82 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cac5d36f86e6d57c4c18108b5eccc955.pdf b5aac5effcd680ee3746125930323de3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Rolle der amerikanischen Stiftungen</strong><br />III. Die Erschließung neuer Ernährungsreserven für die Meschheit<br /><br /><strong>2. Die Stadt von morgen</strong><br />Langgestreckt - Ländlich - Lebensbejahend&nbsp;<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Das Urteil der Jury in der Rückschau der Jahre</strong><br />Eine interessante Gegenüberstellung in der Corcoran-Galerie<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />USA geben weitere 1,5 Mio Dollar für die UNICEF<br /><br />3581 Opernaufführungen während der amerikanischen Theatersaison 1955/56 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05c027b2d5e260cf1aac855ffc303ee1.pdf 85971ead651ba094834bc7c8a85b0611 PDF Text Text 16 17. April 1985 > INHALT DOKUMENTATION Neue Realitäten und neue Denkansä'tze - Von US-Auüenminister George P. Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Kampf dem Drogenhandel - Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. Mpril 1*85 16 NEU: REALITÄTEN UND NEUE DENKANSÄTZE - Von US-Außenminister üeorge P. Shultz - - (AD) - Die englische Üriginalfassung des nachstehenden Beitrags des amerikanischen Außenministers George P. Shultz ist in der Frühjahrsausgabe 1985 der Zeitschrift FOREIGN AFFAIRS erschienen. Albert Einstein bemerkte einmal, daß die Entwicklung der Kernwaffen alles verändert habe, außer unserer Denkweise. Wenn so viel Zeit vergehen mußte, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution in vollem Umfang verstanden wurde, wieviel länger dauert es dann normalerweise, bis wir die Implikationen der subtileren, schwer greifbaren geschichtlichen Veränderungen verstehen, die sich um uns herum vollziehen. Die Weltordnung am Ende des gegenwärtigen Jahrhunderts wird sich mit Sicherheit ganz wesentlich von der Struktur der Weltpolitik bei Beginn dieses Jahrhunderts unterscheiden. Die Verteilung der Macht und die Dynamik der internationalen Beziehungen sind einem steten Wandlungsprozeß un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wandlungsprozeß unterworfen, der von vielerlei t-aktoren vorangetrieben wird: von der Technik, von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und von der oftmals unterschätzten Kraft von Ideen. Dieser Prozeß geht weiter, denn die Geschichte kommt niemals zum Stillstand. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, gewinnt Einsteins Beobachtung eine neue Bedeutung: Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen. Wir müssen die neuen Trends unbedingt begreifen und ihre Implikationen verstehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht in der Rolle eines Zuschauers. Wir sind mitbeteiligt, und wir engagieren uns. Wiederum ist Amerika in der Lage, die Richtung, die der Gang der Dinge nimmt, maßgeblich zu beeinflussen, und die traaitionellen Ziele und Werte des amerikanischen Volkes haben sich nicht verändert, Es ist unsere Ff licht, bei der Ausgestaltung der sich entwickelnden Strömungen nach Maidgabe unserer Ideale und Interessen mitzuwirken und dazu beizutragen, die weltweite Stabilität auf eine neue Grundlage zu stellen, so daB für kommende Generationen Friede, Wohlstand und Freiheit gesichert sind. Welches sind die Kräfte des Wandels V Welche neuen "Denkweisen" sind erforderlich ? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems ? So oder so bleibt das sowjetisch-amerikanische Verhältnis ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Aussichten für den'Weltfrieden, obwohl die politische Vorrangstellung der beiden Supermächte heute weniger ausgeprägt ist als vor einigen Jahrzehnten, Die Gestaltung dieses Verhältnisses angesichts sich wandelnder Bedingungen bleibt eine der großen planerischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten. Solange das sowjetische System seine Triebkraft aus der Ideologie und aus einem nationalen Streben nach Vergrößerung der eigenen Macht und nach Untergrabung der Interessen der demokratischen Staaten bezieht, werden echte Freundschaft und Zusammenarbeit unmöglich bleiben. Wenn' es über- haupt Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll, dann muß der Westen diesem sowjetischen Machtstreben mit Entschiedenheit widerstehen. Im �widerstehen. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen haben jedoch beide Seiten gleichzeitig ein gemeinsames Interesse am Überleben und daher auch allen Anlaß, ihre Rivalität nicht bis zum Äußersten zu treiben und sich zu bemühen, die Entwicklung im Bereich der Kernwaffen im Griff zu behalten und Mittel und Wege zur Verminderung der Kriegsgefahr zu finden. Man kann nicht absehen, ob eine beständige Politik des Westens von dieser Art im Laufe der Zeit zu einer Mäßigung des sowjetischen Systems führen wird. Vielleicht wird dies nicht der Fall sein. Aber wie dem auch sei: Der Westen muß auf jeden Fall sowjetischen übergriffen mit Entschiedenheit entgegentreten, gleichzeitig aber die Tür für konstruktivere Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten. Die Amtsübernahme Gorbatschows könnte heute eine neue Gelegenheit zur Auslotung solcher konstruktiveren Möglichkeiten eröffnet haben. Präsident Reagan geht diese Aufgabe in positivem Geiste an, ist sich dabei aber realistischerweise auch der Tatsache bewußt, daß die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern auf objektiven Gegebenheiten beruhen und daß die Lösung dieser Probleme harter Arbeit bedarf. Im Gegensatz zur Sowjetunion hatten die demokratischen Staaten lange Zeit Mühe, ihrer Politik Beständigkeit und innere Schlüssigkeit zu verleihen und sich ihre Selbstdisziplin und ihr Gefühl für Strategie zu bewahren. Freie Gesellschaften sind oftmals ungeduldig. Die Haltung des Westens hat in der Vergangenheit zwischen den Extremen des Pessimismus und der Weltuntergangsstimmung einerseits und der naiven Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln andererseits hin und her geschwankt. Wir haben zu oft dazu geneigt, uns geistig entweder auf die Erhöhung unserer Stärke oder auf Verhandlungen zu konzentrieren. Es ist uns schwergefal- len, beides gleichzeitig zu tun, obwohl dies eindeutig der vernünftigste Weg ist und darüber hinaus wahrscheinlich der einzige, auf dem wir sowohl unsere Verteidigungsanstrengungen als auch unsere Verhandlungsfähigkeit aufrechterhalten können. In den vergangenen vier Jahren haben sich nichtsdestoweniger die Rahmenbedingungen des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses drastisch �Verhältnisses drastisch verändert. Als die Vereinigten Staaten vor zehn oder 13 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, ihre Landesverteidigung vernachlässigten und zögerten, ihre Rolle in der Weltpolitik auszufüllen, machten sich die Sowjets dies zunutze, indem sie ihre Aufrüstung rücksichtslos vorwärts trieben. Sie und ihre Schutzbe- fohlenen traten in der geopolitischen Arena immer kühner auf. In der Annahme, daß der Westen zum Widerstand außerstande sei, intervenierten sie beispielsweise in Angola, Kambodscha, Äthiopien und Afghanistan. Sie hatten Grund zu der Annahme, daß das, was sie die weltweite "Korrelation der Kräfte" nennen, sich zu ihren Gunsten veränderte. Heute besteht unter unseren wichtigsten Verbündeten mehr Einmütigkeit als je zuvor. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre Wirtschaftskraft wiederherzustellen. Wir haben unser Selbst- vertrauen zurückgewonnen, und wir haben einen Präsidenten, den die Bürger unseres Landes erneut damit betraut haben, eine aktive führungsrolle zu übernehmen. im Gegensatz dazu sehen sich die Sowjets tiefgreifenden strukturellen Wirtschaftsproblemen und unruhigen Verbündeten gegenüber. In vielen Teilen der Welt befinden sich ihre eigene Diplomatie und ihre Schutzbefohlenen in der Defensive. Heute haben wir Grund zu der Annahme, daB sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Die beschichte wird uns jedoch nicht die Arbeit abnenmen. Die Erfah- rung lehrt, daB die Sowjets immer wieder irgendwo irgendetwas tun werden, das empörend oder unseren Interessen abträglich ist und die Hoffnungen auf eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses dämpft. Das Geschehen in der Tschechoslowakei und in Afghanistan, der Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeuges und das Verhalten der Sowjets im Hinblick auf die Menschenrechte bilden Beispiele hierfür. Die Frage ist, wie der Westen auf solch empörende Dinge reagieren soll. Unser Ziel sollte eindeutig darin bestehen, so vorzugehen, daß ein disziplinierender Effekt auf das Verhalten der Sowjets hervorgerufen wird. Gleichzeitig müssen wir so planen, daß unsere eigene Strategie nicht immer wieder von solchen Schocks aus - 4 - �Schocks aus dem Gleis geworfen wird. Wir dürfen uns niemals so eingleisig auf die Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets konzentrieren, daß wir blind gegenüber Handlungsweisen werden, die die Grundlagen eines stabilen Verhältnisses untergraben. Symbolische Reaktionen auf unannehmbare Verhaltensweisen der So- wjets haben ebenso ihren Stellenwert wie Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Erfahrung lehrt jedoch auch, daß wir in der Praxis geopoli- tische Übergriffe der Sowjets dadurch am besten abschrecken oder rückgängig machen können, daß wir in der einen oder anderen Weise denjenigen helfen, die an Ort und Stelle Widerstand leisten. Viele Verhandlungsan- strengungen und sonstige politische Bemühungen, die wir mit den Sowjets unternehmen, liegen im beiderseitigen Interesse, und genau das sollte grundsätzlich der Fall sein. Wir haben daher harte Entscheidungen zu treffen, üb eine wichtige Verhandlungsrunde nach irgendeinem sowjetischen Übergriff unterbrochen werden sollte, wird immer eine Rechnung mit vielen Faktoren sein. Als die Sowjets im Jahre 1983 das südkoreanische Verkehrsflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan zwar dafür, daß die Welt die ganze, ungeschminkte Wahrheit über diesen Greuelakt erfuhr, aber er schickte nichtsdestoweniger unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf, weil er der Überzeugung war, daß eine Verminderung der Kernwaffen unbedingten Vorrang haben müsse. Kurzum: Unser "Denkansatz" muß sich auf eine längerfristig durcnhaltbare, an den Zielen und Interessen Amerikas orientierte Strategie richten, die dem Verhalten der Sowjets Rechnung trägt, sich aber nicht auf bloßes Reagieren beschränkt. Line solche Strategie erfordert eine fort- währende Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungswege zu lösen, wo dies in unserem (und voraussichtlich im beiderseitigen) Interesse liegt. Unsere Möglichkeiten werden in dem Maße wachsen, in dem es uns gelingt, objektive Fakten zu schaffen, die die Sowjets zunehmend zu der Einsicht bringen, daß es in ihrem Interesse liegt, in allen Bereichen bessere Beziehungen zu uns herzustellen. Solche Fakten schaffen wir, indem wir die �wir die Modernisierung Freunden beistehen und unserer Landesverteidigung sowjetischen fortsetzen, unseren Herausforderungen entgegentreten. Wenn wir für das kommende Jahrhundert das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine stabile Grundlage stellen wollen, dann müssen wir lernen, eine langfristig angelegte Strategie zu verfolgen, die gleichzeitig sowohl auf Stärke als auch auf Verhandlungen beruht. Auch in einem verwandten Bereich, nämlich dem der Rüstungskontrolle, sehen wir uns der geistigen Herausforderung eines neuen Zeitalters gegenüber. Die andauernde technologische Revolution bedeutet, daß das strate- gische Gleichgewicht und damit auch die Erfordernisse der Abschreckung niemals statisch sein können. Leider hinken die herkömmlichen Denkansät- ze bezüglich vieler dieser Fragen hinter der Wirklichkeit her. Im Mittelpunkt der strategischen Doktrin, auf die sich der Westen seit Jahrzehnten festgelegt hat, steht letzten Endes das Gleichgewicht des Schreckens, d.h., die Konfrontation offensiver Potentiale, mittels derer sich beide Seiten wechselseitig mit Massenvernichtung bedrohen. Die Abschreckung hat unter diesen Bedingungen funktioniert, und wir dürfen das, was sich als funktionsfähig erwiesen hat, nicht aufgeben, bis wir sicher sein können, daß etwas Besseres auch wirklich zur Verfügung steht. Aus politischen, strategischen und selbst aus moralischen Gründen sind wir es jedoch unseren Bürgern schuldig, zu prüfen, ob es etwas Besseres gibt als die herkömmliche Einsicht, daß unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unsere Bürger dabei ohne jeden Schutz vor Angriffen lassen muß. Die Sowjets haben ihrerseits der stra- tegischen Verteidigung stets enorme theoretische und praktische Bedeutung beigemessen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur ihr Luftverteidigungsund ihr Zivilschutzsystem zu nennen, sondern auch ihr modernisiertes, rings um Moskau in Stellung gebrachtes Raketenabwehrsystem und ihre intensiven Forschungsarbeiten im Bereich neuer Defensivtechnologien. Der Prozeß der Anpassung unseres strategischen Denkens an die beständigen Fortschritte der Technik ist niemals einfach. Die Vehemenz eines Teils der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDl) des - 6 - �(SDI) des Präsidenten erklärt sich meines Erachtens weniger daraus, daß die technische Durchführbarkeit dieses Projekts strittig ist - denn die zukünftigen Forschungsarbeiten werden diese Streitfrage so oder so in objektiver Weise lösen - als vielmehr daraus, da(3 diese Kritiker angesichts sich wandelnder strategischer Realitäten zur leidenschaftlichen Verteidigung der orthodoxen Doktrin angetreten sind. Wir treiben die Forschungs- arbeiten im Rahmen der SDI voran, weil wir hier positive und sogar revolutionäre Möglichkeiten sehen: Wir könnten Defensivmittel in die Hand bekommen, die jeden Angriff auf uns oder unsere Verbündeten zum Scheitern bringen und damit die Gefahr eines offensiven Erstschlags in die Vergangenheit verweisen könnten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein neues strategisches Gleichgewicht auf der Grundlage defensiver Technologien und drastisch verkleinerter Uffensivpotentiale die stabilste und sicherste Regelung überhaupt. Unser Konzept laut sich wie folgt beschreiben: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verminderung der Schlagkraft der bestehenden und geplanten nuklearen Offensivwaffen und in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen auf der Erde und im Weltraum. Wir richten uns schon heute auf eine Übergangsphase hin zu einer stabileren Welt ein, in der der Bestand an Kernwaffen erheblich vermindert sein wird und in der man in verstärktem Maße in der Lage sein wird, die Kriegsverhütung durch Abschreckung zunehmend auf der Grundlage nicht-nuklearer Abwehrmöglichkeiten gegen nukleare Offensivwaffen zu gewährleisten. Diese Über- gangsphase könnte dann schließlich in die völlige Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, einmünden. Eine kernwaffen- freie Welt bildet das Lndziel, dem wir, die Sowjetunion und alle übrigen Nationen zustimmen könnten. Als in den vergangenen Jahrzehnten die politische Vorrangstellung der Supermächte abzubröckeln begann, vertraten einige Beobachter die Auffassung, dau eine von fünf Mächten beherrschte Welt im Entstehen begriffen sei, d.h., eine Welt, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der �Nach der Energiekrise Anfang der siebziger Jahre hoben andere hervor, daß das Nord-Süd-Verhältnis zunehmend an Bedeutung gewinne. Wieder andere sahen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis weiterhin im Mittelpunkt. All diese Sichtweisen beinhalten etwas Wahres. Mitte der achtziger Jahre liegt jedoch m.t. der tiefgreifendste Trend in der Weltpolitik in einem anderen Moment, nämlich in der wachsenden Dynamik, dem Zusammenhalt und der Zusammenarbeit gleichgesonnener Nationen, die wichtige, positive Ziele teilen. Solch positive Ziele sind auch die treibende Kraft der amerikanischen Außenpolitik: Friede, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit für alle Rassen, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, verstärkte Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Ziele sind Leit- bilder für Völker und Nationen überall auf der Welt, und sie könnten sich durchaus als der organisatorische Rahmen für eine die große Mehrheit der Menschheit umfassende Weltordnung erweisen. Schon heute spiegeln sie sich in den neueren Strömungen in vielen Regionen der Welt und in vielen Bereichen der Außenpolitik wider. Die enysten und dauerhaftesten auswärtigen Beziehungen, die Amerika unterhält, sind natürlich seine Bündnisse mit den anderen demokratischen Staaten. Dies ist kein Zufall. Die Bindungen zwischen uns und unseren demokratischen Freunden im Ausland sind gerade deshalb so dauerhaft, weil sie auf einer moralischen Grundlage stehen und nicht nur auf gemeinsamen strategischen Interessen beruhen. Als George Washington seinen Mitbür- gern riet, keine permanenten Bündnisse einzugehen, ergab sich seine Haltung zum Teil aus der Tatsache, daß es damals kaum andere demokratische Staaten gab. Der unsere zählte zu den ersten, und wir hatten allen An- laß, uns davor zu hüten, uns mit Ländern einzulassen, die unsere demokratischen Grundsätze nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir heute unsere strategischen Interessen so, daß sie die Sicherneit und das Wohlergehen der gesamten demokratischen Welt mit einschließen. Die Bedingungen der Gegenwart bestimmen die Aufgaben des atlantischen - 8 - �des atlantischen Bündnisses. So ist man sich neuerdings zum Beispiel darüber im klaren, wie wichtig eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung ist, um die Sicherheit Europas zu erhöhen, während man gleichzeitig den Stellenwert der Kernwaffen im Konzept der NATO zunehmend vermindert. Ein starkes westliches Abschreckungspotential bildet die soli- deste Grundlage, wenn es darum geht, den Osten zu konstruktiven Verhandlungen zu bewegen. Verbesserung Kurzfristig ergreifen die Verbündeten Schritte zur der Einsatzbereitschaft und der Infrastruktur der NATO. Längerfristig ist das Bündnis bestrebt, andere besonders schwerwiegende Mängel zu beheben und darüber hinaus die grundsätzliche Aufgabe der Verbesserung der Effizienz der Rüstungsbeschaffung der Verbündeten anzugehen. üie Vereinigten Staaten waren immer für die Einheit Westeuropas, weil sie wissen, daß ein starkes Europa zwar in mancher Hinsicht ein Konkurrent sein, insgesamt aber im Interesse der freien Welt liegen würde. Wir wünschen der Europäischen Gemeinschaft alles Gute, und wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiteren Fortschritten bei der Entwicklung eines wirklich ganz Europa umfassenden Marktes und bei der Beseitigung der strukturellen Verkrustungen, die sowohl weiterem Wirtschaftswachstum als auch einer effektiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns im Wege stehen. In Europa beobachten wir auch neue und kreative Uenkansätze im Hinblick auf das weitere Streben nach politischer Einheit und auf die Verstärkung der westeuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Wir stehen den beiden genannten Zielen wohlwollend gegenüber. Wenn Europa eine Hauptrolle in der Weltpolitik spielt, so kann dies dem Westen nur nützen. Was die Verteidigung angeht, so sollten die Völker Westeuropas sie als eine Investition in ihre eigene Zukunft ansehen, nicht aber als einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei einigem staatsmännischem Geschick auf beiden Seiten des Atlantiks wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und in den demokratischen Staaten den Sinn dafür schärfen, daß sie gemeinsame politische Zielvorstellungen verfolgen. Wenn wir über �Wenn wir über die Entwicklung Europas nachdenken, dann können wir Osteuropa nicht außer acht lassen. Seit der Zeit des Marshall-Plans, als der Westen den Osten zur Mitwirkung einlud, haben wir stets gewollt, daß der Erfolg Westeuropas wie ein Leuchtfeuer für ganz Europa wirkt, üie gegenwärtige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Sie besteht nur, weil sie von den Sowjets mit brutalem Machteinsatz erzwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie niemals als legitim oder dauerhaft anerkannt. strebungen. In bestimmten Ländern gibt es Liberalisierungsbe- Aber alle Völker Osteuropas vermögen Besseres, verdienen Besseres und sehnen sich nach Besserem. In den vergangenen Jahren war ein machtvoller Drang nach freien Gewerkschaften, nach Wirtschaftsreformen, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und Sicherheit und nach Menschenrechten gemäß den Versprechen der Schlußakte von Helsinki zu verzeichnen. Wir hoffen, daß wir den Tag erleben werden, an dem die Sowjetunion ihre Denkweise ändert und ihre eigene Sicherheit in Kategorien definiert, die mit der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Nachbarstaaten in Einklang zu bringen sind. Auch in Ostasien und dem Pazifik verändern neue Realitäten unser Bild von der Welt. Die wirtschaftliche Dynamik dieser Region gewinnt als Fak- tor des amerikanischen Außenhandels, als wirtschaftliches Modell für die Entwicklungsländer und als einzigartige und vielversprechende Zukunftsvision immer mehr an Bedeutung. In den freien Ländern Ostasiens war im vergangenen Jahrzehnt eine jährliche Wachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit den Staaten Ostasiens und des Pazifiks umfangreicher als unser Handel mit jeder anderen Region, und seine relative Bedeutung wächst weiter. Im Jahre 1984 erreichte der Handel der Vereinigten Staaten mit dieser Region ein Volumen von 165 Milliarden Dollar, was rund 30 Prozent vom gesamten Handelsvolumen der Vereinigten Staaten entspricht. Südostasiatischer Nationen ist zu einem Der Zusammenschluß eindrucksvollen Muster wirt- schaftlicher Entwicklung und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit geworden. Die Republik Korea bildet ein spektakuläres Beispiel wirt- schaftlichen Erfolgs. Entsprechend seiner gewachsenen Stärke spielt Japan inzwischen eine bedeutsamere Rolle und füllt sie verantwortungs- 10 • �sie verantwortungsbewußt, positiv und kooperativ aus. in der Volksrepu- blik China sind die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung klugerweise in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden. Chinas langer Marsch zur Marktwirtschaft ist ein Ereignis von wahrhaft historischen Dimensionen: Eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Dok- trinen und setzt die Energien ihrer begabten Bevölkerung frei. Es gibt natürlich auch Probleme, die Gefahren für diese vielversprechende wirtschaftliche Zukunft heraufbeschwören: die sowjetische Aufrüstung in der Region, Akte der Aggression durch die Sowjetunion und ihre Schutzbefohlenen in Afghanistan und Kambodscha, ungelöste Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, innere Probleme in verschiedenen Ländern. Ostasien hat ein reiches kulturelles Erbe, aber auch eine turbulente, von bitteren Konflikten durchzogene Geschichte. Die Symbolik im Schicksal von Angkor Wat - ein großartiges antikes Monument, das unter den Gewalttätigkeiten der Neuzeit schwer gelitten hat - bildet sowohl eine Paradoxie als auch eine Warnung. Dennoch ist die tiefgreifendste Strömung in der Region heute positiver Natur, insbesondere der neuerdings zu verzeichnende Trend in Richtung auf mehr Zusammenarbeit. Bei vielen Nationen mit einer enormen Vielfalt von Kulturen, Rassen und politischen Systemen stellt sich das Gefühl ein, einer pazifischen Gemeinschaft anzugehören. Man geht in immer stärkerem Maße zu regionalen Konsultationen über, und es entwickelt sich ein Gefühl des gemeinsamen Interesses an der Sicherheit der Region. In diesem Sinne haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können auf die Lebenskraft unserer Bündnisse, Freundschaftsbeziehungen und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region stolz sein. staatsmännischer Umsicht handeln, Wenn die Nationen mit Weisheit und dann könnten wir durchaus an der Schwelle eines neuen Zeitalters der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika tritt eine andere Strömung zutage: der stetige Vormarsch der Demokratie. Demokratie ist als Idee natürlich nichts Neues, - 11 - �nichts Neues, aber diese neue Entwicklung reviaiert einige Annahmen, die früher in machen Kreisen über die politische Zukunft der Welt yehegt wurden. Manche Pessimisten pflegten zu behaupten, daß die demokratischen Industriestaaten zu einem permanenten Minderheitenstatus in der Völkergemeinschaft verurteilt seien. Heute deutet jedoch immer mehr darauf hin, daß das Ideal der Freiheit lebendig ist und nichts von seiner Ausstrahlungskraft verloren hat. In der westlichen Hemisphäre leben heute über 9U Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik unter demokratischen Regierungen. 1979 war es im Gegensatz dazu erst ein Drittel. In weniger als sechs Jahren wurden die Diktatoren von Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru, Grenada, Brasilien und Uruguay durch vom Volke gewählte Demokraten ersetzt. Guatemala befindet sich im Übergäre; zur Demokratie. Nachdem die Hemisphäre so lange im Zwielicht der Diktatur verharrt hat, ist dieser Trend in Richtung auf freie Wahlen und Regierungen, die das Volk vertreten, etwas, das Zustimmung und Unterstützung verdient. Die Vereinigten Staaten waren immer ein Vorkämpfer der Demokratie. Demokratische Institutionen bilden die beste Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und langfristig auch die beste Garantie für Stabilität. Auf allen Kontinenten ist ein Trend in Richtung auf Demokratie oder doch zumindest ein Verlanyen nach Demokratie zu verzeichnen. Beides be- legt eindeutig, dal3 die Idee der Freiheit keineswegs ein kulturgebundenes Anliegen oder ein Monopol der westlichen Industriestaaten ist. Heute beobachten wir ein bedeutsames neues Phänomen. Nach Jahren des von Kommunisten angeführten Guerillakrieges gegen prowestliche Regierungen erleben wir jetzt dramatische und ermutigende Beispiele eines vom Volke getragenen Untergrundkampfes gegen kommunistische Regime. Heute kann man sagen, daß in einer Reihe sehr unterschiedlich gelagerter Fälle - in Nicaragua, in Afghanistan, in Kambodscha und in Afrika - marxistisch-leninistische Machthaber eindeutig bei dem Versuch gescheitert sind, das Verlangen nach einer Regierung, die das Volk vertritt, zu unterdrükken. Darüber hinaus haben sich kommunistische Systeme durchweg als wirtschaftliche Katastrophen erwiesen. Das amerikanische Volk blickt auf eine - 12 - • ' . �auf eine lange und ehrwürdige Tradition der Unterstützung von Menschen zurück, die für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit kämpfen, im 19. Jahrhundert unterstützten wir Simon Bolivar, polnische Patrioten und andere, die nach Freiheit strebten, womit wir in gewisser Weise eine Gegenleistung für die Hilfe erbrachten, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Nationen wie z.B. Frankreich zuteil geworden war. Wenn wir dieser Tradition den Rücken kehrten, würden wir der sowjetischen Auffassung recht geben, daf3 kommunistische Revolutionen unumkehrbar sind, alle anderen Länder jedoch dem kommunistischen Zugriff weiter offen stehen; praktisch würden wir dann die Breschnew-Doktrin ins amerikanische Recht einführen. So lange kommunistische Diktaturen keinerlei Hemmungen haben, im Namen des "sozialistischen Internationalismus" zum Untergrundkampf aufzuhetzen und ihn zu unterstützen, ist auch nicht einzusehen, warum es den demokratischen Staaten, die die Zielscheibe dieser Bedrohung bilden, nicht erlaubt sein sollte, ihre eigenen Interessen und die Demokratie selbst zu verteidigen. Was in Mittelamerika auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als die Zukunft der Demokratie. Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung versuchen die Sandinisten, in Nicaragua ein totalitäres System zu konsolidieren und den Untergrundkampf in der gesamten Region anzuheizen. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, zum Schutz gegen die beizutragen, die mit Gewalt die Tyrannei verbreiten wollen, und Gespräche und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen anzuregen. Wir unterstützen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte gegen die Extremisten der Rechten und der Linken. Wenn wir die im Stich lassen, die nach Demokratie streben, dann werden die Extremisten den Sieg davontragen, und die Kräfte der Mäuigung und des Rechts werden ihre Opfer sein. Mus diesem Grunde hat die Administration so hart für effektive Verhandlungen, für wirtschaftsund sicherheitspolitische Hilfe und für den überparteilichen, von der Kissinger-Kommission entwickelten Plan gearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Die vitalen Interessen unserer Nation und unsere moralische Verantwortung gebieten, da(3 wir unseren Freunden in ihrem Kampf für die - 15 - �für die Freiheit und gegen jene, die die gewaltsame Revolution und die Unterdrückung verherrlichen, beistehen. Auch in anderen Teilen der Welt beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an den Bemühungen um friedliche Lösungen regionaler Konflikte. Vermittlungsbemühungen dieser Art entsprechen natürlich der traditionellen Rolle Amerikas, aber neue Rahmenbedingungen erfordern beim Streben nach Fortschritten auf Seiten aller Beteiligten auch stets neue Denkansä'tze. Im Nahen Osten beispielsweise sind bei einigen der Hauptakteure in der Region Anzeichen eines neuen Realismus und eines neuen Verantwortungsbewußtseins zu beobachten. Wenn dies anhält, könnten sich hieraus die Vorbedingungen für Fortschritte ergeben, die sich einstellen werden, sobald beide Seiten sich darauf verständigen können, sich am Verhandlungstisch zusammenzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daB die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 die besten Aussichten auf eine Lösung des Konflikts bietet. Wir bemühen uns auch in diesem Jahr intensiv, unsere israelischen und arabischen Freunde zu weiteren Schritten in Richtung auf den Frieden zu ermuntern. Wir werden auch weiterhin diejenigen ermutigen, die nach Frieden streben, und ihnen gegen die beistehen, die für Gewalt sind und jeglichen Fortschritt zu blockieren versuchen. Auch im südlichen Afrika müssen die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle übernehmen. Wir müssen eine doppelte Zielsetzung verfolgen, nämlich Gerechtigkeit für alle Rassen und Sicherheit für die Region. Diese doppelte Herausforderung verlangt eine ernsthafte Lageanalyse und nüchternes Denken, keinesfalls jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser EinfluB ist nicht unbegrenzt. Heute sind im südlichen Afrika grenzüberschreitende Gewaltakte weitaus seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Hinblick auf eine Regelung für Namibia werden Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region gefestigt. Die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbarn von Zusammenar- 14 - �von Zusammenarbeit geprägte Beziehungen entwickelt. Innerhalb der Republik Südafrika ist bereits ein dynamischer Entwicklungsprozeß in Gang gekommen. Heute sind mehr positive Veränderungen zu verzeichnen als während der siebziger, sechziger oder fünfziger Jahre. Die positiven Auswirkungen der amerikanischen Präsenz - unsere Diplomatie, unsere Firmen, unsere Hilfsprogramme für schwarze Südafrikaner tragen dazu bei, die Grundlagen für einen weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Wir müssen als eine Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels in Erscheinung treten, solange die Möglichkeit dazu noch besteht; nur eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Werten Amerikas. Keinesfalls dürfen wir am Rande stehen und die Kräfte der Polarisierung anfeuern, deren Wirken sich letztendlich in einem Krieg der Rassen entladen könnte, und es kann nicht unsere Sache sein, den Menschen Südafrikas ihr Leben noch weiter zu erschweren, denn auch dies könnte zu dem genannten Ergebnis führen. Auch im Bereich der Weltwirtschaft geht eine wichtige Veränderung vor sich, eine Veränderung geistiger Art. Die Wirklichkeit ist dabei, in einige seit langem bestehende wirtschaftspolitische Vorstellungen einzu- dringen. Heute trifft die Äußerung von Lord Keynes, daß Praktiker immer die Sklaven irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftswissenschaftler seien, wahrscheinlich weniger zu als in der Vergangenheit. Oder viel- leicht beweisen die Auffassungen über den Ursprung des "Reichtums der Völker", die Adam Smith vor mehr als zwei Jahrhunderten zum Ausdruck brachte, heute wieder einmal ihre praktische Gültigkeit. Auf jeden Fall haben die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit eine allgemeine, seit langem überfällige Skepsis gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen, zentraler Planung und staatlichem Dirigismus genährt. Diese geistige Veränderung ist zum Teil auf die außergewöhnliche Kraft des Aufschwungs in Amerika zurückzuführen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Steuersystem reformiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Risiko- und zur Leistungsbereitschaft zu schaffen. Wir haben die staatliche Reglementierung, staatliche Eingriffe und - lt> - �Eingriffe und staatliche Lenkungsversuche eingedämmt. In den Bereichen Verkehr, Finanzwesen, Kommunikation, Fertigung und Verteilung haben wir Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb geschaffen. die deutlichste Steigerung seit 1951 zu verzeichnen. des Realwachstums Im vergangenen Jahr war des Bruttosozialprodukts Die Inflationsrate war (gemessen am Preisindex des Bruttosozialprodukts) die niedrigste seit 1967. All dies zusammengenommen hat die Schaffung von zusätzlichen sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. Erfolg regt zum Nacheifern an. Ein Trend zum Dezentralisieren, zum Entreglementieren, zur Reprivatisierung, zum Aufbrechen erstarrter Strukturen und zu einer Vergrößerung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Verbraucher zur freien Zusammenarbeit über den Markt ist nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - d.h., in den anderen Teilen Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - zu verzeichnen. Im Hinblick auf Afrika umfaßt die amerikanische Reaktion auf die dortige Ernährungskrise nicht nur umfassende Nothilfeaktionen, sondern auch ein längerfristig angelegtes Hilfsprogramm zur Unterstützung der Anstrengungen, die die afrikanischen Staaten im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, insbesondere im Agrarsektor, unternehmen. Ernstzunehmende Gefahren für die Weltwirtschaft bleiben zwar bestehen, aber die Zukunftsaussichten sind vielversprechend. Eine weltweite Revolution in der Wirtschaftspolitik und im wirtschaftspolitischen Denken hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da sie mit einer anderen Revolution zusammenfällt - einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft erfaßt hat. Es handelt sich um den Vorgang, den Walter Wriston als "das mit Macht hereinbrechende Zeitalter der Informationstechnik" bezeichnet hat. Die Mikrochip-Computer, die modernen Mittel der Telekommunikation und der fortwährende Prozeß der Innovation zusammengenommen verändern nicht nur das Nachrichtenwesen und andere Aspekte des Alltagslebens, sondern stellen auch die herkömmlichen Vorstellungen von nationaler Souveränität und von der Rolle der Regierung innerhalb der - 16 - �innerhalb der Gesellschaft in frage. Die bloße Existenz dieser neuen Technologien ist ein weiterer Beleg für die entscheidende Bedeutung des Unternehmertums - und auch für die Bedeutung einer Regierungspolitik, die schafft - als Quell technologischer dem Unternehmertum Kreativität und Wachstums. Die abgeschlossenen Gesellschaftssysteme freie Bahn wirtschaftlichen des Ustens werden aller Wahrscheinlichkeit nach auf diesen Gebieten weit zurückfallen, und auch westliche Gesellschaftssysteme, die die Wirtschaft zu vielen Beschränkungen unterwerfen, laufen Gefahr, dieses Schicksal zu erleiden. Jede Regierung, die plumpe Versuche unternimmt, den Fluß elektroniscner Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, wird darüber hinaus feststellen müssen, daß sie dabei ist, sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande abzuwürgen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf eine neue Runde von Handelsgesprächen über diese Dienstleistungsbereiche der Datenverarbeitung und der Vermittlung von Informationen dringen. Die gesamte freie Welt hätte durch die Schaffung eines offeneren Systems etwas zu gewinnen, denn gemeinsam können wir schnellere und weitergehende Fortschritte erzielen, als jeder von uns dies für sich allein vermöchte. Dies weist auf einen weiteren Vorteil hin, dessen sich der Westen erfreut. Der freie Fluß von Informationen ist seinem Wesen nach mit unserem politischen System und unseren Werten zu vereinbaren. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten die Revolution der Informationstechnik wahrscheinlich Westens. sogar noch mehr als die militärische Stärke des Wir alle erinnern uns noch daran, welche Macht die Botschaft des Ayatollah, die auf Tonbandkassetten im Iran unters Volk gebracht wurde, entfalten konnte. Was also könnte im Ostblock tiefgreifendere Auswirkungen hervorrufen als ähnliche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Fernmeldesatelliten oder Photokopierautomaten ? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was bedeuten würde, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder aber sie lassen diese Technologien zu und müssen sich dann damit abfinden, daß ihre tota- 17 - �ihre totalitäre Herrschaft unabänderlich verfällt. In Wirklichkeit haben sie gar keine Wahl, da sie niemals imstande sein werden, die Welle des technologischen Fortschritts gänzlich abzuwehren. Die Revolution im weltweiten Kommunikationswesen zwingt daher alle Nationen, ihr herkömmliches Verständnis von nationaler Souveränität zu überdenken. Wiederum wird uns die Interdependenz der Welt ins Gedächtnis gerufen, und wir werden auch daran erinnert, daß nur eine Welt, in der sich die Freiheit immer weiter ausbreiten kann, mit dem Fortschritt der Technik und der menschlichen Gesellschaft in Einklang steht. Die von mir soeben beschriebenen Trends sind überwiegend positiver Natur. Wir erleben jedoch auch Dinge wie z.ß. durch wirtschaftlichen Wandel bedingte soziale Entwurzelung, Entfremdung in den Städten, politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen von Unruhe, die ich bereits erwähnt habe. Die weitere Entwicklung des internationalen Systems wird nur dann im Sinne dieser positiven Trends verlaufen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt, unserer Verantwortung gerecht werden, die gebietet, unsere Interessen zu verteidigen und den Gang der Dinge gemäß unseren Idealen und Zielen zu gestalten. Zumindest in einer Hinsicht wird die moderne Welt mit ihrer um sicn greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise immer verwundbarer, ich denke natürlich an den Terrorismus. Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Nationen heute paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Der Terrorismus ist heute immer weniger eine isolierte Erscheinung oder das Werk räumlich begrenzt operierender Fanatiker, sondern zunehmend ein Element einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine hinterhältige Waffe, die gezielt gegen die demokratischen Staaten, gegen ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen vollkommen unschuldige Menschen eingesetzt wird. Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns in stärkerem - 16 - �in stärkerem Maße als andere Probleme zur Entwicklung neuer üenkansätze im Hinblick auf die Sicherung unserer Zukunft zwingt. Während des vor uns liegenden Jahres müssen wir auf das Auftreten ernstzunehmender terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika vorbereitet sein, wobei sich die Terroristen in vielen Fällen der Unterstützung oder Ermutigung durch eine Handvoll skrupelloser Regierungen erfreuen werden. Eine Gegenstrategie bei der Bekämpfung des Terrorismus muß meines Erachtens viele Faktoren umfassen. Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch nachdrücklicher bemühen, unsere Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren und auch sonst zusammenzuarbeiten. Wir in diesem Lande müssen uns außerdem genau klarmachen, was in moralischer Hinsicht auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere moralischen Werte und an unsere Lebensart glauben, dann müssen wir auch zu ihrer Verteidigung bereit sein. Passive Maidnahmen werden wahrscheinlich nicht genügen; Möglichkeiten einer aktiveren Abwehr und Abschreckung müssen in Betracht gezogen werden und auch den nötigen politischen Rückhalt finden. Während wir uns unermüdlich bemühen, den Terroristen keine Uhance zu lassen und keine Mittel in die Hand zu geben, können und müssen wir schließlich mit äußerster Standfestigkeit dafür sorgen, daß sie auch ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Kursänderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus Ländern oder Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Unter dieser Art von Druck können wir keine Positionen räumen oder unseren Freunden und unserer Verantwortung den Rücken kehren. Wenn wir den Terroristen auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann machen wir sie nur noch kühner, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und machen wir die Weltlage noch gefährlicher. Das Problem ist natürlich von viel allgemeinerer Art. Es geht um die Grundfrage des Einsatzes der Macht Amerikas zur Verteidigung unserer Interessen und der Bedeutung unserer Macht als letzter Rückhalt unserer - 19 - �Rückhalt unserer Diplomatie. Sie spiegelt sich beispielsweise in dem wider, was oft als die "Herausforderungen der Grauzone" bezeichnet wird. Dieser Begriff bezieht sich auf die Art von regionalen oder örtlichen Konflikten oder Krisen, die in einer turbulenten Welt wie der unseren wahrscheinlich immer wieder auftreten werden und, obwohl sie unterhalb der Schwelle eines großen Krieges liegen, durchaus wichtige Interessen des Westens berühren können. In der Tat verhält es sich so, daß die meisten der großen Konflikte seit 1945 ihren Ursprung in solchen Konflikten in der Dritten Welt hatten. Das Ende der Kolonialherrschaft hat nicht zu allgemeinem Frieden und Gerechtigkeit geführt, Ein großer Teil der Dritten Welt wird von dem andauernden Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus erschüttert - ein Kampf, der von der Sowjetunion aktiv ausgenutzt und verschärft wird. Es wäre absurd, zu glauben, daß Amerika sich solchen Herausforderungen einfach entziehen kann. Die Weltlage ist gekennzeichnet von der Möglichkeit großer Instabilität und zahlreicher Gefahren. Daß wir auf einem schrunpfenden Planeten und in einer Welt zunehmender Interdependenz leben, ist ein Gemeinplatz. Daraus folgt, daß die Vereinigten Staaten als die stärkste demokratische Nation der Welt ihrer Verantwortung als Verteidiger der Freiheit, der Werte der Demokratie und des Weltfriedens und als Bürge für die Sicherheit vieler anderer Nationen gerecht werden müssen. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt geglaubt, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden, eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte. Harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß eine solche Welt nicht allein durch guten Willen und Idealismus geschaffen werden kann. Wir haben gelernt, daß wir stark sein müssen, um den Frieden erhalten und die Freiheit bewahren zu können, und daß wir darüber hinaus auch bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen. Wir sind nicht auf Konfrontation aus, aber wir haben aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre die Lehre gezogen, daß Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zur Aggression einlädt und die Kriegsgefahr erhöht. Die Amerikaner haben zuweilen zu der Annahme geneigt, daß Macht und - 2ü - �Macht und Diplomatie zwei unterschiedliche Alternativen darstellen. Tat- sächlich müssen Macht und Diplomatie jedoch stets Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig erreichen. Macht muß stets von Zielvorstellungen gelenkt werden. Gleichzeitig ist es eine harte Tat- sache, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, stets Pestenfalls unwirksam und schlimmstenfalls gefährlich sein wird. Die Amerikaner werden immer Hemmungen haben, ihre militärische Stärke einzusetzen; dies ist ein Ausweis unserer moralischen Integrität. Die Anwen- dung von Gewalt muß stets das letzte Mittel sein, dessen wir uns nur dann bedienen, wenn andere Mittel der Einflußnahme sich als unzulänglich erwiesen haben. Eine Großmacht kann sich jedoch der Last der Entscheidung nicht so einfach entledigen. Sie ist für die Konsequenzen dessen, was sie unterläßt, ebenso verantwortlicn wie für die Konsequenzen dessen, was sie tut. Ihre Entscheidungen berühren auf jeden Fall das Schicksal vie- ler anderer Menschen in vielen Teilen der Welt. Wenn es um die Entscheidung darüber geht, wie und wo wir unsere Macht einsetzen sollen, müssen wir klug und umsichtig zu Werke gehen. Die Ver- einigten Staaten werden stets politische Lösungen für bestehende Probleme anstreben. Solche Lösungen werden sich jedoch nie durchsetzen lassen, wenn wir der Aggression nicht entgegentreten und wenn unsere Diplomatie sich nicht auf Stärke stützen kann. Unter der Voraussetzung, daß wir die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortsetzen, sind wir hinlänglich darauf vorbereitet, einen nuklearen Großangriff der Sowjets durch Abschreckung zu verhindern. Wir müssen jedoch physisch wie psy- chisch ebenso auf die Herausforderungen mittleren Ausmaßes vorbereitet sein, denen wir uns unausweichlich gegenübersehen werden. Ich habe eine große Spannbreite von Themen berührt, und aus dem Gesagten lassen sich zwei sehr wichtige, sehr grundlegende Schlußfolgerungen ableiten. Erstens: Meines Erachtens ist sich das amerikanische Volk über das, was in der unmittelbaren Zukunft zu geschehen hat, im wesentlichen einig. Vor uns liegen Ziele, über die weithin Einmütigkeit besteht, und Aufga- 21 - �und Aufgaben, in deren Rahmen sich ein weiterer wichtiger Trend verstärken dürfte, nämlich die Neubildung eines nationalen Konsensus über die Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies könnte sich als der wichtigste unter all den positiven Trends erweisen, denn ein großer Teil unserer Schwierigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten war weitgehend auf die Tatsache zurückzuführen, daß unser eigenes Volk in verschiedene Lager gespalten war. Zweitens: All die unterschiedlichen Themen, die ich berührt habe, hängen letzten Endes eng zusammen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte voranbringen. Der herkömmliche Denkansatz besteht darin, hier unterschiedliche Handlungskategorien zu sehen. Wie wir gesehen haben, setzt sich jedoch heute immer stärker die Einsicht durch, daß hier ein wichtiger Zusammenhang besteht. Wie ich bereits dargelegt habe, wird immer klarer erkannt, daß wirtschaftlicher Fortschritt an ein politisches Umfeld der Offenheit und Freiheit geknüpft ist. In gewissen Kreisen war man früher der Meinung, daß der Sozialismus das angemessene Modell für Entwicklungsländer sei, da ein System der zentralen Planung besser zur Mobilisierung und Zuweisung knapper Ressourcen in der Lage sei. Die historische trfahrung Westeuropas und Nordamerikas, deren Industrialisierung sich in einem Zeitalter begrenzter Regierungseingriffe vollzog, hielt man nicht für relevant, uie Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit in der Dritten Welt zeigen jedoch, daß ein beherrschender Einfluß der Regierung auf eine sich entwickelnde Volkswirtschaft oftmals die natürlichen Kräfte der Produktion und Produktivität abwürgt und die effektive Verteilung von Ressourcen stört. In Entwicklungs- wie in Industrieländern erweist sich als wirklicher Motor des Wachstums letztlich die natürliche Dynamik von Gesellschaften, die die Rolle der zentralen Planung so klein wie möglich halten, sich dem Welthandel öffnen und der Begabung und den Anstrengungen des einzelnen sowie seiner Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und seinen Investitionsentscheidungen freie Entfaltungsmöglichkeiten lassen. In gleicher Weise - 22 - �In gleicher Weise gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Nobelpreises erklärte Andrei Sacharow: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, beiderseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Publikationsfreiheit, Reisefreiheit und dem Recht des einzelnen, im Land seiner Wahl zu leben. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit im Verein mit anderen Bürgerrechten sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch eine Garantie gegen seinen Mißbrauch für Zwecke, die der Menschheit schaden, darstellt." Die Implikationen all dessen sind tiefgreifend: Sie besagen, daß die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie, die von gewissen Kreisen leichthin als kulturabhängig, irrelevant oder überholt wurden, nicht so leicht beiseite geschoben werden können. abgeschrieben Diese Werte bilden den Wuell unserer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke, und sie erweisen sich für die Zukunft der Welt als bedeutsamer, als viele Menschen bislang erkannt haben. Nachdem es mehr als ein Janrhundert lang als modisch gegolten hat, den marxistischen Mythen über den ökonomischen Determinismus und die "Krise des Kapitalismus" anzuhängen, erweist sich schließlich, daß der Schlüssel zu Fortschritten der menschlichen Gesellschaft in genau den westlichen Vorstellungen von politischer und wirtschaftlicher Freiheit liegt, von denen der Marxismus zu behaupten pflegte, daß sie veraltet seien. Er hatte unrecht. Der Gipfel der Ironie besteht darin, daß heute gerade das kommunistische System in moralischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bankrott wirkt. Der Westen hingegen erweist sich als elastisch und regenerationsfähig. Daher betrifft die wichtigste der Forderungen nacn neuen uenkansätzen im gegenwärtigen Jahrzehnt unser Selbstverständnis. Wenn Kulturen an sich glauben, dann gedeihen sie; wenn sie diesen Glauben verlieren, dann verfallen sie. Alle Kulturen treffen auf gewaltige Probleme, aber die Wahr- 23 - �die Wahrscheinlichkeit, daß eine Gesellschaft diese Herausforderungen meistern kann und sich nicht von ihnen überwältigen läßt, steigt im gleichen Maße, in dem es ihr gelingt, sich diesen unerschütterlichen Glauben an die Verteidigungswürdigkeit ihrer Werte zu bewahren. Dies ist auch die Quintessenz der Reagan-Revolution und dessen, wozu der Präsident Amerika führen wollte. Im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts hat der Westen eine schwierige Phase durchlaufen. Aber heute zeichnet sich ein neuer Gang der Dinge ab. Die nächste Phase der industriellen Revolution wird, wie auch alle vorhergehenden, in der demokratischen Welt eingeleitet, wo dem menschlichen Geist keine Fesseln angelegt werden und er schöpferisch und innovativ wirken kann. Auf allen Kontinenten - von Nicaragua bis Kambodscha, von Polen über Südafrika bis Afghanistan - erweist sich die Sehnsucht nach Freiheit als die machtvollste politische Kraft dieser Erde. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, ist es an der Zeit, daß sich die demokratischen Staaten des Wertes ihrer Grundordnung und ihrer Überzeugungen wie auch ihrer Erfolge mit Stolz bewußt werden. Wir sehen uns zwar Herausforderungen gegenüber, sind aber sehr wohl in der Lage, sie zu meistern. Die Meinungen darüber, welchem System die Zukunft gehört, wandeln sich. Wenn die freien Nationen ihre Einheit und ihren Glauben an sich selbst bewahren, dann sind sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch im Vorteil. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. * * * * * - 24 - �17. April 1985 16 KAMPF DEJvl DROGENHANDEL Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - WASHINGTON - (Aü) - Präsident Ronald Reagan und der Staatspräsident von Kolumbien, Selisario Betancur, setzten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ein, die Anstrengungen beider Länder zur Ausschaltung des Handels mit illegalen Drogen "neu zu beleben und zu intensivieren". Die am 4. April 1985 in Washington unterzeichnete Erklärung brandmarkt den Drogenhandel als "verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Sei unserem heutigen Gespräch erörterten wir die Geissei "Rauschgift", die unsere beiden Nationen, Menschheit insgesamt heimsucht. die gesamte Hemisphäre und die Wir überprüften die Maßnahmen, die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jie unsere beiden Nationen unternehmen und, einzeln und gemeinsam, unternehmen werden, um die Produktion von illegalen Drogen, den Handel mit ihnen, die Nachfrage und den Konsum zu bekämpfen. Unsere Nationen wissen um die schrecklichen Auswirkurgen, die Drogenmißbrauch auf Gesundheit und Wohlergehen sowohl des einzelnen als auch im allgemeinen auf die Wirtschaft und die öffentliche Moral beider Sozialgefüge haben. Besonders beklagenswert ist es, wenn die Drogengifte bei Ju- gendlichen und sogar bei kleinen Kindern gefunden werden. Drogenhandel ist eine verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir sind beide besorgt, daß die Finanzkraft, die aus den enormen Profiten aus dem Handel mit illegalem Drogen resultiert, eine schlimme Bedrohung der Demokratien in der westlichen Hemisphäre bedeutet. Unser gemeinsames Engagement für den Kampf gegen Rauschgift ist ein integraler Teil der engen Beziehungen, die zwischen unseren beiden Nationen existieren. Wir halten es beide für lebensnotwendig, für diese intensivierte Anstrengung die Mitarbeit anderer Regierungen zu gewinnen. Uns ist bekannt, daß die Schwere des Problems eine Folge sowohl illegaler Produktion und Verteilung von Drogen als auch die wachsende Nachfrage danach ist. Uns ist ferner bekannt, daß diese Faktoren in enger Beziehung zueinander stehen und alle Anstrengungen, einen davon zu bekämpfen, ohne gleichzeitig ebenso energische Maßnahmen gegen die anderen zu treffen, nutzlos sind. Deshalb ist jede der beiden Regierungen zur Übernahme ihrer Verantwortung bereit, sowonl die illegale Produktion als auch den Drogenmißbrauch auszuschalten. Die Vereingten Staaten erkennen die Anstrengungen, den Linsatz von Ressourcen und die Opfer an, die Kolumbien aufgebracht hat, um Anbauerträge und Laboratorien zu zerstören, Lieferungen zu beschlagnahmen und des Drogenhandels verdächtige Personen gerichtlich zu verfolgen sowie Händler auszuweisen, die in den Vereinigten Staaten wegen Rauschgiftver- 2 - �wegen Rauschgiftverbrechen angeklagt sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden hier die Vollzugsmaßnahmen ausgeweitet, und Vorbeugungs- sowie Auf klä'rung sprog ramme zeitigen positive Ergebnisse in Form rückläufigen Drogenmißbrauchs. Wir stimmen voll und ganz überein, daß es notwendig ist, diese intensivierten Anstrengungen fortzusetzen und die engstmögliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen zu gewährleisten. Beide Nationen bekräftigen er- neut die Achtung vor unseren gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen, Händler gemäß dem zwischen uns geschlossenen Vertrag auszuweisen, und bleiben in engem Kontakt, um in gewissen Zeitabständen das Rahmenwerk unserer Zusammenarbeit im Rechts- und Gesetzesvollzug zu überprüfen und zu verbessern, wie dies für die Anpassung an veränderte Bedingungen in Anbetracht unserer Erfahrungen notwendig ist. Mit Befriedigung haben wir von der Aufnahme neuer Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Kanpf gegen das Drogenproblem Kenntnis genommen. Mrs. Reagan und Mrs. Betancur, die heute Vormittag im Weißen Haus ein Gespräch führten, werden an der Konferenz der "First Ladies" über Drogenmißbrauch teilnehmen, die am 24. April in Washington abgehalten wird. Wir sind überzeugt, daß solche Tagungen, bei denen sie eine führende Rolle spielen, von bleibender Wirkung sein werdea Kolumbien erneuert seine Verpflichtung, auf allen Ebenen den Drogenhandel zu bekämpfen, die Ernte und die Laboratorien zu vernichten, wo Drogen verarbeitet werden, den Transport zum amerikanischen Markt zu verhindern und sich darum zu kümmern, daß die für den Handel Verantwortlichen hart bestraft werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Gebrauchs und der Nachfrage nach Drogen zu ernöhen, Pflanzungen zu vernichten und die Unterstützung des Kampfes gegen Suchtstoffe zu verstärken. Der Preis des Erfolgs war bereits hoch. Er forderte das Leben eines kolumbianischen Ministers, das von Rodrigo Lara Bonilla, und das von Vollzugsbeamten beider Länder. Wir können nicht zulassen, daß solche üp- 3 - �solche Opfer umsonst gewecen sind. Wir verpflichten uns beide, unsere Anstrengungen zur Zerstörung der Händlernetze neu zu beleben und zu intensivieren. Unsere Entscheidung ist unabänderlich, unser Engagement allumfassend. Nichts wird uns davon abhalten, diesen Kampf zu führen. gez. gez. Ronald Reagan Belisario Betancur * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Realitäten und neue Denkansätze<br /><em>- Von US-Außenminister George P. Shultz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampf dem Drogenhandel<br /><em>- Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc90f51b906e07443e4e219fc9e2432e.pdf f736d8b7515f752dc11dd24aa14c8fe8 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America c$r*AcO xyrRz* Sn&S 1 3 ' %?s \P' .,,;, bC V^ 29 V 2 17. April 1991 15 NEUE WELTORDNUNG BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" NAHER OSTEN US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses NICHTVERBREITUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 17. April 1991 BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" MONTGOMERY (ALABAMA) - (AD) - In einer Rede an der Air University auf dem Luftwaffenstützpunkt Maxwell - die erste in einer Reihe von Reden des Präsidenten zur "Neuen Weltordnung" - erklärte Präsident Bush am 13. April 1991, die Vereinigten Staaten seien sich bewußt, "daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sind". Die Vereinigten Staaten erwarteten von Europa "als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken". Zu den Hilfsmaßnahmen fürdie Kurden stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten "keine Störungen" der massiven Hilfsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft für die "Hunderttausenden von Flüchtlingen" seitens des irakischen Präsidenten Saddam Hussein tolerieren werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Über vier Jahrzehnte haben wir in einer geteilten Welt gelebt, einer Welt, die auf einen Konflikt der Rüstungen und Ideen fixiert war, den wir als kalten Krieg bezeichnen, - zwischen Ost und West, zwischen zwei Supermächten, die durch Mißtrauen und ständige Feindschaft getrennt waren. Über vier Jahrzehnte konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Energien auf die Eindämmung der Bedrohung für die freie Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Dieser Krieg ist vorbei. Die DDR ist völlig von der Landkarte verschwunden. Heute ist die Berliner Mauer, die einst einen Kontinent zerschnitt und die Welt in zwei Teile spaltete, zu Staub zerfallen und existiert nur noch in Form von Souvenirs. Ihre übriggebliebenen Teile haben nur noch Museumswert. Der Warschauer Pakt ist vergangene Woche Geschichte geworden, und dies vollzog sich nicht mit einem Knall, sondern mit einem letzten Aufseufzen, und sein Hinscheiden war der Washington Post nur einen Artikel auf Seite A-16 wert. In den kommenden Wochen werde ich im einzelnen auf die Möglichkeit einer Neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg eingehen. In den vergangenen Wochen habe ich mich nicht nur auf den Golf, sondern auch auf den freien Handel, das Nordamerikanische AMERIKA DIENST 15 Freihandelsabkommen, die Uruguay-Runde, Handelsgespräche und die Notwendigkeit konzentriert, vom Kongreß der Vereinigten Staaten eine Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats zu erhalten, um unser Ziel zu erreichen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt dieser Ordnung erörtern, und zwar unsere Beziehungen zu Europa und zur Sowjetunion. Zweimal in diesem Jahrhundert wurde ein auf den Schlachtfeldern Europas geborener Traum nach der Einstellung des Feuers zunichte gemacht - der Traum von einer Welt, in der führende Mächte zusammenarbeiten, um den Frieden zu sichern, um ihre Streitigkeiten durch Kooperation und nicht Konfrontation beizulegen. Heute ist ein umgestaltetes Europa seiner freien und demokratischen Bestimmung näher gerückt als je zuvor. Endlich macht Europa Fortschritte und geht einer neuen Welt der Hoffnung entgegen. Gleichzeitig sind unsere europäischen Verbündeten und wir von der Politik des Containment zu einer Politik des aktiven Engagements in einer Welt übergegangen, die nicht mehr von den Spannungen und Animositäten des kalten Krieges geprägt ist. Als nämlich der kalte Krieg zu Ende ging, erkannten wir die Möglichkei- Seite 1 �ten einer neuen Weltordnung, in der die Nationen zusammenarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern. Ich spreche hier nicht über einen Plan, der das Verhalten der Nationen bestimmen wird, oder über eine Art von supranationaler Struktur oder Institution. Die Neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet eigentlich eine Verantwortung, die uns durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrekken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus Hoffnungen auf eine Welt, die auf einem von kleinen und großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründen, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker. Diese Ordnung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mußte im Golf krieg ihre erste Prüfung bestehen. Zum ersten Mal wurde ein regionaler Konflikt - die Aggression gegen Kuwait - nicht zum Stellvertreterkrieg für die Konfrontation der Supermächte. Zum ersten Mal funktionierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - befreit von dem Zusammenprall der Ideologien des kalten Krieges - so, wie von seinen Begründern beabsichtigt - als Kraft für die Lösung von Konflikten und kollektive Sicherheit. Am Golf schlössen sich Staaten aus Europa und Nordamerika, Asien und Afrika sowie der arabischen Welt zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und für andere mögliche Tyrannen in der ganzen Welt ein Zeichen zu setzen. Indem wir gemeinsam zur Verteidigung einer kleinen Nation handelten, zeigten wir, daß wir bei der Verteidigung von Prinzipien gegen Aggressoren zusammenarbeiten konnten. Darüber hinaus haben wir erkannt, daß das Ende des kalten Krieges uns kein Zeitalter des ewigen Friedens bescherte. Mit dem allmählichen Verschwinden alter Bedrohungen treten neue auf den Plan. Die Suche nach einer Neuen Weltordnung ist teilweise eine Herausforderung, um die Gefahren der Unordnung zu zügeln. Heute ist Kuwait - Gott sei Dank - frei. Der Aufruhr in jener krisengeschüttelten Region hält jedoch an. Saddams andauernde Barbarei hat sein Regime außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Wir werden uns nicht in den Bürgerkrieg im Irak einmischen. Das irakische Volk mu ß selbst über seine politische Zukunft bestimmen. Wenn ich Sie hier sehe und dabei an Ihre Familien denke, möchte ich dies noch ein wenig eingehender erläutern. Wir haben unsere Ziele definiert. Diese durch das Völkerrecht gedeckten Ziele wurden er- Seite 2 reicht. Ich habe eindeutig klargestellt, daß unsere Truppen nach Hause kommen werden, sobald unsere Ziele verwirklicht sind. Trotzdem wolten wir, daß die Leiden dieser Flüchtlinge beendet werden, und im Einklang mit dem Mitgefühl und der Anteilnahme unserer Nation helfen wir in massivem Umfang. Aber ich möchte unsere Truppen sobald wie möglich aus dem Irak abziehen und zurück nach Hause holen. Seit vielen Jahren ist der Irak Schauplatz innerer Konflikte. Wir stellen Hüte zur Verfügung, und wir werden diesen Flüchtlingen auch weiterhin helfen. Ich möchte jedoch nicht, daß ein einziger Soldat in diesen Bürgerkrieg im Irak gestürzt wird, der seit vielen Jahren tobt. Und ich werde dies nicht zulassen. Ich weiß, daß durch die historischen Bemühungen der Koalition die Fähigkeit Saddam Husseins zu Aggressionen gegen seine Nachbarn zerstört wurde. Sie haben diese Arbeit geleistet. Aber heute wird die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus gewährleisten, daß Saddams Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn völlig beseitigt wird, indem die Massenvernichtungswaffen des Irak zerstört werden. Und wie ich bereits erwähnte, werden wir den irakischen Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Opfern dieses Mannes - der Brutalität Saddam Husseins - weiterhin helfen, um ihnen Nahrung und Obdach sowie Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, unbeschadet in ihre Heimat zurückzukehren. Wir werden keine Störungen dieser internationalen Hilfsmaßnahmen tolerieren. Der Irak kann erst dann in die Staatengemeinschaft zurückkehren, wenn seine politisch Verantwortlichen die Brutalität und Unterdrückung beenden, die ihr Land zerstören. Mit Saddam an der Macht wird der Irak ein Ausgestoßener bleiben, und seiner Bevölkerung wird die moralische Verbindung mit dem Großteil der Außenwelt verwehrt bleiben. Wir müssen auf dem Erfolg von Wüstensturm aufbauen, um dieser neuen Weltordnung neue Konturen und neuen Auftrieb zu verleihen, um Macht klug einzusetzen und die Hand der Anteilnahme auszustrecken, wo immer wir können. Heute begrüßen wir die Bereitschaft Europas, einen Gro ßteil dieser Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieses neue Verantwortungsbewußtsein seitens unserer europäischen Verbündeten wird im östlichen Teil Europas besonders deutlich und ist dort am entscheidendsten. Die Nationen Osteuropas - die so lange Zeit das andere Europa waren - müssen jetzt ihren Platz neben ihren Nachbarnim Westen einnehmen. Ebenso wie wir die politische Teilung Europas überwunden haben, müssen wir jetzt den Übergang von Anmut zu Wohlstand erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden wie bisher ihren Teil dazu beitragen, und wir haben bereits Polens Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten um 70 Pro- AMERIKA DIENST 15 �zent erlassen und unsere Hilfe an Osteuropa in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht. Aber der Schlüssel zur Entwicklung dieser neuen Demokratien sind Handel und Investititonen. Die neuen Unternehmer in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erwarten weder von ihren eigenen noch von anderen Regierungen, daß sie mit Reichtümern überschüttet werden. Sie erwarten neue Möglichkeiten, neue Freiheiten für den produktiven Erfindergeist, der 40 Jahre durch staatliche Kontrolle erstickt wurde. Gestern hat mich mein geschätzter Freund, ein Mann, den wir alle ehren und zu schätzen wissen - der tschechische Präsident Vaclav Havel - angerufen und um Rat und Hilfe des Westens gebeten. Er sieht sich enormen Problemen gegenüber. Wie Sie wissen, möchte die Tschechoslowakei demokratisch werden. Dieser Mann führt sein Volk zur Perfektionierung seiner aufstrebenden Demokratie. Die tschechische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg von einem gescheiterten sozialistischen Modell zu einer Marktwirtschaft. Wir alle müssen helfen. Es ist nicht leicht, staatseigene und staatlich betriebene Waffenschmieden in marktorientierte Unternehmen zur Produktion von Konsumgütern umzuwandeln. Aber^diese neuen Demokratien können mit dem richtigen Rat und der Hilfe des Westens genau das erreichen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn diese aufstrebenden Demokratien und ihre im Entstehen begriffene Marktwirtschaft stärken. Wir sind uns bewußt, daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sein werden. Sei es die Europäische Gemeinschaft oder ein erweitertes Mandat der KSZE - die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bestrebungen, um einen europäischen Ansatz zu der gemeinsamen Herausforderung auf dem Kontinent und der Welt darüber hinaus in der Erkenntnis zu erarbeiten, daß die langfristige Sicherheit Europas mit der Amerikas verknüpft und die NATO nach wie vor das beste Instrument zu ihrer Gewährleistung ist. Darüber hinaus erwarten wir von Europa als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken. In einer so interdependenten Welt kann keine Industrienation ihre Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen, ohne ihren fairen Teil an Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Aber selbst angesichts solcher begrüßenswerten Veränderungen werden die Amerikaner zur Unterstützung des erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte - der NATO - in Europa bleiben. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die AMERIKA DIENST 15 amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Das ist die grundlegende Logik des atlantischen Bündnisses, die Amerika in Europa verankert. Die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt, daß das Schicksal und die Interessen der Vereinigten Staaten nicht von denen Europas getrennt werden können. Im Verlauf der langen Jahre des kalten Kriegs und Konflikts haben sich die Vereinigten Staaten unerschütterlich für Freiheit in Europa eingesetzt. Und heute, da Osteuropa sich den demokratischen Idealen öffnet, werden echte Fortschritte möglich. Die Sowjetunion ist mit ihrer tiefgreifenden Umgestaltung befaßt. Die Politik der Konfrontation in Übersee ruht ebenso wie das diskreditierte Dogma des Kommunismus, dem diese Politik entsprang, und hat vielleicht sogar ihren Todesstoß erhalten. Vieles hat sich verändert. Der von Präsident Gorbatschow eingeschlagene und am Persischen Golf am deutlichsten zutage getretene Weg internationaler Zusammenarbeit markiert einen radikalen Wandel im sowjetischen Verhalten. Dennoch ist der Kurs der Veränderungen innerhalb der Sowjetunion entschieden weniger deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen stehen dort vor einer ernsthaften Herausforderung. Die sowjetischen Bürger sehen sich angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung mit erschreckenden Wirtschaftsbedingungen konfrontiert, während die neue Ordnung noch in den Geburtswehen liegt. Ihre hart erkämpften Freiheiten sind durch althergebrachte Nationalitätenkonflikte, Konflikte zwischen den Republiken und zwischen den Republiken und der Zentralregierung gefährdet und kommen zu den monumentalen Herausforderungen hinzu, denen sie sich gegenübersehen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion in diesen schwierigen Zeiten besteht vor allem darin, die Bestrebungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen fortzusetzen, die es unseren beiden und vielen anderen Nationen ermöglicht haben, den internationalen Frieden und Stabilität zu stärken. Gleichzeitig werden wir weiterhin den Reformprozeß in der Sowjetunion unterstützen, der politische und wirtschaftliche Freiheit zum Ziel hat - einen Prozeß, der unseres Erachtens auf friedlichen Dialog und Verhandlungen aufbauen muß. Diese Politik verfolgen wir unerschütterlich sowohl in unseren Gesprächen mit der sowjetischen Zentralregierung als auch mit allen im politischen Leben der Sowjetunion engagierten Elementen. Lassen Sie mich eines eindeutig klarstellen. Der vor der Sowjetunion liegende Weg wird schwierig und gelegentlich außerordentlich schmerzlich sein. Die Geschichte wiegt schwer auf allen Völkern in der Sowjetunion - die Befreiung von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft, von tausend Jahren der Autokratie. Dieser Prozeß wird sich langsam vollziehen. Es Seite 3 �wird Rückschläge geben. Aber dieser Reformprozeß, dieser Umbruch von innen muß weitergehen. Wenn die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Fortschritte zu echtem internationalem Frieden von Dauer sein sollen, muß ihm Erfolg beschieden sein. Nur wenn diese Umgestaltung vollzogen sein wird, können wir die sich durch diese neue und umfassende Weltordnung bietenden Möglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Was aber diese Nation definiert, was dieses Amerika ausmacht, sind nicht unsere Bindungen an ein Stück Land oder unsere Blutsbande. Was uns Amerikaner ausmacht, ist unser Glaube an die Idee, daß alle Völker überall auf der Welt frei sein müssen. Diese Idee ist so alt und so beständig wie diese Nation selbst. Sie ist in dem, was wir sind, als implizites Versprechen an die ganze Welt in den Worten unserer Unabhängigkeitserklärung enthalten. Die neue Weltordnung ist in der Tat ein Instrument zur Bewältigung der neuen Welt der Möglichkeiten. Diese Ordnung erhält ihre Aufgabe und Gestalt nicht nur aus gemeinsamen Interessen sondern auch aus gemeinsamen Idealen. Und die Ideale, die neue Freiheiten auf der ganzen Welt hervorgebracht haben, fanden ihren kühnsten und deutlichsten Ausruckin unserem großen Land, den Vereinigten Staaten. Die vor uns liegende neue Welt - und ich wünschte, ich hätte Ihr Alter - ist eine wundervolle Welt der Entdekkung, eine Welt, die sich der Freisetzung der Versprechungen der Freiheit verschrieben hat. Sie ist genausowenig gegliedert wie ein Traum, genausowenig reglementiert wie der Geniestreich eines Erfinders. Wenn wir uns selbst und unseren Werten vertrauen, wenn wir unseren Pioniergeist zur Erforschung der Welt jenseits unserer Ufer beibehalten, wenn wir das Engagement für die Welt anstreben, die uns ruft, dann und nur dann wird Amerika dem besten in uns gerecht. Niemals zuvor hat die Welt so sehr auf die Vereinigten Staaten als Vorbild geblickt wie heute. Nie zuvor haben so viele Millionen Menschen Hoffnung aus der amerikanischen Idee geschöpft. Und der Grund dafür liegt auf der Hand. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen der Welt erfreuen wir Amerikaner uns der tiefen und geheimnisvollen Bande der Zuneigung und des Idealismus. Wir fühlen unsere tiefe Verbundenheit zu Gemeinschaft, Familie und unseren Überzeugungen. * Seite 4 Möge Gott unsere große Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika, schützen. Ich danke Ihnen allen für das, was Sie für die Freiheit und unsere grundlegenden Werte getan haben. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 16. April 1991 erklärt, er werde als Teil "erheblich erweiterter und ehrgeizigerer Hilfsbemühungen" amerikanische Truppen in den Nordirak entsenden, um bei der Einrichtung vorübergehender Flüchtlingslager zu helfen, die den Vereinten Nationen übergeben würden. "Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfsmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen", stellte Bush fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich werde zunächst eine kurze Erklärung abgeben und danach gern einige Fragen beantworten. Vor elf Tagen, am 5. April 1991, habe ich angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Maßnahmen einleiten würden, die sich bald zur größten amerikanischen Hilfsaktion der modernen Militärgeschichte entwickelten. Dieses Vorgehen wurde durch die schreckliche menschliche Tragödie erforderlich, die sich infolge von Saddam Husseins brutaler Behandlung irakischer Bürger im und um den Irak ergab. Innerhalb von 48 Stunden stellte unsere Operation viele Tonnen Nahrungsmittel, Wasser, Mäntel, Zelte, Decken und Medikamente für die irakischen Kurden im Nordirak und in der Südtürkei bereit. Der Umfang dieser Bemühungen ist wirklich einmalig, und doch bleibt die Tatsache bestehen, daß das Ausmaß des Problems noch größer ist. Hunderttausende irakischer Kurden befinden sich in schwer zugänglichen Bergregionen in der Südtürkei und entlang der türkisch-irakischen Grenze. Die Regierung der Türkei hat zusammen mit amerikanischen, britischen und französischen Militäreinheiten und zahlreichen internationalen Organisationen eine massive Hilfsaktion eingeleitet. Aber trotz dieser Bemühungen fordern Hunger, Unterernährung, Krankheiten und das Klima ihren grausamen Tribut. Nie- AMERIKA DIENST 15 mand kann die Bilder sehen oder die Berichte über das menschliche Leid anhören - von Männern, Frauen und, was am schmerzlichsten ist, von unschuldigen Kindern -, ohne davon tief betroffen zu sein. Aus diesem Grund kündige ich heute nachmittag nach Konsultationen mit Premierminister Major, Präsident Mitterrand, Präsident özal, Bundeskanzler Kohl und UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erheblich erweiterte und ehrgeizigere Hilfsbemühungen an. Der Ansatz ist ziemlich einfach: Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen. Im Einklang mit der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen sowie unseren europäischen Partnern habe ich das amerikanische Militär angewiesen, unverzüglich damit zu beginnen, mehrere Lager im Nordirak einzurichten, in denen für diese Flüchtlinge Hilfsgüter in großem Umfang zur Verfügung gestellt und ordnungsgemäß verteilt werden. Seite 1 �Ich kann gut nachempfinden, daß viele Kurden Grund haben, bei einer Rückkehr in den Irak um ihre Sicherheit zu fürchten, und ich möchte ihnen hiermit versichern, daß in diesen Übergangslagem ausreichende Sicherheit durch amerikanische, britische und französische Truppen gewährleistet ist. Auch dies steht im Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß sich auch andere Mitglieder der Koalition an diesen Bemühungen beteiligen werden. Ich möchte unterstreichen, daß alles, was wir tun, aus humanitären Gründen geschieht. Wir erwarten weiterhin, daß die Regierung des Irak diese neuesten Hilfsbemühungen in keiner Weise stört. Das Verbot von Flügen irakischer Starr- und Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads bleibt bestehen. Ich möchte ferner betonen, daß diese neuen Bemühungen trotz ihres Ausmaßes und Umfangs nicht als Dauerlösung für die Notlage der Kurden gedacht sind. Im Gegenteil, sie stellen eine vorübergehende Maßnahme dar, um unmittelbare und tiefgreifende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unser langfristiges Ziel bleibt bestehen: daß die irakischen Kurden und alle anderen irakischen Flüchtlinge, wo immer sie sich aufhalten, nach Hause zurückkehren und dort in Frieden, ohne Unterdrückung und in Freiheit leben können. Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, daß wir uns auch über die irakischen Flüchtlinge entlang der irakisch-iranischen Grenze und im Iran akute Sorgen machen. Ich möchte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen loben, die Not in diesem Gebiet zu lindern. Auch wir haben angeboten, zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung einen Beitrag zu leisten. Wie ich bereits ausgeführt habe, stellen die heute angekündigten Hilfsmaßnahmen ihrem Ausmaß und Ansatz nach ein grundverschiedenes Unterfangen dar. Was sich jedoch nicht verändert hat, ist die zugrundeliegende Politik. Ich habe stets erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischen und riskieren werden, sich in einen Sumpf ziehen zu lassen wie in Vietnam. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir werden auch keine Besatzungsmacht mit amerikanischen Truppen werden, die auf den Straßen Bagdads patrouillieren. Wir möchten die Verwaltung sowie die Sicherheit dieser Orte sobald wie möglich den Vereinten Nationen anvertrauen, so wie wir unsere Verpflichtung erfüllen, unsere Truppen entlang der Südgrenze des Irak mit Kuwait abzuziehen und die Verantwortung den UNO-Truppen zu übergeben. Seite 2 Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Das entspricht der amerikanischen Tradition, und wir werden dieser Tradition weiterhin gerecht werden. Frage: Herr Präsident, Schätzungen Ihrer Regierung zufolge sterben täglich bis zu tausend Kurden. Was entgegnen Sie den Kritikern, die behaupten, Sie hätten zu wenig und zu spät gehandelt und Sie hätten gerade den Menschen den Rücken zugekehrt, die Sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermutigt haben? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, wir hätten zu wenig und zu spät reagiert. Es handelt sich hier um ein äußerst schwieriges logistisches Problem. Und wie ich in meiner Erklärung feststellte, haben wir große Mengen an Hilfsgütern dorthin geschickt, und zwar nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Länder und zahlreiche private Hilfsorganisationen leisten dort Unterstützung. Dies ist unsere Politik. Ich glaube jedoch, daß wir heute eine bessere Chance haben, um die Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und die Kurden durch dieses von mir heute verkündete Programm in eine bessere Lage zu bringen. Es haben sehr umfangreiche Konsultationen mit den Türken und anderen stattgefunden, die sich hieran beteiligen. Aber, das andere von Ihnen Vorgebrachte kann ich einfach nicht akzeptieren. Frage: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die UNO-Truppen von den Amerikanern und anderen Verbündeten die Verantwortung übernehmen können? Antwort: Das wissen wir nicht. Natürlich je eher, desto besser. Die UNO-Truppen werden in den Süden einrücken - die Blauhelme -, und wir hoffen und erwarten, daß dies in wenigen Tagen geschehen sein wird. Aber mit diesem Unternehmen beginnen wir gerade erst, und wir müssen zunächst feststellen, was zu tun ist. Es könnte eine UNO-Friedenstruppe oder Blauhelme der Vereinten Nationen dort erforderlich werden, eine neue Resolution des Sicherheitsrats. Dabei geht es um ein kompliziertes Problem angesichts der Tatsache, daß einige der Mitglieder, die im Rahmen der Koalition voll und ganz hinter uns standen, mit einem solchen Vorgehen Probleme haben könnten. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen sich von jeder Verantwortung frei, und doch haben Sie erwiesenermaßen wiederholt die Iraker aufgefordert, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen, und Sie haben nie gesagt: Nicht ihr, die Kurden oder nicht ihr, die Schiiten. Wie können Sie dies dann weiterhin sich selbst gegenüber rechtfertigen, wenn das Gewissen der Welt dadurch geweckt wurde und wir die Bilder dieser schrecklichen Leiden sehen... AMERIKA DIENST 15 �Antwort: Nun, ich denke, daß alle Amerikaner... Frage: Natürlich wurden Sie davon überrascht, und Sie hatten keine langfristige Politik für das, was letztlich geschehen würde. Werden sie für den Rest ihres Lebens Flüchtlinge bleiben? Antwort: Ich hoffe nicht. Es gibt bereits genug Dauerflüchtlinge, und wir versuchen, in verschiedenen Gebieten etwas dagegen zu unternehmen. Die Ziele waren von Anfang an sehr klar definiert, und zu diesen Zielen gehörte nie die Eroberung von Bagdad oder der Tod und die persönliche Vernichtung Saddam Husseins. Es gab viele Leute, die mir von Anfang an erklärten, ich solle die Sanktionen greifen lassen. Laß die Sanktionen wirken. Unternimm nichts gegen die Aggression. Wir haben eine internationale Koalition historisch einmaligen Ausmaßes angeführt und die Ziele verwirklicht. Sie fragen mich, ob ich das Kurdenproblem in diesem Umfang vorhergesehen habe? Die Antwort lautet: Nein, das habe ich nicht. Aber müssen sich die Vereinigten Staaten schuldig fühlen, weil sie den Vorschlag gemacht haben, die Iraker sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen, wobei einige dies wohl so verstanden haben, die Vereinigten Staaten würden sie dann militärisch unterstützen? Das stimmte nicht. Das wollten wir damit nicht sagen. Glaube ich, Saddam Hussein sollte jetzt abgesetzt werden? Natürlich, weil es keine normalisierten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wohl auch nicht mit den Koalitionspartnern geben wird, bis Saddam Hussein aufgibt. Wir werden die Wirtschaftssanktionen fortführen. Frage: Geben Sie zu, den Aufstand und den Exodus gefördert zu haben? Antwort: Ich gebe nicht zu, den Exodus gefördert zu haben. Ich habe vorgeschlagen - und darüber gibt es Unterlagen -, das irakische Volk sollte sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen und Saddam Hussein hinauswerfen. Das denke ich immer noch, und ich hoffe, daß es dazu kommt. Frage: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen. Dazu werden viele Soldaten nötig sein. Wieviele alliierte und US-Truppen greifen im Norden des Iraks ein? Antwort: Ich denke, nur relativ wenige, weil meiner Ansicht nach Saddam Hussein nicht wagen würde, Gewalt einzusetzen - wenn man seinen heutigen Zusagen - denen seiner Vertreter - in den Vereinten Nationen Glauben schenken darf. Aber das Problem stellt sich anders dar, als wir glauben. Es lautet, was denken diese kurdischen Flüchtlinge, denen von diesem Mann Gewalt angetan wurde? Sie denken: wir können ihn nicht beim Wort nehmen. Wir brauchen eine gewisse Sicherheit. AMERIKA DIENST 15 Frage: Sie haben bereits erklärt, die Idee einer Schutzzone im Irak selbst nicht zu mögen, aber wird damit nicht für Monate absehbar, daß US-Truppen kurdische Flüchtlinge in dieser Region schützen müssen? Wollen Sie es weiterhin im Dunklen lassen, was die Vereinigten Staten unternehmen würden, wenn die Iraker gegen die kurdischen (unverständlich)... Antwort: Ich hoffe, wir sprechen nicht von einer langfristigen Aktion. Wir arbeiten mit den Franzosen zusammen, die eine Führungsrolle bei den Maßnahmen übernommen haben, die Kurden zur Rückkehr in ihre Städte zu bewegen. Eine mögliche Präsenz der UNO auf den Stationen ihres Rückwegs ist im Gespräch. Das wäre eine gute Idee. Ich habe Herrn Mitterand erklärt, daß er dabei auf meine Unterstützung rechnen kann. Aber hierbei sollte man nicht langfristig planen. Der Hauptpunkt, langfristig oder kurzfristig, war von Anfang an, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, und dies ist jetzt ein logischer nächster Schritt, um es zu auf sichere und einfühlsame Weise zu leisten. Manche mögen dies als Intervention in die inneren Angelegenheiten des Irak betrachten, aber meiner Ansicht nach ist das humanitäre Problem der Flüchtlinge so gravierend, daß man auf Verständnis zählen kann. Frage: Werden die US-Streitkräfte diese Gebiete militärisch schützen, und was werden Sie tun, wenn die Flüchtlinge angegriffen werden? Antwort: Diese Art Frage wurde mir vor Beginn des Kriegs gestellt - was werden Sie tun? Wie werden Sie darauf reagieren? Ich werde Ihnen keine Einzelheiten mitteilen, sondern nur erklären, daß diese Menschen geschützt werden. Wir werden ihnen nicht sagen: kommen Sie von den Bergen, wir werden Sie schützen, und dann schützen wir sie doch nicht. Frage: Herr Präsident, wieviele Soldaten werden voraussichtlich daran beteiligt sein? Und wie sehr können Sie Ihre Sicherheit garantieren? Antwort: Eine relativ kleine Zahl, und ich bin im Hinblick auf ihre Sicherheit sehr zuversichtlich. Wir haben Luftstreitkräfte dort, falls das erforderlich werden sollte. Wir sind in der Lage, nicht nur unsere eigenen Leute zu schützen, sondern auch die Menschen, zu deren Schutz wir angetreten sind - in diesem Falle die Flüchtlinge. Frage: Können Sie dazu noch etwas sagen? Können Sie ihre Sicherheit wirklich garantieren, und steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen, das Leben von US-Soldaten nicht aufs Spiel setzen zu wollen? Antwort: Ja, das kann ich. Ich denke, das ist etwas ganz anderes, und meiner Ansicht nach ist es genau das, was erforderlich ist, um diesen Menschen zu Seite 3 �helfen. Manche mögen es so interpretieren, ich tue das nicht. Ich denke, es geht nur um humanitäre Gründe. Meiner Ansicht nach sind heute bereits Ausführungen gemacht worden, daß diese Menschen sicher sein würden. Ich hoffe, es wird sich als richtig erweisen. Frage: Herr Präsident, Sie haben noch nichts zur Lage im Süden gesagt, wo es Tausende von Schiiten gibt, die gleichermaßen besorgt sind, wenn die Amerikaner abziehen. Geben Sie ihnen die gleichen Zusagen, daß sie nicht angegriffen werden? Antwort: Genau dieselben. Die Vereinten Nationen werden bald dort sein, und meiner Meinung nach ist das eine gute Versicherung, daß sie nicht angegriffen werden. Die Menschen vergessen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit gute Arbeit geleistet haben. Unsere Truppen kann man nicht genug loben, daß sie diese Arbeit mit großem Einsatz und Mitgefühl verrichtet haben. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte erleben, daß in dieser - neutralen - Region die Blauhelme einziehen, und dann möchte ich, daß unsere Soldaten so schnell wie möglich dort abziehen. Ich möchte sie nach Hause bringen. Frage: Ihre Frau hat gestern erklärt, Saddam Hussein könnte für seine Kriegsverbrechen verurteilt und gehängt werden. Teilen Sie diese Meinung? Antwort: Ich bin selten anderer Meinung als meine Frau, und das gilt auch in diesem Punkt. Das wichtigste ist jedoch, Saddam Hussein zu bewegen, dort aufzugeben. Wenn Sie als Vermittler zu mir kämen und sagten: "Ich kann ihn dort herausbringen, unter der Bedingung, daß er in einem anderen Land unbehelligt weiterleben kann. Dann würde er niemals zurückkehren und sein Volk terrorisieren", müßte ich zwar darüber nachdenken, aber ich wäre unter Umständen bereit zu sagen, wir werden ihn dort herausbringen. Wir wollen so sehr, daß er das Land verläßt, und es ist meiner Meinung nach so wichtig für die Ruhe im Land, daß wir die Bedingungen unter Umständen akzeptieren könnten. Ob ich ihn der Kriegsverbrechen für schuldig befinde? Der Umweltterror, die Vergewaltigung und Plünderung Kuwaits, was er seinem eigenen Volk angetan hat - es gibt wohl genug Gründe, aufgrund derer er für Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen hier davon, Saddam Hussein loszuwerden und zusätzliche USTruppen in den Irak schicken zu wollen. Wie können Sie sicher sein, daß die Vereinigten Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten hineingezogen werden - in den Bürgerkrieg, den Sie so sehr vermeiden wollen. Antwort: Ich denke positiv, und so beurteilen das auch die Menschen, die den Krieg so gut überstanden haben. Ich denke, er würde das nicht riskieren. Saddam Seite 4 Hussein wird sich nicht wieder so engagieren wollen. Wir müssen abwarten. Aber ganz sicher werden alle US-Truppen - wir sprechen nicht über eine große Zahl, und ich weiß auch nicht, wieviele es genau sind geschützt. Sie werden gut geschützt. Aber ich nehme das nicht an. Ich erwarte es nicht und meiner Meinung nach auch nicht der französische Präsident, der britische Premierminister, der UN-Generalsekretär oder der türkische Präsident - es gibt viele Leute, die an diesem Problem arbeiten. Die Lage wird allgemein so beurteilt - und damit lag man bisher eher richtig als falsch - daß es soweit nicht kommen wird. Aber wir sind bereit, wenn Gewalt gegen diese hilflosen Menschen in den Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Frage: Herr Präsident, einige Abgeordnete, die im Kongreß zunächst gegen die Resolution zum Krieg gestimmt hatten, erklären heute, Sie hätten die Aufgabe nicht bewältigt und in der Tat ein zweites Vietnam geschaffen. Wie lautet Ihre Reaktion darauf? Antwort: Ich muß mich mit meiner Reaktion zurückhalten - auf wen beziehen Sie sich? Auf diejenigen, die Sanktionen befürworteten oder diejenigen, die den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ablehnten? Frage: Zum Beispiel hat Senator Kennedy gestern öffentlich erklärt, Sie seien nicht weit genug gegangen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen. Antwort: Nun, er kann diese Meinung gerne vertreten. Meines Erachtens haben wir die von uns gesteckten Ziele erreicht. Und ich glaube, die ganze Welt wei ß das. Jetzt sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert- einem immer wiederkehrenden Problem. Dieser Mann ist schon früher brutal gegen sein Volk vorgegangen und tut es jetzt wieder. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kritiker auf unsere ursprünglichen Ziele lenken - auf die Forderungen der Vereinten Nationen. Und meines Erachtens wurden diese Ziele voll und ganz verwirklicht. Ich bin überrascht über diejenigen, die den Einsatz von Gewalt so vehement ablehnten und jetzt den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme in Bagdad befürworten - aber das werden wir nicht tun. Und wenn wir Gewalt einsetzen würden, müßten wir zweifelsohne einen diplomatischen Ansatz wählen, und das würde ich ohne die Unterstützung des Kongresses nicht wünschen. Ich glaube jedoch nicht, daß das erforderlich ist, und so sollten wir auch nicht vorgehen. Meiner Ansicht nach wünscht das amerikanische Volk die Heimkehr seiner Söhne und Töchter - und sie werden nach Hause zurückkehren. Die einzige Schwierigkeit bei der Rückkehr besteht darin, daß wir die Verantwortung tragen, alles in unserer Macht Stehende für diese Flüchtlinge zutun. Das haben wir vom ersten Tag an getan. Und AMERIKA DIENST 15 �jetzt, angesichts der Verschärfung des Problems und der Furcht in den Herzen dieser Menschen, in die Täler hinabzusteigen, unternehmen wir den nächsten Schritt. ten gehört, daß einige von ihnen Richter und Ärzte sind, die ein ziemlich angenehmes Leben in den Städten aufgeben mußten. Das Entscheidende ist jedoch, unsere Männer und Frauen nach Hause zurückzubringen, und genau das tun wir im Süden. Jerry hat die richtige Frage gestellt - welche Garantie haben wir? Die Garantie besteht in dem Abkommen der Vereinten Nationen, dem der Irak zugestimmt hat und der Präsenz der Blauhelme der UN-Friedenstruppe. Ich hoffe, es kommt zu einer Aussöhnung. Der leichteste Weg zur Versöhnung in diesem Land wäre eine neue Führung. Daran besteht kein Zweifel. Frage: Herr Präsident, die Kurden sagen, sie wollen ein unabhängiges Kurdistan. Das wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen. Warum sollen sie es nicht bekommen? Antwort: Nein, nicht daß ich wüßte. Antwort: Wie ich bereits gesagt habe, bestand das Ziel der Vereinigten Staaten nicht in einem zersplitterten, destabilisierten Irak. Das ist die Position unserer Regierung und der Koalitionsstreitmacht. Das ist die Antwort. Frage: Entschuldigen Sie, es war nach dem Ersten Weltkrieg, daß ihnen ein eigener Staat versprochen wurde. Ist das für Sie von Bedeutung? Antwort: krieg? Ein Versprechen aus dem Ersten Welt- Frage: Ja. Antwort: Nein. Ich sage nein, weil der Irak meines Erachtens in Frieden und Aussöhung mit den jeweiligen Minderheiten im Irak leben sollte. Im Süden gibt es Schiiten, in der Landesmitte die Sunniten und die Anhänger der Baath-Partei und im Norden die Kurden. Sie sollten ihre Differenzen beilegen und dieses Land und seine stolze Tradition intakt halten. Wir werden jedoch nicht den Vorschlag unterbreiten, daß das Land aufgeteilt werden soll - falls Ihre Frage darauf abzielte. Ich hoffe, ich habe das von Anfang an klargestellt. Frage: Aber können sie je in ihre Heimat zurückkehren, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Das ist eine gute Frage. Sie haben Todesangst, in die Täler hinabzusteigen. Sie müssen jedoch eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, daß der Plan von Francois Mitterrand zum Tragen kommt - der Vorschlag, Wegestationen einzurichten, damit die Menschen zurückkehren können. Saddam Hussein hat ihnen gesagt, sie könnten zurückkommen - aber sie schenken seinen Worten keinen Glauben. Sie sind von ihm getäuscht worden. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. Viele von ihnen gehören nicht zur Landbevölkerung. Gestern habe ich in den Nachrich- AMERIKA DIENST 15 Frage: Herr Präsident, gibt es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über Saddam Husseins Zukunft? Kommen Unterhändler zu Ihnen? Frage: Ist er jetzt eher zur Machtaufgabe bereit? Antwort: Ich denke ja, aber ich kann es nicht beweisen. Frage: Und niemand ist zu Ihnen gekommen, um zu vermitteln? Antwort: Nun, es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen und viele Menschen, die seinen Abgang begrüßen würden. Aber sie sind nicht an mich herangetreten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß viele Iraker für seinen Abgang sind. Wenn Ihre Frage jedoch darauf abzielt, ob sie ins Weiße Haus gekommen sind oder Vorschläge dieser Art unterbreitet haben - meines Wissens nicht. Frage: Herr Präsident, Sie haben erwähnt, die Lage im Iran sei ebenso schwierig. Ihr Plan scheint sich jedoch nur mit der Situation im Irak zu befassen, und vielleicht Ihrem Freund, Präsident Özal, zu helfen. Warum enthält er keine Vorschläge zu den Flüchtlingen im Iran, die noch zahlreicher sind? Antwort: Wir haben dem Iran Hilfe angeboten. Wie Sie wissen, unterhalten wir andere Beziehungen mit dem Staat Iran. Die Deutschen haben mehrere Hundert Millionen... Scowcroft: 250 Millionen D-Mark. Antwort: 250 Millionen D-Mark an Hilfe für die Flüchtlinge im Iran bereitgestellt. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen haben Hilfsprogramme in die Wege geleitet - Americare hat bereits Arzneimittel geschickt. Wir wollen dort helfen. Aber wir müssen realistisch sein. Der Iran unterhält immer noch gespannte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das wurde verschiedenen Besuchern gegenüber eindeutig klargestellt. Aber andere springen in die Bresche und helfen ebenso wie wir den Schiiten im Süden. Bis zu 30.000 Flüchtlingen wurde dank des amerikanischen Einsatzes geholfen. Frage: Besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Iran? Seite 5 �Antwort: Das hoffe ich. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich verbesserte Beziehungen zum Iran begrüßen würde. Sie wissen, worum es in unseren Gesprächen geht - um die Geiseln. Ich werde die als Geiseln festgehaltenen Amerikaner nicht vergessen. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Iran sie festhält, aber der Iran könnte großen Einfluß auf ihre Freilassung haben. Ja, ich hoffe, unsere Beziehungen verbessern sich. Im Hinblick auf den Iran muß man sich eines vor Augen führen. Vom ersten Tag an war der Iran besorgt über die amerikanische Militärpräsenz am Golf. Vom ersten Tag an bestand sein ganzes Problem darin, daß man nicht glaubte, wir würden vom Golf abziehen, obwohl unser Militär schließlich gegen den größten Feind des Iran eingestzt wurde. Ich hoffe, mit dem Abzug unserer Truppen - und mehrere Hunderttausend sind bereits nach Hause zurückgekehrt und weitere folgen so rasch wie möglich nach - wird die Furcht, die Iran und die Vereinigten Staaten getrennt hat, beseitigt. Frage: nach? Wie stehen die Aussichten Ihrer Meinung Antwort: Ziemlich gut, würde ich sagen. Es gibt zwei Problembereiche, die wir teilen. Wir beide wünschen die vollständige Verwirklichung eines KSE-Abkommens. Es gibt ein Abkommen, aber aus unserer Sicht haben sie einen kleinen Rückzieher gemacht, und wir versuchen, diese Differenzen beizulegen. Zweitens haben wir dieses spezielle Gipfeltreffen von einem START-Abkommen abhängig gemacht. Wir arbeiten daran. Ich habe mit Richard Burt gesprochen, der bisher Unterhändler in dieser Angelegenheit war, und er ist nicht allzu pessimistisch. Aber wir haben die ganze Zeit gesagt, worauf es ankommt. Frage: Herr Präsident, was können Sie uns über Fortschritte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen sagen? Haben Sie und Präsident Gorbatschow Gespräche geführt? Das soll jedoch nicht heißen, daß wir uns überhaupt nicht mit Präsident Gorbatschow zusammensetzen, wenn diese beiden Probleme nicht gelöst werden. Wir haben viele gemeinsame Probleme und Anliegen. Eines davon ist der gesamte Nahe Osten und das Problem der Flüchtlinge. Wir sollten uns jedoch auf diesen Gipfel konzentrieren, aber die Möglichkeit haben, sagen zu können, KSE steht nicht allzu schlecht da, und ein START-Abkommen wird unterzeichnet. Antwort: Nicht in jüngster Zeit. Dies ist meine Position in dieser Angelegenheit. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - "Die Welt reagiert rasch und entschlossen, um Saddam Husseins Einsatz von Gewalt gegen sein eigenes Volk zu bekämpfen", erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 9. April 1991, und es werden koordinierte internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. "Die internationale Staatengemeinschaft hat erneut die Reihen geschlossen und besteht darauf, daß der Irak die Repression beendet und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang internationaler Organisation zu allen Hilfsbedürftigen im Land gestattet", so der Sprecher des Wei ßen Hauses vor Vertretern der Presse. Fitzwater stellte fest, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, den ehemaligen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten hat, die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Gebieten im Süden Iraks zu übernehmen, die jetzt von den Koalitionsstreitkräften besetzt sind. Die Vertreter des Flüchtlingskommissars sind Fitzwater zufolge angewiesen, "soviel Hilfe wie möglich und so schnell wie möglich bereitzustellen und ein Team in den südlichen Irak zu entsenden, um die Bedürfnisse der vertriebenen Zivilisten festzustellen." Um die hohen Summen zur Finanzierung dieser Operation aufzubringen, so Fitzwater, arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit der Europäischen Gemeinschaft und dem UN-Generalsekretär zusammen. Er erklärte, die in Europa gelagerten Hilfssendungen AMERIKA DIENST 15 der Vereinigten Staaten würden unverzüglich in die Türkei transportiert, wo Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 270.000 irakische Kurden die Grenze überquert haben und sich weitere 250.000 in unmittelbarer Nähe der Grenze im Irak aufhalten. "Wir legen einen weltweiten Bestand an Hilfsgütern an, so daß wir andere Regierungen so bald wie möglich um die Hilfsgüter bitten können, die von den Flüchtlingen besonders benötigt werden", erklärte Fitzwater. Beim Aufbringen der Mittel, so der Sprecher, prüfen amerikanische RegierungsVertreter bestehende Konten auf mögliche Quellen und haben das Problem Vertretern der Koordinierungsgruppe Golfhilfe vorgetragen, die sich bisher mit der Unterstützung im Golfkrieg befaßt hatten. Fitzwater erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten seit Beginn der Krise am 2. August vergangenen Jahres, als der Irak in Kuwait einfiel, an UN-Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 35 Millionen Dollar an Bargeld, Zuschüssen und Sachgütern geleistet haben. Er fügte hinzu, am 5. April hätten die Vereinigten Staaten erklärt, zusätzlich würden durch das Rote Kreuz und UNICEF 11 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Der Sprecher verwies ferner darauf, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag von 180 Millionen Dollar für die Nothilfe zugesagt hat. Fitzwater erklärte, im Gebiet des von US-Truppen besetzten südlichen Irak stellten die Streitkräfte den etwa 40 000 Flüchtlingen und Vertriebenen weiterhin medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Seite 1 �Obdach zur Verfügung. In den ersten zwei Tagen wurden im Rahmen der Operation Provide Comfort der Abwurf von Hilfsgütern aus Militärflugzeugen für die Flüchtlinge im Norden -18 Einsätze geflogen und über 80 Tonnen Hilfsgüter für die Bedürftigen abgeworfen. Im Außenministerium beschrieb der stellvertretende Sprecher Richard Boucher den Flüchtlingsstrom aus dem Irak als "massives" humanitäres Problem, das nach einer "massiven" internationalen Reaktion verlangt. Er erläuterte, daß die Vereinten Nationen befugt sind, den Flüchtlingen auf beiden Seiten der irakischen Grenze zu helfen. Boucher erklärte gegenüber Journalisten, Regierungsvertreter glaubten, die Weltorganisation müsse eine "zentrale Rolle" bei der Katastrophenhilfe spielen und sicherstellen, daß die irakische Regierung im Einklang mit den am 5. April verabschiedeten Bestimmungen der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats kooperiert. "Unserer Meinung nach gewährt Resolution 688 das Recht, den Flüchtlingen grenzüberschreitend zu helfen," erklärte Boucher. "Wenn der Irak eine Kooperation mit dieser internationalen Bestrebung verweigern würde, müßten wir andere Optionen erwägen, einschließlich weiterer Maßnahmen der Vereinten Nationen." Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten der Meinung seien, die Resolution "bietet die Befugnis, diese Arbeit zu leisten". Resolution 688 verurteilt die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung durch die Regierung und bezeichnet die Konsequenzen dieser Unterdrückung als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region. Sie fordert, daß der Irak diese Unterdrükkung unverzüglich aufgibt. Boucher erklärte, der Sicherheitsrat "untersucht eine Reihe von Vorschlägen zur Notfallhilfe" für die Vertriebenen. Auf die Frage nach dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, im Norden und Süden Iraks Schutzzonen für die Flüchtlinge zu schaffen, erklärte der stellvertretende Sprecher, dieser Vorschlag werde zusammen mit anderen Erwägungen gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert. Boucher erinnerte daran, "die Idee eines Refugiums, einer Enklave, einer Pufferzone, ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskutiert worden. Darüber sprechen wir mit unseren Verbündeten in New York." Er betonte, die grenzüberschreitende Flüchtlingshilfe beeinträchtige nicht die territoriale Integrität des Irak, die von den Vereinigten Staaten weiterhin respektiert wird. "Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, einem humanitären Problem", wie diesen Flüchtlingen geholfen werden kann. Seite 2 Boucher teilte mit, daß Unterorganisationen der UNO der Türkei Hilfsgüter für 20.000 Menschen und medizinische Ausrüstung für 110.000 Menschen geliefert hätten. Das US-Amt für Internationale Entwicklung habe in den vergangenen Tagen 275.000 Dollar für den Ankauf von Wasser, Decken, Kleidung und Säuglingsnahrung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, daß mit 12 militärischen Hilfsflügen - neun amerikanischen, zwei britischen und einem französischen - am 8. April 57,6 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge abgeworfen wurden. Weitere 17 Hilfsflüge waren für den 9. April vorgesehen. Im Hinblick auf die Lage an der irakisch-iranischen Grenze erklärte der stellvertretende Sprecher, daß zwischen 400.000 und 700.000 irakische Zivilisten zumeist Kurden - Zuflucht im Iran suchten und möglicherweise 500.000 bis 700.000 weitere die Grenze bereits überschritten hätten. Das Internationale Rote Kreuz bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond darum, diesen Flüchtlingen zu helfen. Boucher zufolge sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin bestrebt, den Flüchtlingen im irakisch-iranischen Grenzgebiet über die multilateralen Hilfsorganisationen Hilfsgüter zu liefern. Im Weißen Haus teilte Fitzwater mit, daß täglich etwa 5.000 amerikanische Soldaten aus dem Golfgebiet abgezogen werden. Zur Zeit stünden dort noch etwa 350.000 Soldaten, gegenüber 540.000 bei Kriegsende, erklärte er. Im Hinblick auf die noch im Südirak stehenden Truppen stellte derSprecherdes Präsidenten fest: "Sobald die UNO-Beobachter ihre Stellungen dort einnehmen, werden wir unseren Rückzug beschleunigen, bis alle unsere Truppen das Land verlassen haben. Wir können nicht genau sagen, wann alle unsere Truppen dort abgezogen sein werden, aber wir nehmen an, daß dies eine Frage von Tagen, nicht von Monaten, sein wird." "Wir werden während dieses Zeitraums unsere Überwachungsflüge im Land fortsetzen, um zu gewährleisten, daß die Waffenstillstandsresolution der UNO fristgemäß durchgeführt wird", fügte Fitzwater hinzu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beabsichtigt, bis Ende der Woche eine Beobachtertruppe im Irak zu stationieren. Diese Stationierung solle bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, erklärte Fitzwater vor Journalisten. Die Beobachtermission solle bewaffnetes und unbewaffnetes Militärpersonal aus Mitgliedstaaten der UNO umfassen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung benutzen dürfen. Fitzwater stellte fest, die Mission, die die entmilitarisierte Zone zwischen dem Irak und Kuwait überwachen wird, werde insgesamt aus 1.400 Personen AMERIKA DIENST 15 �bestehen, darunter300 Militärbeobachter, eine Einheit mit Starrflüglem und leichten Hubschraubern sowie eine Logistikeinheit. Fünf von in der Region stationierten Friedenstruppen ausgeliehene Kompanien würden in den ersten vier Wochen die Sicherheit der Beobachter gewährleisten. "Der Generalsekretär geht davon aus, daß die Regierungen von Kuwait und Irak alle Aspekte der zivilen Verwaltung in den jeweiligen Teilen der entmilitarisierten Zone wahrnehmen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", erklärte Fitzwater. Die UNO schätzt die Kosten für die Operationen im Rahmen dieser Mission auf 83 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten und 40 Millionen in den darauffolgenden sechs Monaten, erklärte der Präsidentensprecher. abwarten, nach welchen Gesichtspunkten der Generalsekretär diese Truppe zusammenstellt... Wir solltern sehr bald darüber Bescheid wissen." Bis zum 3. April 1991 hatten 26 Staaten und internationale Organisationen nahezu 137 Millionen Dollar an Bargeld, Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Gerät für die Menschen bereitgestellt, die durch die irakische Invasion Kuwaits und deren Folgen zu Flüchtlingen wurden. Der amerikanische Beitrag zu diesen Bemühungen setzt sich folgendermaßen zusammen (in Dollar): 1.000.000 UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Das Hauptquartier der Mission wird sich Fitzwater zufolge in der entmilitarisierten Zone befinden, es wird jedoch auch eine logistische Basis und Verbindungsbüros in Kuwait City und Bagdad unterhalten. Darüber hinaus werde es anfänglich auch ein Verbindungsbüro zu den Koalitionsstreitkräften im Südirak geben. 1.000.000 IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz 750.000 IOM (Internationale Organisation für Migration) 250.000 "Über die Frage der amerikanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden", erklärte Fitzwater. "Wie der Präsident am Wochenende feststellte, wären wir bereit (teilzunehmen), aber wir müssen zunächst Türkischer Roter Halbmond (UNDRO) 4.600.000 Nahrungsmittelhilfe Welternährungsprogramm AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �NAHER OSTEN 17. April 1991 HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den irakischen Flüchtlingen zu helfen, wurde am 11. April 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. I. Frühe Reaktionen und Planungen zum Flüchtlingsproblem Die Vereinigten Staaten leisteten für die nach der irakischen Invasion Kuwaits in Jordanien eintreffenden Flüchtlinge einen Beitrag von 28 Millionen Dollar. Wir haben uns aktiv an der Organisation internationaler Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beteiligt, insbesondere der Rückführung von Bürgern aus Drittländern. Später haben die Vereinigten Staaten die Vorbereitungen der Vereinten Nationen für 400.000 potentielle Flüchtlinge mitorganisiert und dafür 7,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Wir erhielten Zusagen in Höhe von 38 Millionen Dollar, und in der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Iran wurden für jeweils 100.000 Flüchtlinge vier Einheiten mit Nachschub für die Flüchtlingshilfe geschaffen. II. Katastrophenhilfe im besetzten Südirak Die Vereinigten Staaten leisten seit dem 28. Februar im Süden des Irak humanitäre Hilfe. Bis heute haben die CENTCOM-Streitkräfte über 500.000 Mahlzeiten und 3,8 Millionen Liter Wasser verteilt, mehr als 5.000 kranke Iraker behandelt und über 350 irakische Zivilisten evakuiert, damit sie in amerikanischen oder saudiarabischen Krankenhäusern behandelt werden können. Darüber hinaus haben US-Truppen in Safwan einen Brunnen für die Zivilbevölkerung gebohrt, der täglich 110.000 Liter Wasser spendet. Ferner hat man in Amerika bisher nur einen Bruchteil der guten Taten von US-Soldaten gesehen, die den irakischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und Wasser geben. AMERIKA DIENST 15 Täglich leistet CENTCOM folgendes: die klinische Behandlung von über 150 Irakern täglich, wobei der Schwerpunkt auf der Behandlung von Kindern liegt, 600 Patienten werden täglich ambulant behandelt, 27.000 bis 30.000 Iraker werden täglich mit Lebensmitteln versorgt, die Iraker erhalten Material, um selbst Unterstände zu bauen, südlich von Safwan gibt es ein Lager für 6.000 Flüchtlinge und Schutz für die irakischen Flüchtlinge III. Hilfsbestrebungen für die irakischen Kurden Das dramatische Ausmaß des kurdischen Flüchtlingsproblems wurde in der ersten Aprilwoche deutlich. Bis zum 4. April waren alternative Vorgehensweisen erarbeitetworden, um auf dem Luftweg massive Unterstützung bereitzustellen und der Präsident traf am Morgen des 5. April die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten. Die Vereinigten Staaten haben sich ernsthaft bemüht, den größtmöglichen internationalen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu erhalten. Dem amerikanischen Militär wurde die Aufgabe übertragen, den Flüchtlingen im Nordirak und der südlichen Türkei humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und medizinische Notversorgung zu- Seite 1 �kommen zu lassen, bis internationale Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. Das Ziel ist, die 700.000 Flüchtlinge für 30 Tage mit dem Notwendigsten zu versorgen - Nahrungsmitteln, Kleidung und Schutz für mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Richmond (Virgina) beträgt. Die Operation Provide Comfort ist die umfassendste Hilfsbestrebung, die in der modernen Militärgeschichte in die Wege geleitet wurde. In weniger als einer Woche übertraf sie die massiven Lufttransporte an Hilfsgütern, die von den Vereinigten Staaten im Dezember 1988 nach Armenien geschafft wurden. Schlechtes Wetter in dem Gebiet und mangelnde Navigationshilfen sowie die praktisch nicht existierende Infrastruktur in der Südosttürkei erschweren diese Operation. Die örtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand, und aus diesem Grund entschied man sich für das Abwerfen der Güter als schnellste Reaktion. Dieses außerordentliche Hilfsunternehmen der Vereinigten Staaten vollzieht sich in vier Phasen: Phase I - Unmittelbare Hilfe. Diese Phase begann am Sonntagmorgen, dem 7. April, mit sechs Abwürfen von rund 30 Tonnen Nothilfegütern. Wir gehen davon aus, daß diese Phase bis etwa zum 17. April dauern wird. Nahrungsmittel, Mäntel, Zelte und Decken werden während dieser Phase zusammen mit ersten medizinischen Versorgungsteams bereitgestellt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt treffen. Phase II - Organisierter Aufenthalt. Gleichzeitig bereiten wir den Übergang zu einem längeren Aufenthalt vor. In der Türkei werden vorgezogene Stützpunkte aufgebaut und die Flug- und Seehäfen vorbereitet. Die amerikanische Regierung hat Aufträge für den Überlandtransport eines Großteils der Nahrungsmittel vergeben. Der Übergang von Abwürfen aus den C-130Flugzeugen zu Überlandtransporten wird den Fluß der Hilfgüter außerordentlich verbessern. Phase III - Gewährleistung maximaler Hilfslieferungen. Dank der geplanten Hilfsbestrebungen sollen die 700.000 Flüchtlinge mit einer Mahlzeit pro Tag versorgt werden. Während dieser Phase wird das amerikanische Militär seine gesamte Logistik zur Verfügung stellen, um kontinuierliche Nachschuboperationen großen Umfangs zu gewährleisten und die Übertragung der Verantwortung auf internationale Organisationen vorzubereiten, wenn das amerikanische Militär abgezogen wird. Phase IV - Übergabe. Wir hoffen, den internationalen Hilfsorganisationen bis Ende dieses Monats die logistische Infrastruktur übergeben zu können, damit sie die HilfsbeströbÜngen fortsetzen können. Bis jetzt wurden bei 41 amerikanischen Hilfsflügen mit C-130-Maschinen 136 Tonnen Fertiggerichte, 45.000 1,5-Liter Flaschen Wasser, 35 Tonnen Decken und 400 Fallschirme (als Zelte zu benutzen) abgeworfen. Gegenwärtig werden 3.500 Tonnen Nahrungsmittel für die Flüchtlinge zum türkischen Hafen Iskenderun transportiert, die mit der USS San Diego am 12. April und der USNS Sirius am 16. April dort eintreffen werden. Container und Fracht werden darin auf Lastwagen umgeladen und nach Incirlik zum Weitertransport per Luft oder direkt zu Stützpunkten für die humanitäre Unterstützung transportiert, von wo aus sie auf die verschiedenen Punkte an der Grenze verteilt werden. Darüber hinaus werden in den nächsten fünf Tagen die folgenden Hilfsgüter in der Türkei eintreffen, die dann aus der Luft abgeworfen oder per Lastwagen zu den Flüchtlingen transportiert werden sollen: 588.000 Decken, 2.800 Zelte, 80.000 Feldjacken. Die Vereinigten Staaten liefern Hilfsgüter so schnell wie es die logistische Infrastruktur zuläßt. Wir haben der irakischen Regierung mitgeteilt, sie solle diese Hilfsoperationen nicht behindern und in diesem Zusammenhang weder Starr- noch Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads einsetzen. Großbritannien und Frankreich haben sich an unseren Lufttransportmaßnahmen beteiligt, und eine wachsende Zahl von Staaten leistet Beiträge zur Luftbrücke oder liefert Hilfsgüter in die Türkei. In enger Abstimmung mit der türkischen Regierung und unserem Amt für Internationale Entwicklung sowie dem Büro für Katastrophenhilfe im Ausland hat das amerikanische Militär seit Beginn dieser schrecklichen menschlichen Tragödie die Führung bei der Organisation und Koordinierung dieser historisch einmaligen Hilfsaktion mit anderen Ländern übernommen. Wir werden diese Flüchtlinge nicht im Stich lassen und Saddam Hussein nicht gestatten, die Hilfsoperationen in den sicheren Gebieten, in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu behindern. Darüber hinaus hat der Präsident angeordnet, daß nichts unversucht gelassen wird, um den Flüchtlingen zu helfen. Er hat deshalb alle benötigten Mittel bewilligt, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bis die internationalen Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 17. April 1991 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WASHINGTON - (AD) - Ronald F. Lehman II ist Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der nachstehende Überblick über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von - atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle der Raketen, die als Trägersysteme verwendet werden können, wurde im März 1991 in Form eines Vortrags vor dem World Affairs Council in Riverside (Kalifornien) veröffentlicht. Er behandelt die derzeitige Verbreitung dieser Waffen, die Bereiche, in denen es Fortschritte bei der Eindämmung dieser Verbreitung gibt, die Probleme beim Umgang mit der Verbreitung der unterschiedlichen Arten von Waffen, die internationalen Abkommen und Institutionen, die zu ihrer Kontrolle ins Leben gerufen wurden, deren Fortschritte und Leistungen sowie die amerikanische Politik zur Unterstützung der Nichtverbreitung. t 1 Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt sich intensiv mit den Verhandlungen über Rüstungskontrolle, und zwar sowohl bilateral mit der Sowjetunion als auch multilateral, etwa im Hinblick auf das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa oder die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt der Rüstungskontrolle ansprechen: die Eindämmung der Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen, die als deren Trägersysteme dienen können. Außenminister Baker bezeichnete die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unlängst als "die vielleicht größte Herausforderung der Sicherheit in den neunziger Jahren". Es ist in der Tat eine Ironie - vielleicht der Gipfel der Ironie unserer Zeit -, daß in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ernsthaft anschicken, ihre Waffenarsenale zu reduzieren und zu kontrollieren, andere Staaten, von denen zahlreiche in Spannungsgebieten liegen, sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem bestrebt, einseitige und multilaterale Mechanismen zu entwickeln, um dieser Verbreitung Einhalt zu gebieten. Ich möchte heute sowohl den Charakter des Problems als auch die sehr ernsthaften Bemühungen der Bush-Administration zu dessen Bewältigung erörtern. AMERIKA DIENST 15 Nichts hat unsere gemeinsame Aufmerksamkeit vielleicht so sehr auf das Problem der Verbreitung gelenkt wie die gegenwärtige Lage im Irak. Der Irak hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt, der eine Million Opfer gefordert hat. Kaum eine Familie im Irak blieb von den Auswirkungen dieses Krieges verschont. Der Irak hat chemische Waffen eingesetzt, zuerst gegen den Iran und dann gegen seine eigenen unschuldigen Bürger und damit alle internationalen Normen verletzt. Am Ende dieses Konflikts, während des "Kriegs der Städte", feuerten der Irak und der Iran Hunderte von Raketen gegen die Bevölkerungszentren des jeweiligen Gegners ab. Es gab einen Zeitpunkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung Teherans dadurch aus der Stadt vertrieben wurde. Man hätte annehmen können, daß eine erschöpfte, verausgabte Nation eine Atempause angestrebt hätte, eine Zeit zum Wiederaufbau. Statt dessen bemühte sich der Irak mit einer Armee von einer Million Mann unverzüglich darum, zur regionalen Supermacht aufzusteigen und forderte bei seinem Streben nach Vorherrschaft in der arabischen Welt sowohl Ägypten als auch Syrien heraus. Und dann marschierte er in Kuwait ein. Diese Handlungsweise entbehrte nicht der Ironie, denn ohne die Hilfe Kuwaits im Krieg gegen den Iran hätte der Irak diesen Krieg verloren. Ein großer Seite 1 �Teil des militärischen und anderen Nachschubs für den Irak wurde über Kuwait abgewickelt. Es war Kuwait, das einen großen Beitrag zur Vermarktung des irakischen Öls leistete und sogar eigenes Öl für den Irak verkaufte, und es war Kuwait, das eine führende Rolle bei der Vergabe von Krediten spielte, mit denen die Kriegführung des Irak finanziert wurde. Es wird angenommen, daß der Irak neben seiner Chemiewaffenfähigkeit auch biologische Waffen entwickelt. Auch sein Atomprogramm gab Anlaß zu großer Besorgnis. Obwohl es den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnete, hat Bagdad raffinierte und umfassende verdeckte Bemühungen durchgeführt, um mehrfach nutzbare Ausrüstung zum Aufbau einer Infrastruktur für die Waffenproduktion einzusetzen. Wie auch immer, so war zumindest ein Ergebnis des Golfkrieges ein erheblicher Rückschlag für das Programm des Irak. Die irakischen Aktivitäten stellen jedoch nicht unsere einzige Herausforderung im Bereich der Nichtverbreitung dar und noch nicht einmal die einzige in der gesamten Region des Nahen/Mittleren Ostens und Südasiens. Auch andernorts in der Region haben andere, darunter der Iran, Libyen und Syrien, chemische Waffen beschafft oder schicken sich an, dies zu tun. Wir alle wissen, daß Israel nichtkontrollierte nukleare Einrichtungen besitzt. Israel hat darüber hinaus seine eigene hochentwickelte militärische Infrastruktur. Als Konfliktregion bedeutet der Nahe Osten für uns eine der größten Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung, insbesondere angesichts von Ausmaß und Entwicklungsstand der Rüstungen. Weiter im Osten werden die Probleme auch nicht unkomplizierter. Die keiner internationalen Kontrolle unterliegenden atomaren Aktivitäten Pakistans und Indiens geben Anlaß zu tiefer Sorge. Im Jahr 1974 zündete Indien einen nuklearen Sprengsatz und deutete damit seine Fähigkeiten an. Pakistan hat sich um eine ähnliche Fähigkeit bemüht. Während der gesamten achtziger Jahre war Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Auslandshilfe, teilweise aufgrund seiner Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans. Seit 1985 ist die Gewährung amerikanischer Hilfe an Pakistan jedoch von einer Bescheinigung des Präsidenten an den Kongre ß abhängig, derzufolge Pakistan keine atomaren Sprengsätze besitzt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, diese Bescheinigung auszustellen. Im Jahr 1988 informierte Präsident Reagan den Kongreß, daß dieser "sich bewußt sein sollte, daß mit der Zunahme der nuklearen Fähigkeiten Pakistans und bei Anhäufung weiterer Beweise über dessen Aktivitäten dieses Verfahren der jährlichen Bescheinigung vom Präsidenten Einschät- Seite 2 zungen zum Stand der pakistanischen atomaren Aktivitäten erfordern wird, die nur sehr schwer oder unmöglich mit einiger Sicherheit zu erlangen sind". Präsident Bush hat diese Besorgnis im Jahr 1989 bekräftigt. Die im Oktober 1990 fällige Bescheinigung für das Haushaltsjahr 1991 wurde noch nicht ausgestellt, und die Angelegenheit wird weiter geprüft. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten Pakistan seit Oktober 1990 keinerlei neue Wirtschafts- oder Militärhilfe gewährt - diese Hilfe beläuft sich auf 600 Millionen Dollar jährlich. Noch weiter im Osten sind die Vereinigten Staaten besorgt über die anhaltende Weigerung Nordkoreas, seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Nach seinem Beitritt im Jahr 1985 hätte das Land aufgrund dieses Vertrags innerhalb von 18 Monaten eine umfassende Kontrollvereinbarung durchführen müssen - also alle seine nuklearen Einrichtungen der internationalen Inspektion durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellen müssen. Fünf Jahre danach hat Nordkorea trotz zunehmender internationaler Bestürzung diese Kontrollvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet, gleichzeitig jedoch weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms gearbeitet. Ich möchte hier eindeutig feststellen: Nordkoreas Verpflichtung gemäß diesem Vertrag, zu dessen Beitritt es sich freiwillig entschlossen hat, besteht ohne Einschränkung. Es gibt keine Sonderbedingungen oder Begrenzungen. Meines Erachtens ist es unerläßlich, daß Nordkorea sein Engagement für den Vertrag und das Nichtverbreitungsregime insgesamt beweist, indem es sein umfassendes Kontrollabkommen unterzeichnet und in Zukunft anwendet. Stellen Sie sich einen Moment die Folgen für die Sicherheit Ostasiens vor, wenn sich Nordkorea Kernwaffen beschaffen würde. Seine bisherige Handlungsweise, darunter Planung und Ausführung eines terroristischen Bombenanschlags, bei dem nahezu das gesamte südkoreanische Kabinett ums Leben kam, läßt uns ob dieser Aussicht erschauern. Wir alle sind uns durchaus der Tatsache bewußt, wie viel komplizierter unsere Bemühungen am Persischen Golf gewesen wären, wenn der Irak seine atomaren Ambitionen verwirklicht hätte. Unsere Verbündeten in Ostasien, einschlie ßlich Südkorea und Japan, sind tief besorgt über die mangelnde Bereitschaft Nordkoreas, die Überprüfung seiner atomaren Einrichtungen zu gestatten, und beide haben der Erfüllung dieser Verpflichtung durch Nordkorea Priorität eingeräumt, da Nordkorea sich anschickt, seine diplomatische Isolierung zu durchbrechen. Andernorts besteht im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen meines Erachtens Grund zu Optimismus. In den vergangenen drei Jahren hat Südafrika, ein weiteres Land mit nichtkontrollierten atomaren Einrichtungen, eine Annäherung an den NPT vollzogen. AMERIKA DIENST 15 t �, t Wir hegten sogar die begründete Hoffnung, daß Südafrika im letzten Sommer, als eine der regelmäßigen Überprüfungskonferenzen zum NPT stattfand, dem Vertrag beigetreten wäre. Zusammen mit Großbritannien und der UdSSR haben wir alles in unserer Macht Stehende unternommen, um es dazu zu ermutigen. Zu unserem Bedauern hat es das nicht getan. Trotzdem hat Südafrika unlängst Vertreter zur IAEO entsandt, um ein Kontrollabkommen auszuhandeln, das all sein nukleares Material internationalen Inspektionen unterwerfen würde, und ich hoffe weiterhin, daß Südafrika davon überzeugt werden kann, dem NPT beizutreten. Obwohl die südafrikanische Regierung mit einer Vielzahl innenpolitischer Probleme konfrontiert ist, sind die südafrikanischen Stellungnahmen, wie ich feststellen möchte, weiterhin positiv. Es ist ferner ermutigend, daß mit Mosambik im vergangenen Sommer ein Frontstaat dem Vertrag beigetreten ist. In Südamerika vollziehen sich echte Fortschritte. Die beiden Länder mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen - Brasilien und Argentinien - haben kürzlich ein bilaterales Abkommen geschlossen, um alle ihre kerntechnischen Einrichtungen der lAEO-Kontrolle zu unterstellen. Ihre Vertreter befinden sich heute in Wien, um dieses Abkommen auszuhandeln, und es besteht berechtigte Hoffnung, daß die Verhandlungen vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Brasilien und Argentinien haben sich ferner dazu verpflichtet, den Vertrag von Tlatelolco in Kraft zu setzen. Tlatelolco schafft eine kernwaffenfreie Zone in Südamerika, und es ist deshalb lebenswichtig, daß Argentinien und Brasilien dem Vertrag beitreten. Ich möchte mich nun unseren nichtnuklearen Anliegen widmen: chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen. Zunächst zu den chemischen Waffen. Vor zwanzig Jahren wurde nur von fünf Staaten angenommen, daß sie chemische Waffen besaßen. Heute schätzt der Direktor des Nachrichtendienstes CIA vor dem Kongreß, daß diese Zahl auf etwa 20 gestiegen ist und andere möglicherweise versuchen, sie zu beschaffen. Die Produktion chemischer Waffen ist relativ preiswert, und ihre Herstellung erfordert keine hochentwickelte Technik. • In fast allen Fällen gibt es für die zur Herstellung chemischer Waffen erforderlichen Chemikalien und Apparate berechtigte Anwendungen in der Industrie, und sie sind freier erhältlich, weil Raffinerien, Düngemittel- und Pestizidfabriken sowie die Pharmaindustrie expandiert haben. Dazu einige Beispiele: Phosphoroxid wird etwa bei der Herstellung von Kunststoffund Gummizusätzen, Pestiziden und Hydraulikölen eingesetzt. Es kann aber auch zur Produktion des Nervengases Tabun eingesetzt werden. Phosgen wird bei der Herstellung von Kunststoffen und Lacken verwendet, ist aber auch ein Stickgas, das erstmalig im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. In ähnlicher Weise kann ein Großteil der heute produzierten Chemikalien AMERIKA DIENST 15 und der Produktionsanlagen auch zur Herstellung von Stoffen zur chemischen Kriegführung eingesetzt werden. Die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der chemische Waffen verdeckt hergestellt werden können, tragen eindeutig zu ihrer Attraktivität bei - und erhöhen bei manchen Ländern die Versuchung, damit die konventionellen Fähigkeiten eines Gegners zu kompensieren. Zusätzlich zur Weiterverbreitung chemischer Waffen findet eine beängstigende Verbreitung biologischer Waffen statt, obowohl sie durch eine Konvention verboten sind. Biologische Waffen sind potenter als die schrecklichsten Kampfstoffe zur chemischen Kriegführung. Im vergangenen Jahr erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA bei einer öffentlichen Anhörung im Kongreß, daß "sich mindestens zehn Länder darum bemühen, bereits bekannte und neue biologische Waffen herzustellen". Biologische Waffen und ihre Produktionsanlagen sind in jedem Falle vielseitig verwendbar. Es gibt keine Substanzen oder Anlagen, die allein zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können - dieselben Materialien spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Forschung. Zahlreiche Substanzen biologischer Waffen kommen in der Natur vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer halbwegs entwickelten pharmazeutischen Industrie biologische Waffen herstellen, wenn es das will. Wenn Länder diese Massenvernichtungswaffen herstellen können, dann benötigen sie dafür auch Trägersysteme. Ballistische Raketen sind solche Instrumente, und sie stellen daher eine besonders destabilisierende Waffenkategorie dar. Sie können eine Vielzahl von nuklearen, konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mit großer Geschwindigkeit zum Einsatz bringen. Gegenwärtig gibt es gegen viele ballistische Raketen keine Verteidigung. Darüber hinaus können sie nach ihrem Abschuß nicht zurückgeholt werden. Selbst bei Raketen wie der relativ altmodischen SCUD, die abgeschossen werden kann, funktioniert das nur auf geringe Distanz. In einer solchen Situation könnten zum Beispiel immer noch giftige Chemikalien auf das Territorium dessen gelangen, der sich verteidigt. Daraus folgt, daß ihr Vorhandensein einen Erst- oder Präventivschlag provozieren und damit in Zeiten einer Krise oder zunehmender Spannungen weiter zur regionalen Instabilität beitragen könnte. Es gibt einen starken internationalen Druck gegen den Einsatz nuklearer und chemischer Waffen, aber im Hinblick auf Raketen besteht kein solcher internationaler Konsens. In den letzten Jahren haben einige Länder Mittelstreckenraketen selbst entwickelt oder stehen kurz vor deren Entwicklung. Andere haben sie erworben. Wieder andere behaupten, sie würden nur ihre eigene Raumfahrt entwickeln. Dennoch ist diese Seite 3 �zivile Technologie identisch mit der Technik für ballistische Raketen. Unglücklicherweise befinden sich viele Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung von Raketen in spannungsreichen Regionen, insbesondere im Nahen Osten und Südasien, wo der Einsatz solcher Raketen bei künftigen Konflikten ihr destruktives Potential erheblich steigern wird. Sie sehen, die Probleme sind ernst, in gewisser Weise verzahnt und werden durch das rapide Wachstum und die Verbreitung von Hochtechnologie noch komplizierter. Der Umgang damit ist ein wichtiges politisches Anliegen geworden. Eine der vier ACDA-Abteilungen beschäftigt sich ausschließlich mit der Politik der Nichtverbreitung. Die US-Regierung richtet ihr Augenmerk auf die gesamte Bandbreite dieser Probleme und versucht damit, die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen aufzuhalten. In jedem Problemfeld, bei nuklearen, chemisch-biologischen Waffen und Raketen als deren Trägern üben die Vereinigten Staaten an vorderster Front Druck aus, um dem System der Nichtverbreitung Vorschub zu leisten. Jede US-Regierung hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs darauf konzentriert, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Die Bush-Administration bildet da keine Ausnahme. Die Institutionen zur Unterstützung des internationalen Systems der Nichtverbreitung sind die ältesten und erfahrensten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Ihr Eckpfeiler ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), dem 140 Staaten zugestimmt haben und der damit eines der am meisten akzeptierten Rüstungskontrollvereinbarungen in der Geschichte ist. Er wurde in den sechziger Jahren ausgehandelt und trat 1970 in Kraft. Vor seiner Verabschiedung wurde allgemein erwartet, daß es bis 1990 über 20 Atomwaffenstaaten auf der Welt geben würde. Durch den NPT haben jedoch 137 Länder gelobt, keine Kernwaffen zu erwerben und ihr Kernspaltungsmaterial internationaler Kontrolle unterstellt, die von der Internationalen Atomenergieorganisation ausgeübt wird. Mit seinen vielen Mitgliedstaaten hat der NPT einen Maßstab gesetzt, der auch nicht daran beteiligten Ländern Hindernisse bei der Verbreitung von Kernwaffen in den Weg legt. Seit Inkrafttreten hat sich kein einziges Land zum Atomwaffenstaat erklärt. Lediglich ein Land - Indien - hat einen Atomtest durchgeführt. Seit diesem Test vor 16 Jahren hat kein anderer Nichtatomwaffenstaat einen Atomtest durchgeführt. Der NPT soll 1995 verlängert werden. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine bessere Unterstützung des Vertrags und für eine unbefristete Verlängerung ein. In den nächsten vier Jahren werden wir seiner allgemeinen Einhaltung den Weg bereiten. Bei der vierten Folgekonferenz des NPT im Sommer vergangenen Jahres haben Frankreich und China als die zwei Seite 4 Atomwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, erstmals Beobachterdelegationen entsandt. Diese Entwicklung war begrüßenswert, und wir hoffen, daß beide Länder unter Umständen dem Vertrag vor 1995 beitreten. Im Rahmen des NPT existiert der Ausschu ß der Atomexporteure, der auch - nach seinem ersten Vorsitzenden-als Zangger-Ausschuß bekannt ist. Artikel III des NPT verbietet jeder Partei, Spaltmaterial oder Anlagen zur Herstellung von Kernwaffen an Nichtatomwaffenstaaten zu liefern, ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl alle Atomanlagen von NPT-Parteien gemäß dem NPT geschützt sind, war die Vereinbarung einer Liste erforderlich, um darzulegen, welche Nuklearexporte Kontrollmaßnahmen für Nicht-NPT-Parteien umgehen würden. Die Ausschußmitglieder aus 23 Ländern treffen sich zweimal im Jahr zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste im Sinne der neuesten Technologie. Darüber hinaus wurde Mitte der siebziger Jahre eine weitere Gruppe der Lieferanten von Atommaterial gegründet. Damit wurden Nicht-NPT-Parteien und Lieferanten von Atommaterial - hauptsächlich Frankreich - in ein System eingebunden, das im wesentlichen dieselbe Art von eindeutig einsetzbarer Nukleartechnologie kontrolliert wie der Zangger-Ausschuß. Seit der Irak und andere Länder jedoch versucht haben, verdeckt Mehrzweckmaterial zu erwerben, um ihre Kernwaffenprogramme zu modernisieren - das heißt, Gerät zu erwerben, das nicht einzig und allein bei der Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden kann - sind wir zu dem Schluß gekommen, daß diese Mehrzweckgeräte ebenfalls multilateral kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten führen diese Kontrollen seit langem durch und fordern in den meisten Fällen Einzelgenehmigungen, bevor sie exportiert werden dürfen. Unserer Ansicht nach liefert uns die internationale Sorge über irakische Versuche zum Erwerb solcher Geräte eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf multilateraler Ebene rigorosere Exportkontrollen zu verhängen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aus rechtlichen und politischen Gründen ihre Zusammenarbeit mit solchen Ländern nicht verstärken, die keine umfangreichen Kontrollen durchführen. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterstellen alle zivilen Atomkraftwerke der internationalen Kontrolle, um sicherzustellen, daß kein Spaltmaterial für ein Kemwaffenprogramm abgezweigt wird. Wir haben andere Lieferanten von Atommaterial aufgefordert, dieselben Maßnahmen zu ergreifen. In jüngster Zeit teilen Japan, Deutschland und die Niederlande das Konzept der Vereinigten Staaten, nicht dagegen Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Frankreich verhandelt zum Beispiel gegenwärtig mit Pakistan über den Verkauf eines AMERIKA DIENST 15 �Atomreaktors. Der Reaktor selbst wird internationaler Kontrolle unterstellt, aber Frankreich fordert nicht, daß alle anderen Atomkraftwerke Pakistans ebenso gesichert sind. Unserer Ansicht nach erhält Pakistan damit den Vorteil der nuklearen Zusammenarbeit, ohne sich selbst der nuklearen Nichtverbreitung unterwerfen zu müssen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alles tun, damit alle Lieferanten von Atommaterial umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung der nuklearen Zusammenarbeit ergreifen. Ich möchte ferner insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, hinweisen. Wie ich bereits erläutert habe, hat jeder Nichtatomwaffenstaat, der dem NPT angehört, umfangreiche Kontrollmaßnahmen verabschiedet. Die IAEO handelt als internationale Organisation Kontrollabkommen aus und inspiziert Atomanlagen, um sicherzustellen, daß kein nukleares Material für andere Zwecke abgezweigt wird. Durch die IAEO werden die meisten Programme der nuklearen Kooperation zu friedlichen Zwecken durchgeführt. Die Vereinigten Staaten betrachten die IAEO als unerläßlichen und wesentlichen Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir sind bei weitem ihre wichtigste Finanzierungsquelle, stellen jedes Jahr etwa 25 Prozent ihres Haushalts zur Verfügung und leisten den größten Beitrag zu ihrem Programm derfreiweilligen nuklearen Kooperation. Präsident Bush hat auf die Notwendigkeit einer Förderung der IAEO verwiesen. Die Regierung erkennt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihre Kontrollmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen. Bei der NPT-Folgekonferenz im Sommer vergangenen Jahres wurde die IAEO aufgefordert zu prüfen, wie sie ihrem Recht nachkommen kann, "Sonderinspektionen" durchzuführen, die über normale routinemäßige Prüfungen von Atomanlagen hinausgehen. Das irakische Atomprogramm deutet klar darauf hin, daß solche "Sonderinspektionen" manchmal erforderlich sind. Die IAEO untersucht gegenwärtig die Kriterien, nach denen sie durchgeführt werden könnten. Die wesentlichen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sind also in die Praxis umgesetzt. