82 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e1374b0f8881f5b10bc90dff089a429.pdf dea6ecaf3c99c88446027ed57c809646 PDF Text Text vSP • • • ' ' amcrika clicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America $ »> 2a DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen HAUSHALT US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat es begrüßt, daß der sowjetische Präsident Gorbatschow das Recht eines vereinigtes Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden und erklärte, es "beweise staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis." Die Erklärung von Präsident Bush wurde am 16. Juli 1990 im Anschluß an die gemeinsame Pressekonferenz von Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl veröffentlicht, die auf die in Moskau verkündete Entscheidung folgte. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Sprecher Richard Boucher: "Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß Deutschland die Freiheit haben sollte, seine Bündniszugehörigkeit gemäß der Schlußakte von Helsinki zu wählen. Unserer Meinung nach sollte ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein. Das ist auch die Haltung der Deutschen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Ich begrüße Präsident Gorbatschows Erklärung bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl, derzufolge er das Recht eines vereinigten Deutschlands anerkennt, sich frei für die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden. Diese Äußerung beweist staatsmännisches Verhalten und ehrliches Bemühen um den Aufbau dauerhafter Bindungen auf partnerschaftlicher Basis. Sie kann vielleicht zum Teil als Reaktion auf das Ergebnis des NATO-Gipfels in London betrachtet werden, wo das Bündnis seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sich den neuen Realitäten in Europa anzupassen und den früheren Gegnern im Osten die Hand zu reichen. Vor fünf Monaten - im Februar - haben Bundeskanzler Kohl und ich vereinbart, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied des Nordatlantischen Bündnisses einschließlich dessen militärischer Struktur sein soll. Auch DDR-Ministerpräsident de Maiziere unterstützt die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Die Schlußakte von Helsinki garantiert das Recht Deutschlands auf seine eigene Wahl, und wir sind der Meinung, daß diese Lösung voll und ganz im Interesse aller Länder Europas und auch der Sowjetunion liegt. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �D E U T S C H LAN P O L I T I K 18. Juli 1990 EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN DER NATO: "DER WEG ZUM ZIEL" Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush würdigte die eindeutige Geste der Freundschaft und Kooperation der NATO gegenüber der Sowjetunion beim Londoner Gipfel und in der Erklärung vom 6. Juli 1990, die der NATOMitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands den Weg bereitet hat. In einer Rede vor Zeitschriftenverlegern erläuterte Bush am 17. Juli eine Reihe von Schritten, die dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt haben. Der wichtigste Schritt, Präsident Gorbatschow von diesem Ziel zu überzeugen, bestand darin, ihm zu beweisen, daß ein "umgewandeltes Bündnis" nicht sein Feind ist, sondern "eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann". Bush erklärte, daß Gorbatschow bei seiner Zustimmung zu einer deutschen NATO-Mitgliedschaft die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung als Schlüssel zu der Vereinbarung bezeichnete. Der Präsident gratulierte sowohl Gorbatschow als auch Bundeskanzler Kohl zu ihren "hervorragenden Führungsqualitäten" bei der Erlangung des Abkommens vom 16. Juli 1990. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut. Heute morgen hatte ich längere Unterredungen von jeweils etwa 30 bis 40 Minuten mit Bundeskanzler Kohl und Michael Gorbatschow. Meiner Ansicht nach ist das gestern verkündete Abkommen zwischen Gorbatschow und Kohl außerordentlich bedeutsam und sehr wichtig, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir dies vollbracht haben - ich sage "wir", weil die Vereinigten Staaten als erste vorgeschlagen haben, der beste Weg für Stabilisierung und Frieden sei ein vereinigtes Deutschland als Vollmitglied der NATO. Ich möchte Ihnen also den Weg zum Ziel darlegen. Zunächst mu ßte sich jeder darüber im klaren sein, daß diese Vereinigung stattfinden mußte, stattfinden würde und daß sie richtig war. Und man mu ß garnicht weit zurückdenken, um zu vergegenwärtigen, daß einige Diskussionen über das Tempo der Vereinigung und darüber stattfanden, ob ein vereinigtes Deutschland wirklich ein Faktor für den Frieden sein würde. Im Oktobef vergangenen Jahres, vor dem Fall der Berliner Mauer, habe ich der Presse gegenüber erklärt, wenn wir die Einheit Deutschlands unterstützten, meinten wir das ernst und ohne Vorbehalte. Nach den AMERIKA DIENST 28 Wahlen in der DDR im März wurde den Menschen bewußt, daß die Wiedervereinigung noch in diesem Jahr stattfinden könnte, und ich war der Meinung, je eher desto besser. Und ich vertrete die Auffassung, die Menschen in Deutschland begrüßen die Haltung der Vereinigten Staaten. Der zweite Schritt bestand darin, eine solide westliche Position zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu beziehen. Im Februar habe ich mit Bundeskanzler Kohl in Camp David ein langes Gespräch über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands geführt, und nach diesen Gesprächen waren wir uns einig, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO und darüber hinaus voll in die militärische Struktur integriert sein muß. Premierministerin Thatcher und Präsident Mitterand haben ebenso wie andere Staats- und Regierungschefs im Bündnis gedankliche Übereinstimmung zur deutschen Einheit erzielt. Der dritte Schritt bestand dann darin, die Sowjetunion zu überzeugen. Präsident Gorbatschow und ich ha- Seite 1 �ben darüber in Washington Gespräche geführt, und am Samstag fanden eingehende Unterredungen in Camp David statt. Und in unserer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich erklärt, meiner Ansicht nach seien wir übereingekommen, Deutschland solle frei wählen können, welchem Bündnis es angehören wolle. Sie werden sich erinnern, daß Gorbatschow keine Einwände erhoben hat, und wir hielten dies für ein gutes Zeichen, da sich die Sowjets, wie Sie wissen, gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hatten. Aber sie hatten der Idee nichts entgegenzusetzen, daß jeder das Recht haben sollte, zu wählen, welchem Bündnis er angehören wolle. Darüber hinaus mußten wir ihm erklären, daß die NATO nicht sein Feind ist, sondern eine stabilisierende Kraft, die den neuen Realitäten in Europa gerecht werden kann. Und deshalb war der soeben beendete NATO-Gipfel so wichtig, bei dem all meine Kollegen unseren Vorschlägen für das veränderte Bündnis zustimmten. Arbeitsgrundlage und liegen diesem Abkommen zugrunde. Gestern hat Präsident Gorbatschow darauf verwiesen, daß es - ohne die "sehr wichtigen Impulse" der Londoner Erklärung schwierig gewesen wäre, Fortschritte zu erzielen. Die Sowjets betrachteten die NATO-Vereinbarung als etwas, das für sie wichtig ist und von Seiten der NATO keine Bedrohung darstellt. Sowohl Kohl als auch Gorbatshow haben meiner Ansicht nach in dieser Zeit der Herausforderungen hervorragende Führungsqualitäten bewiesen. Als Politiker habe ich Präsident Gorbatschow zu den Ergebnissen seines Parteitages beglückwünscht. Er mag von allen Seiten attackiert werden, aber ich bin zuversichtlich über die Entwicklungen in diesem Land. Natürlich weiß ich es nicht. Aber ich muß sgen, daß es mich mit Stolz erfüllt, zu sehen, wie Europa in dieses neue Zeitalter der Freiheit eintritt. Es ist ein Ziel, an dessen Verwirklichung wir Amerikaner lange gearbeitet haben. Es bleiben immer noch sehr wichtige Probleme zu lösen, aber es ist eine schwierige und Und ich bin sehr stolz, daß meine Mitstreiter, die sehr aufregende Zeit, um Präsident der Vereinigten höchsten außen- und sicherheitspolitischen Vertreter Staaten zu sein. Und ich denke, daß auch die Staats- Jim Baker, Brent Scowcroft - dort diese Haltung, und Regierungschefs im Bündnis so empfinden. Bei diese Führungsrolle für die Vereinigten Staaten formu- Gorbatschow bin ich mir noch nicht so sicher. Aber ist liert haben. Vor dem NATO-Gipfel habe ich entspre- es nicht aufregend, sich vorzustellen, wo wir noch vor chende Papiere verteilen lassen. Diese dienten als einem Jahr waren und wo wir jetzt stehen? * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 28 �DEUTSCHLANDPOLITIK 18. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-pl us-Vier-Gesprächen PARIS - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind ein vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt "in greifbare Nähe gerückt". In der AbSchlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, "ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plusVier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig, jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel - die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen. Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte - spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren, unsere Rüstungskontrollverpflichtungen zu erweitern und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein AMERIKA DIENST 28 Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut. Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben - die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen - und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird - nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangeSeite 1 �nen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen, Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten. Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen. Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet. • * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �HAUSHALT 18. Juli 1990 US-HAUSHALTSDEFIZIT ÜBERSTEIGT PROGNOSEN Weitere Kürzungen erforderlich WASHINGTON - (AD) - Der Bush-Administration zufolge wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr die Prognosen vom Januar noch übersteigen und so gravierend sein, daß massive Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen unabdingbar sind, wenn Kongreß und Präsident sich nicht unverzüglich auf ein alternatives Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits einigen können. Ein vom Wei ßen Haus am 16. Juli 1990 veröffentlichter Bericht geht davon aus, daß sich das Defizit für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr auf 168,8 Milliarden Dollar belaufen wird, verglichen mit dem Defizit in Höhe von 100,5 Milliarden Dollar, das vor noch nicht ganz sechs Monaten prognostiziert worden war. Angesichts der im Rahmen des Gramm-RudmanGesetzes festgesetzten Obergrenze des Defizits von 64 Milliarden Dollar würde ein Fehlbetrag dieser Größenordnung automatische, prozentuale Kürzungen von weit über 100 Milliarden Dollar bei einem breiten Spektrum verteidigungs- und innenpolitischer Programme erforderlich machen, wenn keine andere Haushaltsvereinbarung erzielt werden kann. Selbst diese massiven neuen Defizitprognosen berücksichtigen noch nicht die Kosten zur Bewältigung der Sparkassenkrise - Kosten, die Schätzungen der Administration zufolge das Defizit für 1991 auf insgesamt 231,4 Milliarden Dollar aufblähen könnten. Direktor Richard Darman vom Haushaltsbüro des Präsidenten erklärte Journalisten gegenüber, wenn die Gramm-Rudman-Kürzungen verwirklicht würden, könnten sie die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ernsthaft beeinträchtigen und Inlandsprogramme, angefangen von der Flugsicherung über Essen auf Rädern, Fleisch- und Geflügelkontrollen bis hin zu AMERIKA DIENST 28 Aufklärungskampagnen über AIDS und Drogenbekämpfungsmaßnahmen zunichte machen. Darman zufolge würde der Fehlbetrag in Höhe von 100 Milliarden Dollar Kürzungen von 38,4 Prozent bei steuerpflichtigen Inlandsprogrammen und zwischen 25,1 und 41,3 Prozent bei Verteidigungsausgaben erforderlich machen, abhängig davon, ob Militärpersonal ausgenommen ist. Sollte das Personal nicht ausgeklammert werden, würde dies die Entlassung von bis zu 1 Million weiblicher und männlicher Militärangehöriger zur Folge haben - rund die Hälfte der gesamten derzeitigen Truppen, so Darman. Darman und andere Regierungsvertreter stellten eindeutig klar, daß der Administration zufolge die automatischen Kürzungen am 1. Oktober 1990 wirksam würden, wenn der Kongreß nicht in den derzeit stattfindenden hochrangigen Gesprächen mit der Administration einem ihrer Ansicht nach glaubwürdigen, mehrjährigen, "wachstumsorientierten" Maßnahmenpaket zum Abbau des Defizits zustimmt. "Sollte ein Sequester (der Terminus technicus für die automatischen Kürzungen) erforderlich sein, damit der Kongreß versteht, daß das amerikanische Volk dieses Problem gelöst haben will, dann wird dies geschehen", erklärte Finanzminister Nicholas Brady. Teilnehmer an den Haushaltsgesprächen zwischen Kongreß und Administration bemerkten, sie zielten auf ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 50 bis 55 Milliarden Dollar ab. Selbst das wäre weit davon entfernt, die GrammRudman-Anforderungen zu erfüllen - wenn die neuen Regierungsprognosen sich als richtig erweisen sollten - und legen den Schluß nahe, daß das Gesetz in jedem Fall gelockert werden muß. Seite 1 �Der neue Bericht trägt dieser Tatsache Rechnung und stellt fest, "aus den hier vorgelegten Zahlen geht hervor, daß entsprechende Anpassungen an den ... (Gramm-Rudman) Defizitrahmen vorgenommen werden müssen, wenn ein zufriedenstellendes mehrjähriges Abkommen bei den Haushaltsgesprächen erzielt und verwirklich wird." Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Michael Boskin, brachte bei der Pressekonferenz am 16. Juli das Argument vor, Kürzungen des Defizits für 1991 von über 1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) "würden unnötige Risiken für die Wirtschaft bedeuten". Bei einem BSP - dem gesamten Ausstoß an Waren und Dienstleistungen des Landes - das sich auf jährlich rund 5,4 Billionen Dollar im ersten Quartal 1990 beläuft, würde dies Kürzungen in der Grö ßenordnung bedeuten, die von den Unterhändlern erörtert wurden. Die halbjährliche Wirtschaftsbilanz der Administration legt darüber hinaus auch korrigierte Wirtschaftsprognosen vor, die weniger optimistisch als die vom Januar sind. Das Wachstum des BSP wird jetzt auf die vier Quartale 1990 bei 2,2 Prozent angesetzt, verglichen mit 2,6 Prozent in der Haushaltsvorlage vom Januar. Der Bericht sieht jedoch eine Gesundung der Wachstumsrate vor, die sich im Kalenderjahr 1991 auf 2,9 Prozent und in jedem der folgenden vier Jahre auf 3 Prozent oder mehr belaufen würde. Dem neuen Bericht zufolge liegt die Inflation der Verbraucherpreise bei 4,8 Prozent in den vier Quartalen des Jahres 1990, eine Steigerung gegenüber den im Januar-Haushalt geschätzen 4,1 Prozent. Die neuen Zahlen tragen dem starken Preisauftrieb im ersten Quartal Rechnung. Dem Bericht zufolge soll die Inflationsrate im Jahr 1991 auf 4,2 Prozent zurückgehen und in den darauffolgenden vier Jahren weiterhin rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote soll sich im vierten Quartal 1990 und 1991 bei konstant 5,6 Prozent einpendeln und bis 1995 auf 5,2 Prozent sinken. * Seite 2 * Die neuen Wirtschaftsprognosen sind nunmehr fester Bestandteil bei der Erarbeitung der Haushaltsvorlage und werden auch in allen künftigen Defizitberechnungen nach dem Gramm-Rudman-Gesetz Anwendung finden. Unmittelbar nach Freigabe des Berichts veröffentlichte Präsident Bush eine Erklärung, in der er warnte, die künftigen automatischen Kürzungen würden "nahezu alle Bereiche der Bundesregierung betreffen". Bush erklärte, die neuen Schätzungen machten es "umso wichtiger, daß die Haushaltsgespräche bald zu einem Ergebnis kommen - und der Kongreß vernünftige Beschlüsse zum Defizitabbau faßt." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, James Sasser, erklärte, Präsident Bush müsse den nächsten Schritt tun. "Meiner Ansicht nach ist es klar, daß der Präsident ein Paket auf den Tisch legen" und dann das Problem und seine Lösungsvorschläge in einer Femsehansprache darlegen muß, stellte Sasser vor Journalisten fest. Er bedauerte, "daß die Haushaltsgespräche jetzt, offen gesagt, an einem toten Punkt angelangt sind" und erklärte ferner, das würde voraussichtlich so bleiben, wenn der Präsident nicht die Initiative ergreift. Die Prognosen über das Defizit der neuen Regierung entsprechen der letzten Schätzung des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongreß. Das Büro bezifferte den Fehlbetrag im Haushaltsjahr 1991 auf 162 Milliarden Dollar ohne die Kosten für das Sparkassensanierungsprogramm und auf 232 Milliarden Dollar, wenn diese einbezogen werden. In dem neuen Bericht wird das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 1990 - ohne die Stützungskosten für das Sparkassenprogramm - auf 161,3 Milliarden Dollar geschätzt. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1990 haben der Kongreß und der Präsident erklärt, er würde die mit dem Gramm-Rudman-Gesetz fürdieses Jahr geforderte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar nicht überschreiten. * * AMERIKA DIENST 28 �RÜSTUNGSKONTROLLE 18. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 3. Juli 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags über sieben Jahre hinweg in drei Phasen durchgeführt werden muß. Insbesondere müssen am Ende jeder Phase gleiche Zwischenobergrenzen für bestimmte Kategorien strategischer Offensivwaffen erzielt werden. Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. führung eines kooperativen Übergangs zu größerem Vertrauen auf strategische Verteidigung oder bestimmte Erprobungen der Raketenabwehr im Weltraum den Rückzug der Sowjets vom ABM-Vertrag rechtfertigen würde. Sowjetunion Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie das Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Der Vertrag wird 15 Jahre gültig sein, wenn er nicht durch ein Folgeabkommen außer Kraft gesetzt wird. Vorbehaltlich des Einverständnisses beider Seiten kann der Vertrag für weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden, wenn nichts anderes vereinbart wird. Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Sowjetunion Die Haltung der Sowjetunion ist mit der amerikanischen Haltung identisch. Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Der Abschluß des START-Vertrags ist nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten akzeptieren nicht, daß die Durch- Keine Seite wird die Bestimmungen eines Start-Vertrags durch den Transfer von strategischen Waffen in Drittländer unterlaufen, mit der Ausnahme, daß beste- Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �hende Kooperationen in diesem Bereich davon nicht betroffen sein sollen. Sowjetunion Es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kooperationen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Entwicklung, Erprobung oder Modernisierung neuer Typen schwerer ICBMs gestattet, schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen verboten. Wurfgewichte Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Vereinigte Staaten Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Untergrenzen von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs. Schwere ICBMs Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Verbot der Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLCMs, deren Zahl an Wiedereintrittsflugkörpern die in der Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegte Zahl überschreitet. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel 1987 für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Sowjetunion Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Verbot neuer Typen von ICBMs und SLCMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Vereinigte Staaten Die Zählweisen und Verfahren für künftige Typen und die Entmunitionierung von Gefechtsköpfen bestehender Typen müssen noch vereinbart werden. Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs. Schwere SLBMs und ihre Abschußvorrichtungen sind verboten. Seite 2 Vereinigte Staaten Begrenzung auf 1 100 mobile ICBM-Gefechtsköpfe. Die Unterhändler müssen wirksame Verifizierungsme- AMERIKA DIENST 28 �thoden ausarbeiten, (siehe Verifizierung der Einhaltung). Mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs verboten. ALCMs Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Der Vertrag wird atomare luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) mit einer Reichweite über 600 Kilometer begrenzen. Es gelten keine Einschränkungen für neue, konventionell bestückte ALCMs, einschließlich des amerikanischen ALCM vom Typ Tacit Rainbow, die sich von atomar bestückten ALCMs unterscheiden. Vereinigte Staaten Sowjetunion Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Getechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsorte und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Das schnelle Nachladen von ICBMAbschußvorrichtungen ist verboten. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Einige Einzelheiten müssen noch gelöst werden. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Sowjetunion Zum Zweck der Anrechung auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen werden die Gefechtsköpfe den schweren Bombern wie folgt zugeschrieben: mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und zukünftige für ALCMs ausgerüstete schwere und US-Bomber wie 10 Gefechtsköpfe zählen und darf mit höchstens 20 ALCMs bestückt sein. Mit der im folgenden beschriebenen Ausnahme wird jeder bestehende und künftige sowjetische schwere und für ALCMs ausgerüstete Bomber wie 8 Gefechtsköpfe zählen und darf nicht mehr als 12 ALCMs transportieren. Identisch mit der amerikanischen Haltung. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Die Vereinigten Staaten können die oben genannte Zählweise auf bis zu 150 für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden, und die Sowjets können die oben genannte Zählregel auf bis zu 210 sowjetische für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SND V-Obergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Vereinigte Staaten Für alle für ALCMs ausgerüstete schwere Bomber über den angegebenen Grenzen ist die Zahl der zulässigen Gefechtsköpfe gleich der Zahl der ALCMs, für die die Bomber ausgerüstet sind. Atomare ALCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen längerer Reichweite sind verboten. Sowjetunion SLCMs Identisch mit der US-Position. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper (SLCMs) werden im START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine politisch bindende Erklärung über atomare SLCMs abgeben. In jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklear bewaffneten SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre festgelegt, vorausgesetzt, die Anzahl ist nicht höher als 880. Über nuklear bewaffnete SLCMs mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometern wird ein jährlicher vertraulicher Datenaustausch Die Sowjets sollten eine politisch bindende Erklärung über Anzahl und Fähigkeiten ihrer Bomber des Typs Tupolev 22-M (Backfire) abgeben. Sowjetunion Die Sowjets haben der Haltung der Vereinigten Staaten nicht zugetimmt, weil sie behaupten, beim Backfire handele es sich nicht um einen strategischen Bomber. AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �stattfinden. Beide Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vertragspartner werden beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs anstreben, dennoch haben die Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß sie noch keine effektive Verifizierungsmaßnahme für SLCMs gefunden haben. Vereinigte Staaten Weiterhin wurde vereinbart: die Verbesserung der Verifizierung mobiler ICBMs, Regeln über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und ihrer Raketen und angemessene Beschränkungen von deren Bewegungen. Die Anzahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen und die Zahl der nichtstationierten Abschußvorrichtungen wird begrenzt sein. Mobile ICBMs und ihre Abschuß Vorrichtungen müssen identifiziert werden ("Tagging"). Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staten, mit der Ausnahme, daß mobile Abschußvorrichtungen nicht der Identifizierung durch "Tagging" unterliegen. Die Vertragspartner werden sich um beiderseits akzeptable und effektive Methoden zur Verifizierung nuklear bewaffneter SLCMs bemühen. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Folgende Bestimmungen wurden vereinbart: vor Vertragsunterzeichnung ein Datenaustausch über Anzahl, Stationierungsort und technische Merkmale strategischer Offensivwaffen, mit regelmäßig auf den neuesten Stand gebrachten Versionen während der Dauer des Vertrags, zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen, einschließlich der Inspektionen zur Verifizierung von Daten und Beobachtung der Zerstörung von Waffen und ihrer Produktionsanlagen, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen strategische Offensivwaffen vermutet werden, Inspektionen an mutmaßlichen Standorten, Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf stationierten ballistischen Raketen und verschiedene Vorführungen, kontinuierliche Überwachung von Produktionsstätten für mobile ICBMs. Viele Einzelheiten müssen noch gelöst werden, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten Weitere vereinbarte Bestimmungen: gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität Nationaler Technischer Mittel (NTM) der Verifizierung und ein Verbot von deren Behinderung, Übereinstimmung über die Veröffentlichung aller telemetrischen Informationen von Testflügen der ICBMs und SLCMs und ein Verbot aller Praktiken, die den ungehinderten Zugang zu allen telemetrischen Informationen verwehren. Hierzu gibt es streng definierte Ausnahmen. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Seite 4 Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. (Die Vorführung des sowjetischen schweren Bom- AMERIKA DIENST 28 �bers Tupolev 95 hat am 18. April 1990 stattgefunden, die Vorführung des amerikanischen schweren B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort- Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Die Vorführung der USICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS18. am 11. Mai 1990, die Vorführung der USSLBM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990.) Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemethscher Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. Die Vorführung des sowjetischen schweren Bombers Tupolev-95 fand am 18. April 1990 statt, Vorführung des schweren US B-1 Bombers am 11. Mai 1990). 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. (Vorführung der US-ICBM Peacekeeper fand vom 25. bis 26. April 1990 statt, die Vorführung der sowjetischen SS-18 am 11. Mai 1990, die Vorführung der US-SLCM vom 29. bis 30. Mai 1990, die Vorführung der sowjetischen SLBM am 12. Juni 1990). Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Brief- AMERIKA DIENST 28 wechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington 1987 aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Seite 5 �Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Sowjetunion Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziel, künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Sowjetunion Vertragsdauer/Koppelung Die Sowjets streben Übereinstimmung zu nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington von 1987 zuwider. Seite 6 Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraum Verteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie die UdSSR ihn definiert, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum mu ß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie die UdSSR ihn interpretiert, verletzt. Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische AMERIKA DIENST 28 �ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel von 1987 kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Benachrichtigung über die Erprobung von ABM-Satelliten und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die An- AMERIKA DIENST 28 wendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwecke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nicht zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein unabhängiges Durchführungsabkommen, das nicht an den ABMVertrag gekoppelt ist, über Maßnahmen der Berechenbarkeit im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen verabschiedet. Der Vorschlag, der Vertrauen schaffen soll, würde einen Datenaustausch umfassen, ferner Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors, Beobachtungen von Tests und Benachrichtigung über ABM-Test-Satelliten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung dieser von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Im Rahmen dessen müßte jede Seite ein bestimmtes Projekt aus dem Bereich der Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen auswählen und die obengenannten Maßnahmen zur Berechenbarkeit bei diesem Projekt ein Jahr lang durchführen. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Seite 7 �Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen, * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands <br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Ein Vereinigtes Deutschland in der NATO: "der Weg zum Ziel"<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br />Baker: Vereinigtes Deutschland in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong> <br />US-Haushaltsdefizit übersteigt Prognosen<br /><em>Weitere Kürzungen erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4504678470beb34902153607f3c105ef.pdf 7763efc72a0f75da766f6b23a40287a6 PDF Text Text \ ^ ^ ^ ,Qr rO cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America • & <ft ^ 29 25. Juli 1990 OBERSTER RICHTER NOMINIERT DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTEN RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten CHEMISCHE WAFFEN USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug INDOCHINAPOLITIK BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadze THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OBERSTER RICHTER NOMINIERT 25. Juli 1990 DAVID SOUTER FÜR DAS AMT DES OBERSTER RICHTERS NOMINIERT Präsident Bush benennt seinen Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush wird den Richter des Bundesberufungsgerichts David Souterfür den Posten am Obersten Bundesgericht nominieren, der durch den Rücktritt von Richter William Brennan vakant wurde. Bush erschien am 23. Juli 1990 in Begleitung von Souter im Presseraum des Wei ßen Hauses. Er nannte Souter einen "bemerkenswerten Juristen", dessen "intellektuelle Bandbreite" ihn zu einem "gerechten Verfechter des Gesetzes macht". Der Präsident würdigte Brennan, der mehr als drei Jahrzehnte am höchsten Gerichtshof des Landes diente, als einen Mann, dessen "intellektuelle Fähigkeiten, gewinnende Persönlichkeit und insbesondere sein Engagement für eine gemäßigte Haltung bei emotionalen Fragen ... ihn zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten unserer Zeit machen". Bush verwies darauf, Souter demonstriere "denselben Einsatz für den öffentlichen Dienst und die intellektuellen Fähigkeiten wie Richter Brennan". Der Präsident erklärte, Souter habe seine juristische Laufbahn in New Hampshire begonnen, wo er Justizminister war, Richter und Oberster Richter im Bundesstaat, bevor Bush ihn Anfang des Jahres an das Berufungsgericht berief. Präsident Bush zufolge hat er ihn nicht zu den beim Obersten Gericht anstehenden emotional besetzten Problemen befragt - das Recht der Frau auf Abtreibung, Probleme der Bügerrechte und Fragen zum eisten Zusatzartikel der Verfassung. Bush erklärte, "bei der Wahl des Obersten Richters sei es unangemessen, diesen auf die Probe zu stellen". Bush fügte hinzu, seine Wahl "sei nicht mit einem bestimmten juristischen Problem in Zusammenhang zu bringen ... Ich wünsche mir einen Richter, der das AMERIKA DIENST 29 Gesetz in seiner ganzen Bandbreite fähig und gerecht auslegt." Bush bezeichnete Souter als "außergewöhnlich intelligent" und als Persönlichkeit, die "die Verfassung auslegt und nicht aus der Sicht der Bundesregierung Recht spricht". Obwohl Souter für einen erst in der vergangenen Woche freigewordenen Posten ausgewählt wurde, wies Bush darauf hin, er habe seit seinen ersten Tagen im Amt als potentieller Kandidat gegolten. "Das ist kein voreiliger Entschluß", erklärte er seine Wahl. "Die Vernunft gebietet es, vorbereitet zu sein", so der Präsident im Hinblick auf mögliche freie Stellen bei einem Gericht mit mehreren Richtern in fortgeschrittenem Alter. Bush erklärte, er habe mit der Ernennung Souters "die bestmögliche Wahl im Hinblick auf Qualifikation, Fähigkeiten, Hintergrund und Engagement für diesen Gerichtshof getroffen". Souter wurde im vergangenen April für das Berufungsgericht nominiert, nachdem er seit 1983 Richter am Obersten Gerichtshof von New Hampshire war. Beim Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates war er von 1978-1983 tätig. Souter war von 1968-1978 Justizminister, stellvertretender Justizminister und Abteilungsleiter im Justizministerium des Staates New Hampshire. Er ist 50 Jahre alt, hat die Harvard Uni versity und Harvard Law School absolviert und als Rhodes Stipendiat von 1961-1963 an der Oxford University studiert. Seite 1 �Brennan hat im Alter von 84 Jahren am 20. Juli 1990 Präsident Bush um seinen Rücktritt ersucht, nachdem er 34 Jahre lang als herausragendster Liberaler der Richterschaft galt. Zusammen mit den Richtern Earl Warren, William O. Douglas, Thurgood Marshall und anderen bildete Brennan den liberalen Flügel bei Gerichtsbeschlüssen, mit denen die amerikanische Gesellschaft derart umgestaltet wurde, daß die Rechte des einzelnen statt der Macht von Institutionen in den Vordergrund traten. Mit dem Rücktritt Brennans und Präsident Bushs Nominierung von Souter könnte die während der bisherigen Amtszeit der Republikaner erzielte knappe konservative Mehrheit im Gericht wieder zugunsten der Regierungsmacht ausschlagen. * * Seite 2 Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz des dritten Verfassungsorgans, der Judikative. Gemäß der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident Vertreter der Exekutive und Bundesrichter vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat. Die Senatoren räumen dem Präsidenten breiten Spielraum bei der Wahl seiner Regierungsvertreter ein, da sie ihm direkt unterstellt sind und mit jeder neuen Administration ihrer Abschied nehmen. Der Senat unterzieht Kandidaten für die Judikative jedoch einer sehr viel genaueren Überprüfung, weil sie auf Lebenszeit ernannt sind und die Macht haben, Handlungen des Kongresses und des Präsidenten als verfassungswidrig zu beurteilen. * * * AMERIKA DIENST 29 �CHEMISCHE WAFFEN 25. Juli 1990 USA VERPFLICHTEN SICH ZUR GEFAHRLOSEN ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN US-Army beginnt mit C-Waffenabzug WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten beginnen unter ausgedehnten Sicherheitsvorkehrungen mit der Zerstörung ihrer alternden unitären chemischen Waffen. Im Zuge der Vorbereitungen der US-Army, rund 30 000 Tonnen alternder unitärerer C-Waffen zu verbrennen, zieht das Problem der Beseitigung chemischer Waffen erneut die Aufmerksamkeit auf sich. Unitäre C-Waffen enthalten einen chemischen Kampfstoff, der als aktive Mischung bereits in der Munition gelagert ist. Die meisten dieser Waffen - alle weit über 20 Jahre alt werden in acht speziell dafür ausgelegten Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zerstört. Die größte und wichtigste dieser Einrichtungen befindet sich in Tooele (Utah). Die einzige Einrichtung außerhalb der Vereinigten Staaten wird von der US-Army auf dem unbewohnten Johnston Atoll im Pazifik betrieben. Hier werden chemische Waffen zum ersten Mal kontinuierlich und in großen Mengen vernichtet. Unter der Bezeichnung Johnston Atoll Chemical Agent Disposal System (JACADS) wurden am 30. Juni 1990 Testverbrennungen vorgenommen. Eine große Zahl chemischer Raketen wurde bereits als Vorbereitung zur vollständigen Vernichtung der dort gelagerten Arsenale verbrannt. JACADS entspricht dem Stand der Technik des Prototyps von C-Waffen-Vernichtungsanlagen der US-Army in Tooele und verfügt über die modernste Technologie der Vereinigten Staaten zur Beseitigung unitärer chemischer Waffen. Bevor JACADS operative Verifizierungserprobungen durchführte, wurde von der US-Army in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden wie der Atombehörde des Verteidigungsministeriums, dem Wirtschaftsministerium, Nationalen Marinefischereidienst, AMERIKA DIENST 29 dem Energie- und Innenministerium, dem Amt für Fischereiwesen und Wildschutz sowie der Umweltschutzbehörde ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten (EIS) erstellt. Während der am 30. Juni durchgeführten Tests zeigte eines der beiden unterschiedlich ausgelegten Luftwarngeräte in der Verbrennungsanlage an, daß geringe Mengen schädlicher Kampfstoffe freigesetzt worden sein könnten. Vorsorglich durchgeführte Bluttests bei 10 Arbeitern waren jedoch negativ, und die Rauchmelder am Schornstein gaben keinerlei Hinweise darauf, daß Wirkstoffe in die Atmosphäre entwichen waren. Bei intensiven Nachuntersuchungen konnte kein Entweichen chemischer Kampfstoffe festgestellt werden, so ein Sprecher der US-Army, demzufolge bei den zusätzlichen Tests vom 14.-16. Juli keinerlei weitere Probleme auftraten. Susan Livingstone, Abteilungsleiterin des Heeres für Objekte, Logistik und Umweltfragen erklärte im April bei einer Anhörung im Kongreß, daß "man naturgemäß mit einigen technischen Problemen rechnen muß", wenn eine so komplizierte Einrichtung wie JACADS den Betrieb aufnimmt. Obwohl "chemische Waffen furchteinflößend klingen", so Matthew Meselson, Professor für Biochemie an der Harvard University kürzlich in einem Interview, kann ihre Vernichtung bei entsprechender Vorbereitung, Erprobung und Überwachung sehr sicher vonstatten gehen. Nachdem er seit rund 30 Jahren C-Waffenprogramme der Vereinigten Staaten überwacht und in den siebzi- Seite 1 �ger Jahren bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften tätig war, die die US-Army bei der Vernichtung chemischer Waffen berät, verwies Meselson darauf, daß "die Army bisher keinen einzigen tödlichen Unfall bei ihrem gesamtem Bestandswartungsprogramm zu verzeichnen hatte". Richtige Verbrennung chemischer Waffen kann sehr viel sicherer sein als die Verbrennung städtischen Mülls, erklären Experten mit der Feststellung, städtischer Müll sei sehr viel schwieriger zu entsorgen, da er höchst unterschiedliche chemische Bestandteile enthalte. Kampfstoffe für C-Waffen seien dagegen relativ einfache Mischungen, so Meselson, daher "ist ihre chemische Zusammensetzung berechenbar, und wir wissen, wie wir mit ihnen umgehen müssen". Der US-Army-Literatur zufolge "hängt jeder Schritt bei der Vernichtung der C-Waffen bestände von der Sicherheit ab". Dennoch stieß das Vernichtungsprogramm auf Kritik sowohl bei Umweltschützern wie Greenpeace, die die Verbrennung aller Schadstoffe ablehnen als auch bei den Bewohnern der Pazifischen Inseln, die das Gefühl haben, ihr Teil der Welt werden von den Industrienationen als potentielle Müllkippe angesehen. "Das Abzugsprogramm für chemische Waffen scheint mir kein geeigneter Angriffspunkt, wenn es um Umweltprobleme geht," erklärte Meselson. "Wir sprechen in den nächsten Jahren bei chemischen Waffen möglicherweise von der Verbrennung von 10 000 Tonnen pro Jahr," erläuterte er und verwies darauf, eine mittelgroße Stadt würde diese Menge Abfall in einem Jahr verbrennen, "und es gibt viele mittelgroße Städte". In einem anderen Interview erklärte eine Expertin für chemische Waffen der Brookings Institution in Washington, Elisa Harris, gegenwärtig gebe es keine echte sichere Alternative zur Verbrennung chemischer Waffen. "Wir haben bereits die Neutralisierung des Kampfstoffs erwogen, aber dann muß der Stoff selbst verbrannt werden." Harris bemerkte ferner, die kontinuierliche Lagerung der Waffen bringe weitere Risiken mit sich, unter anderem die Möglichkeit, daß diese alternden Waffen undicht werden. Das Johnston Atoll ist Lagerstätte für chemische Waffen, seit die ersten 1971 aus Okinawa dorthin transportiert wurden. Im JACADS werden auch die 100 000 Stück chemischer Munition vernichtet, die gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland gelagert sind. Im Jahr 1986 haben der damalige US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vereinbart, die Munition bis Ende des Jahres 1992 abzuziehen. Die BushAdministration hat diesen Zeitplan beschleunigt, und gegenwärtigen Pläne zufolge soll der Abzug im kommenden Monat stattfinden. Der Transport dieser Waffen von Europa aufs amerikanische Festland wurde ausgeschlossen, weil damit eine längere Beförderung verbunden und mehr Papierkrieg notwendig wäre, um die Genehmigung der Regierungen der Bundesstaaten zu erlangen. Ferner wäre das Risiko für dicht besiedelte Gebiete größer. Höchste Stellen im Verteidigungsministerium weisen darauf hin, daß es sich bei der Munition in der Bundesrepublik um transport- und handhabungssichere Artilleriegranaten handelt. Darüber hinaus ist diese Munition, obwohl sie aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand. Meselson verwies darauf, die aus der Bundesrepublik abgezogenen Granaten seien "in einwandfreiem Zustand, aus dickwandigem Stahl und mit demontierten Zündungen." Abgesehen von der "extrem unwahrscheinlichen Möglichkeit, daß sich jemand dieser Waffen bemächtigen könnte, sehe ich beim Transport keine Schwierigkeiten", erklärte er. Auch dem Dozenten Trevor Findlay vom Peace Research Centre der Australian National University zufolge ist der Transport dieser Waffen weniger risikoreich als deren kontinuierliche Lagerung. "Während der Abzug des Arsenals (aus der Bundesrepublik) ein gewisses Risiko mit sich bringen mag, wird durch die weitere Lagerung das Risiko nicht verringert, sondern es entstehen Gefahren für die Umwelt, die aufgrund des Alters der Waffen mit der Zeit nur steigen können," schreib er kürzlich. Der Plan des Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, die auf Paletten gestapelte chemische Munition aus dem Lager in Stahlcontainern einzulagern. Diese Um einen weiteren Vorzug der Vernichtung dieser Waffen zu verdeutlichen, erklärte Harris, "Meiner Ansicht nach geben wir ein sehr wichtiges Beispiel und hoffentlich den multilateralen Verhandlungen für ein weltweites Verbot dieser Waffen neue Impulse." Als Journalisten des Christian Science Monitor Kopien der "Liste chemischer Zwischenfälle des Verteidigungsministeriums " von 1983-87 erhielten, fanden sie darin nur sechs Unfälle verzeichnet. Der Zeitung zufolge handelte es sich bei den meisten "lediglich um kleine Blasen durch Kontakte mit Senfgas". Seite 2 Container werden dann in Munitionscontainer (MILVANs) verladen. Beide Container entsprechen dem Code für die Beförderung gefährlicher Güter auf Seeschiffen (IMDG) über den Transport dieser Art von Gefahrgut. Die MILVANs werden in einem Konvoi zu einem Verladebahnhof transportiert, um von dort aus ihren Weg zum Hafen Nordenham anzutreten. Zwei speziell ausgerüstete Schiffe des Militärischen Seetransportdienstes der Vereinigten Staaten werden die chemischen Waffen mit einer Eskorte der US-Marine zum Johnston Atoll bringen. AMERIKA DIENST 29 �Das Arsenal der Army enthält einige undichte Waffem, die meisten lagern in Tooele, wo sie auch vernichtet werden. Ein Sprecher des US-Amts tür Rüstungskontrolle und Abrüstung erklärte jedoch, "undichte Stellen seien nicht das Problem". Die festen Nebenprodukte der Verbrennung im JACADS werden zurück in die Vereinigten Staaten transportiert, um auf Sondermülldeponien eingelagert zu werden. Die Abgase werden der US-Army zufolge * AMERIKA DIENST 29 * gekühlt und mit einem Schmutzbeseitigungssystem gereinigt, das Säure neutralisiert und die Gase von bestimmten Bestandteilen befreit, damit sie gefahrlos in die Atmosphäre abgelassen werden können. Meselson zufolge enthält die in den Öfen anfallende Asche Salze und Fluoride, die "eine geringe Gefährdung bedeuten". Was die Rauchemissionen anbelangt, "sollten dabei keinerlei Probleme auftreten wenn die Öfen planmäßig funktionieren," erklärte Meselson. * * Seite 3 �INDOCHINAPOLITIK 25. Juli 1990 BAKER: VEREINIGTE STAATEN ÄNDERN HALTUNG ZU KAMBODSCHA Erklärungen der Außenminister Baker und Schewardnadse PARIS - (AD) - Außenminister Baker erklärte, um die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht in Kambodscha zu verhindern, werde die Bush-Administration einen Dialog mit Vietnam aufnehmen und "bereit sein, unsere humanitäre Hüte an Kambodscha aufzustocken". Nach Abschlu ß der bilateralen Gespräche mit dem sowjetischen Au ßenminister Schewardnadse in Paris erklärte Baker am 18. Juli 1990 vor Journalisten, die Administration werde auch bereit sein, konkrete Veränderungen ihrer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat". Baker erklärte, er habe mit Schewardnadse dieses und andere Themen erörtert, unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und Afghanistan. Baker zufolge wird das nächste Treffen am 1. August 1990 in Irkutsk in der Sowjetunion stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers und Schewardnadses Kommentare im Wortlaut. Baker: Ich möchte nur kurz erläutern, daß wir zwei Stunden und fünfzehn Minuten eine Vielzahl von Themen erörtert haben, unter anderem die Vereinigung beider deutscher Staaten und den Zwei-plus-Vier-Prozeß, aber auch den Parteitag in der Sowjetunion, Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen und bestimmte regionale Konflikte. Femer haben wir Probleme bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte angesprochen. Der sowjetische Außenminister wird gleich mit Premierminister Mitterand zusammentreffen, so daß uns hier nicht soviel Zeit zur Verfügung steht, wie wir ursprünglich angenommen hatten. Zum Ausgleich werden wir bereits in zwei Wochen, am 1. August 1990, in Irkutsk in der Sowjetunion zusammenkommen, um unsere Gespräche fortzusetzen. Schewardnadse: Dem habe ich im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir haben versucht, all diese Fragen abzuhandeln und die Zeit effektiv zu nutzen. Wie Außenminister Baker bereits erklärte, haben wir uns auf die Entwicklungen in Europa und den Prozeß der Vereinigung beider deutscher Staaten konzentriert. Dabei wurde ein hohes Maß an Verständigung erzielt. Wir werden uns auf das Zwei-plus-Vier-Treffen in AMERIKA DIENST 29 Moskau vorbereiten, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt die abschließenden Dokumente im wesentlichen ausgearbeitet sind, und alle Probleme werden in Irkutsk eingehend erörtert werden - die Atmosphäre und die Umgebung werden gut sein. Dort werden wir uns also treffen und alles besprechen. Frage: Beide Länder haben ein Interesse an Kambodscha und Vietnam. In der Los Angeles Times gab es eine Meldung, derzufolge die Regierung zu dem Schluß gelangt ist, daß die Roten Khmer tatsächlich die stärksten Rebellen sind und eine grö ßere Gefahr darstellen als die Regierung in Kambodscha, von der es hei ßt, sie sei kein Marionettenregime der vietnamesischen Regierung. Setzt die Regierung jetzt auf eine andere Karte? Baker: Eines der wichtigsten Ziele unserer Regierung war der Abzug vietnamesischerTruppenaus Kambodscha. Das ist jetzt geschehen. Und es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das ist auch das politische Ziel der Regierung. Im Einklang mit dieser Zielsetzung sind wir zu dem Schluß gekommen, mit Seite 1 �Vietnam einen Dialog über Kambodscha aufzunehmen. Wir werden darüber hinaus bereit sein, unsere humanitäre Hilfe an Kambodscha aufzustocken und konkrete Veränderungen unserer Politik im Hinblick auf einen Sitz in den Vereinten Nationen vorzunehmen, den jetzt eine Koalition unter Beteiligung der Roten Khmer innehat. Ich habe diese Angelegenheit mit dem sowjetischen Außenminister erörtert und ihm die politische Kursänderung der Vereinigten Staaten erläutert. Frage: Heißt das, Herr Minister, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr die Koalition unterstützen, an der die Roten Khmer beteiligt sind? Baker: Im Hinblick auf den Sitz in den Vereinten Nationen ist das sicherlich der Fall. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin den nichtkommunistischen Widerstand. Sie unterstützen die Son Sann und Prinz Sihanouk loyal ergebenen Kräfte. Schewardnadse: Unsere Positionen zum Kambodscha-Problem haben sich angenähert. Frage: Herr Außenminister, konnten sie die Haltung der Sowjets zu Afghanistan klären? Baker: Wir hatten kaum Gelegenheit, das Thema Afghanistan eingehend zu erörtern, und das ist eine der Fragen, die wir in zwei Wochen in Irkutsk besprechen werden. Frage: Wird diese Kambodscha-Politik zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Vietnam führen? Baker: Dieser Kurswechsel bedeutet keine Entscheidung über die Normalisierung der Beziehungen zu Vietnam. Sie ist einzig und allein eine Entscheidung zur Aufnahme des Dialogs mit Vietnam über Kambodscha. Die Fortschritte oder mangelnden Fortschritte dieses Dialogs und Vietnams kontinuierliche Bemühungen im Hinblick auf unsere Kriegsgefangenen und Vermißten werden Einfluß darauf haben, ob wirSchritte zur Normalisierung unternehmen können. Frage: Herr Außenminister, liegen Ihnen Informationen vor, ob die Sowjets ebenfalls ihre Haltung zur Aufgabe oder Verminderung der Unterstützung für die von Vietnam unterstützte Regierung in Kambodscha ändern. Haben die Sowjets Ihnen diesen Eindruck vermittelt? Baker: Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht. Diese Frage habe ich nicht gestellt. Frage: Legen Sie damit Sihanouk nicht Steine in den Weg? Versuchen Sie wirklich absichtlich, mit Ihrer Nichtanerkennung seine Bemühungen zu vereiteln? Baker: Nein, keinesfalls. Aus unserer Sicht geht das Ganze in die andere Richtung, weil es in Ermangelung eines überparteilichen Ansatzes noch schwieriger sein Seite 2 wird, weiterhin die benötigten Mittel zur weiteren Unterstützung des nichtkommunistischen Widerstandes vom Kongreß loszueisen. Wie Sie wissen, wurde dagegen gestimmt. Frage: Heißt das, Sie haben zusammen mit dem Kongreß auf diesen politischen Umschwung hingearbeitet und seine Zustimmung, den Dialog mit Vietnam zu eröffnen? Baker: Sie werden sehen, daß im Kongreß im großen und ganzen Zustimmung zu diesem Vorgehen besteht. Wir haben jedoch nicht zusammen darauf hingearbeitet. Es handelt sich hierbei nicht um ein zwischen uns und dem Kongreß ausgehandeltes Abkommen. Frage: Hat der Kongreß der Idee zugestimmt, einen Dialog mit Vietnam zu eröffnen oder der Idee, die Unterstützung einzuschränken, die in den Händen der Roten Khmer landet? Baker: Einige werden dem zustimmen, andere nicht. Man kann diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Frage: Was hat Ihr Umdenken in dieser Frage bewirkt - offensichtlich haben Sie in den ersten fünfzehn bis achtzehn Monaten der Administration die bisherige Politik verfolgt. Was hat Sie zu diesem Sinneswandel verleitet? Baker: Eines unserer politischen Ziele war der Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha. Das haben wir verwirklicht. Ein anderes politisches Ziel war, die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verwirklichen, und es sieht tatsächlich so aus, als ob die Risiken größer wären, wenn wir dieses Ziel weiter verfolgen als daß dies wirklich geschieht. Daher wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß die Roten Khmer wieder an die Macht kommen. Das war die ganze Zeit eines unserer politischen Ziele, das wir bisher nicht verwirklichen konnten. Unser drittes politisches Ziel sind freie Wahlen in Kambodscha. Wir haben also bisher nur eines unserer politischen Ziele verwirklicht - zwei liegen noch vor uns. Frage: Haben Sie die Chinesen vorab über ihre Absichten informiert? Baker: Wir haben einige Konsultationen geführt. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Umfang und wer angesprochen wurde. Ich weiß, daß wir unsere ASEAN-Partner kontaktiert haben. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Regierung in Kambodscha geändert - der Reagan-Bush-Politik zufolge war sie die Marionette Vietnams. Viele stellen dies in Frage und vertreten die Ansicht, verglichen mit den AMERIKA DIENST 29 �Roten Khmer sei dies keine schlechte Wahl. Glauben Sie immer noch, daß sie Marionetten sind? Baker: Unser Ziel ist, die Rückkehr der Roten Khmer zur Macht zu verhindern. Dies erfordert meines Erachtens nicht, daß wir alle möglichen Urteile über die kambodschanische Regierung abgeben. Sicherlich war sie eine Marionetten-Regierung solange die vietnamesischen Truppen sie im Lande unterstützt haben. Diese vietnamesischen Truppen wurden jetzt abgezogen, und das ist eines unserer politischen Ziele, das wir verwirklicht haben. Frage: Was verstehen Sie unter der Eröffnung des Dialogs mit Vietnam? Können Sie kurz umreißen, was Sie von diesem Dialog erwarten? Frage: Herr Außenminister, wird dies nicht aller Voraussicht nach das Verhältnis zu China komplizieren, das keinerlei Anstalten gemacht hat, seine Unterstützung der Roten Khmer einzustellen? Baker: China sollte zu dieser Angelegenheit selbst Stellung nehmen. Es ist nicht an mir, der chinesischen Reaktion vorzugreifen. Ich möchte nur sagen, daß unserer Ansicht nach - und diese Ansicht wird von vielen Menschen auf der Welt geteilt - die jüngste Erfahrung mit der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha für viele Kambodschaner außerordentlich tragisch war. Wie bereits gesagt, ist eines unserer Hauptziele, die Rückkehr zur Macht der Roten Khmer zu verhindern, und wir hoffen und glauben, daß wir mit der von uns verfolgten Politik richtig liegen. » Baker: Wir wollen mit Vietnam reden, weil es unserer Ansicht nach Einfluß auf die kambodschanische Regierung hat, diesen Einfluß geltend machen und uns bei der Schaffung der Voraussetzungen helfen kann, unter denen die Wahl einer freien Regierung in Kambodscha ermöglicht würde. Auch dies ist eines unserer politischen Ziele, das bisher nicht verwirklicht worden ist. Wir führen über General Jack Vessey einen Dialog mit Vietnam über Kriegsgefangene und Vermißte, und natürlich wird er fortgesetzt. Die vietnamesischen Truppen sind jedoch jetzt aus Kambodscha abgezogen, und somit handelt es sich hierbei um ein Thema, das wir nicht mit Vietnam erörtern müssen, es sei denn, es liegen Beweise vor, daß sich immer noch Truppen in Kambodscha aufhalten und wir darüber sprechen wollen. Frage: Wie wahrscheinlich ist ihre Rückkehr zur Macht - es klingt, als seien Sie wirklich besorgt, daß dies geschehen könnte. Baker: Ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben - aber sie sind immer noch da. Seit über einem Jahr haben wir versucht, über die vor einem Jahr in Paris einberufene Kambodscha-Konferenz einen Dialog zu führen. Den Roten Khmer ist es gelungen, diesen politischen Dialog mit Waffengewalt zu beantworten. Die Kämpfe dauern an, noch immer leiden und sterben Kambodschaner. Aus unserer Sicht ist es daher vordringlich, unser Augenmerk auf den Weg zu lenken, den ich gerade aufgezeigt habe. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �THEMENINDEX 25. Juli 1990 DER AMERIKA DIENST (I.Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA Abrüstung NUMMER DER AUSGABEN 4,10,11 Amerikanisch-sowjetische Beziehungen 19 Baker-Schewardnadse-Treffen 14 Bericht zur Lage der Nation 5 Bush-Thatcher-Treffen 15 COCOM 18,20 China 24 DDR-Wahlen 11 Demokratisierung 13 Deutschlandpolitik Dienstleistungen Drogen 6,8, 13,19,24,25 Sonderdienst (27. 6. 1990) 2,4,7,14 Dumping Sonderdienst (27. 6. 1990) Europa 19,25 Geistiges Eigentum Sonderdienst (27. 6. 1990) Gipfel in Washington 21,22 Handel Seite 1 �Haushalt 4 Hilfe für Osteuropa 7 ILO 23 KSE 12 KSZE 11,15 23, 24,25 Kongreß 12 Landwirtschaft Sonderdienst (27. 6. 1990) Lateinamerika 21 Martin Luther King 2 Menschenrechte 3,8 NATO 10,18 19, 23 NST 16 Nationale Sicherheit 12 Offener Himmel 13 Ost-West-Beziehungen 3,7, 21 Osteuropa 9,11 19, 20 Panama 2,4 Polen Rüstungskontrolle START Sicherheitspolitik 12 8, 14 16 3,5,6 Subventionen Sonderdienst (27. 6.1990) Terrorismus 17 Textilien Sonderdienst (27. 6. 1990) US-Außenpolitik USA-UdSSR Umwelt 5,6,8, 18,20 20 2,8,10,15,16 Uniweitpolitik 12 Uruguay-Runde 22 Seite 2 �VSBM Verteidigung 17,20,23 \ 16 Weltbank 19 Weltwirtschaft 17 Weltwirtschaftsgipfel Houston Sonderdienst (27. 6.1990) Wirtschaft 9,11,13,19,22 Wissenschaft 8 Zwei-plus-Vier-Gespräche 18 * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Oberster Richter nominiert</strong> <br />David Souter für das Amt des Obersten Richters nominiert<br /><em>Präsident Bush benennt seinen Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>US-Army beginnt mit C-Waffenabzug</em><br /><br /><strong>3. Indochinapolitik</strong><br />Baker: Vereinigte Staaten ändern Haltung zu Kambodscha<br /><em>Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadze</em><br /><br /><strong>4. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(1. Halbjahr 1990)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/440859e96bba7535e546a8ab9c3c2f04.pdf c0441d88a6cfeafd23382d1363a76aa5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .rfj° * ^ «v a I.August 1990 30 * SUDOSTASIEN BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten APEC GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �SUDOSTASIEN 1 . August 1990 BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten JAKARTA - (AD) - Außenminister Baker zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz auf "die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha" konzentrieren. Bei der Sechs-plus-Sechs-Konferenz mit den Außenministem der ASEAN-Staaten erklärte Baker am 27. Juli 1990 in Jakarta, daß "der Krieg in Kambodscha weiterhin die Kräfte eines Volkes zermürbt, das schon zu lange und zu viel gelitten hat". Darüber hinaus betonte er, daß die Vereinigten Staaten "eine pazifische Macht sind und bleiben werden" und die "historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region seit langem bestehen und tiefverwurzelt" sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Bei unserem letzten Treffen in Brunei im vergangenen Jahr hätte niemand unter uns den politischen Umbruch vorhergesagt, der heute den europäischen Kontinent erschüttert und die Ost-West-Beziehungen umgestaltet. Militärisch, politisch und wirtschaftlich erhält Europa ein neues Gesicht. Dasselbe gilt übrigens auch für Asien. Während Osteuropa dramatische und plötzliche Fortschritte machte, hatten - wie ich bereits bei unserem Treffen vor einem Jahr betonte - die beiden Hand in Hand gehenden Revolutionen von heute, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit, in Ostasien und dem Pazifik schon begonnen. In den vergangenen Jahren befanden sich die Freiheit des einzelnen und die Privatinitiative in dieser Region im Aufschwung. Weitere Fortschritte werden jedoch noch intensivere Anstrengungen und eine gestärkte Partnerschaft in der Region erfordern. Hier wie auch in anderen Regionen haben wir es auf dem Weg zu größeren Fortschritten mit drei grundlegenden Herausforderungen zu tun: Erstens der Gewährleistung regionaler Sicherheit und Stabilität, zweitens der Konsolidierung der weiteren Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sowie drittens der Festigung wirtschaftlichen Wohlstands. AMERIKA DIENST 30 Unsere Aufgabe bei dieser Konferenz hier in Jakarta im Anschluß an das Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten besteht darin, unsere transpazifische Partnerschaft zu verbessern, um diese Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu bewältigen. Die dritte Herausforderung - wirtschaftlicher Wohlstand - wird von uns allen einzeln, bilateral und in anderen Foren, etwa bei der Uruguay-Runde und den Gesprächen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) aktiv behandelt. Ich möchte heute darauf eingehen, wie wir am besten Sicherheit gewährleisten, Demokratie fördern und ein großes humanitäres Anliegen bewältigen können. Die beiden schwierigsten Probleme in der Region heute - der Kambodscha-Konflikt und die Indochina-Flüchtlinge - sind augenfällige Beispiele dieser Herausforderungen und zeigen ebenso deutlich die Notwendigkeit anhaltender Kooperation auf. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine pazifische Macht. Trotz unserer Aktivitäten und Verantwortlichkeiten in Europa haben wir uns aktiv bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Asien enga- Seite 1 �giert. Dies ist bereits meine vierte Pazifikreise in den 18 Monaten seit der Amtsübernahme meiner Administration. Unsere historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region bestehen seit langem und sind tiefverwurzelt. Unsere gemeinsamen Interessen wachsen in dem Maß, in dem die gegenseitige transozeanische wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zunimmt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit eine gemeinsame Herausforderung ist, und wir bleiben einer vornestationierten strategischen Präsenz verpflichtet, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten pazifischen und ostasiatischen Region zu gewährleisten. Unsere auf Vornestationierung beruhende Strategie wird sich weiterhin auf kooperative Sicherheitsvereinbarungen stützen. Wir begrüßen die Ausweitung der kooperativen Sicherheitsverbindungen mit Singapur, die unsere Stützpunktvereinbarungen mit den Philippinen ergänzen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß unsere gegenwärtigen Gespräche mit der philippinischen Regierung über die Zukunft unserer Beziehungen zu beiderseitig vorteilhaften Arrangements führen werden, die unserer seit langem bestehenden Freundschaft ebenso wie den neuen Realitäten Rechnung tragen. Unser dringlichstes Sicherheitsproblem betrifft Indochina, jenen scheinbar ewigen Konfliktherd. Der Krieg in Kambodscha zermürbt weiterhin die Kräfte eines Volkes, das schon zu lange und zu viel gelitten hat. Unsere gemeinsame Haltung zu Kambodscha konzentriert sich schon seit über zehn Jahren auf drei Ziele: 1. Einen überprüfbaren Abzug der vietnamesischen Truppen; 2. Die Verhinderung einer Rückkehr der Roten Khmer an die Macht; 3. Echte Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie Wahlen. Dies sind heute unsere gemeinsamen Ziele, und das waren sie auch bei unserem letzten Treffen vor einem Jahr. Heute besteht die Herausforderung und unsere gemeinsame Chance darin, sie bis zu unserem nächsten Treffen im kommenden Jahr einer Lösung näherzubringen. Im vergangenen Jahr konnten wir beispiellose diplomatische Aktivitäten bei der Suche nach einer politischen Lösung beobachten: in Paris, Jakarta, Tokio und den Vereinten Nationen. Durch Zusammenarbeit haben wir zum Abzug der regulären Kampfeinheiten Vietnams aus Kambodscha beigetragen. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Dies sollte jedoch weder unsere letzte Errungenschaft noch der Höhepunkt unserer gemeinsamen Bestrebungen sein. Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha lenken. Wir werden uns und den Kambodschanern einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir diese Vision dadurch vereiteln, daß wir die Augen Seite 2 vor den kontinuierlichen, bedrohlichen Aktionen brutaler Dschungelkämpfer verschließen. Unser drittes Ziel - Selbstbestimmung durch Wahlen darf daher nicht unabhängig von unserem zweiten Verhinderung der Rückkehr an die Macht der Roten Khmer - verfolgt werden. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht auf dem Wege der Gewalt all unsere Bestrebungen in Kambodscha als blanken Hohn erscheinen ließe? Wir sehen uns mit neuen Gegebenheiten konfrontiert - nicht nur aufgrund der zunehmenden Gefahr durch die Roten Khmer, sondern auch aufgrund neuer Möglichkeiten, unterschiedliche diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der jüngst bei den Gesprächen der Ständigen Fünf erzielten Fortschritte - bei denen sowohl die Sowjetunion als auch die Volksrepublik China ein gewisses Maß an Flexibilität gezeigt haben - vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß wir die Chancen für politisches Engagement vergrößern müssen. Bei unseren Bemühungen, das Streben nach Frieden voranzutreiben und zu intensivieren, haben wir uns für einen aktiven Dialog mit Hanoi über Kambodscha entschieden - ein Schritt, den viele, wenn nicht alle von Ihnen bereits unternommen haben. Anhand der abgezogenen vietnamesischen Truppen können wir sehen, ob Hanoi jetzt bereit ist, einen Prozeß politischer Aussöhnung in Kambodscha zu unterstützen, der in freien und fairen Wahlen seinen Höhepunkt findet. Darüber hinaus erwägen wir Kontakte mit dem Phom Penh-Regime, obwohl wir diese erst in die Wege leiten werden, wenn wir zu dem Schluß gelangt sind, daß auch sie unserem Ziel freier Wahlen förderlich sind. Diese Bestrebungen werden unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Umwandlung der Spannungen zwischen Ost und West in gemeinsame konstruktive Maßnahmen sowie unsere anhaltende Unterstützung nichtkommunistischer Regierungen ergänzen. Diese diplomatische Öffnung muß mit erweiterten Bestrebungen zur Kontrolle der militärischen Bedrohung durch die Roten Khmer einhergehen - so daß der Konflikt vom Schlachtfeld zur Wahlurne verlagert wird. Aus diesem Grund werden wir die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als Inhaber des Sitzes bei den Vereinten Nationen nicht länger unterstützen, wenn diese Koalition die Roten Khmer einbezieht. Anhaltende Unterstützung der Koalition durch die Vereinten Nationen liefert den Roten Khmer nur die diplomatische Rückendeckung für ihre militärischen Manöver. Sowohl die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als auch die Volkrepublik Kampuchea sind Relikte der Vergangenheit - polare Gebilde der Invasion und Besetzung. Statt uns in müßigen Debat- AMERIKA DIENST 30 �ten über diese Relikte zu ergehen, sollten wir uns der Zukunft widmen, die wir schaffen wollen. Das bedeutet, daß Kambodschas UNO-Sitz einer frei gewählten Regierung zusteht - oder, als Übergangslösung, Kambodschanern, die sich freien und fairen Wahlen im Zusammenhang mit einer umfassenden Beilegung des Konflikts verschrieben haben, der einen Waffenstillstand und die Unterbindung von Gewaltakten gegen Zivilisten beinhaltet. Wenn es uns mit dem Ziel der Selbstbestimmung Kambodschas ernst ist, müssen wir den Bestrebungen der Ständigen Fünf Dynamik verleihen und auf die Gründung eines Obersten Nationalen Rats (SNC) sowie von durch die UNO organisierte Wahlen drängen. Diese Dynamik kann durch das Angebot neuer diplomatischer Anreize und die Verweigerung jeglicher Toleranz gegenüber dem Todesdialog der Roten Khmer entstehen. Wir wissen sehr wohl, daß die Chancen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Kambodschas bei gleichzeitiger Verhinderung des militärischen Wiederauflebens der Roten Khmer sehr viel besser stehen, wenn wir zusammenarbeiten. Daher freue ich mich, daß der von mir umrissene Ansatz dem in der gemeinsamen Erklärung der ASEAN-Länder vom 23. Juli 1990 sehr nahe kommt. Ich möchte nochmals wiederholen unsere gemeinsamen Ziele bleiben gleich - und unser Ansatz zu deren Verwirklichung unterscheidet sich nur geringfügig. Bevor wir das Problem der vietnamesischen Boat People erörtern, möchte ich einige Worte zu Burma sagen. Wir haben die dort am 27. Mai abgehaltenen Wahlen begrüßt. In den vergangenen Wochen konnten wir jedoch beunruhigende Anzeichen beobachten, daß das Militärregime beabsichtigt, Bedingungen aufzuerlegen, die die Übergabe der Macht an eine gewählte Zivilregierung beträchtlich verzögern, wenn nicht gar in ungewisse Ferne verschieben würden. Es scheint, daß die Machthaber in Burma nicht nur mit der weltweiten Bewegung zur Demokratie nicht Schritt halten, sondern auch den Wünschen des burmesischen Volkes keine Beachtung schenken. Wir sind besorgt, daß wachsende Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Verzögerungstaktik und offensichtlichen Mißachtung der Wahlvorschriften durch das Regime zu erneuter allgemeiner Unzufriedenheit und weiterer militärischer Unterdrückung führen könnte. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß wir alle an der Freilassung politischer Gefangener mitarbeiten und dem burmesischen Volk bei seinen Bestrebungen zur Verwirklichung einer repräsentativen Zivilregierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Mai behilflich sein sollten. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Flut von Flüchtlingen stellt uns vor eine überwältigende humanitäre Herausforderung. Gemeinsam arbeiten wir an AMERIKA DIENST 30 der vorübergehenden Unterbringung und Umsiedlung von etwa zwei Millionen Vietnamesen und Kambodschanern, die vor Krieg und Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind. Wenn die Geschichte dieses Jahrhunderts geschrieben wird, müssen darin die Opfer angemessene Berücksichtigung finden, die von den ASEAN-Staaten gebracht wurden, um das Recht auf Asyl gewähren zu können. Als freien und grundlegenden Menschenrechten verpflichtete Nationen müssen wir die Praxis der Gewährung von Asyl beibehalten. Auch in diesem Bereich stehen wir vorder Herausforderung, erneut gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Dabei müssen wir Ihrem Opfer für unsere Mitmenschen Anerkennung und Respekt zollen. In Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung haben unsere Länder einen Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) entwickelt. Er legt die Vorteile und Verpflichtungen aller Parteien im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel fest. Mein Land ist der Auffassung, daß dieses Engagement erhaltenswert ist. In jüngster Zeit ist vielfach ein anderer Ansatz vorgeschlagen worden - der Weg des erhobenen Zeigefingers -wobei hier die kollektiven, umfassenden Bestrebungen infrage gestellt werden, mit denen soviel erreicht worden ist. Unserer Ansicht nach wäre dies ein Fehler: die Länder dieser Region müßten einen Wirbelwind humanitärer Hilfe ohne internationale Unterstützung bewältigen. Aber wenn wir diesen Weg gehen, sollte jeder von uns bereit sein, zunächst selbstkritisch zu prüfen. Was hat jeder von uns getan? Was wird jeder tun? Die Tatsachen zeigen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Zunächst haben wir unser finanzielles Engagement erfüllt, indem wir dem UNHCR aus einem Gesamtfonds von 53 Millionen Dollar 21 Millionen Dollar versprochen haben. Zweitens sind wir unserem Zeitplan bei der Umsiedlung derjenigen Flüchtlinge voraus, die zu einem bestimmten Termin nicht mehr rechtzeitig vermittelt werden konnten. Wir werden davon innerhalb von drei Jahren 18 500 Flüchtlinge - von insgesamt 46 000 - übernehmen, wovon wir bereits 12 000 umgesiedelt haben. Drittens verpflichten wir uns, die Hälfte aller neu registrierten Flüchtlinge zu übernehmen. Tatsächlich haben wir zwei Drittel der bis jetzt relativ geringen Anzahl übernommen. Und wir werden dieses Versprechen halten, wenn die asylgewährenden Länder ihr Registrierungsverfahren aufnehmen und mehr Flüchtlinge identifizieren. Viertens sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten nicht neu. Seit 1975 haben wir 900 000 von 1,7 Millionen südostasiatischen Flüchtlingen bei uns angesiedelt und 120 000 im Rahmen des Ausreiseprogramms mit Vietnam aufgenommen. Seite 3 �Offen gesagt sind wir der Ansicht, daß CPA funktioniert. In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 3 000 Menschen freiwillig von Hongkong nach Vietnam zurückgekehrt - und die Zahl der Neuankömmlinge in Hongkong ist erheblich gesunken. Da andere Länder ihre Programme zur freiwilligen Rückkehr ausbauen und da der UNHCR sein Informationsprogramm innerhalb Vietnams erweitert, vertreten wir die Auffassung, daß die Flucht von Vietnamesen in ASEAN-Staaten abnehmen wird. Tatsächlich gibt es bereits ein gewisses Kontingent an Rückkehrwilligen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß umfassende multilaterale Bestrebungen den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden müssen. Deshalb sind wir bereit, auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Stoltenberg einzugehen und bestimmte Anpassungen bei den Verfahrensweisen vorzunehmen. Insbesondere sind wir zwar weiterhin gegen zwangsweise Umsiedlung, aber dennoch bereit, den UNHCR-Vorschlag für eine neue Kategorie von Flüchtlingen zu unterstützen - "diejenigen, die sich nicht widersetzen". Ferner sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen dafür zu engagieren, daß alle Asylsuchenden bis Ende 1992 neu angesiedelt werden oder zurückkehren können. Dies sind bedeutsame Schritte - insbesondere weil Vietnam wiederholt erklärt hat, es werde keine Zwangsrückführung akzeptieren. Der CPA-Ansatz bleibt mit diesen Veränderungen im System der Repatriierung der einzig durchführbare Ansatz. Um es ganz offen zu sagen: Die Vereinigten Staaten haben ihre Kompromißbereitschaft demonstriert, die * Seite 4 UNHCR-Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des CPA zu unterstützen. Wir erkennen, daß viel mehr erreicht werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß die Alternative inhumanes Chaos oder Verlust von Menschenleben lautet. Wir hoffen und fordern, daß wir den Weg des erhobenen Zeigefingers verlassen und vielmehr mit dem UNHCR zusammenarbeiten können, um den CPA zu stärken - oder ihn zumindest nicht vorzeitig zu beenden oder zu mißachten. Schließlich müssen wir erkennen, daß der CPA sich nur mit den Symptomen des Flüchtlingsproblemsü beschäftigt. Die Ursache liegt in Vietnam begründet, in gescheiterten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen. Langfristig müssen wir sicherstellen, daß Vietnam seinen humnitären Verpflichtungen ebenso nachkommt wie seinen Verpflichtungen, zu einer stabilen politischen Lösung des Kambodschakonflikts beizutragen. Eine endgültige Lösung dieser doppelten Herausforderung durch Kambodscha und die Asylsuchenden bedingt, daß Vietnam seine Isolation beendet und sich den vorherrschenden Tendenzen unserer Zeit anpaßt. Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Zweifellos haben wir wichtige Arbeit zu leisten. Unsere gemeinsame Herausforderung zeigt deutlich, daß uns zwar ein Ozean trennt, wir aber durch gemeinsame Interessen - in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte - zusammengeführt werden. Und genau das macht den Dialog aus. * * * * AMERIKA DIENST 30 �APEC I.August 1990 GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen SINGAPUR - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Prognosen für die Weltwirtschaft allgemein und den asiatisch-pazifischen Raum im besonderen weiterhin günstig. Bei der Eröffnung des Ministertreffens für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) erklärte Baker am 30. Juli 1990: "Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysator für weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region letztlich für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, am zweiten Treffen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Singapur teilnehmen zu können. Seit Canberra haben wir im Wege gemeinsamer Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines ehrgeizigen Programms für diese neue Gruppe erzielt. Im vergangenen Jahr haben wahrhaft historische Veränderungen ein neues Zeitalter in der Weltpolitik und -Wirtschaft eingeleitet. Wir können das Entstehen von wirtschaftlicher Freiheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien beobachten. Hand in Hand mit ökonomischer Freiheit schlägt die Demokratie weltweit Wurzeln. Ich bin mir bewußt, daß viele unter Ihnen besorgt über das Ausmaß an Aufmerksamkeit sind, das Mittel- und Osteuropa sowie die Sowjetunion im vergangenen Jahr auf sich gelenkt haben. Es trifft zu, daß sich unsere diplomatischen Bestrebungen vorwiegend auf diese Region konzentriert haben - aber Tempo und Bandbreite der Ereignisse haben dies erforderlich gemacht. Mit unseren weltweiten Bestrebungen helfen wir jedoch auch dem asiatisch-pazifischen Raum. Jeder der hier Anwesenden wird von unseren Errungenschaften in Europa profitieren. Der Abbau militärischer und politischer Spannungen wird beispielsweise den Fluß zusätzlicher Ressourcen in produktivere Bereiche AMERIKA DIENST 30 gestatten. In den Vereinigten Staaten werden wir besser in der Lage sein, unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Beim Gipfeltreffen in Houston haben wir hart gearbeitet, um bindende Aussagen zur Bewältigung der Agrarprobleme bei der Uruguay-Runde zu erhalten. In der Tat ist der Erfolg der Uruguay-Runde die höchste Priorität der Vereinigten Staaten in der internationalen Wirtschaftspolitik. Davon wird die Weltwirtschaft insgesamt ebenso profitieren wie der asiatisch-pazifische Raum. Die in dieser Region vollbrachten Leistungen stehen als anschauliches Beispiel und Stimulans für Veränderungen in anderen Teilen der Welt. Die asiatischen und pazifischen Volkswirtschaften sind in relativ hohem Maße offen für Marktkräfte und haben seit langem beeindruckende Ergebnisse erzielt. Ich möchte unser festes Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum nachhaltig unterstreichen. Wie ich bereits am vergangenen Freitag in Jakarta erklärt habe, sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein Partner für Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im Pazifik. Die Zusammenarbeit in der Region wird sich in dem Maße verfestigen, wie wir unsere bilateralen Bindungen und multilateralen Institutionen stärken. Wir sehen in ASEAN das Kernstück für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien. Nachdem wir gerade eine au ßerordentlich erfolgreiche Konferenz im Anschluß an das Treffen der Außenmi- Seite 1 �nister der ASEAN-Staaten beendet haben, sehen wir der weiteren Zusamenarbeit mit ASEAN im Rahmen der APEC-Treffen heute und morgen erwartungsvoll entgegen. Unseres Erachtens ist APEC ein bedeutendes neues multilaterales Forum der Zusammenarbeit für uns alle, um Wirtschaftswachstum und politische Stabilität in der Region zu fördern. APEC bietet unseren außerordentlich interdependenten Volkswirtschaften die Möglichkeit zum Erfahrungsund Informationsaustausch, zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zum Engagement für gemeinsame Aktivitäten. Wir sind eine relativ erfolgreiche Ländergruppe, und zweifelsohne machen wir sehr viel richtig, so daß ein Erfahrungsaustausch für alle von uns großen Nutzen birgt. Wir können auf multilateraler Ebene Wege zur Überwindung makroökonomischer Hemmnisse erarbeiten, um einen effizienteren Fluß von Kapital, Handel und Technologie zu gewährleisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir das Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Ländern verbessern und den Lebensstandard erhöhen. Vor nur neun Monaten sind wir in Canberra zusammengekommen, um den APEC-Prozeß ins Leben zu rufen. Den führenden Vertretern der APEC, die innerhalb sehr kurzer Zeit ein Sieben-Punkte-Arbeitsprogramm erstellt haben, das zur Zeit in die Tat umgesetzt wird, gebührt unser Lob. Unseres Erachtens sollte das Arbeitsprogramm dazu dienen, die Maßnahmen zu identifizieren, die das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Region am stärksten beeinflussen können. Wir sind besonders davon angetan, daß Bereiche wie Humanressourcen, Energie und Telekommunikation darin einbezogen sind. Mit im Rahmen des Programms zu ergreifenden Maßnahmen sollten folgende Ziele verwirklicht werden: verstärkter Informationsfluß, Identifizierung von Hemmnissen für engere Zusammenarbeit und verbesserte Leistungsfähigkeit sowie Erleichterung von Aktivitäten des Privatsektors, der die bei weitem wichtigste Quelle von Kapital und Technologie ist. Wir verfolgen bei diesem Ministertreffen drei Ziele. Erstens hoffen wir, dem Arbeitsprogramm neue Impulse verleihen zu können, insbesondere beim Thema Verkehrswesen, das unserem Vorschlag zufolge in dieses Programm aufgenommen werden sollte. Zweitens möchten wir, daß die APEC ein eindeutiges Votum für einen fristgerechten und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde abgibt. Drittens erwarten wir eine breitgefächerte Diskussion über die Wirtschaftsaussichten der Region im heutigen weltweiten Zusammenhang, und auf dieses Thema möchte ich im folgenden näher eingehen. * * Seite 2 Regionale Wirtschaftsentwicklungen Wir gehen davon aus, daß die globalen Wirtschaftsaussichten für die Volkswirtschaften des asiatischpazifischen Raums allgemein günstig sind. Das Wachstum in den Industriestaaten insgesamt wird niedriger als in den Jahren 1988 und 1989 ausfallen. Voraussichtlich wird es jedoch trotz relativ geringen Wachstums in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1990 und 1991 immer noch bei etwa drei Prozent liegen. Unserer Meinung nach werden die Industriestaaten also weiterhin eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer bieten, während der Welthandel gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibt. Während sich die Länder Mittelund Osteuropas in einer schwierigen Übergangsphase zu demokratischen, marktorientierten Systemen befinden, wird sich ihre Umgestaltung mittelfristig vorteilhaft sowohl auf die Weltwirtschaft als auch auf diese Staaten selbst auswirken. Langfristig dürften auch die sowjetischen Wirtschaftsreformen der Weltwirtschaft positive Impulse geben. Es ist jedoch unklar, welche kurzfristigen Auswirkungen die sowjetischen Reformen haben werden. Im Hinblick auf die Inflation in den Industriestaaten haben wir das Schlimmste wahrscheinlich hinter uns. Wir bleiben jedoch weiterhin einer wachsamen und festen Haltung in diesem Bereich verpflichtet. In den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sind die Inflationsraten rückläufig. Dieser Fortschritt geht sowohl auf solide antiinflationäre Maßnahmen als auch auf den Wegfall einiger Sondereinflüsse zurück, die zur Überbewertung unterschwelligen inflationären Drucks führten. Ich gebe zu, daß sich einige Entwicklungsländer in Asien über hohe Inflationsraten große Sorgen ma-. chen, und ich freue mich feststellen zu können, daß geeignete Schritte zu ihrer Begrenzung unternommen werden. Die äußeren Ungleichgewichte sind erheblich korrigiert worden, wobei die Ungleichgewichte zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nun etwa 2 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Jedoch sind weitere Reduzierungen vonnöten. Dazu sind Maßnahmen sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer erforderlich. Unsere grundlegende Schlußfolgerung lautet, daß zwar weltweit noch einige makroökonomische Probleme bestehen, diese jedoch zu bewältigen sind. Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben günstig. Das gleiche gilt für die Aussichten dieser Region. Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysatorfür weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region, und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen. * * * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Südostasien</strong><br />Baker: USA wollen umfassenden Friedensschluss in Kambodscha<br /><em>Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />Günstige Wirtschaftsprognosen für asiatisch-pazifischen Raum<br /><em>Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbfa59df62829c4a75c6010bfd7a5743.pdf db2202502c33ebefb3df5cb3d5d6b696 PDF Text Text ^ o s ^ amcrika dienet * z u -n \ U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-lDN ^ \ctf Oeto n 5300 öonft 8. August 1990 31 IRAK-UNO UNO-SANKTIONEN FORDERN "EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering IRAK DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen SICHERHEITSPOLITIK BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut RICHTIGSTELLUNG AMERIKA DIENST 29 VOM 25. JUL11990 Chemische Waffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �cimGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet An unsere Leser in eigener Sache Bonn, den 8. August 1990 LESERUMFRAGE Die Amerika Dienst-Redaktion dankt allen Beziehern für die große und außerordentlich positive Resonanz auf die im Februar 1990 durchgeführte Leserumfrage. Insbesondere gebührt unseren Lesern Dank für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung finden werden. Die vielfach bemängelte neue Heftung des Amerika Dienstes hat versandtechnische und Kostengründe, für die wir um Verständnis bitten. Für Ihre Kooperation nochmals vielen Dank! William Bach Stellvertretender Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �IRAK-UNO 8. August 1990 UNO-SANKTIONEN FORDERN 'EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering NEW YORK - (AD) - Aufgrund der durch die Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak hervorgerufenen Bedrohung für "wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität" der Welt haben die Vereinigten Staaten am 6. August 1990 für die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestimmt, in der Sanktionen gegen den Irak gefordert werden. In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat betonte der amerikanische UNO-Botschafter, Thomas Pickering, unter anderem: "Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen mu ß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen." Mit ihrer gemeinsamen Entschlossenheit demonstriere die internationale Staatengemeinschaft, daß sie den Einsatz von Gewalt, Zwangsmaßnahmen und Einschüchterung durch Bagdad nicht hinzunehmen gewillt ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Wortlaut: Herr Präsident, meine Regierung hat zusammen mit neun anderen Staaten die heute zur Beschlußfassung vorliegende Resolution eingebracht, mit der auf die unverfrorene Aggression des Iraks gegen Kuwait, ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen sowie auf die inakzeptable Nichteinhaltung der Resolution 660 durch den Irak reagiert werden soll, einer Resolution, deren Einhaltung für alle Mitgliedstaaten Pflicht ist. Mit seinen Handlungen hat Saddam Hussein die strategisch entscheidende Region am Persischen Golf in eine Krise gestürzt. Als Folge sind heute dreißig Prozent der Ölförderung in dieser Region unter irakischer Kontrolle. Damit werden wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität weltweit bedroht. Diese Handlungen fanden statt, nachdem der Irak vor elf Tagen erklärt hatte, er werde nicht in Kuwait einmarschieren. Am Freitag verkündete Radio Bagdad, man werde sich am Sonntag aus Kuwait zurückziehen. Auch das entsprach nicht der Wahrheit. Heute werden die irakischen Truppen in Kuwait verstärkt und ihre Stellungen ausgebaut. Für andere Staaten in der Region bedeuten sie eine gefährliche Provokation. Die Staatengemeinschaft glaubt keiner Erklärung, die das Bagdader Regime in dieser Angelegenheit abgibt. AMERIKA DIENST 31 Mit dieser Resolution verlangt die internationale Staatengemeinschaft die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In zahlreichen Erklärungen einzelner Staaten in aller Welt, der Europäischen Gemeinschaft, des Golf-Kooperationsrats, der Arabischen Liga und der Blockfreien wird die irakische Invasion verurteilt. Mit unserer heutigen Resolution werden wir ihren Verurteilungen dieser Invasion und ihren - und unseren Forderungen nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug Nachdruck verleihen. Vielfach wird die Hoffnung geäußert, daß Bagdads angebliche Versprechungen zum unmittelbaren und unverzüglichen Abzug ohne internationalen Nachdruck erfüllt werden. Die Realität steht jedoch dazu im Widerspruch. "Versprechungen", nicht einzumarschieren und nachfolgende "Versprechen" über einen Abzug haben sich als Lüge erwiesen. In nur sechs Stunden hat der Irak Kuwait erobert und innnerhalb von vierundzwanzig Stunden eine "provisorische Regierung", ein Marionettenregime, eingesetzt. Nach 48 Stunden wurden irakische Truppen - mehr als 100 000 Mann "auf freiwilliger Basis rekrutiert", um den rasch zusammengestellten Vasallen zu dienen und zursaudiarabi- Seite 1 �sehen Grenze im Süden vorzudringen. Darüber hinaus hat der Irak Geiseln genommen und mehr als eine Million Ausländer bedroht. Iraks Vasallen haben erklärt, sich nicht ehrenhaft verhalten zu wollen, wenn die internationale Staatengemeinschaft auf den irakischen Angriff antworten will. Der Irak hat die Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats ebenso abgelehnt wie die Mahnungen dereigenen Region und der Blockfreien. Sie sind der Welt mit Verachtung entgegengetreten Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt heute einstimmig, daß die Gemeinschaft zivilisierter Länder dieses Verhalten nicht dulden wird. Niemals und nirgendwo. Mit dieser Resolution erklären wir dem Irak, die uns in Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen zugestandenen Mittel zu nutzen, um Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen. Unsere konzertierte Aktion wird demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft Bagdads Präferenz für den Einsatz von Gewalt, Zwang und Einschüchterung jetzt und in Zukunft nicht duldet. * * Seite 2 Herr Präsident, die heutige Resolutton ist bindend für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, hat meine Regierung schneU gehandelt, um die gesamten irakischen und kuwartischen Vermögenswerte einzufrieren. Sie hat ferner den Handel mit Irak untersagt und begrü ßt, daß viele Regierungen ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, keine Waffen mehr an den Irak liefern zu wollen. Der Sicherheitsrat ist heute zusammengetreten, um all unsere Aktionen zu bündeln und durchzusetzen. Den Übergriffen des Iraks muß Einhalt geboten werden, bevor der Irak oder andere zu dem Schluß kommen, ihren Willen durchsetzen zu können. Unsere Verpflichtung gegenüber Kuwait, einem souveränen Mitgliedstaat dieses Gremiums, bedingt die Durchführung der Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats und die Wiederherstellung der legitimen Autorität, Souveränität und territorialen Integrität Kuwaits. Mit unseren heute getroffenen Maßnahmen versichern wir der legitimen kuwaitischen Regierung, daß die irakische Invasion eine internationale Reaktion nach sich ziehen wird. Und wir erklären mit unseren heutigen Maßnahmen, daß wir keine Fortsetzung oder Wiederholung dieser Aggression dulden werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 31 �IRAK 8. August 1990 DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln gegenwärtig zum irakischen Einmarsch in Kuwait und dessen Auswirkungen auf die Ölversorgung der Welt Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times Präsident Bush hat im Hinblick auf Liberia am Wochenende das Richtige getan, indem erden Marineinfantristen Befehl gab, bedrohte Amerikaner zu evakuieren und die US-Botschaft zu schützen. Darüber hinaus sendet er damit ein nützliches Signal über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten aus, angemessene militärische Mittel zur Verteidigung eindeutiger nationaler Interessen einzusetzen. Im Kontext der gefährlichen internationalen Krise, die mit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait ausgelöst wurde, könnte dieses amerikanische Signal zu einer schnellen und angemessenen internationalen Reaktion beitragen. Der irakische Diktator Saddam Hussein kümmert sich wohl wenig um die internationale Meinung. Aber er wird wohl auf der Hut sein, wenn potentielle Gegner die Zähne zeigen ... Der Präsident hat sich geweigert, den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in der Kuwaitkrise auszuschließen, insbesondere wenn Saudi-Arabien in irgendeiner Weise bedroht wird. Die unmittelbare Reaktion der Sowjetunion, der Europäischen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die Invasion zeigt, daß dies nicht allein die Botschaft Amerikas ist. The Wall Street Journal Vielleicht hat Saddam Hussein der Welt einen Gefallen getan. Die irakische Invasion in Kuwait ist der erste große Akt der Aggression im Zeitalter nach dem kalten Krieg. Wir könnten auch erstmals Zeugen werden, wie einzelne Länder in der neuen Weltordnung ihre Interessen definieren und welche Auswirkungen dies auf Piraterie und Terrorismus hat. AMERIKA DIENST 31 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man dazu nur die vagesten Vermutungen anstellen. Die politische Atmosphäre im Mittleren Osten ist unbeständiger als je zuvor. Hussein könnte noch mehr Überraschungen bereithalten. Es besteht kaum die Aussicht, daß ihm seine Beute bald wieder abgenommen werden kann, auch wenn der versprochene Truppenabzug in die Tat umgesetzt wird. Dennoch ist es ziemlich beeindrukkend, wie bemerkenswert positiv die weltweite Reaktion auf die Invasion war. Zumindest bis heute gab es nur wenige Länder, die sich in ängstliches Schweigen hüllen oder Zuflucht in diplomatischen Floskeln suchen, die diese Ereignisse bisher zu begleiten pflegten. Der Irak wurde nahezu überall verurteilt, und viele Nationen waren nur allzu gern zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegenüber dem Irak bereit. Obwohl die weltweite Reaktion Saddam Hussein nicht in seine Schranken zurückweist, ergeben sich damit doch Möglichkeiten für eine Führungsrolle in dieser Frage. Vielleicht wird diesmal die französische Regierung amerikanischen F-111 das Überfliegen des Territoriums gestatten. Angesichts der von Präsident Bush ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, irakische Ölexporte durch Sperrung der Pipelines durch die Türkei zu verhindern, wäre dies ein guter Augenblick für die NATO. Sie könnte bekräftigen, daß ein Angriff auf die Türkei ein Angriff auf ein NATO-Land und vertragsgemäß ein Angriff auf alle sei. Die gute weltweite Reaktion schafft unter Umständen ein Klima für Konsultationen und konzertierte Aktionen ... aber die Vereinigten Staaten müssen erkennen, daß die Hauptverantwortung für eine Führungsrolle immer noch bei ihnen liegt. Wir können uns nicht vorstellen, Seite 1 �daß die Bundesrepublik Deutschland als weithin gefeierte neue Großmacht es freiwillig mit dem Tyrann von Bagdad aufnimmt. The Christian Science Monitor Die meisten Länder haben den Irak für seinen in der letzten Woche geführten Blitzkrieg gegen Kuwait verurteilt. Jetzt muß die internationale Staatengemeinschaft den Verurteilungen Taten folgen lassen, einschließlich erheblicher Wirtschaftssanktionen und der Aufstellung von Streitkräften, um weiteren Angriffen des ehrgeizigen und skrupellosen irakischen Führers Saddam Hussein entgegenzutreten ... Für die Industrieländer bestanden die unmittelbaren Auswirkungen der irakischen Invasion in Störungen auf dem Weltmarkt für Öl. Die Ölpreise steigen bereits angesichts der irakischen Kontrolle über kuwaitische Ölfelder. Außer den Auswirkungen auf die Ölpreise fordert Husseins brutales Vorgehen die internationalen Maßstäbe im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten heraus. Die internationale Staatengemeinschaft muß diese Werte hochhalten, oder sie wird ihre moralische Autorität und ihren politischen Einfluß verlieren. Obgleich eine arabische Reaktion begrüßenswert wäre, scheint der Löwenanteil der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft zuzufallen, dem Irak auf koordinierte und disziplinierte Weise Widerstand zu leisten. Ein Embargo gegen irakisches Öl und andere Wirtschaftssanktionen werden nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, sind aber wichtig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt diese Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen in diesem Zeitalter nach dem kalten Krieg zusammen. The Los Angeles Times Als Washington und Moskau anfingen, Frieden zu schließen, warnten einige Militärexperten davor, die Abwehr regionaler Kriege könnte eines Tages den kalten Krieg als Zuckerschlecken erscheinen lassen. Angesichts des irakischen Übergriffs auf das benachbarte Kuwait in dieser Woche müssen Länder, die Gesetze respektieren, diese Warnung ernst nehmen. Nukleare Abschreckung hieß, die richtige Anzahl von Nuklearraketen zur Verfügung zu haben, um nach einem Überraschungsangriff zurückschlagen zu können - und das heißt es in geringerem Umfang auch heute noch. Die Wahl der richtigen Anzahl beschäftigte die fähigsten Strategen im Lande, und obwohl es sich hierbei immer um eine ungenaue Wissenschaft zu handeln schien, funktionierte es. ... Theoretisch können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine konventionelle Abschreckung entwickeln, die genauso gut funktioniert wie eine strategische Abschreckung. Seite 2 Aber insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten mit seiner Politik des Mi ßtrauens und der langen Geschichte religiöser Konflikte und Stammesfehden, ist die Praxis von der Theorie weit entfernt. Die Zahl der Orte ist eng begrenzt, wo Waffen und anderes Gerät für den Ernstfall stationiert werden können (in Stellung gebracht, wie das Pentagon es nennt), wie es in NATO-Ländern der Fall ist. Schnelles Eingreifen ist im Mittleren Osten schwieriger, weil königliche Familien in der Region eher ihrem Instinkt folgen und ihre Konflikte durch Feilschen lösen als mit Waffen. Schließlich wird konventionelle Abschreckung nicht nur komplizierter als im Zeitalter des kalten Krieges, sondern auch teurer. Etwa 20 Prozent des Pentagonhaushalts fließt in die strategischen Streitkräfte. Konventionelle Abschreckung ist nicht leicht. Glücklicherweise unterstützen andere Nationen mit Interesse am Frieden im Mittleren Osten, einschließlich der Sowjetunion, Präsident Bushs Forderung nach Maßnahmen gegen den Irak, die einer Quarantäne gleichkommen. Damit sollte Zeit für Anpassungsmaßnahmen gewonnen werden, solange das Glück der Industrieländer anhält. Aber Washington muß diese Zeit nutzen, um im Hinblick auf die Zukunft grundsätzliche Anpassungen bei seiner Verteidigungsstruktur vornehmen zu können - einer Zukunft, die plötzlich viel unmittelbarer und eindringlicher und weniger theoretisch und wissenschaftlich ist. The Boston Globe Der Anstieg der Ölpreise - drei Dollar pro Barrel in wenigen Stunden - war nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait zu erwarten. Einzelne Märkte reagieren sofort auf unvorhergesehene Ereignisse. Der Schlüssel zur Dämpfung dieser Entwicklungen liegt in der Gewißheit, daß die Ölversorgung nicht ernsthaft unterbrochen wird und daß Engpässe bei einer Quelle aus einer anderen gelöst werden können. Die von den Vereinigten Staaten für strategische Zwecke angelegte Ölreserve im Umfang von einer Milliarde Barrel kann dies leisten. Die Reaktion auf seine (Saddam Husseins) Invasion wird primär ökonomisch sein müssen, wenn sie erfolgreich sicherstellen will, daß sich die irakischen Streitkräfte letztlich wirklich aus Kuwait zurückziehen werden, obwohl ein Plan zum baldigen Abzug bereits verkündet wurde. Ein Boykott der Öllieferungen aus irakischen und kuwartischen Quellen, die täglich etwa 4 Millionen Barrel für den Export bereitstellen, würde Ersatzlieferungen aus anderen Quellen erfordern wobei Saudi-Arabien der naheliegendste Kandidat ist, da es seine Produktion um genau diese Menge gedrosselt hat. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Quellen wird jedoch Zeit erfordern, und die Marktpreise werden hoch bleiben bis dieses ö l in den Handel kommt. Zwischenzeitlich bietet die strategische Reserve der Vereinigten Staaten ein Polster, das zur Sättigung des AMERIKA DIENST 31 �gegenwärtigen Bedarfs und zur Stabilisierung der Preise beitragen würde. Schon das Wissen, daß die Reserve angezapft wird, würde Spekulanten davon abhalten, rasche Profite auf Kosten derjenigen zu erzielen, die unabhängig vom Preis auf Öl angewiesen sind. The Baltimore Sun Der Donner der irakischen Geschütze bei der Invasion Kuwaits am Donnerstag war weithin hörbar. Die Stille der von dem Diktator Saddam Hussein eingeschüchterten arabischen Staaten war ohrenbetäubend. Souveränität und Integrität eines arabischen Staats wurden zerschlagen... . Arabische Führer, die Usurpation tolerieren, untergraben ihre eigene Legitimität. Wenn König Fahd dem Erlaß der irakischen Schulden an Kuwait in Höhe von 15 Milliarden Dollar zustimmt, dann schreibt er damit zugleich die noch höheren Schulden des Iraks an Saudi-Arabien ab. Die gemeinsame Moskauer Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten war das erste Beispiel der Art von verstärkter Zusammenarbeit, wie sie von den Au ßenministern Baker und Schewardnadse angestrebt wurde. Angesichts der amerikanisch-sowjetischen Konfrontationen in der Vergangenheit war sie geradezu elektrisierend, indem sie "die internationale Staatengemeinschaft auffordert, mit uns gemeinsam alle Waffenlieferungen an den Irak einzustellen". Die Sowjetunion war der größte Waffenlieferant des Iraks und hätte noch vor wenigen Jahren die Invasion begrüßt. Die Vereinigten Staaten neigten während des Kriegs zwischen Irak und Iran zu stark zur Begünstigung des Iraks. Um Recht und Gesetz wiederherzustellen, muß sich der Irak völlig und bedingungslos zurückziehen. Er hat keine Recht, dort zu sein, keinen Anspruch auf das Öl oder die Bankkonten Kuwaits. Präsident Hussein möchte der größte Führer der arabischen Welt sein. Jeden Tag, an dem seine Truppen in Kuwait stehen, ist er ihr größter Verbrecher. The Philadelphia Inquirer Eines der Schlagworte des neuen Jahrzehnts heißt Interdependenz. Es bedeutet, daß in einer Welt der Glasfaserkabel und des Reisens im Überschalltempo die Probleme eines Landes zunehmend Rückwirkungen auf alle anderen haben. ... Saddam Husseins grandiose Träume von der Macht könnten für einen Großteil der Weltbevölkerung negative Folgen haben. Aber kann sich die Welt gegen weltweite Bedrohungen zusammenschlie ßen ? Wenn die Bedrohung in den Bereich der Wissenschaft fällt, können Ausschüsse gebildet werden, um die AMERIKA DIENST 31 Gefahr zu untersuchen, und die Politiker haben Zeit, um hinter den Kulissen zu wirken. Husseins Invasion von Kuwait und die Drohung, daß er auch nach SaudiArabien marschieren und sich dadurch die Kontrolle über die Hälfte der Weltölvorräte sichern könnte, verlangen jedoch eine unverzügliche und eindeutige Antwort. Solange aber nicht die Welt gemeinsam handelt, ist er nicht aufzuhalten. Die unmittelbare Frage betrifft Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Die Vereinigten Staaten möchten, daß der UNO-Sicherheitsrat umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Irak verhängt.... Diese könnten Auswirkungen zeitigen. Der Irak ist verwundbar, belastet mit immensen Kriegsschulden. Er importiert die Hälfte seiner Nahrungsmittel. Sanktionen werden jedoch nicht greifen, wenn sich nicht alle Industriestaaten - und wichtige arabische Länder anschließen. Und sie können nicht funktionieren, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, ihrer Politik Nachdruck zu verleihen, notfalls mit Gewalt... Dies wird eine historisch einmalige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und Japan erfordern. Ihnen müssen wir für ihren Beschluß Beifall zollen, irakischen und kuwaitischen Besitz einzufrieren und ein Verbot von Ölkäufen aus dem Irak zu unterstützen. Ein solches Embargo erfordert jedoch ein langfristiges Engagement, selbst wenn die Ölpreise explodieren. Können all diese Länder gegen die irakische Bedrohung zusammenhalten? Die Beantwortung dieser Frage wird zeigen, ob die "Interdependenz" real existiert oder nur Wunschdenken ist. The Washington Post In den vergangenen Jahren wurde viel von der Waffe Öl geredet. Im allgemeinen bezog man sich dabei auf die Macht der Produzenten, durch eine Drosselung des Angebots höhere Preise oder politische Zugeständnisse von ihren Abnehmern zu erzwingen. Wie viele Waffen ist jedoch auch diese zweischneidig. Auch die Abnehmer können die Waffe Öl einsetzen. Keine Waffe ist billig. Diese wird ein ungewöhnlich hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Industriestaaten und die Bereitschaft erfordern, mit etwas weniger Öl auszukommen. Am Ende wird sie sich jedoch als weit preiswerter erweisen als die Verabschiedung einer Resolution, nach der man sich gähnend zurücklehnt und mit den Irakern wieder zur Tagesordnung übergeht. Die Arithmetik eines Boykotts ist nichts Unmögliches. Sicherlich, der Irak und Kuwait sind wichtige Förderländer. Zusammen fördern sie fast 5 Millionen der etwas über 60 Millionen Barrel öl, die von der Welt Tag für Tag produziert und verbrannt werden. Einige Länder können jedoch, wenn sie dies wollen, mehr Seite 3 �produzieren als sie dies zur Zeit tun. Die arabischen Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, sind der Schlüssel... Ein allgemeines Embargo gegen Öl aus dem Irak und seinem Gefangenen Kuwait wird höhere Preise bedeuten. Es ist schwer vorauszusagen, wieviel höher er sein wird, da dies größtenteils von den Verbrauchern abhängt. Wenn sie wie bei der letzten Ölkrise vor 11 Jahran in Panik verfallen und sich wie wild gegenseitig übet bieten, könnten sie ein weiteres ökonomisches Desaster hervorrufen. Wenn sie kühlen Kopf bewahren und 7"n'ickhaltung üben, kann der Preisanstieg in veitreibaren Grenzen gehalten werden. Dies ist nicht das Jahr 1979. Nacl mehreren Jahren des billigen Öls wird die Welt jetzt mehr zahlen messen. Gibt es dazu eine Alternative? DasVc ?piel zur irakischen Invasion Kuwaits war ^in Streit v ' n gegenwärfg; ) Ölpreis, den Saddam jssein fü vi ^u niedrig hielt. Wenn er mit seinem iminellen Vorgehen Erfolg hat. wird er seine neue 'agemonie am Golf sicherlich dazu benutzen, um die -*:se weitr»- zu steigern. Ein höherer Ölpreis ist nicht 'oblem. Das einzige Problem besteht darin, ob an c?n irakzah!°n. jore Sun ... Die Vereinigten Staaten sind weiterhin durch einen steilen Anstieg der Ölpreise verwundbar. Wenn überhaupt, dann ist das Land heute weniger darauf vorbereitet, mit einer unsicheren Ölversorgung fertigzuwerden, als vor 10 Jahren... Nie wurde mehr Öl importiert. Importe betragen etwa die Hälfte unseres täglichen Ölbedarfs. Die Vereinigten Staaten beziehen 731 000 Barrel pro Tag aus dem Irak und Kuwait. Es konnte also nicht verwundern, daß die Aktienkurse einbrechen, die Preise auf den RohölSpotmärkten explodieren und Besorgnis über die Folgen weiterer militärischer Maßnahmen im Golf um sich greifen würden. Die größte Sorge gilt vielleicht der Tatsache, daß das kriegerische Auftreten des Iraks den wirtschaftlichen Drahtseilakt der Administration aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Sollten die ölpreise über 25 Dollar steigen (was von einigen Experten erwartet wird), könnte die amerikanische Wirtschaft einen Anstieg der Inflationsrate um zwei oder drei Prozent verzeichnen. Wirtschaftszweige wie die Automobil-, Chemieund Flugzeugindustrie könnten in den Abschwung getrieben werden. Eine sich verlangsamende Wirtschaftstätigkeit könnte leicht zur Rezession führen. Dank eines Überangebots an Öl auf den internationalen Märkten werden die Auswirkungen der irakischen Invasion bis auf weiteres nicht voll zum Tragen kommen. Jedoch wird von Ölgesellschaften und -händlern bereits ein scharfer Preisanstieg auf den Spotmärkten erwartet. Die Kosten für den amerikanischen Autofahrer: Ein paar Pennies mehr an den Zapfsäulen in den kommenden Wochen und etwa 10 Cents mehr pro Gallone insgesamt.. Auch das amerikanische Handelsbilanzdefizit könnte steigen. Bemühungen zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt durch höhere Benzinsteuem könnten zunichte gemacht und damit die Defizitprobleme des Landes noch verschärft werden. Auch die Hoffnungen von Regierungen der Bundesstaaten auf eine Erhöhung der Benzinsteuern zur Finanzierung des Straßenbaus könnten sich als trügerisch erweisen. Es gibt keine Lösungen, die rasch zum Erfolg führen. Eine starke Unterstützung für Maßnahmen zur Energieeinsparung könnte langfristig Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für die Ermutigung der Erschließung alternativer Energiequellen. Die Zeiten, in denen Öl für 15 Dollar pro Barrel zu haben war, sind jedoch vorbei. Eine neue Ordnung entsteht innerhalb der OPEC und in den ölreichen Golfstaaten. Beides bedeutet für die amerikanische Wirtschaft nichts Gutes. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �S I C HE RH E I T S P O L I T I K 8. August 1990 BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut ASPEN - (AD) - Präsident Bush zufolge hat der in der Welt von heute stattfindende Umbruch "unser Sicherheitsumfeld" verändert und erfordert die Umstrukturierung der Verteidigungsfähigkeiten. In einer Rede bei dem vom Aspen-Institut veranstalteten Symposium erklärte der Präsident am 2. August 1990, "um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen sowie Forschung konzentrieren". Bush fuhr fort, die Vereinigten Staaten "werden ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und und brauchen", und außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten "Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam das 40jährige Jubiläum des renommierten Aspen-Instituts begehen zu können. In diesen 40 Jahren stand Aspen als Symbol für den Versuch, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen. Und natürlich für das Verständnis der tiefgreifenden Veränderungen, die um uns herum stattfinden. Denken Sie an die Schlagzeilen von vor40 Jahren - die Zeit der ersten Aspen-Konferenz im Jahr 1950. Nordkorea machte Ansprüche jenseits des 38. Breitengrades geltend. Klaus Fuchs wurde gefaßt und für die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe an die Sowjets veruteilt. Der kalte Krieg - ein von Bernard Baruch in unser Vokabular eingeführter Begriff - stand als Synonym für einen bewaffneten und unsicheren Frieden zwischen West und Ost. Dies war die Welt, in der Aspen gegründet wurde - die Welt, die Aspen studieren und gestalten wollte. Die seitdem vergangenen 40 Jahre waren eine Zeit außerordentlicher Fortschritte - und für die Nationen des Westens eine Ära von beispiellosem Wohlstand, Frieden und Freiheit. Gleichzeitig jedoch lebten wir in einem Umfeld konstanter Spannungen, des kalten Krieges und der Konflikte. AMERIKA DIENST 31 Die Welt ist im Umbruch begriffen. Die jahrzehntealte Teilung Europas ist überwunden - und das Zeitalter des Aufbaus von Demokratien ist angebrochen. In Deutschland - der geteilten Nation im Herzen eines geteilten Kontinents - ist die Einheit jetzt gewährleistet und die freie Entscheidung für die Vollmitgliedschaft in der NATO ausgesprochen worden. Die Sowjetunion befindet sich inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Umbruchs, der zu nie gekannter Offenheit geführt hat - ein Prozeß, der gleichzeitig Hoffnungen und Unsicherheiten in sich birgt. Wir stehen in unserer Beziehung zur Sowjetunion an einem historischen Wendepunkt. Heute habe ich mit Jim Baker in Irkutsk gesprochen. Seine Gespräche mit Außenminister Schewardnadse sind sehr positiv verlaufen. Meine Erörterungen mit Präsident Gorbatschow waren sehr offen und ehrlich. Alle Probleme liegen auf dem Tisch - und wir schrecken auch vor den schwierigen nicht zurück. Das war bisher das Geheimnis unseres Erfolgs, und auf diese Weise werden wir mit der Zeit unsere Differenzen minimieren - und diese historische Gelegenheit ergreifen, um dauerhaften Fortschritt hervorzubringen. Der Umbruch, von dem ich spreche, hat unser Sicherheitsumfeld verändert. Wir treten in ein neues Zeitalter Seite 1 �ein: Die zur Gewährleistung des Friedens benötigte Verteidigungsstrategie und Sicherheitsstruktur kann und muß - anders sein. Die Bedrohung einer sowjetischen Invasion in Westeuropa ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit scheint heute weiter entfernt als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Mit dem Entstehen der Demokratie in Osteuropa hat der Warschauer Pakt seine militärische Bedeutung verloren - und nach über vier Jahrzehnten der Vorherrschaft werden die sowjetischen Truppen aus Mittelund Osteuropa abgezogen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, unsere Verteidigungsfähigkeiten an diese sich verändernden strategischen Gegebenheiten anzupassen. In einer Welt, die weniger von der unmittelbaren Bedrohung für Europa und der Gefahr eines Weltkriegs geprägt ist einer Welt, in der der Umfang unserer Streitkräfte zunehmend von regionalen Unwägbarkeiten und der Präsenz in Friedenszeiten abhängt - haben wir erkannt, daß unsere Streitkräfte kleiner sein können. Verteidigungsminister Cheney und General Powell arbeiten hart daran, die genaue Zusammensetzung der von uns benötigten Streitkräfte festzulegen. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt sagen, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse unseren Berechnungen zufolge bis zum Jahr 1995 von Streitkräften erfüllt werden können, die verglichen mit heute um 25 Prozent reduziert sind. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden sich dann auf dem niedrigsten Niveau seit 1950 befinden. Jetzt kommt es darauf an, wie wir die verbleibenden Streitkräfte umgestalten. Unsere neue Strategie muß den Rahmen für unseren beabsichtigten Abbau auf das absolute Minimum an Streitkräften liefern, die wir zur Wahrung unserer nach wie vor bestehenden Interessen benötigen - Streitkräfte, um Vorneverteidigung in Schlüsselbereichen zu üben, wirksam auf Krisen zu reagieren, um die nationale Kapazität zur Wiederaufstockung unserer Streitkräfte aufrechtzuerhalten, falls dies erforderlich würde. Den Vereinigten Staaten wäre mit Streitkräften schlecht gedient, die nicht mehr sind als eine zurückgeschraubte oder abgespeckte Version derjenigen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten. Wenn wir unsere Reduzierungen schlicht und einfach anteilmäßig vornehmen - gleichmäßig linear abbauen - könnten wir leicht mit mehr Streitkräften enden als wir für inzwischen eher unwahrscheinliche Ereignisse benötigen und weniger als wir haben müssen, um auftretenden Herausforderungen zu begegnen. Was wir brauchen, sind nicht bloße Reduzierungen, sondern eine Umstrukturierung. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verteidigungspolitik, die sich den bedeutenden Veränderungen anpaßt, deren Zeugen wir nunmehr werden - ohne die weiterhin bestehenden Realitäten außer acht zu lassen, die Seite 2 unsere Sicherheitsstrategie dauerhaft prägen werden. Eine Politik, bei der das Engagement in Friedenszeiten ebenso konstant ist und der Verteidigung unserer Interessen und Ideale in der Welt von heute dient wie in der konfliktträchtigen Zeit des kalten Krieges. Und in dieser Welt bleibt Amerika Dreh- und Angelpunkt für friedliche Veränderungen. Wichtige amerikanische Interessen in Europa und im Pazifik, im Mittelmeer und im Persischen Golf, sind der Hauptgrund dafür, daß die Aufrechterhaltung einer vorne stationierten Präzenz unabdingbares Element unserer Strategie bleibt. Wir erinnern uns alle an die Zeit, da die Sowjets unsere Vornepräsenz als Bedrohung betrachteten. Als ich in Malta mit Präsident Gorbatschow zusammentraf, zeigte mir dieser eine Landkarte, auf der angeblich die Sowjetunion von Amerika eingekreist war. Darüber haben wir eingehend gesprochen. Meiner Ansicht nach versteht er jetzt, daß wir nicht die Absicht haben, sein Land zu bedrohen - und meiner Ansicht nach haben Gespräche, wie wir sie in Camp David geführt haben, solche Fortschritte möglich gemacht. Ich war Präsident Gorbatschow gegenüber offen. Ich habe ihm gesagt, daß die Sowjetunion - trotz aller wahrnehmbaren positiven Veränderungen - immer noch eine Militärmacht erster Ordnung ist. Auch nach den gegenwärtig ausgehandelten Reduzierungen im konventionellen Bereich werden die Sowjets nach wie vor zwei bis drei Millionen Männer unter Waffen haben. Und dann gibt es natürlich noch unser vordringlichstes Anliegen: Die Sowjets unterhalten und modernisieren weiterhin ihr Arsenal strategischer Nuklearwaffen. Unsere Verbündeten und wir begrüßen den neuen Kurs, den die Sowjetunion jetzt einschlägt. Aber die Vorsicht gebietet, daß wir eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, die den Frieden nicht nur im heutigen Umfeld geringerer Spannungen gewährleistet, sondern sicherstellt, daß eine neue Konfrontation keine reelle Option für irgendeine sowjetische Führung ist. Die Sowjets werden den START-Vertrag mit vollständig modernisierten, einsatzfähigen und sehr umfangreichen strategischen Streitkräften eingehen. Um auch im nächsten Jahrhundert eine eindeutige und überzeugende strategische Abschreckung aufrechterhalten zu können, brauchen wir den B-2 Bomber. Verteidigungsminister Cheney hat das Programm bereits zurückgeschraubt. 75 Flugzeuge haben durchaus eine strategische Bedeutung. Weitere Verzögerungen werden nur die Kosten steigern. Wir müssen das Trident-Programm vervollständigen. Diese 18 U-Boote werden eine überlebensfähige, U-Boot-gestützte Abschreckung gewährleisten. Endgültige Entscheidungen über unsere landgestützten ICBMs können wir - entsprechend der Entwicklung der START-Verhandlungen - zurückstellen, müssen uns aber unsere Optio- AMERIKA DIENST 31 �nen erhalten: und das bedeutet den Abschluß der Entwicklungen kleiner ICBMs und schienengestützter Raketen vom Typ PEACEKEEPER. Und schließlich bin ich davon überzeugt, daß eine defensive strategische Abschreckung in den neunziger Jahren sinnvoller ist als je zuvor. Welches Verteidigungsinstrument kann besser sein als ein System, daß nur gegen uns gerichtete Raketen zerstört - ohne ein einziges Menschenleben zu bedrohen? Wir müssen weiterhin unsere Hoffnung auf SDI setzen - und es stationieren, wenn es fertiggestellt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und uns dort brauchen. In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gesichert ist. Außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen. Auch in einer Welt, in der Demokratie und Freiheit auf dem Vormarsch sind, bleiben Bedrohungen bestehen. Terrorismus. Geiselnahmen. Regime, die ihr Volk verraten und unberechenbare Herrscher - neue Quellen der Instabilität - erfordern ein starkes engagiertes Amerika. Die brutale Aggression, die in der vergangenen Nacht gegen Kuwait geführt wurde, ist ein anschaulicher Beleg meiner These: ungeachtet der Veränderungen im Hinblick auf die sowjetische Bedrohung ist die Welt weiterhin eine gefährlicher Ort mit ernsten Bedrohungen für wichtige US-Interessen, die mit früheren Mustern der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nichts zu tun haben. Solche Bedrohungen können plötzlich, unvorhergesehen und völlig unerwartet auftreten. Amerikanische Interessen könnnen mit den bestehenden Fähigkeiten geschützt werden, die zu unverzüglichem Handeln bereitstehen. Die gestrigen Ereignisse unterstreichen auch die dringende Notwendigkeit einer Verteidigungsstruktur, die nicht nur unsere Sicherheit erhält, sondern auch die Ressourcen zur Unterstützung des berechtigten Wunsches nach Selbstverteidigung unserer Freunde und Verbündeten liefert. Dazu verpflichten wir uns, auch im Hinblick auf unsere Umstrukturierung der Streitkräfte. Niemand, Freund oder Feind, soll diese Verpflichtung in Frage stellen. Trotz unserer eingehenden Bemühungen, die Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen sowie von Raketentechnologie zu kontrollieren, erwerben immer mehr Länder Massenvernichtungswaffen - und erfor- AMERIKA DIENST 31 derliche Trägersysteme. Gegenwärtig sind zwanzig Länder in der Lage, chemische Waffen herzustellen. Und bis zum Jahr 2000 könnten etwa 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen haben. In Zukunft könnten sogar Konflikte, die wir als begrenzt oder regional eingestuft haben, weitreichende Konsequenzen zeitigen. Um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen konzentrieren. Um uns darauf vorzubereiten, möglichen künftigen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir die Forschung in den Vordergrund stellen - ein aktives und innovatives Programm für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung. Ich möchte zunächst auf die Komponente mit großen langfristigen Auswirkungen eingehen - Forschung. Immer wieder haben wir festgestellt, wie die Technik das Gefechtsfeld revolutioniert hat. Die Vereinigten Staaten haben sich stets auf ihren technologischen Vorsprung verlassen, um die zahlenmäßige Stärke ihrer jeweiligen Gegner wettzumachen. Marschflugkörper, Tarnjäger und -bomber, die "intelligenten" Waffen von heute mit ihren hochmodernen Feuerleitsystemen sowie die "brillianten" Systeme von morgen: Die Angehörigen unserer Streitkräfte verdienen die beste Technologie, die die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Darüber hinaus müssen wir uns über den hohen Preis im klaren sein, den Einsparungen an der falschen Stelle - nämlich bei verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung - nach sich ziehen würden. Die meisten modernen Waffensysteme erfordern mindestens zehn Jahre von der Planungsphase bis zur Einsatzreife. Der Charakter der nationalen Verteidigung gebietet es, daß wir heute Pläne für Bedrohungen entwerfen, die sich erst schemenhaft am Horizont abzeichnen. Die von uns heute getroffenen Entscheidungen - die Programme, die wir vorantreiben oder verwerfen - werden uns die Art von Streitkräften vorschreiben, die uns im Jahr 2000 und danach zur Verfügung stehen werden. Zweitens müssen wir uns auf rasche Eingreifmöglichkeiten konzentrieren. Wie wir erst unlängst in Panama festgestellt haben, könnten die Vereinigten Staaten gefordert sein, auf unterschiedlichste Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen reagieren zu müssen. In einer Zeit, in der Bedrohungen ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit entstehen können, wird die Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen von unserer Schnelligkeit und Beweglichkeit abhängen. Wir werden Streitkräfte benötigen, die uns weltweite Zugriffsmöglichkeiten sichern. Kein wie auch immer gearteter politischer Wandel wird die geographische Tatsache verändern können, daß wir von vielen unse- Seite 3 �rer wichtigsten Verbündeten und Interessen über Tausende Meilen von Wasser getrennt sind. In vielen Konflikten, denen wir ausgesetzt werden könnten, werden wir vielleicht nicht den Luxus genießen, daß die vorhandene Mannschaftsstärke dem vorgelagerten Material entspricht. Wir werden Luftund Seetransportfähigkeiten benötigen, um unsere Streitkräfte dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden - wenn sie gebraucht werden. Ein neuer Schwerpunkt auf Flexibilität und Vielseitigkeit muß unsere Bemühungen leiten. Schließlich müssen wir im Zuge unserer Neustrukturierung der Einsatzbereitschaft höchsten Stellenwert beimessen. Für die aktiven Verbände, auf die wir uns zur Reaktion auf Krisen verlassen werden, muß Einsatzbereitschaft höchste Priorität haben. Echte militärische Fähigkeiten existieren niemals auf dem Papier - sie werden in Stunden gemessen, die auf Übungsplätzen, auf Schiffen und in Cockpits verbracht und in Erfahrungen, die dort gewonnen wurden. Nichts wäre kurzsichtiger, als die Ausbildungszeiten zu beschneiden, um Geld zu sparen - und nichts wäre für unsere Truppen demoralisierender. Unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen müssen gut ausgebildet, belastbar und erprobt sein - bereit, jeden Auftrag zu erfüllen, den wir ihnen geben. In unseren neustrukturierten Streitkräften werden Reserven zwar wichtig sein, aber mit Einschränkungen. Die Notwendigkeit, auf eine massive, kurzfristige Mobilisierung vorbereitet zu sein, ist schwächer geworden. Wir können nun Umfang, Struktur und Bereitschaftsgrad unserer Reserveeinheiten so anpassen, daß wir die wahrscheinlicheren Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können. Unsere Strategie wird Vorkehrungen gegen eine umfassende Umkehrung in den sowjetischen Absichten treffen, indem das Konzept des Wiederaufbaus unserer Streitkräfte in unsere Planung aufgenommen wird. Bis Mitte der neunziger Jahre, dem Zeitraum, den die Sowjets für eine Rückkehr zu dem Konfrontationsniveau benötigen würden, das den Tiefpunkt des kalten Kriegs markierte, werden wir genug Zeit haben, um uns neben der Stützung auf bereits vorhandene auch dem Aufbau völlig neuer Einheiten zu widmen. Diese Bereitschaft zum Wiederaufbau als ausdrücklicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik wird ein wichtiges Element unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen sein. Eine rationelle Umstrukturierung in der von mir umrissenen Art wird fünf Jahre dauern. Ich bin zuversicht- lieh, daß wir die von mir heute erläuterten Herausforderungen bestehen können, unter der Voraussetzung, daß wir Reduzierungen in geordneter Weise vollziehen - und nicht Hals über Kopf. Jede Reduzierung dieser Größenordnung muß sorgfältig durchgeführt werden, um Verwerfungen so gering wie möglich zu halten - und zwar nicht nur im militärischen Gleichgewicht, sondern auch in der Moral. Ich kann heute als Oberbefehlshaber mit Fug und Recht behaupten, daß wir jede erdenkliche Maßnahme treffen werden, um die Turbulenzen zu minimieren, die diese Veränderungen für unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen nach sich ziehen werden. Ich werde das Vertrauen der jungen Menschen nicht brechen, die sich aus freien Stücken entschlossen haben, ihrem Land zu dienen. Wir alle wissen, daß die vor uns liegenden Herausforderungen sowohl haushaltspolitischer als auch militärischer Natur sind. Die Haushaltszwänge sind sehr real vorhanden - dasselbe gilt jedoch für die Notwendigkeit, die Errungenschaften zu bewahren, die wir in jenen 40 Jahren des Friedens durch Stärke erlangt haben. Die Grundtatsache lautet: Wenn die nationale Sicherheit berührt ist, können es sich die Vereinigten Staaten niemals leisten, zu scheitern oder zu wenig zu tun. Ich möchte nochmals meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute hier sprechen zu dürfen - insbesondere in Gegenwart einer so geschätzten Persönlichkeit wie Mrs. Thatcher. Die heutige Veranstaltung ist ja nicht der erste Anlaß, zu dem die führenden Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten. Die Welt erinnert sich an jenen Tag vor 44 Jahren - als Churchill in Fulton, Missouri, seine historische Rede über den "Eisernen Vorhang" hielt. Das war jedoch nicht der Titel seiner Rede. Er nannte sie "Die Früchte des Friedens". Damit wollte er einer Vision von der Stärke freier Nationen Ausdruck verleihen - vereint in der Verteidigung der Demokratie. Endlich schreiben wir das letzte Kapitel des dritten gro Ben Konflikts des 20. Jahrhunderts. Der kalte Krieg geht zu Ende. Nach vier Jahrzehnten der Teilung und Zwietracht besteht unsere Herausforderung heute darin, jenen großen Traum aller Demokratien zu erfüllen: Einen echten Staatenbund freier Nationen. Um die wachsenden Kräfte der freien Welt freizusetzen - um zusammenzuarbeiten, um für alle Menschen und Staaten die Freiheit in greifbare Nähe zu bringen, die rechtmäßig allen zusteht. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �RICHTIGSTELLUNG 8. August 1990 Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990 Chemische Waffen Der Artikel "USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen" über den Abzug chemischer Waffen durch die US-Army enthielt bedauerlicherweise unrichtige Angaben. In diesem Artikel wurden die chemischen Waffen fälschlicherweise beschrieben als "Munition, die (...) aus dem Zweiten Weltkrieg stammt" (Seite 2, rechte Spalte). Diese Information ist unzutreffend. Tatsächlich wurden diese Waffen erst kurz vor ihrem Transport in die Bundesrepublik hergestellt. Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik stimmte dem Transport dieser Artilleriegranaten zu, da diese sich aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand befanden. Die Redaktion bedauert diesen Übertragungsfehler. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Irak-UNO</strong><br />UNO-Sanktionen fordern "extrem hohen Preis" von Irak<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafter Pickering</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Die irakische Invasion in Kuwait<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush umreißt Umstrukturierung der US-Verteidigungsfähigkeit<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut</em><br /><br /><strong>4. Richtigstellung</strong><br />Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990<br /><em>Chemische Waffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6b9d2c4261932444a64e483dfd7b16a.pdf 08469fa764b3a09a9091d751d4dfda36 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst & »V\<\^..M\<* \ {••• •v> "^ :-' t^ a 10. August 1990 d ^ istfr*^ BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat amerikanische Militäreinheiten entsandt, "die in Saudi-Arabien defensive Stellungen beziehen sollen", um der saudiarabischen Regierung nach der irakischen Invasion Kuwaits Beistand zu leisten. In einer weltweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Bush am 8. August 1990, die amerikanische Politik sei von vier Prinzipien geleitet: "Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung ... der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen." Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt, erklärte Bush, "noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Als Nation obliegt es uns, herauszufinden, wer wir sind und an was wir glauben. Gelegentlich sind solche Entscheidungen nicht einfach. Heute bitte ich als Präsident jedoch um Ihre Unterstützung einer Entscheidung, die ich getroffen habe, um für das Richtige einzustehen und das Falsche zu verurteilen - um der Sache des Friedens willen. Auf meine Anweisung treffen heute Einheiten der 82. Luftlandedivision und Schlüsseleinheiten der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien ein, um defensive Stellungen zu beziehen. Ich habe diese Maßnahmen ergriffen, um der saudiarabischen Regierung bei der Verteidigung ihres Landes zur Seite zu stehen. Niemand verpflichtet die amerikanischen Streitkräfte leichten Herzens zu einer gefährlichen Mission. Nach beispiellosen internationalen Konsultationen und Sondierung aller Alternativen war dieses Vorgehen unumgänglich. Lassen Sie mich die Gründe hierfür darlegen. Vor nicht ganz einer Woche, in den Morgenstunden des 2. August, marschierten irakische Streitkräfte ohne vorherige Provokation oder Warnung in das friedliche Kuwait ein. Angesichts des von dem sehr viel kleineren Nachbarstaat geleisteten unbedeutenden Widerstands stürmten irakische Panzer in wenigen Stunden blitzkriegartig durch Kuwait. Irak hält Kuwait jetzt mit über 100 000 Mann, Panzern, Artillerie und BodenBoden-Raketen besetzt. Diese Aggression erfolgte nur Stunden nachdem Saddam Hussein zahlreichen Ländern in der Region ausdrücklich versichert hatte, es würde keine Invasion stattfinden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen verabscheuungswürdigen und brutalen Akt der Aggression. Seite 1 �Ein von außen aufgezwungenes Marionettenregime ist inakzeptabel. Die Annexion von Territorium ist inakzeptabel. Niemand - Freund oder Feind - sollte unseren Wunsch nach Frieden in Frage stellen, und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, der Aggression zu begegnen. Unsere Politik ist von vier einfachen Prinzipien geleitet. Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens mu ß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung - wie es seit Präsident Roosevelt bis hin zu Präsident Reagan bei jedem Präsidenten der Fall war - der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Unmittelbar nach der irakischen Invasion habe ich ein vollständiges Handelsembargo gegen den Irak verhängt und zusammen mit zahlreichen anderen Nationen Sanktionen angekündigt, mit denen gleichzeitig alle irakischen Vermögenswerte eingefroren und die kuwaitischen Guthaben geschützt werden. Das Risiko ist hoch. Der Irak ist bereits ein reiches und mächtiges Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt und über eine Million Soldaten unter Waffen hat. Der Irak ist die viertgrößte Militärmacht der Welt. Unser Land importiert heute fast die Hälfte seines Ölverbrauchs und könnte sich einer gravierenden Bedrohung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgesetzt sehen. Viele Länder der Welt sind noch abhängiger von Ölimporten und den irakischen Bedrohungen gegenüber noch anfälliger. Unser Kampf für Freiheit in Europa war von Erfolg gekrönt, weil wir und unsere Verbündeten unerschütterlich waren. Die Bewahrung des Friedens im Nahen Osten erfordert nicht weniger. Wir treten in ein neues Zeitalter ein. Dieses neue Zeitalter kann sehr vielversprechend sein. Ein Zeitalter der Freiheit, eine Zeit des Friedens für alle Völker. Aber wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, dann daß wir Aggression widerstehen müssen, sonst wird sie unsere Freiheit zerstören. Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Wie in den dreißiger Jahren sehen wir in Saddam Hussein einen aggressiven Diktator, der seine Nachbarländer bedroht. Vor nur 14 Tagen hat Saddam Hussein seinen Freunden versprochen, er würde nicht in Kuwait einmarschieren. Und vor vier Tagen hat er der Welt den Abzug seiner Truppen versprochen. Zweimal konnten wir beobachten, was seine Versprechungen wert sind. Sie bedeuten nichts. In den vergangenen Tagen habe ich mit den politisch Verantwortlichen im Nahen Osten, Europa, Asien, Nord- und Südamerika gesprochen und bin mit Premierministerin Thatcher, Premierminister Mulroney und NATO-Generalsekretär Wörner zusammengetroffen. Seite 2 Sie alle stimmen überein, daß der Irak nicht von seiner Invasion in Kuwait profitieren darf. Wir sind einer Meinung, daß dies nicht ein Problem der Vereinigten Staaten, Europas oder des Nahen Ostens ist. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt angeht. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unmittelbar nach der Invasion den Irak einmütig verurteilt und den sofortigen, bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Kuwait gefordert. Die arabische Welt hat durch die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat mutig ihre Verurteilung der irakischen Aggression zum Ausdruck gebracht. Japan, Großbritannien, Frankreich und andere Regierungen der Welt haben einschneidende Sanktionen verhängt. Die Sowjetunion und China haben alle Waffenverkäufe an Irak unterbunden. Am vergangenen Montag, dem 6. August, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 23 Jahren obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Sanktionen sind jetzt völkerrechtlich verankert und kraft Gesetzes können dem Irak die Früchte seiner Aggression bei gleichzeitiger gravierender Einschränkung seiner Möglichkeiten, irgendetwas von Wert insbesondere Öl - zu importieren oder zu exportieren, verweigert werden. An dieser Stelle gelobe ich, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Durchsetzung dieser Sanktionen beitragen und den Irak davon überzeugen werden, unverzüglich aus Kuwait abzuziehen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß der Irak nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten wird, um seine ehrgeizigen Ambitionen voranzutreiben. Der Irak hat eine enorme Kriegsmaschinerie an der saudiarabischen Grenze aufgefahren, die ohne weitere oder mit nur geringer Vorbereitung Feindseligkeiten auslösen kann. Angesichts der irakischen Geschichte von Aggression gegen seine Bürger und Nachbarn wäre es unklug und unrealistisch, davon auszugehen, der Irak würde nicht wieder angreifen. Nach Konsultationen mit König Fahd habe ich daher Verteidigungssminister Cheney zur Erörterung der gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen entsandt. Im Anschluß an diese Gespräche hat uns die saudiarabische Regierung um Hilfe ersucht. Und ich habe auf diese Bitte reagiert, indem ich die Entsendung amerikanischer Luft- und Landstreitkräfte in das Königreich Saudi-Arabien verfügt habe. Lassen Sie mich eindeutig feststellen, daß die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Diese von mir gemeinsam mit der Führung des Kongresses getroffene Entscheidung entstammt der langjährigen Freundschaft und dem Sicherheitsgefüge �zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Die amerikanischen Streitkräfte werden mit denen Saudi-Arabiens und anderer Nationen zusammenarbeiten, um die Integrität Saudi-Arabiens zu bewahren und weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Diese multinationale Streitmacht wird durch ihre Präsenz ebenso wie dank ihrer Ausbildung und Übungen die saudiarabischen Streitkräfte bei der Verteidigung des Königreichs verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, was wir tun und warum. Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv. Sie werden hoffentlich nicht allzu lange benötigt. Sie werden keine Feindseligkeiten auslösen, aber sie werden sich selbst, das Königreich Saudi-Arabien und andere Freunde im Persischen Golf verteidigen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um irakische Aggression abzuschrecken und die UNO-Sanktionen durchzusetzen. Ich führe meine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen der Welt fort. Verteidigungsminister Cheney ist gerade von fruchtbaren Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und König Hassan von Marrokko zurückgekehrt. Außenminister Baker hat seine Amtskollegen in zahlreichen Nationen einschließlich der Sowjetunion konsultiert. Und heute reist er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Özal nach Europa, einem getreuen Freund der Vereinigten Staaten. Im Anschluß daran wird er mit den NATO-Außenministern konferieren. Ich werden die ölproduzierenden Länder auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zur Aufstockung der * Ölproduktion zu tun, um die Auswirkungen der gedrosselten Öllieferungen auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und ich werde eruieren, ob wir und unsere Verbündeten unsere strategischen Ölreserven anzapfen sollten. Auch Energiesparmaßnahmen können helfen. Die Amerikaner müssen überall auf der Welt ihren Teil dazu beitragen. Und noch etwas. Ich bitte die Ölgesellschaften, ihren Teil zu leisten. Sie sollten Zurückhaltung üben und nicht die heutigen Unwägbarkeiten zur Erhöhung der Preise nutzen. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, wird nicht leicht sein. Es wird Zeit erfordern und wahrscheinlich viel kosten. Aber wir fordern von allen nur soviel wie von den tapferen jungen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und deren Familien. Und ich bitte, daß in den Kirchen im Land für diejenigen gebetet wird, die sich dem Schutz und der Verteidigung der amerikanischen Interessen verschrieben haben. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, ist eine amerikanische Tradition. Wie so viele Male zuvor, kann es Zeit und außerordentliche Anstrengung erfordern. Vor allem aber erfordert es, daß wir uns über den Zweck einig sind. Wie ich zeit meines Lebens sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erleben konnte, haben sich die Vereinigten Staaten niemals beirren lassen, wenn ihr Zweck von Prinzipien geleitet war. Und an diesem Augusttag weiß ich, daß sie dem voll und ganz gerecht werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 3 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 8. August 1990 die Faktoren erläutert, die seinem Entschlu ß zur Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien zugrundelagen. Dabei betonte der Präsident, daß dieser Schritt nach der Besetzung und Einverleibung Kuwaits durch den Irak der Verteidigung Saudi-Arabiens diene. Er hoffe, die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien werde "weitere Abenteuer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken". Das "übergeordnete Ziel" sei der Abzug des Iraks und die Wiedereinsetzung des "rechtmäßigen Regimes" in Kuwait. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Frage: Wieviele amerikanische Soldaten haben Sie nach Saudi-Arabien entsandt? Für wie lange verpflichten Sie sich, sie dort zu stationieren? Und warum setzen Sie sie nicht ein, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: In einer Stunde wird eine diesbezügliche Unterrichtung im Pentagon stattfinden, in deren Rahmen die Zahlen bekanntgegeben werden. Wahrscheinlich wird man aus naheliegenden Gründen in bezug auf die Bekanntgabe detaillierter Zahlen gegenwärtig etwas zurückhaltend sein. Wie Sie meiner Erklärung entnehmen konnten, sind sie dort zur Zeit in einer defensiven Rolle. Es ist deshalb nicht ihr Auftrag, die Irakis aus Kuwait zu verleiben. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die, wie ich hoffe, effektiv zu diesem Ziel beitragen werden, und ich weiß nicht, wie lange sie dort bleiben werden. Sie kommen ja gerade erst dort an. Frage: Ist dies eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung? Ich meine, könnte sich dies über Jahre hinziehen? Antwort: Nichts ist zeitlich unbegrenzt, aber ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Zur Zeit beschäftige ich mich nur damit, sie dorthin zu verlegen und dort zu tun, was ich in meiner Rede als notwendig bezeichnet habe: die Verteidigung der Saudis und das Bemühen, diese Aggression durch international konzertierte Maßnahmen zunichte zu machen. Frage: Befinden wir uns im Krieg? Welche anderen Staaten haben sich bereit erklärt, unseren Streitkräften bei der Verteidigung Saudi-Arabiens zur Seite zu stehen? Ich nehme an, Sie haben auch andere GolfStaaten in unseren Schutz einbezogen? Antwort: Wir befinden uns nicht im Krieg. Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Was andere Staaten angeht, so werde ich Ankündigungen über die Maßnahmen anderer Länder den Saudis überlassen. Ich gehe jedoch davon aus, daß Margaret Thatcher nach Gesprächen mit König Fahd erklärt hat, Streitkräfte dorthin entsenden zu wollen, und es wird sicherlich noch andere Maßnahmen dieser Art geben. Ich werde dies jedoch Saudi-Arabien überlassen, denn es geht ja um dieses Land. Frage: War denn Cheneys Mission zur Erlangung von Unterstützung durch Ägypten und Marokko erfolgreich? Antwort: Ich habe selbst zweimal mit Mubarak gesprochen und denke, daß wir uns in enger Übereinstimmung mit ihm befinden. Marokko unterstützt die Saudis und unsere allgemeine Haltung zum Nahen Osten sehr energisch. In dieser Hinsicht bin ich sehr zufrieden mit der Cheney-Mission. Seite 1 �I Frage: Zur Zeit scheint mehreren Dutzend Amerikanern in Bagdad und vielleicht mehreren Hundert in Kuwait sowie an anderen Orten im Irak die Ausreise verwehrt zu werden. Angesichts der geschärften politischen Sensibilität der Amerikaner gegenüber dem gesamten Geiselkomplex, könnte da Saddam Hussein nicht jetzt zu dem Schluß kommen, daß er gegenüber den Vereinigten Staaten über die besten Karten verfügt? Antwort: Ich fühle mich dadurch ermutigt, daß es Ankündigungen gab, wonach diese Personen ausreisen können. Ich möchte also jetzt keine Spekulationen anstellen. Natürlich möchte ich, daß sie das Land verlassen. Was er jedoch tut, ist in gewissem Maß unberechenbar. Ich möchte aber die Spannungen dadurch nicht erhöhen, daß ich auf hypothetische Fragen antworte, die über ihre Frage hinausgehen. Frage: Ich frage mich nur, welche Zusicherungen Sie vielleicht geben können, daß unsere Politik in diesem Fall nicht von einem Geiselproblem bestimmt wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Antwort: Ich kann nur versichern, daß ich den Schutz amerikanischen Lebens als grundlegenden Bestandteil meiner Tätigkeit und Verantwortlichkeit als Präsident betrachte. Frage: Die Frage der chemischen Waffen. Berichten zufolge wurden die Iraker dabei beobachtet, wie sie Flugzeuge mit chemischen Waffen bestückten. Wie groß ist Ihre Besorgnis, daß er sie gegen unsere dort anwesenden Truppen einsetzen könnte? Antwort: Nun, wann immer Sie es mit jemandem zu tun haben, der chemische Waffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt hat, sind Sie darüber besorgt, und ich nehme an, daß er sich angesichts der Weltmeinung zum Einsatz chemischer Waffen der Tatsache bewu ßt ist, daß dies nicht hinnehmbar wäre und sehr, sehr ernste Konsequenzen hätte. Ich hoffe, daß keine chemischen Waffen eingesetzt werden. Frage: Ich habe von Gerüchten aus Dschidda gehört, denenzufolge Saddam Hussein tot ist. Haben Sie etwas derartiges gehört? Antwort: Nein, das habe ich nicht. Frage: Werden die Saudis die Pipeline stillegen... Antwort: Diese Frage wird sicherlich angesprochen werden, und ich weiß, daß die Saudis in völliger Übereinstimmung mit den durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII verhängten Maßnahmen handeln. Wir haben jedoch in dieser Hinsicht nichts mit ihnen vereinbart. Frage: Es ist für uns schwierig, Informationen aus Saudi-Arabien zu bekommen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, daß es amerikanischen Medienvertretern nicht erlaubt wurde, amerikanische Truppen nach Saudi-Arabien zu begleiten. War das Ihre Entscheidung oder die König Fahds? Antwort: Das war nicht meine Entscheidung. Es befinden sich aber zur Zeit zahlreiche Reporter in Saudi-Arabien. Frage: Sollte es Ihrer Meinung nach einen PentagonPool geben wie im Falle Panamas? Antwort: Darüber müßte ich mit dem Verteidigungsminister sprechen. Ich bin froh, daß viele Truppen ohne große Vorwarnung und deshalb ohne größeres Risiko für Saudi-Arabien oder diese Truppen verlegt werden konnten. Frage: Gab es irgendeinen besonderen Faktor, der sie dazu veranlaßt hat, amerikanische Truppen und Flugzeuge nach Saudi-Arabien zu entsenden? Und zweitens, in welchem Maß haben die Sowjets Ihre Entscheidung unterstützt? Antwort: Es gab meines Wissens keinen einzelnen Faktor, aber als König Fahd um diese Unterstützung bat, haben wir umgehend darauf reagiert. Ich kann jedoch keinen einzelnen speziellen Anlaß nennen. Wenn es einen gäbe, dann vielleicht den, daß die Irakis weiter nach Süden vordrangen, als sie behaupteten, sie wären auf dem Rückzug. Als sie bis zur Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien vorstießen, während sie gleichzeitig ihr Wort gegeben hatten, daß sie abziehen würden. Das hat unsere Besorgnis verschärft. Frage: Wie stark haben die Sowjets ihren Entschluß unterstützt? Frage: Wissen Sie, ob die Saudis dem Beispiel der Türkei folgen und die irakische Pipeline im Süden schließen werden? Haben Sie von den Saudis oder anderen ölproduzierenden Ländern Zusicherungen erhalten, daß diese ihre Produktion erhöhen werden, um die Engpässe wettzumachen? Antwort: Die Sowjets haben sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewu ßt verhalten. Sie haben sich den Vereinten Nationen bei dieser Resolution angeschlossen, und Jim Baker hat erst gestern nachmittag oder abend erneut mit Schewardnadse gesprochen. Wie Sie wissen, kann ich keine bessere Antwort verlangen als die, die ich erhalten habe. Antwort: Ich glaube, die Venezolaner haben eine bedeutende Produktionserhöhung angekündigt, und ich erwarte, daß andere diesem Beispiel folgen werden. Frage: Beabsichtigen Sie, allein durch wirtschaftlichen Druck den Irak aus Kuwait zu vertreiben? Sind Sie bereit, mehrere Monate zu warten, denn solange Seite 2 �! könnte es dauern, bis die Wirtschaftssanktionen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen? Antwort: Wir haben diesen ersten wichtigen Schritt zur Verteidigung Saudi-Arabiens unternommen. Die Wirtschaftssanktionen werden sich schon sehr bald auswirken. Weitere Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, daß sie voll wirksam werden, und dann werden wir abwarten und sehen, was geschieht. Aber bis jetzt sind wir noch nicht so weit. Natürlich machen wir Pläne für verschiedene Eventualitäten, aber das ist immer der Fall und sollte klugerweise auch getan werden. Frage: Ich verstehe, daß es den einzelnen Ländern überlassen werden sollte, ihre Absichten im Hinblick auf die multinationale Streitmacht bekanntzugeben. Meines Wissens wollten die Saudis aber eine arabische Komponente in dieser Streitmacht. Ist das wirklich der Fall, und wird es eine solche Komponente geben? Antwort: Sie haben uns das nicht gesagt, aber es wäre überhaupt keine Überraschung, wenn es eine arabische Komponente in dieser Streitmacht gäbe. Frage: Aber gegenwärtig gibt es sie nicht? Antwort: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben - weil meines Erachtens die Bekanntgabe aller Komponenten von den beteiligten Ländern erfolgen sollte. Frage: Würden Sie es nicht im weitesten Sinne als arabisch definieren, wenn sie kein Land nennen wollen? Antwort: Nein, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es mich nicht überraschen würde, aber es wäre mir lieber, wenn die Erklärungen von anderen kämen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß der Schwerpunkt auf Saudi-Arabien und auf dem Verteidigungscharakter der Maßnahme liegt, die wir mit diesen Streitkräften ergriffen haben. Frage: Sie haben uns mehrmals von Saddam Husseins Lügen gegenüber anderen Staatsmännern und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf seine Absichten berichtet. Warum glauben Sie nun die Stellungnahmen der irakischen Regierung, sie würden Amerikaner gehen lassen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen glauben soll. Ich hoffe, sie sagen die Wahrheit. Frage: Liegen Ihnen Hinweise aus geheimdienstlichen oder irgendwelchen anderen Quellen vor, die auf Bewegungen von Amerikanern oder anderen (...) hindeuten. Antwort: Ich bin über den Transport einiger Ausländer informiert worden und hoffe, daß es sich um Amerikaner handelt. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede erklärt, daß weder die Marionettenregierung in Kuwait noch die Annexion von Territorium akzeptabel ist. Gleichzeitig haben Sie jedoch darauf verwiesen, daß die Stationierungen insgesamt defensiven Charakter haben. Die Frage ist, wie wollen Sie Hussein zum Abzug aus Kuwait zwingen? Antwort: In diesem Falle können Wirtschaftssanktionen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, sehr, sehr wirkungsvoll sein. Im Hinblick auf die Ölvorkommen ist dies ein reiches Land. Sie sind aber auch in gewisser Weise ein armes Land, weil er einen Großteil der Ressourcen für die Militärmacht verschwendet, und es liegen Anzeichen dafür vor, daß er den Engpaß zu spüren beginnt. Niemand kann auf Dauer mit großen wirtschaftlichen Entbehrungen leben. Frage: Dazu habe ich noch eine kurze Frage. Können Sie - wollen Sie Präventivschläge gegen Irak ausschließen? Antwort: Ich möchte hier keine Hypothesen aufstellen. Wir haben darauf geachtet, das nicht zu tun, und ich werde darauf nicht antworten. Frage: Herr Präsident, könnten Sie uns die genaue militärische Zielsetzung dieser Mission erläutern? Werden die US-Streitkräfte nur dort bleiben, bis Saddam Hussein seine Truppen von der saudiarabischen Grenze abzieht? Antwort: Das kann ich nicht beantworten, weil wir mit diesen Truppen ein bestimmes Ziel verfolgen, das in der Verteidigung Saudi-Arabiens besteht. Es geht also um mehr als um die Frage von Panzern an der Grenze. Umfangreiche Luftstreitkräfte, zum Beispiel. Frage: Bereiten Sie sich auf einen längeren Landkrieg am Persischen Golf vor? Antwort: Ich bereite mich nicht auf einen längeren Landkrieg im Persischen Golf vor. Jetzt findet dort überhaupt kein Krieg statt. Frage: Ich möchte nur fragen, ob Sie dem amerikanischen Volk erklären können, wie Ihre militärische Zielsetzung im einzelnen aussieht? Antwort: Mein militärisches Ziel gilt der Verteidigung Saudi-Arabiens - das militärische Ziel. Unser übergeordnetes Ziel besteht darin, daß Saddam Hussein das Land verläßt und das rechtmäßige Regime Kuwaits wieder eingesetzt wird. Seite 3 �; Frage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was den US- und den saudischen Truppen gegenübersteht? Sie haben Boden-Boden-Raketen erwähnt und bereits auf die Fähigkeit der Irakis zum Einsatz chemischer Waffen hingewiesen. Mit was müssen Sie rechnen? Und der zweite Teil meiner Frage lautet, ob wir Saddam Hussein mißverstanden haben? Vor einigen Monaten hat sich die Administration beim Kongreß gegen Schritte verwandt, die auf Sanktionen gegen den Irak abzielten. Frage: Herr Präsident, hat diese Situation im Mittleren Osten irgendwelche nationalen Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen, das Defizit, die Mineralölsteuer oder andere Bereiche? Antwort: Ich werde die Frage zu Details des militärischen Problems nicht beantworten, weil wir darüber vom Pentagon eingehend informiert werden - meiner Ansicht verfügt man dort über die besseren Mittel, um diese Details abzuhandeln. Frage: Herr Präsident, die nationalen Sicherheitsexperten erklären, daß diese Krise einmal mehr die Verwundbarkeit - die kontinuierliche Verwundbarkeit der Ölfelder im Mittleren Osten demonstriert. Deutet das nicht darauf hin, daß diese jetzt von Ihnen entsandten Streitkräfte - oder zumindest Teile davon einige Zeit dort bleiben werden, um den Öltransport sicherzustellen? Zweifelsohne haben wir im Hinblick auf Saddam Hussein alles versucht, um herauszufinden, ob nicht eine Möglichkeit für etwas bessere Beziehungen besteht. Ich bedaure nicht, Gespräche angestrebt zu haben, die zu einem besseren Verhältnis führen sollten. Aber sie mußten in dem Moment beendet sein, als die Aggression stattfand. Abertrotz der Tatsache, daß wir alles versucht haben, um das Verhältnis in den letzten Jahren zu verbessern, sind wir in bezug auf seine Absichten sehr argwöhnisch. Frage: Aber hat unser Geheimdienst versagt - oder wußten Sie, was passieren würde? Wann haben Sie erste Hinweise erhalten? Auf den Angriff auf Kuwait und das übrige? Antwort: Ich fühle mich nicht vom Geheimdienst im Stich gelassen. Wenn man einen Angriff im Stil eines Blitzkriegs um 2 Uhr morgens plant, ist es schwierig, damit aufzuhören, insbesondere, wenn sie gerade das Ehrenwort der Beteiligten erhalten haben, zu einem solchen Angriff werde es nicht kommen. Meiner Ansicht nach gebührt dem Geheimdienst Lob für seine Informationen über die umfangreiche Aufrüstung. Diese Informationen wurden den entsprechenden Stellen übermittelt, aber es ging alles so schnell, daß es schwierig war, es aufzuhalten. Ich kann unserem Geheimdienst wirkich keinen Vorwurf machen. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen erklärt, unsere Soldaten würden auch andere Freunde im Golf verteidigen. Betrachten wir die US-Streitkräfte als Garant für den Frieden im Golf? Antwort: Unserer Ansicht nach sollen sie SaudiArabien verteidigen, und ihre Präsenz wird hoffentlich weitere Abenteurer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken. Frage: Welche anderen Länder sind wir bereit, im Golf zu verteidigen? Antwort: Ich werde Ihnen keine Liste vorlegen, aber wir sind sicherlich an der Freiheit und Unabhängigkeit aller Länder im Golf-Kooperationsrat interessiert. Seite 4 Antwort: Eine Operation dieser Art ist äu ßerst kostenintensiv. Ich habe bereits um Voranschläge der entsprechenden Kosten gebeten, aber wie diese auch ausfallen mögen - wir müssen sie zahlen. Aber Zahlen liegen mir noch nicht vor. Frage: Sie können das so interpretieren. Ich möchte nicht sagen, daß dies meiner Ansicht nach das Ergebnis sein wird, denn wenn es diesen Rückzug gibt, den die Welt fordert, wenn die Sanktionen Wirkung zeitigen, würde man damit das Risiko künftigen Abenteuerfilms begrenzen. Frage: Was Ihre Forderung an die ölproduzierenden Länder, die Fördermenge zu erhöhen, betrifft - denken Sie, daß sie dies sofort tun werden? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es sehr bald dazu kommen. Ich weiß nicht, wie es heute ... Frage: Können wires uns angesichts einer Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, leisten, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu beschränken? Würde damit nicht das Risiko für eine scharfe Rezession steigen? Antwort: Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, zu einer Einigung beim Haushalt zu kommen, und dazu werden zahlreiche Kompromisse und viele prinzipielle Erwägungen erforderlich sein. Aber wie Sie wissen, will ich meine Haltung zum Haushalt hier nicht darlegen, nicht, weil ich mich nicht an eine Übereinkunft gebunden fühle, sondern weil ich Ihnen vermitteln möchte, sie sehr mir daran liegt. Aber das möchte ich nicht hier und heute erörtern. Ich möchte dazu nicht in dieser Pressekonferenz Stellung nehmen, weil hier die Sorge der Welt über den Mittleren Osten im Vordergrund stehen soll. Aber ich fühle mich als freier Mensch. Ich fühle mich nicht gebunden an... Frage: Warum nicht? Antwort: Darf ich meinen Satz zuende führen? Ich fühle mich nicht an ein Abkommen gebunden, das nicht länger gültig ist, was ich auch den Abgeordneten im Kongreß erklärt habe. Wir haben eine Meinung dazu gehört, hauptsächlich von den Demokraten im Kongreß. Und jetzt wollen Sie die andere Meinung �hören, aber das kann nicht heute sein. Sie müssen dranbleiben. Staaten haben eindeutig Position bezogen, und wir bekommen dafür weltweite Unterstützung. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus großen und kleinen Ländern. Die Reaktion der ganzen Welt war ausgezeichnet. Und ich hoffe, daß es dazu führt, da ß Saddam Hussein oder besonnenere Köpfe im Irak verstehen, daß dieses Verhalten einfach inakzeptabel ist und erkennen, wohin das führt. Frage Herr Präsident, um aut das Thema zurückzukommen, sind Sie der Ansicht, daß die infolge der Probleme im Persischen Golf gestiegenen Ölpreise unser Land in die Rezession treiben könnten? •» ' Antwort: Dazu liegen mir noch keine Informationen vor. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, und ich hoffe, daß die Ölpreise wieder sinken, wenn klarwird, daß es keine Engpässe gibt. Gegenwärtig gibt es auf dem Markt - gottseidank - Öl im Überf lu ß. Wir verfügen über eine Ölreserve für Strategische Zwecke, auf die wir zurückgreifen können. Andere Länder haben etwas Ähnliches. Und ich hege die Hoffnung, daß dieser schnelle Anstieg der Ölpreise nicht permanenten Charakter bekommt, und ich denke, wenn die Welt Zusicherungen bekommt, daß es keine dramatischen Engpässe gibt - oder Ölkrisen - die Dinge auf dem Markt wieder ihren normalen Lauf nehmen werden. Frage: Wenn ich das richtig verstehe, liefern wir die meisten Nahrungsmittel an den Irak, mit Hilfe langfristiger und kurzfristiger Zahlungsbedingungen und Subventionen, auch Krediten. Das heißt, sie haben von unseren Farmern zu vielleicht günstigen Bedingungen Nahrungsmittel und viele andere Produkte bekommen, mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums. Könnten Sie vielleicht auf die Auswirkungen unseres Embargos eingehen? Was schulden uns die Irakis für diese Nahrungsmittel? Antwort: Ich weiß nicht, wieviel sie uns für Nahrungsmittel schulden, aber ich weiß, daß dieses Embargo, wenn es Erfolg zeitigen soll, alles einbeziehen muß. Wenn damit ein humanitäres Problem verbunden ist hungernde Kinder oder andere Probleme - dann werde ich es überdenken. Aber ansonsten wird cieses Embargo umfassend sein und auch Nahrungsmittel beinhalten. Ich weiß nicht genau, wieviel uns der Irak für Nahrungsmittel schuldet. In normalen Zeiten sind wir immer davon ausgegangen, daß Nahrungsmittel Getreide, Weizen - von anderen Wirtschaftssanktionen unberührt bleiben. Aber diesmal ist es allumfassend, und die UNO-Resolution spricht eine deutliche Sprache. Frage: Angenommen, wir erreichen das Ziel eines Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait, dann steht Saddam Husein immer noch an der Spitze einer Armee von Millionen Soldaten, die er auch einsetzen möchte. Was wird langfristig geschehen, und wird es möglich sein, Saddam Hussein die Macht zu entreißen? Antwort: Wenn diese internationale Lektion Früchte trägt, wird Saddam Hussein sich in Zukunft anders verhalten. Und deshalb ist die konzertierte Aktion der Vereinten Nationen so wichtig. Außerdem ist sie seit 23 Jahren nicht mehr dagewesen. Wir sehen zwar vielleicht noch kein Licht am Horizont, aber wir haben eine Grenze gezogen. Die Vereinigten * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1990 Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1990 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Bush entsendet amerikanische Streitkräfte nach Saudi-Arabien<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Bush: Truppen dienen der Verteidigung Saudi-Arabiens<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/40c792f5e02fd758245ca6aba4110d2f.pdf 01491578d344aef6158e093ccf0bd11b PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service of the United States of America x A<*k V> 'V^« .V^ »P V X\<0 \e*- s S " v$ ^ 32 j*> 6 ' °*£ 15. August 1990 i GOLFKRISE DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschafliche und politische Maßnahmen BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat KSZE KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman A Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 15. August 1990 DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD - Präsident Bush zufolge verlangt die Welt die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bush am 14. August 1990 in Washington, dies sei "die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten", indem sie sich entschlossen hätten, Schiffe mit Ziel Irak abzufangen. In diesem Zusammenhang fügte der Präsident hinzu, daß die Vereinigten Staaten dies seiner Meinung nach in angemessener Weise und so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Die illegale Annexion Kuwaits durch den Irak "ist unannehmbar und wird keinen Bestand haben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Frage: Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Warum haben Sie nachdem die Ablehnung der irakischen Aggression durch die Vereinten Nationen erfolgreich internationalisiert wurde, so übereilt gehandelt und einseitig eine Blockade angeordnet, über die sich die anderen Mitglieder verärgert gaben? Und zweitens, ist die amerikanische Politik gegen die Annexion eroberter Länder im Nahen Osten allgemeingültige Politik der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir andere Mitglieder mit unserer Politik der Abriegelung verärgert haben. Wir handeln gemäß unseren Rechten, und ich bin überzeugt davon, daß die Welt die Durchführung der Sanktionen nach Artikel 51 erwartet, und das ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten. Frage: Sie haben sich aber nicht an den abgestuften Prozeß nach Kapitel VII gehalten. Antwort: Wir tun das, was uns unsere Rechtsberater und andere in der ganzen Welt empfehlen, und ich denke, daß wir dies in angemessener Weise tun. Ich hoffe, wir werden es so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Frage: Und wie steht es mit der Ablehnung der Annexion eroberter Gebiete - entspricht das unserer allgemeingültigen Politik? AMERIKA DIENST 32 Antwort: Ich kann nur über die gegenwärtigen Ereignisse sprechen. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ausnahmen gibt oder nicht. Ich weiß aber, daß eine Annexion, wenn man diese Invasion in Kuwait so bezeichnen kann, unannehmbar ist und keinen Bestand haben wird. Frage: Jordanien behauptet, es halte sich an die UNO-Sanktionen, trotzdem aber rollen vom Hafen Akaba ganze Lkw-Ladungen durch Jordanien in den Irak. Glauben Sie, daß Jordanien die Sanktionen unterläuft, und was werden Sie dagegen unternehmen? Antwort: Bevor ich Ihre Frage beantworte, sollte ich König Hussein die Gelegenheit geben, mir zu erläutern, was dort geschieht. Wenn ein Land den Güterverkehr weiter gestattet, so würde es die Sanktionen verletzen. Aber Sie wissen, daß er hierher kommen wird, und ich werde die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihm haben, um ihm die Haltung der Vereinigten Staaten zu erläutern. Ich bin aber ziemlich sicher, daß er sie bereits sehr gut versteht. Frage: Was halten Sie von der Behauptung König Husseins, die amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf hätten eine explosive Lage geschaffen? Antwort: Ich weiß nicht, was er damit meint, aber ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens sind wir nicht Seite 1 �dort, um die Lage zu verschärfen, sondern um zu ergänzen, was die Vereinten Nationen mit ihrer Verurteilung dieser unverschämten Aggression getan haben. Wir werden auch darüber sprechen. Es wird ein interessantes Gespräch werden, wenn Sie die Tagesordnung für ihn festlegen. Frage: Aus welchem Grund hat König Hussein um diesen Besuch gebeten? Sein Bruder hat gegenüber Reportern in Jordanien erklärt, eines der Probleme Jordaniens bestehe darin, daß dieses Landwirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn es die Sanktionen einhielte, daß man sich beschwerte, es gäbe keinerlei Garantien oder Zusicherungen des Westens an Jordanien. Was können Sie anbieten... Antwort: Vielleicht möchte er darüber sprechen. Ich hoffe, daß es so ist. Wir sind doch immer ein Freund Jordaniens gewesen. Wir haben diesem Land in der Vergangenheit geholfen. Wir werden ihm auch in Zukunft helfen - wenn es seine Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt. Ich kann hier nur wiedergeben, was er mir gestern telefonisch mitgeteilt hat. Er sagte, er wolle hierher kommen, um über die gesamte Situation zu sprechen. Es wurde keine Tagesordnung vereinbart. Es gab keine Diskussion über Unterstützung für Maßnahmen dieser Art. Frage: Aber sind Sie bereit, ihn wirtschaftlich zu unterstützen oder andere Länder in der Region um Hilfe für ihn zu bitten? Antwort: Ich glaube, das wären wir, wenn sich Jordanien diesen anderen Ländern bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Sanktionen anschlösse. Frage: Besteht überhaupt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung dieser Krise? Antwort: Ich kann zur Zeit keine erkennen. Aber wenn die Sanktionen einmal greifen, was eine Zeitlang dauern wird, dann hoffe ich auf das Zustandekommen einer diplomatischen Lösung dieser Krise. Frage: Könnte nicht der von Saddam Hussein unterbreitete Vorschlag, der für Sie natürlich völlig unnanehmbar ist, als Grundlage für Verhandlungen dienen? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgendein Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen taugt. Ich sehe nicht genug positive Elemente darin, um zu dem Schluß zu kommen, daß er eine Verhandlungsbasis liefern könnte. Er brachte ganz andere Probleme ins Spiel und ging nicht auf das grundlegende Problem ein, nämlich, daß sie Kuwait besetzt haben und sie sich aus Kuwait zurückziehen und den rechtmäßigen Herrschern die Rückkehr nach Kuwait gestatten müssen. Ich erkenne also aufgrund dieser Vorschläge keinerlei Verhandlungsmöglichkeit. Seite 2 Frage: Im Außenministerium kommen Botschafter zusammen, um über eine multinationale Quarantäne oder Abriegelung der UNO zu sprechen - wie immer man es nennen möchte. Entspricht es heute der Politik der Vereinigten Staaten, sich möglicherweise einem gemeinsamen UNO-Kommando zu unterwerfen oder amerikanische Schiffe unter der Flagge der Vereinten Nationen einzusetzen? Antwort: Gegenwärtig gibt es solche Pläne nicht, aber wir führen Gespräche, um festzustellen, wie wir diese Marinepräsenz effektiv gestalten können. Aber was Sie da erklärt haben, entspricht nicht der Politik der Vereinigten Staaten. Frage: Aus den Vereinten Nationen wurde berichtet, es gäbe Kritik daran, daß Sie mit dieser de factoBlockade einseitig und vielleicht ohne rechtliche Dekkung gehandelt hätten. Empfinden Sie das so, als ob man Ihnen in den Ami fällt, oder... Antwort: Nein, das denke ich keinesfalls. Meiner Ansicht nach befinden wir uns im Rahmen der Legalität. Daher beunruhigt mich diese von Kuba gestern einberufene Sitzung in keiner Weise. Natürlich kann es Meinungsverschiedenheiten geben, die erörtert werden können, aber ich bin der Überzeugung, daß wir richtig handeln, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft so zu handeln. Anscheinend hat Perez de Cuellar darauf verwiesen, daß nur die Vereinten Nationen mittels einer Resolution über eine Blockade entscheiden können. Er hat jedoch auch gesagt, daß jedes Land das Recht hat, sich auf Artikel 51 zu berufen, und der Generalsekretär konnte dem nichts entgegensetzen. Meinungsumfragen zufolge handeln wir richtig, und ich habe nicht die Absicht, dies zu ändern. Meines Erachtens ist es wichtig, daß andere unserem Beispiel folgen und ihren Teil beitragen - und die meisten setzen bereits ihre Entschlossenheit zur Unterbindung des Handels in die Tat um. Frage: Wäre es angesichts des schwankenden Defizits und der Kosten für die militärische Operation im Golf und in Saudi-Arabien nicht sinnvoll, wenn einige der von uns abhängigen Länder einen Teil der Kosten übernehmen? Ich denke natürlich an Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Sollten sie nicht einen Teil der Kosten für unsere Truppen in der Region übernehmen? Antwort: Ich bin überzeugt, daß die Länder in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperatives Verhalten an den Tag legen werden. Aufgrund des gestern mit Premierminister Kaifu geführten fruchtbaren Gesprächs bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Japaner mehr als willens und bereit sind, Vorschläge in dieser Richtung zu unterstützen. Mit Herrn Kohl habe ich darüber in jüngster Zeit nicht gesprochen. Frankreich ist natürlich im Besitz von Schiffen und stellt bereits jetzt Mittel zur Verfügung. Es wird hier wohl koopera- AMERIKA DIENST 32 �tive Bestrebungen auf finanzieller und militärischer Ebene und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schiffahrt geben. Frage: Und die Saudis selbst? Sie sind die direkten Nutznießer. Antwort: Meiner Ansicht nach werden die Saudis ihren Teil beitragen - davon bin ich überzeugt. Und ich möchte hinzufügen - obwohl diese Frage nicht gestellt wurde - ich bin auch der Überzeugung, daß andere Länder die Verluste wettmachen werden, die entstehen, weil das irakische und kuwaitische Öl nicht auf den Markt gelangt. Ich kann Ihnen dazu keine Einzelheiten nennen, aber ich habe genug Gespräche mit Regierungsvertretern aus aller Welt geführt - ebenso wie Jim Baker und General Scowcroft - um das Gefühl zu haben, daß die Dinge in die richtige Richtung gehen. Frage: Ich bin immer noch etwas verwirrt über die Einladung an König Hussein. Bei ihrer Bekanntgabe zeichnete sich eine gewisse Spannung ab - jetzt scheint sie eher zwanglos gehandhabt zu werden. Er kommt um ca. 1 Uhr morgens Washingtoner Zeit an, Sie treffen jedoch erst am Donnerstag morgen in Kennebunkport mit ihm zusammen. Angeblich hat er ein Schreiben von Saddam zu überreichen. Warum dieses zwanglose Vorgehen? Antwort: Erstens hat er mir gegenüber keinen Brief von Saddam erwähnt, was natürlich nicht heißen muß, daß er keinen hat. Zweitens hat er mir gesagt, er wolle in die Vereinigten Staaten reisen und mit mir sprechen. Ich habe geantwortet, "Gerne, wie paßt es Ihnen morgen?", worauf er erwiderte, er werde es mich wissen lassen. Daraufhin habe ich gesagt, er solle Brent anrufen, weil ich keine Lust hatte, um 2 Uhr morgens angerufen zu werden. Er hat also General Scowcroft angerufen, und sie haben sich auf ein Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt. Er deutete jedoch an - ich denke, ich verrate hiermit keine Geheimnisse -, daß er etwas Zeit zum Ausruhen vor unserem Treffen begrüßen würde. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, denn ich hätte mich jederzeit mit ihm getroffen - heute oder morgen. Meines Erachtens ist es wichtig, mit ihm zu sprechen. Aber Sie haben wohl Recht, die Art, wie seine Majestät um das Gespräch ersuchte - ich möchte Sie besuchen und mit Ihnen über die Situation sprechen und zwar nicht als eine Art Sondergesandter - war eher zwanglos. Ich habe mich also zur Verfügung gestellt. Wir unterhalten seit Jahren Beziehungen zu König Hussein. Es wurden die Meinungsverschiedenheiten erwähnt, die zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten bestehen, und ich werde sehen, ob wir die Differenzen nicht abbauen oder eventuell ganz beilegen können. Ich sehe dem Treffen mit ihm also erwartungvoll entgegen. AMERIKA DIENST 32 Frage: Ich möchte eine Frage zu Saddam und dem von ihm unterbreiteten Angebot stellen. Sie haben es rundweg abgelehnt, aber hatten Sie das Gefühl, er habe auch nur mit der Wimper gezuckt? Sind Sie in irgendeiner Weise ermutigt? Antwort: Man könnte sagen, die Tatsache, daß er Schritte unternommen hat - auch wenn ich von seinen Maßnahmen nicht sonderlich beeindruckt war - ist ermutigend. Es scheint sich für mich jedoch eher um eine Wiederholung alter Positionen zu handeln, und daher möchte ich das amerikanische Volk nicht irreführen, indem ich sage, ich sei von Saddam Husseins Vorschlag irgendwie ermutigt. Frage: Können Sie jetzt Zahlen über die Kosten für die Operation im Nahen Osten vorlegen, wenn Sie eine Bilanz der Haushaltslage vornehmen? Antwort: Noch nicht, aber ich gehe ins Pentagon. Vielleicht bekomme ich morgen dort einen besseren Überblick über die Zahlen, im Moment kann ich Ihnen jedoch keine nennen. Frage: Sind Sie erfreut über die Unterstützung, die Sie in diesem Zusammenhang von der Sowjetunion erhalten haben ... Antwort: Ich möchte es folgendermaßen formulieren - angenommen, wir würden die Uhr um fünf Jahre zurückdrehen, ganz zu schweigen von zehn oder zwanzig Jahren, und wir hätten uns mit einem Ereignis dieser Art im Nahen Osten konfrontiert gesehen, so wäre die größte Unbekannte die Reaktion der Sowjets gewesen. Wie hätten die Sowjets dies gesehen, welche Maßnahmen könnten sie ergreifen? Heute müssen wir diese Sorge nicht mehr haben, weil sie wie die Vereinten Nationen diese Aggression verurteilt haben. Dies ist ein beachtlicher Unterschied zu früher und macht die Gleichung sehr viel einfacher lösbar. Insofern bin ich mit der Reaktion der Sowjets bisher sehr zufrieden. Und Jim Baker hat, glaube ich, erst gestern mit Herrn Schewardnadse gesprochen, und ich weiß, daß er mit ihm einer Meinung ist. Ich sage nicht, daß wir keinerlei Differenzen mit ihnen haben, aber die Situation ist ganz anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Frage: Die Irakis haben jetzt seit 12 oder 13 Tagen Amerikaner in ihrer Gewalt. Sind Sie bereit, diese Amerikaner im Falle einer direkten militärischen Konfrontation zu opfern? Antwort: Ich bin niemals bereit, das Leben irgendeines Amerikaners zu opfern - Opfer - nein. Frage: Glauben Sie, die Irakis benutzen diese Amerikaner als Schutzschild gegen mögliche Militäraktionen der Vereinigten Staaten? Antwort: Im Augenblick habe ich nicht das Gefühl und Seite 3 �hoffe, es wird nicht dazu kommen, denn wir sehen die Schwierigkeiten, die andere Ausländer haben, aus dem Land zu kommen. Es ist eine beunruhigende Situation. Wenn Menschen gegen ihren Willen festgehalten oder von der Ausreise abgehalten werden, beunruhigt es mich. Frage: Wie würden Sie ihre Lage beurteilen? Antwort: Es handelt sich um Menschen in einer Notlage, die ausreisen wollen. Und es sind nicht allein sie, sondern viele andere. Ich hoffe, daß es nicht noch mehr werden. Ich habe keinen Grund, das an diesem Punkt zu denken. Aber je mehr wir darüber reden und spekulieren, umso weniger wird es uns meiner Ansicht nach helfen. Aber ich würde mir wünschen, daß alle Ausländer, die Kuwait oder den Irak verlassen wollen, dies auch tun können. Dazu gab es einige ermutigende Erklärungen - etwa vom irakischen Botschafter heute morgen -, die mich dazu verlassen, noch weiter abzuwarten. Frage: In der Annahme, daß Saddam Hussein einen Weg für den Abzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust findet, hätte er immer noch eine sehr gro ße Armee, die nach einer Invasion sehr einschüchternd auf seine Nachbarn wirkt. Glauben Sie, daß angesichts dessen diese Krise letztlich gelöst werden kann, ohne Saddam Hussein abzusetzen? Und wenn ja, wie? Antwort: Ich möchte, daß sie genauso gelöst wird, wie die Meinung der Welt sie gelöst sehen möchte, und dann werden wir uns um den Rest kümmern. Hauptsächlich liegt uns am Abzug und der Wiedereinsetzung der Herrscher in ihr Amt. Es würde zu hypothetisch, darlegen zu wollen, was darüber hinaus geschehen könnte, aber ich neige zu der Annahme, daß es geschehen wird. Und die Wirtschaftssanktionen fangen gerade erst an, zu greifen. Und sie werden meiner Meinung nach sehr effektiv sein, effektiver als in der Vergangenheit. Das hoffe ich. Es bleibt abzuwarten, wie es funktioniert. Frage: Ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Marine zurückkommen. Die Sowjets schlagen offensichtlich eine Art gemeinsames Kommando des Sicherheitsrats vor, um den Einsatz der Marine zu kontrollieren. Verfolgen Sie das mit den Sowjets weiter oder sind Sie an der Idee überhaupt interessiert? Antwort: Ursprünglich bestand in diesem Bereich ein Problem, darüber mit den Sowjets zu reden - ich denke, Schewardnadse hat es Jim Baker gegenüber geäußert, und ich habe dagegen keine Einwände. Meiner Ansicht nach wäre eine aktive sowjetische Präsenz eine gute Sache, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Damit möchte ich nur sagen, daß es meiner Ansicht nach nicht entscheidend ist, eine UNOFlagge zu haben, damit einzelne Länder ihren Pflichten nachkommen können. Aber ich bin für Gespräche zu diesem Thema offen. Seite 4 Frage: Ist es Ihrer Meinung nach irgendwann erforderlich, Schiffen den Zugang zu Akabazu verwehren, weil dies eine Lebensader sein könnte? Antwort: Das könnte sein. Wenn das ein Loch in einem sonst engmaschigen Netz ist, durch das Handel getrieben wird, sollte meiner Ansicht nach Akaba für den irakischen Handel geschlossen werden. Frage: Sollte sich das amerikanische Volk in den nächsten Jahren auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Saudi-Arabien einstellen? Antwort: Ich wei ß nicht, ob es Jahre dauern wird, aber wir werden sicherlich lange genug dort bleiben, um alles zu erledigen. Ich würde Ihnen gern einen Zeitrahmen abstecken, aber ich kann es nicht. Frage: Sie haben mit dem venezolanischen Präsidenten gesprochen, um ihn wegen des Öls um Hilfe zu bitten. Haben Sie dabei auch über Zahlen gesprochen? Antwort: Nein, ich habe ihn angerufen, um ihm für das zu danken, was ich als Bereitschaft Venezuelas verstanden habe, die Förderung anzukurbeln - sie könnten das sehr effizient tun, habe ich mir sagen lassen und ihm für seine Haltung dazu zu danken. Er erklärte mir, er würde seinen Außenminister in verschiedene Hauptstädte schicken, um all dies zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch eine Reihe anderer Diskussionspunkte, die jedoch nichts mit dem Persischen Golf zu tun hatten, etwa Mittelamerika, ein Gebiet, zu dem wir in sehr engen Konsultationen stehen. Aber wenn Ihre Frage lautete, ob wir bestimmte Mengen besprochen haben, dann lautet die Antwort nein. Frage: Dazu noch eine Frage. Sind Sie mit dem Angebot Mexikos zufrieden -100 000 Barrel am Tag? Antwort: Ich wei ß wirklich nicht, ob mehr oder weniger besser wäre, aber ich bin mit Mexikos Kooperation in diesem Bereich sehr zufrieden. Präsident Salinas ist ein sehr mutiger Mann, und ich freue mich, daß er bereit ist, einzuspringen und zu helfen. Ich kann Ihnen nicht mit genauen Zahlen dienen, ob es 100 000 oder mehr sind, wir haben es jedoch für gut befunden. Wir unterhalten gute Beziehungen zu Mexiko. Frage: Sie haben die Irakis wiederholt aufgefordert, Kuwait zu räumen, sich bedingungslos und vollständig zurückzuziehen. Sie haben dazu beigetragen, daß Sanktionen verhängt wurden und ihre Durchführung betrieben. Wie wichtig ist dieser Abzug? Ist er wichtig genug, daß Sie versprechen, militärische Mittel einzusetzen, um den Abzug Saddam Husseins zu erzwingen, wenn die Sanktionen nicht greifen? Antwort: Diese Frage ist zu hypothetisch. Wir haben einen Plan, daß die UNO-Sanktionen vollständig durchgeführt werden sollen, und Teil dieses Plans ist der AMERIKA DIENST 32 �Schutz Saudi-Arabiens mittels einer multinationalen Truppe, der zahlreiche Länder angehören - gegen dieselbe Art von Aggression, die Saddam Hussein gegen Kuwait gerichtet hat. Genau an diesem Punkt * befinden wir uns. Das ist unser Plan, und ich kann Ihnen nicht helfen, indem ich mich zu Hypothesen versteige, * * * * J h > 4 AMERIKA DIENST 32 Seite 5 �GOLFKRISE 15. August 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 13. August 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. Ägypten Bangladesch Entsendung von Truppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Arabische Liga Belgien 12 von 20 Mitgliedern der Arabischen Liga sprechen sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um dieses Land vor möglicher irakischer Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, bringen jedoch gewisse "Vorbehalte" zum Ausdruck. Irak, Libyen und die Palästinensische Befreiungsorganisation stimmen dagegen. Yemen und Algerien enthalten sich der Stimme, Tunesien ist nicht anwesend. Darüber hinaus werden mit der Resolution die Resolutionen 660, 661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Argentinien Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Australien Geplante Beteiligung am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung von zwei Fregatten mit Lenkraketen und einem Versorgungsschiff in den Persischen Golf. Versprechen, irakische Schiffe im Golf als Unterstützung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen abzufangen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 32 Belize Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Einstellung aller Handelsbeziehungen einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minenräumbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer zum Schutz der Seewege. Lehnt Beteiligung an einer multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien ab. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 1 �Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte als Operationsbasis sowie Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. China Haiti Waffenembargo. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Costa Rica Hongkong Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Hongkong hat irakische Vermögenswerte eingefroren. Dänemark Indien Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Ölembargo. Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Indonesien Deutsche Demokratische Republik Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Iran Europäische Gemeinschaft Verhängung eines generellen Handelsembargos gegen Irak und Kuwait. Frankreich Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Erklärung, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Engpässe im Irak und in Kuwait auszugleichen. Irland Ölembargo. Island Geplante Aufstockung der Marineeinheiten im Persischen Golf und Entsendung von Bodentruppen sowie Beratern nach Saudi-Arabien. Entsendung einer Fregatte zur Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf. Öl und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. öl- und Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Gambia Jamaica Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Truppen. Verurteilung der Invasion und Respektierung der Sanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Japan Der Kooperationsrat hat die irakische Aggression gegen Kuwait verurteilt und den Abzug irakischer Truppen gefordert. In Saudi-Arabien wurden Streitkräfte stationiert. ölembargo, Unterbrechung von Handel und Hilfe. Griechenland Ölembargo. Erlaubnis zum Überfliegen für amerikanische Kriegsflugzeuge auf dem Weg in den Golf. Verweigert den Vereinigten Staaten die Benutzung von Stützpunkten für militärische Aktionen im Nahen Osten Großbritannien Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Seite 2 Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für U NO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Jordanien Geplante Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Kanada Geplante Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Aussetzung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Waren für medizinische und humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 32 �Libanon Norwegen Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel für humanitäre Zwecke, Ölembargo, Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Waffenembargo. Luxemburg Pakistan Ölembargo, Einfrieren Irakischer Vermögenswerte. Bedauern des Einsatzes von Gewalt durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Malaysia 4 Bezeichnung der Annexion Kuwaits durch den Irak "als inakzeptabel". Malediven Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Marokko Österreich Panama Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Paraguay Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait. Philippinen Geplante Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Ölembargo. Mexiko Polen Geplante Ankurbelung der ölproduktion um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Waffenembargo. NATO Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak. Nepal Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte, ölembargo. Salomonen Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Geplante Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak. Neuseeland Saudi-Arabien Angemessene Regelungen im Einklang mit den UNOSanktionen gegen Irak werden sobald wie möglich getroffen, Ölembargo. Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärischen Beistand zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Angebliche Bereitschaft zur Erhöhung der ölförderung um 2 Millionen Barrel täglich, um die Ausfälle der Lieferungen aus dem Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker die Erlaubnis zum Festmachen an einem saudischen ölterminal im Roten Meer. Nicaragua Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Niederlande Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Weiterarbeit am irakischen Hafen für eine holländischen Firma. Geplante Entsendung von zwei Kriegsschiffen in den Golf. Nigeria Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Streitkräfte. Geplante Aufstockung der Ölproduktion um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Mitgliedstaaten). AMERIKA DIENST 32 Schweden Ölembargo. Schweiz Öl- und Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen des Handels insgesamt. Zum ersten Mal beteiligt sich die Schweiz an Wirtschaftssanktionen der UNO. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Seite 3 �Waffenembargo. Erwägung einer Abriegelung des Golfs für die irakische Schiffahrt, wenn dies unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen würde. Spanien Uruguay Plant die Ergreifung notwendiger Schritte zur Befolgung der UNO-Sanktionen. Venezuela Ölembargo, erlaubt den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Geplante Steigerung der ölförderung um 400 000 bis 500 000 Barrel pro Tag. Syrien Vereinigte Staaten Entsendung von Landtruppen nach Saudi-Arabien als Teil einer multinationalen Streitmacht. Entsendung von Kampfeinheiten nach Saudi-Arabien, um das Land vor einer möglichen irakischen Aggression zu schützen. Neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger befinden sich gegenwärtig im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos gegen den Irak, einschließlich des besetzten Kuwaits. Dieses vollständige Handelsembargo schließt auch Nahrungsmittellieferungen ein. Aussetzung von Krediten, Anleihen und Zuschüssen. Embargo schließt darüber hinaus auch Exporte an Unternehmungen ein, die - direkt oder indirekt - vom Irak aus betrieben oder kontrolliert werden oder im Besitz der irakischen Regierung sind. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen Ersatzteile, Satelliten- und Computerausrüstung für Irak und Kuwait im Wert von 8 Millionen Dollar. Das Bundeskriminalamt FBI versiegelt die Büroräume der Iraqi Airlines in New York, Detroit und Los Angeles. Absicht, zur Unterstützung der UNOSanktionen jegliche irakische öllieferungen auf dem Seeweg zu verhindern. Taiwan Ölembargo. Tschechoslowakei Waffenembargo. Tunesien Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert Schiffen die Erlaubnis zum Laden irakischen Öls am Terminal der irakischen Pipeline. Lieferung von Nahrungsmitteln wird fortgesetzt. Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �GOLFKRISE 15. August 1990 BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Bei einer Sondersitzung des Bündnisses erklärte Außenminister Baker am 10. August 1990, Hoffnungen "auf eine neue und friedlichere Weltordnung" erforderten Solidarität und Tatkraft "um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln". Im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait rief Baker zu Zusammenhalt im Bündnis auf und beschwor die "Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit". Darüber hinaus erklärte er, das Bündnis müsse der weiteren Agression des Iraks entgegenwirken, Zeit für die UNO-Sanktionen gewinnen und zusammenarbeiten, um die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen Akt der Aggression anzusprechen, der sowohl unsere moralischen Prinzipien als auch unsere materiellen Interessen bedroht. Erst vor einer Woche hat die Regierung des Iraks ihren Nachbarn, den souveränen Staat Kuwait, angegriffen und besetzt. Dieser vorsätzliche, nicht provozierte Angriff hat bereits das Leben vieler unschuldiger Menschen gefordert. Die Öl- und Finanzmärkte sind in eine Krise gestürzt worden. Darüber hinaus wurden Hoffnungen gefährdet, daß mit der Beendigung des kalten Krieges für alle Nationen ein neues Zeitalter in Frieden und Freiheit beginnen kann. Das Problem, das sich uns stellt, betrifft nicht nur das Schicksal eines einzelnen Landes oder den Preis von und die Versorgung mit Öl. Nicht nur Kuwait ist angegriffen worden. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Fortschritte, die bedroht wurden. Wenn die Macht das Recht gestaltet, wird die Welt in ein neues dunkles Zeitalter zurückfallen. Dies ist ein plötzlicher und tragischer Wendepunkt der Ereignisse. Im vergangenen Jahr sind wir an diesem Tisch zusmmengekommen, um außergewöhnliche historische Vorgänge zu feiern. Unser Bündnis, das seinen Grundsätzen fest verhaftet ist, hat Europa vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Wir haben hart für den Tag gearbeitet, an dem Europa ungeteilt AMERIKA DIENST 32 und frei sein würde. Jetzt, da sich dieser Tag nähert, paßt sich das Bündnis einer neuen Situation auf dem Kontinent an - einer hoffnungsvollen Situation. Weit schneller als irgendjemand dies hätte vorhersagen können, müssen sich die NATO-Mitgliedstaaten einer veränderten - gefährlichen - Situation außerhalb Europas anpassen. Der Irak hat gerade ein Jahrzehnt der Gemetzel im Krieg mit seinem Nachbarn Iran überwunden. Ich denke, man kann ruhig sagen, daß Iraks andere Nachbarn und viele in diesem Saal vertretene Nationen Bagdad in diesem schrecklichen Kampf beigestanden haben. Viele glaubten - aus gutem Grund -, der Irak würde das Buch des Kriegs schließen und ein neues Buch schreiben, das mit einem Kapitel über friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn beginnt. Das lag sicher im Interesse des Iraks. Genauso sicher liegt dies heute im Interesse des irakischen Volkes. Stattdessen waren wir Zeuge einer kontinuierlichen und unverminderten Aufrüstung. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat für die Unterhaltung von Streitkräften keine Kosten gescheut, und sie stehen in keinem Verhältnis zu einer reellen Bedrohung. Hunderttausende von Soldaten stehen unter Waffen. Der Irak stationiert etwa 5 700 moderne Panzer, die viertgrößte Panzerarmee der Welt. Und Iraks 10 000 Schützenpanzer machen das Land zur drittstärksten Macht in diesem Bereich nach der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Seite 1 �Trotz aller internationaler Appelle entwickelt Saddam Hussein weiterhin chemische Waffen, die er gegen den Iran und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Er hat Hunderte von Raketen gehortet, mit denen er einst iranische Städte angegriffen hat. Er betreibt nach wie vor energisch ein Nuklearforschungsprogramm mit bedenklichen Auswirkungen. Warum verschwendet der Führer einer Nation, die ihre eigenen Wunden so dringend heilen muß, seine Ressourcen für noch mehr Waffen? Jetzt kennen wir die Antwort. Diese Waffen dienten der Aggression Einschüchterung und Angriff, um die Souveränität seiner Nachbarn Saddam Husseins Willen zu unterwerfen. Wir brauchen keine Zeit mit dem Argument zu verschwenden, daß dieser große, sehr mächtige und kampferprobte Irak von dem angeblich aggressiven Akt des Emirs von Kuwait tödlich bedroht wurde. Wir sollten auch den Lügen über einen Volksaufstand keine Beachtung schenken, der den Emir absetzte und zur Wiederherstellung der Ordnung den Irak um Hilfe bat. Diese Falschaussagen haben wir alle schon gehört. Sie wiederholen sich in den Windungen der tragischen Geschichte dieses Kontinents, der Geschichte, die sich niemals wiederholen sollte. Für alle hier Anwesenden steht bei der gegenwärtigen Golfkrise sehr viel auf dem Spiel. Seit 1949 hat jeder amerikanische Präsident erklärt, der Golf sei für die amerikanischen und westlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und daß wir es keiner gegnerischen Macht gestatten können, die Verfügungsgewalt über seine Erdölreserven zu erringen. Heute geht eine solche Bedrohung von Saddam Hussein aus. Unter dem Gesichtspunkt der zentralen Bedeutung des Golf öls für die Weltwirtschaft sind wir alle bestrebt, die Ambitionen dieses Diktators zunichte zu machen. Wir alle haben daran ein brennendes Interesse. Darüber hinaus sind wir alle an der Stabilität des Nahen Ostens interessiert - einer bereits von Gewaltanwendung gekennzeichneten Region, deren Lage durch die kriegerische Haltung Saddam Husseins noch verschärft wird. Einer der strategischen Eckpfeiler unseres Bündnisses, die Türkei, ist an ihrer südlichen Grenze Gefahren ausgesetzt, die durch Saddam Husseins Aggression noch verstärkt werden. Schlie ßlich haben wir alle ein aus bitteren Erfahrungen resultierendes grundlegendes Interesse daran, zu demonstrieren, daß sich Aggressionen nicht auszahlen. Wir kennen die Geschichte der dreißiger Jahre und wissen, daß eine Politik der Beschwichtigung Aggressoren nur den Mund wäßrig macht. Aus der jüngeren Geschichte von Aggressionen kann ich kaum ein Beispiel nennen, das verwerflicher oder brutaler wäre als die Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein. Wenn all unsere Hoffnungen auf eine neue und friedlichere Weltordnung Wirklichkeit werden sollen, müs- Seite 2 sen wir jetzt handeln, um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln. Angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung hat Präsident Bush vier grundlegende Ziele als Leitlinien der amerikanischen Politik dargelegt. Erstens streben wir den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime Regierung Kuwaits wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens sind wir weiterhin der Sicherheit und Stabilität im Golf verpflichtet, und viertens sind wir entschlossen, das Leben unserer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Nach unseren breitgefächerten Konsultationen der vergangenen Tage kann man mit voller Berechtigung sagen, daß wir alle diese grundlegenden Ziele teilen. Die Frage lautet jetzt, wie wir unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung am besten koordinieren können. Die umfassende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft - zu der wir alle auf unterschiedliche Weise beigetragen haben - war außergewöhnlich und bemerkenswert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat rasch gehandelt, um den Irak zu verurteilen, seinen Abzug aus Kuwait zu fordern und zum ersten Mal nach 23 Jahren verbindliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta zu verhängen. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese Sanktionen bei Saddam Wirkung zeigen, aber sie können sehr effektiv sein, wenn wir geduldig und standhaft sind, und wenn wir sorgfältig und energisch vorgehen, um Ausnahmen und Betrugsmanöver zu verhindern. Ein deutliches Zeichen der neuen Zeit besteht darin, daß sich die Sowjetunion der Staatengemeinschaft bei der Verurteilung des Iraks angeschlossen hat. Die beispiellose, von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Moskau veröffentlichte gemeinsame Erklärung und deren Appell zur Einleitung von Maßnahmen hat meines Erachtens dem nahezu einstimmigen Votum des Sicherheitsrats für die Verhängung von Sanktionen den Weg bereitet. Sie hat dazu beigetragen, den überwältigenden internationalen Konsens herzustellen und die Isolierung des Iraks im Nahen Osten sicherzustellen. Ich stehe - nahezu täglich - in engem Kontakt mit Eduard Schewardnadse und bin der festen Ansicht, daß wir die Sowjets weiterhin einbinden müssen. Als Teil dieser andauernden Bemühungen werde ich mich hier in Brüssel mit dem sowjetischen Botschafter treffen, der als sowjetischer Verbindungsmann zur NATO ausgewählt wurde - ein weiteres Beispiel der sich ändernden Zeiten und unseres sich weiter entwickelnden Bündnisses. Umfassende internationale Sanktionen stellen einen entscheidenden Schritt zur Vereitelung von Saddam Husseins Aggression dar. Unsere heutige Arbeit innerhalb der NATO ist ein weiterer Teil der Antwort. AMERIKA DIENST 32 �Eine neue Gefahr ist heraufgezogen, die zwar aus einer entfernten Region kommt, uns jedoch alle treffen Kann. Auch wenn traditionelle Bedrohungen sich drastisch verringert haben (und unsere Hoffungen für die Zukunft beeinflußt haben), sind wir heute mit einer neuen Bedrohung konfrontiert, die eine neue Herausforderung und neue Gefahren aufwirft. Sie erinnert uns daran, daß unsere Sicherheit und unser Wohlergehen aus neuen Regionen und von neuen Ursachen herausgefordert werden. Einige unserer Mitgliedstaaten, wie die Türkei, könnten noch größere strategische Bedeutung erlangen, da wir mit einem veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert sind. Unsere Konsultationen zu dieser Krise, zu dieser Herausforderung erinnern uns daran, daß sich die Bedingungen verändern und sich unser Bündnis anpassen muß. Dieses Bündnis, das sich über den Atlantik hinweg erstieckt, ist ein Symbol der Einigkeit des Westens, und dies ist der Ort, an dem wir unsere Solidarität in der gegenwärtigen Krise unter Beweis stellen sollten. Wir müssen weiteren Aggressionen einen Riegel vorschieben. Wir müssen Zeit gewinnen, damit durch die Sanktionen der UNO die bereits erfolgte Aggression rückgängig gemacht wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen wirksam sind. Wir stehen nicht allein. Aber die Welt wird von uns - den heute hier versammelten Nationen - eine Führungsrolle erwarten. Wir sollten diese Rolle spielen. Wie ich hoffe, wird von dem heutigen Treffen eine vierfache Botschaft ausgehen. Erstens, daß die Mitglieder dieses Bündnisses - jedes auf seine Weise dazu beitragen werden, weiteren Aggressionen des Iraks Einhalt zu gebieten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die von uns durchgeführte Verlegung von Truppen auf Bitten der Saudis erfolgt, nachdem der Irak Versprechen gebrochen und seinen unheilversprechenden Truppenaufmarsch fortgesetzt hat. Aufgrund der mit ihnen geführten Gespräche wissen wir, daß die Saudis und andere Golf-Nationen auf eine möglichst unfassende Unterstützung durch die multinationale Streitmacht der arabischen Welt und des Westens hoffen. Einige von Ihnen haben bereits die Entscheidung getroffen, unserem Beispiel zu folgen und Militäreinheiten in die Golf-Region zu entsenden. Diese Beiträge sind lebenswichtig - politisch und militärisch. Wir alle haben uns multinationalen Bestrebungen verpflichtet und fordern jeden von Ihnen auf, zu überprüfen, wie er helfen kann. Unsere zweite Botschaft lautet, daß wir bereit sind, zu unseren kollektiven Verteidigungsverpflichtungen zu stehen. Ich bin gerade aus Ankara zurückgekommen, wo ich Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Özal, Premierminister Akbulut und Außenminister Bozer hatte. Präsident Bush hat mich gebeten, unsere Kontakte mit AMERIKA DIENST 32 diesem wichtigen Verbündeten und Bollwerk des Bündnisses an seiner Südflanke zu verstärken. In unseren Gesprächen haben Präsident Özal und seine Kollegen ihre uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATO und dem Westen erneut unterstrichen und dieses Engagement ist für uns sehr positiv. Aus diesem Grund sollten wir öffentlich und privat die Geschlossenheit unseres Bündnisses und die Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit hervorheben. Dies bedeutet die unmißverständliche Bekräftigung unserer eindeutigen und bedingungslosen Verpflichtungen gemäß Artikel V des Nordatlantikvertrags, der festlegt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses angesehen wird. Dieser Rat sollte gemäß Artikel IV des Vertrags jederzeit in der Lage sein, eine Sitzung einzuberufen, falls die territoriale Integrität oder Sicherheit eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist. Bei einer solchen Sitzung würden mögliche kollektive Maßnahmen erörtert, die das von der Chartader Vereinten Nationen anerkannte unmittelbare Recht auf Selbstverteidigung sowie die automatische Pflicht jedes NATO-Mitgliedstaats, einem anderen Mitglied Beistand zu leisten, das Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, ergänzen würden. Ich hoffe, wir müssen niemals eine solche Sitzung einberufen. Aber unsere eindeutige Bereitschaft dazu ist der beste Weg, dies zu verhindern. Es sollten keine Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen. Zusätzlich zur Abschreckung weiterer irakischer Agressionen sollten wir zusammenarbeiten, um die bereits erfolgte Aggression rückgängig zu machen. Daher sollte unsere dritte Botschaft lauten, daß dieses Bündnis Maßnahmen unterstützt, die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die vom UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 661 verfügten obligatorischen Sanktionen zu verhängen. Falls diese UNO-Sanktionen trotz der seltenen Einmütigkeit bezüglich ihrer Verhängung scheitern, kann man sich kaum vorstellen, wie irgendeine UNO-Sanktion jemals Erfolg haben könnte. Als Institution hätten die Vereinten Nationen einen moralischen Tief schlag erlitten - ebenso wie es dem Völkerbund unter entsprechenden Umständen erging. Dies darf nicht geschehen. Es besteht auch keine Veranlassung, darüber zu spekulieren, was vielleicht getan werden muß. Eine internationale Blockade ist sicherlich eine Möglichkeit. Aber erst sollten wir den Sanktionen etwas Zeit geben, zu greifen und Zeit gewinnen, herauszufinden, was noch nötig ist, um sie wirksam zu machen. Wir sollten jedoch demonstrieren, daß wir alles Erforderliche tun werden, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Schlie ßlich sollten wir ein Signal setzen, da ß die NATO ein Ort der Konsultation und Zusammenarbeit in Zeiten einer gemeinsamen Krise ist. Wie unsere Staatsund Regierungschefs im Mai 1989 verkündeten: "Weltweite Entwicklungen, die unsere SicherheitsinSeite 3 �teressen berühren, sind legitime Themen für Konsultationen und, wo angebracht, Koordination zwischen uns. Unserer Sicherheit muß in einem Zusammenhang gesehen werden, der über den Schutz vor Krieg allein hinausgeht." Diese Herausforderung des Iraks birgt einen weiteren Aspekt: Die Türkei - einer unserer Mitgliedstaaten - liegt an der Frontlinie eines möglichen Konflikts. Ich weiß, daß dies für einige unter Ihnen ein heikles Thema ist. Mein Vorschlag ist einfach. Die Mitglieder des Bündnisses sollten in der NATO Informationen über ihre politischen und militärischen Aktivitäten austauschen, um die praktische Zusammenarbeit auf den Ebenen - bilateral oder multilateral - zu erleichtern, die sich als am nützlichsten erweisen. Mit diesen Gedanken möchte ich zum Schluß kommen. Was wir heute hier tun, wird meiner Überzeugung nach weit über die Lage im Persischen Golf hinaus Bedeutung haben. Dies ist die erste Krise der Nachkriegszeit. Wie ich häufig gesagt habe, besteht unsere Herausforderung darin, nicht nur den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch die ihm vorangegangenen Konflikte. Durch gemeinsames Handeln bietet sich uns heute die Gelegenheit, dies zu tun. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �KSZE 15. August 1990 KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman Der nachfolgende Artikel gründet sich im wesentlichen auf ein kürzlich von Botschafter Kampelman gegebenes Interview. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1975 der Schlußakte von Helsinki beitraten, wurden diejenigen, die sie als dauerhafte Triebfeder für Stabilität zwischen Ost und West sowie für Frieden und Zusammenarbeit in Europa erachteten, als unrealistische Träumer angesehen. Zweifelsohne waren die in dem Dokument verankerten Werte westliche Werte, und man ging nicht davon aus, daß die Sowjetunion ihre auf dem Papier gegebenen Versprechen in die Praxis umsetzen würde. In der kurzen Zeitspanne von nur 15 Jahren konnten wir jedoch beobachten, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Werte heute beispiellos sind und ganz Europa erfassen. Es sind menschliche Werte, die der Auslöser für tiefgreifende demokratische Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa waren. Als ich zwischen 1980 und 1983 als Leiter der amerikanischen Delegation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Teilnehmer der Folgekonferenz in Madrid war, wurde in Polen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität gegründet. Wir in Madrid waren beeindruckt, daß eine der Forderungen der Solidarität an die polnische kommunistische Regierung lautete, den Wortlaut der Schlußakte von Helsinki in der Presse zu veröffentlichen. Dies war ein Anzeichen für die Bedeutung dieser Werte. Heute stellen die Gewerkschaftsführer, die von der polnischen kommunistischen Militärregierung verhaftet worden waren, die Regierung Polens. Ich erinnere mich, den Namen von Bronislaw Geremek in Madrid erwähnt zu haben - einem Historiker von Weltruf -, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidarität verhaftet wurde. Heute ist er Vorsitzender der Solidaritäts-Fraktion im polnischen Parlament. AMERIKA DIENST 32 Ich erinnere mich an die Gründung der Charta 77 genannten Gruppe in der Tschechoslowakei. Ihr Zweck bestand darin, die Ziele der Schlu ßakte von Helsinki in diesem kommunistischen System voranzubringen. Auch ihre Mitglieder wurden verhaftet. Ich weiß noch, wie ich in Madrid dagegen protestiert und die Namen von Vaclav Havel, Jiri Hajek und anderen renommierten Persönlichkeiten genannt habe, die ebenfalls verhaftet worden waren. Herr Havel ist heute Präsident der Tschechoslowakei und Professor Hajek leitete die Delegation seines Landes bei der KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension in Juni in Kopenhagen. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als nützlich erwiesen, und die KSZE liefert ihr Instrumentarium. In 15 Jahren ist viel erreicht worden. Jetzt wird die Frage laut: "Welchen Kurs wird die KSZE einschlagen?" Manche haben meiner Ansicht nach etwas unrealistische Vorstellungen über die Zukunft der KSZE und ihren Einsatz für die Gewährleistung militärischer Sicherheit in ganz Europa. Vielleicht ist es Erfolgseuphorie. Vielleicht ist es auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß Bedürfnisse bestehen, die von der KSZE anscheinend leicht erfüllt werden können. Vielfach herrscht auch die Auffassung, die KSZE könne NATO und Warschauer Pakt ersetzen. Das wäre ein Fehler ist, meiner Meinung nach nicht praktikabel. Die NATO ist eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Sie ist ein Bündnis, das Militärdoktrin und militärische Theorien in den Vordergrund stellt und militärische Operationen von 16 Ländern koordiniert. Seite 1 �Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KSZE diese Aufgaben übernehmen kann oder sollte. Die KSZE muß - wie in der Schlußakte von Helsinki 1975 definiert - eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielen, um unter den 35 Mitgliedstaaten Vertrauen zu bilden und ihre Zustimmung zu bestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich einholen. Das ist von Nutzen, hat aber Grenzen. Wenn KSZE-Länder zum Beispiel militärische Manöver durchführen wollen, benachrichtigen sie sich vorher. Sie versichern sich gegenseitig, daß es sich nicht um feindliche Aktionen handelt. Und sie gestatten sich gegenseitig Inspektionen - die Vertrauen bilden und gut und nützlich sind, um das Sicherheitskonzept in Europa zu stärken. Aber all dies ist etwas anderes als über einen militärischen Befehlshaber und eine koordinierte militärische Struktur zwischen allen Ländern zu verfügen. Es wäre ein Fehler, wenn wir in solchen Kategorien denken würden, und wir sind weit davon entfernt. Ich bin mir des in Europa bestehenden Problems der militärischen Sicherheit bewußt. Ich habe Gespräche mit führenden Politikern der aufstrebenden Demokratien in Mitteleuropa geführt, von denen mir einer erklärte: "Sie haben die NATO. Ein Angriff auf ein Land kommt einem Angriff auf alle gleich. Und was haben wir?" Er war besorgt über mögliche Bedrohungen der Grenzen seines Landes durch Nachbarn aus Ost und West: einen neuen Kremlführer, der sowjetische Truppen aussenden könnte oder einen künftigen aggressiven Staatsmann eines vereinten Deutschlands und Befehlshaber einer großen Armee. "Werden Sie mich beschützen?" fragte er. Ich verstehe diese Sorge und kann mir gut vorstellen, daß jemand, der diese Sorgen hat, sagen könnte: "Wir brauchen die KSZE, um uns zu schützen." Aber die KSZE ist nicht in der Lage, jemanden zu schützen, weil sie auf der Basis der Einstimmigkeit funktioniert. Jedes Mitgliedsland könnte sein Veto gegen den Hilferuf eines Staats einlegen, eine von ihm wahrgenommene Bedrohung abzuwehren. Es gibt jedoch Sicherheitsprobleme, die von der KSZE gelöst werden können. Während einer Europareise wurde mir unlängst wiederum die Tatsache verdeutlicht, daß sich mit der Abschwächung der Ost-West-Spannungen neue Spannungen entwickeln. Wenn man diese neuen Spannungen sorgfältig untersucht, wird man zu dem Schlu ß kommen, da ß sie gar nicht so neu sind. Es sind alte Spannungen, die erneut zum Tragen kommen Nationalitätenprobleme, Minderheitenprobleme, eth- Seite 2 nische Probleme -, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dies sind potentielle Bedrohungen der Sicherheit in Europa. Wenn die KSZE ihrer Verantwortung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerecht werden soll, dann wird sie meines Erachtens Mittel und Wege finden müssen, um diese Zwistigkeiten zu behandeln. Dem Konzept der Schlußakte von Helsinki zufolge besteht der beste Weg zur Behandlung von Minderheitenproblemen meiner Meinung nach darin, jetzt zu sondieren, ob die KSZE eine vermittelnde, beratende oder untersuchende Rolle spielen kann, die zur Lösung dieser Streitigkeiten beiträgt, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind und bevor sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalieren. Ich hoffe, daß sich die KSZE bei ihrem nächsten Treffen damit beschäftigen wird, welche Art von Vermittlerrolle sie spielen kann. Im Verlauf der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension hat die amerikanische Delegation einen Ansatz vorgeschlagen. Wenn zwischen zwei Staaten ein Streitfall besteht, würde jeder einen Experten zu dem betreffenden Thema benennen. Die beiden Experten würden sodann einen dritten Vermittler von einem anderen KSZE-Land auswählen, der als Vorsitzender fungieren würde. Diese drei würden dann sondieren, ob eine friedliche Lösung des Streits möglich wäre. Sie würden das Recht haben, Anhörungen zu veranstalten, aber sie hätten nicht das Recht, eine Regelung vorzuschreiben. Das war nur eine Idee von unserer Seite. Vielleicht funktioniert sie. Ich meine, man sollte sie ausprobieren. Vielleicht wird jemand anders eine andere Idee haben, aber dies ist ein entscheidender Bereich, in dem die KSZE einen einzigartigen Beitrag zu Stabilität und Zusammenarbeit in Europa leisten kann. Ein weiteres sehr wichtiges Problem, das von der KSZE behandelt werden könnte, ist der Terrorismus. Wir haben heute eine einzigartige Chance, weil der internationale Terrorismus bis vor kurzem noch vom Weltkommunismus gefördert wurde. Viele wu ßten bereits, da ß die alten Regime der Tschechoslowakei, Polens, der DDR, Bulgariens und Rumäniens internationale Terroristen ausbildeten, sie finanzierten und taten, was sie konnten, um die Welt und auch Europa zu destabilisieren. Heute, da die neu entstehenden Demokratien ihre nationalen Archive öffnen, erfahren wir weitere Einzelheiten darüber. Neue Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa gebildet, die hoffentlich alle demokratisch sein werden. Die Entwicklung verläuft jedenfalls in dieser Richtung. Sie können zusammen mit den anderen europäischen AMERIKA DIENST 32 �Ländern eine einzigartige und kooperative Rolle spielen, indem sie den internationalen Terrorismus aushungern anstatt ihm Nahrung zu geben, indem sie ein Programm entwickeln, mit dem jeder dem anderen dabei hilft, Terroristen bloßzustellen, zu inhaftieren, sie auszuweisen und alles zu tun, um ihnen Einhalt zu gebieten. Die Sowjetunion signalisiert ihre Bereitschaft, sich an solchen Bemühungen zu beteiligen. Es gibt noch eine dritte mögliche Rolle für die KSZE: die Förderung von Abrüstungsmaßnahmen in Europa. Die Wiener Gespräche über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte werden bald zu Ende gehen - ich hoffe, mit Erfolg -, und wahrscheinlich wird es eine weitere Gesprächsserie in diesem konventionellen Bereich geben, bei der die KSZE eine bedeutende Rolle spielen kann. * AMERIKA DIENST 32 Einerseits kann die KSZE über die Reduzierung von Rüstungen sprechen und andererseits über eine Stärkung der Sicherheit durch die Behandlung von Minderheiten- und Nationalitätenproblemen sowie bei der Ausrottung des Terrorismusproblems. Die KSZE kann meines Erachtens in Europa eine Atmosphäre schaffen, die fest in Freiheit, Menschenwürde und Stabilität verankert ist. Langfristig könnte sich dies als weit entscheidenderer Beitrag zum Friedensprozeßerweisen als der Versuch, dieses sensible Instrument irgendwie in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Welt verlangt UNO-Sanktionen gegen irakische Schiffahrt <br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Baker: Zusammenhalt im atlantischen Bündnis unabdingbar<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />KSZE kann maßgeblichen Beitrag zu Frieden in Europa leisten<br /><em>Die zukünftige Rolle der KSZE von Botschafter Max M. Kampelman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1cc8136428ae3c6cc77ecf25ee2faa48.pdf 0be8862d33b4b1e85f649b997510d359 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy of mc ui Deiclirnanns Aue 29 5300 Bonn 2 22. August 1990 33 GOLFKRISE US-ZIEL: AGRESSIONEN BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF" AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering MEINUNGSUMFRAGEN DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 22. August 1990 US-ZIEL: AGGRESSION BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon WASHINGTON - (AD) - Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten im Golf erklärte Präsident Bush am 15. August 1990 im Pentagon, bei der amerikanische Vorgehensweise dort "geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten". "Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig" und beinhaltet die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Energiequellen, denen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der ganzen Welt zukommt, erklärte der Präsident. "Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fielen," so Bush. Der Präsident erklärte ferner, das amerikanische Volk, der Kongreß, die Verbündeten der Vereinigten Staaten und "die große Mehrheit des arabischen Volkes" unterstützten die Politik der Regierung im Golf im Hinblick auf die irakische Aggression gegen Kuwait. Und "niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. In den letzten zehn Tagen haben Sie das in Gang gesetzt, was als eine der wichtigsten Stationierungen einer verbündeten Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Erst vergangene Woche habe ich dem amerikanischen Volk erklärt, niemand dürfe unsere Entschlossenheit, der Aggression entgegenzutreten, unterschätzen. Sie - als Beschäftige des Verteidigungsministeriums - setzen diese Worte in Taten um, mit denen Hoffnungen und Versprechungen Wirklichkeit werden. Ich komme gerade von einem Informationsgespräch mit Verteidigungsminister Cheney und General Powell. Unsere Ziele liegen klar auf der Hand: unverzüglicher, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger im AMERIKA DIENST 33 Ausland. Diese ehrenvollen Ziele werden wir erreichen. Seit Jahrzehnten arbeiten wir an der Entwicklung einer Weltordnung - an gemeinsamen Normen und Rechtsstaatlichkeit, um Konflikte durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Wir wissen, daß diese Ordnung noch nicht perfekt ist. Aber ohne sie sind Frieden und Freiheit unmöglich. Die Rechtsstaatlichkeit löst das Gesetz des Dschungels ab. Wenn also die Frage gestellt wird: Wo steht Amerika? antwortete ich: Amerikas Standpunkt hat sich nicht verändert - es ist immer noch gegen Aggression. Heute halten tapfere amerikanische und verbündete Truppen in Wüsten und vor den Küsten Saudi-Arabiens Wache. Sie sind dort zu einem bestimmten Zweck: um der Sache der Gerechuykeii und Freiheit zu dienen - einer Sache, die die ganze Welt unterstützt. Seite 1 �Aber Saddam Hussein möchte uns Glauben machen, daß diese nicht provozierte Invasion einer befreundeten arabischen Nation ein Kampf zwischen Arabern und Amerikanern ist. Das ist eindeutig falsch. Es ist Saddam, der seine arabischen Nachbarn belogen hat. Es ist Saddam, der in einen arabischen Staat eingefallen ist. Es ist Saddam, der jetzt die arabischen Länder bedroht. Im Gegensatz dazu wollen wir unseren arabischen Freunden in ihrer Stunde der Not beistehen. Saddam Hussein hat erklärt, dies sei ein heiliger Krieg der Araber gegen die Ungläubigen. Dies hören wir von einem Mann, der Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat - der den Iran in einen Krieg getrieben hat, der das Leben von über einer halben Million Moslems gefordert hat und der jetzt Kuwait plündert. Saddams Soldaten und Gefolgsleute haben Greueltaten verübt. Die Berichte aus Kuwait sprechen eine deutliche Sprache von ihrer Brutalität. Darüber hinaus will uns Saddam glauben machen, dies sei ein Kampf zwischen reich und arm. Aber der Irak gehört zu den Reichen - nach Saudi-Arabien verfügt der Irak über die größten ölreserven der Welt. Aber dank Saddam Husseins ruinöser Politik des Kriegs gegen andere Moslems hat er Wohlstand in Armut verwandelt. Bedauerlicherweise ist es heute das irakische Volk, das unter den unverhüllten Ambitionen Saddam Husseins auf fremdes Territorium leidet. Unsere Aktion im Golf hat ihren Hintergrund nicht in Religion, Gier oder kulturellen Unterschieden - wie es uns der irakische Führer glauben machen will. Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig. Bei unserer Aktion im Golf geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten. Esgeht darum, daß wirunser Wort halten und alten Freunden beistehen. Es geht um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen und darum, Frieden und Stabilität in der Welt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir bestrebt, den Zugang zu Energiequellen aufrechtzuerhalten, die eine Schlüsselfunktion besitzen - nicht nur für das Funktionieren dieses Landes, sondern der gesamten Welt. Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fiele. Wir haben also Stellung bezogen - nicht nur, um Bodenschätze oder Ländereien zu schützen, sondern um die Freiheit der Nationen zu schützen. Wir lösen seit langem bestehende Zusicherungen zum Schutz und zur Verteidigung unserer Freunde ein, die den Mut haben, sich gegen das Böse zu stellen und uns um Hilfe bitten. Wir schlagen eine Bresche für das Prinzip, daß Macht nicht vor Recht kommt. Kuwait ist klein. Aber eine eroberte Nation ist eine zu viel. Vor 50 Jahren zahlten unser Land und die Welt einen hohen Preis für die Beschwichtigung eines Aggressors, dem man hätte Einhalt gebieten sollen - und können. Wir werden denselben Fehler nicht zweimal begehen. Heute ist der Irak des Saddam Hussein von den Arabern und seinen islamischen Nachbarn isoliert. Die Arabische Liga hat die Aggression des Iraks verurteilt. Wir stehen ihnen bei - und wir sind dabei nicht allein. Die Sanktionen funktionieren. Die Armeen und Luftstreitkräfte Ägyptens, Marokkos, Großbritanniensund der Staaten des Golf-Kooperationsrats stehen Seite an Seite mit uns zur Verteidigung Saudi-Arabiens bereit. Schiffe zahlreicher Länder fahren gemeinsam mit unseren, um sicherzustellen, daß die ohne Gegenstimme verhängten UNO-Sanktionen durchgesetzt werden. Gemeinsam müssen wir gewährleisten, daß keine Waren in das Land gelangen - und kein Tropfen Öl das Land verläßt. Das amerikanische Volk steht hinter uns. Der Kongreß steht auf unserer Seite. Unsere Verbündeten stehen hinter uns, und die große Mehrheit des arabischen Volkes ist auf unserer Seite. Niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter - einem Zeitalter voller Verheißungen. Aber die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen mahnen uns, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann ohne amerikanische Stärke jedoch nicht zum Tragen kommen. Ich bin mir bewußt, daß diese Stärke nicht billig oder leicht zu erreichen ist. Sie bezahlen dafür jeden Tag in Gestalt Ihrer Arbeit, durch die Opfer, die Sie in der Zeit bringen, die Sie von Ihren Familien getrennt sind. Ich baue auf Sie bei der Gestaltung der Streitkräfte der Zukunft - zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit angesichts neuer Bedrohungen und neuer Gefahren. General Powell hat mir heute gesagt, es sei eine große Ehre, in diesen gefährlichen Zeiten als amerikanischer Soldat zu dienen. Ich weiß, daß es für mich eine große Ehre ist, als Ihr Oberbefehlshaber zu dienen. Ich danke Ihnen und schließe mich den Menschen an, die für Sie beten, für diejenigen, die an vorderster Front stehen und für die Vereinigten Staaten von Amerika. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF' AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten der Kriegsveteranen BALTIMORE - (AD) - In einer Ansprache vor amerikanischen Kriegsveteranen in Baltimore unterstrich Präsident Bush am 20. August 1990, der Irak sei nicht nur in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert, sondern habe einen "rücksichtslosen Angriff" auf die internationale Ordnung vorgenommen. Zum ersten Mal bezeichnete Bush die im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer als Geiseln und erklärte, er werde die irakische Regierung für Sicherheit und Wohlergehen der rund 3 500 an der Ausreise gehinderten Amerikaner verantwortlich machen. Der Präsident verurteilte die Krise im Golf moralisch und stellte fest, die Amerikaner hätten "gelernt, sich dem Bösen zu stellen" und er habe amerikanische Streitkräfte in den Golf und zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt, weil "unsere Sache gerecht ist". Bush beschuldigte den Irak, die Festsetzung ausländischer Staatsbürger sei eine Verletzung "aller internationalen Verhaltensnormen" sowie der Lehren des Islam und der Traditionen arabischer Gastfreundschaft. Bagdad, so Bush, sei nicht nur in Kuwait einmarschiert, als es Horden von panzergeführten Truppen über die Grenze geschickt habe, sondern gleichzeitig "einen rücksichtslosen Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideale an sich vorgenommen". Bush fügte hinzu, die Festsetzung von Ausländern sei eine "weitere Verletzung" zivilisierter Normen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Wie Sie wissen, wird die Welt zur Zeit von Ereignissen erschüttert, und ich mußte einige Telephongespräche mit guten Freunden der Vereinigten Staaten - dem türkischen Präsidenten Özal und Premierministerin Thatcher - führen. Und ich mu ß sagen, ich bin stolz auf die Unterstützung, die wir weltweit erhalten. Darüber hinaus danke ich für diese besondere Gelegenheit zur Erörterung eines Themas, das allen Amerikanern große Sorge bereitet - der Krise im Persischen Golf. Eine Krise, die planvolles Handeln, Geduld und auch persönliche Opfer von den Vereinigten Staaten fordern wird. Aber eine Krise, der wir uns stellen müssen und werden, wenn wir Aggression Einhalt gebieten, unseren Freunden helfen und unser Interesse an Frieden und Stabilität weltweit schützen wollen. Vor 18 Tagen haben diese Überzeugungen mich veranlaßt, Maßnahmen im Nahen Osten zu ergreifen, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen und die- AMERIKA DIENST 33 jenigen abzuschrecken, die freundlich gesinnte Länder und die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Und ich habe in dem Wissen gehandelt, daß unsere Sache nicht leicht sein würde, aber unsere Sache gerecht ist. Niemand sollte diejenigen unterschätzen, die den Frieden gefährden, ein noch größerer Fehler wäre jedoch, das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Freunden zu unterschätzen, wenn sie in Gefahr sind oder unser Engagement für die internationale Ordnung, wenn auch sie bedroht ist. Heute ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Schwere Entscheidungen müssen getroffen werden, aber einer Sache sind wir uns sicher - die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern. Auf die Frage: Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? antworten wir, die Vereinigten Staaten beziehen die Position, die sie immer bezogen haben - gegen Aggression, gegen diejenigen, die Gewalt anstelle der Rechtsstaatlichkeit anwenden. Und wer wüßte besser als diese Seite 1 �hier versammelte Gruppe, daß wir im gesamten Verlauf der Geschichte gelernt haben, uns dem Bösen zu stellen. Die letzten 18 Tage haben diese Wahrheit bekräftigt. Und ihre Lektionen sind Beispiel für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die erste Lektion ist noch so lebhaft im Gedächtnis wie die Erinnerung an die Normandie, Khe Sanh und Pork Chop Hill. Uns ist erneut vor Augen geführt worden, daß der Aggression Einhalt geboten werden muß und wird. Auf Bitten unserer Freunde haben wir daher amerikanische Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt, zögernd, aber in dem Wissen - wie Teddy Roosevelt es formuliert hat -, daß Amerika vieles bedeutet, unter anderem, gleiche Rechte und daher auch gleiche Pflichten. Und dennoch handeln wir nicht allein, sondern gemeinsam in der Hoffnung, unsere eigenen wie auch die Sicherheitsinteressen der internationalen Staatengemeinschaft zu schützen. Damit komme ich zur zweiten Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Alleine können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun. Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an den Zweiten Weltkrieg, als Verbündete sich gemeinsam einem Schrecken stellten, der die Hölle auf Erden verkörperte. Oder Korea, wo die UNO-Streitmacht Totalitarismus bekämpfte. Heute haben sich erneut zahlreiche - häufig moslemische - Nationen vereint, um Aggression abzuwehren und so den Frieden wiederherzustellen. Unsere saudischen Freunde bitten unter der klugen Führung von König Fahd um unsere Hilfe bei der Abschreckung weiterer Aggressionen des Iraks. Und ich beglückwünsche die vielen Länder, die mutig auf Saudi-Arabiens Bitte reagiert haben. Ich beglückwünsche auch die Regierungen, die auf den Appell des kuwaitischen Emirs nach vollständiger Durchsetzung der UNO-Sanktionen geantwortet haben. Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Iraks Invasion war mehr als ein militärischer Angriff auf das winzige Kuwait - es war ein grausamer Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideen an sich. Und jetzt hat der Irak in einer weiteren Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern Beschränkungen auferlegt. Das ist unannehmbar, und aus diesem Grund hat der UNO-Sicherheitsrat am Samstag (18. August) die Maßnahme des Iraks einstimmig verurteilt, ebenso wie er zuvor bereits die Invasion selbst verurteilt hatte. Sie wissen ebenso gut wie wir, daß Politiker, die Menschen als Faustpfand benutzen, zu Recht die Verachtung und Verurteilung der ganzen Welt erfahren. Und deshalb werde ich nun den Führern des Iraks gegenüber zwei Punkte klarstellen: Mit der Verschleppung ausländischer Staatsbürger verletzen Sie die Normen Ihrer eigenen Religion. Sie wenden sich Seite 2 gegen die uralte arabische Tradition der Gastfreundschaft. Deshalb lautet meine Botschaft: Lassen Sie alle Ausländer unverzüglich frei. Geben Sie Ihnen das Recht, zu kommen und zu gehen wann sie wollen. Achten Sie das Völkerrecht und die Resolution 664 des UNO-Sicherheitsrats. Wir haben gezögert, den Begriff "Geisel" zu benutzen, aber wenn Saddam Hussein eindeutig anbietet, die Freiheit dieser Bürger zahlreicher Staaten, die er gegen ihren Willen festhält, gegen Konzessionen einzutauschen, kann es kaum einen Zweifel daran geben, daß diese unschuldigen Bürger - wie immer man sie nennen mag - in der Tat Geiseln sind. Ich möchte sicherstellen, daß hier kein Mi ßverständnis aufkommt. Ich werde die Regierung des Iraks für die Sicherheit und Unversehrtheit der gegen ihren Willen festgehaltenen amerikanischen Bürger verantwortlich machen. Erlauben Sie mir, daß ich Präsident Gorbatschow für seine jüngste Verurteilung der irakischen Invasion danke. Sollte irgenc|emand noch Zweifel gehabt haben, so hat er bewiesen, daß die Staaten, die sich beim Kampf gegen die Aggression im Zweiten Weltkrieg zusammengeschlossen haben, zusammenarbeiten können, um die Aggressoren von heute aufzuhalten. Eine dritte Lektion wurde in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt. Als Veteranen wird Sie der beständige Charakter des amerikanischen Willens nicht verwundern. Blicken Sie auf die Wüsten Saudi-Arabiens und die davorliegenden Gewässer, wo mutige Amerikaner ihre Pflicht erfüllen, wie Sie dies bei Anzio, Inchon und am Hamburger Hill taten. Denken sie an die Männer und Frauen an Bord unserer Flugzeuge und Schiffe, jung, allein und so weit weg von zu Hause. Sie erfüllen uns mit Demut. Sie machen uns stolz. Und ich grüße die besten Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen, die sich eine Nation nur wünschen kann. Darüber hinaus gelobe ich, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen. Das bedeutet ferner, sich der vierten Lektion bewußt zu werden, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Obwohl der Umfang der amerikanischen Streitkräfte in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird, da sich die Bedrohung unserer Sicherheit wandelt, muß die amerikanische Verteidigungsfähigkeit um so mehr aus einer abgespeckten, starken Kampfmaschinerie bestehen. Unseren Schätzungen zufolge können im Jahr 1995 unsere Sicherheitserfordernisse von einer aktiven Streitmacht erfüllt werden, die 25 Prozent kleiner ist als die von heute. Das ist der geringste Umfang seit 1950. Trotzdem müssen wir gewährleisten, daß eine zahlenmäßige Verringerung nicht auch eine Reduzierung der amerikanischen Stärke bedeutet. AMERIKA DIENST 33 �Die Operation Wüstenschild führt uns lebendig vor Augen, daß wir uns statt der Beschäftigung mit den Erfordernissen der Vergangenheit auf die Herausforderungen der neunziger Jahre und danach einstellen müssen. Indem wir sicherstellen, daß unsere Truppen einsatzbereit und gut ausgebildet sind, können wir unsere Präsenz in wichtigen Bereichen zum Tragen bringen und effektiv auf Krisen reagieren. Diese Einsatzbereitschaft wird in Stunden und Tagen gemessen, nicht in Wochen und Monaten, und die Operation Wüstenschild hat bekräftigt, daß wir in der Lage sein müssen, unsere Soldaten dorthin zu bringen, wo und wann sie gebraucht werden. Diese Art Reaktionsfähigkeit wird in künftigen Krisen von entscheidender Bedeutung sein. Unser hervorragender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, hat unlängst über dieses Thema gesprochen, als er die besten Friedensstreitkräfte in der Geschichte der Vereinigten Staaten würdigte. Wir werden der Truppenstärke nach kleiner und neu strukturiert sein, aber wir werden entschlossen, stolz und effektiv bleiben. Denken Sie nur an die letzten 18 Tage. Die Operation Wüstenschild ist ein klassisches Beispiel für die hervorragende Qualität der amerikanischen Streitkräfte. Ich denke da an den Luftwaffengefreiten Wade West, der gerade auf Heimaturlaub war, um zu heiraten. Am 7. August wurde er einberufen, und innerhalb einer Stunde war die Trauung vorüber, und er befand sich auf dem Weg in den Nahen Osten. Er ist heute in Saudi-Arabien stationiert. Das ist ein Mann, der seine Pflicht erfüllt. Mit seiner Frau, wo immer sie sein mag - das möchte ich betonen. Ein weiteres Beispiel - vor sieben Jahren sorgte sich Diana Kroptovich zu Hause um ihren Mann, der zum Schutz der Marines vor der Küste des Libanon Dienst auf der USS New Jersey tat. Heute sind ihre Rollen umgekehrt. Nach Ableistung seines Dienstes ist Walter heute zu Hause mit dem 6jährigen Sohn, während Diana an Bord des Zerstörers USS Yellowstone dient. Und noch ein Soldatenehepaar. Joseph Hooter, ein Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division dient heute in Saudi-Arabien, und seine Frau, die Krankenschwester Dominique Allen von der 44th Medical Brigade, wird in den nächsten zwei Wochen ebenfalls dort stationiert werden. Denken Sie schließlich an die Achtjährige, die, als sich ihr Vater zum Einsatz im Mittelmeer verabschiedete, die Wahrheit aus Kindermund aussprach: "Ich meine, sie sollten die Väter nicht so lange fortgehen lassen, aber sie müssen es tun, um die Welt sicher zu erhalten." In diesen Geschichten kommt die wahre Stärke der Vereinigten Staaten und die Quintessenz unserer Mission zum Ausdruck. Darüber hinaus erinnern sie uns an die fünfte und letzte Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde, die Notwendigkeit eines dauAMERIKA DIENST 33 erhaft starken Verteidigungsetats, um die amerikanischen Truppen zu unterstützen. Oder, um die Worte George Washingtons bei seiner ersten Amtseinführung in Erinnerung zu rufen: "Für den Krieg bereit zu sein, ist eines der effektivsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Die Geschichte hat die Weisheit dieser Worte bewiesen, insbesondere in diesem Jahrhundert. Die Operation Wüstenschild hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Frieden sichern können, indem sie militärisch stark bleiben. Ich weiß natürlich um unsere angespannte Haushaltslage. Uns stehen nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Wir müssen sie klug einsetzen. Das Haushaltsdefizit stellt eine Bedrohung für unsere wichtigsten nationalen Interessen dar, und die Bedrohungen im Ausland machen es uns nicht leichter. Es ist allgemein bekannt, daß das Defizit zu hoch ist und abgebaut werden muß. Der Kongreß muß daher mutig und unverzüglich handeln, wenn er aus der Sommerpause zurückkehrt. Aber genau das ist der Punkt. Wir dürfen das Defizit nicht abbauen, indem wir das Herzstück unserer Streitkräfte angreifen - engagierte Soldaten, die motiviert und einsatzbereit sind. Vergangene Woche habe ich den Kon gre ß gebeten, zu tu n, was wir getan habe n u nd eine Haushaltsvorlage unter Einbeziehung der Verteidigung zu erarbeiten, die sowohl unseren Bedürfnissen gerecht wird als auch verantwortungsvoll und vor allem fair ist. Wenn sie das tun, werde ich zuhören, aber ich werde das Vertrauen der Soldaten nicht enttäuschen, die unser Land verteidigen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - um eine Aggression zu verhindern und Amerikas militärische Bereitschaft zu erhalten, werde ich mich den drastischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt widersetzen, die nicht dem gerecht werden, was die Vereinigten Staaten benötigen, um Freiheit zu gewährleisten. Sie wissen - wie die meisten Amerikaner-, daß bei der nationalen Verteidigung der zweite Platz auch der letzte Platz ist. Deshalb sind sie gegen die kürzlich vom Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses unterbreiteten Vorschläge - unannehmbare Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus wissen die meisten Amerikaner, daß ein Engagement für den Frieden nicht bedeutet, Risiken einzugehen und stimmen zu, daß das Militär die Instrumente erhalten muß, die es zur Ausübung seiner Arbeit braucht: PEACEKEEPER, MIDGETMAN, den B-2-Bomber und die Strategische Verteidigungsinitiative. Die Amerikaner wollen erfolgreiche Rüstungsverhandlungen, wissen aber, daß auch kein START-Vertrag unserer Sicherheit dienen kann, wenn wir einseitig abrüsten. Wir dürfen niemals vergessen, daß unsere starke nationale Verteidigungspolitik zur Erlangung des Friedens beigetragen hat. Wir brauchen heute eine starke Verteidigung, um diesen Frieden zu erhalten. Und für Seite 3 �diese Verteidigung werde ich kämpfen und benötige dazu Ihre Hilfe. Helfen Sie mir, den Kongreß zu überzeugen, angesichts der jüngsten Ereignisse eine eingehende Überprüfung vorzunehmen und unseren Verteidigungshaushalt angemessen zu finanzieren. Ich möchte Ihnen anhand einer kleinen Geschichte illustrieren, warum ich diese Meinung vertrete. Ich habe mit einem der jungen Soldaten gesprochen, die Panama befreit haben. Sie waren mit General Thurman und anderen zu einem Informationsgespräch im Kabinettsaal eingeladen. Ich habe einen von ihnen einen Arzt - über die Operation befragt. Der Obergefreite Roderick Ringstaff sprach über den Kampf und die Heldentaten anderer, nicht aber über seine eigenen. Neben ihm stand sein Kommandeur, der die Schilderungen ergänzte. Dieser Arzt hatte trotz seiner Verwundungen wiederholt andere Verletzte aus dem Gefechtsfeuer gerettet und einen Soldaten nach dem anderen in Sicherheit gebracht. Dafür erhielt er die Tapferkeitsmedaille "Silver Star". Während ich zuhörte, dachte ich bei mir, ich würde niemals junge Soldaten ohne das Beste in den Kampf schicken, was ihnen dieses Land bieten kann. Ich werde Amerikaner wie diesen Mann niemals im Stich lassen. Im August 1990 sind wir Zeuge von Ereignissen geworden, die als eine der wichtigsten Stationierungen verbündeter Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen werden. Vor zwei Wochen habe ich den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait gefordert. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens die Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf. Und viertens die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Diese Zielsetzungen sind und bleiben unverändert. Wird ihre Verwirklichung lange dauern? Natürlich, weil es bei dieser Sache um mehr geht, als um uns selbst. Um eine Sache, die sich wohl am besten mit den Worten ausdrücken läßt, an die sich viele von Ihnen erinnern werden - die Worte eines der größten Amerikaner unserer Zeit - an die verbündeten Soldaten, Seeleute und Flieger. "Die Augen der Welt ruhen auf Ihnen", erklärte er. "Die Hoffnungen und Gebete der freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt begleiten Sie." Und dann schloß er mit diesem bewegenden Gebet: "Laßt uns den Segen des allmächtigen Gottes für dieses große und ehrenvolle Unternehmen erbitten." Liebe Veteranen, die meisten von Ihnen haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Viele von Ihnen dienten unter dem Mann, der diese Worte gesprochen hat, Dwight D. Eisenhower. Sie wissen, daß Amerika die Hoffnung freiheitsliebender Menschen auf der ganzen Welt bleibt. Vor fünfzig Jahren hatte die Welt Gelegenheit, einem rücksichtslosen Aggressor Einhalt zu gebieten und hat sie verpaßt. Und ich fordere Sie auf, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Zusammen können wir der Tyrannei die Stirn bieten und denjenigen Ländern helfen, die auf unsere Führungsrolle und Vision bauen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Gebete. Gott möge das Land schützen, das wir so sehr lieben, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, ist "eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein", daß "er und sein Regime die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen müssen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind", erklärte US-Botschafter Thomas Pickering am 18. August 1990. Nach der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die unter anderem forderte, der Irak dürfe nichts unternehmen, das die Gesundheit und Sicherheit ausländischer Bürger gefährdet und müsse seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait zurückziehen, erklärte Pickering im Sicherheitsrat, "er (Saddam Hussein) muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen". Es widerspricht Botschafter Pickering zufolge "dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärischen Schutzschild zu benutzen". Pickering erklärte ferner, die Vereinigten Staaten betrachteten es als unabdingbar, daß der Rat "eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß". "Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger", so Botschafter Pickering. "Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Gestern hat dieser Rat seine Furcht und Sorge über die Situation ausländischer Bürger im Irak und in Kuwait zum Ausdruck gebracht. In den folgenden 24 Stunden hat das irakische Regime die ernste und einhellige Sorge des Sicherheitsrats mit neuen Aktionen und Drohungen gegen unschuldige Menschen beantwortet. Wir sind entsetzt und abgestoßen. Der Generalsekretär hat inzwischen reagiert. Wir begrüßen seine Erklärung außerordentlich, bald eine Sonderdelegation in das Gebiet entsenden zu wollen. Nach unserer gestrigen Zusammenkunft verweigert Bagdad Amerikanern und anderen Staatsbürgern weiterhin den Zugang zu ihren Botschaften in Kuwait und im Irak. Nur wenige Stunden später überschritt der Irak den Rubikon, als der Sprecher des irakischen Parlaments verkündete, Ausländer würden festgenommen und in Lager oder an andere Orte in der Nähe militärischer und strategischer Einrichtungen gebracht. Herr Präsident, als wenn das noch nicht genug wäre heute morgen haben wir gehört, daß der Irak auch besondere Maßnahmen gegen die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder dieser Gruppe ausländischer Besucher und Einwohner im Irak und in Kuwait ergreifen will. Das Regime von Saddam Hussein hat Kinder zur Zielscheibe für besondere Lebensmittelbeschränkungen gemacht. Es hat darüber hinaus auf die Älteren und ihre besonderen Bedürfnisse verwiesen und eine Verweigerung von Lebensmitteln angedeutet. In der Erklärung wurden keine Unterschiede zwischen Ausländern gemacht. Es wurde eindeutig darauf verwiesen, daß alle Ausländer in dieser Hinsicht gleich behandelt würden. Schließlich hat die Erklärung die wichtigste Sorge des Sicherheitsrats völlig ignoriert, daß diejenigen Bürger, die den Irak und Kuwait verlassen wollen, ausreisen dürfen. Natürlich sollten diese Menschen statt des Geredes über die Zuteilung der Lebensmittel bei AMERIKA DIENST 33 Seite 1 • �Sanktionen die Erlaubniserhalten, den Irakund Kuwait unverzüglich zu verlassen, wozu sie nach dem Völkerrecht und im Einklang mit allen Regeln der Menschenwürde das Recht haben. Statt dessen müssen wir erfahren, daß sie in die - militärisch - sensibelsten Gebiete des Iraks und Kuwaits gebracht werden. Die Lektion ist offensichtlich: Iraks brüske Zurückweisung der Anliegen und Bitten des Rats ist eindeutig. Aus diesem Grunde findet hier erneut eine Zusammenkunft statt. Dies ist eine weitere Beleidigung und Verletzung neben denjenigen, die das irakische Regime der Staatengemeinschaft bereits zugefügt hat: Es hat, ohne provoziert worden zu sein, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen angegriffen. Es hat, im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen, das Territorium dieses Staats annektiert. Es hat auf jede mögliche Art und Weise versucht, die Resolution der Vereinten Nationen zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte zu verhöhnen. Es hat auf jedwede Art und Weise versucht, sich den Sanktionen zu entziehen, die mit der Resolution 661 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurden. Es hat auf schamlose Art und Weise versucht, im Hinblick auf die Behandlung der Ausländer im Irak und Kuwait das Völkerrecht und seine Bestimmungen zu verletzen und den Befehl erteilt, Botschaften und Konsulate in Kuwait zu schließen und die diplomatische Immunität des Personals aufzuheben. Es hat die Verurteilungen der Staatengemeinschaft für seine Invasion und Aggression zurückgewiesen. Und jetzt hat es begonnen, in Kuwait unschuldige Bürger der Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Länder zusammenzutreiben. Es hat ferner begonnen, die zivile Bevölkerung von Drittländern umzusiedeln und sie dem Schutz ihrer Regierungen zu entziehen. Das Regime plant, sie als menschlichen Schutzschild für militärische und strategische Einrichtungen im Irak und in Kuwait zu nutzen. Herr Präsident, jeder der hier genannten Schritte ist für die internationale Staatengemeinschaft unannehmbar. Der kumulative Effekt ist umso weniger zu tolerieren. Kein Land kann solche Maßnahmen gegen seine eigenen Bürger gestatten, ohne daß es eine umfassende Reaktion darauf gäbe. Dies ist eine Vorgehensweise des Iraks, die die volle und konzertierte Solidarität aller Länder erfordert. Dieser Rat ist der Ort, an dem diese Maßnahmen ergriffen werden können und müssen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Sicherheitsrats Seite 2 der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein. Er und sein Regime müssen die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind. Er muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen. Es widerspricht dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärisches Schutzschild zu benutzen. Sowohl die Bürger- als auch die Menschenrechte dieser Personen werden eindeutig verletzt, und unserer Ansicht nach muß sich die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme, eindeutig und klar, zu diesem Problem äußern. In dieser Krise steht die Staatengemeinschaft, wie sie hier in diesem Rat vertreten ist, fest zu ihrem Entschluß. Jetzt ist es an der Zeit, weiterhin Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtetet es als unabdingbar, daß der Rat eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß. Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Wenn der Irak das Völkerrecht verletzt, unschuldige Bürger als militärischen Schild einsetzen will und andeutet, daß er nicht länger seine hehren Verpflichtungen nach der Charta und dem Völkerecht respektiert, müssen wir uns eindeutig, fest und mit Nachdruck aussprechen. Heute müssen wir noch mehr tun, da das Leben Hunderttausender von Menschen aus allen Ländern der Welt gefährdet sind. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um unsere Bemühungen zur Sicherstellung ihrer Freilassung eindeutig unter Beweis zu stellen. Die vorliegende Resolution ist ein solides Dokument. Sie fordert den Irak auf, diesen Menschen unverzüglich die Ausreise zu gestatten und verurteilt eindringlich alle irakischen Bestrebungen zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait, die diese Menschen schützen könnten. Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger. Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind. Herr Präsident, meine Delegation hat hart an der vorliegenden Resolution gearbeitet, und wir werden ihre Verabschiedung und Durchführung unterstützen. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 33 �MEINUNGSUMFRAGEN 22. August 1990 DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zum Meinungsbild der Amerikaner bei verschiedenen Themenkomplexen, wie es sich in den Ergebnissen jüngster Meinungsumfragen darstellt. Die Daten zu den Meinungsumfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut ermittelt. Die Bewertung der Amtsführung von Präsident Bush Einen Monat nach dem Washingtoner Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow lag die Zustimmungsquote für Präsident Bushs Handhabung der Beziehungen zur Sowjetunion bei 82 Prozent. Vom 6. - 8. Juli 1990 befragte die Gallup Organization landesweit einen repräsentativen Querschnitt von 1 240 Amerikanern, ob sie der Amtsführung von Präsident Bush bei verschiedenen Problemen ablehnend oder zustimmend gegenüberstünden. Dabei wurden folgende Antworten gegeben: Beziehungen mit der Sowjetunion Zustimmung 82 % Ablehnung 12% Keine Meinung 6% Zur Lage in Osteuropa Zur Wirtschaftslage in den USA Zustimmung 40 % Ablehnung 53 % Keine Meinung 7% Zu Umweltfragen Zustimmung 42 % Ablehnung 46 % Keine Meinung 12% Zum Drogenproblem Zustimmung 46 % Ablehnung 48 % Keine Meinung 6 % Zustimmung 63 % Ablehnung 20 % Zustimmung zur Außenpolitik des Präsidenten Keine Meinung 17 % In der Gallup-Umfrage wurde ferner gefragt, ob die Teilnehmer die Außenpolitik von Präsident Bush zustimmend oder ablehnend beurteilten. Die Antworten lauteten: Zustimmung 42 % Zustimmung 62 % Ablehnung 39 % Ablehnung 26 % Keine Meinung 19% Keine Meinung 12% Zur Lage in Mittelamerika AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Dieses Meinungsbild ist ziemlich identisch mit dem einer Gallup-Umfrage vom 9.-12. November 1989: Zustimmung 65% Ablehnung 21 % Keine Meinung 14% Eine landesweite Meinungsumfrage, die etwa in der Mitte zwischen den beiden vorgenannten Umfragen vom 30. März bis 2. April 1990 im Auftrag der CBS News/New York Times durchgeführt wurde, erbrachte folgendes Ergebnis: Zustimmung 61 % Ablehnung 25% Keine Meinung 14% Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten Eine Mehrheit der Befragten in derselben NBC News/ Wall Street Journal-Untersuchung waren der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren in etwa unverändert geblieben sind, es den Schwarzen heute jedoch etwas besser ginge als vor 10 Jahren. 68 Prozent der Befragten gaben an, sie seien für Gleichstellungsprogramme, mit denen Schwarze bessere Arbeitsplätze erhalten würden. Bei der Charakterisierung der Beziehungen zwischen Weißen und verschiedenen Minderheiten meinten zwei Drittel, die Beziehungen seien sehr gut bis mittelmäßig mit Schwarzen, Hispano-Amerikanern und Amerikanern asiatischer Abstammung. Auf die Frage, ob diese Minderheiten ihrer Ansicht nach fair oder diskriminierend behandelt würden, meinte die überwiegende Mehrheit, die Behandlung sei fair. Es wurden folgende Antworten gegeben: Zwischen Schwarzen und Weißen in den letzten fünf Jahren Südafrika Nach dem kürzlichen Besuch des ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten waren etwas weniger als die Hälfte der befragten eingetragenen Wähler der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung Südafrikas festhalten sollten, während etwas mehr als die Hälfte meinten, man solle dem ANC keine Hilfe gewähren, da sich dieser geweigert habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Eine vom 6 . - 1 0 . Juli 1990 von den Meinungsforschungsinstituten Hart und Teeter im Auftrag von NBC News/Wall Street Journal durchgeführte Telefon umfrage unter 1 555 eingetragenen Wählern erbrachte folgende Antworten: Sanktionen Besser 37% Schlechter 22% Ungefähr gleich 39% Unentschieden 2% Schwarze heute, verglichen mit vor 10 Jahren Sehr viel besser 23% Etwas besser 45% Ungefähr gleich 19% Etwas schlechter 8% Fortsetzung 48% Sehr viel schlechter 2% Verringerung 15% Unentschieden 3% Beseitigung 16% Erweiterung 5% Unentschieden 16% Hilfe für den ANC Gleichstellungsprogramme für Schwarze Dafür 68 % Dagegen 18% Unentschieden 14% Dafür 32% Dagegen 54% Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen Unentschieden 14% Sehr gut Seite 2 6 % Relativ gut 30 % Mittel 30 % AMERIKA DIENST 33 �Nicht so gut 21 % Behandlung der Amerikaner asiatischer Abstammung Mäßig 10% Besondere Vorteile 14 % Faire Bahndlung 48 % Diskriminiert 21 % Unentschieden 17 % Unentschieden 3% Verhältnis zwischen Weißen und Hispano-Amerikanern Sehr gut 5% Relativ gut 25% Mittel 35% Nicht so gut 19% Mäßig 7% Unentschieden 9% Das Ansehen führender Politiker Teilnehmer der NBC/Wall Street Journal-Umfrage wurden femer befragt, wie sie eine Reihe führender Politiker bewerten würden. Zwei Drittel waren Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber positiv eingestellt. Der Mehrheit war der Name des Präsidenten der Russischen Republik Boris Jeltzin unbekannt und etwas mehr als die Hälfte waren dem ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela gegenüber positiv eingestellt. Die Antworten lauteten: Verhältnis zwischen Weißen und Amerikanern asiatischer Abstammung George Bush Sehr gut 8% Relativ gut 30% Mittel 31 % Nicht so gut 14% Mäßig Sehr positiv 26% Relativ positiv 42% Neutral 16% Relativ negativ 10% 7% Sehr negativ Unentschieden 5% 10% Name unbekannt/ Unentschieden 1% Behandlung der Schwarzen Besondere Vorteile 14% Faire Behandlung 43% Diskriminiert 36% Michail Gorbatschow Unentschieden Sehr positiv 22% Relativ positiv 43% Neutral 17% 7% Relativ negativ 8% Sehr negativ 5% Behandlung der Hispano-Amerikaner Besondere Vorteile 11 % Faire Behandlung 47 % Diskriminiert 27 % Unentschieden 15 % Name unbekannt/ Unentschieden AMERIKA DIENST 33 5% Seite 3 �Boris Jeltzin Sehr positiv Nelson Mandela 2% Sehr positiv 27 % Relativ positiv 10% Relativ positiv 25 % Neutral 14 % Neutral 19% 10% Relativ negativ 5% Relativ negativ Sehr negativ 3% Sehr negativ Name unbekannt/ Unentschieden Seite 4 9% Name unbekannt/ 66 % Unentschieden 10% AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />US-Ziel: Aggressionen bekämpfen und Souveränität erhalten<br /><em>Präsident Bushs Rede im Pentagon</em><br /><br />Bush verurteilt Iraks "rücksichtslosen Angriff" auf die Weltordnung<br /><em>Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen</em><br /><br />Saddam Hussein für die Sicherheit der Ausländer verantwortlich<br /><em>Rede von Botschafter Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>2. Meinungsumfragen</strong><br />Das Meinungsbild der Amerikaner<br /><em>Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae0910e2b44ade3835042bb85eb62d21.pdf 1abf85f41d5ce0cd332cab5afbea2472 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America * < 29. August 1990 34 GOLFKRISE BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums OSTEUROPA DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht KERNWAFFEN DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �- t �I GOLFKRISE 29. August 1990 BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegen die Grundbestandteile der Strategie fest, mit der irakischer Aggression Einhalt geboten werden soll, und die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Irak davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Bush erklärte am 28. August 1990 im Rahmen eines Informationsgeprächs mit Kongreßabgeordneten über die Lage am Golf, "Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren Preis, wenn er den Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen." Bei seinem Informationsgespräch verwies Bush nochmals auf die schnelle Reaktion der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und vieler anderer Länder auf die irakische Aggression. "Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung," erklärte Bush. "(...) Der Irak hat die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache im Wortlaut. Zunächst möchte ich allen Kongreßabgeordneten danken, die heute hierhergekommen sind, um die Lage zu erörtern, die allen Amerikanern Grund zur Sorge gibt. Ich werde eine kurze Ansprache halten, und dann werden wir im Plenum Gespräche führen, und ich werde gern auf Ihre Fragen eingehen, so gut ich dies vermag und mit Unterstützung meiner hier anwesenden Mitarbeiter. 4 Diese Herausforderung im Persischen Golf kann jedoch nicht von mir oder dieser Regierung allein bewältigt werden. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle - Exekutive und Legislative, Republikaner und Demokraten - zusammenarbeiten. Und das war einer der Gründe, warum ich Sie heute hierhergebeten habe. Niemand in unserem Land soll an meinem Engagement zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zweifeln, und im Ausland soll kein Zweifel über unsere nationale Einheit oder unser Durchhaltevermögen herrschen. Zunächst möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen über das sich im Golf entwickelnde Drama geben. Und später möchte ich Ihre Meinung dazu hören und dann auf Fragen antworten. AMERIKA DIENST 34 Zunächst der Hintergrund. Bei Amtsantritt dieser Regierung strebten wir danach, den Waffenstillstand zwischen Iran und Irak zu festigen und die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Wir geben uns darüber jedoch keinen Illusionen hin. Wir hofften zusammen mit vielen Kongreßabgeordneten, daß der Irak ein zurückhaltenderes Verhalten an den Tag legen würde. Aber sogar vor der gegenwärtigen Krise suchte der Irak unsere Interessen und die vieler anderer Länder der Welt zu unterlaufen. Deshalb haben wir die landwirtschaftlichen Kredite gesperrt und den Export von Hochöfen eingestellt, die potentiel einen Beitrag zu den nuklearen Fähigkeiten des Iraks leisten könnten. Sie alle kennen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Der Irak bedrohte Kuwait, log im Hinblick auf seine Absichten und führte schließlich eine Invasion durch. Innnerhalb von drei Tagen hatte der Irak 120 000 Soldaten und 850 Panzer in Kuwait stationiert und bewegte sich nach Süden zur saudischen Grenze. Und genau diese eindeutige und rasch eskalierende Bedrohung veranlaßte den saudiarabischen König Fahd, uns um Hilfe zu bitten. Wir wußten, daß ein Land wie der Irak, das über die mächtigste Kriegsmaschinerie Seite 1 �im Golf verfügt und 20 Prozent der vorhandenen Ölreserven der Welt kontrolliert, eine Bedrohung für den Persischen Golf, den Nahen Osten und die ganze Welt darstellt. Türken für ihre führende Rolle bei all diesen Maßnahmen danken. Ferner liegen mir Berichte von heute vor, denenzufolge der Verkehr über Akaba praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wir haben schnell und ohne zu zögern darauf reagiert. Unsere Zielsetzungen waren von Anfang an eindeutig: der unverzügliche, vollständige und bedingungslose Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Amerikanische Streitkräfte stehen Seite an Seite mit Einheiten vieler arabischer und europäischer Staaten, um einen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und gegebenenfalls zurückzuschlagen. Amerikanische Marineeinheiten sindgemeinsam mit denen vieler anderer Staaten im Einsatz, um die Sanktionen so undurchlässig wie möglich zu machen. Es handelt sich also nicht, wie Saddam Hussein behauptet, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. In Wahrheit hat der Irak die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat. Unsere Maßnahmen zur Erlangung dieser Zielewaren ebenso eindeutig. Innerhalb von Stunden nach dem Angriff handelten die Vereinigten Staaten, um die irakischen Vermögenswerte einzufrieren und die kuwaitischen zu schützen. Ich entsandte Verteidigungsminister Cheney nach Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, um die militärische Kooperation zwischen uns und diesen wichtigen arabischen Staaten vorzubereiten. Ich entsandte Außenminister Baker in die Türkei und nach Brüssel, um die Unterstützung durch unsere Verbündeten in der NATO sicherzustellen. Beide Missionen waren außerordentlich erfolgreich. Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete umgehend fünf Resolutionen. Darin wurden der irakische Einmarsch in Kuwait verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks aus Kuwait gefordert und die Annexion Kuwaits durch den Irak abgelehnt. Darüber hinaus verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak gemäß Kapitel VII und unterstützten alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Sanktionen erforderlich sind. Die Vereinten Nationen haben ferner die Forderung an den Irak gestellt, alle ausländischen Staatsbürger, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Die Sanktionen der UNO sind in Kraft und haben bemerkenswert gut funktioniert, sogar auf freiwilliger Basis. Kein irakisches Öl fließt mehr durch die Pipelines zu Häfen in der Türkei und in Saudi-Arabien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Saudis und den * Seite 2 Die grundlegenden Elemente unserer Strategie sind also verwirklicht worden. Was möchten wir damit erreichen? Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren, wenn er diesen Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Generalsekretär der UNO und andere führende Persönlichkeiten, die sich auf der Grundlage der Resolution 660 des Sicherheitsrats um eine friedliche Lösung dieser Krise bemühen. Ich bin darüber hinaus weiterhin tief besorgt über die amerikanischen und anderen ausländischen Geiseln im Irak. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich Bagdad für die Sicherheit und das Wohlergehen der gegen ihren Willen festgehaltenen Amerikaner verantwortlich machen. Soweit möchte ich die Sachlage öffentlich kommentieren. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir, nachdem die Presse den Raum verlassen hat, in die nichtöffentliche Sitzung eintreten, so daß ich noch ein oder zwei Anmerkungen machen kann und dann Fragen beantwortet werden. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 34 �GOLFKRISE 29. August 1990 USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak "wird das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert". In einer am 27. August 1990 veröffentlichten Erklärung verweist das US-Außenministerium darauf, daß diese angemessenen Schritte "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang stehen". Zu den verhängten Maßnahmen gehören darüber hinaus eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für irakisches Botschaftspersonal in Washington sowie die Einführung neuer Bestimmungen für die Erteilung von Visa. "Irak hat durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert," heißt es in der Erklärung, deren vollständigen Wortlaut wir nachfolgend wiedergeben. Seit seiner brutalen Aggression gegen Kuwait am 2. August hat der Irak durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert, darunter: Militärische Besetzung Kuwaits. Sturz der rechtmäßigen Regierung dieses Landes. Einsetzung einer völlig unrechtmäßigen Marionettenregierung. Die angebliche Zugehörigkeit Kuwaits zu Irak. Verweigerung des Grundrechts auf Ausreise für Zehntausende von Ausländern in Kuwait und Irak, einschließlich von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die gewaltsame Verschleppung einer großen Zahl internierter Ausländer, darunter auch amerikanischer Staatsbürger, aus Kuwait in den Irak. Verweigerung konsularischer Betreuung für die Internierten. AMERIKA DIENST 34 Einführung von Geiselnahmen in großem Stil, wobei ausländische Staatsbürger, darunter auch Amerikaner, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Der Irak hat den bindenden Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Trotz die Schlie ßung aller ausländischen Botschaften in Kuwait, auch der amerikanischen Botschaft, angeordnet. Irakische Stellen haben unter anderen unserer Botschaft Strom und Wasser gesperrt. Als Reaktion auf all diese Maßnahmen, insbesondere aber die unrechtmäßige Anordnung zur Schließung unserer Botschaft in Kuwait, haben die Vereinigten Staaten peinlich genau im Einklang mit amerikanischen und internationalem Recht entschieden, folgende angemessene Schritte zu unternehmen: die Zahl des zulässigen irakischen Personals der irakischen Botschaft in Washington wird von gegenwärtig 55 auf 19 Mitarbeiter gekürzt, von den zur Ausreise aufgeforderten 36 Mitarbeitern sind sieben akkreditierte Diplomaten, einschließlich derjenigen, die in der Wirtschaftsoder Finanzabteilung tätig waren, Seite 1 �die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern der irakischen Botschaft in Washington wird auf einen Umkreis von 25 Meilen um die Botschaft begrenzt, alle irakischen Diplomatenvisa gelten nicht mehr für eine mehrmalige, sondern nur noch für eine einmalige Einreise, neue Verfahren werden für Anträge irakischer Bürger über 16 Jahren auf nichtoffizielle amerikanische Visa eingeführt, Die Verwendung von Mitteln der irakischen Botschaft für Studenten und andere angeblich humanitären Zwecke wird eingehend geprüft werden. Die Vereinigten Staaten fordern andere Regierungen, insbesondere diejenigen, deren Botschaften in Kuwait von irakischen Übergriffen betroffen sind, auf, ähnliche Maßnahmen gegen die offizielle und inoffizielle Präsenz des Iraks in ihren Ländern zu ergreifen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �OSTEU ROPA 29. August 1990 DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die US-Regierung führt zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispielhafte Initiativen durch, über die regelmäßig in der Publikation Focus on Central and Eastern Europe berichtet wird. Die nachfolgende Übersicht ist dieser Veröffentlichung des USAußenministeriums entnommen. Die Rolle des Privatsektors Nach den Revolutionen von 1989 treten die Länder Mittel- und Osteuropas in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres folgte eine Periode der Konsolidierung, der Experimente, harter Arbeit und vieler Härten. Die von den Vereinigten Staaten seit langem propagierten und verkörperten Grundsätze Menschenrechte und Respektierung des einzelnen haben die Revolution angefacht. Die Osteuropäer blicken jetzt auch auf die Vereinigten Staaten, damit sie ihnen diese Grundsätze in freien bürgerlichen Gesellschaften garantieren. Amerikaner können daher diesen Ländern praktische Hilfe leisten, indem sie die Mechanismen der Demokratie und freien Marktwirtschaft einführen. Alle Impulse der Reformen in diesen Ländern deuten auf eine Verlagerung hin - von Zentralisierung zum Pluralismus, von staatlicher Kontrolle der Industrie und Unternehmen zu Privateigentum, von staatlicher Kontrolle des politischen Systems und des Lebens der Menschen zu Demokratie und Freiheit des einzelnen. Die Hilfe des amerikanischen Privatsektors für die Länder Mittel- und Osteuropas sollte das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen abdecken. Förderung demokratischer Institutionen und Praktiken und Die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die internationale Staatengemeinschaft wird stattfin-. den, wenn diese Länder durch Handel, Investitionen und andere finanzielle Verbindungen am Weltwirtschaftssystem beteiligt sind. Handel und Privatinvestitionen in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas werden unabdingbar sein, wenn politische und wirtschaftliche Reformen Bestand haben sollen. Die US-Regierung kann helfen: Sie hat die Führungsrolle übernommen und 14 Milliarden Dollar an internationaler Wirtschaftshilfe und Investitionskrediten für diese Länder aufgebracht. Sie hat femer Fonds zur Stabilisierung der Währung den Weg bereitet. Aber der Motor des Wachstums und die Quelle des Kapitals muß aus den westeuropäischen, japanischen und amerikanischen Privatsektoren kommen. Entwicklung marktorientierter Wirtschaftssysteme. Verschiedene Länder - unterschiedlicher Bedarf Die US-Regierung hat Programme ins Leben gerufen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen, dennoch müssen sich auch amerikanische Bürger und private Organisationen aktiv daran beteiligen. In Ungarn ist mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Internationales Managementinstitut entstanden. In Rumänien haben amerikanische Ärzte dazu beigetragen, daß die unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern und Heimen für körperlich und geistig Behinderte Ziele der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zwei grundlegende Ziele: AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �verbessert wurden. In Polen haben die Vereinigten Staaten dem neuen Parlament geholfen, sich als effektive demokratische Institution zu etablieren, die dem Volk Rechenschaft ablegt. In der gesamten Region wird von amerikanischer Seite Englisch unterrichtet, weil sich viele von Russisch als der aufgezwungenen ersten Fremdsprache abwenden und Englisch als Weltsprache lernen wollen. Solche Programme werden jetzt ins Leben gerufen. In den nächsten Monaten werden sie weitere Verbreitung finden. Die Rolle der US-Regierung besteht darin, Hilfestellung und Koordination zu leisten und in manchen Fällen die Anschubfinanzierung zu übernehmen. Förderung des englischen Sprachunterrichts. Unterstützung der Gründung pluralistischer nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich freier Gewerkschaften und Verbraucherverbände. 4. Unterstützung unabhängiger Medien Hilfe bei der Gründung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender. Hilfe bei der Gründung und Veröffentlichung unabhängiger Zeitungen. Ausbildung von Journalisten. Demokratische Initiativen für politische Reform Demokratische Initiativen für Wirtschaftsreformen Bei den demokratischen Initiativen für politische Reform fördert die US-Regierung Programme des Privatsektrors vor allem in vier Bereichen. 1. Politischer Prozeß Ausbildung neu gewählter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ausbildung in öffentlicher Verwaltung auf allen Ebenen. Ausbildung in der Durchführung politischer Kampagnen. Unterstützung politischer Parteien und Bürgerinitiativen. Bereitstellung von Gerät und technischer Hilfe zur Errichtung von Datenbanken und damit einhergehenden Dienstleistungen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Unterstützung bei Entwurf oder Überarbeitung von Verfassungen, Straf- und Zivilgesetzen sowie Verwaltungsbestimmungen. Unterstützung bei Aufbau und Verwaltung einer unabhängigen Judikative. 