der KSE-Vertrag trägt dazu bei, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. Ich möchte dies im einzelnen ausführen. Im strategischen Bereich kodifiziert der Vertrag ein radikal neues europäisches Sicherheitsumfeld und liefert ein solides Fundament für künftige europäische Sicherheitsverhandlungen. KSE erfordert die Zerstörung und Beschränkung wichtiger Offensivwaffen und schreibt damit eine neue Grundlage für strategische Stabilität in Europa fest. KSE führt das umfassendste und einschneidenste Verifizierungsregime ein, das es je gab und manifestiert damit Offenheit und Berechenbarkeit. Der Vertrag wird Stabilität kodifizieren durch: die Beseitigung von vielen tausenden Waffensystemen, vor allem durch Zerstörung, vorbehaltlich der Benachrichtigung und Beobachtung, Seite 2 den Abbau und die Begrenzung von fünf Ausrüstungskategorien - Panzern, Artillerie, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge -, mit denen am ehesten offensive militärische Operationen ausgeführt werden können, Beschränkungen für einzelne Länder, mehr als etwa ein Drittel des gesamten vom Vertrag beschränkten Geräts in dem Gebiet zu besitzen. Damit wird einzelnen Ländern kaum die Möglichkeit gelassen, auf dem Kontinent eine militärische und politische Vormachtstellung zu erzielen. Beschränkung des Geräts bei aktiven Einheiten und die Bedingung, daß anderes Gerät der Landeinheiten unter den allgemeinen Obergrenzen in bestimmten Einrichtungen gelagert werden muß und die Schaffung eines verzahnten Systems geographischer Beschränkungen des Streitkräfteumfangs. Damit werden Streitkräftekonzentrationen begrenzt und Gleichgewicht nicht nur in Mitteleuropa sondern auch an den Flanken hergestellt. Darüber hinaus wird der Vertrag durch ein extrem einschneidendes Verifizierungsregime Berechenbarkeit und Offenheit kodifizieren. Im Verbund mit unseren nachrichtendienstlichen Mitteln wird dies tatsächlich die Möglichkeit einer militärisch bedeutsamen heimlichen Aufrüstung beseitigen. Dieses Regime umfaßt den Austausch detaillierter Informationen, den Zwang zu Offenheit und verschiedene Formen der Vor-Ort-Inspektionen zur Ergänzung der nationalen technischen Mittel. In militärischen Einrichtungen aller 22 Signatarstaaten vom Atlantik bis zum Ural werden obligatorische Inspektionen stattfinden, und bei allen verdächtigen Einrichtungen werden Ad-hoc-Inspektionen ermöglicht. Ferner sieht der Vertrag die Einrichtung einer Gemeinsamen Beratungsgruppe vor, die Fragen der Einhaltung oder Interpretation abhandelt und Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Lebensfähigkeit des Vertrags erarbeitet. Im politischen Bereich trägt der Vertrag zur Festschreibung des Abzugs sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa bei. Der Vertrag stärkt die Souveränität der aufstrebenden Demokratien. Er sieht vor, daß kein KSE-Mitglied ohne die ausdrückliche Zustimmung eines anderen Landes Streitkräfte auf dessen Territorium stationieren kann. Der Vertrag bestätigt die bilateralen Abkommen, in denen die Abschaffung aller stationierten sowjetischen Truppen gefordert wird und stellt sicher, daß alle sowjetischen Stationierungen in Europa ohne Zustimmung des Gastlandes ebenfalls eine Verletzung des Vertrags darstellen würden. Präsident AMERIKA DIENST 28 �Havel hat im vergangenen Jahr in seiner Rede im Kongreß erklärt, der KSE-Prozeß erleichtere nicht nur den Abzug sowjetischer Streitkräfte aus seinem Land sondern schaffe darüber hinaus die Bedingungen für die Reduzierung der tschechoslowakischen Streitkräfte. In jedem Fall trägt KSE dazu bei, Unabhängigkeit, Sicherheit und die politische Entwicklung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten. Wirtschaftlich gestattet es uns KSE, eine Abschrekkung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus beizubehalten. Damit können wir die Ressourcen für Europas Verteidigung reduzieren. Die Sowjets können neues Denken in eine neue Politik umwandeln und ihre Verteidigungsressourcen in zivile Kanäle umleiten, indem sie Sicherheit durch ein ausgehandeltes, rechtlich bindendes Regime definieren und nicht mehr durch die Bedrohung eines massiven Einsatzes von Gewalt. Insgesamt manifestiert KSE diese einmaligen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Tatsachen durch einen rechtsverbindlichen Vertrag, dem die wichtigsten militärischen Mächte in Europa zustimmen. Es stimmt, daß einige dieser Tatsachen auch durch einseitige Schritte einzelner Länder hätten hervorgebracht werden können. Aber jede einseitige Maßnahme kann auch einseitig widerrufen werden. Deshalb haben wir so hart gearbeitet, um ein multilaterales, rechtlich bindendes und wirksam verifizierbares Abkommen hervorzubringen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten in der Sowjetunion sollte der Beitrag, den dieser Vertrag als Bollwerk gegen jede Rückkehr der Konfrontationen des kalten Kriegs leistet, in Ihren Überlegungen eine große Rolle spielen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten eindeutig herausgestellt, daß wir Perestrojka und das neue Denken unterstützen und an deren Erfolg aktiv arbeiten. Vor fast zwei Jahren habe ich in San Francisco erklärt: "Mit jeder Unsicherheit über das Schicksal der Reform in der Sowjetunion haben wir umso mehr - nicht weniger - Grund, die gegenwärtige Gelegenheit zu ergreifen. Denn die Ergebnisse unserer Bemühungen - eine verringerte sowjetische Bedrohung und wirksam überprüfbare Abkommen - können selbst dann Bestand haben, wenn die Perestrojka scheitert. Wenn die Sowjets erst einmal Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Kreml-Führung schwierig, kostspielig und zeitraubend sein, den Prozeß umzukehren und militärische Überlegenheit zur Geltung zu bringen. Und aufgrund eingegangener Abkommen wird jeder Versuch, Verträge zu unterlaufen, als Anzeichen für einen Rückfall in altes Denken dienen." Diese vor zwei Jahren geäußerten Worte haben auch heute noch Gültigkeit. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrags zu geben. AMERIKA DIENST 28 Artikel III und die Lösung noch ausstehender Probleme Ich weiß, daß viele von Ihnen über die Lösung der sogenannten Artikel-HI-Frage besorgt sind, und ich möchte deshalb näher auf dieses Problem eingehen. Kurz nach Unterzeichnung des Vertrags im vergangenen November machten die Sowjets das Recht geltend, die vertraglichen Zählregeln auf eine Weise anzuwenden, die dem Text, den Verhandlungsprotokollen und den Ansichten der anderen 21 Teilnehmer widersprach. Vor allem behaupteten die Sowjets, daß die Ausrüstung von der Marine unterstellten Einheiten nicht unter die verschiedenen KSE-Begrenzungen falle, obwohl diese Art von Ausrüstung sehr wohl von dem Vertrag abgedeckt wird. Damit meine ich, daß sie der Definition vertraglich begrenzter Ausrüstung entsprach und auf Dauer in einem Land stationiert war, das zum Anwendungsbereich der KSE gehört. Der Präsident hat deutlich gemacht, daß dieses Problem gelöst werden müsse, bevor der Vertrag dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zugeleitet werden könne. Es gab noch weitere Probleme in Zusammenhang mit diesem Vertrag. In den letzten Verhandlungsmonaten wurde klar, daß die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen östlich des Urals verlegt hatten, wo sie nicht unter die Verfügungen des Vertrags fallen. Schließlich ergaben sich Fragen zur Genauigkeit der sowjetische Daten im Hinblick auf ihre Ausrüstungsbestände im Vertragsgebiet vom Atlantik bis zum Ural. Nach monatelangen bilateralen amerikanisch-sowjetischen Diskussionen und hochrangigen Gesprächen, Aktivitäten in der Gemeinsamen Beratungsgruppe und einer Reihe von bilateralen Gesprächsrunden zwischen Moskau und mehreren anderen Teilnehmerstaaten haben wir ein Paket entwickelt, das die Integrität und Unverletzlichkeit des Vertrags bewahrt. In einer getrennten, rechtlich bindenden Erklärung verpflichtete sich die sowjetische Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen, um die Marineinfanterie und Streitkräfte zur Küstenverteidigung zu reduzieren und begrenzen. Damit werden die Sowjets die vertraglichen Obergrenzen und andere Vereinbarungen effektiv einhalten. Obwohl vom Vertrag getrennt, stellt die Präambel der sowjetischen Erklärung ausdrücklich fest, daß diese Maßnahmen dazu dienen, die Durchführung des Vertrags zu fördern. Diese Erklärung bekräftigt darüber hinaus den umfassenden Charakter der KSE-Zählregeln (das heißt, sämtliche Ausrüstung in vertraglich begrenzten Kategorien innerhalb des Anwendungsgebiets fällt unter die Begrenzungen des Vertrags, falls im Vertrag und den damit zusammenhängenden Dokumenten nichts Anderweitiges festgehalten ist). Damit wird die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Meinungsverschiedenheiten in Zukunft verringert. Schließlich löst diese Erklärung auch eine wei- Seite 3 �tere strittige Frage, indem sie ausführt, daß Schützenpanzer in Strategischen Raketeneinheiten wie im Falle von ähnlichen Fahrzeugen, die für analoge Funktionen für die innere Sicherheit eingesetzt werden, nicht auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet werden. Den Sowjets ist es verboten, ihre Bestände dieser Fahrzeuge in den Strategischen Raketenstreitkräften zu erhöhen und diesen Streitkräften irgendwelche anderen, vertraglich begrenzten Ausrüstungsgegenstände zu liefern. Darüber hinaus sind die Sowjets verschiedene politische Verpflichtungen im Hinblick auf Gerät östlich des Urals eingegangen. Bis zum Jahr 1995 werden sie mindestens 14.500 Waffensysteme offen und unter Beobachtung zerstören. Sie haben sich ferner verpflichtet, die zurückgezogenen Waffensysteme nicht zur Bildung einer strategischen Reservestreitmacht zu verwenden. Diese Zusicherungen tragen unseren wesentlichen Anliegen im Hinblick auf Aufstellung und mögliche künftige Verwendung dieser Systeme Rechnung. Die von den Sowjets zu liefernden Informationen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, werden die wirksame Überwachung von Waffensystemen östlich des Urals durch Nationale Technische Mittel erleichtern. Diskrepanzen zwischen unseren Schätzungen und den von den Sowjets bis zur Vertragsunterzeichnung gelieferten Daten sind aufgrund weiterer Analysen und Seite 4 Informationen, einschließlich von den Sowjets gelieferter Daten, erheblich verringert worden. Verbleibende Fragen werden in der Gemeinsamen Beratungsgruppe oder über andere Kanäle eingehend behandelt werden. Unserer Meinung nach rechtfertigt keines dieser Datenprobleme einen Aufschub bei der Behandlung dieses Vertrags. Schlußbemerkung Zum Schluß, Herr Vorsitzender, möchte ich noch folgendes sagen: Im Jahr 1989 vollzog sich in Europa ein politisches Erdbeben, ein Ausbruch demokratischer Werte, der die politische Landkarte des Kontinents veränderte. Heute arbeiten wir mit den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie einer sich reformierenden Sowjetunion zusammen, um zu gewährleisten, daß die Demokratie vom Atlantik bis zum Ural weiter gedeiht. Einer der besten Wege, um dies zu tun, ist die Ratifizierung des KSE-Vertrags und seine anschließende Durchführung. Denn der KSE-Vertrag kann ein dauerhafter Pakt gegenseitigen Vorteils sein, ein Vertrag, in dem alle Europäer und Amerikaner ihre Interessen gefördert sehen können. Damit kann der KSE-Vertrag die Ungewißheiten bezüglich der Zukunft reduzieren und dazu beitragen sicherzustellen, daß die militärische Landkarte Europas unsere grundlegenden Interessen widerspiegelt. AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Elemente des Vertrags wurde am 1. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Vertraglich begrenzte konventionelle Waffensysteme Kampf panzer: Kampf panzer sind die wichtigsten Mittel eines offensiven Feldzugs, und ihre Begrenzung ist ein entscheidendes Element des KSE-Vertrags. Jeder Seite - der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts - wird eine Obergrenze von 20.000 Kampfpanzern gesetzt. Darüber hinausgehende Systeme müssen zerstört werden, wobei jedoch jeder Staat bis zu 750 Panzer für zivile Zwecke umrüsten darf. Kein einzelnes Land darf mehr als 13.300 Kampfpanzer besitzen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACVs): Diese Fahrzeuge liefern der Infanterie Beweglichkeit und Feuerunterstützung während des Gefechts. Sie können ein entscheidender Faktor für eine Offensive sein, und ihre Begrenzung ist deshalb mit der Notwendigkeit zur Verringerung der Kampfpanzer verbunden. Auf jeder Seite wird die Gesamtzahl auf 30.000 ACVs begrenzt, wobei eine Zwischenobergrenze von 18.000 für die kampfstärkeren Schützenpanzer (SPz) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACVs) gilt. Davon dürfen höchstens 1.500 HACVs sein. Systeme, die diese Obergrenze überschreiten, sind zu zerstören, aber jeder Staat kann bis zu 3.000 ACVs für zivile Zwecke umrüsten. Kein einzelnes Land darf mehr als 20.000 ACVs besitzen. Artillerie: Die Artillerie liefert die wesentliche Feuerunterstützung für die Gefechtsführung. Artillerie, Panzer AMERIKA DIENST 28 und ACVs stellen zusammengenommen den Kern der konventionellen Offensivfähigkeit dar. Die Zahl der Artilleriewaffen ist auf jeder Seite auf 20.000 begrenzt, und kein einzelnes Land darf mehr als 13.700 Artilleriewaffen besitzen. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kampfhubschrauber: Kampfhubschrauber liefern Feuerunterstützung und Lufttransport für die Infanterie. Sie verschaffen somit einem Befehlshaber erhebliche Manövrierfähigkeit für die Gefechtsführung. Zu den Kampfhubschraubem zählen sowohl Angriffshubschrauber als auch Kampfunterstützungshubschrauber. Für jede Seite gilt eine Obergrenze von 2.000 Angriffshubschraubern. Spezial-Angriffshubschrauber über die vereinbarten Obergrenzen hinaus sind zu zerstören. Mehrzweck-Angriffshubschrauber, deren Zahl die vereinbarten Obergrenzen übersteigt, können rekategorisiert werden, indem sie für die Verwendung von Lenkwaffen unbrauchbar gemacht werden. Kein einzelnes Land darf mehr als 1.500 Angriffshubschrauber besitzen. Kampfflugzeuge: Kampfflugzeuge liefern einem Offensivfeldzug zusätzliche Vielseitigkeit, Beweglichkeit und zerstörerische Fähigkeit. Die Zahl der KampfflugzeugewirdaufjederSeiteauf6.800begrenzt. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kein einzelnes Land darf mehr als 5.150 Kampfflugzeuge besitzen. Ständig landgestützte Marinekampfflugzeuge werden einer politischen Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags zufolge begrenzt. Seite 1 �Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Neben den vereinbarten Obergrenzen für die Zahl von Waffensystemen in jeder Kategorie, die in der ATTUReduzierungen: Den Bestimmungen des KSE-Ver- Region (Atlantik bis zum Ural) stationiert werden dürtrags zufolge müssen die militärischen Fähigkeiten fen, wurden regionale zahlenmäßige Obergrenzen aller Systeme, die die vereinbarten Obergrenzen über- ausgehandelt. Diese werden dazu beitragen, destabisteigen, auf Dauerzerstörtwerden. Diese wichtige Be- lisierende Streitkräftekonzentrationen in einzelnen stimmung wird die rasche Wiederherstellung der mili- Gebieten zu verhindern. Eine Reihe miteinander vertärischen Fähigkeiten oder die Lagerung von Syste- bundener Unterregionen wurde geschaffen. Innerhalb men für künftige militärische Nutzung verhindern. jeder Region gelten spezielle zahlenmäßige Obergrenzen für jede Kategorie landgestützter Systeme. Der Vertrag enthält präzise Definitionen für die Zerstörung jedes Waffentyps. Die ständige Überwachung Der Vertrag erkennt darüber hinaus an, daß Obergrender Zerstörung dieser Systeme wird durch das Inspek- zen für den Anteil an Waffensystemen eingeführt tionsprotokoll geregelt. werden müssen, die jeder Staat in der ATTU-Region Die Umrüstung einer geringen Anzahl von Systemen besitzt. Unter dem Begriff "ausreichendes Niveau" für zivile Zwecke, für Nutzung als Ziele oder für militä- legt diese Regel individuelle Obergrenzen für jede rische Vorführungen wird gestattet, aber nur, nachdem Waffenkategorie fest. Den Bestimmungen des Verdie militärische Fähigkeit der Waffensysteme zerstört trags zufolge kann kein Land mehr als etwa ein Drittel wurde. Detaillierte Vorschriften für die Zerstörung der aller in diesem Gebiet zulässigen Waffensysteme militärischen Fähigkeiten vor der Umrüstung sind im besitzen. Reduzierungen, regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau Vertrag enthalten. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel Erklärungen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 wurden drei politisch verbindliche Erklärungen vereinbart. Diese Verpflichtungen stellen eine Erweiterung der Bestimmungen des Vertrags dar. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Personalstärke der deutschen Streitkräfte In dieser einseitigen Erklärung verpflichtet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des KSE-Vertrags beginnen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf Personalstärken Um die Bestimmungen des KSE-Vertrags zu erweitern, der Folgeverhandlungen fordert - die unter anderem die Erwägung von Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärke in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) zum Ziel haben - vereinbaren die Vertragsstaaten dieses Vertrags, daß sie für die Dauer dieser Verhandlungen den festgelegten friedensmäßigen Gesamtpersonalumfang ihrer konventionellen Streitkräfte gemäß dem Mandat im Anwendungsgebiet nicht erhöhen werden. gen und Gerät ein. Die Sowjets haben sich der Anrechnung ihrer landgestützten Marineflugzeuge (LBNA) auf die im KSE-Vertrag festgelegten Obergrenzen für Flugzeuge vehement widersetzt, da die amerikanischen und andere westliche trägergestützte Flugzeuge nicht gezählt werden würden. Man einigte sich schließlich darauf, daß eine politische Verpflichtung die LBNA getrennt vom Vertrag begrenzen würde. Im Rahmen dieses Nebenabkommens verpflichtet sich jede Staatengruppe, die Gesamtzahl von 430 solcher ständig landgestützten Marinekampfflugzeuge in der KSE-Zone nicht zu überschreiten, von denen kein Staat mehr als 400 unterhalten wird. Es verbietet darüber hinaus die Einbeziehung von Angriffshubschraubern in landgestützte Marinestreitkräfte. Unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigten die Sowjets, daß der Marine unterstellte landgestützte konventionelle Streitkräfte und Gerät obwohl innerhalb des geographischen Gebiets des KSE-Vertrags - nicht unter die Vertragsbegrenzungen fallen. Alle anderen Signatarstaaten wiesen diese Ansicht zurück. Darüber hinaus bestand tiefe Besorgnis bezüglich des Abzugs von Tausenden von Waffensystemen durch die Sowjets aus der Zone vor Unterzeichnung des Vertrags. Diese Systeme hätten andernfalls zerstört werden müssen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf landgestützte Marineflugzeuge Erklärung der Regierungen der UdSSR und anderer Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und Erklärung des Vertreters der UdSSR in der gemeinsamen Beratungsgruppe vom 14. Juni 1991 Das Mandat, unter dem der KSE-Vertrag ausgehandelt wurde, bezieht ausdrücklich alle ständig in der ATTU-Region landgestützten konventionellen Rüstun- Nach Monaten bilateraler und multilateraler Gespräche gingen die Sowjets am 14. Juni 1991 rechtlich bindende Verpflichtungen ein, die praktisch die Einhal- AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �tung der Obergrenzen und anderer Schlüsselbestimmungen des Vertrags bewirken. Vor allem verpflichteten sie sich, daß in Zukunft alle in der ATTU-Region unterhaltenen landgestützten konventionellen Rüstungen in vertragsbegrenzten Kategorien - unabhängig von den Organisationen, denen sie unterstellt sind - auf die Vertragsbegrenzungen angerechnet würden. eine Reihe von politischen Verpflichtungen ein, einschließlich der Verpflichtung, eine Reihe von Waffensystemen zu zerstören oder sie für zivile Zwecke umzurüsten, abgezogenes Gerät nicht zum Aufbau einer strategischen Verteidigung zu benutzen, Informationen über Gerät zur Verfügung zu stellen, das abgezogen und gelagert wurde und die Arsenale schrittweise abzubauen. Um die Besorgnis über jenseits des Urals stationierte Waffensysteme anzusprechen, gingen die Sowjets * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Verifizierung wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der KSE-Vertrag enthält ein weitreichendes Verifizierungsregime. Mit diesem Regime, bei dem zur Überwachung der Einhaltung Vor-Ort-Inspektionen Nationale Technische Mittel ergänzen, werden Land- und Luftstreitkräfte der Vertragsstaaten im Anwendungsgebiet des Vertrags Inspektionen unterliegen, entweder bei gemeldeten Einrichtungen oder mit Hilfe von Verdachtsinspektionen. Darüber hinaus sieht der Vertrag einen detaillierten Informationsaustausch über die Befehlsstruktur aller Land-, Luft- und Seeverteidigungsstreitkräfte jedes Vertragsstaats ebenso vor wie Informationen über die Anzahl, Typen und Stationierungsorte des vertraglich erfaßten militärischen Geräts jedes Vertragsstaates. Diese Information wird regelmäßig und auch dann aktualisiert, wenn erhebliche Veränderungen bei den Daten auftreten und Reduzierungen von Gerät stattfinden. Inspektionen und Informationsaustausch werden zur militärischen Offenheit der gesamten Region beitragen und darüber hinaus das Vertrauen und die Stabilität in ganz Europa erheblich steigern. Reduzierungsinspektionen von zerstörtem oder umgerüstetem vertraglich begrenzten Gerät und Inspektionen zur Zertifikation der Rekategorisierung bestimmter Hubschrauber und der Reklassifizierung bestimmter kampffähiger Schulflugzeuge. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Vertrags wird die Zerstörung Tausender sowjetischer Waffensysteme sein, und diese beiden Arten von Inspektionen werden es uns gestatten, die Einhaltung aller Reduzierungsverpflichtungen im Rahmen des KSE-Vertrags zu bestätigen. Um die Verifizierung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen zu fördern, haben die Vertragspartner das Recht, eine beträchtliche Anzahl von Vor-OrtInspektionen innerhalb des Anwendungsgebiets durchzuführen und sind verpflichtet, sie zu akzeptieren. Darüber hinaus verpflichten sich die KSE-Vertragsstaaten zur Aushandlung eines KSE-Luftinspektionsregimes während der laufenden KSE 1A-Verhandlungen. Dieses Regime soll nach Beendigung der KSEReduzierungsphase in Kraft treten. Vor-Ort-Inspektionen bei gemeldeten Lagerungsstätten unterliegen bestimmten Quoten, können aber nicht verweigert werden. Verdachtsinspektionen können verweigert werden, aber wenn das der Fall ist, mu ß der sich weigernde Staat angemessene Zusicherungen geben, daß sich in dem spezifizierten Gebiet keine durch den Vertrag begrenzten Waffen befinden. Solche Vor-Ort-Inspektionen wirken als Abschreckung für Täuschungsmanöver - besonders bei gemeldeten Einrichtungen. Zwei der vier Arten von Vor-Ort-Inspektionen bei KSE finden ohne Quoten oder Verweigerungsrecht statt - * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben&nbsp;von U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />USA: Handelsgespräche sollen noch in diesem Jahr beendet werden<br /><em>Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />KSE kann zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen<br /><em>Rede des Außenministers vor Senatsausschuß</em> <br /><br />Der KSE-Vertrag: Elemente des Vertrags <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Erklärungen zum Vertrag <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Verifizierung<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f92526bc234c4b863d85b70cb1b79a4e.pdf 8b72adb823a6ddbe9f840e8db1cab1cc PDF Text Text ^ü? 7 ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 17. Juli 1995 MEDIEN IN DEN USA 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates DER VIERTE STAND RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moellers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen werden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Dornest ick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Joumalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranlaßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzert wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbeils zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervor- Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder ragend in den National Enquirer passen, ein amerika- Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent nisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs persönliche Nachrichten niederschrefoen konnte, bevor von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn er sie Freunden zusandte. revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benjamin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der Postverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buchgeschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Textilien. mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschheit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen Meinungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verleger stellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden Hun- verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der derte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse Journalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderkam es zu Namensänderungen und Schließungen. maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als FrieThe American Minerva wurde 1793 in New York den." gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertlser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribuns. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" • wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfiekf bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffenEinige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre de Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere Ventura County Star - Free Press wurde wegen von Benjamin Harris fort. • * AMERIKA DIENST * * Seite 3 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal-und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern • wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Ene Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtfertigen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissenhafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einladung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportveranstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für ihre Ausgaben aufkommen. Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Gemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkommen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, Wohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen Vereinigungen oder sogar der Kommunalregierung beizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflikte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwarten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es überrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Journalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er tätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er für die von ihm gewählte Karriere und Herausforderung zahlen muß. Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrerseits als Gegenleistung für den besonderen Schutz ihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder parteiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Seite 2 auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John MiKon schrieb in seiner Aeropagrtica. selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge • je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, sie vorzustellen. Radio und Femsehen sind nicht immer ein wirksamer Ersatz. Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewogener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiden und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatsächlich ist einer der besten Beweise für professionellen Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanden oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterstatter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimmen. Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird möglichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargestellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden können. Amerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröffentlichen können und müssen deshalb auswählen, was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und AMERIKA OIENST �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitern ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen verliehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeisein, aber die Herausgeber sollten lange und eingehend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschustem, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem mißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertretbaren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigeFakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der freien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidenheit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele digung für unverschämtes oder unhöfliches Benehmen. Das Femsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauem sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeusorgen anstatt darüber zu berichten. tung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhaften Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne • die Schilderung einer Begelung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * AMERIKA DIENST * * * * Seite 3 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Femsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, muftidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einf lu ß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens modemer, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der Untversity of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Femsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Femsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Femsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Femsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Femsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Femsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Femsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Femsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Femsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Femsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Femsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Femseh- Kommunikation beginnen oder beenden kann, vernachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß wendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck AMERIKA DIENST Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Femsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Fernsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", "Ich traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Sekunden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Oie Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Femsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschem zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Femsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Femsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitem. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkfte. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, Dan Rather und Tom hen. Das Femsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in Material selbst schreiben. natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Femhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: I m Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. Es ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhängig von den hastig konzipierten Untersuchungen über die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen Kommunikation einen anderen Reaktionskontext liefert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandidaten reagieren. Ohne Femsehen ist "eine persönliche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbringen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftswahlkämpfe sind heute Zeiten des Wertjens um eine vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl personifizierend als auch entmystifizierend. Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichnen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach I" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im FemEmotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende Wegen der Konzentration auf persönliche Anziehungskraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentschaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins Hintertreffen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähigkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer Haltung zu den Problemen interessiert, sondern auch daran, wie sie sich menschlich im Femsehen darstellten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen Enthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die Art der Enthüllungen. logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Kommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden Stil und seinen spielerischen Sinn für Humor. Während der Anhörungen von C larence Thomas nach dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bundesgericht stellten Beobachter, die das früher von Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß er genügend Erfahrung besaß, um im obersten Gerichtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die Anhörungen im Femsehen übertragen wurden, war der Schwerpunkt der meisten journalistischen Berichte die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Femsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es muß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Femsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Femer benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is rtl" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Femsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Femse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, sylkxjistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten und -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hart, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig "verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Femsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozi alkrtt ik erfordern Worte. dasrichtigeWort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhel" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hart, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Femsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek (est, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Femsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob • er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Femsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Femsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der er den Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitu ng las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Femsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Femsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Wenn Ted Koppel in Nightllne mit Gästen redet - ein Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren Ereignis nur im Femsehen. Koppel und seine Gäste konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Ge- Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, spräche in Nightline sind dramatische Konstruktio- 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die nen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als werden. damals berichtet. Desgleichen benutzen Femsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abge1 laufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Femsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den 'Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsende' zeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Urning der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtig, stellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Femsehen gesendet wird, versteht jeder, daß * es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbrei1 tete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen' und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen' Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche5 Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST Die visuelle Form des Femsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gestellt. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBS dazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darsteilen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Femsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schattete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entweEssen genossen. Schließlich bestand nicht die Gefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meisten Menschen beim Femsehen noch andere Dinge Außerdem war selbst diese kombinierte Situation Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen • essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend vertief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Femsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ'', stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampf schiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niedertage umzukehren'*. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandet in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen Au ßenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Femsehnachrichten Mas Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestattet wird, ist jedoch sehr viel kompliseiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung • das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrofürdie nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von vers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperader Regierung als streng geheim eingestuft und der tiv. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Times von einem Regierungsvertreter zugespielt Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als VertreDas Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten tung des Voltes in der Ausübung der Regierung und stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und Erarbeitung einer PoUtk, die sie als in ihrem besten verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen der Regierung autorisierte Veröffentlichung der PapieMaßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit re die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexzwischen Regierung und Medien schuf. perten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Das Weiße Haus kann beispielsweise die BerichterEreignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die stattung durch die Entscheidung kontrollieren, über als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Ande- des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon rerseits sehen sich die Medien als Wachhund des brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusöffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen ses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden sie jedoch ein gewisses Maß der Zusammenarbeit von gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnunder Regierung. gen belegten, daß der Präsident die Zahlung von Seite 2 AMERIKA DIENST �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mitwissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik hatten. Beispielsweise veranlaßte er den Kongreß zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Informationsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie immer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlaufen müssen, um Informationen zu erhalten, die die Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Aktionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegenüber den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung dauert bis heute an. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht den Platz des gedruckten Wortes bei der Information der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Walter Cronkrte, jahrelang der prominenteste amerikanische Fernsehjournalist, bei mehreren Gelegenheiten feststellte. Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verkürzen. Kommerzielle Femsehnachrichten werden häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Perentscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die GeräuNatürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. En Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Femsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Femsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Pressebringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amenkanischen Pditk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunBeeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Veränlich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufühweise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem ren. Während eines Großteils der amerikanischen Kontinent. Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Femsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche Meinungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erMeinungsumfragen belegen, daß die meisten AmeriAMERIKA DIENST Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf auslandische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großtei der Weit wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer gro ßen Bandbreite von Themen bringen. Einige dieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * * Seite 4 Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 14. April 1993 CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor CNN (Cable News Network), der erste Fernsehkanal der Welt, der 24 Stunden täglich Nachrichten sendet, existiert seit 10 Jahren und spielt dem Autor zufolge im internationalen FernsehJournalismus eine wichtige Rolle. Daniel B. Wood ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, (c) 1990 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Als CNN zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, bezeich- einen bedeutenden Teil der weltweiten Berichterstatneten Kritiker den Sender als "leichte Kost". Zehn tung darstellen." Jahre später aber hat die Konkurrenz bereits schwer CNN, das 55 Millionen Amerikaner per Kabel erreichen daran zu schlucken. kann, wird allabendlich in 219.000 bis 284.000 HausEin Jahrzehnt nachdem am 1. Juni 1980 der erste halten eingeschaltet. Im Vergleich dazu wird "World Fernsehkanal, der 24 Stunden täglich Nachrichten News Tonight" von ABC in 10,2 Millionen Haushalten ausstrahlt, ins Leben gerufen wurde, wird Cable News gesehen. Network (CNN) mit Sitz in Atlanta, Georgia, nicht nur eine wichtige Rolle im weltweiten Fernsehjoumalis- Von der gesamten Zeit, die Amerikaner im ersten mus zugebilligt, sondern übt darüber hinaus großen Quartal des Jahres 1990 mit der Verfolgung von FernEinfluß auf die Gestaltung von Fernsehprogrammen sehnachrichten verbrachten, entfielen laut A.C. Nielsen 27 Prozent auf CNN, 28,3 auf ABC, 27,5 auf CBS aus. und 17,2 auf NBC. (ABC, CBS und NBC sind kommerTrotz seiner relativ geringen Zuschauerzahl und anhal- zielle Sendergruppen). tender Kritik an der angeblich oberflächlichen Berichterstattung halten viele Beobachter den Sender CNN Unter Hinweis auf das Erdbeben von San Francisco, für einen Motor der weltweiten Revolution im Informa- die amerikanische Intervention in Panama und die tionswesen, für eine Kraft, die zu dem Dominoeffekt Demonstrationen in China stellte Don Tomlinson, beim Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuro- Joumalismusprofessor an der A & M University von Texas fest: "CNN ist stets an vorderster Front, wenn pa beitrug. es darum geht, den nächsten Krisenherd auszuma"CNN ist zur ersten Adresse geworden, an die man chen und hat bereits in vielen Fällen die anderen sich wendet, wenn man Neuigkeiten von weltumspan- Sender in große Verlegenheit gebracht." nender Bedeutung hören will", so Benjamin Bagdikian, Medienkritiker und Professor an der University of CNN, das außerhalb der Vereinigten Staaten 10 MillioCalifornia, Berkeley. "Sie haben der Welt einen rund nen Haushalte sowie 250.000 Hotels, Botschaften, um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal gegeben, Unternehmen und Börsen per Kabel erreicht, ist für von dem niemand gedacht hätte, daß er funktionieren Entscheidungsträger in 90 Ländern zu einer wichtigen neuen Quelle geworden. Zu den regelmäßigen Zuwürde, und hatten damit Erfolg." schauem zählen bekanntermaßen Lech Walesa in "CNN ist vielleicht die interessanteste Erfolgsstory des Polen, Fidel Castro in Kuba, der ehemalige UNOKabelfemsehens", erklärt Howard Stringer, Präsident Generalsekretär Perez de Cuellar, König Hussein von der CBS Broadcast Group. "Es hat sich selbst eine Jordanien und Muammar Ghaddafi in Libyen. unverkennbare Nische geschaffen und wird auf Dauer AMERIKA DIENST Seite 1 �'Die arte Vorstellung, daß den Sendern eine Geschichte gehört und nur sie sie veröffentlichen dürfen, ist veraltet, da CNN für die Zuschauer unstrittig die erste Anlaufstelle ist", so Stinger von CBS. "Das bedeutet für uns, daß die Rolle unseres Senders viel stärker darin besteht, Hintergrundinformationen und Auswertung hinzuzufügen." Selbst diejenigen, die nie CNN gesehen haben, können den wachsenden Einfluß dieses Senders auf die Berichterstattung aller Sender beobachten: Femsehmoderatoren, die in alle Teile der Welt fliegen; Jahr 1981 über den Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs, den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Marineinfanterie in Beirut und die amerikanische Invasion in Grenada. CNN war der einzige Sender, der den Start von Challenger filmte, als die Raumfähre explodierte. "CNN hat die Erwartungen, die wir an das Femsehen stellen, geändert", so Conrad Kottak, Autor einer anthropologischen Analyse von Femsehen und Kultur. "Wir wollen uns jetzt einfach zu jedem beliebigen Zeitpunkt ins Programm einschalten können, anstatt uns wie vorher üblich an einen Zeitplan halten zu müssen". Das Drängen auf tiefgründigere, enthüllende und mit Kommentaren versehene Berichte; CNN stellt nicht nur für die Zuschauer eine alternative Nachrichtenquelle dar, sondern verkauft auch NachMehr Auslandsberichterstattung bei den lokalen richten aus dem Ausland an lokale Femsehstationen und beraubt damit die großen Fernsehsender ihrer Fernsehsendern; Haupteinkommensquelle und in gewissem Ausmaß öftere Unterbrechungen des Unterhaltungspro- ihrer Identität. "Wir mußten uns wirklich anstrengen, um unsere Dienste für die angeschlossenen Stationen gramms für neueste Berichte; zu verbessern", so Bob McFarland, stellvertretender Umfassende Kosteneinsparung bei den Sen- Direktor von NBC Nightly News. "Die Sender räumen dern, einschließlich Personaleinsparungen und CNN" bei einigen Ereignissen "in zunehmendem Maße der Schließung von Büros auf der ganzen Welt. die Exklusivberichterstattung ein", stellt Bernard Shaw, Moderator von The World Today fest. "Als NBC von General Electric aufgekauft wurde, wollte die Unternehmensleitung wissen, warum wir CNN beschäftigt 1.700 Angestellte, hat 23 Büros und nicht so kostengünstig wie CNN arbeiten können", erzielte 1989 einen Betriebsgewinn von 134 Millionen erinnert sich Lawrence Grossman, ehemaliger Präsi- Dollar. Es verfügt über Zweigorganisationen und eine dent von NBC News, zur Zeit Honorarprofessor am unter dem Namen Newsource bekannte NachrichtenGannett-Zentrum für Medienforschung, das der Co- agentur, die unabhängig allgemeine Berichte ohne das lumbia University in New York angehört. CNN-Logo anbietet. Andere Änderungen im Bereich der Sender beinhalten, daß alles - von den Daten, die durch Befragung von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe gewonnen werden bis zur Filmberichterstattung über die jüngste Geiselbefreiung - allen zugänglich gemacht wird, sowie Ankündigungen, wie die Mitte des Jahres 1990 von NBC gemachte, es werde seine 209 (schrumpfenden) angeschlossenen Femsehstationen rund um die Uhr mit Nachrichten versorgen. CNN hatte vor über 10 Jahren seine Premiere, indem es vor einem potentiellen Publikum von 1,7 Millionen Haushalten seinen ersten Werbespot unterbrach, um das Neueste über die versuchte Ermordung des amerikanischen Bürgerrechtlers Vemon Jordan zu berichten. Larry King Live und CNN Sports Tonight gehören zu CNNs beliebtesten Serien. World Report, der ungeändette Berichte von 120 ausländischen Fernsehanstalten sendet, fand großes Lob. Moneyline, eine Sendung mit Nachrichten aus der Geschäftswelt, hat ein treues Fernsehpublikum. Trotz der zahlreichen Stärken und Innovationen von CNN bleiben einige Schwächen bestehen. "Die Sender haben etwas, über das CNN nicht verfügt: eine Reihe von renommierten und erfahrenen Korrespondenten", so Stringer von CBS. "Esbesteht eingroßer Unterschied zwischen Reportage und Berichterstattung", kommentiert ein ehemaliger leitender Mitarbeiter eines großen Nachrichtensenders, der nicht namentlich genannt werden möchSeitdem konnte der Sender eine eindrucksvolle Reihe te. "Es stimmt, daß CNN die Technik beherrscht, von sensationellen Erstmeldungen und Meilensteinen Schlüsselereignisse mit der Kamera einzufangen, aber verzeichnen: Liveberichte über Anhörungen im ame- es muß noch viel lernen, um die Bedeutung dieser rikanischen Senat, Berichte über die Attentatsversu- Ereignisserichtigeinschätzen zu können". CNN stützt che auf Präsident Reagan und den Papst, die Hochzeit sich vielleicht nicht auf ein Spitzensystem • hochkaräim englischen Königshaus, die Ermordung des ägyp- tige Femsehmoderatoren und Persönlichkeiten -, aber tischen Präsidenten Anwar Sadat. Beobachtern zufolge liegt das daran, daß die quantitativ hohen Anforderungen und die geringe Bezahlung CNN erhielt den Peabody Award und den Preis des der Mitarbeiter der Qualität und der Loyalität nicht Overseas Press Club für seine Berichterstattung im förderlich sind. Seite 2 AMERIKA DIENST �"Viele unserer Mitarbeiter haben die ersten Jahre ihres Berufslebens damit verbracht, bei CNN Erfahrung zu sammeln", so McFarland von NBC. CNN kommt beim Kampf um die Einschaltquoten häufig nicht über die 0,7-Prozent-Marke hinaus. Um die Zahl der Zuschauer zu erhöhen, rief der Sender sowohl The World Today als Gegenstück zu den Abendnachrichten als auch Special Assignment, eine Enthüllungsserie, ins Leben. zeilen gemacht. "Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir für The World Today eine treue Zuschauerschaft haben", prophezeit er. 35 Jahre lang haben sich die großen Drei (CBS, ABC und NBC) die Schlacht um Einschaltquoten geliefert", so Professor Tomlinson von Texas A & M. "CNN hat uns eine lebensfähige vierte Kraft gegeben - und das ist für jedermann von Vorteil". Bisher hat Ed Turner, dem leitenden Nachrichtenredakteur zufolge keine der beiden Sendungen Schlag- AMERIKA DIENST Seite 3 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer SysteWarschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars me. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowascheint mir besonders geeignet, denn hier haben kei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehnteMenschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, lang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Femsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständli- unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reakches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der tion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzu- Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjourgreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die nalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Macht des Volkes • seiner Ideen, seiner Worte und Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der seiner Träume - über die Tyrannei. neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und hat Polen den sich rasch verändernden politischen und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeistewirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. rung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen RegierunDennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu gen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeisechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als tungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundder Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin lage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, ist. die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Die Geschichte eines Druckers namens John Peter Zenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Vergehen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouverneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angriffen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. Obwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die Behauptung, wir seien anders als andere Menschen, eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu seiner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Redeoder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zur Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der Kongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und warum verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Gelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei von John Adams und der Republikanischen Partei seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Geseilschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem neuen demokratischen Staat, sondern eine Notwendigkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie immer wieder treffen muß. In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgefordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden heute unter dem einen oder anderen Deckmantel weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in unseren Städten die Kontrolle von Gewaltdarstellungen im Femsehen und Kino erfordert, ob die Abtreibungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Angehörige einer ethnischen rassischen, rekjiösen oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind all dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch Themen lebhafter Diskussionen. In dieser Woche werden wir Gedanken über die Rechtsgrundlage freier Medien austauschen. Eben weil die Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgesetzt ist, vertreten wir die Auffassung, daß eine verfassungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legislative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. AMERIKA DIENST �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jeZoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen doch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreidiejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaheit an vorderster Front standen. Das geschieht in ler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskondes Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus vention und der Resolution des Europarates von 1993, Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalifürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien sierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht gewährleistet, sondern beschränkt. nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit chaRegierungsvertreter hätten das Recht zur Definition rakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die von "verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Memögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, dien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verwird. schiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Menkritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der werden und die Redakteure über die Veröffentlichungen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, der Wunsch, Gutes und die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Engebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur JahrhundertNationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier verrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannunfreien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolKionistischer Zeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Natu r des Menschen liegen. Die * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co., Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equipment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST Die Niederlassung Decisionmark des Unternehmens rief die MediaStar-Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante Möglichkeiten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer der wenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht auf zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journaiism forthe 21st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Ralelghs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjoumalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Intormationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. • Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * * * AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Medien in den USA</strong><br /> 300 Jahre Zeitungswesen in Amerika<br /><em>von Stephen Bates</em> <br /><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em><br /> <br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> <br /><br /> Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em><br /><br />CNN: ein Schlüssel für weltweite Nachrichtenübermittlung<br /><em>von Daniel B. Wood</em><br /><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar&nbsp;</em> <br /><br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> <br /><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moellers</em> Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1995 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72ee8af9b6cc5e01071ee712b59963b2.pdf 6854556828ca3dad78f2ff1089f414bb Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.08.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (III)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre Stadt" - New York City von John Steinbeck</em><br /><br />Die amerikanische geographische Gesellschaft<br /><em>Verkörperung von Pioniergeist und bester wissenschaftlicher Tradition&nbsp;</em><br /><br />Gershwin würde Staunen<br /><em>Von der Popularität zur Unsterblichkeit</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Salk-Impfstoff<br /><br />US-Kraftstromerzeugung<br /><br />Aus der US-Fernsehindustrie<br /><br />UN-Kinderhilfsfonds Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.08.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e452860caab65704644777f9b1c85823.pdf 356e95ed3a8a3411a9e15ed9ac37b65d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. August 1994 32 USA-EUROPA HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat NORDKOREA USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen RÜSTUNGSKONTROLLE EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WIRTSCHAFT DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mclntosh Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mcintosh WASHINGTON - (AD) - Zwischen 1980 und 1991 wurden etwa 7.000 Unternehmen, die meisten in der ehemals kommunistischen Welt, privatisiert. Dem Verfasser des nachfolgenden Artikels zufolge kamen viele der früher zentral gelenkten Volkswirtschaften auf den Markt, bevor sie dazu bereit waren. Christopher Mcintosh ist beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP) für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Veröffentlichung und Übersetzung aus der Januar/Februar 1994-Ausgabe von The Futurist mit freundlicher Genehmigung von The World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. In den achtziger Jahren, in denen Politiker wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan an der Macht waren, wurde "Privatisierung" als der Weg in eine glorreiche Zukunft angesehen. Ökonomen und Politiker stellten sich vor, wie privates Unternehmertum sich auf der ganzen Welt ausbreitete und die Volkswirtschaften im Norden und Süden gleichermaßen wieder ankurbelte. Am Horizont zeichnete sich eine neue Ära ab, in der das Unternehmen der König ist. Die 1989 in Osteuropa stattfindenden Ereignisse schienen dieses hoffnungsvolle Marktszenarium zu konkretisieren. Überall nahm die staatliche Kontrolle über die Industrie ab und es schien, daß die Zukunft dem Privatsektor gehörte. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) war eine der internationalen Organisationen, die diese Vision uneingeschränkt unterstützten, und schuf eine Sonderabteilung für den Privatsektor sowie das Internationale Privatisierungsnetz, das den Ländern beim Austausch von Informationen und Erfahrung auf diesem Gebiet helfen soll. Zwischen 1980 und 1991 wurden dem jüngsten Entwicklungsbericht Human Development Report des UNDP zufolge nahezu 7.000 staatliche Unternehmen privatisiert, ungefähr 4.500 in Teilen der ehemals kommunistischen Welt und ein Großteil in der ehemaligen DDR. Nur etwa 1.350 privatisierte Unternehmen befanden sich in Entwicklungsländern, obwohl das Tempo der Privatisierung sich dort in den letzten Jahren beschleunigte. Die Motivation zur AMERIKA DIENST 32 Privatisierung ist neben der Eindämmung den Haushalt schädigender Verluste ineffizienter öffentlicher Unternehmen die Überzeugung, daß in der Fertigungsindustrie und anderen produktiven Sektoren privates Unternehmertum zu besseren Ergebnissen führen kann als der öffentliche Sektor. Die Privatisierungsbewegung ist heutzutage immer noch im Gange, die hohen Erwartungen der achtziger Jahre werden jedoch durch einen neuen Realitätssinn gemildert. "Die anfängliche Euphorie ist verflogen", so Philip Reynolds, hochrangiger Programmbeauftragter des UNDP. "Jetzt sind kreative Antworten erforderlich, um mögliche Engpässe und negative Auswirkungen zu begrenzen und den Privatisierungsprogrammen zum Erfolg zu verhelfen." Ironischerweise haben die Entwicklungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei diesem Stimmungsumschwung eine große Rolle gespielt. Nachdem die Privatisierungsbestrebungen lauten Beifall geerntet hatten, entdeckten die Staaten des ehemaligen Ostblocks rasch, daß das Schiff Gefahr lief, auf Grund zu laufen. John Howell, Ökonom im internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst and Young mit Sitz in den Vereinigten Staaten kritisiert westliche Experten, sie hätten den osteuropäischen Politikern den naiv optimistischen Rat gegeben, aus politischen Erwägungen die Privatisierung überstürzt durchzuführen. "In der Euphorie dieser ersten politischen Veränderungen", so Howell, "machten sich weder die west- Seite 1 �liehen Berater und Investoren noch die Regierungen und Wirtschaftsvertreter Mittel- und Osteuropas einen Begriff vom Umfang der zu überwindenden Probleme". Finanzexperten und politischen Würdenträgern unterzeichnet. Eines der ersten gerade privatisierten Unternehmen, die am Börsenhandel teilnahmen, war der ungarische Reiseveranstalter Ibusz. Hindernisse für Privatunternehmer Heute liegen die Ibusz-Aktien jedoch unter ihrem ursprünglichen Preis, und der Börsenbetrieb findet nur in kleinem Umfang - mit lediglich 22 Unternehmen - statt. Der Privatisierung stehen zahlreiche Hindernisse im Wege. Dazu zählen das Fehlen einer Kultur freier Marktwirtschaft, Verwirrung darüber, wem die Unternehmen gehören und wieviel sie wert sind, eine schlechte Infrastruktur, die ausländische Investoren abschreckt, das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens für wirtschaftliche Tätigkeit sowie Mangel an Investitionskapital. In vielen Fällen, in denen tatsächlich eine Privatisierung stattfindet, können deren Ergebnisse oft zu Problemen führen. Wenn beispielsweise eine Regierung ein tragfähiges Unternehmen verkauft, gehen die Gewinne an die Investoren, die normalerweise wohlhabender sind als der durchschnittliche Steuerzahler. Folglich vergrößert sich das Einkommensgefälle. Weitere mögliche Konsequenzen sind höhere Preise für elementare Güter und Dienstleistungen, Entlassungen großen Ausmaßes, der Verlust nationaler Vermögenswerte an ausländische Käufer sowie die Schließung lebenswichtiger Industrien. In mehreren Ländern haben diese Auswirkungen zu sozialen Unruhen geführt. Zur gründlichen Untersuchung dieser Probleme hat die Abteilung des UNDP für globale und interregionale Probleme eine hochrangige Gruppe von Ökonomen, Politikern und Entwicklungsexperten zusammengestellt, die im August 1992 im Genfer Palast der Nationen ein Seminar unter dem Titel "Privatisierung: Zwänge und Auswirkungen" abhielten. Die Seminarteilnehmer kamen aus 14 Ländern, darunter drei im Übergang befindlichen Staaten: Ungarn, Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Seminarteilnehmer beschrieben ihre in den jeweiligen Ländern gemachten Erfahrungen, tauschten Ideen aus, erörterten Möglichkeiten zur Überwindung von Schwierigkeiten und zur Minimierung der negativeren Auswirkungen eines Privatisierungsprogramms. Ungarn drängt auf den Markt Ungarn gehörte zu den Staaten, die mit großer Begeisterung in diese neue Ära eintraten. Die Wiedereröffnung der Budapester Börse im Jahr 1990 war ein spannendes Ereignis. Nachdem die Redner das System der freien Marktwirtschaft gelobt hatten, wurde die Charta der neuen Börse einen langen Tisch entlang weitergereicht und von Bankiers, Seite 2 "Ibusz ist zu früh an die Börse gegangen", erklärt Gusztav Bager, Ministerialdirektor für Wirtschaftspolitik im ungarischen Finanzministerium. "Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch nicht richtig in Form, und es hätte noch mehr Umstrukturierungsarbeit geleistet werden müssen. Zudem geht es der Tourismusindustrie wegen der Rezession im Moment nicht gerade gut." Ein weiteres jüngstes Beispiel für die Privatisierung in Ungarn ist die Tabakindustrie, aber auch hier waren die Ergebnisse enttäuschend. Ausländische Tabakunternehmen kamen auf den ungarischen Markt, wollten jedoch nicht in örtliche Unternehmen investieren. Was die Börse betrifft, mangelt es Bager zufolge an Investitionskapital vor Ort. Obwohl Ungarn bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft Fortschritte gemacht hat, war das Tempo der Privatisierung langsamer als beabsichtigt. Desillusionierung in Polen Auch in Polen ist das Tempo des Wandels langsamer als erwartet, nachdem im Juli 1990 ein Gesetz zur Einleitung des Privatisierungsprogramms verabschiedet wurde. Zu den vielversprechendsten Kandidaten für Privatbesitz gehörte die Traktorenfabrik Ursus, die ein gutes Produkt herstellte und günstige Aussichten auf dem Weltmarkt hatte. Heute befindet sich Ursus wie viele andere polnische Unternehmen - immer noch in einem Umstrukturierungsprozeß und wird als noch nicht reif für eine Privatisierung erachtet. In Polen war eine wesentliche Einschränkung das weitverbreitete Mißverständnis über die Natur einer freien Marktwirtschaft. "Für viele Arbeitnehmer in Polen lautet die Definition von Kapitalismus Sozialismus plus mehr Geld. Die Menschen wollen die Vorteile beider Systeme genießen", so Jerzy Cieslik von Ernst and Young. Und mit zunehmender Arbeitslosigkeit, die vorher in Polen völlig unbekannt war, nimmt die Desillusionierung über die Privatisierung zu. Cieslik nennt ein für Polen und die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks heikles Problem: Wieder- AMERIKA DIENST 32 �gutmachung. Was geschieht, wenn der Käufer eines staatlichen Unternehmens herausfindet, daß derjenige, der das Unternehmen vor der Verstaatlichung besaß, jetzt einen Anspruch darauf geltend macht? In vielen Staaten existieren hierzu keine oder nur sehr unklare Gesetze. Zur Zeit wird im polnischen Parlament eine hitzige Debatte über die Wiedergutmachung geführt. "Die Politiker untersuchen Fragen wie das Recht auf wieder privatisiertes Eigentum, die Anwendung von Kriterien bei der Entscheidung über Ansprüche und den Besitzerwechsel von Eigentum", erklärt Cieslik. Der tschechische und slowakische Erfolg Im Gegensatz zu Ungarn und Polen ist die Privatisierungsbewegung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik weiterhin voller Schwung. Dies ist etwas paradox angesichts der Tatsache, daß vor 1989 massive 97 Prozent der tschechoslowakischen Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurden, während in Ungarn und Polen bereits ein beachtlicher Privatsektor existierte. "Das Privatisierungsprogramm ist Umfang und Methoden nach sehr radikal", so Olivier Bouin, französischer Ökonom, der die tschechische Regierung berät, die von den beiden Republiken seit ihrer offiziellen Trennung im Dezember 1992 das Programm aggressiver fördert. In der Tschechischen und der Slowakischen Republik sind insgesamt 4.200 Unternehmen für die Privatisierung vorgesehen. Um den Mangel an Kapital vor Ort zu überwinden und möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu Investitionen zu geben, begann die Tschechoslowakei (vor der Trennung) ein gewagtes und findiges Gutscheinprogramm. In der ersten Phase, von Oktober 1991 bis Februar 1992, hatte jeder erwachsene Bürger das Recht, ein Heft mit 14 Gutscheinen im Wert von etwa einem Wochenlohn zu kaufen. Jeder Gutschein war zwischen 100 und 1.000 Punkten wert. Diese Punkte konnten dann für den Erwerb von Aktien an zu privatisierenden Unternehmen verwendet werden. Als Alternative konnte man sich damit in einen der entstehenden Privatisierungsfonds einkaufen. Das Programm war ein Erfolg. Bis zum Januar 1992 hatten etwa 8,6 Millionen Menschen (drei Viertel der Berechtigten) daran teilgenommen. Es ist noch offen, wie sich die unter dem Gutscheinsystem privatisierten Unternehmen entwickeln, es wurde jedoch ein guter Anfang gemacht. AMERIKA DIENST 32 "Ein weiteres, unkonventionelles Merkmal des Systems", erklärt Bouin, "ist die Tatsache, daß jedes staatliche Unternehmen seine eigene Privatisierungsstrategie entwickeln sollte, die Einzelheiten über Output, Gewinn, Exporttätigkeit und Vermögenswerte enthält." Diese Pläne sind jedoch bisweilen unzuverlässig aufgrund mangelnder Informationen über mögliche Wiedererstattungsansprüche und der Verwirrung über den derzeitigen rechtlichen Status einzelner Unternehmen. Antiquierte Buchhaltungsmethoden sind in der Tschechischen Republik ebenfalls ein Problem, ebenso wie in vielen der ehemals zentral gelenkten Planwirtschaften. In einigen Fällen weist die Buchhaltung derartige Mängel auf, daß es unmöglich ist, interessierten Käufern eine Bilanz vorzulegen. Privatisierungsprobleme im Süden Auch die Entwicklungsländer des Südens werden mit vielen der Probleme konfrontiert, denen sich die ostund mitteleuropäischen Staaten gegenübersehen. Ein Beispiel ist Argentinien, wo 1983 die Privatisierung in kleinem Umfang begann. 