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, das Regime müsse verbessert werden. Die Einhaltung des NPT muß universeller, Exportkontrollen müssen strenger gehandhabt und die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Ich möchte mich nun unserer Politik zu chemischen und biologischen Waffen zuwenden. Die erste Priorität der amerikanischen Außenpolitik ist nach wie vor ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen. Das AMERIKA DIENST 15 beste Kontrollregime für chemische Waffen ist und bleibt ein weltweites Verbot. Wir verfolgen dieses Ziel seit einer Reihe von Jahren bei der Genfer Abrüstungskonferenz, in den Rahmen die Verhandlungen stattfinden. Unser Ziel für eine solche Rüstungskontrollvereinbarung lautet, daß sie wirklich weltweit gelten und verifizierbar sein muß. Bis zur Verwirklichung eines solchen Verbots unternehmen wir sowohl einseitige als auch gemeinsame Schritte zur Unterstützung der Genfer Verhandlungen und zur Verhinderung des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der UdSSR ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten vereinbarten, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und mit der Zerstörung der Arsenale zu beginnen. Im Verlauf der kommenden Jahre werden beide Seiten 98 Prozent ihrer chemischen Waffenbestände bis zu einem vollständigen Verbot vernichten. Als weitere Übergangsmaßnahme arbeiten die Vereinigten Staaten aktiv in der "Australiengruppe" mit, einem Zusammenschluß von 20 westlichen Nationen, die untereinander Mittel und Wege zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen erörtern. Die Gruppe wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf den Einsatz dieser Waffen im iranisch-irakischen Krieg gegründet. Alle Mitglieder der Gruppe haben unverzüglich eine "Schwarze Liste" mit 11 Chemikalien erstellt, die nationalen Exportkontrollen mit einer kritischen Überprüfung unterliegen, bevor die Exportlizenz erteilt wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine inoffizielle "Warnliste" mit weiteren 39 chemischen Substanzen zum Mehrzweckeinsatz verabschiedet. Die Mitglieder haben die Liste den chemischen Industrieunternehmen in ihren jeweiligen Ländern zukommen lassen und sie aufgefordert, alle verdächtigen Transaktionen zu melden. Die Gruppe hat ferner "Richtlinien" veröffentlicht, um die chemische Industrie für Transaktionen von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen zu sensibilisieren, das zur Verbreitung dieser Waffen beitragen könnte. Darüber hinaus hat die Gruppe ein Dokument herausgegeben, um Industrie, Wissenschaftler und andere betroffene Gruppen vor den Risiken der unbewußten Hilfe bei der Verbreitung biologischer Waffen zu warnen. Ich möchte betonen, daß die Zusammenarbeit der amerikanischen Chemieindustrie mit der Regierung ausgezeichnet war. Der Verband der chemischen Industrie hat dem vorgesehenen Vertrag über chemische Waffen zugestimmt, einen Mechanismus zur Selbstkontrolle eingeführt und der amerikanischen Verhandlungsdelegation in Genf unschätzbare Hilfe bei unseren Bestrebungen geleistet, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu einem praktikablen und durchführbaren Vertrag zu machen. Vor kurzem haben die Mitglieder der Australiengruppe entschieden, die 39 chemischen Substanzen, die auf Seite 5 �der inoffiziellen Warnliste gestanden hatten, denselben restriktiven Exportkontrollen zu unterwerfen wie die 11 Chemikalien auf der ursprünglichen Schwarzen Liste. Im vergangenen November hat der Präsident mit einer Durchführungsverordnung eine Erweiterte Initiative zur Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben gerufen. Im Rahmen von EPCI fordern die Vereinigten Staaten jetzt Kontrollen durch Exportlizenzen für alle 50 von der Austaliengruppe genannten chemischen Substanzen. Ferner schreiben wir Exportlizenzen für Chemieanlagen und deren Entwurf vor. Darüber hinaus verschärfen wir die Kontrollen und die Rechenschaftspflicht für den Transfer von Anlagen und Technologie, bei dem der Exporteur weiß oder von der USRegierung darüber informiert wurde, daß der Export für Entwurf, Entwicklung oder Herstellung von Raketen, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden kann. Und schließlich werden amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt, die wissentlich bei nicht genehmigten ausländischen C-Waffen- oder Raketenprogrammen mitwirken. Darüber hinaus versuchen wir, den Vertrag über biologische Waffen zu verbessern - es handelt sich hierbei um einen internationalen Vertrag, der 1975 in Kraft trat. Die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags haben sich verpflichtet, niemals "biologische Waffen oder ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig für feindselige Zwecke in einem bewaffneten Konflikt zu beschaffen". (In Klammern möchte ich hinzufügen, daß der Irak nicht Unterzeichner des Vertrags über biologische Waffen ist). Anfang dieses Jahres haben der Kongreß und die Administration ferner die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an allen biologischen Waffenprogrammen zur Straftat erklärt. Zusätzlich zu den von uns zur Kontrolle der Verbreitung von Raketen im Rahmen von EPCI ergriffenen Initiativen lag der Schwerpunkt unserer Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung von Raketensystemen in der aktiven Beteiligung an und der Erweiterung des Kontrollregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das MTCR ist eine gegenseitige Absichtserklärung seiner Unterzeichnerstaaten, ein Bündel von Exportkontrollen für Raketen und Raketentechnologie anzuwenden. Im wesentlichen kontrolliert MTCR den Export unbemannter Trägersysteme einschließlich Marschflugkörpern und ferngelenkten Trägersystemen (remotely piloted vehicle Systems - RPVS), die eine Nutzlast von 500 kg 300 km weit transportieren können sowie das Material und die Technologie für solche Raketen. Seit seiner Gründung im Jahr 1987 hat sich die Teilnehmerzahl am MTCR verdoppelt. Heute zählen folgende 15 Länder dazu: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Seite 6 Niederlande, Norwegen, Spanien und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben sich um die ernsthafte Mitarbeit der führenden Technologielieferanten in Ostund Westeuropa sowie die Zurückhaltung der wachsenden Zahl von Entwicklungsländern bemüht - und MTCR trägt das seine dazu bei. Die Mitarbeit der westlichen Industrienationen an dem Regime war bei der Verzögerung einer Reihe von Raketenprojekten der dritten Welt entscheidend. Ein Schwerpunkt des Regimes wird nach wie vor darin bestehen, die Ueferanten aus Nichtunterzeichnerstaaten davon zu überzeugen, Technologieexporte zu vermeiden, die Kontrollen zur Nichtverbreitung unterlaufen. Die UdSSR hat sich öffentlich zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien zur Nichtverbreitung verpflichtet. Obwohl noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen - einschließlich der festen Zusage der Sowjetunion, die Lieferung von SCUD-Raketen nach Afghanistan einzustellen - hoffen wir, daß der Beitritt der Sowjetunion zum MTCR in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen wird. Obwohl China den Beitritt zum MTCR abgelehnt hat, wurde doch die Bereitschaft angedeutet, eine Politik der Zurückhaltung bei zukünftigen Raketentransfers auszuüben. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die Möglichkeit, daß die Chinesen eine neue Generation von Raketen auf den Markt bringen werden, darunter die M-9/M-11, die in mindestens einer öffentlichen Rüstungsausstellung vorgeführt wurde. Wir haben China wiederholt ermutigt, seine zukünftigen Exporte in Einklang mit den Nichtverbreitungsnormen des MTCR zu bringen. Ein Großteil des von mir bisher Ausgeführten behandelt die sogenannte "Angebotsseite" des Problems. Wir müssen uns daher mit der "Nachfrageseite" befassen, das heißt, den Motivationen, die Nationen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen bewegen. Unsere Hauptsorge über diese Verbreitung konzentriert sich auf regionale Spannungsherde wie den Nahen Osten und Südasien, und der Wunsch, moderne, todbringende Waffenarsenale zu beschaffen, ist zum gro ßen Teil eine Manifestation der zugrundeliegenden politischen Spannungen. Natürlich versuchen wir, ein nukleares Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu verhindern. Indien und Pakistan haben drei Kriege geführt. Beide beobachten sich mit gegenseitigem Mißtrauen, und im vergangenen Jahr kam es über den schwelenden Konflikt in Kaschmir beinahe zum Eklat. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Sicherheit keines Landes durch den Besitz von Kernwaffen verbessert wird, aber wir müssen die zugrundeliegenden, beiden Seiten bewußten politischen Pro- AMERIKA DIENST 15 �bleme ansprechen, und dies erfordert einen regionalen Ansatz. Zur Zeit führen wir einen Dialog mit beiden Ländern über die Möglichkeiten einer regionalen Lösung der Probleme, und meines Erachtens sind die Interessen und Belange der UdSSR und Chinas direkt betroffen. Ich möchte mich nun dem Nahen Osten zuwenden. Die Invasion des Irak in Kuwait, sein bisheriger Einsatz chemischer Waffen und seine unprovozierten Raketenangriffe auf Israel haben ein Schlaglicht auf die Gefahren der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen für Aggressoren geworfen. Wenn der Golfkrieg beendet ist, muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung dieser Waffen im Nahen Osten verdoppeln. Vor allem müssen wir versuchen, den Irak in jedem Fall daran zu hindern, seine Fähigkeiten zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen wiederzuerlangen. Die internationale Staatengemeinschaft muß wirksame Wege zur Verwirklichung dieses Ziels in Erwägung ziehen, einschließlich der strikten Unterbindung jeglicher Auslandshilfe für solche Aktivitäten. Falls es je Anlaß zu Hoffnung auf langfristige Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten gibt, müssen die Vereinigten Staaten und andere Nationen darüber hinaus Nichtverbreitungsmaßnahmen für die gesamte Region ermutigen. Dabei müssen die Staaten in der Region sicherlich ihre Tendenz überdenken, sich bei * AMERIKA DIENST 15 * * der Beschaffung von Raketen und anderen nichtkonventionellen Waffen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Einige politisch Verantwortliche im Nahen Osten, wie der ägyptische Präsident Mubarak, haben bereits ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß alle Länder in der Region sicherer wären, wenn keiner von ihnen Massenvernichtungswaffen besäße. Ich möchte hinzufügen, daß auch einige israelische Politiker diese Meinung teilen. Zusammen mit unserer Hoffnung auf Fortschritte in der Nachkriegszeit bei der Lösung seit jeher schwelender territorialer Konflikte zwischen den Ländern des Nahen Ostens erwarte ich, daß diese Länder Wege zum Abbau der Gefahren eines regionalen Wettrüstens im konventionellen und nichtkonventionellen Bereich suchen. Die Vereinigten Staaten werden dieses enorm wünschenswerte Ziel fördern und unterstützen. Ich hoffe, diese Übersicht vermittelt Ihnen einen gewissen Einblick in die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns bei der Verbreitung dieser Waffen konfrontiert sehen und in den aktiven Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung verfolgen. Zweifelsohne liegt eine schwere Aufgabe vor uns, und sie wird uns nicht immer mit sofortigem Erfolg beschieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir echte Fortschritte bei der Milderung der gefährlichen Bedrohung erzielen können, der sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenübersieht. * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 17. April 1991 DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Der Präsident geht davon aus, daß eine starke, wachsende und dynamische Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für alle Amerikaner unterstützt. Die Administration verfolgt ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums, das auf vier Prinzipien aufbaut: Ermutigung der Spar- und Investitionstätigkeit, Eröffnung neuer Chancen auf den Weltmärkten, Förderung einer qualifizierten und dynamischen Erwerbsbevölkerung, Abbau bürokratischer Hemmnisse. I. ERMUTIGUNG DER SPAR- UND IN VESTITIONSTÄTIG KEIT Der Präsident engagiert sich für die Schaffung von Bedingungen, die langfristigem, von den Marktkräften bestimmtem Wirtschaftswachstum Vorschub leisten. Die Administration unternimmt wichtige Schritte, um die Kapitalkosten zu senken und unternehmerische Initiative, die Spar- und Investitionstätigkeit sowie Innovationen zu fördern. Der Präsident strebt Maßnahmen an, mit denen Hemmnisses für die Bildung von Produktivkapital abgebaut werden und die gewährleisten, daß unsere physische, humane und technologische Infrastruktur die beste der Welt bleibt. Abkommen gesetzten Ausgabenobergrenzen beschränken die Ausgaben zur freien Verfügung, während neue, zwingend erforderliche Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Reduzierungen in anderen Programmen gedeckt werden müssen. Stärkung der privaten Spar- und Investitionstätigkeit Der Präsident hat wiederholt eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer gefordert und den Vorsitzenden der Bundeszentralbank, Alan Greenspan, gebeten, eine technische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abbaus der Kapitalertragsteuer zu erstellen. Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1992 beinhaltet ferner Vorschläge für Familiensparkonten, mit denen notwendige Anreize zum Sparen geschaffen werden sowie für steuerfreie Abhebungen von privaten Rentenkonten für Ersterwerber von Wohneigentum. Förderung eines innovativen und soliden Finanzsystems Die von der Administration in Angriff genommene Reform der Finanzwirtschaft wird dazu beitragen, die anhaltende Stärke unseres Finanzsystems zu sichern. Eine umfassende Reform des Bankwesens wird unsere überholten Bankgesetze modernisieren, Steuerzahlerund Einleger schützen, zur Erleichterung harter Kreditbedingungen beitragen und unsere Finanzinstitutionen im In- und Ausland wettbewerbsfähiger machen. A. Reduzierung der Kapitalkosten Kontrolle der Staatsverschuldung Der Präsident bemüht sich energisch um die Kontrolle der Bundesausgaben. Das Haushaltsabkommen des vergangenen Jahres wird die Kreditaufnahme der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren um nahezu 500 Milliarden Dollar verringern. Die durch das AMERIKA DIENST 15 B. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur Die Regierung schlägt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Fernstraßenbau von 14,6 Milliarden Seite 1 �Dollar im Haushaltsjahr 1991 auf 20,3 Milliarden im Jahr 1996 vor. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren nahezu 88 Milliarden Dollar für Bau und Unterhaltung von Fernstraßen bereitgestellt. Die Administration schlägt femer einen 17prozentigen Zuwachs der Mittel für das Luftverkehrswesen vor. Erweiterung von Forschung und Entwicklung Der vom Präsident vorgelegte Haushalt 1992 beinhaltet 76 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, also eine Zunahme um 8,4 Milliarden (13 Prozent) gegenüber 1991. Um Forschung und Entwicklung seitens des Privatsektors zu ermutigen, unterstützt der Präsident die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Steuerererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Durchführung der Nationalen Energiestrategie Der Präsident hat dem Kongreß im Februar seine Nationale Energiestrategie zugeleitet. Die Strategie ist ein umfassender und ausgewogener Plan für eine sichere, effiziente und umweltfreundliche künftige Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden mit dieser Strategie unnötige Hemmnisse für die Marktkräfte beseitigt, damit das Wirtschaftswachstum weiterhin durch ausreichend verfügbare kostengünstige Energie gefördert wird. II. ERÖFFNUNG NEUER CHANCEN AUF DEN WELTMÄRKTEN Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen, die Welt zu einem neuen System des freien Handels und offener Märkte zu führen. Die Vorteile weltweiter Integration und erweiterten internationalen Handels waren im In- und Ausland enorm. Der Präsident und die Administration arbeiten eng mit dem Kongreß zusammen, um die noch bestehenden Hemmnisse gegen internationalen Handel und Investitionen auf unserem Kontinent und weltweit abzubauen. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Exportboom. Die Warenexporte sind in den vergangenen vier Jahren um 55 Prozent gestiegen doppelt so schnell wie die Importe. Die Fortführung des "Fast-track-Mandats" zur Zustimmung des Kongresses zu Handelsabkommen ist für die Handelsstrategie des Präsidenten unabdingbar. A. Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich des Handels sind nach wie vor die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde wird die Öffnung von Agrarmärkten, den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf zahlreiche Produkte, die Stärkung des GATTSystems und seine Ausdehnung auf wichtige neue Seite 2 Bereiche - wie Dienstleistungen, Investitionen und geisitges Eigentum - zur Folge haben, die für die Tragfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entscheidend sind. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist für die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten unabdingbar, da es den Zugang unserer Unternehmen zu Wachstumsmärkten in Europa und Asien gewährleistet. B. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Der Präsident hat sich zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Salinas und dem kanadischen Premierminister Mulroney zur Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verpflichtet. Die Schaffung des NAFTA mit einem Markt von rund 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar würde als Katalysator für Wirtschaftswachstum und Entwicklung in allen drei Ländern wirken. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen hat in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zum Wachstum beider Volkswirtschaften beigetragen. Der bilaterale Handel nahm trotz des schwächeren Wachstums beider Volkswirtschaften von 1988 bis 1989 um rund 9 Prozent und von 1989 bis 1990 um 4,2 Prozent zu. C. Weiterführung der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht, Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent durch den Abbau von Handels- und Investitionsschranken anzukurbeln. Diese Initiative zielt ferner auf den offiziellen Schuldenabbau der Länder ab, die sich zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet haben und sich dabei auf die anhaltende Unterstützung der Administration zum Abbau der Verschuldung im Handelsbereich stützen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika wird den amerikanischen Handel abkurbeln, da diese Region ein natürlicher Markt für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen ist. D. Abbau unfairer Handelsschranken Die Administration verfolgt zahlreiche bilaterale Initiativen mit dem Ziel, ausländische Regierungen von der Öffnung ihrer Märkte und dem Abbau unfairer Hemmnisse für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu überzeugen. Darüber hinaus führt die Administration bilaterale Verhandlungen mit Japan, um strukturelle Faktoren auszumachen und abzubauen, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz und wirksame Muster des Welthandels verhindern. Unsere Politik besteht in der Bewältigung von Handelsproblemen durch die Öffnung ausländischer Märkte und nicht durch deren Schließung. AMERIKA DIENST 15 �E. Förderung der amerikanischen Exporte Der Präsident hat sich verpflichtet, auf diese Initiativen zur Öffnung der Märkte durch eine Aufstockung amerikanischer Exporte - einer Hauptwachstumsquelle in den vergangenen Jahren - aufzubauen. Der Koordinierungsausschuß zur Förderung des Handels hat erstmalig die Ressourcen von 18 Bundesbehörden gebündelt, damit amerikanische Unternehmen, die Exporthilfe benötigen, alles unter einem Dach vorfinden. Als Teil dieser Bestrebungen fördert das Handelsministerium landesweit eine Reihe von Seminaren, um möglichen Exporteuren bei der Aufstockung der Verkäufe ins Ausland behilflich zu sein. III. FÖRDERUNG EINER QUALIFIZIERTEN UND DYNAMISCHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG Der Präsident vertritt die Auffassung, daß langfristiges Wirtschaftswachstum qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer ebenso wie Kapital und neue Technologien erfordert. Die Administration unternimmt entscheidende Schritte, um sicherzustellen, daß amerikanische Arbeitnehmer gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und der amerikanische Arbeitsmarkt der dynamischste und flexibelste der Welt bleibt. A. Umstrukturierung des Bildungswesens Der Präsident hat sich herausragender Schulbildung für alle Amerikaner verschrieben. Er befürwortet freie Schulwahl, größere Flexibilität bei der Finanzierung des Bildungswesens im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht, geänderte Zulassungsbestimmungen für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und Schulen, die die Leistungen ihrer Schüler verbessern sowie innovative Ansätze in der naturwissenschaftlichen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes versucht die Administration festzustellen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bildungsziele des Landes am besten gemessen und überprüft werden können. Der Präsident wird in Kürze ein neues Gesetz über die Verbesserung des Bildungswesens vorlegen. B. Aufrechterhaltung flexibler Arbeitsmärkte Der Präsident hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Dynamik zu erhalten, die den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten kennzeichnet. Er widersetzt sich nach wie vor obligatorischen Arbeitgeberanteilen zu den Sozialleistungen, mit denen die Optionen für Arbeitnehmer eingeschränkt und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verlangsamt wird. Der Präsident unterstützt flexible Sozialleistungspakete, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Der Präsident bekämpft jüngste Bestrebungen, das über 50 Jahre bestehende Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen zu unterminieren. Er widersetzt sich den gegenwärtigen Gesetzen über Vertretungen AMERIKA DIENST 15 für Streikende, das den Arbeitgebern verbieten würde, bei Arbeitskämpfen ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Zeitarbeitskräfte einstellen. Zusammenarbeit, nicht Konfrontation, ist der Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste wichtige Reform der legalen Einwanderung seit 25 Jahren, wird die Gesamtzahl der Einwanderer und insbesondere der Facharbeiter erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitskräfte werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten leisten. C. Verbesserung unserer Bestrebungen zur Berufsbildung Der Präsident hat Zusatzartikel zum Berufsbildungsgesetz (Job Training Partnership Act - JTPA) vorgeschlagen, das Verbesserungen der Berufsbildung insbesondere für stark benachteiligte erwachsene und jugendliche Arbeitskräfte zum Ziel hat. Um Jugendliche in armen Stadt- und Landbezirken zu erreichen, wurde für bestimmte Gebiete, in denen große Armut herrscht, ein neues Programm für bessere Chancen von Jugendlichen (Youth Opportunities Unlimited YOU) vorgelegt. Darüber hinaus gestattet das Programm für die Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten und Grundfertigkeiten (Job Opportunities and Basic Skills Program - JOBS) den Bundesstaaten Flexibilität, um Empfängern von Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Families with Dependent Children - AFDC) beim Erwerb dringend erforderlicher Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung bereitet gegenwärtig ein JTPA-Gesetz zur Vorlage im 102. Kongreß vor. IV. ABBAU BÜROKRATISCHER HEMMNISSE Die bemerkenswerte Flexibilität der US-Wirtschaft, die auf dem Vertrauen in freie Märkte basiert, ist ein wichtiges nationales Gut. Staatliche Vorschriften reduzieren in der Regel die wirtschaftliche Flexibilität und sollten daher eine sehr beschränkte Rolle spielen. Wo Vorschriften erforderlich sind, sollten entsprechende Programme strengen Rentabilitätsanalysen unterzogen werden, die Macht von Marktkräften im öffentlichen Interesse nutzen und solche Kräfte nicht verzerren oder reduzieren. A. Arbeitsgruppe zur Deregulierung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Der dem Vizepräsidenten unterstehende Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen der Deregulierung auf die US-Wirtschaft zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe wird die Rolle der Bundesregierung auf dem Markt untersuchen, indem sie die Geschichte sowie die Kosten und Nutzen der Deregulierung für zahlreiche Industriezweige Transport und Verkehr, Kommunikation, Energie und Finanzdienste - prüft. Seite 3 �B. Ergonomie D. Arbeitsgruppe über die Zulassung von Arzneimitteln Der Rat des Vizepräsidenten über Wettbewerbsfähigkeit hat vor kurzem den Bericht über die nationale Politik zur Ergonomie veröffentlicht, in dem das Engagement der Regierung für die Entwicklung ergonomischer Produkte nach Marktkriterien dargelegt wird. Der Bericht gibt 15 Empfehlungen für drei politische Bereiche: Investitionen in Wissenschaft und Technik, risikoabhängige Regulierung und ein marktwirtschaftliches Umfeld mit Kapital und Finanzdienstleistungen und dem Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum. Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um den Zulassungsprozeß der FDA zu prüfen und Veränderungen bei Verfahren und Aufbau vorzuschlagen. Mit dieser Bestrebung soll der Prozeß beschleunigt und effizienter werden, insbesondere im Hinblick auf neue Arzneimittel und ohne zusätzliche Risiken. Darüber hinaus wird die Gruppe den Zustand der US-Pharmakonzerne prüfen und Möglichkeiten zur Beibehaltung ihrer Stellung im Wettbewerb vorschlagen. C. Joint Ventures in der Produktion E. telekommunikation Der Rat für Wirtschaftspolitik hat einen Vorschlag erarbeitet, der Konsortien in der Fertigungsindustrie und Joint Ventures unter Konkurrenten in der Industrie zuläßt. Gegenwärtig sind solche Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf das Risiko von Strafverfolgung und privatrechtlichen Gerichtsverfahren nach dem Kartellgesetz verboten. Den gegenwärtigen Vorschlägen zufolge müßten das Justizministerium und die Gerichte den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen, wenn es um Kartellfragen geht. Schätzungen zufolge wird die Deregulierung in der Telekommunikation der US-Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Dollar einsparen. Trotz der höchst dynamischen Struktur werden Verhalten und Leistungen dieser Industrie immer noch größtenteils von rechtlichen und regulatorischen Entscheidungen und Beschränkungen bestimmt. Telekommunikation ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheidend. Unnötige Hindernisse und Vorschriften müssen beseitigt werden, und unsere Politik der Regulierung muß ausgewogen und marktwirtschaftlich orientiert sein. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Bush: neues Europa mit neuen Rollen und Institutionen <br /><em>Rede zur "Neuen Weltordnung"</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />US-Truppen helfen bei Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge in die Wege geleitet<br /><em>Darstellung der internationalen Zusammenarbeit</em><br /><br />Humanitäre US-Hilfe für irakische Flüchtlinge <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />Die Nichtverbreitungspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>von Ronald F. Lehmann II</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Das Programm des Präsidenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a585b1889b5ddf2a46bcda014b620783.pdf 403a40a5c0bc7818305ca46fe77d362e PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. April 1996 08 UMWELT AMERIKANISCHE DIPLOMATIE UND DIE GLOBALEN UMWELTPROBLEME DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Außenminister Christopher USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND GLOBALE ANTWORTEN Rede von Botschafter Charles E. Redman EUROPA SOLLTE NICHT NUR UNTER DEM ASPEKT DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN GESEHEN WERDEN Rede von General John Sheehan BOSNIEN DER WIEDERAUFBAU BOSNIENS von Lawrence H. Summers MENSCHENRECHTE FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �- •« • �UMWELT 17. April 1996 Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts Rede von Außenminister Christopher PALO ALTO - (AD) - In einer Rede vor der Stanford University erklärte Außenminister Warren Christopher am 9. April 1996, die Vereinigten Staaten müßten sich "der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Außenministers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine besondere Ehre, daß Gerhard die einleitenden Worte gesprochen hat, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze. Selbst wenn ich meine persönlichen Verbindungen außer acht lasse, kann ich mir keinen besseren Ort für meine heutigen Ausführungen über die globalen Umweltprobleme vorstellen als diese Universität. Von der Gründung des Sierra Club im Jahr 1892 bis zum ersten Tag der Erde im Jahr 1970 haben die Fakultätsmitglieder und Studenten der Stanford University Bestrebungen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Landes für künftige Generationen angeführt. Ihre Zentren für Naturschutz und die Funktionsweise des globalen Ökosystems haben Pionierarbeit geleistet. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich äußerst dankbar für die Arbeit von Mr. Montgomery und Mr. Willingham bin, die sich für die Kontrolle der kalifornischen Bärenpopulation einsetzen. Unter der starken Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore hat unsere Administration von Anfang an erkannt, daß unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Umweltfragen dort auf die Tagesordnung zu setzen, wo sie hingehören: Ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Ich weiß diese Gelegenheit außerordentlich zu schätzen, unsere weitreichende Tagesordnung zur vollständigen Integration unserer Umweltziele in unsere Diplomatie und unsere Prioritäten für die Zukunft darzulegen. AMERIKA DIENST 08 Die Umwelt hat in zweierlei Weise tiefgreifende Auswirkungen auf unsere nationalen Interessen: Erstens überschreiten Umweltbelange Grenzen und Ozeane und bedrohen direkt die Gesundheit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze amerikanischer Bürger. Zweitens ist es häufig entscheidend für die Erlangung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Verfolgung unserer strategischen Ziele auf der Welt, das Thema natürliche Ressourcen anzusprechen. Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen. Im Jahr 1946, als ich als Jurastudent nach Stanford kam, war die Verbindung zwischen Umwelt und Außenpolitik nicht so offenkundig. Im Inland erlebten die Amerikaner eine Periode beispiellosen Wohlstands, der durch anscheinend unerschöpfliche Ressourcen genährt wurde. Im Ausland begannen wir uns auf den Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu konzentrieren. Und ich versuchte, die Tücken von Verträgen, Delikten und sogenannten Rechtsmitteln in den Griff zu bekommen, die von der Stanforder Version von John Houseman gelehrt wurden. Ich versuchte auch, den hohen Standards gerecht zu werden, die ein junger neuer Dekan, Carl Spaeth, setzte, der gerade eine äußerst vielversprechende Karriere im Außenministerium aufgegeben hatte, um nach Stanford zu kommen, und Seite 1 �der als erster mein Interesse an der Arbeit weckte, mit der ich mich nun täglich befasse. Aber seit 1946 haben Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Fortschritt und technologische Neuerungen unsere Welt grundlegend umgestaltet. Es dauerte mehr als 10.000 Generationen, um eine Weltbevölkerung von gerade zwei Milliarden zu erreichen. Allein während der Dauer meines Lebens eine Periode, die vielen der Studenten im Auditorium als eine Ewigkeit erscheinen mag - hat sich die Weltbevölkerung auf über fünfeinhalb Milliarden nahezu verdreifacht. Aufgrund dieser Veränderungen sind unsere globalen Ressourcen enormem Druck ausgesetzt. Von 1960 bis 1990 schrumpften die Wälder weltweit in einem Ausmaß, das der Hälfte des Landgebiets der Vereinigten Staaten entspricht. Zahllose Tierarten und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht, darunter viele mit potentiellem Wert für die Landwirtschaft und Medizin. Die Luft- und Wasserverschmutzung bedroht unsere Gesundheit und unsere Zukunft. Bei der Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik werden wir natürlich unsere Diplomatie unterstützt von starken Streitkräften einsetzen, um herkömmliche Bedrohungen unserer Sicherheit ebenso zu bewältigen wie neue Bedrohungen in Form von Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Drogenhandel und internationalem Verbrechen. Wir müssen jedoch auch die enorme neue Gefahr in den Griff bekommen, der unsere nationalen Interessen durch die Zerstörung der Umwelt ausgesetzt sind und die zu globaler und regionaler Instabilität führen. Als das Flaggschiff der amerikanischen Außenpolitik muß das Außenministerium Bestrebungen der Regierung zur Bewältigung dieser Umweltbedrohungen anführen. Zusammen mit anderen Regierungsbehörden setzen wir unsere Umweltprioritäten - global, regional, bilateral und in Partnerschaften mit Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Jede dieser vier Dimensionen ist unerläßlich für den Erfolg unserer Strategie. verändernder Stürme. Gefährliche Chemikalien wie PCB und DDT, die hier verboten sind aber andernorts noch verwendet werden, legen in der Luft und im Wasser große Entfernungen zurück. Die Überfischung der Weltmeere hat Tausende Amerikaner arbeitslos gemacht. Eine Außenpolitik, die diese Probleme nicht anspricht, würde die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes ignorieren. Jede Nation muß individuell Schritte zur Bekämpfung dieser Umweltbedrohungen unternehmen - wir werden jedoch keinen Erfolg haben, wenn wir sie nicht gemeinsam effektiv angehen. Von dieser Erkenntnis waren die bahnbrechenden Bestrebungen der Vereinten Nationen bei der Stockholmer Konferenz über das menschliche Umfeld vor 25 Jahren und dem historischen Gipfel von Rio über Umwelt und Entwicklung vor vier Jahren geleitet. Dort erarbeitete die internationale Staatengemeinschaft eine neue globale Verpflichtung, "das Ökosystem der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen" sowie wirtschaftliche Entwicklung in einer Weise zu fördern, die auch unsere natürlichen Ressourcen erhält. Seit Rio haben die Vereinigten Staaten ihre globalen Bestrebungen intensiviert. Wir waren führend bei der Erlangung eines Abkommens über das schrittweise Verbot von die Ozonschicht schädigenden Substanzen, bei einem Verbot der Entsorgung von gering radioaktivem Giftmüll im Meer sowie bei der Erarbeitung eines Konsenses in Kairo über die Stabilisierung des Weltbevölkerungswachstums. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung der wichtigsten Programme der Vereinten Nationen für Umwelt und tragfähige Entwicklung. Wir haben mit der Weltbank zusammengearbeitet, um solide umweltpolitische Maßnahmen in Kreditvergabeprogramme einzubeziehen und Projekte über die globale Umweltfazilität zu finanzieren, die direkt unserer Gesundheit und unserem Wohlstand zugute kommen. Und über die neue Welthandelsorganisation versuchen wir, die komplexen Spannungen zwischen der Förderung von Handel und dem Schutz der Umwelt zu lösen - und sicherzustellen, daß das eine nicht auf Kosten des anderen geht. Erstens muß unser Ansatz zu diesen Problemen global sein, weil Umweltverschmutzung keine Grenzen respektiert und die wachsende Nachfrage nach begrenzten Ressourcen in einem Teil der Welt unweigerlich Druck auf die Ressourcen in anderen ausübt. In den Vereinigten Staaten leiden die Amerikaner unter den Konsequenzen der Umweltzerstörung, die weit von unseren Grenzen entfernt stattfindet. Durch Kraftwerke, Autos und brennende Wälder auf der ganzen Welt freigesetzte Treibhausgase beeinträchtigen unsere Gesundheit und unser Klima und verursachen potentiell Schäden in Milliardenhöhe aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und sich Seite 2 In diesem Jahr werden wir mit der Aushandlung von Abkommen mit dem Potential beginnen, 1997 zum wichtigsten Jahr für die Umwelt seit dem Gipfel von Rio zu machen. Wir streben eine Einigung bezüglich der weiteren Verringerung der Treibhausgase an, um die Auswirkungen auf den Klimawandel auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden eine Führungsrolle in dem internationalen Prozeß zur Inangriffnahme der durch toxische Chemikalien verursachten Probleme übernehmen, die in unseren Boden und in unser Wasser gelangen und sie über Generationen hinweg vergiften. Wir werden eine Strategie für die nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Wälder entwickeln - eine AMERIKA DIENST 08 �Ressource, die jede große Zivilisation als "unerläßlich für den Fortbestand des Lebens" entdeckt hat, wie der römische Historiker Pliny einmal schrieb. Wir werden mit dem Kongreß bei der Ratifizierung der Konvention über die Artenvielfalt zusammenarbeiten, die Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft und Unternehmen verspricht. Wir streben ferner die Ratifizierung des Seerechts-Vertrags an, der unseren Zugang zu ozeanischen Ressourcen gewährleistet. Wir werden die erforderliche Führungsrolle übernehmen um sicherzustellen, daß der UN-Gipfel in Istanbul im Juni dieses Jahres die drängenden Probleme wirksam in Angriff nimmt, die mit dem explosionsartigen Wachstum der Städte in den Entwicklungsländern einhergehen. Das Außenministerium wird Ende 1997 eine Konferenz über Strategien zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Umweltabkommen veranstalten - um sicherzustellen, daß diese Abkommen dauerhafte Ergebnisse und nicht nur Versprechungen hervorbringen. Das ist eine beeindruckende globale Tagesordnung. Die Erlangung dieser Ziele wird Zeit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber ich erinnere mich oft an Don Kennedys Rat an Collegeabsolventen, "sich einen höheren Standard zu setzen, als man bequem erreichen kann". Das zweite Element unserer Strategie - das regionale Element - besteht in der Inangriffnahme der Umweltverschmutzung und dem Mangel an Ressourcen in Bereichen, in denen sie die Spannungen innerhalb und zwischen Nationen dramatisch verschärfen. Das ist nirgendwo offenkundiger als in den ausgedörrten Tälern im Nahen Osten, wo der Kampf um Wasser direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität hat. Bei meinen zahlreichen Reisen in die Region habe ich gesehen, wie rasches Bevölkerungswachstum und Umweltverschmutzung Streitigkeiten über die Wasservorräte verschärfen können, die so alt sind wie das Alte Testament. Schimon Peres hat einmal zu mir gesagt: "Der Jordan führt mehr Geschichte mit sich als Wasser." Wir helfen den Parteien im Nahostfriedensprozeß bei der Verwaltung der Wasserressourcen der Region - um eine Quelle des Konflikts zu einer Kraft des Friedens zu machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und in Zentraleuropa unsere eigene Sicherheit verstärken wird. Damit diese neuen Nationen Erfolg haben, müssen wir ihnen jedoch bei der Säuberung der giftigen Fabriken, der rußgeschwängerten Luft und verschmutzten Flüsse helfen, die ein bitteres Vermächtnis des Kommunismus sind. Die Erfahrung dieser Region demonstriert, daß Regierungen, die ihre Bürger zu häufig ausbeuten, AMERIKA DIENST 08 allzu häufig ein ähnliches Konzept für die Umwelt haben. Vor drei Wochen ging ich in Kiew über die Kinderstation eines Krankenhauses, das die Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl behandelt. Ich sah mit eigenen Augen die Schäden, die diese Katastrophe, die sich vor zehn Jahren ereignete, immer noch den Menschen der Region zufügt. Wir helfen der Ukraine sicherzustellen, daß es kein zweites Tschernobyl geben wird. In Zentralasien sind wir den Nationen dabei behilflich, sich von den sowjetischen Bewässerungspraktiken zu erholen, die einen Großteil des Aralsees austrocknen ließen. Unser regionales Umweltzentrum in Budapest unterstützt die Bürgerrechtsgruppen in Zentraleuropa, die unerläßlich für eine gesunde Demokratie und eine gesunde Umwelt sind. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls großes Interesse an der Konsolidierung demokratischer Institutionen und Öffnung von Märkten in ihrer Hemisphäre. Zur Vertiefung des bemerkenswerten Umgestaltungsprozesses, der derzeit in Lateinamerika und der Karibik stattfindet, fördern wir die Agenda für tragfähige Entwicklung, die unsere 34 Demokratien beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami annahmen. Um der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir beispielsweise die Belastung durch Abholzung und schnelles Bevölkerungswachstum beseitigen, die sich auf den kahlen Hügeln und überfüllten Straßen Haitis manifestiert. Zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands müssen wir die reiche Vielfalt des Lebens bewahren, die ich im Regenwald am Amazonas sah. Damit die Wunden alter Konflikte verheilen können, müssen wir die Umweltschäden beseitigen, die wirtschaftliche Chancen verringern und illegale Einwanderung aus El Salvador bewirkten. Und um zur Bekämpfung von Drogenhandel und -kriminalität beizutragen, ermutigen wir eine tragfähige Landwirtschaft als Alternative zum Anbau von Mohn für die Opiumherstellung sowie Kokapflanzen von Guatemala bis Kolumbien. Diese Ziele werden beim Gipfel über tragfähige Entwicklung im Dezember in Bolivien ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. In Afrika zielen unsere umweltpolitischen Bestrebungen darauf ab, Tausende von Menschenleben zu retten, bewaffnete Konflikte zu verhüten und die Notwendigkeit einer kostspieligen internationalen Intervention zu vermeiden. Unsere Initiative für das Hörn von Afrika befaßt sich beispielsweise mit den Wurzeln der Umweltprobleme, durch die eine Dürre zur Hungersnot und eine Hungersnot zum Bürgerkrieg werden kann. Wir dürfen nicht die harten Lektionen aus Ruanda vergessen, wo erschöpfte Ressourcen und übermäßiges Bevölkerungswachstum die politischen und wirtschaftlichen Zwänge verschärften, die schließlich in einer der größten Tragödien dieses Seite 3 �Jahrzehnts eskalierten. Ferner haben wir ein nationales Interesse daran, den Nationen der Region bei der Bewältigung der AIDS-Krise zu helfen, die eine ganze Generation junger Afrikaner dezimiert und die wirtschaftlichen Ressourcen verschwendet, die afrikanische Nationen so dringend benötigen, um stabile Regierungen und eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. Zur Intensivierung unserer regionalen umweltpolitischen Bestrebungen werden wir in den Botschaften von Schlüsselländern Umweltzentren einrichten. Diese sollen sich mit drängenden Fragen regionaler natürlicher Ressourcen befassen, Ziele tragfähigen Wachstums fördern und amerikanische Unternehmen beim Verkauf von Umwelttechnologie, bei der sie führend sind, unterstützen. Das dritte Element unserer Strategie ist die bilaterale Arbeit mit bedeutenden Partnern auf der ganzen Welt, angefangen natürlich mit unseren Nachbarn. Sei es der Fischfang an der Georges Bank oder im Golf von Mexiko oder sauberes Trinkwasser von den Great Lakes oder dem Rio Grande - wir können unsere Umweltinteressen nicht von denen Kanadas oder Mexikos trennen. Wir erweitern unsere jahrhundertealte Zusammenarbeit mit Kanada, um in der Region der Great Lakes sauberes Wasser zu gewinnen und sie vor Überschwemmungen zu schützen. Wir verbessern den Naturschutz in unseren angrenzenden Nationalparks. Im Rahmen der amerikanisch-kanadischen gemeinsamen Kommission schützen wir die Gesundheit des Menschen und die natürlichen Lebensräume. Und wir bilden mit allen unseren Nachbarn im Norden eine Partnerschaft zum Schutz dieser gefährdeten Region. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit Mexiko haben seit der Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA vor zwei Jahren an Bedeutung zugenommen. Im Rahmen der Zusatzabkommen des NAFTA über die Umwelt riefen wir neue Institutionen ins Leben, die Gemeiden auf beiden Seiten der Grenze beim Schutz gemeinsamer natürlicher Ressourcen Beistand leisten sollen. Gegen Ende dieses Frühlings werden wir ein innovatives Programm ins Leben rufen, das führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Texas, New Mexiko und Ciudad Juarez beim Kampf gegen eine der weltweit stärksten Luftverschmutzungen unterstützen soll. Wenn die Kabinette unserer beiden Nationen kommenden Monat in Mexiko City zusammentreffen, werde ich die Bedeutung einer fortgesetzten Stärkung von Umweltnormen durch Mexiko unterstreichen. Im Rahmen unserer gemeinsamen Agenda mit Japan bündeln die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Ressourcen und Expertise, um das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, Polio auszurotten, AIDS zu Seite 4 bekämpfen und neue "grüne" Technologien zu entwikkeln. Unsere neue transatlantische Agenda mit der Europäischen Union verstärkt unsere globalen Bestrebungen bei Fragen wie Klimawandel und toxischen Chemikalien. Gemeinsam fördern wir bereits unsere Umweltziele in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland und China werden beide mit großen Umweltproblemen konfrontiert, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihre - und unsere - Zukunft haben werden. In Rußland könnte das Schicksal der Demokratie von ihrer Fähigkeit abhängen, den Lebensstandard des russischen Volkes anzuheben und der schockierenden Abnahme der Lebenserwartung Einhalt zu gebieten. Von Murmansk bis Wladiwostok werden unzureichend gesicherte Lagerstätten mit nuklearen Abfällen noch über Jahrhunderte hinaus eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen. Wirtschaftsreformen werden nicht ihr volles Potential entfalten, wenn ein Sechstel der russischen Landmasse so verschmutzt bleibt, daß sie selbst für industrielle Zwecke ungeeignet ist, und wenn russische Kinder durch die Gifte, die sie einatmen und zu sich nehmen, Behinderungen bekommen. Wir arbeiten mit Rußland an der Bewältigung dieser Herausforderungen zusammen. In zehn Tagen wird Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau beim Gipfel über nukleare Sicherheit zusammentreffen, der den sicheren Betrieb von Nuklearreaktoren und die geeignete Lagerung von Nuklearmaterial fördern soll. Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin leiten gemeinsame Initiativen zum Schutz der arktischen Umwelt, Verringerung der Treibhausgasemissionen und Förderung des richtigen Umgangs mit elementaren natürlichen Rohstoffen. Wir bedienen uns sogar der Satellitenbilder, die früher zum Aufspüren von Raketen und Panzern genutzt wurden, um Altlasten von Militärstützpunkten zu beseitigen und die Verschmutzung der Meere nachzuweisen. Wie wir heute morgen in Ihrem Institut für internationale Studien erörterten, sind die umweltpolitischen Herausforderungen Chinas wahrhaft ernüchternd. China, auf das 22 Prozent der Weltbevölkerung entfaHen, besitzt nur sieben Prozent des Trinkwassers und bebaubaren Landes der Erde, drei Prozent ihrer Wälder und zwei Prozent der Erdölvorkommen. Die Kombination von Chinas schnellem Wirtschaftswachstum mit der explosionsartigen Zunahme seiner Bevölkerung vergrößert die enormen Umweltbelastungen, denen das Land bereits ausgesetzt ist. Dies ist einer von vielen Gründen, warum unsere Politik des Engagements in China auch die Umwelt einbezieht. Ende dieses Monats wird Vizepräsident Gore eine Initiative AMERIKA DIENST 08 �zur Erweiterung der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich tragfähiger Entwicklung ins Leben rufen, die auch Elemente wie Energiepolitik und Landwirtschaft enthält. Bei anderen bilateralen Beziehungen haben wir Partnerschaften ins Leben gerufen, die unsere Bande verstärken und gleichzeitig das veraltete Denken hinter sich lassen, das früher den unvermeidlichen Kampf zwischen Nord und Süd bestimmte. Im Rahmen der vergangenes Jahr mit Indien unterzeichneten gemeinsamen Agenda für die Umwelt arbeiten wir beispielsweise an einer Vielzahl gemeinsamer Anliegen zusammen - von Investitionen in Umwelttechnologien bis zur Kontrolle von Pestiziden und toxischen Chemikalien. Während meiner Brasilienreise letzten Monat stärkten wir eine ähnliche gemeinsame Agenda durch Abkommen über Zusammenarbeit im Weltraum, die unser Wissen über Klimaveränderungen vergrößern und den Umgang mit der Ressource Wald verbessern wird. Das vierte und letzte Element unserer Strategie verstärkt diese diplomatischen Ansätze durch den Aufbau von Partnerschaften mit Privatunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Amerikanische Unternehmen wissen, daß eine gesunde globale Umwelt für unseren Wohlstand unerläßlich ist. Sie erkennen in zunehmendem Maße, daß die Gegenüberstellung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu "einer falschen Entscheidung" führt, wie Präsident Clinton es nannte. Beide sind notwendig, und beide sind eng miteinander verbunden. Umweltschutz eröffnet auch neue wirtschaftliche Chancen. Wir engagieren uns für die Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei der Erhöhung ihres bereits dominierenden Anteils an dem 400-MilliardenMarkt für Umwelttechnologien. Dies war eine der vielen Bestrebungen meines verstorbenen Kollegen und Freundes, Wirtschaftsminister Ron Brown. Sein letzter Besuch in Afrika verhalf einem amerikanischen Unternehmen zu einem Vertrag, durch den Fischbestände und Trinkwasservorräte für 30 Millionen Menschen in Uganda, Tansania und Kenia geschützt werden. Bei meiner jüngsten Reise nach El Salvador traf ich mit Vertretern amerikanischer Firmen, nichtstaatlicher Organisationen und ihren mittelamerikanischen Partnern zusammen, die bei der Nutzung von Sonnen- und Windenergie in Kraftwerken Pionierarbeit leisten. Mit dem Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammenarbeitende nichtstaatliche Organisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung unserer Umweltziele im Ausland. Beispielsweise setzt sich der Sierra Club seit vielen Jahren für internationale bevölkerungspolitische Belange ein und leistete einen AMERIKA DIENST 08 bedeutenden Beitrag zur Kairoer Konferenz. Als Teil dieser gemeinsamen Bestrebungen hilft der World Wildlife Fund beim Schutz der Artenvielfalt in über 40 Ländern, das World Resources Institute bekämpft die Abholzung der Wälder in Afrika, und Nature Conservancy schützt Gehege mit wildlebenden Tieren in ganz Lateinamerika. Im Rahmen der neuen "Partnerschaft für Umwelt und Außenpolitik" des Außenministeriums werden Umweltschutzorganisationen, Wirtschaftsvertreter und Außenpolitiker zusammentreffen, um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen zu verbessern. Es ist die Pflicht des Außenministeriums, eine Führungsrolle bei der Gewährleistung des Erfolgs jedes der vier Elemente dieser Strategie zu übernehmen, die ich heute erörtert habe - auf globaler, regionaler, bilateraler Ebene sowie bei Partnerschaften mit der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten habe ich unsere Dienststellen und Botschaften angewiesen, den Einsatz von Diplomatie zur Förderung unserer Umweltziele zu verbessern. Wir werden diese Fragen bei jeder Gelegenheit anschneiden, bei der unser Einfluß nützlich sein kann. Wir werden unsere Fähigkeit zur Verbindung von Diplomatie und Wissenschaft sowie zur Aushandlung globaler Abkommen über den Schutz unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens verbessern. Wir werden dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten, dessen Amt zu Beginn unserer Administration für die Behandlung transnationaler Angelegenheiten geschaffen wurde, mehr Einfluß geben. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen mit AID zur Förderung tragfähiger Entwicklung durch wirksame Umweltschutz- und Familienplanungshilfe verstärken. Und wir werden die Umweltpartnerschaften untermauern, die wir mit dem Umweltschutzamt sowie dem Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts-, Innen- und Landwirtschaftsministerium gebildet haben. Ferner gebe ich heute bekannt, daß das Außenministerium beginnend mit dem Tag der Erde 1997 einen Jahresbericht über globale Herausforderungen an die Umwelt veröffentlichen wird. Dieser Bericht wird ein wichtiges Werkzeug unserer Umweltdiplomatie darstellen und eine Bewertung globaler Umwelttrends, weltpolitischer Entwicklungen sowie amerikanischer Prioritäten für das kommende Jahr vornehmen. Ich werde weiterhin mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erfolg unserer umweltpolitischen Bestrebungen sicherzustellen. Der derzeitige Kongreß kürzte die wichtige Finanzierung erforderlicher Umweltprogramme im In- und Ausland. Wir werden den Kongreß dringend auffordern, die zur Erledigung der Arbeit notwendigen Mittel bereitzustellen. Seite 5 �Unsere Stärke als Nation lag immer darin, unsere Demokratie für die Bewältigung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands einzusetzen. Unser Credo als Volk lautete stets, das Morgen für uns und unsere Kinder besser zu gestalten. In Anlehnung an dieselben Ideale und Interessen, die Amerikaner von Teddy Roosevelt bis Ed Muskie dazu veranlaßten, dem Schutz unseres Bodens, unserer Luft und unseres Wassers Priorität einzuräumen, müssen wir uns der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Um künftiger Generationen willen müssen wir Erfolg haben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten Rede von Botschafter Charles E. Redman BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 2. April 1996 anläßlich der Initiative BerlinUSA hielt. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier sein und vor diesem erlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Und natürlich freue ich mich immer sehr, wieder in Berlin zu sein - einer Stadt mit einer langen Tradition deutschamerikanischer Freundschaft. Seit Jahrzehnten haben wir Amerikaner zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten an der Seite aller Berliner gestanden - sowohl der in den westlichen Sektoren in einer freien Enklave 200 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang isolierten als auch jener im Osten, deren Isolation weitaus größer war. Schließlich sind wir angeblich die Vertreter des Zweitältesten Gewerbes der Welt. Und wie beim ältesten Gewerbe der Welt sind auch für uns die Amateure unsere größte Konkurrenz. Natürlich gibt es mehrere Berufe, die den Anspruch darauf erheben könnten, der weltweit älteste zu sein. Chirurgen beispielsweise könnten argumentieren, einer von ihnen hätte Adam eine Rippe entnommen und damit die menschliche Rasse geschaffen. Ingenieure könnten darauf erwidern, es sei notwendig gewesen, aus dem Chaos des Universums heraus die Erde zu schaffen, bevor Adam und Eva das Paradies genießen konnten. Aber wir Diplomaten sind immer noch berechtigt zu fragen: "Und wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich für dieses ganze Chaos?" Im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Teilung wurde diese Stadt zum Symbol unseres Strebens nach Freiheit. Dieses Streben hat Erfüllung gefunden. Das geeinte Berlin liegt im Zentrum Europas - dem Zentrum seiner Kultur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Berlin ist erneut gleichbedeutend mit Freiheit und Offenheit. Keine Stadt der Welt außerhalb unserer Grenzen steht den Amerikanern so nahe. Vor nahezu zwei Generationen wurde durch den Mut, den diese Stadt und die unerschrockenen amerikanischen und alliierten Flieger zeigten, die die Luftbrücke ermöglichten, eine dauerhafte Freundschaft geboren - eine Freundschaft, die von Ihrer Organisation verkörpert und gepflegt wird. Wer immer auch verantwortlich sein mag, es steht außer Frage, daß auf der Weltbühne heute immer noch viel Unruhe und Unsicherheit herrschen. Wandel ist die einzige Konstante. Das geteilte Europa, das wir ein halbes Jahrhundert lang kannten, ist mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Heute sind weder Deutschland noch Europa geteilt. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, und der Eiserne Vorhang - und die Berliner Mauer - sind bereits verblassende Erinnerungen. Ich bin besonders dankbar, daß Sie sich heute abend die Zeit nehmen, einem amerikanischen Diplomaten zuzuhören. Wenn man die Zeitungen liest, sollte man meinen, daß jeder Redakteur oder Gelehrte besser als wir Diplomaten weiß, wie die Probleme der Welt gelöst werden können. Aber das ist ein altes Dilemma. Die Welt ist aber noch immer ein gefährlicher Ort. Frieden und Wohlstand werden noch immer von ethnischem Haß, nationalistischem Extremismus und religiösem Fanatismus bedroht. Dies ist bereits eine gefährliche Mischung. Aber sie wird wirklich tödlich durch die Kombination mit der Weiterverbreitung von AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und internationalem Terrorismus. jetzt ein umfassendes Atomtestverbot für alle Länder in greifbarer Nähe. In den letzten Monaten wurden wir immer wieder daran erinnert, wie gefährlich die Welt sein kann: Von Selbstmordanschlägen in Israel über Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und das Bundesgebäude in Oklahoma City bis zu der Androhung von Anschlägen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hier in Deutschland. Als Ergebnis der Rüstungskontrollvereinbarungen mit Rußland haben wir bereits Tausende von Nuklearwaffen vernichtet. Die Vereinigten Staaten ratifizierten den START Il-Vertrag, und wir hoffen, daß auch Rußland bald folgen wird. START II ist das ehrgeizigste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte und wird zu einer Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale unserer beiden Länder um zwei Drittel führen. Diese Kräfte des Zerfalls führen einen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus versuchen sie, Dunkelheit statt Licht zu verbreiten. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus werden sie nur besiegt, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache einsetzen. Dies sind die neuen Herausforderungen der "nationalen Sicherheit" im 21. Jahrhundert. Sie haben globaleren Charakter als je zuvor. Sie können nur mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. In unserem Weltdorf kann sich Fortschritt schnell verbreiten - aber dasselbe gilt auch für Unruhe. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Wirtschaftskrise zu einer globalen Katastrophe wurde. Heutzutage kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft innerhalb weniger Stunden beeinträchtigen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert entwickeln sich Schwierigkeiten an einem Ende der Stadt schnell zu einer Plage für jeden. Wir können nicht die Drogenkriminalität ohne die Hilfe der Länder bekämpfen, in denen Drogen hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Hilfe anderer Regierungen aufspüren. Um sicherzustellen, daß Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände geraten, benötigen wir internationale Zusammenarbeit. Man schätzt, daß derzeit 40 Länder die Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Raketen, und viele von ihnen streben den Erwerb von Massenvernichtungswaffen an oder besitzen sie bereits. Wir vermuten, daß bereits mehr als zwei Dutzend Länder Chemiewaffenprogramme haben. Dies sind nicht länger hypothetische Gefahren. Sie sind äußerst real. Der tödliche Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn war der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einer Stadt - nicht durch eine Regierung, sondern durch Terroristen. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Die Welt unternahm vergangenes Jahr einen großen Schritt mit der Entscheidung über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Als nächster Schritt liegt Seite 2 Diese Arsenale stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Durch den Abrüstungsprozeß werden riesige Mengen von Nuklearmaterial hinterlassen - ein verlockendes Ziel für verbrecherische Staaten und Terroristen. Um es deutlich auszudrücken: Nuklearschmuggel ist nicht mit anderen Arten von illegalem Schmuggel vergleichbar. Eine kleine Menge Plutonium - von der Größe einer Pampelmuse - reicht aus, um eine Stadt zu vernichten. Im Zusammenhang mit Nuklearmaterial können wir es uns nicht leisten, daß auch nur ein einziger Schmuggelfall erfolgreich durchgeführt wird. Auch chemische und biologische Waffen stellen eine Bedrohung dar. Wir müssen die Chemiewaffenkonvention möglichst bald ratifizieren. Dadurch würde unsere Fähigkeit zur Kontrolle der Weiterverbreitung dieser schrecklichen Waffen maßgeblich verbessert. Wie ich bereits erwähnte, können Fragen dieser Art nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Antworten. Dies ist einer der zwingenden Gründe für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bündnisse, die wir im Kalten Krieg eingingen. Jetzt müssen wir die Vorteile - und Pflichten - der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaften, die in den vergangenen 50 Jahren unsere Stärke darstellten, in möglichst vielen Teilen der Welt zum Tragen bringen. Dieser Integrationsprozeß wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft mit ehemaligen Feinden und Gegnern zu gestalten, die jetzt nach Wegen suchen, in ihren Ländern Demokratie und Marktwirtschaft zu verankern. Der Zusammenbruch des Kommunismus zerstörte die Diktaturen, aber er hinterließ politische und Rechtsinstitutionen, die immer noch instabil sind. Einige würden argumentieren, diese seit kurzem befreiten Nationen hätten den leichten Teil ihrer Umgestaltung abgeschlossen - die Zerstörung der alten Systeme. Jetzt bemühen sie sich - innerhalb von wenigen Jahren - um die Schaffung neuer Strukturen und neuer Verhaltensformen, deren Entwicklung im Westen Jahrzehnte - wenn nicht Jahrhunderte erforderte. AMERIKA DIENST 0» �Dieser Prozeß ist von elementarer Bedeutung. In die Zukunft Europas führt einer von zwei sehr unterschiedlichen Wegen: Entweder entzweiende Intoleranz, die Bosnien in Schutt und Asche legte, oder demokratische Integration, nach der die meisten Nationen Zentraleuropas streben. Damit die richtige Wahl getroffen wird, muß jede dieser Nationen die Verantwortung für die Schaffung demokratischer Stabilität von innen heraus übernehmen. Freie Wahlen und freie Märkte sind nur der erste Schritt. Die Schaffung einer wirklich demokratischen Kultur erfordert nicht nur Toleranz, sondern auch die Respektierung von Menschenrechten und den Meinungen von Minderheiten. Sie setzt eine freie Presse, freie Gewerkschaften und ein Netz von Privatorganisationen voraus, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Dies ist die Herausforderung für die neue Generation dieser neuen Demokratien. Die vor uns allen liegenden Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig, aber dasselbe gilt auch für die Möglichkeiten. Wir haben jetzt eine historische Chance zur Erfüllung des Versprechens eines ungeteilten Europas freier Nationen, das sich von Rußland im Osten bis zum Atlantik im Westen erstreckt. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die Entscheidungen, die wir jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges treffen, werden unsere Zukunft ebenso beeinflussen, wie es die bedeutenden Entscheidungen weitblickender Politiker der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die internationalen Finanzinstitutionen von Bretton Woods die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente Weltwirtschaft. Obwohl diese Nachkriegsinstitutionen zur Schaffung von einzigartigem Frieden und Wohlstand für ein halbes Jahrhundert beitrugen, kam unglücklicherweise nur die Hälfte des europäischen Kontinents in den Genuß ihrer Vorteile. Und mit dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Ferner sind wir entschlossen, unser Wort gegenüber unseren neuen demokratischen Nachbarn zu halten. Jetzt müssen wir die Tür öffnen, die Stalin ins Schloß warf, als er den Marshallplan ablehnte. Keine Nation in Europa sollte je wieder zu einer Pufferzone zwischen zwei Großmächten oder zur Einflußsphäre einer anderen Nation gemacht werden. Aus diesen Grund streben wir die Öffnung unserer Institutionen für jene ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu multiethnischer Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an der Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert, AMERIKA DIENST 08 der diesen Kontinent wieder vereinen und die überholten Grenzen des Kalten Krieges beseitigen wird. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir eine breitgefächerte Strategie für die europäische Sicherheit eingeleitet. Sie beinhaltet eine wiederbelebte NATO, die Unterstützung für stärkere und umfassendere europäische Integration sowie starke und produktive Beziehungen zu Rußland. Diese Strategie legt besondere Betonung auf die Stärkung jener Organisationen, die durch die Schaffung einer Grundlage für Frieden und Wohlstand ihren Wert unter Beweis gestellt haben. Wir verfügen bereits über eine solide Basis mit Institutionen wir der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten. Jetzt müssen wir sie an die neuen Gegebenheiten anpassen und einen neuen Sicherheitsrahmen schaffen, der auf Integration und Einbeziehung gründet. Ein zentrales Element dieser Bestrebungen sind starke transatlantische Bande. Die Geschichte lehrt uns unmißverständlich, daß das strategische Engagement Amerikas in Europa für die Sicherheit von Europäern und Amerikanern gleichermaßen notwendig ist. Gemeinsam haben wir Gegner in Verbündete und Diktaturen in Demokratien umgewandelt. Wir haben Institutionen geschaffen, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir haben Seite an Seite gestanden und im Kalten Krieg obsiegt. Derzeit ist der Weg zum Frieden in Bosnien der dramatischste Beweis dafür, daß die transatlantische Partnerschaft für das Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien bietet den anschaulichsten Beweis dafür, daß Amerika der europäischen Sicherheit verpflichtet bleibt. Trotz Bosnien argumentieren einige, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde. Ich stimme dem nicht zu. Die Amerikaner sind dreimal in diesem Jahrhundert nach Europa gekommen zweimal in heißen Kriegen, einmal in einem kalten Krieg. Jedesmal taten wir das aus Gründen, die nicht nur unsere nationale Großzügigkeit und ein Gefühl für unsere internationalen Verpflichtungen widerspiegeln, sondern auch ein Eingeständnis unserer lebenswichtigen Eigeninteressen sind. In den Vereinigten Staaten wird jedoch derzeit eine ernsthafte Debatte geführt. Einige sind tatsächlich überzeugt, wir könnten in der Welt eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie es manche nach dem Zweiten Weltkrieg für möglich hielten, und wofür Seite 3 �andere bereits nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Ein Großteil dieser Debatte betrifft die Vereinten Nationen. Einige Amerikaner fragen, warum wir uns mit der UNO belasten sollen. Andere beklagen sich über ihre bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritätensetzung. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Beziehungen. Der Abzug unserer Truppen aus Europa ist fast abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Disengagement. Mehr als 80.000 amerikanische Soldaten sind noch in Deutschland; über 100.000 verbleiben in Europa. Diese Zahlen reflektieren nicht ein verringertes amerikanisches Engagement für Europa, sondern nur eine verringerte Bedrohung. Diese Argumente sind nicht leicht zu entkräften. Die Vereinten Nationen sind eindeutig nicht in jeder Hinsicht das, was wir uns unter ihnen vorstellten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Schutz vor dem Bösen. Sie haben den Krieg nicht abgeschafft, ihn aber weniger wahrscheinlich gemacht. Natürlich müssen die Vereinten Nationen reformiert werden. Wie alle modernen Organisationen müssen sie ihre allgemeinen Unkosten verringen und lernen, mit weniger Mitteln mehr zu tun. Hierzu unterbreiteten die Vereinigten Staaten dem UN-Haushaltsausschuß spezifische Reformvorschläge, dank derer die Organisation Millionen Dollar sparen könnte. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten immer noch der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen sind. 1995 zahlten wir mehr als doppelt soviel ein wie jede andere Regierung und bestritten ein Drittel aller Ausgaben der Organisation. Insgesamt bin ich zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Pflicht und die einzigartige Fähigkeit haben, auf der ganzen Welt eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet nicht, daß Amerika jedes Problem lösen kann. Wir können und sollten nicht der Weltpolizist sein. Aber wie Präsident Clinton erklärte, gibt es Zeiten, in denen Amerika und die amerikanische Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg bewirken. Durch die Entscheidung, führend an der Beendigung des tragischen Krieges in Bosnien mitzuwirken, bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut, daß ihr Engagement für die Zukunft Europas eine nationale Verpflichtung darstellt, die auf einem gemeinsamen strategischen Ziel, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten fußt. Kern dieser Verpflichtung ist die NATO. Die NATO bringt die amerikanische Macht und Zielsetzung auf dem europäischen Kontinent zum Tragen. Sie ist auch weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Seite 4 Mit Blick auf die Zukunft müssen wir verständlicherweise alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben, das über die Streitkräfte und integrierte Befehlsstruktur zur Verteidigung seiner Mitglieder verfügt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle wichtigen Institutionen muß sich auch die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und eine neue Mission in Angriff nehmen. Sie muß zur Stärkung der Demokratisierung und regionalen Stabilität bei unseren neuen demokratischen Nachbarn beitragen. Zu diesem Zweck hat die NATO bereits neue Initiativen eingeleitet. Die Partnerschaft für den Frieden beispielsweise ist zur wichtigsten strategischen Entwicklung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Im Rahmen der PFF halten Nationen, die in der Vergangenheit Gegner waren, jetzt gemeinsame friedenssichernde Manöver ab. In Bosnien stellt die NATO unter Beweis, daß sie dort ein Garant der transatlantischen Sicherheit ist. Die bosnische Erfahrung zeigte erneut, daß eine wirksame Außenpolitik selbst im Zeitalter nach dem Kalten Krieg immer noch die Fähigkeit voraussetzt, eine glaubwürdige Androhung militärischer Macht zu projizieren. Somit demonstrierte Bosnien die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO an der Wahrung des Friedens in Europa. Darüber hinaus hat die neue Koalition in Bosnien historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus jedem Staat und jeder Region Europas an derselben Militäroperation teilnehmen. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen gehen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern dieselben Risiken ein unter derselben Flagge zur Erreichung desselben hehren Ziels. Wenn wir bei der Überwindung der Spaltung Bosniens helfen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. AMERIKA DIENST OB �Die Mission in Bosnien gibt einigen unserer PFFPartner eine Chance zu beweisen, daß sie die mit der Mitgliedschaft in einem erweiterten Bündnis einhergehenden Verpflichtungen erfüllen können. Sie sind sich bewußt, daß sie vor Aufnahme in das Bündnis demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstellen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat sich zur Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet. Es wird die neuen Demokratien nicht ewig warten lassen. In diesem Jahr ist die NATO in die zweite Phase des Erweiterungsprozesses eingetreten, die langsam, bewußt und transparent verlief. Es wurden intensive Konsultationen mit interessierten Partnern aufgenommen um zu entscheiden, was diese zur Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft tun müssen und was das Bündnis tun muß. Die Erweiterung wird kommen. Aber um erfolgreich zu sein, muß sie auf eine Art und Weise stattfinden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichermaßen. Und vor allem darf sie keine neue Spaltung in Europa bewirken. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, daß Rußland in dem neuen Europa seinen rechtmäßigen Platz einnimmt. Wir haben klar erkannt, daß die Zukunft Rußlands im Zentrum unseres Strebens nach europäischer Stabilität steht. Unser Ziel ist die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußlands, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Natürlich darf sich Rußland nicht isolieren. Seine Integration wird ebenso wie die Zentraleuropas von den Entscheidungen seiner führenden Politiker und Bürger abhängen. Auf vielen Gebieten trifft Rußland die richtigen Entscheidungen. Die Wirtschaft wird zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt. Freie Wahlen werden Tatsache. Aber Rußland hat noch nicht das ruinöse Vermächtnis von sieben Jahrzehnten des Kommunismus überwunden ein Erbe, das in Form von Verbrechen, Korruption und Armut sichtbar wird. Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Vor fünf Jahren entschieden sich Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion für die Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, daß sie ihr Recht darauf wahrnehmen können. Von Beginn der Amtszeit dieser Administration an wußte Präsident Clinton, daß wir nur durch Engagement in Rußland unsere nationalen Interessen schützen können. Unser Engagement brachte konkrete Ergebnisse hervor, darunter einen massiven Abbau AMERIKA DIENST 08 unserer Nuklearwaffenarsenale. Gleichzeitig setzten wir uns für die Beilegung unserer Differenzen über Fragen wie nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran oder den Krieg in Tschetschenien ein. Wir sind uns bewußt, daß der Umgestaltungsprozeß lang und hart wird und es keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir unterstützen Reformen, weil sie langfristig nicht nur von Vorteil für das russische Volk, sondern auch für Europa und Amerika sind. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Rußland wo immer möglich fortzusetzen. Wir ermutigen Rußland weiterhin, langfristige besondere Beziehungen zur NATO aufzubauen. Wir sind bereit zu helfen, aber Rußland muß wissen, daß seine Integration in die westlichen Institutionen von seiner Bereitschaft abhängt, internationale Normen einzuhalten und auf dem Reformkurs zu bleiben. Jetzt möchte ich auf die Europäische Union zu sprechen kommen. Diese ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas und bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Nur die EU kann die von den kürzlich liberalisierten Volkswirtschaften benötigten Märkte bieten. Nur durch eine EU-Mitgliedschaft können die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesen neuentstehenden Demokratien konsolidiert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Operationen und Identität führen werden. Die EU muß im Zuge ihrer Erweiterung die Notwendigkeit effizienterer Entscheidungsfindungsprozesse mit den Anforderungen an eine große und wachsende Mitgliedschaft in Einklang bringen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU, ebenso wie wir den Prozeß der europäischen Integration in den vergangenen 50 Jahren unterstützt haben. Amerikanische Administrationen - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind geeint in ihrer Überzeugung, daß ein starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet. Unseres Erachtens trägt eine erweiterte EU-Mitgliedschaft zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas bei. Ferner fördern wir Schritte der Europäischen Union, die sie sowohl in Europa als auch weltweit zu einem stärkeren Partner machen. Um ein solcher Partner zu werden, dessen politische und diplomatische Stärke seiner wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht, muß die EU Wege finden, die über ihren derzeitigen, oftmals begrenzten Ansatz bei vielen außenpolitischen Fragen hinausgehen. Seite 5 �Ich bin optimistisch, daß die Herausforderungen der EU erfolgreich bewältigt werden. Gemeinsam führen die Vereinigten Staaten und Europa die Welt zu offenen Märkten und mehr Wohlstand. Seit einem halben Jahrhundert haben sie eine gemeinsame Vision von zunehmend offenem Welthandel, für deren Realisierung sie sich zusammen einsetzten. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Wir haben immer noch die Aufgabe, uns gemeinsam dem Protektionismus zu widersetzen und die Weltmärkte zu öffnen. Nach dem Abschluß der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation müssen wir mit der Schaffung eines transatlantischen Konsenses über zukünftige Richtungen unseres bilateralen Handels und der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die weitere Öffnung der Weltmärkte beginnen. Insbesondere müssen wir in den Bereichen auf Fortschritte drängen, in denen die größten verbleibenden Hindernisse für die Ausweitung des transatlantischen Handels bestehen: Öffentliche Versorgungsbetriebe, Beschränkungen im audiovisuellen Bereich sowie unnötige Normen und Vorschriften. Und es ist unerläßlich, in dem Bereich schnelle Fortschritte zu machen, der in der heutigen Weltwirtschaft wohl den wichtigsten Wachstumssektor darstellt - beim Telekommunikationswesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten traf in den vergangenen Monaten bedeutende Entscheidungen, die zu einer weiteren Öffnung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes für ausländische Investoren führen. Diese Entscheidungen werden Anreize für Privatinvestitionen geben, den Wettbewerb fördern, Zugang zur Datenautobahn bieten, universelle Dienstleistungen verbessern und ein flexibleres Regelsystem errichten. Das Gesetz hierzu ist ein weiterer Hinweis auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, bei ihrer Telekommunikationspolitik einen fortschrittlichen Kurs zu verfolgen. Dadurch wird der amerikanische Telekommunikationsmarkt noch attraktiver für Investitionen ausländischer Unternehmen. Außerdem unterstreicht das Gesetz, wie wichtig wir Privatinvestitionen und offenen Wettbewerb erachten. Dies sind wesentliche Schritte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes weltweit. Sie bieten eine große Chance, die Europäer und andere nicht verpassen dürfen. Wie der Handelskommissar der Europäischen Union, Sir Leon Brittan, kürzlich äußerte, muß auch Europa unbedingt seinen Telekommunikationsmarkt öffnen. In diesem Zusammenhang sehen wir der für Ende dieses Jahres zugesagten Reform des Telekommunikationswesens in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzuneh- Seite 6 men. Ohne die Zwänge des Kalten Krieges können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsanliegen untergeordnet werden. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß die unvermeidbaren Kontroversen bei unseren Handelsbeziehungen die übergeordneten Vorteile unserer Wirtschaftspartnerschaft unterminieren. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wir die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Die EU ist der größte Markt für 29 der 50 amerikanischen Bundesstaaten, einschließlich der im Westen gelegenen wie Kalifornien und Washington. Die Zahlen sind nur ein Teil der Geschichte. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Und wieder ist es eine in beide Richtungen führende Straße: Die Niederlassungen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten setzen nahezu 700 Milliarden Dollar ab. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im anderen Land mit Investitionen von jeweils 270 Milliarden Dollar. Das sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen drei Millionen amerikanische Arbeitnehmer, und eine ebenso große Anzahl von Europäern ist bei amerikanischen Firmen in Europa angestellt. Die Vermögenswerte amerikanischer Unternehmen in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar weitaus mehr als die amerikanischen Vermögenswerte in Asien in Höhe von 200 Milliarden Dollar. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa sind immer noch, größer als die Neuinvestitionen in Asien - trotz des schnellen Wachstums der asiatischen Märkte. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine AMERIKA DIENST 08 �überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Natürlich haben sowohl Europa als auch Amerika andere bedeutende kommerzielle Interessen. Die Vereinigten Staaten wollen den Freihandel in Asien und im Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre erweitern. Europa möchte den Binnenmarkt weiter integrieren sowie Zentral- und Osteuropa in diesen Markt einbeziehen. Das sind wichtige Anliegen. Unsere Interessen an anderen Orten der Welt lenken jedoch nicht von der zentralen Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen ab. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir versuchen, unser enormes Gewicht und unseren Einfluß auf vielfältige Weise einzusetzen. Zum einen werden wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie - sei es in Bosnien, dem Nahen Osten, der Türkei oder andernorts - weiter koordinieren. Wir werden die Zusammenarbeit bei den von mir bereits erwähnten globalen Herausforderungen erweitern - der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus sowie der Bewältigung von Umweltproblemen, AIDS und anderen Epidemien. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle bei der Erweiterung des Welthandels durch die Unterstützung der Welthandelsorganisation und mit konkreten Schritten zum Abbau oder der Beseitigung von Hindernissen für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu übernehmen. Wir werden die nichttarifären Hemmnisse für freien transatlantischen Handel ansprechen, wie etwa widersprüchliche Normen, doppelte Erprobungs- und Genehmigungsverfahren sowie andere Widersprüche bei den Bestimmungen. Das mögen nur kleine Schritte sein. Wenn man sich jedoch den Umfang der amerikanisch-europäischen Beziehungen vor Augen hält, bedeutet eine Maßnahme, die den Handel um nur ein Prozent erhöht, ungefähr 2 Milliarden Dollar an zusätzlichem Handel. Das ist viel Geld. Und eine einprozentige Aufstockung - oder mehr - ist in greifbare Nähe gerückt. AMERIKA DIENST 08 Und schließlich haben wir uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Geschäftsleuten fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Die neuen transatlantischen Verbindungen von heute werden auch durch ein reiches Vermächtnis kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen - und viele von ihnen kamen aus dieser großartigen Stadt. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer ungefähr 60 Millionen - und machen rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus. Diese elementaren menschlichen Bande tragen zur Stärke und Widerstandskraft unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß diese Verbindungen konstant erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben ungefähr 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt. Sie sind als Millionen "Botschafter" für Ihr Land nach Amerika zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert - oder wie in Berlin vollständig abgebaut - wird, müssen wir kreativer beim Sondieren neuer Wege sein, um Amerikaner und Deutsche in Kontakt zueinander zu bringen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die Relevanz und Lebensfähigkeit unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels sicherzustellen. Wir sehen uns heute vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Es sind jedoch nicht die ersten, denen wir uns gemeinsam stellen, und es gibt keinen Grund zu Pessimismus. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, aber unsere Antwort muß sich auf dieselben Prinzipien gründen, die uns seit 50 Jahren so erfolgreich leiten. General Omar Bradley sagte nach dem Zweiten Weltkrieg einmal: "Jetzt ist es an der Zeit, anhand der Sterne zu steuern und nicht anhand der Lichter jedes vorbeiziehenden Schiffs." Seite 7 �Einer der am hellsten leuchtenden Sterne ist die transatlantische Partnerschaft. Durch Zusammenarbeit haben wir beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist sicherlich nicht die richtige Zeit, denen Glauben zu schenken, die Protektionismus und Isolationismus predigen. Amerika und die Welt haben diesen Kurs in den dreißiger Jahren eingeschlagen und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und bereitete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir jetzt eine historische Chance zum Aufbau neuer Partnerschaften über diesen Kontinent hinweg und auf der ganzen Welt: Rückzug ist keine Option. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden Rede von General John Sheehan WILLIAMSBURG - (AD) - "Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren", erklärte General John Sheehan von der US-Armee am 12. April 1996 bei einer Konferenz über westliche Sicherheit in Williamsburg (Virginia). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Generals bei der Konferenz mit dem Titel "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit", die vom College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) gemeinsam organisiert wurde. Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen. Diese Konferenz ist eine weitere Errungenschaft bei den beruflichen Beziehungen zwischen dem College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) der NATO. Unsere intellektuelle Verbindung kommt beiden Institutionen zugute. Aber als jemand, der für zwei Studenten von William and Mary die Studiengebühren bezahlt hat, sollte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich auch eine finanzielle Beziehung zu dieser großartigen Universität habe. Keiner von uns war aufgrund der Entfernung von den Schrecken in Bosnien abgesondert. Im Zeitalter von Skynet und CNN gelangen diese Konflikte täglich in unsere Wohnzimmer. Das Thema der diesjährigen Konferenz "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit" ist höchst aktuell. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Zukunft der NATO wird von ihrem Erfolg oder Scheitern in Bosnien beeinflußt. Eine Wiederkehr des Krieges in diesem Land könnte den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand aller Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawiens bedrohen. Derzeit versuchen in Bosnien 60.000 Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten der NATO, dem Frieden in dem vom Krieg zerrütteten Land eine Chance zu geben. Sie befinden sich dort auf einer noblen, aber schwierigen und komplexen Mission, deren Konsequenzen weit über die geographischen Grenzen Bosniens oder sogar des ehemaligen Jugoslawiens hinausgehen. Die Männer und Frauen der IFOR bemühen sich um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der bereits zum schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. AMERIKA DIENST 08 Mit Bosnien als ernüchterndem Hintergrund erörtert das transatlantische Bündnis heute einen Sicherheitsrahmen sowie seine eigene Zukunft im Hinblick auf die potentiellen Auswirkungen eines noch unsicheren Ergebnisses. Wir haben seit jenen Tagen überschwenglicher Begeisterung im Dezember 1989, als wir voller Staunen Zeugen des Falls der Berliner Mauer wurden, einen weiten Weg zurückgelegt. Damals prognostizierten viele, das Ende des Kalten Krieges signalisiere das Ende von Konflikten. Manche, wie Lady Thatcher, wußten es jedoch besser. Sie warnte uns, "Euphorie ist ein schlechter Lehrmeister". Während wir weiterhin eine Zeit dramatischer politischer Veränderungen und Unsicherheit auf der Welt Seite 1 �erleben, ist die Notwendigkeit veränderter Perspektiven, nüchterner Einschätzungen sowie neuer Ideen größer als jemals zuvor. Diese Konferenz, an der Redner und Delegierte von unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen und Generationen teilnehmen, sollte uns helfen, die Chancen und Erfordernisse für den entstehenden Sicherheitsrahmen zu artikulieren. In der heutigen Welt ohne die Gewißheit der Regeln, Parameter und Lösungen von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges mangelt es vielen Diskussionen über die europäische Sicherheit oft an Substanz und Fokus. Wenn man die Oberfläche ankratzt, wird klar, daß die konzeptuelle Grundlage vieler Diskussionen immer noch die Denkweise eines vergangenen, bipolaren Zeitalters ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren. Die heutigen Herausforderungen sind zu komplex und diffus. Die Schaffung einer gemeinsamen Vision und die Suche nach einer koordinierten Antwort erfordert, daß wir neben der gewohnten militärischen Dimension die politische, wirtschaftliche, kulturelle und sogar umweltpolitische Dimension der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennen. Wenn wir diese Fragen erörtern, sollten wir auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ansprechen. Politiker, Journalisten und Gelehrte gleichermaßen gebrauchen - oder überstrapazieren - oft Worte wie Krise oder Katastrophe, wenn sie darlegen, was geschehen wird, wenn wir die heutigen Herausforderungen einer Anpassung und Stärkung existierender Sicherheitsstrukturen nicht bewältigen. Die fortgesetzte starke Verringerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitgliedstaaten sowie der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zeigen, daß viele Bürger unserer Nationen nicht von der Notwendigkeit eines weiteren Engagements überzeugt sind. Bei meinem Versuch, das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld zu verstehen, griff ich kürzlich zu einem Buch über europäische Geschichte, das von einem Professor der University of Chicago verfaßt wurde. Im letzten Kapitel des Buches mit dem Titel "An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert" (On the Threshold of a New Century) führt der Autor die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften europäischer Nationen im vergangenen Jahrhundert sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas auf. Seite 2 Der Verfasser legt überzeugend dar, politische und wirtschaftliche Interaktion signalisierten, daß Europa in ein neues Zeitalter eintrat, in dem Diplomatie, Verhandlungen und Kooperation an die Stelle von Konflikten treten sollten. Bedauerlicherweise war die Hypothese des Autors ein wenig zu optimistisch. Sein Buch wurde nämlich 1911 veröffentlicht. In den sieben Jahren nach seinem Erscheinen kamen in Europa 10 Millionen Menschen, darunter mehr als 100.000 Amerikaner und 60.000 Kanadier, ums Leben - in einer als Erstem Weltkrieg bezeichneten Auseinandersetzung, dem "Krieg zur Beendigung aller Kriege". Trotz dieser tragischen Verluste waren die Sieger nicht in der Lage, nach dem Ersten Weltkrieg ein funktionierendes Sicherheitssystem zu schaffen, und innerhalb eines Vierteljahrhunderts forderte ein weiterer Krieg in Europa 50 Millionen Menschenleben, darunter das von 250.000 Amerikanern und 42.000 Kanadiern. Wenn man etwas über die Ereignisse der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg liest, ist man erstaunt darüber, wie der Völkerbund trotz seines großen Versprechens kollektiver Sicherheit aufgrund der Uneinigkeit und dem Mißtrauen zwischen den Verbündeten scheiterte. Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs waren Menschen mit Weitblick und Mut entschlossen, die von ihren Vorgängern in Versailles gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Einer dieser Visionäre, George C. Marshall, hatte die mit der Schaffung globaler Sicherheit aus der Asche eines Weltkrieges einhergehenden Herausforderungen verstanden, als er erklärte: "Wenn der Mensch eine Lösung findet, um Frieden auf der Welt zu schaffen, wird das der revolutionärste Umbruch sein, den wir jemals erlebt haben." Als Veteran des Ersten Weltkriegs kannte er die Konsequenzen, falls sich die wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsinstitutionen Europas nicht vom Zweiten Weltkrieg erholen sollten. Er verstand auch die Schwierigkeit der Nationen bei der Beibehaltung ihres Fokus und Engagements in einem Nachkriegsumfeld. Seine Vision war von ihrem Fokus her einbeziehend und von ihrem Ton her nicht kriegerisch. In seiner berühmten Rede in Harvard, die später als Marshallplan bekannt wurde, erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte AMERIKA DIENST 08 �die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können." Trotz anfänglicher Erfolge der IFOR müssen wir uns immer wieder fragen: Ist es ein Zufall, daß ein großer Konflikt jeweils am Anfang und am Ende dieses Jahrhunderts sein Epizentrum an einem Ort namens Sarajevo hatte? Die Vision und Errungenschaften General Marshalls am Ende des Zweiten Weltkriegs führten zu einem wohlhabenden und friedlichen Westeuropa, aber seine Vision eines geeinten Europas wurde schon bald vom Kalten Krieg vereitelt. Sind unsere Sicherheitsabkommen und -institutionen der Aufgabe gewachsen, echte kollektive Sicherheit zu bieten, oder sind sie die modernen Äquivalente des Versailler Vertrags und des Völkerbundes? Aufgrund der Lektionen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen unsere Politiker heute eine kluge Politik des Engagements bei unseren ehemaligen Gegnern, anstatt sie während ihrer Übergangszeit zu isolieren. Bis heute haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten hart daran gearbeitet, das Militär von NATO-Ländern und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts nach dem Kalten Krieg zusammenzubringen. Das wichtigste Mittel für diese Interaktion war das im Januar 1994 eingeleitete Programm der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Seitdem haben wir verschiedene Manöver und Ausbildungsaktivitäten mit einer Anzahl von Ländern des früheren Warschauer Pakts und den neuen Militärs der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt. Beispielsweise veranstalteten wir vergangenes Jahr die erste Übung der PFF auf amerikanischem Territorium. Bei einem "Cooperative Nugget" genannten Manöver in Fort Polk (Louisiana) kamen mehr als 4.300 Soldaten aus 14 PFF-Ländern, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Beobachter aus 11 weiteren PFF-Staaten drei Wochen lang zu intensiven Friedenssicherungsübungen zusammen. Vergangenes Jahr führten wir auch zwei bilaterale Übungen durch, im Rahmen derer ukrainische und russische Truppen in die Vereinigten Staaten kamen, um dort mit ihren amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Diese Kontakte zwischen den Militärs verschiedener Länder haben bereits beeindruckende Dividenden erbracht. Heute zählen Rußland und die Ukraine zu den vielen PFF-Nationen, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstaaten als Teil der IFOR in Bosnien tätig sind. Vorläufige Berichte weisen auf ein Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der IFOR und der PFF hin, das weit über das von einigen Prognostizierte hinausgeht. AMERIKA DIENST 08 Obwohl die dieses Jahrhundert dominierenden ideologischen Spaltungen verschwunden sind, tritt jetzt älterer und sogar noch bösartigerer kultureller und religiöser Haß an die Stelle dieser Ideologien. Die Geschichte lehrt uns, daß die Verhütung von Konflikten weitaus mehr erfordert als guten Willen oder Wunschdenken. Sie erfordert klare Analyse, intellektuelles Engagement, einen Plan sowie ausreichende Mittel zu seiner Durchführung. Obwohl sie nicht perfekt ist, lehrt uns die von der NATO während des vergangenen halben Jahrhunderts gemachte Erfahrung, daß kollektive Sicherheit funktioniert. Damit kollektive Sicherheit wirklich effektiv sein kann, sind ein ernsthaftes Engagement aller Beteiligten sowie größere Investitionen in Form von Zeit, Mühe und Ressourcen erforderlich. Während wir uns dem Ende des gewaltsamsten und zerstörerischsten Jahrhunderts der Geschichte nähern, besteht unsere Herausforderung darin, aus den teuer bezahlten Lektionen des 20. Jahrhunderts zu lernen, damit wir praktische Lösungen für andauernde Sicherheitsprobleme finden und einen erneuten Rückfall in die Selbstisolation verhindern. Bei diesem Symposium geht es um den Austausch und die Erläuterung unserer Ideen, damit wir diese historische Chance ergreifen können - die Erfüllung von Marshalls Vision. In den kommenden beiden Tagen werden wir vielen herausragenden Rednern zuhören: Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und einer ehemaligen Regierungschefin - Lady Thatcher. Ein solcher intellektueller Austausch ist von elementarer Bedeutung, wenn wir diese neuentstehende Welt sinnvoll gestalten wollen und - noch wichtiger - die Saat der Zusammenarbeit säen wollen, die uns helfen wird, im Zeitalter nach dem Kalten Krieg das zu erreichen, wofür sich General Marshall und seine Zeitgenossen nach dem Zweiten Weltkrieg so stark einsetzten. Wenn Sie diesen herausragenden Rednern zuhören, sollten Sie sich daran erinnern, daß unser Ziel die Bewertung zeitgenössischer amerikanischer und Seite 3 �europäischer Sicherheitsfragen und die Entwicklung neuer Ideen oder eines Konsenses darüber sein sohlte, wie wir unseren Sicherheitsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umgestalten. Da wir Neuland betreten, können wir alle zur Entwicklung neuer Strategien und innovativer Programme beitragen, die uns einen klugen Einsatz unserer begrenzten Mittel beim Umgang mit dem neuen globalen Sicherheitsumfeld gestatten. Am wichtigsten ist, daß diese Konferenz uns hoffentlich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Vision helfen wird - einer Vision davon, wo wir in der Zukunft stehen wollen, die unabhängig von unserem derzeitigen Standort ist und definitiv unabhängig davon, wo wir in der Vergangenheit standen. Nur dann kann General Marshalls Vision von einem sicheren, stabilen und demokratischen Bündnis verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �BOSNIEN 17. April 1996 Der Wiederaufbau Bosniens von Lawrence H. Summers WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der in Brüssel anberaumten Konferenz der Geberländer über die Wiederaufbauhilfe für Bosnien verfaßte der Stellvertretende Finanzminister und Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, Lawrence H. Summers, nachfolgenden Artikel. Im vergangenen Jahr spielten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung des Friedens in Bosnien. Aber die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist nur der Anfang eines Prozesses, der beträchtliche internationale Beteiligung erfordern wird, wenn wir einen dauerhaften Frieden schaffen wollen. Die Friedenstruppe der NATO - IFOR - entsendete unverzüglich ihre Soldaten, und die Gewehre wurden im großen und ganzen zum Schweigen gebracht. Wenn es jedoch einen echten und dauerhaften Frieden für Bosnien geben soll, wenn die Waffen für immer niedergelegt werden sollen, dann muß das bosnische Volk eine Friedensdividende erhalten. Die - durch vier Kriegsjahre verwüstete - Volkswirtschaft des Landes muß wiederaufgebaut und reformiert werden, damit die Kombattanten für sich und ihre Kinder im Frieden eine vielversprechendere Zukunft sehen als in der Rückkehr zum Krieg. der Föderation ist arbeitslos, und 80 Prozent der Bosnier bedürfen humanitärer Hilfe. Die Weltbank hat eine Führungsrolle bei der Erarbeitung eines internationalen Plans mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Bosniens übernommen. Dieses Programm umfaßt zehn Sektoren der Volkswirtschaft darunter Energie, Landwirtschaft und Verkehr - und führt die Projekte sowie die erforderliche Unterstützung der Geberländer für den Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Volkswirtschaft auf. Diese Bestrebungen verdienen zusammen mit den außergewöhnlichen Schritten der Bank, den Geldfluß für Bosnien zu mobilisieren, besonderes Lob. Dies ist eine enorme Herausforderung, und es steht sehr viel auf dem Spiel. Im Dezember vergangenen Jahres veranstalteten die EU-Kommission und die Weltbank eine Minikonferenz der Geberländer, um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Über 600 Millionen Dollar wurden bereits zugewiesen, darunter 62,5 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten sowie großzügige Unterstützung von Europa und der Weltbank. Das Pro-Kopf-Einkommen der muslimischen Bevölkerung sank von 1.900 Dollar vor dem Krieg auf ungefähr 500 Dollar Ende 1995. Bei Kriegsende betrug die Industrieproduktion weniger als 10 Prozent der Zahlen vor dem Krieg. An diesem Wochenende werde ich die amerikanische Delegation bei einer Konferenz der Geberländer für Bosnien leiten, bei der die restlichen für den Wiederaufbau im Jahr 1996 benötigten 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten. Rund 35 Prozent der bosnischen Straßen, 40 Prozent der Brücken und über 50 Prozent der Grundschulen wurden zerstört oder beschädigt. Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung Am 29. März bewilligte der Kongreß ein zusätzliches Hilfspaket für Bosnien in Höhe von 198 Millionen Dollar. Präsident Clinton erklärte wiederholt, der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Bosniens würde sich in den nächsten drei Jahren auf AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �600 Millionen Dollar belaufen. Mit diesen Geldern soll ein bereits eingeleitetes wirksames amerikanisches Programm finanziert werden. Wir werden die grundlegende Infrastruktur wiederaufbauen und die kommunalen Dienstleistungen wiedereinführen. Wir werden technische Hilfe zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft gewähren. besondere in Europa und Japan auf, gemeinsam mit uns einen möglichst großzügigen Beitrag zu leisten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau muß beschleunigt werden. Wir alle müssen den Mut haben, unsere Wirtschaftshilfe so bald wie möglich bereitzustellen. Zusagen müssen in Auszahlungen umgewandelt werden. Die Geberländer müssen vor Ort sein und ihre Aktivitäten enger und intensiver mit dem Programm der Weltbank koordinieren. Diese Bestrebungen sind Bestandteil eines weitaus umfassenderen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihrer Nation. Die NATO trägt einen Großteil der Last bei der Wahrung des Friedens. Die Vereinigten Staaten und Europa stellen weiterhin humanitäre Hilfe großen Umfangs bereit, und Hunderttausende von Flüchtlingen haben in ganz Europa Zuflucht gefunden. Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich stark, den Menschen in Bosnien bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen in diesem Sommer zu helfen, die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern, unerläßliche staatliche Strukturen zu schaffen, Menschenrechte zu schützen, eine effektive und fair arbeitende Polizei aufzubauen und Millionen von Landminen zu entschärfen. Das sind starke und kooperative Bestrebungen. Aber die Herausforderungen sind enorm. Der Bedarf an Ressourcen in Bosnien ist groß, und wir alle sehen uns mit haushaltspolitischen Engpässen konfrontiert. Damit diese Konferenz der Geberländer erfolgreich sein kann, rufe ich alle unsere Verbündeten, ins- Die Vertreter der Bosnischen Föderation müssen beim Aufbau grundlegender staatlicher Institutionen und Strukturen bessere Arbeit leisten. Sie müssen Zölle und Steuern erheben, ein Haushaltsgesetz verabschieden und eine solide Währung fördern. Andernfalls kann ein Großteil unserer Hilfe nicht effektiv eingesetzt werden und versickert. Sowohl die Föderation als auch die Republik Srpska müssen weiterhin das Ihrige zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen, indem sie alle Aspekte des Daytoner Abkommens uneingeschränkt befolgen. Das dieses Wochenende in Brüssel stattfindende Treffen ist wirklich von elementarer Bedeutung. Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 17. April 1996 Frauenrechte sind Menschenrechte Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - In ihrer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, Botschafterin Geraldine Ferraro, am 10. April 1996, es sei leicht, die Worte "Frauenrechte sind Menschenrechte" zu sagen, aber schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ein frischer, sauberer Wind weht durch diese Hallen und treibt den Staub der Ungerechtigkeit und Vorurteile vor sich her. Er steht für ein Konzept, das so alt ist, daß es jahrhundertelang übersehen wurde, aber doch so neu ist, daß es häufig Kontroversen auslöst. Er gründet auf ein Prinzip, das so rein wie das Lachen eines Kindes, so solide wie ein alpiner Berggipfel und so gerecht ist, wie eine menschliche Sache sein kann. Es ist beeindruckend in seiner Einfachheit, revolutionär in seiner Reichweite und mächtig dank der darin enthaltenen Möglichkeiten. Drei Worte formen diesen mutigen neuen Wind - drei einfache, leichte Worte. Aber sie verändern unsere Denkweise über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, Herr Vorsitzender, wir haben diese Worte bei der Menschenrechtskommission und bei der Pekinger Frauenkonferenz gesprochen. Wir haben sie in unseren Häusern geflüstert und am Arbeitsplatz wiederholt. Und jetzt sagen wir sie zu Regierungen auf der ganzen Welt. Diese drei Worte lauten: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie leicht ist es, sie auszusprechen, wie belebend, den Lauf der Geschichte zu fühlen, der durch sie fließt. Und dennoch ist es so schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Denn Gewalt bedroht Frauen noch immer und überall. Sie ist eine Pest, die keine Grenzen respektiert. Kein Land und kein Bereich der Gesellschaft ist vor Ansteckung gefeit. AMERIKA DIENST 08 Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte aller - Mann oder Frau. Und dennoch werden in jedem Augenblick des Tages Frauen geschlagen und mißbraucht; neugeborene Mädchen ausgesetzt, weil ihre Familien einen Jungen wollen; junge Mädchen verstümmelt im Namen althergebrachter Sitten; Teenager in sexuelle Sklaverei verkauft; Bräute auf dem Altar der Habgier geopfert; Frauen als Politik des Krieges vergewaltigt; Mütter gegen ihren Willen sterilisiert; weibliche Flüchtlinge in die Prostitution gezwungen, weil sie Nahrungsmittel brauchen und Witwen verbrannt, nur weil ihre Männer vor ihnen starben. Und dennoch wendet das Gesetz, das diese Frauen schützen sollte, allzuoft sein Gesicht ab. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir haben es viel zu lange toleriert - als wären Vergewaltigung, Prügel und Mißbrauch irgendwie eine natürliche Beigabe zur Weiblichkeit, eine zu schmerzliche und zu alltägliche Tatsache, als daß in der Öffentlichkeit darüber gesprochen würde. Es gibt noch eine andere Art der Gewalt, die Frauen bedroht. Es ist die Gewalt der Beraubung: Frauen und Kindern die benötigten Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheitsfürsorge oder das Eigentum zu verweigern, um volle und produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, als ob eine Frau in der Gesellschaft weniger Wert hätte als ihr Bruder. Das Versagen, Grundnahrungsmittel und Zugang zu unerläßlicher Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, verurteilt Millionen von Menschen zu Krankheit und sorgt dafür, daß es künftigen Generationen an der erforderlichen Kraft Seite 1 �ermangelt, um gesunde und produktive Bürger zu werden. Ein Anzeichen ist die Zunahme von HIV/AIDS-Infektionen unter Frauen. In der Tat sind die Frauen die am schnellsten zunehmenden Opfer von HIV/AIDS-Infektionen: Pro Tag infizieren sich ungefähr 3.000. Auch diese Art von Gewalt können wir nicht hinnehmen, Herr Vorsitzender. Wir haben sie viel zu lange toleriert, als wären diese Praktiken irgendwie natürlich, wenn man arm und eine Frau ist. Die Politik der Machtlosigkeit hält die meisten Frauen der Welt immer noch in wirtschaftlicher Not gefangen. Die Statistiken belegen, daß Frauen nur 10 Prozent des Wohlstands der Weltbevölkerung und ein Prozent des Landes besitzen, obwohl sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Eine solche Ungerechtigkeit ist heutzutage völlig inakzeptabel, denn dadurch wird sichergestellt, daß Frauen in den Nationen, in denen sie leben, wenig Einfluß haben. Aber die Zeiten ändern sich. Und heute stellen Frauen auf der ganzen Welt - und nicht nur in einigen wenigen Ländern, sondern in jedem Land - zum ersten Mal in der Geschichte die Gesetze und Sitten in Frage, die sie zweitklassig gemacht haben. Durch ihre Leistungen in der Regierung und in allen Lebensbereichen zwingen sie die Welt, von dem Wandel Notiz zu nehmen. Die Zeit unseres Schweigens und unserer Unterwerfung geht zu Ende. Ein neuer Tag bricht für die Hälfte der Menschen an, und in der Tat für alle. Die Frauen haben die Worte gefunden, die ihnen vorenthalten wurden. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir werden diese schlichte Wahrheit jeder Regierung gegenüber und in jedem Forum auf der ganzen Welt äußern. Und mißverstehen Sie mich nicht: Die uns konfrontierende Gewalt und Ungerechtigkeit werden ein Ende haben. Denn bei der Pekinger Frauenkonferenz ist etwas geschehen. 40.000 Frauen und Männer haben sich dort versammelt. Sie kamen aus jeder Region der Welt, vertraten 189 Regierungen, Tausende von Privatorganisationen - und manchmal nur sich selbst. Und dort legten sie ein Gelübde ab: Frauen werden nicht länger die Gefangenen des Schweigens sein. Aber wir werden nicht nur mit Worten kämpfen. Die bei der Pekinger Frauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform bietet eine solide Grundlage, auf die wir unsere künftigen Aktionen gründen können. In ihr verpflichteten sich die Nationen der Welt zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Sie vereinbarten, daß Mädchen ebenso wie Jungen geschützt und geschätzt werden müssen, daß Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie zu den Schalthebeln der Wirtschaft und politischen Macht haben müssen, daß die Verantwortung für die Familie gleichermaßen getragen werden muß, daß Frauen das Seite 2 Recht zur Kontrolle ihrer Fruchtbarkeit und zu Gleichberechtigung bei sexuellen Beziehungen haben müssen und schließlich, daß sie die Freiheit haben müssen, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen, denn Redefreiheit ist eine Voraussetzung für andere Menschenrechte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten hegen den starken Wunsch, daß jede Nation, die der Plattform zugestimmt hat, ihre Bestimmungen einhält. Wir beglückwünschen alle Teilnehmer zu den aussagekräftigsten politischen Erklärungen, die je von der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick darauf abgegeben wurden, Frauen mehr Befugnis zu verleihen. Aber wir blicken nicht nur auf andere Nationen bei der Verwirklichung der Pekinger Plattform. Unsere Regierung nimmt ihre Verpflichtung, sie in die Praxis umzusetzen, sehr ernst. Nach der Pekinger Konferenz hat Präsident Clinton beispielsweise einen interministeriellen Rat für Frauen eingerichtet, der fordert, daß jedes Ministerium die Empfehlungen der Plattform durchführt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das Büro für Gewalt gegen Frauen des Justizministeriums hat infolgedessen umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung von häuslicher und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet und dabei strenge Bundesgesetze mit Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen bei der Strafverfolgung, Hilfe für Opfer und Verhinderung von Verbrechen kombiniert. Und im Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen hat das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) neue Programme eingeführt, um die Beteiligung von Frauen an Kleinstunternehmen zu ermutigen und dabei auf unsere bisherigen Programme aufgebaut, verarmten Frauen den Zugang zum politischen Leben zu ermöglichen. Herr Vorsitzender, die Menschenrechtskommission hat von buchstäblich Millionen Frauen gehört, die Petitionen mit der Forderung unterzeichneten, Frauenrechte als Menschenrechte zu behandeln. Die Antwort der Kommission bestand in der Einrichtung des Amts eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen, der in diesem Jahr Neuland erschlossen hat, indem er sich auf Gewalt in Familien als Menschenrechtsanliegen konzentrierte. Die Kommission hat auch ihre Sonderberichterstatter und Vertragskörperschaften angewiesen, die Rechte von Frauen in ihre Arbeit zu integrieren. Und in über 30 Resolutionen haben die Kommissionsmitglieder im vergangenen Jahr klargestellt, daß die Rechte von Frauen in der Tat besondere Beachtung verdienen. Es wird Menschen geben, die versuchen, uns von unserem Kurs abzubringen, Kräfte, die darauf hinarbeiten, daß die Ergebnisse der Pekinger Frauenkonferenz Worte bleiben und nicht in Taten münden. AMERIKA DIENST 08 �Aber diejenigen, die so denken, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden - dazu verurteilt, daß sie ihnen jeden Tag schneller entflieht. Denn es gibt einen Lauf der menschlichen Geschichte, und er steht auf unserer Seite. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir blicken dem Tag äußerst erwartungsvoll entgegen, an dem diese drei einfachen, leichten Worte für jeden Realität geworden sind. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 08 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten<br /><em>Rede von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br />Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden<br /><em>Rede von General John Sheehan</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Der Wiederaufbau Bosniens<br /><em>von Lawrence H. Summers</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0421f3b2de9eac7e81bb9b6ee20ed3c.pdf fdf5cd44050555b9bcca80200e59da18 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Nummer Information d Service Postfach 300 UPI Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 20 17. Mai 1972 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Die Von III. IV. wahre Mehrheit; 1972 Richard M. Scammon Die Wahlkampfthemen Die Persönlichkeit der Kandidaten WIRTSCHAFT Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf - Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Auch die amerikanische Armee wird - wie Marine und Luftwaffe - neue Konzeptionen entwickeln, um den Aufgaben der Zukunft gerecht werden zu können. Gerade im Zeitalter des nuklearen Gleichgewichts werden die konventionellen Streitkräfte, d.h. in erster Linie die Armee, den Ausschlag geben. Der Stabschef der US-Army, General William Westmoreland, hat eine umfassende Studie der Aufgaben der Landstreitkräfte angeordnet, denn die Armee müsse neue Probleme lösen und neue Lösungen für alte Probleme finden. Westmoreland, der selbst Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Vietnam war, vertritt die Auffassung, daß sich die Armee aus der "VietnamZwangsjacke" lösen müsse , die zu einem defensiven taktischen Denken geführt habe. Wie bei der Marine - und in gewissem Umfang auch bei der Luftwaffe ist die Lösung der künftigen Aufgaben auch ein Personalproblem. Mit der ins Auge gefaßten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den USA wird man den Beruf des Soldaten in der Armee einigermaßen attraktiv gestalten müssen, um junge Menschen anzulocken. Die heutigen höchst komplizierten Waffensysteme verlangen ein professionelles Interesse und ihre Beherrschung läßt sich _im - 1 - �1 im Rahmen einer normalen Ableistung der Dienstpflicht meist kaum erlernen. Ein Berufsheer wird billiger, schlagkräftiger und effektiver - vorausgesetzt, es finden sich genug Freiwillige. Hier sind bereits umfassende Reformen im Gange. Kartoffelschälen und Bodenschrubben, unnötige Inspektionen und überkommener Formalismus werden aus dem Dienstplan gestrichen und der Soldat wieder seiner eigentlichen Aufgabe zugeführt. Die Würde des Einzelnen soll über die Schikane triumphieren, und nach eigenem Geschmack eingerichtete Einzelzimmer sollen an die Stelle der traditionellen Öde der Kaserne treten. Hier schrecken die amerikanischen Planer nicht davor zurück, alte Tabus anzupacken. Das alles gilt auch für das amerikanische Marinekorps, die "Marines" oder "Ledernacken", die sich als selbständige Truppe zwar eher zur Marine zählen, aber in ihren eigentlichen Aufgaben doch unter die allgemeine Kategorie des infant.ristischen Einsatzes fallen. Die US-Armee soll in ihrer gestrafften Form ihre derzeitigen 13 Divi sionen beibehalten, Zwei davon bilden als Luftlandedivisionen in den Vereinigten Staaten die strategische Reserve, die innerhalb von Stunden in jedem Teil der Welt eingesetzt werden kann. Eine Luftlandebrigade - eventuell auf Hawaii stationiert - ist als Eingreifreserve im Pazifik vorgesehen. In Europa sollen vier Divisionen stationiert bleiben und in Korea eine. Diese Freiwilligenarmee der Zukunft mit ihren mannschaftsmäßig kleineren Divisionen wird sich in verstärktem Maße auf die Reserve verlassen müssen. In der Tat sind bereits heute manchen Reserveeinheiten Aufgaben von regulären Einheiten übertragen und manche Reserveeinheit könnte rascher in Übersee zum Einsatz kommen als eine aktive Einheit. Ausrüstung und Waffen der ArmeeReserve werden laufend auf den neuesten Stand gebracht. Da der Unterhalt einer Reservedivision billiger ist, bekommt man für das selbe Geld mehr Abschreckung a s bei einer aktiven Division. Die - 2- �Die Armee experimentiert ferner mit einer neuen, integrierten Division, bei der Reservebataillone an Wochenenden und in den Sommerwochen gemeinsame Ausbildung mit den aktiven Einheiten erfahren und mit diesen Übungen abhalten. Im Falle einer Mobilmachung würden die Reserveeinheiten sofort in die aktive Division integriert. Auch bezüglich des Kampfeinsatzes gibt es völlig neue Vorstellungen. So experimentiert die Erste Kavalleriedivision in Texas mit dem revolutionären "Dreischlag-Einsatz". Eine Brigade ist mit Panzern und Schützenpanzern ausgerüstet, eine Brigade ist luftmobil, also mit Hubschraubern "beritten", und eine völlig neue Art von Brigade, die sogenannten "Luftkavallerie-Kampfbrigade" kombiniert die Feuerkraft der Artillerie mit der Beweglichkeit des Hubschraubers. Die moderne Luftkavallerie-Division, deren Konzeption sich in Vietnam bewährt hat und die auch für europäische Verhältnisse geeignet sein dürfte, wird als das schlagkräftigste Instrument für einen raschen Gegenschlag gegen einen Aggressor angesehen. Sie wird mit dem Cheyenne-Hub schrauber ausgerüstet werden, der mit der neuen TOW-Panzerabwehrrakete bestückt ist. Mit dieser Rakete ist jeder bisher bekannte Panzer im Tag- oder Nachteinsatz zu brechen. Ob es der verstärkte Einsatz des Computers oder ein mobiles Flugabwehrsystem mit Raketen (SAM-D) ist, die Armee wird sich aller technologischen Fortschritte bedienen, ohne dabei den Menschen, den Soldaten, aus dem Auge zu verlieren. Und auch das Marinekorps wird in Zukunft gestraffter und "reiner" seine Aufgabe als Elitetruppe erfüllen. Der Krieg in Vietnam hat nicht zuletzt eine zahlenmäßige Verstärkung dieser Truppe gebracht, und man erwartet, daß es nach Vietnam wieder sehr viel schwerer werden wird, bei den "Marines" angenommen zu werden. Gerade im Zeitalter der Nixon-Doktrin ist es für die USA wichtig, über eine Streitmacht zu verfügen, die rasch eingesetzt werden kann, um die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Notfall ^u - 3- �zu schützen. Das Marinekorps, das eine eigene Teilstreitkraft ist, wird sich in stärkerem Maße auf seine traditionelle Rolle als Landungsstreitmacht konzentrieren. Seine Aufgabe wird es nicht zuletzt sein, verbündete Landstreitkräfte an kritischen Punkten zu unterstützen und eine gegnerische oder vom Gegner besetzte Küste zu stürmen. Stärker als bei anderen Waffengattungen werden bei den "Marines" Disziplin und Drill im Vordergrund stehen, aber auch der Einzel« und Gruppenkämpfer, dem die modernsten technischen. Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Der Befehlshaber des Marinekorps, General Robert Cushman,und sein Stellvertreter, General Raymond Davis, haben «wie viele Offiziere und Mannschaften - Vietnamerfahrung. Die Ledernacken sind stolz auf ihre gepanzerten Landungsfahrzeuge (APC), schachtelartige Panzerfahrzeuge mit einem Maschinengewehrturm ,die mit robusten Dieselmotoren und Düsen angetrieben durch die Brandung den Strand erklimmen können und bei einem Aktionsradius von fast 500 km jeweils 25 Mann transportieren. Der Hubschrauber, vor allem der Chinook (CM-46), spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle für die Beweglichkeit. Hinzu kommt das eigene Luftgeschwader, über das jede Marinekorps-Division verfügt. Für die taktische Luftunterstützung wird man vor allem auf den Senkrechtstarter (VTOL) zurückgreifen, wie ihn die Briten mit dem Harrier entwickelt haben. Das Problem des Transports über das Meer wird mit sogenannten Mehrzweckschiffen (LHA) gelöst, moderne Schiffe, die ein Bataillon mit Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen aufnehmen können. Hier entstehen Kampfeinheiten, die bis zu 90 Tage selbständig und unabhängig operieren können. Ob . 4 - �Ob bei Armee oder Marinekorps, die Tendenz der Zukunft ist ohne Frage Qualität an Stelle von Quantität. "Die Armee von heute", so sagte General Westmoreland kürzlich, "ist eine dynamische Organisation, stolz auf die Tradition und optimistisch was die Zukunft betrifft ... Sie wird weiterhin eine furchtbare Streitmacht sein - entschlossen, den Frieden zu wahren." + + + + - 5 - �• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 Von Richard M. Scammon III. Die Wahlkampfthemen Mit der von Jahr zu Jahr wachsenden Zahl der Unschlüssigen bei den Republikanern und Demokraten und bei den erfahrungsgemäß in ihrer Wahlentscheidung schwankenden Unabhängigen ergibt sich eine Lage, in der aktuelle Probleme und Streitfragen in vielen Fällen eine für den Wahlausgang entscheidender Bedeutung erlangen können als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu sei in Parenthese bemerkt, daß ich mit solchen aktuellen Problemen und Streitfragen » seien sie innen- oder außenpolitischer Natur - Dinge meine, die die Menschen wirklich bewegen, nicht aber solche, die lediglich das Interesse der Leute wecken. So kann es durchaus sein, daß sich viele Leute außerordentlich für die Arthritis interessieren, was sie aber im allgemeinen kaum dazu veranlassen dürfte, republikanisch oder demokratisch zu wählen. Wovon wir sprechen, das sind Fragen, die sie zumindest so stark bewegen, daß sie und sei es auch nur zeitweilig ihre Loyalität gegenüber ihrer alten Partei aufgeben und sich zu der anderen bekennen. Wir sprechen also über Dinge, die die Menschen dazu bringen, ihre Ansichten zu ändern. Wie - 1 - �Wie steht es nun für das Wahljahr 1972 hinsichtlich solcher Fragen und Probleme? Welche könnten Einfluß auf die Wahl gewinnen? Am eigentlichen Wahltag im November dürften die Fragen der Außenpolitik relativ geringes Gewicht haben. Im großen und ganzen endet die Politik am eigenen Interessenhorizont des Wählers. Sofern das Interesse über diese Linie hinausreicht, umfaßt es im allgemeinen jedoch nicht die jeweiligen republikanischen und demokratischen Argumente und Gegenargumente. Meist findet sich in jeder Partei eine bunte Mischung der verschiedenartigsten Standpunkte in bezug auf die Außenpolitik. Die amerikanische Außenpolitik ist daher bei Präsidentschaftswahlen fast nie eine Frage von besonderem Gewicht gewesen, es sei denn das Land befände sich tatsächlich im Krieg oder es gehe um entscheidende Interessen Amerikas in Übersee. Eine solche Lage bestand im Jahre 1968 - inwieweit sie heute besteht ist fraglich. Wenn Präsident Nixon seine Politik des Abzugs amerikanischer Truppen aus Vietnam fortsetzt und es doch noch zu einer Regelung auf dem Verhandlungswege kommt, dann könnte das Engagement der Vereinigten Staaten in Vietnam im November so gering sein, daß daraus keine Frage von entscheidender Bedeutung für die Wahlen gemacht werden kann. Man wird allerdings abwarten müssen, ob sich diese Tendenz bis zum November halten wird. Wenn also die Außenpolitik nur eine geringere Rolle spielt, jedenfalls eine, die kaum Anlaß geben wird, daß Wähler, die für Nixon stimmten, zu den Demokraten gehen oder demokratische Wähler im Jahre 1972 zur Partei Nixons überwechseln, welches werden dann die für die Wahlen entscheidenden Fragen sein? Da wäre zuerst einmal die Wirtschaftslage zu nennen, worunter man ganz allgemein die Frage der Arbeitsplätze, der Einkommen, der Wohnungen und was das System sonst bietet verstehen kann. Dies wird die wichtige Frage sein, wie sie es immer in der amerikanischen Politik gewesen ist, besonders aber seit 1932, als Franklin D. Roosevelt zum Präsidenten gewählt wurde. Wenn die Wirtschaft gut läuft, wenn die Einkommen steigen, die Preise aber nicht - und wenn es reichlich Arbeit gibt, dann dürfte dies ganz zweifellos Präsident - 2- �Präsident Nixon helfen. Sollten sich die Verhältnisse anders entwickeln, so würde es ihm schaden - was zweifellos keine besonders tiefgründige Erkenntnis ist, aber doch immer wieder gesagt werden muß. Das einzige, was wirklich zählen wird, ist das, was die Leute in bezug auf die Wirtschaftslage tatsächlich sehen und spüren. Es wird dabei nicht darum gehen, ob die Phase II der Nixonschen Wirtschaftspolitik verfassungswidrig ist oder ob wir in den Sozialismus hineintreiben oder uns immer weiter vom System des freien Unternehmertums wegbewegen oder ob wir mehr oder weniger Kontrolle in bezug auf dies oder das brauchen. Es wird dabei ganz einfach um ein sehr pragmatisches Urteil gehen, die Frage nämlich, ob dieser Mann, der Präsident, "sein Geschäft versteht" - soweit es die Wirtschaft betrifft - oder nicht1. Ist man überzeugt, daß er es tut, dann gewinnt er. Ist man aber der Überzeugung, daß er es nicht kann, dann verliert er. Es gibt ferner eine ganze Fülle von Problemen im Wahljahr 1972, die wir die sozialen Probleme genannt haben. Es handelt sich dabei um die Kombination von Problemen im Zusammenhang mit Rasse, Verbrechen, Rauschgift, Pornographie, Studenten Unruhen, Rassenkonflikten und verlassenen Idealen » wenn man es so nennen will -, alles Fragen, die für viele Menschen Anlaß zur Sorge sind und zu denen die Kandidaten Stellung nehmen müssen. Tatsache aber ist, daß auch dies keines jener großen die Wähler bewegenden Probleme im- Jahre 1972 sein wird, es sei denn, daß es sich in explosiver, tumultuöser Form "auf der Straße entlädt - wie es in Watts und Newark der Fall war - oder daß es an den Universitäten oder anderswo zum Ausbruch kommt. Verbrechen ist im allgemeinen ein Problem lokaler oder kommunaler Art und steht unter der Kontrolle der zuständigen Organe. Außerdem gibt es für die weiße Bevölkerung - zumindest in den Stadtzentren des Ostens der Vereinigten Staaten dagegen ein Mittel. Man läuft davon - und das hat denn auch die weiße Bevölkerung zum großen Teil getan. Die Flucht aus den Zentren der Städte in die Vorstädte und Vor- orte ist eine Weise, wie man mit dem Problem "fertig werden" kann. Eine �Eine der sozialen Fragen, die die Nation im Augenblick verbittert, ist das Problem der Schulbusse, das "busing" - die Beförderung der Schulkinder in Schulen, die von ihrem Wohnhaus relativ weit entfernt liegen, um auf diese Weise ein besseres rassisches Gleichgewicht in den Klassen zu erreichen. Diese Frage bewegt die Schwarzen, die verstreut in von Weißen der mittleren und unteren mittleren Einkommensgruppe bewohnten Vorstadtsiedlungen leben, vor allem in Gebieten, in denen das Einkommen der Hausbesitzer nicht ausreicht, um sich diesem Verfahren durch erneuten Umzug oder Einschulung der Kinder in Privatschulen zu entziehen. Das "busing" kann durchaus zu einem wichtigen Wahlthema werden, da sie auch durch den Appell Präsident Nixons an den Kongreß, ein Moratorium für die Durchführung zu erwirken, nicht aus der Welt geschaffen wurde. Es wird auf nationaler Ebene nicht so große Bedeutung erlangen, wie bei den Vorwahlen in Florida am 14. März, aber es ist ein wichtiges Problem, denn das Wohlergehen der eigenen Kinder ist eines der elementaren Dinge, das alle Amerikaner stark bewegt. + + + + + - 4- �i amerika dienst ( * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten Wenn es in Amerika in diesem Wahljahr keine "einschneidenden "Probleme oder Fragen von entscheidendem Gewicht für den Wahlkampf gibt, welche Bedeutung wird dann die Frage der Persönlichkeit und des Charakters der Kandidaten gewinnen? Welchen Mann soll man mit der "Geschäftsführung" betrauen? Die Wähler werden sich fragen: Ist er einer, der sich einsetzt und dem man vertrauen kann? Würde man ihm sein eigenes Haus vermieten? Würde man ihn als Anwalt haben wollen? Die Hauptkandidaten müssen bemüht sein - und zwar sowohl in der Nominierungskampagne als auch im eigentlichen Wahlkampf - sich als Führerfigur als eine Persönlichkeit mit hohen Führungsqualitäten - darzustellen, als Männer, in die man Glauben und Vertrauen setzen kann, denen man Kredit einräumt und mit denen man gut zu fahren meint, wenn man ihnen für vier Jahre das höchste Amt anvertraut. Um die Wählerblöcke der Parteikoalitionen zu verstärken muß man sich an die Unabhängigen und an all die Wähler wenden, die bewußt ihre Stimme aufteilen und im Werben um ihre Gunst ist die Frage der Persönlichkeit des Kandidaten umso bedeutsamer, wenn es an wirklich "einschneidenden Fragen" fehlt. Zur Frage der Persönlichkeit - des Charisma - läßt sich heute wohl nur sagen, daß keiner der Kandidaten - weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern - solche charismatischen Züge für das amerikanische Volk besitzt. Präsident Nixon wird respektiert aber - wie ich glaube - nicht unbedingt verehrt und geliebt. Von ihm geht ganz gewiß nicht diese besondere per- - 1 - �persönliche Ausstrahlung aus, die man bei Präsident Eisenhower fand oder die Präsident Roosevelt bei der vorigen Generation besaß. Unglücklicherweise gilt aber das Gleiche auch für die Demokraten. Auch bei den Demokraten gibt es niemand, der die Leute so zu begeistern vermöchte wie beispielsweise Prä- sident Eisenhower dies im Jahre 1952 konnte. Es gibt Kandidaten vom rechten Flügel der Partei, aus der Parteimitte und vom linken Flügel. Aber ich glaube, man darf wohl sagen, daß es bisher noch keinem gelungen ist, die Herzen der Wähler zu packen. Bei keinem von ihnen gibt es diesen kometenhaften Aufstieg aus dem Nichts wie damals im Jahre 1940 bei Wendeil Willkie. Keiner hat die Phantasie des amerikanischen Volkes wirklich entflammt - weder der derzeitige Präsident noch diejenigen,die sich um sein Amt bewerben. Das sind die Probleme, wie ich sie sehe, und das sind die Bedingungen der Parteiloyalität und der Reaktionen von Seiten der Wählerschaft. Damit haben wir sozusagen eine Anatomie der Wahl. Bringt man dies nun alles zusammen und rührt gut um, was ergibt sich dann für das Wahljahr 1972? Für die republikanische Seite ergibt sich eigentlich nur eine sinnvolle Möglichkeit und das ist die erneute Nominierung Präsident Nixons. Für die Demokraten wird der Ablauf des Geschehens weitgehend davon abhängen, wie die verschiedenen Kandidaten aus den Vorwahlen hervorgehen. Die "Primaries" und die öffentlichen Meinungsumfragen werden damit auch weiterhin einen bedeutenden Einfluß auf die Delegierten ausüben, die im Juli dieses Jahres auf dem Parteikonvent in Miami Beach über die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Wird das Ergebnis der Meinungsumfragen die Wähler stark beeinflussen? Die Antwort darauf lautet: Nein! Die Meinungsumfragen haben aber einen gewissen Einfluß auf die Delegierten, weil diese in ihnen ein Instrument sehen, das wenn auch nicht mit letzter wissenschaftlicher Methodik so doch nach gewissen wissenschaftlichen Kriterien, die besser sind als die meisten anderen sichere Aufschlüsse darüber gibt, was die Wähler wollen - und gerade darauf kommt es dem Konvent ja an! Aufgabe des Parteikonvents ist es, unter den Kan- 2- �Kandidaten denjenigen zu finden, der bei den Wählern den durchschlagendsten Erfolg verspricht und mit dem man die Wahl im November gewinnen kann. Die "Primaries" - die Vorwahlen - sind mitentscheidend für die Auswahl dieses Mannes. Bei den Vorwahlen werden zwei Drittel der Delegierten für die Nationalkonvente gewählt, während das andere Drittel aus den örtlichen Parteikonventen und Wahlausschüssen hervorgeht. So wichtig diese legale Funktion der Vorwahlen ist, so wichtig ist ihre psychologische Funktion. Die Vorwahlen sind außerdem von großer Bedeutung, weil sie uns ein Bild von der relativen Stärke der einzelnen Kandidaten geben. Schon lange vor der eigentlichen Wahl lassen sie die für die Wähler bedeutsamen Fragen klarer hervortreten und helfen mit, die Koalitionen zusammenzuschweißen. Die hauptsächlichen Veränderungen, die wir heute bei den politischen Parteien beobachten, sind durch die Schaffung und Erweiterung des Systems der Vorwahlen entstanden. Wenn man die Macht über die Kontrolle der Nominierungen in die Hände der Allgemeinheit legt,so ändert das natürlich den Charakter der politischen Parteien. Die alte politische Partei - im Sinne einer fest organisierten Gruppe, die in einer Stadt die Macht hat - gibt es schon lange nicht mehr. Die wichtigste Veränderung besteht darin, daß die Öffentlichkeit nicht länger mehr von den Nominierungen abhängig ist, die innerhalb der Partei statt von der Allgemeinheit getroffen wurden und daß der Wähler die Freiheit hat, unter solchen Kandidaten zu wählen, die er aus Rundfunk und Fernsehen besser kennt als je zuvor. Der demokratische Prozeß ist schon eine erstaunliche Sache. Er bringt nicht notwendigerweise den Mann an die Spitze, den man sich wünscht. Nicht immer ist der geschickteste und tüchtigste Kandidat am Ende auch der Sieger. Dennoch kann man wohl sagen, daß der demokratische Prozeß ein Resultat erbringt, gegen das man die wenigsten Einwände erheben kann. Ich muß dabei immer an den ausgezeichneten Kommentar eines namhaften amerikanischen Leitartiklers denken, der erklärte, daß man sich in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft in der Tat lieber von den ersten zweitausend Personen im Bostoner Telefonbuch regiert sähe als von der Gesamtheit der Fakultät der HarvardUniversität. + + + -t- + - 3 - �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 20/1972 VOLCKER ZEIGT HAUPTPUNKTE FÜR REFORM DES WELTWAHRUNGSSYSTEMS AUF Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal - MONTREAL, Kanada - (AD) - Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat am 12= Mai in einer Rede auf der internationalen Währungskonferenz 1972 in Montreal die Hauptpunkte aufgezeigt, an denen sich nach Auffassung der amerikanischen Regierung jedes Reformmodell eines internationalen Währungssystems orientieren müsse. Der Staatssekretär, der in seinem Ministerium für Währungsfragen zuständig ist, erklärte hierzu wörtlich: " .., Im Verlaufe dieser Konferenz haben wir sehr erhellende und brillante Darlegungen der Übel gehört, die das Währungssystem heimsuchen, sowie der Methoden, wie man damit fertig werden kann« Nachdem ich jedoch diesen weiten Bereich an Meinungen gehört habe, werden Sie, so glaube ich, verstehen können, warum wir in den Vereinigten Staaten keinen vorfabrizierten Plan für eine Reform haben, mit dem wir eine wartende Welt überraschen könnten - genau so wenig wie wir, offen gesagt, andere Nationen schon bereit gefunden haben, ihr abgewogenes Urteil bekanntzugeben. Selbst die Übereinstimmung, die sich angeblich herausbildet, daß nämlich eine größere Flexibilität der Wechselkurse in jedem zukünftigen System nötig sei, verbirgt wesentliche Unterschiede des Denkens und geht einfach über einige ungelöste Dilemmas und Schwierigkeiten im Funktionsmechanismus hinweg. Wir - 1 - �Wir haben ferner verschiedene Ansichten über die Konvertierbarkeit, über Fundierungsmechanismen, über die Art und Weise der Reserveschöpfung, über die allmähliche Ausschaltung des Dollar als Reservewährung, über die Art des Zahlungsbilanzausgleichs sowie über andere Dinge gehört. Dies sind alles relevante und wichtige Tagungsordnungspunkte, wenn man über die Währungsreform spricht. Wenn wir an diese Tagesordnung herangehen, so werden wir in einigen Fragen ieste Auffassungen haben - wie beispielsweise in der Frage, daß der Trend zu einer geringereren Bewertung des Goldes verstärkt werden sollte -, und in anderen Fragen sind die Aussichten offen beispielsweise was die Rolle der Reservewährungen anbetrifft. Unserer Meinung nach ist es aber noch wichtiger, daß bei der Erörterung der verschiedenen Währungsmechanismen diese, unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und einer realistischen Einschätzung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Kräfte gegenübergestellt werden. Bestimmte Mechanismen funktionieren gut oder schlecht - je nachdem sie eben einer einhelligen Auffassung bezüglich der Art eines internationalen Wirtschaftssystems entsprechen, das die Nationen wirklich wollen. Die grundlegenden Ziele, Vorstellungen und Wirtschaftsstrukturen sollten die Mechanismen bestimmen - nicht umgekehrt. Ich möchte heute vier der zugrundeliegenden Fragen ansprechen, denen gegenüber sich jedes Reformmodell bewähren muß. Ich behaupte nicht, daß diese Liste umfassend ist. Ich glaube jedoch, daß sie Probleme von entscheidend wichtiger Bedeutung einschließt. Ohne Frage reflektiert sie einige der Hauptanliegen der Vereinigten Staaten. 1. Wir müssen die Auswirkungen des Versuchs, Symmetrie in unseren monetären Vereinbarungen zu erreichen, genau überprüfen. Das Konzept der Symmetrie wird gewöhnlich mit Vorstellungen verbunden, die man zusammenfassen könnte als Schaffung eines reinen Aktiva-Ausgleichssystems (pure asset •»et:*. L.tnuent System), das Ende der Rolle der Reservewährungen und die Ein- führung rechtzeitiger und wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung entstehender Zahlungsbilanzungleichgewichte. Das würde unter anderem einschließen, daß - 2- �daß den Vereinigten Staaten die Anwendung von Wechselkursänderungen und anderen Instrumenten zur Beseitigung äußerer Ungleichgewichte zugestanden wird, die denen voll entsprechen, die anderen Ländern schon seit langem zur Verfügung stehen. Nach mehr als 20 Jahren eines Zahlungsbilanzdefizits und der Erkenntnis der schweren Belastungen für den Dollar gibt es einige Aspekte eines solchen Systems, die in den Vereinigten Staaten natürlich Anklang finden. Aber wir müssen auch die übrigen Auswirkungen genau untersuchen. Angesichts unserer geschwächten finanziellen Auslarlsposition müßten wir zunächst mit einer Reihe von US-Überschüssen beginnen, die unsere Reserven verstärken würden. Nach der Anfangsperiode könnte kein Land auf lange Sicht gesehen damit rechnen, beständig Überschüsse zu halten. So sieht das logisch aus. Aber wie würde die Praxis aussehen? Gibt es unter den Überschußländern Kandidaten, die ihre Wechselkurse ändern, ihre Importe liberalisieren oder andere politische Schritte ergreifen wollen,um Überschußpositionen rasch in Defizite zu verwandeln? Wir wissen, wie wir einen Druck auf Defizitländer ausüben können; wie aber sehen die geeigneten Mechanismen und die Zuchtmittel für entsprechende Maßnahmen gegen Überschußländer aus? Und werden - was nach wirtschaftlichen Begriffen auf das gleiche hinausläuft - andererseits andere Länder in Zukunft bereit sein, es hinzunehmen, daß ihre Überschüsse durch die Ausübung der Freiheit der USA, ihre Wechselkurse oder ihren sonstigen politischen Kurs zu ändern, in Defizite verwandelt werden? Wenn dem nicht so ist, dann sollten wir uns besser irgendein anderes System überlegen. Sicherlich würden wir - wie dies auch jede andere Nation tun würde - ein System ablehnen, das den Ausgleich nur durch das Mittel einer Deflation im eigenen Lande erzwingt, die zu akzeptieren keine moderne Regierung bereit ist. 2. Wenn 3 - �2. Wenn wir davon ausgehen, daß im Augenblick grundsätzliche Übereinstimmung darüber herrscht, daß ein symmetrisches System und rasche Zahlungsbilanzanpassungen wünschenswert sind, dann bleiben doch prinzipielle Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Anpassungen vorgenommen werden sollten. Die Vereinigten Staaten haben tief im Innern eine Auffassung - die im Denken wie in der Praxis verwurzelt ist - daß wir ein Marktgleichgewicht wollen - keinen Ausgleich, der nur durch ständige oder immer wiederkehrende Kontrollen des Kapitals oder anderer Zahlungen aufrechterhalten werden kann. Ein solches Gleichgewicht bedeutet für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit eines großen laufenden Zahlungsbilanzüberschusses - der wiederum einen beachtlichen Handelsüberschuß verlangt. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, Hilfe zu gewähren. Wir würden praktisch (gegen die Gesetze der Natur) verlangen, daß das Kapital bergauf fließt zum reichsten Land und zwar von den Ländern,die weniger gut ausgestattet sind. Trotz unserer Grundauffassungen in dieser Frage haben wir es als notwendig erachtet, in dieser Übergangsperiode, bis sich unsere Zahlungsbilanz dem Ausgleich nähert, die bestehenden Kontrollen für den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Ein Schreiben, das diese Entscheidung für das ganze Jahr 1972 bestätigt, ist an die Unternehmen abgegangen, die unter dem direkten Investitionsbeschränkungsprogramm arbeiten. Die einzige Modifizierung des Programms wird darin bestehen, daß besondere Vorsorge getroffen werden wird, um zu vermeiden, daß die Fähigkeit dieser Unternehmen, ihre Exporte zu finanzieren, unabsichtlich beeinträchtigt wird. 3. Einige der vorgeschlagenen Modelle für das Währungssystem setzen von ihrer Natur her ein hohes Maß an Koordinierung der nationalen Währungs-, Fiskal- und der sonstigen Politik voraus. Niemand von uns, der die Vorteile des internationalen Handels genießen möchte, kann wie auf einer Insel für sich allein leben. Die ins Einzelne gehende und ständige Koordinierung der verschiedenen Instrumente der Politik würden uns jedoch schwere Beschränkungen auferlegen, die über die hinausgehen, die irgendeine nationale Regierung bereit oder in der Lage gewesen wäre hinzunehmen. 4. Es �4. Es gibt noch eine Frage anderer Art und Manifestation, die sich durch das ganze Gewebe unserer Währungs- und Handelsordnung zieht. Sie hat Auswirkungen für jedes Land, aber im heutigen Zusammenhang kann ich sie mit zwei Worten ausdrücken: Wohin Europa?' Wir hören viel von den Tugenden eines «Eine-Welt-Systems* und von der Furcht vor Blöcken. Es ist jedoch eine greifbare Tatsache, daß wir einen großen und sich ausweitenden Präferenz-Handelsblock haben. Es vergeht kaum eine Woche, da wir nicht einen Bericht über die eine oder andere Zusammenkunft lesen, um dieses Gebiet durch Präferenzabkommen noch weiter auszudehnen oder seinen Zusammenhalt auf dem Währungsgebiet zu verstärken. t Blockt ist ein emotionsgeladenes Wort, aber ich benutze es nicht un- bedingt im kritischen Sinne.' Schließlich haben die Vereinigten Staaten lange genug die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes politisch unterstützt. Darüber hinaus könnte die Währungseinheit in Europa an sich, und wenn sie zustandegebracht werden könnte, per Saldo ein konstruktives Element in einer Weltwährungsordnung werden. Wovor wir uns fürchten, sind natürlich antagonistische, konkurrierende Blöcke, die in aggressiver Weise um sich selbst herum ein System von Handelsund Finanzrestriktionen und -kontrollen aufbauen und ausweiten. Wir sind, offen gesagt, über einige solcher Tendenzen, wie wir sie in Europa sehen, beunruhigt. Was bleibt bei der Ausweitung der Gemeinschaft, ergänzt durch Handelspräferenzabkommen - bestehende oder ins Auge gefaßte - die sich auf über 60 Länder und über die Hälfte des industriellen Handels erstrecken, von jenem Eckstein unseres Handelssystems, der 'Meistbegünstigungs"-Prinzip genannt wird? Wird ein regionales Zahlungssystem, statt darin integriert zu werden, an die Stelle eines multilateralen Systems treten? Was bedeuten Wechselkursanpassungen, wenn auf großen landwirtschaftlichen Sektoren, auf denen die Vereinigten Staaten und Kanada zu - grob gesagt - den halben Preisen produzieren wie Europa und wo sie einen großen Wettbewerbsvorteil haben, ein - 5- �ein System variabler Abgaben unserer Erzeugnisse automatisch abschreckt? Wie Sie wohl schon lange gemerkt haben, bin ich bei meinem heutigen Auftreten hier nicht von der Vorstellung ausgegangen, daß wir vor einer leichten Aufgabe stünden, die nach einem vorhandenen Plan rasch gelöst werden könnte. Schließlich stehen wir vor keiner geringeren Aufgabe, als lebenswichtige nationale Interessen im Rahmen eines vereinbarten, realistischen und wünschenswerten Währungs- und Handelssystems miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen unseren Weg durch eine Hindernisbahn politischer Empfindlichkeiten und einfachen Versagens der Kommunikation suchen. Auf der anderen Seite jedoch habe ich ein wachsendes Gefühl des Vgrtrauens. Ich bin überzeugt, daß eine Übereinstimmung über die Art und Weise entsteht, wie wir im Rahmen eines Mandats verfahren, das weitgehend genug ist und das den gemeinsamen Willen widerspiegelt, voranzukommen und mit den zugrundeliegenden Problemen fertig zu werden» Wir beginnen uns von den Hemmungen zu lösen, etwas Vertrautes verteidigen zu wollen, nur weil es eben vertraut ist, auch wenn es nicht mehr funktioniert. Was wir gemeinsam haben, ist die Unzufriedenheit mit dem Gegenwärtigen. Und was wir auch gemeinsam haben, ist eine Verantwortung für die Zukunft. Es geht um unsere gemeinsame Prosperität und die größere Harmonie der politischen und wirtschaftlichen Weltgemeinschaft. Sehen Sie bitte die Rolle der Vereinigten Staaten in all dem nicht falsch. Es wäre töricht zu glauben, wir könnten es alleine schaffen. Sie kennen jedoch unsere grundlegenden Traditionen und Neigungen - nach außen zu blicken, mit anderen zusammenzuarbeiten, unsere Prosperität in einem größeren Ganzen zu finden. Wir erwarten von anderen, daß sie die große Verantwortung ausüben, zu der Stärke verpflichtet. Von dieser Basis ausgehend haben wir allen Grund zu der Erwartung, daß wir zusammen auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen können." + 4-4 4 4- - 6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 20/1972 DIE US-HANDELSPOLITIK KÄMPFT AN ZWEI FRONTEN Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der amerikanischen Regierung ist nur dann begreiflich, wenn man sie nicht nur im Zusammenhang mit einer etwaigen Konfrontation zwischen den USA und anderen Ländern sieht. Es ist so, daß die Regierung in Washington sozusagen in der Mitte steht und auf der einen Seite die Angriffe protektionistischer Kräfte abwehren muß und auf der anderen Seite versucht, ihre liberale Handelspolitik gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Wie andere demokratischen Länder können die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um ein offeneres Handelssystem nur fortsetzen, wenn die Regierung weiterhin genügend politische Unterstützung für ihre liberale Handelspolitik mobilisieren kann. In den USA ist diese Unterstützung in letzter Zeit gefährlich ausgehöhlt worden - was beispielsweise durch die Tatsache deutlich wird, daß die amerikanischen Gewerkschaften weitgehend das Lager der Verfechter des Freihandels verlassen haben. Wenn die amerikanische Regierung die politische Basis für ihre Handelspolitik im eigenen Lande wiedergewinnen will, wird sie gelegentlich nachdrücklicher die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im internationalen Handel fordern müssen, als sie das sonst vielleicht getan hätte. In anderen Fällen - 1- �Fällen wird sie Maßnahmen treffen müssen, die auf den ersten Blick als widersprüchlich zu der verkündeten liberalen Handelspolitik erscheinen mögen. Kleinere taktische Rückzüge auf politisch so heiklen Gebieten wie Textil- und Stahleinfuhren mögen jedoch nötig sein, um den anhaltenden Vormarsch auf breiter Front zu sichern. Das Dilemma, vor dem die amerikanische Regierung steht, ist von dem Staatssekretär im US-Finanzministerium, Charls E. Walker, am 21. April auf einer Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Wien offen dargelegt worden: "Die für die politischen Entscheidungen Verantwortlichen in der NixonAdministration stehen wie ein Mann nachdrücklich für einen liberalen und expandierenden multilateralen Handel mit möglichst wenig Behinderungen ein", so sagte er. "Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß für viele arbeitende Menschen in den USA das Handelsdefizit meines Landes zu Recht oder Unrecht als ein Export von Arbeitsplätzen angesehen wird." Dies, so betonte er, sei einer der Hauptgründe für das Anwachsen des protektionistischen Denkens in den Vereinigten Staaten und stelle Präsident Nixon und seine Berater vor schwierige politische Entscheidungen. Es sei unbedingt notwendig, den isolationistischen Druck zunächst abzuwehren und ihn dann ins Gegenteil zu verkehren, und zwar mit Hilfe von Maßnahmen, die einer Ausweitung des Welthandels statt seiner Beschränkung dienen. Die neue Wirtschaftspolitik Präsident Nixons vom August vorigen Jahres habe sich gerade das zur Hauptaufgabe gemacht. Die zentrale Forderung der Nixon-Administration ist eine neue globale Runde umfassender Handelsverhandlungen, die bereits Ende 1973 beginnen soll. Wie wird jedoch die amerikanische Regierung die Vollmacht für einen weiteren Abbau von Handelsschranken in den USA erhalten können, wenn mächtige Kräfte gleichzeitig weitere Restriktionen fordern? Die - 2- �Die Strategie der Regierung in Washington läuft kurz formuliert darauf hinaus, sich die Unterstützung der Gruppen zu erhalten, die von einem verstärkten Handel profitieren - vor allem Farmer und exportorientierte In- dustriezweige - und den Arbeitern zuzusichern, daß sie nicht die Zeche bezahlen müssen, wenn es darum geht, dem Verbraucher durch freiere Importe Preisvorteile zu gewähren. Aus diesen Gründen können Orangen und Grapefruit zu einem wichtigen Problem der amerikanischen Handelspolitik werden. Schließlich sind die Farmer immer nachhaltige Befürworter einer liberalen Handelspolitik gewesen, denn für sie sind die Exportmärkte wichtig. Die Bemühungen, die Auswirkungen verstärkter Importe auf die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeiter aufzufangen, können verschiedene Formen annehmen. Ein Weg, der von der Nixon-Administration bevorzugt eingeschlagen wird, ist der, den betroffenen Firmen bei der Anpassung und der Stärkung der eigenen Konkurrenzfähigkeit zu helfen, oder sie beim Übergang zur Herstellung anderer,vom Import weniger gefährdeter Erzeugnisse zu unterstützen. Hier bietet die Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten, allerdings waren die Maßstäbe für die Gewährung einer solchen Unterstützung zu strikt. Die Administration wird daher wohl im Rahmen neuer Handelsgesetzesvorlagen hier eine Abhilfe zu schaffen suchen, indem sie eine Erleichterung für die Anpassungshilfe vorschlagen wird. Nun mag aber in manchen Fällen eine solche Anpassungshilfe nicht genügen. Die bestehende "Ausweichklausel'1 - die im Falle ernsthafter Gefährdung amerikanischer Betriebe durch Importe eine völlige oder teilweise Zurückziehung von Handelskonzessionen erlaubt - ist nicht ganz zufriedenstellend. Weder Befürworter des Freihandels noch importgeschädigte Arbeiter und Unternehmer sind hundertprozentig mit dieser Klausel zufrieden. Sowohl die Kommission, die im Auftrage Präsident Nixons die Handels- und Investitionspolitik der USA überprüft hat, als auch private Gruppen wie die Nationale Planungsgesellschaft haben auf die Notwendigkeit eines besseren 3 - �1 besseren Schutzes hingewiesen. Von allen Seiten werden Verfahren befürwortet, die den Schock der Anpassung an sich verändernde Verhältnisse im Handel besser abfangen, aber auf der anderen Seite keine anhaltende Gefährdung der Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Die Frage des Schutzes der einheimischen Wirtschaft dürfte eines der Themen sein, das bei den kommenden globalen Handelsgesprächen erörtert werden könnte. Eine Verbesserung der Anpassungshilfe und verbesserte Verfahren zum Schutze einheimischer Industriezweige dürften eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Fortschritt zu einem offeneren Welthandel sein. . 4- �. a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 US-INNENMINISTER: ALASKA-ÖLLEITUNG KANN GEBAUT WERDEN - (AD) - Nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider in der Frage der Errichtung einer Ölleitung für den Transport von Rohöl aus dem Fördergebiet von Nordalaska gab jetzt US-Innenminister Rogers C. B. Morton bekannt, daß seine Behörde keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bau einer Transalaska-Pipeline habe; sie soll die Ölfelder an der Purdhoe-Bucht mit dem Hafen Valdez an der Südküste Alaskas verbinden. Diese Zustimmung setzt allerdings die Einhaltung der vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen für den Natur- und Umweltschutz voraus. Die Risiken, die Kosten und der Zeitaufwand für dieses Projekt sind im Vergleich zu den Problemen, die bei den Alternativplänen in Kauf zu nehmen wären, wesentlich akzeptabler. Die Pipeline könnte bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten 1976 in Betrieb genommen werden und schon im Jahr 1980 eine Tageskapazität von 230 000 bis 280 000 Tonnen Erdöl haben. Ohne das Alaska-Öl beliefe sich die Eigenproduktion der USA auf etwa 1 285 000 bis 1 715 000 Tonnen täglich, während der Bedarf an Erdöl bis dahin zwischen 3 000 000 und 3 500 000 Tonnen pro Tag betragen dürfte. Das für die Erschließungsarbeiten notwendige Land würde vom Bundesstaat Alaska zur Verfügung gestellt. Das am Bau der Pipeline interessierte Firmenkonsortium hätte allerdings dafür Sorge zu tragen, daß die Leitung - I - �Leitung gegen mögliche Beschädigungen durch Erdbeben mit allen technischen Mitteln geschützt bzw. ein Auslaufen von Öl verhindert wird. Ähnlich strenge Bestimmungen ergeben sich für den Weitertransport durch Tanker von Valdez zu den Häfen der amerikanischen Bundesstaaten am Pazifik. + ++++ - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 STREPTOKOKKEN DURCH FARBETEST UNTERSCHEIDBAR - (AD) - Eine neue Methode zur Bestimmung der Virulenz von Streptokokken und damit zur Unterscheidung pathogener von nicht pathogenen Bakterien dieser Gruppe entwickelten Wissenschaftler der Georgetown-Universität (Washington, D.C.) unter der Leitung des Mikrobiologen Dr. Robert I. Krasner. Im wesentlichen handelt es sich um die Abwandlung eines Färbetests mit NitroblauTetrazolium (NBT), der zum Nachweis der im Kindesalter auftretenden Granulosis. Erkrankung angewandt wird. Bei früheren Forschungen wurde der NBT-Färbetest u.a. dazu benutzt, die Fähigkeit weißer Blutzellen zur Zerstörung eindringender Bakterien zu ermitteln. Dabei lag das Schwergewicht der Untersuchungen darauf, ausfindig zu machen, welche Rolle die Wirtszellen,die weißen Blutzellen also, bei der Abwehr bakterieller Infektionen spielen. Dr. Krasner und seine Kollegen dagegen wollten am Beispiel der Streptokokken ausfindig machen, was mit den Bakterien selbst geschieht. Sie stellten fest, daß harmlose (avirulente) Streptokokken von den weißen Blutzellen aufgenommen und abgetötet werden. Das zeigt sich an der Farbänderung. Das ursprüngliche Gelb geht infolge der Reduktion zu Formazan in Blau-Schwarz über, wobei die Dunkelfärbung umso stärker in Erscheinung tritt, je aktiver die weißen Zellen gegenüber den Bakterien sind. Die virulenten Streptokokken dagegen, die Infektionen wie rheumatisches Fieber auslösen, werden von den weißen Blutzellen kaum angegriffen, so daß es praktisch nicht zu einer Farbänderung kommt. Nach Dr. Krasner nimmt der �der Test nur drei bis vier Stunden in Anspruch. Sein Wert liegt gegenwärtig vor allem darin, daß er neue Möglichkeiten zur Untersuchung der Eigenschaften von Bakterien aufzeigt, die Infektionskrankheiten verursachen. Die Bekämpfung von bakteriellen Infektionen mit dem Antibiotikum Streptomycin und einer Gruppe verwandter Antibiotika ist seit langem gebräuchlich. Wissenschaftler der Harvard-Universität gelang es nunmehr, die Wirkungsweise dieser Substanzen bei der Veränderung bzw. Störung der Eiweiß-Synthese in der Zelle in bezug auf einzelne Phasen dieses Mechanismus aufzuklären. Dr. Brian J. Wallace (als Gastforscher aus Australien) und Dr. Bernard D. Davis, Professor für bakterielle Physiologie an der Harvard-Universität in Cambridge (Mass.), berichteten darüber kürzlich auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für Mikrobiologie in Philadelphia. Das Schlüsselelement bilden dabei die Ribosomen, Partikel, an denen die Proteinsynthese abläuft und die durch die sogenannte Boten-RNS (bestimmter Typ von Ribonukleinsäure) miteinander verbunden sind. Obgleich Streptomycin nur einige der zahlreichen Funktionen eines Ribosoms ausschaltet, setzt es eine zyklische Reaktionskette in Gang, die das Zellwachstum permanent blockiert. - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1972 SCHIZOPHRENIE - EINE ENZYMMANGELKRANKHEIT? - (AD) - In einem Vortrag vor der Amerikanischen Gesellschaft für Psychiatrie in Dallas (Texas) erläuterte einem Bericht der New York Herald Tribüne zufolge Dr. J. Gottlieb von der Wayne-Universität (Detroit, Michigan) aufsehenerregende Ergebnisse seiner nahezu 40jährigen Forschungen zur Aufklärung der Ursachen von Schizophrenie. Zusammen mit dem Biochemiker Dr. Charles Frohman gelang es ihm, ein kleines Eiweißkörperchen zu isolieren, das der Körper in Stress-Situationen psychischer oder physischer Natur produziert. Dieses S-Protein besitzt nach Feststellung der beiden Wissenschaftler bei Schizophrenen eine korkzieherähnliche Form, bei gesunden Personen dagegen ist es ähnlich wie ein Blasebalg oder eine Feder gefaltet. Dieser Formunterschied sei, so Dr. Gottlieb, maßgebend für die Wirkungsweise des Proteins. Sie führe bei Schizophrenen zu einer erhöhten Aufnahme von Tryptophan (einer essentiellen Aminosäure) im Hypothalamus, dem Zwischenhirn mit dem Erregungszentrum. Tryptophan wiederum ist wichtig für die Bildung von Serotonin, das bei der Übermittlung von Botschaften zwischen den Gehirnzellen eine große Rolle spielt. In überaus mühevoller Arbeit untersuchten die Wissenschaftler u.a., welche Verbindungen im Zwischenhirn unter dem Einfluß von Tryptophan entstehen. Eine davon, Dimethyltryptamin, ruft Psychosen und Halluzinationen hervor. Diese Verbindung wurde schon früher im Blut und Urin von Kranken im akuten Schizophrenie-Anfall in wesentlich höheren Konzentrationen fest- - l - �» festgestellt, als sie bei nicht-schizophrenen Personen zu beobachten ist. Es muß also eine Substanz geben, die im gesunden Organismus die ganze Reaktionskette und somit auch die Produktion und Aktivität des korkzieherförmigen S-Proteins steuert. Die Substanz von der Natur eines Enzyms Dr. Gottlieb nennt sie Anti-S-Protein - konnte nach langwierigen Tierexperimenten jetzt isoliert werden. Sie ist nur im Gehirn gesunder Tiere nachzuweisen, nicht aber bei Versuchstieren mit typischen Schizophreniemerkmalen. Sie reguliert die Produktion des korkzieherförmigen S-Proteins, d.h. sie beschränkt sie im gesunden Organismus auf die Perioden mit besonderen seelischen oder körperlichen Belastungen. Beim SchizophrenieKranken dagegen läuft diese Produktion ungeachtet der jeweiligen Belastungssituation weiter, so daß es zu einer Art "Eigenvergiftung" im Erregungszentrum des Gehirns kommt. Diesen Prozeß mit einer geeigneten Substanz in der richtigen Dosis am richtigen Ort zu unterbrechen, wäre der nächste logische Schritt. Nach Meinung Dr. Gottliebs sind dazu noch manche Jahre wissenschaftlicher Vorarbeit im Laboratorium erforderlich. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 NEUER DETEKTOR ERMÖGLICHT STARKE REDUZIERUNG DER STRAHLENBELASTUNG - (AD) - Die Verwendung eines neuartigen Szintillationsdetektors macht es möglich, die Strahlendosis, der ein Patient während der diagnostischen Tests bei Verdacht auf Krebs oder bei bestimmten Erkrankungen der Schilddrüse ausgesetzt wird, auf den tausendsten Teil zu reduzieren. Dennoch ist die Methode, wie Dr. Paul B. Hoffer von der Krebsforschungsklinik der Universität Chicago (Argonne Cancer Research Hospital) erklärte, ebenso genau wie die übrigen Scanning-Verfahren bei der Verwendung von Radioisotopen zu diagnostischen Zwecken. Das in den letzten Jahren bei mehr als 600 Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen erprobte neue Gerät arbeitet mit einem Halbleiter-Detektor, der mit einem Pulshöhenanalysator für sehr schmale Meßfelder gekoppelt ist. Nach Meinung Dr. Hoffers gibt das Instrument die Möglichkeit, zur Lokalisierung von Krebsgeschwülsten, u=a. auch im Gehirn, nunmehr gewisse Radioisotope zu verwenden, die wegen ihrer geringen Strahlenintensität und damit schwierigen Erfaßbarkeit bisher nicht für diagnostische Untersuchungen in Frage kamen. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>II. Die US-Armee wird gestrafft</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>Von Richard M. Scammon</em><br /><em>III. Die Wahlkampfthemen</em><br /><em>IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal -</em><br /><br />Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden<br /><br />Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar<br /><br />Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit<br /><br />Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0451e3199ca841e82e94510d740d2ff.pdf 1d13dc221fcd787842c27b5de677c2aa PDF Text Text 20 17. Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen" - Rede von Präsident Bush in Texas - Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwacher zu bezeichnen - Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats HINTERGRUNDMATERIAL f Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t - WISSENSCHAFT UND TECHNIK S t r e i t f r a g e "Kalte Kernfusion" - W i s s e n s c h a f t l e r warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen R e s u l t a t e n - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 17. Mai 1989 20 USA WÜRDEN "RÜCKKEHR DER SOWJETUNION IN DIE WELTORDNUNG BEGRÜSSEN" - Rede von Präsident Bush in Texas COLLEGE STATION, TEXAS - (AD) - In seiner Ansprache bei der Texas Agricultural and Mechanical University erörterte Präsident Bush am 12. Mai 1989 die Ergebnisse der außenpolitischen Bilanz seiner Administration im Hinblick auf die Sowjetunion und das Ziel der Vereinigten Staaten, "die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen". Der Präsident erklärte, westliche Politik müsse die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. "Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und ungeheure Vorstellungskraft erfordern". Ihm zufolge müßte der Kreml positive Schritte unternehmen: die sowjetischen Streitkräfte reduzieren, der von den Sowjets eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas nachkommen, mit dem Westen an diplomatischen Lösungen für regionale Konflikte auf der ganzen Welt arbeiten, einen dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte erreichen und gemeinsam mit dpn Vereinigten Staaten internationale Probleme behandeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut: Wir müssen uns vor Augen führen, daß keine Generation ihrer Geschichte entfliehen kann. Nicht die Eltern wir teilen den brennenden Wunsch, daß unsere Kinder und deren Kinder eine bessere und sicherere Welt kennenlernen. Nicht die Studenten - Ihre Eltern und Großeltern haben einen Weltkrieg erlebt und Amerika beim Wiederaufbau der Welt geholfen. Sie haben das Drama der durch sowjetische Subversion und Gewalt in der Nachkriegszeit geteilten Länder erlebt, die jedoch von der - mit der Berliner Luftbrücke am besten dokumentierten - Reaktion der Verbündeten versorgt wurden. Kluge Persönlichkeiten - Truman, Eisenhover, Vandenberg, Rayburn sowie Marshall, Acheson und Kennan - haben United States Information Service Embassy of the United States of America die Containment-Strategie erarbeitet. Sie vertraten die Ansicht, daß sich die Sowjetunion, wenn man ihr den leichten Expansionskurs verweigert, nach innen und den Widersprüchen ihres ineffizienten, repressiven und inhumanen Systems zuwendet. Und sie haben recht behalten. Die Sowjetunion stellt sich dieser harten Realität jetzt öffentlich. Containment war erfolgreich. Es war deshalb erfolgreich, weil unsere demokratischen Grundsätze, Institutionen und Werte gefestigt sind und immer waren. Es war erfolgreich, weil unsere Bündnisses stark sind und stark waren und weil die Überlegenheit freier Gesellschaftssysteme und freier Marktwirtschaft über den stagnierenden Sozialismus nicht zu leug- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen ist. Wir nähern uns der Lösung eines historischen Streits zwischen zwei Visionen in der Nachkriegszeit einer Vision der Tyrannei und des Konflikts und einer anderen von Demokratie und Freiheit. Die von meiner Administration gerade abgeschlossene Bilanz der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen weist einen neuen Weg zur Lösung dieses Streits. Unser Ziel ist hoch gesteckt - es ist ehrgeiziger als alles, was meine Vorgänger für möglich hielten. Unsere Bilanz deutet darauf hin, daß 40 Jahre Beharrlichkeit uns eine einzigartige Gelegenheit geboten haben. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer über Containment hinausgehenden neuen Politik zuzuwenden - einer Politik der neunziger Jahre, die dem gesamten Umfang des Wandels Rechnung trägt, der auf der ganzen Welt und auch in der Sowjetunion stattfindet. Insgesamt geht das Ziel der Vereinigten Staaten über eine einfache Eindämmung des sowjetischen Expansionismus hinaus - wir streben die Integration der Sowjetunion in die Staatengemeinschaft an. Während sich die Sowjetunion größerer Offenheit und Demokratisierung zuwendet - und damit der Herausforderung verantwortungsbewußten internationalen Verhaltens gerecht wird - werden unsere Schritte nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich ist es unser Ziel, die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen. Die Sowjetunion bekundet ihre Absicht, mit der Welt in Frieden leben zu wollen und kritisiert ihre eigene Politik der Nachkriegzeit. Dies können wir nur begrüßen. Aber ein neues Verhältnis kann nicht nur von Moskau erklärt oder von anderen ausgerufen werden. Es muß verdient werden. Es muß verdient werden, weil Versprechungen niemals ausreichen. Die Sowjetunion hat früher bereits ein kooperativeres Verhältnis versprochen, nur um dann ihren Kurs zu ändern und erneut eine kriegerische Haltung einzunehmen. Die sowjetische Außenpolitik unterlag fast jahreszeitlichen Schwankungen - Wärme kam vor Kälte, Tauwetter vor Frost. Wir streben eine Freundschaft an, die kein Klima des Mißtrauens und der Verdächtigungen kennt. Wir hoffen, daß Perestrojka die Sowjetunion zu einem Bruch - einem definitiven Bruch - mit der Vergangenheit veranlaßt. Wer hätte gedacht, daß wir einmal die Überlegungen des Zentralkomitees auf der Titelseite der Prawda lesen könnten oder den Dissidenten Andrei Sacharow in der Nähe der Machthaber sitzen sähen? Wer hätte sich jemals träumen lassen, daß ein sowjetischer Staatsund Parteichef auf den Straßen Moskaus und Washingtons um Stimmen wirbt? Dies sind hoffnungsvolle und in der Tat bemerkenswerte Anzeichen. Niemand darf an unserem ernsthaften Wunsch nach Fortsetzung und Erfolg der Perestrojka zweifeln. Aber die nationale Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten darf sich nicht auf Hoffnung allein verlassen. Sie muß sich auf Taten gründen. Wir halten nach dauerhaftem, fest verwurzeltem wirtschaftlichen und politischen Wandel Ausschau. Obwohl wir die Hoffnung auf eine Überwindung des Containment hegen, stehen wir erst am Anfang eines neuen Weges. Viele Gefahren und Unsicherheiten liegen noch vor uns. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjetunion erschreckende militärische Fähigkeiten erworben hat. Damit mußten meine Vorgänger leben. Damit haben unsere Verbündeten immer leben müssen. Und damit werde ich leben müssen. Bei unserem Streben nach Frieden müssen wir stark bleiben. Das Ziel unserer militärischen Stärke besteht keineswegs in der Ausübung von Druck auf eine schwache sowjetische Wirtschaft oder im Streben nach militärischer Vorherrschaft. Es besteht 2 - �vielmehr in der Abschreckung eines Krieges. Es besteht in der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten - und darüber hinaus wollen wir die Sowjets davon überzeugen, daß sich weitere expansionistische Bestrebungen nicht lohnen und davon, daß ein Streben nach Frieden lohnenswert ist. Die Politik des Westens muß die Entwicklung der Sowjetunion zu einer offenen Gesellschaft ermutigen. Diese Aufgabe wird unsere Kraft auf die Probe stellen, unsere Geduld herausfordern und eine ungeheure Vorstellungskraft erfordern - die ich Ihnen erklären möchte. Ich sehe vor mir eine westliche Hemisphäre demokratischer wohlhabender Länder, die nicht mehr von einem Kuba oder einem Nicaragua mit den Waffen Moskaus bedroht wird. Ich sehe eine Sowjetunion, die ihre Verbindungen zu terroristischen Ländern - wie Libyen abbricht, die für die rechtmäßige Sicherheit ihrer Nachbarn eine Bedrohung darstellen. Ich sehe vor mir eine Sowjetunion, die Chinas Integrität respektiert und die Territorien im Norden Japans zurückgibt - als Auftakt zu dem Tag, an dem alle grossen Länder Asiens harmonisch zusammenleben werden. Aber um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, muß die Sowjetunion positive Schritte unternehmen: Erstens: Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte. Obwohl bereits kleine Schritte unternommen worden sind, besitzt der Warschauer Pakt über 30 000 Panzer, mehr als zweimal soviel Artillerie und hunderttausend Soldaten mehr in Europa als die NATO. Sie sollte ihre Streitkräfte im Verhältnis zu ihren berechtigten Sicherheitsinteressen auf ein weniger bedrohliches Niveau abbauen. Zweitens: Einhaltung der von den Sowjets - in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs - eingegangenen Verpflichtung zur Förderung der Selbstbestimmung aller Länder Ost- und Mitteleuropas. Dies erfordert insbesondere die Aufgabe der Breschnew-Doktrin. Eines Tages sollte es möglich sein, von Moskau nach München zu fahren, ohne einen einzigen Wachturm oder einen Stacheldrahtzaun zu sehen. Kurz gesagt: Reißt den Eisernen Vorhang nieder. Drittens: Zusammenarbeit mit dem Westen an positiven, praktischen und nicht nur rhetorischen - Schritten für diplomatische Lösungen regionaler Konflitke auf der ganzen Welt. Ich begrüße den sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan und das AngolaAbkommen. Aber auf der ganzen Welt gibt es noch mehr zu tun. Wir sind bereit. Wir sollten die Ärmel aufkrempeln und uns an die Arbeit begeben. Viertens: Erlangung eines dauerhaften politischen Pluralismus und Wahrung der Menschenrechte. In Moskau haben bereits dramatische Ereignisse stattgefunden. Wir sind von den beschränkten, aber dennoch mit mehreren Kandidaten stattfindenden Wahlen beeindruckt. Wir sind ferner beeindruckt von der größeren Toleranz gegenüber Dissidenten. Darüber hinaus macht eine neue Offenheit über die Ära Stalin Eindruck auf uns. Herr Gorbatschow, geben Sie jetzt nicht auf. Fünftens: Zusammenarbeit bei der Behandlung internationaler Probleme, wie des internationalen Drogenhandels und den Gefahren für unsere Umwelt. Wir können unseren Kindern eine bessere Welt schaffen. Wenn sich die Sowjetunion der Rüstungskontrolle und Reformen zuwendet, wird sie im Westen hilfsbereite Partner finden. Wir streben verifizierbare, stabilisierende Rüstungskontrolle und Reduzierungsabkommen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten an. Dennoch ist Rüstungskontrolle an sich kein Ergebnis, sondern ein Mittel, um zur Sicherheit Amerikas und zum Frieden auf der Welt beizutragen. Ich habe Außenminister - 3 - �Baker angewiesen, den Sowjets Vorschläge für eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen im Juni zu unterbreiten. Und wie Sie wissen, haben die Sowjets zugestimmt. Unser Konzept ist klar. Bei den START-Verhandlungen wollen wir das Risiko eines Atomkrieges abbauen. Bei den begleitenden Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum werden wir die Erhaltung unserer Optionen zur Stationierung eines modernen Verteidigungssystems zum Ziel haben, wenn dies fertiggestellt ist. Bei den Atomtests werden wir weiterhin die notwendigen Verbesserungen zur Verifizierung in den bestehenden Verträgen anstreben, damit diese durchgeführt werden können. Wir werden nach wie vor ein verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen der NATO zürn Abbau der offensiven sowjetischen Bedrohung in den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Und ich habe bereits darauf hingewiesen, daß all diesen Zielen ganz einfach Offenheit zugrundeliegt. Unmißverständlich weht ein neuer Wind über die Steppen und Städte der Sowjetunion hinweg. Warum sollte dieser neuer Geist der Offenheit nicht zunehmen, und Warum sollten nicht weitere Schranken fallen? Offen für Auswanderung, für Diskussionen, offen für den Luftverkehr - Offenheit soll die Veröffentlichung und den Verkauf verbotener Bücher und Zeitungen in der Sowjetunion bedeuten. Den 19 000 sowjetischen Juden, die im vergangenen Jahr ausgereist sind, sollen all diejenigen folgen dürfen, die in diesem Jahr ausreisen wollen. Offenheit darf keine geringere Bedeutung haben als Freizügigkeit und den freien Austausch von Büchern und Ideen zwischen Ost und West. Und darüber hinaus sollte sie eine weitere Bedeutung erlangen. Vor 34 Jähren ist Präsident Eisenhower in Genf mit der sowjetischen Führungsspitze zusammenge- troffen, die nach dem Tod Stalins einen neuen Ansatz gegenüber dem Westen versprach. Er schlug einen Plan namens "Offene Himmel" vor, im Rahmen dessen unbewaffnete Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das Territorium des anderen Landes überfliegen durften. Damit könnten militärische Aktivitäten regelmäßig überprüft und laut Präsident Eisenhower "die Welt davon überzeugt werden, daß wir ... die Gefahr verringern und die Spannungen abbauen" . Präsident Eisenhowers Vorschlag stellte die sowjetische Bereitschaft zur Öffnung ihrer Gesellschaft auf eine Probe, der der Kreml nicht standhielt. Wir Wollen diesen Vorschlag erneut untersuchen, aber auf einer breiteren, eingehenderen und radikaleren Basis - der sich hoffentlich auch die Verbündenten auf beiden Seiten anschließen werden. Wir schlagen vor, daß Länder, die diesen Vorschlag prüfen möchten, bald zusammenkommen, um außerhalb ariderer Rüstungskontrollverhandlungen die notwendigen technischen Einzelheiten zu erarbeiten. Solche Überwachungsflüge ließen zusammen mit Satelliten eine regelmäßige Prüfung auf beiden Seiten zu. Ein solch beispielloser Zugang zum Territorium deö jeweils arideren würde der Welt die Bedeutung des Konzepts der Offenheit dokumentieren. Die Bereitschaft der Sowjets zur Akzeptanz eines solchen Konzepts an sich würde ihr Engagement für Veränderungen bekunden. Wo Zusammenarbeit stattfiridet, kanri es umfassendere Wirtschaftsbeziehungen geberi. Aber die sowjetische Innenpolitik hat die Wirtschaftsbeziehungen gelähmt. Sie haben unter Moskaus Praxis, dem Westen uriter dem Mäntelchen des Handels Technologie zu stehlen; gelitten. Ein Ende der Benachteiligung amerikanischer Firmen wäre ein hilfreicher Schritt. Geschäfte und finanzielle Tränsaktionen könnten auf der Basis �normaler Handelsbeziehungen führt werden. durchge- Und wenn die Sowjetunion ihre Auswanderungsgesetze internationalen Standards anpaßt und ihre neuen Gesetze buchstabengetreu verwirklicht, bin ich bereit, mit dem Kongreß eine zeitweise Aufhebung des JacksonVanik-Zusatzartikels zu verfügen und damit den Status der Meistbegünstigung auf die Sowjetunion zu erweitern. Die soeben von mir beschriebene Politik betrifft Sie alle. Heute legen Sie ihr Examen ab. Sie werden einen Beruf ergreifen und eine Familie gründen. Und Sie werden Amerikas Elite im nächsten Jahrhundert werden. Was für eine Welt werden Sie kennenlernen? Möglicherweise wird die Weltordnung der Zukunft eine echte Staatengemeinschaft sein. Es ist eine traurige Wahrheit, daß wir durch nichts eher dazu gezwungen werden, unsere Verbundenheit als Menschen zu erkennen als durch eine Naturkatastrophe. Ich denke dabei an die Sowjetrepublik Armenien vor einigen Monaten - eine schuldlos verursachte Tragödie, eine Zerstörung wie im Krieg, jedoch nicht durch einen Krieg verursacht. Mein Sohn nahm unseren zwölfjährigen Enkel mit nach Eriwan. Am Ende des Tages, an dem sie die Verwundeten getröstet und den Hinterbliebenen Mut zugesprochen hatten, setzten sie sich gemeinsam zwischen die Trümmer und weinten. Wie können unsere beiden Länder diesen schlichten Ausdruck der Fürsorge noch steigern? Wie können wir uns gegenseitig den guten Willen unseres Volkes übermitteln? Vor 43 Jahren hat der junge Leutnant Albert Kotzebue, der 1945 hier an dieser Universität sein Examen abgelegt hat, als erster amerikanischer Soldat den Sowjets an der Elbe die Hand gereicht. Wir sind wieder bereit, die Hand auszustrecken und bereit, eine ausgestreckte Hand entgegenzunehmen. Die Zeit ist erneut reif für Frieden. �AMERIKA DIENST Dokumentation %r,os e< 17. Mai 1989 20 SOWJETISCHE BEDROHUNG NOCH NICHT ALS SCHWÄCHER ZU BEZEICHNEN - Rede von Staatssekretär Kimmltt vor dem Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert Kimmitt, zufolge sollte das westliche Bündnis die militärische Bedrohung durch die Sowjets noch nicht als schwächer ansehen. Am 10. Mai 1989 erklärte Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats für die Bewilligung von Verteidigungsausgaben, es sei voreilig, die sowjetische Bedrohung als "erheblich abgebaut" zu betrachten. Ihm zufolge wird der NATO-Gipfel Ende Mai "erneut die zentrale Bedeutung des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herausstellen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, RüstungskontrollVerhandlungen und die Notwendigkeit besserer Lastenverteilung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Kimmitts im Wortlaut: Herr Vorsitzender, ihre Jahre an der Spitze des Unterausschusses für die Verwendung von Mitteln im Ausland haben Ihnen ein gutes Urteil über die zur Ausübung einer wirkungsvollen Außenpolitik erforderlichen Mittel verschafft. Der Verteidigungshaushalt steht in enger Beziehung zu dieser Aufgabe, und deshalb freue ich mich über die Möglichkeit, hier vor dem Unterausschuß zu sprechen, um über die Auswirkungen von Entscheidungen zum Verteidigungshaushalt auf die amerikanische Außenpolitik zu sprechen. Ich möchte darum bitten, daß der Wortlaut meiner Rede in das Protokoll aufgenommen wird. Der Umgang mit der Sowjetunion Die amerikanische Militärstrate- United States Information Service Embassy of the United States of America gie basiert seit langem auf gemeinsamer Sicherheit, Abschreckung, Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Diese Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, einer massiven, weltweiten militärischen Bedrohung durch die Sowjets entgegenzutreten. In jüngster Zeit konnten wir potentielle Veränderungen wahrnehmen, da die Sowjets zur Durchsetzung ihrer Ziele in geringerem Maße auf die Androhung oder den Einsatz militärischer Mittel zu vertrauen scheinen und in ihrer Außenpolitik weniger den Klassenkampf betonen. Wir hoffen, daß die versprochene Neuorientierung der sowjetischen Politik und Doktrin zu Veränderungen im Umfang und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte führt und die Bedrohung abbaut, die sie für unsere nationalen Interessen darstellt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es wäre jedoch höchst voreilig, die sowjetische Bedrohung als erheblich abgebaut zu betrachten. Sicher hat die Sowjetunion Reduzierungen bei der Truppenstärke und den konventionellen Streitkräften sowie niedrigere Verteidigungsausgaben angekündigt und beseitigt ihre Mittelstreckenraketen im Einklang mit dem INF-Vertrag. Dennoch modernisieren die Sowjets weiterhin ihre strategischen Atomstreitkräfte mit neuen Klassen von raketenbestückten U-Booten, strategischen Raketen und Bombern längerer Reichweite. Ihre konventionellen Streitkräfte moderner gepanzerter Fahrzeuge, Artilliere und taktischer Kampfflugzeuge sind mit 4,5 Millionen Soldaten unter Waffen nach wie vor nahezu die größten der Welt. In den letzten zehn Jahren hat die Sowjetunion ihre Fähigkeit zum Einsatz ihrer Streitkräfte in entfernten Teilen der Welt verbessert. Die Sowjets haben kürzlich das größte militärische Transportflugzeug der Welt vorgestellt, und der Prototyp einer neuen Klasse großer Flugzeugträger steht kurz vor seiner Vollendung Obwohl die von Gorbatschow bekundeten Absichten zur Reduzierung der militärischen Stärke der Sowjetunion lobenswert sind, konnten wir eine Umsetzung dieser Ankündigungen in erhebliche Veränderungen bei den Fähigkeiten und der Struktur der sowjetischen Streitkräfte noch nicht beobachten. Auf regionaler Ebene scheinen die Sowjets den ausgehandelten Lösungen einiger Konflitke offener gegenüberzustehen und zeigen ein zunehmendes Bewußtsein für den Preis einer anhaltenden Expansion. Dennoch liefern sie immer noch Waffen und unterhalten nachrichtendi enstliche Verbindungen mit Satellitenstaaten, deren Engagement für die Normen internationalen Verhaltens in Zweifel zu ziehen ist. Der Verkauf von Bombern längerer Reichweite des Typs SU-24 an Libyen macht dies deutlich. Immer noch gehen umfangreiche Lieferungen an Nicaragua, Angola und Kuba und die Lieferungen militärischer Güter nach Libyen, Afghanistan und Nordkorea haben zugenommen. Wie Sie wissen, weilt Außenminister Baker gegenwärtig zu Gesprächen mit der sowjetischen Führungsspitze in Moskau. Diese Zusammenkünfte sind Teil langfristiger Bemühungen, die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über so kritische Punkte wie Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, bilaterale und zwischenstaatliche Fragen beizulegen. Wir sind uns in höchsten Maße bewußt, daß dies eine günstige Zeit für die Behandlung unserer Probleme ist. Präsident Bush und Außenminister Baker sind entschlossen, diese Chancen zu nutzen. Eine starke Verteidigung und Wachsamkeit bei der Sicherung unserer Interessen sind für die Bestrebungen um den Aufbau kooperativerer OstWest-Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen das Interesse des Unterausschusses an dem Beziehungsgeflecht zwischen Außenpolitik und Verteidigungshaushalt. Die Administration und der Kongreß müssen zusmmenarbeiten, um zu gewährleisten, daß haushaltspolitische Entscheidungen auf eine Weise getroffen und ausgeführt werden, die im Einklang mit unseren nationalen Interessen und siehe rheitspoli tischen Zielsetzungen steht. Der SchlUssel zur Minimierung von Problemen liegt im gesamten Prozeß bei der Bewertung von Auswirkungen haushaltspoitischer Entscheidungen auf die Außenpolitik. Die militärischen Fähigkeiten unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren notwendigerweise erheblich verstärkt worden. Eine starke Verteidigung ist für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten weiterhin von entscheidender Bedeutung und verkörpert die Fähigkeit und Entschlossenheit unseres Landes zum Schutz unserer Freiheit. Eine starke und von einer gesunden Wirtschaft unterstützte Verteidigung, gesunde Bündnisse und eine aktive Diplomatie, die alle zusammen von angemessenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten gestützt werden, bilden die Grundlage �unserer nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nunmehr neuen Herausforderungen und auch neuen Möglichkeiten gegenüber, die sich aus grundlegenden Veränderungen im internationalen Umfeld ergeben. Die bemerkenswerteste dieser Veränderungen ist die Verteilung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, Fortschritte in den Bereichen Technik und Kommunikation, die Verbreitung der Demokratie und des Konzepts der freien Marktwirtschaft und das Phänomen Gorbatschow. Unsere Pläne und Maßnahmen müssen diesen Veränderungen im Ausland und auch den wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gegebenheiten im Inland angepaßt werden. Amerikas Führungsspitze hat viele dieser Veränderungen in die Wege geleitet. Unsere Unterstützung für Länder, die unseren Einsatz für Demokratie und die Wahrung der Menschenwürde teilen, war eine treibende Kraft beim Aufbau der Bedingungen für Frieden und Wohlstand. Die erneuerte Tatkraft des westlichen Bündnisses hat für den weiteren Prozeß Vorbildcharakter und dient als Leitlinie, und die jetzt von uns in der Sowjetunion und anderen Ländern beobachteten Veränderungen spiegeln zum Teil Bedingungen wider, zu denen wir beigetragen haben. Unsere diplomatischen Bemühungen haben mit Unterstützung der militärischen Stärke zur echten Chance einer Lösung für einige der dringlichsten regionalen Konflikte und zu Fortschritten in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle geführt. Die Situation stellt uns vor große Möglichkeiten, und die Administration befindet sich inmitten einer umfassenden Bilanz ihrer nationalen Sicherheit, die dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld gerecht werden soll. Diese Bilanz wird die Integration unserer diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mittel zu einem einheitlichen strategischen Konzept in der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik sicherstellen. Unsere Verteidigungsbestrebungen und unsere auswärtigen Beziehungen sind also eng miteinander verknüpft, und ich möchte kurz darauf eingehen, wie der Verteidigungshaushalt und die amerikanische Außenpolitik in verschiedenen Bereichen zusammenhängen: im Umgang mit der Sowjetunion, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, Verhandlungen über strategische Waffen und Rüstungskontrolle sowie Stationierungen oder Manövern im Ausland. Nichtsowjetische Bedrohung Obwohl wir kurz vor der Lösung einiger der beunruhigendsten regionalen Konflikte der letzten Jahre zu stehen scheinen, besteht in politisch instabilen Regionen weiterhin ein hohes Konfliktpotential, das in einigen Fällen noch ansteigt. Bestimmte regionale Militärregime, deren Streitkräfte mit immer moderneren Waffen ausgerüstet sind, stellen für ihre unmittelbaren Nachbarn - und in geringerem Maße auch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten - eine Bedrohung dar. Für diese regionalen Bedrohungen lassen sich bedauerlicherweise zahllose Beispiele anführen. Im Nahen Osten ist der Irak aus dem Golfkrieg mit umfangreicheren, moderneren Streitkräften und größeren politischen Ambitionen hervorgegangen. Der Iran bleibt unberechenbar und unterstützt nach wie vor den internationalen Terrorismus. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter anderem mit chemischen Gefechtsköpfen - nach Libyen, Syrien, dem Iran, Irak und in andere Länder - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen stellen eine zunehmende Bedrohung dar. Der Frieden bleibt für den Libanon nur ein Hoffnungsschimmer, und der grundsätzliche Konflikt zwischen Israelis und Arabern scheint nach wie vor unlösbar zu sein. In SUdasien liegt eine Konfrontation zwischen Nachbarstaaten weiterhin im Rahmen des Möglichen. In Mittelamerika bietet die trotz ermutigender diploma- - 3- �tischer Entwicklungen weiterhin bestehende Möglichkeit für subversive Aktivitäten Kubas und Nicaraguas die eine mögliche Lösung auf diplomatischem Wege erschweren könnten - den Vereinigten Staaten weiterhin Anlaß zur Sorge. Anhaltende Konflikte in Kambodscha, Äthiopien, dem Sudan und anderen Teilen Afrikas und Asiens fordern immer noch zahlreiche Menschenleben und festigen regionale Instabilität. Angesichts dieser regionalen Spannungen benötigen die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft die Fähigkeit zur Übertragung militärischer Macht zum Schutz unserer Interessen in instabilen Regionen. Unsere militärische Präsenz ist - auch wenn sie nur begrenzt eingesetzt wird - in vielen für die Vereinigten Staaten entscheidenden Bereichen letztlich der Garant für regionale Stabilität. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Lastenverteilung Für unsere Freunde und Verbündeten wie auch für die internationale Stabilität ist unsere anhaltende Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verteidigungspflichten in Übersee von entscheidender Bedeutung. Unser sicherheitspolitisches Konzept basiert auf der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte und auf Programmen für Sicherheitsleistungen. Etwa drei Viertel dieser vorne stationierten Streitkräfte stehen der NATO, Japan und Korea zur Verfügung, wo sie zur gemeinsamen Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen. Der amerikanische Beitrag zur NATO ist die umfangreichste unserer militärischen Aktivitäten in Übersee. Die NATO feiert in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen, und sie bleibt unser bester Garant für den Frieden in Europa. Der NATO-Gipfel in diesem Monat wird die zentrale Rolle des Bündnisses für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bekräftigen und darüber hinaus die vor uns liegenden Herausforderungen behandeln: Modernisierung der Streitkräfte, Rüstungskontrollverhandlungen sowie die Notwendigkeit einer besseren Lastenverteilung. Diese Probleme berühren unsere Haushalt sentScheidungen und umgekehrt und sowohl unsere NATO-Verbündeten als auch der Warschauer Pakt werden unsere Aktionen und Absichten genau beobachten. Wir müssen unser Engagement für die Verteidigung Europas und die weiterhin bestehende Notwendigkeit für umfangreiche vornestationierte konventionelle und nukleare Streitkräfte der Vereinigten Staaten bekräftigen. Die Sowjetunion verfügt nach wie vor über ungeheure militärische Stärke. Als Reaktion darauf müssen wir sicherstellen, daß unsere Verteidigungsbündnisse die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erforderlichen Streitkräfte aufrechterhalten. Alle von uns beabsichtigten Veränderungen müssen sorgfältig erwogen werden, auf den bekannten Fähigkeiten unserer Gegner basieren und in enger Abstimmung mit unsren Verbündeten entwickelt werden. Lastenverteilung Wir erarbeiten sowohl in engen Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten als auch in multilateralen Rüstungskontrollverhandlungen neue Methoden zur Bewältigung des Problems der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigung in einem Zeitalter abnehmender Ressourcen. Andere Verbündete, wie etwa Japan, haben einen größeren Teil der gemeinsamen Sicherheitslast übernommen, indem sie mehr Auslandshilfe leisten. Erwartungsgemäß werden sie noch mehr tun. Zusätzliche Hilfe kann eine wertvolle Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität und der Sicherheit friedlicher Länder spielen. �ropa zieht. Strategische und konventionelle Rüstungskontrolle In einer Zelt knapper Verteidigungshaushalte müssen wir unsere Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben eingehend analysieren. Die gegenläufigen Erfordernisse von Haushaltskürzungen und der Modernisierung von Streitkräften werden sich auf alle strategischen und konventionellen Rüstungsprogramme der Vereinigten Staaten auswirken, und amerikanische Entscheidungen über Ausgaben und die Stellung der Streitkräfte werden unsere Fähigkeit zum Aushandeln erfolgreicher RUstungskontrollabkommen beeinflussen. Wenn wir den Anschein erwecken, daß wir zur einer Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung und Erhaltung unserer strategischen Streitkräfte nicht bereit sind, werden die Sowjets geringere Bereitschaft zu konstruktivem Verhalten zeigen, wenn wir die START-Verhandlungen wiederaufnehmen. Ähnliche einseitige Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften der Vereinigten Staaten würden lediglich einem bereits großen sowjetischen Vorteil Vorschub leisten und darüber hinaus unsere Fähigkeit zum Aushandeln von Reduzierungen bei den Wiener KSE-Gesprächen einschränken. Bei diesen Gesprächen scheinen wir generelle Übereinstimmung über den Umfang erster Reduzierungen sowie über einige Kategorien des zu reduzierenden Geräts (Panzer, Artillerie und Schützenpanzer) und Schlüsselfragen der Verifizierung erzielt zu haben. Des Warschauer Pakt fordert eine Reduzierung von Flugzeugen. Unseres Erachtens ist das unklug, da solche Begrenzungen weder verifizierbar wären noch militärisch ins Gewicht fielen, da Flugzeuge schnell in Konfliktzonen zurückgebracht werden könnten. In enger Abstimmung mit unseren Verbündenten streben wir nach einem Ergebnis, das die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses erhält und gleichzeitig alle Vorteile aus einer möglicherweise einmaligen Gelegenheit zum Abbau des Konfliktrisikos in Eu- Sowohl bei den strategischen als auch bei den konventionellen Waffen gestatten uns die Modernisierungprogramme erhebliche Einflußnahme bei den Verhandlungen. Wie das Beispiel des INF-Vertrages zeigt, kann die bekundete Modernisierungsabsicht für die Erzielung eines lohnenden Abkommens entscheidend sein. Wir müssen sicherstellen, daß jegliche Veränderungen im Verteidigungshaushalt nicht unsere Fähigkeit zu erfolgreichen Verhandlungen unterminieren. Stationierungen und gemeinsame Manöver Außerhalb des Rahmens unserer formellen Bündnisse fördert die zeitweise Bereitstellung amerikanischer Streitkräfte unsere Interessen in vielen Bereichen, in denen wir nicht permanent militärisch präsent sind. Damit wird die militärische Zusammenarbeit erweitert und friedlichen Ländern Sicherheit geboten, wie dies etwa im Persischen Golf geschah. Sie fördert darüber hinaus die Entwicklung gesunder Beziehungen zwischen den Streitkräften, mit denen unsere diplomatischen Bestrebungen sowie Einfluß und Prestige der Vereinigten Staaten gefördert werden. Weniger zeitweise Stationierungen oder gemeinsame Manöver könnten zusammen mit zurückgehenden Mitteln bei den Hilfsprogrammen den amerikanischen Einfluß in vielen Teilen der Welt schmälern, in denen wir keine Bündnisse haben oder permanent militärisch sind. Wie Außenminister Baker in seiner Anhörung vor dem Senat im Amt erklärte, kann mit einer realisitischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten die Gelegenheit genutzt werden, in ein friedlicheres und glücklicheres Zeitalter überzugleiten. Ein umfangreiches Programm liegt vor uns. Angesichts der Beschränkungen im Haushalt müssen wir herausfinden, wie unsere politische und militärische Effektivität bei gleichzeitigen notwendigen Anpassungen unserer Regierungs- - 5 - �ausgaben beibehalten werden kann. Zur Gewährleistung des anhaltenden Wachstums und der Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ganzen Welt müssen wir bereit sein, eine starke diplomatische, wirtschaftliche und militärische Präsenz in denjenigen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten oder aufzubauen, in denen wir wichtige Interessen haben. Wir sind der Überzeugung, daß durch die gemeinsamen Anstrengungen des Kongresses und der Administration die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sichergestellt wird. * * * * * * �reo ST> ^7 "*" AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^< 17. Mai 1989 20 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 11. Mai 1989 von US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, amerikanische Truppenpräsenz in Europa, die START-Verhandlungen sowie Sanktionen gegen den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen. Arnerikaniseh- sowjeti sehes Treffen führt zur Wiederaufnahme ßer Gespräche Bei Beendigung der Treffen vom 10. und 11. Mai 1989 mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erklärte Aussenminister Baker, "wir haben uns auf eine Wiederaufnahem der Rüstungskontrollverhandlungen in vollem Umfang geeinigt". Baker zufolge würden die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zwischen dem 12. und 19. Juni in Genf wiederaufgenommen, wobei "ein genauer Termin auf diplomatischem Wege festgesetzt wird". Der Ständige Konsultativausschuß (SCC) wird sein Treffen Mitte Juni fortsetzen, erklärte Baker, um Themen United States Information Service Embassy of the United States of America im Zusammenhang mit dem ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 sowie der damit verbundenen Verifizierung und Einhaltung des Vertrags zu erörtern. Baker stellte ferner fest, daß die Gespräche über ein Verbot von Atomversuchen am 26. Juni 1989 in Genf wiederaufgenommen würden. "Am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen werden wir im nächsten Monat bilaterale Gespräche über chemische Waffen führen", erklärte Baker. Die amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertreter sprachen ferner über die konventionellen Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sowie über vertrauensbildende Maßnahmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie kamen überein, "das Rüstungskontrollprogramm zu erweitern und dem Problem chemischer Waffen und der Verbreitung von Raketen größere Aufmerksamkeit zu widmen", stellte Baker fest. SNF-Diskussion beherrscht Rüstungsfcontro^ldialog Der sowjetische Außenminister Schewardnadse brachte im Verlauf seiner Gespräche mit Außenminister Baker in Moskau das Thema der Modernisierung der Lance-Raketen sowie Verhandlungen über einen Abbau solcher Waffen zur Sprache. Bei Beendigung der Gespräche stellte Baker fest, das NATO-Bündnis "ist im Hinblick auf die Anzahl der gegenwärtig stationierten taktischen atomaren Kurzstreckensysteme ins Hintertreffen geraten". Baker zufolge haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion aufgefordert, "ihre atomaren Kurzstreckenwaffen abzubauen, um das Ungleichgewicht geradezurücken. Und unserer Meinung nach sollte dies geschehen, bevor wir überhaupt die Frage von Verhandlungen anschneiden." Dem vorausgegangen war ein am 5. Mai zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl begonnener transatlantischer Dialog. Im Anschluß an ihre erste private Unterredung erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, infolge der Gespräche verstünden die beiden Regierungschefs die jeweilige Position etwas besser und fügte hinzu, "wir freuen uns immer über ein Ausloten von Mitteln und Wegen, mit denen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bündnispartnern über die Modernisierung und die Frage von Verhandlungen überbrückt werden können". Die Vereinigten Staaten suchen "einen Punkt, an dem in etwa ein Gleichgewicht bei der Kräfteverteilung und Streitkräftestruktur des Warschauer Pakts und der NATO herrscht, bevor sie das Thema SNF anschneiden", stellte Fitzwater fest. Jedes Gespräch, das zu "einer Entnu- klearisierung Europas führen würde, wäre nicht begrüßenswert", fügte er hinzu. Im Anschluß an die Gespräche zwischen Bush und Kohl gab die Bundesrepublik bekannt, daß Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Vereinigten Staaten vom 17. - 19. Mai zu weiteren SNF-Gesprächen mit seinem Amtskollegen Cheney besuchen und Aussenminister Genscher nach Großbritannien reisen werde. Das Thema SNF löst in Washington weiterhin heftige Kontroversen aus, und der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten, Lee Hamilton, erklärte, seiner Ansicht nach könnten die Vereinigten Staaten ihre Position nicht aufrechterhalten, Verhandlungen über SNF abzulehnen. Hamilton zufolge sollten die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle und SNF aneinander gekoppelt werden und die Vereinigten Staaten sollten ihre ablehnende Haltung zu SNF-Verhandlungen aufgeben, wenn "wir zu Verhandlungen über alles andere bereit sind: wir verhandeln über atomare Langstreckensysteme, wir verhandeln über Mittelstreckensysteme, aber wir sind nicht bereit, über Kurzstreckensysteme zu verhandeln meiner Meinung nach können wir diese Position nicht aufrechterhalten." In der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" betonte Hamilton, die Stationierung der SNF sei für die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO unabdingbar. "Meiner Ansicht nach kann man das von der Regierung vorgebrachte Argument nicht von der Hand weisen, man unternehme eine Gratwanderung zum vollständigen Abbau aller Waffensysteme, wenn man Verhandlungen über diese Waffensysteme aufnimmt. Angesichts der sowjetischen Überlegenheit bei den konventionellen Waffen sind wir dagegen. Die Administration ist meiner Ansicht nach gut beraten, wenn sie Vorsicht walten läßt. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten überhaupt nicht zu Verhand- �lungen bereit seien, antwortete Verteidigungsmnister Cheney am 7. Mai, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht ... im Augenblick sollte das Schlüsselelement der Rüstungskontrolle in Europa im Abbau der konventionellen Streitkräfte bestehen; die Sowjets haben einen überwältigenden Vorsprung im konventionellen Bereich, und wir haben in Wien einen Vorschlag unterbreitet (ebenso wie die Sowjets) ... demzufolge die atomaren Kurstreckensysteme jetzt nicht im Mittelpunkt stehen sollten". In einem Interview der ABC-Nachrichtensendung "This Week With David Brinkley" erklärte Cheney, Atomwaffen seien für Europa wichtig, weil "sie gegen die konventionellen und nicht gegen die nuklearen Fähigkeiten der Sowjets gerichtet sind. Solange das Ungleichgewicht fortbesteht, benötigen wir diese Atomwaffen." Ein ehemaliger Rüstungskontrollberater der Reagan-Administration erklärte, seiner Ansicht nach könne keine Bundesregierung der Modernisierung der veralteten Lance-Rakete oder Verhandlungen mit den Sowjets über SNF irgendwelcher Art zustimmen. In dem gemeinsamen Interview mit Cheney erklärte Botschafter Paul Nitze, "Dieses Thema ist geeignet, die Bundesrepublik und die NATO in zwei Lager zu spalten." Er verwies auf die bereits von Bundeskanzler Kohl abgegebene Erklärung, er wolle durch Verhandlungen nicht alle SNF abschaffen - eine Meinung, die seiner Ansicht nach von der Mehrheit der Bundesbürger geteilt wird. Nitze zufolge sollten die beiden Bündnisse gleiche Obergrenzen für SNF anstreben. "Ich bin nicht sicher, ob die Sowjets dem zustimmen werden, aber wir sollten es zumindest versuchen", drängte er. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, wurde in derselben Sendung wie Nitze interviewt und erklärte, die Beseitigung aller SNF "ist inakzeptabel." Dies sollte vielmehr durch "Mandatsgespräche" als durch Verhandlungen über SNF vermieden werden. "Damit erhält man eine Feuerpause zwischen den Mandatsgesprächen und den SNF-Verhandlungen an sich", fügte er hinzu. Er erklärte, er hege "gewisse Sympathie" für die von der Bush-Administration vertretene Ansicht, einmal begonnene SNF-Gespräche "lösen einen Erdrutsch aus und am Ende haben wir eine dritte Null-Lösung (die Beseitigung aller landgestützten Atomwaffen) und diese Gespräche werden am Ende weit über die konventionellen Abrüstungsgepräche hinausgehen. Für die Vereinigten Staaten wäre das die schlechteste aller möglichen Lösungen." Keine Veränderung bei der Politik der Vereinigten Staaten zur Truppenpräsenz in Europa Der Widerstand der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Modernisierug von SNF hat die Diskussionen im amerikanischen Kongreß über einen möglichen Truppenabzug aus Europa angeheizt, das Weiße Haus hat jedoch betont, die Regierung halte an der bisherigen Politik fest. Die SNF sind "Bestandteil der flexiblen Reaktion und Teil der Strategie, die hinter unserer Truppenpräsenz in Europa steht", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses am 9. Mai 1989. "Im Augenblick besteht keinerlei Absicht zu einem Kurswechsel in dieser Politik." Verteidigungsminister Cheney betonte am 7. Mai, "wir können uns keine Umstände vorsteilen, unter denen wir amerikanische Truppen in Westeuropa stationiert haben würden und nicht gleichzeitig einen beträchtlichen Anteil der aus atomaren Kurzstreckensystemen bestehenden Abschreckung aufrechterhalten würden. Das ist eine Tatsache." In einem Leserbrief in der Ausgabe der New York Times vom 10. Mai 1989 erklärte der Verteidigungsminister, "Nachdem wir 40 Jahre lang - 3 - �zur Abschreckung eines Krieges beigetragen haben, beabsichtigen wir nicht, irgendetwas zu tun, das die NATO schwächen könnte. Wir haben die Absicht, unser weltweites Engagement aufrechtzuerhalten und sind dabei vom Konzept der Stärke und Wachsamkeit geleitet, das bisher gewährleistet hat, daß der Kalte Krieg kalt bleibt." die Aufmerksamkeit von den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) abzulenken. Er betonte, es bestünden größere Chancen als je zuvor, "um herauszufinden, ob wir ein Abkommen über konventionelle Rüstungen erzielen können". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, unterbreitete am 7. Mai jedoch den Vorschlag, die Vereinigten Staaten könnten "zwar nicht in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren" ihre Truppen aus der Bundesrepublik abziehen, wenn sie sich weigern würde, der Stationierung von SNF auf ihrem Gebiet zuzustimmen. "Wenn der Wunsch nach einer dritten Null-Lösung - der Beseitigung aller Atomwaffen besteht, dann rückt das Thema "keine Atomwaffen, keine Truppen" wieder in den Vordergrund", erklärte er. Reduzierungen im strategischen Bereich bleiben P~riorität~~bei der Rüstungskontrolle Lehman will konventionelle Rüstungsgespräche_ voranbringen Am 10. Mai 1989 erteilte der Auswärtige Ausschuß des Senats seine Zustimmung zur Nominierung von Botschafter Ronald Lehman als designiertem Direktor der amerikanischen RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA). Die Bestätigung durch den Senat steht noch aus. In seiner Anhörung vor dem Senat erklärte Lehman am 5. Mai, die Verhandlungen über strategische und konventionelle Rüstungen stünden für ihn nach seiner Bestätigung durch den Senat an erster Stelle. Auf die Frage, ob ein START-Vertrag seiner Ansicht nach noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden könnte, erklärte Lehman, angesichts der Verifizierungsprobleme reiche die Zeit bis Ende des Jahres 1989 wohl nicht aus, um ein Abkommen zu erzielen. Lehman erklärte ferner, sollte sich die NATO mehr mit Kurzstreckensystemen befassen, liefe sie Gefahr, Der neue ChefUnterhändler für Kern- und Weltraumwaffen erklärte am 5. Mai vor dem Senat, dem Abschluß eines START-Vertrages, komme "in der Rüstungskontrolle erste Priorität" zu. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Botschafter Richard Burt dies als vordringlichen Punkt, da die Sowjetunion "das einzige Land der Welt ist, das über die Kapazitäten verfügt, um dieses Land, seine Menschen und seine Werte zu zerstören". Bei der Anhörung vor dem Senat warnte Burt - der Außenminister Baker zu seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse am 10. und 11. Mai nach Moskau begleitet hatte, um einen Termin zur Wiederaufnahme der Gespräche im Juni auszuhandeln - davor, daß die Lösung der schwierigsten Fragen bei START noch bevorstünde, wie etwa mobile Raketen, Verifizierung und die Verfahrensweisen bei den luft- und seegestützten Marschflugkörpern. Burt bestand darauf, daß Bestrebungen zum Abschluß eines START-Vertrages ohne Einbeziehung von Einschränkungen der Strategischen Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (SDI) erfolgen müssen. Ein solcher Vertrag "muß unsere Optionen zur Entwicklung und Stationierung einer strategischen Verteidigung schützen". Der Ausschuß vertagte am 10. Mai die Abstimmung über Burts Nominierung auf Wunsch des Abgeordneten des republikanischen Abgeordneten Jesse Helms. - 4 - �"Grundsätzliche" Unterstützung von Sanktionen bei chemischen Waffen Der Abteilungsleiter für militärpolitische Angelegenheiten im Außenministerium, H. Allen Holmes, erklärte am 4. Mai gegenüber dem Kongreß, die Bush-Administration sei "grundsätzlich" bereit, gesetzliche Sanktionen gegen Länder zu unterstützen, die chemische Waffen einsetzen oder ihrer Weiterverbreitung Vorschub leisten. Er bestand jedoch darauf, daß jeder neue Gesetzentwurf "der Exekutive vorgelegt werden muß und es keine automatische Reaktion oder rückwirkende Anwendung" geben dürfe. Holmes erklärte, die Vereinigten Staaten ermutigten ihre Verbündeten "zur Verstärkung der Exportkontrollen" und hätten auf diplomatischem Wege versucht, Libyen vom Erwerb der Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen abzuhalten. "Obwohl wir nicht für uns in Anspruch nehmen können, den Handel mit Material und Technologie für chemische Waffen unterbunden zu haben, haben wir es einzelnen Ländern doch erheblich erschwert, die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen zu beschaffen oder zu erweitern", erklärte Holmes. Holmes verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten in Genf weiterhin um die Aushandlung eines weltweiten Verbots chemischer Waffen bestrebt sein werden. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Mai 1989 20 STREITFRAGE "KALTE KERNFUSION" - Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten - WASHINGTON - (AD) - Forscher in aller Welt sind dabei, die Experimente der Chemiker Stanley Pons (Universität Utah, USA) und Martin Fleischmann (Universität Southampton, England) auf der Basis der bisher erhaltenen Informationen zu wiederholen. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich, offenbar auch die Meßmethoden und Meßgeräte. Der Schlußfolgerung der beiden als Elektrochemiker durchaus respektierten Wissenschaftler, mit einem Palladiumstab als Kathode und einer um diesen plazierten Platinspirale als Anode in einem Gefäß mit schwerem Wasser bei Raumtemperatur, ohne zusätzlichen Druck und nur mit Strom aus einer Autobatterie, eine kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion unter Energiegewinn erzielt zu haben, begegnet die Mehrheit der Experten mit wachsender Skepsis. Pons und Fleischmann erläuterten ihre Beobachtung des vierfachen Energiegewinns (in Form von Wärme) mit einer durch elektrochemische Vorgänge vorbereiteten, dann im Kristallgitter des Palladiumstabes zustandegekommenen Verschmelzung von Deuteronen, d.h. von Kernen des schweren Wasserstoffs Deuterium. Wassermoleküle werden unter Stromeinwirkung zersetzt und in Sauerstoff- und Wasserstoffionen aufgespalten. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um lechtes Wasser (H2O) oder schweres Wasser (D2O) handelt. Die elektrisch positiven Ionen - im ersten Fall Protonen (Kerne des normalen Wasserstoffs H), im zweiten Fall Deuteronen (Kerne des schweren Wasserstoffs D, bestehend aus einem Proton und einem Neutron) - wandern zum elektrisch nega- United States Information Service Embassy of the United States of America tiven Pol, der Kathode. Das Halbedelmetall Palladium ist für Wasserstoff besonders stark aufnahmefähig. Die beiden Chemiker vermuten, daß die bei Stromfluß in das PalladiumKristallgitter einsickernden Deuteronen nach gewisser Zeit so dicht darin "gepackt" sind, daß die gegenseitige Abstoßung der Teilchen gleicher elektrischer Ladung überwunden wird und es zur Kernverschmelzungen kommt. Dabei wird Energie frei - aber nach Meinung der Nuk!earphysiker geht die Rechnung mit den von Pons und Fleischmann ermittelten Umsetzungsdaten nicht auf. Ein sehr wichtiger und bekannter Faktor fehle - nämlich Gammastrahlung oder ein dichter Strom freigesetzter Neutronen. Vor einem Ausschuß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 des ameri- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanischen Kongresses bezeichnete Fleischmann am 26. April 1989 das Experiment, über das er und Pons am 23. März auf einer Pressekonferenz in Salt Lake City zum ersten Mal berichtet hatten, als eine Form von Fusion, die der Wissenschaft zuvor unbekannt gewesen sei. Sein Kollege und er hätten jahrelang mit bestimmten Materialien und chemischen Reaktionen im elektrischen Feld experimentiert. Was sie jetzt erreicht hätten, sei "kein Schuß ins Blaue" gewesen, sondern basiere auf logischen Überlegungen zu der Fragestellung, was unter gegebenen Bedingungen geschehen werde. "Natürlich müssen jetzt die theoretischen Überlegungen und Hypothesen verbessert werden ... und diese Forschung ist eindeutig Sache der ganzen wissenschaftlichen Welt", sagte Fleischmann. Angesichts des wachsenden weltweiten Interesses an "kalter Kernverschmelzung" wies das amerikanische Energieministerium ungeachtet der gegenwärtigen Unklarheiten seine nationalen Laboratorien an, Forschungen zu verstärken, die zum Verständnis des Phänomens führen könnten. Energieminister James D. Watkins möchte alle Möglichkeiten sondiert wissen, die vielleicht zur Erschließung einer neuen Energiequelle führen könnten. Er verwies jedoch darauf, daß der Prozeß, der bei den Experimenten zu der berichteten Freisetzung von Wärme geführt habe, bisher nicht bekannt sei - ob es sich nun um einen nuklearen, chemischen, mechanischen oder anderen Vorgang gehandelt habe. Das Parlament des amerikanischen Bundesstaates Utah bewilligte inzwischen fünf Millionen Dollar zur Durchführung weiterer Experimente. (Bisher waren von den beiden Wissenschaftlern ca. 100 000 Dollar dafür aufgewandt worden.) Unter der Leitung von James Fletcher, der kürzlich als Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zurücktrat, sollen die Studien für das Projekt von Utah aufgeteilt und die Gelder an Universitäten und Privatunternehmen vergeben werden. Kernfusion ist der Prozeß im Innern der Sterne, also auch in unserer Sonne, bei dem mehr Energie freigesetzt als verbraucht wird. Er wird, ließe er sich technisch nutzen, als ideal angesehen, weil dabei relativ wenig radioaktiver Abfall entsteht. Und der Brennstoff, schweres Wasser, wäre in großen Mengen billig aus Meerwasser zu gewinnen. Im nicht kontrollierten Ablauf besitzt der Prozeß ein ungeheures Zerstörungspotential (z.B. Wasserstoffbombe). Seit Mitte der fünfziger Jahre beraühen sich Forscher in der ganzen Welt darum, eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Wasserstoff-Fusionsreaktion zustandezubringen. Dies aber war bisher nur bei sehr hohen Temperaturen mit mehreren Millionen Grad für sehr kurze Zeit möglich, und reichte nicht aus, um wenigstens bis zum "break-even point", d.h. zum Gleichgewicht zwischen Energieverbrauch und Energiegewinn, zu gelangen. In letzter Zeit konzentrierten sich in den USA viele Hoffnungen auf die mit Magnetkräften arbeitende "Compact Ignition Tokamak"-Maschine, die an der Universität Princeton errichtet werden soll, und auf die "Nova"-Maschine am Lawrence Livermore National Laboratory, wo mit enorm hoher Laser-Energie Deuterium in winzigen Kügelchen zum Verschmelzen gebracht wird. Die Experimente von Pons und Fleischmann wurden inzwischen in zahlreichen Instituten der Vereinigten Staaten sowie von Wissenschaftlern in Italien, in der Sowjetunion, in Ungarn, Indien, Brasilien und in der Bundesrepublik Deutschland teilweise oder ganz nachvollzogen. Aber nur ganz selten fand man ähnliche Ergebnisse, die dann häufig nicht wiederholbar waren. Die meisten amerikanischen und europäischen Forschergruppen sind nicht überzeugt, daß es sich bei dem in Utah beobachteten Phänomen um Kernfusion handelte. Pons und Fleischmann berufen sich jedoch darauf, nicht nur die Freisetzung von Wärme, sondern auch von Neutronen sowie die Bildung von Tritium v i * �und Helium festgestellt zu haben also von erwarteten Nebenprodukten der Kernverschmelzungsreaktionen. Auch sei der "break-even point" überwunden worden. Die Reaktion habe mehr Energie erbracht als verbraucht. Pons und Fleischmann erklärten ferner, nach dem von ihnen angewandten Prinzip könnten Großanlagen zur Erzeugung von Wärme und Strom gebaut werden. Das würde bedeuten, daß saubere, billige Energie praktisch unbegrenzt verfügbar wäre. Ein einziges Gramm Deuterium setze so viel Energie frei wie in ca. 9500 Litern Benzin enthalten sei. Allerdings müsse, so Fleischmann, zum Verständnis der Vorgänge weiter an den wissenschaftlichen Grundlagen gearbeitet und außerdem der Wert des Verfahrens für die Energieökonomie gründlich untersucht werden. Eine Forschergruppe an der Stanford-Universität (Kalifornien) unter Leitung von Prof Robert A. Huggins (Werkstoffwissenschaftler) berichtete am 18. April, den Fusionstest erstmals in einem Experiment mit exakten Kontrollbedingungen durchgeführt zu haben. Man habe zwei Versuchsreihen nebeneinander laufen lassen, wobei einige Palladium-Platin-Zellen mit schwerem Wasser, andere mit normalem (leichtem) Wasser gefüllt waren. Ergebnis: Die Schwerwasser-Version erbrachte 50 Prozent mehr Wärmeenergie, als verbraucht wurde, die Leichtwasser-Version brachte dagegen keinen Wärmeüberschuß. Dies wurde als Anzeichen für eine nukleare, nicht für eine chemische Reaktion verstanden, da alle denkbaren chemischen Reaktionen in Verbindung mit leichtem Wasser genauso ablaufen müßten wie mit schwerem Wasser. George Chapline, Physiker am Lawrence Livermore National Laboratory, meinte dazu jedoch, das Experiment der Stanford-Gruppe beweise "nicht zwangsläufig", daß die Wärmeentwicklung auf nukleare Reaktionen zurückzuführen sei. giert, ebenfalls Neutronen aus einer "kalten Kernfusion" im Labor beobachtet zu haben. Ihren ersten Angaben hätten Meßfehler zugrundegelegen, sagten beispielsweise Forscher am Georgia Institute of Technology. Professor Ronald Ballinger vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge berichtete dem Kongreßausschuß, daß seines Wissens keine Forschergruppe - vielleicht mit Ausnahme der Stanford-Universität die experimentellen Ergebnisse, die an der Universität Utah erzielt wurden, habe nachvollziehen können. Am MIT sei bisher keines der Ergebnisse bestätigt worden "ungeachtet der Tatsache, daß wir ... sehr viel genauere und empfindlichere Strahlenmeßmethoden anwenden als die Universität Utah". Ihm und den anderen Gruppen fehlten ohnehin genügend wissenschaftliche Details der Utah-Versuche, die garantieren, "daß wir die Experimente tatsächlich genauso durchführen". Fleischmann bezeichnete es als Zeitvergeudung anderer Forschergruppen, nach großen Mengen von Neutronen und anderen herkömmlichen Begleitproduktion einer Kernfusion zu suchen. Vielmehr sei man an der Universität Utah auf eine bislang unbekannte Art von Kernfusion gestoßen, die als ungewöhnliches Nebenprodukt Helium-4 freisetze, dazu sehr viel Wärme und einige andere Produkte. Forscher aus anderer Institutionen haben inzwischen Aussagen korri- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA würden "Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung begrüßen"<br /><em>Rede von Präsident Bush in Texas</em><br /><br />Sowjetische Bedrohung noch nicht als schwächer zu bezeichnen<br /><em>Rede von Staatssekretär Kimmitt vor dem Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Streitfrage "Kalte Kernfusion"<br /><em>Wissenschaftler warten auf exakte Angaben zum Versuch und seinen Resultaten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0273cd5bb92d85c7f0504b9b2dc93f62.pdf f906303f96d99704f658a27d65e41b85 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Mai 1995 18 . AUSSENPOLITIK CLINTON SPRICHT ÜBER MOSKAUER GIPFEL UND SANKTIONEN GEGEN JAPAN Radioansprache des Präsidenten USA-IRAK ALBRIGHT UNTERSTÜTZT FESTE HALTUNG DER UNO GEGENÜBER DEM IRAK Ausweitung der Sanktionen NICHTVERBREITUNG USA BEGRÜSSEN ENTSCHEIDUNG ÜBER VERLÄNGERUNG DES N W Erklärung von Botschafterin Albright USIA AMERIKA HAUSER SIND ORGANISCHE VERBINDUNG ZWISCHEN USA UND DEUTSCHLAND Rede von Richard C. Holbrooke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 17. Mai 1995 Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache an die Nation äußerte sich Präsident Clinton am 13. Mai 1995 dazu, wie der Moskauer Gipfel die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und warum seine Administration möglicherweise Sanktionen gegen japanische Importe verhängt. Der Präsident sprach über sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, auf dem Einigung über Fortschritte bei der Partnerschaft für den Frieden erzielt wurden und Rußland zusagte, den Verkauf von Nukleartechnologie an den Iran einzustellen. Ferner unterstrich Clinton seine Entschlossenheit, den japanischen Automarkt zu erschließen und erklärte: "Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Es ist schön, nach meiner Reise nach Rußland und in die Ukraine wieder zu Hause zu sein. Ich habe dort mit Vertretern unserer mutigen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg des 50. Jahrestages unseres Sieges über den Faschismus in Europa gedacht. Ebenso wie wir gedachten Menschen auf der ganzen Welt in dieser Woche der Opfer, die unsere Freiheit schützten und unsere Welt sicherer machten. Ich habe diese Reise aber auch unternommen, um die Sicherheit der Amerikaner in der Zukunft zu erhöhen. Ich möchte kurz einige der wichtigsten Aspekte meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Jelzin ansprechen, die unsere Sicherheit vergrößern sollen. Erstens. Wir einigten uns auf weitere Fortschritte bei der Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft für den Frieden, dem Programm über militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und anderen europäischen Demokratien, die sich alle der Achtung der Grenzen und der Zusammenarbeit zur Förderung der kollektiven Sicherheit in Europa verpflichteten. Zweitens. Präsident Jelzin erklärte sich einverstanden, den Verkauf von Nukleartechnologie an AMERIKA DIENST 18 den Iran einzustellen, die eindeutig zur Entwicklung von Nuklearwaffen eingesetzt werden könnte. Drittens. Wir einigten uns, die Sonderkommission unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin möge prüfen, ob der Verkauf russischer Nuklearreaktoren an den Iran diesem Land bei der Herstellung von Kernwaffen helfen könnte. Viertens. Wir befaßten uns mit der Angelegenheit, wie Rußland bei der Einstellung seines Verkaufs konventioneller Waffen an den Iran geholfen werden könnte. Fünftens. Wir beschlossen den Besuch von Fabriken zur Herstellung biologischer Waffen im August als Teil unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Reduzierung der Gefahr einer Weiterverbreitung biologischer und chemischer Waffen. Dies ist von besonderer Bedeutung angesichts der jüngsten Giftgasanschläge auf japanische Untergrundbahnen durch eine radikale Gruppe sowie von Hinweisen, daß solche Gruppen sich weltweit um den Zugang zu chemischen und biologischen Waffen bemühen. Sechstens. In Anbetracht der Tragödie von Oklahoma City und der Heimsuchung Rußlands durch das organisierte Verbrechen vereinbarten wir den Austausch von Technologie, Informations- und Strafver- Seite 1 �folgungsressourcen zur Förderung unserer gemeinsamen Bestrebungen im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. maßen. Wir haben lange genug vor dieser Mauer gestanden. Jetzt müssen wir handeln, um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Eine weitere wichtige Entscheidung in dieser Woche wird uns ebenfalls helfen, die Welt in den kommenden Jahren sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen beschlossen eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Dieser Vertrag ist seit 25 Jahren unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Sie kann jetzt unbefristet eingesetzt werden. Es war kein leichter Kampf, und ich bin sehr stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Verlängerung des Einsatzes dieses unerläßlichen und mächtigen Instruments anführten, das die Sicherheit aller Amerikaner und aller Menschen auf der Welt erhöht. In den Vereinigten Staaten arbeiten nahezu 2,5 Millionen Menschen in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, was 5 Prozent unserer Volkswirtschaft entspricht. Aufgrund der anderen von den Automobilherstellern erworbenen Produkte hat der Verkauf von mehr Autos positive Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft. Wir haben uns in dieser Woche nicht nur für eine sicherere Welt für alle Amerikaner eingesetzt, sondern auch für die weltweite Erschließung wirtschaftlicher Chancen für unser Volk. Die Vereinigten Staaten sind dem offenen und fairen Handel zwischen allen Nationen verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich mich in den letzten beiden Jahren so entschieden für die größten Initiativen zur Marktöffnung seit über einer Generation eingesetzt NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Welthandelsabkommen GATT. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß sich unsere Partner in der asiatisch-pazifischen Region und in unserer eigenen Hemisphäre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu freiem und fairem Handel verpflichten. Aus diesem Grund habe ich mich für den Abbau der japanischen Handelshemmnisse engagiert, die konkurrenzfähigen, von amerikanischen Facharbeitern hergestellten Produkten den Marktzugang verwehren. Jede Seite profitiert von der Öffnung der japanischen Märkte. Alte Gewohnheiten und starke Interessen lassen sich jedoch nur schwer abschaffen. Seit über 20 Jahren hat sich jeder amerikanische Präsident mit diesem Problem befaßt, und unsere Administration führt jetzt seit 20 Monaten Gespräche mit Japan. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Gesprächen und Ergebnissen. Ich bin zur Öffnung des japanischen Automarktes entschlossen. Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun. Wir schlössen innerhalb von 27 Monaten 14 zielorientierte Abkommen, um den japanischen Markt für alle Waren zu öffnen - von unseren Äpfeln bis zu unserem Reis, von unsererTelekommunikationsausrüstung bis zu unseren Leistungen im Wohnungsbau. Diese Abkommen zahlen sich allmählich bei Arbeitsplätzen und Gewinnen hier in den Vereinigten Staaten aus. Im Hinblick auf den Verkauf von Autos und Autoteilen nach Japan stehen wir jedoch vor einer Wand. Ausländer haben einen Anteil von 30 Prozent an unserem Markt, aber nur 4 Prozent am japanischen Markt - bei Kraftfahrzeugen und Autoteilen gleicher- * Seite 2 * Unsere Bestrebungen, die japanischen Märkte ebenso stark zu öffnen wie die unseren sind für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen von Vorteil. Ferner sind sie gut für die japanischen Verbraucher, die heute wegen ihrer Handelshemmnisse viel höhere Preise zahlen. Wir wünschen keinen Handelskonflikt mit Japan, werden jedoch nicht zögern, für faire Bedingungen für amerikanische Produkte zu kämpfen. Ich möchte zweierlei betonen: Wir streben keine Bevorzugung amerikanischer Autos und Autoteile gegenüber denen anderer Länder an. Wir wünschen, daß alle Länder gleichen Zugang zum japanischen Markt bekommen. Wir werden unsere Chancen immer im fairen Wettbewerb suchen. Ferner möchte ich hervorheben, daß Japan ein geschätzter Freund und Partner ist. Wir arbeiten in vielen wichtigen Fragen zusammen, darunter Bestrebungen zur Öffnung des Handels auf anderen Gebieten sowie zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Japan sollte wieder mit uns an einem Strang ziehen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß unsere Zukunft nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Wohlstand bietet - für das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. * * AMERIKA DIENST 18 ' �USA-IRAK 17. Mal 1995 Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak Ausweitung der Sanktionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die "halbherzigen Maßnahmen und offene Täuschung" des Irak als Reaktion auf die Direktiven des UN-Sicherheitsrats lassen dem Rat keine andere Wahl, als die gegen Baghdad verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 12. Mai 1995 bei einem Treffen des Rats. Frau Albright sprach bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates, in der die 25. periodische Sanktionsüberprüfung durchgeführt und festgestellt wurde, der Irak habe seine aus dem Waffenstillstand resultierenden Vereinbarungen nicht ausreichend eingehalten, um eine Änderung der vor fünf Jahren verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlaut. Da der Irak seine Verpflichtungen aus den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats nicht erfüllt hat, bleibt dem Rat keine andere Wahl, als die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Anstatt sich an die Resolutionen zu halten, bot der Irak dem Sicherheitsrat mit einer Mischung aus halbherzigen Maßnahmen und offener Täuschung die Stirn. Einer konsequenten Täuschungspolitik muß der Rat mit konsequenter Festigkeit begegnen. Die Behauptungen des Irak, er habe die Bestimmungen von Resolution 687 des Sicherheitsrats erfüllt, sind eindeutig nicht fundiert und eine Mißachtung der Schilderungen des Sonderbeauftragten Ekeus von der Unzulänglichkeit der sogenannten "vollständigen, endgültigen und umfassenden" Offenlegung der irakischen Programme für biologische und chemische Waffen. Der Irak weigert sich weiterhin, eine Anzahl von Verpflichtungen im Rüstungsbereich einzuhalten - darunter die äußerst wichtige Resolution 707 des Rates. Neben der Waffenfrage muß der Irak noch seine Verpflichtungen zur Rückgabe kuwaitischen Besitzes erfüllen. Viele der vom Irak gerade "zurückgegebenen" Militärtahrzeuge - eine Kollektion mutwillig zerstörten und unbrauchbaren Alteisens - sind tatsächlich Gegenstände, die der Irak vom Iran in seinem ersten Aggressionskrieg gegen einen Nachbarn erbeutete. Ich wiederhole nochmals, daß es keine Aussicht auf eine Abänderung der Sanktionen gibt, bis der Irak die Waffen in funktionierendem AMERIKA DIENST 18 Zustand zurückgibt, die er dem Land gestohlen und in seiner eigenen Armee verwendet hat. Bei Gesprächen über Kuwaitis sowie Angehörige von Drittländern, die vom Irak umgebracht oder gefangengenommen worden sind, trug der Irak dem Sicherheitsrat Argumente mit zwei falschen Behauptungen vor, die darauf hinweisen, daß ihr Verfasser nicht die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats gelesen hat. Erstens. Die Behauptung, diese Frage stehe nicht mit Sanktionen in Zusammenhang, ist schlichtweg falsch. Der Irak muß diese Angelegenheit regeln, bevor Sanktionen modifiziert werden können. Zweitens. Die hektischen Bestrebungen des Irak, außerhalb des Rahmens des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes ein Abkommen zu schließen, weisen darauf hin, daß das Land die klaren Instruktionen des Sicherheitsrates nicht verstanden hat. Der Irak setzt sein internes Embargo gegen den Nordirak, seine Unterdrückung der Schia und Zerstörung ihres Lebensraums im Süden fort - Aktionen, die gegen Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Der Sicherheitsrat weiß, daß der Irak sich weiterhin weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnten. Da er über die Schwierigkeiten besorgt war, die Nichtmitglieder des Regimes mit der Finanzierung grundlegender humanitärer Bedürfnisse haben, nahm er einstimmig Resolution 986 an und ermöglichte Seite 1 �damit dem Irak Olverkäufe zur Finanzierung von Lebensmittelimporten, Medikamenten und anderem humanitären Versorgungsmaterial. Wir entwarfen eine Resolution, für deren Ablehnung die irakische Regierung keine Entschuldigung hat. Die Resolution befaßt sich mit allen Fragen, die von der irakischen Regierung als Rechtfertigung für ihre frühere Ablehnung der Durchführung von Resolutionen 706 und 712 angeführt wurden. Der Sicherheitsrat handelte aus Besorgnis um das irakische Volk; wir waren enttäuscht über die Weigerung des Irak, die Resolution zu akzeptieren, die der irakischen Bevölkerung mehr Nahrungsmittel und Medizin liefern würde, als die irakische Regierung zu finanzieren bereit ist. Wir betrachten die irakische Weigerung jedoch ebensowenig als endgültig wie die Ablehnung der letzten 30 Resolutionen des Sicherheitsrats durch das Land. Wenn die Regierung des Irak wirklich um das Wohl ihrer Bevölkerung besorgt ist, sollte sie Resolution 986 akzeptieren und umsetzen. Wir weisen die Behauptung Baghdads zurück, es bestehe kein Bedarf für eine sogenannte Übergangsmaßnahme. Wir bedauern, daß Baghdad zur Umgehung von Resolution 986 entschlossen zu sein scheint, indem es falsche Argumente über Souveränität anführt. Dies ist zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat eine ausschließlich auf humanitäre Belange ausgerichtete Resolution angenommen hat, nicht angemessen. Die Befolgung der Resolutionen des Rates läßt keinen Raum zum streiten oder feilschen. Das wesentliche an ihnen ist, daß der Irak seine Bereitschaft unter Beweis stellen sollte, in Frieden mit seinen Nachbarn und seinem eigenen Volk zu leben. Der Sicherheitsrat hat das bekräftigt, und der Irak sollte dementsprechend handeln. Wir sind bereit, auf reale humanitäre Belange zu reagieren - wie Resolution 986 demonstriert - sind jedoch nicht bereit zur Aufhebung der Sanktionen auf der Grundlage der von Baghdad bisher unternommenen halbherzigen Schritte. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �NICHTVERBREITUNG 17. Mai 1995 USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des N W Erklärung von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, erklärte am 11. Mai 1995, die internationale Staatengemeinschaft hätte sich mit ihrer Entscheidung über eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) "einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen". Frau Albright erörterte Strategie und Grundprinzipien der Vereinigten Staaten bei ihrer weltweiten Kampagne zur unbegrenzten, bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags auf einer Pressekonferenz, die kurz nach der Entscheidung der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Verlängerung des 25 Jahre alten N W stattfand. Bei der Konferenz wurden auch andere Dokumente angenommen, darunter eine Grundsatzerklärung, eine Verpflichtung zu einer Stärkung des Überprüfungsprozesses sowie eine Resolution über eine Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen sein soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Botschafterin Albright bei der Pressekonferenz abgegebenen Erklärung. Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich im Namen der gesamten amerikanischen Delegation bei der Konferenz über die Verlängerung des N W zum Ausdruck bringen, daß wir einen langen, schwierigen Weg zurückgelegt, letztlich aber unser Ziel erreicht haben. Der Nichtverbreitungsvertrag ist unbegrenzt verlängert worden. Die Gefahr einer Verbreitung von Nuklearwaffen auch in anderen Ländern wurde verringert. Durch die Verminderung des Risikos, daß zusätzliche Länder zu Atommächten werden, sollte dieser außerordentliche Erfolg die Welt zu einem sichereren Ort für uns alle, unsere Kinder und Enkelkinder machen. sowie auf zahlreiche andere Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats. Last but not least möchte ich den Dank meiner Regierung an Botschafter Dhanapala, den Präsidenten der Konferenz übermitteln, der uns geschickt durch aufgewühlte diplomatische Gewässer steuerte, um die Verlängerung des Vertrags ohne ein entzweiendes Votum zu ermöglichen. Präsident Clinton machte die Verlängerung des N W zu einer seiner obersten außenpolitischen Prioritäten. Aus diesem Grund kam Vizepräsident Gore als Leiter der amerikanischen Delegation nach New York. Aus diesem Grund befaßte sich Außenminister Christopher in New York und bei verschiedenen Zusammenkünften weltweit so energisch mit dieser Frage. Und aus diesem Grund habe ich mich hier bei den Vereinten Nationen an der Ausarbeitung der Resolutionen über eine Erweiterung beteiligt und während meiner letzten Reise an Gesprächen mit anderen Politikern teilgenommen. Zu Beginn dieser Konferenz waren die meisten Kommentatoren der Ansicht, es könne kein Konsens der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Erweiterung erlangt werden. Viele argumentierten, die Vereinigten Staaten gefährdeten durch ihr Beharren auf einer unbegrenzten und bedingungslosen Erweiterung unnötigerweise die Zukunft des N W . Viele vertraten die Ansicht, wenn wir nicht auch einer Verlängerung um eine kürzere Zeit zustimmten, würden wir einige Länder zu einer Ablehnung oder Abkehr vom N W veranlassen. Und viele sagten, um eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, müßten wir über die Ansicht unserer Regierung zur richtigen Geschwindigkeit der Abrüstung hinausgehen. Dies war eine umfassende Bestrebung der USRegierung, während der wir uns stark auf die unermüdliche Expertise von Ralph Earle, Tom Graham und der gesamten NW-Delegation verlassen haben Diese Ansichten erwiesen sich allesamt als falsch oder stark übertrieben. Trotz vieler schwieriger Tage, in denen wir diese und andere Kritikpunkte zurückwiesen, erledigten die Delegation und die Administra- AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �tion ihre Arbeit auf entschiedene, geschäftsmäßige Art und Weise. Ein kurzer Blick auf die heutigen Entscheidungen zeigt, daß sich unsere Mühe bezahlt gemacht hat. Erstens haben wir erfolgreich Nutzen aus dieser einmaligen Chance zu einer dauerhaften Verlängerung dieses entscheidenden Vertrags gezogen. Die Länder können jetzt zuversichtlich und sicher sein, daß eine Entscheidung über den Verzicht auf Nuklearwaffen ihrer Nation nicht in einigen Jahren schaden wird. Zweitens war unsere Strategie, auf einer unbegrenzten Verlängerung zu beharren - selbst wenn das eine Abstimmung erfordert - die richtige. Indem wir unsere Entschlossenheit demonstrierten, eine unbegrenzte Verlängerung sicherzustellen, wurden sich andere bewußt, daß Verhandlungen in gutem Glauben über Begleitdokumente und eine anschließende Einigung über eine Verlängerung des Vertrags die klügste Entscheidung darstellten. Drittens wurde diese unbegrenzte Verlängerung nicht an Bedingungen geknüpft. Wir vermieden erfolgreich eine Sprachregelung, die die Zukunft des N W an einen besonderen Zeitplan für bestimmte Waffenkontrolle und Abrüstungsziele knüpft. Dies war entscheidend, weil wir eine Situation vermieden, in der das gesamte Gebäude der Nichtverbreitung zusammenfallen würde, wenn ein spezifisches Ziel der Rüstungskontrolle nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erzielt würde. Es wurde Zutrauen in die Dauerhaftigkeit des Nichtverbreitungsregimes geschaffen. Die Länder können jetzt auf Atomwaffen verzichten, ohne fürchten zu müssen, daß der Vertrag in naher Zukunft scheitern könnte. Obwohl mittlerweile fast jedes Land der Welt auf Kernwaffen verzichtet, haben die Atommächte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung große Schritte unternommen und werden das auch weiterhin tun. Die Kombination der START I und START Il-Verträge führte zur Zerstörung Tausender von strategischen Nuklearwaffen, und die verbleibenden Waffen sind nicht länger auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die Verhandlungen über die Beendigung von Atomwaffentests machen gute Fortschritte - und Präsident Clinton setzt sich für ein solches Verbot im kommenden Jahr ein. Die Vereinigten Staaten drängen auf ein globales Verbot der Produktion spaltbarer Materialien für atomwaffenfähige Zwecke. Bei der Aushandlung der Begleitdokumente weigerte sich die Clinton-Administration, zu Verpflichtungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung gedrängt zu werden, die uns unsolide und unrealistisch erscheinen. Und wir erreichten dennoch die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung mit einhelliger Unterstützung aller Vertragsparteien. Gleichzeitig trugen wir den Anliegen vieler Regierungen, angeführt von der südafrikanischen Delegation Rechnung, den Verif izierungsprozess des Vertrags zu stärken. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags wird nicht unser Engagement für die Erfüllung unserer Verpflichtungen unter dem Vertrag schmälern. Ein beschleunigter Überprüfungsmechanismus wird dazu beitragen, dieses Ergebnis sicherzustellen. v Abschließend möchte ich sagen, daß dieses erfolgreiche Ergebnis meines Erachtens auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Es ist ein Tribut an die weltweite Lobbyistenarbeit Präsident Clintons während der vergangenen Monate. Ferner ist es das Resultat des Goodwills, den die Clinton-Administration weltweit während der vergangenen Monate aufbaute, während wir zunehmend eine Verfolgung unserer außenpolitischen Ziele durch multilaterale Diplomatie anstrebten. Indem wir die Anliegen anderer Länder hörten und ihnen - wo möglich Rechnung trugen, stellten wir sicher, daß andere Länder den wichtigen Anliegen der Vereinigten Staaten Rechnung tragen. Und natürlich ist unser heutiger Erfolg das Ergebnis des Engagements vieler Länder für ein Nichtverbreitungsregime. Ihr Verständnis von der Bedeutung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags war ein entscheidender Faktor. Als Vizepräsident Gore vergangenen Monat bei dieser Konferenz eine Rede hielt, verglich er diesen Moment der Entscheidung mit der Krise, mit der die Generation des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war, und die Präsident Roosevelt als "Rendezvous mit dem Schicksal" bezeichnet hatte. Mit der heutigen Entscheidung haben sich die Länder der Welt - und die Vereinigten Staaten im besonderen - einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen. Sie trafen eine kluge Entscheidung, indem sie eine gefährlichere Welt mit neuen Nuklearwaffen zurückwiesen. Und indem wir eine Welt sicherstellten, in der nicht durch Unsicherheit und Angst neue und gefährliche Nuklearwaffen hervorgebracht werden, entschieden wir uns dafür, die Sicherheit aller zu stärken. Zusammen mit der Verlängerung des N W haben diese Schritte die Gefahr eines Atomkriegs stark verringert. Und das ist natürlich das Ziel all unserer Bestrebungen. Seite 2 , AMERIKA DIENST 18 ' �USI A 17. Mai 1995 Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland Rede von Richard C. Holbrooke FRANKFURT/MAIN - (AD) - Die Amerika Häuser sind "ein einzigartiges Kapital", erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, der am 11. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche im Namen des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser angehören, den Leo M. Goodman Award entgegennahm. Die Amerika Häuser stellten eine "organische Verbindung zu Deutschland" her, äußerte Holbrooke und hob insbesondere ihre Anpassungsfähigkeit hervor. Sie böten "einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Holbrooke im Wortlaut. Fred, Außenminister Genscher, Botschafter Redman, es ist mir eine große Ehre, stellvertretend für die Amerikanische Botschaft und das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser in Deutschland angehören, den Leo M. Goodman Award entgegenzunehmen. Besonders geehrt fühle ich mich über die heutige Anwesenheit eines früheren Preisträgers. Ich möchte Herrn Genscher meine Dankbarkeit für alles aussprechen, was er für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie die Sache des Friedens und der Freiheit in Europa und auf der Welt getan hat. Dr. Joseph Duffey, der Direktor des US-Informationsamts, bedauert es außerordentlich, heute nicht hier sein zu können. In wenigen Stunden wird er bei der Anhörung eines Senatsausschusses über die Zukunft des US-Informationsamts sprechen. Ich bin zuversichtlich, daß der heute den Amerika Häusern verliehene Preis Dr. Duffey dabei unterstützen wird, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk ein deutliches Signal zu senden, daß USIA in unserem außenpolitischen Team eine unerläßliche Rolle spielt. Ich finde es sehr erfreulich, daß dieser Preis zwei Jahre hintereinander einem der Unseren verliehen wird. Im vergangenen Jahr wurde Senator William Fulbright für die Gründung des Austauschprogramms ausgezeichnet, das seinen Namen trägt. Das Ful- AMERIKA DIENST 18 bright-Programm, dessen Ehrenvorsitzende der USBotschafter in Deutschland und Außenminister Kinkel sind, fällt ebenfalls in den Aufgabenbereich von USIA. Wir alle bedauerten vor kurzem den Tod des Senators. Gleichzeitig wurden wir aber auch daran erinnert, daß gute Werke ein Menschenleben überdauern. Durch das Fulbright-Programm wird sein Name lange Zeit ein Symbol für Völkerverständigung und Goodwill bleiben. Sowohl die Amerika Häuser als auch das FulbrightProgramm bezeugen die Bedeutung des zwischenmenschlichen Austauschs sowie des interkulturellen Dialogs. Die Amerika Häuser in Deutschland sind seit einem halben Jahrhundert Foren für freie, offene und ehrliche Gespräche. Wenn ich von freien und offenen Diskussionen spreche, erinnert mich das daran, wie angemessen dieser Veranstaltungsort - die Paulskirche - ist, die seit anderthalb Jahrhunderten die Rede- und Meinungsfreiheit symbolisiert. Hier kam das erste, demokratisch gewählte Parlament in der deutschen Geschichte zusammen, um eine Verfassung für ein freies und geeintes Deutschland auszuarbeiten. Bedauerlicherweise wurde dieser große Traum zunichte gemacht, mit militärischer Gewalt unterdrückt. Nach der erfolglosen Revolution der 40iger Jahre des 19. Jahrhunderts kam ein Strom berühmter Deutscher, viele der Talentiertesten und Klügsten Seite 1 �dieses Landes, über den Atlantik und bereicherte und stärkte die Demokratie in den Vereinigten Staaten. Unter ihnen waren Carl Schurz, der amerikanischer Senator, Innenminister und führender Reformer wurde; Thomas Nast, der wichtigste politische Cartoonist unserer Geschichte - er erfand den Esel als Symbol der Demokratischen Partei, den Elefanten der Republikaner und unser nationales Selbstbildnis, Onkel Sam - sowie Albert Bierstadt, einer der Gründer der ersten Schule amerikanischer Maler, der Hudson River School. Deutsche Einwanderer spielten weniger als 20 Jahre später eine entscheidende Rolle in der größten Krise der amerikanischen Geschichte - unserem Bürgerkrieg. Deutsche Einwanderer halfen unserer Nation, diese Bewährungsprobe zu bestehen und die von uns stets hochgehaltenen Ideale zu verteidigen. Der berühmte Südstaatengeneral, Robert E. Lee, soll gesagt haben: "Wenn die Deutschen nicht gewesen wären, hätten wir die Yankees geschlagen." 300.000 deutsche Einwanderer kämpften für die Union, darunter Generäle wie der eben erwähnte Carl Schurz und Franz Sigel. Ungefähr 100 Jahre später überquerte ein anderer Menschenstrom den Atlantik - dieses Mal in Richtung Osten. Ende der 40iger und Anfang der 50iger Jahre kamen viele Amerikaner nach Deutschland, um beim Wiederaufbau Ihres Landes zu helfen und eine starke Grundlage für Ihre Demokratie zu legen. Zu ihren herausragenden Leistungen zählt die Errichtung der Amerika Häuser. In ihren Anfängen waren es kleine Leseräume in der amerikanischen Besatzungszone, oft an unmöglichen Orten: Im Hinterzimmer eines Wirtshauses, in einer Arztpraxis oder einer Börse. Aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelten sich während der ersten Monate und Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Städten in ganz Westdeutschland amerikanische Bibliotheken. Diese Zentren sowie die von ihnen organisierten Filmvorführungen, Vorträge, Ausstellungen und Konzerte füllten ein Vakuum in einem Land, das durch die Diktatur isoliert und vom Krieg zerstört war. Diese Aktivitäten unterstanden in den Anfangsjahren den amerikanischen Streitkräften und anschließend dem US-Außenministerium. 1953 übernahm das neugegründete US-Informationsamt diese Aufgaben. Diese mittlerweile "Amerika Häuser" umgetauften Institutionen waren für die deutsche Öffentlichkeit eine Offenbarung. Menschen mit einem gesunden Seite 2 Mißtrauen gegenüber Propaganda - Ergebnis ihrer schrecklichen Erfahrungen - waren äußerst beeindruckt von der Offenheit sowie Meinungs- und Ideenfreiheit, die sie dort vorfanden. Der US-Hochkommissar für Deutschland, John J. McCIoy, erklärte 1950: "Das Amerika Haus ist kein Haus der Propaganda. Es ist ein Ort, an dem freie Männer und Frauen ihre Ansichten austauschen, lernen und gegenseitiges Verständnis entwickeln können." Dieses Verständnis entstand und entsteht durch Bücher und Zeitschriften, Besuche amerikanischer Künstler, Wissenschaftler und Regierungsvertreter, Kunstausstellungen und Konzerte sowie durch Austausch- und internationale Besucherprogramme. , i Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe kamen im Laufe der Jahre in die Amerika Häuser. Während der letzten Jahrzehnte, in denen Deutschland seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wiederaufbaute und eine stabile und erfolgreiche Demokratie schuf, sank unweigerlich die Zahl der Amerika Häuser. Die derzeitigen Häuser - Berlin, Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Leipzig sind Aushängeschilder eines Systems, dem einst über 50 angehörten. Leseräume weichen jetzt den CD-ROMs. Digitale Videokonferenzen nutzen Satellitentechnologie; umfangreiche Zeitschriften werden auf CDs gespeichert; Multimedia-Computer vergrößern den Zugang von Studenten, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen, zu mehr Informationen. Durch Investitionen in neue Konzepte von Service und Technologie können die Amerika Häuser führenden deutschen Meinungsbildern heute und morgen mehr Einblick in die Vereinigten Staaten gewähren als je zuvor. Alle Amerika Häuser sind heute nahtlos durch ein elektronisches Netz verbunden, das sofort neueste Informationen über die Vereinigten Staaten bereitstellt. Jedes enthält das neue "Information USA"-System, das weit über die Rolle einer traditionellen Bibliothek hinausgeht. Das "Information USA"-System umfaßt den Auskunftsdienst "Reference Service", der Informationen über alle Aspekte amerikanischer Politik und Gesellschaft bereitstellt, "Study in the USA", das an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessierten Deutschen Beistand leistet, die "Business Information Centers", die - in Zusammenarbeit mit der AMERIKA DIENST 18 « k �Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums spezielle Daten über amerikanische Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen liefern, um unsere wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Es ist äußerst passend, daß das erste Business Information Center im Januar vergangenen Jahres im Amerika Haus Frankfurt eröffnet wurde. Dies ist eine Anerkennung der Rolle dieser Stadt als eines der wichtigsten Finanzzentren Europas. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Amerikanischen Handelskammer für ihre fortgesetzte und energische Unterstützung der Amerika Häuser danken. Wie die Verleihung des Leo M. Goodman Awards demonstriert, profitieren beide Seiten von diesen Beziehungen. Amerikanische Unternehmen leisten einen unerläßlichen Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und Demokratie hier und andernorts. Die Förderung amerikanischer Unternehmen im Ausland gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Präsenz außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist ein Schlüsselelement von Präsident Clintons Plan für nationales Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Wir in der Regierung pflegen im Rahmen eines Prozesses gemeinsamer Aktionen und der Verständigung überall Kontakte zu amerikanischen Unternehmen. Die Business Information Centers, die vom USInformationsamt und der Handelsabteilung des USWirtschaftsministeriums in sechs Städten Deutschlands unterhalten werden, sind ein gut sichtbares und dynamisches Symbol für die neue Konzentration auf wirtschaftliche und unternehmerische Interessen als integraler Bestandteil der Außenpolitik dieser Administration. Seit ihrer Eröffnung vor einem Jahr haben die Business Information Centers Tausende von Anfragen deutscher und amerikanischer Unternehmen beantwortet. Gleichzeitig hat die Zusammenarbeit zwischen dem US-Informationsamt, der Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums, anderer Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten sowie Organisationen wie der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland den Amerika Häusern eine neue Rolle gegeben - als Forum und Treffpunkt für Wirtschaftsvertreter. Natürlich vertreten wir Amerika als Ganzes, nicht einzelne Unternehmen. Aber wir können hier interessante Informationen über Wirtschaft und Unternehmen der Vereinigten Staaten geben. Die Entwicklung neuer und die Wiederbelebung alter Industrien - die vielgestaltige Kreativität amerikanischer Unternehmen - sind ein anregendes Beispiel für unsere fortdauernde nationale Dynamik. AMERIKA DIENST 18 Am heutigen Abend ist auch ein besonderes Wort des Dankes an die Adresse der Organisationen und Freiwilligenverbände engagierter und aufgeschlossener Einzelpersonen angebracht, die über die Jahre zum Erhalt der Amerika Häuser beigetragen haben. Ich meine die "Freunde und Förderer des Amerika Hauses" in Frankfurt, die "Freunde des Amerika Hauses" in München und Berlin sowie den "Freundeskreis des Amerika Hauses Köln". Diese Gruppen haben viel dazu beigetragen, die Amerika Häuser zu den lebenswichtigen Kräften zu machen, die sie waren und sind. Wir stehen tief in ihrer Schuld. Würdigen möchte ich auch die Deutsch-Amerikanischen Institute - die GAls - die über die Jahre hinweg die Fahne hochgehalten haben. Viele waren ursprünglich Amerika Häuser. Sie alle führen solide, nachdrückliche und kreative Programme durch - trotz der Rückschläge und Haushaltskürzungen, die uns alle auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen. Meinen aufrichtigen Dank möchte ich auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene - für ihre entschiedene Unterstützung der GAls und der Amerika Häuser aussprechen. Nur dadurch ist die lebhafte amerikanische Präsenz in vielen Teilen Deutschlands möglich geworden. Die Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen viel erreicht. Trotz oder vielleicht gerade wegen dieses ständigen Wandels stehen sie für dauerhafte, dynamische Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Bei der Eröffnung des jüngsten Amerika Hauses in Leipzig vor drei Jahren erinnerte sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf daran, wieviel er selber während der fünfziger Jahre von seinen Besuchen in den Amerika Häusern in Westdeutschland gelernt hatte. Jetzt bietet das neue Amerika Haus Leipzig den Ostdeutschen, die nahezu sechs Jahrzehnte lang von der amerikanischen Kultur abgeschnitten waren, diese Möglichkeit. Ich freue mich über unsere bisherigen Leistungen, Amerika und die neuen Bundesländer einander anzunähern, und sehe der Zukunft erwartungsvoll entgegen. Zusätzlich zum Programm des Amerika Hauses Leipzig, das für Sachsen und Thüringen zuständig ist, erweitert das Amerika Haus Berlin unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen sind wir aktiv an der Errichtung eines Centers for Advanced English and U.S. Studies in Lutherstadt Wittenberg beteiligt. Radio Charlie der Voice of America wird am Seite 3 �Samstag in Berlin seinen Sendebetrieb auf der Frequenz des früheren AFN aufnehmen. Dieses Projekt - eine Partnerschaft zwischen VOA, die ebenfalls dem US-Informationsamt untersteht, und Capital Radio wird einen belebenden Beitrag zur Medienlandschaft in der am schnellsten wachsenden und dynamischsten Hauptstadt Europas leisten. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kulturaustausche auf der Ebene der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Ich habe über unsere Leistungen in der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft gesprochen. Diese Aktivitäten finden jedoch vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind -Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben - entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen und Gütern. Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden hat, daß es einem unserer Länder nur gut gehen kann, wenn es dem anderen ebenfalls gut geht. Wir sind uns auch bewußt, daß eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Pflege dieser Beziehungen besteht und darin, ihre Zukunft treuhänderisch zu verwalten - die lebenswichtigen Verbindungen aufrechtzuerhalten, die gewährleisten, daß die Lehren der Geschichte von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Wir befinden uns inmitten eines dynamischen Wandels und suchen nach Lösungen für die neuen Herausforderungen zunehmend komplexer und zunehmend multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit einer Anpassung an neue Gegebenheiten besteht immer weiter: Vom Informationszeitalter bis zu einem zunehmend integrierten Europa, von Haushaltskürzungen bis zu den Erfordernissen einer wirklich globalen Wirtschaft. Die Amerika Häuser sind Zeugen und Leitfiguren in den wogenden Wassern des Wandels. Sie stehen für direktes amerikanisches Engagement - eine organische Verbindung zu Deutschland. Sie erfassen und reflektieren nicht nur Ihre, sondern auch unsere regionale Vielfalt. Sie gehen über die nationalen Hauptstädte - Bonn und Washington, Berlin und New York - hinaus und erstrecken sich Seite 4 auf regionale Hauptstädte wie Hamburg und Chicago, München und Cincinnati. Die Amerika Häuser sind ein einzigartiges Kapital. Sie öffnen jedem die Tür zu den Vereinigten Staaten, der uns in unserer ganzen Vielfalt kennenlernen möchte. Sie sind greifbare Symbole unserer dauerhaften Freundschaft und wechselseitigen Abhängigkeit. Das Geniale an ihnen ist ihre Anpassungsfähigkeit. Sie bieten einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen. Im übergreifenden Kontext eines Programms des Amerika Hauses wird ein aufmerksamer Beobachter erstaunliche Nebeneinanderstellungen und Ähnlichkeiten beispielsweise von Geldwert und moralischen Werten, von Außen- und Städtepolitik sehen. Es war eine kluge Entscheidung, unsere Zentren "Häuser" zu nennen. Ein Haus ist ein Ort, der Besucher willkommen heißt, jedoch hauptsächlich der Familie dienen soll. Ein Haus enthält komplexe und miteineinander verflochtene Beziehungen, die bisweilen schwierig sind. Es ist jedoch letztlich ein Ort, an dem man sich umeinander kümmert. Die Amerika Häuser sind die physische Manifestation dauerhaften Engagements. Nationale Politik wird weltweit immer stärker nicht nur von Eliten, sondern von zunehmend besser informierten Bürgern beeinflußt. Eine äußerst wichtige Rolle spielen dabei Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit grenzüberschreitenden Fragen befassen wie Handel, Menschenrechte, Umwelt, Rolle der Frau, Bildung und Einwanderung. Internationale Beziehungen werden immer zersplitterter, unmittelbarer und persönlicher. Die Ansichten und Aktionen der Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern haben einen größeren Einfluß auf die Weltgeschichte als je zuvor. Unsere Aufgabe in der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, diesem wachsenden Bedürfnis zu entsprechen: Zur Förderung unserer nationalen Interessen zu verstehen, zu informieren und zu beeinflussen und den Dialog zwischen Amerikanern und der übrigen Welt zu erweitem. In diesem Zusammenhang werden USIA und die Amerika Häuser auch in Zukunft auf glaubwürdige und sinnvolle Art die Position der Vereinigten Staaten erklären und verteidigen, Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sowie über die diese Politik gestaltenden Bürger, Werte und Institutionen geben und amerikanische und deutsche Bürger gleichermaßen in den Genuß der Vorteile internationalen Engagements bringen. AMERIKA DIENST 18 �die alten Welten Griechenlands und Roms trennte... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen für alle Zeit in einer Welt des Wohlstands und der Gerechtigkeit." Im nächsten Monat sind es 32 Jahre her, daß Präsident John F. Kennedy in diesem Raum Worte sprach, die heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit - einem Zeitalter des Internationalismus sowie des Nationalismus... heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen, bilateralen Kontext, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer Die Amerika Häuser und das US-Informationsamt haben während des vergangenen halben Jahrhunderts einen großen Beitrag dazu geleistet, einen Konsens über diese gemeinsamen Ziele zu bilden. Möge dieser großzügige Preis uns zu erneutem Engagement inspirieren. Wir wollen sicherstellen, daß diese Institutionen sich in einer wandelnden Welt weiterhin anpassen, verbessern und unsere beständige deutsch-amerikanische Freundschaft auf Dauer vertiefen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Irak</strong><br />Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak<br /><em>Ausweitung der Sanktionen</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des NVV<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland<br /><em>Rede von Richard C. Holbrooke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e66a245c1849258f921289c92894f0dc.pdf d243c445da53df9cb987d384b42d9a06 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Strahlenströme und Luftfahrt<br /><em>Meteorologische Forschung soll Gefahrenquellen für Düsenflugzeuge klären</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />"Action" hilft schönere Städte schaffen<br /><em>Private Organisation zur Förderung städtebaulicher Neugestaltung</em><br /><br />Beste Berufsaussichten für College-Absolventen&nbsp;<br /><em>Rund 405 000 Studenten verlassen im Juni die Hochschulen</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Funk und Fernsehen in den USA</strong><br />5000 Dollar für das beste Fernsehspiel<br /><br />Dokumentarfilmbericht "Paris in the Twenties" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bf0aa3dc750d94977a6dbf6d7fee9a5.pdf ef368bb2bd5c89a77297693e61ea159c PDF Text Text ^ZS7*» amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 17. Juni 1992 24 ERDGIPFEL BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel USA-EUROPA DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung NATO NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz ATOMTESTS ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums KONGRESS NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ERDGIPFEL 17. Juni 1992 BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio RIO DE JANEIRO - (AD) - Präsident Bush hat die anderen Industriestaaten dazu eingeladen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich an die Arbeit zu gehen, um die von ihm und anderen Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung unterzeichnete Konvention zum Schutz des Erdklimas umzusetzen. "Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen", erklärte Bush in seiner Ansprache bei der Konferenz am 12. Juni 1992. "Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache in Rio im Wortlaut. Präsident Collor, Herr Generalsekretär, verehrte Delegationsleiter. Zunächst möchte ich Generalsekretär Boutros-Ghali meine Bewunderung aussprechen und mich bei Generalsekretär Maurice Strong für seine unermüdliche Arbeit bedanken, um diesen "Erdgipfel" zustande zu bringen. Dies ist wahrhaft eine historische Versammlung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Wenn ein Mensch die Erde betrügt, wird die Erde den Menschen betrügen. Der Gedanke, den Planeten zu erhalten, damit er uns erhalten kann, ist so alt wie das Leben selbst. Wir müssen diese Erde in besserem Zustand hinterlassen als wir sie vorfanden. Heute muß diese Binsenweisheit auf neue Bedrohungen angewendet werden, von denen die uns alle am Leben erhaltenden Ressourcen betroffen sind - die Atomsphäre und die Ozeane, die Stratosphäre und die Biosphäre. Wir leben wahrhaft in einem globalen Dorf. Einige betrachten die vor uns liegenden Herausforderungen als überwältigend. Ich bin der Meinung, daß ihr Pessimismus unbegründet ist. Bei der Stockholmer Konferenz vor zwanzig Jahren war ein Hauptanliegen unserer Vorgänger die schreckliche Drohung eines Atomkrieges - des finalen Umweltverschmutzers. Dies gilt nicht mehr. Nach meiner Rückkehr aus Rio werde ich in Washington mit dem russischen Präsidenten Jelzin zusammentreffen, und das Thema, über das wir sprechen werden, lautet Kooperation - nicht Konfrontation. AMERIKA DIENST 24 Vor zwanzig Jahren sprachen einige von den Grenzen des Wachstums. Heute erkennen wir, daß Wachstum die Lokomotive des Wandels und der Freund der Umwelt ist. Heute ermöglicht ein beispielloses Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Stabilität konzertiertes Handeln für die Umwelt wie niemals zuvor. Dieser Gipfel ist lediglich ein wichtiger Schritt in dem Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei Umwelt und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, das Versprechen von Rio einzulösen. Denn so wichtig der Weg nach Rio in der Vergangenheit gewesen sein mag, noch wichtiger ist der Weg von Rio. Einige behaupten, Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei unmöglich. Sie sollten nach Lateinamerika kommen, wo der Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen (debt-for-nature swaps) Wälder in Costa Rica schützt und Mittel für die Eindämmung der Umweltverschmutzung in Chile bereitstellt. Einige behaupten, Umweltschutz bedürfe staatlicher Kontrolle. Sie sollten nach Osteuropa gehen, wo Kinder mit ihren vergifteten Körpern heute für die Sünden gestürzter Diktatoren bezahlen - und nur die neue Brise der Freiheit die Beseitigung von Umweltschäden erlaubt. Einige erklären, es werde niemals Veränderungen geben, weil die Interessen des Status quo zu mächtig Seite 1 �seien. Nun, sie sollten nur hierher nach Brasilien kommen, wo Präsident Collor einen neuen Ansatz erarbeitet, der dem wirtschaftlichen Wert der Erhaltung des Regenwaldes Rechnung trägt. verwirklichen. Wir sind deshalb bereit, die internationale Umwelthilfe der Vereinigten Staaten um 66 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu erhöhen, zusätzlich zu den über 2,5 Milliarden Dollar, die wir über die Entwicklungsbanken der Welt für Projekte der Einige behaupten, Wirtschaftswachstum und Umwelt- Agenda 21 beisteuern. schutz seien unvereinbar. Sie sollten in die Vereinigten Staaten kommen - wo in den 20 Jahren seit Wir kommen nach Rio mit besseren wissenschaftliStockholm unsere Wirtschaft um 57 Prozent gewach- chen Erkenntnissen über die Umwelt als jemals zuvor sen ist, während wir den Aussto ß von Blei in die Luft um sowie mit der Einsicht, daß wir vieles tun, dessen 97 Prozent, den von Kohlenmonoxid um 41 Prozent Auswirkungen noch nicht erwiesen sind. Wir sind und den Teilchenausstoß um 59 Prozent reduziert femer bereit, unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse haben. Wir haben unsere Gewässer gereinigt und zu teilen und die Welt bei einem kontinuierlichen unsere Parks, unberührte Wildnis und Tierbestände Forschungsprogramm anzuführen. erhalten. Wir kommen nach Rio mit der Bereitschaft, die beiEinige behaupten, die politisch Verantwortlichen der spiellosen Bemühungen der Vereinigten Staaten beim Welt scherten sich nicht um die Erde und Umwelt. Schutz von Arten und Lebensräumen fortzusetzen. Und dies möchte ich eindeutig feststellen: Unsere Nun, sie alle sollten nach Rio kommen. Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt werden die Herr Präsident, wir sind nach Rio gekommen. Wir Bestimmungen des Vertrages sogar noch übertreffen haben die Besorgnis nicht nur gesehen, wir teilen sie. - in der Tat übertreffen. Aber jenes vorgeschlagene Wir sind nicht nur besorgt, wir ergreifen Maßnahmen. Abkommen droht die Gentechnik zurückzuwerfen und Wir kommen nach Rio mit einem Aktionsplan zum den Schutz von Ideen zu untergraben. Und im GegenKlimawandel. Er betont die effiziente Energieausnut- satz zum Klimaabkommen wird sein Finanzierungszung, sauberere Luft, Wiederaufforstung, neue Tech- plan nicht funktionieren. Es ist niemals leicht sich allein nologie. Und ich freue mich berichten zu können, daß zu einem Prinzip zu bekennen, aber bisweilen erforich gerade die Rahmenkonvention zum Klimawandel dert eine Führungsrolle, dies zu tun. Und heute ist ein unterzeichnet habe. solcher Zeitpunkt. Und heute lade ich meine Kollegen aus den Industriestaaten ein, gemeinsam unverzüglich die Umsetzung der Konvention in Angriff zu nehmen. Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen. Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen. Wir sind nach Rio mit dem Vorschlag gekommen, die internationale Forsthilfe zu verdoppeln. Wir sind zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität bereit, um neue Strategien zum künftigen Schutz der Wälder zu erarbeiten. Als Anzahlung werden wir nächstes Jahr die bilaterale amerikanische Hilfe verdoppeln, und wir werden im Inland Reformen durchführen, indem wir den in amerikanischen Wäldern als Norm geltenden Kahlschlag abschaffen und uns bemühen, jährlich eine Milliarde Bäume anzupflanzen. Ich gebe zu, es hat einige Kritik an den Vereinigten Staaten gegeben. Aber ich muß Ihnen sagen, daß wir mit Stolz auf das von uns Geleistete und mit dem festen Engagement nach Rio kommen, die Bilanz amerikanischer Führung bei Umweltfragen zu erweitem. In den Vereinigten Staaten bestehen weltweit die strengsten Abgas- und Emissionsvorschriften für Automobile und Fabriken, die fortschrittlichsten Gesetze zum Schutz von Land und Gewässern sowie der offenste Prozeß zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Und nun noch eine Binsenwahrheit. Die amerikanische Bilanz beim Umweltschutz ist unerreicht. Ich bin also nicht hierher gekommen, um mich zu entschuldigen. Wir sind hierher gekommen, um auf wohlüberlegte Ziele und entschlossene Maßnahmen zu drängen. Und solche Maßnahmen werden unser anhaltendes Engagement für die Führungsrolle und internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz unterstreichen. Wir gehen davon aus, daß der Weg nach Rio gleichermaßen zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Wir kommen nach Rio mit einem umfangreichen Pro- zu Umwelt und Entwicklung weisen muß. Jetzt steht gramm zur technologischen Zusammenarbeit. Wir fest, für eine kontinuierliche Entwicklung müssen wir sind bereit - und zwar Regierung und Privatsektor - zur die Umwelt schützen und um die Umwelt zu schützen, Verbreitung grüner Technologie beizutragen und eine müssen wir die Entwicklung bewahren. neue Generation sauberen Wachstums einzuleiten. Es ist gesagt worden, daß wir die Welt nicht von Wir kommen nach Rio mit der ErkenntnU daß die unseren Vorfahren erben, sondern von unseren KinEntwicklungsländer beim weltweiten Schutz der Umwelt dern ausleihen. Und wenn unsere Kinder auf diese eine Rolle spielen müssen, aber Unterstützung benö- Zeit und diesen Ort zurückblicken, werden sie dankbar tigen werden, um dieses sauberere Wachstum zu dafür sein, daß wir uns in Rio getroffen haben. Und sie Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �werden sicherlich über die erklärten Absichten und eingegangenen Verpflichtungen erfreut sein. Aber sie werden uns nach den Maßnahmen beurteilen, die wir von diesem Tag an ergriffen haben. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Herr Präsident, ich möchte Ihnen nochmals gratulieren. Herr Generalsekretär, Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Und vielen Dank an Sie alle. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �ERDGIPFEL 17. JunM992 REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel RIO DE JANEIRO - (AD) - Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung konnte in vielen Bereichen erfolgreich abgeschlossen werden und hat dem Leiter der amerikanischen Delegation zufolge die Erwartungen übertroffen. William K. Reilly, der Direktor des US-Umweltschutzamts, erläuterte am 12. Juni vor Journalisten vereinbarte Deklarationen und Konventionen zu Wäldern, Klima, Ozeanen, Bevölkerung und anderen Themen wie auch die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende Agenda 21, eine 800 Seiten umfassende Liste von Umweltzielen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung. Reilly erklärte, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz", und verteidigte die amerikanische Umweltpolitik mit den Worten: Im Hinblick auf die Umwelt "ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat". Zu einer Reihe kontroverser Themen bei der Konferenz stellte Reilly fest, die Vereinigten Staaten "werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen", und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten eine eindeutigere Erklärung zum Schutz der Wälder begrüßt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung und nachfolgende Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Wir nähern uns der Endphase dieser Konferenz über Umwelt und Entwicklung hier in Rio. Sie haben vor kurzem die Rede des Präsidenten gehört. Meines Erachtens hat diese Rede sowohl den Ton der Konferenz getroffen als auch im wesentlichen die amerikanischen Erfahrungen erfaßt, die wir mitbringen und dieser Konferenz zum Nutzen der übrigen Welt anbieten - eine Rede, die auf die beachtlichen Erfolge der Vereinigten Staaten im Bereich der Umwelt verwies. Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach in den vergangenen 20 Jahren wahrscheinlich so viel, wenn nicht mehr erreicht haben als jedes andere hier vertretene Land. Die Rede trug den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung und unserer Bereitschaft, ihnen weiterhin bei der Bewältigung von Umweltproblemen zu helfen. In dieser Rede wurde femer auf unsere Absicht verwiesen, im Umweltbereich weiterhin einen Führungsrolle zu übernehmen. Der Präsident stellte ausdrücklich fest, daß wir die Bedingungen der Konvention zur Artenvielfalt mehr als erfüllen. Wir werden in diesem Bereich ebenso eine FührungsroHe übernehmen wie beim Schutz von Parks, unberührter Wildnis AMERIKA DIENST 24 und Tierreservaten. Wir werden den Artenschutzvertrag nicht unterzeichnen, wir werden jedoch weiterhin anderen beim Schutz der Artenvielfalt behilflich sein und in den Vereinigten Staaten das Tempo vorgeben, wo die Gesetze ihresgleichen suchen. Die Konferenz war eine Folgekonferenz der 1972 abgehaltenen Stockholmer Konferenz über eine menschliche Umwelt. Diese Konferenz war die erste internationale Zusammenkunft zu Umweltfragen und hat das Bewußtsein zu Umweltproblemen geschärft, mit dem Ergebnis, daß binnen rund eines Jahres weltweit 65 neue Umweltministerien gegründet wurden. Sie führte zu der Konvention über Entsorgung im Meer und einer Reihe praktischer Vereinbarungen zur Umwelt. Diese Konferenz soll diesen Prozeß maßgeblich voranbringen und umweltpolitische Prioritäten setzen, sie zu Prioritäten nicht nur für die Umweltminister, sondern auch für die Außen- und Finanzminister machen und Umweltprioritäten in Handels-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und außenpolitische Fragen einbeziehen. Seite 1 �Wir können auf eine Reihe von Erfolgen bei dieser Konferenz verweisen. Ich denke an 3 Uhr heute morgen, als wir die Verhandlungen über eine Erklärung zum Schutz der Wälder abgeschlossen haben, von der viele dachten, wir würden sie nie erzielen. Hier waren 170 Länder vertreten, die alle aus ihrem eigenen Blickwinkel und von ihrem Standpunkt aus hart verhandelten. Wir hatten eine 800 Seiten umfassende Agenda 21 mit Verpflichtungen zu Ozeanen, zur Bevölkerung, Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Recht der Gemeinden auf Information, zum Umweltschutz und zu Wäldern. Es gab eine Erklärung zum Schutz der Wälder. Es gab die Rio-Deklaration selbst - ein Dokument, das eine Reihe von Anliegen zur Umwelt anspricht, und zum ersten Mal sprechen die mir bekannten Berichte - oder Verpflichtungen - der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Instrumente, erkennen die bedeutende Rolle freier Märkte bei der Unterstützung von Ländern an, die ihre Umweltprobleme angehen und stützt sich in der Tat auf die Erfahrungen der Vereinigten Staaten. Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz und insbesondere sind wir befriedigt, daß es uns gelungen ist, jetzt die meisten Elemente der Agenda 21 zum Abschluß zu bringen. Einige Themen - Finanzierungsfragen - müssen heute abend noch angesprochen werden, und ich vermute, die Diskussionen werden auch heute wieder bis spät in die Nacht gehen. Aber die Rio-Deklaration ist eine Leistung, und sie ist abgeschlossen. Der Großteil der Agenda 21 ist bewältigt. Eine Erklärung zum Schutz der Wälder wurde erzielt, die in der Tat die Aussicht auf eine andauernde Überprüfung der Prinzipien und die Möglichkeit enthält, über sie - wie Präsident Bush hofft - zu einer weltweiten Konvention über Wälder hinauszugehen, obwohl sie sich dem Ziel der Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, ein Versprechen zu einer globalen Konvention über Wälder zu erhalten. Wenn ich 3 oder 4 Monate zurückblicke, als ich hierher kam, um mit den Brasilianern die Einzelheiten eines möglichen Präsidentenbesuchs zu erörtern, waren ihre Erwartungen sehr viel niedriger als sie bis jetzt tatsächlich verwirklicht und bekräftigt wurden. Sie hofften auf etwas mehr Geld. Nun, die Vereinigten Staaten haben die für die Umwelt bereitgestellte Auslandshilfe verglichen mit 1990 um 66 Prozent aufgestockt -150 Millionen Dollar davon fließen in die neue Initiative zu Wäldern. Diese Initiative wurde sehr gut aufgenommen. Inzwischen haben wir das Versprechen von mehreren Ländern der G-7 erhalten, sich für sie zu engagieren und sie zu unterstützen. Darüber hinaus gibt e: mehr als ein halbes Dutzend Entwicklungsland? r mit Wäldern, die an uns herangetreten sind und uns gebeten haben, ihre Projekte in Erwägung zu ziehen. Wir hoffen, daß Sie das tun werden. Projekte hier im Seite 2 Bundesstaat Rio de Janeiro, Projekte am Amazonas, in Zentralamerika und anderen Teilen Lateinamerikas sowie auch in Asien. Dies war ein Erfolg. Und wir sind besonders erfreut, daß sowohl Premierminister Mulroney als auch Bundeskanzler Kohl die Initiative des Präsidenten erwähnt und sie unterstützt haben. Jetzt möchte ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Frage: Können Sie uns alles über die Konferenz vom 1. Januar sagen? Was versprechen Sie sich davon? Ist sie ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs, nur dieses Mal zur Erderwärmung? Antwort: Nein, der Präsident hat gesagt, daß wir uns jetzt zu einem Vertrag über Klimaveränderungen verpflichtet haben. Das Thema, das wir in diesem Zusammenhang seit langem erörtern, sind die spezifischen Verpflichtungen, die wir zu Klimaveränderungen eingehen. Wir haben uns hier zu einem fünfteiligen Programm verpflichtet und Präsident Bush sagte, er werde unser eigenes Aktionsprogramm zu Klimaveränderungen entwickeln, es der Welt vorlegen und es bis zum 1. Januar fertiggestellt haben. Er ermutigte andere Länder zur Beschleunigung ihrer eigenen Aktionen bei der Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Kontrolle von Treibhausgasen und zu einer Zusammenkunft, um diese Informationen auszutauschen und eine Bilanz vorzunehmen. Hier hätten wir einen Informationsaustausch, der sich nicht auf Regierungsebene vollziehen würde. Frage: Haben Sie realistische Erwartungen, daß andere Länder diesen Termin und diese Herausforderung akzeptieren? Antwort: Nun, das hoffe ich. Wir wissen, daß die Niederlande ebenso wie wir nach einem ziemlich eng gesteckten Zeitrahmen vorgehen. Wir werden sehen, was die anderen tun können. Meines Erachtens ist dies eine gute, echte Herausforderung. Er sagt praktisch: Es wird eine Weile dauern, bis der Vertrag ratifiziert und in die Praxis umgesetzt wird. Verhalten wir uns doch einfach so, als ob er wirksam wäre und fangen wir an, die Dinge zu tun, die er im Hinblick auf Wissenschaft, Bestände, Aktionspläne und so weiter von uns verlangt. Frage: Ich dachte, die amerikanische Position lautete, daß wir grundsätzlich bereits einen Aktionsplan haben und unserer Meinung nach die übrige Welt artikulieren sollte... Antwort: Wir haben die meisten Elemente eines Aktionsplans erarbeitet, die entweder vorgeschlagen und verwirklicht oder zumindest in Erwägung gezogen wurden, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Monaten vom Kongreß verabschiedet werden. Nicht alle Aspekte sind vollständig abgehandelt. Aber meines Erachtens besteht kein Zweifel, daß wir mehr AMERIKA DIENST 24 �Stücke dieses Aktionsplans als irgendwer anders haben. Frage: Haben Sie eine Idee, wo dieses Treffen stattfinden wird? Antwort: Nein. Frage: Mr. Reiliy, als der Präsident in seiner Rede die amerikanische Bilanz als unerreicht darstellte, hörte man Gelächter unter den Teilnehmern. Wie konnte es geschehen, daß die Vereinigten Staaten bei dieser Konferenz so isoliert dastanden, und warum reagieren die anderen Nationen so verächtlich auf seine Forderungen? Antwort: Wie Sie wissen, begann die Konferenz mit sehr großen Erwartungen. Die absolut unerfüllbaren bezogen sich auf die Finanzierung. Von Brasilien, von uns oder von der Mehrzahl der Entwicklungsländer wurde die Konferenz nie als Veranstaltung angesehen, bei der ein größerer Transfer von Ressourcen vorgenommen und neue Finanzierungsverpflichtungen von den Industrie- gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen würden. Die Vereinigten Staaten stocken ihre Finanzhilfe erheblich auf, aber verglichen mit den von Maurice Strong genannten erforderlichen 125 Milliarden Dollar sind offenkundig weder wir noch sonst jemand in der Lage, dem gerecht zu werden. Soweit ich weiß, wurde das Anliegen geäu ßert - Sie werden es heute abend in der Debatte über die Finanzierung hören - die Auslandshilfe vom derzeitigen Niveau auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir sind einfach nicht in der Lage, eine solche Verpflichtung einzugehen, und ich glaube, das bereitet einigen Ländern Anlaß zur Sorge. Im Hinblick auf die Leistungen zum Umweltschutz der hier vertretenen Nationen ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat. Der Präsident hat einige davon aufgeführt - 66prozentige Reduzierung des Partikelausstoßes in den Städten, eine 97prozentige Reduzierung des verbleiten Benzins - wohingegen die Europäer den schrittweisen Abbau verbleiten Benzins noch nicht abgeschlossen haben. Wir haben 1974 begonnen. Eine Reduzierung von Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid um über ein Drittel. Enorme Erweiterung unserer Nationalparks und unberührter Wildnis in diesem Zeitraum. Meines Erachtens ist weithin anerkannt, daß dies eine vorbildliche Bilanz ist. Und ich bezweifle stark, daß selbst die uns kritisierenden nichtstaatlichen Organisationen auf irgendein anderes Land verweisen könnten, das schärfere Gesetze, besseren Umweltschutz oder größeren Zugang der Öffentlichkeit zur Entscheidungsfindung bei diesen Themen hat als die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 24 Frage: Ich möchte nur sicherstellen, daß ich alles richtig verstanden habe. Sie sagen, der Grund, warum wir hier angegriffen wurden, ist, daß wir nicht genug Geld ausgespuckt haben? Antwort: Einer der Gründe für die Enttäuschung oder Unzufriedenheit hier hatte mit dem Finanzierungsniveau zu tun. Dieses Anliegen hat die Entwicklungsländer vor einigen Monaten im Hinblick auf ihre eigene Beteiligung sehr beschäftigt. Es gab genug Zusagen. In der Tat konnten wir die Besorgnis Brasiliens zerstreuen und sind eine Verpflichtung in Höhe von 50 Millionen Dollar zum Kernfonds der Umweltfazilität eingegangen, um zu zeigen, daß wir zu diesem Zweck zur Aufstockung eines bereits hohen Betrags an Auslandshilfe bereit sind - er belief sich im vergangenen Jahr auf 11 Milliarden Dollar. Es besteht keine Frage, daß auch Besorgnis über unsere Position zum Klimavertrag geäußert wurde, insbesondere seitens der Europäischen Gemeinschaft, die bis zum Jahr 2000 eine spezifische Stabilisierungsverpflichtung auf der Grundlage von 1990 wünschte. Und die von uns getroffene Entscheidung, die Konvention zur Arten Vielfalt nicht zu unterzeichnen, wurde hier offensichtlich nicht gut aufgenommen. Meines Erachtens wurde sie hier mißverstanden. Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang vorzubringen versuche, lautet, wenn man die sachfremden Elemente betrachtet, die für mich als Umweltschützer überraschenderweise in einem Dokument so breiten Raum einnehmen, das eigentlich Flora und Fauna schützen soll - wenn man das Recht auf geistiges Eigentum, die Regeln für Gentechnologie und das Finanzierungselement aus der Konvention zum Artenschutz herausnimmt, hätten wir damit kein Problem gehabt. Wir sind sehr erfreut, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrer eigenen Signatarerklärung einige eben dieser Probleme zitiert und die Absicht bekundet hat, auf ihre Behebung hinzuarbeiten. In der Unterzeichnungserklärung zum Artenschutzvertrag von Präsident Collor bezog er sich auf die Notwendigkeit bei der Behandlung eines so wichtigen Vertrags wie diesem, daß er universell anwendbar ist und den Wunsch der brasilianischen Regierung, dies durch Durchführungsmaßmahmen zu bewirken. Wir sehen dies als Anzeichen, daß bei der Verfassung von Protokollen zur Artenschutzkonvention unseren Sorgen Gehör geliehen wird, und darüber sind wir erfreut. Frage: Warum mußten wir ihn unterschreiben - warum wollten bestimmte Gruppen, daß wir einen Vertag unterschreiben, der das unterstützt? Antwort: Zweifelsohne befindet sich die Welt heute in einer Krise bezüglich des insbesondere auf die Zerstö- Seite 3 �rung von tropischen Regenwäldern zurückzuführenden Verlusts von Spezies. Pro Jahr gehen Schätzungen zufolge nahezu 19 Millionen Hektar mit einem Großteil von Pflanzen- und Tierarten verloren, wovon viele vernichtet werden, bevor sie überhaupt entdeckt werden und einen Namen erhalten. Das ist eine Tragödie für unseren Planeten. Es ist ein Verlust potentiell nützlicher Produkte, die häufig als Grundlage für Arzneimittel, Medikamente und Heilmittel dienen. Und es ist etwas, das wir in den von Präsident Bush vorgeschlagenen biologischen Übersichten publik machen möchten. Wir haben gestern ein Programm für weltweite Bestandsaufnahmen vorgelegt, die wir gemeinsam mit anderen Ländern durchführen wollen. Sie werden diesen Vorschlag prüfen und entscheiden müssen, ob er für sie sinnvoll ist, und wir werden ihn entsprechend anpassen. Der Grund für diesen Vorschlag ist jedoch, die Grundlage für die Bilanz zu schaffen, was wir an Arten haben und was verloren gehen könnte, und uns ein gewisses Gefühl für die Prioritäten bei unserem Vorgehen zu vermitteln. Frage: Der Präsident hat gesagt, die Vereinigten Staaten werden die Bedingungen des Artenschutzvertrags erfüllen oder sogar darüber hinausgehen. Heißt das, daß die Vereinigten Staaten einen Beitrag zu dem in dem Vertrag enthaltenen Finanzierungsmechanismus leisten werden? Antwort: Ja, das trifft zu. Der Finanzierungsmechanismus... Frage: Selbst wenn wir bei der Verteilung keine Rolle spielen? Antwort: Das ist zutreffend. Der Finanzierungsmechanismus der Konvention über Artenvielfalt ist die Globale Umweltfazilität. Wir sind eine Verpflichtung im Hinblick auf den Kernfonds dieser Fazilität eingegangen. Offensichtlich haben wir einen gewissen Einfluß auf die Vergabe dieser Gelder, aber wir werden nur einer von vielen Geldgebern sein, unabhängig von der Tatsache, daß wir den Vertrag nicht unterzeichnen. Frage: Und werden wir auf irgendeine Weise von unserer Industrie verlangen, ihre Patente und ihr geistiges Eigentum mit anderen zu teilen? Antwort: Wir werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen. Genau dies haben wir bei diesem Vertrag unter anderem als unangebracht betrachtet. Frage: Also werden wir diesem Aspekt, daß entwikkeltere Länder geistiges Eigentum mit den weniger entwickelten Staaten teilen, von denen sie die Rohstoffe beziehen, nicht entsprechen oder darüber hinausgehen? Seite 4 Antwort: Was unserer Meinung nach wichtig ist, ist der Schutz von Pflanzen- und Tierwelt an sich. Wir haben in der Uruguay-Runde des GATT verhandelt, um Rechte an geistigem Eigentum besser zu schützen. Wir werden doch nicht hier bei einem Vertrag über Umwelt aufgeben, was zu schützen wir uns dort so energisch bemüht haben. Wir werden weiterhin zur Sammlung von Informationen über Artenvielfalt ermutigen. Und in den Ländern, in denen so etwas existiert, wie etwa in Costa Rica, meinen wir, daß die Arten von Arrangements, die dort zum Beispiel mit Merck ausgehandelt wurden und denen zufolge Material im Gegenzug für eine Gewinnbeteiligung geliefert wird, sehr vernünftige und angemessene Beziehungen herstellen. Costa Rica war dazu in der Lage, weil man dort den anderen so weit voraus ist in dem Wissen, was man zu bieten hat. Eine Tatsache, mit der wir bei der Agenda 21 sehr zufrieden sind, ist das Kapitel über Ozeane. Ozeane waren eine Priorität der Vereinigten Staaten. Wir waren das Land, das diesen Punkt auf die Tagesordnung setzte. Wir wollten uns insbesondere auf die Überwachung der Meere unter Einsatz unserer Weltraumtechnik konzentrieren, denn wir haben die einzigartige Fähigkeit, dies zu tun, und uns auf die extreme Verschmutzung zu konzentrieren, die in zahlreichen küstennahen Gewässern sowie Gewässern der Binnenmeere der Welt existiert und die im allgemeinen von Quellen an Land hervorgerufen wird. Wir erwarten, an der Einberufung einer Konferenz in den nächsten eineinhalb Jahren mitzuwirken, um Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Kapitels zu beschleunigen. Darüber hinaus erwarten wir, an der Entwicklung eines Umlauffonds für die Klärung von Abwässern mitzuwirken, die von Verschmutzungsquellen an Land produziert werden. Frage: Könnten Sie uns etwas mehr über die Verhandlungen erzählen, die zu der Einigung über Waldprinzipien führten? Ich habe bemerkt, daß der Abbau von Handelssanktionen im Schlußtext geblieben ist, obwohl die Vereinigten Staaten diese Passage gestrichen haben wollten, und daß einige Verweise auf das Recht auf Entwicklung in irgendeiner Form noch im Text vorkommen. Wo mußten Sie Zugeständnisse machen, um... Antwort: Wie Sie wissen, lehnten wir die Schaffung eines neuen "Rechts auf Entwicklung" ab, jedoch nicht, weil wir das Recht eines Landes zu investieren, wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen und sich wirtschaftlich zu verbessern bestreiten, sondern vielmehr, weil dieses Konzept eine Vorgeschichte im Bereich Menschenrechte hat und benutzt wurde, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die in einigen Ländern die Menschenrechte verletzten und ihnen zuwiderliefen. Wir haben das "Recht auf Entwicklung" konsequent abgelehnt, und ich habe dies erst gestern abend AMERIKA DIENST 24 �getan. Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Wortlaut "das Recht auf sozio-kulturelle Entwicklung auf tragfähiger Basis", was wir als ausreichend verändertes Konzept betrachten, das wir unterstützen können. Ihre andere Frage bezog sich auf Handelssanktionen. Die Sprachregelung zu Handelssanktionen sah grundsätzlich vor, daß wir an freien Handel glauben und die Souveränität der Staaten bei der Kontrolle ihrer Rohstoffe anerkennen. Abgesehen von einigen Einzelheiten bei der Walddeklaration ist sie also nicht so stark wie wir das gern gesehen hätten. Wir haben uns für stärkere Naturschutzbestimmungen eingesetzt, und wir haben uns um die Anerkennung des weltweiten Beitrags der Wälder bemüht, des Werts, den sie als Klimaregulator und Absorbierer von Kohlenstoff haben. Diese von uns vertretenen Anliegen wurden von den Entwicklungsländern, in denen es Wälder gibt, energisch zurückgewiesen. Sie betrachten die Erwähnung globaler Werte als implizite Bedrohung ihrer Souveränität, die schließlich zu einer Globalisierung oder Internationalisierung ihrer Wälder führen könnte. Deshalb haben wir einen Großteil der gestrigen Nacht damit verbracht, einen Wortlaut zu erarbeiten, der den Anliegen beider Seiten gerecht würde, der es uns gestatten würde, die Gründe klarzustellen, warum wir eine Walderklärung verabschieden, nämlich, weil alle Länder darüber besorgt sind, wie einige andere Länder mit ihren Wäldern umgehen. Wir versuchen nicht, ihre Wälder einem Regime zu unterwerfen, das wir nicht auf uns selbst anwenden würden, aber wir erkennen den globalen Wert der Wälder an. In dem Maß, in dem sie diesen Wert anerkennen, werden sie weitere Ansprüche auf Ausfr * AMERIKA DIENST 24 landshilfe geltend machen können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Milderung der Klimaveränderung spielen werden. Wir haben eine Sprachregelung, die meines Erachtens bei vielen Bestimmungen ziemlich vage ist. Wir haben uns ebenso - besonders in den letzten Wochen, aber auch während der gesamten Verhandlungen - ziemlich energisch darum bemüht, eine Verpflichtung für eine Waldkonvention zu erlangen. Die Sprachregelung hierzu legt nahe, daß wir die Angemessenheit der Erklärung selbst, der Prinzipien weiter überprüfen und - ich habe den genauen Wortlaut vergessen - die gegebenenfalls notwendigen internationalen Arrangements berücksichtigen. Für uns bedeutet dies eine Konvention, für die Entwicklungsländer jedoch nicht. Frage: Was erwarten Sie in bezug auf internationale Organisationen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Führungsrolle beim Umweltschutz spielen werden? Antwort: Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die verschiedenen Gremien insbesondere im System der Vereinten Nationen zugewiesen werden - dem UNUmweltprogramm, dem UN-Entwicklungsprogramm und einer neuen Kommission für tragfähige Entwicklung, die gegründet und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen unterstellt sein wird. Die Funktionen dieser Kommission sind noch nicht präzise definiert worden. Sie wird sicherlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft zu betonen. Wirhoffen, daßsiebeidem in UN-Gremien vorherrschenden Denken die Prioritäten etwas über den alten Stand hinausbringen wird. Und das wird bei der UN-Generalversammlung diesen Herbst in New York eingehender erörtert werden. * * * Seite 5 �USA-EUROPA 17. JunM992 DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert. M. Kimmitt, am 15. Juni 1992 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Veen, meine Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend zu Ihnen über das Thema "Verstärktes amerikanisches Engagement im neuen Europa" zu sprechen. Dies ist ein Thema, das, wie ich glaube, für ein deutsches Publikum ebenso wichtig ist wie für einen amerikanischen Botschafter. Darüber hinaus ist dies aufgrund des starken Engagements der Konrad-Adenauer-Stiftung für die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein besonders geeigneter Anlaß, um die Zukunft der transatlantischen Verbindung zu erörtern, aus der unsere Länder in den vergangenen vier Jahrzehnten solch großen Nutzen gezogen haben. Die Geschichte des Engagements der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit - in Partnerschaft mit ihren europäischen Verbündeten - ist einer der grö ßten Erfolge in der Geschichte der Neuzeit. Über vier Jahrzehnte hinweg hat es unseren Ländern den Frieden und die Freiheit bewahrt, indem es die Bedrohung des Kommunismus eindämmte. Schließlich brach dieses furchtbare politische und wirtschaftliche System unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und Mißerfolge zusammen. Trotzdem wird von einigen Beobachtern die These vertreten, das amerikanische Engagement in Europa sei in Gefahr, Opfer seines Erfolges zu werden. In diesem Zusammenhang werden die beiden folgenden Fragen vielleicht am häufigsten gestellt: Erstens, wird Amerika nach dem Sieg im kalten Krieg nun sagen, "der Auftrag ist erfüllt" und seine Energien und Interessen auf seine drängenden innenpolitischen Probleme richten? AMERIKA DIENST 24 - Zweitens, gibt es überhaupt noch eine Rolle für ein amerikanisches Engagement im neuen Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, und wenn ja, wie sollte diese Rolle aussehen? Dies sind die Fragen, die ich im folgenden erörtern möchte. Isolationismus ist keine Antwort Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Für die Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Diejenigen, die sich Gedanken über die Möglichkeit eines neuen amerikanischen Isolationismus machen, verweisen auf die historische Anomalie des amerikanischen Engagements in Europa. In seiner letzten Rede als Präsident warnte George Washington ausdrücklich vor einer amerikanischen Verwicklung in europäische Angelegenheiten: "Europa", erklärte Washington, "hat eine Reihe vordringlicher Interessen, die nicht oder nur sehr entfernt zu uns in Beziehung stehen." Bis zu ihrer Teilnahme am Ersten Weltkrieg befolgten die Vereinigten Staaten diesen Rat rigoros. Und wie wir wissen, folgte auf dieses anfängliche Engagement eine zutiefst isolationistische Reaktion. Könnte eine ähnliche Reaktion auch dem Ende des Kalten Krieges folgen basierend auf der Überzeugung, Amerika habe seit 1941 für Europa "genug getan" und müsse sich jetzt anschicken, das eigene Haus in Ordnung zu bringen? Seite 1 �Die tiefen Wurzeln des amerikanischen Gefühls der Einzigartigkeit, die sich in einer Art von geistigem Isolationismus manifestierten, sind nicht von der Hand zu weisen. Dieser Isolationismus gründete sich auf die Vision von Amerika als einer "neuen Welt". In Lincolns Worten bot Amerika die "letzte, beste Hoffnung der Menschheit", oder, wie der Kolonialgouverneur von Massachusetts, John Winthrop, mit einer Anleihe beim Matthäus-Evangelium einmal sagte, eine "Stadt auf dem Hügel, auf der die Augen aller Menschen ruhen". Dieser traditionellen Sichtweise zufolge war Amerika dem Rest der Welt überlegen. Seine Funktion bestand darin, als Inspiration und Beispiel zu dienen - und dies könnte am besten gewährleistet werden, wenn es nicht durch den Kontakt mit einer alten Welt, die in feudalen Traditionen, Kriegen, und Ungleichheit verhaftet war, infiziert würde. Diese utopische Vision ist immer noch nicht tot. Sie bleibt - und das gilt auch für die Zukunft - eines von zahlreichen Elementen, die insgesamt die amerikanische Haltung zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt formen. Ich möchte jedoch argumentieren, daß die Erfahrung dieses Jahrhunderts das amerikanische Volk dazu veranlaßt hat, die von Washington in seiner Abschiedsrede geäußerte Ansicht über Europa zu revidieren. Die Welle des Isolationismus, die Amerika nach dem Ersten Weltkrieg erfaßte, war die letzte ernsthafte Bestätigung seiner Ansicht, daß die Ereignisse .in Europa für die Vereinigten Staaten belanglos seien. Hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, wäre dieses Konzept vielleicht das vorherrschende Element der amerikanischen Politik gegenüber Europa geblieben. Es gab jedoch einen Zweiten Weltkrieg, und Amerika stellte eindeutig fest, daß es sich von diesem Kampf nicht fernhalten konnte, wenn die Welt ein lebenswerter Ort bleiben sollte. Ich bin der festen Überzeugung, daß die große Mehrheit des amerikanischen Volkes die Ergebnisse sowohl des Zweiten Weltkrieges als auch des Kalten Krieges als Bestätigung dafür betrachtet, daß die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit in Europa für die Vereinigten Staaten von unmittelbarem und vitalem Interesse ist. Diese Haltung wird von jüngsten Meinungsumfragen unterstützt. Einer unlängst von Gallup durchgeführten Umfrage zufolge befürworten sechzig bis siebzig Prozent der Amerikaner eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, während nur zwanzig bis dreißig Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Der Anteil der Anhänger einer aktiven amerikanischen Rolle ist erheblich größer als vor fünf Jahren. Sicherlich spiegeln die Meinungsumfragen ebenfalls die Überzeugung der Amerikaner wider, daß innenpolitischen Problemen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muß. Aber sie betrachten diese innenpolitischen Bemühungen als Ergänzung zum weiterbestehenden amerikanischen Engagement in der Weltpolitik und nicht als dessen Ersatz. "America First" heißt nicht "America Alone". Ein neues amerikanisches Engagement In welcher Form sollte dieses Engagement jedoch zum Ausdruck kommen? Welche Rolle soll Amerika in dem sich abzeichnenden neuen Europa spielen? Wie können wir dieses Engagement zum gegenseitigen Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten verstärken? Zunächst, wie Präsident Bush und Außenminister Baker wiederholt in öffentlichen Erklärungen klargestellt haben, betrachtet Amerika die europäische Sicherheit weiterhin als entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht. Während viele Amerikaner in den dreißiger Jahren unklugerweise den Aufstieg des Nationalsozialismus als rein europäische Angelegenheit betrachteten, die sie ignorieren zu können meinten, wußten die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, daß die vom kommunistischen Expansionsdrang ausgehende Bedrohung der Freiheit für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit lebenswichtigen Interesses war. Es war eine Herausforderung, die nicht nur in Europa, sondern weltweit erfolgreich bestanden werden mu ßte - und bestanden wurde. Es trifft zu, daß der Kalte Krieg vorüber ist. Aber der blutige Bürgerkrieg, der heute dort wütet, wo vormals Jugoslawien war - und das Potential ethnisch begründeter Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetunion - sind eindeutige Beweise dafür, daß das goldene Zeitalter von Frieden und Stabilität in Europa noch nicht angebrochen ist. Die alten Bedrohungen sind verschwunden, aber neue Ungewißheiten sind entstanden, die nur durch anhaltendes und enges amerikanisches Engagement in Europa und insbesondere mit unseren Verbündeten in der NATO gemeistert werden können. Nach vierzig Jahren war auch der Sieg im Kalten Krieg errungen - kein Sieg über das sowjetische Volk, sondern ein Sieg über ein unmenschliches System. Endlich haben wir - um mit den Worten Präsident Bushs zu sprechen - ein ungeteiltes und freies Europa vor uns. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Überzeugung, daß die NATO trotz der Beendigung des kalten Krieges das zentrale Instrument bleiben muß, mit dem Amerika und seine Verbündeten den Frieden in Europa bewahren. Die NATO besitzt über vierzig Jahre Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Erfahrung bei den Bestrebungen für dieses Ziel. Sie ist eine Organisation, die wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen hat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig die Interessen all ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren. Dafür werden auch die Vereingten Staaten im nächsten Jahr über 270 Milliarden Dollar für Verteidigungausgaben aufwenden, einschließlich mehrerer Milliarden Dollar zur Beibehaltung einer fähigen Streitmacht hier in Europa. Und wir werden hier eine fähige Streitmacht solange beibehalten, wie wir erwünscht sind. Diese Tatsachen sollte man sich vor Augen führen, wenn man fragt, was Amerika zum Schutz des neuen Europas zu tun bereit ist. Einige legen nahe, daß nun, da der Kalte Krieg vorüber ist, die NATO der Vergangeheit angehört und die KSZE jetzt anfangen sollte, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. Niemand, der die Rolle der Vereinigten Staaten in der KSZE beobachtet hat, kann an unserem Engagement für sie zweifeln. Es ist jedoch auch unsere feste Überzeugung, daß NATO und KSZE sich ergänzen. Als ein Gremium, das alle Mitglieder der europäischen/transatlantischen Staatengemeinschaft umfaßt, ist die KSZE ein lebenswichtiges Forum zur Erörterung der ganzen Bandbreite von Themen wechselseitigen Interesses einschließlich, aber nicht nur - der Sicherheit. Als erprobtes Bündnis mit über vierzigjähriger operativer Erfahrung ist die NATO in einzigartiger Weise geeignet, konkrete Maßnahmen für die Sache des Friedens und der Sicherheit zu ergreifen. Dieser Tatsache - daß NATO und KSZE sich gleichzeitig ergänzen und einzigartig sind - wurde von den NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel von Oslo Rechnung getragen, als sie die Dienste der NATO für Friedensmissionen im Namen der KSZE anboten. Die Sicht der Vereinigten Staaten zu einer europäischen Sicherheitsidentität Selbst während wir zusammenarbeiten, um die NATO an die Bedürfnisse des neuen Europas anzupassen, sind sich die Vereinigten Staaten der Absicht der EGStaaten bewußt, eine europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln. Von Anfang an haben wir das Ziel der europäischen Integration unterstützt, und unterstützen deshalb das Konzept einer europäischen Sicherheitsidentität. Besonders in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch falsche Nullsummenanalysen ablehnen, die davon ausgehen, daß die europäische Sicherheitsidentität nur auf Kosten der NATO geschaffen werden kann. Wie wir in Rom und Maastricht vereinbart haben, ist unser Ziel eine stärkere NATO, die durch eine fähige, ergänzende europäische Sicherheitsidentität entsteht. Aus diesem Grund haben wir einige Fragen im Hinblick auf das geplante deutsch-französische Korps vorgebracht. Da wir seit langem einen stärkeren europäischen Pfeiler befürworten, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige die Augenbrauen hochzogen, als AMERIKA DIENST 24 wir einige Punkte zu dem vorgeschlagenen Korps äußerten. Tatsache ist aber, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie weiterhin eine Verpflichtung für die Sicherheit Europas übernehmen sollen, in der Lage sein müssen, mit den Europäern den Charakter unserer gemeinsamen Sicherheitsarrangements zu erörtern. Fragen über die Auswirkungen des deutsch-französischen Korps auf die NATO zur Sprache zu bringen, zieht deshalb unsere anhaltende Unterstützung einer europäischen Verteidigungsidentität nicht in Zweifel. Diese Art von offenem Dialog ist eine Grundbedingung für ein starkes Bündnis. Und, so möchte ich hinzufügen, wir begrüßen die Bereitschaft von Bundeskanzler Kohl, Verteidigungsminister Rühe, und Außenminister Kinkel, unsere Fragen zu diesem Thema zu erörtern. Wir blicken kontinuierlichen Gesprächen erwartungsvoll entgegen, zwischen Europäern in der WEU und zwischen den Verbündeten in der NATO, zu unserem gemeinsamen Ziel einer stärkeren europäischen Sicherheitsidentität und einer stärkeren NATO. Zu einer breiter gefächerten Beziehung Sicherheit ist ein entscheidend wichtiges Thema, aber nur ein Teilbereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es stimmt, daß uns das Ende des Kalten Kriegs - mit seinem eminent wichtigen, aber ziemlich engen Blickwinkel darauf, wie der Bedrohung durch eine sowjetische Aggression entgegenzutreten sei neue Möglichkeiten bietet, die Perspektive unserer Beziehungen zu erweitern. Ein Bereich von zunehmender Bedeutung ist dabei sicherlich Wirtschaft und Handel. Schließlich sind gesunde Volkswirtschaften nicht nur für das Wohlergehen unseres Volkes entscheidend, sondern auch für unsere Fähigkeit, die Lebensbedingungen derjenigen zu verbessern, die weniger glücklich sind als wir. Und wir glauben, daß wir dieses Wohlergehen durch Kooperation und Kompromisse am besten garantieren können. Wie die schwierigen Verhandlungen über Agrarsubventionen und GATT zeigen, gibt es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit schwierig ist. Aber wenn wir unser starkes, übergeordnetes Interesse an der Erarbeitung akzeptabler Kompromisse im Gedächtnis behalten, sollten wir in der Lage sein, zu unserem gemeinsamen Vorteil zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, wie sehr wir das Engagement des Bundeskanzlers für ein beiderseitig positives Ergebnis der GATT-Verhandlungen begrüßen. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Europa zu verstärken trachten - und dies gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten zu tun wünschen - ist die gewaltige Aufgabe, den Ländern Osteuropas und den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Staaten dabei zu Seite 3 �helfen, das verheerende politische und wirtschaftliche Erbe des Kommunismus zu überwinden. "Wachstumssektoren" in den amerikanisch-europäischen Beziehungen sein sollte. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten für die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion etwa sieben Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Gemeinsam mit Deutschland haben wir den Grundstein für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und der Ukraine gelegt, um das Problem der Abwanderung fähiger Wissenschaftler zu bewältigen. Wir haben die Aktion Hoffnung ins Leben gerufen, um die dringendste humanitäre Hilfe zu leisten. Bei der jüngsten Konferenz in Lissabon trafen sich 63 Länder, um weitere Schritte der Hilfe für die ehemalige Sowjetunion in Erwägung zu ziehen. Außenminister Baker hat eine Initiative angekündigt, um die Sicherheit des Betriebs von Atomkraftwerken sowjetischer Bauart in Eurasien zu verbessern. Als Teil des Pakets hat er 25 Millionen Dollar zugesagt. Was die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner in den vergangenen vierzig Jahren letztlich ermöglicht hat, war ein System gemeinsamer Werte. Nun, da der kalte Krieg vorüber ist, haben wir die Chance - und ich würde in der Tat sagen, die moralische Verpflichtung - diese Werte auf die Länder auszudehnen, die jetzt aus der Dunkelheit des kommunistischen Totalitarismus herausgetreten sind. Meines Erachtens können Kulturaustauschprogramme der Art, wie sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen vierzig Jahren bereichert haben, als Modell für unsere gemeinsamen Bestrebungen dienen. Wir möchten unsere Werte wie die Achtung der Rechte des einzelnen, Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Marktwirtschaft, die uns so gut gedient haben, auf die Länder Osteuropas ausdehnen. Präsident Bush hat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekundet, deren Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-DollarPaket wird Rußland helfen, seine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Die Vereinigten Staaten werden nahezu 20 Prozent zu diesem Paket beitragen. Ferner sind wir daran interessiert, daß wir IWF-Hilfe fürdie anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bereitstellen. Die Aufgabe der Schaffung eines "ungeteilten und freien Europas", in dem all seine Bürger sicher in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben, und wo die bösen Dämonen des Völkerhasses in der Flasche bleiben, ist eine Aufgabe für uns alle. Außenminister Baker hat diese Aufgabe als "kollektives Engagement" bezeichnet. Es ist eine Aufgabe für die neuen Demokratien selbst, weil keine Hilfe effektiv sein kann, wenn sie nicht auf Selbsthilfe stößt. Es ist eine Aufgabe für die wohlhabenden Demokratien Westeuropas, die nicht nur Geld und Know-how bereitstellen können, sondern - was noch wichtiger ist - ein Beispiel geben, wie alte Haßgefühle beigelegt werden können. Und es ist eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, die darin eine direkte Fortführung des Engagements in Europa sehen, das seit fünfzig Jahren zu unserem beiderseitigen Vorteil erfolgt ist. Eine erweiterte kulturelle Partnerschaft Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation bei der Stabilisierung der neuen östlichen Mitglieder der europäischen Familie - all dies ist vordringlich, schöpft aber die mögliche Bandbreite stärkeren amerikanischen Engagements in Europa in keiner Weise aus. Während der kalte Krieg verebbt, werden kulturelle und persönliche Kontakte noch wichtiger als in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung, daß kulturelle Zusammenarbeit einer der echten Seite 4 Einige Programme sind bereits mit der "Sicherung des demokratischen Friedens" befaßt, wie Außenminister Baker es bezeichnete. Wir haben das Peace Corps auf Osteuropa ausgedehnt und hoffen, daß bis zum kommenden Winter mindestens 250 dieser Freiwilligen in der ehemaligen Sowjetunion sein können. Darüber hinaus benutzen wir das International Executive Service Corps, um pensionierte amerikanische Führungskräfte nach Osteuropa zu entsenden, damit sie ihre dringend benötigte Managementerfahrung einbringen können. Das Bürgerkorps Demokratie - eine von Präsident Bush 1990 ins Leben gerufene nationale gemeinnützige Organisation - hilft ferner bei der Verwaltung der freiwilligen Unterstützung des amerikanischen Privatsektors für die Volkswirtschaften im Übergang. Gleichzeitig sollten wir die zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffenen Bande weiterhin stärken, denn sie bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wir können Programmen wie dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag, dem Fulbright-Programm, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsprogramm und ähnlichen Bestrebungen nicht genügend Bedeutung beimessen. Natürlich wissen wir die wichtigen privaten Austauschprogramme zu schätzen, einschließlich der Schirmherrschaft, die die Adenauer-Stiftung jährlich über eine Delegation des amerikanisch-jüdischen Komitees übernimmt. Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, diese Delegation bei einem von mir gegebenen Empfang im Anschluß an ihr Mittagessen mit Kanzleramtsminister Bohl begrüßen zu können. Wie Ministerpräsident Vogel von unserem Treffen in Erfurt am 9. April weiß, möchten die Vereinigten Staaten insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern einbeziehen. Bei meinem Besuch in Neubran- AMERIKA DIENST 24 �denburg im Januar konnte ich mit großer Freude bekanntgeben, daß die Vereinigten Staaten das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um über eine Million Dollar aufstocken, um dem wachsenden Bedarf in den neuen Bundesländern gerecht zu werden. Bis heute haben wir im Rahmen des internationalen Besucherprogramms auf unsere Kosten über einhundert junge Deutsche aus den neuen Ländern in die Vereinigten Staaten eingeladen - Menschen aus allen Berufssparten, in denen wir zukünftige Führungskräfte sehen - und wir gehen davon aus, dieselbe Anzahl im nächsten Haushaltsjahr einzuladen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor kurzem die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern und Medienzentren in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Und schließlich stiften die US-Streitkräfte in Europa Städten und Universitäten in den neuen Bundesländern englischsprachige Bibliotheken amerikanischer Militärstützpunkte, die jetzt geschlossen werden. Bis heute wurden über 125.000 Bücher vom Westen für den Osten gestiftet - ein greifbares Beispiel dafür, wie "Schwerter zu Pflugscharen" werden. Amerika und Europa: Ein Erfahrungsaustausch Ich habe bereits auf die traditionelle Betrachtungsweise Amerikas von sich selbst als "Stadt auf dem Hügel" hingewiesen als ein Beispiel, von dem andere etwas lernen können. Können die Vereinigten Staaten tatsächlich als Teil ihres Engagements in Europa Lektionen anbieten, die sie aus ihren eigenen Erfahrungen gezogen haben? Obwohl ich ganz sicher nicht der Kategorie der gegenwärtig so in Mode gekommenen Untergangspropheten angehöre, die die Vereinigten Staaten als kurz vor dem endgültigen Untergang darstellen, bin ich doch nicht blind gegenüber den vielen Bereichen, in denen mein Land große soziale Probleme hat, die dringend bewältigt werden müssen. Los Angeles ist dafür eine gute Gedächtnisstütze. Dennoch bin ich der Ansicht, daß es Dinge gibt, die Europa von Amerika lernen kann, ebenso wie es viele Dinge gibt, die Amerika von Europa lernen kann und lernen sollte. Amerikanischer Utopismus - die Vision der "Stadt auf dem Hügel" - wurde immer von einem starken Bewußtsein aufgewogen, daß die Aufgabe des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft stetes Bemühen verlangt. Politik in Amerika ist keine Suche nach einer definitiven ideologischen Wahrheit, sondern ein pragmatischer Prozeß, bei dem die Regierung Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger nach einem besseren Leben finden muß. * AMERIKA DIENST 24 * Keine vergangene oder gegenwärtige Regierung ist ein Modell für eine perfekte Gesellschaft. Amerikas einzigartiger Beitrag ist das Beispiel von Menschen unterschiedlicher Rassen, Vorgeschichte und Kulturen mit dem kontinuierlichen Bestreben zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft, die den Interessen aller dient. Wir haben in der Vergangenheit bei diesen Bestrebungen Rückschläge erlitten. In Zukunft werden wir noch mehr Rückschläge erleiden. Aber Amerika ist eine funktionierende vielrassische, multikulturelle Gesellschaft. Während sich Europa der zunehmenden Völkervielfalt stellt, sollten die Europäer unsere Erfahrungen prüfen, sowohl, um die Dinge aufzugreifen, die wir richtig gemacht haben als auch um unsere Fehler zu vermeiden. Schlußbemerkung Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwierigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Das vor uns liegende Jahrhundert hält unvergleichliche Versprechungen und beispiellose Herausforderungen bereit. Wir befinden uns an einem Punkt, wo die alten Ideologien der Tyrannen zusammengebrochen sind, an der Schwelle der erweiterten Freiheit. Dennoch sind Armut, die ökologische Bedrohung für unseren Planeten Erde und politische Instabilität auf der Welt furchteinflößende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen können wir Amerikaner und Europäer am besten entgegentreten - und vielleicht nur dann entgegentreten - wenn wir weiterhin Seite an Seite stehen. Aus diesem Grund wollen die Vereinigten Staaten ihre Verbindungen zu unseren alten europäischen Freunden und Institutionen wie Deutschland und die NATO als bestem Mittel zum Aufbau von Verbindungen zu neuen Freunden und neuen Institutionen vertiefen. Das ist die Bedeutung stärkeren amerikanischen Engagements im neuen Europa. Ich danke Ihnen und stehe jetzt gerne für Fragen zur Verfügung. * * Seite 5 �NATO 17. Juni 1992 NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede vor der U. S. Military Academy Senior Conference in West Point (New York). In den vergangenen drei Jahren hat sich die NATO enorm gewandelt - sehr viel mehr als allgemein beachtet - um sich an das drastisch veränderte internationale Umfeld anzupassen. Darüber hinaus war die NATO eine treibende Kraft des Wandels und hat das Sicherheitsumfeld zum besseren gewendet. Dennoch bezweifeln zahlreiche Leute - insbesondere wenn ihnen diese Veränderungen entgangen sind, aber auch diejenigen, die sie bemerkt haben - daß es noch einen Bedarf für das Bündnis gibt, nun da Westeuropa sicherer ist als seit mindestens fünfzig Jahren. Meine Antwort darauf könnte in einem Satz zusammengefaßt werden - das Bündnis ist heute erneut von Bedeutung: erstens zur Bewahrung des bisher Erreichten, zweitens zum Schutz der Versprechungen der Gegenwart und drittens zur Verwirklichung einer noch vielversprechenderen Zukunft. Zunächst wird das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung, das eines der größten bisherigen Leistungen der NATO war, auch in Zukunft von ebensolcher Bedeutung sein, wenn Sicherheitsrisiken höchstwahrscheinlich gering, Unsicherheit und Unberechenbarkeit jedoch größer sein werden. Zweitens ist die von der NATO heute gebotene Stabilität nicht nur für die Mitglieder des Bündnisses lebenswichtig, sondern noch mehr für die neuen Regierungen und Nationen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, die um den Erhalt ihrer hart errungenen Unabhängigkeit und Demokratie kämpfen. Die von der NATO gebotene Stabilität ist die erforderliche Grundlage für den künftigen politischen und wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Demokratien. Drittens hat die NATO die Chance zur Gestaltung einer völlig neuen Zukunft, indem sie diese neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und vor allem Rußland in die demokratische Sicherheitsgemeinschaft einbezieht, in die demokratische "Friedenszone", die während des AMERIKA DIENST 24 Kalten Kriegs gegründet wurde. Dennoch wird der Erfolg dieser drei Missionen weiterhin von der amerikanischen Führungsrolle und einer starken amerikanischen Rolle in europäischen Sicherheitsangelegenheiten abhängen, und diese Führungsrolle hängt wiederum davon ab, daß uns etwas gelingt, mit dem wir immer Schwierigkeiten hatten: eine drastische Reduzierung unserer Streitkräfte vorzunehmen, ohne die während des Kalten Kriegs unter großen Opfern erreichte Sicherheitsposition aufzugeben. Ich möchte mit dem Eingeständnis beginnen, daß ich immer wieder verwundert darüber bin, wie wenig Aufmerksamkeit dem bemerkenswerten Weg geschenkt wird, den die NATO in jüngster Zeit zurückgelegt hat, sowohl bei der Anpassung ihrer Strategie an das neue internationale Umfeld als auch - was noch wichtiger ist - bei der Verwirklichung der tiefgreifenden Refomen, die in der Tat den dramatischen Kurs der jüngsten Geschichte beeinflußt haben. Bei diesen beiden Ereignissen war die amerikanische Fühungsrolle von großer Bedeutung. Im folgenden möchte ich Ihnen vier Beispiele nennen, wie die NATO unter amerikanischer Führung den Lauf der Ereignisse verändert und beeinflußt hat. Erstens hat die beim NATO-Gipfel im Mai 1989 in die Wege geleitete Initiative den Prozeß der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa umgestaltet. Zusammen mit anderen politisch Verantwortlichen im Bündnis hat Präsident Bush eine dramatische neue Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, die Bereiche erweitert, die die NATO im Rahmen des KSE-Vertrags einzubeziehen bereit war und gleichzeitig die Verhandlungen beschleunigt. Das Ergebnis ist ein KSE-Vertrag, der jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas leisten wird. Seite 1 �Zweitens hat das Bündnis in den vergangenen drei Jahren das Einsatzkonzept und die Doktrin seiner nuklearen Gefechtsfeldwaffen revolutioniert. Damit wurde das Fundament für Präsident Bushs kühne und historische Initiative vom 27. September 1991 zu den Nuklearstreitkräften gelegt, in der er unter anderen wesentlichen Schritten den Abzug aller amerikanischen landgestützten taktischen Nuklearwaffen aus Europa ankündigte. Infolgedessen wird das atomare Arsenal der NATO auf ein Fünftel seines bisherigen Umfangs reduziert. Vielleicht noch wichtiger ist, daß die kontroverse Debatte über nukleare Gefechtsfeldwaffen, die im Jahr 1989 das Bündnis zu spalten drohte, durch einen Konsens über die Notwendigkeit eines Mindestniveaus von aus Mehrzweckkampfflugzeugen bestehenden kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften in Europa zur Bewahrung von Frieden und Stabilität ersetzt wurde. Im Mittelpunkt dieser bemerkenswerten Leistungen stand die kontinuierliche Effektivität der amerikanischen Führungsrolle seit dem Zweiten Weltkrieg bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen für die westeuropäischen Nationen, ihre gemeinsame Verteidigung in kollektiver Weise bereitzustellen, statt in vergeblichen - und damit gefährlichen - Unterfangen Krisen als einzelne Nationen im Alleingang zu meistern zu versuchen. Auf den Punkt gebracht ist das die Bedeutung der NATO - eine der erfolgreichen Eindämmung des Kommunismus über vierzig Jahre hinweg ebenbürtige Leistung und eine Errungenschaft, deren Bewahrung selbst nach dem Zusammenbruch und dem Verschwinden des Kommunismus lebenswichtig ist. Dies ist die erste Antwort, die ich auf die hartnäkkige Frage geben möchte, warum wir die NATO selbst nachdem es keine sowjetische Bedrohung mehr gibt noch benötigen. Drittens - und vielleicht am wichtigsten - war die amerikanische Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Ostdeutschland. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer nutzte Präsident Bush den Augenblick, um unsere Unterstützung für eine rasche Vereinigung zum Ausdruck zu bringen und setzte den Mechanismus zu deren Verwirklichung in Gang - den sogenannten Zwei-plus-Vier-Prozeß. Von überragender Bedeutung ist, daß das vereinigte Deutschland Vollmitglied der NATO ist. In dem Maße, in dem wir derzeit Frieden und Wohlstand im Großteil Europas genießen, ist dies ein Ergebnis der Sicherheitsstruktur, die wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Das System der kollektiven Verteidigung hat das hervorgebracht, was Verteidigungsminister Cheney als Amerikas "stillen Sieg" bezeichnet hat - die Schaffung einer wohlhabenden, vornehmlich demokratischen, marktorientierten "Friedenszone" in Europa und Asien. Im Gegensatz zu der Zerstörung und Tragödie, die Europa von 1900 bis 1945 erleiden mußte, haben die westeuropäischen Nationen praktisch ein halbes Jahrhundert beispiellosen Wohlstands erlebt. Zusammen haben wir ein Umfeld geschaffen, von dem man fairerweise sagen kann, daß Krieg zwischen diesen Ländern wirklich undenkbar ist. Das ist ein dramatischer Bruch mit der tragischen Vergangenheit Europas. Schließlich hat das Bündnis wichtige Schritte zur Einbeziehung der neuen Demokratien nicht nur als ehemalige Gegner sondern als zukünftige Partner unternommen. Dies war die Botschaft des Londoner Gipfels, der eine neue NATO-Strategie für die Zeit nach dem Kalten Krieg definierte. Eine der wichtigsten Initiativen war die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats - oder NAKR - im Dezember vergangenen Jahres, der die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts erleichtem soll. Er bietet ein Forum und die Gelegenheit zur Arbeit mit den neuen Demokratien in Bereichen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse, einschließlich Fragen der Verteidigungsplanung, Rüstungskonversion und anderen mit der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungshaushalt in Zusammenhang stehenden Themen. Ich möchte die scharfsinnigen Worte des britischen Verteidigungsministers Malcolm Rifkind aus einer wichtigen, vor kurzem über die künftige Sicherheit Europas gehaltenen Rede zitieren: "Diese Entwicklungen illustrieren das anhaltende Engagement aller 16 NATO-Mitgliedstaaten für die Zukunft des Bündnisses. Sie veranschaulichen die Flexibilität der NATO, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Ereignisse und ihre lebenswichtige Bedeutung für die Zukunft der europäischen und transatlantischen Verteidigung." Seite 2 Obwohl wir und unsere Verbündeten uns bewußt sind, daß die heute abzuschreckenden Bedrohungen zweifelsohne geringer und weiter entfernt sind als zu der Zeit, in der wir uns Dutzenden von sowjetischen Divisionen im Herzen Europas gegenübersahen, ist das derzeitige Sicherheitsumfeld nicht frei von Gefahren. Es ist uns allen gedient, wenn wir diese uns alle betreffenden Gefahren gemeinsam bewältigen, so wie wir uns der größeren Gefahr in der Vergangenheit aus denselben Gründen gestellt haben. Die Alternative wären individuelle Bestrebungen, die vielleicht unwirksam wären, mehr kosten und sogar zu Wettbewerb unter ehemaligen Verbündeten führen könnten. Die amerikanische Führungsrolle ist immer noch ein unabdingbarer Faktor für den Zusammenhalt einer starken Struktur des Bündnisses. Und das Schlüsselelement, das diese Struktur zusammenhält, sind immer noch die vornestationierten amerikanischen Streitkräfte in Europa. Bedauerlicherweise sehen einige besonders in diesem Land - die amerikanische Militär- AMERIKA DIENST 24 �macht als Gerüst, das nun, da die Struktur vollendet ist, problemlos abgebaut werden kann. Das ist natürlich eine bloße Annahme. Wie jeder, derein altes Haus renoviert hat, weiß, muß man, bevor man eine Wand einreißt, sicherstellen, daß es keine "tragende Wand" ist. Wie "tragend" sind unsere vornestationierten Streitkräfte in Europa? Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, und es verblüfft mich, wenn Leute im Brustton der Überzeugung behaupten, der Abzug unserer Streitkräfte aus Europa sei kein Problem. Vielleicht denken sie, die Bewahrung regionalen Friedens sei eine einfachere Angelegenheit als der Umbau eines Hauses. Die amerikanische Führungsfähigkeit bei der Bewahrung des Schwerpunkts kollektiver Aktionen ergibt sich aus den über vier Jahrzehnte hinweg entwickelten soliden und stetigen Arbeitsbeziehungen mit unseren Verbündeten. Ein Schlüsselelement dieser Beziehungen ist das Muster der routinemäßigen Zusammenarbeit, das mit der Beibehaltung einer amerikanischen Kampftruppe in Europa einhergeht, die zu Ausbildungs- und Übungsaktivitäten mit ihren europäischen Partnern in der Lage ist. Dasselbe gilt für die Gelder, die von den Vereinigten Staaten in verschiedene Infrastrukturprojekte der NATO in ganz Europa investiert wurden. General Galvin hat meines Wissens mehr Stunden als irgendjemand anders mit Versuchen verbracht, den Kongreß von der Klugheit dieser Investitionen zu überzeugen. Glücklicherweise mußten wir diese Einrichtungen niemals in einem Krieg gegen den Warschauer Pakt einsetzen, aber sie waren vorhanden, als wir sie während des jüngsten Golfkriegs benötigten. Ohne Zugang zu von unseren Verbündeten - bisweilen kurzfristig - bereitgestellten Einrichtungen in Portugal, Spanien, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei wäre es erheblich schwieriger gewesen, Truppen an den Persischen Golf zu verlegen und dort effektiv zu operieren. Bündnisbeziehungen und Bündnisstrukturen werden unabhängig davon, ob wir als offizielles Bündnis handeln oder nicht, nach wie vor wichtig für unsere Fähigkeit sein, mit Bedrohungen an Orten wie dem Persischen Golf umzugehen. Man braucht jedoch nicht über Europa hinauszugehen, um potentielle Gefahren zu erkennen, und damit komme ich zu dem zweiten Grund, aus dem wir die NATO nach wie vor benötigen, nämlich, um die Stabilität in Europa zu unterstützen, die unerläßlich ist, wenn die jungen Demokratien des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Kampf erfolgreich sein wollen, Demokratie und Unabhängigkeit eine solide Grundlage zu verschaffen. Westeuropa erscheint heute stabiler und sicherer als in den vergangenen Jahrhunderten, aber das gilt nicht für Europa als Ganzes. Und bevor nicht Europa als Ganzes sicher ist, wird selbst die Sicherheit Westeuropas fraglich bleiben. Die NATO muß weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um zu gewährleisten, daß die Bedrohungen für die europäische Sicherheit auf ein Mindestmaß AMERIKA DIENST 24 beschränkt bleiben oder, besser noch, gar nicht erst in Erscheinung treten. Dies ist eindeutig die Botschaft, die wir von unseren Freunden in Mittel- und Osteuropa vernehmen, die darauf zählen, daß die NATO eine solche Rolle spielt. Es ist erstaunlich, daß einige der nachdrücklichsten Befürworter der anhaltenden Existenzberechtigung der NATO und der Bedeutung amerikanischer Truppen in Europa die neuen demokratischen Entscheidungsträger wie Vaclav Havel und Lech Walesa sind. S-*hat Präsident Havel erklärt: "Die Instabilität in der ehemaligen UdSSR, in den baltischen Republiken, und insbesondere die Instabilität am Golf zeigt, daß wir nicht nur an die in weiter Ferne liegende Zukunft denken und von paneuropäischen Sicherheitsstrukturen träumen können. Natürlich sollten und müssen wir dies tun, aber wir können uns nicht darauf beschränken, und wir müssen darüber hinaus die spezielle und aktuelle Sicherheitslage bedenken. Diese Lage... verdeutlicht und verstärkt Argumente für die engere Zusammenarbeit mit der NATO." Selbst in Rußland äußern viele Demokraten die Ansicht, daß die NATO - die neue und umgestaltete NATO - für die Stabilität Europas unabdingbar ist. Wir begrüßen die Entwicklung anderer Institutionen wie der KSZE als Instrument zur Beilegung von Konflikten, der WEU als Mittel für unsere europäischen Verbündeten, ihren Eigenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu stärken, des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) der NATO als Mittel, mit dem unsere ehemaligen Gegner an der NATO teilhaben können. Aber diese ergänzenden Institutionen werden ihre Aufgaben nur dann wirksam erfüllen, wenn daneben als Kernstück eine starke NATO besteht, so daß sie mit der Autorität und Macht dieser außergewöhnlichen Allianz sprechen und handeln können. Aus diesem Grund hoffen und erwarten wir, daß sich diese anderen europäischen Institutionen im Einklang mit den in Rom verabschiedeten und unlängst bei den Frühjahrstagungen 1992 bekräftigten Vereinbarungen der NATO entwickeln werden. Wir hoffen darüber hinaus, daß solche Arrangements auch im Einklang mit den von den Europäern selbst beim EG-Gipfel in Maastricht getroffenen Vereinbarungen Gestalt annehmen werden, die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union zu entwickeln, um damit Europa, das Bündnis und die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu stärken. Aus diesem Grund sind wir sehr darum bemüht sicherzustellen, daß das neu gegründete deutsch-französische Korps die Integrität und Effektivität des Bündnisses letztlich stärkt und nicht schwächt. Dies bedeutet insbesondere, daß wir einige ernste Fragen über die vorrangige Unterstellung von Einheiten sowie die Verfahren stellen, mit denen sie dem Kommando der NATO unterstellt werden. Seite 3 �Wenn wir das sichere Umfeld bereitstellen können, in dem sich die neuen Demokratien etablieren und gedeihen können, werden wir die Tür zu einer noch hoffnungsvolleren Zukunft aufstoßen. Wir können über die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen und Antagonismen in Europa hinausgehen, um heute aus ehemaligen Gegnern Sicherheitspartner zu machen. Dazu wird hoffentlich als wichtigstes Element ein demokratisches Rußland gehören. Eine solche Leistung würde die demokratische "Friedenszone" auf ganz Europa und darüber hinaus ausdehnen. Und dies wird es uns gestatten zusammenzuarbeiten, um die ganze Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Wir unternehmen bereits erste Schritte, um mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie den Ländern Ost- und Mitteleuropas an der Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft zu arbeiten, die alle demokratischen Länder bei der Bewahrung einer friedlichen Ordnung vereint, in der alle zu Wohlstand gelangen können. Indem wir diese Schritte unternehmen, können wir ein Element der Sicherheit bereitstellen, das Ru ßland und den anderen neuen Demokratien verdeutlicht, daß es sicher ist, Ressourcen auf den Aufbau der Demokratie und freier Märkte zu lenken anstatt Panzer und Raketen zu bauen. Einer der wichtigsten neuen Wege, mit denen die NATO ihrer Mission gerecht wird, ist die Erarbeitung von Möglichkeiten, um mit den neuen Demokratien gemeinsam die Neufassung ihrer Einsatzkonzepte in Angriff zu nehmen. So kann die NATO durch Kontakte zwischen den Militärs eine exzellente Informationsquelle sein, um den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dabei zu helfen, die offensive Militärdoktrin zu einer defensiven Doktrin zu verändern. Bei dieser Umgestaltung geht es ebenso darum, Gesellschaften vom Militarismus der Vergangenheit abzuwenden wie darum, sie zu demokratischen Werten und freien Märkten hinzuführen. Je mehr Vertrauen diese Staaten in ihre eigene Sicherheit haben, desto mehr werden sie tun, um knappe Ressourcen auf die Schaf- fung von Demokratie und freien Märkten zu konzentrieren. Dieses Ziel ist von äußerster Bedeutung für die einzelnen Länder, für Europa als Ganzes und für die Vereinigten Staaten. Die NATO hat sich in diesen Prozeß auch durch die Veränderungen eingeschaltet, die wir bei unserer eigenen Doktrin, Strategie und unserem Einsatzkonzept vornehmen. In der Tat gibt es zahlreiche Indizien, die beweisen, daß der Wandel der NATO im Hinblick auf ihre strategische Orientierung grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungen in der damaligen Sowjetunion hatte. Die erfreulichste Bestätigung hierfür wurde mir bei einer kürzlichen Reise nach Moskau zuteil, als mir ein demokratisch eingestellter Offizier mitteilte, daß die Strategieänderungen der NATO beim Londoner Gipfel für ihn und seine Kameraden äußerst hilfreich gewesen seien, um die Offiziersversammlung in Moskau im vergangenen Januar zu veranlassen, einen gemäßigten Kurs einzuschlagen und eine Konfrontation mit der neuen demokratischen Führung Rußlands zu vermeiden. Der Weg zum Erfolg ist noch mit zahlreichen Fallstrikken versehen. Innenpolitisch können die wirtschaftlichen Reformprozesse äußerst schmerzhaft sein, und die jungen demokratischen Institutionen sind noch schwach. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Länder wie zwischen ihnen zahlreiche ethnische und nationale Probleme, die spontan aufflammen oder von Altkommunisten und extremen Nationalisten ausgenutzt werden könnten, um die demokratische Legitimität zu untergraben. Wenn - wie Verteidigungsminister Cheney vor dem Kongreß erklärte -, die Demokratie trotzdem in diesen Staaten im Lauf der Zeit an Reife gewinnt, besteht jede Möglichkeit, daß sie nicht nur in Europa, sondern auch in anderen entscheidenden Regionen eine Kraft für den Frieden werden. Wir können uns in der Tat sehr gut vorstellen, daß wir in Krisen wie den Operationen WüstenschildAMistensturm von Rußland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in 10 Jahren nicht nur politische, sondern auch militärische Unterstützung erhalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �ATOMTESTS 17. Juni 1992 ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Die Zusammenfassung und das Weißbuch über Atomtests, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, wurden kürzlich vom amerikanischen Verteidigungsministerium herausgegeben. Die jüngsten Ereignisse werden in den kommenden Jahren eine drastische Reduzierung der Anzahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Dies läßt sich anhand folgender Punkte erklären: Die Vereinigten Staaten führen Atomtests aus folgenden technischen Gründen durch: Sicherheit - Verbesserte Sicherheitsvorrichtungen für Kernwaffen werden weiterhin erprobt. Diese Versuche sind unerläßlich, um sicherheitstechnische Verbesserungen bei Kernwaffen vorzunehmen. Unabhängige Untersuchungen wissenschaftlicher Gremien haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit fortzuführen. Zuverlässigkeit - Jeweils eines von drei seit 1958 eingeführten Konstruktionsmustern erforderte Kernwaffenversuche, um nach Stationierung dieser Waffen entstandene Probleme zu beheben. Die Zuverlässigkeit des nuklearen Arsenals würde ohne stetige Atomtests mit der Zeit abnehmen. Überlebensfähigkeit - Atomtests sind unabdingbar, um die Haltbarkeit militärischer Systeme zu entwickeln und verifizieren, die in einem nuklearen Umfeld operieren müssen. Nukleare Abschreckung wird ein Schlüsselelement der Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Die Vereinigten Staaten führen AMERIKA DIENST 24 diese Tests in umweltverträglicher Art und Weise sowie im Einklang mit allen bestehenden internationalen Abkommen durch. Einige behaupten, ein umfassendes Atomtestverbot werde den "Rüstungswettlauf beenden". Die Ereignisse der vergangenen Jahre strafen diese Behauptung jedoch Lügen, denn die Fortschritte in der sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrolle sowie jüngste amerikanische Initiativen und russische Reaktionen zeigen, daß die Einstellung von Atomtests nicht erforderlich ist, um stabilisierende Abrüstungsmaßnahmen zu erzielen. Enthüllungen im Hinblick auf das irakische Nuklearprogramm zeigen eindeutig, daß Atomtests für die Entwicklung einer Kernwaffe nicht erforderlich sind. Behauptungen, die unser Testprogramm mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Verbindung bringen, werden ebenfalls nicht den Tatsachen gerecht. Die Atomtests der Vereinigten Staaten hatten keinen erkennbaren Einfluß auf Länder, die zur Beschaffung eigener Kernwaffen entschlossen waren. Ein wesentlich reduzierter Bestand beseitigt nicht die Notwendigkeit von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben das Ausmaß ihrer Kernwaffenversuche - mit Ausnahme des Moratoriums von 1958 bis 1961 - auf den niedrigsten Stand seit den frühen fünfziger Jahren verringert, und die Vereinigten Staaten müssen ein bescheidenes aber effektives Programm aufrechterhalten. Eine Einstellung der Atomtests würde weder Kernwaffen beseitigen, noch die internationale Sicherheit erhöhen. Sie würde aber das Ver- Seite 1 �trauen der Vereinigten Staaten in ihr verbleibendes nukleares Abschreckungspotential untergraben und ernsthaft ihre Fähigkeit beschneiden, Verbesserungen der nuklearen Sicherheit vorzunehmen. Weißbuch über Atomversuche Die jüngsten Ereignisse werden in den nächsten Jahren einen drastischen Abbau der Zahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Infolge der Rüstungskontrollabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion sowie einseitiger Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Rußlands wird der Gesamtumfang des strategischen und taktischen Kernwaffenarsenals erheblich schrumpfen. Trotzdem wird die strategische nukleare Abschreckung ein Schlüsselelement der neuen Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Es ist absolut unerläßlich, daß unsere verbleibenden Bestände durch moderne Forschung, Entwicklung und Erprobung angemessen unterstützt werden. Die wissenschaftliche Grundlage, die Atomtests erforderlich macht, kommt in Sicherheit, Zuverlässigkeit und Überlebensfähigkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte zum Ausdruck. Sicherheit Die Kernwaffen der Vereinigten Staaten sind sicher, aber neue Technologien, wie etwa zündunempfindliche Explosivstoffe, sind verfügbar geworden, um sie noch sicherer zu machen. In den vergangenen 40 Jahren hat es mehrere Unfälle mit Kernwaffen gegeben. Sie reichten ihrer Schwere nach von solchen, die nicht zur Freisetzung von Radioaktivität führten (wie auf dem Titan-Raketenstützpunkt in Damascus, Arkansas), bis zu einigen wenigen, bei denen die Explosivstoffe in den Waffen zündeten und Radioaktivität freigesetzt wurde (eine Kemwaffenexplosion fand jedoch niemals statt). Unser Bewußtsein für die von der Freisetzung gefährlicher Stoffe ausgehenden Gefahren für die Umwelt ist heute wesentlich stärker als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Obwohl die Bilanz der amerikanischen Streitkräfte bei der Vermeidung einer nuklearen Katastrophe in den vergangenen 40 Jahren beispielhaft war, können und sollten wir mehr tun, um unsere Bevölkerung und unsere Umwelt zu schützen. Erstaunlicherweise argumentieren einige Befürworter eines Atomteststopps, die vorhandenen Bestände seien Seite 2 "sicher genug". Eine alternative, verantwortungsbewußte Perspektive wurde in einer Untersuchung präsentiert, die unlängst von einem vom Kongreß eingesetzten unabhängigen Gremium (unter dem Vorsitz von Sidney Drell) durchgeführt wurde. Das Gremium empfahl den Vereinigten Staaten, ein neues Gleichgewicht zwischen "den erwünschten militärischen Merkmalen (von Kernwaffen) und den Erfordernissen verbesserter Sicherheit" herzustellen. Um dies zu tun, sollten die Vereinigten Staaten solchen Konstruktionsmustern den Vorzug geben, die Kernwaffen "so sicher wie praktisch möglich" machen würden. Wir wissen, wie solche Konstruktionsmuster entwickelt werden können. Dies zu tun, erfordert jedoch Atomtests. Zu diesen sicherheitstechnischen Verbesserungen gehört der Einsatz von "zündunempfindlichen Explosivstoffen" (insensitive high explosives). Dies sind Explosivstoffe, die bei der Mehrzahl möglicher schwerer Unfälle praktisch nicht gezündet werden können. Andere sicherheitstechnische Verbesserungen betreffen elektrische Systeme, die eine verbesserte Zündsicherheit nuklearer Gefechtsköpfe bereitstellen. Solche elektrischen Systeme würden zum Beispiel eine Waffe vor den Auswirkungen elektrischer Streusignale wie etwa bei Blitzschlag schützen. Wissenschaftler der National Laboratories des Energieministeriums haben phantasievolle Möglichkeiten entwickelt, um diese Sicherheitsvorrichtungen in bereits existierende Kernwaffen einzubauen. Diese Waffen werden so ausgelegt, daß eine Freisetzung nuklearen Materials bei unbeabsichtigter Zündung praktisch ausgeschlossen ist. Ein erheblicher Teil der in den vergangenen Jahren durchgeführten Atomtests galt hauptsächlich der Erprobung dieser neuen Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere Tests des kommenden Jahres werden ebenfalls vorrangig der Erprobung sicherheitstechnischer Vorrichtungen dienen. Diese Konstruktionsmuster werden darüber hinaus umfangreiche Tests erfordern, bevor sie bestehende Gefechtsköpfe ablösen können. Das Drell-Gremium und andere Ausschüsse, die sich mit der Frage der Sicherheit von Kernwaffen beschäftigten, haben die Notwendigkeit von Atomtests zur Verbesserung der Sicherheit existierender Bestände verstanden. Großes Vertrauen in diese verbesserten Sicherheitsvorrichtungen kann ohne ein verantwortungsbewußtes Testprogramm nicht entstehen. Die Entwicklung zündunempfindlicher Sprengstoffe für unsere Kernwaffen erforderte über die gesamten siebziger Jahre hinweg eine erhebliche Anzahl von Tests. Ebenso befindet sich seit Jahren ein Gefechtskopf in der Entwicklung, der der Hitze eines Feuers in einem Flugzeug widerstehen kann, ohne Plutoniumdämpfe freizusetzen. Mehrere Atomtests waren erforderlich, um die Entwicklung so weit voranzutreiben, daß besonders ausgelegte Kernwaffen heute Feuerschutz für bestimmte Unfallszenarien haben. Weitere Versuche werden notwendig sein, um diese Entwicklung AMERIKA DIENST 24 �abzuschließen, damit alle Kernwaffentypen erfaßt und noch größerer Feuerschutz gewährleistet wird. Zuverlässigkeit Der Kongreß und andere Organisationen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine ausreichende Zahl von Versuchen mit konventionellen Waffensystemen durchzuführen, um deren einigermaßene Zuverlässigkeit sicherzustellen. Atomtests sind also auch für die Zuverlässigkeit von Kernwaffen unabdingbar. Obwohl sie zu den komplexesten Waffen im amerikanischen Arsenal zählen, werden Kernwaffen nur einen Bruchteil so ausgiebig erprobt wie andere von unseren Streitkräften eingeführte Waffensysteme. Seit 1958 haben die Vereinigten Staaten 41 verschiedene Kernwaffensysteme stationiert. Von diesen benötigten 14 Kernwaffensysteme nach ihrer Stationierung oder bei Erlangung der Stationierungsreife korrektive Modifikationen, weil Mängel entweder entdeckt wurden oder bei der Auswertung von Atomtests zutage tragen. So wurde zum Beispiel nach der Produktionsaufnahme eines Gefechtskopfs ein letzter Test im extremen Tieftemperaturbereich dieses Gefechtskopfs durchgeführt. Der für den luftgestützten Marschflugkörper entwickelte Gefechtskopf war Mitte der achtziger Jahre zur Stationierung vorgesehen. Die Testergebnisse waren eine große Überraschung. Der Gefechtskopf explodierte mit nur einem Bruchteil seiner Sprengkraft. Die Waffe war in nichtnuklearen hydrodynamischen Tests umfassend erprobt worden, selbst im extremen Niedrigtemperaturbereich, ohne Anzeichen von Problemen. Eine Konstruktionsveränderung zu einem sehr viel konservativeren System wurde an dem Gefechtskopf vorgenommen, und ein Jahr später wurde er erfolgreich erprobt. Der nukleare Gefechtskopf für die Sergeant-Rakete der US-Armee wurde während des Testmoratoriums von 1958 bis 1961 entworfen, und daher basiert seine Konstruktion auf nichtnuklearen hydrodynamischen Tests und computergestützten Konstruktionsberechnungen. Sie wurde im April 1962 erstmals stationiert. Weil sich die Konstruktion des Gefechstkopfs auf einen zuvor erfolgreich erprobten Gefechtskopf stützte, herrschte großes Vertrauen, daß der SergeantGefechtskopf erwartungsgemäß funktionieren würde. Als der Gefechtskopf schließlich erprobt wurde, setzte er nur einen so geringen Teil seiner erwarteten Sprengkraft frei, daß er militärisch gesehen unwirksam war. Den Wissenschaftler gelang es, den Konstruktionsfehler zu beheben und einen neu entworfenen (und erfolgreichen) Gefechtskopf binnen drei Monaten nach dem Atomtest zu erproben, der das Problem aufgedeckt hatte. Dieses Beispiel veranschaulicht deutlich die Grenzen und Gefahren modifizierter Gefechtskopfkonstruktionen, die sich ausschließlich auf nichtnukleare Erprobungen und Computerberechnungen stützen. AMERIKA DIENST 24 Bestimmte Nuklearwaffen werden in regelmäßigen Abständen zur Überprüfung aus den Arsenalen abgezogen. Eine unerwartete Verschlechterung bestimmter Komponenten eines Gefechtskopfs oder unvorhergesehene Bedingung, denen der Gefechtskopf ausgesetzt gewesen sein könnte, können unterschiedliche Unsicherheitsfaktoren über die Leistung des Gefechtskopfs bewirken. Bei der ballistischen Rakete für das Polaris-Unterseeboot wurde beispielweise festgestellt, daß der Gefechtskopf einige Jahre nach ihrer Stationierung anfing zu rosten. Ein Atomtest des PolarisGefechtskopfs ergab, daß die Korrosion die Wirkung des Gefechtskopfs ernsthaft beeinträchtigte. Dieser Defekt hätte, wenn er nicht behoben worden wäre, einen Großteil unserer seegestützten ballistischen Raketen inoperabel gemacht. Ein neuer Gefechtskopf wurde entworfen, um das Korrosionsproblem zu beheben. Er wurde erfolgreich erprobt, und die bereits stationierten fehlerhaften Gefechtsköpfe wurden durch modifizierte Gefechtsköpfe ersetzt. Probleme mit ähnlich schwerwiegenden Konsequenzen ergaben sich bei Waffensystemen unserer gesamten strategischen Triade und unseren taktischen Nuklearsystemen. Die Gefechtsköpfe für die Minuteman-Rakete, die ballistische Rakete für das Polaris-UBoot, weitere Raketen der US-Marine außer der Polaris sowie von B-52-Bombem und Kampfbombern getragene Bomben wiesen gravierende Mängel auf, die durch Atomtests aufgedeckt wurden, nachdem diese Raketen von unseren Streitkräften stationiert worden waren. Diese Probleme traten auch in jüngster Zeit auf, nicht nur in den Frühstadien unseres AtomwaffenEntwicklungsprogramms. Wenn eine Zuverlässigkeitsprüfung der Arsenale vor einigen Jahren schwerwiegende Mängel bei unseren strategischen Nuklearsystemen ergab, hätte es sich bei der betroffenen Waffe um eine von sechs oder vielleicht acht Waffen gehandelt. Bei einer sehr viel kleineren, auf weniger Typen von Gefechtsköpfen gegründeten Nuklearstreitmacht könnten solche Fehler nur bei einer von zwei oder drei Waffen auftreten. In Anbetracht unseres Vertrauens in die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung auf der Grundlage so weniger unabhängiger Waffen kommt der Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit unserer NuklearwaffensySterne im Auge zu behalten, größere Bedeutung zu als bisher. Die meisten Fortschritte, die wir bei der Entwicklung von Atomsprengköpfen erzielt haben, sind eine direkte Folge der Atomtests. Vor kurzem legten auf neu entwickelte hydrodynamische Computercodes gestützte Berechnungen die Vermutung nahe, daß mehrere aktiv stationierte Nuklearwaffen ihre operativen und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Es war unmöglich, die Genauigkeit der neuen Berechnungen ohne die Durchführung von Atomtests zu bestimmen, die die berechneten Mängel aussonderten. Nachfolgende Atomtests bestätigten die grundsätzliche Rich- Seite 3 �tigkeit der neuen Computercodes und ergaben Daten, die unseren Konstruktionsfähigkeiten neue Grenzen setzten. Trotz dieser großen Vorteile bei der Entwicklung genauerer Computercodes ist der Entwurf von Atomwaffen nach wie vor eine Art Kunst. Selbst beim Einsatz der neuesten und modernsten jetzt zur Verfügung stehenden Codes erfordert es Jahre und mehrere Atomtests, damit ein Nuklearwaffenkonstrukteurdie Grenzen der physikalischen und computergestützten Konstruktion einschätzen kann, um die Leistung eines thermonuklearen Geräts berechnen zu können. Unsere Erfahrungen mit der Stationierung von Nuklearsprengköpfen belegen hinreichend, daß Computerberechnungen kaum ein Ersatz für einen Atomtest zur Bestätigung des richtigen Entwurfs eines Gefechtskopfs sind. Diese Tests bieten uns das einzige verfügbare Mittel, um sicherzustellen, daß das Arsenal noch zuverlässig ist. Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer Streitkräfte Wenn Abschreckung funktionieren soll, dürfen die USStreitkräfte kein leichtes Ziel bei einem Präventivangriff in einer Krise sein. Unsere Vergeltungsstreitkräfte sowie die Warnsensoren und Führungssysteme, die sie in Bereitschaft versetzen und ihnen Anweisungen geben, müssen zur Durchführung entscheidender Funktionen in der Lage sein, während sie atomaren Auswirkungen ausgesetzt sind und danach. Der Wert unserer Abschreckung hängt in hohem Maße von unserem Vertrauen ab, daß die militärischen Systeme ihrem Entwurf entsprechend operieren - ein Vertrauen, dessen sich jeder potentielle Gegner bewußt sein muß. Atomtests sind der einzige Weg sicherzustellen, daß ein solches Vertrauen erlangt werden kann. Veränderungen der bestehenden Verteidigungssysteme wie etwa Modernisierung der Lenksysteme, Sicherheitsmodifizierungen, neue Zünder usw. müssen geprüft werden um zu gewährleisten, daß sie die Überlebensfähigleit der Systeme nicht beeinträchtigen. Die Erfahrungen bei der Erprobung strategischer Raketensysteme waren außerordentlich ernüchternd. Im Hinblick auf das Überleben atomarer Auswirkungen wurden möglicherweise tödliche Konstruktionsmängel bei verschiedenen entscheidenden Komponenten wie etwa Antennenfenstern, Hitzeschilden und der Elektronik von Lenksystemen bei der Erprobung der Minuteman II und III, der Poseidon, Peacekeepper sowie der Trident I und II entdeckt. Trotz umfangreicher überirdischer Erprobung und Analyse wurden diese Mängel für gewöhnlich nicht aufgedeckt, bis das vollständig integrierte System einem unterirdischen Atomtest unterzogen wurde. Es besteht Grund zu der Annahme, daß diese Erfahrungen mit strategischen Raketen auf andere Klassen von Waffensysiemen anwendbar sind. Seite 4 Die derzeitge Konzentration auf defensive Waffen wie antiballistische Gefechtsfeldwaffen stellen eine große Herausforderung für die Überlebensfähigkeit dar. Defensive Systeme stützen sich auf weit verbreitete und in hohem Maße miteinander verbundene Elemente, von denen jedes in einem atomar gestörten Umfeld ohne Unterbrechung funktionieren muß. Bei zahlreichen defensiven Systemen müssen atomare Härtenormen noch geprüft werden, insbesondere bei weltraumgestützten Sensoren und Kommunikationssatelliten. Aus diesem Grund muß die Erprobung der nuklearen Überlebensfähigkeit weiterhin die Haltbarkeit dieser Verteidigungssysteme bestätigen. Obwohl nach wie vor Fortschritte bei der Entwicklung von Simulatoren erzielt werden, die in der Lage sind, ein nukleares Umfeld zu reproduzieren, werden sie den gegenwärtigen und zukünftigen Testanforderungen bei weitem nicht gerecht. Zu der durch Atomtests erzielten Röntgenerprobung der Härte gibt es derzeit weder eine Simulationsalternative, noch kann man eine solche Fähigkeit in den nächsten 10 oder 20 Jahren erwarten. Erprobung und Verbreitung Seit langem wird das Argument vorgebracht, daß ein umfassendes Testverbot "den Rüstungswettlauf beendet". Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre strafen eine solche Behauptung Lügen, denn die Fortschritte bei der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrolle belegen, daß weitere Begrenzungen von Atomtests nicht erforderlich sind, um stabilisierende Rüstungsreduzierungen zu erreichen. Eine ähnliche Annahme, die unser Testprogrmam mit der atomaren Verbreitung in Verbindung bringt, hält ebenfalls einer Analyse der aktuellen Ereignisse nicht stand. Zusätzliche Länder sind im vergangenen Jahr dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten (oder haben ihre Absicht dazu bekundet), und Enthüllungen über das irakische Programm haben erneut bewiesen, daß die Erprobung zur Entwicklung einer grundlegenden Nuklearwaffenfähigkeit nicht erforderlich ist. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein sein Nuklearwaffenprogramm verfolgt hätte, selbst wenn die Vereinigten Staaten ihre Atomtests eingestellt hätten? Die Initiative des Präsidenten vom 27. September 1991 und sein Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1992 werden unser Nukleararsenal drastisch reduzieren. Die von den Vereinigten Staaten geforderte Anzahl von Atomtests bezieht sich jedoch nicht direkt auf den Umfang der Arsenale. Ein stark reduzierter Bestand hebt die Notwendigkeit der Erprobung nicht auf. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Atomtests seit Anfang der fünfziger Jahre auf das niedrigste Niveau zurückgeschraubt haben - mit Ausnahme des Testmoratoriums on 1958 bis 1961 - müssen sie weiterhin ein bescheidenes aber effektives Programm AMERIKA DIENST 24 �aufrechterhalten, mit dem sie nur das für nationale Sicherheitserfordernisse Notwendige erproben. Der Argumentation dieses Papiers folgend sind Atomtests zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer Waffen unabdingbar. Ein Verbot von Atomtests würde weder Nuklearwaffen beseitigen noch würde die internationale Sicherheit verbessert, aber es würde das amerikanische Vertrauen in unsere verbleibende atomare Abschreckung untergraben und unsere Fähigkeit zu Verbesserungen der nuklearen Sicherheit drastisch einschränken. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �KONGRESS 17. JunM992 NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Aussichten gering sind und ein solches Verfahren seit 1824 nicht mehr angewandt werden mu ßte, besteht in diesem Wahljahr die Möglichkeit, daß das amerikanische Repräsentantenhaus anstelle des amerikanischen Volkes den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen könnte. Der Unsicherheitsfaktor besteht dieses Mal in der erwarteten unabhängigen Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot, der seine Bewerbung zwar noch bekanntgeben muß, dessen enthusiastische Anhänger sich jedoch bereits bemüht haben, seinen Namen auf den Stimmzetteln der Bundesstaaten in den gesamten Vereinigten Staaten zu plazieren. Nationale Meinungsumfragen sehen ihn praktisch gleichauf mit Präsident Bush und dem Gouverneurvon Arkansas, Bill Clinton, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner und Demokraten. Damit dieses Szenarium eintritt, müßte Perot in genügend Bundesstaaten die Wahl gewinnen, um somit die Mehrheit eines der beiden Kandidaten von den großen Parteien im Wahlmännergremium zu verhindern. Wenn die amerikanischen Wähler am 3. November zu den Wahlurnen gehen, wählen sie zwar einen Präsidentschaftskandidaten, geben jedoch de facto ihre Stimmen für eine Liste von Wahlmännem ab, die am 14. Dezember an der Versammlung des "Electoral College" teilnehmen werden. Wie von der US-Verfassung vorgesehen und im 12. und 23. Verfassungszusatz modifiziert, besteht das Wahlmännergremium aus 538 Mitgliedern, eines für jeden Senator und jedes Mitglied des Repräsentantenhauses sowie drei als Vertreter des District of Columbia. Die Wahlmännerdelegation jedes Bundesstaats hängt von der Anzahl seiner Vertreter im Kongreß ab und verändert sich mit dieser Anzahl entsprechend. Infolge der Neufestlegung von Wahlkreisen nach der Volkszählung 1990 wird Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat 54 Wahlmännerstimmen haben, während die fünf bevölkerungsärmsten BundesstaaAMERIKA DIENST 24 ten, die jeweils nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus haben, wie der District of Columbia jeweils nur drei Stimmen haben. Die in jedem Bundesstaat ausgewählten Wahlmänner sind für gewöhnlich prominente Politiker des Bundesstaates oder von Gemeinden sowie Aktivisten der Parteien. Der 12. Verfassungszusatz schreibt vor, daß Kandidaten für die Ämter des Präsidenten oder Vizepräsidenten zur Wahl eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen (270 von 538) auf sich vereinigen müssen. Die Wahlmänner treten zusammen, um die Wahl des Volkes in ihren jeweiligen Staaten zu bekräftigen. Nach dieser Versammlung werden die Stimmzettel der Wahlmänner geöffnet und in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 1993 ausgezählt. Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten, die mindestens 270 Wahlmännerstimmen erhalten, werden dann offiziell für gewählt erklärt. Dieses Verfahren kann dazu führen, daß einem Kandidaten der Sieg verwehrt wird, der landesweit die meisten Stimmen der Bevölkerung erhalten hat, jedoch nicht genügend Wahlmännerstimmen erringen konnte, da seine Stärke in weniger bevölkerten Staaten lag, während sein Gegner in den größeren Staaten mit mehr Wahlmännerstimmen erfolgreich war. Dies ist dreimal in der Geschichte geschehen, das letzte Mal im Jahr 1888. In jener nationalen Wahl erhielt der Republikaner Benjamin Harrison etwa 95.000 Wählerstimmen weniger als der demokratische Amtsinhaber Grover Cleveland, aber im Wahlmännergremium lag Harrison mit 233 zu 168 Stimmen vorn. Jedes Mal, wenn sich ein starker Kandidat einer dritten Partei oder ein Unabhängiger um das Präsidentenamt bewirbt, besteht die Möglichkeit, daß diese Person genügend Bundesstaaten gewinnt, um die Mehrheit eines Kandidaten im Wahlmännergremium zu verhindern. In diesem Fall regelt der 12. Verfassungszusatz, daß das Repräsentantenhaus den Präsidenten der Vereinigten Staates und der Senat den Vizepräsidenten wählt. Seite 1 �Als im Jahr 1824 vier Demokraten/Republikaner für das Präsidentenamt kandidierten, erhielt Andrew Jackson die meisten Wähler- und Wahlmännerstimmen, was jedoch in beiden Fällen nicht für eine Mehrheit ausreichte. Als die Wahl vor das Repräsentantenhaus kam, wählte dieses John Quincy Adams zum Präsidenten. Unter diesen Umständen wählt das Repräsentantenhaus unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen. Jeder Bundesstaat gibt dabei eine Stimme ab, und die Mehrheit der Abgeordneten jedes Bundesstaates entscheidet vorher darüber, auf wen diese Stimme entfallen soll. Da die Abgeordneten für gewöhnlich nach Parteizugehörigkeit abstimmen, könnte man erwarten, daß unabhängig davon, wen die Bevölkerung dieses Bundesstaates im November wählt - die Stimme eines Bundesstaates für den Kandidaten abgegeben wird, der der Mehrheitspartei dieses Bundesstaates im Repräsentantenhaus angehört. Der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kongresses zufolge kontrol- lieren die Demokraten die Mehrheit der Sitze von 31 Bundesstaaten im Repräsentantenhaus, die Republikaner kontrollieren zehn, bei acht herrscht Stimmengleichheit, und ein Bundesstaat ist unabhängig. Diesem Szenarium zufolge würde bei der Abstimmung für das Amt des Vizepräsidenten jedes der 100 Mitglieder des Senats eine Stimme für jeweils einen der beiden führenden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen abgeben. Auch hier besteht wiederum die - zwar geringfügige - Chance, daß der gewählte Vizepräsident nicht der Partei des Präsidenten angehört. Das Repräsentantenhaus hätte von der Zählung der Wahlmännerstimmen bis zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 zwei Wochen Zeit, um einen Präsidenten zu wählen. Bei Stimmengleichheit würden entweder der gewählte Vizepräsident oder der Sprecher des Repräsentantenhauses oder andere nachgeordnete Amtsinhaber bis zu einer endgültigen Einigung als Präsident amtieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Erdgipfel</strong><br />Bush dringt auf rasche Umsetzung der Klimakonvention<br /><em>Ansprache bei Umweltgipfel in Rio</em><br /><br />Reilly sieht zahlreiche Fortschritte bei Umweltkonferenz<br /><em>Pressekonferenz beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das verstärkte amerikanische Engagement im neuen Europa<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />NATO: Streitmacht für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>4. Atomtests</strong><br />Atomtests: Warum sie weiterhin erforderlich sind<br /><em>Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Nächster Präsident könnte vom Kongress bestimmt werden<br /><em>Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/36f94e976301afd123a8d7c523242266.pdf 939ac20378646a11ab3b4ce0f33d9cde PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Juni 1998 12 DROGEN CLINTON RUFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DROGEN AUF Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung BOSNIEN DIE SITUATION IN BOSNIEN HAT SICH ENORM VERBESSERT Stellungnahme von Robert S. Gelbard USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DAS JAHR 2000-PROBLEM von Verkehrsminister Rodney Slater Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �DROGEN 17. Juni 1998 Clinton ruft zu internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Bill Clinton am 8. Juni 1998 bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über das weltweite Drogenproblem gehalten hat. Herr Generalsekretär, Präsident Udovenko, Exekutivdirektor Arlacchi, verehrte Amtskollegen. Heute treffen wir uns im Rahmen dieser Sondersitzung der UNGeneralversammlung, um unser gemeinsames Vorgehen gegen die uns alle betreffende Bedrohung durch den weltweiten Drogenhandel und -mißbrauch zu erörtern. Zuerst möchte ich meinem Freund, Präsident Zedillo, für seine Vision danken, durch die diese Sitzung möglich wurde, sowie für seinen couragierten und entschlossenen Kampf gegen Drogen. Und ich danke allen hier vertretenen Nationen, die sich durch unseren gemeinsamen Kampf gegen Drogen für die Zukunft unserer Kinder einsetzen. Vor zehn Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen eine bahnbrechende Konvention zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Derzeit ist das Potential für diese Art von Zusammenarbeit größer denn je - und wird mehr denn je benötigt. Heute, da weltweit trennende Blöcke und Mauern beseitigt werden, die Technologie Fortschritte macht und die Demokratie sich ausbreitet, profitieren die Menschen immer stärker, wenn Nationen zusammenarbeiten und voneinander lernen. Aber genau die Offenheit, die unser Leben bereichert, wird von Kriminellen, insbesondere den Drogenhändlern, ausgebeutet. Heute verleihen wir unserer Überzeugung Ausdruck, daß keine Nation so groß und mächtig ist, daß sie den Kampf gegen Drogen im Alleingang gewinnen kann, und daß keine zu klein ist, um etwas zu bewirken. Alle haben die Pflicht, sich an dem Kampf zu beteiligen. AMERIKA DIENST 12 Aus diesem Grund bieten wir dieser Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Zukunft gemeinsam die Stirn. Es steht viel auf dem Spiel, denn die Drogenbarone unterminieren die Grundlagen von Demokratien, korrumpieren die Integrität von Marktwirtschaften, bedrohen das Leben, die Hoffnungen und die Zukunft von Familien auf jedem Kontinent. Es darf keinen Zweifel geben: Dies ist letzten Endes ein Kampf um die Freiheit des Menschen. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In praktisch jedem Land sehen wir eine Ausweitung von persönlicher Freiheit. Wir können das alles nicht für Millionen von Menschen wegen einer Kombination aus persönlicher Schwäche und nationaler Vernachlässigung aufs Spiel setzen. Wir müssen den Drogenhändlern beweisen, daß sie im Unrecht sind. Wir sind entschlossen, und wir können etwas erreichen. Die Nationen haben bewiesen, daß wir dieses Übel durch entschlossene und unermüdliche Bestrebungen bekämpfen können. Der Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten ist seit 1979 um 49 Prozent gesunken. Die neuesten Studien zeigen, daß sich der Drogenkonsum unserer jungen Menschen stabilisiert und in einigen Kategorien abnimmt. Insgesamt ist der Kokainkonsum seit 1985 um 70 Prozent gesunken. Die Crackepidemie ist rückläufig. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte unsere Küstenwache mehr als 50.000 Kilogramm Kokain. Heute geben die Amerikaner 37 Prozent weniger Geld für Drogen aus als vor einem Jahrzehnt. Das bedeutet, daß mehr als 34 Seite 1 �Milliarden Dollar in unsere Gesellschaft reinvestiert anstatt für Drogen vergeudet werden. Viele andere Nationen machen große Fortschritte. Mexiko stellte 1997 einen Rekord bei der Vernichtung von Drogenanbaufeldern auf. Der peruanische Kokaanbau ist seit 1995 um 42 Prozent gesunken. Im Rahmen seines Programms zur Vernichtung von Drogen aus der Luft hat Kolumbien Zehntausende Hektar Kokapflanzen vernichtet. Der Anbau von Schlafmohn in Thailand nimmt stetig ab - allein dieses Jahr um 24 Prozent. Die Vereinigten Staaten sind auch ein Partner bei der globalen Strafverfolgung und bei Bestrebungen zur Sicherstellung von Drogen. Im vergangenen Jahr finanzierten wir die Ausbildung im Bereich der Drogenund Kriminalitätsbekämpfung von mehr als 8.250 Beamten. 1997 beschlagnahmten die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik ungefähr 166 Tonnen Kokain. Eine besser ausgebildete Polizei mit einem verbesserten Informationsaustauschsystem nimmt weltweit mehr Drogenhändler fest. Gemeinsame Informationsnetze für verdächtige Finanztransaktionen tragen in Dutzenden von Ländern wirksam zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Ende des Jahres 2000 werden die Vereinigten Staaten weiteren 20 Ländern Hilfe bei Aufbau und Stärkung dieser Einrichtungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geben. Wir müssen und können Drogenhändler des schmutzigen Geldes berauben, das ihren tödlichen Handel finanziert. Je mehr wir sind, desto stärker werden wir - vom Drogenbekämpfungsbündnis der westlichen Hemisphäre, das beim jüngsten gesamtamerikanischen Gipfel gegründet wurde, bis zu den von den G-8 vergangenen Monat unternommenen Schritten gegen Drogen und Kriminalität. Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) bekämpft unter der Leitung von Exekutivdirektor Arlacchi Drogenherstellung, -handel und -mißbrauch in einigen der problematischsten Regionen der Welt, während es gleichzeitig sicherstellt, daß die von uns aufgewendeten Gelder optimale Ergebnisse hervorbringen. Ich begrüße das Ziel des UNDCP, den Anbau von Kokapflanzen und Schlafmohn bis zum Jahr 2008 dramatisch zu senken. Wir in den Vereinigten Staaten werden das Unsrige tun, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz aller Leistungen der vergangenen Jahre dürfen wir Fortschritt nicht mit Erfolg verwechseln. Das Gespenst der Droge geht immer noch um. Damit wir es besiegen, müssen wir noch mehr tun - mit dynamischen nationalen Strategien, intensivierter internationaler Zusammenarbeit und mehr Mitteln. Die Debatte zwischen Drogenanbauländern und Konsumentenländern über die Verantwortung für das Seite 2 Drogenproblem hat allzu lange angedauert. Um ehrlich zu sein: Diese Debatte war dem Kampf gegen Drogen nicht förderlich. Schuldzuweisungen lenken nur vom eigentlichen Problem ab. Dadurch wird nicht ein einziges Kartell zerschlagen, wird keinem einzigen Abhängigen geholfen, wird kein einziges Kind davon abgehalten, Heroin zu probieren und vielleicht daran zu sterben. Darüber hinaus verwischen die Grenzen zwischen Produzenten-, Konsumenten- und Transitländern immer mehr. Drogen stellen für jede Nation ein Problem dar, und jede Nation muß sie bekämpfen - auf der Straße, in der Familie und weltweit. Das ist die Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Jahr für Jahr hat unsere Administration den größten Drogenbekämpfungshaushalt in der Geschichte verabschiedet. Unser Antrag für das kommende Jahr beläuft sich auf mehr als 17 Milliarden Dollar, von denen fast 6 Milliarden für die Verringerung der Nachfrage aufgewendet werden. Unsere umfassende nationale Drogenkontrollstrategie zielt darauf ab, Verfügbarkeit und Konsum von Drogen in den Vereinigten Staaten in den nächsten 10 Jahren zu halbieren - durch starke Strafverfolgungsbehörden, härteres Vorgehen bei der Beschlagnahme, verbesserte Behandlung und ausgeweitete Prophylaxe. Wir sind entschlossen, ein drogenfreies Amerika zu schaffen und uns beim weltweiten Kampf gegen Drogen mit anderen zusammenzuschließen. Wir sind der Ansicht, daß Handlungen durch Überzeugungen bewirkt werden. Aus diesem Grund kämpfen wir die erste Schlacht in den Köpfen unserer jungen Menschen. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor eine Medienkampagne zur Bekämpfung des Drogenkonsums unter jungen Menschen eingeleitet. Wenn unsere Kinder den Fernseher einschalten, im Internet surfen oder Radio hören, werden sie die überzeugende Botschaft erhalten, daß Drogenkonsum falsch ist und sie umbringen kann. Ich werde den Kongreß um die Verlängerung dieses Programms bis 2002 bitten. Mit Unterstützung des Kongresses und entsprechenden Finanzmitteln des Privatsektors werden wir ein fünf Jahre laufendes Partnerschaftsprogramm zwischen dem öffentlichen und Privatsektor in Höhe von 2 Milliarden Dollar ins Leben rufen, um unsere Kinder zu lehren, drogenfrei zu bleiben. Andere Nationen, einschließlich Mexiko, Venezuela und Brasilien, beginnen ähnliche Kampagnen. Ich hatte die Ehre, dieses Thema gestern mit dem brasilianischen Präsidenten eingehend zu erörtern. Ich hoffe, alle unsere Nationen können zusammenarbeiten und die Botschaft an alle Kinder auf der ganzen Welt verbreiten: Drogen zerstören das Leben junger Menschen - laß nicht zu, daß sie Dein Leben zerstören. AMERIKA DIENST 12 �Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Gründung einer virtuellen Universität für Prävention und Behandlung von Suchtmittelmißbrauch ein - unter Einsatz moderner Technologie zum Austausch von Wissen und Erfahrungen über nationale Grenzen hinweg. Wir werden diese Bestrebungen im kommenden Monat in New Mexiko mit einem internationalen Ausbildungskurs zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen einleiten. Regierungsvertreter und Angehörige verschiedener Berufe aus Mexiko, El Salvador und Honduras werden mit Experten für Drogenmißbrauch und die Verhinderung von Gangbildung aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Der Kurs wird vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) per Satellit übertragen, damit jeder mit Zugang zum Worldnet sich einschalten kann. Unser nationales Institut für Drogenmißbrauch, das 85 Prozent der weltweiten Drogenforschung finanziert, wird im Internet Videos seiner Drogenpräventions- und -behandlungsworkshops anbieten. Das bedeutet, daß jeder mit Zugang zu einem Computer und einem Modem - ein Elternteil mit einem drogenabhängigen Kind, ein Arzt, ein Wissenschaftler auf der Suche nach einem Heilmittel - Zugang zu den neuesten, modernsten medizinischen Erkenntnissen über Drogen haben wird. Ein solcher Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ideen ist wichtiger denn je. Aus diesem Grund * AMERIKA DIENST 12 freue ich mich ganz besonders, die Einrichtung eines internationalen Drogenforschungsstipendiums bekanntgeben zu können, das es Fachleuten aus der ganzen Welt ermöglicht, in die Vereinigten Staaten zu kommen und mit unseren Drogenbekämpfungsbehörden zusammenzuarbeiten. Im Mittelpunkt werden die Prioritäten dieser Sondersitzung stehen: Verringerung der Nachfrage, Aufputschmittel, Grundstoffe, Geldwäsche, Zusammenarbeit im Justizwesen, Entwicklung alternativer Stoffe und Vernichtung von illegalen Drogenpflanzungen. Diese Forschungsstipendien werden uns allen helfen. Sie werden unseren Nationen helfen, voneinander zu lernen, während sie eine globale Truppe ausgebildeter und erfahrener Drogenbekämpfungsexperten aufstellen. Gemeinsam müssen wir den langen Arm des Gesetzes noch verlängern und die helfende Hand noch weiter ausstrecken, um der globalen Reichweite dieses Problems Rechnung zu tragen. Wir wollen diese Sondersitzung mit der Entschlossenheit verlassen, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel gemeinsam im Geist von Vertrauen und Respekt im Inund Ausland gegen Angebot und Nachfrage vorzugehen, um den weltweiten Kampf gegen Drogen zu gewinnen und ein sicheres und gesundes 21. Jahrhundert für unsere Kinder zu schaffen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 17. Juni 1998 Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert Stellungnahme von Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Sondergesandten des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, Robert S. Gelbard, vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 4. Juni 1998. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute unsere Fortschritte bei der Erfüllung des Friedensabkommens von Dayton mit Ihnen zu erörtern. Ich möchte eine kurze vorbereitete Stellungnahme abgeben, die ins Protokoll aufgenommen wird, so daß genügend Zeit für die Beantwortung Ihrer Fragen bleibt. Ich bin mir bewußt, daß Ihr Hauptinteresse heute Bosnien ist, aber ich möchte Sie auch über die sich verschlechternde Situation im Kosovo informieren - eine Situation, die das Potential hat, die umfassendere Sicherheit in der Region und unsere beträchtlichen Investitionen in einen stabilen bosnischen Frieden zu gefährden. Als ich diese Position im April letzten Jahres übernahm, bestand meine erste Aufgabe in einer gründlichen Überprüfung unserer Politik und Programme sowie der Erarbeitung eines umfassenden Plans für die Beschleunigung des Tempos der Implementierung zusammen mit allen anderen zuständigen Abteilungen der Exekutive. Diese vom Präsidenten Mitte Mai letzten Jahres genehmigte Überprüfung diente als Grundlage für verstärkte Konzentration auf alle Aspekte der Implementierung mit starker Betonung auf verbesserter Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den lokalen Behörden für die zivile Implementierung. Sie diente ferner als Grundlage für eine Strategie, extremistische Hardliner auszugrenzen, die systematisch alle Bestrebungen zur Implementierung von Dayton blockierten, insbesondere die bosnisch-serbischen Einheiten, und gemäßigtere, Dayton befürwortende Politiker aller drei ethnischen Gruppen zu unterstützen, die eine glaubwürdige AMERIKA DIENST 12 Alternative zur verkrusteten bosnischen Kriegsführung bieten könnten. Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und mehr Pluralismus bilden das Kernstück von Dayton und sind weiterhin eine Priorität, während wir die Implementierung voranbringen. Wir helfen Bosnien nicht nur, sich von der Zerstörung der vier Kriegsjahre zu erholen, sondern wir arbeiten auch - so wie wir es in anderen osteuropäischen Ländern getan haben - mit den bosnischen Politikern zusammen, um die 40 Jahre zentraler kommunistischer politischer und wirtschaftlicher Kontrolle zu überwinden. Das ist ein langwieriger Prozeß, aber jüngste Fortschritte an der wirtschaftlichen Front veranschaulichen, wie weit wir bereits gekommen sind: Der IWF hat vergangene Woche ein Beistandsabkommen für Bosnien genehmigt, die Weltbank hat heute Morgen einen größeren Strukturanpassungskredit gewährt und die neue bosnische Währung - die während wir hier reden, gedruckt wird kommt am 15. Juni in Umlauf. Bosnien sollte bald für die Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs in Frage kommen und hat ein Privatisierungsregime verabschiedet, das ausländische Investitionen anziehen sollte - den langfristigen Motor für Wachstum der bosnischen Volkswirtschaft. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich meine nicht, daß die amerikanischen Truppen in Bosnien eine Nation aufbauen. Das ist meine Aufgabe - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aber der Friedensprozeß ist nach wie vor instabil, und ohne die durch die SFOR-Präsenz gebotene Sicherheit und das Vertrauen - insbesondere angesichts des Konflikts in der Bundesrepublik Jugoslawien - könnte Bosnien sehr wohl an Boden Seite 1 �1 •'.. - - r . . i , 4 ' - ' verlieren oder, was noch schlimmer wäre, der Krieg in Bosnien wieder aufflammen. Und das würde endlose Instabilität in einer Region bedeuten, die von zentraler Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Der Implementierungsplan bietet den Rahmen - im Grunde einen Wegweiser - für die Implementierung aller unterschiedlichen Aspekte von Dayton. Nachdem wir einmal genau definiert hatten, was getan werden mußte und wo die Hindernisse für Fortschritt lagen, begannen wir zusammen mit den Parteien - einschließlich Kroatiens und der "Bundesrepublik Jugoslawien" - jedes erdenkliche Druckmittel einzusetzen, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu drängen. Obwohl wir in den vergangenen 14 Monaten enormen politischen und wirtschaftlichen Druck auf sie alle ausgeübt haben, ist das beste Druckmittel, das wir für die bosnischen Hardliner hatten, die versuchten, die Rüstungskontrolle oder die Reform der Polizei, die Rückkehr der Flüchtlinge oder freie Wahlen zu blockieren, zweifelsohne die SFOR-Präsenz. Unsere Überprüfung der Politik brachte den Konsens hervor, daß die uneingeschränkte Unterstützung der zivilen Implementierungsbestrebungen für den Erfolg insgesamt unerläßlich sein wird. General Clark - der den Posten als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa sowohl mit Fachwissen als auch offenkundiger Begeisterung für die Aufgabe antritt - hat dazu beigetragen sicherzustellen, daß die Partnerschaft zwischen den zivilen Behörden und dem Militär in Bosnien Realität wird. Diese Partnerschaft hat zusammen mit der verstärkten amerikanischen Führungsrolle beim Drängen auf politische Veränderungen und einer gestärkten zivilen Führung vor Ort enorme Ergebnisse hervorgebracht. Seit der Wahl einer gemäßigten Regierung in der Republika Srpska hat sich das Tempo der Implementierung beschleunigt - das ist wahrscheinlich der wichtigste Durchbruch, den wir bis heute erzielt haben. Im Sommer letzten Jahres erkannte die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, daß die serbische konstituierende Einheit infolge der Kompromißlosigkeit ihrer korrupten Politiker immer weiter hinter der Föderation hinterherhinkte. Unser kontinuierlicher Druck auf die bosnisch-serbischen extremistischen Hardliner hat ihr den Handlungsspielraum verschafft, um mit Radovan Karadzic und seiner Clique zu brechen und eine Koalition mit gemäßigteren Politikern zu bilden, die von den Extremisten seit langem zum Schweigen gebracht worden waren. Diese bei Parlamentswahlen im November vergangenen Jahres hart erkämpfte Verlagerung der Macht führte zu einer beinahe paradoxen Situation: Jetzt gibt es in der Republika Srpska größeren Pluralismus und an einer Reihe von Fronten bessere Zusammenarbeit Seite 2 seitens der Regierung dieser konstituierenden Einheit sogar bei dem heiklen Thema der Überstellung angeklagter Kriegsverbrecher. In den vergangenen Monaten haben wir auch den Druck auf die Politiker der Föderation - Bosniaken und bosnische Kroaten gleichermaßen - verstärkt, um die Kämpfe unter ihnen zu beenden und auf die Erfüllung eines breiten Spektrums von Verpflichtungen zu drängen. Beispielsweise setzten wir die Hilfe für die von den Bosniaken kontrollierten Teile Sarajevos aus angesichts der mangelnden Bereitschaft, eine umfassende Rückkehr der Flüchtlinge nach Sarajevo zu ermöglichen, die Sarajevo wieder zu einem pulsierenden multiethnischen Kulturzentrum machen würden. Inzwischen haben sie Gesetze zur Veräußerung von Grundbesitz erlassen, die dies ermöglichen, und wir werden weiterhin darauf drängen zu gewährleisten, daß sie vollständig umgesetzt werden. Die bosnischen Kroaten, die im wesentlichen immer noch von einer Gruppe Extremisten kontrolliert werden, blockieren die Implementierung an einer Reihe von Fronten. Am offenkundigsten ist die Weigerung der führenden bosnisch-kroatischen Militärs sowie der Polizei in einer Reihe von Kantonen, die offiziellen Insignien und Symbole der Föderation anzuerkennen; statt dessen zeigen sie die Flaggen und Insignien der "Republik von Herzeg Bosna" aus der Kriegszeit. Als Reaktion auf ihre andauernde Kompromißlosigkeit haben wir Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm ausgesetzt, das eine vereinigte Föderationsarmee - nicht zwei ethnische Armeen - unterstützen soll und erwarten, daß die Probleme unverzüglich angesprochen werden. Selbst angesichts der uns konfrontierenden Hindernisse - die zwangsläufig weiterbestehen werden haben wir enorme Fortschritte erzielt: Der politische und wirtschaftliche Einfluß angeklagter Kriegsverbrecher in der Republika Srpska wurde seit der Amtseinführung der Regierung Plavsic-Dodik im Herbst vergangenen Jahres beträchtlich verringert. Die Hauptstadt wurde von Pale nach Banja Luka verlegt, staatlich gelenkte Medien wurden von der SDS-Kontrolle befreit und umstrukturiert, und die zivile Polizei kooperiert unter einem neuen Innenminister mit dem Umstrukturierungs- und Reformprogramm der internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF). Darüber hinaus haben die rasche Reform der Haushalts- und Steuergesetze der Republika Srpska sowie ihre Privatisierungsgesetze und die Umstrukturierung des Zollwesens die Kontrolle von Karadzic und seinen Kumpanen über Ressourcen der konstituierenden Einheit beträchtlich verringert. AMERIKA DIENST 12 �Freizügigkeit und Sicherheit haben sich dramatisch verbessert - einzelne Bosnier können regelmäßig zwischen den konstituierenden Einheiten hin- und herreisen. Neue gemeinsame Kraftfahrzeugkennzeichen waren eine enorme Hilfe, aber dieser Trend ist hauptsächlich eine Folge von Umstrukturierung, Ausbildung und ethnischer Integration der örtlichen Polizeieinheiten. Die ethnische Integration der Polizeieinheiten hat sich auch als wesentlicher Faktor für die Flüchtlinge bei ihrer Entscheidung erwiesen, wann und ob sie nach Hause zurückkehren. Praktisch alle Polizeieinheiten der Föderation wurden umstrukturiert, und wir machen jetzt gute Fortschritte beim Abbau und der Umstrukturierung der Polizei der Republika Srpska. Darüber hinaus wurde die Sonderpolizei - paramilitärische Einheiten - der Republika Srpska von der SFOR aufgelöst. Die Innen- und Justizministerien der Republika Srpska und der Föderation haben Kooperationsabkommen unterzeichnet und tauschen Informationen über Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen aus. Die bosnische Wirtschaft setzt ihre Erholungsund Wachstumsphase fort, insbesondere in der Föderation. Angesichts der politischen Veränderungen in der Republika Srpska hat auch diese die dringend benötigte Hilfe erhalten. Die Industrieproduktion in der Föderation hat sich 1996 fast verdoppelt und ist 1997 landesweit um ungefähr 25 Prozent angestiegen. In allen größeren Städten Bosniens wurde die Stromversorgung und in den meisten die Wasserversorgung wiederhergestellt. Die Eisenbahn ist landesweit wieder in Betrieb, die regionalen Flughäfen wurden für den zivilen und kommerziellen Luftverkehr geöffnet, und in Bosnien wird im Juli ein einheitliches Telekommunikationssystem mit einer gemeinsamen Landeskennzahl eingeführt. Mehr als 400.000 Flüchtlinge und Vertriebene sind seit Kriegsende nach Hause zurückgekehrt -170.000 davon 1997. Wir und der UNHochkommissar für Flüchtlinge haben uns stark für die Beschleunigung des Rückkehrprozesses der verbleibenden Flüchtlinge und Vertriebenen eingesetzt, von denen die meisten in Gebiete zurückkehren, in denen sie einer ethnischen Minderheit angehören. Bestenfalls ist der Prozeß der Wiedereingliederung von Familien in ihre Städte und Häuser langsam und komplex, aber selbst in Gebieten, in denen die Rückkehr zu Konflikten führte - beispielsweise in Drvar - können AMERIKA DIENST 12 Angehörige von Minderheiten erfolgreich zurückkehren. Tatsächlich sind trotz anfänglicher gewalttätiger Übergriffe 1.000 serbische Familien nach Drvar zurückgekehrt und dort geblieben. 34 von 79 öffentlich angeklagten Kriegsverbrechern wurden vor Gericht gestellt. 28 befinden sich noch in Gewahrsam des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, drei wurden bereits freigelassen. Vier weitere sind nachweislich verstorben, und das Tribunal ließ 13 Anklagen fallen. 31 öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher sind weiterhin auf freiem Fuß, und ihre Überstellung nach Den Haag hat für diese Administration und unsere Verbündeten weiterhin oberste Priorität. Dies sind konkrete, meßbare Fortschritte - die viele von uns im Dezember aufgestellte Bedingungen erfüllen. Wenn sie zügig fortgesetzt werden, werden sie gewährleisten, daß der Friedensprozeß selbsterhaltend und unumkehrbar wird. Unsere nächste große Herausforderung wird darin bestehen sicherzustellen, daß die für September anberaumten Nationalwahlen der Motor für weitere Fortschritte, mehr Pluralismus und mehr Befugnisse für eine neue Generation führender Politiker werden, die sich auf die Zukunft Bosniens konzentrieren anstatt auf seine tragische, kriegerische Vergangenheit. Die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres und die Parlamentswahlen in der Republika Srpska boten einen überzeugenden Präzedenzfall für den Wandel. In 133 von 136 Gemeinden wurden Räte eingesetzt; nur eine Kommune - Srebrenica - bleibt völlig unnachgiebig. In mehreren wichtigen Städten der beiden konstituierenden Einheiten wurden Extremisten abgewählt, und die gemäßigte Koalition zwischen Plavsic und Dodik verzeichnete wesentliche Gewinne in den ehemaligen Hochburgen Karadzics, einschließlich Bijeljina, Bratunac, Visegrad und Zvornik. Wir arbeiten jetzt aktiv - durch die Unterstützung von unabhängigen Medien, Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen an der Basis - an der Förderung dieses Trends, damit er hoffentlich in größerem Ausmaß in der Förderation wiederholt werden kann. In der bosnisch-kroatischen Hardliner Partei HDZ hat sich gerade eine größere Kluft gebildet. Wir hoffen, daß wir dazu beitragen können, diese in eine Chance umzuwandeln, indem wir gemäßigte Politiker stärker fördern und diejenigen unterstützen, die zur Förderung und Umsetzung des Daytoner Abkommens bereit sind. In ähnlicher Weise wollen wir den Druck auf die monolithische bosniakische Führung und die Medien aufrechterhalten, einen Teil ihrer Macht zu teilen und den Demokratisierungsprozeß einzuleiten. Seite 3 �Obwohl bereits viele Fortschritte erzielt wurden, liegt immer noch viel Arbeit vor uns, damit das Erreichte konsolidiert werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft stellt bei ihren Zusammenkünften im Mai und kommende Woche mit Hilfe des Friedensimplementierungsrats und der NATO eine wirksame Agenda für das nächste Jahr auf. Die NATO hat nicht nur einer Verlängerung des SFOR-Mandats zugestimmt; die Verbündeten haben auch unsere Bedingungen für die Bewertung des Fortschritts übernommen. Die Minister des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats werden am 9. Juni zusammenkommen, um den Implementierungsprozeß in diesem Jahr zu überprüfen und Ziele für den Rest des Jahres 1998 aufzustellen. Auch diese Agenda wird die von uns dargelegten Prioritäten und Bedingungen reflektieren Bedingungen, die in enger Zusammenarbeit mit der SFOR und der NATO erfüllt werden. Obwohl sich die Situation enorm verbessert hat, sind die Präsenz und die aktive Rolle der SFOR weiterhin von großer Bedeutung. Keine örtliche Streitmacht hätte Präsidentin Plavsic ein ausreichendes Gefühl der Sicherheit geben können, sich gegen ihren alten Mentor Karadzic zu erheben und ihn öffentlich der Korruption anzuklagen oder trotz gewaltiger Opposition eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch hätten Tausende von Flüchtlingen die zwischen beiden konstituierenden Einheiten verlaufende Grenze überqueren und in ihrer alten Heimat in dem Bestreben zur Wahl gehen können, ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu sichern. Auch heute überqueren bosniakische Mitglieder der Stadträte in Städten der Republika Srpska regelmäßig die zwischen den konstituierenden Einheiten verlaufende Grenzlinie, um an Treffen teilzunehmen und bei der Verwaltung dieser Regierungen zu helfen. Die SFOR hat all diese Implementierungsbestrebungen entscheidend unterstützt, und ein überstürzter Rückzug könnte diese positive Dynamik bedrohen. Wir sind entschlossen sicherzustellen, daß dieser Fortschritt sich noch beschleunigt und das Erreichte unumkehrbar wird. Ebenso wie alle unsere NATOVerbündeten möchten wir nicht nur, daß diese Truppen Bosnien verlassen und in ihre Heimat zurückkehren können - wir möchten auch mit Stolz auf ihren dauerhaften Beitrag zu Frieden, Stabilität und letzten Endes zum Demokratisierungsprozeß in Osteuropa verweisen können. Der Kosovo Obwohl der Schwerpunkt dieser Anhörung auf Bosnien liegt, ist die eskalierende Gewalt im Kosovo angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der augenfälligen Bedrohung, die diese Krise für die regionale Stabilität darstellt, Anlaß zu großer Sorge. Wir haben im Umgang mit den Unterzeichnern des Daytoner Abkommens, insbesondere mit Präsident Seite 4 Milosevic [der "Bundesrepublik Jugoslawien"], unnachgiebig darauf bestanden, daß die Errungenschaften des Friedensabkommens nicht durch die Entwicklungen im Kosovo oder durch Versuche politischer Manipulation von Seiten Belgrads gefährdet werden dürfen. Die Vereinigten Staaten waren führend bei den internationalen Bestrebungen, Belgrad dazu zu bewegen, den legitimen Anliegen der albanischen ethnischen Mehrheit im Kosovo mit politischen Mitteln zu entsprechen, und bestehen seit Dayton darauf, bestimmte Sanktionen an Fortschritte im Kosovo zu binden. Nachdem Belgrad im Februar durch sein brutales Vorgehen mit Hilfe paramilitärischer Polizeikräfte die derzeitige Krise ausgelöst hat, überredeten wir unsere Verbündeten zur Verabschiedung einer Reihe neuer Sanktionen mit dem Ziel, Belgrad zur Aufnahme eines substantiellen Dialogs mit den Kosovoalbanern zu bewegen. Mit diesen Druckmitteln und durch aktive Diplomatie der Vereinigten Staaten überredeten wir Milosevic endlich im vergangenen Monat, Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zu beginnen. Die Gespräche werden in Pristina fortgesetzt - die nächste Runde ist für Morgen anberaumt -, aber die vom Führer der Kosovoalbaner, Dr. Rugova, am 15. Mai bei seinem Treffen mit Präsident Milosevic erzielten Fortschritte stehen auf tönernen Füßen. Sie werden durch den unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt durch Belgrad als Reaktion auf die Gewalt albanischer Extremisten ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Vereinigten Staaten bedauern den wahllosen und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und das Militär gegen die Zivilbevölkerung. Berichte über Greueltaten, die mutwillige Zerstörung von Häusern und Besitz durch serbische Truppen und Aktionen zur Verhinderung von humanitären Hilfslieferungen sind verabscheuungswürdig und verlängern und verstärken nur noch das Ausmaß der Gewalt, indem sie die Kosovoalbaner weiter radikalisieren. Der Dialog wird nur erfolgreich sein, wenn sich Belgrad an sofortigen und konkreten Schritten beteiligt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, die Spannungen abzubauen und gleichzeitig handelt, um die Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit der Gespräche zu intensivieren. Belgrad weiß, daß wir keinen simulierten Dialog akzeptieren. Außenministerin Albright hat deutlich gemacht, daß ausgesetzte Sanktionen schnell wieder verhängt werden können, wenn der Dialog keine Ergebnisse zeitigt und die Gewalt fortgesetzt wird, und daß wir, falls nötig, gemeinsam mit den Verbündeten zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden. Wir können nicht zulassen, daß die Situation außer Kontrolle gerät oder das in Bosnien bereits Erreichte AMERIKA DIENST 12 �bedroht. Es ist uns gelungen, einen Dialog in Gang zu setzen, und wir werden den Druck aufrechterhalten, wenn Belgrad sich weigert, die Gewalt zu beenden, Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �USA-EUROPA 17. Juni 1998 Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum BAUTZEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 4. Juni 1998 in Bautzen gehalten hat. Bautzen nimmt in der europäischen Geschichte einen besonderen Platz ein. Im Jahr 1018 wurde in Bautzen nach einem 15-jährigen Krieg der Waffenstillstand zwischen Deutschland und Polen geschlossen. 1813 erlebte es die Siege Napoleons. Und in der jüngeren Geschichte war hier das politische Gefängnis Bautzen II - heute eine Gedenkstätte. Wenn man auf eine lange Periode der Geschichte zurückblickt, entwickelt man unwillkürlich Perspektiven. Wir sehen Kontinuität und Wandel. Vor allem sehen wir die Chancen zur Gestaltung der Geschichte von morgen auf der Grundlage der Lektionen der Vergangenheit und einer Vision für die Zukunft. Heute möchte ich darüber sprechen, wie Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der Gestaltung der Zukunft und bei der Aufgabe zusammenarbeiten können, die wir als die "Vollendung Europas" bezeichnen. Anpassung der Vergangenheit Ich spreche häufig über die gemeinsamen Erfahrungen, die Deutsche und Amerikaner verbinden. Die Berliner Luftbrücke, der Marshallplan und die Gründung der Bundesrepublik sind Beispiele hierfür. Dies sind wichtige historische Ereignisse. Sie schufen eine Art emotionales Band zwischen vielen Deutschen und Amerikanern. Aber welche Beziehung haben die neuen Bundesländer zu diesem besonderen Band? Einige könnten argumentieren, es gäbe keine. Andere könnten sich als Außenstehende betrachten - Menschen, die sich der einzigartigen Beziehungen bewußt AMERIKA DIENST 12 sind, jedoch nicht das Gefühl haben, Teil davon zu sein. Wieder andere könnten das Gefühl haben, daß sich dieses Band in der Tat auf alle Teile - alte und neue - der Bundesrepublik erstreckt und in historischer Weise bereichert wird. Wie Sie sich denken können, schließe ich mich der dritten Ansicht an. Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen war bis Ende der achtziger Jahre unvollständig. Die Amerikaner kannten nur einen Teil Deutschlands. Nicht alle Deutschen erlebten die amerikanische Freundschaft. Ebenso wie der Großteil des Sowjetblocks war die DDR zu einer Black box geworden. Ereignisse, Entscheidungen, Ideen und die Gesellschaft waren von der Außenwelt praktisch abgeschottet. Wie jeder weiß, der die politischen Entbehrungen durch das SED-Regime kennt, war in der Tat sehr viel sogar vor den Blicken derjenigen verborgen, die als Bürger der DDR galten. Das Bild der Vereinigten Staaten wurde durch Propaganda und Desinformation verzerrt. Aufgrund dieser Geschichte ist es völlig legitim, nach dem Kalten Krieg zu fragen: Wo finden wir die gemeinsamen Bande, die Amerikaner und Lausitzer, Sachsen und Brandenburger verbinden? Wo fangen wir an? 1. Zivilcourage Wir können in dem Geist und der Kraft des Widerstands danach suchen, der immer stärker wurde und letztlich erfolgreich das SED-Regime stürzte. Die Bürger der DDR demonstrierten im Jahr 1989 in bemerkenswert mutiger Weise ihren Wunsch nach Freiheit. Deutschlands Teilung wurde mit der Zivilcou- Seite 1 �rage überwunden, mit der nicht nur eine scharfe und möglicherweise gewalttätige Reaktion riskiert wurde, sondern auch ein Schritt in das unbekannte Terrain von Kapitalismus und Freiheit. Es war ein kühner Schritt. Ich vertrete ein Land, das das Streben nach Freiheit auf der ganzen Welt symbolisiert und respektiert. In den Vereinigten Staaten ist Patriotismus ein Synonym für Freiheitsliebe. Dennoch waren die meisten meiner Mitbürger in modernen Zeiten nicht mit einer so dramatischen Entscheidung für die Freiheit konfrontiert wie die Bürger der DDR damals. Zivilcourage ist ein mächtiges und emotionales Bindeglied zwischen allen Deutschen und Amerikanern. Sie ist ein Band, das durch die Ereignisse von 1989 in einzigartiger Weise gestärkt wurde. Sie ist aber auch eine Eigenschaft, die immer wieder in den Akten der Selbstaufopferung und in von hohen Grundsätzen geleiteten Aktionen in der gesamten Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zutage tritt. Wenn wir nach einem gemeinsamen Band suchen, dann gibt es wirklich kein besseres als dieses. 2. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung Deutschlands Wir können auch bei der Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands anfangen. Im Jahr 1989 war es bei weitem nicht klar, was infolge der Selbstbefreiung Ostdeutschlands geschehen würde. Viele in Europa waren der Idee eines vereinigten Deutschlands gegenüber negativ eingestellt. Selbst unter den Deutschen wurden Zweifel laut. Eine Führungsrolle zu übernehmen, war unerläßlich, um der Welt und den Deutschen den Weg zu zeigen und Bundeskanzler Kohl tat genau das. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war ebenfalls unerläßlich. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. Außenminister Baker brachte die Emotionen des Augenblicks in seinen Memoiren mit den Worten zum Ausdruck, er habe bei dem Gedanken an die deutsche Einheit Freudentränen zurückhalten müssen. Während dieser dramatischen Tage reisten viele Amerikaner nach Deutschland, um an dem von Ihren Geleisteten teilzuhaben. Die Vereinigten Staaten hatten während des Kalten Kriegs fest an der Seite Deutschlands gestanden. In der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands waren wir unerschütterlich - als sie wie ein Traum erschien, der niemals Wirklichkeit würde, und auch als die Zeit Seite 2 kam, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren zuversichtlich, daß der eingeschlagene Kurs die Vereinigung - der richtige war. Um unser Engagement zu unterstreichen, eröffneten wir 1992 ein Generalkonsulat und ein Amerika Haus in Leipzig. Damit hofften wir, mehreres gleichzeitig zu erreichen: die neuen Entscheidungsträger in Ostdeutschland einzubeziehen, den Ostdeutschen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme beim Bau von Brücken zu den Vereinigten Staaten zu helfen, Professoren, Journalisten, Politiker und Mitbürger über die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu informieren, Handelsbeziehungen zwischen den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zu unterstützen und unseren Teil zur Förderung des Wiedervereinigungsprozesses beizutragen, indem wir Menschen zusammenbringen. Ein kleines aber erfolgreiches Beispiel der Bestrebungen des Konsulats ist die Entwicklung des Umweltprogramms GLOBE des US-Außenministeriums. In den letzten beiden Jahren ist die Beteiligung an GLOBE von zwei Schulen in Sachsen auf 15 - darunter dieses Gymnasium - angewachsen. 3. Regionale Identität Ein weiteres gemeinsames Band zwischen Amerikanern und allen Deutschen läßt sich in den kulturellen Parallelen finden. Ungefähr 60 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten haben Vorfahren, die aus Deutschland kamen, und deswegen gibt es amerikanische Botschafter mit Namen wie Kornblum, Generalkonsuln namens Truhn und Städte in den Vereinigten Staaten mit Namen wie Bremen oder Berlin. Wir sind eine Nation von Nationen und eine Nation von Regionen und regionalen Identitäten. Man hört oft Gespräche über die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und die Notwendigkeit, die alte künstliche Trennlinie zu überwinden. Das heißt jedoch nicht, daß man zwangsläufig sein Identitätsbewußtsein verändern muß. Deutschland ist ein Land mit vielen Identitäten. Mein erster Kontakt mit Deutschland war der mit der nördlichen Variante - mit Hamburg. Mittlerweile habe ich Bayern, Berlin, das Rheinland und zahllose andere Regionen in den neuen Bundesländern kennengelernt. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten, wo die Texaner anders aussehen und sprechen als die Bürger von Alaska, schaffen die AMERIKA DIENST 12 - �Regionen Deutschlands ein kulturelles Mosaik, das das Gesamtbild stärkt. Es gibt viele Identitäten, nicht nur "Ossies" und "Wessies". Identität ist insbesondere hier in Bautzen von Bedeutung, der Heimat vieler sorbischer Organisationen. Die sorbische Sprache und Kultur sind trotz aller Widrigkeiten in Gemeinden in der ganzen Lausitz und in Brandenburg erhalten worden. Und die sorbische Geschichte mit ihren gleichermaßen hoffnungsvollen und tragischen Momenten ist ein wichtiger Teil der Vielfalt, die Deutschlands Identität bereichert. 4. Der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft Während des letzten Jahrzehnts wurden den Beziehungen zwischen Amerikanern und Ostdeutschen neue Elemente hinzugefügt. Die Wirtschaft ist ein wichtiges Beispiel. Seit der Wiedervereinigung haben mehr als 240 amerikanische Unternehmen über 12 Milliarden Mark im östlichen Teil Deutschlands investiert. Gemeinsam haben sie in den neuen Ländern mehr als 60.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Die US-Botschaft und die American Chamber of Commerce arbeiten seit 1994 bei der Veranstaltung jährlich stattfindender amerikanischer Wirtschaftskonferenzen in den neuen Bundesländern zusammen. Die Konferenz vom letzten Jahr in Dessau verstärkte den Konsens unter den Teilnehmern, daß die Bedingungen für Geschäftstätigkeit und Investitionen in Deutschland im Allgemeinen und in den neuen Bundesländern im Besonderen weitaus günstiger sind als allgemein angenommen. Diese Konferenzen haben die Aufmerksamkeit der Medien auf spezifische Stärken gelenkt, darunter das Ausmaß an Flexibilität des hiesigen Arbeitsmarkts, die generell positive Einstellung zum Wandel am Arbeitsplatz, die Verfügbarkeit von Risikokapital und die guten Qualifikationen der Erwerbstätigen. Selbstkritik ist ebenfalls wichtig, und diese Konferenzen haben sich nicht gescheut, verbesserungsbedürftige Gebiete aufzuzeigen, beispielsweise die hohen Energiepreise. Wir werden diese Tradition im September dieses Jahres in Rostock-Warnemünde fortsetzen. Amerikanische Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle in dem Prozeß des Wandels und der Erneuerung. Das geschieht durch Investitionen und Produktion sowie andere traditionelle Wirtschaftsaktivitäten. Es spielt aber auch noch ein anderes wesentliches Element mit - das menschliche Element. Amerikanische Unternehmen sind nicht nur der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern. Sie engagieren sich auch in der Gesellschaft, sponsern kulturelle Ereignisse, fördern persönliche Kontakte durch Aktivitäten wie Praktikantenprogramme in den Vereinigten Staaten und gründeten sogar eine AMERIKA DIENST 12 internationale Schule für deutsche und amerikanische Kinder. Dies ist eine Zeit dramatischer wirtschaftlicher Umstrukturierung. Ein Nebeneffekt dieser Umstrukturierung ist die Arbeitslosigkeit. Diese Region ist von Arbeitslosigkeit stark betroffen, und wie Sie wissen, handelt es sich hierbei nicht nur um ein wirtschaftliches Phänomen. Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf Gemeinden, Familien und das Weltbild des Einzelnen. Ich weiß das, weil mein Land eine schmerzliche Zeit der Umstrukturierung durchmachte, die erst vor kurzem endete. Ich erinnere mich an den Pessimismus der siebziger und sogar achtziger Jahre, in denen es schien, als ob in unserer Gesellschaft nichts klappte. Die Wende in der amerikanischen Volkswirtschaft wurde vor allem dank der durch neue Technologien geschaffenen Chancen herbeigeführt. Die Situation ähnelte in gewisser Weise der im Osten Deutschlands, wo Innovation und saubere Hightech-Industrien an die Stelle schmutziger Schwerindustrie und umweltschädigender Praktiken treten. Als ein Volk, das in kurzer Zeit so tiefgreifende Veränderungen erlebte, sind Sie in vielerlei Hinsicht Ihrer Zeit voraus. Die meisten Teile Westeuropas haben seit dem Marshallplan keine so schnellen und einschneidenden Veränderungen mehr durchlebt. Wirtschaftsminister Rexrodt äußerte vor einigen Monaten etwas, das hier in den neuen Bundesländern wahrscheinlich schon längst legendär geworden ist. Er sagte: "Vorbei sind die Zeiten, da man in Hamburg oder München müde über die Konkurrenz aus Dresden oder Rostock lächeln konnte." Ich kann die Idee nur unterstützen, daß Ihre Flexibilität in dem Prozeß massiven Strukturwandels äußerst wertvoll ist. Sie ist eine wichtige Qualifikation für die Arbeit in der "neuen Weltwirtschaft". Ebenso wie die Vertreter der Wirtschaft bin ich optimistisch hinsichtlich dessen, was Sie in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit erreichen können. Es müssen noch immer Hindemisse überwunden werden, beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung von Altlasten. Aber es gibt auch viel Grund zu Optimismus. Ich sehe Unternehmergeist und die Bereitschaft zum Wandel. Hier in Bautzen und in der Lausitz, wo Sie mit viel Mühe die barocke Architektur wiederherstellen und das Land wiedergewinnen, das an den Braunkohlebergbau verlorenging, stehen Sie für das, was erreicht werden kann, wann man die Chancen im Wandel sieht. Die Vollendung Europas Manche mögen fragen: Warum legen die Vereinigten Staaten so viel Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ich habe eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum Seite 3 �das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Aber es gibt einen übergeordneten Grund: Weil Sie Teil des übergeordneten Prozesses der europäischen Integration sind. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere bisherigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzten Monat stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten - sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft - haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an Europa teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie haben wir ebenfalls große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die neuen Demokratien prosperieren. Als Präsident Clinton vergangenen Monat erneut Deutschland besuchte, überzeugte er sich aus erster Hand von den Fortschritten, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Und er bezeichnete Deutschland als Säule für Offenheit und Demokratie in Europa. Die Vollendung Europas ist dem Präsidenten zufolge eine "seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen." Seite 4 Wir sind jetzt in der Lage, die nächsten logischen Schritte bei der Weiterentwicklung unserer Politik zu ergreifen. Nachdem wir erfolgreich eine neue Architektur nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben, müssen wir jetzt den Mut zeigen, sie auf die uns konfrontierenden Probleme und Herausforderungen anzuwenden. Im kommenden Jahr werden wir in Washington zum 50. Jahrestag der NATO zusammenkommen. Das wird nicht nur eine Gelegenheit sein, die Vergangenheit zu feiern, sondern auch, den Weg in der Zukunft zu planen. Die NATO von morgen muß zusätzlich noch etwas leisten: Sie muß vor externen Bedrohungen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten und Massenvernichtungswaffen schützen. Die NATO bleibt das beste Instrument für die amerikanischen und europäischen Partner bei Sicherheitsfragen. Wir müssen uns alle für die Wahrung der Glaubwürdigkeit des Bündnisses einsetzen, um die uns konfrontierenden Aufgaben zu erfüllen. Zusätzlich muß die NATO ihre Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem ganzen Kontinent vertiefen und weiterentwickeln, die unsere Interessen und Werte teilen. Und vor allem muß die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen bleiben. Weitere Chancen bietet die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geführt hat. Auch wenn Europa und Amerika sich ihren eigenen, separaten Herausforderungen gegenübersehen, müssen wir den neuen Demokratien weiterhin bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung von postkommunistischem Übergang und Globalisierung helfen. Eine dritte Chance stellt die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dar. Im kommenden Jahr wird die OSZE einen Gipfel veranstalten - eine Gelegenheit, über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der OSZE nachzudenken. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität ist die OSZE eine einzigartige Organisation in Europa. Sie setzt die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Die OSZE kann jedoch mehr praktische Arbeit leisten. Sie kann sich stärker an den Orten engagieren, an denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind, darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. In der Praxis könnte das die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen und die Ausbildung von Polizisten bedeuten. Es könnte auch die Erweiterung der AMERIKA DIENST 12 �Aktivitäten bedeuten, die im Rahmen von OSZEMissionen durchgeführt werden können. Das Ideal und die Anwendung In gewisser Weise könnte man die Geschichte des Kalten Krieges in drei Abschnitte einteilen: Als wir unsere Träume träumten, als wir unsere Träume lebten und als wir unsere Träume wahr werden ließen. Wir träumten unsere Träume in der langen Nacht des Kalten Krieges. Wir - Sie - lebten Ihre Träume, als Sie die Teilung Deutschlands beendeten. Jetzt müssen wir alle daran arbeiten, unsere Träume wahr werden zu lassen, indem wir die historische Chance - die seit Generationen einmalige Chance - ergreifen und Realität werden lassen. Sie hier in Bautzen, in der Lausitz, spielen eine Rolle dabei, diese neue Realität zu schaffen. Sie sind Teil des Aufbaus eines neuen, ungeteilten Europas. Ihre Bereitschaft, den Wandel freudig zu begrüßen, stellt Sie an die vorderste Front unserer gemeinsamen Aufgabe - einer Aufgabe, an der sich Amerikaner, Deutsche und andere Bürger Europas beteiligen: Die einzigartige Stabilität und den Wohlstand auf ganz Europa auszudehnen. Ich wünsche Ihnen und uns allen Erfolg bei diesem Projekt von historischem Ausmaß. Vielen Dank. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �TECHNOLOGIE 17. Juni 1998 Das Jahr 2000-Problem von Verkehrsminister Rodney Slater KOPENHAGEN - (AD) - US-Verkehrsminister Rodney Slater forderte weltweite Zusammenarbeit bei der Lösung des Computerproblems der Umstellung auf das Jahr 2000, das zu Störungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Minister Slater am 26. Mai 1998 bei der europäischen Konferenz der Verkehrsminister in Kopenhagen gehalten hat. Heute schlage ich vor, daß wir zusammenarbeiten um zu entscheiden, wie wir eine der größten Herausforderungen für das Verkehrs- und Transportwesen bewältigen können: das Jahr 2000-Computerproblem. Jeder in die Telematik investierte Dollar bringt acht Dollar Gewinn - ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie mit computergestützten Technologien enorme Profite erzielt werden können. Das ist dringend geboten. Während der letzten Generation haben unsere Transportsysteme stark von computergestützten Informations- und Kommunikationstechnologien profitiert. Vergangenen Freitag verabschiedete der US-Kongreß das Gesetz über ein effizientes Transportsystem für das 21. Jahrhundert, das die staatliche Finanzierung von Highway-, Transit-, Sicherheits- und Technologieprogrammen ermöglicht. In den Vereinigten Staaten konnten wir dank dieser Technologien die effektive Kapazität unseres Luftverkehrssystems verdoppeln - um produktive "just-intime"-Liefersysteme zu schaffen, um den Schiffsverkehr zu verbessern und um Sicherheit und Effizienz unserer Straßen, Schienen und Transitsysteme zu erhöhen. Diese computergesteuerten Systeme tragen zum sicheren und reibungslosen Funktionieren unserer heutigen Transportnetze bei, insbesondere vor dem Hintergrund der wesentlichen Rolle des Transportwesens in einer auf Handel basierenden Weltwirtschaft. Diese Systeme können in Zukunft noch größere Vorteile bringen. Beispielsweise können intelligente Transportsysteme eine als Telematik bezeichnete Technologie - Verkehrsstaus verringern, indem sie die Effizienz bestehender Straßen- und Transitverbindungen verbessern. Ferner können sie dazu beitragen, die Kosten für den Bau neuer, in unseren Städten dringend benötigter Straßen um ein Drittel zu senken und Tausende von Menschenleben zu retten, indem sie Verkehrsunfälle verhindern. AMERIKA DIENST 12 Ich erwarte, daß Präsident Clinton dieses historische Gesetz in Kürze unterzeichnet. Damit werden unsere Bestrebungen fortgesetzt, die Grundlage für moderne Transportsysteme des 21. Jahrhunderts zu schaffen Systeme, die uns dabei helfen, die durch die globale Wirtschaft geschaffenen Chancen optimal zu nutzen. Das Jahr 2000-Problem stellt uns jedoch vor eine beträchtliche Herausforderung. Der Ursprung dieses Problems ist einfach. Wie Sie wissen, wurden viele Computer aufgrund begrenzter Speicherkapazität so programmiert, daß sie das Jahr nur mit zwei Ziffern angeben. Damals schien das eine gute Idee zu sein, da jeder erwartete, daß diese Computer und Programme bis heute ersetzt worden wären. Bei vielen ist das jedoch nicht der Fall, und am 1. Januar 2000 könnten diese Computer den Datumswert "00" möglicherweise nicht als 2000, sondern als 1900 interpretieren. Dadurch könnten sie abstürzen oder falsche Daten erzeugen. Wir ermitteln jetzt das volle Ausmaß des Problems. Neuere Systeme, die entworfen wurden, nachdem man Seite 1 �das Problem erkannt hatte, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, obwohl selbst sie durch ihre Verbindungen zu älteren Systemen betroffen sein könnten, die nie ersetzt wurden. Ältere Computersysteme mit Zentraleinheit sind am stärksten gefährdet. Es ist an sich schon sehr frustrierend, wenn unsere Computer nicht funktionieren. Noch Schlimmeres könnte jedoch passieren, wenn das Jahr 2000-Problem zu einem Stillstand der Computer führt, die Regierung und Wirtschaft am Laufen halten. Wir riskieren größere Störungen der Finanzmärkte, der Kommunikations- und Stromversorgungssysteme und unseres Transportwesens. Es gibt eine Lösung. Die technische Behebung des Jahr 2000-Problems ist unkompliziert, auch wenn sie eine Vielzahl von Mitteln für die Auswertung von Computersystemen und die Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten voraussetzt. Trotzdem sind sich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore bewußt, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Sie haben uns angewiesen, alles Erforderliche zu unternehmen um sicherzustellen, daß die staatlichen Computersysteme am 1. Januar 2000 ebenso gut funktionieren wie am Tag davor. Im Verkehrsministerium betrifft das nicht nur unsere internen Managementsysteme, sondern auch die Aktivitäten, die direkte Auswirkungen auf Dienstleistungen wie Flugverkehrskontrolle und das GPSSystem haben. Wir haben bei nahezu 40 Prozent der für unsere Aufgaben unerläßlichen Systeme die erforderliche Arbeit geleistet, und wir werden alles Notwendige unternehmen um zu gewährleisten, daß sie alle rechtzeitig repariert werden. Unsere Sorgen beschränken sich jedoch nicht darauf, welche Auswirkungen das Jahr 2000-Problem auf die Computernetze der Bundesregierung hat. Viele unserer Systeme stehen mit denen der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie des Privatsektors in Verbindung, und das Jahr 2000Problem bei diesen Systemen könnte Schwierigkeiten für unsere eigenen Netze bewirken. Darüber hinaus sind wir besorgt, daß die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet sind, wenn im Jahr 2000 nichtstaatliche Systeme stillstehen. Präsident Clinton hat einen Rat für die Jahr 2000Umstellung gegründet, der die Bestrebungen der Regierungen überwacht und das Bewußtsein auf anderen Regierungsebenen sowie im Privatsektor schärft. Der Präsident hat uns gebeten, unsere Partner und Kunden - in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt - über den Rat einzubeziehen, sie zu Seite 2 einer Überprüfung ihrer alten Systeme zu ermutigen und alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Und genau das mache ich heute. Die im internationalen Transportwesen verwendeten computergestützten Systeme könnten durch das Jahr 2000Problem gefährdet sein. Von Flugverkehrskontrolle über Navigationssysteme bis zu Frachtleitsystemen könnte alles betroffen sein und stillstehen. Die Risiken sind groß. Wenn der Flugverkehr oder die Schiffahrt am 1. Januar 2000 zum Erliegen kommen würden, wären die Auswirkungen katastrophal. Abgesehen von Verspätungen und Sicherheitsrisiken könnten wir einen irreparablen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Zuverlässigkeit dieser Systeme erleben. Ich bin besorgt, daß viele Vertreter des öffentlichen Lebens und Unternehmer dieses Problem nicht verstehen und es nicht ernst nehmen. Viele, die es tun, erachten es als selbstverständlich, daß ihre Systeme keine Probleme haben oder eine einfache technische Änderung entwickelt wird. Das wäre ein schrecklicher Fehler. Wir auf Bundesebene übernehmen in den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle, weil dies wirklich im nationalen Interesse liegt, auch wenn diese Systeme der Zuständigkeit der Bundesstaaten oder Kommunen unterstehen. Wir möchten diese Bestrebungen erweitern, damit sie aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen unsere Partner auf der Welt einbeziehen. Ebenso wie Sie die Sicherheit und Zuverlässigkeit Ihrer Transportsysteme sicherstellen müssen, möchten wir die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten, und wir möchten gewährleisten, daß die Aktivitäten der von Überseetransporten abhängigen amerikanischen Firmen nicht gestört werden. In einer globalen Wirtschaft möchten wir auch dazu beitragen, größere Störungen der Überseetransportnetze zu vermeiden, die alle unsere Volkswirtschaften betreffen könnten. Wir sind uns bewußt, daß der Betrieb dieser Transportsysteme eine Angelegenheit nationaler Souveränität ist. Wir können die Systemoperatoren - weder in den Vereinigten Staaten noch andernorts - nicht zwingen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, und wir verfügen auch nicht über die Ressourcen zur Durchführung universeller Auswertungen und Reparaturarbeiten. Wir können und sollten jedoch das Bewußtsein für das Problem schärfen und den Austausch effektiver Strategien fördern. Um uns dabei behilflich zu sein, bitte ich um Ihre Zusammenarbeit beim Jahr 2000- AMERIKA DIENST 12 �Problem und seinen Auswirkungen auf das Transportwesen. Da wir in weniger als 20 Monaten diesem Problem gegenüberstehen, ist es unerläßlich, daß wir unverzüglich handeln. In den Vereinigten Staaten halten wir bereits Treffen mit unserer Luftfahrtindustrie ab, um die sie konfrontierenden Herausforderungen an der Schwelle zum Jahr 2000 auszumachen und Strategien zu ihrer Bewältigung auszutauschen. Der Stellvertretende Verkehrsminister Downey kündigte vor kurzem ein ähnliches Treffen mit unserer Telematikindustrie an. Ich lade Ihre Vertreter ein, an diesen Besprechungen teilzunehmen. Wir im US-Verkehrsministerium werden auch ein Clearinghaus für Transportwesen und das Jahr 2000Problem einrichten, das über das Internet weltweit Informationen zur Verfügung stellt. Das sind nur erste Schritte zur Lösung des Jahr 2000Problems - aber sie sind notwendig, wenn wir kostenintensive Störungen verhindern und die erforderliche * AMERIKA DIENST 12 Unterstützung der Öffentlichkeit für künftige Fortschritte behalten wollen. Wir sind auch offen für Ihre Ideen zur Inangriffnahme dieses Problems, insbesondere für die beste Lösung des Jahr 2000-Problems, das internationale Transportdienste direkt betrifft. Lassen Sie uns also zusammenkommen, das Ausmaß des uns konfrontierenden Problems feststellen und dann über die besten Wege zu seiner Lösung entscheiden. Wenn es wenige Probleme gibt - und ich hoffe, das wird der Fall sein - können wir unsere Bürger beruhigen, bevor Gerüchte und Ängste sich verbreiten. Das schulden wir uns selbst, unseren Bürgern und der Zukunft unserer Transportindustrie. Es ist unsere Verantwortung, wie der englische Dichter Wordsworth schrieb, "zu leben, zu handeln und der Zukunft zu dienen". Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung, der Zukunft zu dienen, durch Zusammenarbeit gerecht werden. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Clinton ruft zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert<br /><em>Stellungnahme von Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Das Jahr 2000-Problem<br /><em>von Verkehrsminister Rodney Slater</em>