3. Bei Wirtschaftsreformen sollte sich die Unterstützung auf Bereiche konzentrieren, in denen sie zur raschen Umgestaltung von Schlüsselsektoren beiträgt, gleichzeitig die Lebensqualität verbessert und den Grundstein für die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes legt. Vordringliche Bereiche sind: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheitswesen, finanzielle Dienstleistungen und Banken sowie Telekommunikation. Bestrebungen auf dem Privatsektor könnten unter anderem dazu beitragen, Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, Hilfe bei der Schaffung der institutionellen Infrastrukturzu leisten, diezurfreien Marktwirtschaft führt (beispielsweise bei finanziellen Dienstleistungen, Steuern, Rechnungswesen und Wertpapierbörsen), kurzfristig die Ausbildung von Managern, Rechnungsprüfern und anderen in Grundlagen der Ökonomie zu übernehmen, Hilfe bei der Einführung neuer Umweltverordnungen zu leisten, die im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen, Unterstützung bei der Erarbeitung von Verfahren zum Schutz der Rechte von Minderheiten sowie Abbau von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder gesellschaftlichen Stellung. Energieprogramme zur Verbesserung von Effizienz und Umweltverträglichkeit zu fördern, Unterstützung religiöser und anderer individueller Freiheiten. Auf all diesen Gebieten haben die Amerikaner Erfahrung und besonderes Fachwissen erworben, das sie mit den aufstrebenden Demokratien und Marktwirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas teilen können. Soziale Fortschritte und kultureller Pluralismus Demonstrationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheitswesen und Wohnungsbau durchzuführen. Unterstützung für Lehrplanreformen, die die marxistisch-leninistischen Programme des alten Regimes ersetzen sollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Führungsrolle der amerikanischen Regierung Um den Privatsektor zu unterstützen, organisiert oder fördert die amerikanische Regierung eine Reihe von Koordinierungsmechanismen. Bürgerkorps Demokratie Das von Präsident Bush im Mai 1990 vorgeschlagene Bürgerkorps Demokratie dient als Anlaufstelle für Informationen über Amerikaner, die Hilfe für Mittel- und Osteuropa anbieten. Das Bürgerkorps Demokratie wird von einem prominenten Amerikaner geleitet und hat einen aus Vertretern der Schlüsselbereiche der amerikanischen Gesellschaft zusammengesetzten Vorstand. Über die Funktion als Anlaufstelle hinaus will das Bürgerkorps Demokratie die Ressourcen der amerikanischen Privatwirtschaft verwalten, um die vordringlichsten Bedürfnisse in der Region zu decken. Zentrum für unabhängige Medien Auf Vorschlag von Außenminister James A. Bakerwird ein neues Zentrum für unabhängige Medien gegründet, das unabhängig Medien in Mittel- und Osteuropa fördern soll. Dieses Zentrum greift auf amerikanische Medienorganisationen und einzelne Journalisten, Herausgeber und andere Fachleute zurück, damit unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen in der Region gegründet werden können. Entwicklungsdienst Peace Corps Das Peace Corps ist eine Organisation, durch die unmittelbare Hilfe in Mittel- und Osteuropa geleistet werden kann. Das Peace Corps konzentriert sich besonders auf Englischunterricht, obwohl es auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, eine Rolle spielen wird. Die amerikanische Regierung unterstützt darüber hinaus den Privatsektor, indem sie privaten amerikanischen Institutionen, die in vorrangigen Bereichen tätig sind, Zuschüsse gewährt. Programme wurden bereits zur Reform des Rechtswesens, Ausbildung von Kommunalpolitikern und Journalisten eingeleitet. Osteuropas im Jahr 1990 Wahlen statt, jedoch war der Grad von Freiheit und Fairneß unterschiedlich. Die Wahlen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR waren ohne jeden Zweifel "frei und fair". Das gleiche gilt für die Wahlen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Weniger befriedigend waren jedoch die Wahlen in Bulgarien, und die Wahlen in Rumänien wurden durch Druckausübung und andere unfaire Praktiken der Regierungspartei stark beeinträchtigt. Insgesamt sind drei unterschiedliche Niveaus der Hilfeleistung an Länder Mittel- und Osteuropas vorgesehen, die kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dienen. Kurzfristige Ziele Mit Programmen für Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe versucht die amerikanische Regierung, unmittelbaren Grundbedürfnissen gerecht zu werden. Wir haben in Polen und Rumänien erhebliche Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bemühen wir uns, rumänischen Kindern dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Mittelfristige Ziele Bei unserer mittelfristigen Unterstützung konzentrieren wir uns auf demokratische Institutionen, technische Hilfe für die Industrie und Unternehmen (sowie das Bildungswesen) und die Normalisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen. Unsere mittelfristigen Bemühungen sind hauptsächlich auf den Transfer von Know-how ausgerichtet. Wir führen demokratische Initiativen durch, um den Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Entwicklung funktionsfähiger, den Bürgerwillen berücksichtigender politischer Systeme, unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender und Zeitungen sowie Gemeindeverwaltungen zu helfen. Darüber hinaus unterstützen wir diese Länder bei der Erarbeitung von Gesetzen, die den Bürger schützen, anstatt ihn zu kontrollieren. An der ökonomischen Front ist Ausbildung ein Schlüsselelement unserer Hilfe. Insbesondere möchten wir technische Beratung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen anbieten. Staatliche Hilfen Langfristige Ziele Die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Hilfen des Privatsektors ist lediglich ein Teil der gesamten amerikanischen Hilfsmaßnahmen für Mittelund Osteuropa. Die amerikanische Unterstützung basiert auf der Politik der "demokratischen Differenzierung" - derzufolge die amerikanischen Beziehungen zu jedem Land den Umfang der auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den betreffenden Ländern erzielten Fortschritte widerspiegeln. Ein wichtiger erster Schritt zu Reformen ist die Bereitschaft der Führung eines Landes, freie und faire Wahlen abzuhalten. Zwar fanden in allen Staaten Mittel- und AMERIKA DIENST 34 Langfristig hat die amerikanische Regierung Programme entwickelt, die in Zusammenarbeit mit den Bemühungen unserer Verbündeten danach streben, die Stabilisierung und strukturelle Anpassung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas während des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen. Ferner wollen die Vereinigten Staaten die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft durch Mitgliedschaft in internationalen Handels- und Finanzinstitutionen fördern, etwa im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Seite 3 �amerikanische Regierung wird sich voraussichtlich an der neuen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen. Darüber hinaus liberalisieren wir den Zugang zu amerikanischer Spitzentechnolo- gie. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten lockern wir femer die Kontrollen des aus 17 Staaten bestehenden Koordinationsausschusses für ost-westliehen Handel (COCOM). * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �KERNWAFFEN 29. August 1990 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde im August 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der multilateralen Rüstungskontrolle. Seit seinem Abschluß im Jahr 1968 und Inkrafttreten im Jahr 1970 hat der Vertrag all seinen Unterzeichnern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile gebracht, indem er dazu beitrug, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, den Einsatz der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und das Klima bei anderen Rüstungskontrollverhandlungen zu verbessern. Die Vorteile des NPT kommen allen Parteien zugute. Jedoch werden die Entwicklungsländer, die dem Vertrag beigetreten sind, in besonderem Maße von seinem Fortbestand profitieren. Während die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West abgebaut werden, sind die Sicherheitsprobleme der Entwicklungsländer, die schon immer ernster Natur waren, nicht in dem gleichen Maß verringert worden. Trotzdem hat der NPT zum Abbau regionaler Spannungen beigetragen und damit den Entwicklungsländern gestattet, knappe menschliche und materielle Ressourcen für friedliche Zwecke zu verwenden, frei von Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf mit Nachbarstaaten. Diese Ressourcen können von den Entwicklungsländern eingesetzt werden, um ihre wissenschaftliche, technische und industrielle Basis aufzubauen und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erforschen. Für diese Staaten, die am meisten der Stabilität und Sicherheit bedürfen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verfolgen, ist der NPT eine Quelle der Stabilität in einer sich wandelnden Welt. Ziele und Verpflichtungen des NPT Der NPT war bei seiner Entstehung der kühnste Versuch eines multilateralen Ansatzes, um Anliegen der internationalen Sicherheit mit dem Wunsch in Einklang AMERIKA DIENST 34 zu bringen, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Die operativen Artikel des Vertrags unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Rechten, Pflichten und Vorteilen der Vertragsparteien. Wie lauten die Ziele des NPT und die Verpflichtungen seiner Parteien? Ein Hauptziel des Vertrags ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen an Staaten, die keine derartigen Waffen besitzen. Die in den ersten drei Artikeln festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien sind dazu bestimmt, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. Artikel I verfügt, daß sich die im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten (NWS) verpflichten, keine Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze an Nichtkernwaffenstaaten zu liefern und diese Staaten nicht dabei zu unterstützen, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel II zufolge verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze weder anzunehmen noch diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben und Beistand zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengsätzen weder anzustreben noch anzunehmen. Artikel III sieht vor, daß sich jeder dem Vertrag beigetretene Nichtkernwaffenstaat internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterwirft, die mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgehandelt werden müssen. Diese Schutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Abzweigung spaltbaren Materials für den Bau von Kernwaffen zu verhindern. Artikel III legt darüber hinaus fest, daß spaltbares Material und bestimmte Ausrüstungsgegenstände nur gemäß den Regeln der IAEO an Nichtkernwaffenstaaten exportiert werden dürfen. Seite 1 �Ein weiteres vorrangiges Ziel des Vertrags ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn diese im Einklang mit dem Ziel der Nichtverbreitung steht. Während Artikel IM Schutzvorkehrungen bei friedlichen Nuklearmaßnahmen enthält, stecken Artikel IV und V den Rahmen für die friedliche Zusammenarbeit ab. Artikel IV fordert alle Parteien auf, den Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, insbesondere zum Nutzen der dem Vertrag beigetretenen Nichtkemwaffenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Artikel V bekräftigt das Prinzip, demzufolge unter angemessener internationaler Überwachung und mit den geeigneten Verfahren die möglichen Vorteile von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken allen Nichtkemwaffenstaaten ausnahmslos zugänglich gemacht werden sollen. Ein drittes Ziel des NPT ist die Förderung von Rüstungskontrollbemühungen und zwar sowohl im nuklearen als auch im nichtnuklearen Bereich. Artikel VI zufolge verpflichten sich alle Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen anzustreben, die der baldigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, der nuklearen Abrüstung und der Erarbeitung eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und effektiver internationaler Kontrolle gewidmet sind. Darüber hinaus erkennt Artikel VII das Recht jeder Gruppe von Staaten an, regionale Verträge abzuschließen, die Kernwaffen vollständig vom Territorium der vertragschließenden Parteien verbannen. Vorteile für die Sicherheit Der NPT ist das Kernstück der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, daß die weitere Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Länder gefährden, weltweite und regionale Stabilität bedrohen und die Bemühungen zur friedlichen Beilegung bestehender Probleme zwischen den Staaten untergraben würde. Seit Inkrafttreten des NPT hat lediglich ein Nichtkernwaffenstaat nachweislich einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Verbreitung von Kernwaffen verlief deshalb wesentlich langsamer als vor 20 oder 30 Jahren angenommen wurde. Damals ging man allgemein davon aus, daß heute bis zu 25 Staaten im Besitz von Kernwaffen sein würden. Es ist ma ßgeblich auf den NPT zurückzuführen, daß diese gefährliche Verbreitung nicht stattfand. In der Abschlußerklärung der dritten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 1985 brachten die Parteien zum Ausdruck, daß ihrer Überzeugung nach der Vertrag unerläßlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist und stellten fest, der Vertrag habe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Ver- tragsparteien wie auch von NichtVertragsparteien geleistet. Die NPT-Parteien äußerten sich tief besorgt darüber, daß einige Nichtvertragstaaten durch ihre nationalen Atomprogramme in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnten. Die Parteien erklärten, daß jede weitere Explosion eines nuklearen Sprengsatzes durch einen Nichtkernwaffenstaat eine ernste Verletzung des Ziels der Nichtverbreitung bedeuten würde. Auch die zahlreichen Länder, die dem NPT nicht beigetreten sind, konnten sich dem Einfluß dieses Vertrags nicht entziehen. Aufgrund der mit dem NPT im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen geschaffenen Norm gilt der Erwerb von Nuklearwaffen durch neue Staaten als Verletzung der internationalen Standards und des Interesses an weltweiter Sicherheit und Stabilität. Frühere Ängste über die Weiterverbreitung sind noch nicht vollständig abgebaut, und es wird immer deutlicher, daß eine Welt mit Dutzenden von atomar bewaffneten Staaten nicht mehr unvermeidlich ist. Die Forderung der Nichtkemwaffenstaaten, keine solchen Waffen herzustellen oder zu erwerben, schafft zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der IAEO Vertrauen unter den Vertragspartnern, daß ihre Sicherheit nicht durch das Entstehen eines nuklear bewaffneten Nachbarn gefährdet ist. Gleichzeitig erhält ein Land mit seinem Beitritt zum NPT die Möglichkeit, seinen Nachbarn zu demonstrieren, daß es keine nuklearen Ambitionen hat. Mit anderen Worten, der NPT schafft ein Umfeld, in dem Sicherheitsanliegen befriedigt werden, ohne daß die kargen Ressourcen in Kernwaffenprogramme fließen müßten. Im Zusammenhang mit dem NPT versuchen die drei NWS-Vertragsparteien (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion), den Nichtkemwaffenstaaten zu garantieren, daß ihre Sicherheit am besten durch den Beitritt zum NPT gewährleistet ist und nicht durch den Erwerb von Kernwaffen. Die US-Regierung hat zum Beispiel erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine Kernwaffen gegen ein Nichtkernwaffenmitglied des NPT oder einer vergleichbaren international verbindlichen Verpflichtung zum Nichterwerb von Kernwaffen einsetzen, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder Verbündeten durch einen schon mit einem NWS-Land verbündeten Staat. Unserer Ansicht nach bietet unsere Zusicherung allen Nicht-KernwaffenStaaten und Mitgliedern des NPT oder anderer international verbindlicher Verpflichtungen, keine Kernwaffen zu erwerben, erhebliche Sicherheitsvorteile. Vorteile für die Rüstungskontrolle Seit Beginn des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten versucht, den Krieg zu verhindern und einen sicheren Frieden für alle Länder zu gewährleisten. Einer der Wege, den wir zur Erlangung dieses Ziels eingeschlagen haben, waren Verhandlungen über Seite 2 AMERIKA DIENST 34 •' �effektive und wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen und andere Bereiche. Insbesondere seit der NPT-Folgekonferenz im Jahr 1985 hatte die Rüstungskontrolle Erfolge zu verzeichnen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen geschlossen, der die Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen vorsieht. Das bei der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa geschlossene Abkommen über Benachrichtigung und Inspektionen wichtiger militärischer Übungen. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Zerstörung chemischer Waffen, das die Vernichtung Tausender von Tonnen chemischer Waffen vorsieht. Die amerikanisch-sowjetischen Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken. Darüber hinaus gab es zahlreiche erfolgreiche multilaterale Konferenzen über ein breites Spektrum von Rüstungskontrollthemen. Gegenwärtig handeln die Vereinigten Staaten einschneidende und stabilisierende Reduzierungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften sowie die vollständige Beseitigung chemischer Waffen aus. Diese Abkommen und Verhandlungen zeigen eindeutig, daß die Vereinigten Staaten und andere NPTStaaten im Besitz von Kernwaffen bei ihren Verhandlungen ein umfangreiches Programm verfolgen, daß Fortschritte zunehmend ermöglicht werden und die im NPT enthaltene Vision realisiert wird. In den von den Vereinigten Staaten seit 1970 verfolgten Verhandlungen wurden die Verpflichtungen aus Artikel VI immer berücksichtigt. Zum Beispiel gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Präambel des INF-Vertrags auf ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NPTs ein. Wir werden unsererseits die Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare und nichtnukleare Rüstungskontrolle führen, wobei unsere Priorität auf gerechten und stabilisierenden, wirksam verifizierbaren Abkommen liegt. Erwartungsgemäß werden der START-Vertrag und der KSE-Vertrag bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden. Damit werden die strategischen nukleraren und die konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert, ein stabileres militärisches Gleichgewicht geschaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erheblich verbessert. Mit der beim Washingtoner Gipfel veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung zu künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen und die Verbesse- AMERIKA DIENST 34 rung der strategischen Stabilität verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, "neue Verhandlungen über strategische Offensivwaffen und über das Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzunehmen". Es ist wichtig, daß die Gemeinsame Erklärung andere Staaten zu einem Beitrag, insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen, auffordert. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion forderten alle Länder auf, "die neuen Möglichkeiten zum Engagement bei den gemeinsamen Bestrebungen der Menschheit zu ergreifen, das Risiko eines Kriegsausbruchs zu beseitigen". Von besonderer Bedeutung sind die Rüstungskontrollerfolge der vergangenen fünf Jahre. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreicher denn je, und die Aussichten für die Erlangung neuer Abkommen sind besser als jemals zuvor. Der NPT fördert und erleichtert diese Verhandlungen und wird deshalb mit der Erlangung von Abkommen die internationale Sicherheit, Stabilität und die Aussichten für den Weltfrieden verbessern. Vorteile für die Zukunft Der NPT bietet den Rahmen für den Ausbau der Kooperation im nuklearen Bereich zwischen den Parteien. Der NPT verhindert den Mißbrauch der nuklearen Kooperation und hat den Technologietransfer und die Vorteile ermöglicht, die sich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Stromgewinnung, die Industrie, Wissenschaft, Medizin und Landwirtschaft ergeben. Die Vereinigten Staaten und andere Anbieter von Kernenergie, die NPT-Vertragsparteien sind, haben seit langem erkannt, daß Vertragsparteien - insbesondere die Entwicklungsländer - im Bereich der friedlichen atomaren Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden und besonders davon profitieren sollten. Für die Anbieterstaaten sind die NPT-Verpflichtungen der Empfängerländer wichtige Kriterien, da sie eine Garantie bieten, daß die Zusammenarbeit für die vorgesehenen friedlichen Zwecke genutzt wird. Die jeweiligen Länder haben natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Der NPT trägt dazu bei, die Unterstützung beim Einsatz von Kernenergie zu friedlichen Zwecken je nach Bedarf zu erleichtern. Artikel IV des NPT fördert die Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere den Entwicklungsländern. Für diejenigen Staaten, die sich seit 1970 für Kemenergieprogramme entschieden haben, sind die wirtschaftlichsten und technologisch fundiertesten Programme die der NPT-Vertragsparteien. Die Verfügbarkeit von Hilfe für die NPT-Vertragsparteien ist nach wie vor der verläßlichste und schnellste Weg für potentielle Kemenergieproduzenten, ihr Ziel zu erreichen. Seite 3 �Nicht alle Staaten können zur Erzeugung von Elektrizität von Kernenergie profitieren, aber alle Staaten werden zweifelsohne aus dem Einsatz von Kernenergie in Industrie, Landwirtschaft und Medizin Nutzen ziehen. Radioisotope und kontrollierte Strahlung werden verwendet, um Ernten sowie die Produktivität und Gesundheit von Haustieren zu verbessern, Schädlinge zu bekämpfen oder auszurotten und Nahrungsmittel zu konservieren. Darüber hinaus finden sie bei der Lokalisierung und effizienten Nutzung von Grundwasser, Sterilisierung von Verbandmaterial, verbesserter medizinischer Diagnostikundtherapeutisehen Verfahren sowie bei der Analyse von Hormonen und Enzymen Anwendung. Nicht zuletzt werden sie auch für Röntgenaufnahmen von Rohrleitungen verwendet, um Verstopfungen und undichte Stellen zu lokalisieren. Diese Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie haben Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen und sprechen direkt einige der beunruhigendsten Probleme an, mit denen sich die Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Verpflichtung der NPT-Vertragsparteien zu den Bestimmungen von Artikel IV ist eindeutig. In der Abschlußerklärung der Dritten Überprüfungskonferenz aus dem Jahr 1985 bekräftigten die Teilnehmer erneut "die Verpflichtung der Parteien zu dem Vertrag, um durch Zusammenarbeit allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken, insbesondere in den Gebieten der Nichtkernwaffenstaaten des Vertrags zu leisten. Dabei werden die Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt vornehmlich berücksichtigt . Ferner trägt die Konferenz den besonderen Bedürfnissen am wenigsten entwickelter Länder in diesem Zusammenhang Rechnung." Seit 1970 wurden Hunderttausende von Studenten aus Entwicklungsländern, die Unterzeichner des Vertrags sind, in Kernenergie und verwandten Wissenschaften ausgebildet. In Dutzenden dem Vertrag beigetretenen Entwicklungsländern wurden Kernforschungszentren eingerichtet, und praktisch alle NPTStaaten haben jetzt begonnen, Radioisotope und radioaktive Strahlung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie effektiv zu nutzen. Technische Hilfe und Technologietransfer aus den Vereinigten Staaten erfolgte für zahlreiche NPT-Staaten. Die bevorzugte Behandlung von NPT-Staaten durch die Vereinigten Staaten und besondere Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die NPT-Vertragsparteien sind, wurden eindeutig unter Beweis gestellt. Im folgenden einige Beispiele: Die amerikanische Import-Export-Bank hat Kredite und Bürgschaften für kernenergiegebundene Projekte an NPT-Vertragsparteien in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, einschließlich Abkommen mit Seite 4 Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, der Republik Korea, den Philippinen, Rumänien und Spanien. Seit 1985 erstreckten sich alle von den Vereinigten Staaten im Bereich der Kernenergie getroffenen Vereinbarungen über "Tochterlabors" und "gemeinsame Ausschüsse" auf Parteien des NPT und/oder des Vertrags von Tlateloco. Dies beinhaltet auch Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Indonesien, Kolumbien, der Republik Korea, Mexiko und Thailand. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1985 und 1989 Beiträge an die IAEO in Form von technischer Hilfe, einschließlich Hilfe in Sachleistungen und außeretatmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar entrichtet. Entwicklungsländer, die Unterzeichner des Vertrags sind, waren Hauptnutznießer dieser Mittel. 98 Prozent aller von den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der IAEO von 19851989 vergebenen Stipendien erstreckten sich nahezu ausschließlich auf NPT-Vertragsparteien, einschließlich Ägypten, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Philippinen, Republik Korea, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Türkei, Uruguay, Zaire und Zypern. Seit der NPT-Überprüfungskonferenz des Jahres 1985 waren von außeretatmäßigen Beiträgen der Vereinigten Staaten an die IAEO finanzierte Projekte für Entwicklungsländer bestimmt, die NPT-Vertragsparteien sind. Im Zeitraum von 1985-89 erstreckten sich die Projekte auf den Einsatz von Kernenergie in der Landwirtschaft, Medizin und Industrie, Probebohrungen und Förderung, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie allgemeine Kernenergieentwicklung. Gemäß Artikel V des NPT steht den Vertragsparteien jegliche Nutzung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken zu, die unter angemessener internationaler Beobachtung und entsprechenden Verfahren demonstriert werden. Dennoch hat sich der wirtschafliche Nutzen von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken, deren Technologie nicht von der für Kernwaffen zu unterscheiden ist, nicht erwiesen. Die Vereinigten Staaten haben aus Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken keinen Nutzen gezogen und unterhalten keine Programme in diesem Bereich. Ein multilateraler Erfolg Der NPT hat einen maßgeblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet: er trägt dazu bei, daß bilaterale oder regionale Konflikte sich nicht verschärfen, indem er der Verbreitung von Kernwaffen rechtliAMERIKA DIENST 34 �che und politische Zwänge auferlegt, ihrer Weiterverbreitung technische Hindernisse in den Weg legt und dadurch Verdachtsmomente und Spannungen abbaut. Auf diese Weise schafft er ein Umfeld, in dem Sicherheitsprobleme wahrscheinlich eher mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ebenso wichtig ist, daß der Nutzen des NPT sich nicht nur auf traditionelle Sicherheitsprobleme erstreckt. Da die Dimensionen der Sicherheit anerkanntermaßen zunehmend über militärische Belange hinausgehen und inzwischen auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhütung weiterer Umweltverschmutzung umfassen, hilft der NPT allen Vertragsparteien, * AMERIKA DIENST 34 ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie sich im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen werden. Der NPT gewährleistet, daß sie diese Probleme mit dem erheblich verringerten Risiko eines Atomkriegs oder nuklearer Erpressung angehen können. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Anwendung von Kernenergie für alle Nationen von Bedeutung. Der NPT ist nach wie vor das beste Mittel zur Sicherstellung der Nutzung von Kernerergie zu friedlichen Zwecken. Aus all diesen Gründen bildet der NPT an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eine solide Grundlage für Fortschritt sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Golf-Strategie liegt im Grundsatz fest <br /><em>Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus</em><br /><br />USA reduzieren irakisches Botschaftspersonal in Washington <br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong> <br />Die Mittel- und Osteuropainitiativen des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Kernwaffen</strong><br />Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1970-90<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aba4000e06ab35bab0679b2a94b0e6a3.pdf 671addcd9936e8d969ee385ce72d217f PDF Text Text u ra cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1990 35 GOLFKRISE BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August KONGRESS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS UNTERSTUTZT BUSHS MASSNAHMEN IN DER GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. September 1990 BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 30. August 1990 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen für Länder übernehmen werden, deren Wirtschaft durch die irakische Invasion in Kuwait geschädigt wurde. Darüber hinaus kündigte er die Entsendung von Außenminister Baker und Finanzminister Brady in den Nahen Osten, nach Europa und Asien an, um diese Bemühungen zu beschleunigen. Der Plan erfordere "erhebliche Wirtschaftshilfe" für die Türkei, Ägypten und eine Reihe anderer Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen engagieren sich die Vereinigten Staaten für kollektive Anstrengungen, um die Folgen der irakischen Aggression zu beseitigen. Unsere Ziele, die in fünf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt wurden, sind eindeutig: der unverzügliche und bedingungslose Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits, die Stabilität Saudi-Arabiens und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Staatsbürger. In dieser Angelegenheit steht wahrhaft viel auf dem Spiel - die Verläßlichkeit des amerikanischen Engagements für unsere Freunde und Verbündeten, die Gestaltung der Welt nach der Nachkriegszeit, die Ablehnung von Aggression, die mögliche Beherrschung der für die gesamte Welt entscheidenden Energiequellen. Diese Bemühungen waren von Beginn an wahrhaft international. Viele andere Länder leisten ihren Beitrag. Zuletzt hatten 22 Länder entweder der Bitte Saudi-Arabiens entsprochen, zur Abschreckung weiterer Aggression beizutragen oder gemäß der Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats Marinestreitkräfte entsandt. Andere Staaten erbringen ihren Beitrag in Form finanzielle) und materieller Unterstützung für diese Verteidigungsanstrengungen oder für Länder, deren Volkswirtschaften unter den Sanktionen oder höheren Ölpreisen zu leiden haben. Und noch andere zahlen einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Einhaltung der UNO-Sanktionen. AMERIKA DIENST 35 Es ist unabdingbar, daß die erheblichen von diesen Bemühungen verursachten Belastungen auch von denjenigen getragen werden, die verteidigt werden und von denen, die vom freien ölfluß profitieren. Jeder, der ein Interesse an der Weltordnung hat, muß auch daran interessiert sein, unser aller Erfolg sicherzustellen. Für die Vereinigten Staaten ist das Gleichgewicht von großer Bedeutung, und sie sind damit in Einklang stehende Verpflichtungen eingegangen. Wir sind mehr als bereit, unseren fairen Anteil an den Lasten zu tragen. Dazu gehören vor allem die Tausende von Männern und Frauen unserer Streitkräfte, die heute am Golf stehen, aber wir erwarten auch von anderen, daß sie ihren fairen Anteil tragen. Eine Reihe von Ländern hat schon ihre Bereitschaft erklärt, denen zu helfen, die durch dieses Unterfangen wirtschaftlich benachteiligt werden. Hierbei muß es sich jedoch zwangsläufig um konzertierte und koordinierte Maßnahmen handeln, an denen sich alle betroffenen Länder beteiligen. Es ist wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, daß diejenigen, die unsere Hilfe am meisten benötigen, diese auch bekommen und diejenigen, die am ehesten dazu in der Lage sind, ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund habe ich eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen, eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels zu entwickeln. Der Bericht dieser Gruppe wurde beim gestrigen Treffen des Seite 1 �Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt, und ich habe heute morgen einen Aktionsplan genehmigt. Unser Ansatz fordert erhebliche Wirtschaftshilfe für diese Staaten - ich möchte hier insbesondere die Türkei und Ägypten nennen, die einen großen Teil der von den Sanktionen und höheren Ölpreisen verursachten Lasten zu tragen haben. Der Plan führt darüber hinaus noch weitere Länder auf, darunter Jordanien, die Staaten Osteuropas und andere, die besonderer Hilfe bedürfen. Die Vereinigten Staaten werden ferner eine Verteilung der aus ihren eigenen Anstrengungen resultierenden Lasten anstreben. Wir werden gleichzeitig andere Regierungen, darunter die Japans, Südkoreas, der Bundesrepublik Deutschland, Saudi-Arabiens, der Emirate, des freien Kuwait und anderer Staaten ersuchen, sich uns anzuschließen und den Ländern, die am meisten unter der gegenwärtigen Lage zu leiden haben, finanzielle sowie gegebenenfalls Energieressourcen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Unterfangen zu beschleunigen, habe ich Außenminister Baker und Finanzminister Brady gebeten, an der Spitze hochrangiger Delegationen zum Persischen Golf, nach Europa und Asien zu reisen. Ich werde ferner direkten Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder aufnehmen, bevor die Minister Baker und Brady dort eintreffen, um ihnen unsere allgemeinen Ziele zu erläutern. Abschließend möchte ich wiederholen, was ich bereits gestern bei meinem Treffen mit führenden Politikern des Kongresses erklärt habe. Unsere Politik liegt im Grundsatz fest. Das irakische Regime steht in Opposition zur gesamten Welt und den Interessen des irakischen Volkes. Der Irak stellt sich wahrhaft gegen die gesamte Welt. Ich möchte jedoch klarstellen, daß * * wir keinen Streit mit dem irakischen Volk haben. Die Sanktionen beginnen bereits zu greifen. In der Zwischenzeit möchten wir sicherstellen, daß die Länder, die zu dieser einmaligen kollektiven Antwort beitragen, darunter nicht leiden müssen. Was ich heute verkündet habe und was in den folgenden Tagen verwirklicht werden soll, wird dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Sanktionen gegen den Irak mit den beabsichtigten Folgen aufrechterhalten werden können. Eine weitere Maßnahme einmaliger internationaler Solidarität war die Bereitschaft der OPEC, den durch das Embargo gegen irakisches und kuwaitisches ö l entstandenen Produktionsausfall wettzumachen. In diesem Zusammenhang habe ich mich heute morgen mit unseren Energieberatern getroffen, die den ö l markt sehr genau beobachten. Wir begrüßen den Beschluß der OPEC, die Verringerung der ölfördermenge teilweise aufzufangen. Obwohl wir uns meiner Meinung nach in einer Übergangsphase befinden, scheint die Lage kontrollierbar zu sein. Wir erwarten zur Zeit keine größeren Verwerfungen auf dem Ölmarkt. Wir besitzen jedoch unsere bewährte Strategische ölreserve, die zur Verfügung steht, wenn dies wirklich erforderlich ist. Unsere Energiepolitik hat darüber hinaus eine verstärkte Erdölförderung sowie eine Umstellung auf Erdgas und andere Brennstoffe zur Folge. Ich möchte ferner meinen früheren Appell an die Amerikaner wiederholen, Energie zu sparen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich verantwortungsbewußt zu verhalten. Gegenwärtig ist die Lage meines Erachtens relativ stabil, und ich bin sehr zufrieden mit der Koordinierung, die mit vielen Ländern zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Brennstoftversorgung stattgefunden hat. * * AMERIKA DIENST 35 �GOLFKRISE 5. September 1990 ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist die "koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg" zur Beendigung der Golfkrise. "Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern", erklärte Baker am 4. September 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Er bezeichnete die Ergebnisse als außerordentlich und einmalig. Dem US-Außenminister zufolge verspüren die Vereinigten Staaten Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete "verantwortungsbewußte und produktive Arbeit" und über die "Unterstützung seitens der Arabischen Liga und der Blockfreien". Als Erklärung für das, was im Golf auf dem Spiel steht, nannte Baker folgende Punkte: "Iraks nichtprovozierte Aggression ist ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert." "Einschüchterung und Gewalt sind keine erfolgreichen Mittel, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen." Die Weltwirtschaft ist von den Energieressourcen am Golf abhängig. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich bin heute hierhergekommen, um vor Ihnen - und damit vor dem amerikanischen Volk- über die Krise am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zu sprechen. und wir sind darüber hinaus verpflichtet, unsere Pläne zur Verwirklichnug dieses Ziels zu erläutern, um unsere langfristigen Interessen am Golf und anderswo zu fördern. Ich möchte diese Krise im Rahmen meiner Rede in einen großen Zusammenhang stellen. Die ganze Welt ist mobilisiert, um die Aggression gegen ein kleines, weit entferntes Land abzuwenden. Natürlich zahlen wir jetzt schon höhere Preise an der Tankstelle. Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, daß Tausende unserer besten jungen Männer und Frauen jetzt in der Hitze des Persischen Golfs Wache halten. Ich möchte mit Erläuterungen darüber beginnen, was auf dem Spiel steht. Zunächst ist die nichtprovozierte Aggression des Iraks ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert. Inmitten der Revolutionen, die die Welt bewegt haben und der Veränderungen der Ost-West-Beziehungen befinden wir uns nunmehr an einem kritischen Wendepunkt der Geschichte. Die irakische Invasion Kuwaits ist einer der wichtigsten Augenblicke einer neuen Ära, eines neuen Zeitalters voller Hoffnungen, das aber darüber hinaus viele Herausforderungen bereithält. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß wir dem amerikanischen Volk gegenüber eine klare Verpflichtung haben. Um es offen zu sagen, wir sind verpflichtet auszusprechen, was infolge von Saddam Husseins Invasion in Kuwait auf dem Spiel steht. Wir sind in der Tat verpflichtet, unserem Volk zu erklären, welche unmittelbaren Ziele wir in diesem Konflikt verfolgen, AMERIKA DIENST 35 Während die im kalten Krieg aufgestellten Regeln letztlich den Frieden zwischen Ost und West in Europa bewahrt haben, besteht die Aufgabe jetzt darin, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der weltweit gilt, Seite 1 �nicht nur auf Europa beschränkt ist und seine Ursprünge nicht in Konfrontation und Spannungen hat. Wenn wir einen stabilen und umfassenderen Frieden schaffen wollen, müssen wir auf die charakteristischen Momente dieser neuen Ära reagieren und die sich für uns ergebenden Gefahren erkennen. Wir treten in ein Zeitalter ein, in dem ethnische und religiöse Konflikte leicht neue Gewalt und neue Konflikte hervorbringen können. Dies ist ein Zeitalter, in dem neue Feindseligkeiten und Bedrohungen auftreten können, wenn fehlgeleitete Politiker ihre regionale Vormachtstellung sichern wollen, bevor Grundsätze einer neuen Ordnung akzeptiert werden können. Demgemäß stehen wir vor einer einfachen Wahl. Wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression weniger wahrscheinlich ist, weil darauf eine eindeutige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt, einer Welt, in der zivilisierte Verhaltensregeln gelten? Oder wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression sich unkontrolliert ausbreiten kann, wo sie Erfolg hat, weil wir nicht soviel gemeinsame Willenskraft aufbringen können, um ihr die Stirn zu bieten? Leider wird Saddam Husseins Angriff auf Kuwait nicht der letzte Akt der Aggression sein, dem sich die internationale Staatengemeinschaft stellen muß. Solange ruchlose Aggressoren weiter wirken können, ist es nur folgerichtig, daß solche Übergriffe von Zeit zu Zeit auch stattfinden. Aber mit der gegenwärtigen Krise bietet sich erstmals die Gelegenheit, eine solche Gefahr zu begrenzen, die Maßstäbe zivilisierten Verhaltens zu stärken, wie sie in der UNO-Charta verankert sind und eine friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, die auf den hoffnungsvollen jüngsten Tendenzen in Europa und anderswo beruht. Unsere Ansicht lautet, daß wir die Gelegenheit ergreifen müssen, um die Grundregeln der neuen Ordnung auf ein solides Fundament zu stellen. Zweitens müssen wir vom strategischen Standpunkt zeigen, daß Einschüchterung und Gewalt keine erfolgreichen Mittel sind, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen. Die Kombination ungelöster regionaler Konflikte, turbulenter sozialer und politischer Veränderungen, Massenvernichtungswaffen und das Vorhandensein eines großen Teils der Weltenergievorräte macht den Nahen Osten besonders explosiv. Niemand kann sich Konflikten im Nahen Osten entziehen. Und niemand kann sich sicher fühlen, wenn die Gefahr eines im Nahen Osten eskalierenden Kriegs so groß ist. Wenn wir friedliche Veränderungen fördern und die Sicherheit all unserer Freunde in der Region erhalten wollen, müssen wir ein verläßlicher Partner für den Frieden bleiben. Wir müssen demonstrieren, daß Saddam Husseins gewaltorientiertes Vorgehen ein Anachronismus und kein Kurs für die Zukunft ist. Seite 2 Drittens und vielleicht am offensichtlichsten steht eine wirtschaftliche Komponente auf dem Spiel, die Abhängigkeit der Welt vom Zugang zu Energieressourcen des Persischen Golfs. Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen sind bereits spürbar. Aber wir sprechen hier nicht vom Preisanstieg einer Gallone Benzin an unseren Tankstellen. Die Frage des Ölflusses aus Kuwait und dem Irak spielt nur eine untergeordnete Rolle. Es geht hier um die Frage nach einem Diktator, der allein und ohne Herausforderungen die Weltwirtschaftsordnung zerrütten und per Erlaß verfügen könnte, ob wir alle eine Rezession oder sogar eine Depression hinnehmen müssen. Eine anhaltende ölpreisspirale ähnlich der Ereignisse in den Jahren 1973 und dann wieder 1979 könnte weltweit zu höherer Inflation und höheren Zinsen führen, wobei wir alle in die Rezession abgleiten würden. Die Belastung könnte sich insbesondere auf die neuen Demokratien in Osteuropa auswirken und drohen, die demokratischen Revolutionen von 1989 rückgängig zu machen. Auch in den ärmeren Ländern Mittelamerikas, Südasiens und Afrikas bekämen es diejenigen zu spüren, die jetzt marktorientierte Reformen verwirklichen und den Lebensstandard ihrer verarmenden Millionen zu verbessern suchen. Einfach gesagt ist dies der Einsatz, der durch die irakische Invasion gegen Kuwait auf dem Spiel steht. Die Frage lautet also meiner Ansicht nach, wie wir und die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert haben. Für die Vereinigten Staaten hat der Präsident vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, wie er in Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die vom Irak sowohl dort als auch in Kuwait als Geiseln gehalten werden. Viertens ein Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region des Persischen Golfs. Unsere Strategie besteht darin, die Führungsrolle in einem weltweiten politischen Bündnis zu übernehmen, um den Irak politisch, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren. Im Hinblick darauf sind wir bestrebt, daß der Irak einen so hohen Preis für seine Aggression zahlen muß, daß er gezwungen ist, aus Kuwait abzuziehen und Amerikaner und andere als Geiseln festgehaltene Menschen freizulassen. AMERIKA DIENST 35 �Dies würde im Gegenzug zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits führen. Es würde auch die Möglichkeiten für langfristige Sicherheit und Stabilität im persischen Golf auf eine Weise verbessern, die auf den einmaligen internationalen Konsens baut, der sich bereits gebildet hat. Unsere Strategie hat sich aus zwei Wegen zu diesem Ziel ergeben, die sich gegenseitig verstärken. Ich möchte Ihnen unsere Bestrebungen darlegen. Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern. Die Ergebnisse waren, wie auch Sie, Herr Vorsitzender, ausgeführt haben, außerordentlich und man kann sie schon als einmalig bezeichnen. Fünf einstimmige Resolutionen des UNOSicherheitsrats sind verabschiedet worden, und es ist nur fair zu sagen, daß der Irak inzwischen geächtet wird. Die Vereinigten Staaten verspüren Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete verantwortungsbewu ßte und produktive Arbeit, die wir gemeinsam mit den anderen Ständigen Mitgliedern, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion und der Volksrepublik China geleistet haben und über die Unterstützung der Arabischen Liga und der Blockfreien. Wie Mr. Broomfield bereits erläuterte, hat sich insbesondere die Sowjetunion als verantwortungsbewußter Partner erwiesen und neue Möglichkeiten für eine aktive Zusammenarbeit der Supermächte bei der Bewältigung regionaler Konflikte aufgezeigt. Der Präsident wird sich bei seinem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Helsinki am kommenden Sonntag (9. September) bemühen, unsere partnerschaftlichen Bindungen weiter zu verstärken. Langfristig sollten wir uns daran erinnern, wie dieser Konflikt ausgesehen hätte, wenn die sowjetische Politik im Persischen Golf immer noch durch das althergebrachte Nullsummendenken bestimmt würde. Die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die Westeuropäische Union haben sich in großartiger Weise beteiligt. Unser NATO-Verbündeter Türkei sollte wegen seiner raschen, effektiven und sehr mutigen Zusammenarbeit besonders herausgehoben werden. Schließlich hat eine breite regionale Koalition, zu der Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, die Golfstaaten und Syrien gehören, viel getan, um die internationale Geschlossenheit zu fördern. In dieser Hinsicht möchte ich noch einen entscheidenden Punkt zur Sprache bringen. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Administration mit unseren Freunden in Asien und Europa, mit den Sowjets und mit Organisationen wie der NATO und der Europäischen Gemeinschaft konzertierte Anstrengungen unternommen, um sich den regionalen Konflikten innewohnenden explosiven Gefahren zu widmen. Bei der Antwort auf die Invasion des Iraks AMERIKA DIENST 35 konnten wir uns auf die neuen internationalen Bindungen stützen, die aufgrund dieser Strategie entstanden sind. Die Kuwaiter selbst verdienen unser Mitgefühl und unseren Respekt. Sie mußten eine brutale Invasion, die Plünderung ihres Landes und eine traumatische Erfahrung erdulden. Es kam zu tragischen Verlusten an Menschenleben, und Tausende von Kuwaitern flohen in Nachbarstaaten und konnten in vielen Fällen nur mit dem, was sie auf dem Leibe trugen, entkommen. Aber die Kuwaiter wehren sich, und sie wehren sich heldenhaft. Sie kollaborieren nicht mit dem Irak. Sämtliche Teile der kuwaitischen Bevölkerung, von den religiösen Konservativen bis zu den säkular eingestellten Liberalen haben ihre Unterstützung für die Wiedereinsetzung der Regierung bekundet. Im Land selbst hat sich ein Widerstand formiert. Er führt den Kampf gegen die irakische Aggression innerhalb Kuwaits. Darüber hinaus stellt die kuwaitische Exilregierung finanzielle Hilfe bereit, um unsere militärischen Bemühungen zu unterstützen und zur Beseitigung wirtschaftlicher Probleme beizutragen, die Staaten wie Ägypten entstanden sind. Kurzum: Kuwait ist besetzt worden - aber Kuwait wurde nicht erobert. Die in dem Grundsatz vereinte politische Koalition, daß Saddam Hussein nicht die Früchte seiner Aggression ernten darf, hat unter dem Schirm der Vereinten Nationen ein Wirtschaftsembargo verwirklicht, das voll und ganz wirksam ist. Die importabhängige Volkswirtschaft des Iraks spürt schon die Auswirkungen, und der internationale Druck wird mit der zunehmenden Verknappung weiter anwachsen. Sanktionsverletzer könnten, wie dies in solchen Lagen stets der Fall ist, durch große finanzielle Profite in Versuchung geführt werden, aber die Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats, die eine Durchsetzung des Embargos mit allen angemessenen Mitteln vorsieht, sollte gewährleisten, daß die Möglichkeiten des Iraks zum Export seines Öls und zum Import wichtiger Waren mit der Zeit stark eingeschränkt werden. Saddam Husseins Aggression hat Ländern in der Region und in der ganzen Welt enorme Kosten verursacht. Die Zerstörung der kuwaitischen Volkswirtschaft durch die irakischen Angreifer hat große wirtschaftliche Verwerfungen bei befreundeten Staaten in der Region zur Folge gehabt. Dies betrifft insbesondere Ägupten und die Türkei. Andere Länder, die wirtschaftlich auf schwachen Füßen stehen, besonders in Osteuropa, müssen einen sehr hohen Preis bezahlen. Auch die Notwendigkeit, die Lasten unserer eigenen militärischen Bemühungen auszugleichen, muß angesprochen werden. Wie der Präsident am vergangenen Donnerstag (30. August) verkündete, haben wir einen Seite 3 �Aktionsplan beschlossen, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden. Unsere Freunde in der ganzen Welt haben darauf reagiert und tun dies auch weiterhin. Saudi-Arabien bestreitet einen Großteil der Treibstoffkosten für unsere Bemühungen, und andere Golfstaaten stellen den betroffenen Staaten Brennstoffe und Finanzmittel zur Verfügung. Der Präsident hat Finanzminister Brady und mich gebeten, wichtige Staaten am Golf, in Europa und Asien zu besuchen, um die internationalen Bemühungen zu mobilisieren und koordinieren. Wir werden bestrebt sein zu gewährleisten, daß Kosten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig verteilt werden und unsere Anstrengungen einander auf verschiedenen Ebenen ergänzen. Das Ziel ist die Wahrung der lebenswichtigen Interessen der beteiligten Parteien und die Aufrechterhaltung der Solidarität der internationalen Koalition. Die Zeit kann auf der Seite der internationalen Staatengemeinschaft sein. Der Diplomatie kann zum Erfolg verholten werden. Auf der militärischen Ebene stellen heute 25 Staaten Soldaten und Material zur Unterstützung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats bereit. Die amerikanischen Ziele sind die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien sowie die Gewährleistung der wirksamen Einhaltung der UNO-Sanktionen. Unsere Streitkräfte sind darüber hinaus dort anwesend, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und eine effektive und entschiedene militärische Reaktion sicherzustellen, falls der Irak seine Aggression zu aktiven Gefechten mit der multinationalen Streitmacht eskaliert. Wenn jedoch die gegenwärtige Gefahr vorüber ist, können wir ihre Lehren nicht unbeherzigt lassen. Wir stehen in der Verantwortung, dem amerikanischen Volk zu versichern, daß nicht zehn Jahre später seine Söhne und Töchter gefährdet werden, weil wir es versäumt haben, langfristige Lösungen für die Probleme am Golf zu finden. Der von uns zustande gebrachte historische internationale Konsens kann eine solide Grundlage sein, um unsere unmittelbaren Ziele zu verwirklichen und eine sicherere Zukunft aufzubauen. Er kann ein künftiges Umfeld am Golf fördern, das unsere Interessen schützen und uns helfen wird, eine Wiederholung solcher massiven diplomatischen und militärischen Anstrengungen in der Zukunft zu vermeiden. Langfristig streben wir einen stabilen Golf an, an dem die Staaten dieser Region und deren Völker in Frieden und ohne Furcht vor Nötigung leben können. Wir streben eine Region an, in der Veränderungen stattfinden können und darüber hinaus legitimen Sicherheitsanliegen auf friedlichem Wege Rechnung getragen wird. Ferner streben wir eine Region an, in der Energielieferungen frei fließen können. Wir werden mit den Regierungen am Golf und außerhalb zusammenarbeiten müssen, um eine dauerhaftere Ordnung zu schaffen. Seite 4 Wir möchten gewährleisten, daß unsere Freunde in der Region die Mittel besitzen, um Aggressionen abzuschrecken und sich zu verteidigen, damit die Notwendigkeit verringert wird, amerikanische Männer und Frauen zu ihrer Unterstützung zu entsenden. Wir werden mit den andere Mitgliedern der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um weiteren irakischen Expansionsbestrebungen sowie irakischen Bemühungen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben und zu produzieren, Einhalt zu gebieten. Die Bewältigung der heutigen Bedrohung könnte ferner zur Ausgangsbasis für dauerhafte internationale Bemühungen werden, um die Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen und ballistischer Raketen in der Region und andernorts zu verhindern. Sie kann ein Sprungbrett für neue Versuche zur Lösung von Konflikten werden, die einer solchen Verbreitung zugrundeliegen, einschließlich des schwelenden Konflikts zwischen Israel und seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn. Es reicht nicht aus zu zeigen, daß sich Aggression und Einschüchterung nicht auszahlen. Wir müssen auch zeigen, daß es einen Weg zu Aussöhnung und Frieden gibt, der mit gutem Willen und Vertrauen auf allen Seiten beschritten werden kann. Abschließend möchte ich Saddam Husseins Überfall auf Kuwait in eine historische Perspektive stellen. Seit über vierzig Jahren stand der Konflikt zwischen Ost und West im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen. Der kalte Krieg erfaßte den ganzen Erdball und betraf jeden. Ein Großteil der amerikanischen Außenpolitik wurde entweder von unseren Bemühungen zur Eindämmung der stalinistischen Aggression bestimmt oder leitete sich daraus her. Heute hat die zentrale Auseinandersetzung der Nachkriegszeit, der Ost-West-Konflikt über die Zukunft Europas, einen Umbruch erfahren. Die Volksrevolutionen des vergangenen Jahres in Mittel- und Osteuropa haben die Diktaturen der Vergangenheit hinweggefegt. An ihrer Stelle finden die Menschen nun die Freiheit. Europa wird ungeteilt und frei, Deutschland wird in Frieden und Freiheit vereint werden. Eine aufgeklärte sowjetische Führung hat zu friedlichen, demokratischen Veränderungen als einzig legitimem Weg zum Fortschritt ermutigt. Diese Administration hat aktiv auf die Verfechter des neuen Denkens und der Reformen in der Sowjetunion eingewirkt. Zusammen entdecken wir gemeinsame Interessen, die Ost und West vereinen werden. In dieser Beziehung wird Konflikt durch Partnerschaft abgelöst. Wie ich bereits viele Male erklärt habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem gewaltigen Umbruch in der Weltpolitik sehr aufrichtig. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg hinter uns lassen, sondern auch die ihm zugrundeliegenden Konflikte. AMERIKA DIENST 35 �Und das ist der Grund, warum, wie der Präsident erklärt hat, die Aggression des Iraks nicht Bestand haben kann. Die Linie im Sand Arabiens bedeutet auch eine Linie in der Zeit. Durch seinen Einfall in Kuwait tat Saddam Hussein einen gefährlichen Schritt zurück in die Vergangenheit. Vielleicht dachte er nur, die Welt würde Kuwait für entbehrlich halten, wir würden es lediglich als kleines, weit entferntes Land betrachten, von dem wir wenig wissen und das uns ziemlich egal sei. Vielleicht erinnerte er sich an die dreißiger Jahre, als der Völkerbund es versäumte, entschieden auf die Aggression Mussolinis gegen Abessinien, dem heutigen Äthiopien, zu reagieren. Sicher dachte Saddam Hussein, sein Verbrechen werde sich auszahlen, aber die Welt hat sich anders entschieden. Es darf ihm nicht gestattet werden, seine Beute zu behalten. Der Präsident hat unsere Haltung klargestellt. Die Welt muß gemeinsam dafür sorgen, daß die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien verteidigt werden. Bei diesen Bemühungen, Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, müssen die Vereinigten Staaten führen, und unser Volk * AMERIKA DIENST 35 muß das verstehen. Wir bleiben die einzige Nation, die das erforderliche politische, militärische und wirtschaftliche Instrumentarium besitzt, um eine erfolgreiche kollektive Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Geographisch liegen wir von großen Teilen der Erde weit entfernt, da wir durch den Atlantik und den Pazifik getrennt sind. Politisch, wirtschaftlich und strategisch gibt es jedoch keine Ozeane, und in einer Welt ohne Ozeane ist eine Politik des Isolationismus keine Option. Nur durch amerikanisches Engagement kann die friedliche Welt aufgebaut werden, die sich unser Volk so sehnsüchtig wünscht. Wir gehen davon aus, daß diese koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg ist, um die vom Präsidenten verkündeten Ziele zu erreichen. Unsere Anstrengungen werden jedoch Zeit erfordern, und darum bitten wir insbesondere das amerikanische Volk. Bleiben Sie fest. Haben Sie Geduld. Bleiben Sie vereint, auf daß wir zusammen zeigen können, daß sich Aggression nicht auszahlt. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich sowohl der Irak als auch Kuwait verpflichtet, "in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten". Irak erkannte den unabhängigen Staat Kuwait im Jahr 1963 offiziell an und verpflichtete sich, seine Souveränität zu respektieren. Die folgende Chronologie schildert die Ereignisse, die auf die Verletzung dieser bindenden Erklärung durch den Irak mit seiner Invasion und Annexion Kuwaits folgten. Angeführt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die internationale Staatengemeinschaft diesen Bruch von Gesetzen und Prinzipien verurteilt, die friedliche Beziehungen zwischen den Nationen regeln. 16. Juli: Der irakische Außenminister Aziz legt dem Sekretariat der Arabischen Liga in Tunis ein Schreiben vor, in dem Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate der "direkten Agression" gegen Irak beschuldigt werden. Zu den Vorwürfen gehören Übergriffe auf irakisches Territorium und überhöhte Ölproduktion. 17. Juli: Der irakische Präsident Saddam Hussein beschuldigt Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von der OPEC festgesetzten Produktionsgrenzen zu überschreiten und damit den Rohölpreis niedrigzuhalten. Hussein zufolge gingen Irak durch dieses Vorgehen Öleinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Dollar verloren. Er droht, die Überproduktion notfalls mit Gewalt zu stoppen. 18. Juli: Saddam Hussein bekräftigt den irakischen Anspruch auf Öl in einem umstrittenen Grenzgebiet in Kuwait. Er erklärt, Kuwait habe Rohöl im Gegenwert von 2,4 Milliarden Dollar aus den dortigen Ölquellen gestohlen und fordert Rückzahlung. Die kuwaitische Nationalversammlung beschließt, mehrere hochrangige Regierungsvertreter in arabische Hauptstädte zu entsenden, um die kuwaitische Position darzulegen. Der saudiarabische König Fahd telefoniert mit Saddam Hussein und drängt auf Zurückhaltung. Das US-Außenministerium wiederholt, die amerikanische Politik am Golf bestehe darin, "den ungehinderten Öltransfer durch die Straße von Hormus sicherzustellen und den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt zu verteidigen". AMERIKA DIENST 35 19. Juli: Der kuwaitische Außenminister übermittelt der Arabischen Liga ein Antwortschreiben auf die irakischen Vorwürfe und bittet um Schlichtung der Grenzstreitigkeiten durch die Arabische Liga. 20. Juli: Die kuwaitischen Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. 21. Juli: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, reist zu Konsultationen nach Kuwait. Saddam Hussein spricht mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. 22. Juli: Der irakische Außenminister kommt mit Präsident Mubarak in Kairo zusammen. In Kuwait akkreditierte Militärattaches der NATO berichten nach Besuchen im Irak von Panzerverlegungen auf Eisenbahnwaggons nach Süden und 2 000 bis 3 000 Lastwagen, die 30 000 Soldaten zur Grenze bringen. 23. Juli: Saudiarabische Streitkräfte im nördlichen und östlichen Kommandobereich werden in Alarmbereitschaft versetzt. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien beraten über die Spannungen am Golf. 24. J uli: Mubarak reist als Vermittler nach Bagdad und Kuwait und schlägt ein Treffen der arabischen Außenminister in Kairo vor. Das Pentagon bestätigt, daß die amerikanische Marine gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausbildungsoperation im Golf durchführt. Das kuwaitische Militär wird von Alarmbereitschaft in den niedrigeren Bereitschaftszustand "erhöhte Wachsamkeit" versetzt. Bei einer Seite 1 �OPEC-Sondersitzung in Genf einigen sich die Unterhändler rasch auf Produktionsgrenzen, die für alle 13 Mitgliedstaaten akzeptabel sind. 25. Juli: Der Aufmarsch irakischer Streitkräfte wird fortgesetzt, das kuwaitische Militär wieder in Alarmbereitschaft versetzt. Der amerikanische Botschafter April Glaspie trifft in Badgad mit Saddam Hussein zusammen, der erklärt, er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts und den Botschafter von seinen Plänen zu Gesprächen mit Kuwait unterrichtet. Er verspricht, fürdie Dauer der Vermittlungsbemühungen werde militärisch "nichts unternommen". Saddam erklärt Mubarak gegenüber, der Irak plane keinen Angriff auf Kuwait. Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten verurteilt Iraks Invasion seines Landes aufs Schärfste und richtet einen Appell für Militärhilfe an alle Nationen der Welt. "Meines Erachtensistdie Intervention der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt von vorrangiger Bedeutung", erklärt er. Präsident Bush verurteilt die Invasion als "nackte Aggression" und fordert den "unverzüglichen und begingungslosen Abzug" irakischer Truppen. Bush unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zur Unterbindung jeglichen Handels mit Irak, dem Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte und fordert andere Regierungen auf, entsprechende Schritte zu unternehmen. 26. Juli: Die OPEC-Vereinbarungen über Produktionsdrosselung und Exportbeschränkungen werden offiziell festgelegt. Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichten sich zur Einhaltung des Abkommens. Die Mitglieder des amerikanischen Kongresses bringen ihre Empörung über die irakische Invasion zum Ausdruck. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verurteilen Bagdads Vorgehen und unterstützen Präsident Bushs Embargo. 27. Juli: Der amerikanische Senat stimmt für die Sperrung aller landwirtschaftlichen Kredite an Irak und verbietet den Transfer von Munition und militärisch anwendbarer Technologie. 3. August: Das irakische Heer stößt in Richtung Saudi-Arabien vor. Präsident Bush läßt dem Irak eine ernste Warnung zukommen, nicht in das Königreich einzumarschieren, bezeichnet die Besetzung Kuwaits als "inakzeptabel" und erklärt, eine weitere Ausweitung "wäre noch weniger akzeptabel". Bush zufolge werden sich die Vereinigten Staaten alle Optionen offenhalten und "wären zu jeder nur denkbaren Hilfe bereit", wenn Saudi-Arabien um Hilfe bitten sollte. Der amerikanische Präsident führt Telefongespräche mit arabischen Regierungsvertretern. 31. Juli: Nachrichtendienstliche Quellen berichten von einem enormen irakischen Truppenaufmarsch, bei dem nahezu 100 000 Mann entlang der Grenze zu Kuwait massiert werden - was ungefähr fünfmal der Größe des kuwaitischen Heeres entspricht. Vertreter des Iraks und Kuwaits treffen sich in Saudi-Arabien, um Verhandlungen über die Ölfelder entlang der Grenze aufzunehmen, die jedoch nach zwei Stunden abgebrochen werden. Das amerikanische Außenministerium bekräftigt die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen durch die Vereinigten Staaten zur "Entschärfung der Spannung" am Golf. 1. August: Der irakische Botschafter in Washington wird zu Konsultationen mit Abteilungsleiter John Kelly ins Au ßenministerium gerufen, der "die amerikanische Überzeugung einer friedlichen Beilegung" des Konflikts zwischen Irak und Kuwait bekräftigt. 2. August: Im Laufe der Nacht überqueren Hunderte von irakischen Panzern in Begleitung von Tausenden von Landstreitkräften die Grenze nach Kuwait und besetzen den Palast des Emirs sowie andere Regierungsgebäude und strategische Einrichtungen. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird das irakische Vorgehen mit 14:0 Stimmen verurteilt, ein Waffenstillstand und der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait gefordert. Die Sowjetunion, ein Hauptlieferant von Waffen an den Irak, stimmt für die Resolution und verkündet ein Waffenembargo gegen dieses Land. vSeite 2 Saddam Hussein kündigt eine Zusammenkunft mit dem kuwaitischen Emir in zwei Tagen an und verspricht den Abzug der irakischen Truppen zu Beginn dieses Tages. Bagdad fängt an, internationale Rundfunksendungen einschließlich der arabischen Sendungen der Stimme Amerikas zu stören. US-Au ßenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse veröffentlichen erstmals eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Invasion Kuwaits durch den Irak verurteilen. Belgien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg schließen sich Bestrebungen an, kuwaitische Vermögenswerte in ihren Ländern einzufrieren. Die irakische Invasion wird von der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg, Österreich, Griechenland, Spanien und Brasilien verurteilt. 4. August: Satellitenfotos deuten auf eine Verstärkung, keinen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait hin. Kanada verhängt ein Embargo auf ölimporte aus Kuwait und dem Irak und bereitet neben anderen AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen Exportkontrollen für den Irak vor. Das stark von importiertem Öl abhängige Japan erklärt, es werde Ölimporte aus dem Irak und Kuwait ebenso wie Exporte in diese Länder boykottieren. Die Europäische Gemeinschaft spricht sich für die Verhängung ähnlicher Sanktionen aus. 6. August: König Fahd bittet befreundete Streitkräfte zur Verstärkung seiner Verteidigung nach Saudi-Arabien, Bush entsendet ein Geschwader von Kampfflugzeugen des Typs F-15 und die 82. Luftlandedivision auf einen saudiarabischen Luftstützpunkt. Die Vereinten Nationen stimmen 13:0 für ein obligatorisches Embargo gegenüber dem Irak. Der Gesandte der US-Botschaft, Joseph Wilson, trifft Saddam Hussein in Bagdad und bekräftigt Washingtons Forderung nach einem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Saddam verkündet, seine Annexion Kuwaits sei "nicht rückgängig zu machen". 7. August: Die Truppenbewegungen von US-Streitkräften werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben und Tausende von Soldaten bereiten ihre Verlegung auf saudiarabische Luftstützpunkte vor. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft die neutrale Schweiz die Entscheidung, sich der Staatengemeinschaft anzuschließen und verhängt Sanktionen gegen den Irak. Venezuela informiert Washington, die OPEC werde die durch das internationale Embargo gegen den Irak und Kuwait verursachten ölengpässe ausgleichen. 8. August: In einer Fernsehansprache gibt Bush offiziell die Stationierung von Truppen im Nahen Osten bekannt und bittet US-Bürger um ihre Unterstützung für diese Maßnahme, denn "die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens ist von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten." Er betont, "Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik - funktioniert nicht". Bush erklärt die vier Grundsätze amerikanischer Politik: die Forderung nach Abzug irakischer Truppen aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, das amerikanische Engagement für Frieden und Stabilität am Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger in der Region. Der Irak verkündet die Annexion Kuwaits. Großbritannien entsendet zusätzliche Luftwaffen- und Marineeinheiten zur Verteidigung Saudi-Arabiens. 9. August: Arabische Führer treffen sich in Kairo in dem Versuch, die Lage unter sich zu lösen, aber die Gespräche werden um einen Tag verschoben. Das US-Außenministerium bringt seine wachsende Sorge über die 3 000 Amerikaner zum Ausdruck, die durch die Invasion in Kuwait festgehalten werden. Ein Spre- AMERIKA DIENST 35 cher des Außenministeriums bekräftigt, die irakische Regierung habe sich am 2. August verpflichtet, die Sicherheit amerikanischer Bürger und anderer Ausländer zu garantieren. Präsident Bush unterrichtet den Kongreß offiziell über die Vornestationierung der Truppen im Nahen Osten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt die irakische Annexion Kuwaits einstimmig für "null und nichtig". Ein Sonderausschuß wird zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen gegenüber dem Irak gebildet. 10. August: Der Irak fordert zum "heiligen Krieg" gegen Amerikaner und Israelis auf und verfügt die Schlie ßung aller Botschaften in Kuwait. Die Arabische Liga vereinbart die Entsendung von Friedenstruppen nach Saudi-Arabien. Zwölf von zwanzig Mitgliedern stimmen dafür, drei dagegen (Irak, Libyen und die PLO), zwei enthalten sich der Stimme (Jemen, Algerien), und ein Mitglied ist nicht anwesend (Tunesien). Jordanien, Mauretanien und Syrien bringen ihre "Vorbehalte" zum Ausdruck. Die NATO-Minister in Brüssel versichern der Stationierung im Golf ihre "einhellige Unterstützung" und erklären Maßnahmen von Mitgliedern, etwa das Engagement der Marine Frankreichs und Gro ßbritanniens und die Entscheidung Italiens, Spaniens und Portugals zur Bereitstellung von Luftstützpunkten für gerechtfertigt. Bush erweitert alle Sanktionen gegenüber dem Irak auf Kuwait. 11. August: Ägyptische und marokkanische Truppen landen in Saudi-Arabien, um der Bedrohung einer irakischen Invasion vorzubeugen. Vertreter Syriens erklären, Damaskus werde sich wahrscheinlich an den gemeinsamen islamischen Bestrebungen beteiligen. 12. August: Präsident Bush erklärt, er werde USTruppen anweisen, irakische ölexporte und alle Importe in dieses Land außer einige Nahrungsmitteltransporte abzufangen. London gibt bekannt, ein britischer Geschäftsmann sei bei dem Versuch, aus dem Irak zu fliehen, erschossen worden. 13. August: König Hussein von Jordanien beschuldigt die Vereinigten Staaten, im Nahen Osten eine "explosive" Lage zu schaffen. Vertreter der Vereinigten Staaten erklären, der jordanische Hafen Akaba solle geschlossen werden (Jordanien hatte erklärt, es würde sich den UNO-Sanktionen anschließen). Pakistan äußert seine Bereitschaft, der islamischen Streitmacht in Saudi-Arabien beizutreten. 14. August: Diplomatische Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise werden verstärkt und Gespräche zwischen amerikanischen und europäischen Außenministern, kuwaitischen Vertretern im Exil, irakischen Seite 3 �Vertretern und den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen. Die Amerikaner und Briten im Irak werden als "Festgehaltene" bezeichnet. Immer mehr Bürgern anderer Nationalitäten wird die Ausreise verwehrt. Saddam Hussein bietet an, "endgültig Frieden" mit dem Iran schließen, Territorium zurückgeben und Kriegsgefangene austauschen zu wollen. 16. August: Nach der Zusammenkunft mit dem jordanischen König Hussein erklärt Präsident Bush, Jordanien bekräftige seine Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Sanktionen. Bush weist die US-Marine an, die Schiffahrt von und nach dem Irak und Kuwait zu unterbinden. Die irakische Regierung befiehlt Amerikanern und Briten in Kuwait, sich in bestimmten Hotels einzufinden. 17. August: Der Sprecher des irakischen Parlaments Sadi Mahdi erklärt, Bürger "aggressiver" Länder würden nicht freigelassen, bis die Bedrohung eines Kriegs gegen den Irak endet. 18. August: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet einstimmig Resolution 664 mit der Forderung, daß der Irak die unverzügliche Ausreise der Ausländer aus Kuwait und dem Irak "gestattet und erleichtert". Darüber hinaus fordert die Resolution, der Irak solle keine Schritte unternehmen, um die Sicherheit oder das Wohlergehen dieser Bürger aus Drittstaaten zu gefährden, den unmittelbaren und ständigen Zugang von Konsularbeamten gewährleisten, seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait und Aufhebung der Immunität von Botschaftspersonal zurückziehen. 19. August: Der irakische Präsident Hussein bietet die Freilassung der Internierten an, wenn Präsident Bush schriftlich garantiert, daß die amerikanischen Streitkräfte aus Saudi-Arabien abgezogen werden und der Wirtschaftsboykott gegen den Irak eingestellt wird. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die Ausländer als Schutzschild benutzt würden. "Ihre Präsenz und die irakischer Familien an lebenswichtigen Zielen kann eine militärische Aggression verhindern," erklärt er. Besorgt über Berichte, denenzufolge französische Bürger widerrechtlich in Bagdad festgehalten werden, weist die französische Regierung ihre Flotte in der Golfregion an, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak sicherzustellen. 20. August: Präsident Bush nennt die irakischen Beschränkungen gegenüber "unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern" unannehmbar und eine "Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen". Er fordert die Führung des Iraks auf, "alle Ausländer unverzüglich freizulassen" und ihnen das Recht zu Seite 4 geben, "zu kommen und zu gehen wann sie wollen". Zum ersten Mal seit Beginn der Krise bezeichnet Bush die festgehaltenen Ausländer als "Geiseln". 21. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein fordert Präsident Bush auf, eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben, andernfalls werde er ein weltweites "Desaster" verursachen. Gleichzeitig betont AußenministerTarik Aziz die Bereitschaft des Iraks zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, solange ein Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait keine Vorbedingung sei. In einer Erklärung in Amman fordert Aziz die Vereinigten Staaten auf, mit dem Irak Verhandlungen über alle Aspekte der Krise aufzunehmen. Das Weiße Haus antwortet dem Irak unverzüglich, daß keine Gespräche möglich sind, bevor der Irak nicht bedingungslos die Forderung der Vereinten Nationen nach Abzug seiner Truppen aus Kuwait erfüllt. 22. August: Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten lehnen die vom Irak für die Schließung der ausländischen Botschaften in Kuwait gesetzte Frist bis zum 24. August ab. 23. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein tritt mit britischen Geiseln im irakischen Fernsehen auf. Die Europäische Gemeinschaft kündigt an, daß sie 1,3 Millionen Dollar bewilligt hat, um Flüchtlinge aus Jordanien auszufliegen. Die Türkei und andere Staaten, deren Volkswirtschaften besonders stark unter der Golfkrise leiden, erhalten Finanzhilfen. 24. August: In Anerkennung der Lasten, die Jordanien durch die Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait aufgebürdet werden, bewilligen die Vereinigten Staaten eine Million Dollar, um dringende humanitäre Erfordernisse in Jordanien zu erfüllen. 25 Staaten haben sich geweigert, den irakischen Forderungen nach Schließung ihrer Botschaften in Kuwait nachzukommen. Mindestens neun, darunter die Missionen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, sind von Truppen umstellt, nachdem die Diplomaten eine irakische Anordnung zur Schließung mißachten. Über 100 amerikanische Botschaftsangehörige, darunter etwa 30 Kinder, verlassen Kuwait und reisen nach Bagdad. 24. August: Der sowjetische Präsident Gorbatschow sendet Saddam Hussein eine dringende Botschaft mit der Warnung, daß die Situation im Persischen Golf "extrem gefährlich" sei. Mit dem Bruch seines Schweigens zur Durchsetzung der Sanktionen gegen den Irak signalisiert Gorbatschow, daß er bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung des UNO-Embargos zu unterstützen. AMERIKA DIENST 35 �25. August: In einer überwältigenden Abstimmung von 13:0 bei Stimmenthaltung von Jemen und Kuba verabschiedet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 665, die "Maßnahmen... die gegebenenfalls notwendig sind", einschließlich militärischer Maßnahmen, vorsieht, um das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen. » Der Irak sichert zu, die in Bagdad festgehaltenen Familienmitglieder der amerikanischen Diplomaten aus Kuwait ausreisen zu lassen. Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten erklärt, daß die in Kuwait akkreditierten Diplomaten nicht freigelassen werden können, "weil sie keinen diplomatischen Status haben". 26. August: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erklärt, Moskau werde sich zwar dem Einsatz militärischer Mittel zur Unterstützung des UNOEmbargos durch andere Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht widersetzen, aber die Sowjets hätten "keine Pläne zur Anwendung von Gewalt oder Beteiligung an einer solchen Maßnahme". Die Vereinten Nationen kündigen an, daß Generalsekretär Perez de Cuellar am 30. August in Jordanien mit dem irakischen Außenminister zusammentreffen werde, um die Golfkrise zu erörtern. Der Irak gestattet 55 Frauen und Kindern als Familienmitgliedern amerikanischer Diplomaten an der USBotschaft in Kuwait die Reise von Bagdad in die Türkei * AMERIKA DIENST 35 in einem Autokonvoi. Bei Erreichen der Grenze wird nur 52 die Ausreise in die Türkei erlaubt. Drei junge Männer, die vom US-Außenministerium als Familienangehörige amerikanischer Diplomaten bezeichnet werden, werden ohne Erklärung nach Bagdad zurückgeschickt. 27. August: Als Antwort auf die illegale Anordnung des Iraks zur Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait kündigt das US-Außenministerium an, daß "das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert" wird. Die amerikanische Maßnahme stehe "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang". 28. August: Ein nicht identifizierter Amerikaner, der im Irak als Geisel gehalten wird, verstirbt nach Angaben des US-Außenministeriums, das sich auf die irakischen Behörden beruft. Der Amerikaner, angeblich ein Mann Mitte 50, soll in Basra an einem Herzanfall gestorben sein. Die irakische Regierung erklärt, sein Leichnam werde der amerikanischen Botschaft in Bagdad übergeben. Das US-Außenministerium kündigt ferner an, daß der Irak als Antwort auf die amerikanische Entscheidung vom 27. August, 36 irakische Botschaftsangehörige bis 30. August aus den Vereinigten Staaten auszuweisen, eine ungenannte Anzahl amerikanischer Diplomaten in Bagdad ausweisen wolle. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 KONGRESS UNTERSTÜTZT PRÄSIDENT BUSHS MASSNAHMEN ZUR GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush genießt für seine Politik zur Eindämmung der irakischen Aggression im Nahen Osten breite überparteiliche Unterstützung im Kongreß. Der demokratische Senator John Kerry aus Massachussetts stellte vor Reportern fest, daß seiner Meinung nach "die Unterstützung des Kongresses (für die Politik Präsident Bushs) sehr, sehr stark" ist. Presseberichten zufolge unterstützen die meisten Parlamentarier Bushs grundsätzlich harte Haltung in der Region. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus am 28. August 1990 wird er jedoch zunehmend gedrängt, sich um mehr finanzielle Unterstützung von Verbündeten für den US-Militäreinsatz am Golf zu bemühen. Am 29. August erklärte Kerry in einem Fernsehinterview, "Meiner Ansicht nach zollten meine Kollegen bei dem gestrigen Informationsgespräch der Art und Weise, wie der Präsident bisher vorgegangen ist, einmütig Respekt, wenn nicht sogar Bewunderung". Der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana, ein einflußreiches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats, nahm eine weit härtere Haltung ein als Bush, indem er den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung der irakischen Chemiewaffen und nuklearen Anlagen forderte. Selbst nach einem Abzug des Iraks aus Kuwait, so Lugar, müssen die irakischen Chemiewaffen und die potentiellen nuklearen Fähigkeiten des Landes "als Bedrohung beseitigt werden. Andernfalls müßten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der Vereinten Nationen zweifelsohne lange Zeit in Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen Ostens bleiben." Lugar erklärte, er sei "pessimistisch" im Hinblick auf Möglichkeiten, den Rücktritt Saddam Husseins auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Die Invasion in Kuwait hat Lugar zufolge dem Irak "die Kontrolle über Preis und Verfügbarkeit" eines großen Teils der Weltölversorgung verschafft. Deshalb besitze Saddam Hussein heute die "Fähigkeit, andere zu erpressen und ihm die Mittel zu liefern, die er benötigt, um nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Teile Europas, die Sowjetunion und Asien zu terrorisieren". AMERIKA DIENST 35 "Senator Lugar und ich teilen wohl die Ansicht, daß es sich hierbei um eine außerordentlich bedeutsame Entwicklung handelt ... das Vorgehen der Vereinten Nationen und der weltweite Konsens, der mit Beteiligung der Sowjetunion erarbeitet wurde ... all dies drängt zu einer Lösung in der Region", fügte er hinzu. Kerry fuhr fort, "hierin Massachusetts befindet sich die Volkswirtschaft in einer Krise, und zwar in vielen Teilen des Landes. Es fällt uns schwer, das Geld (für die Militäroperation) aufzubringen, andererseits hat der Präsident jedoch eindeutig klargestellt, daß er auf eine größere Lastenverteilung und intensivere Beteiligung anderer Länder drängt. Meines Erachtens wird dies geschehen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, so vorzugehen. Wir sollten nicht die Volkswirtschaften anderer Länder aussparen und unserer eigenen schaden." Aber "die Kritik, die ich vom Mann auf der Straße höre", erklärte der Kongreßabgeordnete William S. Broomfield aus Michigan, "kommt von denjenigen, die fragen, 'Was tut die Bundesrepublik?', 'Was tut Japan?'. Diese beiden Länder profitieren am meisten von Ölkrise." Auch die demokratische Vertreterin des Repräsentantenhauses Patricia Schroeder aus Colorado betonte die wirtschaftlichen Bedenken des Kongresses und Seite 1 �stellte fest, "Ich frage mich wirklich, wie wir es anstellen, abgesehen von Stimmabgaben in den Vereinten Nationer; sehte Unterstützung durch unsere Verbündeten zu erhalten. Es geht hier darum, die Wirtschaft unseres Landes zu schützen, und wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, während wir die Volkswirtschaften alier anderen Länder aussparen, wäre das nicht sonderlich klug. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri fügte hinzu, "Wenn bisher Einigung über den Haushalt erforderlich war, benötigen wir sie noch dringlicher, seit dies passiert ist." "Wenn wir die Verteidigungsausgaben zu dem hinzuaddieren, was bereits vorhanden war," erklärte Gephardt, "dann müssen wir uns beim Haushalt zweifelsohne dahingehend einigen, daß Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen oder irgendetwas auf der Einnahmenseite geschehen muß." Der demokratische Senator Patrick Leaky aus Vermont erklärte gegenüber Journalisten, er habe den Präsidenten aufgefordert, eine neue Sondersteuer zu erheben, um den Truppenaufmarsch am Golf zu finanzieren und "der Welt zu demonstrieren, daß wir uns dort langfristig engagieren". Presseberichten zufolge erklärte Bush den Abgeordneten, seine Strategie laute jetzt, abzuwarten, ob das von den Vereinten Nationen gebilligte Embargo aus- * Seite 2 * reicht, um den Irak "ohne weitere Gewaltanwendung" zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell aus Maine, erklärte, der Präsident "hat die richtige Entscheidung getroffen", als er US-Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens und Durchsetzung des Embargos gegen den Irak entsandte, aber er antwortete auf die Frage, ob Bush einen "Blankoscheck" von den Politikern erhalten habe, "eine Zustimmung zu den bisherigen Aktionen ist keine automatische Zustimmung zu allen künftigen Aktionen, wenn der Charakter dieser Aktion nicht bekannt ist". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der demokratische Senator Thomas S. Foley aus Washington, erklärte, Bush habe bis jetzt "den Einsatz von Gewalt klugerweise eingeschränkt". Der Abgeordnete Jim Leach, ein Republikaner aus Iowa, stimmte zu, daß "bis jetzt keine einzige Kritik an der Aktion laut geworden ist"., obwohl "schwierige Entscheidungen anstehen". Der demokratische Senator Claiborne Pell aus Rhode Island verwies darauf, es sei "ein glücklicher Umstand", daß bei diesem Problem "die Vereinten Nationen Geschlossenheit zeigen". Das amerikanische Volk sollte darüber informiert werden, daß es keine Patentlösungen gibt und "wir einen langen Weg vor uns haben", fügte der republikanische Senator John H. Chafee aus Rhode Island hinzu. * * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush fordert koordinierte Hilfe in der Golfkrise<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Isolierung des Iraks einziges Mittel zur friedlichen Konfliktlösung <br /><em>US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Golfkrise: eine Chronologie<br /><em>Stand 28. August</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress unterstützt Bushs Maßnahmen in der Golfkrise<br /><em>Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0853f9419b2861f066bfe97d41c7cd39.pdf 9f0c5d6bb0348f4010ab23180df621f7 PDF Text Text ^S^Ä**1 S t l t e i Information Sorvfc» <§ntassy of the United States of America Libtsry Services Deichmanns Aue 29 0 * cimGrikci dienet 6300 Bonn 2 U. S. I nformation Service Embassy of the United States of America 12. September 1990 36 GOLFKRISE BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel DEUTSCHLANDPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters in München Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFK RISE 36 12. September 1990 BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß » WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses hat Präsident Bush am 11. September 1990 erklärt, "eine neue Partnerschaft der Nationen" stehe gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten diese Aggression nicht hinnehmen werden. Bush forderte erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Rückzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir erleben heute einen einzigartigen und historischen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten ... kann eine neue Weltordnung entstehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, liebe amerikanische Mitbürger, wir haben uns heute abend hier versammelt, um die bedeutsamen und tragischen Ereignisse am Persischen Golf zu erörtern. Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, überfiel in den frühen Morgenstunden des 2. August eine mächtige irakische Armee den vertrauensvollen und erheblich schwächeren Nachbarstaat Kuwait. Innerhalb von drei Tagen standen 120 000 irakische Soldaten mit 850 Panzern in Kuwait und marschierten nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Das war der Zeitpunkt, an dem ich beschloß, dieser Aggression entgegenzutreten. Heute halten die mutigen Angehörigen unserer Streitkräfte in jenen fernen Wüsten und auf fernen Meeren Wache, Seite an Seite mit Streitkräften aus über 20 anderen Ländern. Sie gehören zu den besten Männern und Frauen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Diese tapferen Amerikaner waren augenblicklich be- AMERIKA DIENST 36 reit, ihre Ehegatten und Kinder zurückzulassen, um an einer Front zu dienen, die eine halbe Weltreise entfernt liegt. Sie erinnern uns daran, worin die Stärke der Vereinigten Staaten liegt. Das tun sie. Unter den schwierigen Bedingungen am Golf ist die Moral unserer Soldaten außergewöhnlich gut. Im Angesicht der Gefahr sind sie mutig, gut ausgebildet und engagiert. Ein Soldat, der Obergefreite Wade Merrit aus Knoxville in Tennessee, der heute in Saudi-Arabien stationiert ist, schrieb seinen Eltern von seinen Ängsten, seiner Liebe zu seiner Familie und seinen Hoffnungen auf Frieden. Er schrieb aber auch: "Ich bin stolz auf mein Land und seinen festen Standpunkt gegenüber einer unmenschlichen Aggression. Ich bin stolz auf meine Armee und ihre Männer. ... Ich bin stolz darauf, meinem Land zu dienen." Wade, ich möchte Ihnen nur sagen, daß die Vereinigten Staaten stolz auf Sie sind. Unser Dank gebührt jedem Soldaten, Matrosen, Marineinfanteristen und Flieger, der am Persischen Golf im Dienste des Friedens steht. Ich möchte darüber hinaus dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Powell, den Stabschefs selbst, unserem Kommandeur am Persischen Seite 1 �Golf, General Schwartzkopf, und den Männern und Frauen des Verteidigungsministeriums danken - Sie haben eine solch hervorragende Arbeit geleistet. zu vereiteln. Ich wünschte, ich könnte sagen, ihre Arbeit sei getan. Wir alle wissen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Wir erleben heute einen einmaligen und außerordentlichen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue Weltordnung - entstehen: eine neue Ära, freier von der Bedrohung des Terrorismus, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Ein Zeitalter, in dem die Staaten der Welt, Ost und West, Nord und Süd, in Harmonie gedeihen und leben können. Wenn es jemals an der Zeit war, sein Land über sich selbst zu stellen und Patriotismus über eine Partei, dann ist diese Zeit jetzt gekommen. Ich möchte allen Amerikanern für ihre Unterstützung unserer Streitkräfte und ihres Auftrags danken, besonders den in diesem Hause versammelten. Diese Unterstützung wird in der kommenden Zeit noch wichtiger sein. Heute abend möchte ich Ihnen deshalb erläutern, was auf dem Spiel steht - was wir gemeinsam unternehmen müssen, um zivilisierte Werte in der ganzen Welt zu verteidigen und unsere wirtschaftliche Stärke im Inland zu erhalten. Unsere Ziele am Persischen Golf sind eindeutig, sie sind definiert und allseits bekannt: Der Irak muß sich vollständig, unverzüglich und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen. Die rechtmäßige Regierung Kuwaits muß wiederhergestellt werden. Die Sicherheit und Stabilität des Persischen Golfs muß gesichert werden. Amerikanische Bürger im Ausland müssen geschützt werden. Dies sind nicht nur unsere Ziele. Sie wurden vom UNO-Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen fünfmal gebilligt. Die meisten Länder teilen unsere Sorge um Prinzipien, und zahlreiche Staaten haben ein Interesse an der Stabilität des Persischen Golfs. Es handelt sich eben nicht, wie Saddam Hussein es gerne hätte, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. Der Irak steht gegen die Welt. Wie Sie wissen, bin ich gerade von einem sehr produktiven Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow heimgekehrt. Ich freue mich, daß wir zusammenarbeiten, um ein neues Verhältnis aufzubauen. Unsere gemeinsame Erklärung von Helsinki hat der Welt gegenüber unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, der irakischen Bedrohung des Friedens entgegenzutreten. Ich zitiere: "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß die Aggression des Iraks nicht toleriert werden darf. Eine friedliche Weltordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Es ist eindeutig, daß sich kein Diktator mehr auf die Ost-West-Konfrontation verlassen kann, um eine gemeinsame Aktion der UNO gegen eine Aggression Seite 2 Eine neue Partnerschaft der Nationen hat begonnen. Hunderte von Generationen haben diesen verschlungenen Pfad zum Frieden gesucht, während Tausende von Kriegen tobten. Heute kämpft eine neue Welt darum, geboren zu werden. Eine Welt, die sich von der uns bekannten stark unterscheidet. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ablöst. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Recht anerkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen achtet. Die vor uns liegende Prüfung ist groß - und das gleiche gilt für den Einsatz, der auf dem Spiel steht. Dies ist der erste Angriff auf die von uns angestrebte neue Welt, die erste Prüfung unseres Muts. Hätten wir nicht mit klarer Entschlossenheit auf diese erste Provokation reagiert und würden wir unsere Entschlossenheit nicht weiterhin unter Beweis stellen, wäre dies ein Signal für gegenwärtige und potentielle Despoten in der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen gemeinsame lebenswichtige Interesse verteidigen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen die Herrschaft des Rechts unterstützen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen sich gegen Aggressionen zur Wehr setzen. Und sie werden es tun. Und noch eines - beim Streben nach diesen Zielen werden sich die Vereinigten Staaten nicht einschüchtern lassen. Lebenswichtige Grundsatzfragen stehen auf dem Spiel. Saddam Hussein versucht tatsächlich, einenStaat von der Landkarte zu tilgen. Wir übertreiben nicht. Und wir übertreiben auch nicht, wenn wir sagen: Saddam Hussein wird scheitern. Darüber hinaus stehen lebenswichtige Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel. Der Irak selbst kontrolliert etwa 10 Prozent der Welterdölreserven. Mit Kuwait AMERIKA DIENST 36 �kontrolliert der Irak die doppelte Menge. Ein Irak, dem es gestattet wäre, Kuwait zu schlucken, würde die wirtschaftliche und militärische Macht, aber auch die Arroganz besitzen, seine Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen - Nachbarn, die den Löwenanteil der übrigen Welterdölreserven kontrollieren. Wir können es nicht zulassen, daß solch lebenswichtige Bodenschätze von jemandem beherrscht werden, der so rücksichtslos handelt. Und wir werden es nicht zulassen. Die jüngsten Ereignisse haben eindeutig gezeigt, daß es für die amerikanische Führungsrolle keinen Ersatz gibt. Im Angesicht der Tyrannei sollte niemand Zweifel an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit haben. Niemand sollte an unserer Ausdauer zweifeln. Wir werden unseren Freunden zur Seite stehen. Auf die eine oder andere Weise muß der Führer des Iraks diese grundsätzliche Wahrheit lernen. Von Beginn an haben wir uns Hand in Hand mit anderen darum bemüht, eine möglichst breite internationale Reaktion auf die irakische Aggression herbeizuführen. Das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit und Verurteilung des Iraks ist einmalig. Streitkräfte von Ländern aus vier Kontinenten sind dort auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien anwesend, um oinen Angriff abzuschrecken und. falls nötig, abzuwehren. Moslems und Nicht-Moslems, Araber und Nicht-Araber, Soldaten aus vielen Ländern stehen Seite an Seite, entschlossen gegen die Ambitionen Saddam Husseins. Wir können nun auf fünf Resolutionen des UNOSicherheitsrats bauen, in denen die irakische Aggression verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits gefordert und der zynische und egoistische Versuch des Iraks, Kuwait zu annektieren, kategorisch abgelehnt wird. Schließlich haben die Vereinten Nationen die Freilassung aller ausländischen Staatsbürger verlangt, die gegen ihren Willen und unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Es spricht jedem menschlichen Anstand Hohn, diese Menschen als "Gäste" zu bezeichnen. Sie sind Geiseln, und die ganze Welt weiß es. Premienninisterin Thatcher hat es treffend gesagt: "Wii schachern nicht um Geiseln. Wir werden nicht auf das Niveau herabsinken, daß wir Menschen als Tauschobjekte benutzen. Niemals." Natürlich sind wir mit unseren Herzen bei den Geiseln und ihren Familien. Aber unsere Politik kann sich nicht AMERIKA DIENST 36 ändern, und sie wird sich nicht ändern. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen. Heute sind Vereinte Nationen in greifbare Nähe gerückt, die so handeln, wie sich das ihre Gründer vorgestellt hatten. Vieles davon verdanken wir der hervorragenden Führung von Generalsekretär Perez de Cuellar. Die Vereinten Nationen verleihen ihren Worten durch Maßnahmen Nachdruck. Der Sicherheitsrat hat bindende Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt, mit denen der Irak um die Beute seiner illegalen Eroberung gebracht werden soll. Der Sicherheitsrat hat femer den entscheidenden Schritt unternommen, den Einsatz aller notwendigen Mittel zu billigen, um die Einhaltung der Sanktionen zu gewährleisten. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten befinden sich heute Schiffe der amerikanischen Marine auf Patrouille in nahöstlichen Gewässern. Sie haben bereits über 700 Schiffe gestoppt, um die Sanktionen durchzusetzen. Drei führende Politiker in der Region, mit denen ich gestern gesprochen habe, versicherten mir, daß die Sanktionen funktionieren. Der Irak fühlt den Druck. Wir hoffen weiterhin, daß die Führung des Iraks noch einmal nachrechnen wird, was ihre Aggression sie gekostet hat. Das Land ist vom Welthandel abgeschnitten. Es ist nicht in der Lage, sein Öl zu verkaufen. Und nur ein Bruchteil der Waren kommt durch. In den Vereinigten Staaten können die tatsächlichen Kosten unserer Führungsrolle äußerst hoch sein. Aus diesem Grund sind Außenminister Baker und Finanzminister Brady mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammengetroffen, um zu unterstreichen, daß die Lasten dieser gemeinsamen Bemühungen geteilt werden müssen. Wir sind bereit, unseren Beitrag und noch mehr zu leisten, um diese Last zu tragen, aber wir bestehen darauf, daß auch andere ihren Anteil übernehmen. Die meisten unserer Freunde und Verbündeten haben darauf positiv reagiert. Um die Kosten zu bestreiten, haben sich die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, unsere dort stationierten Truppen mit soviel Nahrungsmitteln und Treibstoff zu versorgen, wie sie benötigen. Darüber hinaus wird den tapferen Staaten an der Frontlinie, wie etwa der Türkei und Ägypten, großzügige Hilfe geleistet. Es rührt mich persönlich, berichten zu können, daß diese internationale Reaktion auch die bedürftigsten Opfer dieses Konflikts einbezieht - die Flüchtlinge. Wir haben unsererseits 28 Millionen Dollar Hilfe bereitgestellt. Das ist jedoch nur ein Teil von dem, was benötigt Seite 3 �wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf Saudi-Arabien, Japan und einige europäische Länder verweisen, die uns bei diesen humanitären Bestrebungen unterstützt haben. Darüber hinaus müssen auch die Belastungen im Energiebereich getragen werden. Die ölproduzierenden Länder fangen bereits den Produktionsausfall im Irak und in Kuwait auf. Mehr als die Hälfte des Ausfalls konnte ersetzt werden. Wir können mit hervorragender Kooperation rechnen. Wenn die Förderländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin Schritte zum Ausbau der Öl- und Gasförderung unternehmen, können wir die Preise stabil halten und uns vor Härten schützen. Darüber hinaus haben wir zusammen mit unseren Verbündeten die Möglichkeit, ö l aus unserer Treibstoffreserve für strategische Zwecke abzuleiten, wenn die Umstände dies erfordern. Ich habe bereits darauf verwiesen, wie wichtig Sparsamkeit ist, um unseren Energiebedarf so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aus einer größeren Bandbreite unserer Energiequellen Nutzen ziehen: Kohle, Erdgas, Wasser und Atomkraft. Unsere Vernachlässigung dieser Bereiche hat dazu geführt, daß wir abhängiger von ausländischem Öl sind als je zuvor. Außerdem sollte niemand es auch nur wagen, von dieser Krise zu profitieren. Ich kann nicht vorhersagen, wie lang es dauern wird, um den Irak von einem Abzug aus Kuwait zu überzeugen. Sanktionen werden Zeit brauchen, bevor ihre beabsichtigte Wirkung durchschlägt. Wir werden weiterhin alle Optionen mit unseren Verbündeten erwägen, aber eins sollte klar sein: Wir werden diese Aggression nicht dulden. Unser Interesse und unser Engagement im Golf haben keinen vorübergehenden Charakter. Sie bestanden bereits vor der Aggression Saddam Husseins und werden sie überdauern. Lange nachdem all unsere Truppen zurückkehren, werden die Vereinigten Staaten Hilfe für die Länder am Persischen Golf als permanente Aufgabe betrachten. Unsere Aufgabe besteht unter anderem darin, eine künftige Aggression abzuschrecken. Unsere Aufgabe ist es, unseren Freunden bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Und wir wollen die Weiterverbreitung chemischer und biologischer Technologie sowie ballistischer Raketen und vor allem Nukleartechnologie einzudämmen. Ich möchte aber betonen, daß die Vereinigten Staaten dem irakischen Volk nicht feindlich gegenüberstehen. Unser Streit betrifft den irakischen Diktator und seine Aggression. Die Annexion Kuwaits wird dem Irak nicht gestattet werden. Das ist keine Drohung oder Großtuerei, sondern Tatsache. Unsere Fähigkeit, als Großmacht im Ausland etwas bewirken zu können, hängt von unserem Verhalten im Inland ab. Unsere Wirtschaft, unsere Streitkräfte, unsere Energieabhängigkeit und unser Zusammen- Seite 4 halt bestimmen, ob wir unseren Freunden helfen und uns unseren Gegnern stellen können. Wenn Amerika führen will, muß es stark und vital bleiben. Unsere Führungsrolle in der Welt und unsere innenpolitische Stärke beruhen auf Gegenseitigkeit und verstärken sich gegenseitig; sie sind seit jeher eng verknüpft. Um unsere Führungsrolle zu erhalten, müssen wir unser Haushaltsdefizit ansprechen - nicht nach der Wahl oder im nächsten Jahr, sondern jetzt. Höhere ölpreise verlangsamen unser Wachstum, urtd höhere Verteidigungsausgaben würden unser Defizitproblem nur verschlimmern. Dieses Defizit ist bereits umfangreicher als es sein sollte - geschätzte 232 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Es muß - und wird - abgebaut werden. Meine Freunde im Kongreß, wir müssen noch in diesem Monat gemeinsam handeln - bevor das nächste Haushaltsjahr am 1. Oktober beginnt - um das wirtschaftliche Haus Amerikas in Ordnung zu bringen. Die Situation im Golf läßt uns zu der Erkenntnis gelangen, daß wir wirtschaftlich verwundbarer sind als wir das jemals hätten sein sollen. Die Amerikaner dürfen nie mehr in eine - wirtschaftliche oder militärische - Krise geraten und dabei in solchem Maße abhängig von ausländischem ö l sein und eine so überwältigende Schuldenlast tragen. Die meisten Amerikaner sind der endlosen Kämpfe im Kongreß und zwischen den einzelnen Bereichen der Regierung über Haushaltsprobleme müde. Es ist an derZeit, daß wir zusammenhalten - und unsere Aufgabe erfüllen. Es ist an uns, dies wieder in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe besteht aus vier Teilen. Erstens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat im Rahmen eines Haushaltsabkommens wachstumsorientierte Steuermaßnahmen verabschieden - um eine Rezession in naher Zukunft zu vermeiden und um langfristig Spareinlagen, Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähhigkeit zu steigern. Diese Maßnahmen umfassen die Ausweitung von Anreizen für Forschung und Entwicklung, Steuererleichterungen für Hauskäufer, die Einrichtung von steuerlich begünstigten Sparplänen für Familien, Anreize für die Schaffung von Gewerbegebieten und Initiativen zur stärkeren Ölförderung im Inland sowie eine Senkung der Kapitalertragssteuer. Zweitens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat ein durchdachtes mehrjähriges Verteidigungsprogramm verabschieden - das nicht nur die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern unsere umfassendere Verantwortung widerspielt, mit den permanenten Risiken gesetzloser Aktionen und regionaler Konflikte fertigzuwerden. Auch angesichts unserer Verpflich- AMERIKA DIENST 36 �tungen am Golf kann ein fester Verteidigungshaushalt real reduziert werden, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Aber einen Abbau der Verteidigung über einen Punkt hinaus, an dem unsere Sicherheit bedroht wird, kann ich niemals akzeptieren. Sie muß das Wachstum der verdeckten Staatsschulden ansprechen. Die Welt ist immer noch gefährlich. Zumindest das ist eindeutig. Die Stabilität ist nicht gesichert. Amerikanische Interessen sind weitreichend. Die wechselseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Regionale Instabilität kann weltweite Auswirkungen haben. Dies ist nicht die Zeit, um Amerikas Fähigkeit zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen zu aufs Spiel zu setzen. Ich fordere den Kongreß auf, mir ein umfassendes Fünfjahresprogramm zum Defizitabbau als Gesetzespaket an die Hand zu geben - inklusive Maßnahmen, die gewährleisten, daß es vollständig durchgeführt werden kann. Amerika ist der halbherzigen Defizitreduzierungen, des Ich-verspreche-heute-und-zahlemorgen müde. Genug ist genug. Es ist Zeit für ein Programm, das glaubwürdig und reell ist. Drittens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat Maßnahmen zur Förderung der heimischen Energiegewinnung und -einsparung verabschieden, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu vermindern. Diese Maßnahmen sollten meine Vorschläge einbeziehen, die Anreize für inländische Öl- und Gasgewinnung zu erhöhen, auf andere Treibstoffe auszuweichen und die Entwicklung der Energievorkommen in Alaska ohne Schaden für die Tierwelt zu beschleunigen. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten zurZeit des Ölembargos Anfang der siebziger Jahre fast 6 Millionen Barrel Öl pro Tag importiert. Vor der irakischen Invasion in diesem Jahr waren die Ölimporte der Vereinigten Staaten auf fast 8 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Wir haben die falsche Richtung eingeschlagen. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um diesem Trend gegenzusteuern. Viertens: Der Kongre ß sollte noch in diesem Monat ein Fünfjahresprogramm verabschieden, im Rahmen dessen die geschätzte Schuldenlast und das Defizit um 500 Milliarden Dollar - eine halbe Billion - reduziert werden kann. Wenn wir gemeinsam mit dem Kongreß bis Ende des Monats ein zufriedenstellendes Programm erarbeiten können, können wir die Axt der "Zwangsmaßnahmen" - einschneidende Kürzungen, die unsere militärische Fähigkeit bedrohen und erhebliche Störungen im Inland hervorrufen würden - abwenden. Ich möchte dem amerikanischen Volk mitteilen können, daß wir das Defizitproblem ein für allemal gelöst haben. Damit ich das tun kann, muß eine Haushaltsvereinbarung folgende Bedingungen erfüllen: Sie muß die von mir empfohlenen Maßnahmen umfassen, um das Wirtschaftswachstums anzukurbeln und die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Sie muß gerecht sein. Alle sollten einen Beitrag leisten, aber die Belastung sollte nicht für bestimmte Programme oder Personengruppen überdurchschnittlich ausfallen. AMERIKA DIENST 36 Sie muß den Haushaltsprozeß reformieren und weiterhin muß sie reell sein. Schließlich muß das Programm zum Defizitabbau zwar neue Einnahmequellen erschließen, aber jede Maßnahme vermeiden, die das Wirtschaftswachstum bedroht oder uns in die Tage zurückversetzt, als Einkommenssteuern bestrafenden Charakter hatten. Das ist ein Weg, den wir nicht einschlagen sollten. Ich bin mit den jüngsten Fortschritten sehr zufrieden, auch wenn es dabei nicht immer reibungslos zuging. Aber jetzt ist es an der Zeit, etwas zu tun. Ich hoffe, daß wir einen verantwortungsbewu ßten Plan ausarbeiten können. Aber mit oder ohne Vereinbarung vom Haushaltsgipfel fordere ich beide Häuser des Kongresses auf, bis zum 28. September eine klare und eindeutige Entscheidung über ein Paket zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar zu treffen. Wenn der Kongreß mir keinen Haushalt geben kann, werden die Amerikaner unweigerlich harte Zwangsmaßnahmen hinnehmen müssen. Ich hoffe und vertraue jedoch darauf, daß der Kongreß das tun wird, was er tun muß. Wir in der Exekutive werden das unsrige tun. Unsere Fähigkeit, unseren Pflichten im Ausland nachzukommen, hängt letztlich auch vom politischen Willen und vom Konsens im Inland ab. In Demokratien - wo wir nur mit der Zustimmung der Regierten regieren - ist es niemals einfach Und obwohl freie Menschen in einer freien Gesellschaft ein Recht auf Differenzen haben, haben Amerikaner in Zeiten, wo sie angegriffen oder herausgefordert wurden, immer zusammengestanden. Wieder einmal sind Amerikaner hervorgetreten, um mit ihren Familien einen tränenreichen Abschied zu feiern, bevor sie zu feindlichen und fernen Ufern aufbrachen. In diesem Augenblick dienen sie gemeinsam mit Arabern, Europäern, Asiaten und Afrikanern, um den Grundsatz und den Traum von einer neuen Weltordnung zu verteidigen. Deshalb schwitzen sie und quälen sich im Sand und der Hitze und der Sonne. Seite 5 �Wenn man sich trotz aller Gegensätze zusammenschließen kann, wenn alte Gegner wie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für eine gemeinsame Sache kämpfen, dann können wir, die wir das Glück haben, in diesem Hause - aus Demokraten, Republi- kanern, Liberalen und Konservativen - anwesend zu sein, erst recht zusammenfinden, um unsere Pflicht hier zu erfüllen. Ich danke Ihnen, guten Abend und Gott schütze Amerika. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �GOLFKRISE 36 12. September 1990 BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Überfall des Iraks auf Kuwait ebenso wie alle zukünftigen Aggressionen Bagdads am Golf zum Scheitern verurteilt. "Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt mu ß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist," erklärte Baker am 10. September 1990 nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Darüber hinaus stellte Baker klar, daß "die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression zweifelsohne von uns allen getragen werden müssen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung: BAKER: Bevor ich Ihre Fragen entgegennehme, möchte ich Ihnen kurz die wichtigsten Punkte unserer heutigen Gespräche erläutern. Erstens, wie ich vergangene Woche vor dem Kongreß und heute vor dem Nordatlantikrat erklärt habe, sind wir der Meinung, daß die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak ein politischer Prüfstein für das Funktionieren der Welt nach dem kalten Krieg ist. Die Art und Weise, in der wir und eine Koalition demokratischer Staaten reagieren, wird ein Maßstab dafür sein, wie gut sich die westlichen Sicherheitsorganisationen, also NATO und WEU, auf die Gefahren von heute und die Bedrohungen von morgen einstellen können. Zweitens habe ich die Mission zur Teilung von Verantwortung erläutert, mit der unser Finanzminister und ich uns in der vergangenen Woche befaßt haben. Wir bezeichnen diese Mission aus gutem Grund als "Teilung von Verantwortung". Die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression müssen zweifelsohne von uns allen getragen werden. Die übergeordnete Verantwortung für den Aufbau einer friedlicheren Welt rechtfertigt solche Lasten durchaus. Meine Reise in die Goifstaaten und nach Ägypten war - so denke ich - besonders produktiv: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Ich fand eine regionale Koalition vor, die sich entschlossen der irakischen Aggres- AMERIKA DIENST 36 sion entgegenstellt. In Ägypten ist Präsident Mubarak sowohl politische als auch militärische Verpflichtungen eingegangen, um eine regionale Allianz gegen Saddam Hussein zu unterstützen. Die Golfstaaten haben ein besonders wichtiges Engagement zugesagt. Nachdem ich während meiner Anreise zur NATO soeben mit unseren Botschaftern in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe, freue ich mich, ankündigen zu können, daß sich Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet haben, bis zum Jahresende annähernd 12 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Wirtschaftshilfe an Länder wie Ägypten und die Türkei, die beim Wirtschaftsembargo gegen den Irak an vorderster Front stehen. Nahezu die Hälfte dieser 12 Milliarden Dollar wird eingesetzt, um die Kosten des amerikanischen militärischen Engagements am Golf zu tragen. Ein erheblicher Teil dieses Beitrags wird in materiellen Leistungen bestehen: Treibstoff, Wasser, Verpflegung und anderes unentbehrliches Material. Damit komme ich zu einer meines Erachtens zentralen Tatsache bei der Teilung von Verantwortung, nämlich, daß Geld allein nicht ausreichend ist. Die zugesagten Milliarden Dollar können nicht hoch genug veranschlagt werden, aber alles Geld der Welt kann nicht die Luft- und Seetransportfähigkeiten ersetzen, die heute benötigt werden, um schwer bewaffnete Einheiten zu ihrem Einsatzort und Flüchtlinge nach Hause zu transportieren. Die demokratischen Industriestaaten Europas und Asiens, die umfangreiche Luft- und See- Seite 1 �transportfähigkeiten besitzen, können helfen, indem sie Schiffe und Flugzeuge für diesen lebenswichtigen Bedarf zur Verfügung stellen. Von meinen hier versammelten Kollegen habe ich heute morgen vernommen, daß die Bereitschaft zu einer positiven Antwort in diesem Bereich besteht. Drittens habe ich das gestrige Treffen Präsident Bushs mit Präsident Gorbatschow erläutert. Ich möchte zunächst feststellen, daß die Sowjets in der weltweiten Koalition, die Saddam Hussein erfolgreich isoliert hat, stets sehr verläßliche Partner waren. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush bekräftigte Präsident Gorbatschow sein Engagement für die Vereitelung der irakischen Aggression. Es bestanden wirklich keine substantiellen Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung des Golfkonflikts zwischen den beiden Präsidenten. Insbesondere möchte ich hier die sowjetische Unterstützung für den Grundtenor hervorheben, wie er in der gestrigen gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck kommt: "Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Auch hier am Konferenztisch der NATO haben sich unsere Kollegen ausnahmslos hinter dieses Prinzip gestellt, das Teillösungen ausschließt. Zum Schluß habe ich meine Kollegen auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die Zukunft zu blicken. Wenn unsere kurzfristigen Ziele erfüllt und insbesondere dieser besondere Fall der irakischen Aggression gelöst ist, werden wir weiterhin zusammenstehen, um jede zukünftige Aggression des Iraks zu verhindern. Sicherlich werden die friedliebenden Regierungen am Persischen Golf und die internationale Staatengemeinschaft kreative, multilaterale Vereinbarungen in Erwägung ziehen müssen, um sich gegen künftige Aggressionen abzusichern. Zusammen mit den Ständigen Mitgliedern des UNOSicherheitsrats müssen die Regierungen in der Region einschneidende international gebilligte Maßnahmen und Verfahren prüfen, um die von den irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung zu verringern. Der Nichtverbreitungsvertrag muß eindeutig gestärkt werden, und möglicherweise werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, wenn ein Gesetzloser wie Saddam Hussein in wenigen Jahren in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Die Grundlinie ist also ganz klar folgende: Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt muß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist. Frage: Herr Außenminister, zunehmende Erwartungen deuten darauf hin, daß Sie Syrien besuchen werden. Können Sie uns über den Zweck dieses Besuchs Auskunft geben und erklären, ob die Syrer Seite 2 Militär- oder Finanzhilfe odereine Kombination daraus erhalten werden? Die Ägypter haben eine solche Kombination bekommen. Die Saudis werden Waffen. erhalten. Sie haben gerade von der Verbreitung von Waffen gesprochen. Eines der Länder, über die sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen Sorgen machten, war Syrien. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Um auf den Kern der Frage einzugehen, so liegen mir Informationen vor, daß einige Golfstaaten Syrien gegenüber bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen sind. Zweitens hat der Präsident mich gebeten, nach Damaskus zu reisen, und ich werde von Moskau aus dorthin fliegen, wahrscheinlich am Donnerstag abend. Die Gespräche werden dann am Freitag stattfinden. Meines Erachtens gibt es keinen schlagenderen Beweis für die Isolation Saddam Husseins in der arabischen Welt als die Ablehung des irakischen Überfalls auf Kuwait durch Syrien. Das Land hat bedeutende Streitkräfte für den multinationalen Truppenaufmarsch bereitgestellt. Diese Präsenz ist wichtig. Die Haltung des Landes in dieser Frage ist sicherlich bedeutsam, da es an den nördlichen Irak angrenzt und über substantielle Streitkräfte verfügt. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien waren in der Vergangenheit nicht gut, und wir würden eine Verbesserung dieser Beziehungen begrüßen. Eine solche Verbesserung hängt jedoch noch von anderen Faktoren ab als von der Tatsache, daß wir uns heute in dieser Frage auf der gleichen Seite befinden. Wir haben weiterhin bestimmte Differenzen mit Syrien, und wir erwarten, daß diese Differenzen ebenso wie unser beiderseitiges Interesse daran zur Sprache kommt, die Isolation Saddam Husseins aufrechtzuerhalten und diese nichtprovozierte Aggression zunichte zu machen. Frage: Worum werden Sie Hafis al-Assad bitten? Wollen Sie irgendetwas Bestimmtes von ihm? Was ist der wirkliche Zweck Ihrer Reise? Antwort: Wie ich bereits andeutete, sind wir der Meinung, daß die Position Syriens in dieser ganzen Angelegenheit sehr wichtig ist. Das Land hat Truppen in die Region entsandt. Offengestanden sind wir sehr an der syrischen Einschätzung der Lage und insbesondere der Position von anderen arabischen Ländern interessiert. Der Präsident war der Ansicht, daß es ein wichtiger Zeitpunkt sei, um einen direkten Dialog mit der Führung Syriens aufzunehmen. Frage: Um zu unterstreichen, was er getan hat? Antwort: Nun, Syrien hat sehr zu den internationalen Bemühungen beigetragen, Saddam Hussein zu isolieren. Das Land hat die UNO-Resolutionen offen unterstützt, und es unterstützt heute die Tatsache der AMERIKA DIENST 36 5 �amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien. Es ist wichtig, daß wir ein direktes Gespräch über die Lage am Golt und darüber tühren, wie wir zusammenarbeiten könnten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Frage: Das US-Außenministerium hat Syrien aut die Liste von Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Syrien ist vom US-Außenministerium und dem CIA der Verwicklung in den Bombenanschlag auf eine Maschine der Pan Am bei Lockerbie bezichtigt worden. Bis heute entsprach es der Politik des Außenministeriums, Syrien zu isolieren. Ich verstehe nicht, wie Sie - weil das Land uns in dieser einen Frage unterstützt - plötzlich all das beiseiteschieben können, eine Kehrtwendung machen und Syrien durch Ihren Besuch aufwerten - den ersten Besuch eines hochrangigen US-Vertreters seit Jahren. Antwort: Ich habe gerade erklärt, daß wir weiterhin Schwierigkeiten mit Syrien haben. Sie haben auf einige der wichtigsten Probleme verwiesen, und wir wei den diesen Besuch nutzen, um diese Probleme zur Sprache zu bringen. Mir scheint es außerordentlich wichtig zu sein, daß wir in einer Lage, wie wir sie am Golf derzeit haben, mit einem wichtigen arabischen Land zusammenarbeiten, das in diesem Fall dieselben Ziele verfolgt wie wir. Das bedeutet nicht, daß die früher belasteten Beziehungen über Nacht gut werden, und es bedeutet nicht, daß wir nicht auch weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten haben werden. Ich bin ziemlich sicher, daß Syrien auch weiterhin einige Probleme mit den Vereinigten Staaten haben wird. Aber bei diesen Fragen und zu diesem äußerst wichtigen Problem, was getan werden muß, um die nichtprovozierte Aggression durch den Irak zu vereiteln, verfolgen wir dieselben Ziele. Frage: Werden Sie Syrien unter anderem darum bitten, die PFLP-GC auszuweisen, jene terroristische Gnippe, die für den Anschlag auf die Pan Am-Maschine verantwortlich ist? Antwort: Wir werden mit den Syrern weiterhin über die PFLP-GC sprechen, und wir werden ihnen weiterhin die Probleme erläutern, die sich für uns aus der Anwesenheit dieser Gruppe in Syrien ergeben sowie die Schwierigkeiten, die uns die Präsenz der Gruppe überhaupt bereitet. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich vor einem Jahr bei den Vereinten Nationen ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister hatte und daß wir die Syrer auch weiterhin durch unseren Botschafterin Damaskus über unsere Haltung in Kenntnis setzen. Wir unterhalten ja Beziehungen mit Syrien. Frage: Haben Sie Ihre Partner heute um die Entsendung von Bodentruppen gebeten? Haben Sie dabei um die Entsendung eines symbolischen Kontingents gebeten, oder was genau haben Sie gewollt? Und wie war die Reaktion darauf, welche Reaktion hatten Sie sich erhofft? AMERIKA DIENST 36 Antwort: Erstens sollten wir uns alle der Tatsache bewußt sein, daß zwei NATO-Länder eine erhebliche landgestützte Präsenz in der Region unterhalten: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei. Zwei weitere NATO-Länder haben ebenfalls Bodentruppen in der Region: Großbritannien und Frankreich. Ich habe erklärt, daß wir zusätzliche Bodentruppen in der Region begrüßen würden, wenn andere am Konferenztisch vertretene Länder es als angemessen betrachten würden, sie zu entsenden. Wir würden dies begrüßen, selbst wenn es sich nur um symbolische Kontingente handelte. Dies waren meine Worte. Frage: Herr Au ßenminister, vielleicht konnten Sie das Interview des NATO-Oberbefehlshabers, General Galvin, in einer Londoner Zeitung lesen, der es jetzt als unvermeidlich bezeichnete, daß die NATO ihre Operationen nach außerhalb ihres Bündnisgebiets in die Region verlagern müsse. Sind Sie der Meinung, daß die NATO direkt in die neuen Sicherheitsvereinbarungen nach Bewältigung der Irak-Krise, die Sie vorhin erwähnten, eingebunden werden sollte? Antwort: Ich habe das Interview mit General Galvin nicht gelesen. Ich möchte hier nur darauf verweisen, daß die rechtliche Frage, ob es sich bei der Irak-Krise um eine Angelegenheit handelt, die außerhalb des Bündnisgebiets der NATO liegt, nicht zur Sprache gekommen ist. Es gab eine breite Diskussion über die Krise. Vollständige Konsultationen. Sie sind über unsere Bitten informiert. Einige standen mit den NATO-Streitkräften im Mittelmeer in Zusammenhang, einige mit AWACS, einige mit einer Vielzahl anderer Dinge. Niemand war jedoch der Meinung, es sei unangemessen, daß wir uns treffen, um über die Reaktion auf diese Krise zu sprechen. Man kann einzeln reagieren und kollektiv, indem man Konsultationen und politische Diskussionen über die Bedeutung der Krise und unsere Reaktion darauf abhält. Das haben wir gemeint, das haben wir im Verlauf des vergangenen Jahres gemeint, wenn wir gesagt haben, die politische Komponente des Bündnisses sollte gestärkt werden, und genau das findet jetzt statt. Ich habe General Galvins Erklärung nicht kommentiert. Ich möchte dies nicht tun, weil ich sie nicht gelesen habe. Ich möchte Ihnen jetzt noch die Liste unserer Anfragen vorlesen. Erstens haben wir im Hinblick auf militärische Aktivitäten darum ersucht, daß der Oberausschuß für Zivile Verteidigungsplanung, vielleicht in Zusammenarbeit mit der WEU, die ziemlich umfangreichen Beiträge für den Luft- und Seetransport koordiniert. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, daß mir am Konferenztisch heute weitere Luft- und Seetransportkapazitäten angeboten wurden, die über frühere Offerten hinausgehen. Seite 3 �Zweitens habe ich um eine Erweiterung des Einsatzbereichs des Marineeinsatzverbands für das Mittelmeer nach Osten gebeten, um eine Präsenz im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten und damit zum Schutz der Flanken beizutragen. Dänemark hat mir während des Treffens eine Notiz zukommen lassen, derzufolge das Land zwei Frachter für den Transport ägyptischer Truppen bereitstellen werde. Und das sind die einzigen Angebote, die ich hier mit gutem Gewissen bekanntgeben kann. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Aufklärung habe ich eine Erweiterung des AWACS-Erfassungsbereichs in der südlichen Region vorgeschlagen, die sich auf die Stationierungen in der Türkei stützen kann. Frage: Gerade haben Gespräche zwischen Bagdad und Teheran stattgefunden. Ich würde gern erfahren, ob die amerikanische Regierung die Möglichkeit einer Aufhebung des Embargos durch den Iran in Erwägung gezogen hat? In bezug auf die Türkei haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, sich soweit wie möglich daran zu beteiligen, um die gegenwärtigen Bemühungen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastungen zu unterstützen, die der Türkei durch die Krise entstehen. Was Ägypten betrifft, so haben wir die Mitgliedstaaten darum gebeten, auf bilateraler Grundlage Wirtschaftsund Militärhilfe zu leisten, Transportkapazitäten und logistische Unterstützung für den Transport ägyptischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien bereitzustellen. Darüber hinaus haben wir Luft- und Seetransportkapazität für diejenigen Länder erbeten, die um solche Hilfe zur Evakuierung ihrer Flüchtlinge aus Jordanien ersuchen. Sodann haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Staaten Mittel- und Osteuropas, deren Volkswirtschaften durch die Einhaltung der Sanktionen geschädigt werden, weitere Wirtschaftshilfe zu gewähren. Zum Schluß haben wir alle Mitgliedstaaten gebeten, ihre Bemühungen zur Einhaltung der Sanktionen noch zu verstärken, damit das Embargo so undurchlässig wie möglich ist. Möchten Sie, daß ich auch noch die Dinge aufzähle, die am Konferenztisch zusätzlich genannt wurden? Frage: Ja. Antwort: Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland hat deren Außenminister von zusätzlicher Luftund Seetransportkapazität gesprochen. Von den Niederlanden wurde zusätzliches Material zum Schutz vor chemischer und biologischer Kriegführung genannt. In bezug auf Belgien war die Rede von belgischen Flugzeugen für Ägypten, zum Heimtransport von Flüchtlingen aus Kuwait. Femer von zusätzlicher Nahrungsmittelhilfe an Ägypten, insbesondere der Lieferung von 20 000 Tonnen Weizen. Norwegen erklärte, es werde zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und nach parlamentarischen Konsultationen auf unsere speziellen Wünsche eingehen. Die griechische Handelsmarine stellt drei Schiffe für den Seetransport im Rahmen der multinationalen Bemühungen zur Verfügung. Seite 4 Antwort: Der Iran hat konsequent erklärt, daß er die UNO-Resolutionen zu befolgen gedenkt. Der Iran steht mit dem Irak in Friedensverhandlungen oder kurz vor deren Abschlu ß. Die arabischen Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, gehen nicht davon aus, da ß die alte Feinschaft verschwunden ist, daß die alten Animositäten ausgeräumt wurden. Sie sind deshalb der Meinung, daß sich der Iran auch weiterhin an den internationalen Konsens halten und das Embargo beachten wird. Frage: Bei ihren Äußerungen über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen im Irak - ich nehme an, das schlie ßt atomare Waffen ein - haben sie zwei Dinge gesagt. Eines war die Verwendung des Wortes einschneidend - einschneidende international sanktionierte Verfahren. Ferner haben sie am Ende dieser Äußerung etwas über andere Mittel gesagt, die über die Vereinbarungen zur Nichtverbreitung hinausgehen. Können Sie erklären, was Sie mit einschneidenden Maßnahmen meinen und was diese anderen Mittel sein könnten? Antwort: Wenn ich im einzelnen hätte erläutern wollen, was diese anderen Mittel sind, so hätte ich das im einzelnen dargelegt und nicht im allgemeinen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Ich möchte lediglich sagen, daß es nun an der Zeit ist, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in Zukunft im Hinblick auf andere Länder eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern können oder daß er sich eine atomare Fähigkeit verschafft. Weithin wird ja angenommen, daß er nicht mehr weit davon entfernt ist. Einschneidend, damit meine ich Vor-Ort-Inspektionen und ähnliche Dinge. Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie wir der Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen in der ganzen Welt Einhalt gebieten können. Frage: Vor wenigen Tagen hat der dänische Außenminister nach dem Treffen der EG-Außenminister in Rom erklärt, Europa sollte sich jetzt zusammenreißen und bereit sein, in Zukunft gemeinsam militärisch zu handeln und die Rolle des Weltpolizisten nicht länger nur den Vereinigten Staaten zu überlassen. Was halten sie von dieser Erklärung? AMERIKA DIENST 36 �Antwort: Wir begrüßen die Bemühungen aller, die uns bei der Lösung dieses Problems helfen wollen, und so weit ich sagen kann, arbeitet die internationale Staatengemeinschaft ausgesprochen gut zusammen, wobei nahezu alle Staaten je nach ihren Fähigkeiten substantielle und bedeutsame Beiträge leisten. Ich werde nachher mit der EG sprechen. Wir haben heute morgen den italienischen Außenminister gehört, der sowohl als Außenminister Italiens als auch aufgrund der gegenwärtigen EG-Präsidentschaft seines Landes Stellung genommen hat. Ich gehe davon aus, daß man dort einige wichtige Dinge beschließen wird, aber es ist natürlich ihre Sache zu verkünden, welche Schritte das sein werden. Frage: Ich möchte noch einmal auf Syrien zurückkommen, denn soweit ich sagen kann, hat jeder hier auf die eine oder andere Weise versucht, anzudeuten, daß wir, wenn wir Syrien in unseren Schirm einbeziehen, in gewisser Weise eine Linie überschreiten - denn in der Tat ist doch Syrien ebenso wie der Irak ein gesetzloser Staat, der bereits wesentlich länger auf unserer Terrorismusliste steht als der Irak. Das dortige Regime hat in der Stadt Hama 20 000 seiner eigenen Bürger massakriert. Und wenn man jetzt sozusagen erklärt, Syrien beteilige sich irgendwie an der internationalen Koalition gegen den Irak aufgrund seiner Besorgnis über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, so ist dies wirklich unaufrichtig. Dieses Regime hat eine... Antwort: Das habe ich nicht behauptet. Sie haben niemals eine solche Behauptung von mir vernommen. Frage: Aber ich meine, sind Sie nicht besorgt... Antwort: Ich sage nur, daß sie da sind. Frage: Sie sind da, aber machen Sie sich keine Sorgen darüber, da ß wir dadurch, da ß wir sie einbeziehen, unsere eigene moralische Glaubwürdigkeit in dieser Frage schwächen? Antwort: Ich weiß nicht, was sie mit "einbeziehen" meinen. Wir werden uns zusammensetzen und mit ihnen direkte Gespräche führen, ebenso wie wir mit einer Reihe anderer Regierungen gesprochen haben, mit denen wir weniger formelle Beziehungen unterhaltei i als sie mit Syrien schon seit langem bestehen. Wir sprechen mit Vietnam. Wir sprechen mit Phnom Penh. Wir reden mit vielen Leuten aus vielen unterschiedlichen Gründen. Und ich habe Ihnen gegenüber die Gespräche qualifiziert, die ich in Syrien führen werde. Frage: Um noch einmal auf Ihre Bemerkung über die Isolierung des Iraks zurückzukommen. An der anderen Flanke des Iraks befindet sich der Iran, und ich frage mich, ob die von Ihnen erläuterten Prinzipien über Gespräche mit Syrien auch auf den Iran zutreffen? (unverständlich) ein Signal an den Iran zu senden, daß wir diese Hürden dort überwinden möchten? AMERIKA DIENST 36 Würden wir beispielsweise in Betracht ziehen, iranisches Öl zu kaufen? Wie steht es mit der Geiselfrage als noch zu lösendem Problem? Antwort: Wir würden alle Maßnahmen des Iran begrüßen, die zur Isolierung des Iraks beitragen. Darauf können Sie wetten. Wurde dem Iran diese Botschaft übermittelt? Darauf können Sie wetten. Würden wir heute nach Teheran reisen? Nein. Aus Gründen, die jedermann gut bekannt sind, unterhalten wir mit dem Iran überhaupt keine Beziehungen. Wir haben Beziehungen zu Syrien, obwohl diese nicht gut sind. Wir haben dort eine Botschaft. Wir haben schon seit langem einen Botschafter dort, und das ist eine völlig andere Lage. Wir haben jedoch Kanäle, über die wir mit dem Iran sprechen, und ich möchte feststellen, daß wir die Tatsache begrüßen, daß der Iran sich zur Einhaltung der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak und der UNO-Sanktionen bekannt hat. Frage: Als Sie diese Botschaft sandten, haben Sie danach über diese Kanäle eine Antwort vom Iran erhalten? Antwort: Ja. Frage: Und wie lautete diese Botschaft? Antwort: Vielen Dank für Ihre Botschaft. Frage: Zur Frage der Bodentruppen haben Sie uns lediglich mitgeteilt, was Sie im Rat erklärt haben, nämlich, daß Sie eine zusätzliche Präsenz begrüßen würden, selbst wenn sie nur symbolisch wäre. Haben Sie am Tisch eine Antwort, irgendwelche Reaktionen vernommen? Antwort: Wir haben über bilaterale Kanäle Antworten erhalten, und ich habe lediglich erwähnt, daß wir zusätzliche Bodentrupen begrüßen würden. Zwei Länder unterhalten bereits erhebliche landgestützte Kampftruppen in der Region. Ich erwähnte die Vereinigten Staaten und die Türkei. Auch Großbritannien und Frankreich haben dort Bodentruppen. Wir würden weitere landgestützte Streitkräfte begrüßen, selbst wenn sie nur symbolisch wären. Frage: Welche Antworten haben Sie bilateral erhalten? Antwort: Wir befinden uns noch im Diskussionsprozeß. Frage: Berichten zufolge haben die Sowjets einen neuen KSE-Vorschlag unterbreitet, der wesentlich niedrigere Streitkräfteniveaus vorsieht. Sind Sie darüber informiert? Werden Sie darüber in Moskau sprechen? Nehmen Sie diesen Vorschlag ernst? Und wie wird er Ihre Bemühungen beeinflussen, einen Vertrag noch dieses Jahr zu erreichen? Seite 5 �Antwort: Ich habe diesen Vorschlag nicht gesehen. Ich kenne ihn nicht. Vor nicht allzu langer Zeit gab es Andeutungen, daß sie ein Niveau für die - amerikanischen - Truppen definieren würden, das sie für angemessen halten. Vielleicht haben sie das in Wien getan. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht gesehen. Durch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen über den Umfang der Bundeswehr und den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutsch- land sind die Beschlüsse von Ottawa überholt worden. Diese Beschlüsse sind nicht mehr gültig. Wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjets, haben darüber gesprochen, zuletzt in Irkutsk. Die Frage der amerikanischen Truppenstärke ist noch nicht gelöst. Möglicherweise werden die Sowjets einseitig Ideen im Hinblick darauf präsentieren, was ihrer Meinung nach ein angemessener Umfang unserer Streitkräfte sein sollte. Ich nehme an, daß wir darüber in Moskau sprechen werden, wenn sie in dieser Beziehung etwas vorgelegt haben. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �DEUTSCHLANDPOLITIK 12. September 1990 EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters MÜNCHEN - (AD) - Anläßlich einer lägung der Katholischen Akademie in Bayern erklärte Botschafter Walters am 7. September 1990 in München, die Entwicklung einer neuen Politik hänge "vielleicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Golf höchst aktuell ist". Botschafter Walters zufolge ist es in diesem Zusamenhang besonders wichtig, "Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen". Walters nahm insbesondere auch zur Vereinigung beider deutscher Staaten Stellung und bekundete seine Zuversicht, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Der Botschafter erklärte: "Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters's Rede im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort) Es ist mir eine besondere Ehre, als Teilnehmer an dieser Vortragsreihe zur aktuellen politischen Lage in Ihrer schönen Stadt zu weilen. Insbesondere freue ich mich über die Gelegenheit, diese Konferenz mit einer Rede über ein geeintes Deutschlands im europäischen Kontext eröffnen zu dürfen. In gewisser Weise habe ich hier in Schwabing erst Freundschaft mit Deutschland und seinen Menschen geschlossen. Nach einem Skiunfall landete ich hier im Krankenhaus und entschloß mich, in der langen Zeit der Genesung Deutsch zu lernen. In dieser Zeit machte ich die erste Bekanntschaft mit den Freuden und Unwägbarkeiten Ihrer Sprache. Inzwischen habe ich all die kleinen Eigenarten akzeptieren gelernt, aber Sie müssen zugeben, daß es für einen Ausländer schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung zu erhöhen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frauen bestimmt nicht entspricht. AMERIKA DIENST 36 Ebenso wie eine gemeinsame Sprache verbindet, können gemeinsame Werte und Grundsätze Menschen zusammenführen. Deshalb freue ich mich besonders, bei der Katholischen Akademie über ein Thema sprechen zu dürfen, das uns alle gleichermaßen angeht: die Bewahrung des Friedens in Europa. Vierzig Jahre lang hat man ein solches Thema relativ sicher bearbeiten können, weil die amerikanische Deutschlandpolitik demselben Grundmuster folgte. Unsere Politik basierte auf der Annahme ständiger Konfrontation zwischen Ost und West, der erfolgreichen Zusammenarbeit westlicher Demokratien und dem besonderen Verhältnis zur Bundesrepublik, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte. Dieses Verhältnis besteht natürlich ebenso weiter wie die Zusammenarbeit. Aber eine Grundvoraussetzung unserer Politik hat sich glücklicherweise überholt. Die Teilung Deutschlands und Europas ist beendet, und damit ist zum Teil auch dieser Politik die Basis entzogen. Die Entwicklung einer neuen Politik hängt viel- Seite 1 �leicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Persischen Golf höchst aktuell ist. Diese neuen Gegebenheiten erfordern jedoch wahrscheinlich keine neue amerikanische Deutschlandpolitik - wie ich sie definiert habe. Es ist meines Erachtens viel wichtiger, Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen. Wie Sie wissen, war ich sowohl beobachtend als auch aktiv an manchen großartigen Ereignissen im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts beteiligt, aber die Zeit, in der wir heute leben, ist wirklich einzigartig. Ich möchte Ihnen heute sowohl aus dem Blickwinkel eines amerikanischen Bürgers als auch aus der Perspektive des Regierungsvertreters darlegen, wie wir die jetzige Situation in Europa einschätzen und welchen Kurs wir in bezug auf diese Institutionen steuern werden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, seit die Völker Osteuropas eines nach dem anderen auf friedliche Art und Weise ihre stalinistische und kommunistische Vergangenheit zugunsten von Freiheit und freier Marldwirtschaft abgeschüttelt haben. Aber diese atemberaubenden Ereignisse scheinen heute bereits weit zurückzuliegen. Es dauerte mehr als vierzig Jahre, bis die unmenschliche Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. Ich muß Ihnen ferner in aller Bescheidenheit sagen, daß ich sehr stolz auf die führende Rolle bin, die mein Land beim Zustandekommen dieser positiven Entwicklung gespielt hat. Viele, die in den vergangenen 45 Jahren unsere Politik kritisierten, hatten im letzten Jahr Grund, sich von der Klugheit des von uns gesteuerten Kurses zu überzeugen. Einige waren ehrlich genug, mir das einzugestehen. Wir haben erreicht, was der chinesische Philosoph Sun Tsu vor 2 000 Jahren als den größten aller Siege bezeichnete: Einen Gegner zu besiegen, ohne gegen ihn zu kämpfen. Der kalte Krieg ist jetzt vorbei. Demokratie ist jetzt die gewählte Regierungsform aller Menschen in Osteuropa, einschlie ßlich der Sowjetunion, die immer noch mit ihrem Übergang zu einer neuen Gesellschaftsform zu kämpfen hat. Wir im Westen erkennen, daß Michail Gorbatschow eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem er eine Dynamik in Gang setzte, mit der die politische Landschaft Osteuropas verändert werden konnte. Aber der Versuch, sein eigenes Land zu einer glaubwürdigen Demokratie westlicher Art umzugestalten, ist Herrn Gorbatschow bei weitem noch nicht gelungen. Auch die Perestrojka kam nicht aus heiterem Himmel. Sie ist Seite 2 vielmehr die Politik eines klugen und kreativen Politikers, aber auch das Ergebnis zweier anderer Faktoren: der Unmöglichkeit, ein stolzes Volk dauerhaft zu unterjochen und der Entschlossenheit und Opferbereitschaft des Westens, sich der Ausbreitung des Kommunismus zu widersetzen. Die Bereitschaft des amerikanischen Volkes, jährlich zur Verteidigung der Freiheit 300 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat Gorbatschow eindeutig gezeigt, daß sein Land mit dieser Entschlossenheit nicht konkurrieren kann. Was die Wirtschaft betrifft, muß der Kreml noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor er die Perestrojka verwirklicht und das sowjetische Volk überzeugt hat, daß sie funktioniert. Im Zuge der neuen Offenheit treten lang unterdrückte Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen zutage, und die vor langer Zeit zwangsweise erfolgte Neugliederung der Republiken bedroht gegenwärtig den Zusammenhalt der Sowjetunion. Ungeachtet der Ergebnisse von Gorbatschows Experiment können wir sicher sein, daß die Gestalt der künftigen Sowjetunion erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Europas und damit auch auf die der Vereinigten Staaten haben wird. Auch wenn sich die Sowjetunion in einzelne Staaten aufspalten sollte, würde allein Rußland weiterhin eine wichtige Rolle im militärischen Kräftegleichgewicht Europas spielen. General De Gaulle hat dazu erklärt, die Geographie sei eine der Konstanten der Geschichte, und deshalb wird Europa immer mit einem großen, mächtigen Land an seiner Ostgrenze rechnen müssen. Die Vereinigten Staaten und tatsächlich die gesamte westliche Welt haben stets betont, daß zwischen der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas ein enger Zusammenhang besteht. Es ist weder eine Überraschung noch ein Zufall, daß die Wiedervereinigung an all diesen Fronten gleichzeitig stattfindet. Wir haben unser politisches Ziel der Überwindung dieser Spaltungen erreicht - mit Beharrlichkeit, Entschlossenheit und einem festen Glauben an unsere Gesellschaften und gemeinsamen Werte. Wir in den Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, bei der Bestimmung des Kurses der Ost-West-Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Rolle gespielt zu haben. Wir haben nicht nur viel Geld in den Wiederaufbau Europas und die Sicherheit Deutschlands gesteckt, sondern auch uns selbst eingebracht. Wir haben die Freude geteilt, die in den Tagen nach dem 9. November in Deutschland zu spüren war, als die Mauer fiel und die Deutschen nach so vielen Jahren der Trennung wieder vereint waren. Wir haben immer hinter Ihnen gestanden und stehen Ihnen weiterhin auf dem komplexen Pfad zur Einheit bei. Manche behaupten, daß die Wiedervereinigung zu schnell komme, wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch der Ansicht, daß die deutsche Einheit seit langem überfällig ist. AMERIKA DIENST 36 �Unser gemeinsamer Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels wird vielleicht in dem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik unterzeichneten Deutschlandvertrag von 1954 am deutlichsten ausgedrückt. Dort heißt es in Artikel 7, Absatz 2: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelungen werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist." Niemand hätte zu der Zeit einen genauen Plan aufstellen können, wie der Prozeß der deutschen Einheit verlaufen sollte. Dennoch haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele entschlossen und eindeutig dargelegt und die Grundsätze für einen solchen Prozeß definiert. Unmittelbar vor der Vereinigung beider deutscher Staaten sollte uns das Wissen darüber mit Stolz erfüllen, daß der Prozeß so friedlich verlaufen ist, wie es im Sinne des Deutschlandvertrags lag. Diese Leistung sollte nicht unterschätzt werden, weil sie ein einmaliges Kapitel der europäischen Geschichte bezeichnet. Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, daß die Grenzen Europas konfliktfrei verändert wurden. Historisch gesehen ist dies eine Leistung von gro ßer Bedeutung, die uns Hoffnung macht, tatsächlich etwas aus den tragischen Fehlern der Vergangenheit lernen zu können. Im Hinblick auf das zweite erklärte Prinzip von Artikel 7, Absatz 2, wird ein vereinigtes Deutschland nicht nur eine liberal-demokratische Verfassung wie die der Bundesrepublik Deutschland erhalten, sondern eben das Grundgesetz haben, das der Bundesrepublik so gute Dienste geleistet hat. Und schließlich wird ein vereinigtes Deutschland fest in der Europäischen Gemeinschaft verankert sein, als Eckpfeiler von NATO und EG. Die Führung einer echten Demokratie beinhaltet das politische Mandat, Maßnahmen zu verwirklichen, die Frieden und Wohlstand garantieren. In den Vereinigten Staaten sind wir uns sehr wohl bewußt, daß wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität im Inland Hand in Hand gehen. Die Stärke des politischen und wirtschaftlichen Systems eines Landes hat dann wiederum einen heilsamen Effekt auf die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, Frieden zu bewahren. Wir stehen heute an der Schwelle zur Umgestaltung unserer Sicherheitsstrukturen und damit auch unserer politischen Strukturen, um uns den neuen Herausforderungen und Risiken der Zukunft zu stellen. Präsident Bush und Außenminister Baker haben bei verschiedenen Gelegenheiten über eine neue Architektur AMERIKA DIENST 36 in Europa gesprochen. Bei dieser Debatte geht es um mehr als den Modus, in dem die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zum neuen Europa in den kommenden Jahrzehnten definieren. Sie betreffen den Kern dessen, wie die Länder Europas ihre Beziehungen als zum ersten Mal ungeteilter und freier Kontinent neu gestalten wollen. Wenn ich anspreche, wie Veränderungen in Zukunft gehandhabt werden sollen, möchte ich die aktuellen Strukturen in Europa ansprechen, die meiner Ansicht nach weiter eine wichtige Rolle spielen werden, wenn sie sich der neuen politischen und wirtschaftlichen Landschaft anpassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle der NATO, den KSZE-Prozeß und die EG eingehen. Obwohl wir all diese Strukturen einzeln behandeln können, möchte ich darauf verweisen, daß sie in einem zunehmend interdependenten Europa enger verknüpft sein werden als je zuvor. Es heißt, ewige Wachsamkeit sei der Preis der Freiheit, und ich habe keinen Zweifel daran, daß Streitkräfte bei der Bewahrung des Friedens weiterhin eine entscheidende Rolle in der Zukunft Europas spielen werden. Das trifft auf nationale Armeen ebenso zu wie auf militärische Bündnisse. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß Europa und Nordamerika ein größeres Maß an Sicherheit mit niedrigeren Streitkräfteniveaus anstreben. Als Voraussetzung für einen solchen Zustand jedoch müssen alle Länder - große und kleine - äußerste Vorsicht walten lassen, um zu gewährleisten, daß eine Streitkräftereduzierung niemanden in eine nachteilige militärische Lage bringt. Aus diesem Grund erscheinen mir die laufenden Rüstungskontrollverhandlungen, insbesondere die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte, als ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der künftigen Sicherheitsordnung in Europa. Meines Erachtens liegt es im Interesse Europas, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz hier aufrechterhalten. Die amerikanische Präsenz in Europa - sowohl in Form des atomaren Schutzschilds als auch unserer auf europäischem Territorium stationierten Truppen war, wie Sie mir wohl zustimmen werden, einer von mehreren Faktoren, die zur Bewahrung des Friedens seit 1945 beigetragen haben. Mir scheint, daß die Sowjetunion, wenn sie die Stabilität und ein berechenbares Sicherheitssystem in Europa aufrechterhalten will, das Interesse an einer anhaltenden US-Präsenz in Europa teilt. Es ist ein ermutigendes Zeichen für unser verbessertes Verhältnis zur Sowjetunion, daß Moskau diese Realität heute öffentlich und in vertraulichen Gesprächen anerkennt. Damit komme ich zum Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen - der NATO. Zu Beginn des Jahres habe ich eine Rede über die amerikanische Deutschland- Seite 3 �politik gehalten, in der ich äußerte, daß die weitere Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ein Grundprinzip unseres Verhältnisses sei. Dies löste Kontroversen aus, da vielfach behauptet wurde, die Sowjetunion könne ein vereinigtes Deutschland in der NATO niemals akzeptieren. Nun, wir haben gesehen, daß das nicht der Wahrheit entsprach. Darüber hinaus sollte niemand auch nur eine Minute lang davon ausgehen, die sowjetische Zustimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sei gegen die wohlverstandenen Interessen der UdSSR erteilt worden. Wenn es um ihre Interessen geht, sind die Sowjets ausgesprochen zäh. Es wurde ferner viel von Veränderungen der NATO gesprochen - einige fordern, die NATO solle angesichts der abnehmenden Bedrohung durch den Osten eine weniger militärische und mehr politische Rolle spielen. Hier mag eine andere Auffassung vorherrschen, aber aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat die NATO stets eine grundsätzlich politische Rolle gespielt. Da die NATO niemals einen Krieg führte, hat sie sich in der Tat ausschließlich mit Sicherheitspolitik befaßt. Wird sich die NATO verändern? Ich bin sicher, daß sie dies tun wird. Falls Sie es noch nicht getan haben, so empfehle ich Ihnen, sowohl die von den Außenministern zum Abschluß des Nordatlantikrat-Treffens in Schottland am 7. und 8. Juni 1990 verabschiedete "Botschaft von Turnberry" als auch die Londoner Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels vom 6. Juli 1990 zu lesen. Die NATO sucht eine neue militärische Strategie, um sich den Realitäten von heute anzupassen. Die führenden Vertreter der NATO haben eine Liste von Vorschlägen zur Stärkung der KSZE vorgelegt, und als Symbol der sich abzeichnenden Veränderungen wird Präsident Gorbatschow wahrscheinlich bis Ende des Jahres das NATO-Hauptquartier in Evere besuchen. Ich habe häufig gehört - und es entspricht den Tatsachen - wenn es die NATO nicht gegeben hätte, hätten die Staaten des Westens etwas schaffen müssen, um ihre Kernfunktion zu erfüllen. Die Grundpositionen des Westens sind durch den Konsultationsmechanismus der NATO formuliert und entwickelt worden. Der erfolgreiche Abschluß des INF-Abkommens, die anhaltenden Fortschritte beim KSZE-Prozeß sowie die Formulierung gemeinsamer Positionen in den gegenwärtig stattfindenden Wiener Verhandlungen wären ohne die NATO undenkbar. Und all dies zusätzlich zu den kollektiven Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem Dach der NATO entwickelt wurden. Offen gesagt, es fällt mir schwer, mir ein stabiles und friedliches Europa ohne die NATO vorzustellen. Ferner ist es meine persönliche Überzeugung, daß der amerikanische Kongreß einer fortgesetzten US-Militärpräsenz in Europa nur im Rahmen der NATO zustimmen würde. Sie ist kein müder alter Wachhund, der darauf Seite 4 wartet, eingeschläfert zu werden, sondern einer, der ein paar neue Tricks lernen kann und lernen wird. Seit nahezu vierzig Jahren wird von einigen Pessimisten der Verfall der NATO beschworen. Betrachtet man ihre Anpassungsfähigkeit und ihren erprobten Wert als Institution, so bin ich sicher, daß die NATO nicht nur überleben, sondern gedeihen wird. Jedes Mitglied des Bündnisses und auch die europäischen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, sind sich eindringlich der Tatsache bewußt, daß Europa ohne eine kraftvolle und effektive Bündnisstruktur zur gefährlichen Tradition bilateraler Sicherheitsabmachungen zurückkehren könnte. Es ist zweifelhaft, ob solche Sicherheitsstrukturen im künftigen Interesse Europas liegen. Die KSZE hat bis heute aus einer Serie von Konferenzen und Zusammenkünften bestanden - mit einem Wort: aus einem Prozeß. In den vergangenen Monaten sind mehrere Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE unterbreitet worden, um ihr neue Substanz und eine strukturelle Grundlage als Sicherheitsorgan der Zukunft zu geben. Die Hauptanziehungskraft der KSZE besteht darin, daß sie alle Nationen aus Ostund Westeuropa zusammenführt. Sie hat eine stolze Bilanz vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses und bemühen sich, jeden der drei Körbe der KSZE mit neuer Substanz zu füllen. Es besteht zunehmend Konsens darüber, daß die KSZE künftig eine wichtigere Rolle spielen soll, um Ost und West institutionell einander näher zu bringen. Einer möglichen sicherheitspolitischen Rolle der KSZE wird viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die politisch Verantwortlichen der NATO-Staaten forderten in ihrer Londoner Gipfelerklärung einen KSZE-Gipfel im November, auf dem Wege zum Ausbau und zur Institutionalisierung der KSZE erörtert werden sollen. Darüber hinaus schlugen sie die Schaffung eines KSZE-Zentrums zur Konfliktverhütung vor. Als ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bin ich mir der Nachteile einer großen multilateralen Organisation besonders bewußt, bei der viele Nationen praktisch ein Vetorecht besitzen. Beschlüsse und Resolutionen einer solchen multilateralen Organisation, sei es die UNO oder die KSZE, spiegeln den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Je größer die Organisation, desto kleiner der Nenner, und die 35 in der KSZE vertretenen Staaten repräsentieren ein breites Spektrum von Interessen und Anliegen, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Heute läßt sich lediglich sagen, daß die KSZE ein großes Potential besitzt. Die Vereinigten Staaten messen der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle bei. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Es wird Aufgabe der 35 Mitgliedstaaten sein, eine institutionelle Struktur zu entwickeln, die AMERIKA DIENST 36 �Probleme nicht nur ansprechen, sondern auch lösen kann. Gegenwärtig ist es schwierig vorherzusagen, welche Form die KSZE in der Zukunft annehmen wird. Da sie jedoch in den vergangenen 15 Jahren eine solch bedeutsame Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt hat, besitzt sie das Potential, gemeinsame Werte zu vertiefen und ein größeres Maß an konstruktiver Interdependenz zwischen den europäischen Staaten zu schaffen. Schließlich möchte ich noch kurz auf die Europäische Gemeinschaft und den Europäischen Binnenmarkt eingehen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des künftigen Europas - und in erheblichem Maß auch der Welt insgesamt - spielen wird. Betrachtet man unser Handelsvolumen mit der EG von 364 Milliarden Dollar pro Jahr, so liegt es auf der Hand, daß die Entwicklung dieser Organisation für uns von lebenswichtigem Interesse ist. Die Herausforderungen sind enorm. Heute, da die politische Teilung zwischen Ost und West in den Hintergrund tritt, bleibt eine riesige wirtschaftliche Kluft bestehen, die geschlossen werden muß, wenn Frieden und Stabilität in Europa von Dauer sein sollen. Ebenso wie das Nachkriegseuropa Hilfe zum Wiederaufbau seiner Volkswirtschaften benötigte, erfordern die noch schwachen Demokratien Osteuropas Beistand beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen künftiger politischer Stabilität. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern ist die EG in einer idealen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Obwohl ein vereintes Deutschland mit der dringenden Aufgabe konfrontiert sein wird, die Wirtschaft in der einstigen DDR zu sanieren, werden die anderen europäischen Staaten von Deutschland die Übernahme einer Führungsrolle bei diesem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas erwarten. Berücksichtigt man den au ßergewöhnlichen Flei ß und das Organisationstalent des deutschen Volkes, so hege ich persönlich keinerlei Zweifel, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen. Die für 1992 geplante Einführung des EG-Binnenmarkts erhält angesichts der Entwicklungen in Osteuropa im vergangenen Jahr zusätzliche Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß er als Triebfeder für die Förderung und Durchführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in den heruntergewirtschafteten Teilen Europas dienen kann. Außenminister Baker hat in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 dazu ausgeführt: AMERIKA DIENST 36 "Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenkonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostens vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden." Ich möchte hinzufügen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa nicht allein davon abhängen, was die Europäer für ihre eigenen Gesellschaften tun. Im vergangenen Jahr hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik verständlicherweise auf die erstaunlichen Entwicklungen in Europa konzentriert, ich möchte jedoch darauf verweisen, daß die Führungsrolle des Westens zur Lösung größerer internationaler Probleme und zur Gewährleistung der Stabilität in unseren Ländern erforderlich ist. Präsident Bush hat häufig erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese Last nicht allein tragen könnten und die aktive Beteiligung ihrer demokratischen Verbündeten an der Lösung weltweiter Probleme anstreben, die uns alle angehen. Im vergangenen Monat wurden wir im Anschluß an die irakische Invasion Kuwaits am 2. August Zeuge der Eskalation von Spannungen im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft hat diesen ruchlosen Akt der Aggression zu Recht mit einer Reihe von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats aufs schärfste verurteilt. Angeführt von meinem Land wurden massive internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Irak zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait zu zwingen und weitere Aggression der irakischen Streitkräfte zu verhindern. Abgesehen von der Gefährdung der kontinuierlichen Ölversorgung - die für alle unsere Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung ist -, haben die aggressiven Aktionen des Iraks im Nahen Osten direkte Konsequenzen für unserer Sicherheitsinteressen. Wir haben auf diese irakische Bedrohung reagiert, werden dies auch in Zukunft tun und erwarten Solidarität unter unseren Verbündeter» bezüglich der Ziele unserer Politik. Wirtschaftssanktionen können nur funktionieren, wenn die gesamte Staatengemeinschaft sie befolgt. Der Boykott des Iraks wird praktisch weltweit anerkannt und hat bereits Folgen gezeitigt. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus die Führungsrolle bei der Entsendung von über Hunderttausend Soldaten nach Saudi-Arabien zum Schutz vor weiterer Aggression übernommen. An diesen kollektiven Sicherheits- Seite 5 �bestrebungen sind jedoch nicht nur amerikanische Truppen und Gerät beteiligt. Kleine und große Nationen einschließlich zahlreicher arabischer Länder haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der irakischen Bedrohung geleistet, indem Soldaten und Waffen entsandt wurden. Saddam Hussein erhält eine unmi ßverständliche Lektion über den Preis von Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn. Unter Bezugnahme auf das, was ich zu Beginn meiner Ausführungen über europäische Institutionen gesagt habe, möchte ich feststellen, daß die NATO-Mitgliedstaaten zur Erörterung der Entwicklungen im Nahen Osten und Koordinierung ihrer Aktivitäten im Verteidigungsbereich täglich Sitzungen anberaumt haben. Es gibt keinen besseren Beweis für die anhaltende Bedeutung der NATO für die Europäische Gemeinschaft. Kein anderes Forum ist so erfahren und war so erfolgreich bei der Suche nach Konsens zu entscheidenden Aspekten unserer gegenseitigen Sicherheit. Am 21. August veröffentlichte die Europäische Gemeinschaft eine der am schärfsten formulierten Erklärungen, die ich je gesehen habe. Darin wurde der Irak verurteilt, weil er westliche Staatsbürger gegen ihren Willen im Irak und in Kuwait festhielt und festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft die Irakis persönlich für jegliche Beeinträchtigung des Wohlergehens der Geiseln verantwortlich machen würde. Am gleichen Tag legte die Westeuropäische Union eine Erklärung über zusätzliche Schritte zur Unterstützung des Militäreinsatzes vor. Diese Art von Entschlossenheit, Solidarität und getreuer Einhaltung von Prinzipien wird sicherstellen, daß wir uns auch in Zukunft an Frieden und Wohlstand erfreuen können. Meines Erachtens sollte jedoch nochmals betont werden, daß unsere Sicherheitsinteressen heute nicht länger national definiert sind. Der Überfall auf Kuwait belegt eindeutig, daß die weltweiten Ereignisse direkten Einfluß auf unsere Gesellschaften haben. Wir dürfen uns weder den Luxus erlauben noch haben wir die Option, die Hände in den Scho ß zu legen und nichts zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Reihe von Problemkreisen ansprechen, die im Inland Anlaß zur Sorge geben, jedoch internationales Vorgehen für eine Lösung erforderlich machen: Umweltverschmutzung ist nicht länger ein lokales Phänomen. Die Vergrößerung«des Ozonlochs über der Antarktis und der kontinuierliche Raubbau an den tropischen Regenwäldem haben unmittelbare Konsequenzen auf die Umwelt der übrigen Welt. Drogen sind eine Geißel der Menschheit. Sie trifft besonders die jüngere Generation und stellt eine Bedrohung unserer Stabilität im Inland dar. Internationale Zusammenarbeit im Justizwesen und bei der Strafverfolgung muß sich auf diejenigen konzentrie- Seite 6 ren, die mit dieser todbringenden Geißel Handel treiben. Drogen findet man dort, wo das Geld für ihren Kauf vorhanden ist - und Europa ist zweifelsohne nicht immun. Die Bedrohung des Terrorismus existiert immer noch, und nur durch die kluge Kombination von politischem Aktivismus und wirksamer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit können wir Terroranschlägen gegen unsere Bürger im In- und Ausland auch in Zukunft Einhalt gebieten. Die wirtschaftliche Kluft zwischen den wohlhabenden Nationen des Nordens und den armen Entwicklungsländern des Südens wird breiter. Wir müssen mit großen Völkerwanderungen vom Süden in den Norden auf der Suche nach einem besseren Leben rechnen. Flüchtlingsströme werden meiner Prognose nach eines der Hauptprobleme des nächsten Jahrhunderts sein. Und schließlich leben wir in einer Welt, in der Waffen mit enormer Vernichtungsfähigkeit allzu leicht in die falschen Hände geraten können. Die potentielle Zerstörung, die ein aggressiver Diktator wie Saddam Hussein mit solchen Waffen nicht nur an seinem eigenen Volk, sondern in der ganzen Welt anrichten kann, gibt allen Ländern Anlaß zu großer Sorge. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle dabei übernommen, der Weiterverbreitung von chemischen und atomaren Waffen ein Ende zu setzen. Dies sind in der Tat Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Heute werden wir in vielfältiger Weise Zeuge der Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa. Um Präsident Bush zu zitieren, besteht unsere Aufgabe darin, "diese friedliche Revolution zu konsolidieren und die Strukturen für dauerhaften friedlichen Wandel bereitzustellen". Die Instrumente und Strukturen für westliche Zusammenarbeit müssen diesen neuen Realitäten angepaßt werden. Es ist an uns, eine neue Architektur für ein neues Zeitalter zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen. Diese neue Architektur muß Raum für vertraute, bewährte Strukturen wie die NATO bieten und der Tatsache Rechnung tragen, daß sie auch neue Aufgaben erfüllen können. Vielleicht bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist, aber meines Erachtens haben wir keinen Grund zur Sorge über Veränderungen. Wir begrüßen sie, und zweifelsohne haben die Millionen von Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion lange genug darauf gewartet. Entwicklung und Aufbau einer neuen Architektur für Europa sind keine einfache Aufgabe. Sie muß jedoch vollbracht werden, weil wir keine akzeptable Alternative haben. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten können sich einen Fehlschlag leisten. Ich bin davon überzeugt, daß die Kombination von uns AMERIKA DIENST 36 �derzeit zur Verfügung stehenden Strukturen und Institutionen zusammen mit weiteren, noch zu entwickelnden Strukturen uns zu einer vielversprechenderen Zukunft für die gesamte Menschheit führen wird. Die Geschichte und nachfolgende Generationen werden uns nicht verzeihen, wenn wir diese au ßerordentliche Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: irakische Aggression "wird nicht Bestand haben" <br /><em>Rede im Kongreß</em><br /><br />Baker: jede Aggression am Golf zum Scheitern verurteilt<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel</em><br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Ein geeintes Deutschland im europäischen Kontext <br /><em>Rede von Botschafter Walters in München</em>