1990 beschleunigte die argentinische Regierung angesichts eines starken Defizits und massiver Verluste des Privatsektors diesen Prozeß und verkaufte einige ihrer größten staatlichen Unternehmen, darunter die nationale Telefongesellschaft, die nationale Fluggesellschaft und das staatliche Eisenbahnunternehmen. Alejandro Rausch, Ökonom und Berater der argentinischen Regierung, der Weltbank und des UNDP, steht dem Programm bisher äußerst kritisch gegenüber. "Die argentinische Erfahrung zeigt, daß ein Privatisierungsprogramm ohne starke staatliche Regelung ein sehr gewagtes Unternehmen ist", so Rausch. "Ein angemessener juristischer und gesetzlicher Rahmen muß vor Aufnahme des Programms gegeben sein. Andernfalls könnten Privatmonopole mit sich verschlechternden Normen und steigenden Preisen der Fall sein." Die Regierung als Wachhund Die Regierungen müssen bereit sein, während des Privatisierungsprozesses und danach eine bedeutende Rolle zu spielen. Das wird durch die in der ehemaligen DDR gemachten Erfahrungen bestätigt, einem der wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, in denen Privatisierung im großen Stil termingerecht durchgeführt wird. Seit der Vereinigung Deutschlands im Oktober 1990 wurden von der Treuhand mehr als 3.000 Unternehmen privatisiert. Seite 3 �"Kein anderes Land hat in einem solch kurzen Zeitraum jemals so viele Industriebetriebe privatisiert", behauptet Dieter Bos, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bonn. Bos weist darauf hin, daß die Treuhand nicht einfach ein Unternehmen an den Höchstbietenden vergibt und sich dann nicht mehr darum kümmert. Kaufinteressenten werden um Vorlage eines detaillierten Wirtschaftsplans gebeten, einschließlich Verpflichtungen zu Investitionen und dem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. Die Einhaltung dieser Pläne wird anschließend von der Treuhand kontrolliert und Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße belegt. Die Käufer werden sorgfältig ausgewählt, wobei den umfassenderen Interessen der Region Rechnung getragen wird. Die Treuhand verkaufte Unternehmen für den symbolischen Wert von einer Mark, damit sie nicht in die Hände westdeutscher Unternehmer fallen, die potentielle Konkurrenten aufkaufen wollen, um deren Produktion einzustellen. "In der Welt nach Abschluß des Privatisierungsprozesses gibt es immer noch genug zu tun für die Bürokraten in der Regierung", so George Yarrow von der Oxford University. Yarrow führte eine besondere Studie über das Privatisierungsprogramm in Großbritannien durch, das 1979 begann und generell als Erfolg gewertet wird. "Seit Beginn der Privatisierung hat sich das Ausmaß staatlicher Regulierung in Großbritannien eher erhöht als vermindert." Zu der Rolle der Regierung gehört es sicherzustellen, daß das allgemeine Umfeld einer gesunden Entwicklung privater Unternehmen zuträglich ist. Zu oft wird die Saat des Privatsektors in nicht darauf vorbereiteten Boden gepflanzt. Die rechtliche Infrastruktur ist beispielsweise ein Schlüsselfaktor. Eine Marktwirtschaft erfordert Gesetze zu Verträgen, Finanzinstitutionen, Devisen, Besteuerung und Monopolpraktiken. Die Frage geistigen Eigentums ist ebenfalls von Bedeutung. Zahir Jamal von der Weltorganisation für geistiges Eigentum schlägt vor, daß zu jedem Team, das eine Regierung in Privatisierungsfragen berät, ein guter Patentanwalt gehören sollte. Der Schutz von Patenten sei für die Ermutigung der Forschung und Entwicklung vor Ort von essentieller Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Infrastruktur einer Nation: Nahverkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Wasserversorgung. Ist sie unzulänglich, wird die Investition von ausländischem Kapital in die gerade privatisierten Unternehmen schwierig. "Ausländische Kapitalgeber haben die Wahl, und sie entscheiden sich bevorzugt für Gebiete mit einer gutentwickelten Infrastruktur", äußert der Ökonom Vemuri V. Ramanadham, Koordinator des internationalen Privatisierungsnetzes des UNDP. Privatisierung in ärmeren Ländern Die gesetzliche und physische Infrastruktur ist in den entwickelten Marktwirtschaften der Privatisierung eher förderlich als in den Entwicklungsländern oder den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften. Dennoch hatten einige sehr arme Länder Erfolg bei ihren Privatisierungsprogrammen. Trotz einer hohen Inflationsrate und im weltweiten Vergleich sehr großen Schuldenlast hat Guyana sein Privatisierungsprogramm relativ reibungslos abgewikkelt, und 56 Prozent der Unternehmen gingen an guyanische Käufer. Ferner gehört Guyana zu den wenigen Ländern, in denen die Privatisierung nicht zu einem starken Verlust an Arbeitsplätzen führte. Der wichtigste Faktor zu Guyanas Gunsten ist seine reichhaltige Versorgung mit vorher nicht ausreichend genutzten Ressourcen. Jedes Land, das sich auf den vielversprechenden aber unsicheren Weg der Privatisierung begibt, muß vieles einkalkulieren und Entscheidungen treffen. Die Privatisierung ist kein Selbstzweck, und Enteignung nicht die einzige Option. Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten - von vollständiger Privatisierung bis zur Umstrukturierung eines staatlichen Unternehmens. In Zukunft müssen die Länder, die sich für eine Privatisierung entscheiden, ihre Ziele klar definieren und aus den empirischen Methoden lernen, die andere Staaten anwandten. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �Die Kategorien sind heute völlig durcheinandergeraten. Die massive militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist nicht länger für die Garantie der Sicherheit auf dem Kontinent erforderlich, aber unsere politische und moralische Führungsrolle war nie unerläßlicher. Unsere westeuropäischen Verbündeten sind rasch von Abhängigen zu gleichwertigen Partnern geworden. Aber die Kriterien, die diese Partnerschaft leiten sollten, werden noch nicht ganz verstanden. Das Ordnen dieser Kriterien ist weiterhin eine wichtige Aufgabe. Herr Vorsitzender, wie Sie meiner kurzen Erörterung der uns aus meiner Sicht in Europa konfrontierenden Herausforderungen entnehmen können, lautet meine Überzeugung: Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber. Wir möchten zunehmend mit den großen westeuropäischen Demokratien zusammenarbeiten, um die Erfordernisse der weniger Begünstigten in Europa und andernorts zu erfüllen. Und die großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können nur mit der uneingeschränkten Unterstützung von Europa und Japan gemeistert werden. Unsere Verbindungen zu Europa sind bereits so weit entwickelt, daß sie schneller mit neuen Inhalten gefüllt werden können als unsere Beziehungen zu anderen Teilen der Welt. Um die Bedeutung der Erweiterung unserer Bande zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu unterstreichen, beabsichtige ich, im Falle meiner Bestätigung eine weitere Veränderung im Büro für europäische Angelegenheiten vorzunehmen. Im Osten kämpfen die Nationen Mittel- und Osteuropas mit dem Vermächtnis des Totalitarismus. Während der Eisberg des Kalten Krieges schmilzt, treten durch den Kalten Krieg oder das Scheitern von Versailles überdeckte Risse zutage. Die amerikanischen Ideale und die amerikanische Führungsrolle werden in der Region geschätzt und müssen aktiv gefördert werden. Der Wille und die Energie der Vereinigten Staaten können einen dauerhaften Effekt haben. Ich beabsichtige, der Hilfestellung für die Länder Mittel- und Osteuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie die Früchte der Demokratie genießen können, die ihnen so lange verwehrt wurden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unverzüglich organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten zur Unterstützung dieses neuen Ansatzes vornehmen. Abschließend möchte ich einige Worte zu den Europäern im Osten sagen - den Russen und denjenigen, die in den neuen unabhängigen Staaten leben. Es gibt ein vertrautes historisches Muster, das - in guten wie in schlechten Tagen - die Europäer aus dem Westen, dem Osten und darüber hinaus zusammengeschmiedet hat. Wie ich bereits wiederholt gesagt habe, ist es nicht unsere Aufgabe, Trennlinien in Europa zu ziehen - vielmehr müssen wir Brücken bauen. Dies wird sowohl im Außenministerium der Fall sein als auch im Büro für die neuen unabhängigen Staaten, wo wir die denkbar engste Zusammenarbeit mit Jim Collins und seinen Kollegen haben werden und natürlich mit dem Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott. • Seite 2 Die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit. Ich werde unser Büro für Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Dieses Büro wird auf Außenminister Christophers Ruf nach einer "Amerikaabteilung" im Außenministerium reagieren, indem es systematisch auf das Herstellen von Kontakten zu den vielen Personen und Organisationen im Privatsektor hinarbeitet, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa bilden. Die Beamten in unserer geographischen Abteilung werden ermutigt, die Fähigkeiten der Experten bei nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ich werde persönlich die Vertiefung der Kontakte zu Experten im Hinblick auf die zahlreichen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen überwachen. Es erübrigt sich hinzuzufügen, daß ich im Falle meiner Bestätigung die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß im allgemeinen besonders begrüßen werde. Dies steht im Einklang mit meinem persönlichen Engagement bei einer Laufbahn im öffentlichen Dienst, die vor 32 Jahren begann und während derer ich 18 Jahre für die US-Regierung tätig war, uneingeschränkt mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Die Definition unserer neuen Rolle in Europa ist eine Aufgabe, die das umfassende Engagement aller Bereiche der Regierung erfordert. Sie spielen die Schlüsselrolle bei Bewilligungen, Ermittlungen und dem Stellen schwieriger Fragen. * * * * AMERIKA DIENST 32 �USA-EUROPA 17. August 1994 HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - In seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten nominierte Botschafter Richarde. Holbrookeam 10. August 1994: "Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber." Holbrooke stellte bei der Anhörung zu seiner Nominierung fest, "die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit." Holbrooke ist Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede von Botschafter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Vor weniger als einem Jahr trat ich als Präsident Clintons Kandidat für den Botschafte rposten in der Bundesrepublik Deutschland vor diesen Ausschuß. In Deutschland, im Zentrum Europas zu leben, hat mich direkt mit der Tragweite der Veränderungen konfrontiert, die sich seit 1989 vollzogen haben. Ich verlasse Bonn mit der Hoffnung, daß wir zu den Anfängen einer neuen Phase des amerikanischen Engagements in Europa beigetragen haben und mit tiefempfundenem Dank für die Freundschaft, die die Deutschen den Vereinigten Staaten entgegenbringen. Während ich diese tiefgreifenden Veränderungen zu verstehen versuchte, gelangte ich zunehmend zu der Überzeugung, daß die Art und Weise, in der wir uns mit den Nationen und Problemen Europas befassen, wichtige Auswirkungen auf die Gestaltung der amerikanischen Diplomatie auf Jahrzehnte hinaus haben wird. Europa ist zweifelsohne nicht der einzig wichtige Teil der Welt. Aber es birgt sowohl Konflikte als auch Chancen, die für die vitalsten nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Präsident Clintons Vision einer demokratischen Erneuerung in Amerika deckt sich in bemerkenswerter Weise mit den in ganz Europa stattfindenden Anpassungen. Seine Vision eines über frühere Teilungen hinweg vereinten Europas steht für die AMERIKA DIENST 32 Effektivität demokratischer Lösungen für weltweite Herausforderungen. Unser Erfolg oder unser Scheitern, europäische Partner in wirklich kooperative Ansätze zu lokalen und globalen Problemen einzubeziehen, wird auf viele Jahre hinaus entscheidend für die Rolle Amerikas als Weltmacht sein. Als Präsident Clinton mich bat, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten zu werden, habe ich das Angebot mit Enthusiasmus angenommen. Ich erachte die Neudefinition der amerikanischen Ziele in Europa als unabdingbar für die Erneuerung unserer Diplomatie im kommenden Jahrhundert. Wenn wir durch die Nutzung der Instrumente der Zusammenarbeit und Partnerschaft gewährleisten können, daß die Träume von 1989 Realität werden, wird die Botschaft der demokratischen Erneuerung als weltweite Norm Fuß fassen. Herr Vorsitzender, das Gesicht Europas hat sich in historischen Proportionen gewandelt. Die Kraft dieser dramatischen Veränderungen hat zahlreiche Widersprüche aufgedeckt. Während ein Teil des Kontinents energisch auf die Einigung hinarbeitet, gibt es mehr kleine Länder in Europa als zu jeder anderen Zeit seit dem 18. Jahrhundert. Einige europäische Länder zählen zu den reichsten der Erde. Andere sind unter den ärmsten auf unserem Planeten. Und tragischerweise sind Kriege und Gewalt in Europa in einem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ungekannten Ausmaß ausgebrochen. Seite 1 �stimmen überein, daß Diskussionen auf Expertenebene erforderlich sind, um den Ersatz der Graphitreaktoren Nordkoreas durch Leichtwasserreaktortechnologie, die sichere Lagerung und Entsorgung der gebrauchten Brennstäbe, die Bereitstellung alternativer Energien und die Einrichtung von Verbindungsbüros voranzubringen. Entsprechend werden Gespräche auf Expertenebene in den Vereinigten Staaten, der Demokratischen Volksrepublik Korea oder an einem anderen vereinbarten Ort abgehalten. Die Demokratische Volksrepublik Korea und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten die Unterbrechung ihrer Gespräche und deren Wiederaufnahme in Genf am 23. September 1994. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten die erforderlichen Arrangements bezüglich der Zusicherungen für das Leichtwasserreaktorprojekt für die Demokratische Volksrepublik Korea als Teil der endgültigen Beilegung des Atomstreits treffen; die Demokratische Volksrepublik Korea wird das Einfrieren der Nuklearaktivitäten einhalten und die in dem Austausch von Noten zwischen dem Abteilungsleiter im Außenministerium, Robert L. Gallucci, und dem Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kang Sok Ju, vereinbarte Kontinuität der Sicherheitsvorschriften bewahren. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea haben vereinbart, daß die endgültige Beilegung des Atomstreits zwischen den beiden Staaten den Ersatz von Nuklearreaktoren in Nordkorea und Vorbereitungen auf die "Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" enthalten sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir den am 12. August 1994 in Genf freigegebenen Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea". Die Delegationen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea kamen vom 5. bis 12. August 1994 zur Wiederaufnahme der dritten Gesprächsrunde in Genf zusammen. Beide Seiten bekräftigen die Prinzipien der Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 11. Juni 1993 und einigten sich, daß die folgenden Elemente Bestandteil der endgültigen Beilegung des Atomstreits sein sollten: 1. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, ihre Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durch Leichtwasserreaktoren zu ersetzen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, Arrangements für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren mit rund 2.000 Megawatt für Nordkorea zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien anstelle der Graphitreaktoren Nordkoreas zu treffen. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren und Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien wird die Demokratische Volksrepublik Korea den Bau der 50- und 200 Megawattreaktoren einstellen, auf die Wiederaufbereitung verzichten und unter Überwachung der Internationalen AMERIKA DIENST 32 Atomenergie-Organisation (IAEO) ihr radiochemisches Labor schließen. 2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea sind zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie zum Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bereit. 3. Um zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, der Demokratischen Volksrepublik Korea Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten zu geben, und die Demokratische Volksrepublik Korea ist weiterhin zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel bereit. 4. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu bleiben und die Umsetzung seiner Vereinbarungen über Sicherheitsvorschriften zu gestatten. Während der Gespräche angeschnittene wichtige Fragen müssen noch geklärt werden. Beide Seiten Seite 1 �Obwohl das Abkommen einen Rahmen für die Verhinderung der zukünftigen Produktion von waffenfähigem Material bietet, löst es nicht das von den Unterhändlern als "die Vergangenheit" bezeichnete Problem - die Frage, wieviel Plutonium Nordkorea bereits wiederaufbereitet hat. Einem namentlich nicht genannten amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sind die Vereinigten Staaten überzeugt, daß Nordkorea bereits genug Plutonium produziert hat, um vier Atomwaffen zu bauen. Die Sonderinspektionen der IAEO sind wichtig, weil sie der internationalen Staatengemeinschaft gestatten festzustellen, wieviele verbrauchte Brennstäbe für die Wiederaufbereitung von zwei Deponien für radioaktive Abfälle entfernt wurden und ob Nordkoreas bisherige Erklärungen zutreffend sind. Das "zweite Stadium" des Atomstreits, erläuterte der Regierungsvertreter, sind die vor kurzem von dem Graphitreaktor in Yongbyon entfernten Brennstäbe, mit denen man sich aus Sicherheitsgründen bald befassen muß. Wenn diese Brennstäbe wiederaufbereitet würden, könnten sie Nordkorea potentiell genug Plutonium für vier zusätzliche Bomben liefern. Optionen für die Brennstäbe sind die feuchte oder trockene Lagerung in Fässern oder anderen Containern, so Gallucci. Die Vereinigten Staaten wollen, daß die Brennstäbe von Nordkorea zur Lagerung oder Wiederaufbereitung in ein anderes Land verschifft werden, während Nordkorea die Lagerung im Land bevorzugt. Gallucci erklärte, die Vereinigten Staaten würden "detaillierte Konsultationen" mit Freunden und Verbündeten führen um festzustellen, welche Zusicherungen bei der Finanzierung und dem Bau des Leichtwasserreaktorprojekts vor den nächsten Gesprächen gegeben werden können. Die Vereinigten Staaten härten bereits substantielle Konsultationen mit Seoul, Tokio, Moskau und Beijing aufgenommen, stellte er fest. Auf die Frage, wieviele Reaktoren erforderlich seien, antwortete Gallucci, es sei "höchstwahrscheinlich", daß Nordkorea zwei 1.000 Megawattreaktoren zur Verfügung gestellt würden. Ihm zufolge muß mehr Arbeit geleistet werden, um die genauen Kosten des Projekts herauszufinden, in Beantwortung einer Frage räumte er jedoch ein, der Betrag liege in der Nähe von 4 Milliarden Dollar. Gallucci stellte fest, Nordkorea habe zugestimmt, die Möglichkeit der Wiederaufbereitung der Brennstäbe durch das Land selbst auszuschließen, fügte jedoch hinzu, die beiden Seiten hätten keine Einigung erzielt, wie das Problem letztlich gelöst werden wird. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen GENF - (AD) - In einem "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits mit den Vereinigten Staaten hat Nordkorea zugestimmt, sein Plutonium erzeugendes Nuklearprogramm für Hilfe bei der Beschaffung eines moderneren und weniger gefährlichen Kernkraftsystems einzufrieren. Das am 12. August 1994 erzielte vorläufige Abkommen stellt fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea seien als Teil der endgültigen Lösung "zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes bereit". Robert Gallucci, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten, erklärte am 13. August, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Ergebnis" der dritten Gesprächsrunde, die mit dem Abkommen abgeschlossen wurde, warnte jedoch, der "Löwenanteil" der Arbeit stehe noch bevor. Die beiden Seiten vereinbarten die Wiederaufnahme offizieller Gespräche am 23. September 1994 in Genf. Gallucci zufolge werden ihnen wahrscheinlich Besuche nordkoreanischer Experten in den Vereinigten Staaten und amerikanischer Experten in Nordkorea vorausgehen. "Wir hoffen, daß diesem ersten Schritt alle weiteren folgen", um das Problem zu lösen, äußerte er gegenüber Journalisten. Gallucci stellte fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin darauf bestehen, daß eine umfassende Lösung nur erreicht werden kann, wenn Nordkorea einschneidende Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einschließlich besonderer Inspektionen von zwei Deponien für radioaktive Abfälle akzeptiert. Obwohl Gallucci einräumte, die Vereinbarung enthalte die "prinzipielle Zustimmung" Nordkoreas zum Konzept von Sonderinspektionen der IAEO, AMERIKA DIENST 32 erklärte er, das Land "schweige" zu der Frage, wann diese Inspektionen vorgenommen werden könnten. "Ich möchte keinen Zweifel an der Tatsache lassen, daß es keine generelle Lösung und keine Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren geben wird, bis die Meinungsverschiedenheiten über spezielle Inspektionen beigelegt sind", erklärte Gallucci. Andere anhängige Fragen betreffen die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe Nordkoreas, die Bereitstellung alternativer Energie für Nordkorea, während die neuen Leichtwasserreaktoren gebaut werden, sowie den Zeitpunkt für die Einrichtung von Verbindungsbüros. Im Rahmen des Abkommens verspricht Nordkorea das Einfrieren seines Nuklearprogramms mit Graphitreaktoren, sobald das Land Zusicherungen der Vereinigten Staaten über die Bereitstellung der Leichtwasserreaktortechnologie und Arrangements für alternative Energiequellen erhält. Nordkorea wird darüber hinaus auf die Wiederaufbereitung der gesamten verbrauchten Brennstäbe verzichten, sein Wiederaufbereitungslabor schließen und der IAEO die Überwachung gestatten sowie die Bautätigkeit an zwei neuen Graphitreaktoren einstellen. Die Leichtwasserreaktoren werden als weniger verbreitungsgefährdet angesehen als Nordkoreas altes System, weil die verbrauchten Brennstäbe weniger zur Produktion von Waffen geeignet sind und Nordkorea von anderen Ländern für die Lieferung des für den Betrieb erforderlichen hochangereicherten Urans abhängen würde. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Auffassung, ein von der Außenwelt für angereichertes Uran abhängiges Nordkorea würde die internationalen Normen und Sicherheitsvorschriften eher einhalten. Seite 1 �Entwicklungsländer im Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika - alles Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten - kürzten zwischen 1985-88 und 1989-92 ihre Waffenkäufe drastisch. Aber in Asien, der einzigen Region, die in den vergangenen Jahren starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, nahmen die Waffenimporte tatsächlich rasch zu. Wenn sich die Welt von dem Konjunkturrückgang erholt, könnten die Waffenverkäufe wieder steigen. Mit anderen Worten, obwohl die Abnahme der Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren einer der sich abzeichnenden Weltordnung nach dem Kalten Krieg erwartungsvoll entgegenblickenden Welt ein gewisses Maß an Beruhigung vermitteln könnte, besteht kein Grund zu der Erwartung, Waffenexporte in die Entwicklungsländer seien nicht länger Anlaß zu ernsthafter Besorgnis und entsprechendem Handeln. In den vergangenen Jahren scheinen die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger im Westen zu der Schlußfolgerung gelangt zu sein, daß der beste Weg zur Begrenzung der Anhäufung von Waffen in Entwicklungsländern sowie zur Minimierung der regionalen Aufrüstung darin besteht, den Entwicklungsländern nur dann Wirtschaftshilfe zu leisten, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben auf einem vernünftigen Niveau halten. Dieser offiziell als "military conditionality" bekannte Ansatz bricht mit der herkömmlichen Entwicklungspolitik, die von der Prämisse ausging, Entwicklungshilfe strikt von innenpolitischen Verteidigungsfragen zu trennen. Mehrere europäische Länder, vor allem Deutschland und Italien, haben im Jahr 1991 offiziell diesem Ansatz zugestimmt und knüpfen Entwicklungshilfe jetzt an die militärische Ausgabenpolitik des Empfängerlandes. Dieser Ansatz gewann im Juni 1992 an Dynamik, als Japan die offizielle japanische Charta für Entwicklungshilfe veröffentlichte, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß Japan "zur Aufrechterhaltung und Stärkung des internationalen Friedens und der Stabilität" nur Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der "Trends bei den Verteidigungsausgaben der Empfängerländer, deren Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen, Waffen und Raketen sowie deren Export und Import von Warfen" leisten wird. Zunehmendes Interesse an diesem Ansatz hat auch die Bestrebungen geleitet, ihn auf multilaterale Hilfsinstitutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuweiten. Unter Verweis auf die enormen sozialen Kosten der Beibehaltung umfangreicher Streitkräfte für die Entwicklungsländer empfiehlt Robert McNamara Seite 2 beispielsweise, daß diese internationalen Institutionen die Verteidigungsausgaben als wichtiges Kriterium bei Kreditvergabeentscheidungen nutzen. In der Tat birgt dieser Ansatz jedoch eine Reihe von Problemen. Die unmittelbare praktische Frage lautet, wie ein solches System verwirklicht werden sollte. Die erste Schwierigkeit besteht darin, eine zufriedenstellende Meßlatte für das Ausmaß der Militarisierung eines Entwicklungslandes zu erarbeiten. Wann ist ein Verteidigungsapparat "exzessiv"? Wie berücksichtigt man zum Beispiel die Frage einer spürbaren Bedrohung, die sich natürlich von Land zu Land erheblich unterscheidet? Die Wirtschaftswissenschaftler haben begonnen, Daten über Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben zu sammeln und auszuwerten in dem Versuch, einen "Militarisierungsindex" zu konstruieren, derfürdie Analyse exzessiver Verteidigungsausgaben genutzt werden könnte. Aber die technischen und politischen Hürden sind immens. Und selbst wenn sie überwunden werden könnten, würde die Umsetzung und Verwaltung dieses Ansatzes der Weltbank, dem IWF und anderen derartigen Behörden enorme Kosten aufbürden und sie zwangsläufig von ihrer Hauptaufgabe der Bereitstellung von Entwicklungshilfe ablenken. Aber selbst abgesehen davon bleibt das Grundproblem bestehen, daß dieser Ansatz sich mit den Symptomen der militärischen Aufrüstung befaßt, nicht der Ursache. Das letztliche Ziel ist, den Entwicklungsländern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, damit sie eine Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten nicht für notwendig erachten. Die Länder werden aus mehreren Gründen einen großen Verteidigungshaushalt aufstellen und beibehalten. Manchmal verfolgen sie das Ziel, einer spürbaren Bedrohung zu begegnen, sei es von internen oder externen Kräften; manchmal geht es um einen vermeintlichen Vorteil aus der Aggression gegen ein anderes Land. Bisweilen dient dieses Bestreben einfach der Konzentration von Ressourcen auf politisch starke, militärische Interessengruppen. Im letzteren Fall ist das Problem ein Mangel an Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler, der den Verteidigungsapparat finanziert. Im ersten Fall ist das Problem ein Mangel an Sicherheit. In einem Teufelskreis bringt unzureichende regionale Sicherheit einzelne Länder dazu, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit führt. Eine Kontrolle des weltweiten Waffenhandels hängt von einem zweigleisigen Ansatz ab, der beide Probleme berücksichtigt. Dieser Ansatz befaßt sich wie dargelegt nicht mit der grundlegenden Notwendigkeit eines glaubwürdigen AMERIKA DIENST 32 �RÜSTUNGSKONTROLLE 17. August 1994 EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WASHINGTON - (AD) - Während die Welt auf die sich abzeichnende Weltordnung in derzeit nach dem Kalten Krieg blickt, ist der Rückgang von Waffenlieferungen in die meisten Regionen der Welt ermutigend. Aber, argumentiert der Verfasser, der Kampf der Supermächte führt zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte, und die Waffenexporte in Entwicklungsländer geben immer noch "Anlaß zu ernsthafter Besorgnis". Warwick J. McKibbin ist Fellow des Brookings Ecomomic Studies program und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Australian National University. Zusammen mit Lawrence Klein und Fu-chen Lo arbeitet er an Arms Reduction and Economic Development in the Post-Cold War Era (United Nations University, erscheint in Kürze). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Brookings Review, Herbst 1993. Copyright (c) 1993, The Brookings Institution, Washington, D.C. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf eine "neue Weltordnung" nach dem Kalten Krieg ist das sich Abzeichnende noch wenig greifbar. Eine - aufgrund der irakischen Invasion in Kuwait und dem darauffolgenden Golfkrieg im Jahr 1991 - angedeutete Möglichkeit wäre, daß der Kampf der Supermächte zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte führt. Und einige dieser Konflikte könnten sich paradoxerweise direkt aus der Verringerung der Verteidigungsausgaben nach dem Kalten Krieg herleiten, während die modernen Waffenarsenale der Industrienationen in den Entwicklungsländern wiederverwertet werden. In der Tat erlegt der im November 1990 von den 34 Mitgliedstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa dem Export neuer oder gebrauchter Waffen in Nichtunterzeichnerstaaten des Abkommens keinerlei Beschränkungen auf. Im Augenblick nehmen die Rüstungsverkäufe ab. Der Gesamtverkauf fiel von der Rekordhöhe von 42 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 12 Milliarden Dollar 1992. Aber die Implikationen für die Zukunft sind in keiner Weise beruhigend. Die bei weitem größte Abnahme erfolgte bei den Lieferungen russischer Waffen, und die russischen Exporteure halten begierig nach neuen Geschäften Ausschau. Seit 1989 haben die Lieferungen amerikanischer AMERIKA DIENST 32 Waffen in Entwicklungsländer effektiv zugenommen. Noch beunruhigender ist, daß sich der Wert von Abkommen über Rüstungsverkäufe lange nicht so weit verringert hat wie die tatsächlichen Lieferungen. 1992 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die führenden europäischen Länder Abkommen über Waffenexporte, die verglichen mit den 1987 von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen eine Zunahme bedeuten. Obwohl beträchtlich weniger Waffen jetzt den Besitzer zwischen den einzelnen Ländern wechseln, machen darüber hinaus Veränderungen bei der globalen Sicherheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Rüstungssituation schwerer erfaßbar. Während des Kalten Krieges behielten die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion die Kontrolle über die Waffen ansammelnden Nationen. Da die Vereinigten Staaten jetzt die einzige Supermacht und ein widerwilliger Wertpolizist sind, können die Entwicklungsländer frei von herkömmlichen Einschränkungen einen Vorrat an Waffen anlegen. Und schließlich - obwohl die Abnahme der Rüstungsverkäufe großenteils durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführt wurde, haben auch die globale wirtschaftliche Flaute und haushaltspolitische Engpässe in zahlreichen Entwicklungsländern eine Rolle bei der Verringerung von Waffenimporten gespielt. Seite 1 �Kosten der globalen Unsicherheit. Allein der Golfkrieg kostete die Teilnehmerstaaten über 100 Milliarden Dollar. Die Staaten können entweder in die Sicherheit investieren oder beim Entstehen regionaler Probleme zahlen. Regionale Konflikte werden eindeutig in den kommenden Jahrzehnten Bestandteil der neuen Weltordnung sein. Und die Weiterverbreitung von Atomwaffen macht dies besonders alarmierend. Während die internationale Staatengemeinschaft sich um eine Anpassung an die Ordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg bemüht, findet sie sich in einem militärischen Gleichgewicht gefangen, das von hohen * Seite 4 Verteidigungsausgaben und geringer Sicherheit gekennzeichnet ist. Derzeit haben selbst die vielversprechendsten politischen Optionen zur Lösung der Probleme des weltweiten Waffenhandels und der regionalen Aufrüstung keine Auswirkungen auf dieses Gleichgewicht. Die Herausforderung besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen niedrigen Verteidigungsausgaben und großer Sicherheit zu finden. Das von mir vorgeschlagene System zielt genau darauf ab - auf den Erhalt globaler und regionaler Sicherheit durch direkte finanzielle Anreize, regionale Überwachungseinrichtungen und einen glaubwürdigen Schutzschild. * * * * AMERIKA DIENST 32 �Sicherheitsarrangements. Es gibt jedoch eine Möglichkeit hierzu - im Rahmen einer internationalen Institution, der Vereinten Nationen, deren Mission einer solchen Aufgabe entspricht. Die Vereinten Nationen können insbesondere direkte wirtschaftliche Anreize zur Einschränkung des Transfers von Waffen und der Verteidigungsausgaben anbieten, indem sie jedem Mitgliedstaat eine seinen Verteidigungsausgaben entsprechende Abgabe auferlegen. Der Erlös kann zum Aufbau eines glaubwürdigen Sicherheitsarrangements verwendet werden, das die Notwendigkeit einer Aufrüstung verringert. Die Vereinten Nationen könnten den Nutzen erhöhter Verteidigungsausgaben beträchtlich minimieren und die Kosten maximieren, indem sie eine Steuer von 2 Prozent auf jeden Dollar der Verteidigungsausgaben eines Landes sowie von 50 Prozent auf jeden Dollar aus Waffenexporten dieses Landes erheben. Diese Steuer würde den Ländern direkt abverlangt, so daß die Verwaltungskosten minimal wären. In den Ländern, in denen Waffenexporte von Privatunternehmen durchführt werden, wäre es die Aufgabe der Regierung, die Steuer zu bezahlen und dann von den Unternehmen zu kassieren. Allein durch diese Erhöhung der Kosten von Verteidigungsausgaben könnten die Vereinten Nationen das Problem der regionalen Sicherheit in Angriff nehmen und regionale Konflikte günstig beeinflussen. Sie könnten diese Fragen mit Hilfe der so erzielten Einnahmen umfassender angehen. Ein Teil dieser Einnahmen könnte für die Verbesserung der Fähigkeit regionaler Sicherheitszusammenschlüsse verwendet werden, beispielsweise des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of SouthEast Asian Nations - ASEAN), den Verteidigungsapparat zu überwachen und letztlich völlig offenzulegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI), der IWF und die Weltbank könnten ebenfalls eine nützliche Rolle dabei spielen, das Ausmaß der Verteidigungsausgaben von Entwicklungsländern als Teil ihrer regulären haushaltspolitischen Maßnahmen zur Ausgabenüberprüfung hervorzuheben. Beide Bestrebungen würden den fest etablierten Militärinteressen entgegenwirken, indem den Regierungen größere Rechenschaftspflicht für ihre Haushaltsentscheidungen übertragen wird. Die restlichen Einnahmen könnten an einen vom UN-Sicherheitsrat kontrollierten Fonds gehen und für Militärinterventionen der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf Akte der Aggression gegen Länder verwendet werden, die zu dem Fonds AMERIKA DIENST 32 einen Beitrag geleistet haben. Bei einem Steuersatz von 50 Prozent auf Waffenexporte und 2 Prozent auf Verteidigungsausgaben würden die gesamten Waffenexporte von ungefähr 12 Milliarden Dollar und die Verteidigungsausgaben von rund 1 Billion Dollar zu jährlichen Einnahmen von etwa 26 Milliarden Dollar führen. Eine solche Finanzspritze würde die Glaubwürdigkeit internationaler Aktionen stark erhöhen, einzelne Länder vor externen Bedrohungen zu schützen. Insgesamt würde mein Vorschlag sowohl die globale als auch die regionale Sicherheit erhöhen. Stärkere Länder hätten weniger Anreiz, militärisch gegen andere Staaten vorzugehen, da sie wegen ihrer Aggression mit Strafmaßnahmen rechnen müßten. Und aus demselben Grund würden schwächere Länder keine so starke externe Bedrohung verspüren. Die Aussicht auf größere Sicherheit würde den Anreiz zur Aufrechterhaltung eines großen Verteidigungshaushalts verringern. Die traditionelle Strategie, die Gefahr von Militäraktionen durch die Aufrechterhaltung eines Gegengewichts zu reduzieren, wäre überholt. Statt dessen könnten insbesondere die Entwicklungsländer ihre Ressourcen für entscheidende innenpolitische Erfordernisse einsetzen und somit die Gefahr politischer Instabilität im eigenen Land verringern. Indem den Vereinten Nationen die Verantwortung für das neue System übertragen würde, könnten die internationalen Hilfsorganisationen sich auf ihre Hauptrolle konzentrieren, den Entwicklungsprozeß zu lenken. Mein Vorschlag enthält einige Schwierigkeiten, von denen jedoch keine so groß ist wie bei dem Junktim zwischen Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer und deren Verteidigungsausgaben. Die erste Schwierigkeit ist die Einschätzung des Werts von Waffenexporten, insbesondere im Fall eines Tauschhandels anstelle einer einfacher zu messenden Finanztransaktion. Organisationen wie das SIPRI haben jedoch seit Jahren den Versuch zur Sammlung von Daten über den Waffenhandel unternommen, und obwohl die Qualität der Daten nicht perfekt ist, wurde ein Anfang gemacht. Das neue Register der Vereinten Nationen über den Waffenhandel könnte als weitere Datenquelle genutzt werden. Eine wichtigere Frage lautet, wie ein solcher Vorschlag durchgesetzt werden könnte. Warum sollten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewillt sein, Beiträge zu einem Fonds zu leisten, wenn viele mit ihren regelmäßigen Beitragszahlungen an die UNO bereits in Verzug geraten sind? Halten Sie sich die Alternativen vor Augen. Kleine Länder, die sich nicht beteiligen, können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht erwarten, daß sie für deren Schutz zahlt. Große Staaten tragen bereits die Seite 3 �delnde Wirtschaftsstrukturen reagieren. Für die Währungspolitik scheint keine andere Möglichkeit zu bestehen als die Bildung eines konzeptionellen Rahmens zur Identifikation der verschiedenen wichtigen Kräfte, die den zukünftigen Wirtschaftskurs beeinflussen und daher für die Prognosen eingesetzt werden können. In diesem Verfahren spielen Geldund Kreditmengen eine wichtige Rolle und haben sich über die Jahre als nützlich für den Aufbau eines relevanten konzeptionellen Verständnisses des Funktionierens der amerikanischen Wirtschaft erwiesen. Bei ihren Bestrebungen zum Verständnis der Wirtschaft haben Analysten versucht, sich neuer Technologien, einschließlich der vielfachen Verstärkung der Berechnungsmöglichkeiten, zu bedienen. Ökonometriker haben komplizierte mathematische Modelle zur Beschreibung der Beziehungen innerhalb der amerikanischen Wirtschaft entwickelt. Obwohl diese Modelle einer Reihe nützlicher Ziele dienen, sind sie - ungeachtet dessen, wie hochentwickelt sie sein mögen - generell zu einfach, um die sich abzeichnende Vielschichtigkeit unserer Volkswirtschaft zu erfassen. Die Geschichte lehrt uns, daß die der Wirtschaft zugrundeliegende Struktur sich in ständiger Bewegung befindet. Derzeitige Schätzungen der wichtigsten Parameter zur Beschreibung der grundlegenden wirtschaftlichen Beziehungen basieren auf der Erfahrung und müssen bei der Entwicklung zukünftiger politischer Maßnahmen skeptisch betrachtet werden. Folglich sind alternative Ansätze erforderlich, um Schlüsse auf die sich wandelnde Wirtschaftsstruktur ziehen zu können. Ob unsere Währungspolitik angemessen ist, hängt davon ab, wie erfolgreich wir die derzeit die Wirtschaft antreibenden komplexen Kräfte verstehen. Um zu einem solchen Verständnis zu gelangen, verlassen wir uns nicht auf eine einzige, punktuelle Konjunkturprognose. Vielmehr sind wir uns der Unzuverlässigkeit jeder Prognose bewußt und bestrebt, eine Bandbreite von Prognosen zu studieren und eine Einschätzung ihrer relativen Wahrscheinlichkeit vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Einschätzung setzen wir politische Maßnahmen zur Erreichung nationaler wirtschaftlicher Ziele um. Wir wissen aber auch, daß Fehler bei Prognosen unvermeidlich sind. Die Politik erfordert eine Einschätzung der Konsequenzen verschiedener politischer Alternativen für den Fall ihres Scheiterns. Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wir schwierig wäre eine Revision politischer Fehler und wie hoch wäre der Preis? Messung und Politik Seite 2 Wenn wir eine Einschätzung der Wirtschaftsstruktur vornehmen, müssen wir uns bewußt sein, daß das ökonomische Ergebnis menschlicher Entscheidungen - Konsum, Produktion, Kapitalanlage und Preisfestsetzung - unvollständig gemessen wird und wir Störfaktoren und in einigen Fällen eine systematische parteiische Einflußnahme auf die Statistiken in Betracht ziehen müssen. Vom Standpunkt eines Analysten wie ich, der einen Großteil seiner Karriere mit der genauen Beobachtung der Konjunktur verbracht hat, ist die Liste der Mängel von Wirtschaftsdaten der Vereinigten Staaten deprimierend lang. Zu beobachten sind Voreingenommenheit bei der Angabe des Gesamtpreisindexes, Unvollständigkeit bei der Berichterstattung über internationale Transaktionen, ein beträchtlicher Anteil bloßer Interpolation bei der Berechnung der Dienstleistungen in unserem Volkseinkommen, eine ungleiche Erfassung der Finanzbuchführung von Haushalten und Unternehmen sowie nicht angegebene Wirtschaftsaktivitäten. Ein Durchbruch im Bereich der Computer-Hardware und -Software sowie die Kommunikationstechnologie könnten eine präzisere Datenerfassung gestatten, aber diese und andere Innovationen gestalten eine Messung wirtschaftlicher Daten noch schwieriger. Das ist großenteils darauf zurückzuführen, daß der Output an Waren und Dienstleistungen mit der Zeit immer konzeptioneller statt gegenständlicher wird. Der Teil des realen Output, der Ideen anstelle von Waren widerspiegelt, hat sich in diesem Jahrhundert immens erhöht. Als Folge davon wird es immer schwieriger, Einheiten des Output zu identifizieren. Eine Tonne zu 99,7 Prozent reinen Aluminiums kann im Hinblick auf Quantität und Qualität gut definiert werden. Bei einem Computerprogramm ist das nicht der Fall. Wenn also der Output nicht eindeutig definiert werden kann, ist das Konzept des Preises ziemlich vage. Zudem ist die begriffliche Erfassung des Output einer der Faktoren, die mit einer substantiellen Verbesserung der Qualität von Gütern und Dienstleistungen assoziiert wurden. Eine Messung des Ausmaßes dieser Verbesserung ist offensichtlich ziemlich problematisch und hat wiederum entscheidende Auswirkungen auf den Gesamtpreisindex. Jede Ungenauigkeit bei diesen Preiskalkulationen bringt direkt Unsicherheit in den Realwert von Output und Produktivität. Es gibt viele hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß technologische Verbesserungen und Fortschritte bei den Messungspraktiken sich in verbesserten Wirtschaftsstatistiken niederschlagen. Beispielsweise hat die Entwicklung des Indexes für Beschäftigungskosten durch das Büro für Arbeitsstatistik einen bedeutenden Beitrag zu unserem Verständnis von Tendenzen bei den Beschäftigungskosten geleistet. Das Büro für Arbeitsstatistik konnte die Reaktions- AMERIKA DIENST 32 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Die wachsende Komplexität der Wirtschaft macht die Entwicklung verläßlicher konjunktureller Maßnahmen als Grundlage der Zentralbankpolitik zu einer beständigen Herausforderung, erklärte der Direktorder amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Board - FED), Alan Greenspan, am 10. August 1994 in einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für staatliche Operationen. Der Zentralbankchef äußerte die Beobachtung, daß Computer- und Kommunikationstechnologien eine immer präzisere Datenerfassung gestatten, gleichzeitig aber diese Technologien die Wirtschaft schwieriger erfaßbar gestalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Alan Greenspan. Ich danke diesem Ausschuß für die Gelegenheit, über einige allgemeinere Aspekte der Währungspolitik zu sprechen. Man hat mich gebeten, die Rolle von Wirtschaftsprognosen sowie die Verwendung von Wirtschaftsstatistiken bei der Währungspolitik zu untersuchen. Zu keinem Zeitpunkt waren das Verständnis wirtschaftlicher Abläufe vollständig, konjunkturelle Messungen von eindeutiger Präzision und Wirtschaftsprognosen fehlerlos. Die derzeitige Generation von Politikern wird mit der folgenden entscheidenden Frage konfrontiert, die auch das Motiv für diese Anhörung zu sein scheint: Hat die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts, der eine beträchtliche Integration der Weltwirtschaft bewirkt und viele neue Produkte auf den Markt gebracht hat, unser Verständnis maßgeblich beeinflußt, wie die Wirtschaft funktioniert, in welchem Verhältnis verfügbare Daten zur tatsächlichen Wirtschaftslage stehen und wie Politik gemacht werden sollte? Wirtschaftsprognosen und Politik Die Ökonomen haben sich schon immer um das Verständnis der Auswirkungen von Innovationen auf menschliches Verhalten, Instrumente und Institutionen bemüht. Viele Analysten waren in dem verzweifelten Bemühen um ein brauchbares Verständnis bestrebt, die Geldpolitik durch eine "Regel" zu ersetzen, um die Notwendigkeit einer Analyse oder AMERIKA DIENST 32 Prognose wirtschaftlicher Entwicklungen abzuschaffen. Es ist jedoch zunehmend deutlich geworden, daß es keine einfache Regel gibt, die uns eine automatische Steuerung der Währungspolitik gestattet. Im Prinzip könnte man sich stärker auf eine solche Regel verlassen, wenn es nur ein einziges übergeordnetes politisches Ziel gäbe, wie beispielsweise der vorgeschriebenen Preisstabilität. In diesem Land setzt jedoch das Bundesgesetz zur Begründung des Zentralbanksystems mehrere Ziele der Währungspolitik fest. Einige Analysten sind trotz dieser Vielzahl von Zielen dafür eingetreten, daß der Einsatz einer einzigen Variablen als mittelfristiges Ziel die Notwendigkeit von Wirtschaftsprognosen abschaffen und es den Politikern gestatten würde, zum Zweck der wirtschaftlichen Stabilisierung automatisch nur eine politische Richtschnur zu befolgen. Ein solches politisches Ziel impliziert jedoch, daß die frühere Verbindung der Variablen zur Volkswirtschaft fortbesteht und selbst eine Prognose darstellt. Die Prognosen zu einigen der vorgeschlagenen Variablen - einschließlich der Geldmengen M1, M2 und der inländischen, in Sachwerten gemessenen Schulden - deuten stark darauf hin, daß die Befolgung einer Regel zur Erlangung nur eines Ziels bei der Steuerung der amerikanischen Wirtschaft nicht ausreichen würde. Selbst viel komplexere Regeln, die eine Vielzahl politischer Richtlinien oder ein automatisches Feedback wirtschaftlicher Ergebnisse umfassen, würden nicht ausreichend auf sich wan- Seite 1 �Was die indizierten Schulden betrifft, könnte das Finanzministerium Obligationen ausgeben, deren Zinssätze und Anfangszahlungen im Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen stehen. Schlußfolgerung Vor dem Hintergrund meiner Überlegungen zu Wirtschaftsprognosen und -Statistiken in der Währungspolitik traue ich nur einer Prognose: Der zukünftige Chef der Fed wird Ihren Nachfolgern in diesem Gremium mitteilen, daß Wirtschaftsprognosen immer noch unsicher sind und die Konsequenzen der Währungspolitik sich mit der Zeit verändern. Die amerikanische Wirtschaft ist komplex und in ständiger Entwicklung begriffen. Mit diesem Wandel Schritt zu halten, erfordert andauernde Bestrebungen unsererseits, um das Funktionieren der Wirtschaft zu verstehen und unsere Verfahren zur Datenerfassung entsprechend anzupassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �quote auf die erste Einschätzung der monatlichen Beschäftigungsrate in seiner Haushaltsstudie beträchtlich erhöhen, wodurch die Qualität dieses Frühindikators wirtschaftlicher Aktivität deutlich verbessert wurde. In ähnlicher Weise hat sich die Entwicklung willkürlicher Schätzungen von Preisänderungen bei Computerausrüstungen durch das Büro für Arbeitsstatistik aufgrund eines besseren Verständnisses von Trends bei Realinvestitionen und Inflation bezahlt gemacht. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, wie ich später erläutern werde. Politische Maßnahmen Die Einsicht, daß das Verständnis der Wirtschaft nicht perfekt ist und Messungen unpräzise sind, ist kein Grund, über die Währungspolitik zu verzweifeln. Ungenauigkeit bei den veröffentlichen makroökonomischen Daten stellt keine übermäßige Härte dar. Wenn die Statistiken ein systematisches Gefälle aufweisen, können wir auch das in Betracht ziehen. Beispielsweise zeigen die meisten Preisindizes die Neigung, die Inflation übertrieben darzustellen. Generell erkennen sie die Tendenz zu kostengünstigeren Einzelhändlern erst mit Verspätung. Ferner benötigen sie viel Zeit, bis sie neue Waren aufnehmen, und somit tragen sie nicht den typischen Preissenkungen Rechnung, die sich in der Frühphase des Produktzyklus manifestieren. Wir wissen, daß Informationen über die Wirtschaftslage aus einer Vielzahl von Quellen stammen und unterschiedlich akkurat sind. Einige Daten sind umfassend und ziemlich genau, beispielsweise bei Bauteilen und Verkäufen von Fahrzeugen. Andere Daten, wie die im Ausland vorgenommenen Einschätzungen der US-Währung, weisen eine beträchtliche Fehlerquote auf. Bevor Statistiken über systematische Erhebungen zu Verkäufen, Beschäftigung und Preisen zur Verfügung stehen, können sich ungenauere, stichprobenartige Informationen als vorläufiger Indikator sich abzeichnender Trends als nützlich erweisen. Eine bedeutende Quelle solcher Informationen sind die Berichte, die unsere Landeszentralbanken durch umfassende Kontakte in ihrem Gebiet erhalten. Ferner wenden wir uns häufig an Handelsvereinigungen und Beratungsgremien, um frühzeitig Informationen über Entwicklungen vor Ort zu erhalten. Derartige detaillierte Berichte über ein bestimmtes Verhalten sind beispielsweise wichtig als Hinweis darauf, wann der inflationäre Druck anzusteigen beginnt. Die Geschichte belegt, daß eine Erhöhung der Inflationsrate sich erst im Verlauf des wirtschaftlichen Zyklus manifestiert. Folglich haben sich zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesamtpreisindex auf einen Anstieg der Inflationsrate hinweist, bereits viele, AMERIKA DIENST 32 schwer zu bereinigende Unausgewogenheiten entwickelt. Daher könnten Informationen über ein bestimmtes Verhalten sowie Signale von den Finanzund Warenmärkten eine Warnung sein oder Engpässe eher beseitigen als lange Berichte über Arbeitslosigkeit, Volkseinkommen, Preise oder traditionelle Geldmengenangaben. Insgesamt gesehen erschwert die Messung der wirtschaftlichen Schlüsseldaten die Arbeit der Politiker. Es ist immer schwieriger, Schlüsse im Hinblick auf die Zukunft zu ziehen, wenn Wirtschaftsdaten von Meßfehlern verzerrt sind. Aufgrund unserer Fähigkeit, eine Vielzahl von Informationsquellen anzuzapfen, halten wir die negativen Auswirkungen solcher Fehlmessungen jedoch möglichst gering. Ich bin mir nicht bewußt, daß Prognosen über die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zur Zeit schwieriger oder einfacher aufzustellen sind als vor ein paar Jahrzehnten. Handlungsweise Bei der Prüfung von Schritten zur Verbesserung von Bewertung und Interpretation wirtschaftlicher Statistiken müssen wir uns der haushaltspolitischen Zwänge bewußt sein. Die Mitarbeiter verschiedener, für Sammlung und Auslegung wirtschaftlicher Statistiken verantwortlicher Behörden arbeiten hart und machen im Rahmen dieser Beschränkungen Fortschritte. Ich kann mir kein geeigneteres Gebiet für zusätzliche Forschung vorstellen als die Aufstellung von Preisindizes - teilweise aufgrund des hohen Ausmaßes von Indexierung in den Berechnungen der Bundesregierung. Angesichts des umfassenden Forschungsmaterials, das Hinweise auf ein möglicherweise systematisches Gefälle bei der Bewertung von Preisveränderungen im Verbraucherpreisindex gibt, wird es für die Mitarbeiter des Büros für Arbeitsstatistik eine wichtige Aufgabe darstellen, sich in den kommenden Jahren mit diesem Problem zu befassen. Ein weiterer Schritt zur beschleunigten Interpretation der Daten ist die intensive Verarbeitung von Informationen über Termingeschäfte, den Devisenterminmarkt und Optionsgeschäfte. Die Sekundärmärkte bieten den Zentralbanken potentiell neue Chancen zur Einschätzung der Stimmung am Markt in bezug auf zukünftige Bewegungen von Zinssätzen, Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen sowie zur Messung der Stärke dieses Marktverhaltens. Zudem beinhaltet finanzielle Innovation die Aussicht auf neue Möglichkeiten wirtschaftlichen Verhaltens, insbesondere falls sich die Märkte bei preisindizierten Schulden oder Termingeschäften, einzelnen Inlandspreisen, dem Bruttoinlandsprodukt und den Bestandteilen der Ausgaben entwickeln sollten. Im Hinblick auf die Termingeschäfte müssen wir auf die Erfindungsgabe von Privatleuten im Finanzsektor warten. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Holbrooke fordert Umdenken in der amerikanischen Europapolitik<br /><em>Anhörung vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Nordkorea</strong><br />USA und Nordkorea vereinbaren Vorbereitungen für diplomatische Vertretungen<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Nordkorea unternimmt "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits<br /><em>USA bestehen auf IAEO-Inspektionen</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong> <br />Ein neues militärisches Gleichgewicht? Die Verhinderung regionaler Konflikte in den Entwicklungsländern <br /><em>von Warwick J. McKibbin</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Direktor der amerikanischen Zentralbank skizziert Probleme von Wirtschaftsprognosen<br /><em>Ansprache von Alan Greenspan</em><br /><br />Der Ansturm auf die Märkte<br /><em>von Christopher McIntosh</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3833a308af07e273a96901910f09573.pdf cf55cd1a7399c0b35e657a6f97c7db15 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 INHALT DOKUMENTATION USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen - Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung INFORMATION Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic FuelsCorporation" WISSENSCHAFT UND TECHNIK 100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Berichtigung: In dem Artikel "Vorläufiger Abschied vom Mars" von G. Weiss in Nr. 39 des Amerika Dienstes vom 3. September 1980 muß es auf Seite 2, dritte Zeile, richtig heißen: "... 19. Juni 1976, Absetzen des Landegeräts einen Monat später..." �Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 USA: AMERIKANISCH-IRANISCHE PROBLEME SOLLTEN NEU ÜBERDACHT WERDEN - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das State Department hat am 9. September 1980 das Schreiben des amerikanischen Außenministers Edmund Muskie an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Ali Rajai veröffentlicht, das vom 20. August datiert und in dem Muskie die Hoffnung äußert, daß die USA und der Iran gemeinsam an konstruktiven Lösungen für die zwischen beiden Ländern bestehenden Schwierigkeiten arbeiten werden. Das Schreiben Muskies hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich schreibe Ihnen als jemand, der in seiner Position als Außenminister erst vor kurzem mit den Problemen konfrontiert worden ist, die gegenwärtig die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern belasten. Ich weiß, daß diese Probleme nur einen Aspekt der schweren neuen Verantwortlichkeiten darstellen, die Sie als der erste Ministerpräsident des Iran unter der Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �der Verfassung der Islamischen Republik auf sich nehmen. Es ist meine aufrichtige Hoffnung, daß wir - zusammen mit dem Außenminister, den Sie ernennen werden - in der Lage sein werden, in Richtung auf konstruktive Lösungen für die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern hinzuarbeiten. Mit dem Tode des früheren Schahs ist ein Kapitel der iranischen Geschichte nunmehr endgültig abgeschlossen. Mit der Etablierung Ihrer Regierung ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Ich bin der Meinung, daß dies der Augenblick ist, wo wir die Probleme zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten neu überdenken sollten. Die Vereinigten Staaten anerkennen die Realität der iranischen Revolution und die Legitimität der islamischen Republik. Das iranische Volk hatte in einer Reihe aufeinander folgender Schritte die Chance gehabt, sich an dem Prozeß der Schaffung neuer Institutionen zu beteiligen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch gehabt haben, in diesen Prozeß einzugreifen. Wir sind überzeugt, daß keine äußere Macht sich in die Rechte des iranischen Volkes, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen, einmischen sollte. Zweiundfünfzig meiner amerikanischen Landsleute werden weiterhin im Iran nach neun Monaten Gefangenschaft festgehalten. Ich bin mit ihren Familien zusammengekommen. Ich kann das tiefe und verzweifelte Leid, das diese Menschen erfahren haben, Ihnen gegenüber nicht in der angemessenen Form zum Ausdruck bringen. Amerikaner aller politischen Richtungen und Gesellschaftsschichten stehen vereint in der Sorge um ihre baldige Freilassung. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß es nunmehr an der Zeit ist, das Leid dieser Menschen in ehrenhafter Weise zu beenden und die Geiseln zu ihren Familien heimzusenden. Ich bin mir bewußt, daß auch die Iraner gelitten haben. Das weitere Verharren in dieser Sackgasse kann nur zu weiterer Bitterkeit und weiterem - 2 - �weiterem Leid auf beiden Seiten führen. voll. Die Kelche des Leids sind nunmehr Wir sollten sie leeren und neu beginnen. Ich versichere Ihnen, daß wir den vollsten Respekt für Ihre Unabhängigkeit» Ih^e territoriale Integrität und für das Prinzip der Nichteinmischung bekunden werden. Wir wissen, daß das iranische Parlament als Vertretung des iranischen Volkes mit der Behandlung der Geiselkrise betraut worden ist. Wir wissen auch, daß es im Iran, wie in den Vereinigten Staaten, tiefgehende Emotionen aufgrund von in der Vergangenheit erlebten Kümmernissen gibt. Es gibt, viele schwierige Fragen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Wir sind unsererseits gewillt, in fairer Weise vorzugehen und uns mit jeder dieser Fragen auf der Basis gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung zu befassen. Um mit dem Prozeß eines besseren gegenseitigen Verstehens zu beginnen, wäre es, wie ich glaube, nützlich, einen regulären Kommunikationsweg einzurichten. Ich persönlich würde es vorziehen, daß dies in direkter - und wenn Sie es wünschen - sehr diskreter Weise zwischen Vertretern unserer beiden Regierungen geschieht. Ein offenes und direktes Gespräch ist der beste Weg, um Feindseligkeit und Mißtrauen aus dem Weg zu räumen. Wenn sie es jedoch vorziehen, wären wir auch gern bereit, durch dritte Parteien miteinander in Verkehr zu treten, die Botschaften zwischen uns auf einer regulären Basis übermitteln könnten. Die Botschaften der Schweiz und Algeriens könnten diese Rolle übernehmen, da sie ja bereits die Schutzmächte sind. Andere Personen könnten, entweder als offizielle oder private Vermittler, die gleiche Funktion ausüben. Ich möchte hoffen, daß Sie sich bereit finden, uns Ihre Gedanken über Punkte, die bei einem solchen Austausch in nützlicher Weise erörtert werden könnten, mitzuteilen. Ich sehe Ihrer Antwort im Interesse unserer beiden Völker erwartungsvoll entgegen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 VEST ERLÄUTERT ANSTRENGUNGEN ZUR BEWÄLTIGUNG BEVORSTEHENDER HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, gab am 15. September 1980 vor dem Unterausschuß für Europa des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die folgende Erklärung ab: Ich freue mich über die Gelegenheit, gerade jetzt vor Ihnen zu erscheinen. Es ist jetzt fast neun Monate her, daß die Sowjets in Afghanistan einmarschiert sind, und noch länger, daß der Iran ins Chaos abglitt. Wir treten nunmehr in eine neue Periode diplomatischer Aktivität ein - im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und der intensiven Runde von Konsultationen, die sich am Rande abspielen. Während wir uns dieser Periode nähern, freue ich mich darüber, hier kurz auszuführen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darangehen, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, vor denen wir stehen, um weiter auf der Einheit und der schöpferischen Kraft aufzubauen, die wesentlicher Bestandteil Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß wir in den kommenden Jahren vor einer komplexeren Welt stehen werden. Eine rasche Aufzählung der jüngsten Entwicklungen zeigt, daß wir einen Zeitraum hinter uns gelassen haben, der durch Entspannung charakterisiert war - oder durch ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West - und in einen Zeitraum eintreten, in dem es mehr Frost und mehr Wettstreit bei den OstWest-Beziehungen geben wird - zugleich ein Zeitraum, der unsicherer und schwieriger zu behandeln sein wird. Denken Sie an folgendes: - Die gewaltige Zunahme der sowjetischen Militärmacht über rein defensive Erfordernisse hinaus, wie wir sie erkennen können; - ihre bewiesene Bereitschaft, diese Macht jenseits der sowjetischen Grenzen in Afghanistan einzusetzen, die anhaltende Besetzung dieses bislang blockfreien Landes und die Unterstützung eines unrechtmäßigen Regimes in Kabul; - die jüngste Krise unter der Arbeiterschaft in Polen, die ungewisse Zukunft dort, die unkalkulierbare Auswirkung, die deren Lösung auf das übrige Osteuropa haben kann, sowie ihr Einfluß auf die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarn; - die anhaltenden Wirtschaftsprobleme im Westen: sowie die Kostenschraube beim Importöl. Inflation, Rezession Alle diese Ereignisse und Probleme sind Grund genug, zu überlegen, wie wir auf das reagieren sollen, was auf uns zukommt. Innerhalb �Innerhalb des NATO-Bündnisses haben diese und andere Entwicklungen eine beispiellose Serie von Konsultationen sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene in Gang gebracht. Darin aber liegt die elementare Stärke des Nordatlantischen Bündnisses - in der Gelegenheit, die sie für den freimütigen Austausch der Ansichten über die gesamte Bandbreite derjenigen Probleme bietet, welche die Sicherheit aller Verbündeten berühren. Dies hat im wesentlichen zu einer gemeinsamen Beurteilung der Probleme geführt, vor denen wir stehen. Es herrscht auch weiterhin die klare Erkenntnis, daß es notwendig ist, zusammenzustehen, um all die wesentlichen politischen Zielsetzungen zu verwirklichen, in denen wir übereinstimmen. Daher haben sich die Verbündeten verpflichtet, eine rationale und ausgewogene Arbeitsteilung auszuarbeiten und durchzuführen, die die besonderen Möglichkeiten jedes Verbündeten respektiert. Während wir an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten, müssen wir an die demokratische Vielfalt denken, die dieses Bündnis kennzeichnet und die oft unterschiedliche Standpunkte zur Folge hat, die bei entscheidenden Fragen ins Spiel kommen. Man kann die Realitäten des europäischen Lebens, der europäischen Politik und Wirtschaft nicht umgehen. Die Nähe der Sowjetunion, einer kontinentalen Supermacht, zu unseren europäischen Verbündeten, die größere Rolle marxistischer Sozialtheorie in der Geistesgeschichte der meisten dieser Länder und das Vorhandensein kommunistischer Parteien in vielen europäischen Staaten, die noch immer frische Erinnerung an zwei Weltkriege, die auf europäischem Boden ausgetragen wurden - alle diese Faktoren wirken zusammen und schaffen einen starken Glauben an die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Dialogs mit der Sowjetunion und einen starken Drang nach Rüstungskontrolle und Abrüstung. Vermehrte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Staaten des Ostens, einschließlich einer wachsenden Rolle der sowjetischen Energieversorgung in den letzten Jahren sind Faktoren von unbestreitbarer Bedeutung für Westeuropa, die es abzuwägen gilt, wenn Maßnahmen überlegt werden, um sich einer, sogar von allen erkannten, sowjetischen Bedrohung zu stellen. - 3 - Letztlich aber • �aber ••• und weit wichtiger - legen die Europäer,im Bewußtsein der sowjetischen Militärmacht an ihrer östlichen Grenze, die Hauptbetonung darauf, militärisch gerüstet zu sein, um potentiellen direkten Vorstößen der sowjetischen Streitmacht zu begegnen. Wenn sie Überlegungen zu der notwendigen Arbeitsteilung anstellen, so ist es für sie nur natürlich, daß sie von der globalen Supermacht Amerika erwarten, daß diese die Hauptrolle beim Schutz der lebenswichtigen Interessen des Westens etwa in Bereichen wie Südwestasien tragen, über- flüssig zu sagen, daß es nie eine leichte Aufgabe war, keine ist und nie eine sein wird, konkrete Schritte zur Abwendung dieser Bedrohungen auszuarbeiten und gleichzeitig die Bedürfnisse von fünfzehn verbündeten Demokratien zu befriedigen. Dies erfordert amerikanische Führung - aber zugleich geduldige, wirksame Konsultation und ebensolchen Dialog. Stellt man diese verschiedenen Perspektiven in Rechnung, so haben die Verbündeten bei einer Reihe von Reaktionen im Verteidigungsbereich auf die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und auf den umfangreichen Ausbau der Streitkräfte des Warschauer Paktes große Übereinstimmung erzielt: - sie haben in den meisten Fällen die schwierige wirtschaftliche und politische Entscheidung eines jährlichen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 Prozent getroffen; - sie haben sich auf das Langfristige Verteidigungsprogramm und den ständigen Fortschritt bei der Zusammenarbeit, Rationalisierung, Standardisierung der Ausrüstung sowie der Interoperabilität der Ausrüstung des Bündnisses geeinigt; - sie einigten sich letzten Dezember auf ein Programm der Modernisierung der TNF-Waffen großer Reichweite, verbunden mit Rüstungskontroll- - 4 - �R'üstungskontroll verhandl ungen; - sie arbeiten mit den Vereinigten Staaten auf mehreren Sektoren zusammen, um die westliche Sicherheit am Persischen Golf und im Bereich Südwestasiens zu erhöhen; und - sie sind übereingekommen, die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO in Europa zu beschleunigen und die Schwächung besser auszugleichen, die durch die Redislozierung amerikanischer Streitkräfte in andere Bereiche hervorgerufen wurde. Während wir beabsichtigen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, bringen wir und unsere Verbündeten gleichzeitig auch weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Sowjets Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung zu führen, dienen solche Verhandlungen doch den höchsten Sicherheitsinteressen des Bündnisses und tragen sie zu Weltfrieden und Stabiltät bei. Afghanistan hat die Rüstungskontrolle erschwert; es hat die Ratifizierung von SALT II verzögert. Wir haben unseren Verbündeten klargemacht, daß wir auch weiterhin seiner Ratifizierung sowie der Aufrechterhai tung des Verhandlungsprozesses zur Rüstungskontrolle verpflichtet sind. Durch die Richtung unserer Reaktion auf die sowjetische Militär- intervention haben wir Freund und Feind gleichermaßen verdeutlicht, daß der Zweck einer standhaften, maßvollen westlichen Antwort darin bestand, die Chancen auf eine schließliche Rückkehr zu korrekten Beziehungen zu wahren, wenn die Sowjetunion ihre Bereitschaft demonstriert, mit Zurückhaltung zu handeln. Dies wird von uns allen Geduld erfordern. Wir erkennen, daß die Struktur der Ost-West-Beziehungen, die unter vielen Schwierigkeiten über die letzten Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, langsam aber sicher dazu geführt hat, den Menschen in Europa im täglichen Leben Vorteile zu bringen. Wir sind der Wahrung dieser Struktur verpflichtet. So befindet sich gegenwärtig die von Botschafter Max Kampelman geleitete - 5 - �geleitete amerikanische Delegation in Madrid und nimmt an einer Konferenz teil, die das Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vorbereitet, das in Madrid stattfinden wird. Auf dieser bedeutenden Konferenz im November sind wir gleichfalls bereit, unseren Teil beizutragen, um auf ein konstruktives Ergebnis hinzuarbeiten - ein Ergebnis, das Maßnahmen hervorbringen soll in der Absicht, die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki zu verbessern und dadurch die reale Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erhöhen. Unserer Ansicht nach kann dies auf dem Treffen von Madrid nur durch Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der Behandlung der Menschenrechtsfrage und der Sicherheitsthemen erzielt werden. Schlußfolgerung: Durch diese und andere Anstrengungen überbringen wir den Sowjets eine Botschaft, daß nämlich das Bündnis geeint bleibt angesichts der durch die Schritte in Afghanistan und an anderen Orten geschaffenen Bedrohung, während es gleichzeitig jene Struktur der Ost-WestBeziehungen aufrechterhält, die unserer Meinung nach von Nutzen ist, um eine Rückkehr zu besseren Beziehungen zu erleichtern. Eine solche Rückkehr ist für uns alle von lebenswichtiger Bedeutung. + + + + + �IS (TO I 3 41 CO Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ARABISCHE HALBINSEL - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung WASHINGTON - (AD) - Am 3. September 1980 legte Harold H. Sanders, der Unterstaatssekretär für Nahost und Südasien im amerikanischen Außenministerium, in einer Erklärung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten des Repräsentantenhauses das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel dar. Dabei war seine Absicht, dem Unterausschuß die amerikanischen Interessen in diesem Gebiet zu verdeutlichen, wie sie sich im Lauf der letzten Jahre herausgebildet haben. Der Bericht analysiert die Bewegkräfte, die im Bereich des Persischen Golfs am Werke sind, stellt die Entwicklungen in diesem Gebiet im Verlauf der letzten zehn Jahre dar, geht auf die kommenden Herausforderungen ein und erläutert die amerikanische Politik gegenüber den Ländern des Persischen Golfs. Die schriftliche Erklärung von Saunders hat folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das amerikanische Verhältnis zu den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf In den beiden vergangenen Jahren wurde ich jeweils zu dieser Zeit von diesem Unterausschuß darum ersucht, einen überblick über die Entwicklungen im Mittleren Osten und in Südwestasien vorzulegen. Auch wenn das heutige "Hearing" nicht eigens für eine solche Darlegung vorgesehen ist, so ist es doch angebracht, in diesem Zusammenhang mit dem Unterausschuß über das Verhältnis zu diskutieren, wie es sich zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf - Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman entwickelt hat. Die Entwicklungen in der umliegenden Region und die Be- deutung des Golfs selbst rechtfertigen es, daß wir diese Region zunzentralen Teil einer bedeutsamen politischen Überprüfung gemacht haben. Ziel und Zweck dieser Erklärung ist es: - Darzulegen wie sich unsere Interessen an diesen Staaten in den letzten Jahren verstärkt haben; - unsere Vorstellung von der Dynamik dieses Gebietes aufzuzeigen, wie es sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat und welche Aufgaben vor uns liegen; und - zu erörtern, wie die von uns in bezug auf dieses Gebiet verfolgte Politik unseren sich erweiternden Interessen und den sich verändernden Verhältnissen dort entspricht. • • . Die Interessen der Vereinigten Staaten in dieser Region Unsere Interessen an diesem Gebiet bestehen seit langem, sie sind - 2 - �sind bedeutend und miteinander verbunden. - Sie stellen in Rechnung: die strategische Lage des Gebietes und seine Bedeutung für die Aufrechterhaltung eines globalen strategischen Gleichgewichts; - die Bedeutung, die wir der Souveränität und Unabhängigkeit dieser Länder als ein Faktor für eine stabilere Welt beimessen; - den für die Welt lebenswichtigen Bedarf an öl aus diesem Gebiet und - die Bedeutung dieser Staaten für die internationalen Geldmärkte und für die Entwicklung sowie als Märkte für unsere Waren und unsere Technologie. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Interessen an dieser Region ihrem Wesen nach wenig verändert, sie haben jedoch an Bedeutung gewonnen: - Wir sprachen damals von dem lebenswichtigen Fluß des GolfÖls zu unseren NATO-Verbündeten und unseren Freunden östlich von Suez. Jetzt sind wir selbst in höchstem Maße abhängig vom Golföl. - In dem Maße wie die Länder am Golf reich geworden sind, haben sie eine bedeutendere Rolle sowohl in regionalen Angelegenheiten wie auch in der Weltpolitik übernommen. - Unser Handel mit diesem Gebiet hat sich ungeheuer erweitert, das gleiche gilt für die Präsenz von Amerikanern in diesen Ländern. - Unsere kulturellen Beziehungen haben sich wesentlich verstärkt, dazu gehört auch die Ausbildung einer großen Zahl von Studenten aus diesen Ländern an amerikanischen Universitäten. - Ereignisse - 3 - �- Ereignisse in den umliegenden Ländern haben die Besorgnis über einen sowjetischen Druck auf diese äußerst empfindliche Region verstärkt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Beziehungen zu den sechs Golfstaaten 1n solider Weise auf einer Basis entwickelt, zu der gehört: - die strategische Bedeutung dieses Gebietes flir die westliche Welt und die Bedeutung, die die Golfstaaten unserer Fähigkeit beimessen, ein globales strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, durch das jede Intervention von außen 1n dieses Gebiet entmutigt wird; - die Priorität, die diese Staaten einer gerechten und dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beimessen, und ihre Erkenntnis, daß unter den ausländischen Mächten die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise in der Lage sind, eine wirksame Rolle bei der Bemühung um das Zustandekommen eines umfassenden Friedens in Nahost zu spielen; - die allgemeine Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung der großen ölförderlander und der ölverbraucher zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte, die für das internationale wirtschaftliche Wohlergehen Voraussetzung sind; - ein sich erweiterndes gemeinsames Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wozu gehört: Wachstum des Handels, TechnologieTransfer für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Golfstaaten; Aufrechterhaltung der internationalen finanziellen Ordnung; Erleichterung der Entwicklung der ärmeren Staaten und - der - 4 - �- der Wunsch dieser Staaten nach amerikanischer Hilfe bei der Entwicklung einer angemessenen Verteidigungskapazität - sowie unsere Bereitschaft, sich unseren Verbündeten bei der Erfüllung dieser Erfordernisse anzuschließen. Ein Jahrzehnt des Fortschritts Vor acht Jahren legte das Außenministerium vor diesem Unterausschuß die amerikanische Politik hinsichtlich des Persischen Golfs dar, nachdem es lang und intensiv die amerikanische Politik gegenüber dieser Region angesichts der zu Ende gehenden vertraglichen Schutzverpflichtungen Großbritanniens überprüft hatte, die es in der Vergangenheit mit den kleineren Staaten auf der arabischen Seite des Golfs eingegangen war. Dann richteten wir den Blick nach vorn, um formelle Beziehungen mit drei Staaten zu entwickeln, die ihre volle Unabhängigkeit gewonnen hatten, während wir unsere historische Beziehung zu Oman aufrechterhielten und weiter auf unseren seit langem bestehenden Beziehungen zu Saudi-Arabien und Kuwait aufbauten. Die internationale Gemeinschaft blickte jedoch mit verständlicher Sorge auf den britischen Rückzug aus dem Golfgebiet, denn - revolutionäre Ideologien hatten schon des längeren die herrschende Ordnung am Golf angegriffen; - territoriale Streitfragen erschwerten noch die Suche nach regionaler Zusammenarbeit; - ein von kommunistischer Seite unterstützter Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman bewies die destabilisierende Wirkung äußerer Intervention; - 5 - die �- die Welt fragte sich, ob so kleine und dünnbesiedelte Staaten überhaupt die Institutionen und den National Charakter entwickeln konnten, die erforderlich sind, um in einer unruhigen Welt allein bestehen zu können. Es zeigte sich, daß die kleineren GolfStaaten bei ihrer Entwicklung zum Staatsaufbau von einem relativ ruhigen Umfeld gefördert wurden. Ihr großer Nachbar, Saudi-Arabien, befand sich und befindet sich weiterhin 1n einer Periode gewaltigen nationalen Fortschritts. Das Konzept einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der arabischen Halbinsel entlang des Persischen Golfs entwickelte sich ständig. Das harmonische Verhältnis, das die beiden größten Länder des Mittleren Ostens, der Iran und Ägypten, zueinander sowie zu Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten entwickelten, brachte eine für geordnete Entwicklung günstige Atmosphäre. Im Rahmen dieses Umfeldes war der Fortschritt auf der arabischen Seite des Golfs eindrucksvoll: - Die sieben sogenannten "Waffenstillstands-Staaten" taten sich zusammen und formten die Vereinigten Arabischen Emirate. Bahrein und Katar gestalteten gemeinsam ihre nationale Identität. Alle kleineren GolfStaaten entwickelten eine Grundlage der Zusammenarbeit auf einer ganzen Bandbreite wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Fragen sowohl untereinander als auch mit Kuwait und Saudi-Arabien. - Viele der problematischen Grenzstreitigkeiten am Golf wurden beigelegt. - Der Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman, der durch das radikale Regime in Südjemen unterstützt wurde, fiel angesichts des überzeugten Widerstands und des Fortschritts zur nationalen - 6 - �nationalen Einheit in Oman in sich zusammen. Dabei erhielt Oman beträchtliche Unterstützung durch seine Nachbarn. - Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf erzielten Fortschritte bei der Entwicklung öffentlicher Verwaltungseinrichtungen und paßten die traditionellen Gesellschaftsstrukturen an die Erfordernisse moderner Regierung an. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich die Bundesversammlung zu einem konstruktiven Ausdruck öffentlicher Meinung entwickelt. Kuwait und Bahrein haben Versuche mit vom Volk gewählten Nationalversammlungen angestellt und haben im Verlauf dieses Prozesses wertvolle Erfahrungen dabei gesammelt, wie man die öffentliche Meinung konstruktiv in die Ausformulierung nationaler Politik mit einbezieht. Kuwaits Herrscher hat soeben ein Dekret erlassen, das den Wiederzusammentritt einer gewählten Nationalversammlung noch vor Ende Februar fordert. Saudi-Arabien hat die baldige Errichtung eines Konsultativrats angekündigt. Ausnahmslos haben diese sechs Regierungen bedeutsame Schritte unternommen, um die Vorteile des ölreichtums zu nützen und das Leben ihrer Völker zu verbessern, indem sie die elementaren menschlichen Ansprüche befriedigen und gleichzeitig das menschliche Potential entwickeln und die materiellen Merkmale moderner Gesellschaften ausbauen. Das äußere Umfeld Derzeit und künftig muß diese eindrucksvolle Liste des Fortschritts in diesen sechs GolfStaaten jedoch abgewogen werden gegen Ereignisse in den umliegenden Ländern, die gewaltige Auswirkungen auf diese Staaten haben. Dazu gehören: - die �- die Revolution und der Niedergang der zentralen Gewalt im Iran, die das strategische Umfeld der anderen GolfStaaten grundlegend verändert haben; - die sowjetische Invasion des blockfreien Afghanistan, die die Sicherheit ganz SUdwestasiens bedroht; - eine regionale Atmosphäre, In der die sowjetische, kubanische und ostdeutsche Präsenz am Hörn von Afrika und 1m SUdjemen alte Sorgen Über sowjetischen Druck mittels Unterstützung radikaler Kräfte verstärkt; und - eine Atmosphäre deutlicher Instabilität, die Innerhalb der weiteren Region herrscht. Die Zurückweisung langgeschätzter Traditionen zivilen Verhaltens wird immer deutlicher. Typische Beispiele dafür sind: - die Verletzung des Völkerrechts und der Maßstäbe zivilisierten Verhaltens unter Staaten durch das weitere Festhalten von Diplomaten als Geiseln im Iran; - die beispiellose Terrorkampagne der libyschen Führung gegenüber Landsleuten im Ausland; - die Gewalt im Libanon und die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer zivilen Ordnung; - das Erbe der Unterstützung des Irak für radikale Terrorismusgruppen; - die Komplexität der Suche des Irak nach nationaler Existenz, nach seinem zukünftigen Verhältnis mit den Nachbarn am Golf sowie �sowie seine internationale Rolle als reiches Mitglied einer Welt, die wirtschaftlich unter Druck steht - all das hat deutlich Auswirkungen auf die Region zur Folge; der historische Prozeß der Friedensschließung zwischen Ägypten und Israel, der in seiner derzeitigen Ausgestaltung Spannungen zwischen Ägypten und anderen arabischen Staaten hervorgerufen hat; die momentane Isolierung Ägyptens von der arabischen Welt hat Ägypten daran gehindert, seine Rolle als stabilisierende Kraft in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens zu spielen. Gleichzeitig nährt unsere Verpflichtung, uns mit allen Aspekten des Palä'stinenserproblems auseinanderzusetzen - während wir Israels Sicherheit schützen -, Hoffnungen auf die Ruhe, die ein Friede dem ganzen Gebiet bringen kann. Aber diese Suche ist eine Herausforderung für die Führer im Golfgebiet und auch in anderen Bereichen des Nahen und Mittleren Ostens zur Anhebung des Niveaus an Visionen und an Mut, die erforderlich sind, um auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden vorwärts zu kommen. Der Golf heute und in Zukunft: Bedenken, Möglichkeiten und wie wir reagieren können. Die Golfstaaten betrachten sich und die Welt betrachtet die Golfstaaten mit einer bemerkenswerten Mischung aus Angst und Hoffnung. Spannungen in angrenzenden Gebieten haben die Sorge um die Sicherheit des Golfs vermehrt, während der Fortschritt selbst internen Druck in der Region hervorgerufen hat. Die ungeheuren Rohstoffe der Region und die von ihren Führern zur Schau gestellte Bereitschaft, sich den neuen Herausforderungen im Innern und im Ausland zu stellen, lassen vermuten, daß diese Staaten die Fähigkeit besitzen, ihr eignes Haus in Ordnung zu halten und gleichzeitig eine immer �immer konstruktivere und wichtigere Rolle bei regionalen und weltweiten Angelegenheiten zu spielen. Wir selbst können unsere Interessen in der Region in Einklang mit den Wünschen und Sorgen der Menschen dort verfolgen. Zu diesem Zweck müssen wir uns ständig daran erinnern, wie unsere verschiedenen Interessen und ihre verschiedenen Bedürfnisse sich zueinander verhalten. Es besteht zum Beispiel eine offenkundige Beziehung zwischen der Sicherheit der Region und ihrer Verläßlichkeit als öl versorger. Der Umfang unserer wirtschaftlichen Beziehungen wird Einfluß auf Tempo und Qualität der Entwicklung der Golfstaaten nehmen - und dies wiederum wird die Aussicht auf Stabilität beeinflussen. Unsere Fähigkeit zur Unterstützung der Sicherheit der Region wird sowohl durch Faktoren der Internationalen Wirtschaft als auch der regionalen Politik beeinflußt, und die regionale Sicherheit ihrerseits wiederum wird die Aussicht auf geordnete Entwicklung und Stabilität erhöhen. Die Fortschritte, die wir in Richtung auf einen umfassenden Nahostfrieden machen können, werden nicht nur die Qualität unserer Beziehung zu diesen Staaten sta***' beeinflussen, sondern werden auch eine tiefe Wirkung auf ihre Hoffnungen nach geordnetem Fortschritt haben. Sicherheit und geregelter Fortschritt Aufgrund unseres starken Interesses an der Sicherheit der Region und der Wachsamkeit der GolfStaaten gegenüber externem und internem Druck auf ihre Stabilität könnten wir mögliche Bedrohungen der Region als ein Rahmenwerk für die Diskussion eines Teil der politischen Reaktion der Vereinigten Staaten definieren und klarstellen, daß unsere Haltung Verteidigungscharakter hat und genau auf die Empfindlichkeit und die Souveränität der Staaten in diesem Gebiet abgestimmt ist. - 10 - �Direkte sowjetische Aggression Angesichts der historischen russischen Zielsetzungen und des Expansionismus in Richtung auf Zentralasien haben die Golfstaaten guten Grund, hinsichtlich der Möglichkeit einer direkten sowjetischen Militärintervention besorgt zu sein. Die sowjetische Invasion Afghanistans verleiht dieser alten Sorge eine neue, konkrete Qualität. Die Umwälzungen im revolutionären Iran lassen auf eine weitere, unmittelbare Möglichkeit für die Sowjets schließen, einen direkten Zugang zum Persischen Golf und sein öl sowie einen zusätzlichen Hebel zu erhalten, mit dessen Hilfe die innere Stabilität der Golfregion untergraben werden kann. Die dünnbesiedelten Golfstaaten erkennen, daß sie keine Möglichkeit zum Aufbau einer militärischen Kapazität haben, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Sie richten ihre Blicke auf uns, um jenen Einhalt zu gebieten - allerdings ziehen sie es vor, daß wir dies mit Hilfe von Schritten außerhalb der Region sowie auf eine Weise tun, die sie selbst nur so wenig wie möglich mit einbezieht. Sie hegen die tiefe Furcht, daß das Gebiet die Arena für eine Konfrontation zwischen den Supermächten werden könnte. Unsere Antwort auf die sowjetische Bedrohung muß daher eine Vielfalt von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Schritten beinhalten sowie die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, unseren Freunden am Golf sowie den Schlüsselstaaten im weiteren Umfeld der Region. - Wir und unsere Verbündeten haben wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen, um den Sowjets klarzumachen, daß ihre Kosten für die Intervention in Afghanistan Teil dieser unserer Reaktion sind. Die Golfstaaten haben im Rahmen des Islam die internationalen Anstrengungen angeführt, um einen sowjetischen Abzug aus Afghanistan zu erreichen. - Andere - 11 - �- Andere Industriestaaten haben sich uns in den verstärkten Anstrengungen angeschlossen, zwei der wichtigsten angrenzenden Staaten, nämlich die Türkei und Pakistan, zu unterstützen, die sich größte Sorgen um die sowjetischen Absichten in der Region machen. - Wir sind zudem bestrebt, den Staaten der Region eine verbesserte eigene Verteidigungskapazität zu ermöglichen. - Wir haben große Opfer gebracht, um knappe Mittel in eine verstärkte, weltweite Militärkapazität zu lenken und um auch weiterhin mit unseren Verbündeten bei der gemeinsamen Aufgabe zusammenzuarbeiten, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das die Sowjets vor einer Intervention am Golf oder an anderen Stellen abschreckt. - Wir und unsere NATO-Verbündeten fahren mit den Maßnahmen in Europa fort, um die westliche Stärke gegenüber den Sowjets zu erhöhen während wir gleichzeitig Mittel und militärische Kapazitäten in das Gebiet des Persischen Golfs lenken, um auch dort eine Abschreckungskapazität aufzubauen. - Wegen seiner strategischen Lage und seiner entscheidenden Rohstoffe ist der Golf unvermeidbar ein Faktor im weltweiten Gleichgewicht. Unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts erfordert die Möglichkeit, wirkungsvoll Macht in dieser Region darzustellen mit dem Zweck, uns Aggressoren entgegenzustellen und die Integrität der dortigen Staaten zu gewährleisten. - Wir sind zu einer Sicherung des Golfs vor äußerer Einmischung entschlossen. In seiner Botschaft über die Lage der Nation machte dies der Präsident klar, als er sagte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen - 12 - �Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereingten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." - Die Logistik zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckungskapazität erfordert die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten in der Region, über dreißig Jahre lang haben wir am Golf Militärpräsenz aufrechterhalten und unsere dislozierten Streitkräfte hatten Zugang zu den logistischen Versorgungseinrichtungen. Unsere weitere Fähigkeit, zur Sicherheit der Region beizutragen, hängt in hohem Maß von solchem Zugang ab. Um diese Politik in der Region zu verwirklichen, haben wir mehrere Initiativen ergriffen: - Als Reaktion auf die destabilisierende Lage und den sowjetischen Druck in der Region allgemein haben wir unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean deutlich ausgeweitet. - Außerdem verbessern wir unsere Möglichkeiten zum Einsatz von Streitkräften in diesem Gebiet, indem wir die Schnellen Eingreiftruppen (RDF-Rapid Deployment Forces) organisieren und unsere Luft- und Seetransportkapazitäten verbessern, um die RDF rascher zu verlegen. - Zusätzlich haben wir begrenzten Zugang zu Luft- und Seestützpunkten in dem Gebiet erstrebt und tun dies auch jetzt noch - wie etwa in Oman, in Kenia und in Somalia. Auch verbessern wir Anlagen in diesem Gebiet - wie etwa Diego Garcia. - Diese - 13 - �- Diese Anlagen dienen zur Unterstützung unserer Präsenz in Friedenszeiten, zu gelegentlichen Übungen und Dislozierungen sowie dazu, es uns zu ermöglichen, umfangreichere Streitkräfte im Bedarfsfall in das Gebiet zu verlegen. - Wir wollen keine Stutzpunkte. Unsere kooperativen Vereinbarungen respektieren völlig die Souveränität der zusammenarbeitenden Staaten und Ihrer Nachbarn. Eine solche Zusammenarbeit reflektiert den Realismus und das strategische Verständnis der Regierungen, die entschlossen sind, Ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren und ein sicheres regionales Umfeld zu fördern. Aggression mit sowjetischer Unterstützung Im Laufe der Jahre verbreitete sich unter den Regierungen der Golfstaaten Sorge über die militärische Unterstützung und den politischen Einfluß der Sowjetunion 1n radikalen Nachbarstaaten, die eine aggressive Politik verfolgen. In den vergangenen zehn Jahren hat das marxistische Regime im Südjemen, das von den Sowjets stark unterstützt und schwer bewaffnet wird, Grenzgefechte mit Saudi-Arabien ausgetragen, den Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman unterstützt und ist im vorigen Jahr in den NordJemen eingedrungen. Die sowjetische Position in Äthiopien erhöht im Zusammenhang mit der bedeutenden Rolle der Sowjets im Südjemen die Verwundbarkeit des Zugangs über Bab-el-Mandeb und das Rote Meer und hat die Bedenken der GolfStaaten noch vermehrt. Kubaner und Ostdeutsche bieten den sowjetischen Bemühungen in diesem Gebiet aktive Unterstützung. Alle sechs Staaten der Arabischen Halbinsel, die am Persischen Golf liegen, erstreben harmonische Beziehungen zu allen ihren Nachbarn, Es ist ihre grundlegende Politik gewesen, zwischen den arabischen und islamischen Staaten einen Sinn für gemeinsame Zielsetzungen zu entwickeln, der keinen - 14 - �keinen Raum für sowjetische Intervention lä'3t. Diese Politik unterstützt unser eigenes Bestreben, das dahin geht, Frieden und Ruhe für die Völker am Golf zu bewahren. Wir werden durch Anzeichen ermutigt, daß der Irak größere Harmonie mit seinen arabischen Nachbarn am Golf entwickelt. Wir sind Zeuge des Auftretens einer neuen Führung im Südjemen geworden, und wir werden mit Sorgfalt nach greifbaren Hinweisen dafür Ausschau halten, daß er bald in Frieden, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn lebt. Genauso wie an anderen Stellen im Mittleren Osten, so sind wir auch hier bereit, mit anderen in dieser Region zusammenzuarbeiten, um Spannungen zu vermindern, solange unsere Hilfe von Nutzen ist. Unsere Anstrengungen zur politischen und militärischen Unterstützung sowie unsere Dislozierungen in Reaktion auf den Krieg im Jemen im letzten Jahr waren ein Beweis für diese Absicht. Aber wenn Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf vor einer von den Sowjets unterstützten militärischen Bedrohung oder dem politischen Druck, den eine solche Bedrohung hervorrufen kann, frei sein wollen, brauchen sie eine moderne Verteidigungskapazität. Unser Sicherheits- beistand für diese Länder ist ein bedeutender Faktor für die Schaffung dieser Kapazität und ein entscheidendes Element unserer Beziehungen zu ihnen. Unsere Militärpräsenz in Friedenszeiten in dieser Region ist ein zusätzliches Element der Sicherheitsgarantie für das Gebiet. In der Vergangenheit haben wir eine wichtige Rolle dabei gespielt, Saudi-Arabien bei der Entwicklung einer modernen Verteidigungskapazität behilflich zu sein. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben wir eine wesentliche Rolle im Verteidigungsprogramm von Kuwait gespielt. In den vergangener, Jahren haben wir unsere Bereitschaft gezeigt, bei den Verteidigungserfordernissen der anderen Golfstaaten Unterstützung zu leisten. Unsere - 15 - �Unsere Waffenpolitik gegenüber dieser Region steht in Einklang mit unserer weltweiten bereitzustellen. Einstellung, militärische Ausrüstung und Ausbildung Unsere Waffenverkäufe an alle sechs Staaten haben nicht das Ziel, uns kurzfristige politische oder kommerzielle Vorteile zu verschaffen, indem wir sie mit unpassender oder mit zu viel Ausrüstung überhäufen, sondern haben das Ziel, ihnen bei der Erstellung einer angemessenen und wirkungsvollen nationalen Verteidigung zu helfen. Bei dieser Anstrengung erstreben wir keine Einzel rolle und begrüßen Beiträge unserer industrialisierten Verbündeten und der Regierungen der Region, wie etwa Jordaniens, die auf vielfältige Weise Beiträge leisten können. Regionaler Konflikt Die Atmosphäre, in der die Golfstaaten ihre Zukunft gestalten, wird beeinflußt durch Rivalitäten, Spannungen und Gewalt im weiteren Umfeld der Region - durch den arabisch-israelischen Konflikt, im Libanon, in teilen Afrikas sowie, ganz in der Nähe der Region selbst, durch die gegenwärtigen Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, und durch den Druck, den der Südjemen auf seine Nachbarn ausübt. Die Golfstaaten erkennen deutlich die Notwendigkeit, diese Spannungen abzubauen. eigene Politik bleibt auch weiterhin diesem Ziel verbunden. Unsere In manchen Fällen können wir eine wesentliche Rolle spielen, wobei wir zeitweilig mit den Golfstaaten zusammenarbeiten. In anderen wiederum - wie etwa bei den Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, übersteigt unsere Sorge unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse. Wir begrüßen jedmöglichen Einfluß, den die Golfstaaten ausüben können, um die Wurzeln regionaler Spannungen zu beseitigen. Von außen - 16 - �Von außen unterstützte Subversion und innere Bedrohungen Kein Katalog möglicher Bedrohungen für die Golfstaaten würde ohne die Erkenntnis vollständig sein, daß es weithin bekannte Besorgnisse hinsichtlich der Bedrohungen von innen gibt. Daß Kräfte von außen sich um eine Unterwanderung dieser Staaten bemühen, weiß die Öffentlichkeit. Die Golfstaaten sehen sich aber auch einer Anzahl von Herausforderungen gegenüber, die zum Teil gerade aus dem von ihnen erzielten Fortschritt resultieren. - Der Modernisierungsprozeß als solcher bringt Veränderungen der traditionellen Gesellschaftsformen mit sich. - Der große Strom ausländischer Arbeitskräfte, die für die Verwirklichung der nationalen Entwicklungsprogramme dieser Staaten so notwendig sind, hat den Golfstaaten eine Arbeiterschaft beschert, die sich aus mehr Ausländern denn aus "Einheimischen" zusammensetzt. Dies hat ein langfristiges Problem von Ansprüchen ausländischer Einwohner gegenüber der Gesellschaft zur Folge. - Die Führungsschicht in diesen Ländern hat hinsichtlich der Verwendung des ölreichtums Klugheit und Anteilnahme an der menschlichen Entwicklung gezeigt. In den vor uns liegenden Jahren wird sie sich jedoch wahrscheinlich einem anhaltenden inneren Druck gegenübersehen, um den verschiedenen Teilen der Gesellschaft einen fairen Anteil und eine bedeutungsvolle Rolle zu garantieren. Gerade die Sicherung einer bedeutungsvollen Rolle für den ungewöhnlich großen Prozentsatz junger Menschen in diesen Gesellschaften, von denen jeder Zugang zur Bildung hat, ist eine besonders große Herausforderung. - Nachdem sie Fortschritte bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen - 17 - �Regierungsinstitutionen gemacht haben, sehen sich diese Staaten der großen Aufgabe gegenüber, einen feinfühligen Kontakt mit ihren Völkern aufrechtzuerhalten und Einrichtungen zu entwickeln, die die traditionelle soziale Harmonie in das moderne Zeitalter hinübertragen. - Seit der Revolution im Iran gab die Haltung der schiitischen Minderheitsgruppen in vielen Gesellschaften der Golfstaaten Anlaß zur Besorgnis. In der Propaganda aus Teheran werden die ansässigen Schiiten aufgefordert, gegen die monarchischen Regime in den Golfstaaten und gegen deren westliche Bindungen zu opponieren. Die GolfStaaten wollen annehmbare Beziehungen zu Teheran aufrechterhalten,. Sie wünschen eine Verminderung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran als Mittel zur Förderung der Ruhe in diesem Gebiet. Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einmischen. Wir haben jedoch - sowohl durch offizielle als auch durch private Kanäle - eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region gespielt, und wir sind bemüht, diesen Beitrag fortzusetzen, wo immer dies gewünscht wird. Wir teilen die Ansicht dieser Regierungen, daß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesund sein und in einem vernünftigen Tempo voranschreiten muß. Die Regierungen der Golfstaaten sind sich darüber im klaren, daß wir ihre Anstrengungen zur Schaffung politischer Institutionen begrüßen, die in wirksamer Weise dem Wunsch ihrer Völker entsprechen, an der Gestaltung einer nationalen Politik in einer Zeit des raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels teilzuhaben. Diese Regierungen verstehen, daß wir keine besondere Doktrin und kein besonderes politisches System für sie befürworten, sondern daß wir ihr Interesse an der Entwicklung lebensfähiger Regierungsinstitutionen unterstützen, die zur Gewährung des Schutzes der grundlegenden Menschenrechte beitragen. 18 �Der Frieden in Nahost - Sorgen und Chancen Das Palästinenserproblem liegt als eine schwere Last auf allen Regierungen der Golfstaaten und auf unseren Beziehungen zu ihnen. Die Regierungen der Staaten am Golf suchen nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Basis der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie alle versichern mit Nachdruck, daß es keinerlei Friedensregelung geben könne, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes darin nicht verwirklicht würden, und Saudi-Arabien vor allem fühlt sich in besonderem Maße für den künftigen Status von Jerusalem verantwortlich. Die Regierungen dieser Staaten sind einhellig der Auffassung, daß die Hauptgefahr für die Sicherheit des Nahen Ostens und auch für die Stabilität der Golfregion darin liegt, daß es keinen Frieden im Nahen Osten gibt. Sie sehen in den Spannungen und Entfremdungen, wie sie durch den dreißigjährigen Konflikt zwischen den Arabern und Israelis geschaffen wurden, die Hauptursache für den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet, durch den es zu Revolutionen und radikalen politischen Strömungen im Nahen Osten kommt und der das Haupthindernis für die Entwicklung von festen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bildet, deren Entwicklung ihre nationalen Interessen sonst fordern würden. In den vergangenen beiden Jahren haben die Golfstaaten mit Ausnahme Omans die von uns gegenüber den Friedensverhandlungen eingenommene Haltung abgelehnt. Selbst Oman hat vor kurzem öffentlich erklärt, daß die weiteren Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser "eingestellt" werden sollten, wenn Israel sich weigert, seine Bemühungen um die Konsolidierung seiner Kontrolle über den im Juni 1967 besetzten Ostteil Jerusalems einzustellen. Die Golfstaaten sind ganz allgemein skeptisch, daß die gemäß den Übereinkommen von Camp David geführten Verhandlungen zu einem umfassenden Frieden führen könnten. Wir beabsichtigen mit ihnen in engem Kontakt zu bleiben. Alle diese Staaten verstehen den unbedingten - 19 - �unbedingten Einsatz der Vereinigten Staaten für eine entschlossene Fortsetzung des Friedensprozesses und unsere einzigartige Befähigung unter den ausländischen Mächten, einen Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen. • : . j '•' I '. '•'"'•''. • • • • • ' Das arabisch-israelische Problem ist das eindringlichste Beispiel für die innere Verflechtung von Sorge und Hoffnung in den GolfStaaten. Aber wenn es uns gelingt, auf dem Weg des Friedens recht bald in Zusammenarbeit mit den GolfStaaten weiter voranzuschreiten, dann können wir dabei aus einer Gefahr eine Chance werden lassen. Denn der Fortschritt zum Frieden wird die Sicherheit und die innere Ruhe am Golf stärken. Er wird die Qualität unserer gesamten Beziehungen zu dem Gebiet verbessern. Und durch ihn können enorme Ressourcen am Golf freigesetzt werden, um die internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen im Nahen Osten und in den Gebieten darüber hinaus zu fördern, Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, daß eine Lösung des arabischisraelischen Problems zwar vielleicht nicht zur Bereinigung aller Probleme am Persischen Golf führen wird, daß sie aber als ein sichtbarer Fortschritt in dem Bemühen um eine solche Lösung doch erheblich zur Verfolgung unserer Golfpolitik in aktiver Harmonie mit den Staaten dieser Region beitragen würde. Die wirtschaftlichen Probleme Unsere Politik und unsere Beziehungen sind ausgerichtet auf den Gesamtkomplex dieser Ländern, die eine wichtige Rolle bei einigen der drängendsten Wirtschaftsprobleme, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht, spielen und weiterhin spielen werden. Energie - 20 - �Energie Diese sechs Golfstaaten liefern zur Zeit fast die Hälfte des Öls, das die freie Welt importiert,, Da ihre Aufnahmekapazität, zumindest kurzfristig, begrenzt ist im Verhältnis zu ihren gewaltigen ölreserven, verfügen sie in ihrer Produktionspolitik über eine beachtliche Flexibilität. Da das öl fast ausschließlich der Grundquell für ihre Volkswirtschaften ist, sehen sie sich im eigenen Lande einem immer stärker werdenden Druck gegenüber, dieses kostbare nationale Erbe sparsam zu verwalten„ Gerade diese Länder standen im allgemeinen auf der Seite der Gemäßigten bei den Preisdebatten der OPEC, und sie zeigten sich geneigt, mehr zu produzieren als sie für Ausgaben im eigenen Lande brauchten, um dem internationalen Bedarf entsprechend einen Beitrag zu leisten. Vor allem Saudi-Arabien, der bei weitem größte Produzent, ist durch sein Verantwortungsbewußtsein hervorgetreten, das es der Weltwirtschaft gegenüber sowohl in seiner Preis- wie Produktionspolitik gezeigt hat. Es ist für die Vereinigten Staaten und die Welt ganz allgemein eine Frage von entscheidender Bedeutung in diesem Jahrzehnt, wie eng oder weit diese öl produzierenden Länder den Begriff ihrer wirtschaftlichen Interessen bei ihren Überlegungen über Produktions- und Preisentscheidungen fassen. Angesichts der angespannten Energieversorgungslage, die wir für dieses Jahrzehnt erwarten, wird weiterhin die Notwendigkeit bestehen, Mittel und Wege zu finden, um diese Förderländer zur Beibehaltung ihrer Produktion zu ermutigen. Wir haben mit ihnen in den letzten Jahren in stetigem Meinungsaustausch über die Energiefragen und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur Weltwirtschaft gestanden. Wir bemühen uns, diesen Dialog zu vertiefen, um ein stärkeres Gefühl für die gemeinsame Verantwortung der wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländer für einen geordneten Übergang zu einer weniger auf öl als Energiequelle angewiesenen Welt zu entwickeln. So wie sich dieser Dialog im Verlauf des vergangenen Jahres - 21 - �Jahres gestaltet hat, muß man hervorheben, daß die ölstaaten am Persischen Golf die Anstrengungen sehr begrüßt haben, die wir unternehmen, um unsere Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und daß sie uns gedrängt haben, in dieser Hinsicht noch erheblich mehr zu tun. Internationale Finanzen Die amtlichen Auslandsguthaben dieser Golfstaaten betragen heute insgesamt über 140 Milliarden Dollar und wachsen so rasch, wie diese Staaten mehr öl fördern als sie für die Deckung Ihrer laufenden Ausgaben im eigenen Lande brauchen. Die Golfstaaten haben bei der Investition ihrer überschüssigen Guthaben verantwortungsbewußt gehandelt, aber so gewaltige Summen bringen eine Reihe von Problemen für die internationale Wirtschaft mit sich: - die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft mit finanzieller Stabilität angesichts des massiven Transfers von Ressourcen aus demokratischen Industrieländern und der Entwicklungswelt in die öl erzeugenden Länder; - die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung ausreichender Chancen für die Investitionen der GolfStaaten in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern; - die Notwendigkeit der Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Aufrechterhaltung des Vertrauens seitens der Investoren; und - das Problem der Befriedigung der Ansprüche jener Entwicklungsländer, die in zunehmendem Maße überfordert sind, ihre ölrechnung zu bezahlen. Wir - 22 �Wir konsultieren uns in einer Vielfalt von Gremien mit den wichtigsten Golfländern über diese Probleme und andere finanzielle Fragen. Sie sind zu wichtigen und konstruktiven Mitgliedern der internationalen Hnanzgemeinschaft geworden. Wir versuchen, sie zu stärkerer Beteiligung zu ermutigen, einschließlich einer größeren Anerkennung der Notwendigkeit für die reichen ölerzeuger, einen größeren Anteil an der Aufgabe zu übernehmen, den ärmeren Ländern dabei zu helfen, ihre großen Zahlungsbilanzdefizite durch Vorzugshilfe und direkte Kredite zu finanzieren. Internationale Entwicklung Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben gemeinsam über 20 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer in der arabischen Welt und darüber hinaus zugesagt, einschließlich von etwa 5 Milliarden Dollar zur Unterstützung einer Vielfalt regionaler, OPEC-bezogener und internationaler Krediteinrichtungen. Sie wenden rund fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Anleihen für die wirtschaftliche Entwicklung auf. Wir versuchen, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten in einer gemeinsamen Anstrengung, Drittländern zu helfen. Im kommenden Jahrzehnt bietet sich ein weiter Bereich für eine noch engere Zusammenarbeit, in einigen Fällen in der Kombination amerikanischer und anderer westlicher Technologie mit der Finanzkraft der Golfstaaten im Verfolg konstruktiver Entwicklungsprojekte in bedürftigen Ländern, einschließlich derer Unterstützung beim Ausbau von Energiequellen. Handel Die amerikanischen Exporte nach diesen sechs GolfStaaten übersteigen heute 7 Milliarden Dollar pro Jahr und stellen die Hälfte unserer Lieferungen nach dem Mittleren Osten dar. Unsere Verkäufe an diese Länder schaffen - 23 - �schaffen Arbeitsplätze für etwa eine Viertelmillion Amerikaner. Jedoch wegen unserer Abhängigkeit vom Golföl und dem raschen Anstieg der öl preise sind wir im vorigen Jahr in ein Handelsdefizit von 4 Milliarden Dollar mit diesen Ländern geraten und rechnen damit, daß dieses Defizit in diesem Jahr noch höher sein wird. Amerikanische Exporteure halten derzeit über ein Sechstel des Marktes in diesen Ländern und in Saudi-Arabien sogar ein Fünftel. Aber wir müssen weiterhin mit außerordentlich harter Konkurrenz seitens anderer demokratischer Industriestaaten undaniger Entwicklungsländer rechnen, wenn wir uns anstrengen, unsere Verkäufe zu halten und zu steigern» Es gibt eine Reihe wichtiger politischer Fragen unter der allgemeinen Überschrift "Export-Abschreckungen", mit der sich die Administration und der Kongreß weiterhin befassen müssen, wenn wir unser nationales Interesse an der Ausweitung der kommerziellen Bindungen in dieser Region weiterverfolgen wollen. Technologie Transfer Wir können Befriedigung aus der Rolle amerikanischer Privatleute bei der Entwicklung der Ölindustrie der Golfregion ziehen, wurde dadurch doch das Nötigste für die bemerkenswerte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen am Golf bereitgestellt. Amerikanische Technologie trägt auch weiterhin auf einer großen Bandbreite von Aktivitäten zur Entwicklung bei. Derzeit arbeiten rund 30 000 amerikanische Privatpersonen in Saudi-Arabien und den anderen GolfStaaten und tragen dadurch zur geordneten Entwicklung dieser Gesellschaften bei. Es liegt in unserem Interesse und steht in Einklang mit anderen nationalen Politiken, zu noch stärkerer amerikanischer Beteiligung zu ermuntern. Seit - 24 - �Seit langem schon gibt es eine offizielle amerikanische Beteiligung an der Entwicklung von Saudi-Arabien durch die Tätigkeiten des ame^'kanisehen Vermessungsamtes und des US-Pionierkorps, In den vergangenen Jahren haben wir unsere offizielle Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen amerikanischsaudiarabischen Wirtschaftskommission beträchtlich ausgeweitet, die der Regierung von Saudi-Arabien auf der Basis umfassender Entschädigung ihre Erfahrungen zur Verfügung stellt. Es gibt derzeit 20 Projekte dieser Gemeinsamen Kommission in solchen Bereichen wie Planung von Wasserreservoiren, Sonnenenergie, Berufsausbildung, Straßenbau, Meerwasserentsalzung, Datenverarbeitung und Informationsdienste im Finanzbereich. Wir haben kürzlich eine Gemeinsame amerikanisch-omanische Wirtschaftskommission ins Leben gerufen, die sich ebenfalls auf technische Hilfe für Entwicklungsprojekte konzentrieren wird. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gemeinsam mit dem Oman zur Finanzierung der Aktivitäten dieser Kommission beizutragen, die wir als wichtigsten Teil der expandierenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit ansehen. Seit einigen Jahren ist unser Friedenskorps in Oman tätig - genau wie bis vor kurzem in Bahrein, Auch dort haben wir eine Anzahl von Experten auf der Grundlage der Kostenteilung zur Verfügung gestellt. In anderen Golfstaaten haben wir über eine Vielfalt von Wegen auf die Bitte der Gastregierungen hin amerikanische Regierungsfachleute zur Verfügung gestellt„ In den letzten Jahren war das Handels- und Entwicklungsprogramm des Internationalen Amtes für Entwicklung und Zusammenarbeit (IDCA^ ein wirkungsvoller Mechanismus zur Förderung dieses Technologietransfers. Es ist unsere Politik, immer dort behilflich zu sein, wo Gastregierungen wünschen, daß offizielle amerikanische Erfahrung für ihre Entwicklungsprogramme verfügbar gemacht wird. Es ist jedoch unsere klare Erkenntnis, daß in Zukunft - 25 - �Zukunft wie in der Vergangenheit unser Privatsektor die führende amerikanische Rolle dabei spielen wird, den Gesellschaften am Golf dabei behilflich zu sein, ihre Hoffnungen auf Entwicklung zu erfüllen. Beziehungen in Bildung und Kultur Im vergangenen Jahrzehnt haben sich sowohl die offiziellen als auch die privaten amerikanischen kulturellen und bildungsbezogenen Bande mit den Ländern am Golf stark vertieft. Heute gibt es an den amerikanischen höheren Bildungsstätten über 15 000 Studenten aus dem Bereich der Arabischen Halbinsel. Der Besucheraustausch öffentlicher und privater Fachleute aus den Bereichen Bildung und Kultur hat deutlich zugenommen. In unserer Politik gegenüber der Golfregion erkennen wir deutlich die Notwendigkeit nach fortgesetzter Förderung dieser Beziehungen. Unsere anhaltenden Anstrengungen zur Entwicklung verstärkter Beziehungen zu den GolfStaaten werden großen Nutzen aus dem Verständnis und den Bindungen ziehen, die sich aus der Erfahrung der Studenten aus diesen Ländern an unseren Universitäten herausbilden. Die Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten heute und in Zukunft macht in unserer Gesellschaft ein besseres Verständnis für die Kultur und für die Wünsche der Menschen am Golf erforderlich. Das sich entwickelnde Verhältnis Während wir bestrebt sind, unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und dessen arabischen Nachbarn am Golf in einer Weise auszubauen, die für alle Seiten von Nutzen sind, sind wir uns zugleich der Tatsache bewußt, daß der Verfolg jeder unserer Interessen - Sicherheit, Frieden, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Finanzbereich, Handel und Kultur - Auswirkungen auf Aussichten der jeweils anderen - 26 - �anderen Interessen hat. Deshalb werden wir auch weiterhin in unseren Beziehungen ein Gleichgewicht anstreben, das die Gesamtheit unserer eigenen Interessen und die umfassenden Charakteristika der GolfStaaten widerspiegelt. Weder wir noch unsere Freunde in den GolfStaaten unterschätzen die Probleme, die vor uns liegen und die Schwierigkeit der Fragen, die unsere sich ausweitenden Beziehungen angehen müssen. Im Gegenteil: wir erkennen, daß wir uns um Sicherheit und Stabilität angesichts komplexer und sich überschneidender Problemstellungen in einer Region bemühen, deren weitere Unabhängigkeit und geordneter Fortschritt in unserem ureigensten Interesse liegen. Auf der Grundlage des bisher erzielten Fortschritts glauben wir jedoch, auch weiterhin mit jedem dieser Länder eine gefestigte und enge Beziehung knüpfen zu können und zwar auf eine Weise, die in zunehmendem Maß den Interessen unseres Volkes und auch denen der Weltgemeinschaft insgesamt dienen werden. + + + + + - 27 - �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 STAATSSEKRETÄR JOHN C. SAWHILL LEITET "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" - (AD) - Präsident Carter hat John C. Sawhill, seit 1979 Staatssekretär für Energie im US-Energieministerium, zum Vorsitzenden der mit dem Energiesicherungsgesetz 1980 neu geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC) nominiert. Auch die sechs anderen Mitglieder des Direktoriums der unabhängigen staatlichen Gesellschaft, die den Aufbau einer privatwirtschaftlichen Industrie zur Erzeugung von Synthese-Brennstoffen beschleunigt in Gang setzen und qualifizierte Projekte fördern soll, wurden inzwischen nominiert. Sie müssen nun vom Kongreß bestätigt werden. Die SFC hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersand, Biomasse und anderen Energiequellen zur Substitution von Erdöl zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahme- und Preisgarantien an die Privatwirtschaft. Der US-Kongreß bewilligte bereits 20 Milliarden von insgesamt 88 Milliarden Dollar, die Präsident Carter für das in den nächsten 12 Jahren in mehreren Stufen zu realisierende Programm vorgesehen hat. Die "Synthetic Fuels Corporation" soll, wie der Präsident erklärte, "einen Grundpfeiler der nationalen Energiepolitik" und "unser wichtigstes Instrument" zur Verringerung der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl bilden. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wi//en/ch<ift und Technik I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 100 MILLIONEN DOLLAR FÜR WINDENERGIE-FORSCHUNG - (AD) - Ein Gesetz über die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980/81 für ein neues Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm "zur beschleunigten Nutzbarmachung von Windenergie" wurde von Präsident Carter unterzeichnet. (Im Jahr 1979/80 lagen die Regierungsaufwen- dungen für solche Projekte bei 60 Millionen Dollar.) Damit soll erreicht werden, daß schon im Jahr 1988 Windkraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 800 Megawatt verfügbar sind. Ca. 700 Megawatt sollen aus großen Genera- toranlagen mit Kapazitäten von jeweils mehr als 100 Kilowatt, die restlichen 100 Megawatt von kleinen Windkraftwerken kommen. Mit Hilfe des Programms will man außerdem die Stromkosten von Windenergie soweit senken, daß sie mit den Stromkosten bei der Anwendung konventioneller Produktionsverfahren konkurrieren können. Gleichzeitig sollen der Privatwirtschaft Anreize gegeben werden, sich stärker auf dem Sektor "Windenergie" zu engagieren. Windkraft ist nur eine von verschiedenen Formen der Sonnenenergie, die nach dem Nationalen Energieprogramm der USA im Jahr 2000 etwa 20 Prozent des amerikanischen Energiebedarfs decken soll. Gegenwärtig liegt in den Vereinigten Staaten der Anteil der Windkraft an der gesamten Energieproduktion bei knapp einem Prozent. Er könnte sich nach Ansicht von Regierungsvertretern noch inner- halb dieses Jahrzehnts verdoppeln und bis Ende des Jahrhunderts auf acht bis Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bis zehn Prozent anwachsen. "für Die Bereitschaft von Bürgern, Windkraftanlagen den Hausgebrauch" zu installieren, unterstützt der Staat mit Steuerver- günstigungen, wodurch die Anschaffungskosten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Die elektrische Leistung der modernen Windmühlen liegt im Durchschnitt bei 1,5 Kilowatt. Hausbesitzer und Farmer machen, sofern sie in windreichen Gegenden oder am Rande oder außerhalb großer Ortschaften leben, in zunehmendem Maße von den vorhandenen Angeboten Gebrauch. Das Problem der Gerä'usch- belä'stigung durch den Windmühlenpropeller ist allerdings noch nicht gelöst. Und viele Bürger wehren sich dagegen, daß das Landschaftsbild durch die Errichtung von zu vielen Windkraftwerken verdorben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden<br /><em>- Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br />Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen<br /><em>- Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel<br /><em>- Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic Fuels Corporation"<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aed2d9dc16dff0665754a5bbf47bdfc.pdf d66202b81e8ab444a2afd09bdd5aaae6 PDF Text Text ^° s ^< ^7 AMERIKA DIENST C* 1 7 . S e p t e m b e r 1986 30 I N H A L T DOKUMENTATION Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen - F e r n s e h a n s p r a c h e von P r ä s i d e n t Reagan und Nancy Reagan Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil II - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation cfr 17. September 1986 29 REAGANS AUFRUF ZUM KREUZZOG GEGEN DROGEN (Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan) Washington -(AD)- Präsident Reagan und Frau Nancy Reagan forderten in einer am 14. September landesweit übertragenen Fernsehansprache alle Amerikaner auf, sich zu einem nationalen Kreuzzug gegen Drogen zusammenzuschließen. In dieser Rede verkündete der Präsident: "Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut ab: Normalerweise spreche ich aus dem Westflügel des Weißen Hauses zu Ihnen, aber heute abend will ich zu Ihnen über ein ganz außergewöhnliches Thema sprechen, und ich werde das zusammen mit einer außergewöhnlichen Person tun. Nancy und ich befinden uns hier in der West Hall des Weißen Hauses, inmitten unserer Wohnräume. Das ist das Haus, das Sie uns anvertraut haben und das wir nur zeitweise verwalten. Ich spreche heute abend gemeinsam mit meiner Frau, weil wir eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln haben. Aber wir sprechen zu Ihnen nicht nur als Mitbürger, sondern auch als Eltern und Großeltern und als besorgte Nachbarn. In Amerika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Amerika hat die Schule wieder begonnen, und obwohl der Drogen- und Alkoholmißbrauch in allen Generationen zu finden ist, richtet er doch bei unseren jungen Menschen, von denen unsere Zukunft abhängt, den größten Schaden an. Wir hoffen, daß Sie uns heute abend, von Familie zu Familie, von Haus zu Haus zuschauen. Amerika hat in diesen letzten Jahren sehr viel erreicht, ob es sich um den Aufbau unserer Wirtschaft oder um den Einsatz für die Sache der Freiheit in der Welt handelt. Was wir erreicht haben, haben wir mit Ihrer Hilfe geschafft - in der Zusammenarbeit als eine vereinte Nation. Jetzt brauchen wir wiederum Ihre Unterstützung. Drogen bedrohen unsere Gesellschaft. Sie bedrohen unsere Grundwerte und unterminieren unsere Institutionen. Sie töten unsere Kinder. Von Beginn unserer Amtszeit an haben wir energische Schritte unternommen, um etwas gegen diese Greuel zu unternehmen. Heute abend kann ich Ihnen mitteilen, daß wir erhebliche Fortschritte gemacht haben. 37 Bundesbehörden arbeiten in einem tatkräftigen nationalen Bemühen zusammen, und im nächsten Jahr werden sich unsere Ausgaben für die Anwendung der Drogengesetze seit 1981 verdreifacht haben. Wir haben mehr illegale Drogen beschlagnahmt, so daß uns jetzt Angaben über eine Marihuana-Verknappung vorliegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 10 000 Drogentäter verurteilt und fast 250 Millionen Dollar ihrer Einkünfte wurden vom Amt für Drogenbekämpfung (DEA) beschlagnahmt. Und im wichtigsten Bereich - dem individuellen Drogenkonsum - machen wir ebenfalls Fortschritte. In vier Jahren ist die zahl der älteren Schüler an High Schools, die täglich Marihuana konsumierten, von einem unter 14 Schülern zurückgegangen auf einen Schüler von 20. Die Armee der Vereinigten Staaten hat den Verbrauch illegaler Drogen durch ihr Personal seit 1980 um 67 Prozent verringert. Das alles ist ein Maßstab unseres Einsatzes und ein Signal, daß wir diesen Feind besiegen können. Aber es gibt noch viel zu tun. Trotz unserer besten Bemühungen kommt illegales Kokain in einer alarmierenden Größenordnung ins Land und wird von 4 bis 5 Millinoen Personen regelmäßig konsumiert. 500 000 Amerikaner sind heroinsüchtig. Einer von zwölf raucht regelmäßig Marihuana. Der regelmäßige Drogenkonsum ist in der Altersgruppe der 18-25 jähr igen noch höher und greift wahrscheinlich gerade auf die Gruppe der Berufstätigen über. Jetzt gibt es eine neue Epidemie - das auch als ' Crack' bekannte zu rauchende Kokain. Es ist ein besonders zerstörerisches und oftmals �und oftmals tödliches Mittel, das seine Konsumenten vernichtet. Es gleicht einem unkontrollierten Feuer. Und der Drogenmißbrauch ist kein sogenanntes "Verbrechen ohne Opfer". Jedermanns Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Autofahrer, Beschäftigte bei Transportunternehmen oder Industriearbeiter Drogen und zuviel Alkohol konsumieren. Der Drogenmißbrauch kostet Sie und Ihre amerikanischen Mitbürger wenigstens 60 Millionen Dollar im Jahr. Seit den frühen Tagen unserer Amtszeit hat Nancy sich stark für die Bemühungen um die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs engagiert. Sie hat Dutzende von Reden gehalten, unzählige Interviews gegeben und an 24 besonderen Radio- und Fernsehaufzeichnungen teilgenommen, um ein größeres Bewußtsein für diese Krise zu schaffen. Durch ihre persönlichen Beobachtungen und Bemühungen hat sie tiefe Einblicke gewonnen, die sie auf meinen Wunsch hin heute abend mit Ihnen teilen soll. Frau Reagan: Als Mutter habe ich den Monat September immer als besonderen Monat betrachtet und als eine Zeit angesehen, zu der wir unsere Kinder wieder in die Schule geschickt haben, in die Wärme einer Umgebung, in der sie die Versprechen und Hoffnungen ihrer unruhigen Gemüter wahrmachen konnten. In diesen Jahren ist so viel geschehen - so vieles, was die Fundamente von dem, was wir wußten and woran wir glaubten, erschüttert hat. Heute gibt es in diesem Land eine Epidemie des Alkohol- und Drogenmißbrauchs, vor der niemand sicher ist - weder Sie noch ich und ganz sicher nicht unsere Kinder, denn diese Epidemie wird sie treffen. Viele von Ihnen werden vielleicht denken, daß Drogen sie nichts angehen. Es geht Sie aber etwas an - es geht uns alle an: wegen des Umfangs, in dem es an unserem Leben zehrt und weil es darauf abzielt, die Stärke und das Leben der Söhne und Töchter der Vereinigten Staaten zu zerstören. Ich bin seit fünf Jahren in diesem Land herumgereist und habe dabei vieles gehört und viel gelernt. Eines der hoffnungsvollsten Anzeichen, die ich gesehen habe, ist der Aufbau eines wichtigen neuen Bewußtseins darüber, wie schrecklich und bedrohlich der Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaft ist. Dies war am Anfang eines meiner Hauptziele und es macht mich natürlich sehr glücklich, daß es erreicht worden ist. Jedesmal, wenn ich wieder mit einem Drogenabhängigen zusammenkomme oder einen neuen Brief von jemandem erhalte, der Drogenprobleme hat, ringe ich um die Möglichkeit, einen Ausweg aus seinem Dilemma zu finden. Als Mutter geht es �Als Mutter geht es mir ganz besonders darum, was Drogen jungen Muttern und deren Neugeborenen antun können. Hier ein Bericht aus einem Krankenhaus in Florida über das Kind einer kokainabhängigen Mutter: "Ganz in der Nähe liegt ein Neugeborenes, Paul, bewegungslos in seinem Brutkasten, Nährschläuche ragen überall aus seinem winzigen Körper. Zum Atmen benötigt es eine Atmungshilfe; einmal am Tag wird aus dem Rückgrat Flüssigkeit abgesaugt, um die Wasserbildung im Gehirn abzubauen. Es ist erst einen Monat alt, hat aber schon zwei Schlaganfälle hinter sich". So sieht man, wie Drogenmißbrauch einen jeden einzelnen von uns angeht - die ganze amerikanische Familie. Drogen berauben uns um so vieles. Sie nehmen und nehmen, bis schließlich jedesmal, da eine Droge in ein Kind gelangt, etwas anderes aus ihm herausgesaugt wird - nämlich Liebe, Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht. Drogen nehmen jedem Kind seine Träume und ersetzen sie durch einen Alptraum. Es ist an der Zeit, daß wir in Amerika aufstehen und Ersatz für diese Träume finden. Jeder von uns muß seine Prinzipien und sein Gewissen einbringen - ganz gleich, ob in seinem sozialen Umfeld oder an seinem Arbeitsplatz -, um zuverlässige Maßstäbe zu setzen und sich dann auch an sie zu halten. Es gibt bei der Moral keine Halbheiten. Auch Gleichgültigkeit ist kein Weg. Wir wollen, daß Sie uns dabei unterstützen, hinsichtlich des Drogenkonsums ausgesprochen intolerant zu sein. Um unserer Kinder willen beschwöre ich Sie, in Ihrem Widerstand gegen Drogen unnachgiebig und unbeugsam zu sein. Auch unsere jungen Menschen helfen uns auf diesem Weg. Vor einiger Zeit fragte mich in Oakland in Kalifornien eine Gruppe Jugendlicher, was sie tun sollten, wenn man ihnen Drogen anböte. Ich antwortete: "Sagt einfach nein'." So schlössen sich diese Jugendlichen in Oakland zu einem "Sag* einfach nein"-Club zusammen, und jetzt gibt es im ganzen Land über 10 000 solcher Clubs. Ihre Beteiligung und ihr Mut signalisieren, daß diese "Nein"-Bewegung unsere Unterstützung braucht. Wir können eine solche geben, wenn wir jede Gelegenheit nützen, um über das Thema der Nichtanwendung von Drogen auf eine Weise zu sprechen, durch die es der Gegenseite unangenehm wird selbst bis hin zu dem Punkt, daß wir uns selbst unbeliebt machen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt eine leichte Aufgabe, denn die Drogenkriminellen sind einfallsreich. Sie bemühen sich tagtäglich um eine neue und bessere Möglichkeit, das Leben unserer Kinder zu stehlen - so wie sie das beispielsweise mit der Entwicklung dieser neuen Droge, "Crack", getan haben. Wir schließen ein Tor, und sie öffnen dem Tod ein neues. Sie ziehen ihren Vorteil aus unserer mangelnden Bereitschaft zum Handeln. Deshalb müssen wir klüger, stärker, zäher sein als sie. Es liegt an uns, Einstellungen zu verändern und damit schlicht und einfach ihre Märkte auszutrocknen. Schließlich habe ich �Schließlich habe ich eine sehr persönliche Botschaft an die jungen Leute, die jetzt zuschauen oder zuhören: Vor euch liegt eine große, wunderschöne Welt. Sie gehört euch. Sie ist aufregend, anregend, lohnend. Betrügt euch nicht selbst um diese Verheißung. Unser Land braucht euch. Aber es braucht euch mit klarem Auge und klarem Kopf. Kürzlich habe ich die Geschichte von einem jungen Mädchen gelesen, mittlerweile entschlossen, keine Drogen mehr zu nehmen, aber vorher von mehreren abhängig. Woran sie sich bei ihrer Gesundung am genauesten erinnerte, war die Tatsache, daß ihr während der Zeit der Abhängigkeit alles in Schwarz und Grau erschien. Nach der Behandlung war sie wieder in der Lage, Farben zu sehen. Meine jungen Freunde dort draußen: das Leben kann großartig sein aber nur, wenn ihr es auch sehen könnt. Öffnet eure Augen für das Leben, um es in den vielfältigen Farben zu sehen, die Gott Seinen Kindern als kostbares Geschenk gab, um das Leben in seiner ganzen Fülle zu genießen und ihm einen Sinn zu geben. Sagt ja zu eurem Leben. einfach nein. Und wenn es um Drogen und Alkohol geht: sagt Der Präsident: Ich glaube, Sie können sehen, weshalb Nancy so viel positiven Einfluß auf alles hat, was wir zu tun versuchen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist sehr einfach. Nancys persönlicher Kreuzzug - wie auch der von so vielen anderen großartigen Menschen - sollte zu unserem nationalen Kreuzzug werden. Er muß eine Kombination aus staatlichen und privaten Bemühungen sein, die einander ergänzen. Vergangenen Monat habe ich sechs Initiativen angekündigt, die unserer Überzeugung nach genau dies bewirken werden. Erstens: Wir streben einen drogenfreien Arbeitsplatz an - auf allen Ebenen des Staates und des Privatsektors. Zweitens: Wir werden auf drogenfreie Schulen hinarbeiten. Drittens: Wir wollen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit geschützt wird und den Drogen- und Tablettenabhängigen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten offenstehen ist. Unser viertes Ziel ist eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit; gleichzeitig behandeln wir Drogenschmuggel als eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Im Oktober werde ich mich mit den wichtigsten amerikanischen Botschaftern zusammensetzen, um zu besprechen, was - 5 - �um zu besprechen, was zur Unterstützung unserer Freunde im Ausland getan werden kann. Fünftens: Wir müssen die Aktivitäten der Vollzugsorgane stärken, wie dies bereits von Vizepräsident Bush und Justizminister Meese initiiert wurde. Schließlich geht es uns darum, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und präventiv tätig zu werden. Um diese sechs Zielsetzungen zu verwirklichen, werde ich morgen eine Reihe neuer Vorschläge für ein drogenfreies Amerika verkünden. Zusammengenommen werden diese Vorschläge unsere Gesetze gegen Drogenkriminelle verschärfen, zu mehr Forschung und Behandlung anregen und sicherstellen, daß illegale Drogen in unseren Schulen und an unseren Arbeitsplätzen nicht mehr geduldet werden. Zusammen mit unseren schon laufenden Bemühungen werden diese Vorschläge die Mittel für staatliche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf 3 Milliarden Dollar anheben. Wie viele Mittel wir aber auch immer aufwenden: wir würden einer Selbsttäuschung unterliegen, wenn wir meinen, gewaltige neue Gelder allein könnten die Lösung sein. Vergessen wir nicht, daß in Amerika das Volk die Probleme löst und kein nationaler Kreuzzug jemals ohne das Zutun von Menschen gewonnen wurde. Der Kreuzzug gegen Drogen kann nicht gewonnen werden, wenn man lediglich Geld auf das Problem schüttet. Ihre Regierung wird auch weiterhin aggressiv vorgehen, aber nichts könnte wirkungsvoller sein, als daß Amerikaner schlicht und einfach aufhören, illegale Drogen zu nehmen. Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen. Jetzt bist Du wieder dran: Meine Generation wird sich noch daran erinnern, wie Amerika in Aktion trat, als wir im Zweiten Weltkrieg angegriffen wurden. Der Krieg wurde ja nicht nur von den Jungs in den Flugzeugen und Panzern geführt. Er fand genauso zu Hause statt, wo eine mobilisierte Nation - Männer wie Frauen Flugzeuge und Schiffe baute, Matrosen und Soldaten einkleidete und Marinesoldaten und Flieger speiste. Und er wurde geführt von Kindern, die Gärten des Sieges anlegten und Blechdosen sammelten. Heute befinden wir uns wieder in einem Krieg für unsere Freiheit und es ist Zeit, daß wir dabei wieder alle an einem Strang ziehen. Wenn zum Beispiel Ihr Freund oder Ihr Nachbar oder eine Familie mit Drogen- oder Alkoholproblemen konfrontiert ist, wenden Sie sich nicht von ihnen ab. Helfen Sie ihnen. Versuchen Sie, andere zur Mitarbeit zu bewegen - in Clubs, Betreuungsgruppen und Gemeindeorganisationen - und ihnen Unter- - 6 - �und ihnen Unterstützung und Kraft zu geben. Sicherlich sind viele unter Ihnen, denen durch richtige Behandlung und Selbsthilfe Heilung widerfahren ist. Nun, Sie sind die Veteranen in diesem Krieg und Ihnen fällt deshalb eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können anderen helfen, indem Sie ihnen Ihre Geschichte erzählen und indem Sie den Bedürftigen Ihre Hilfe anbieten. Anderen ein Freund zu sein ist der beste Weg, uns selbst ein Freund zu sein. Wie Nancy gesagt hat: Es ist Zeit, daß Amerika "einfach nein sagt" zu Drogen. überall, in Gewerkschaftshäusern und am Arbeitsplatz fordere ich Sie auf: bitte machen sie diese Herausforderung zu einem Teil Ihrer täglichen Arbeit. Helfen Sie uns, die Gesundheit und Würde aller Arbeitnehmer zu bewahren. An die Unternehmen, große wie kleine, appelliere ich: Wenden Sie Ihre unternehmerische Kreativität direkt auf dieses Problem an. Helfen Sie uns. Und denjenigen unter Ihnen, die im Erziehungswesen tätig sind, sage ich: Ihre Klugheit und Führungskraft sind für diese Aufgabe unentbehrlich. Denjenigen, die in diesem Land des Geistes von den Kanzeln predigen, sage ich: Ihre beruhigende Botschaft der Erlösung und des Vergebens und des Helfens wäre uns willkommen. An die Sportler appelliere ich: Ihr Männer und Frauen gehört zu den beliebtesten Bürgern dieses Landes. Die Bewunderung der Kinder gehört Euren heroischen Leistungen. Es gibt nur wenige unter uns, die jungen Leuten ein solch starkes Vorbild sein können, wie Ihr. Bitte laßt sie nicht im Stich. Und diese Kamera vor uns: sie erinnert Nancy und mich daran, daß in unserem früheren Beruf und in den Nachrichtenstudios und Produktionsräumen unserer Medienzentren Sie, die Sie dort arbeiten, mit Ihrem großen Einfluß eine besondere Gelegenheit haben, Alarmsignale an die ganze Nation auszusenden. An unsere Freunde in anderen Ländern gerichtet sage ich: Wir wissen, daß viele von Ihnen gemeinsam mit uns in dieser Schlacht kämpfen. Wir brauchen Ihren Erfolg genauso wie unseren. Wenn wir uns alle zusammentun und vereint diese Aufgabe angehen, dann werden diejenigen, die im Begriff sind, Amerika mit langsamer aber sicherer chemischer Zerstörung umzubringen und zu terrorisieren, feststellen, daß sie es mit der mächtigsten Bewegung des Guten zu tun haben, die uns bekannt ist. Dann wird es für sie keine dunklen Gassen mehr geben, in - 7- �mehr geben, in denen sie sich verstecken können. Lassen Sie uns bei diesem Kreuzzug nicht vergessen, wer wir sind. Der Drogenmißbrauch ist eine Zurückweisung all dessen, was Amerika verkörpert. Unser Erbe wird von seiner zerstörerischen Wirkung und dem damit verbundenen menschlichen Elend verhöhnt. Denken Sie für einen Augenblick daran, wie besonders es ist, ein Amerikaner zu sein. Können wir daran zweifeln, daß nur die göttliche Vorsehung dieses Land, diese Insel der Freiheit, hier als Zufluchtsort für all die Menschen auf der ganzen Welt geschaffen hat, die sich nach Freiheit sehnen. Die Revolution, die uns die Freiheit brachte, bedeutete eine historische Aufforderung an die ganze Welt auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung wurde durch jede Ankunft neuer Einwanderer verstärkt. Es kamen Millionen auf der Suche nach einer Zuflucht vor der Unterdrückung durch grausame Regime. Es kamen die, die den Holocaust und den sowjetischen Gulag überlebt hatten. Es kamen die Boat-People, die Todesgefahren für den Schimmer der Hoffnung auf ein neues Leben auf sich nahmen. Sie alle kamen, um die von Freiheit erfüllte Luft zu atmen, die die unsrige ist. Was für eine Beleidigung unserer Existenz - und unserer Herkunft würde es sein, wenn wir uns nicht diesem Krebs der Drogen gemeinsam entgegenstellen würden. Und noch etwas. Die Freiheit, die so viele in unserem Land suchen, ist nicht ohne einen Preis bewahrt worden. Nancy und ich sind vor zwei Jahren daran erinnert worden, als wir den amerikanischen Soldatenfriedhof in der Normandie besuchten. In der stille dieses Juninachmittags schritten wir unter den Soldaten der Freiheit - entlang an Hunderten von weißen Zeichen, die Monumente des Mutes und Mahnmale des Opfers sind. Zu viele dieser und anderer solcher Gräber sind die letzte Ruhestätte junger Menschen - die im Getöse der Schlacht zu Männern wurden. Seht, was sie uns Lebenden gegeben haben. Nie wieder sahen sie einen neuen Tag an den von Sonne glitzernden Wassern eines Sees oder Flusses in der Heimat, oder die Kornfelder, die sich unter dem offenen Himmel unserer Ebenen erstrecken, so weit das Auge reicht. Die unverdorbene Luft unserer Berge und das pulsierende Leben unserer Städte sind nicht mehr für sie da. Und nie wieder erlebten sie als Sohn ihre Eltern oder sahen sie als Väter ihre Kinder. Sie taten es für Sie - für mich -, damit eine neue Generation unser demokratisches Experiment mit Stolz weiterführe. Nun, das ist etwas, was wir, wie ich meine, zu ehren verpflichtet sind, weil das, was sie für uns getan haben bedeutet, daß es uns als eine Bürgerpflicht aufgetragen ist, - 8- �aufgetragen ist, unsere Freiheit klug für das Wohl des Ganzen einzusetzen. Während wir für diesen nationalen Kreuzzug mobilisieren, bin ich mir bewußt, daß Drogen für Millionen eine ständige Versuchung darstellen. Bitte denken Sie daran, wenn Ihr Mut auf die Probe gestellt wird: Sie sind Amerikaner; Sie sind Teil der freiesten Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Niemand hat jemals das Recht, Ihre Träume zu zerstören und Ihr Leben zu vernichten. Am Ende dieses Flurs befindet sich Lincolns Schlafzimmer. Während des Bürgerkrieges benutzte Präsident Lincoln dieses Zimmer als sein Büro. Dieses Zimmer ist mit Erinnerungen angefüllt - und mehr als alles andere veranlaßt uns diese Erinnerung dazu, uns ein lebendiges Bild dessen zu machen, was Präsident Lincoln zu retten versuchte. Und dies ist zuallererst, daß Amerika für etwas stehen muß. Und daß wir durch unser Erbe zu einer festen Charakterstärke geführt werden, die durch jede neue, dieser Nation aufgezwungenen Herausforderung weiter gestählt wird. Wir Amerikaner sind niemals irgendeiner Tyrannei gegenüber moralisch neutral gewesen. Heute abend verlangen wir nicht mehr, als daß wir das, was wir in unserer Vergangenheit waren und was wir heute sind, dadurch in Ehren halten, das wir zusammenstehen. Frau Reagan: Nun tun wir den nächsten Schritt - indem wir uns voll dazu verpflichten, daß wir Drogen nirgendwo und zu keiner Zeit tolerieren werden. Nehmen Sie mit uns an diesem neuen großen nationalen Kreuzzug teil. Der Präsident: Gott segne Sie und guten Abend. - 9- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17. September 1986 30 WIENER KSZE-FOLGETREFFEN SOLL EINHALTUNG UND AUSGEWOGENHEIT BETONEN - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Botschafter Zimmermann werden die beiden Hauptziele der Vereinigten Staaten bei der kommenden KSZE-Folgekonferenz in der Verifikation der "Einhaltung" von Menschenrechtsbestimmungen durch die Sowjets und den Ostblock sowie in der Sicherstellung von "Ausgewogenheit" zwischen Sicherheits- und anderen Komponenten der Schlußakte von Helsinki bestehen. Nachfolgend bringen wir Zimmermanns Erklärungen vom 11. September vor der US-Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Wortlaut: Die Aussichten für das Wiener KSZE-Folgetreffen Wie Sie wissen, ist mir der KSZE-Prozeß nicht fremd, da ich schon während des Madrider Folgetreffens von 1980 bis 1981 als stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation fungiert habe, ich bin mir deshalb vielleicht mehr als manch anderer der entscheidenden Rolle bewußt, die diese Kommission und Ihr Arbeitsstab im vergangenen Jahrzehnt bei der Förderung der Ziele des KSZE-Prozesses, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, gespielt haben. Die amerikanische Delegation für das Wiener Treffen wird wieder einmal stark auf Ihren Sachverstand zurückgreifen; und die Kommission wird ja sogar in der Delegation selbst auf der Ebene des stellvertretenden Leiters sowie durch Mitglieder ihres sehr erfahrenen Stabes vertreten sein. Ich freue mich auf ein enges und produktives Verhältnis. Wie in Madrid wird auch an dieser Delegation eine Gruppe hervorragender Amerikaner als Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen. Wir hoffen, daß wir in Bälde ihre Namen bekanntgeben können. Wir werden auch weiter- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Wir werden auch weiterhin engen Kontakt mit nichtstaatlichen Gruppen aufrechterhalten, die einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zum KSZE-Prozeß geleistet haben. Der KSZE-Prozeß begann in Helsinki im Jahr 1975 mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch Präsident Ford und 34 weitere Staats- und Regierungschefs. Diese grundlegende Dokument enthält eine Prinzipienerklärung, durch die das Verhalten von Staaten untereinander sowie ihren eigenen Bürgern gegenüber geregelt wird und liefert einen Rahmen für Gespräche über Sicherheits-, Wirtschafts- und Menschenrechtsprobleme, die mit der unnatürlichen Teilung Europas zusammenhängen. Im letzten März sind Sie von Staatssekretär Armacost ausführlich über die Haltung der Administration zum KSZE-Prozeß informiert worden. Diese Haltung ist unverändert. Ich will heute eine kurze Bewertung des KSZE-Prozesses geben und dann unsere grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen sowie diejenigen unserer westeuropäischen Verbündeten und die der Sowjetunion skizzieren. I. Der KSZE-Prozeß Während des letzten Jahrzehnts ist die Frage "Wer sind die Verlierer und Gewinner?" von Helsinki ausführlich diskutiert worden. Tatsächlich ist diese Fragestellung falsch. Jeder Teilnehmer muß von Helsinki profitiert haben, da alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten an der Fortführung des Prozesses interessiert bleiben. Ich würde diese Frage folgendermaßen umformulieren: "Wer hat am meisten, und wer hat am wenigsten gewonnen?" Meiner Ansicht nach hat ganz klar die Sowjetunion sowohl in Helsinki und bei der Ausweitung des KSZE-Prozesses am wenigsten gewonnen. Im Hinblick auf die KSZE-Schlußakte bestanden die sowjetischen Ziele hauptsächlich darin, die Teilung Europas zu legitimieren, die zentrale Rolle des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger zu betonen und die KSZE ausschließlich auf die sowjetische Sichtweise von gesamteuropäischer Sicherheit zu konzentrieren. Obwohl es der Sowjetunion gelang, ein Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen einzubringen, wurde aber sogar dieses Prinzip durch die Sprachregelung abgeschwächt, daß Grenzen auf friedlichem Weg verändert werden könnten. Tatsächlich spiegeln sich in der Schlußakte viel mehr die KSZE-Tagesordnungspunkte des Westens wider. Sie richtet die Aufmerksamkeit auf die friedliche Wiedervereinigung Europas und öffnet die Tür für verstärkte Kontakte zwischen Ost und West. Sie unterstreicht die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und etabliert Normen für das Verhalten von Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Und sie schafft einen ausgewogenen Blickwinkel, unter dem die Menschenrechte als Grundelement echter Sicherheit in Europa anerkannt werden. Die Sowjets haben es gänzlich versäumt, die Konsequenzen ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen vorauszusehen. Zweifellos meinten sie, sie könnten diese Verpflichtungen einfach ignorieren, wie sie es - 2 - �wie sie es schon mit den in der Charta der Vereinten Nationen und der UNO-Menschenrechtsdeklaration enthaltenen getan haben. Sie hatten sogar genug Selbstvertrauen, um den vollständigen Text der Schlußakte in der Iswestija zu veröffentlichen und sie damit jedem Sowjetbürger für drei Kopeken zugänglich zu machen. Die daraufhin in der UdSSR und Osteuropa gegründeten KSZE-Beobachtergruppen stellten für das sowjetische Regime eine besonders unliebsame Überraschung dar. Ein weiterer Schlag war die Tatsache, daß die Folgetreffen in Belgrad und Madrid sich hauptsächlich mit sowjetischen Menschenrechtsverletzungen befaßten. Die Wirkung dieser ständigen Publizität hinsichtlich der wahren Natur des Sowjetsystems wird sogar heute noch unzureichend verstanden, insbesondere in bezug auf die Rolle, die sie bei der Umkehrung des sowjetischen Images in Westeuropa in den frühen achtziger Jahren spielte, im Zeitraum des Madrider Treffens (1980 bis 1983) erlebte die prosowjetische Linke in Frankreich einen dramatischen Niedergang, wurde in der Bundesrepublik Deutschland der Beschluß zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gefaßt, und in Großbritannien und Italien blieb Regierungen mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten die Unterstützung einer Mehrheit des Volkes erhalten. Das Madrider Schlußdokument stellte außerdem einen bedeutenden Beitrag dar, weil es ein grundlegendes Ziel des KSZE-Prozesses, mehr Offenheit, fördert. In einer vor der Madrider Konferenz abgegebenen Erklärung würdigte Außenminister Shultz die Ergänzung durch "wichtige neue Verpflichtungen in bezug auf Menschenrechte, Gewerkschaftsfreiheit, freien Informationsfluß und Maßnahmen gegen den Terrorismus" als Leistungen dieses Treffens. Madrid bot außerdem eine wichtige Gelegenheit, um unser Ziel zu unterstützen, konkrete Möglichkeiten zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Europa ausfindig zu machen. Das in Madrid erteilte Mandat für die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (K'AE) erweiterte sowohl das in der Schlußakte von Helsinki definierte Anwendungsgebiet, um nun Gebiete westlich des Ural einzubeziehen und kodifizierte westliche Schlüsselkriterien, nach denen die verabschiedeten Maßnahmen militärisch bedeutend und verifizierbar sein sollten. Trotz frühzeitiger sowjetischer Bemühungen, die KVAE in ein Forum für inhaltsleere, propagandistische Deklarationen zu verwandeln, war der Westen sehr erfolgreich dabei, die Stockholmer Konferenz auf seine Tagesordnung festzulegen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv darum, bis zum Schlußtag der Konferenz am 19. September einen erfolgreichen Abschluß herbeizuführen, der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Annahme von Maßnahmen wie obligatorische Notifikation von militärischen Aktivitäten unterhalb einer erheblich niedrigeren Schwelle enthalten soll, ferner obligatorische Beobachtung und einen jährlichen Kalender geplanter Aktivitäten. Die Annahme gewisser KVAE-Maßnahmen, wie etwa obligatorische Inspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium, könnten ebenfalls positive Auswirkungen auf andere Rüstungskontrollpläne der Vereinigten - 3 - �der Vereinigten Staaten haben. Trotz dieser Fortschritte stimmt es jedoch, daß generell die Einhaltung von KSZE-Bestimmungen durch den Osten im allgemeinen und speziell die Sowjetunion, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, ernstlich getrübt bleibt. Andrej Sacharow und seine Frau Jelena Bonner stehen immer noch in Gorki unter Hausarrest und Jurij Orlow, Anatolij Martschenko und andere KSZE-Beobachter sind entweder inhaftiert oder leben in der Verbannung. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung erlaubt wurde, ging außerdem von 51 000 im Jahr 1979 auf kaum noch 1 000 im vorigen Jahr zurück. Da:; Ausmaß der sowjetischen Verletzungen führte bei einigen Beobachtern dos KSZE-Prozesses zu der Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung daran überhaupt einstellen sollten. Ich akzeptiere, daß diese Behauptung in gutem Glauben aufgestellt wurde und teile die Frustration über die sowjetischen Verletzungen, die diese hervorbrachten. Trotzdem glaube ich, daß dieses Argument falsch ist. Meiner Meinung nach wäre es gleichbedeutend mit der Forderung an uns, das Strafgesetzbuch abzuschaffen, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen, ich bin der festen Überzeugung, daß der KSZE-Prozeß sehr wohl im Interesse der vereinigten Staaten lag und liegt. Wir müssen diesen Prozeß bewahren, um denen beizustehen, die für die Verwirklichung der Ziele von Helsinki kämpfen. Ich habe persönlich eine Reihe von sowjetischen Dissidenten und Verweigerern in Moskau und anderen Teilen der Sowjetunion gefragt, ob ihrer Meinung nach die KSZE eine Zeitverschwendung sei. Ich habe niemanden angetroffen - einschließlich Anatolij Schtscharanskijs, mit dem ich dieses Thema im vorigen Frühjahr diskutiert habe -, der mir gesagt hätte, daß er diesen Prozeß eingestellt sehen wolle. Stattdessen meinten sie, daß ihnen die bei den Uberprüfungskonferenzen erzeugte Publizität im Hinblick auf sowjetische Menschenrechtsverletzungen, trotz der schlechten Erfahrungen mit der Einhaltung durch die Sowjets, eine echte Hilfe sei. II. Das Wiener Folgetreffen Unsere Haltung in Wien wird von zwei übergreifenden Zielen bestimmt sein. Erstens müssen wir eine verbesserte Einhaltung des Ostblocks gegenüber den Verpflichtungen sicherstellen, die bereits in der Schlußakte und im Madrider Schlußdokument, besonders im Hinblick auf die Menschenrechte, dargelegt sind. Präsident Reagan kündigte in seiner Erklärung anlässlich des 11. Jahrestages der Schlußakte an: "wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen des ersten Jahrzehnts nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. Zweitens werden wir unsere gleichermaßen wichtigen Bemühungen fortsetzen und in Wien einen ausgewogenen Fortschritt auf der ganzen Linie verfolgen, um sicherzustellen, daß den Menschenrechten bei der KSZE mindestens das gleiche Gewicht zugestanden wird wie der Sicherheitspolitik. - 4 - �Darüber hinaus glaube ich, daß wir in Wien Gelegenheit haben werden, die Bedeutung und Effektivität des KSZE-Prozesses zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir in Betracht ziehen, ob nicht kürzere und häufiger stattfindende Folgetreffen einen stärkeren Antrieb für den Fortschritt darstellen. Wir werden ferner danach streben, die der Rückschau auf die Art der Durchführung gewidmete Zeit zu verlängern und die Offenheit des Prozesses so weit wie möglich zu erweitern. Um unsere Schlüsselziele zu erreichen, werden wir eine gründliche Rückschau auf die Durchführung wie auch ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorn fordern. Um den Druck zur Verbesserung der Einhaltung zu erhöhen und Schritte zu deren Realisierung aufzuzeigen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des Ostblocks konzentrieren. Das heißt, daß wir in Wien einige Zeit auf die Überprüfung der Durchführung verwenden, um einen klaren Bericht über die Besonderheiten und Einzelfälle zu erstellen, bei denen die Bestimmungen der KSZE verletzt worden sind. Wo sich das als anwendbar erweisen sollte, werden wir in der Plenarsitzung einzelne Namen und Ereignisse anführen. Wie immer bei der KSZE, werden wir den Fragen zu Korb III und Grundsatz VII besondere Aufmerksamkeit widmen. Wie in der Vergangenheit wird die Betonung darauf liegen, Verbesserungen im Leben des einzelnen Durchschnittsbürgers zu erzielen. Unsere hartnäckige Verfolgung der Menschenrechtsverbesserungen befindet sich im Einklang mit dem Ansatz, den der Präsident mit Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen verfolgt hat, die Notwendigkeit konkreter Ergebnisse zu betonen. Die bei den Expertentreffen in Ottawa, Budapest und Bern entwickelten Ideen des Westens liefern uns eine Fülle von Material, das es bei der Entwicklung positiver Schritte in Betracht zu ziehen gilt, und die zu echtem Fortschritt dabei führen könnten, das Schicksal einzelner Menschen zu verbessern, Schranken abzubauen und menschliche Kontakte zu erweitern. Ungeachtet der bei den Expertentreffen erfahrenen Rückschläge glauben wir, daß diese Unternehmen ihren Zweck erfüllen und auch nach Wien weitergeführt werden sollten. Aber insgesamt werden unsere Vorschläge darauf abzielen, eine bessere Einhaltung bestehender Verpflichtungen zu erlangen. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts wird beim Wiener Treffen eine zentrale Herausforderung darstellen. Diese Theorie des Gleichgewichts verbindet die verschiedenen Bereiche der KSZE und basiert auf der Annahme, daß die humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bestandteile des KSZE-Prozesses miteinander in engem Zusammenhang stehen. Es ist unrealistisch zu glauben, daß ein realer und andauernder Fortscharitt bei den Ost-West-Beziehungen ohne einen Fortschritt bei den Menschenrechten stattfinden kann. In Wien werden wir die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) ebenso abwägen müssen wie die Errungenschaften und Probleme in allen Bereichen der KSZE. Wenn die Stockholmer Konferenz erfolgreich abgeschlossen wird, erhalten Fragen - 5 - �wird, erhalten Fragen der Sicherheitspolitik sicherlich erhöhte Aufmerksamkeit in Wien. In dem Budapester Appell vom 11. Juni haben die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakets ihr Interesse an der Weiterführung von Verhandlungen über eine Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural bekundet. Bei ihrem Ministertreffen in Halifax haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten auf höchster Ebene eine Kommission gebildet, die Wege aufzeigen soll, wie Sicherheit und Stabilität in Europa mit Hilfe größerer Offenheit und der Einrichtung eines verifizierbaren, stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus gestärkt werden können. Die Kommission wird den Ministern im Oktober einen ersten und im Dezember einen Schlußbericht vorlegen. Obwohl wir die Ergebnisse nicht vorhersehen können, werden die Resultate der Studie dieser Kommission doch wichtige Auswirkungen auf unsere Arbeit in Wien haben. Bei der Bestimmung unserer Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen müssen wir vorsichtig sein, um sicherzustellen, daß die Komponente der Sicherheit nicht andere Aspekte der KSZE in den Hintergrund drängt. Andererseits müssen wir daran denken, daß das sowjetische Interesse an sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen uns ein wichtiges Druckmittel an die Hand gibt, um unsere zentralen Ziele bei den Menschenrechten zu sichern. Und wir müssen auch daran denken, daß mit dem KSZEProzeß wichtige sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten verbunden sind. III. Die Ziele Westeuropas Im Hinblick auf das Atlantische Bündnis hat der KSZE-Prozeß die Einheit der Verbündeten gefördert und bestärkt. Die Sowjets und andere Staaten haben hart daran gearbeitet, um den KSZE-Prozeß dazu zu benutzen, die Vereinigten Staten und ihre NATO-Verbündeten zu entzweien. Nicht nur, daß sie mit ihren Bemühungen gescheitert sind; meiner Ansicht nach ist die KSZE ein historisches Zeugnis für die Zusammenarbeit der Verbündeten. Andererseits war die Einheit der Verbündeten - deren Eintreten für die Einhaltung der KSZE-Unternehmungen und für ein Gleichgewicht zwischen sicherheitspolitischen Zielen und solchen der Menschenrechte - für den bisher erzielten Prozeß unerläßlich. Wir müssen daher weiterhin eine gemeinsame Front bilden, wenn wir bei für uns wichtigen Fragen und Problemen Fortschritte machen wollen. Ich glaube, daß eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und ein fähiges Management der Verbündeten es uns sowohl in der NATO als auch in Wien erlauben werden, dieses Ziel zu erreichen. Aufgrund der Gespräche, die ich Anfang des Jahres bei der NATO und in den Hauptstädten unserer Verbündeten geführt habe, kann ich Ihnen vesichern, daß unsere Verbündeten mit unseren grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen völlig im Einklang stehen. Es wird in diesem Land oft vergessen, daß die Westeuropäer zu Beginn der Verhandlungen in Helsinki Mitte der siebziger Jahre ein stärkeres und höheres Interesse an der KSZE gezeigt haben und viel eher die Bedeutung der humanitären Dimension vorhergesehen haben als die - 6 - �haben als die Vereinigten Staaten. Seit dem Folgetreffen in Begrad 1977 sind die westlichen Äußerungen der Besorgnis über sowjetische Menschenrechtsverletzungen zunehmend häufiger und präziser geworden. Diese Haltung hat in der Öffentlichkeit Westeuropas beträchtliche Resonanz gefunden und ist zunehmend auf höchster politischer Ebene gebilligt worden. So haben zum Beispiel rechts- und linksgerichtete französische Journalisten Generalsekretär Gorbatschow bei seinem Besuch in Paris im Oktober 1985 über das sowjetische Versäumnis befragt, den in der Schlußakte aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden. Während dieses Besuchs bestand Präsident Mitterand darauf, daß die Bewegungen bei Fragen aus Korb III der Schlußakte im gleichen Tempo voranschreiten wie in den anderen Bereichen der KSZE. Präsident Mitterand hat bei seinem Besuch in Moskau im vergangenen Juli wiederum auf das Problem der Menschenrechte, und hier besonders auf die Wiedervereinigung von Familien und den verstärkten Dialog über die Rechte des Einzelnen, hingewiesen. Dennoch müssen wir erkennen, daß unsere Verbündeten aus verschiedenen Gründen ganz unterschiedliche Ansätze beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele verfolgen. Zum Beispiel werden sie auf einzelne Fälle der Nichteinhaltung nicht so ausdrücklich hinweisen wie die Vereinigten Staaten. Einige werden vielleicht die Bedeutung der KSZE eher als Prozeß denn als Verhandlungen betrachten. Meiner Ansicht nach wird die Vielfalt dieser Haltungen die Auswirkungen unserer gemeinsamen Bemühungen nicht einschränken, unsere gemeinsamen Ziele von verbesserter Einhaltung und anhaltendem Gleichgewicht im KSZE-Prozess zu erreichen. TV. Sowjetische Zielsetzungen Seit Jahren versuchen die Sowjets, von der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten abzulenken, indem sie sich hinter dem Grundsatz der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" verschanzen. Die mangelnde Substanz dieser Verteidigung trat bei darauffolgenden KSZE-Treffen offen zutage, bei denen die Sowjets gezwungen wurden, sich der Tatsache ihres FehlVerhaltens zu stellen. Die Sowjets haben begonnen, dieser Kritik gegenüber sensibler zu werden, besonders, wenn es dem Bild entgegensteht, das Moskau von sich in Westeuropa erhalten möchte. Unter der Leitung von Generalsekretär Gorbatschow scheinen die Sowjets ihre Taktik zu ändern. Einerseits gehen sie in die Offensive und werfen dem Westen Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte vor, und wir haben beim Wiener Treffen eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten zu erwarten. Dieser Wechsel der Taktik zieht die Berechtigung nach sich, Menschenrechtsfragen, die ein anderes Land betreffen, aufzuwerfen. Wir werden daher die Debatte begrüßen und uns daran aktiv beteiligen. Herr Gorbatschow hat auch eine größere Bereitschaft bekundet, über das sowjetische Verhalten im Hinblick auf die Menschenrechte zu sprechen. Wir können daher aktivere Bemühungen der Sowjets in Wien erwarten, westliche - 7 - �erwarten, westliche Bemühungen der Registrierung und Korrektur sowjetischer Verletzungen zurückzuweisen. Wir werden uns auch vorsehen müssen, daß die Sowjets diese stärkere Bereitschaft zur Diskussion der Menschenrechte nicht als Ersatz für konkrete Verhaltensweisen bei der Realisierung der Menschenrechte betrachten. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiterhin darauf bestehen, daß Worte und Versprechungen durch entsprechende Taten untermauert werden. Die Sowjets haben auch auf ihr starkes Interesse an Fortschritten bei sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen hingewiesen. Obwohl wir alle sowjetischen Vorschläge aus jedem Korb im Zusammenhang westlicher Zielsetzungen und Vorschläge in diesen Bereichen überprüfen müssen, so glaube ich doch, daß sie uns helfen können, unter Berücksichtigung der Prinzipien des Gleichgewichts, unserem ziel der besseren Einhaltung der Menschenrechte näherzukommen. V. Zusammenfassung Wir haben eng mit der Kommision daran gearbeitet, um unsere Strategie für das Wiener Folgetreffen zu entwickeln und auszubauen. Ich freue mich auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit im jetzt anstehenden letzten Vorbereitungsstadium. Wir werden uns wie bereits in Madrid auf unsere Fähigkeiten, unseren Sachverstand und unser urteil verlassen müssen. Angesichts des Registers der Menschenrechtsverletzungen des Ostblocks wird das Wiener Treffen wahrscheinlich eine schwierige Konferenz werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich, daß ein Fortschritt möglich sein wird. Wie Präsident Regan in seiner Erklärung zum Schluß des letzten Treffens vor drei Jahren erklärt hat: "Wenn der Dialog auf realistischen Erwartungen aufbaut und geduldig durchgeführt wird, kann er Ergebnisse hervorbringen. Diese Ergebnisse sind oft graduell und hart erkämpft, aber sie sind notwendige Bausteine einer sichereren und gefestigteren Welt". * * * * * * - 8- �Ä s ^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 17. September 1986 30 Nachfolgend finden unsere Leser den zweiten Teil der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika". Teil I schien in Amerika-Dienst Nr. 29 vom 10. September. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil II Die militärische Aufrüstung Nirgends ist die Übereinstimmung mit der Sowjetunion deutlicher als im militärischen Bereich. In den sieben Jahren seit ihrer Machtübernahme folgten die Sandinisten beim Aufbau eines massiven militärischen Apparats dem kubanischen Beispiel. Heute hat Nicaragua die größte, schlagkräftigste Streitmacht in der Geschichte Mittelamerikas. Diese militärische Maschinerie wurde sicherlich nicht in Reaktion auf die Bedrohung durch die Nachbarn oder die Nationalgarde des ehemaligen Präsidenten Somoza erstellt. Die Sandinisten hatten die größte militärische Streitmacht Mittelamerikas schon mehr als ein Jahr vor Beginn einer ernstzunehmenden bewaffneten Opposition gegen das Regime. Diese intensive Aufrüstung, Ergebnis der Hilfe aus dem Ostblock, begann schon zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten den Sandinisten noch Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe gewährten. Daß die Sandinisten sich nicht durch eine bewaffnete Opposition bedroht fühlten, wurde unbeabsichtigt durch eine so bedeutsame Persönlichkeit wie Carlos Tunnermann, Managuas Botschafter in den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Vereinigten Staaten, enthüllt. In einem Artikel für die "Washington Post" vom 30. März 1985 versuchte Tunnermann den Vereinigten Staaten alle Schuld an den Problemen Nicaraguas zuzuschieben. Er schrieb, daß in der Zeit vor November 1981 - dem Zeitpunkt, zu dem seiner Ansicht nach in den Vereinigten Staaten die Entscheidung zur Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung in Nicaragua fiel - "nur ein paar hundert Ex-Nationalgardisten Somozas sporadisch Überfälle entlang der Grenze verübten. Ihre Hauptbeschäftigung bestand in Viehdiebstählen und Erpressung(24)." Kurz, die Sandinisten sahen keine militärische Bedrohung. Und doch bestand die Reaktion auf diese wenigen hundert "Viehdiebe" zum Zeitpunkt November 1981 unter anderem in einer Sandinisten-Armee von fast 40 000 Mann sowie in sowjetischen Panzern, Artillerie und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen . Die sandinistischen Streitkräfte sind nach kubanischem Vorbild organisiert - genau wie Castros Militär der Organisationsstruktur der Sowjetunion folgt. Um den Aufbau dieser "osteuropäischen" Militärstruktur zu ermöglichen, gibt es in Nicaragua über 3 000 kubanische sowie mehr als 100 sowjetische und osteuropäische Militär- bzw. Sicherheitsberater. Das sandinistische Militär umfaßt heute rund 350 Panzer und Panzerfahrzeuge (Somoza hatte 28). Die Streitkräfte der anderen mittelamerikanischen Staaten haben zusammengenommen rund 200, und die wenigen Panzer in dieser Gesamtzahl haben eine erheblich geringere Schußkraft als die sowjetischen T-55 Panzer - das Rückgrat des sandinistischen Arsenals. Sowjetische gepanzerte Mannschaftswagen könnten der sandinistischen Infanterie eine Mobilität verleihen, wie sie in der Region nicht ihresgleichen hat. Die Sandinisten können auch eine Artillerie sowjetischer Machart vorweisen, die eine größere Reichweite hat als die Artillerie mancher Divisionen der amerikanischen Armee. Viele Anhänger der Sandinisten spielen die Bedeutung der Panzer herunter, die die Sowjets ihrem jüngsten Klienten zur Verfügung gestellt haben. Sie verweisen darauf, wie nutzlos Panzer in "den Bergen und Dschungeln" Mittelamerikas seien. Diese Kritiker ignorieren die Tatsache, daß die Sowjets die Sandinisten mit Panzertransportern und Pontonmaterial ausgerüstet haben, und daß manche Bereiche von Nicaragua und Honduras hervorragend für Panzeroperationen geeignet sind. Die Sandinisten setzten diese Panzer dann auch im März und April 1986 bei ihrer Kampagne gegen die Miskito-lndianer an der Atlantikküste Nicaraguas ein. Seine Dauerhaftigkeit und leichte Handhabung macht den T-55 zu einer wirksamen Waffe für ein Land wie Nicaragua. In gewissen taktischen Situationen bietet er nicht nur nachdrückliche Unterstützung bei Beschuß, sondern er ist auch ein hervorragendes Mittel zur Kontrolle und Einschüchterung von Menschenmengen. Der Sowjetblock ist sich jedenfalls der Möglichkeiten des T-55 bewußt, denn in den späten siebziger Jahren wurde die Produktion des T-55 wiederaufgenommen. Hunderte dieser neuen Panzer wurden in die Länder der Dritten Welt geliefert. Daher dürfte sich das Panzerarsenal der Sandinisten auch nicht aus den aufgebesserten T-55 zusammensetzen, die schon 25 Jahre alt sind, sondern aus neuen Panzern, die in den vergangenen Jahren vom Band liefen. Selbst mit 25 Jahren sind diese �sind diese Panzer noch immer eine furchterregende Waffe für die Nachbarstaaten Costa Rica und Honduras, haben diese doch der Streitmacht Nicaraguas nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Diese schlagkräftige Bodentruppe der Sandinisten wird verstärkt durch eine wachsende Flotte von Angriffshubschraubern. Die Sowjetunion hat Nicaragua mehr als 12 Mi-8 HIP Hubschrauber zum Truppentransport zur Verfügung gestellt, die auch wirksam für den Waffentransport eingesetzt werden können. Die verheerendsten Waffen im Flugarsenal der Sandinisten sind rund sechs Mi-24 HIND D Angriffshubschrauber, der "fliegende Panzer" der Sowjetunion, der mit brutaler Effizienz auch in Afghanistan eingesetzt wird. In Nicaragua kostet diese tödliche sowjetische Waffe vielen Mitgliedern des mannschafts- und waffenmäßig unterlegenen demokratischen Widerstands - den sogenannten Contras - das Leben. Außerdem ist bekannt, daß kubanische Piloten die Hubschrauber im Kampfeinsatz fliegen. Es ist nicht nur das Waffenmaterial, das den Sandinisten in der Region einen solch entscheidenden militärischen Vorteil verschafft. Auch das Ungleichgewicht in der Mannschaftsstärke in Mittelamerika ist eine Folge dieser sandinistisehen Aufrüstung. Die sandinistischen Streitkräfte im aktiven Dienst und die Sicherheitskräfte umfassen derzeit rund 75 000 Mann, wozu noch 44 000 Mann Reservisten und nichtmobilisierte Miliz gehören. Während die Sandinisten sagen, sie seien gezwungen gewesen, eine solch große Streitmacht zu ihrer Selbstverteidigung aufzustellen, befolgen sie in Wirklichkeit nur die Formel anderer marxistisch-leninistischer Regierungen. Die verschiedenen Regierungen in der Welt, die sich als marxistisch-leninistisch bezeichnen, haben praktisch alle - genau wie Nicaragua und Kuba - einen weit höheren Prozentsatz ihrer Bevölkerung unter Waffen, als dies bei ihren nichtkommunistischen Nachbarn der Fall ist(25). Während souveräne Staaten sicherlich das Recht haben, sich zu verteidigen, ist Nicaraguas Behauptung, es habe eine rein defensive Streitmacht geschaffen, besonders durchsichtig. Die Sandinisten begannen ihre Aufrüstung kurz nach der Machtübernahme. Im September 1979 hielten die Sandinista-Führer ein dreitägiges Geheimtreffen ab, um Pläne für die Konsolidierung ihrer Revolution zu schmieden. Der Bericht des Treffens, der für internen FSLN-Gebrauch gedacht war, kam nach einigen Wochen an die Oberfläche. Dieses "72-Stunden-Dokument" war der Entwurf zur Entwicklung eines kommunistischen Staates. Im Hinblick auf die militärische Lage erklärte diese vertrauliche Beurteilung, daß "es derzeit noch keinen klaren Hinweis für eine Gegenrevolution durch die Streitkräfte Somozas jenseits unserer Grenzen gibt, die unsere Stabilität gefährden könnte(26)." In Ermangelung einer eindeutigen militärischen Bedrohung wurde der eigentliche Grund der Sandinisten zum Aufbau einer solch großen Streitmacht durch den in Moskau ausgebildeten Comandante Henry Ruiz 1982 erklärt, als er sagte: Die Flitterwochen der Revolution gehen einem Ende zu. Damit meine ich die romantische Vorstellung jener, die glaubten, daß die Sandinistische Volksrevolution eine idyllische Revolution war, in der die Inte- �die Interessen einer Gruppe von Verrätern und die Interessen des arbeitenden Volkes verschmolzen werden könnten; ein kurzsichtiger Standpunkt, den der Revolutionsrat nie einnahm. Unbelastet durch diese "idyllische" Sicht erkannten die Sandinisten, daß sie ein Mittel brauchten, um die Bevölkerung Nicaraguas zu unterdrücken, wenn die Rose der Revolution erst einmal verblüht sein würde, im klassisch marxistisch-leninistischen Stil bauten sie sogleich ein eindrucksvolles Militär auf, um sich das Machtnonopol zu sichern. Shirley Christian, Gewinnerin des Pulitzer-Preises und Autorin von "Nicaragua: Revolution in der Familie", beschreibt akkurat das Nicaragua nur 18 Monate nach der Machtergreifung der Sandinisten: Die Sandinisten hatten sich Ende 1980 zum Besitzer der Wahrheit ausgerufen. Diese Wahrheit aber sagte ihnen etwas Neues: Sie sagte ihnen, daß Nicaraguas rechter Weg der sei, den die neun Comandantes - die Vorhut - vorzeichneten. Sie waren die neue Elite, eine Elite, die sich nicht auf Land, Geld und Gewehre stützte, sondern auf ideologische Information, Parteidisziplin und Gewehre. Die Sandinisten bauten tatsächlich einen Polizeistaat auf - und nicht einen demokratischen Staat, der die Grundsätze des Gesetzes beachtet. Sie kontrollierten die Information, ergriffen Überwachungsmaßnahmen und verstärkten natürlich in dramatischem Umfang den Militär- und Polizeiapparat, um den politischen Wettbewerb zu begrenzen. Sie führten eine systematische Zerstörung sogar der positiven Aspekte einer überkommenen nicaraguanischen Gesellschaft und Kultur herbei. Was sie stattdessen boten (und noch immer bieten), war eine marxistisch-leninistische Diktatur. Ihre Ideologie des "revolutionären Internationalismus" zwang sie dazu, ihren kommunistischen Verbündeten in El Salvador und andernorts, die um Machtergreifung und Errichtung marxistisch-leninistischer Regierungen kämpften, Waffen und Munition zu liefern. Während die Vereinigten Staaten die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Nicaragua beklagten, war es die verdeckte Aggression durch die Sandinisten gegen souveräne Regierungen, die den Vereinigten Staaten keine Wahl ließen, als im April 1981 ihre Wirtschaftshilfe einzustellen. Dokumente marxistisch-leninistischer Guerilleros, die in El Salvador aufgefunden wurden, Waffen, die in Honduras auf ihrem Weg von Nicaragua zu Guerilla-Enklaven in El Salvador beschlagnahmt wurden und geheime nachrichtendienstliche Informationen überzeugten erst die Carter-Administration (29) , dann die Reagan-Administration davon, daß die Sandinisten trotz der Flut entgegengesetzter öffentlicher und privater Verlautbarungen aus Managua - tatsächlich die Salvadorianische Guerilla unterstützten. Die Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn Seit ihrer Machtergreifung unterstützen die Sandinisten marxistischleninistische Elemente, die die Regierung von El Salvador zu stürzen �zu stürzen suchen oder zumindest die Regierungen Guatemalas, Honduras oder Costa Ricas destabilisieren wollen. Seit 1979 liefern die Sandinisten Waffen an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) in El Salvador und sind Kuba bei deren Ausbildung behilflich. Sie haben außerdem Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet und nach Honduras eingeschleust, und sie haben die guatemaltekische Guerilla mit Waffen versorgt. Sandinistische Bemühungen zur Einschüchterung Costa Ricas begannen 1981, über ein halbes Jahr bevor der bewaffnete Widerstand gegen das sandinistische Regime an der Südgrenze Nicaraguas einsetzte. Seit 1981 hat es in diesem demokratischsten Land Mittelamerikas weitere, von den Sandinisten unterstützte Terrorakte gegeben. Der Kongreß der Vereinigten Staaten kam nach gründlichem Studium aller verfügbaren Geheimdienstinformationen zu dem Schluß, daß Nicaragua sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und anderen mittelamerikanische Staaten eingemischt hat. Im August 1985 erklärte der Kongreß formell im Gesetz Nr. 99-83, daß: die... Regierung von Nicaragua... in flagranter Weise die Sicherheit der Staaten in der Region verletzt hat,... indem sie eine Aggression in Form bewaffneter Subversion gegen ihre Nachbarn begeht und sich weigert, diese einzustellen. Im Juli 1984 kam der Kongreß im Gesetz 98-215 zum Schluß, daß: Nicaragua durch die Bereitstellung militärischer Unterstützung (einschließlich Waffen, Ausbildung sowie Einrichtungen der Logistik, der Führungseinrichtungen und der Kommunikationsanlagen) an Gruppen, die um einen Sturz der Regierung von El Salvador und anderer mittelamerikanischer Regierungen bemüht sind, Artikel 18 der Charta der CAS verletzt hat, der bestimmt, daß kein Staat das Recht hat, sich, gleich aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen. Im Mai 1983 berichtete der Ständige Auswahlausschuß des Repräsentantenhauses für Geheimdienstinformationen nach Überprüfung der Materialien der Geheimdienste bezüglich der Guerillaverbindung zwischen Sandinisten und El Salvador: Ein Großteil der Waffen und anderer Materialien, die Kuba und andere kommunistische Staaten den Salvadorianischen Aufständischen zukommen lassen, gehen mit Erlaubnis und Hilfe der Sandinisten über Nicaragua. Die Salvadorianischen Aufständischen verlassen sich im Kommunikations-, Führungs- und im Logistikbereich auf Stützpunkte in Nicaragua, von denen einige sogar in Managua selbst liegen und führen von dort ihre finanziellen, materiellen und propagandistischen Aktivitäten durch. Nicaragua bietet auch noch andere Unterstützung, einschließlich des ungehinderten Transits von Aufständischen nach und von Kuba sowie der Hilfe für die Aufständischen bei der Planung ihrer Aktivitäten in El Salvador. Trotz dieser - 5 - �Trotz dieser Beweise leugnet Nicaragua noch immer, den Guerilleros in El Salvador materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der Grund für dieses Leugnen ist offenkundig - die Sandinisten sind sich der Tatsache bewußt, daß es ihre Fürsprecher in den Vereinigten Staaten und in Europa schwer hätten, unprovozierte Aggression gegen Nachbarstaaten zu entschuldigen. Deshalb betonen die Sandinisten auch weiterhin ihre Unschuld, obwohl sie gleichzeitig die Koordination der täglichen militärischen Aktivitäten der salvadorianisehen wie auch anderer Guerillagruppen unterstützen und sie mit Waffen, Munition, Sprengstoff und anderem Kriegsmaterial versorgen . Die Unterdrückungsmethoden der Sandinisten Am 15. Oktober 1985 verkündete der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega einen neuen Ausnahmezustand, der praktisch alle bürgerlichen Rechte aufhob - einschließlich so grundlegender Freiheiten wie der Rede-, Presseund Versammlungfreiheit. Diese Maßnahme stieß sowohl im Inland wie im Ausland auf erhebliche Kritik, und viele Ausländer, die dem sandinistischen Regime durchaus zugetan waren, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß das Dekret vom 15. Oktober einen Wendepunkt in der sandinistischen Politik und damit eine Abkehr von den erklärten demokratischen Zielen der nicaraguanisehen Revolution darstelle. Während jedoch der Ausnahmezustand und der damit verbundene Angriff auf führende Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, der Gewerkschaften, des Privatsektors, der Kirchen, Presse und Menschenrechtsbewegung tatsächlich eine erhebliche Eskalation beim Versuch der Sandinisten darstellte, jegliche interne Opposition zum Schweigen zu bringen, bedeutete er jedoch keine Änderung der sandinistischen Politik. Vielmehr war das Dekret nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zunehmender Unterdrückung, einem Merkmal des sandinistischen Regimes seit seiner Machtergreifung 1979. Es wird nach einem Muster vorgegangen, das Fidel Castro in den frühen sechziger Jahren mit sowjetischer Hilfe auf Kuba entwickelte. Jetzt sind es die Sandinisten, denen Experten aus Kuba beim Aufbau ihrer repressiven Gesellschaft helfen. Dem Innenministerium unter der Führung des langjährigen Castrovertrauten Tomas Borge gehören hunderte Angehörige des kubanischen Geheimdienstes an, die durch den sowjetischen KGB rekrutiert und ausgebildet wurden. Die Sandinisten haben in den nunmehr sieben Jahren ihrer Herrschaft mehrere neue Gefängnisse errichtet, wobei die Mehrzahl der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Nicaragua hat den zweifelhaften Ruhm, mehr politische Gefangene hinter Gittern zu haben als jedes andere Land der westlichen Hemisphäre - ausgenommen Kuba. Neben den 1 500 bis 2 000 ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde, die inhaftiert sind, haben die Sandinisten mindestens 6 500 weitere politische Gefangene - eine erstaunliche Zahl für ein Land von knapp über drei Millionen Einwohnern. Der unabhängigen Ständigen Menschenrechtskommission zufolge sind die Bedingungen in den sandinistischen Gefängnissen erbärmlich. Die Untersuchung der Kommission enthüllt, daß viele Gefangene in Isolationshaft gehalten werden, manche sind an den Armen aufgehängt, Schläge und Folter sind an der Tagesordnung (33). Internationale Menschenrechtsorganisationen durften nicht in die Gefängnisse, die von Borges Geheimpolizei, dem Generaldirektorium für �Generaldirektorium für Staatssicherheit, betrieben werden. Wenn Menschenrechtsorganisationen oder ausländische Besucher Gefängnisse besichtigen, so kommt es zu sorgfältig kontrollierten Interviews mit Insassen in Model lgefängnissen. Dies ist dieselbe Technik, die Josef Stalin in den dreißiger Jahren einsetzte, um Besucher von der "humanen" Natur des sowjetischen StrafSystems zu überzeugen(34). Einer der großen moralischen Helden der Revolution gegen Somoza war der Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, Ismael Reyes, der immer wieder mutig die Aufmerksamkeit der Welt auf Somozas schändliches Verhalten lenkte. Obgleich er Somoza immer noch ein "Monster" nennt, sind für Reyes die Sandinisten doch noch schlimmer. Für ihn haben die Sandinisten die Welt getäuscht und "versklaven das nicaraguanische Volk". Reyes sagte dann: Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein barbarischeres und blutigeres Regime, kein Regime, das die Menschenrechte häufiger und stärker verletzt hat als das sandinistische Regime. Ein besonders grausames Beispiel der sandinistischen Brutalität ist die Geschichte der Miskito-Indianer an der Atlantikküste. Als protestantische Gruppe in einem vorwiegend katholischen Land wurden die ethnisch unterschiedlichen Miskitos gewöhnlich von der Somoza-Dynastie unbeachtet gelassen. Unmittelbar nach der Machtergreifung ging die FSLN daran, die angestammte Führung auszuschalten und sie durch sandinistische Verteidigungskomitees zu ersetzen, jenen von Borge nach kubanischen Organisationen geformten Gruppierungen aus Bürgerspionen, die dazu dienen sollten, öffentlichen Widerspruch zu ersticken. Einheimische Lehrer an MiskitoSchulen wurden durch Kubaner ersetzt. Im Oktober 1979 kam es zu Demonstrationen gegen die antireligiösen, marxistisch-leninistischen Ausbilder aus Kuba. Die Sandinisten reagierten rücksichtslos. Führer der Indianer wurden verhaftet, einige getötet. Andere verschwanden einfach. Später eigneten sich die Sandinisten das Land der Indianergemeinschaft an. Die Zerstörung indianischer Kirchen, Umsiedlung der Miskitos aus ihrem angestammten Wohngebiet am Rio Coco, der Grenze zu Honduras, sowie offene Feindseligkeit der Sandinisten führten dazu, daß Tausende dieser friedfertigen Menschen zur offenen Rebellion gegen die sandinistische Regierung übergingen(36). Die repressiven Taktiken der Sandinisten beschränken sich nicht auf körperliche Grausamkeiten. Genau wie ihre sowjetischen und kubanischen Gönner fürchten die Sandinisten freie Presse und ungehinderte Ideenverbreitung mehr als alle Waffen. Die Pressezensur ist unter den Sandinisten viel schlimmer als je unter Somoza. Sie dient den Sandinisten dazu, eine umfassende Kontrolle des Informationsstromes aufrechtzuerhalten. Radio Catolica, der Sender der katholischen Kirche, wurde im Januar 1986 geschlossen, wodurch die Zeitung La Prensa zu Nicaraguas einziger unabhängiger Stimme wurde, die jedoch auch erheblich durch sandinistische Einschüchterung und Eingriffe eingeschränkt ist. In Nicaragua gelten, genau wie in Kuba, der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten, unabhängige Medien als fundamentale Gefahr für den Staat(37). Auch die �Auch die Gewerkschaften wurden Opfer des sandinistschen Mißbrauchs. Die Sandinisten haben ihre eigenen Gewerkschaftsorganisationen gegründet und wenden sich auch hier gegen die demokratischen Gewerkschaftsbewegungen, die ihnen bei ihrem Kampf gegen Sonoza halfen. Vom Innenministerium eingesetzter Pöbel wurde unter Gewerkschaftsdemonstrationen gemischt, Führer der unabhängigen Gewerkschaften erhielten kein Visum, um zu Konferenzen ins Ausland zu fahren, und die Sandinisten haben sich laut gegen die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität gewandt(38). Der Krieg gegen Religionsgemeinschaften Die Opposition der katholischen Kirche gegen das Regime Somoza half den Sandinisten, an die Macht zu kommen. Als die Sandinisten jedoch ihre Kontrolle gefestigt und die Gesellschaft in immer stärkerem Maß militarisiert hatten, wuchs auch die Spannung zwischen Regierung und Kirche. Die Sandinisten holten einige Priester in die Regierung, die Anhänger der "Befrei ungstheologie" waren, die besagt, daß Christentum und Marxismus miteinander vereinbar seien. Die Sandinisten ermutigten Priester dieser Denkrichtung, eine "Volkskirche" als Alternative zur herkömmlichen Hierarchie zu bilden. Die neue Regierung wiederum führte bald eine Verleumdungskampagne gegen Erzbischof (jetzt Kardinal) Miguel Obando y Bravo, beschimpfte ihn als Führer einer Kirche der Reichen und behauptete, daß die Volkskirche die wirkliche Vertretung der Armen sei. Dabei wurde sein langjähriger Kampf für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit einfach ignoriert. Priester, die dem Kardinal treu blieben, wurden öffentlich erniedrigt, die Messe darf nicht mehr über Radio oder Fernsehen gelesen werden. Eine andere Spannungsquelle ist das Bemühen der Regierung, Kurse über Marxismus-Leninismus im Schulplan katholischer Schulen einzuführen (39). Im April 1984 veröffentlichten die Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem sie Frieden und Dialog zwischen allen Nicaraguanern "ungeachtet ihrer Ideologie, Klasse oder parteipolitischen Überzeugung" forderten(40). Die Sandinisten reagierten auf diese Bitte mit einer Erklärung von Tomas Borge: Diese Bischöfe gehören zu einer Rasse von Verrätern, zu dem Sektor, der sich selbst dem Imperialismus übergeben hat... Die Haltung solcher Individuen, dieser Feinde ihres Landes und ihres Volkes, dieser Verräter ihrer eigenen Heimat, ruft nur Empörung hervor. Die Sandinisten fürchten offenbar den Einfluß, den die Kirche auf das tiefreligiöse nicaraguanische Volk ausüben kann. Deshalb versuchen sie auch, sich selbst als echte Christen hinzustellen, die bemüht sind, Marxismus und Christentum miteinander zu verschmelzen. Borges Erklärung zeigt deutlich den Keil, den die Comandantes zwischen die traditionelle Kirche und die "Volkskirche" der Befreiungstheologen zu treiben versuchen. Die Beteiligung von Priestern an der sandinistischen Regierung wird häufig als "Beweis" dafür genannt, daß die Comandantes nicht antireligiös seien. Der bekannteste dieser Priester-Politiker ist Maryknoll Miguel D'Escoto, der seit Juli 1979 Außenminister ist. Er ist ein leidenschaftlicher Kritiker von Kardinal Obando y Bravo und nennt ihn häufig einen �häufig einen Verräter und "Konterrevolutionär". Am 2. März 1986 verurteilte die halboffizielle Tageszeitung des Vatikans, L'Osservatore Romano, D'Escoto dafür, "das Volk gegen seine Hirten aufzuhetzen und dadurch die Wunden zu vertiefen, die der Kirchengemeinschaft bereits zugefügt wurden." Nach einer Kritik der aufrührerischen Bemerkungen D'Escotos über den Kardinal schloß der Artikel mit der Frage: Ist es zu spät, auf eine wirklich evangelistische Geste von D'Escoto zu hoffen, die aus den Tiefen seiner priesterlichen Seele kommt? Ein Augenblick innerer Klarheit, der ihm in die Erinnerung zurückruft, daß er vor Christus, der Kirche, dem Volk Nicaraguas und - vor allem - vorsieh selbst zuallererst ein Priester ist und daß er als ein Priester eines Tages selbst vor Gott stehen wird. Am 9. März 1986 veröffentlichte die gleiche Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Nicaragua: Die Unterdrückung einer Kirche." Im Rahmen der Beschreibung von Maßnahmen, die das sandinistische Regime ergriff, um seine "antireligiöse Politik" durchzusetzen, heißt es in dem Artikel: Man könnte sich fragen, warum die Sandinisten sich der Kirche so widersetzen. Auch wenn sie es abstreiten: der Grund ist, daß die Sandinisten ein totalitäres Regime errichten wollen und Totalitarismus (jeder Art) die Existenz sozialer und humaner Gruppen nicht tolerieren kann, sondern lediglich eine Partei. Die politisch-totalitaristische Ideologie ermöglicht keine Alternative: Durch die Verbannung des politischen Pluralismus wird der Bürger einer Privatsphäre beraubt, innerhalb derer er seinen Glauben und seine Religion ausüben kann. In einer solchen Perspektive der Ausschließlichkeit sind die ersten Ziele, die es zu erreichen gilt, die politischen Parteien, die Wirtschaft und dann die Kirchen(43). Die am 15. Oktober erlassene Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten richtete sich in der Tat hauptsächlich gegen die katholische Kirche. Aber auch andere religiöse Gruppen, wie etwa die Moravianische Brüdergemeinde und die Adventisten, fühlten den Stachel der Sandinisten. Zudem hat praktisch die ganze jüdische Gemeinde Nicaragua verlassen. Trotz aller Anstrengungen der Comandantes, die geistigen Führer Nicaraguas einzuschüchtern, bleibt der religiöse Glaube ein Hoffnungsschimmer für die Menschen dieses belagerten Landes. Internationaler Terrorismus und die Sandinisten Seit ihrer Machtübernahme haben die Sandinisten Managua zu einem Hafen für Terroristen aus aller Welt ausgebaut. Viele kommen nur deshalb nach Nicaragua, weil sie dort einen Ort zum "Ausruhen und Erholen" vorfinden, während andere wiederum eine konkretere Rolle beim Aufbau des "neuen Nicaragua" spielen. Zu letzteren gehören Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und Abgesandte von Oberst Gadhafis Libyen(44). Eine ganze Reihe radikaler Staaten - einschließlich Kuba, Iran, Libyen und Nordkorea - teilt das gemeinsame Ziel, die Präsenz, das Prestige und �die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt anzugreifen. Die Anwesenheit von Bürgern einiger dieser Länder wurde bis zurück ins Jahr 1979 nachgewiesen(45). Verbindungen zwischen Sandinisten und den Radikalen des Nahen Ostens gehen bis ins Jahr 1966 zurück, als die sandinistische Bewegung erst fünf Jahre alt war. Wie immer spielte Fidel Castro eine entscheidende Rolle dabei, als es um Hilfe für die Sandinisten, um Bündnisse innerhalb des sich damals entwickelnden Terrornetzes ging. 1966 hielt er die "erste Konferenz der Solidaritätsorganisation der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" ab(46). Auf dieser Drei-Kontinente-Konferenz, wie sie oft genannt wird, brachte der politisch ehrgeizige Castro 500 Delegierte von linksradikalen Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, um einen Plan für das zu entwerfen, was er eine global-revolutionäre Bewegung nannte. Als Ergebnis dieses Treffens wurden Mitglieder der PLO in Lagern auf Kuba und in der Sowjetunion ausgebildet. Dann baute der PLO-Kader seine eigenen Lager im Nahen Osten auf. Ende der sechziger Jahre wurden Sandinisten in diesen Lagern im Libanon ausgebildet, später in Lagern, die Gadhafi 1969 nach seiner Machtergreifung in Libyen errichtete. Von der PLO geschulte Sandinisten nahmen an Versuchen teil, König Hussein von Jordanien zu stürzen. Eine weitere gemeinsame Operation zwischen Sandinisten und PLO im Jahr 1970 wurde von einem Sprecher der Sandinisten in einem Gespräch mit der Zeitung Al-Watan in Kuweit beschrieben: Eine Anzahl Sandinisten nahm an der Operation teil, vier von der PLO gekaperte Flugzeuge umzuleiten und landete auf einem Wüstenflugplatz in Jordanien. Einer unserer Kameraden war in einer anderen Entführungsmission verwundet worden, an der Leila Khaled beteiligt war. Sie befehligte diese Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung... Viele der Einheiten, die zur sandinistischen Bewegung gehörten, befanden sich in Basen der palästinensischen Revolutionsbewegung in Jordanien... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurde gemeinsam während der Kämpfe des "Schwarzen September" in Amman und anderen Plätzen vergossen (47). Der Hinweis auf eine "Entführungsmission" bezieht sich auf die Entführung eines El-Al-Flugzeugs von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Der ehemals in einem der PLO-Lager ausgebildete Sandinist Patrick Arguello wurde bei diesem Entführungsversuch getötet. Die Sandinisten haben einen großen Staudamm, der in Nicaragua gebaut wird, nach Arguello benannt . Dauerhaft wurden die Kontakte zwischen der sandinistischen Führung und den Radikalen des Nahen Ostens offensichtlich, als Tomas Borge, heute sandinistischer Innenminister, in den siebziger Jahren als Castros Gesandter für diese Gruppierungen tätig war(48). Durch diese Kontakte konnten die Sandinisten finanzielle und materielle Hilfe erhalten. Umgekehrt erhielt der PLO-Vertreter in Managua volle diplomatische Anerkennung, was Nicaragua die Auszeichnung ermöglicht, den Vertreter einer Terroristenorganisation mit dem Titel "Botschafter" zu ehren. PLO-Flugspezialisten arbeiten eng mit der sandinistischen Luftwaffe zusammen, und Jassir Arafat ist im - 10 - �ist im Nahen Osten für die Sandinisten ein wirkungsvoller Verbündeter. Borge ermöglichte einen Blick auf die engen Verbindungen zwischen den Sandinisten und der PLO im Verlauf eines Besuchs Arafats in Nicaragua im Juli 1980, als er sagte: "Wir sagen unserem Bruder Arafat, daß Nicaragua seine Heimat und die Sache der PLO Sache der Sandinisten ist(49)." Oberst Gadhafi, der wohl berüchtigtste Befürworter des Terrorismus, betrachtet Nicaragua als eine zukünftige Basis von besonders gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Operationen in der westlichen Welt und versuchte bisher, die Diktatur der Sandinisten zu stärken. Er hat mehrere hundert Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe geleistet und Nicaragua sowohl mit Waffen als auch mit militärischem Personal ausgerüstet. Im Juni 1981 sprach das Juntamitglied und der jetzige Vizepräsident Sergio Ramirez (der normalerweise in der nicaraguanisehen Regierung als gemäßigt gilt) sehr zuvorkommend von Libyen: Die Bande zwischen dem libyschen und dem nicaraguanisehen Volk sind nicht neu, wurden aber gefestigt, als die sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit unseres Vaterlandes zu erringen. Die Solidarität des libyschen Volkes, der libyschen Regierung und des Genossen Muammar Gadhafi lagen immer offen zutage. Diese Solidarität ist jetzt in die Tat umgesetzt worden und zeigt ihre Auswirkungen, sie ist seit dem Triumph unserer Revolution noch brüderlicher geworden(50). Die militärische Unterstützung Libyens an die Sandinisten trat bereits im April 1983 offen zutage. Vier libysche Flugzeuge mußten aufgrund von technischen Problemen bei einer der Maschinen in Brasilien landen. Die Mannschaft behauptete, daß die Maschinen medizinische Versorgungsgüter nach Kolumbien brächten. Die brasilianischen Behörden wurden jedoch mißtrauisch, als der Pilot keine entsprechenden Lieferscheine für Arzneien nach Kolumbien vorweisen konnte. Die Maschinen wurden daraufhin von skeptischen brasilianischen Beamten durchsucht, die dabei auf über 80 Tonnen an Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen stießen. Dazu gehörten wenigstens ein zerlegtes Ausbildungs-Kampfflugzeug, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Geschütze, Panzerfäuste, 90mm-Kanonen, acht Mehrfach-Raketenwerfer, fünf Tonnen Bomben, acht Luftabwehrgeschütze, 600 Raketen der leichten Artillerie und andere nicht näher bezeichnete Kisten mit militärischen Ausrüstungsgegenständen(51). Wäre die Landebahn, die die Kubaner gerade in Grenada bauten, bereits in Betrieb gewesen, so hätten die Flugzeuge dort anstatt in Brasilien landen können und Libyens tiefe Verwicklung mit den Sandinisten wäre verborgen geblieben. Seit der Zeit hat Gadhafi alle Bemühungen um eine Verschleierung dieser Beziehung aufgegeben. Er wurde im September 1984 von der New York Times folgendermaßen zitiert: Wir haben nur einige Meilen von Amerika entfernt gemeinsam mit den Nicaraguanern gekämpft. Bomber, Waffen und Unterstützung Libyens haben das nicaraguanische Volk erreicht, weil es mit uns kämpft; es kämpft auf seinem eigenen Territorium gegen Amerika(52). Die Sandinisten - 11 - �Die Sandinisten als Manipulatoren Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung haben die Sandinisten eine erschreckend lange Liste der Menschenrechtsverletzungen erstellt. Sie haben eine in der Geschichte Nicaraguas noch nie dagewesene Pressezensur erreicht, die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt und sie bedrohen unablässig ihre Nachbarn. Darüber hinaus haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten, den politischen Pluralismus zu respektieren. Viele Nicaraguaner, die den Sandinisten zur Macht verholfen haben, glauben jetzt, daß sie manipuliert worden sind. Im Sommer des Jahres 1979 gehörte Violeta Chamorro, die Witwe des Verlegers Joaquin Chamorro, dessen Tod 1978 die Revolution auslöste, zu den Unterzeichnern eines Briefes an die Organisation Amerikanischer Staaten (GAS), in dem die Sandinisten ein repräsentatives Regierungssystem versprachen. Sie galt zu jener Zeit als Heldenfigur, die für ihren ermordeten Mann den Kampf gegen eine brutale Diktatur weiterführte. Aber bereits im August 1985 hatte Violeta Chamorro ihre Illusionen über die Sandinisten verloren und schrieb in einem Brief an den Generalsekretär der GAS: Es ist genug Zeit verstrichen, so daß ich jetzt entgegen allen möglichen Zweifeln erkennen kann, daß die Grundsätze, für die wir alle bis zum Sturz Anastasio Somozas gekämpft haben, von der herrschenden Partei, das heißt von der FSLN, ganz offensichtlich verraten worden sind. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, den von der FSLN begangenen Betrug anzuzeigen, die durch Mißbrauch des Vertrauens, das wir in ihre Führung setzten, die demokratischen Grundsätze verzerrt und Nicaragua auf den marxistisch-leninistischen Pfad geführt hat, einer Ideologie, die unseren christlichen und demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft. Das empörende Verhalten der FSLN hat unser Land in einen sehr ernsten außen- und innenpolitischen Konflikt gestürzt, der unsere Jugend verbluten läßt(53). Viele Besucher Nicaraguas betrachten die Sandinisten immer noch als Opfer, nicht als Angreifer. Wie Professor Hollander von der Universität Massachusetts schrieb: Das marxistisch-leninistische Nicaragua ist in den letzten Jahren zu einem neuen Reiseziel politischer Touristen aus den Vereinigten Staaten geworden, die eine groteske und beschämende Tradition in der politischen Geistesgeschichte des Westens wiederbelebt haben: die ehrfürchtige Pilgerfahrt des Bildungsbürgers, eines Nutznießers beträchtlicher politischer Freiheiten und materiellen Wohlstandes, in repressive kommunistische Länder(54). Die Arbeit von im Dienste der Sandinisten stehenden Werbefirmen und Unternehmen wird durch ausländische Besucher gefördert, die blind sind gegenüber der Wirklichkeit der kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Das ist dieselbe naive Sichtweise, die einige ausländische Besucher veranlasste, in den 30er Jahren Stalins Rußland und Hitlers Deutschland als Zukunftsmodelle zu besuchen. Professor Hollander schreibt über diejenigen, die heutzutage organisierte Reisen nach Nicaragua unternehmen: Die Leichtgläubigkeit - 12 - �Die Leichtgläubigkeit der Pilger nach Nicaragua ist immer wieder verblüffend. Nicht nur, daß sie die Lektionen ähnlicher Pilgerfahrten und Reisegruppen der Vergangenheit ignorieren; sie verschließen sich vielmehr den über Nicaragua vorliegenden ausführlichen Informationen und Zeugnissen, von denen viele von Nicaraguanern stammen, die in keiner Weise mit dem Somoza-Regime in Verbindung standen, sondern die vielmehr eben die Revolution unterstützt haben, die ihn stürzte, was das von den Sandinisten errichtete und von den Reisegruppen sorgfältig gepflegte Bild Lügen straft(55). Die Sandinisten haben ausgedehnte Bemühungen unternommen, um Besucher Nicaraguas hinters Licht zu führen. Zum Beispiel unterhält Innenminister Borge ein besonderes Büro, das ausländische Besucher, besonders aber kirchliche Gruppen, empfängt. Dieses Büro enthält Kruzifixe, Wandbehänge mit religiösen Motiven, eine Bibel und eine große Christus-Statue. In dem Büro, in dem Borge seine tägliche Arbeit verrichtet, gibt es jedoch keine religiösen Gegenstände. Dort hängen vielmehr Bilder von Marx, Engels und Lenin. Diese genauen Informationen wurden von Alvaro Baldizon geliefert, einem früheren hohen Ermittlungsbeamten Borges(56). (Vom religiösen Schmuck des Büros, in dem Borge empfängt, wurde auch von anderen Personen berichtet(57).) Baldizon fügte hinzu, daß Borge ausführlich aus der Bibel zitiert, nicht etwa, weil er sich neuerdings der Religion verschrieben hätte, sondern vielmehr, um Besucher irrezuführen. Baldizon berichtet weiter, daß Borge von amerikanischen Besuchern, die diese Linie akzeptieren, als von einer "Armee nützlicher Dummköpfe" spricht(58). Die Tatsache, daß viele ausländische Besucher unwissentlich in Borges "Armee" einbezogen worden sind, demonstriert den Erfolg der Sandinisten, ihre Hingabe an den Marxismus-Leninismus zu verschleiern. Nur wenige dieser ausländischen Befürworter der Sandinisten hegen irgendwelche Sympathie für den Kommunismus und den brutalen Preis, den er den Völkern der Länder, in denen er Anwendung findet, abverlangt. Borge und die anderen Comandantes nutzen jedoch auf zynische Art und Weise die verständlichen Wünsche der Besucher aus, die sicher mit den besten Absichten kommen, um den Armen bei ihrem Bemühen um eine bessere Zukunft und mehr Menschenwürde zu helfen. Indem sie sich auf Programme zur Alphabetisierung und Gesundheitsfürsorge konzentrieren, verschleiern die Sandinisten das zunehmende Schwinden der persönlichen Freiheit, das für das Leben in kommunistischen Gesellschaftssystemen so bezeichnend ist. Die Sandinisten benutzen dieselben Täuschungstaktiken in den achtziger Jahren, von denen ihr Gönner Castro bereits in den sechziger Jahren Gebrauch gemacht hat. Tragischerweise fielen auch zahlreiche antikommunistische ausländische Besucher auf diese Täuschungsmanöver Castros herein. Eine Lektion, die von heutigen Besuchern Nicaraguas zu lernen wäre, findet sich in den Worten von Armando Valladares, einem 1960 von Castro inhaftierten Dichter. Nachdem er im Jahr 1982 freigelassen wurde (nur nach Eingreifen des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand), beschrieb Valladares seine Zeit im Gefängnis: Während all dieser Jahre verfolgten die kubanischen kommunistischen Indoktrinatoren die Absicht, uns zur Aufgabe unseres religiösen Be- 13 - �religiösen Bekenntnisses zu zwingen und zu demoralisieren. Dazu benutzten sie wiederholt von Angehörigen der amerikanischen christlichen Kirchen verfasste zustimmende Berichte über Castros Revolution. Jedesmal, wenn in den Vereinigten Staaten ein Flugblatt veröffentlicht wurde, jedesmal, wenn ein Geistlicher einen Artikel der Unterstützung für Fidel Castros Diktatur schrieb, bekamen wir eine Übersetzung davon, und das war für die politischen Gefangenen schlimmer als die Schläge oder der Hunger. Für uns unverständlich, waren unsere Brüder in Christus, von denen wir die Umarmung der Solidarität erwarteten, unsere Folterknechte geworden(59). Der sandinistische verrat Zusätzlich zur Einrichtung einer Diktatur, die stärker unterdrückt als jene, die sie ersetzt hat, haben die Sandinisten auch ihre Anhänger in der Frage freier Wahlen und einer blockfreien Außenpolitik verraten. Die Wahlen waren nicht frei, und die sandinistische Außenpolitik lehnt sich eindeutig an die Sowjetunion an. Die Wahlen am 5. November 1984 wurden in einer Atmosphäre politischer und psychologischer Einschüchterung abgehalten. Von den Sandinisten wurden Nahrungsmittel als politisches Druckmittel benutzt. Da der Zugang zu den Lebensmittelgeschäften der Regierung vom örtlichen Sandinistischen Verteidigungskomitee (CDS) geregelt wurde, nahm man weithin an, daß nicht wählen hieße, nichts zu essen zu haben. Die Einheiten der CDS spielten im Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen eine wichtige Rolle. Shirley Christian schrieb: Sie (die CDS-Einheiten) gingen von Haus zu Haus, um die Leute von den Modalitäten der Stimmabgabe bei der Wahl zu unterrichten. Comandantes hielten Reden und sagten, daß diejenigen, die sich weigerten zu wählen, zu Konterrevolutionären abgestempelt würden. Obwohl die Pressezensur während der Kampagne beträchtlich erleichtert wurde, mußte La Prensa doch weiterhin alle Artikel zur vorherigen Durchsicht vorlegen. Eins der zensierten Themen war die Berichterstattung über Angriffe der Turba (vom Innenministerium kontrollierter Banden) bei Wahlversammlungen der Opposition. Das Land blieb auch weiterhin unter dem am 15. März 1982 verhängten Ausnahmezustand, jenem Tag, nachdem Contras zwei Brücken nahe der honduranischen Grenze gesprengt hatten. Weiterhin wurde das Wahlalter von achtzehn auf 16 Jahre herabgesetzt, was eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen an die Urnen brachte, die seit den letzten fünf Jahren unter dem Einfluß der starken politischen Veränderungen im Erziehungssystem gestanden hatten(60). Daß die Sandinisten die Wahlen mehr als eine Werbekampagne als einen wahrhaft politischen Test betrachteten, wurde durch den Comandante enthüllt, dem die Wahlkampagne der FSLN unterstand. In der bereits genannten geheimen Rede sagte Bayardo Arce: Wir betrachten die Wahlen als eine weitere Waffe der Revolution, die damit ihre historischen Ziele nach und nach in die Realität umsetzen kann. Wir werden daher hiervon profitieren(61). Arce betonte, - 14 - �Arce betonte, daß die Sandinisten die Wahlen nur wegen der "Kriegssituation, die uns von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde", ausgerufen hätten(62). Es gab erhebliche internationale Kritik an diesen Wahlen, aber keine schärfere als die von Carlos Andres Perez, dem früheren Präsidenten von Venezuela. Als Präsident war Perez ein starker Befürworter der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza. Weil ihm das sandinistische Verhalten bei den Wahlen mißfiel, weigerte sich Perez, der Amtseinführung Präsident Daniel Ortegas am 10. Januar 1985 beizuwohnen und erklärte seine Enttäuschung über die Sandinisten in einem offenen Brief an ortega: Mein letzter Besuch in Managua fand am 20. Februar 1984 statt. ... Wir hörten Sie - in noch kategorischeren Worten als jenen, die Sie in der Öffentlichkeit verwenden - Ihre Entschlossenheit ausdrücken, Wahlen mit den bestmöglichen Garantien durchzuführen. Das war ein Versprechen, das .wir enthusiastisch aufnahmen und weiterverbreiteten. ... Jene von uns, die glauben, viel für die sandinistische Revolution getan zu haben, fühlen sich betrogen, weil keine ausreichenden Garantien gegeben wurden, um die Teilnahme aller politischen Kräfte zu sichern. Leider schwächte eine solche Beschränkung des wahren politischen Pluralismus die Glaubwürdigkeit der Wahlen(63). Ein anderes, von den Sandinisten gegebenes Versprechen, mit dem sie in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime die Unterstützung der OAS suchten, war, daß ihre Regierung eine "blockfreie" Außenpolitik verfolgen würde. Genauso wie gegenüber der OAS und dem nicaraguanischen Volk, haben sie auch ihr Versprechen hinsichtlich der Richtung ihrer Außenpolitik verraten. Sogar, als sie Wirtschaftshilfe aus dem Westen (besonders von den Vereinigten Staaten) verlangten und auch annahmen, haben sie sich in den sowjetischen Dunstkreis begeben. Während eines Besuches in Nord-Korea im Juni 1980 sagte Tomas Borge, daß "die nicarguanischen Revolutionäre nicht ruhen werden, bis sie die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt haben ... wir stehen zusammen mit den ... sozialistischen Ländern"(64). Vielleicht tritt die politische Ausrichtung einer Regierung nirgendwo so klar zutage wie in ihrem Wahlverhalten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während der 38. Vollversammlung (1983-84) wählte der sandinistische Vertreter in 96 Prozent der Fälle nach der sowjetisch-kubanischen Linie(65). Dazu gehörte die Unterstützung zum Ausschluß Israels aus der Vollversammlung. In der 39. Vollversammlung (1984-85) blieb die nicaraguanische Regierung gänzlich im sowjetisch-kubanischen Lager. Zum Beispiel enthielt sich Nicaragua bei der Abstimmung über die sowjetische Besetzung Afghanistans, während Kuba für die sowjetische Haltung stimmte. Alle anderen lateinamerikanischen Länder votierten gegen die Sowjetunion (66) . Nicaraguaner aller sozialen Schichten sahen ihre Hoffnungen zunichte gemacht, als Daniel Ortega und die anderen Comandantes sie verrieten. Seit 1979 haben es mehr als 200 000 Menschen vorgezogen, Nicaragua zu verlassen, als weiterhin unter sandinistischer Herrschaft zu leben. Viele der ärmsten dieser unglücklichen Nicaraguaner ziehen die Härten des Lebens - 15 - �des Lebens in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica der schrecklichen Realität des Lebens unter den Sandinisten vor. Zum Teil wegen der gebrochenen Versprechen von 1979 begann eine Widerstandsbewegung mutiger Nicaraguaner ihren Kampf um echte Freiheit, von der sie fälschlicherweise angenommen hatte, sie mit dem Sturz der Somoza-Dynastie erreicht zu haben. In dem Maß, in dem diese Widerstandsbewegung wirksam bleibt, bleibt auch die Revolution gegen die Diktatur lebendig, die Somoza aus Nicaragua vertrieb. FUSSNOTEN 22. Diese Rede hielt Arce, dem die Leitung der Wahlen vom November 1984 übertragen worden war, vor der Nicaraguanischen Sozialistischen Partei in dem Bemühen, diese Partei zu einem Wahlbündnis mit der FSLN zu bewegen. Die Rede wurde von einem Zuhörer heimlich auf Tonband aufgezeichnet und in der Zeitung "La Vanguardia" im spanischen Barcelona am 31. Juli 1984 abgedruckt. Daniel Ortega bestätigte später die Authentizität dieser Rede ("Foreign Report" - 23. August 1984, veröffentlicht von "The Economist) . Die Rede ist vom amerikanischen Außenministerium als "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" übersetzt und vervielfältigt worden (Washington, D.C., März 1985). 23. Interview Eden Pastoras in "El Comercio", Lima, Peru, am 27. Juli 1985. Bericht des "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, vom 20. August 1985, S. P-13. 24. Carlos Tunnermann: "We Will Never Negotiate with the Contras", Washington Post, 30. März 1985. 25. James Payne: "Marx's Heirs Belie their Pacifist Promise", Wall Street Journal, 5. April 1985. 26. Dieses Dokument hat den offiziellen Titel "Analysis of the Situation and Tasks of the Sandinista People's Revolution" und datiert vom 5. Oktober 1979. Es enthält einen detaillierten Bericht der außerordentlichen Konferenz der Führung der "Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN)" vom 21.-23. September 1979. Es beschreibt die Situation in Nicaragua und in der Welt, wie sie sich in den Augen der sandinistischen Führung darstellte sowie ihre Pläne für die Festigung der Revolution. Der Bericht ist vom amerikanischen Außenministerium als "The 72-Hour Document, the Sandinista Blueprint for Constructing Communism in Nicaragua" übersetzt und verteilt worden (Washington, D.C., Februar 1985). 27. David Nolan: "FSLN: The Ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution" (University of Miami, Florida: Institute of Interamerican Studies, 1984), S. 126. 28. Christian, S. 187. 29. Siehe - 16 - �29. Siehe Interview mit dem früheren Außenminister Edmund Muskie in der Washington Post vom 30. Januar 1981. Er wird mit der Aussage zitiert, daß Waffen und Nachschub für die Guerillas von El Salvador" sicherlich mit dem Wissen und einem gewissen Ausmaß an Hilfe" der nicaraguanischen Behörden über Nicaragua geschleust werden. 30. United States Congress: "International Security and Development Cooperation Act of 1985", Section 722(c)(2)(C). 31. United States Congress: "Intelligence Authorization Act for 1984", Section 109a. 32. United States Congress, Permanent Select Committee on Intelligence: "Report To Accompany H.R. 2760", 13. Mai 1983. 33. Wesley Smith: "The Sandinista Prison System: A Nation Confined", (Washington, D.C.: National Endowment for the Preservation of Liberty, 13. März 1986). 34. Paul Hollander: "Political Pilgrims" (New York: Oxford University Press 1981), S. 140-160. 35. Ismael Reyes: "The Genocides Continue in Nicaragua", Diario de las Americas, 11. November 1983. 36. Humberto Belli: "Breaking Faith: The Sandinista Revolution and Its Impact on Freedom and Christian Faith in Nicaragua", (Garden City, Michigan: The Pueblo Institute 1985), S. 106-117. Belli ist ein früherer Sandinist, der später Redakteur der Leitartikelseite von La Prensa wurde. Für zusätzliche Informationen zum Mißbrauch der Miskitos durch die Sandinisten siehe Christian, S. 254-266. 37. Als vor kurzem erschienenen Bericht aus erster Hand über die Zensur durch die Sandinisten siehe Roberto Cardenal Chamorro: "We Need the Free World's Support", Washington Post, 9. Februar 1986. 38. Eine exzellente Zusammenfassung über den systematischen Angriff der Sandinisten auf Nicaraguas freie Gewerkschaften enthält William C. Doherty, Jr.: "A Revolution Betrayed: Free Labor Persecuted", AFL-CIO Free Trade Union News, März 1984. 39. Als gründliche Analyse der sandinistischen Bemühungen zur Neutralisierung des Einflusses der katholischen Kirche siehe Belli, hier besonders S. 222-236. 40. Ibid., S. 223. 41. interview mit Tomas Borge, "Excelsior", Mexico City, 4. Juni 1984. 42. "Nicaragua: The Scandal of a March", L'Osservatore Romano, 2. März 1986. 43. "Nicaragua: The Oppression of a Church", L'Osservatore Romano, 9. März 1986. 44. "Sandinistas - 17 - �44. "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", Miami Herald, 3. März 1985. 45. Ibid. 46. Thomas, S. 1477. 47. David J. Kopilow: "Castro, Israel and the PLO" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation Inc., 1984), S. 11. 48. "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. November 1983, S. 52. 49. Center for international Security: "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C., Februar 1984), S. 3. 50. "Arab States Help Nicaragua", Washington Post, 14. Juli 1981. 51. "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", Washington Post, 26. April 1983. 52. "Qaddaffi Says He Has Sent Troops to Help Nicaragua Against the U.S.", New York Times, 2. September 1984. 53. Das Schreiben vom 13. August 1985 wird erwähnt im "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 27. August 1985, S. P-14. 54. Hollander: "The Newest Political Pilgrims", S. 40 55. Ibid. 56. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime: A Special Investigator's Perspective" (Washington, D.C.: Februar 1986), S. 11 f. 57. Christian, S. 205. 58. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime, S. 11. 59. Belli, S. 247. 60. Christian, S. 299. 61. U.S. Department of State: "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" (Washington, D.C.: März 1985), S. 7. 62. Ibid., S. 4. 63. Carlos Andres Perez, Schreiben an Daniel Ortega: "Socialist International Leader Sends Daniel Ortega His Regrets", Wall Street Journal, 11. Januar 1985. 64. Foreign - 18 - �64. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Asien, 12. Juni 1980, S. D-17. 65. John Norton Moore: "The Secret War in Central America and the Future of World Order", The American Journal of International Law, Januar 1986, S. 52. 66. Ibid., S. 53. ***** - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen&nbsp;<br /><em>- Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen<br /><em>- Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil II -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7447741f18bf50917f815cb532c318be.pdf 516c50f1b5f5cc7b72bfb7952947a095 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Tag der Vereinten Nationen<br />Die vereinten Nationen in einer sich ständig wandelnden Welt<br /><br />Heute eine Fiktion - Morgen eine Realität<br />"Wall Street Journal" blickt in die Zukunft<br /><br />Der Pudel auf den Stufen der Basilika<br /><em>Italien beweist Durchführbarkeit des Eisenhower-Abrüstungsplanes der "Offenen Himmel"</em><br /><br />Radioaktives Jod zur Kontrolle der Darmfunktion<br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten und die Zukunft der NATO<br /><em>Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Burke Elbrick, vom 5. Oktober 1956 anlässlich der 8. Jahrestagung der "Konferenz über Welthandelsfragen"</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat