81 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c4b99f2f3e3601efb39f44b80f4c60d0.pdf 89d0feb371f3c9090ae8066ee31d37e6 PDF Text Text cimGrikci dienet z U.S. Information Service Embassy of the United States of America -n *> ^ & .#.4 .y s> c- a.'•'" £ /? /•' .4 9. Mai 1990 18 j£ > ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE BAKER:VIERMACHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen NATO BUSH:VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University US-AUSSENPOLITIK USA UNTERSTUTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker vor dem Senat COCOM UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ZWEI-PLUS-VIER-GESPRACHE 9. Mai 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS FÜR BERLIN SOLLTE BEENDET WERDEN Erklärung des Außenministers bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen BONN - (AD) - In seiner Erklärung zur Eröffnung der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Bonn hat der amerikanische Außenminister Baker am 5. Mai 1990 seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten in allseitig anerkannten Grenzen "die vier Mächte ihre Pflichten voll und ganz erfüllt haben werden". Es sei deshalb "für diese Gruppe eine primäre Aufgabe, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden - ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Wir alle haben das Glück, in diesem Zeitalter großer Ereignisse zu leben. Und heute haben wir sechs durch unsere Zusammenarbeit eine Aufgabe zu lösen, die einen der großartigsten Vorgänge in dieser außergewöhnlichen Zeit betrifft. Als Staatsdiener ruhen auf uns nicht nur die Hoffnungen und Erwartungen unserer Regierungen, sondern auch der Bürger Europas und Amerikas - vergangener, heutiger und künftiger Generationen. Wir stehen vor der Herausforderung, über die Vergangenheit herauszuwachsen. Denn wir treffen uns heute, weil ein historischer Prozeß stattfindet: die Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Heute vollziehen wir einen Akt der Anerkennung - eines zu lange getrennten Volkes, eines zu lange geteilten Kontinents. Wenn sie die Erlangung der Freiheit und Einheit Deutschlands unterstützen, können meiner Überzeugung nach alle Staaten und Völker Europas die Gewinner sein. Dies sollte unser Ziel sein. Das ist die Vision, die zukunftsgerichtet ist und nicht vergangenheitsorientiert. Die Vereinigten Staaten betrachten dies als Verwirklichung eines Zieles, das sie seit über vierzig Jahren mit dem deutschen Volk gemeinsam verfolgt haben. Wir gehen davon aus, daß das wichtigste Ziel dieses Zwei- AMERIKA DIENST 18 plus-Vier-Prozesses darin besteht, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu erleichtern, während das deutsche Volk auf der Grundlage freier und demokratischer Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheidet. Wir streben ein vereinigtes, souveränes Deutschland an, das auf der festen Grundlage universeller demokratischer Werte aufgebaut ist und in seinem Handeln die Interessen anderer Mitglieder der europäischen und weltweiten Staatengemeinschaft angemessen berücksichtigt. Wir sind diesem Ziel verpflichtet - rechtlich und moralisch. Wir sind davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland uns allen beim Aufbau eines ungeteilten, freien Europas ein vollwertiger und konstruktiver Partner sein wird. Die Geschichte der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Weltpolitik der vergangenen vierzig Jahre bietet uns das sicherste Anzeichen für das Engagement der Deutschen für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Und die Erklärung der ersten demokratisch gewählten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Beweis, daß diese Bestrebungen vom Volk der DDR voll und ganz geteilt werden. Als Ergebnis der demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik ist der Vereinigungsprozeß bereits erheblich vorangeschritten. Über Zeitpunkt und Form dieser VereiniSeite 1 �gung mu ß noch entschieden werden. Unserer Ansicht nach und auch der Erklärung zufolge, auf die sich die Sechs in Ottawa geeinigt haben, sollen diese inneren Fragen von den Deutschen selbst durch ihre demokratisch gewählten Vertreter entschieden werden. Wenn ein vereinigtes und demokratisches Deutschland in allseitig anerkannten Grenzen gebildet ist, werden die Vier Mächte ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben. Für ein Weiterbestehen von Sonderrechten wird keine Grundlage mehr bestehen. Es wird deshalb für diese Gruppe eine primäre Aufgabe sein, eine Formel zu erarbeiten, mit der alle verbleibenden Rechte und Pflichten der vier Mächte beendet und auf ein völlig souveränes Deutschland übertragen werden ein Deutschland, das auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins vereinigt ist. Wir müssen unsere Bemühungen auf die Substanz einer abschließenden Regelung konzentrieren, nicht auf Symbole der Vergangenheit. die am besten andernorts gelöst werden - etwa in den KSE- oder VSBM-Gesprächen, den bevorstehenden Gesprächen über nukleare Kurzstreckenwaffen oder der KSZE. Dieser Ansatz kann die betroffenen europäischen Staaten einschalten und Maßnahmen zu wichtigen äußeren Fragen sicherstellen, ohne Deutschland auszuschließen und damit eine Saat zukünftiger Instabilität zu säen. Die Vereinigung Deutschlands sollte ein Anreiz sein, umfassendere kooperative Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu stärken und institutionalisieren. Wie die gestrige Rede von Präsident Bush erneut bewiesen hat, sind wir bereit, uns für diesen Prozeß zu engagieren. Unser Erfolg hier wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein und unseren gemeinsamen Bemühungen in anderen Foren starke Impulse verleihen. Wir haben uns auf vier Tagesordnungspunkte verständigt. Ich möchte auf jeden kurz eingehen. Indem wir dies tun, sollten wir uns alle darum bemühen, vollständige, gleiche und kooperative Beziehungen zwischen einem vereinigten Deutschland und den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Es sollte nicht versucht werden, Deutschland zu singularisieren. Einem souveränen Staat diskriminierende Beschränkungen aufzuerlegen, kann nur zu Ressentiments, Instabilität und Konflikten führen. Gleichermaßen würden Versuche, die Selbstbestimmung zu hemmen, der Entwicklung einer rechtmäßigen und harmonischen Weltordnung Schaden zufügen. Zu den Grenzen haben die beiden deutschen Staaten und Polen bereits die Zusammenarbeit aufgenommen, um jeden Rest von Zweifeln an ihrer gegenseitigen Verpflichtung auf die heutige Grenze auszuräumen. Unsere Position ist eindeutig. Wir respektieren die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki - daß die bestehenden Grenzen zwischen den Unterzeichnern der Akte unantastbar sind und sich nur friedlich verändern lassen. Wir gehen ferner davon aus, daß wir uns alle darauf verständigen können, daß ein vereinigtes Deutschland das heutige Territorium der Bundesrepublik, der DDR und Berlins umfassen sollte - nicht mehr und nicht weniger. Die Vereinigung wird für jeden von uns wichtige Auswirkungen auf seine Beziehungen zu Deutschland und auch auf die Stellung Deutschlands in der neu entstehenden europäischen Ordnung haben. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß andere unter den Vier legitime Interessen haben, die als Teil dieses Zweiplus-Vier-Prozesses der Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum der geeignete Ort für solche Gespräche sein könnte, aber wir sind auch der Ansicht, daß dieses Forum nur zu solchen Fragen Beschlüsse fassen sollte, die sich auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beziehen. Zu den sicherheitspolitischen Fragen sind wir der Auffassung, daß die Sechs zwar zahlreiche Themen erörtern können, wir aber primär als "Lenkungsgruppe" handeln sollten. Die meisten dieser Fragen haben Auswirkungen auf andere Staaten als die Sechs. Aufgrund dessen sollten sie in breiter angelegten Foren behandelt werden, insbesondere in den KSEund VSBM-Gesprächen. Auf diese Weise können sowohl die Souveränität Deutschlands als auch gesamteuropäische Interessen anerkannt und gesichert werden. Natürlich sind wir mit Blick auf umfassendere europäische Interessen zu diesem Treffen gekommen. Aber wir - die Sechs - haben von anderen Nationen kein Mandat zur Vertretung ihrer Interessen erhalten. Aus diesem Grund werden zahlreiche Fragen, die für uns von besonderem Interesse sind, Konsultationen und Entscheidungen im Rahmen anderer, breiter angelegter Foren erfordern. Im Hinblick auf Berlin erwarten wir die Beendigung des Viermächtestatus in geordneter Weise. Schließlich müssen wir eine endgültige Regelung gemäß dem Völkerrecht vorbereiten und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte beenden. Diese Bemühungen müssen zukunftsgerichtet sein und sich nicht vom Vermächtnis der Vergangenheit fesseln lassen. Wir sollten diese Rechte und Pflichten rasch, aufrichtig und rechtlich bindend auflösen. Unseres Erachtens sollten die Zwei-plus-Vier im allgemeinen als "Lenkungsgruppe" handeln, die solche äußeren Fragen im Hinblick auf die Einheit Deutschlands an die geeigneten europäischen Foren verweist, Lassen Sie mich mit einem Punkt zum Schluß kommen, der einen treffenden Satz meines Freundes, Außenminister Genscher, zur Grundlage hat: Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �wollen ein europäisches Deutschland. Als die Berliner Mauer am 9. November des vergangenen Jahres zusammenbrach, sahen wir, wie Deutschland wieder zu einem Ganzen gemacht wurde. Wir sahen jedoch auch, wie Europa vereinigt wurde. Denn es ist unmöglich, ein ungeteiltes und freies Europa zu haben oder ein Gemeinsames Europäisches Haus zu bauen, wenn Deutschland nicht ungeteilt und frei ist. Indem sie die Mauer niederrissen, trugen die Bürger Berlins dazu bei, Deutschland zu einigen, und sie trugen ebenfalls dazu bei, Europa zu einen. AMERIKA DIENST 18 Die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der Vereinigung Deutschlands sind eine Tatsache. Das gleiche gilt für die Unvermeidlichkeit und Erwünschtheit der europäischen Aussöhnung und Integration. Heute unternehmen wir hier gemeinsame Schritte für Europa und für Deutschland, wie die Bürger Berlins es am 9. November des letzten Jahres taten. Dies ist unser Auftrag. Es ist eine ehrenvolle Pflicht, und ich bin glücklich, daß wir die Chance haben werden, sie gemeinsam zu erfüllen. Seite 3 �NATO 9. Mai 1990 BUSH: VEREINIGTES DEUTSCHLAND SOLL MITGLIED DER NATO SEIN Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University STILLWATER (Oklahoma) - (AD) - Präsident Bush zufolge soll der bevorstehende NATO-Gipfel "erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Bei der Examensfeier der Oklahoma State University (OSU) am 4. Mai 1990 erklärte Bush, die künftige politische Mission des Bündnisses sei "die vordringlichste Aufgabe, der sich der NATO-Gipfel verschreiben sollte". Der Präsident erläuterte ferner: "Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - grö ßere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein." In seiner Rede vor der OSU schlug Bush vor, der Gipfel sollte bei seiner anstehenden Überprüfung der NATOStrategie auf vier wichtige Punkte eingehen: Die politische Rolle der NATO in einem neuen Europa. Die konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in Zukunft benötigt und die Ziele der NATO bei der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Rolle der in Europa stationierten Atomwaffen und die westlichen Ziele bei den neuen Verhandlungen über Nuklearstreitkräfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Im Amerika der Nachkriegszeit konnten Frieden und Wohlstand entstehen. Aber während sich die freie Welt erholte, waren die Länder Osteuropas hinter einem Eisernen Vorhang "isoliert". So begannen vierzig Jahre Teilung Europas - und vierzig lange Jahre des Mißtrauens zwischen den Supermächten. Sie beenden heute ebenfalls eine Zeit vieler Konflikte - einen Kampf anderer Art - einen kalten und abstrakten Kampf der Worte und Mauern. Jetzt treten auch Europa und die ganze Welt in ein neues Zeitalter ein das Zeitalter der Freiheit. Ich hoffe, Sie werden mir vergeben, daß ich dieses Forum hier an ihrer berühmten Universität dazu nutze, um ein sehr ernstes Thema abzuhandeln. AMERIKA DIENST 18 Ich möchte bei jeder Examensfeier, zu deren Anlaß ich in diesem Jahr eine Rede halte, von der Macht und den Möglichkeiten demokratischer Veränderungen sprechen. Heute werde ich den Anfang machen, indem ich auf Amerikas Stellung im neuen Europa eingehe. Manche von Ihnen mögen sich fragen, was uns ein Kontinent, der 4 000 Meilen entfernt ist, kümmert. Durch große Umwälzungen in Europa wurden die Amerikaner im Laufe ihrer Geschichte gezwungen, zu reagieren und tiefgreifende Entscheidungen über die Rolle zu treffen, die sie in der Politik Europas spielen wollten. Das trifft auf die Zeit der Französischen Revolution und die nachfolgenden Kriege ebenso zu wie auf den Ersten Weltkrieg mit seinem zweifelhaften Frieden und den Zweiten Weltkrieg und die Weltord- Seite 1 �nung der Nachkriegszeit. Meiner Ansicht nach stehen wir wieder vor großen Entscheidungen - und einem wichtigen Zeitpunkt für unser strategisches Verhältnis mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Viele amerikanische Hochschulabsolventen des Jahres 1916 wunderten sich möglicherweise, warum der weit entfernte Krieg, der in ihren Zeitungen Schlagzeilen machte, etwas mit ihnen zu tun haben sollte. Vielleicht vertraten sie auch die Auffassung von Präsident Wilson, der damals erklärte: "Wir sind nicht interessiert" an den Ursachen des Krieges, an "den dunklen Tiefen, aus denen diese Flut entsprungen ist". Aber nur ein Jahr später wurden die jungen Menschen und ihr Land von der Flut mitgerissen, die sie in die Schützengräben Frankreichs trieb. Nach dem Krieg gaben wir die aktive Beteiligung an der europäischen Politik auf. Statt dessen bemühten wir uns um einen Vertrag, der den Krieg ächtete, und als diese Ächtungen sich verfestigten, verabschiedeten die Vereinigten Staaten neue Neutralitätsgesetze. Eine neue Generation von Amerikanern nahm jetzt überall an den Abschlußfeiern der Universitäten in dem Bewußtsein teil, der Krieg würde sie verschonen. Aber als der Krieg ausbrach, mußten sie einen hohen Preis für die Isolation Amerikas zahlen. Bei Kriegsende stellten diese Studenten unsere Rolle bei der Zukunft Europas nicht mehr in Frage. Sie fragten nicht mehr, was Europa mit ihnen zu tun habe, weil sie die Antwort bereits kannten. Vor etwa einem Jahr habe ich in Deutschland das Europa definiert, für das sich unser Land einsetzt: ein friedliches, stabiles Europa - ein ungeteiltes und freies Europa. Heute ist dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit der Unsicherheit, aber großer Hoffnungen treten wir in ein neues Zeitalter der Freiheit ein. In den aufstrebenden Demokratien Osteuropas finden soziale, politische und wirtschaftliche Umwälzungen statt, die verkrustete, zentralisierte Bürokratien aufbrechen, von denen die Initiative vieler Generationen erstickt wurde. In dieser Zeit der Veränderungen, in der die Nachkriegszeit und das Containment überwunden werden, können wir nicht wissen, welche Wahl die Menschen in Osteuropa im Hinblick auf ihre Zukunft treffen werden. Der Prozeß der Veränderungen in der Sowjetunion befindet sich ebenfalls noch in der Schwebe. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob Moskau sich bei seiner Reaktion auf die Hoffnungen des litauischen Volkes und der Volksgruppen in der Sowjetunion des Zwangs oder des friedlichen Dialogs bedient. Die einzig richtige Antwort wäre ein Dialog, der zur unbelasteten Selbstbestimmung Litauens führt. Seite 2 Präsident Gorbatschow hat in seinem Land tiefgreifende Fortschritte erzielt. Die Reformen sind so grundlegender Art, daß die Uhr nicht zurückgedreht werden kann. Aber wir können die Uhr auch nicht vorstellen, um zu erfahren, was für ein Land die Sowjetunion in den nächsten Jahren sein wird. Um der gemeinsamen Zukunft mit Europa willen müssen unsere Politik und Präsenz dieser Übergangszeit angemessen sein - und eine Kontinuität und Verläßlichkeit aufweisen, die unseren alten und neuen Freunden Sicherheit gibt. Meine europäischen Amtskollegen wollen, daß die Vereinigten Staaten Teil der Zukunft Europas werden. Meiner Ansicht nach haben sie Recht. Die Vereinigten Staaten sollten im weitesten Sinne - politisch, militärisch und wirtschaftlich - eine europäische Macht bleiben. Und als Teil unserer weltweiten Verpflichtung ist und bleibt die NATO Grundlage des friedlichen amerikanischen Engagements in Europa. Aus den Lektionen des Krieges haben wir für den Frieden gelernt und gemeinsam mit den freien Ländern Europas eine Atlantische Gemeinschaft - ein dauerhaftes politisches Bündnis - gebildet. Unser Engagement in Europa hat bedeutet, daß die Europäer Amerika als Teil der Zukunft ihres Kontinents akzeptieren und unsere Interessen insgesamt berücksichtigen. Unser Engagement betrifft nicht nur Verteidigung, sondern es muß eine wohldosierte Beteiligung an allen Bereichen europäischer Politik beinhalten. Aufgrund unseres politischen Engagements für den Frieden in Europa hat es auf diesem Kontinent 45 Jahre lang keinen Krieg gegeben. Dieser "lange Frieden" sollte durch das Weitwinkelobjektiv der Geschichte betrachtet werden: Europa hat jetzt den längsten Friedenszeitraum in der Geschichte des Kontinents erlebt. Das Bündnis ist jetzt bereit, auf diesen historischen Leistungen aufzubauen und seine Zielsetzungen für das nächste Jahrhundert zu definieren. Das Bündnis muß also gemeinsam eine neue Strategie des Westens für die neuen wechselvollen Zeiten entwerfen. Nach eingehenden Konsultationen mit Premierministerin Thatcher in Bermuda, Präsident Mitterrand in Florida, Bundeskanzler Kohl in Camp David und telephonisch oder telegraphisch mit NATO-Generalsekretär Wörner und allen anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses schlage ich einen baldigen Gipfel aller NATO-Politiker vor. Eine der vehementesten Verfechterinnen der Freiheit in den letzten zehn Jahren, Margaret Thatcher, hat mir gesagt, daß wir trotz der großartigen Erfolge der NATO bereit sein sollten, uns neuen Herausforderungen zu stellen. Für das Bündnis ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. AMERIKA DIENST 18 �Der Hauptzveck dieses Gipfeltreffens sollte darin bestehen, eine umfassende Überprüfung der NATOStrategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorzunehmen. An die Adresse meiner NATOKollegen gewandt, schlage ich vor, daß die Überprüfung beim Gipfeltreffen anhand folgender vier Kriterien erfolgen sollte: Erstens der politischen Rolle, die die NATO in einem neuen Europa spielen kann. Zweitens der konventionellen Streitkräfte, die das Bündnis in der Zunkunft benötigt sowie den Zielen der NATO bei konventioneller Rüstungskontrolle. Drittens der Rolle der in Europa stationierten Nuklearwaffen - und der Ziele des Westens bei den neuen Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Viertens der Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - zur Unterstützung der NATO und zum Schutz demokratischer Werte in einem ungeteilten und freien Europa. Die erste Aufgabe, die beim NATO-Gipfel erörtert werden sollte, besteht in der zukünftigen politischen Funktion des Bündnisses. Angesichts der schwindenden militärischen Bedrohung kommt der politischen Dimension der Arbeit der NATO - die stets vorhanden ist, aber kaum beachtet wird - größere Bedeutung zu. Beim NATO-Gipfel sollten wir Wege aufzeigen, um unseren deutschen Freunden bei der Bewahrung der Freiheit und Wiederherstellung der Einheit behilflich zu sein - ein Ziel, das wir und unsere Verbündeten seit über 40 Jahren unterstützt haben. Und wir sollten erneut bekräftigen, wie wichtig es ist, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO ist. Das Bündnis muß Wege zur engeren Zusammenarbeit mit einer starken Europäischen Gemeinschaft aufzeigen, die zu Recht ihre eigene Meinung artikuliert. Und in Osteuropa sind die Regierungen, die einstmals unsere Gegner waren, heute unsere Partner beim Aufbau eines neuen Kontinents. Wir müssen ferner darüber sprechen, wie wir den demokratischen Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion weiter ermutigen können. Aber selbst wenn die NATO ihrer politischen Aufgabe größere Bedeutung verleiht, muß sie weiterhin unerschütterlicher Garant der europäischen Sicherheit sein. Unsere Gegner von heute sind Unsicherheit und Instabilität. Daher muß das Bündnis eine solide kollektive militärische Struktur mit einsatzbereiten Streitkräften aufrechterhalten, die von umfangreicheren, in Krisenzeiten einberufen Streitkräften unterstützt werden. Damit komme ich zur zweiten Aufgabe des NATOGipfels - einer Überprüfung der konventionellen Streitkräfteplanung des Bündnisses. Obwohl wir uns vor AMERIKA DIENST 18 Augen führen müssen, daß es einige Zeit dauern wird, bevor die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa beendet ist - und bevor die von beiden Seiten erwogenen einschneidenden Reduzierungen durchgeführt werden können - müssen wir eine Strategie für die Welt von heute entwickeln. Es liegt auf der Hand, daß dem sowjetischen Vorgehen entscheidende Bedeutung zukommt. Aber selbst wenn alle vorgesehenen Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte abgeschlossen sind und selbst wenn unsere aktuellen Rüstungskontrollvorschläge Zustimmung finden und verwirklicht werden, stationiert die Sowjetunion immer noch Streitkräfte, die diejenigen aller anderen europäischen Staaten weit in den Schatten stellen - und mit Tausenden von Nuklearwaffen ausgerüstet sind. Militärisch bedeutende amerikanische Streitkräfte müssen so lange auf der anderen Seite des Atlantiks stationiert bleiben, wie unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Diese Streitkräfte demonstrieren deutlicher als alle Worte das dauerhafte politische Gefüge, das Amerikas Zukunft mit den Demokratien Europas verbindet. Wenn der sowjetische Truppenabzug fortgesetzt wird und unsere Rüstungskontrollbestrebungen erfolgreich sind, müssen wir Planungen für eine andere militärische Präsenz vornehmen, die sich weniger auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Kriegsausbruchs konzentriert. Wir müssen langfristige Stabilität fördern und eine Eskalation von Krisen verhindern, indem wir uns auf reduzierte Streitkräfte verlassen, die unsere Fähigkeit - und Einsatzbereitschaft - demonstrieren, auf jede mögliche Gefahr zu reagieren. Der von uns unterbreitete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde. Wir müssen diesen Vertrag unverzüglich zum Abschluß bringen und beabsichtigen, ihn beim KSZEGipfeltreffen im Herbst zu unterzeichnen. Beim NATOGipfel müssen wir jedoch weiter in die Zukunft planen und die Verhandlungen nach Abschluß eines KSEVertrags vorbereiten. Beim NATO-Gipfel müssen die Zielsetzungen des Bündnisses für diese Gespräche entwickelt werden. Drittens sollte beim NATO-Gipfeltreffen die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa analysiert werden. Während die Demokratien in Osteuropa aufstreben, sowjetische Truppen abgezogen und Panzer verschrottet werden, besteht weniger Notwenigkeit für Nuklearsysteme kürzerer Reichweite. Beim NATO-Gipfel sollte die Arbeit im Bündnis an der Festsetzung einer Mindestzahl von Waffen und Waffentypen beschleunigt werden, die zur Abschrekkung eines Kriegs erforderlich sind - und zwar glaubwürdig und effektiv. Seite 3 �In Lichte dieser neuen politischen Gegebenheiten und der begrenzten Reichweite und Flexibilität der in Europa stationierten Nuklearraketen kürzerer Reichweite habe ich unseren Plan zu Herstellung neuer, modernerer nuklearer Kurzstreckenraketen als Nachtolgemodell für die heute in Europa stationierte LANCE-Rakete überprüft. Forschung und Entwicklung dieser neuen Raketen sind praktisch abgeschlossen. Dennoch habe ich nach Konsultationen mit unseren Verbündeten beschlossen, vom LANCE-Nachfolgeprogramm Abstand zu nehmen. Darüber hinaus habe ich mich gegen die weitere Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen nuklearen Artilleriegranaten entschieden. Es sind immer noch amerikanische - und sehr viel mehr sowjetische - nukleare Kurzstreckensysteme in Europa stationiert. Wir sind bereit, auch über den Abbau dieser Streitkräfte in einer jetzt festgelegten Reihe von Rüstungskontrollgesprächen zu verhandeln. Beim NATO-Gipfeltreffen werde ich meine Kollegen auffordern, sich auf einen Rahmen für diese zukünftigen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zu einigen und diese Gespräche im Bündnis vorzubereiten. Ferner schlage ich vor, da ß diese neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags über Konventionelle Streitkräfte aufgenommen werden. Mit diesen Schritten wollen die Vereinigten Staaten verhindern, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Kriegs wird. Wenige Lektionen der Geschichte sind so eindeutig wie diese: Nur die Kombination von konventionellen und Nuklearstreitkräften hat den Frieden in Europa gesichert. Alle Aspekte des amerikanischen Engagements in Europa - die militärischen, politischen und wirtschaftlichen - müssen sich jedoch ergänzen. Und sie alle laufen an einem Ort zusammen - der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - einer Organisation mit 35 Teilnehmerstaaten aus Europa und Nordamerika. Die KSZE steht bereits als Symbol für Menschenrechte und Freiheit des einzelnen. Jetzt muß sie eine erweiterte Rolle übernehmen. Die vierte Aufgabe des NATO-Gipfels besteht also darin, gemeinsame Ziele des Bündnisses für die Zukunft der KSZE zu erarbeiten. Sie kann den erfolgreichen demokratischen Kräften in Osteuropa beistehen, ihre Revolution zu vollenden und ihnen - wenn sie der internationalen freien Staatengemeinschaft beitreten ein Mitspracherecht in dem neuen Europa einräumen. Die KSZE sollte neue Richtlinien für den Aufbau freier Gesellschaften anbieten - einschließlich der Festsetzung von Normen für wirklich freie Wahlen, Verabschiedung von Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Hilfestellung bei dem notwendigen, Seite 4 aber schwierigen Übergang von Plan- zu freien Marktwirtschaften. Darüber hinaus kann die KSZE ein Forum für politischen Dialog in einem geeinten Europa bieten. Ich stimme denjenigen zu, die regelmäßige Konsultationen zwischen hochrangigen Vertretern der KSZEMitgliedstaaten gefordert haben. Wir sollten erwägen, ob neue KSZE-Mechanismen dazu beitragen können, Kontroversen in Europa abzuschwächen und zu schlichten. Meines Erachtens sollten meine Amtskollegen im Bündnis und ich uns dahingehend einigen, diese neuen Ideen beim KSZE-Gipfeltreffen Ende dieses Jahres im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines KSEVertrags aufzugreifen. In Osteuropa - auf dem gesamten Kontinent - hat der Triumph der Demokratie das Anlitz der Welt in sein warmes Licht getaucht. Aber das Ergebnis dieses Kampfes um Freiheit ist nicht vorbestimmt und ist nicht Wundern zu verdanken. Alle von Ihnen, die heute von dieser Universität abgehen, sind Zeugen einer historischen Entscheidung für das Engagement der Vereinigten Staaten an der Zukunft Europas. Ich bin überzeugt, daß unsere Arbeit am Schutz der Freiheit und dem Aufbau freier Gesellschaften unseren Frieden und Wohlstand gewährleisten wird. Die Sicherheit Europas und der Welt ist in diesem Jahrhundert sehr komplex geworden. Aber die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu Stabilität und Frieden liegt klar auf der Hand. Ihre Motivation leitet sich aus der Stärke unserer Vorväter ab - aus dem Blut derjenigen, die für die Freiheit ihr Leben gelassen haben - und zum Wohle aller, die in Frieden leben wollen. Jede Stimme, die Verpflichtung jedes einzelnen zu Freiheit, ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte Ihnen hier die Geschichte von einem Mann erzählen, der versucht, seinen Sohn davon zu überzeugen, daß im Kampf für Freiheit jede Stimme zählt. Sie standen in einem Tal und sahen, wie der Schnee auf einen entfernten Berg fiel. "Wieviel wiegt eine Schneeflocke?", fragte der Mann. "Praktisch nichts", antwortete der Junge. In dem sie umgebenden Schneetreiben sahen sie, wie sich oben am Berg eine Lawine löste und donnernd zu Tal stürzte. "Weißt du, welche Schneeflocke das verursacht hat?", fragte der alte Mann. "Nein", antwortete der Junge. "Vielleicht macht eine einzige Stimme im Kampf für Freiheit einen ebenso himmelweiten Unterschied wie die letzte Schneeflocke, die einen Berg erschüttert", sagte der Mann. AMERIKA DIENST 18 �Die Aufgabe der Vereinigten Staaten in Europa kann ebenso wie Millionen für Freiheit getroffene Einzelentscheidungen einen himmelweiten Unterschied machen. Der Ruf nach Freiheit - in Osteuropa, Südafrika, AMERIKA DIENST 18 auf diesem Kontinent - wurde mit der Revolution von 1989 auf der ganzen Welt vernommen. Stimmen Sie heute, in diesem neuen Zeitalter der Freiheit, in diesen donnernden Chor ein. Seite 5 �US-AUSSENPOLITIK 9. Mal 1990 USA UNTERSTÜTZEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHT FÜR LITAUEN Rede von Außenminister Baker im Senat WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge beziehen die Vereinigten Staaten "eine eindeutige und unerschütterliche Position im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des litauischen Volkes". In einer Rede im Senat verwies Baker am 1. Mai 1990 darauf, daß die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik zu Freiheit und Demokratie für die Bevölkerung der DDR und Ungarns sowie zum Abzug sowjetischer Truppen aus diesen Ländern geführt hat. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten der Sowjetunion Meistbegünstigungsstatus einräumen würden, ohne daß der Oberste Sowjet ein neues Gesetz über die Aufhebung der Auswanderungsrestriktionen verabschiedet, erklärte Baker, "die Antwort lautet nein", und fügte hinzu, "wenn die Sowjetunion Fortschritte bei Reformen, Demokratisierung, Freiheit und freier Marktwirtschaft machen soll, müssen wir sie weiterhin mit praktischer Wirtschaftshilfe unterstützen. Wenn wir Fortschritte der Sowjetunion in diese Richtung befürworten, sollten wir Schritte bezüglich der anderen von Präsident Bush in Malta erwähnten Maßnahmen in die Wege leiten, und natürlich ist der Meistbegünstigungsstatus eine dieser Maßnahmen", fügte er hinzu. Außenminister Baker verwies darauf, daß er Ende der Woche am ersten Zwei-plus-Vier-Treffen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten teilnehmen wird. "Dabei kommt den Sowjets eine führende Rolle zu und sie haben ein Mitspracherecht bei der Handhabung der äußeren Aspekte.", Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit zu einer Bilanz der außenpolitischen Prioritäten der Bush-Administration und unserer Etatanforderungen für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1991. Als ich im vergangenen Jahr diesem Unterausschuß Rede und Antwort stand, verwies ich darauf, daß unsere beste Richtlinie in der sich rasch wandelnden Welt von heute in grundlegenden amerikanischen Prinzipien zu finden sei: Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der menschlichen Würde und Fairneß. Im vergangenen Jahr wurden diese Werte und die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle deutlich unter Beweis gestellt. Und ich möchte meine Worte von damals wiederholen - es besteht eine ebensolche Notwendigkeit für Überparteilichkeit. Präsident Bush und ich waren über die produktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Unterausschusses und anderen AMERIKA DIENST 18 Kongreßabgeordneten sehr erfreut, der wir bei der Bewältigung der vor uns liegenden Tagesordnung gleichermaßen entgegensehen. Bevor ich die Punkte des Haushalts im einzelnen darlege, möchte ich zunächst unsere jüngsten Bestrebungen in drei Bereichen erörtern, die für diesen Unterausschuß von besonderem Interesse sind: Mittelamerika, Osteuropa und Drogenbekämpfung. Mittelamerika Noch vor einem Jahr hätte sich kaum jemand träumen lassen, daß Violeta Chamorro als demokratisch gewählte Präsidentin von Nicaragua vereidigt werden würde. Kaum jemand hätte angenommen, daß die gnadenlose Diktatur von General Noriega gestürzt und trotz seiner Einwände die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Endara ins Amt eingeführt werden konnte. Die traditioneilen Lehren über Mittelamerika haben sich als falsch erwiesen. Daher bietet sich uns heute Seite 1 �eine historische Chance, dazu beizutragen, das Ziel des mittelamerikanischen Friedensprozesses zu konsolidieren: Frieden und Freiheit für die gesamte Region. Um diese Errungenschaften zu verankern, benötigen wir Ihre - unverzügliche, großzügige und wirksame Reaktion auf das dem Senat vorliegende zusätzliche Hilfspaket in Höhe von 800 Millionen Dollar. Die Bevölkerung von Panama und Nicaragua erwartet von diesen Mitteln einen reibungsloseren Übergang zu einer demokratischen Regierung und die Behebung der verheerenden Auswirkungen von jahrzehntelangem wirtschaftlichem Mißmanagement. Wir sehen in diesen Mitteln die unabdingbare Versicherung gegen erneute Diktatur auf diesem Kontinent. Es steht außer Frage, daß sich dem mittelamerikanischen Volk eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des Westens bietet, um ein demokratisches Regierungssystem gesetzlich zu verankern und Wirtschaftswachstum durch freien Handel und offene Märkte zu fördern. Präsident Bush und ich zählen auf Ihre überparteiliche Unterstützung dieses Hilfspakets. Die kürzlich abgehaltenen Wahlen in Nicaragua machen die Einbeziehung von El Salvador in den Friedensprozeß zu einem noch zentraleren Anliegen für die Zukunft der Region. Wir unterstützen den Friedensprozeß in Mittelamerika und den Ruf der mittelamerikanischen Präsidenten nach Einstellung der FMLNAngriffe auf unschuldige Bürger sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Cristiani unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen uneingeschränkt. Wir fühlen uns durch den im vergangenen Monat in Genf angekündigten Dialog zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN ermutigt und hoffen, beide Seiten erfüllen ihre Verpflichtung zur Aufnahme offizieller Verhandlungen. In diesem Jahr muß der Krieg in El Salvador beendet werden. Die Aussichten sind heute vielversprechender denn je. Ich sehe der Zusammenarbeit mit beiden Häusern des Kongresses in den kommenden Wochen bei unserer Zielsetzung erwartungsvoll entgegen, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine politische Lösung des schwelenden Konflikts zu verwirklichen. Mittel- und Osteuropa Die jüngsten Ereignisse in Mittel- und Osteuropa belegen, daß wir uns in der Tat am Wendepunkt zu einer neuen Welt der Demokratie befinden. In Prag habe ich vor drei Monaten festgestellt, daß die historische demokratische Bewegung, deren Zeuge wir in ganz Europa werden, eine einmalige Chance bietet. Die anfänglichen Impulse für Demokratie könnten sich jedoch als unzulänglich erweisen. Wenn 1989 das Jahr des Umbruchs war, so muß 1990 zum Jahr des Neubeginns werden. Seite 2 Eine der schwierigsten Herausforderungen, mit der sich die Übergangsregierungen in Osteuropa konfrontiert sehen, ist die Notwendigkeit, faire und freie Wahlen vorzubereiten und durchzuführen, mit denen ein Parlament - mit Raum für Opposition - geschaffen wird. In Prag habe ich ferner die Notwendigkeit für die neuen Demokratien hervorgehoben, Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Rechte und Freiheiten des einzelnen und die Rechte der Minderheiten zu wahren. In den vergangenen zwei Monaten wurden in der DDR, Ungarn und der jugoslawischen Republik Slowenien freie und faire Wahlen abgehalten. In der DDR wurde eine nichtkommunistische Koalitionsregierung gebildet, und in Ungarn erwartet man im Anschluß an die beiden Runden von Stimmabgaben für Parlamentssitze eine nichtkommunistische Koalitionsregierung. Im Verlauf der nächsten zwei Monate sind in Rumänien, der Tschechoslowakei und Bulgarien Parlamentswahlen mit mehreren Parteien geplant. Am 27. Mai werden in Polen Kommunalwahlen für rund 50 000 Positionen abgehalten. Wahlbeobachter aus den Vereinigten Staaten und anderen KSZE-Teilnehmerstaaten werden die Stimmabgabe in den jeweiligen Ländern verfolgen und für den korrekten Ablauf des Wahlverfahrens bürgen. Die Regierungen in Osteuropa, die alle tiefgreifende Reformen durchführen, stellen ihre Absicht zu Fortschritten in Richtung auf demokratische Regierungen und Markt- statt Planwirtschaften deutlich unter Beweis. Dieser Proze ß ist noch weit davon entfernt, stabil zu sein, und Fortschritte im politischen Bereich müssen durch Fortschritte in der Wirtschaft konsolidiert werden. Damit Demokratie in Osteuropa Erfolge zeitigen kann, muß sie die Hoffnung auf ein besseres Leben für die Völker dieser Region bergen. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit ist in diesen aufkeimenden Demokratien für die Aufrechterhaltung langfristiger Stabilität in Europa unabdingbar. Wir stehen gerne mit Rat und Tat bei politischen Maßnahmen und deren Durchführung zur Seite. Die jüngsten Anzeichen für die Verabschiedung marktorientierter Wirtschaftsreformen in Osteuropa sind vielversprechend. Die von der Solidarität geführte Regierung in Polen hat trotz der erforderlichen Opfer erfolgreich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm in die Wege geleitet, das sich in der Öffentlichkeit breiter Unterstützung erfreut. Dieses Programm stellt einen drastischen Versuch dar, die hohe Inflation einzudämmen, das Haushaltsdefizit abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe wettbewerbsfähig zu machen, eine konvertible Währung einzuführen, die Handels- und Investitionsrestriktionen zu lockern sowie ein soziales Netz einzuführen - und das alles in relativ kurzer Zeit. In Ungarn steht die vom Ungarischen Demokratischen Forum gebildete Koalitionsregierung vor der Herausforderung, das von der Übergangsregierung unter AMERIKA DIENST 18 �Ministerpräs.dent Nemeth entworfene Wirtschaftsreformprogramm durchzuführen und voranzutreiben. Unter anderem sieht das Programm drastische Haushaltskürzungen durch Abbau von Subventionen für Produzenten und Konsumenten, Reduzierung der Verteidigungsausgaben und Erhöhung von Mieten und Steuern vor. Während meines Besuchs in Prag im Februar konnte ich Fortschritte zu Demokratie und Wirtschaftsreformen in der Tschechoslowakei beobachten. Die von Vaclav Havel geführte "Regierung des Verstehens" hat ein ehrgeiziges Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen angekündigt, um günstige Bedingungen für die am 8. Juni anberaumten Wahlen zu schaffen. Präsident Havel hat persönlich eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Dialog und Konsultationen zwischen Ost- und Mitteleuropäern zu einer Reihe von Themen übernommen, die für die aufstrebenden Demokratien von Belang sind. Wir beabsichtigen, diese aufstrebenden Demokratien in folgender Weise zu unterstützen: und Kapitalflucht vermeidet. Erfolgreiche Wirtschaftsreformen müssen die Beteiligung von ausländischen Privatinvestitionen und einen konkurrenzfähigen heimischen Privatsektor umfassen, damit die durch Integration in die Weltwirtschaft gebotenen Vorteile zum Tragen kommen. Es steht außer Frage, daß die Vereinigten Staaten bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters eine Führungsrolle übernehmen müssen. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen müssen überwunden und neue Zusammenschlüsse in Erwägung gezogen werden. Die Botschaft, die ich bei meinem letzten Besuch vermittelt habe, war die Botschaft, die alle vernehmen wollten: Auf dem Weg zur Demokratie und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sind Sie nicht allein - das amerikanische Volk steht Ihnen zur Seite. Unser Engagement erstreckt sich nicht nur auf den Beginn der Reise, sondern bis zu dem Punkt, an dem wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit hervorbringen werden. Drogen bekämpf u ng Erstens sind wir bereit, ein auf die Bedürfnisse ausgerichtetes kurzfristiges Nothilfeprogramm bereitzustellen. Wir werden da sein, um jeden Sturz aufzufangen. Aber so, daß die Wiederbelebung von national gewachsenen Lösungen nicht gefährdet ist. Wir haben solche Hilfsleistungen bereits in Form von Nahrungsmittelhilfe an Polen und Rumänien zur Verfügung gestellt, wo die ersten freien Wahlen für den 20. Mai anberaumt sind. Zweitens sind wir bereit, diesen Ländern beim Übergang von stalinistischen Planwirtschaften zu von Privatunternehmen getragenen Marktwirtschaften zu helfen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Länder Osteuropas in diesem Bereich Neuland betreten. Aus diesem Grund ist technische und finanzielle Hilfe erforderlich. Drittens müssen wir diese neuen Marktwirtschaften in das internationale Wirtschaftssystem integrieren. Auch sie selbst brennen angesichts der Erkenntnis, daß Disziplin ebensosehr erforderlich sein wird wie durch regionale und globale Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen gebotene Chancen darauf, ihre wirtschaftliche Isolation zu beenden. Wir im Westen müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie multilateralen Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, Weltbank und GATT beitreten können, sobald sie in der Lage sind, die Mitgliedsbedingungen zu erfüllen. Darüber hinaus müssen wir sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT den Abbau von Handelshemmnissen anstreben. Ebenso wie im Fall der Sowjetunion liegt die Hauptverantwortung jedoch in den Händen der Osteuropäer selbst - ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Privatinvestitionen und Ersparnisse anzieht AMERIKA DIENST 18 Der internationale Drogenhandel stellt eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit dar, und aus diesem Grund haben Präsident Bush und ich das Drogenproblem zur ersten Priorität unserer Außenpolitik erklärt. Letzten Endes raubt der internationale Drogenhandel nicht nur dem einzelnen Verbraucher, sondern der gesamten Nation die Freiheit. Die Drogenbarone und Schieber greifen das zentrale Nervensystem und die lebenswichtigen Organe der Regierung an: die Justizverwaltung, die Integrität der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist es, was in Panama unter Noriega geschah und was die Drogenbarone in Kolumbien beabsichtigen. Unsere Administration hat eine ehrgeizige, umfassende Strategie zur Bekämpfung des Kokainproblems verabschiedet, von dem unser Kontinent bedroht ist. Sie zielt auf eine Erweiterung der aktuellen internationalen Bestrebungen zur Unterstützung der Regierungen der Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Kokaanbau und -handel ab. In diesem Bereich sind entscheidende Fortschritte erzielt worden. Beim Gipfeltreffen von Cartagena sind wir gemeinsam mit den Andenstaaten im Kampf gegen Drogen ein gutes Stück vorangekommen. Herstellerund Verbraucherländer schieben sich nicht länger gegenseitig die Schuld zu bei der Frage, wer für das Drogenproblem verantwortlich ist. Wir haben uns bei der Befreiung unseres Kontinents von dieser Bedrohung zusammengeschlossen. In Cartagena haben sich die Konferenzteilnehmer verpflichtet, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen anzugreifen - bei Produktion, Verteilung, Finanzierung und Konsum. Präsident Bushs Verpflichtung zur Reduzierung der Drogennachfrage in den Vereinigten Staaten ist uner- Seite 3 �schütterlich. Alle Teilnehmer der Gipfelkonferenz und auch wir sind entschlossen, der Drogenindustrie das Rückgrat zu brechen und die illegalen Drogenkartelle aus dem Geschäft zu vertreiben. Mit der Teilnahme an der Drogenkonferenz in Cartagena hat Präsident Bush die felsenfeste Entschlossenheit unseres Landes zur Drogenbekämpfung unter Beweis gestellt. Diese Verpflichtung gilt, solange der Kampf dauert. Wir haben unsere Partner unserer Unterstützung bei der Drogenbekämpfung versichert. Heute haben wir laut Präsident Bush das erste Drogenbekämpfungskartell. Mit der Verabschiedung der Erklärung von Cartagena haben wir eine einheitliche Strategie formuliert, die unseren gemeinsamen Angriff auf alle Facetten des Drogenproblems koordiniert. In Cartagena haben wir gemeinsam die Notwendigkeit für Entwicklung, Handel und Investitionen zur Verbesserung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die immensen Kosten für Drogenbekämpfungsprogramme und den Aufbau alternativer Industriezweige zu kompensieren. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Beeinträchtigungen zu schärfen, die Drogenproduktion, handel und -mißbrauch für unsere Länder mit sich bringen. Wir kamen überein, zur Stärkung der legitimen Volkswirtschaften der Andenstaaten Wirtschaftshilfe bereitzustellen. Und wir haben uns auf die Verbesserung der Polizeibehörden unserer Länder geeinigt, damit die Drogenhändler ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Präsident Bush hat seinen Amtskollegen aus den Andenstaaten versichert, dieses Thema beim Gipfeltreffen der G-7 in Houston und bei anderen Industrienationen zur Sprache zu bringen. Die Vereinigten Staaten arbeiten an der Verbesserung und Intensivierung von Konsultationen zur Drogenthematik und Kooperation mit anderen Industrienationen, um die internationale Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen von Herstellerländern zu verstärken. Litauen Herr Vorsitzender, bevor ich mich der Erörterung der Haushaltsvorlage zuwende, möchte ich zunächst einige Bemerkungen zur Lage in Litauen machen. Erstens haben Präsident Bush und ich wiederholt sowohl öffentlich als auch unter vier Augen - erklärt, daß dem litauischen Volk seine Rechte nicht verweigert werden dürfen. Wir unterstützen das Streben des litauischen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung, und wir haben die erzwungene Eingliederung von Litauen, Lettland und Estland nie formell anerkannt. Der Oberste Sowjet selbst hat den MolotowRibbentrop-Pakt von 1939 und seine geheimen Zusatzprotokolle als unrechtmäßig bezeichnet, womit die Eingliederung de facto illegal ist. Seite 4 Unsere Position ist eindeutig, und Präsident Gorbatschow und die übrige sowjetische Führung wissen, was für ein großes Anliegen es für uns ist, daß die Bestrebungen des litauischen Volkes verwirklicht werden. Zweitens sind wir über die Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Seiten zutiefst besorgt. Wie Präsident Bush letzte Woche bekräftigt hat, ermutigen wir sowohl die Sowjets als auch die Litauer, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog voranzubringen. In der vergangenen Woche haben beide Seiten in der Presse verschiedene Möglichkeiten für einen Kompromiß erörtert. Wir hoffen, daß beide Seiten jetzt die Gespräche aufnehmen können. Aus unserer Sicht birgt dies das größte Potential für die Freiheit, die wir für die Litauer anstreben. Wie Präsident Bush ebenfalls eindeutig klargestellt hat, engagieren wir uns mit stiller Diplomatie für die Förderung eines solchen Dialogs der einzig richtigen Antwort zur wirksamen Lösung dieses Konflikts. Da beide Seiten nun beginnen, von Kompromiß zu reden, möchten wir drittens ihre Bemühungen um einen Dialog durch keinerlei Komplikationen gefährdet sehen. Zwischenzeitlich hat Präsident Bush erklärt, falls die Vereinigten Staaten handeln würden, dann in der Wirtschaft. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Perestrojka, Glasnost und Demokratisierung die größten Hoffnungen für eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bergen. Perestrojka, Glasnost und insbesondere Demokratisierung sind jedoch untrennbar. Der Reformprozeß wird nicht vorankommen und Erfolg haben, wenn er in einigen Republiken verwirklicht und in anderen nicht durchgeführt wird. Und er wird scheitern, wenn Dialog unmöglich wird. Die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle In den vergangenen Monaten konnten große Fortschritte in der Außenpolitik des Präsidenten verzeichnet werden. Zu den herausragendsten Leistungen zählen: Ein ungeteiltes und freies Europa, in dem wir in Frieden und Sicherheit leben können, ist tatsächlich in greifbare Nähe gerückt. Die schwierige Aufgabe, Demokratie in Mittelamerika und Osteuropa aufzubauen, hat begonnen, wobei Nicaragua mit den besonders vielversprechenden Wahlen Wegbereiter war. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten erzielen wir auch im Kampf gegen Drogen Fortschritte. Dies sind die positiven, die sehr ermutigenden Seiten. Ich würde jedoch meine Pflichten vernachlässigen, lie ße ich die negativen Seiten au ßer acht. Nach vierzig Jahren Kommunismus sehen sich die neu entstehenden oder wiedergeborenen Demokratien in Europa mit äu ßerst schwierigen Aufgaben konfrontiert. Die Verei- AMERIKA DIENST 18 �nigung Deufechlands wird zwangsläufig Geduld, Standfestigkeit, Kreativität und den guten Willen erfordern, nicht nur den kalten Krieg, sondern auch die an Konflikten reiche Geschichte, die ihm vorausging, zu überwinden. Und natürlich ist der Krieg gegen Drogen noch lange nicht gewonnen. Ein umsichtiges Engagement amerikanischer Ressourcen wird unerläßlich sein, um die bevorstehenden vielversprechenden Veränderungen zu katalysieren. In meiner Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats habe ich dieses Jahr bereits die fünf Herausforderungen benannt, mit denen die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren konfrontiert sein werden: Konsolidierung der Demokratie, Ausbau der freien Märkte, Hilfe für die Kräfte des Friedens, Schutz der Welt vor transnationalen Gefahren und Erneuerung unserer Bündnisse. Die effektive Bewältigung dieser Herausforderungen wird darüber entscheiden, ob wir bei der Förderung grundlegender amerikanischer Werte und Interessen in der Welt Erfolg haben oder nicht. Diese Fragen betreffen nicht nur Washington oder politische Insider. Sie haben Auswirkungen auf die Lebensqualität aller Amerikaner. Ich bitte um Ihre überparteiliche Unterstützung für die amerikanische Führung, um die Veränderungen so zu gestalten, daß unsere grundlegenden Werte und Interessen geschützt werden. Darüber hinaus bitte ich Sie als Mitglieder des Bewilligungsausschusses darum, uns das Mindestniveau an Mitteln zu gewähren, um die Effektivität dieser Führungsrolle zu gewährleisten. Übersicht über unseren Haushaltsansatz Auswärtige Angelegenheiten und die nationale Verteidigung zusammen bilden das Rückgrat unserer nationalen Sicherheit. Der Haushalt des Präsidenten umreißt eine Szenerie, in deren Rahmen - vorausgesetzt, die gegenwärtigen weltweiten Trends halten an - unsere grundlegenden Sicherheitsbedürfnisse im Kontext eines stufenweisen Abbaus unserer Ausgaben für die nationale Verteidigung gewährleistet werden können. In diesem dynamischen weltweiten Umfeld müssen wir jedoch weiterhin vernünftige Investitionen in ausgewählte auswärtige Initiativen vornehmen, um sicherzustellen, daß unsere Interessen und Werte bis ins nächste Jahrzehnt geschützt werden. Wir betrachten die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten deshalb nicht als Ersatz für Verteidigung, sondern als Ergänzung, mit der die positiven Entwicklungen in der Welt gestärkt werden, die zu einem weiteren Abbau der Verteidigungsausgaben führen können. Wir schlagen nicht vor, die "Friedensdividende" auszugeben, bevor sie ausgezahlt wird. Stattdessen streben wir danach, eine Welt verringerter Spannungen zu gestalten, in der mit der Zeit unsere Sicherheit zu geringeren Kosten gewährleistet werden kann. Angesichts der angespannten Haushaltslage beantragt die Administration deshalb 21 Milliarden Dollar an AMERIKA DIENST 18 frei verfügbaren Mitteln für den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1991. Dies bedeutet einen Anstieg um 1,9 Milliarden Dollar oder 9,2 Prozent im Vergleich zu dem beim Haushaltsgipfel des vergangenen Jahres vereinbarten Haushalt für 1990. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 werden auf 18,3 Milliarden Dollar - gegenüber 14,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr - geschätzt, eine Zahl, die jedoch durch besondere Einnahmen künstlich verringert wurde. Herr Vorsitzender, wir bitten diesen Unterausschuß um die Bewilligung von 14,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Haushaltsmitteln für Auslandshilfe. Gegenüber dem Ansatz für 1990 bedeutet dies einen Anstieg um 7,1 Prozent. Angesichts des für uns auf dem Spiel stehenden Einsatzes oder der Führungsposition, die das amerikanische Volk von uns auf der Weltbühne erwartet, sind dies keine großen Summen. Tatsächlich beträgt der gesamte von uns für auswärtige Angelegenheiten beantragte Haushalt weniger als 2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Er repräsentiert einen Anteil von lediglich 0,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Und sowohl nominell als auch real liegen unsere Ansätze heute wesentlich unter denen der Jahre 198587. In der bilateralen und multilateralen Diplomatie übertraf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die weltpolitische Szenerie zu gestalten und beeinflussen, in den meisten Fällen bei weitem unsere relativ bescheidenen Haushaltsbeiträge. Der Gegenwert für unsere bescheidenen außenpolitischen Ausgaben in der Nachkriegszeit war beeindrukkend - vierzig Jahre Frieden und Wirtschaftswachstum und - besonders vielversprechend - die neue Welle der Demokratie, die sich am Horizont abzeichnet. Wir sollten unsere Ausgaben nicht beschneiden, wenn unsere seit langem bestehenden Engagements sich gerade auszuzahlen beginnen. Unser Haushaltsantrag für die Auslandshilfe im Jahr 1991 läßt sich in zwei Teile untergliedern: Teil eins besteht aus fünf Finanzierungsinitiativen, um auf einige der dringendsten Erfordernisse in der Welt zu reagieren. Teil zwei sind unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme, die zur Bewahrung der Fortschritte unerläßlich sind, die gegenwärtig mit dem Aufschwung von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Welt Früchte tragen. Finanzierungsinitiativen Wir schlagen für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 fünf neue Finanzierungsinitiativen vor, einschließlich des dem Senat vorliegenden Ergänzungshaushalts Seite 5 �1990 für Panama, Nicaragua und Flüchtlingshilfe. Sie alle sind integraler Bestandteil unserer Fähigkeit, amerikanische Werte und Interessen bis ins nächste Jahrzehnt zu schützen. Erstens beantragen wir zur Unterstützung der in Osteuropa stattfindenden dramatischen Veränderungen 300 Millionen Dollar, mit denen demokratische Institutionen und Umweltinitiativen gefördert, Ausbildungsund technische Hilfe geleistet sowie wirtschaftliche Unterstützung für die Übergangsperiode bereitgestellt werden sollen. Unsere gesamte Unterstützung wäre davon abhängig, ob der Präsident zu dem Schluß kommt, daß ein betimmtes Empfängerland positive Schritte in Richtung auf politischen Pluralismus, Wirtschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte unternimmt und darüber hinaus Bereitschaft zeigt, freundschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen. Am 7. Februar haben wir dem Kongreß einen Gesetzentwurf zugeleitet, um diesen Bedingungen zufolge Hilfe für Osteuropa und Jugoslawien zu leisten. Wir stellen uns die Verwendung dieser Mittel folgendermaßen vor: Unterstützung demokratischer Institutionen würde auch Weiterbildungsmaßnahmen für neugewählte Abgeordnete, Unterstützung unabhängiger Medien und Förderung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Region beinhalten. Ausbildungs- und technische Hilfe würde Aus- und Fortbildung in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Unternehmensführung und Marketing, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Betriebsführung sowie Überwachung und Eindämmung der Umweltverschmutzung umfassen. Wirtschaftshilfe in der Übergangsperiode würde diejenigen Länder unterstützen, die sich im schwierigen Übergang zu marktorientierten Volkswirtschaften mit einem aktiven Privatsektor befinden. Dazu würde die finanzielle Unterstützung glaubwürdiger Stabilisierungsund struktureller Anpassungsprogramme gehören. Zusätzliche Unterstützung für diesen Prozeß soll über das amerikanische Engagement für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gewährt werden. Die Vereinigten Staaten haben im Grundsatz beschlossen, sich daran zu beteiligen. Die Administration wird dem Kongreß eine Gesetzesvorlage zuleiten, um die Beteiligung an der EBWE zu regeln. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Vereinigten Staaten bei diesem Vorhaben nicht alleine stehen. Auf Initiative von Präsident Bush hat der Pariser Gipfel die Europäische Gemeinschaft aufgefordert, die westliche Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen in Polen und Ungarn zu koordinieren. Der G-24- Seite 6 Mechanismus, der sich daraus ergeben hat, erwies sich als äußerst effektiv. Insgesamt haben die G-24Länder - alle Mitglieder der OECD - über 14 Milliarden Dollar an Fördermitteln, Krediten, Kreditbürgschaften, Nahrungsmittelhilfe und technische Hilfe für Polen und Ungarn zugesagt. Daneben haben die G-24-Mitgliedstaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten und der EG, den Zugang Polens und Ungarns zu westlichen Märkten verbessert. Die Vereinigten Staaten möchten, daß die G-24 noch mehr tut. Wir werden mit der G-24 zusammenarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Geberländern auszubauen. So hat sich die EG zum Beispiel mit uns zusammengeschlossen, um das Regionale Entwicklungszentrum in Budapest zu unterstützen. Wir erwarten, auch in Zukunft bei anderen gemeinsamen Projekten mit der EG zusammenzuarbeiten. Zweitens beantragen wir 800 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1990, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas und Nicaraguas zu unterstützen. Wir hoffen, daß der Senat unseren Antrag möglichst schnell behandelt. Wie ich bereits sagte, tragen die Vereinigten Staaten die historische Verantwortung, auf die wichtigsten Erfordernisse dieser mittelamerikanischen Demokratien zu reagieren. Panama wird eine ergänzende einmalige Finanzhilfe benötigen, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und die Wiederbelebung des Privatsektors zu unterstützen, der traditionell einen starken und wichtigen Beitrag zum Wachstum leistet. Unsere Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden eingesetzt, um Panama zu helfen, nach mehreren Jahren der Mißwirtschaft unter Noriega seinen wirtschaftlichen Elan wiederzugewinnen. Zusammen mit unseren Freunden, einschließlich der Japaner, organisieren wir multilaterale Bemühungen, um Panama beizustehen, seine Beziehungen zur internationalen Finanzwelt zu normalisieren. Die von uns für bilaterale Hilfe beantragten 500 Millionen Dollar würden für vier Hauptzwecke eingesetzt: Wiederbelebung des Privatsektors, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, Erneuerung des Zugangs Panamas zu den Weltfinanzmärkten sowie Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Stärkung der Demokratie. In Nicaragua bilden die von uns beantragten 300 Millionen Dollar die erste Rate unseres Hilfspakets für die neue Regierung Chamorro, das ihr helfen soll, die nicaraguanische Wirtschaft nach einem Jahrzehnt der Mißwirtschaft unter dem vergangenen Regime wiederzubeleben. Die Bedürfnisse Nicaraguas sind breitgefächert und lassen sich nicht alle mit Auslandshilfe erfüllen. Trotzdem ist es erforderlich, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua mit rechtzeitig bereitgestellten Hilfsmitteln zu stärken. Unser Hilfspaket für das Haushaltsjahr 1990 verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Wiederaufbau des Produktionssektors der nicaraguanischen Volkswirtschaft - hauptsächlich durch AMERIKA DIENST 18 �Bereitstellun j wichtiger Importgüter für Landwirtschaft und Industrie -, Beistand bei der Repatriierung von Mitgliedern des Widerstands und Flüchtlingen sowie erste Maßnahmen zur Bewältigung der tiefgreifenden Probleme für Wirtschaftswachstum und Entwicklung durch Infrastruktur, technische Hilfe und Programme zur Verankerung der nicaraguanischen Demokratie. Um unsere Partner in der ganzen Welt zur Beteiligung an der Hilfe für diesen Prozeß der wirtschaftlichen Erholung und Demokratisierung in Mittelamerika und der Karibik zu ermutigen, untersuchen wir die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Mechanismus, vielleicht ähnlich dem für Osteuropa existierenden G-24-Prozeß. Drittens beantragen wir 441 Millionen Dollar Militärund Wirtschaftshilfe sowie Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels, um die Andenstaaten bei ihrem Kampf gegen Anbau und Schmuggel von Drogen zu unterstützen. Diese Initiative ist eine zentrale Säule der Anti-Drogenstrategie des Präsidenten. Sie widmet sich einem Problem, das auf unserer Liste transnationaler Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt ganz oben steht. Als Folge des Gipfels von Cartagena verlassen sich die politisch Verantwortlichen in den Andenstaaten auf diese Mittel zur Unterstützung unseres gemeinsamen wirtschaftlichen, polizeilichen und politischen Kampfs gegen den Drogenhandel. Unsere Vorlage beinhaltet 137 Millionen Dollar militärische Finanzhilfe, um die Regierungen der Andenländer bei ihren Bemühungen zu stärken, wirksame militärische und Lufteinsatzfähigkeiten zu entwickeln, mit denen Drogenhändler abgefangen werden können. Die wirtschaftliche Komponente unseres Ansatzes 214 Millionen Dollar - wird unseren Freunden dabei helfen, legale Alternativen für die Drogenindustrie zu entwickeln und andere strukturelle Anpassungen vorzunehmen, die für dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Viertens bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Bewilligung von 268 Millionen Dollar, um ausstehende amerikanische Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken zu leisten. Dies ist eine Komponente der Initiative des Präsidenten zur Begleichung der ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen, andere internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und für UNO-Friedensmissionen. Der Präsident ist überzeugt davon, daß eine ausgewogene Initiative zu den ausstehenden Beiträgen unerläßlich ist, um die führende Rolle der Vereinigten Staaten in diesen multilateralen Organisationen zu sichern. Wir erwarten, daß die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken im nächsten Jahrzehnt eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Mitteln spielen, um wachstumsorientierte Anpassung in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Einflusses AMERIKA DIENST 18 bei diesen multilateralen Organisationen müssen die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Fünftens beantragen wir schließlich für den Ergänzungshaushalt 1990 70 Millionen Dollar für dringende Erfordernisse in bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich hatte bereits im vergangenen Jahr angedeutet, daß wir eventuell unseren Haushaltsansatz 1990 für Flüchtlinge überarbeiten müßten und versprochen, mit Ihnen über diese Frage zu beraten. Primär als Folge der liberalisierten sowjetischen Auswanderungspolitik werden wir dieses Jahr 27 000 Flüchtlingen mehr die Einwanderung gestatten als wir in unserem ursprünglichen Ansatz angenommen hatten. Wir begrüßen die von diesem Unterausschuß in der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck gebrachte Unterstützung und hoffen, daß der ganze Senat unsere Vorlage zügig bearbeiten wird. Das Auslandshilfebudget Die von mir bereits angeführten Finanzierungsinitiativen beziehen sich auf einige unserer dringendsten Herausforderungen beim Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß unsere grundlegenden Auslandshilfeprogramme - die unseren engsten Freunden und Verbündeten und westlichen Institutionen wichtige Hilfe zur Verfügung stellen - eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines stabilen globalen Umfelds gespielt haben, das den Weg für jene dramatischen Veränderungen geebnet hat, auf die wir heute reagieren. Unsere traditionellen bilateralen und institutionellen Beziehungen haben den Vereinigten Staaten und den Demokratien des Westens in den vergangenen vierzig Jahren gute Dienste geleistet. Die von uns heute beantragten relativ bescheidenen Investitionen in diese grundlegenden Programme sind auf die wichtigsten Anliegen des nächsten Jahrzehnts zugeschnitten - Förderung von Demokratie und freien Märkten, Unterstützung von friedensbewahrenden Kräften, Schutz vor transnationalen Bedrohungen und Stärkung von Bündnissen. Ebenso wichtig sind sie für unsere Fähigkeit, zu gewährleisten, daß amerikanische Werte und Interessen auch weiterhin erfolgreich in der Welt gefördert werden. Militärhilfe Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 8,7 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Mitteln für unsere Militärhilfeprogramme (FMF, ESF, IMET und Friedensbewahrung). Dies bedeutet einen Zuwachs um 6,8 Prozent gegenüber den vom Kongreß in jedem der drei vergangenen Haushaltsjahre bewilligten 8,1 Milliarden Dollar. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1991 liegt jedoch noch unter den in den Jahren 1985 bis 1987 bewilligten Summen. Für unseren Posten Militärische Finanzhilfe (FMF) Seite 7 �beantragen wir 5 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln für unsere militärischen Zuschußprogramme. Im Haushaltsjahr 1990 lag dieser Ansatz bei 4,8 Milliarden Dollar. Für unsere kleine aber wichtige Internationale Militärische Ausbildungshilfe (IMET) beläuft sich unser Ansatz auf 50,5 Millionen Dollar gegenüber 47,2 Millionen Dollar im laufenden Jahr. Für den Wirtschaftshilfefonds (ESF) liegt unser Ansatz bei 3,5 Milliarden Dollar gegenüber 3,1 Milliarden im laufenden Jahr. Bei diesen Ansatzniveaus lassen sich nur besonders wichtige Programme durchführen. Unsere Mittel für Militärhilfe bleiben zur Ergänzung unserer diplomatischen Initiativen zur Friedensförderung in einigen Spannungsgebieten der Welt unerläßlich. Unsere diplomatischen Initiativen waren nirgendwo so intensiv wie bei unserem Engagement für eine Verhandlungslösung des arabisch-israelischen Konflikts. Im vergangenen Jahr haben wir uns bemüht, einen Prozeß in Gang zu setzen, der die jahrzehntealte Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern durchbrechen und diese Bemühungen sodann in einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt umsetzen würde. Dabei haben wir Ergebnisse erzielt. In enger Zusammenarbeit mit Israel und Ägypten haben wir einen Rahmen für einen israelisch-palästinensischen Dialog in Kairo geschaffen, innerhalb dessen über Wahlen für die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen gesprochen werden soll. Wahlen sind ein praktischer Schritt, um einen Verhandlungsprozeß einzuleiten, der zu einem umfassenden Frieden führen könnte - auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 333, der Sicherheit für Israel und alle Staaten in der Region und der Erfüllung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes. Wir warten nun auf die Klärung der politischen Lage in Israel. Wir hoffen, daß die neue israelische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um den Friedensprozeß voranzutreiben. Wenn alle Parteien bereit sind, diesen Prozeß in einer praktischen und unvoreingenommenen Weise in Angriff zu nehmen, können wir Fortschritte machen. Um den friedenstiftenden Kräften bei der Ausweitung und Stärkung ihrer lebenswichtigen und andauernden Bemühungen zu helfen, beantragen wir wiederum 5,1 Milliarden Dollar an gemeinsamer Militärhilfe für die beiden Friedenspartner im Nahen Osten. Das sind 59 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Mit diesen Mitteln wird Erfordernissen der militärischen Modernisierung Rechnung getragen und ein Beitrag zu den Zielen der Wirtschaftsstabilität und Entwicklung geleistet. Die Vereinigten Staaten und Pakistan unterhalten seit über vierzig Jahren enge bilaterale Beziehungen. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir insgesamt 573 Millionen Dollar für bilaterale Hilfe, geringfügig weniger Seite 8 als die im Jahr 1990 bewilligten 588 Millionen. Dieser Ansatz spiegelt die anhaltende Bedeutung wider, die wir dieser Beziehung und der Schlüsselrolle Pakistans bei der Unterstützung des afghanischen Volkes in seinem Kampf für Selbstbestimmung beimessen. Unser Ansatz unterstützt die Rückkehr Pakistans zur Demokratie, ermutigt wirtschaftliche Entwicklung, trägt zur militärischen Modernisierung bei und fördert die allgemeine regionale Stabilität. Die NATO ist entscheidender Bestandteil unseres Strebens nach Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa. Wie der Präsident kürzlich in Brüssel erklärte, bedeutet das Ende des kalten Krieges nicht die Auflösung des erfolgreichsten Bündnisses der Neuzeit. Wir erwarten, daß die lebenswichtige militärische Mission der NATO von einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergänzt wird, die auf der Stärke des Bündnisses beim Schutz westlicher Interessen aufbauen. Dazu gehören die Verringerung der konventionellen Streitkräfte, Verifizierung und Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit, die sich aus neuen tödlichen Technologien und schwelenden regionalen Konflikten ergeben. Für unsere Verbündeten an der Südflanke der NATO - Portugal, Griechenland und Türkei - beantragen wir insgesamt 1,1 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe oder 13 Prozent unseres Gesamtansatzes für Militärhilfe. Im Haushaltsjahr 1990 betrug diese Summe 992 Millionen Dollar. Griechenland, die Türkei und Portugal sind für den südlichen Abschnitt der NATO unerläßlich. Wenn die NATO im Verlauf des nächsten Jahrzehnts neue Missionen entwickelt, werden wir unsere Programme den sich wandelnden Erfordernissen anpassen müssen. Der Unterstützung von Streitkräften unserer Stationierungsländer wird weiterhin entscheidende Bedeutung zukommen, weil wir damit unter anderem unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen Einrichtungen sicherstellen, wie etwa dem Luftstützpunkt Lajes auf den Azoren und militärischen und nachrichtendienstlichen Einrichtungen in Griechenland und der Türkei. Zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Mittelamerika fordern wir insgesamt 939 Millionen Dollar für die Demokratien in Mittelamerika, darunter in einem Nachtragshaushalt 200 Millionen Dollar für Nicaragua. Dem stehen 655 Millionen Dollar aus dem regulären Bewilligungsprozeß des Haushaltsjahrs 1990 plus weitere 800 Millionen Dollar zusätzlicher Hilfe für Panama und Nicaragua gegenüber, die wir mit Ihrer Hilfe bereitstellen wollen. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind über vier Fünftel unseres Antrags für Wirtschaftshilfe bestimmt, um den Lebensstandard zu erhöhen, marktorientierte Wachstumsstrategien zu fördern und ein Klima fürdie Verbreitung des Friedens in der Region zu schaffen. AMERIKA DIENST 18 �Bei den Demokratien Mittelamerikas könnte zum ersten Mal seit zehn Jahren das Pendel zugunsten einer Wiederbelebung von Wirtschaftswachstum, politischer Stabilität und Frieden in der Region ausschlagen. Die Expansion der Demokratie im gesamten Isthmus, die geringere militärische Bedrohung durch die Sandinisten und einhellige Unterstützung für eine marktorientierte Wirtschaftspolitik haben die Aussichten für Frieden und Wohlstand gesteigert. Damit verbessert sich auch die Möglichkeit, daß unsere bilaterale Hilfe entsprechend auf politische Reformen in den Stationierungsländern abgestimmt - direkt zu einem wirtschaftlichen Wiederaufbau auf breiter Basis beitragen kann. Zur Stützung einer weiteren fragilen Demokratie - den Philippinen - beantragen wir insgesamt 450 Millionen Dollar bilaterale Hilfe, plus eine zweite Rate von 200 Millionen Dollar für die Multilaterale Förderinitiative (Multilateral Assistance Initiative - MAI). Dem steht im Haushaltsjahr 1990 bilaterale Hilfe im Umfang von 341 Millionen Dollar und von 160 Millionen Dollar für MAI gegenüber. Präsidentin Aquino braucht unsere Hilfe, um die erforderlichen wirtschaftlichen und militärischen Reformen durchzuführen, mit denen die Grundlagen für die Stabilität ihrer demokratischen Regierungen ausgebaut werden können. Darüber hinaus werden in Kürze Gespräche über die Erneuerung unseres Stationierungsabkommen mit den Philippinen aufgenommen werden. Wir hoffen, daß wir Einigung über die weitere Nutzung dieser wertvollen Einrichtungen erzielen werden. Die oben dargelegten wichtigen Interessen machen zusammen mit der Komponente Sicherheitshilfe im Rahmen unserer Drogeninitiative- 94 Prozent unseres Antrags für weltweite Sicherheitshilfe aus. Aufgrund beschränkter Haushaltsmittel verfügen wir lediglich über 511 Millionen Dollar, um wichtigen Sicherheitsinteressen unter anderem in Afrika, dem Nahen Osten, der Karibik und Thailand Rechnung zu tragen. Wir müssen uns gemeinsam der Aussicht stellen, zumindest in den kommenden Jahren mit einer angespannten Haushaltslage in der Außenpolitik fertigwerden zu müssen. Wenn die Mittel knapp werden, sollten wir uns auf Instrumente einigen, damit weniger augenfällige, aber doch sehr wichtige Sicherheitsinteressen nicht aus dem Blickfeld geraten. Wir sollten zusammen Möglichkeiten eruieren, wie wir auf die sich verändernden Umstände flexibler reagieren können. Wir möchten zusammenarbeiten, um die schwierigen Entscheidungen zu vermeiden, zu denen die Regierung im Haushaltsjahr 1990 bei der Zuwendung der Mittel für die Sicherheitshilfe gezwungen war. Im Haushaltsjahr 1990 waren 82 Prozent unseres Wirtschaftshilfefonds (Economic Support Funds - ESF) und 92 Prozent unserer Finanzierung des Verkaufs von Rüstungsgütem ins Ausland (Foreign Military Sales - FMS) an bestimmte Länder oder regionale ProgramAMERIKA DIENST 18 me gebunden. Da der Gesamtumfang der Mittel daraufhin gekürzt wurde, konnten wir unseren außenpolitischen Erfordernissen insgesamt mit den restlichen Mitteln nicht gerecht werden, nachdem die zweckgebundenen Gelder vergeben waren. Beim ESF blieben uns noch 570 Millionen Dollar nicht zweckgebundene Mittel, die gestreckt werden mußten, um gerechtfertigten Erfordernissen im Umfang von 950 Millionen Dollar Rechnung zu tragen. Beim FMS standen uns noch 396 Millionen Dollar zur Verfügung, um den Bedarf von 659 Millionen Dollar abzudecken. Damit hatten wir von einem Dollar noch 60 Cents, um den Bedarf der nicht zweckgebundenden Programme insgesamt abzudecken. Die schwierige Wahl, wie die Defizite verteilt werden sollten, hat konkrete außenpolitische Auswirkungen: In Mittelamerika, wo die wirtschaftlichen Kosten der regionalen Instabilität durch die Unsicherheit auf wichtigen Exportmärkten - insbesondere Kaffee - verschärft wurden, ist der Umfang unserer Wirtschaftshilfe an die dortigen Demokratien im Vergleich zum Haushaltsjahr 1989 um fast 30 Prozent zurückgegangen. Auf den Philippinen, wo die von Präsident Reagan gegenüber der Regierung Aquino eingegangene Verpflichtung von 1988 erfüllt werden muß, fehlen uns 96 Millionen Dollar und damit mehr als ein Viertel des gesamten ESF/FMS-Bedarfs. In der NATO, der entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheitsgarantie eines vereinten Europas zukommt, konnten wir zwei wichtigen Freunden nicht entgegenkommen. Unsere ESF/FMS-Hilfe für Portugal sank um fast 30 Prozent unter unseren Antrag, und unsere Wirtschaftshilfe für die Türkei lag 75 Prozent unter der Forderung. In Afrika und der Karibik war der Wirtschafthilfefonds fast nicht verfügbar, um die wichtigen Bestrebungen in Sicherheitspolitik und Drogenbekämpfung treurer Freunde wie Kenia, Jamaika und der Länder in der östlichen Karibik zu unterstützen. Internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe Um den Bedürfnissen der Menschen auf der ganzen Welt gerecht zu werden und stärkeres Vertrauen auf die Kräfte des Marktes zu fördern, spielen internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe weiterhin eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Bereich weltweit führend - durch unsere direkte Gewährung bilateraler Hilfe, humanitärer Notfallhilfe, die wir in Krisenzeiten leisten und die Führungsrolle, die wir bei Flüchtlingsprogrammen und in internationalen Finanzinstitutionen übernehmen. Tatsächlich ist Seite 9 �es der Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu verdanken, daß die Länder auf der Welt, die Entwicklungshilfe leisten, so wichtige humanitäre Hilfe wie Asyl für Flüchtlinge gewähren. Und unsere Führungsrolle hat ebenfalls dazu geführt, daß diese Länder zunehmend die traditionellen staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien aufgeben. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir6 600 Millionen Dollar Haushaltsmittel für internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, verglichen mit den tatsächlich für das laufende Jahr bewilligten 6 100 Millionen Dollar. Dieser Zuwachs wird unsere neue Initiative für Osteuropa fördern und uns gestatten, Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken zu tilgen. Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir 1 740 Millionen Dollar im Haushalt, eine Steigerung gegenüber 1 470 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1990. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wir die Rückstände bei der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank tilgen. Unser Antrag umfaßt 1 060 Millionen Dollar für den amerikanischen Anteil bei der neunten Auffüllung von Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA). Diese zinsgünstigen Kredite bieten den ärmsten Ländern eine preiswertere Weltbank-Finanzierung. Angesichts der gemeinsam getragenen Verantwortung sind wir übereingekommen, 21,6 Prozent dieser Ergänzung für IDA beizutragen, beim vorigen Mal betrug unser Anteil noch 25 Prozent. Bis zu 50 Prozent der IDA-Mittel sind für den dringlichsten Bedarf an Entwicklung und wirtschaftlicher Umstrukturierung in Afrika südlich der Sahara vorgesehen. Für unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme die vom Amt für Internationale Entwicklung verwaltet werden - beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 2,8 Millionen Dollar. Damit sollen folgende Programme finanziert werden: 1,2 Millionen Dollar für das Entwicklungshilfeprogramm, mit dem der Grundbedarf in den Bereichen Landwirtschaft, Bevölkerung, Gesundheitswesen, Energie, Umwelt und Bildungswesen sichergestellt werden soll. 561 Millionen Dollar für den Entwicklungshilfefonds für Afrika. 500 Millionen Dollar für die obengenannten Soforthilfe-Initiativen für die Philippinen (200 Millionen Dollar) und Osteuropa (300 Millionen Dollar). 145 Millionen Dollar für kleinere A.I.D.-Programme, die bestimmte Sonderbereiche abdecken unter anderem humanitäre Katastrophenhilfe, Unterstützung der amerikanischen Schulen, Krankenhäuser und Wohnungsprogramme im Ausland. Seite 10 Angesichts der Kürzungen des Sicherheitshilfefonds bleiben multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfeprogramme weiterhin unser wichtigstes Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums nach marktwirtschaftlichen Kriterien in den afrikanischen Ländern. Unser bilateraler Entwicklungshilfefonds für Afrika leitet diese Mittel in Länder, die bereit sind, als Grundlage für dauerhaftes Wachstum Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig führen 28 afrikanische Länder in enger Abstimmung mit IWF und Weltbank offizielle Maßnahmen zur strukturellen Anpassung durch. Die Vereinigten Staaten spielen hauptsächlich durch Hilfsmaßnahmen und Einwanderungserleichterungen nach wie vor eine wichtige Rolle, um die Not der Flüchtlinge auf der Welt zu lindern. Wir erzielen große Fortschritte in folgenden Bereichen: Wir haben unsere Hilfe an die sowjetischen Flüchtlinge verbessert, indem wir unsere Organisationszentren von Rom und Wien nach Moskau verlegt haben. Wir arbeiten eng mit dem Kongreß an einer besonderen Einwanderungsgesetzgebung zusammen, mit der unsere Flüchtlingsprogramme ergänzt werden sollen. Wir haben erfolgreich ein Abkommen mit Vietnam ausgehandelt, um in Umerziehungslagern Inhaftierte in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Vor kurzem haben die ersten 750 ehemaligen Häftlinge und ihre Familienangehörigen Vietnam im Rahmen dieses Programms verlassen. Wir arbeiten auf multilateraler Ebene hart an der Einhaltung des Prinzips der Gewährung von Asyl für vietnamesische Boat People und am Erfolg des freiwilligen Repatriierungsprogramm für Hongkong. Für das Haushaltsjahr 1991 beantragen wir 476 Millionen Dollar an Mitteln für Flüchtlingsprogramme. Im gesamten Haushaltsjahr 1990 waren dafür 438 Millionen Dollar veranschlagt, einschließlich der obengenannten zusätzlichen Finanzierungsanträge. Diese Mittel werden die Aufnahme von 95 000 Flüchtlingen und 15 000 amerasischen Einwanderern - derselben Zahl wie vergangenes Jahr - fördern, und wir werden die unmittelbarsten Bedürfnisse von Millionen zusätzlicher Flüchtlinge und Zwangsumsiedlern weltweit abdecken können. Andere wichtige Komponenten unseres Antrags auf Internationale Entwicklungshilfe betreffen: 898 Millionen Dollar an Mitteln für Nahrungsmittelhilfe PL-480, um ein Programm im Gesamtumfang von 1 500 Millionen Dollar zu unterstützen, AMERIKA DIENST 18 �181 M'llionen Dollar zur Abdeckung der laufenden Kosten des Friedenskorps und 225 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen wie dem Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (109 Millionen Dollar) und UNICEF (50 Millionen Dollar). Für Programme zur internationalen Drogenbekämpfung, die vom Außenministerium verwaltet werden, beantragen wir im Haushaltsjahr 1991 insgesamt 150 Millionen Dollar - verglichen mit den 113 Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Alle zusätzlich beantragten Mittel sollen in die Bekämpfung des Kokaanbaus in den Anden fließen, wobei die länderspezifischen Programme für Lateinamerika von 57 Millionen auf 87 Millionen aufgestockt werden. Unsererseits bereitgestellte Geräte und Ausbildung sind unerläßlich bei der Unterbindung des Nachschubs und strafrechtlichen Maßnahmen gegen die wichtigsten Drogenkartelle. Sparsamer Umgang mit Geldern Die Regierung bedient sich einer Reihe von Instrumenten, um ein günstiges Klima für weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und zu gewährleisten, daß unsere Entwicklungshilfegelder angemessen ausgegeben werden, um größtmögliche Wirkung zu erzielen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit unseren Freunden an einer Reihe von Programmen gearbeitet, um den Grundstein für dauerhaftes Wachstum in den Entwicklungsländern zu legen. Unsere bilateralen Entwicklungshilfeprogramme zielen weltweit zunehmend auf Länder ab, die zu wachstumsorientierten Maßnahmen für strukturelle Anpassung bereit sind. Unsere Hilfsprogramme für Osteuropa sind größtenteils auf die Stimulierung der Entwicklung des Privatsektors durch Unternehmensfonds ausgerichtet, mit denen unternehmerische Fähigkeiten katalysiert werden sollen. Wir wollen sicherstellen, daß die neue Entwicklungsbank für Osteuropa - die EBWE - eine ähnliche Haltung gegenüber dem Privatsektor einnimmt. Unsere eigene dynamische Wirtschaftsentwicklung nunmehr im achten Jahr - hat sowohl für amerikanische Exporteure als auch für solche aus Entwicklungsländern Handelschancen geschaffen. und die Philippinen haben bereits von diesen Optionen Gebrauch gemacht. Wir erwarten, daß in diesem Jahr auch eine Reihe anderer Länder diesen Weg gehen. Unser Engagement zur Förderung starker, angemessen finanzierter multilateraler Wirtschaftsinstitutionen trägt zu marktorientierten Strukturveränderungen in den Entwicklungsländern bei. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden zusätzliche Verantwortung tragen, wenn die Länder Osteuropas bei ihrer Anpassung an Marktmechanismen Hilfe suchen. Lateinamerikanische Länder mit strukturellen Wirtschaftsproblemen werden den Rat dieser Institutionen bei den Stabilisierungsprogrammen suchen, die zur Erhaltung ihrer politischen Stabilität unabdingbar sind. Unser Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT im Dezember 1990 ist von entscheidender Bedeutung für die anhaltende Expansion von Handel und Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren und im kommenden Jahrhundert. In Genf nehmen wir eine Reihe schwieriger Fragen in Angriff - entwerfen Handelsregeln und Maßstäbe für neue Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionen im Handel und Weltagrarproduktion. Die GATT-Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität. Wir arbeiten hart mit unseren Handelspartnern - aus Industrie- und Entwicklungsländern - um aussagekräftige Abkommen zu gewährleisten, von denen alle Ländern profitieren können. Auf bilateraler Ebene verfestigen wir unsere Handesbeziehungen mit den nächsten Nachbarn und engsten Freunden - Kanada und Mexiko - um gemeinsam den wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. In Mexiko arbeiten wir partnerschaftlich mit Präsident Salinas an der Erweiterung unserer gemeinsamen Tagesordnung. Durch unser Rahmenabkommen über Handel und Investitionen ermutigen wir Mexiko weiterhin, die gegenwärtig erfolgende starke Liberalisierung seiner Handels- und Investitionspolitik zu vertiefen. Der Präsident hat eine Handelsinitiative für die Andenstaaten angekündigt, um Wirtschaftswachstum durch den Ausbau legitimer Handelsmöglichkeiten zu fördern. Unser Engagement für ein offenes System weltweiter Investitionen zieht zusätzliches Privatkapital in Kapitalmärkte der Entwicklungsländer. Gegenwärtig errichten wir eine neue regionale Gruppe im Pazifischen Becken, die Hindernisse für freien Handel, Kapitalfluß und Technologietransfer ausmachen und überwinden und damit zu verbessertem Weltwirtschaftswachstum beitragen soll. Unsere verbesserte Schuldenstrategie umfaßt nunmehr Schulden und Optionen zur Reduzierung des Schuldendienstes. Damit wird Ländern, die wirtschaftliche Reformprogramme durchführen, eine solidere Basis geboten. Mexiko, Costa Rica, Venezuela, Chile Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten eine aktive Tagesordnung verfolgt, um sicherzustellen, daß die Früchte eines offenen Welthandels- und Wirtschaftssystems den Ländern zufallen, die am freien Wettbewerb teilnehmen wollen. Wir werden weiter- AMERIKA DIENST 18 Seite 11 �hin auf Amerikas Engagement für freies Unternehmertum, Initiative des einzelnen und Pioniergeist bauen, um marktorientiertes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. men. Diese Regierung ist der Ansicht, daß amerikanische Werte und Interessen eine positive Reaktion auf diese Veränderungen erfordern. Der vorliegende Haushaltsantrag ist für diese Aufgabe unerläßlich. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich folgendes feststellen. In der dynamischen Welt von heute müssen wir flexibel sein, Die vergangenen sechs Monate haben eindeutig wenn wir mit den Veränderungen erfolgreich umgehen bewiesen, daß wir in ein neues Zeitalter der Demokra- wollen. Wir in der Exekutive sind uns bewußt, daß tie eintreten. Freie Wahlen verändern die Welt von Rechenschaftspflicht und gutes Management für eine Nicaragua über Panama bis zu Polen und - in abseh- effektive Außenpolitik unabdingbar sind. Ich möchte barer Zukunft - den Rest Mittel- und Osteuropas. Die deshalb eine Art neuen Verhaltenskodex bei der Ausprimäre Verantwortung wird in den Händen der neuen landshilfe vorschlagen. Führung dieser Länder liegen - politische und wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Willen des Wir sollten konstruktive Konsultationen als wichtigstes Volkes berücksichtigen. Aber sie werden Hilfe brau- Instrument der Konsensbildung bei programmatischen chen, um die gegenwärtig stattfindenden demokrati- Zielen betrachten. Wir sollten gemeinsam Möglichkeischen Prozesse zu verfestigen, freie Marktwirtschaft ten zu größerer Flexibilität erforschen, die in diesen zu kanalisieren oder ganz einfach, um mit ihren Nach- außergewöhnlichen Zeiten und angesichts der veränbarn in Frieden zu leben. Viele unserer alten Freunde derten Prioritäten den Interessen aller dienen. und Verbündeten sehen sich ähnlichen, wenn auch Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und weniger dramatischen Veränderungen gegenüber. den Mitgliedern ihres Unterausschusses bei der EntUnsere Reaktion auf diese drastischen Veränderun- wicklung neuer Beziehungen zwischen Exekutive und gen wird unser Verhalten bei der Bewältigung der Legislative in diesem wichtigen Bereich. Herausforderungen der nächsten zehn Jahre bestim- * * Seite 12 * * AMERIKA DIENST 18 �COCOM 9. Mai 1990 UMFASSENDER US-VORSCHLAG ZUR NEUGESTALTUNG DES COCOM Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 2. Mai 1990 vom Weißen Haus herausgegebenen Übersicht, in der die amerikanischen Vorschläge zur Neugestaltung der Exportkontrollen des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) erläutert werden. Die amerikanische Regierung hat eine gründliche Überprüfung der Exportkontrollen für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Technologien und Güter abgeschlossen. Diese Artikel unterliegen gemäß den Vereinbarungen mit anderen Mitgliedern des Koordinationsausschusses für multilaterale Exportkontrollen (COCOM) Beschränkungen. Als Ergebnis dieser Überprüfung haben die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten im COCOM die Erstellung einer Liste von Schlüsseltechnologien vorgeschlagen, die kontrolliert werden müssen, um den strategischen Technologievorsprung zu bewahren, der Kernstück unserer militärischen Stärke ist. Neben dem Vorschlag zur Erstellung dieser Liste haben die Vereinigten Staatern angeregt, daß der COCOM unverzüglich bestimmte kontrollierte Artikel ausklammert, die schon vor Erstellung der Liste von Schlüsseltechnologien entfallen können. Auf einer gründlichen Analyse der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Wirtschaft und Energie beruhend, spiegeln die Vorschläge die Veränderungen in der strategischen Bedrohung wider und erlauben den erweiterten Zugang zu moderner Technologie, insbesondere für die in Osteuropa entstehenden Demokratien. Die Liste von Schlüsseltechnologien Mit dem amerikanischen Vorschlag einer Liste von Schlüsseltechnologien, der einem britischen Vorschlag entspricht, würden die gegenwärtigen Exportkontrollen durch eine völlig neu strukturierte Liste von Schlüsseltechnologien und -gutem ersetzt. Diese neue Liste würde "ganz von vorn" aufgebaut. Die in der Analyse des Verteidigungsministeriums benannten militärischen AMERIKA DIENST 18 Prioritäten wären für die Identifizierung derjenigen Technologien und Güter richtungsweisend, die militärisch für unseren technologischen Vorsprung von entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die regulären COCOM-Listen bis Ende 1990 durch die neue Liste ersetzt werden sollen. Der amerikanische Vorschlag würde eine stufenweise oder vollständige Durchführung gestatten, solange strategisch entscheidende Artikel voll und ganz in die neue Liste einbezogen werden. Ausklammerung bestimmter Industriegüter Die gegenwärtig angewendeten Kontrollisten sind zu lang, überflüssig oder enthalten Artikel, die keine strategischen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Anhand der vom Verteidigungsministerium erstellten Analyse militärisch wichtiger Technologien wurden über 40 von 120 Kategorien identifiziert, die vollständig oder teilweise aus den gegenwärtigen COCOM-Listen herausgenommen werden können. Davon sollen mindestens 30 völlig entfallen. Der unverzügliche Abbau dieser Kontrollen würde den Übergang zu der neuen Liste von Schlüsseltechnologien erleichtern. Abbau der Kontrollen wie im Falle Chinas Sorgfältige Untersuchungen haben darüber hinaus ergeben, daß die meisten Güter und Technologien, die für Abnehmer in Osteuropa und der Sowjetunion einer Kontrolle unterliegen, jedoch für die Volksrepublik China freigegeben sind (dieses Verfahren wird als China Green Line bezeichnet), von geringem strategischem Wert sind und deshalb von der Liste gestrichen werden. Seite 1 �Abbau der Kontrollen in vordringlichen Bereichen C. Werkzeugmaschinen Der COCOM plant den unverzüglichen oder teilweisen Abbau von Kontrollen in drei vordringlichen Bereichen: Computer, Telekommunikationsausrüstung und Werkzeugmaschinen. Auf diese Bereiche entfällt ein Großteil aller Anträge auf Ausfuhrgenehmigung. Sie haben entscheidende Bedeutung für die Verbesserung der Infrastruktur in Osteuropa. Die Vereinigten Staaten haben folgenden erheblichen Abbau von Kontrollen in diesen Kategorien vorgeschlagen: Mit geringfügigen Veränderungen wird die US-Regierung einen COCOM-Vorschlag unterstützen, der einen erheblichen Abbau der Kontrollen für Werkzeugmaschinen und ihre numerischen Controller vorsieht. Damit entfallen die Kontrollen für zahlreiche Werkzeugmaschinen mit einer Positionierungsgenauigkeit bis zu plus 2 oder 3 Mikron je nach Typ. A. Computer Die Vereinigten Staaten werden dem COCOM vorschlagen, den Ländern günstigere Lizenzbedingungen zu gewähren, die vom COCOM genehmigte Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung kontrollierter Güter und Technologien an unzulässige Bestimmungsorte oder nicht autorisierte Endverbraucher einführen. Solchen Ländern würde in einem Übergangsstadium der Status eines zulässigen Bestimmungsorts gemäß den im COCOM vereinbarten Bedingungen eingeräumt. Der COCOM würde aufgefordert, eine Liste von Technologien und Gütern zu erarbeiten, bei denen solchen Staaten eine bevorzugte Behandlung zuteil würde. Dem amerikanischen Vorschlag zufolge würden die Kontrollen für die Lieferung von Computern mit einer Datenverarbeitungsrate (PDR) von 275 Megabit pro Sekunde (mps) beseitigt. Dies entspricht einer 50prozentigen Annäherung an die China Green Line. Ausfuhrgenehmigungen für alle zivilen Endverbraucher würden bis zur China Green Line (einer PDR von 550 mps) wohlwollend bearbeitet. Diese Maßnahme würde zum Abbau der Kontrollen für die meisten handelsüblichen Personalcomputer führen und Zugang zu einigen Mainframe-Computern für Bankwesen, Flugreservierungen etc. ermöglichen. Differenzierung Anwendung der Exportkontrollen B. Telekommunikationsausrüstung Die Vereinigten Staaten schlagen eine Lockerung von Kontrollen vor, zum Beispiel für einige Zellenkommunikationssysteme und bestimmte Satellitenbodenstationen, und zwar für alle Zielorte. Für Osteuropa schlagen wir einen verbesserten Zugang zu modernen faseroptischen Systemen (bis zu einer Ubertragungsrate von 156 Megabit) und zu Mikrowellen-Telekommunikationssystemen vor. Der Zugang zu dieser hochmodernen Technologie ist jedoch von der Einführung von Sicherheitsvorkehrungen gegen Mißbrauch abhängig. * Seite 2 Die Regierung der Vereinigten Staaten ermutigt ihre Verbündeten weiterhin zur Anwendung der Kontrollen. Es ist unerläßlich, unsere Verbündeten im COCOM um ihre Zustimmung zu einer erneuerten Verpflichtung auf verbesserte Einhaltung der COCOM-Bestimmungen zu bitten, um auf diese Weise die neu erstellte Liste von Schlüsseltechnologien zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden sich um die Einhaltung der bisherigen Normen zum Schutz vor Umleitung oder illegalem Erwerb kontrollierter Güter und Technologien bemühen. * AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Zwei-plus-Vier-Gespräche</strong><br />Baker: Viermächtestatus für Berlin sollte beendet werden<br /><em>Erklärung des Außenministers bei Zwei-plus-Vier-Gesprächen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Bush: Vereinigtes Deutschland soll Mitglied der NATO sein<br /><em>Rede bei der Examensfeier der Oklahoma State University</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />USA unterstützen Selbstbestimmungsrecht für Litauen<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Senat</em><br /><br /><strong>4. Cocom</strong><br />Umfassender US-Vorschlag zur Neugestaltung des COCOM <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbf73ac527d38db918be64c3133028cb.pdf fc3589a8d91b7aa625f9180b8b8cb36a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .s> S> <-* £> O OSTEUROPA / / 16. Mal 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina DEUTSCHLANDPOLITIK DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP EUROPA DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums NATO UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WIRTSCHAFT AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt WELTBANK USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �OSTEUROPA 16. Mai 1990 BUSH NENNT WEGE ZUR FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IN OSTEUROPA Rede bei der University of South Carolina COLUMBIA (South Carolina) - (AD) - In einer Rede bei der Examensfeier der University of South Carolina erläuterte Präsident Bush am 12. Mai 1990 vier Schritte, mit deren Hilfe die demokratischen Entwicklungen in Osteuropa - unter anderem mit der Bildung eines "Bürger-Korps Demokratie", das von amerikanischer Seite den Privatsektor unterstützt und ehrenamtliche Tätigkeit fördert - vorangetrieben werden sollen. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede in Auszügen. Meine Damen und Herren, wir leben in aufregenden Zeiten. Im vergangenen Jahr haben viele Länder dem Kommunismus entsagt und befinden sich jetzt an der Schwelle zur Demokratie. Dabei hat jedes Land viel erlitten und schwere wirtschaftliche Schäden davongetragen. Wir haben alle die Bilder der langen Käuferschlangen und leeren Regale gesehen. Aber was unter der Oberfläche liegt, wird nicht so unmittelbar wahrgenommen, ist aber dennoch nicht weniger real es sind der moralische Schaden, die tiefen Narben im Bewußtsein, die vierzig Jahre kommunistische Herrschaft hinterlassen haben. Unter diesen Regimen war der Geist des Menschen systematischen Angriffen ausgesetzt. Religion, Moral, Gut und Böse - jede Herausforderung der Herrschaft des Staates wurde zum Staatsfeind erklärt. Gläubige wurden verfolgt, Kirchen und Friedhöfe zerstört. Bürger wurden gegeneinander aufgebracht und als Informanten des Regimes eingesetzt. Nichts war vor dem Zugriff des Regimes sicher - nicht einmal die Vergangenheit. Die Geschichte wurde neu geschrieben, um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht zu werden - die Helden von gestern wurden aus den Büchern der Geschichte gestrichen. Dertschechische Schriftsteller Milan Kundera hat dies als "organisiertes Vergessen" bezeichnet. Natürlich gab es in diesen Ländern Gesetze. Es gab auch Gerichte. Und Verfassungen. Alles zum Wohle des Staates. Sie hatten - zumindest auf dem Papier Rechte und Freiheiten. In Wirklichkeit war ihre Freiheit eine leere Hülse. AMERIKA DIENST 19 Es regierte nicht das Gesetz, sondern dessen pervertierte Form. Die Gesetze folgten nicht dem Willen des Volkes, sondern dem Gutdünken der Partei. Und das führte dann dazu, daß es in Rumänien drei oder mehr Menschen verboten war, sich auf der Straße zusammen zu unterhalten. Und in einem anderen Land wurde ein Mann, der das "Verbrechen" begangen hatte, anderen Religionsunterricht zu erteilen, sechs Monate ins Gefängnis gesteckt. Die vorgeschobene Anklage lautete: Unerlaubtes Betreten von Blumenbeeten. Wir werden niemals erfahren, wieviele Dissidenten als "Verbecher" bestraft worden sind - und wieviele andere sich starr vor Angst zum Schweigen und zur Unterwerfung zwingen ließen. Das ist das Vermächtnis - eine Landschaft moralischer Zerstörung. Die tragische Konsequenz vierzigjähriger kommunistischer Herrschaft - der Zusammenbruch des Vertrauens. Bereits in grauer Vorzeit haben große Denker den Zusammenhang zwischen Gesetz und Vertrauen erkannt. Und Aristoteles schrieb: "Das Gesetz ist die Forderung, daß die Bürger eines Staates gerecht zueinander sind." Das ist das Band, das einzelne Menschen zu einer Gemeinschaft - einer Nation - zusammenschmiedet. Gottseidank konnte die moralische Zerstörung Osteuropas nicht zuende geführt werden. Die Menschen haben es geschafft, ihre innere Stärke zu bewahren einen Kompaß für ihre Moral. Sie haben sich den Willen erhalten, die Wände der Lügen des Regimes zu durchbrechen. Vaclav Havel zufolge haben sie dies Seite 1 �getan, indem sie ganz einfach "wahrhaftig lebten". Sie riefen "fliegende Universitäten" ins Leben, wo Dozenten in Privathäusern lehrten. Sie bildeten Verlage im Untergrund und Beobachtergruppen für Menschenrechte - eine echte "bürgerliche Gesellschaft", die sich dem Zugriff der herrschenden Klasse entzog. Heute möchte ich vor allem darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten diesen Ländern helfen können, ihre Freiheiten zu sichern und Teil eines ungeteilten und freien Europas zu werden. Anfang des Jahres habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation über die Rolle der Vereinigten Staaten als leuchtendes Beispiel gesprochen. Über die Bedeutung der Vereinigten Staaten nicht als Land, sondern als Idee, die in den Köpfen aller Menschen auf der ganzen Welt präsent ist. Diese Idee war zweifellos eine treibende Kraft der Revolution von 1989. Ich möchte Ihnen die Geschichte einer amerikanischen Besucherin in Rumänien erzählen, die Leute nach den Dingen gefragt hat, die für sie am wichtigsten sind und danach, was sie am nötigsten brauchen. Auf diese einfache Frage erhielte sie unerwartete Antworten. In Temeschwarzog eine Frau ein altes Exemplar der Fernsehzeitschrift TV-Guide vom Juli 1987 aus ihrer Tasche mit einer Beilage über die Zweihundertjahrfeier der amerikanischen Verfassung, die sie der amerikanischen Besucherin zeigte. "Was wir brauchen, sind mehr davon", sagte sie dazu. Auf den Straßen von Temeschwar - in einem Land, wo Lebensmitel knapp, Häuser ohne Heizung und Straßen nachts dunkel sind - gibt es also eine Frau, die ihre Hoffnungen auf unsere Verfassung setzt. Was diese Rumänin wollte - und was alle Länder Osteuropas für sich erhoffen - ist ein Leben in Demokratie, auf der Basis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stehen im Frühjahr 1990 genau da, wo Amerika im Sommer des Jahres 1787 stand. Wer werden ihre Franklins, Washingtons, Hamiltons und Madisons - ihre genialen Köpfe sein? Die Staatsmänner, die ein solides Fundament für die Herrschaft des Volkes legen? Einige von ihnen kennen wir mit Namen - die Helden der Revolution von 1989. Aber für die Gestalter der Verfassungen in Osteuropa fängt die Arbeit jetzt erst an. Weil das Schicksal der Freiheit nicht nur vom Charakter der Regierenden anhängt, sondern davon, ob sie selbst von Rechtsstaatlichkeit regiert werden. Und ebenso wie die Väter unserer Verfassung Lektionen ihrer Vergangenheit gelernt haben, werden die aufstrebenden Demokratien Osteuropas auf ihre eigene demokratische Vergangenheit, das Beispiel Europa und natürlich die amerikanische Verfassung blikken. Und deshalb müssen wir unsere Erfahrungen weitergeben - unser in zwei Jahrhunderten erworbenes Wissen über die Arbeit freier Regierungen. Seite 2 Wir unterhalten bereits eine Reihe aktiver Austauschprogramme mit Osteuropa und der Sowjetunion, in deren Rahmen Juristen, Parlamentarier und führende Politiker die Vereinigten Staaten besuchen und dort Kollegen treffen. Ich freue mich, heute vier weitere neue Initiativen ankündigen zu können - vier Schritte, mit denen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützen möchten. Erstens werden die Vereinigten Staaten weiterhin die ökonomische Freiheit fördern. Im vergangenen Jahr haben wir über eine Milliarde Dollar an direkter Wirtschaftshilfe für Osteuropa bereitgestellt. Wir haben Kredite vergeben, unsere Märkte durch die Meistbegünstigungsklausel geöffnet und amerikanische Investitionen gefördert. Ich freue mich, heute eine weitere wirtschaftspolitische Initiative verkünden zu können die Export-Import-Bank wird Polen einen neuen Rahmen für mittelfristige Exportkredite und Kreditbürgschaften gewähren, um Maschinen, Technologie und Dienstleistungen amerikanischer Anbieter zu erwerben. Zweitens werden sich die Vereinigten Staaten bemühen, zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in Osteuropa beizutragen. Nächste Woche werden wir eine Delegation entsenden, um die Wahlen in Rumänien zu beobachten. Zu demselben Zweck wird im nächsten Monat eine weitere Delegation nach Bulgarien reisen. Drittens werden die Vereinigten Staaten dafür eintreten, das Mandat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erweitem. In weniger als einem Monat werden die Vereinigten Staaten als einer der 35 KSZE-Staaten an einer Konferenz über Menschenrechte, einschließlich freier Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, teilnehmen. Ich habe den Leiter unserer Delegation, Botschafter Max Kampelman, angewiesen, einen neuen Konsens über diese Eckpfeiler Freiheit, Rechte und Demokratie anzustreben. Wie ich bereits vergangene Woche an der Oklahoma State University erklärt habe, müssen wir uns im Rahmen der KSZE darum bemühen, die neuen Demokratien Osteuropas in diesen Bund freier Nationen einzugliedern. Viertens werden wir schließlich daran arbeiten, die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft in Osteuropa zu stärken. Ich freue mich deshalb heute besonders, die Schaffung eines 'Bürger-Korps Demokratie' verkünden zu können. Seine erste Aufgabe wird die Einrichtung eines Zentrums und Clearinghauses für Hilfsmaßnahmen des amerikanischen Privatsektors und freiwillige Einsätze in Osteuropa sein. Wir wissen, daß die wahre Stärke unserer Demokratie in unseren Bürgern ruht, in der kollektiven Stärke der einzelnen Amerikaner. Wir werden uns auf diese Stärke dort konzentrieren, wo sie am meisten leisten kann. AMERIKA DIENST 19 �Die Vereinigten Staaten können viel beitragen, um diesen Nationen zu Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie zu verhelfen. Wir können ihnen helfen, politische Systeme aufzubauen, die auf folgenden Grundlagen beruhen: mung in Litauen, Lettland und Estland verpflichtet. Letztlich wird auch die Sowjetunion, die heute für Offenheit und Reformen eintritt, von einem ungeteilten, freien Europa profitieren. Demokratie und Freiheit bedrohen niemanden. Achtung der Rechte des einzelnen. Für das Recht, unsere Meinung frei zu äußern, so zu leben, wie wir wollen und Gott so zu verehren, wie uns unser Gewissen dies vorschreibt. Systeme, die Privateigentum und die Unverletzlichkeit von Verträgen achten. Gesetze, die nicht notwendig sind, um Reichtum anzuhäufen oder Türme aus Gold und Gier zu bauen, sondern um ausreichend für uns und unsere Familien zu sorgen. Systeme, die freie Zusammenschlüsse erlauben Gewerkschaften, Berufsverbände, politische Parteien, Grundsteine einer freien Gesellschaft. Wir müssen den sich entwickelnden Demokratien beim Aufbau von Rechtssystemen helfen, in denen die Verfahrensregeln garantiert sind, die Freiheit sicherstellen. Vor allem ein System, das strikte Gleichberechtigung unterstützt, das garantiert, daß Männer und Frauen unabhängig von Rasse oder Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Bisweilen hören wir, daß mit dem großartigen Triumph der Freiheit die Vereinigten Staaten ihren Auftrag erfüllt haben. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Ich möchte mit einer Geschichte über die weiterbestehende Macht der amerikanischen Idee und die unvollendeten Aufgaben schließen, die vor der von Ihnen so stolz vertretenen Generation liegen. Wir haben in diesem Jahrhundert eine schmerzliche Wahrheit erfahren - über das ungeheure Unheil, das im Namen der Menschlichkeit begangen werden kann. Wir haben gelernt, wie eine Utopie für Millionen von Menschen zur Hölle auf Erden werden kann. Wir haben leidvoll erfahren, daß die einzige Alternative zur Tyrannei des Menschen die Rechtsstaatlichkeit ist. Das ist die Quintessenz unserer Vision für Europa. Ein Europa, in dem nicht nur die Dikatoren verjagt sind, sondern wo durch Rechtsstaatlichkeit - die den Willen des Volkes widerspiegelt - die Freiheiten gesichert sind, für die Millionen so hart gekämpft haben. Es bleibt noch manches zu tun. Im Baltikum, wo die Menschen für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten, identifizieren wir Amerikaner - die wir frei sind, unseren Weg selbst zu wählen - uns mit diesen Hoffnungen und Bestrebungen. Wir sind der Selbstbestim- Sie handelt von der Stadt Pilsen in der Tschechoslowakei, einer Stadt, die in der vergangenen Woche den Tag feierte, an dem sie vor 45 Jahren durch amerikanische Truppen befreit wurde. Aber schon nach wenigen Jahren war der Traum Pilsens von der Freiheit und mit ihr die Wahrheit über jenen Tag vor 45 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden. Eine Generation wuchs heran, der man in der Schule beibrachte, Pilsen sei nicht von Ihren Vätern und Großvätern in der amerikanischen Armee befreit worden, sondern von sowjetischen Soldaten in amerikanischen Uniformen. Aber die Bevölkerung - die Bevölkerung Pilsens wußte es besser. Sie hat nie vergessen. Und heute, nachdem die Wahrheit endlich frei ausgesprochen werden darf, lud die Stadt ihre wahren Befreier zu sich ein. Nach 45 langen Jahren kehrten diese alten amerikanischen Soldaten auf die Straßen Pilsens zurück, zu den Klängen der amerikanischen Nationalhymne - und sie wurden empfangen wie Helden. Diese Gls, meine Generation, waren im Jahr 1945 so alt wie Sie heute. Und jetzt fällt Ihnen, dem Abschlußjahrgang dieser großen Universität, die Aufgabe zu, unsere amerikanischen Ideale hochzuhalten. Gottseidank geschieht dies nicht in Kriegszeiten, sondern in einer Zeit von enormem Enthusiasmus - um diesen Nationen zu helfen, die Freiheit zu sichern, für die Ihre Väter und Großväter gekämpft haben. Freiheiten, von denen Millionen bis heute nur zu träumen wagten. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �DEUTSCHLANDPOLITIK 16. M a i l 990 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DAS BÜNDNIS UND DIE NEUE GESTALT EUROPAS Rede von Botschafter Walters bei AP FRANKFURT - (AD) - Dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, zufolge neigt sich "die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ihrem Ende zu." Vor allem wollten die Vereinigten Staaten, daß "auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist". Diese Auffassung, die zugleich erklärte Politik der amerikanischen Regierung sei, bekräftigte Walters am 8. Mai 1990 in einer Ansprache vor dem Redaktionskomitee von Associated Press in Frankfurt und fügte hinzu, ein vereintes Deutschland solle die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die gelassene amerikanische Sichtweise des deutschen Einigungsprozesses beruhe maßgeblich auf der Tatsache, daß sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Unter Betonung der uneingeschränkten politischen und militärischen Bedeutung der NATO in der heutigen Zeit und der Leitbildfunktion, die das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens für die Länder Osteuropas habe, verwies Botschafter Walters abschließend auf den maßgeblichen Beitrag, den die EG zur Aufhebung der Teilung und zum Zusammenwachsen eines wirtschaftlich starken Europas leisten könne, das den Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte biete. "Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Renz, ich danke Ihnen für die Einladung zu Ihrer Tagung, und ich freue mich auf einen interessanten Meinungsaustausch mit Ihnen. Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen, deren Zeugen wir heute werden, besteht an Themen sicherlich kein Mangel. Ich las kürzlich, daß in den 20er Jahren eine deutsche Tageszeitung ein Preisausschreiben veranstaltet habe, bei dem es darum ging, möglichst unwahrscheinliche Sensationsschlagzeilen zu erfinden. Die Siegerschlagzeile lautete: "Erzherzog Franz Ferdinand lebend aufgefunden. Weltkrieg war Irrtum." Manchmal holt die Wirklichkeit auch gewagte Phantasien ein. "Die Mauer fällt." "Pfarrer wird Verteidigungsminister der DDR." "Kohl führt Wahlkampf in der DDR." Noch vor fünf Jahren hätten diese Schlagzeilen bei einer Wiederholung des Preisausschreibens SieAMERIKA DIENST 19 geschancen gehabt. Heute wirken sie fast schon alltäglich. Die Welt, in der wir alle hier unser gesamtes politisch bewußtes Leben verbracht haben, gibt es bereits nicht mehr. Das Tempo des Wandels ist atemberaubend. Journalismus ist ein schnellebiges Geschäft, das sich an der Tagesaktualität orientiert. Für Nachrichtenagenturen gilt dies in erhöhtem Maße. Daß diese Veranstaltung gerade heute stattfindet, beweist jedoch, daß man sich bei AP ein Gespür für Geschichte bewahrt hat. Am 8. Mai 1945 ging in Europa der 2. Weltkrieg zu Ende. Deutschland lag in Trümmern, und damals hat wohl kaum jemand zu hoffen gewagt, daß diesem verwüsteten Land eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit beschieden sei. Und doch kam es so. Der materielle Wiederaufbau vollzog sich, nicht zuletzt dank dem Marshallplan, erstaunlich rasch. Noch Seite 1 �bemerkenswerter aber erscheint mir die politische und staatsbürgerliche Aufbauleistung, die die Bundesrepublik zu einer der stabilsten und vertrauenswürdigsten Demokratien der Welt gemacht hat. Die Deutschen dürfen hierauf mit Recht stolz sein. Heute, 45 Jahre später, schicken sie sich an, den letzten Schutt dieses unseligen Krieges zu beseitigen, nämlich die Teilung ihres Landes. Ein ungeteiltes Deutschland unter einer demokratischen Regierung war stets das Ziel amerikanischer Politik. So ist es in Artikel 7 des Deutschlandvertrags von 1954 niedergelegt. Man kann sogar noch weiter zurückgreifen. Wenn Sie die Rede lesen, die US-Außenminister Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart hielt, so werden sie feststellen, daß die Absage an eine Teilung Deutschlands schon ein Jahr nach Kriegsende amerikanische Politik war. Wir Amerikaner waren stets für die deutsche Einheit, und die derzeitigen Bemühungen beider deutscher Staaten um ihre praktische Verwirklichung finden unsere volle Unterstützung. Die Vorgehensweise der Deutschen zeugt von Verantwortungsbewußtsein und gibt keinen Anlaß zu irgendwelchen Befürchtungen. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollte ein vereintes Deutschland die volle Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet ohne jedwede neue diskriminierende Einschränkungen der deutschen Souveränität besitzen. Die Zeit der Sonderrechte und -Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes neigt sich ihrem Ende zu. Vor allem aber wollen wir, daß auch ein vereinigtes Deutschland politisch und militärisch in vollem Umfang Mitglied des Atlantischen Bündnisses ist. Dies ist die erklärte Politik meiner Regierung. Das Wort "Bedingung" höre ich in diesem Zusammenhang nicht gern, denn Freunde und Verbündete stellen einander keine Bedingungen. Aber sie haben eine Politik, und diese Politik hat Ziele. Unser Ziel ist die Fortdauer der deutschen Westintegration, und die deutsche NATOMitgliedschaft bildet deren Kern. Unsere gelassene Sichtweise des deutschen Einungsprozesses beruht maßgeblich auf der Tatsache, daß wir uns in der Frage der Bündnismitgliedschaft in Übereinstimmung mit der Bundesregierung wissen. Die Haltung der Sowjetunion ist noch schwankend. Stellungnahmen aus Moskau sind uneinheitlich. Ich meine aber, daß eine rationale Lageanalyse die Sowjets letztlich zu dem Schluß führen muß, daß die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen und atlantischen Integration ihren Interessen nicht widerspricht. Das Bündnis ist bereit, legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Niemand besteht darauf, NATO-Truppen auf das Gebiet der heutigen DDR vorzuschieben. Für Nordnorwegen besteht übrigens seit langem eine entsprechende Sonderregelung. Sie könnte als Modell dienen. Seite 2 Man könnte nun einwenden, daß Diskussionen über eine fortdauernde NATO-Mitgliedschaft der Deutschen insofern überflüssig seien, als die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa die Existenzberechtigung des Bündnisses insgesamt in Frage stellen. Ein solcher Standpunkt ist schlicht paradox, denn diese Veränderungen sind ja gerade das Ergebnis von 40 Jahren erfolgreicher Bündnispolitik. Dennoch gibt es Leute, nach deren Auffassung die NATO nur noch ein müder alter Wachhund ist, den man allmählich einschläfern sollte. Ich teile eine solche Sichtweise nicht und bin davon überzeugt, daß das Atlantische Bündnis nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. Das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens ist heute das Leitbild, an dem sich alle Länder Osteuropas orientieren, während der Kommunismus hoffungslos diskreditiert ist. Dies ist vielleicht der friedlichste Sieg, den je ein politisches System über ein anderes errungen hat, und es ist ein Sieg der NATO. In ihrem Schutz konnten die Freiheit und der Wohlstand gedeihen, die heute eine so enorme Ausstrahlungskraft beweisen. Dank der beharrlichen Verteidigungsanstrengungen der NATO konnte das gewaltige Militärpotential der Sowjetunion niemals im Sinne hegemonialer Ziele wirksam werden. Kein NATO-Staat konnte je durch Drohgebärden gefügig gemacht oder zu einer Gefälligkeitspolitik gegenüber der Sowjetunion genötigt werden. Vier Jahrzehnte lang konnte sich die Demokratie im Schutze des Bündnisses behaupten, und heute dürfen wir ihren Siegeszug durch ganz Osteuropa erleben. Erfolgreicher kann eine Politik nicht sein. Wir befinden uns in der Situation einer Fußballmannschaft, die in der Halbzeit 10:0 führt. Warum also sollten wir unser Spielkonzept radikal ändern? Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bleibt ein wichtiger Faktor westlicher Sicherheitspolitik. Am 15. Februar wurde Präsident Bush während seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl gefragt, wer denn heute eigentlich noch der Gegner des Bündnisses sei. Seine Antwort lautete: "Der Gegner ist die Unvoraussagbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität." Genauso ist es. Welchen Weg die Sowjetunion schließlich gehen wird, ist heute noch nicht abzusehen. Ihr militärisches Potential ist immer noch immens, und seine Modernisierung wurde keineswegs ausgesetzt. Die militärische Abwehrbereitschaft der NATO bildet unsere Versicherungspolice für den Fall von Rückschlägen für die demokratischen Reformen im Osten. Die NATO ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die eine gemeinsame Wertordnung teilen. Die NATO unterscheidet sich damit fundamental vom Warschauer Pakt, der nur ein einziges freiwilliges Mitglied hat nämlich die Sowjetunion - und der nie etwas anderes als ein sowjetisches Führungsinstrument war. Die NATO hingegen war stets nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Institution. AMERIKA DIENST 19 �Wir sind woiterhin optimistisch, daß wir bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf die Ziele erreichen können, die wir uns gesteckt haben. Dies würde tiefe Einschnitte bei den konventionellen Streitkräften wie bei den strategischen Waffen ermöglichen und in Europa eine neue sicherheitspolitische Lage schaffen. Wenn dies gelingt, werden sich auch bei den Aufgaben der NATO Gewichte verschieben. Das Bündnis wird dann seine politischen Wesenszüge stärker in den Vordergrund rücken können, ohne allerdings die militärischen völlig aufzugeben. Eine wichtige Funktion der NATO wird dann die Planung und Koordination des Rüstungskontrollprozesses einschließlich der Verifikation geschlossener Verträge sein. Die ständigen Gremien und regelmäßigen Ratstagungen der NATO gewährleisten einen umfassenden und stetigen Informationsfluß sowie eine Institutionalisierung des Dialogs der Bündnispartner. Das Atlantische Bündnis wird daher eine bedeutsame Rolle bei der Konzipierung und Abstimmung der Ost- und Sicherheitspolitik des Westens zu spielen haben. Vor allem aber bildet die NATO das stärkste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa und ist in ihrer transatlantischen Klammerfunktion nicht zu ersetzen. Keine andere Institution bietet ein so umfassendes Netz eingespielter Informationskanäle. Für keine andere Institution ist die transatlantische Zusammenarbeit in so hohem Maße Routine. Keine andere Institution verfügt über Gremien, die den Europäern derart direkte, wenn auch begrenzte Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den politischen EntScheidungsprozeß in den Vereinigten Staaten bieten. Das Atlantische Bündnis bildet auch die Grundlage für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der amerikanische Kongreß einer Truppenstationierung auf einer anderen Vertragsgrundlage zustimmen würde. Sicherlich ist die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen Ost und West heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dennoch bleibt die Anwesenheit amerikanischer Truppenverbände in Europa politisch wichtig und eine Angelegenheit im Interesse der Europäer. Die Sowjetunion ist ein riesiges Land mit einer Vielzahl kaum entfalteter Ressourcen. Seine Größe und Machtfülle werden immer auch ein Faktor seiner Politik sein, ganz gleich, ob es sich in die staatliche Form einer Republik, eines Kaiserreichs oder einer kommunistischen Diktatur kleidet. Europa hingegen bildet nur einen schmalen Gebietsstreifen an der Westküste der eurasischen Landmasse. Gorbatschow zählt zweifellos zu den eindrucksvollsten politischen Gestalten der Gegenwart, aber er ist weder ein demokratischer Idealist noch ein sentimentaler Apostel der Völkerverbrüderung. Er ist ein Vir- AMERIKA DIENST 19 tuose der Machtpolitik mit dem Ehrgeiz, seinem Land den Anschluß an die moderne Welt zu sichern. Die treibende Kraft der Reformpolitik Gorbatschows ist nicht die Liebe zur Demokratie, sondern der Ehrgeiz, sein Land aus seiner Rückständigkeit herauszurei ßen. Das dumpfe und geistfeindliche Ideologentum des Kommunismus mag in der Sowjetunion seinem überfälligen Ende entgegengehen. Aber dies ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende sowjetischer Machtpolitik, und die Sowjetunion bleibt eine Supermacht. Darum wäre es vielleicht keine schlechte Idee, wenn die Europäer ein Gegengewicht in Form amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Kontinent behielten. Wenn diese Truppen gehen, ist es schwer, sie zurückzubringen. Die Geographie ändert sich nicht, und es wird immer schwieriger sein, den Atlantik zu überqueren als die Weichsel. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben nicht die Absicht, sich zurückzuziehen. Wir werden in Europa bleiben, solange wir hier willkommen sind. Die Kosten hierfür sind erheblich. Von den Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten 64 Prozent. Unsere Truppenstationierung in Deutschland kostet uns jährlich 90 Milliarden Dollar. Der Abzug dieser Truppen würde uns der Sorge um unser Haushaltsdefizit schlagartig entheben. Aber wir werden bleiben. Die industrielle Infrastruktur Europas ist hochentwikkelt. Die technische Bildung seiner Bevölkerung im allgemeinen und seiner Industriearbeiterschaft im besonderen liegen weit über dem internationalen Standard. All dies macht Europa zu einer tragenden Säule der Weltwirtschaft und gibt ihm damit ein weltpolitisches Gewicht, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht. Neoisolationismus können wir uns nicht leisten. Abgesehen von solch eher realpolitischen Überlegungen sind die Europäer einschlie ßlich der Deutschen für uns Amerikaner nicht einfach nur Verbündete und Geschäftspartner, sondern Mitglieder der gleichen demokratischen Wertegemeinschaft, der wir uns selbst zugehörig fühlen. Ein reines Zweckbündnis kann man auch mit einem kulturell völlig andersgearteten Partner eingehen. Es kann bestehen, solange es im beiderseitigen Interesse liegt. Eine Verbindung mit Menschen von verwandter Lebensart und politischer Kultur ist jedoch mehr als eine Frage der politischen Opportunität. Dies wiegt schwerer und ist stabiler, trotz aller möglichen Meinungsverschiedenheiten. Von solchen Partnern wendet man sich nicht ab. Gestatten Sie mir einen Augenblick der Sentimentalität, und lassen Sie mich sagen, daß für uns das Bündnis mit Europa auch eine Herzensangelegenheit ist. Die innere Beziehung Amerikas zu Europa spiegelt sich auch in der Entwicklung der Besucherströme Seite 3 �wider. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million deutscher Touristen die Vereinigten Staaten bereist. Addiert man die Statistiken der offiziell aktenkundigen Austauschprogramme, so ergibt sich, daß sich 1989 rund 18,000 junge Deutsche im Rahmen solcher Programme in den USA aufhielten. Diese Zahlen erfassen Schüler, Studenten, junge Berufstätige und Au Pairs. Außerdem kamen rund 11,000 junge Amerikaner nach Deutschland. Dies sind erfreuliche Zahlen, wenn man bedenkt, wie teuer solche Programme schon wegen der hohen Reisekosten sind. Ich meine, man darf aus diesen Besucherzahlen folgern, daß sich die Deutschen bei uns in Amerika unter Freunden und daher wohl fühlen. In diesen Jahren erleben wir mit, wie eine der großen Wegmarken der Weltgeschichte gesetzt wird. Die Welle der Veränderungen, die die Staaten des ehemaligen Ostblocks erfaßt haben, erfüllt das Kriterium für eine Einordnung unter die Kerndaten der Weltgeschichte: Diese Veränderungen sind im Begriff, die völlige Umgestaltung eines großflächigen Kulturraumes herbeizuführen. Ich bin optimistisch genug, um zu prophezeien, daß dies eine Umgestaltung im Sinne von Demokratie und Marktwirtschaft sein wird. Niemand vermag vorherzusagen, wieviele Rückschläge und Anfechtungen diese Entwicklung erleiden wird. Die gesamte Tradition Rußlands ist despotisch, und die Demokratie wird es schwer haben, in einem solchen Lande Wurzeln zu schlagen. Die Wirtschaftsprobleme haben ungeheuere Dimensionen. Außerdem haben Stalins Imperialismus und der zaristische Kolonialismus des 19. Jahrhunderts der Sowjetunion ein schweres Erbe in Form zahlreicher gewaltsam angegliederter Länder und Nationen hinterlassen. Es wird Zeiten geben, wo es den geistigen Nachfahren Breschnews leichtfallen wird, Gorbatschow als Abenteuerer zu denunzieren. Selbst mancher Reformer wird wohl angesichts der massiven Probleme zuweilen einen sehnsuchtsvollen Blick auf die Rumpelkammer stalinistischer Unterdrückungsinstrumente werfen. In Osteuropa findet die Demokratie einen besser bereiteten Boden, aber auch in diesen Ländern mangelt es nicht an Konfliktstoff. So zeigen sich heute auf dem Balkan wieder Ansätze zu genau der Form von aggressivem Nationalismus und ethnischer Intoleranz, die der Halbinsel vor dem 1. Weltkrieg den Ruf eines Pulverfaßes eingetragen hatten. Die Anfechtungen des Demokratisierungsprozesses sind mannigfaltig, aber ich glaube an seinen schließlichen Erfolg. Der Niedergang des Kommunismus und das Aufbrechen der Blockstruktur Europas sind Entwicklungen von historischer Tragweite. Natürlich können wir dies nicht ignorieren und unser bündnispolitisches * Seite 4 Tagesgeschäft betreiben, als ob im Kreml immer noch Leonid Breschnew regiere. Aber wir müssen auch nicht alles ganz anders machen, denn die Verheißungen der Gegenwart sind die Früchte unserer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit. US-Außenminister Baker hat für Europa und die transatlantischen Beziehungen eine "new architecture", d.h., eine Neuordung und Neugestaltung gefordert. Dies muß sich jedoch nicht voraussetzungslos und quasi im luftleeren Raum vollziehen. Wir können und sollten uns vielmehr der bewährten Institutionen bedienen, die an der Herbeiführung des Wandels im Osten ihren Anteil haben, die eingespielte Gremien und Verfahrensweisen besitzen und die deshalb in der Lage sind, einer positiven, aber instabilen Entwicklung eine solide Grundlage zu schaffen. Wir wollen, daß die westlichen Sicherheitsinteressen auch bei Rückschlägen für die Demokratie im Osten gewahrt bleiben. Wir wollen einen tiefgreifenden und geordneten Abrüstungsprozeß. Wir wollen, daß die enge Verzahnung der transatlantischen Meinungsbildungs- und EntScheidungsprozesse erhalten bleibt. Wir wollen einen verläßlichen Rahmen für das amerikanische Engagement in Europa. Für all dies haben wir die NATO. Wir wollen, daß politischer Pluralismus, demokratische Verfahrensweisen einschließlich freier Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Freiheiten in Osteuropa und in der Sowjetunion durchgesetzt und fest verankert werden. Wir wollen, daß dort all dies geschriebenes und einklagbares Recht wird, nicht nur Ermessenssache von Regierungen. Dafür haben wir den KSZE-Prozeß, der sich als effektives Forum des Ost-West-Dialogs bewährt hat. Wir wollen, daß die Teilung Europas vollständig aufgehoben wird. Wir wollen, daß Europa zusammenwächst. Wir wollen, daß es wirtschaftlich stark ist und unseren Unternehmen gewinnbringende Geschäftsbeziehungen und offene Märkte bietet. Wir wollen, daß die jungen Demokratien Osteuropas politisch, kulturell und wirtschaftlich in Europa integriert werden. All dies sollte die Aufgabe der EG sein. Dies ist die "new architecture", die uns vorschwebt. Dies ist unsere Vorstellung von dem Weg, der Europa und Amerika ins dritte Jahrtausend führen soll. Er wird ereignisreich sein und deshalb auch Ihnen, den Chronisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens, durchaus befriedigende berufliche Perspektiven bieten. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �EUROPA 16. Mai 1990 DEUTSCHE EINHEIT SCHLÜSSEL FÜR EUROPAS ZUKUNFT Rede von Außenminister Baker in New York NEW YORK - (AD) - Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist in den Worten Außenminister Bakers der Schlüssel zu "Frieden und Freiheit" im Europa von morgen. "Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen", erklärte Baker am 14. Mai anläßlich der Entgegennahme des Hans J. Morgenthau-Preises für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, der vom gemeinnützigen, privaten Nationalen Komitee für Amerikanische Außenpolitik verliehen wird. Baker zufolge gehören zu den neuen diplomatischen Aufgaben und zur Rolle der Vereinigten Staaten in Europa folgende Elemente: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Diese "gemeinsamen Interessen" werden von der Vereinigung der beiden deutschen Staaten überlagert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich freue mich, den Hans J. Morgenthau-Preis entgegennehmen und mich in die prestigeträchtige Gesellschaft der sechs früheren Preisträger einreihen zu können. Ich habe mich den größten Teil meines Lebens mit juristischen Fragen beschäftigt, die meisten der vergangenen 20 Jahre im öffentlichen Dienst gestanden und mich während eines Großteils dieser Zeit innenpolitischen Fragen gewidmet. Es ist deshalb eine große Ehre, heute abend für Verdienste um die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgezeichnet zu werden. Vor allem ist es eine Ehre, einen Preis verliehen zu bekommen, der an einen Mann vom Format Hans Morgenthaus erinnert. Von Hitler aus Europa vertrieben, verbrachte Hans Morgenthau den Rest seines Lebens damit, den Vereinigten Staaten die Welt jenseits ihrer Küsten näherzubringen. Es war eine Welt, die sich Hals über Kopf von der Zivilisation zu entfernen schien. Als Anwalt für Völkerrecht erlebte Hans Morgenthau den Zusammenbruch des Völkerbundes. Als politischer Philosoph wurde er Zeuge der Tragödien von Faschismus und Stalinismus. Als Fachmann für die Geschichte der Diplomatie erlebte er zwei hei ße Kriege und das Auf und Ab eines kalten Krieges. Als persönliches Opfer unglückseliger Politik fühlte er sich veranlaßt, die Vereinigten Staaten aus ihrem traditionellen isolationistischen Schlummer zu wecken. Um AMERIKA DIENST 19 dies zu erreichen, nutzte er häufig historische Beispiele, die oftmals bitteren Realitäten der internationalen Politik und vor allen Dingen die Raison nationaler Interessen. Nirgends war Hans Morgenthau effektiver oder eloquenter als in seinem klassischen Werk von 1946 mit dem Titel Scientific Man versus Power Politics. Darin schrieb er: "Die Zeit ist stets auf der Suche nach dem Stein des Weisen, der magischen Formel, die, mechanisch angewandt, ... die Ungewißheiten und Risiken politischen Handelns durch die Gewißheit rationaler Berechnung ersetzen wird." Er fuhr fort: "Da jedoch das, was die Sucher der magischen Formel wollen, einfach, rational, mechanisch ist und das, womit sie sich befassen müssen, kompliziert, irrational, unberechenbar, sind sie gezwungen... die Realität der internationalen Politik zu vereinfachen und das zu entwickeln, was man als 'Methode der einen Ursache' bezeichnen könnte." Hans Morgenthau war der Überzeugung, daß es keine einzelne Ursache des Krieges und keine einzelne Lösung der Probleme von Macht und Frieden geben könne. Er verbrachte den überwiegenden Teil seines Schaffens damit, diejenigen zu entlarven, die der "Methode der einen Ursache" anhingen. Seite 1 �Heute abend möchte ich mich Hans Morgenthau anschließen. Ich möchte gegen die "Methode der einen Ursache" im Kontext der dramatischsten Ereignisse unserer Zeit argumentieren: Europas jüngste Morgendämmerung von Freiheit und Einheit. Der sichtbare Abbau der sowjetischen Bedrohung hat manch einen zu der Annahme veranlaßt, der einzige Grund für unsere Präsenz in Europa in den vergangenen 40 Jahren sei die Eindämmung dieser Bedrohung gewesen. Jenseits des Containments, so meinen sie, spielten die Vereinigten Staaten keine Rolle mehr. Wenn also die "eine Ursache" des amerikanischen Engagements - die Furcht vor einer sowjetischen Aggression - schwindet, sollte damit auch die Stellung der Vereinigten Staaten in Europa abgebaut werden. Das wäre der gründlichste strategische Fehler dieser Generation. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg überwinden, sondern auch die Konflikte, die dem kalten Krieg vorausgingen. Der Abbau der sowjetischen Bedrohung darf Europa nicht dazu verleiten, zu einem unsteten Gleichgewicht der Kräfte oder einem neuen Ausbruch nationaler Rivalitäten uncLethnischer Spannungen zurückzukehren. Die Perestrojka in der Sowjetunion, die demokratischen Revolutionen Mittel- und Osteuropas und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten geben Europa und den Vereinigten Staaten eine neue Chance: Unsere Vision für die Verhinderung von Krieg... auf den praktischen Aufbau des Friedens auszudehnen.. Um Krieg zu verhindern, müssen wir weiterhin Aggressionen abschrecken und die verbleibende Bedrohung in die Schranken weisen. Um jedoch den Frieden aufzubauen, muß die Rolle der Vereinigten Staaten über ein bloßes Ausgleichen der verbleibenden sowjetischen Militärmacht hinausgehen. Das amerikanische Engagement muß neu gestaltet werden, um den neuen Umständen gerecht zu werden. Durch einen Ozean getrennt, doch historisch, politisch, wirtschaftlich und strategisch mit Europa verbunden, können wir eine Führungsrolle auf dem Weg des gemeinsamen Interesses spielen. Die Förderung des gemeinsamen Interesses in Europa kann eine unserer wichtigsten nationalen Interessen bilden. Wie Professor Morgenthau vor Jahren schrieb: "Die Diplomatie hat hier die neue Aufgabe, neue Institutionen und Verfahren zu schaffen und zu bewahren, mit denen das neue gemeinsame Interesse der Nationen verfolgt werden kann." Ich möchte Ihnen also heute abend die neuen diplomatischen Aufgaben der Vereinigten Staaten erläutern und mit Ihnen diese gemeinsamen Interessen Revue passieren lassen: politische Legitimität, wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit. Ich möchte über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Erlangung dieser Interessen sowohl für uns selbst als auch für Europa sprechen. Seite 2 Das erste gemeinsame Interesse: Politische Legitimität Unsere erste Aufgabe wird die Förderung politischer Legitimität sein - oder, um es klarer auszudrücken, vom Volk gewählter und diesem verantwortlicher Regierungen. Nachdem die Diktatoren der Vergangenheit verjagt wurden, bemühen sich die Völker Mittel- und Osteuropas um den Aufbau legitimer politischer Ordnungen, die von Dauer sind. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin an ihrer Seite stehen und ihr Engagement für die neuen Demokratien bekräftigen. Der sicherste Eckpfeiler sind freie und faire Wahlen. Im vergangenen Mai hat der Präsident in Mainz einen Vorschlag in bezug auf freie Wahlen für die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gemacht. Vor zwei Tagen bekräftigte er diesen Vorschlag, indem er bei seiner Rede an der University of South Carolina die KSZE aufforderte, einen Konsens auf der Grundlage freier Wahlen, von politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Wir hoffen, daß die KSZE nächsten Monat in Kopenhagen Fortschritte bei diesen Ideen erzielen wird. Um zu gewährleisten, daß die in diesem Frühjahr in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Wahlen frei und fair sind, habe ich im Februar in Prag vorgeschlagen, daß die KSZE-Mitgliedstaaten Beobachterdelegationen zu diesen Wahlen entsenden. Die Vereinigten Staaten haben Beobachter zu den bereits abgehaltenen Wahlen entsandt, und der Präsident wird Delegationen zu den kommenden Wahlen in Rumänien und Bulgarien entsenden. Ich freue mich darüber hinaus, berichten zu können, daß sich uns viele Staaten bei diesen Bemühungen angeschlossen haben. In einigen Fällen werden Beobachter jedoch nicht ausreichen. Wir sind besorgt darüber, daß ein wiederkehrendes Muster von Einschüchterung und Gewalt den Wahlkampf in Rumänien aushöhlen könnte. Bei der Suche nach Institutionen, die zur Förderung politischer Legitimität in ganz Europa fähig sind, kann die KSZE eine wichtige Rolle spielen. Sie bleibt die einzige europäische Organisation, die nahezu alle europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada umfaßt. Sie ist in einer guten Position, um den europäischen Konsens über politische und ökonomische Werte zu fördern, die uns als Leitlinien dienen sollten. Wenn Sie so wollen, kann sie zum "Gewissen des Kontinents" werden. Um die KSZE zu stärken, müssen wir ihre Treffen regelmäßiger abhalten, neue Richtlinien für freie Gesellschaften entwickeln und sie als ein Forum des politischen Dialogs im neuen Europa unterstützen. Auf diese Weise kann den neuen Demokratien des Ostens eine Stimme im neuen Europa verschafft werden. AMERIKA DIENST 19 �Obwohl in den zehn Prinzipien der KSZE westliche Werte zum Ausdruck kommen, sollte die NATO die Organisation bleiben, in der sich die westlichen Demokratien zusammenfinden, um den neuen Frieden in Europa zu garantieren. Neben ihrer Rolle als militärisches Bündnis war die NATO 40 Jahre lang ein wichtiges politisches Forum, in dem sich demokratische Vertreter trafen und für die Zukunft planten. Das Bündnis wird ein zentrales Forum für politische Konsultationen über die Zukunft Europas bleiben. Der Präsident hat deshalb klargestellt, daß die NATO unserer Ansicht nach das Gipfeltreffen im Sommer nutzen sollte, um ihre Anpassung an die neuen politischen Realitäten in Europa zu beschleunigen. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Bündnis hat sich energisch für die Verwirklichung unseres Vorschlags zur Einsetzung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt, seit wir diesen Vorschlag im vergangenen Dezember in Berlin gemacht haben. Seither wurden auch die politischen Konsultationen im Bündnis intensiviert. Dazu gehörte auch ein vor 11 Tagen abgehaltenes Sondertreffen der Außenminister, um die-Entwicklungen in der Sowjetunion, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Wege zur Stärkung der KSZE zu besprechen. In dieser Hinsicht möchte ich einen Gedanken vortragen, der es wert sein könnte, weiterentwickelt zu werden. Die Nordatlantische Versammlung hat bereits osteuropäische Parlamentarier zu einigen ihrer Treffen eingeladen. Die Westeuropäische Union (WEU) und die NATO müssen überlegen, wie sie ihre Hand ausstrecken und die Völker und Regierungen Osteuropas beruhigen können. Diese Institutionen sollten zum Beispiel die Entwicklung eines soliden politischen und militärischen Dialogs mit den Mittel- und Osteuropäern sowie mit den Sowjets in Erwägung ziehen. Auf diese Weise könnten wir vielleicht das Verständnis in bezug auf das Engagement des Westens für Legitimität und Stabilität schärfen. Langfristig werden die Vereinigten Staaten mit dem Wachsen der Demokratie in Mittel- und Osteuropa ihre bilateralen Beziehungen zu den neuen Demokratien ausweiten und ihre diplomatischen Ressourcen und Einrichtungen in der Region ausbauen. Wir werden in ganz Osteuropa neue Kulturzentren eröffnen und wesentlich mehr tun, um die starke Nachfrage nach Englischunterricht zu befriedigen. Wir haben bereits einen Fonds für Unabhängigen Rundfunk und eine Freie Presse vorgeschlagen. Die Demokratie kann nur mit der breiten Beteiligung der Bürger gedeihen. Aus diesem Grund hat der Präsident ein Bürger-Korps Demokratie angeregt. Indem sich amerikanische Bürger zusammen mit privaten Bürgern und Gruppen in Osteuropa und später vielleicht auch in der Sowjetunion engagieren, kann das AMERIKA DIENST 19 Geben und Nehmen der Demokratie auch über den Atlantik hinweg florieren. Das zweite gemeinsame Interesse Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand bilden das zweite gemeinsame Interesse, auf dessen Grundlage sich alle Europäer vereinen können. Politisch und ökonomisch muß Europa ein umfassendes, integriertes Ganzes werden, das der Welt offen gegenübersteht. Unsere bilateralen ökonomischen Bemühungen betreffen drei Bereiche. Erstens stehen wir denjenigen unter den neuen Demokratien bei, die sich in Krisensituationen befinden, indem wir ihnen verzweifelt benötigte Soforthilfe gewähren. Zweitens unterstützen wir aktiv solche Bemühungen, deren Ziel die Erleichterung des Übergangs von stalinistischen Kommandowirtschaften zu privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaften ist. Drittens bemühen wir uns um die Integration der neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien in die Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben bei mehreren wichtigen Hilfsmaßnahmen die führende Rolle gespielt, etwa bei der Schaffung des polnischen Stabilitätsfonds zur Unterstützung der mutigen Reformen in Polen. Wir haben innovative Untemehmensfonds für Polen und Ungarn ins Leben gerufen, um das Wachstum des Privatsektors in diesen Ländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ihre Handelsund Hilfsprogramme für die neuen Demokratien ausbauen - und je marktorientierter diese Volkswirtschaften werden, desto umfassender werden unsere Wirtschaftsbeziehungen. Eine Europäische Gemeinschaft liegt als Institution, die den Vereinigten Staaten eng verbunden ist und Verbindungen mit Osteuropa offen gegenübersteht, im allseitigen Interesse. Für die Westeuropäer kann sie größere und freiere Märkte bedeuten. Für Amerikaner kann sie Tor zum gesamten Europa sein. Und für die Osteuropäer kann sie die sich entwickelnden Privatsektoren gegenüber Westeuropa und den Vereinigten Staaten öffnen und ihnen Märkte für die Produkte ihrer umgestalteten Wirtschaftssysteme sichern. Wir haben viele Schritte unternommen, um unsere Konsultationen mit der EG in Wirtschaft und Politik auszubauen. Zum Beispiel konnten durch unsere Arbeit im Bereich der Normen unbeabsichtigte Handelsschranken abgebaut werden. Wir haben jetzt sowohl Ministertreffen als auch Präsidentengespräche geplant. Im Rahmen des Prozesses der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) streben wir eine Intensivierung unseres politischen Dialogs, auch über Osteuropa und regionale Konflikte an. Mit ihrer Zusammenarbeit können ein engagiertes Amerika, die EG, das OECD-Zentrum für Europäische Seite 3 �Volkswirtschaften im Aufbau und die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein wirtschaftliches Klima schaffen, das von Kooperation, nicht von Abschottung geprägt ist. Das dritte gemeinsame Interesse: Sicherheit Militärische Politische Legitimität und wirtschaftlicher Wohlstand müssen durch militärische Sicherheit untermauert werden. Angesichts der sich verändernden Gegebenheiten hat der Präsident erklärt, daß wir nunmehr eine Strategie für den Umgang mit einem neuen strategischen Umfeld in Europa entwickeln müssen. Der Abzug sowjetischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa und Moskaus Fortschritte bei der Reduzierung seiner Streitkräfte versetzen uns in die Lage, nicht mehr auf die Strategie und Streitkräfte der NATO in dem Umfang bauen zu müssen, den wir in der Vergangenheit kannten, sondern daß wir diesen jetzt drastisch ändern können. Wenn man die konventionelle militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bedenkt, kommt der sowjetischen Handlungsweise weiterhin entscheidende Bedeutung zu. Wenn das "neue Denken" in eine neue sowjetische Streitkräftestruktur umgesetzt wird, können wir auch unser Einsatzkonzept ändern. Tatsächlich ist die Möglichkeit zur Reduzierung unserer Streitkräfte in gewissem Maße auf Präsident Gorbatschows Abzug sowjetischer Truppen und die Neudefinition realistischerer sowjetischer Sicherheitsinteressen in Europa zurückzuführen. Aber auch wenn alle sowjetischen Streitkräfte in die UdSSR zurückkehren und konventionelle Rüstungskontrolle Fortschritte macht, verfügen die Sowjets noch über Streitkräfte, die um ein Vielfaches umfangreicher sind als die jedes anderen einzelnen Landes. Deshalb müssen US-Streitkräfte, solange sie erwünscht sind, in Europa bleiben. Aber die Art und der Umfang der US-Präsenz in Europa sollte sich mit der Bedrohung verändern. Wenn wir die politischen Veränderungen durch demokratische Regierungen und die militärischen Veränderungen durch ein KSE-Abkommen festschreiben, müssen wir anders planen. Aus diesem Grund könnten wir uns in naher Zukunft weniger auf den unmittelbaren Ausbruch eines Krieges vorbereiten und mehr zur Förderung langfristiger militärischer Stabilität in Europa tun. Der Präsident hat darüber hinaus die Notwendigkeit eines NATO-Gipfels betont, bei dem die Zukunft amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa bewertet werden soll. Auch hier muß die militärische Strategie die politische Realität widerspiegeln. Situationen und Bedingungen verändern sich. Wir müssen der Anzahl, Art und den Abschreckungsmissionen unserer Nuklearwaffen in Europa größere Aufmerksamkeit zuwenden. Als Teil dieser Neubewertung hat der Präsi- Seite 4 dent das Bündnis aufgefordert, Zielsetzungen für künftige amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über Kurzstreckenraketen in Europa zu vereinbaren. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle müssen zentraler Bestandteil unserer Planung sein. Ich habe bereits im Oktober vergangenen Jahres in San Francisco erklärt, daß Rüstungskontrolle positive Veränderungen festschreiben, die Sowjets zur Zerstörung ihrer Waffen auf wirksam verifizierbare Art und Weise verpflichten und die Veränderungen vornehmen kann, die nur schwierig und kostenträchtig rückgängig zu machen sind. Wir sollten nicht nur noch in diesem Jahr einen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen, sondern wir müssen Folgeverhandlungen beschleunigen, um die bei einigen Ländern auch nach KSE möglicherweise noch bestehenden sicherheitspolitischen Fragen zu lösen. Darüber hinaus müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um die strategische Berechenbarkeit bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) zu fördern. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs ist um stärkeren Austausch mit militärischen Vertretern sowohl der Sowjets als auch der Osteuropäer bestrebt. Im zivilen Bereich sollten wir einen ähnlichen Dialog mit unseren Amtskollegen führen, der nicht nur Tagesereignisse, sondern vielmehr Doktrinen und Konzepte zum Inhalt hat, derer wir uns beim Nachdenken über Krieg und Frieden bedienen. Zur Anpassung an die veränderten Bedingungen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Wir können es uns nicht leisten, daß in Europa irgendeine Art von Krieg leichter führbar sein wird. Abschreckung muß durch einen angemessenen und verläßlichen Mix konventioneller und nuklearer Streitkräfte sichergestellt werden. Längerfristig sind wir daran interessiert, Möglichkeiten für einen KSZE-Mechanismus zu erforschen, mit dem Streitigkeiten auf friedlichem Wege gelöst werden können. Wir fördern solche Bestrebungen, wenn sie bestehende Institutionen wie die NATO und die WEU ergänzen und nicht ersetzen. Alt und Neu können sich ergänzen, und die so geschaffenen Institutionen können die anstehenden Probleme lösen. Neue Institutionen und das gemeinsame Interesse: Zwei-plus-Vier Aus meinen Ausführungen zu unseren drei gemeinsamen Interessen ist hoffentlich ein Punkt klar geworden: So wie es keinen einzelnen Grund für Amerikas Engagement in Europa gibt, gibt es auch kein einzelnes Band, das uns zusammenschmiedet. Darüber hinaus kann auch keine einzelne Institution unser vielfältiges transatlantisches Engagement leisten. Deshalb sind wir an den Beziehungen zu den wichtigsten europäi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Institutionen interessiert - der NATO, der EG und der KSZE. Aber ich habe bereits im Winter vergangenen Jahres in Berlin und Prag darauf verwiesen, daß unter Umständen neue Institutionen und Mechanismen geschaffen werden müssen. Im Prag habe ich zum Beispiel die Rolle betont, die regionale oder freiwillige Zusammenschlüsse bei der Förderung der gemeinsamen Interessen von Mittel- und Osteuropäern spielen können. Mit der Aussöhnung und Integration Europas verbinden sich die gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu einem gemeinsamen Projekt: der Vereinigung beider deutscher Staaten in Frieden und Freiheit. Ein vereinigtes Deutschland und der Prozeß, mit dem dieses Ziel erreicht wird, werden unsere Hoffnungen für die Zukunft entscheidend prägen. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß für die Vereinigung beider deutscher Staaten ist ein wichtiges Beispiel, wie - auch vorläufige - Mechanismen geschaffen werden können, mit deren Hilfe gemeinsame Interessen artikuliert und die kontinuierliche Arbeit bereits bestehender Institutionen gefördert werden. Zwei-plus-Vier ist aber nicht etwa als Versuch eines Diktats über die Zukunft Deutschlands oder Europas zu betrachten, sondern dient einem anderen Ziel: er ratifiziert den bereits klar bekundeten Willen des deutschen Volkes auf Vereinigung in Freiheit und Selbstbestimmung und bietet gleichzeitig ein Forum zur Erörterung außenpolitischer Folgen der Vereinigung. Eine vordringliche Aufgabe von Zwei-plus-Vier besteht darin, eine Formel zu entwerfen, derzufolge alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte auch über Berlin aufgegeben und einem vollständig souveränen Deutschland übertragen werden - einem innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik, der DDR und Berlins vereinigten Deutschland. Im allgemeinen sollte Zwei-plus-Vier als "Lenkungsgruppe" fungieren, die solche die Vereinigung beider deutscher Staaten betreffende außenpolitische Fragen - die am besten woanders entschieden werden können, an die entsprechenden europäischen Foren, etwa zu den KSE- und VSBM-Verhandlungen, den anstehenden SNF-Gesprächen oder KSZE, weiterleitet. Bei diesem Ansatz werden die betroffenen europäischen Länder beteiligt und ihr Engagement bei wichtigen außenpolitischen Fragen gewährleistet, ohne daß Deutschland ausgegrenzt und damit der Samen künftiger Instabilität gesät würde. Auf diese Weise können Entscheidungen in Foren getroffen werden, deren Aufgabe bereits in der Förderung gemeinsamer Interessen besteht. AMERIKA DIENST 19 Die neue Politik unter den Nationen Es gibt keine einzelne Ursache für die Freiheit, die im vergangenen Jahr Europa im Sturm erobert hat. Und deshalb kann es auch keine einzelne Lösung geben, die gewährleisten könnte, daß Europa ungeteilt und frei wird und bleibt. Wirkungsvolle Lösungen werden die vielfältigen Talente erfordern, die Amerikaner ihren Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks anzubieten haben. Wenn sowjetische Truppen nach Hause zurückkehren, können unsere militärischen Erfordernisse für die Verteidigung Europas umgestaltet werden und viele - wenn auch nicht alle - Soldaten wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Mit gültigen und effektiv verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen kann unsere militärische Last insgesamt verringert werden. Es wird viel über eine "Friedensdividende" gesprochen. Wenn der Frieden, den wir jetzt in Europa aufbauen, solide und dauerhaft sein kann, wird sich das auszahlen. Er wird nicht nur finanzieller Art sein und über eine maßvolle, schrittweise Kürzung des Verteidigungshaushalts hinausgehen. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß er in neuen Austauschmöglichkeiten für unsere Studenten, gemeinsamen Projekten unserer Wissenschaftler, besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Unternehmer und größerem politischem Verständnis unter unseren Völkern Gestalt annehmen wird. Aber diese Gewinne erfordern Investitionen neuer Art. Genau aus diesem Grund - um den Frieden zu sichern und seine Vorzüge greifbar zu machen - sollten zu dem Zeitpunkt, an dem ein Teil unserer Soldaten Europa verläßt, unsere Studenten, Unternehmer und Diplomaten dort eintreffen. Und sie sollten den Atlantik in nie gekannter Zahl überqueren. Aber wenn sie das tun, müssen sie die Ziele der Vereinigten Staaten im neuen Europa kennen und verstehen. Die wichtigsten Aufgaben der neunziger Jahren bestehen darin, gemeinsame Interessen in einem ungeteilten und freien Europa und entsprechende Verfahrensweisen dazu zu artikulieren. Die Alternative würde für Europa darin bestehen, in die bekannte Politik zurückzufallen, die Hans Morgenthau beschrieben und gefürchtet hat. Meiner Ansicht nach kann niemand heute in Europa oder anderswo zur "alten Tagesordnung" zurückkehren. Die Geschichte unseres Jahrhunderts ist leider voll von wohlmeinenden, aber gescheiterten Experimenten kollektiver Sicherheit. Sie sind gescheitert, weil die Länder entweder gemeinsame Interessen aus den Seite 5 �Augen verloren oder es an Klugkeit und Mut fehlen ließen, um sie in den Mittelpunkt zu stellen. Als größte Demokratie der Welt haben in unserem Land zwei Generationen Opfer gebracht, damit Europas Traum von Einigkeit und Freiheit in Erfüllung gehen kann. Jetzt sind die letzten Hindernisse für diesen Traum beseitigt. Oder wie es der Präsident formuliert hat, ein neuer Staatenbund ist in greifbare Nähe gerückt. Familien überschattet und unser Denken beeinflußt hat. Dieser Kampf geht jetzt zuende. Die Lektion, die Hans Morgenthau gelehrt hat, über Amerikas notwendiges Engagement in den Reihen derer, die nach Demokratie und Frieden streben, ist eine Lektion, die den kalten Krieg überlebt. Wir müsDie durch die schweren Erfahrungen des Zweiten sen uns deshalb neu für die Sicherung der wichtigen Weltkriegs gereiften großen Amerikaner, die das gemeinsamen Interessen in Europa und anderen Schicksal unseres Landes mit dem Europas verknüpft Ländern verpflichten, mit denen die Opfer des 20. haben, müssen Nachfolger in der heutigen Generation Jahrhunderts in Frieden und Freiheit münden. finden. Auch wir sind durch den Krieg gereift - einen Kurz, wir müssen den Frieden gestalten. Krieg, dessen Verluste sich in den zerstörten Gesellschaften ausdrücken, die jetzt auf der anderen Seite Dann werden wir tatsächlich eine neue Politik unter der durchbrochenen Berliner Mauer neu entstehen. den Nationen hervorbringen. Das war ein Kampf, der unser Leben und das unserer * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE B E Z I E H U N G EN 16. Mali990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht wurde am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. -19. Mai 1990 in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Shewardnadse vom USAußenministerium veröffentlicht. Die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Wien begrenzen. Beide Seiten hoffen, daß ein KSE-Vertrag im Lauf des Jahres 1990 unterzeichnungsreif wird. Dies ist eine der höchsten Prioritäten der Bush-Administration und der NATO. Im Jahr 1986 entwickelte die aus 35 Mitgliedstaaten bestehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen, um Offenheit und Berechenbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu fördern. Die Ziele des Westens bei den fortdauernden Gesprächen über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) beinhalten einen umfassenden Informationsaustausch über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Europa sowie strengere Bestimmungen für die Beobachtung und Inspektion militärischer Übungen, einen Ausbau von Kontakten und verbesserte Kommunikation. Amerikanischer Vertreter - Botschafter R. James Woolsey. Amerikanischer Vertreter- Botschafter John J. Maresca. Gespräche über die Reduzierung strategischer Waffen (START) in Genf Die 23 Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt nahmen im Jahr 1989 Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) auf, um die massive konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts abzubauen. Ziel dieser Gespräche ist die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität vom Atlantik bis zum Ural auf verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus. Das amerikanische Ziel bei START ist die Reduzierung des Kriegsrisikos durch Schaffung eines stabileren nuklearen Gleichgewichts auf erheblich geringeren Niveaus. NATO und Warschauer Pakt haben im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Im Februar kamen sie beispielsweise in Ottawa überein, die in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen zu AMERIKA DIENST 19 Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Diese Verhandlungen wurden im Jahr 1985 aufgenommen und betreffen drei wichtige Bereiche: Offensive strategische Kernwaffen, Waffen für Verteidigung im Weltraum sowie nukleare Mittelstreckenwaffen. Leiter der amerikanischen Delegation - Botschafter Richard R. Burt. Leiter der sowjetischen Delegation - Botschafter Jurij K. Nasarkin. Beide Seiten haben sich auf wichtige Elemente eines Vertragsentwurfs geeinigt, aber es bleiben noch eine Reihe wichtiger Fragen zu lösen. Beide Seiten sind übereingekommen, sich zu bemühen, alle noch ausstehenden substantiellen Probleme bis zum Juni-Gipfel zu lösen. Ein Vertrag soll bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein. Seite 1 �Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter Richard R. Burt. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter David J. Smith. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter L. A. Masterkow. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Jurij J. Kusnezow. Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) Die Vereinigten Staaten erforschen gegenwärtig, ob wirksame Verteidigungssysteme eines Tages zur Sicherung eines stabileren Kräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen könnten. Die amerikanischen Ziele bei NST sind: Bewahrung des Rechts der Vereinigten Staaten, die Arbeiten an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) m Rahmen des ABM-Vertrags fortzusetzen. Gemeinsam mit den Sowjets zu einer verstärkten Stützung auf Verteidigungssysteme anstatt auf offensive Waffensysteme zu gelangen, falls die andauernden Forschungsarbeiten beider Seiten zu dem Ergebnis kommen, daß solche Verteidigungssysteme machbar sind. * Seite 2 * Dem INF-Vertrag von Dezember 1987 zufolge sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zeit damit beschäftigt, diese gesamte Kategorie von Kernwaffen zu zerstören. Gespräche über Atomtests (NTT) in Genf Zur Zeit finden Verhandlungen über Protokolle für Verifizierungsverfahren statt, damit der Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) aus dem Jahr 1976 und der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahr 1974 dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden können. Diese Protokolle sollten beim Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif sein. Amerikanischer Verhandlungsführer - Botschafter C. Paul Robinson. Sowjetischer Verhandlungsführer - Botschafter Igor M. Palenich. * * AMERIKA DIENST 19 �AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN 16. Mai 199 ÜBERREGIONALE PROBLEME Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 15. Mai 1990 anläßlich der vom 15. bis 19. Mai in Moskau stattfindenden Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse die nachstehende Übersicht veröffentlicht. Außenminister Baker legt den Schwerpunkt auf überregionale Fragen als Teilbereich der amerikanischsowjetischen Beziehungen insgesamt. Das Arbeitsprogramm über internationale Probleme markiert den Anfang eines wichtigen neuen Aspekts unserer Beziehungen. Naturkatastrophen und ihre Schadensbegrenzung Beide Seiten haben eine engere Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Abkommen vereinbart, um auf multilateraler und bilateraler Ebene die Bekämpfung von Naturkatastrophen zu verbessern. Bei den Moskauer Ministertreffen im Mai 1989 wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der bereits bestehenden Kooperation in diesen Fragen gebildet und eine erste Tagesordnung für künftige Zusammenarbeit aufgestellt. Amerikanische und sowjetische Expertentreffen finden kontinuierlich in den Bereichen Rettungsdienst, Gesundheitswesen, Technik und Erdbebenforschung statt. Das Arbeitsprogramm umfaßt gegenwärtig Umwelt, Weltraum, Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Schadensbegrenzung, Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Beide Seiten haben die Notwendigkeit zur Ausbau von Gemeinsamkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus erkannt. Umwelt Beide Seiten haben ihre Absicht bekundet, die Regierungsvereinbarung vom Januar 1989 über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels durchzuführen. Beim Ministertreffen im Mai haben beide Seiten die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation vereinbart, um wirksame Maßnahmen für weltweite Umweltprobleme einschließlich der Klimaveränderungen auf der Erde zu entwickeln. Dabei wurde ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, um die Verschmutzung der Bering- und Tschuktschensee in Notfällen bekämpfen zu können. Die Unterzeichnung eines Soforthilfeplans steht unmittelbar bevor. Terrorismusbekämpfung Drogen Arbeitsgruppen für das Ministertreffen Arbeitsgruppen decken eine große Bandbreite von Fragen der fünf Punkte umfassenden amerikanischsowjetischen Tagesordnung ab. 1. Rüstungskontrolle - Die Arbeitsgruppe überprüft den Status der bilateralen amerikanischsowjetischen Gespräche (zum Beispiel über die Verringerung strategischer Rüstungen, Atomtests) und anderer Verhandlungen. 2. Regionale Fragen - Es findet ein Austausch über regionale Fragen wie etwa Mittelamerika, Afghanistan, den Mittleren Osten, Afrika und Ostafrika/Pazifik statt. Weltraum Beim Ministertreffen im Mai wurde das Arbeitsprogramm für überregionale Probleme erweitert, und es umfaßt nunmehr die Untersuchung von Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten im Weltraum. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �3. Menschenrechte - Der Austausch erfolgt über Menschenrechte und humanitäre Fragen. 4. Überregionale Probleme - In diesem Bereich werden Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Drogenhandels und Umwelt behandelt. * * * Seite 2 5. Bilaterale Beziehungen - Dieses Thema deckt ein breites Spektrum von Problemen von amerikanisch-sowjetischen Austauschprogrammen über Zivilluftfahrt bis zur Arbeit der Botschaften ab. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 16. Mai 1990 UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DER NATO-STRATEGIE ERWARTET Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Paul Wolfowitz vom US-Verteidigungsministerium erwartet trotz der jüngsten Verzögerungen bei den KSE-Verhandlungen in Wien die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens noch in diesem Jahr. Vor dem Unterausschuß für Europäische Angelegenheiten des Auswärtigen Senatsausschusses erklärte Wolfowitz am 9. Mai 1990, daß auch im Rahmen der von Präsident Bush vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht zur Diskussion stehe. Zu einer Reduzierung dieser Truppen unter die für KSE vorgeschlagenen 195 000 Mann meinte Wolfowitz, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine neue Obergrenze zu sprechen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über diese Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zu den amerikanischen Sicherheitsbeziehungen mit Europa Stellung nehmen zu können. Wir befinden uns inmitten historischer Veränderungen, die eine Gelegenheit bieten, die Vereinigten Staaten und Europa in ein neues Zeitalter von Freiheit und Frieden zu führen - ein Europa, das mit den Worten des Präsidenten 'ungeteilt und frei' ist. Wie Sie wissen, hat der Präsident erst vor wenigen Tagen eine historische NATO-Initiative verkündet, die nicht nur unmittelbar auf die einschneidenden Veränderungen im europäischen sicherheitspolitjschen Umfeld eingeht, sondern darüber hinaus die NATO in die Lage versetzt, in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Anpassungen bei ihrer Rolle und Strategie vorzunehmen. Die Initiative des Präsidenten sieht einen NATO-Gipfel vor, der eine umfassende Überprüfung der Strategie einleiten soll. Der Gipfel würde diese Überprüfung durch die Behandlung Verfolgenden vier entscheidenden Punkte lenken: AMERIKA DIENST 19 Erstens sollte die NATO ihre künftige politische Mission überdenken. Die zweite Aufgabe des Gipfels ist die Überprüfung der künftigen konventionellen Verteidigungsanforderungen für das Bündnis sowie der nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die NATO weiterhin eine solide, geschlossene und effektive militärische Fähigkeit benötigt, deren genauer Umfang jedoch noch analysiert werden muß. Drittens sollte der Gipfel die Zukunft der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa einschätzen und sich auf umfassende Ziele für künftige Verhandlungen mit der Sowjetunion über nukleare Kurzstreckenwaffen verständigen. In dieser Hinsicht hat der Präsident seine Entscheidung bekanntgegeben, auf ein LANCEFolgesystem zu verzichten und die weitere Modernisierung der in Europa stationierten nuklearen Artillerie einzustellen. Schließlich forderte der Präsident die NATO auf, gemeinsame Ziele für die künftigen Beratungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu erarbeiten. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �sind der Ansicht, daß die KSZE eine besonders konstruktive Rolle bei der Anbindung der Staaten des Warschauer Pakts an den Westen spielen kann. Ich möchte anmerken, daß die Vereinigten Staaten unabhängig von den vorgenommenen Veränderungen davon ausgehen, daß die NATO unser wichtigstes sicherheitspolitisches Bindeglied mit Europa darstellt. Ich möchte nun kurz auf die jüngsten Veränderungen in Europa und die Reaktionen eingehen, die wir umgesetzt haben oder die in Zukunft erforderlich werden könnten. Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion In den letzten Monaten haben spektakuläre Veränderungen stattgefunden, die ein grundlegend neues Zeitalter in Europa versprechen. Das Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, ein "ungeteiltes und freies" Europa und insbesondere ein Osteuropa hervorzubringen, das unabhängig und demokratisch ist, liegt jetzt in Reichweite. Wie sie wissen, haben in jüngster Zeit folgende Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa stattgefunden: der Niedergang sowjetisch gesteuerter Regime, Schritte der Demokratisierung, einschließlich freier Wahlen, gestiegene Achtung grundsätzlicher Menschenrechte, Hinwendung zur freien Marktwirtschaft und sowjetische Übereinstimmung mit der Tschechoslowakei und Ungarn über einen vollständigen Truppenabzug bis Ende Juni 1991. Eine weitere spektakuläre Veränderung, von der man noch vor einem Jahr kaum zu träumen wagte, ist die Aussicht der Vereinigung beider deutscher Staaten in naher Zukunft. Bei ihren Wahlen im März haben die DDR-Bürger sich eindeutig für einen baldigen Zusammenschluß mit dem Westen ausgesprochen. Wir haben die Vereinigung beider deutscher Staaten seit langem unterstützt und arbeiten jetzt bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen an ihrer Verwirklichung. Ferner hat auch der Präsident auf unsere Position - und die aller NATO-Regierungen - verwiesen, Deutschlands Wunsch nach Vollmitgliedschaft in der NATO zu unterstützen. Wenn das der Fall ist - wovon ich überzeugt bin -, wird die Vereinigung beider deutscher Staaten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf unser Endziel eines ungeteilten und freien Europas sein. Gleichzeitig haben alle nichtsowjetischen Länder des Warschauer Pakts außer Rumänien die Absicht zur Reduzierung ihrer Streitkräfte und Militärausgaben Seite 2 bekundet, und einige Streitkräftereduzierungen haben bereits stattgefunden. Grundsätzlich scheint der Warschauer Pakt einen großen Teil seiner Bedeutung als Militärbündnis verloren zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß Länder Osteuropas sich freiwillig an einer sowjetischen Offensive auf die NATO beteiligen könnten, scheint jetzt verschwindend gering. Auch in der Sowjetunion selbst finden bemerkenswerte Veränderungen statt. Politisch scheint Gorbatschow einen positiven Weg einzuschlagen, obwohl Rückschritte nicht ausgeschlossen werden können. Es bleibt zum Beispiel abzuwarten, ob die UdSSR bei ihrer Reaktion auf die Unabhängigkeitsabsichten des litauischen Volkes auf Gewalt oder friedlichen Dialog setzen wird. Im Bereich der Verteidigung führt die Sowjetunion einseitig bei ihren Streitkräfte Umstrukturierungen und Reduzierungen durch, die zwar in gewissem Maße durch die kontinuierliche Modernisierung abgeschwächt werden, aber dennoch zum ersten Abbau des konventionellen Ungleichgewichts beigetragen haben. Von einem Abkommen bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erwarten wir eine weitere starke Reduzierung der Streitkräfte. Trotz des eher schleppenden Verhandlungsverlaufs in den letzten Wochen gehen wir davon aus, daß es noch in diesem Jahr zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens kommt. Die vorgesehenen Reduzierungen hat es in diesem Umfang noch nie gegeben: zum Beispiel würden 15 000 sowjetische Panzer, 12 500 Artilleriegeschütze und 21 000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Angesichts dieser bemerkenswerten Ereignisse wird es einige grundlegende Veränderungen geben, die wir nach eingehenden Überlegungen für die nächsten Jahre prognostizieren: den Abschluß öffentlich angekündigter einseitiger Streitkräftereduzierungen und -Umstrukturierungen bei den Sowjets, die vollständige Durchführung des gegenwärtig ausgehandelten KSE-Abkommens, das Ende des Warschauer Pakts als Militärbündnis, Abzug der Sowjets aus Osteuropa und die Entstehung demokratischer und pluralistischer Staats- und Wirtschaftssysteme in ganz Osteuropa. In Anbetracht dieser wichtigen gegenwärtigen und erwarteten Veränderungen sollten wir uns auch vor Augen führen, daß noch dunkle Wolken über uns schweben. Die amerikanischen und westlichen Vorbereitungen im Bereich der Sicherheit müssen diese Realitäten ebenso berücksichtigen wie die positiven Entwicklungen, von denen wir gerne hören. AMERIKA DIENST 19 �Es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Sowjetunion in absehbarer Zukunft eine militärische Supermacht bleiben dürfte. Wir sollten immer daran denken, daß die jüngsten Reduzierungen ihrer militärischen Fähigkeiten von dem Rekordniveau einer 25jährigen Aufrüstung aus erfolgt ist. Im strategischen Bereich erörtern wir einschneidende Reduzierungen bei unseren Programmen, während bei den Sowjets die Produktion kontinuierlich fortgesetzt wird. Tatsächlich produzieren die Sowjets weiterhin drei neue Interkontinentalraketen (die SS-18 MOD5, SS-24 und SS-25), drei Bomber (BLACKJACK, BACKFIRE und BEAR H) und ein nukleargetriebenes Raketenunterseeboot (DELTA IV). Wir haben im vergangenen Jahr 12 ICBMs (aller Typen) hergestellt, die Sowjets hingegen 140. Und dies in dem Jahr, in dem auch Verteidigungsminister Cheney zufolge viele sagten, es gebe angeblich keine Bedrohung mehr. Sogar im konventionellen Bereich, in dem wir erst vor kurzem den Rückgang der sowjetischen Panzerproduktion begrüßt haben, sollten wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion genau seit Gorbatschows Amtsantritt im Jahr 1985 mehr Panzer und Artillerie produziert hat als in den Arsenalen Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vorhanden sind. Darüber hinaus deutet der anhaltend hohe Stand der Produktion von Rüstungsgütern - trotz der erdrückenden wirtschaftlichen Probleme - darauf hin, daß hochmoderne konventionelle Streitkräfte bei den Sowjets immer noch eine hohe nationale Priorität haben. Obwohl 1989 bei der Herstellung von Panzern und Artilleriegeschützen ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen war, ist die Produktion anderer Panzerfahrzeuge, Granatwerfer, Kurzstreckenraketen und Luftabwehrgeschütze gestiegen. Die Herstellung von Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen wird in unverändertem Umfang fortgesetzt. Darüber hinaus liegt die Produktion auch in den Bereichen, wo Reduzierungen vorgenommen wurden, immer noch im Vergleich zur NATO doppelt so hoch bei Panzern und zehnmal so hoch bei Artillerie. Dabei muß man jedoch einen Punkt bedenken. Der Prozeß, bei dem Demokratie institutionalisiert und erwartete Veränderungen bei der Militärdoktrin und Streitkräftestruktur dauerhaft durchgeführt werden, hat in Osteuropa - von der Sowjetunion ganz zu schweigen - gerade erst begonnen. Obwohl die Bedrohung drastisch abgenommen hat und wichtige Veränderungen bei der Vorwarnzeit und den nichtsowjetischen Streitkräften des Warschauer Pakts stattgefunden haben, verfügen die Sowjets immer noch über ungeheure militärische Fähigkeiten. Wir erwarten keine Großoffensive mit kurzer Vorwarnzeit an drei Fronten in Europa mehr, können aber die Wiederherstellung einer solchen Fähigkeit der Sowjets nach einer gewissen Zeit nicht völlig ausschließen. Kurzfristig sind wir auch besorgt über die anhaltenden nachrichtendienstlichen Verbindungen zwischen den Regierungen des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 19 Darüber hinaus besteht eindeutig die Möglichkeit der Instabilität in Osteuropa und - wie der Fall Litauen zeigt - in der Sowjetunion. Bisher ist nie der Versuch einer wirtschaftlichen und politischen Umwandlung von totalitärem Marxismus-Leninismus in eine freie Gesellschaft unternommen worden. Dramatische und tiefgreifende Veränderungen sind oftmals unberechenbar und könnten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Der dramatische Schritt der Veränderung birgt zusammen mit ethnischen Konflikten und schwelendem Territorialstreit das Potential für Instabilität. Ferner besteht das Problem großer Erwartungen, die kurzfristig kaum zu befriedigen sein dürften. Wir dürfen nicht vergessen, daß die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts mit dem Machthunger großer Mächte gegenüber Osteuropabegannen. Präsident Bush hat dazu erklärt: "Der Gegner ist die Unberechenbarkeit. Der Gegner ist die Instabilität. Die Reaktion der NATO Insgesamt ergibt sich für die NATO ein Bild aus vielversprechenden Veränderungen und anhaltenden Herausforderungen an die Sicherheit. Angesichts des vom Präsidenten eingeleiteten Überprüfungsprozesses muß die NATO meiner Ansicht nach drei Dinge gleichzeitig tun - in einer Zeit der Unsicherheit und potentiellen Instabilität die erforderlichen Fähigkeiten beibehalten, auf bereits erfolgte Veränderungen reagieren und sich überlegen, wo die NATO stehen soll, wenn die erwarteten tiefgreifenden Veränderungen erfolgen. Angesichts dieses komplexen Prozesses sollte unsere Politik einige Grundsätze befolgen. Der erste ist die anhaltende Bedeutung der Präsenz von US-Streitkräften in Europa. Der Präsident hat erklärt, daß wir dort militärisch wichtige US-Truppen beibehalten, solange unsere Verbündeten dies wünschen und benötigen. Für uns ist diese Präsenz erforderlich, um ein Gegengewicht zur Sowjetunion bilden und zur Stabilität in Europa beitragen zu können. Das erste und vordringlichste Ziel besteht im Schutz unserer eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Wir haben aus den beiden Kriegen dieses Jahrhunderts gelernt, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas untrennbar miteinander verknüpft ist. Ein weiterhin gültiges Prinzip, das auf der Hand liegen sollte - insbesondere angesichts des sowjetischen strategischen Modernisierungsprogramms - ist die anhaltende Notwendigkeit einer modernen nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Die amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte bilden das Rückgrat der Abschreckungsstrategie der NATO. Die Beibehaltung einer effektiven Triade ist notwendig, damit die kontinuierliche Glaubwürdigkeit dieser Streitkräfte gewährleistet werden kann, und darüber hinaus ist es an der Zeit, die Triade um die strategische Seite 3 �Verteidigung zu erweitem. Die heute von uns entwikkelten Systeme werden die Streitkräftestruktur schaffen, die bis ins nächste Jahrhundert hinein Gültigkeit haben wird. Nuklearstreitkräfte sichern uns gegen unvorhergesehene Veränderungen oder eine Umkehrung der heutigen positiven Tendenzen ab. Ein weiterer Grundsatz ist die Notwendigkeit, die NATO aufrechtzuerhalten. Die NATO war und ist wichtigstes Instrument für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und ein Mittel, um unsere nukleare Abschrekkung in die Verteidigung unserer Verbündeten zu integrieren. Deshalb messen wir der Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO so große Bedeutung bei. Keine andere Organisation in Europa kann die NATO ersetzen. Obwohl wir eine größere Rolle anderer europäischer Institutionen fördern, sind wir gegen Vorschläge für eine neue Sicherheitsstruktur als Ersatz für die NATO. Unserer Meinung nach kann der KSZE-Prozeß nur dann künftig einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheit leisten, wenn es ein effektives atlantisches Bündnis gibt, das diesen Prozeß fördert. Eine stärkere KSZE sollte nicht die NATO ersetzen wollen, sondern - wie Präsident Bush erklärt hat, "die NATO stärken und demokratische Werte in einem ungeteilten und freien Europa fördern helfen". Kurzfristige Anpassung an Veränderungen Innerhalb dieses Rahmens von Grundsätzen wird bereits im Bündnis daran gearbeitet, sich der veränderten Situation in Europa anzupassen. In den Vereinigten Staaten hat der Verteidigungsminister die Streitkräfte angewiesen, sich darauf einzustellen, daß Mitte der neunziger Jahre unsere vorgeschlagenen KSE-Reduzierungen verwirklicht sein werden. Das bedeutet die Planung eines erheblichen Abbaus von US-Streitkräften nicht nur in Europa, sondern auch bei den Streitkräften, die Europa Verstärkung leisten sollen. Ähnliche Bemühungen sind innerhalb der NATO im Gange. So entwickeln die militärischen Stellen der NATO zur Zeit eine neue Bedrohungsanalyse. Sie haben bereits verschiedene Veränderungen ins Kalkül gezogen: Eine Reduzierung der Manöver, überarbeitete Ausbildungsprogramme und neue Einsatzkonzepte. Die Auswirkungen der KSE-Gespräche werden ein wichtiges Thema bei den Ministertagungen im Frühjahr sein, von denen eine - das Treffen der Nuklearen Planungsgruppe - gerade heute in Kananaskis in Kanada stattfindet. Die Entscheidungen, auf ein LANCE-Nachfolgesystem zu verzichten, Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenwaffen anzustreben und eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie einzuleiten, sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wir unsere Verteidigungsplanung an das neue sicherheitspolitische Umfeld anpassen. Ich möchte hier anmerken, daß die NATO stets bestrebt war, lediglich das für die Seite 4 Gewährleistung von Abschreckung und Stabilität erforderliche Minimum an nuklearen Streitkräften zu unterhalten. Die NATO hat bereits erhebliche einseitige Reduzierungen ihrer kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen vorgenommen. Sollten sich die gegenwärtigen günstigen Tendenzen fortsetzen, wird die NATO im Konfliktfall weniger schnell auf den frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen angewiesen sein. Sie wird dann ihren Kernwaffenbestand weiter reduzieren können. Aber unsere kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffen werden weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, um jede Form der Aggression, ob konventionell oder nuklear, abzuschrecken. Um erneut den Präsidenten zu zitieren: "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, daß Europa eher zum Schauplatz eines konventionellen Krieges wird." Im Hinblick auf die atomaren Kurzstreckenwaffen wird deren Rolle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen konventionellen Verteidigung durch die NATO deutlich reduziert. Unter den neuen Bedingungen von heute wäre ein stärkerer Rückgriff auf Mehrzweckflugzeuge und seegestützte Systeme zusammen mit Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Überlebensfähigkeit und Effektivität angemessen. Ich möchte femer anmerken, daß die dramatischen Veränderungen in Osteuropa, der faktische Zerfall des Warschauer Pakts und Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte in Zusammenhang mit KSE und START voraussichtlich auch andere militärische Erfordernisse herunterschrauben werden. So haben bei der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung unserer Luftstreitkräfte die grundlegenden Umwälzungen in Osteuropa den Entschluß des Verteidigungsministers beeinflußt, die geplante Beschaffung von B-2-Bombern zu reduzieren. Die Veränderungen bei der Vorwarnzeit haben femer zu den einschneidenden Kürzungen in unserem C-17-Programm beigetragen. Allerdings ist es bei niedrigeren Streitkräfteniveaus umso wichtiger, daß die verbleibenden Systeme effektiv und überlebensfähig sind, was deren kontinuierliche Modernisierung voraussetzt. Überdies könnten strategische Verteidigungssysteme erforderlich sein, um die Stabilität auf niedrigeren Niveaus der Offensivstreitkräfte sicherzustellen und eine Rückversicherung gegen Vertragsbrüche zu gewährleisten. Unsere langfristige Vision für die NATO Die größte Herausforderung für die NATO ist vielleicht die Frage, wo wir einmal stehen wollen, wenn die gegenwärtig stattfindenden fundamentalen Veränderungen in Osteuropa vollendet sind. Selbstverständlich müssen wir sicherstellen, daß die Veränderungen im Bündnis nicht dem Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion vorauseilen. Auch hier bemühen wir uns sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der NATO, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Unsere Bemühungen werden durch die Initiative des Präsidenten gestärkt und systematisiert. Notwendi- AMERIKA DIENST 19 �gerweise haben unsere Überlegungen im gegenwärtigen Stadium nur vorläufigen Charakter. Im folgenden möchte ich zum Einstieg einige persönliche Bemerkungen machen, erstens zur militärischen Strategie der NATO und zweitens zu den operativen Konzepten und Fähigkeiten, mit denen diese Strategie umgesetzt werden soll. Der Präsident hat angeregt, daß im Rahmen eines NATO-Gipfels im Frühsommer eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie eingeleitet werden sollte. Diese wichtige Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Bündnisses in den neunziger Jahren und danach zu definieren. Sie wird die bereits in Washington und den anderen NATO-Hauptstädten angestellten Überlegungen zusammenfassen. Wir müssen jedoch bei Veränderungen der Strategie umsichtig vorgehen, bis die von uns in Europa angestrebten Veränderungen verwirklicht sind. Selbst dann werden sich bestimmte Schlüsselprinzipien der militärischen NATO-Strategie als äußerst zeitgemäß erweisen. Zu diesen Prinzipien zählen: Verteidigung so weit vorne wie möglich, um die territoriale Integrität der NATO zu bewahren. Beantwortung jeden Angriffs mit einem geeigneten Mix und Niveau konventioneller und, falls erforderlich, nuklearer Streitkräfte. Eine wesentliche Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa. Im Hinblick auf die Frage der operativen Konzepte und Fähigkeiten habe ich bereits auf einige Möglichkeiten für Veränderungen bei unseren atomaren Streitkräften hingewiesen. Ich möchte mich nun unseren vorläufigen Überlegungen über die zu erwartenden Erfordernisse im konventionellen Bereich zuwenden. Die operativen Konzepte nach einem KSE-Abkommen werden von den geringeren Streitkräfteniveaus beider Seiten und der Abwesenheit sowjetischer Truppen in Osteuropa beeinflußt werden. Diese Niveaus und Stationierungsgebiete werden im allgemeinen bedeuten, da ß die Vorwarnzeit erheblich verlängert wird. Ein kurzfristiger Angriff, wenn er überhaupt eine sowjetische Option bleibt, könnte nur an einem oder wenigen Abschnitten stattfinden. Damit würde die Bedeutung effektiver Überwachungsfähigkeiten sowie der Führungs- und Kommunikationsmittel erhöht. Darüber hinaus würde eine verstärkte Betonung von Mobilität und Manövrierfähigkeit erforderlich, einschließlich größerer Konzentration auf operative Reserven und flexible logistische Unterstützung. Gleichzeitig sollten wir unsere Planung nicht nur auf einen kurzfristigen Angriff mit notwendigerweise begrenzten Zielen einstellen. Wir müssen ferner darauf vorbereitet sein, über eine längere Vorwarnzeit hinweg auf alle künftigen Versuche der Sowjets zu reagieren, AMERIKA DIENST 19 ihre strategischen kriegsschauplatzgebundenen Fähigkeiten wiederherzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache werden die Fähigkeiten zum Krisenmanagement und zur stufenweisen Mobilisierung - um die Erhaltung der Abschreckung zu gewährleisten - im Vergleich zu heute an Bedeutung zunehmen. Verstärkungsfähigkeiten, darunter Luft- und Seetransport sowie Aufnahmefähigkeiten werden wichtig bleiben, obwohl es dabei weniger auf Geschwindigkeit ankommen wird. Eine damit einhergehende Notwendigkeit ist die Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, um den kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Seewegen zu gewährleisten. Insgesamt werden die NATO-Streitkräfte kleiner sein, aber sie werden gleichzeitig mobil, flexibel, überlebensfähig und technisch überlegen sein müssen. Wir untersuchen gegenwärtig Möglichkeiten einer stärkeren Betonung multinationaler Streitkräfte - zum Beispiel multinationaler Korps -, um die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren und jede Form eines Angriffs, einschließlich eines begrenzten Angriffs auf die Flanken der NATO abzuschrecken. Bei solchen Streitkräften wird das Schwergewicht auf Interoperabilität und Standardisierung liegen. Wir erwarten darüber hinaus, daß unsere Verbündeten mehr Verantwortung bei der routinemäßigen Abschreckung und im Anfangsstadium der Verteidigung übernehmen. Es wird weniger ständig vorne stationierte amerikanische Truppen und mehr vorübergehende Stationierungen von Land-, Luft- und Seestreitkräften unterschiedlicher Dauer geben. Ich möchte die weiterbestehende Notwendigkeit für das Bündnis betonen, seinen technologischen Vorsprung zu bewahren. Im Zuge unserer reduzierten Rüstungsproduktion werden besondere Bemühungen nötig sein, um unsere industrielle Basis zu schützen und ein hohes Niveau in Forschung und Entwicklung beizubehalten. Zusammenfassung Kurz gesagt: Die NATO blickt nach vorn und schreitet voran. Das Bündnis paßt sich mit kurzfristigen Maßnahmen und umfassenden Überprüfungen ihrer Ziele, getragen von den Initiativen des Präsidenten, der neuen Lage an. Im Verteidigungsbereich planen wir und unsere Verbündeten eine Überprüfung der militärischen Strategie der NATO und sind bereits im Begriff, neue operative Konzepte und Fähigkeiten zu entwickeln. Insgesamt besteht unsere Aufgabe darin, den Erfordernissen eines veränderten sicherheitspolitischen Umfelds auf eine Art und Weise gerecht zu werden, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten der NATOMitgliedstaaten unterstützt wird und gleichzeitig die anhaltenden Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die NATO nicht zu vergessen. Am wichtigsten ist die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und die Herstellung eines sorgfältig Seite 5 �abgestimmten Gleichgewichts - Anpassung an den Wandel und Vorbereitetsein auf noch größere Veränderungen in der Zukunft, ohne über das hinauszugehen, was die militärische Klugheit gebietet. Die NATO steht heute an einem historischen Wendepunkt und hat eine einzigartige Chance, ihr traditionelles Ziel, die Überwindung der Teilung Europas, zu erlangen. Obwohl dies eine enorme Aufgabe ist, haben wir es meines Erachtens in der Hand. Wenn wir und unsere Verbündeten weiterhin eine ausgewogene Haltung einnehmen, so bin ich zuversichtlich, daß wir Erfolg haben können. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 16. MaM 990 AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK IM VERÄNDERTEN OST-WEST-VERHÄLTNIS Rede von Botschafter Walters in Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon A. Walters, hat am 25. April 1990 in einer Ansprache vor der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten die Staaten Osteuropas in ihrem Bemühen, "ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der 'demokratischen Differenzierung' hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen." Dabei hänge der Umfang der Unterstützung "von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab wie von der Menschenrechtspolitik..." Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten bereits Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach amerikanischer Überzeugung würden insbesondere "private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein". Ferner kündigte der Botschafter für die im Juni anstehende COCOM-Konferenz einen "umfassenden und weitreichenden" amerikanischen Vorschlag für eine Neugestaltung der multilateralen Exportkontrollen an. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Ich freue mich sehr, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß fast alle amerikanischen Botschafter in Bonn vor diesem hochangesehenen Forum gesprochen haben. Es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich habe auch erfahren, daß in diesem Club so herausragende Persönlichkeiten wie Albert Einstein, Gustav Stresemann, Theodor Heuss und Ludwig Erhard eine Rede hielten. Ich danke Ihnen, daß Sie auch mirdiese Auszeichnung zukommen lassen. Es ist wirklich ein Erlebnis, in einer so bewegten und faszinierenden Zeit in Europa zu sein. Insbesondere 1989 war ein aufregendes und außergewöhnliches Jahr. Noch vor einem Jahr regierten in Osteuropa kommunistische Regime, die im wesentlichen sowjetischen Machtinteressen gehorchten. Vor ungefähr AMERIKA DIENST 19 einem Jahr begann Lech Walesa den Dialog mit den regierenden Kommunisten in Polen; im Sommer letzten Jahres fanden freie und geheime Wahlen in jenem Land statt. Solidarnosz wurde praktisch über Nacht von einer verfolgten Oppositionsgewerkschaft zur staatstragenden Macht in Polen. Noch vor einem Jahr war Vaclav Havel ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei; heute ist dieser bewundernswerte Mann Staatspräsident seines Landes. Vor einem Jahr sprach Erich Honecker davon, die Mauer würde noch in hundert Jahren stehen; heute sind die Mauer und Erich Honecker Geschichte. In der DDR haben wir seit kurzem ein frei gewähltes Parlament und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nur noch eine Frage der Zeit. Und vor einigen Wochen schließlich mündete in Ungarn der bereits seit einiger Zeit voranschreitende Reformprozeß in freien Wahlen. Seite 1 �In diesen und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas haben die Kommunisten ihr Machtmonopol aufgegeben. Mehrparteiensysteme haben sich bereits etabliert oder sind im Aufbau begriffen. Sogar die Sowjetunion ist sich der offensichtlichen Nachteile der Herrschaft einer Partei bewußt. Die Sowjets haben nun damit begonnen, den Weg zu mehr politischer und gesellschaftlicher Selbstbestimmung einzuschlagen und marktwirtschaftliche Prinzipien einzuführen. Präsident Bush hat angesichts dieser Entwicklungen treffend festgestellt, daß 1989 das Jahr 1945 als historischen Bezugspunkt für Europa abgelöst hat. Diese Feststellung trifft auch für die Rolle der Vereinigten Staaten auf diesem Kontinent zu. Ich persönlich bin wirklich sehr dankbar zu sehen, wie sich der Kreis der Geschichte schließt. Ich habe immer gehofft, daß die Entwicklungen, die ich seit jungen Jahren mitverfolgt habe, ein positives Ende finden. Aber ehrlich gesagt, ich hatte es nicht erwartet. Ich schätze mich wirklich glücklich, Zeuge einer erstaunlichen Zeit zu sein. Und ich wünschte mir, daß alle Männer und Frauen, die nach dem. Kriege zu dieser Entwicklung beigetragen haben, den Erfolg ihres Wirkens miterleben könnten. Die historischen Ereignisse des Jahres 1989 sind nach unserer Überzeugung eine Bestätigung für die Nachkriegspolitik des Westens. Ein starkes Verteidigungsbündnis, pluralistische Gesellschaftsordnungen und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte haben uns innere Stabilität und äußere Sicherheit gegeben. Diese Elemente waren gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorbild für die Völker Mittel- und Osteuropas. Wir waren stets überzeugt, daß die Nationen jenseits des Eisernen Vorhangs - wenn sie die Gelegenheit haben - ihre Freiheit wieder erkämpfen und ihre historischen Bindungen zum Westen wiederherstellen würden. Unsere Hoffnungen haben sich nun erfüllt. Natürlich war Gorbatschow derjenige, der den osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu Veränderungen gab. Er hob die Breschnew-Doktrin auf und verzichtete auf die Stützung der abgewirtschafteten kommunistischen Regime in Osteuropa durch die sowjetische Militärmacht. In diesem Zusammenhang muß aber auch deutlich gesagt werden, daß die entschlossene und beharrliche Politik der Vereinigten Staaten und der NATO dem sowjetischen Präsidenten keine andere Wahl ließ. Wir sollten uns im klaren sein, daß die Demokratisierungswelle in Osteuropa ein großer Erfolg für den Westen ist. Wir haben den kalten Krieg sozusagen gewonnen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wie 1945 stehen wir auch heute vor der enormen Aufgabe, die politische und wirtschaftliche Architektur Europas neu zu bestimmen. Die Herausforderung heute ist nicht weniger groß als damals, aber ich freue mich, daß mit Seite 2 größerer Einigkeit und Solidarität an diese Aufgabe herangegangen wird. Alle demokratischen Nationen haben ein enormes Interesse am Erfolg der Reformen in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten standen diesen Völkern in der Vergangenheit zur Seite. Sie haben natürlich auch unsere Unterstützung sozusagen auf dem letzten Stück ihres Weges. Wir wissen, daß Veränderungen nicht nur auf einer Seite stattfinden können. Auch wir müssen unsere gewohnten Denkweisen in Frage stellen. Auch wir müssen die Art, wie wir die Welt in den letzten vierzig Jahren gesehen haben, verändern. Um es kurz zu sagen, auch für uns muß das Jahr 1989 zum neuen Bezugspunkt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, eine neue Politik zu entwerfen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können. Wir müssen die Nachkriegsordnung durch neue Formen des Zusammenlebens der Völker ersetzen. Im folgenden möchte ich ein paar Überlegungen zur künftigen Politik meiner Regierung darlegen. Dabei werde ich zunächst kurz auf die politische Situation und auf Sicherheitsfragen eingehen. Anschließend möchte ich mich etwas ausführlicher mit Fragen zur wirtschaftlichen Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas befassen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Reformprozesses ergreifen. Diejenigen, die die Nachkriegsordnung gestaltet haben, waren stets der Ansicht, daß mit dem Ende der Teilung Europas auch die Teilung Deutschlands beendet ist. Dieser Zusammenhang fand wiederholt in NATO-Kommuniques seinen Ausdruck. Ja, bei allen großen Anlässen im Rahmen der transatlantischen und westeuropäischen Zusammenarbeit wurde diese Verbindung betont. Die Deutschen in der DDR haben in den Wahlen am 18. März ihren Willen zur Vereinigung deutlich bekundet. Mein Land setzt sich heute wie in der Vergangenheit für die Einheit Deutschlands ein. Wir sehen in der Erlangung der Einheit Ihres Landes einen großen Erfolg unserer gemeinsamen Nachkriegspolitik. Wie Sie wissen, spielen wir eine zentrale Rolle in den Zweiplus-Vier-Verhandlungen. Unser Ziel ist dabei ganz einfach: Wir wollen, daß ein falscher Zustand endlich aufgehoben und zurechtgerückt wird. Auch in einem neuen Europa werden Sicherheitsfragen eine wichtige, wenn auch andersartige Rolle spielen. Wir werden uns möglicherweise weniger um die gegenseitige nukleare Bedrohung der Supermächte sorgen müssen. Dafür geben aber neue Nuklearstaaten Anlaß zu Sorge. Wir werden uns weniger Gedanken um einen Angriff des Warschauer Pakts in Europa machen müssen. Aber es besteht die Gefahr, daß AMERIKA DIENST 19 �Minderheitenprobleme und regionale Spannungen zu offenen Auseinandersetzungen führen. Es stellt sich nun die Frage, haben wir die richtigen Einrichtungen und Mittel, um solchen Problemen zu begegnen? Ich glaube ja. Ich denke, die Atlantische Allianz und ihre Institutionen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft meistern. In diesem Zusammenhang bietet sich das Beispiel einer Fußballmannschaft an, die zur Halbzeit 10:0 führt. Wer möchte bei einem solchen Ergebnis die Spieler auswechseln? In den vergangenen Monaten wurde viel über die Zukunft der NATO gesprochen. Manche meinen, die NATO solle eine politische Organisation werden. Ich sage, die NATO ist stets eine politische Organisation gewesen. Und sie hat den Frieden sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog gesichert. Die Vereinigten Staaten sehen verschiedene Möglichkeiten, wie die NATO ihre traditionelle Rolle weiterhin einnehmen und neue Aufgaben übernehmen könnte. Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele anführen: Erstens: Außenminister Baker hat den verbündeten Regierungen vorgeschlagen, einen NATO-Stab zur Verifikation von Rüstungskontrollmaßnahmen einzurichten. Zwar sollte die Verifikation in nationaler Verantwortung bleiben, aber ein solcher Stab könnte die Verbündeten bei der Überwachung von Rüstungskontrollvereinbarungen unterstützen. Zweitens: Regionale Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas könnten zu einer ernsten Herausforderung für europäische und atlantische Sicherheitsinteressen werden. Der Terrorismus ist eine Bedrohung für uns alle, und ihm muß mit gemeinsamen Kräften begegnet werden. Die Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und von Raketentechnologie stellt eine neue und sehr ernsthafte Gefahr dar. In all diesen Bereichen könnte die NATO eine wichtige Rolle spielen. Drittens: Die NATO sollte auch Überlegungen anstellen im Hinblick auf weitere Initiativen des Westens gegenüber Mittel- und Osteuropa. Dazu gehören der Aufbau und die Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Bindungen ebenso wie die Propagierung der Menschenrechte. Dazu gehören ferner die Schaffung eines offeneren Ost-West-Handels und eines besseren Investitionsklimas bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Westens. Ich möchte nun aber zum Hauptthema dieses Abends kommen: Es geht darum, wie die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in Mittel- und Osteuropa einschätzen und welche Politik wir in diesem Zusammenhang verfolgen. Wir alle sind glücklich und erleichtert über die politischen Veränderungen in diesen Ländern. Aber gleichAMERIKA DIENST 19 zeitig wissen wir, daß diese Staaten noch enorme Herausforderungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu bestehen haben. In der Geschichte gibt es bisher kein Beispiel für den Umbau einer Planwirtschaft zu einem marktwirtschaftlichen System. Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Sowjetunion und die anderen COMECON-Staaten gegenwärtig sozusagen aus einer Zeitkapsel heraustreten. Diese Länder müssen gegenüber dem Westen über vierzig Jahre, im Falle der Sowjetunion über siebzig Jahre, an Erfahrung mit der Marktwirtschaft aufholen. Wie Sie wissen, hängt der Erfolg von umfassenden Wirtschaftsreformen ab. Bis Wirtschaftswachstum und Lebensstandard zunehmen, muß eine schwierige Übergangsphase bewältigt werden. Selbst ein erfolgreiches Wirtschaftsprogramm kann die Auswirkungen von vier Jahrzehnten Planwirtschaft nicht über Nacht beseitigen. Viele Reformmaßnahmen werden erst in einigen Jahren greifen. Die Unzulänglichkeit der Planwirtschaft ist bekannt, und ich glaube, auch ein sogenannter dritter Weg würde nicht zum Erfolg führen. Über die zentral gelenkte Wirtschaft erzählt man sich folgenden Witz, der mir nicht weit von der Realität entfernt zu sein scheint: Der Direktor einer Nagelfabrik ließ einen einzigen großen Nagel herstellen. Er erfüllte das Plansoll der Produktion gemessen an Tonnen und damit war die Sache erledigt. Eine Realität aber ist, daß es ganze Lagerhäuser mit Schuhen gibt, die keiner kaufen will, weil entweder die Qualität so schlecht ist oder es für die Fabrik leichter war, nur Schuhe einer bestimmten Größe herzustellen. Man konnte lesen, daß in der Sowjetunion Getreide in Lagerhäusern verdirbt, weil keine Waggons für den Transport verfügbar sind. Sie alle kennen Beispiele dieser Art. Nun freue ich mich zu sehen, daß in all diesen Ländern eine Auflösung der unwirtschaftlichen und verkrusteten Bürokratien im Gange ist. In einigen Ländern schreitet dieser Prozeß schneller voran als in anderen, aber überall wird es in der Zukunft ein marktwirtschaftliches System in irgendeiner Form geben. Ich weiß, dies wird nicht von heute auf morgen geschehen. Aber die Völker Osteuropas wissen, daß sie keine andere Wahl haben und nur dieser Weg nach vorne führt. Polen verfolgt eine sehr mutige Wirtschaftspolitik. Mit einer Währungs- und Preisreform, mit Maßnahmen zur Privatisierung und mit einem Ende der Subventionen für unwirtschaftliche Staatsbetriebe hat dieses Land entscheidende Schritte unternommen. Obwohl diese Maßnahmen die Preise in die Höhe trieben und die Reallöhne sinken ließen, genießt die polnische Regierung weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung. Die Polen wissen, daß vom Erfolg dieser Reformen ihre Zukunft abhängt. Seite 3 �Noch vor den Wahlen vor einigen Wochen hat die ungarische Regierung Wirtschaftsreformen eingeleitet und das Investitionsklima beträchtlich verbessert. Reformen im Steuer- und Bankwesen sowie im Investitions- und Außenhandelsbereich haben im letzten Jahr zu einer Steigerung der amerikanischen Investitionen um das Fünffache beigetragen. Kein anderes osteuropäisches Land kann so viele Joint Ventures mit westlichen Partnern aufweisen wie Ungarn. Wegen ihrer enormen Größe wird sich der Reformprozeß in der Sowjetunion wohl am schwierigsten gestalten. Dieses Land hat bisher im Vergleich zu anderen Comecon-Staaten nur relativ geringfügige Wirtschaftsreformen unternommen. Es gibt aber ermutigende Anzeichen, daß auch die Sowjetunion ernsthaft Marktprinzipien einführt. Die Vereinigten Staaten sind sich der Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet bewußt. Der bisherige Fortschritt verdient jedoch unsere volle Anerkennung. Und ich möchte ausdrücklich hervorheben, meine Regierung sieht sich verpflichtet, diesen Staaten beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu helfen. Wie Außenminister Baker im Dezember in Berlin sagte, müssen wir diesen Staaten Hoffnung geben und ihnen Chancen einräumen, die sie auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit ergreifen können. Mein Land unterstützt diese Staaten in ihrem Bemühen, ihre Wirtschaft enger an den Westen zu koppeln. Unsere neue Politik der "demokratischen Differenzierung" hat zum Ziel, den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend Rechnung zu tragen und diese zu würdigen. Gemäß dieser Politik hängt der Umfang unserer UnterStützung von dem Grad der politischen und wirtschaftlichen Reformen ebenso ab, wie von der Menschenrechtspolitik in diesen Ländern und deren Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Natürlich wird humanitäre Hilfe von diesen Faktoren unabhängig bleiben. Wie ich bereits sagte, ist unser neuer Bezugspunkt das Jahr 1989. Den Problemen heute kann deshalb nicht mit den Lösungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg begegnet werden. Was Osteuropa heute braucht, unterscheidet sich von den Erfordernissen der Nachkriegsjahre im Westen. Damals bestand unsere Aufgabe darin, die wirtschaftliche Infrastruktur und die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, die für eine relativ kurze Zeit zerschlagen waren. Im heutigen Mittel- und Osteuropa stehen wir vor dem Problem, daß diese Institutionen schon seit Jahrzehnten nicht mehr bestehen und darüber hinaus ganze Generationen ohne demokratische Tradition und marktwirtschaftliches Denken herangewachsen sind. Unsere erste Aufgabe muß es sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Wirtschaftshilfe den größten Seite 4 Nutzen bringt. Wir wollen keinen neuen Wein in alten Schläuchen, denn für den neuen Wein brauchen wir erst die neuen Schläuche. Vor diesem Hintergrund hat meine Regierung auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Ländern ergriffen. Als erstes haben wir uns bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach unserer Überzeugung werden private Investitionen und höherer Außenhandel die Voraussetzung für mehr Wachstum und besseren Lebensstandard im Osten sein. Um keine Zeit zu verlieren, wollten wir sicherstellen, daß amerikanische Investoren bald die entsprechenden Rahmenbedingungen und den erforderlichen Schutz in diesen Ländern vorfinden. Wir haben mit einer Reihe von osteuropäischen Staaten bereits Handels- und Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, oder es sind Verhandlungen darüber im Gange. Gleiches gilt für Investitionsschutzabkommen oder die Gewährung des Status der Meistbegünstigung. Ich möchte nicht im einzelnen den Stand der Verhandlungen aufführen, aber doch erwähnen, daß wir mit großem Engagement dabei sind. Lassen Sie mich nun auf ein Thema eingehen, das sicherlich für Sie von großem Interesse ist. Ich spreche von der Exportkontrolle im Rahmen von COCOM, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir auch auf diesem Gebiet in ein neues Zeitalter eintreten. Wir wissen, daß viel von dem technischen Knowhow, das dem Osten bisher vorenthalten wurde, der Schlüssel zum Aufbau jener Volkswirtschaften ist. Dies trifft insbesondere für die Bereiche Telekommunikation, Werkzeugmaschinen und Computer zu. Im Juni wird bei einer COCOM-Konferenz auf hoher Ebene jedes Mitgliedsland Vorschläge zur Reform der COCOM-Liste unterbreiten. Ich versichere Ihnen, der amerikanische Vorschlag wird umfassend und weitreichend sein. Als Ausgleich fordern wir allerdings entsprechende Sicherheiten hinsichtlich einer illegalen Weitergabe militärisch nutzbarer Technologien. Diese Sicherheiten und natürlich die positiven Entwicklungen in Osteuropa geben uns einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich der Export von potentiell strategischer Technologie rechtfertigen läßt. Unsere Finanzhilfe für Mittel- und Osteuropa steht im Einklang mit unserem Gesamtkonzept für diese Region. Wir möchten uns auf ein paar Schlüsselgebiete konzentrieren, in denen unsere Wirtschaftshilfe größtmöglichen Nutzen bringt. Mit Geld allein kann man die Wirtschaftsprobleme im Osten nicht lösen. Die Milliardenkredite in den siebziger Jahren haben uns dies klar vor Augen geführt. Das heißt allerdings nicht, daß wir den osteuropäischen Staaten nicht beträchtliche Summen an Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger hat kürzlich auf fol- AMERIKA DIENST 19 �gende TaHache hingewiesen: Würden wir die gleichen Rechenmethoden wie andere anwenden, also beispielsweise Darlehen und Umschuldungsmaßnahmen einbeziehen, so stünden wir an erster Stelle der Geberländer für Wirtschaftshilfe für Osteuropa. Unser Erfolg wird schließlich daran gemessen, ob wir einen Beitrag zur Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für private Investoren und Unternehmer leisten. Denn der private Sektor wird in erster Linie zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und zur Erhöhung des Lebensstandards beitragen. Wir sind der Meinung, daß nur die Privatwirtschaft diesen Ländern das für eine erfolgreiche Zukunft erforderliche Kapital und Know-how zur Verfügung stellen kann. Das wirtschaftliche Interesse an Osteuropa ist überwältigend. Die Aussicht auf neue Märkte, die seit vielen Jahren mit Waren und Dienstleistungen unterversorgt waren, ist für viele Unternehmer sehr verlokkend. Manche bezeichnen diese Region als die "Wachstumsindustrie" der nächsten Dekade und darüber hinaus. Das amerikanische Handelsministerium hat seit Januar über 5000 Anfragen von amerikanischen Geschäftsleuten zu Osteuropa erhalten. Wir sind also zuversichtlich, daß die Kräfte des Marktes bald ihre Wirkung zeigen und Osteuropa in die Weltwirtschaft einbezogen wird. Auf internationaler Ebene sind eine Vielzahl multilateraler Organisationen tätig, die auch in den Reformländern des Ostens eine bedeutende Rolle spielen könnten. Ich denke hierbei an den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die OECD und schließlich die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Jede dieser Einrichtungen kann auf ihre Art wirtschaftliche Unterstützung leisten. Meine Regierung befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in diesen Organisationen, vorausgesetzt sie erfüllen die Beitrittsbedingungen. Auf dem Pariser Weltwirtschaftsgipfel im Juli letzten Jahres vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten, die Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu koordinieren. Insgesamt 24 Industrieländer haben sich zu dieser sogenannten G-24-lnitiative zusammengefunden, und die Europäische Gemeinschaft erfüllt mit Erfolg die ihr aufgetragene Koordinierungsaufgabe. * AMERIKA DIENST 19 Wir gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Schaffung einer neuen europäischen Architektur einnehmen wird. Die EG steht gegenwärtig vor zwei wichtigen Herausforderungen: Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992; und zweitens, die Einbeziehung der anderen europäischen Staaten in seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Die Vereinigten Staaten haben stets eine gewichtigere Rolle der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß wir größten Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der EG in allen Bereichen legen. Die vor kurzem in Bonn zu Ende gegangene Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa hat der ökonomischen Seite des KSZE-Prozesses neue Impulse gegeben. Auf dieser Konferenz haben die 35 Mitgliedstaaten sich mit den praktischen Problemen befaßt, die sich bei der Umwandlung einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System ergeben. Die Teilnehmer fanden einen breiten Konsens und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit. Das Ergebnis ging weit über unsere Erwartungen von vor sechs Monaten hinaus. Lassen Sie mich mit ein paar Gedanken über die Welt von morgen schließen. Ich stelle mir eine Staatengemeinschaft vor, in der alle gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten. Wir stehen heute vor Aufgaben, die die ganze Menschheit angehen und die eine Nation allein nicht lösen kann. Ich denke dabei an Umweltprobleme wie den Treibhauseffekt oder den internationalen Terrorismus und Drogenhandel. Wir wissen, die internationale Zusammenarbeit gestaltet sich in vieler Hinsicht als schwierig. Konkrete Ergebnisse lassen sich kaum über Nacht erzielen. Aber im letzten Jahr haben wir gesehen, wie atemberaubende Ereignisse uns in wenigen Tagen in eine neue Zeit versetzen können. Ich glaube, noch nie in diesem Jahrhundert bestand eine so günstige Gelegenheit, gemeinsam eine bessere Welt zu schaffen. Wir sollten diese Chance nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * Seite 5 �WELTBANK 16. Mai 1990 USA FÜR VERSTÄRKTES ENGAGEMENT DER WELTBANK IM PRIVATSEKTOR Erklärung von Staatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Weltbank sollte bei all ihren Maßnahmen der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität einräumen. Dies erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Mulford, vor dem Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am 8.Mai 1990 im Rahmen der Frühjahrstagung der beiden Institutionen in Washington. In der Erklärung, die Mulford stellvertretend für den amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady vortrug, wurde darüber hinaus kritisiert, daß sich ein für dieses Treffen erstellter Umweltbericht primär auf den Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Umweltfonds konzentriert und eine Reihe wichtiger Fragen in bezug auf die bestehenden Umweltprogramme der Bank außer acht läßt. Der zuerst von Frankreich angeregte Fonds würde zinsgünstige Kredite für Umweltschutzprojekte mit weltweiten Auswirkungen anbieten. Nachfolgend veröffentlichen wir die amerikanische Erklärung im Wortlaut. Heute morgen möchte ich auf drei Themen eingehen: 1. Die Fortschritte aufgrund der verbesserte Schuldenstrategie, einschließlich der Bedeutung ausländischer Investitionen und der Rückkehr von Fluchtkapital. 2. Die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung. 3. Die Behandlung von Umweltfragen in der Weltbank. Die verbesserte Schuldenstrategie Ich begrüße die im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie erzielten Fortschritte. Sechs hochverschuldete Länder haben Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken abgeschlossen. Die internationalen Institutionen, die Regierungen der Gläubigerstaaten und die Geschäftsbanken haben alle dazu beigetragen, die Reformbemühungen der Schuldner auf der Grundlage des neuen Ansatzes zu unterstützen. tisierung öffentlicher Unternehmen und die Entwicklung konkurrenzfähiger Volkswirtschaften sind ein unerläßlicher Teil dieser Reformen. Die Schuldner müssen die Investitionsbestimmungen liberalisieren und funktionierende Kapitalmärkte im Inland schaffen, um konkurrenzfähige Volkswirtschaften zu entwickeln und ausländisches Kapital anzuziehen. Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diese Bestrebungen ergänzen und eine aktivere Rolle bei der Reform der Investitionsbestimmungen übernehmen. Sie sollten beispielsweise sektorgebundene Anleihen für den Investitionsbereich entwickeln und Maßnahmen zur Liberalisierung direkter Investitionsmaßnahmen bei kurzfristigen strukturellen und sektoralen Krediten einbeziehen. Die Programme zur Umwandlung von Schuldtiteln in Beteiligungskapital können ebenfalls ein wichtiges Element der Anpassungsprogramme darstellen und zum generellen Schuldenabbau beitragen. Die Rolle des Privatsektors Die Schuldnerländer profitieren bereits davon. Die Schuldenlast wurde reduziert, Fluchtkapital kehrt zurück und das Vertrauen der Investoren wächst. Um jedoch sicherzustellen, daß diese Vorteile von Dauer sind, müssen die Reformbemühungen weitergeführt werden. Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen und Rückführung von Kapital, die PrivaAMERIKA DIENST 19 Ein damit in Zusammenhang stehendes umfassenderes Thema ist die Bedeutung, die dem erweiterten Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung zukommt. Die Entwicklungsländer haben allmählich erkannt, daß ein dynamischer Privatsektor der Schlüssel zu kontinuierlicher Entwicklung und wirtschaftlichem WohlSeite 1 �stand ist. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Veränderung und unterstützen und ermutigen sie auf vielfältige Weise. Die Weltbankgruppe kann das Wachstum des Privatsektors in den Schuldnerländern sehr gut fördern. Die Weltbank sollte der Rolle des Privatsektors im Entwicklungsprozeß größere Bedeutung beimessen. Da die Weltbank die Hauptquelle für die Vergabe von kurzfristigen Krediten ist, kann sie den Entwicklungsländern bei der Einführung der erforderlichen makroökonomischen strukturellen und institutionellen Veränderungen behilflich sein. Die Bank sollte der Entwicklung des Privatsektors höhere Priorität beimessen und sie über das gesamte Spektrum der Banktransaktionen hinweg institutionell verankern. Mangelnde Anreize für das Wachstum des Privatsektors und die Mobilisierung von Privatkapital könnten dauerhaftes Wachstum unterminieren. Dieses Thema wird heute nachmittag erörtert. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Themas und der Vielzahl anderer Tagesordnungspunkte fürdie Nachmittagssitzung schlage ich jedoch vor, daß der Ausschuß die Entwicklung des Privatsektors einschließlich der Mobilisierung von Privatkapital als erstes Diskussionsthema bei der nächsten Sitzung im September wiederaufgreift. Die Umwelt Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zur Umwelt machen. Die Vereinigten Staaten messen diesem Problem große Bedeutung bei. Beim letzten Jahrestreffen der Weltbank im September hat Präsident Bush eine größere Betonung der Umweltproblematik im nationalen Entscheidungsfindungsprozeß gefordert, und zwar vor allem im Hinblick auf die * Seite 2 * bessere Nutzung von Energie, Energiesparmaßnahmen und umfassenderen Schutz der tropischen Regenwälder. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, daß die Weltbank ökologische Erwägungen in ihre Kredite einbezieht und fördern den Einsatz von Mitteln mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt und entsprechende Aktionspläne. Die Vereinigten Staaten haben die Methode des Schuldenerlasses im Austausch gegen Maßnahmen für die Umwelt unterstützt, um Wälder und Feuchtgebiete zu erhalten. Erst vor kurzem sind in einer Reihe von Ländern entsprechende Verträge unterzeichnet worden. Obwohl es hier um vergleichsweise geringe Beträge ging, ist ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen worden. Unserer Ansicht nach kann dieser Mecha nismus noch innovativer verwendet werden und wir ermutigen die Weltbank, eine noch aktivere Rolle bei seiner Durchführung zu spielen. Zum Beispiel könnten projektgebundene oder sektorale Kredite von der Bank teilweise benutzt werden, um Schuldenerlaß gegen Umweltmaßnahmen finanzieren zu helfen. Die Bank hat für unser heutiges Treffen einen Umweltbericht vorbereitet. Dieser beschäftigt sich jedoch vordringlich mit dem Green Fund und geht nicht auf eine Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit den bestehenden Umweltprogrammen der Weltbank ein, wie es beim Treffen dieses Ausschusses im September vergangenen Jahres gefordert worden war. Die Weltbank hat im Bereich Umwelt große Fortschritte erzielt, es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir schlagen vor, daß die im Herbst letzten Jahres angeforderten Informationen dem Ausschuß für sein nächstes Treffen im September zur Verfügung gestellt werden, so daß eine Bilanz der Fortschritte der Weltbank gezogen wird und weitere Fortschritte auf den Weg gebracht werden können. * * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Osteuropa</strong> <br />Bush nennt Wege zur Förderung der Demokratie in Osteuropa <br /><em>Rede bei der University of South Carolina</em> <br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Die Vereinigten Staaten, das Bündnis und die neue Gestalt Europas <br /><em>Rede von Botschafter Walters bei AP</em> <br /><br /><strong>3. Europa</strong> <br />Deutsche Einheit Schlüssel für Europas Zukunft <br /><em>Rede von Außenminister Baker in New York</em> <br /><br /><strong>4. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong> <br />Die Verhandlungen über Rüstungskontrolle <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums <br /><br /></em>Überregionale Probleme <em><br />Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> <br /><br /><strong>5. NATO</strong> <br />Umfassende Überprüfung der NATO-Strategie erwartet <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Wolfowitz</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik im veränderten Ost-West-Verhältnis <br /><em>Rede von Botschafter Walters in Frankfurt</em> <br /><br /><strong>7. Weltbank</strong> <br />USA für verstärktes Engagement der Weltbank im Privatsektor <br /><em>Erklärung von Unterstaatssekretär Mulford vor Entwicklungsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bddc86e9bb96b727111c53561e7473bc.pdf c2a9c4af5ed02e6e752b0e36e70bcaeb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ><* 23. Mai 1990 20 AUSSENPOLITIK BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas USA - UDSSR BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau VSBM VSBM: NEUE VORSCHLAGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca OSTEUROPA MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers COCOM MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des Wirtschaftsministers im Kongreß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 23. Mai 1990 BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas WASHINGTON - (AD) - In einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas erklärte Präsident Bush am 19. Mai 1990 unter Verweis auf die Leistungen großer Persönlichkeiten in Osteuropa, die ihre Länder zum Triumph der Freiheit über den Kommunismus geführt hätten, daß "die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des Präsidenten, die außenpolitische Aspekte betreffen. Außerhalb der Vereinigten Staaten schrumpfte damals (vor 42 Jahren) die Zahl der freien Staaten, und Winston Churchills Prophezeiung, daß ein Eiserner Vorhang Europa in zwei Lager spalten werde, wurde schon bald wahr. Ein Eiserner Vorhang schnitt Osteuropa vom Westen ab und trennte die beiden Teile Deutschlands voneinander. Und als jeder Mauerstein, jeder Wachturm und jeder Meter Stacheldraht an seinem Platz war, existierten zwei Welten. Eine Welt freier Menschen mit der Freiheit der Wahl und eine Welt der Tyrannei und Unterdrückung. In der Folgezeit wurde Millionen von Männern und Frauen gesagt, was sie zu denken und zu lernen, welchen Arbeitsplatz sie anzunehmen und wo sie zu leben hatten. Stellen Sie sich all diesen Mi ßbrauch und diese Verschwendung von Elan, Talent und Phantasie vor. Und doch hielten viele immer noch an ihren Überzeugungen fest. Selbst im Angesicht des Todes leisteten sie Widerstand. Das war die Überzeugung des Andrej Sacharow, der, wie Sie sich erinnern werden, Chruschtschow mit der Wahrheit über überirdische Atomversuche konfrontierte. Das ist ein Grund, warum das sowjetische Volk heute sein Andenken verehrt. Das ist die Überzeugung eines Elektrikers aus Gdansk, auf dessen Bekanntschaft ich stolz bin - Lech Walesa, der das polnische Volk in die Freiheit führte. Und das ist die Überzeugung von Vaclav Havel aus der Tschechoslowakei, des inhaftierten Dramatikers, der heute an der Spitze einer großen Nation steht. AMERIKA DIENST 20 Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte über Präsident Havel und einige andere mutige Persönlichkeiten aus Osteuropa erzählen. Erst kürzlich hatte ich die Ehre, diesen Mann in das Weiße Hause einzuladen und ihm bei dieser Gelegenheit das Lincoln-Zimmer zu zeigen. Präsident Havel war voller Ehrfurcht, denn er wußte, daß dieses Zimmer wirklich das Arbeitszimmer von Präsident Lincoln gewesen war. Es war die Stätte gewesen, an der Lincoln arbeitete, diskutierte und einen schrecklichen Krieg durchlitt. Aber Präsident Havel wußte auch, daß dieses Zimmer aus einem überragenden Grund ein heiliger Ort ist - es war der Ort, an dem Präsident Lincoln die Emanzipationsproklamation unterzeichnete. In diesem Zimmer befreite er ein Volk. Und in diesem Zimmer bemerkte ich, wie Präsident Havel zu Tränen gerührt war in dem Wissen, daß die Glocke der Freiheit endlich auch für seine geliebte Tschechoslowakei erklungen war. Was für den einen die Geschichte, ist für den anderen die Musik. Präsident Landsbergis von Litauen, der Beethovens Neunte zur Hymne der Bewegung seines Volkes erklärte, wurde einmal gefragt, warum Beethovens Klänge in den Straßen und auf den Plätzen von Wilna erklingen sollten. Er antwortete, der Grund sei, daß die Neunte eine "Symphonie der Freiheit und des Sieges über Sklaverei, Heimtücke und tiefsten Haß ist". Und was für den einen die Musik, ist für den anderen das Wort. Betrachten Sie einmal den Fall eines Mannes mit Namen Cestimir Suchy, eines tschechischen Journalisten, der sich weigerte, den sowjetischen Einmarsch von 1968 als Akt brüderlicher Liebe Seite 1 �zu beschreiben. Suchy wurde wegen seiner Ehrlichkeit entlassen. Aber es wurde ihm gestattet, sich seinen Lebensunterhalt in einem neuen Beruf zu verdienen - als Fensterputzer. Wenn man ihn heute um seine Visitenkarte bittet, dann steht darauf immer noch: Suchy, Fensterputzer. Das ist ein Beispiel für den unerschütterlichen Humor dieses Mannes, der heute einen anderen Arbeitsplatz mit einem neuen Titel hat. Er ist der Dekan der Journalistenschule an der Prager Karls-Universität. An allen Universitäten des Ostens sind es heute die Exponenten marxistischer Dogmen, für die es keine Arbeit mehr gibt. Ich möchte Ihnen noch eine letzte Geschichte erzählen - über Arpad Goncz aus Ungarn, der mich gestern im Oval Office besuchte. Wie Präsident Havel ist auch Präsident Goncz ein Dramatiker. Ich weiß nicht, wie es kommt, daß Dramatiker Präsidenten großer Länder in Osteuropa werden. Aber als ehemaliger Antifaschist und Zeitungsredakteur wurde er während des Aufstands von 1956 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung blieb er ein Dissident, und heute steht er als amtierender Präsident an der Spitze des ungarischen Volkes. Die Entschlossenheit von freiheitsliebenden Männern und Frauen erweist sich als härter als die Mauern, die sie umgeben. Aufgrund ihres Mutes ist die freie Welt heute größer als wir alle uns vorzustellen wagten. Dies ist unsere erstaunliche neue Welt der Freiheit. Größere Freiheit bedeutet aber auch größere Chancen - in Ost und West. Ob Sie nun Laufbahnen in Geisteswissenschaften, Wirtschaft, Recht oder Naturwissenschaften einschlagen, dies kannfür Sie nureine frohe Kunde sein. Erst heute morgen habe ich in Houston die Stätte unseres nächsten Weltwirtschaftsgipfels besichtigt, an dem Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland teilnehmen werden. Bei unserem Treffen werden wir mehr tun, als unsere Bilanzen zu vergleichen. Es wird ein Akt der Zusammengehörigkeit freier Nationen sein. * Seite 2 Diese Nationen haben uns in diesem langen Kampf zur Seite gestanden, beim Aufbau solider Bündnisse und den endlosen Vorbereitungen auf einen Krieg, der nie stattfinden darf. Mit großen Anstrengungen und großen Opfern. Materiellen Opfern, die für schönere Ziele hätten verwendet werden können. Und das ist der Preis, den der kalte Krieg von Westeuropa und den Vereinigten Staaten gefordert hat. Dieses Opfer wurde jedoch mit der kostbarsten Gabe von allen belohnt - der Morgendämmerung neuer Freiheit und neuer Hoffnung für Millionen. Heute beobachten wir an vielen wichtigen Fronten Fortschritte. Wie Sie wissen, hat sich Außenminister Baker diese Woche mit der sowjetischen Führung getroffen, um das am 31. Mai beginnende Gipfeltreffen zwischen mir und Präsident Gorbatschow vorzubereiten. Obwohl weitere Arbeit erforderlich ist, bedeuten Bakers Treffen meines Erachtens einen Schritt nach vorn. Dieser Durchbruch sollte es uns gestatten, das von uns in Malta gesetzte wichtige Ziel zu erlangen die Einigung über wichtige, substantielle Elemente eines historischen Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets andere wichtige Rüstungskontrollmaßnahmen abschließen können, darunter eine Vereinbarung über drastische Reduzierungen der chemischen Waffen sowie technische und wirtschaftliche Vereinbarungen. Ich bin zuversichtlich, daß die von uns erzielten Fortschritte dazu beitragen werden, daß dieses Gipfeltreffen ein weiterer solider Schritt nach vorn in dem entscheidend wichtigen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis sein wird. Heute, wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte, setzt sich die Freiheit in der ganzen Welt durch, weil die Freiheit funktioniert. Freiheit ist nicht nur richtig, sie ist praktisch. Sie ist nicht nur gut, sie ist besser. Und es ist auf den unbezähmbaren Geist des Menschen zurückzuführen, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist. * AMERIKA DIENST 20 �USA-UDSSR 23. Mai 1990 BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß viertägiger Gespräche mit Präsident Gorbatschow und anderen hochrangigen sowjetischen Vertretern hat Außenminister Baker am 19. Mai 1990 in Moskau erklärt, er erwarte ein "produktives" Gipteltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington. Vor Journalisten verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion "einige echte Leistungen" für die Vollendung eines Vertrages über den Abbau strategischer Waffen (START) erzielt hätten, mit dem die nuklearen Langstreckenraketen beider Seiten'um 30 Prozent reduziert würden. Die Erklärung von Au ßenminister Baker, die er zu Beginn einer Pressekonferenz abgab, hat folgenden Wortlaut. Wir haben soeben viertägige, lange und detaillierte Gespräche mit Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und ihren Mitarbeitern beendet. Dies waren einige der intensivsten Gespräche, die wir in der Amtszeit dieser Administration mit unseren sowjetischen Partnern geführt haben. Im Endstadium von Verhandlungen ist es nur vernünftig, eine Zunahme von Intensität und Schwierigkeit der Arbeit zu erwarten. Um es griffig zu formulieren: Wir haben Schwerarbeit geleistet, um bis zum Gipfel zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow Abkommen zu fixieren. Unsere Gespräche haben einige echte Leistungen hervorgebracht, und diese von uns erzielten Fortschritte stimmen mich optimistisch, daß wir in weniger als zwei Wochen Zeugen eines produktiven Gipfels in Washington werden. In dem fünfstündigen Treffen mit Präsident Gorbatschowkamen eine Reihe von Bereichen zur Sprache, darunter Rüstungskontrolle, die Lage im Baltikum, insbesondere der Wunsch Litauens nach Unabhängigkeit, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die sowjetische Wirtschaft. Wir hatten einen umfassenden Meinungsaustausch zu diesen Themen. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß in meinen Gesprächen über Litauen beide Parteien den Wunsch zum Ausdruck brachten, einen Weg zum friedlichen Dialog zu finden. Ich kann an dieser Stelle nicht sagen, daß Sowjets und Litauer bereits eine gemeinsame AMERIKA DIENST 20 Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden haben. Ich denke aber, daß sie sich jetzt aktiver darum bemühen, diese Basis zu entwickeln, aber sie haben sie noch nicht gefunden. Ich möchte nun kurz auf die Ergebnisse unserer Gespräche eingehen und zum Stand unserer Beziehungen kurz vor dem Gipfel Stellung nehmen. Bei START war unser Ziel, bis zum Gipfel Einigung über die wichtigsten substantiellen Fragen zu erzielen, und wir sind jetzt in der Lage, dies zu tun. Obwohl noch einige Probleme gelöst werden müssen, haben wir uns bei diesem Ministertreffen über die beiden komplexesten Fragen der START-Verhandlungen geeinigt: luftund seegestützte Marschflugkörper. Bei den ALCMs haben wir eine komplizierte Formel vereinbart, die den Bedürfnissen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird. Bei den seegestützten ballistischen Raketen (SLCMs) haben wir uns auf eine politisch bindende Erklärung geeinigt, die unabhängig vom START-Vertrag ist. Die Erklärung wird sowohl die strategische Stabilität als auch die Berechenbarkeit verbessern, ohne daß dabei einer der beiden Seiten Verifizierungsschwierigkeiten entstünden. Wir haben eine Reihe anderer Probleme bei START gelöst und die Aufnahme der Arbeit an den Zielen von Folgeverhandlungen über START vereinbart. Seite 1 �Bei den chemischen Waffen haben wir uns auf ein beispielhaftes Abkommen geeinigt. Meiner Ansicht nach ist dieses Abkommen von großer Bedeutung, vor allem, da es einen echten Weg für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen aufzeigt, die - wie wir aus bitterer Erfahrung wissen - tatsächlich eingesetzt werden. Einfach ausgedrückt, ist dieses amerikanisch-sowjetische Abkommen eine bahnbrechende Vereinbarung, mit der die Initiative des Präsidenten über chemische Waffen verwirklicht wird. Bei den Atomtests haben wir die Arbeit zu den Protokollen der Atomtestverträge beendet. Diese sind jetzt soweit, daß sie beim Gipfel unterzeichnet werden können. Darüber hinaus haben wir uns auf eine gemeinsame Gipfelerklärung über die Nichtweitergabe von Kernund chemischen Waffen sowie Raketentechnik geeinigt. Ein Bereich der Rüstungskontrolle, bei dem wir weniger Fortschritte erzielt haben als wir erhofft hatten, ist KSE. Wir hatten Ideen unterbreitet, mit denen dieser Prozeß gefördert werden sollte, aber unsere Gesprächspartner waren offensichtlich nicht in der Lage, darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechend zu reagieren. Bei den regionalen Fragen haben wir eingehende Gespräche über Afghanistan geführt. Meiner Ansicht nach sind wir nahe daran, eine gemeinsame Basis zu entwickeln, auf derfreie und faire Wahlen durchgeführt werden können - der sicherste Weg zu Aussöhnung, Frieden und rechtlich einwandfreien Verhältnissen in diesem vom Krieg zerrütteten Land. * Seite 2 * Bei Mittelamerika haben unsere Gespräche die Bedeutung der anhaltenden Befolgung des Abkommens von Esquipulas und die Notwendigkeit erneut hervorgehoben, den Untergrundkampf in El Salvador zu beenden und einen politischen Dialog auf den Weg zu bringen. Bei Menschenrechten und Demokratisierung haben wir unsere anhaltende Sorge über die noch nicht gelösten Auswanderungsfälle in der Sowjetunion und die Notwendigkeit betont, diese sobald wie möglich zu lösen. Darüber hinaus habe ich meiner Besorgnis über Antisemitismus Ausdruck verliehen und der sowjetischen Führung nahegelegt, sich dagegen energisch auszusprechen. Es hat ein Austausch über Wirtschaft, grenzübergreifende und bilaterale Fragen stattgefunden. Wir haben mehrere amerikanisch-sowjetische Wirtschaftsabkommen für die Unterzeichnung beim Gipfel vorbereitet, einschließlich des langfristigen Getreideabkommens und des Schiffahrtsabkommens. Im Hinblick auf grenzübergreifende und bilaterale Fragen sind wir bereit, Abkommen über Seegrenzen, ozeanographische Forschung sowie über die Eröffnung von Kultur- und Informationszentren in Moskau und Washington sowie möglicherweise andere Abkommen zu unterzeichnen. Femerwerden wir das Abkommen der tausend Studenten - einen Austausch von tausend Studienanfängern zwischen unseren Ländern - unterzeichnen. Insgesamt haben wir den Weg bereitet, so daß unsere Präsidenten Punkte beiderseitigen Vorteils festschreiben und institutionalisieren können. * * AMERIKA DIENST 20 �VSBM 23. Mai 1990 VSBM: NEUE VORSCHLÄGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca WIEN - (AD) - Bei der Plenarsitzung der VSBM-Gespräche am 18. Mai 1990 hat der Westen eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die dem Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, zufolge, die Arbeit und den Kurs der Verhandlungen um eine wichtige neue Dimension bereichern sollte. Maresca zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die neuen Vorschläge "ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden können". Botschafter Maresca verwies ferner auf die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ende des Jahres und erklärte, "es könnte jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen", damit im Falle eines Gipfels ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen erarbeitet werden kann. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut: Ich möchte heute morgen das Wort ergreifen, um Sie der Unterstützung meiner Regierung für die von meinem norwegischen Amtskollegen unterbreiteten Vorschläge zu versichern, die auch wir von Anfang an gefördert haben. Mit diesen neuen Vorschlägen haben wir die gegenwärtigen Maßnahmen des Westens zu Kommunikation, Zugang zu Informationen und militärischen Kontakten überarbeitet. Mit dieser Bilanz wird unser Denken weiterentwickelt, und sie basiert auf der von anderer Seite bereits geleisteten wertvollen Arbeit. Meine Delegation sieht der Zusammenarbeit mit allen Delegation entgegen, im Rahmen derer wir in den nächsten Wochen gemeinsame Dokumente für den Bereich Kommunikation und Kontakte erarbeiten werden. Wir haben zusammen mit Gleichgesinnten vier völlig neue Maßnahmen unterbreitet, die ich Ihnen im folgenden vorstellen möchte. Maßnahme 16 betrifft zwei Bereiche der Vertrauensbildung, die meiner Ansicht nach etwas vernachlässigt worden sind: erstens die Sicherheit des Personals bei Ereignissen im Zusammenhang mit der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) und zweitens die Benachrichtung über gefährliche Zwischenfälle wie etwa erst vor kurzem mit dem führerlosen Flugzeug. Dies sind vernünftige Ideen zur Verhinderung von Unfällen, die wir alle vermeiden wollen. AMERIKA DIENST 20 Im Rahmen von Maßnahme 17 könnten offizielle Beobachter die militärischen Stützpunkte der Teilnehmerstaaten besuchen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der europäischen Rüstungskontrolle, und damit könnte Vertrauen in einem Bereich geschaffen werden, der bisher nicht in unsere Bestrebungen einbezogen worden ist. Mit Maßnahme 18 würden sich einzelne Länder verpflichten, jährlich Informationen über geplante Veränderungen ihrer militärischen Infrastruktur auszutauschen. Zusammen mit den bereits vorliegenden Vorschlägen über Streitkräfte, Waffen und neue Stationierungen und dem Vorschlag für den Informationsaustausch über Militärausgaben könnte die Infrastrukturmaßnahme dazu beitragen, eine nie dagewesene Offenheit bei der militärischen Planung aller Länder hervorzubringen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nunmehr Maßnahme 15 zuwenden, die ich absichtlich als letzte anspreche, weil sie meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit verdient. Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern heute die Einführung eines "Diskussionsmechanismus" für ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorgeschlagen. Diejenigen von Ihnen, die das Wiener Schlußdokument kennen, werden bemerken, daß dieser "Mechanismus" dem Muster der damals vereinbarten Verfahrensweisen bei der menschlichen Dimension folgt. Wir hoffen, daß dieser Präzedenzfall allen hier vertretenen Ländern die Zustimmung zu unserem neuen Vorschlag erleichtert. Seite 1 �Dieser neue Vorschlag hat für uns besondere Bedeutung. Im Februar vergangenen Jahres hat Präsident Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl potentielle Instabilität als mögliche neue Bedrohung der Sicherheit in Europa bezeichnet. Auf der Grundlage dieser Einschätzung haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe wir Mi ßverständnisse vermeiden können, die zu einer solchen Instabilität beitragen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat Außenminister Baker am 3. Mai 1990 erklärt, daß wir die Möglichkeit eines Mechanismus' erwägen, mit dem wir um Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten bitten, um damit den KSZE-Proze ß insgesamt zu stärken und ihn besser an die heutige Situation in Europa anzupassen. Unserer Ansicht nach reagieren wir mit der Maßnahme zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auf die Notwendigkeit, Stabilität in einem Europa dramatischer Entwicklungen zu fördern und auch auf unseren gemeinsamen Wunsch, die Institution der KSZE weiterzuentwickeln und zu stärken. Qiese Maßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Interessen irgendeines Teilnehmerstaats haben. Sie wird im Gegenteil einen Beitrag zur Sicherheit eines jeden Landes leisten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das von den sechzehn Ländern heute angebotene Material ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden kann. Angesichts der Möglichkeit eines in diesem Jahr bevorstehenden KSZE-Gipfels könnte es jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen, damit noch vor dem Gipfel eine Übereinkunft erzielt werden kann. Wenn sich die an diesen Verhandlungen teilnehmenden Länder auf einen KSE-Vertrag einigen können, wird der Gipfel zustande kommen, und in diesem Falle werden wir uns wünschen, ein VSBM-Abkommen in Händen zu halten. Wenn wir ein solches Abkommen erzielen wollen, müssen wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit * Seite 2 effektiv und flexibel arbeiten. Unsere Zeit ist knapp und die für jeden einzelnen Punkt zur Verfügung stehende Zeit äußerst begrenzt. Deshalb müssen wir uns neue zusätzliche Arbeitsmethoden überlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen. Herr Vorsitzender, die Regierung der Vereinigten Staaten gibt sich keinen Illusionen darüber hin, was der KSZEProzeß leisten kann und was nicht. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, daß er - unserer Ansicht nach in einem Europa, wie es sich gegenwärtig darstellt, kein System kollektiver Sicherheit liefern kann. Aber er kann einen Beitrag für unsere Sicherheit, unser gegenseitiges Verständnis und unsere Fähigkeit leisten, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben. Aus diesem Grund war und ist es eines unserer Ziele, Wege zufinden,wie der KSZE-Prozeß effektiver werden, besser auf die anstehenden Probleme reagieren und in Situationen nützlicher sein kann, die wir uns vorstellen können. Wir möchten dies auf eine Weise tun, die einfach, praktikabel und funktionsfähig ist und in keiner Weise die Sicherheit irgendeines Teilnehmerstaats bedroht. Mit der schnellen Entwicklung der Ereignisse in Europa gewinnen diese Anstrengungen größere Bedeutung als jemals zuvor. Und diese Entwicklung hat Möglichkeiten für beherzte Schritte nach vorn eröffnet. Wir sind bereit, Schritte zu erwägen, die wir verantwortungsbewußt unternehmen können. Gleichzeitig erkennen wir, daß die Stärke des KSZE-Prozesses darin liegt, daß er Stein für Stein - und von Grund auf aufgebaut wurde. Unserer Ansicht nach enthalten die heute von uns unterbreiteten Vorschläge mutige neue Ideen, die einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zur KSZE-Struktur leisten und uns positiven Abkommen einen Schritt näherbringen können. Wir empfehlen all unseren Kollegen, sie zu überdenken und hoffen, daß sie die Basis für baldige Abkommen in diesen Bereichen bilden können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 20 �OSTEU ROPA 23. Mai 1990 MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Wie der amerikanische Wirtschaftsminister Robert Mosbacher bei einer Konferenz über Ost-West-Handel am 21. Mai 1990 erklärte, sind die Aussichten für den Handel mit Osteuropa jetzt "günstiger als je zuvor". Die "Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft entdecken - endlich - Osteuropa", so Mosbacher. Im vergangenen Jahr hat der amerikanische Privatsektor zum Beispiel mehr als 500 Millionen Dollar in der Region investiert, und die Geschäfte im Verhandlungsstadium versprechen "noch viele Millionen mehr". Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf sechs Prinzipien, von denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrer Osteuropapolitik leiten lassen. Im Hinblick auf den Technologietransfer erklärte der Wirtschaftsminister, er vertrete ganz klar die Auffassung, daß die Sowjetunion noch nicht denselben Zugang zu Hochtechnologieexporten aus den Vereinigten Staaten haben sollte wie Osteuropa. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere den Export in solche Länder Osteuropas fördern, die zusichern können, daß die Technologie nicht an die UdSSR weitergegeben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des US-Wirtschaftministers im Wortlaut. Ich freue mich, in diesem Kreis über eine aufregende und herausfordernde Region - über Osteuropa und die Sowjetunion - sprechen zu können und möchte in diesem Zusammenhang den Senatoren Gorton und Daschle und den Abgeordneten AuCoin und Frenzel für Ihre Arbeit am Zustandekommen dieser Konferenz, die zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, danken. Ihr Engagement ist sicherlich im Sinne der Woche der Welthandels, die Präsident Bush diese Woche ausgerufen hat, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle zu lenken, die der Handel in unserer interdependenten Weltwirtschaft spielt. Ebenso wie der erste Handeltreibende in Amerika, Christoph Kolumbus, müssen wir mutig und phantasievoll ins 21 . Jahrhundert segeln. Ein wettbewerbsfähiges Amerika muß Wert auf Qualität seiner Waren und Dienstleistungen, auf die Qualität der Investitionen und Qualität im Bildungswesen legen - und muß durch aggressive Verhandlungen, altmodische harte Arbeit und Erfindungsreichtum Märkte öffnen. Im Jahr 1990 entdecken die Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft - endlich - Osteuropa. Die Aussichten für den Osthandel sind günstiger als je zuvor. Was AMERIKA DIENST 20 für eine bemerkenswerte Wende im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren. Als Lech Walesa im November vergangenen Jahres eine Rede im Kongreß der Vereinigten Staaten hielt, rüttelte er das amerikanische Volk mit den Worten auf: "Wir bitten nicht um Almosen, wir erwarten keine Akte der Nächstenliebe... wir möchten, daß die Amerikaner mit Vorschlägen der Zusammenarbeit zu uns kommen, die beiden Seiten Vorteile bringen." Die Menschen in den Vereinigten Staaten zeigten sich im Hinblick auf die Bedürfnisse Osteuropas großzügig. Unser Privatsektor hat 1989 mehr als 500 Millionen Dollar in Osteuropa investiert - wogegen sich die Beträge der Vergangenheit verschwindend gering ausnehmen - und bei den gegenwärtig ausgehandelten Geschäften könnten noch viele Millionen mehr erzielt werden. Auf Wunsch von Präsident Bush verabschiedete der Kongreß im vergangenen Jahrein 938 Millionen-Dollar-Paket zur Förderung von Wirtschaftswachstum und politischen Reformen in Polen und Ungarn. Seite 1 �Wir haben einen umfassenden Handels- und Wirtschaftsvertrag mit der polnischen Regierung - und ein Handelsabkommen mit der Tschechoslowakei - unterzeichnet. Erst vor einer Woche hat der Präsident die Gründung des Bürgerkorps Demokratie verkündet das Ressourcen des Privatsektors mobilisieren soll, um die Entwicklung in Osteuropa zu fördern. In seiner Rede hat Lech Walesa einen wichtigen Punkt angesprochen: nur die Völker Osteuropas selbst können die Schäden beseitigen, die vierzig Jahre kommunistischer Mißwirtschaft verursacht haben. Der Westen kann dem Osten keinen Plan für den Fortschritt aufzwingen. Zur Modernisierung der Volkswirtschaften Osteuropas sind Millionen von Plänen erforderlich, die von den mächtigsten Vertretern des Fortschritts selbst konzipiert werden müssen - den Verbrauchern und den Unternehmen. Um ihre Bestrebungen zu unterstützen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Märkte in Ost und West - offenzuhalten. Westliches Knowhow und Investitionen können alle Ecken und Winkel Osteuropas erreichen - wie Wasser, das sich seinen Weg bahnt. Andersherum müssen auch Waren und Dienstleistungen aus dem Osten freien Zugang zu westlichen Märkten haben. Unsere Osteuropapolitik gründet sich auf sechs Grundprinzipien: Staaten können den Regierungen Osteuropas technische Hilfe anbieten - so daß termingerechte Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosenquoten erstellt werden können. Fünftens: Unser Engagement bei den Menschenrechten ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Fortschritte im OstWest-Handel werden sich parallel zu Fortschritten bei den Menschenrechten entwickeln. Sechstens: Trotz der Priorität nationaler Sicherheitserfordernisse macht das neue Zeitalter die Lockerung von Kontrollen bei Hochtechnologieexporten möglich insbesondere in die Länder Osteuropas, die mit den Vereinigten Staaten beim Schutz westlicherTechnologie zusammenarbeiten. Präsident Bush und die amerikanischen Verbündeten unternehmen Schritte, um die Liste verbotener Güter und Technologien noch im Sommer dieses Jahres zu straffen. Diese - auf freier Marktwirtschaft und einer eingeschränkten staatlichen Rolle basierenden - Prinzipien liegen unseren Handelsbeziehungen zugrunde. Natürlich sind die Bedingungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Erwartungsgemäß wird sich der Handel in den fortschrittlicheren Ländern Osteuropas - wie Polen - schneller entwickeln, da sich dort politische Freiheit und wirtschaftliche Reformen schneller verbreiten. Erstens: Der Ost-West-Handel muß auf gesunden wirtschaftlichen Entscheidungen basieren. Wir können amerikanische Firmen nicht zur Geschäftstätigkeit in Osteuropa zwingen - und es ist an den dortigen Regierungen, ein attraktives und profitables wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Bei dieser Art der Förderung können Realinvestitionen vorgenommen, Arbeitsplätze geschaffen, Gerechtigkeit hergestellt und der Lebensstandard angehoben werden. In einigen Regionen sind die Volkswirtschaften zentralisierter, und der Lebensstandard hinkt hinterher. Wir beobachten die Entwicklungen in diesen Ländern aufmerksam, um sicherzustellen, daß politische Freiheit und Handelsmöglichkeiten wachsen. Zweitens: Investitionen, einschließlich Joint Ventures, müssen bei der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen. Die effektivste langfristige Hilfe, die die Vereinigten Staaten anbieten können, sind Direktinvestitionen amerikanischer Firmen. Der Devisenvorrat ist immer noch knapp bemessen und in einigen Ländern ist die Auslandsverschuldung hoch. Wenn die Reformer Staatsbetriebe privatisieren und Subventionen kürzen, könnte dies kurzfristig Arbeitslosigkeit, neue politische Unzufriedenheit und Schwierigkeiten auf dem Weg der Liberalisierung verursachen. Drittens: Um Investitionen zu ermutigen, müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankenwesen modernisieren. Gegenwärtig sind polnische Banken zum Beispiel nicht in der Lage, schnelle Auslandstransfers für Unternehmen durchzuführen. Geschäftsbanken, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist unvereinbar mit dem internationalen System, wie es alle Industrieländer anwenden. Die US-Regierung leistet in diesen Bereichen technische, wirtschaftliche und praktische Hilfe. Viertens: Wenn Märkte aufgebaut werden sollen, müssen Käufer und Verkäufer Zugang zu präzisen Informationen und Statistiken haben. Die Vereinigten Seite 2 Die Herausforderungen an die Wirtschaft Osteuropas sind enorm. Insgesamt beträgt ihr Bruttosozialprodukt nur ein Viertel dessen der Vereinigten Staaten. Im großen und ganzen jedoch engagieren sich die Staaten Osteuropas bemerkenswert stark für den Wandel. In all diesen Ländern sind die Lohnkosten sehr niedrig, und in den meisten gibt es ein großes und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential. Dies sind einmalige Chancen für das Wachstum in Osteuropa und für die Vereinigten Staaten. Polen ist vielleicht von allen das ehrgeizigste Land. Es stellt heute bereits den größten Markt für amerikanische Waren in Osteuropa dar. Unsere Exporte nach Polen stiegen von 304 Millionen Dollar im Jahr 1988 AMERIKA DIENST 20 �auf 414 Millionen Dollar im Jahr 1989 - ein 36prozentiger Zuwachs. Im Dezember 1989 initiierte die von Vertretern der Gewerkschaft Solidarität geführte Regierung ihren berühmten "Big Bang" - ein tiefgreifendes Reformprogramm, das die überwältigende Unterstützung der polnischen Bevölkerung genießt. Ziel ist die Senkung der Inflation, der Abbau staatlicher Subventionen und die Einführung eines freien Markts. Die Inflation ging bereits von 80 Prozent im Januar auf 5 Prozent im März zurück. Der Preis dafür war hoch steigende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Produktion. Aber sie müssen ihren Kurs beibehalten, und ich bin sicher, daß sie es tun und noch rascher dazu übergehen werden, Hindernisse für die private Unternehmenstätigkeit aus dem Weg zu räumen. Auch Ungarn bietet gute Aussichten für den Handel mit den Vereinigten Staaten. Die Ungarn haben heute mit einer hohen Auslandsverschuldung und niedrigem Wirtschaftswachstum zu kämpfen - aber ihre relativ moderne Volkswirtschaft hat eine glänzende Zukunft vor sich. Ungarn hat im Jahr 1989 seine Wirtschaft erheblich liberalisiert und beispielsweise den 100prozentigen Besitz ungarischer Unternehmen durch Ausländer zugelassen. Ein Ergebnis war der Zufluß ausländischer Investitionen - darunter allein über 100 Joint Ventures mit amerikanischen Unternehmen. General Electric investierte 150 Millionen Dollar in ein Geschäft mit dem Lampenhersteller Tungsram, und General Motors engagierte sich in der Automobilproduktion. Im Jahr 1989 stiegen die amerikanischen Exporte nach Ungarn gegenüber 1988 um 56 Prozent an. Auch in der Tschechoslowakei werden Fortschritte gemacht. Das Land beendete im vergangenen Jahr die zentrale Planwirtschaft und wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses - von den Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Das größte Potential für den Handel liegt jedoch in der Sowjetunion. Hier kann es nur bergauf gehen. Unsere beiden Länder erzielen zusammengenommen etwa ein Drittel des Weltbruttosozialprodukts, und doch liegt unser Jahreshandelsvolumen nur bei 4 oder maximal 5 Milliarden Dollar - bei nur 0,2 Prozent des gesamten Welthandels. Viel hängt von der Perestrojka des Präsidenten Gorbatschow ab - der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft, die bis jetzt unterschiedliche Resultate erbracht hat. Einigen neueren Schätzungen zufolge liegt das sowjetische BSP in Wahrheit wesentlich niedriger als bisher angenommen - und es geht weiter zurück. * AMERIKA DIENST 20 Andererseits scheint das Engagement Präsident Gorbatschows für Wirtschaftsreformen von Dauer zu sein - und die Mehrheit der sowjetischen Bevölkerung hat eindeutig den Glauben an den Kommunismus verloren. Die Sowjets sind unlängst der internationalen Staatengemeinschaft nähergerückt, indem ihnen Beobachterstatus beim GATT eingeräumt wurde. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln außerdem über Möglichkeiten zur Ausweitung von Handel und Investitionen - darunter den Meistbegünstigungsstatus für unsere beiden Länder. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eines scharfsinnigen Beobachters der internationalen Szene beenden - Dr. Zbigniew Brzezinski, der als einer der ersten Experten den dramatischen Umbruch in Osteuropa vorhersagte. In der letzten Ausgabe des Magazins International Economy sagte Brzezinski: "Ich bin ziemlich überrascht, wie relativ schleppend sich die amerikanische Wirtschaft diese Chance zunutze macht. Ich denke, diese Chance ist teilweise der Situation vergleichbar, mit der die internationale Geschäftswelt vor 20 Jahren in Spanien und Portugal konfrontiert war." Ich unterstütze Brzezinskis Erklärung. Spanien und Portugal haben in den letzten 20 Jahren große Fortschritte gemacht - und dasselbe gilt für die amerikanischen Unternehmen, die sich frühzeitig in diesen Ländern engagiert haben. Im Jahr 1990 steht die amerikanische Wirtschaft an der Schwelle einer weiteren historischen Gelegenheit - und wir haben einen wahrhaft einzigartigen Vorteil. Unsere Nation war seit langem ein Symbol der Hoffnung in Osteuropa - nicht nur als Führungsmacht der freien Welt in den vergangenen 45 Jahren, sondern seit Jahrhunderten. Wellen von Einwanderern aus dem Osten zogen nach Westen - von Polen nach Pittsburgh, aus der Tschechoslowakei nach Chicago. Sie haben starke ethnische Bindungen zwischen unseren Ländern geschaffen. Jetzt ist es für unsere Nationen an der Zeit, diese besonderen Bindungen zu erneuern. Die amerikanische Geschäftswelt kann bei der Suche nach Möglichkeiten den Weg weisen - zur Schaffung einer neuen Partnerschaft zwischen Ost und West, um eine bessere Welt hervorzubringen. Mehr Chancen und eine bessere Welt. Haben unsere Vorfahren nicht vor Jahrhunderten um dieser Ziele willen den Ozean überquert - als sie kamen und diese große Nation aufbauten? Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �COCOM 23. Mai 1990 MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des US-Wirtschaftsministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Unterausschuß für Telekommunikation und Finanzen bezeichnete US-Wirtschaftsminister Robert Mosbacher am 17. Mai 1990 "unsere Beteiligung am Wiederaufbau Osteuropas als absolut unerläßlich". Mosbacher würdigte Präsident Bushs Vorschlag für "erhebliche Veränderungen" bei den Exportbeschränkungen, wie sie die COCOM-üste für den Handel mit Telekommunikation und anderen Geräten vorsieht. Er trennte jedoch scharf zwischen den aufstrebenden Demokratien Osteuropas und der Sowjetunion. Dem Wirtschaftsminister zufolge sollte der Handel mit Telekommunikationseinrichtungen in die Sowjetunion nicht so stark gelockert werden wie mit Osteuropa. "Wir müssen hier differenzieren," erklärte Mosbacher. Trotz der Tatsache, daß die Regierung eine Lockerung der Exportbeschränkungen befürwortet, betonte Mosbacher die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen, "insbesondere das Recht auf Inspektionen". Er erklärte, die Länder Osteuropas hätten im Gegensatz zur Sowjetunion solche Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert. Mosbacher wies den Vorwurf zurück, die Regierung unternehme nicht genug, um Osteuropa zu helfen. Ihm zufolge leistet die Regierung nicht nur Finanzhilfe, sondern stellt auch eine Reihe von Ausbildungsprogrammen für Osteuropäer bereit. Er verwies ferner auf einen Informationsdienst des Wirtschaftsministeriums, der amerikanische Unternehmen über neue Märkte unterrichtet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Wirtschaftsministers im Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen heute die gegenwärtigen Aktivitäten und Pläne des Wirtschaftsministeriums für den Ausbau des Telekommunikationssektors in Osteuropa und der Sowjetunion darzulegen. Ich möchte dabei auf den Bedarf dieser Länder im Telekommunikationswesen eingehen und Ihnen die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und die Exportkontrollinitiative des Präsidenten, insbesondere im Hinblick auf Telekommunikation, erläutern. Hintergrund Nach den dramatischen Ereignissen, die Osteuropa verändert haben, gehen die politisch Verantwortlichen dieser Länder jetzt pragmatisch daran, zu erörtern, was in Vorbereitung auf die neue politische und wirtschaftliche Ordnung für die Infrastruktur ihres Landes getan werden muß. Reformer in Osteuropa und der Sowjetunion sind sich bewußt, daß ihre Infrastruktur und insbesondere ihre Telekommunikationssysteme AMERIKA DIENST 20 überaus unzureichend sind und im Hinblick auf ihre Rentabilität modernisiert werden müssen. Es besteht kein Mangel an Anekdoten und Statistiken, die den beklagenswerten Zustand des osteuropäischen Telefonsystems belegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die durchschnittliche Wartezeit für den Anschluß eines Telefons 13 Jahre. In diesem Augenblick liegen der dortigen Telefongesellschaft über zwei Millionen Anträge auf einen Anschluß vor. Und wenn ein Telefon angeschlossen wird, besagt das noch nichts über seine Funktionsfähigkeit - weniger als ein Drittel aller Telefongespräche können nicht zuende geführt werden. Ein Regierungsvertreter aus Osteuropa hat es so formuliert: "Die Hälfte unseres Landes wartet auf einen Telefonanschluß, die andere Hälfte auf ein Freizeichen." Natürlich beeinträchtigt das die Wirtschaft des Landes. Heute kann man keine Geschäftsbeziehungen aufSeite 1 �rechterhalten, wenn sich die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden oder Lieferanten so schwierig gestaltet. Westliche Firmen sind kaum daran interessiert, eine Filiale in einem Land zu eröffnen, wo es lediglich 15 Telefone auf hundert Einwohner gibt, die Anmeldung eines Auslandsgesprächs Stunden dauert und Nebengeräusche eine Datenübermittlung unmöglich machen. Die Entwicklung einer ausgereiften und funktionsfähigen Infrastruktur auf dem Telekommunikationssektor hat daher absolute Priorität und ist ein wichtiger Schritt, um die effiziente Entwicklung einer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Und sie sollte eine Kettenreaktion in allen Volkswirtschaften Osteuropas auslösen. reagieren. Prioritäten und Aufgaben mußten erarbeitet und Notwendigkeiten und beabsichtigte Maßnahmen abgeschätzt werden. Wir haben außergewöhnlich viele qualifizierte Helfer im Ministerium und im Privatsektor zusammengerufen, um den dringenden Bedarf und die Erwartungen der Region abzudecken all dies in einem Umfeld anhaltender Unsicherheit und gelegentlicher Instabilität. Ganz Osteuropa wird erwartungsgemäß weiterhin dringend die besten Köpfe aus Regierung und Privatsektor brauchen. Zur Veränderung dieser Situation sind umfangreiche Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Sowohl technisches und organisatorisches Know-how als auch Kapitalinvestitionen werden dazu benötigt. Die Finanzierung dieser Entwicklung wird von einzelnen Unternehmen, durch Einnahmen und Auslandskapital sowie internationale Kreditgeber geleistet. Die Weltbank erarbeitet zum Beispiel gegenwärtig einen 120 bis 150 Millionen Dollar-Soforthilfekredit für Polen, mit dem die Telekommunikation ausgebaut werden soll. Ein entsprechendes Programm für Ungarn ist in der Planung. Bereits im September letzten Jahres habe ich mit einer Gruppe amerikanischer Vertreter aus Regierung und Industrie Polen besucht. Bei diesem Besuch bin ich mit dem Postminister Kucharski und anderen Vertretern aus dem Telekommunikationssektor zusammengetroffen, um den dortigen Bedarf zu ermitteln. Einige Länder der Region verfolgen ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Telekommunikation. Polen will zum Beispiel die Zahl der verfügbaren Telefonanschlüsse bis 1995 verdoppeln, und das wird schätzungsweise in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Dollar kosten, während das Entwicklungsprogramm in Ungarn bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich einen Umfang von 5 Milliarden Dollar haben wird. Positiv an dieser Situation sind natürlich die nunmehr bestehenden Marktchancen. Da große Projekte zum Aufbau der Telekommunikation gegenwärtig hohe Priorität in Osteuropa haben, bemüht man sich auf dem Sektor um westliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und technische Hilfe. Möglichkeiten bestehen bei Mobilfunk, Satelliten, Übertragungsgeräten, Teilnehmereinrichtungen und Datenübermittlung. Zahlreiche amerikanische Telekommunikationsfirmen nehmen bereits an aktiv an Ausschreibungen dort teil, und einige haben auch bereits Zuschläge erhalten. AT&T gewann eine Ausschreibung in Polen für die Lieferung einer Vermittlungsstelle für Auslandsgespräche. U.S. West Cellular hatte Erfolg bei einer Ausschreibung der ungarischen Regierung für ein Joint Venture, im Rahmen dessen ein Mobilfunksystem in Budapest eingerichtet werden soll. U.S. Sprint International unterzeichnete gerade einen Vorvertrag mit zwei sowjetischen Unternehmen für ein Joint Venture im Bereich Telekommunikation mit der Sowjetunion. Initiativen des Wirtschaftsministeriums Das Wirtschaftsministerium mußte nahezu über Nacht auf die dramatischen Veränderungen in Osteuropa Seite 2 Im folgenden möchte ich Ihnen die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums erläutern und das von uns erarbeitete Programm vorstellen. Bei meinem zweiten Besuch im November war ich einer der Leiter der Polen-Delegation des Präsidenten, die sich über wirtschaftliche Aussichten und initiativen informieren sollten. Bei diesem Besuch haben wir ein Abkommen geschlossen, in dem einzelne Schritte für die Kooperation in der Telekommunikation dargelegt sind. Dieses Abkommen hat eine Reihe von Entwicklungen und Initiativen im Wirtschaftsministerium eingeleitet. Erstens haben im Februar dieses Jahres in Polen Folgetreffen zwischen dem polnischen Postministerium und der nationalen Behörde für Telekommunikation und Information (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) stattgefunden. Dabei wurden Pläne erarbeitet, um polnische Mitarbeiter an der US-Ausbildungungsstätte für Telekommunikation (United States Telecommunication Training Institute - USSTI) auszubilden - einer privaten Organisation, die von amerikanischen Telekommunikationsfirmen sowie Rundfunk und Fernsehen gefördert wird und an der die NTIA beteiligt ist. Zusätzlich zur finanziellen Förderung durch den Privatsektor haben wir etwa 350 000 Dollar von anderen Bundesbehörden zur Verfügung, um Personal aus Polen und anderen Ländern Osteuropas am USSTI auszubilden. Sowohl Polen als auch Ungarn haben bereits Kandidaten für USSTI-Ausbildungsprogramme nominiert, und die ersten haben letzten Monat ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten begonnen. Der Lehrplan umfaßt technische und organisatorische Aspekte von Rundfunk und Fernsehen sowie Telekommunikation. Allein für Teilnehmer aus Osteuropa sind in diesem Jahr elf Kurse vorgesehen. NTIA erörtert ferner mit Polen die Ausbildung für eine Verwaltung von Rundfunkfrequenzen, die modernen Ansprüchen genügen. Der Zustand des RundfunksyAMERIKA DIENST 20 �stems und die Verwaltung des Radiofrequenzspektrums in Polen und anderen Ländern Osteuropas bedarf radikaler Reformen. Ein nicht unerheblicher Teil der Frequenzen ist dem Militär und den Sicherheitsdiensten vorbehalten. Da nunmehr die zivile Nutzung in den Vordergrund tritt, gewinnen die zeitgemäße Nutzung des Spektrums und Programme zur Planung des Spektrums entscheidende Bedeutung. Das Spektrum muß so gewählt werden, daß Mobilfunknetze eingerichtet werden und neue private Rundfunkkanäle demokratische Alternativen zu den bestehenden staatlichen Einrichtungen werden können. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, planen die NTIA und die Bundeskommission für Kommunikation, eine gemeinsame aus Teilnehmern des öffentlichen und privaten Sektors bestehende Delegation nach Polen und in andere osteuropäische Staaten zu entsenden, um die Regierungen bei der Verwaltung des Rundfunkspektrums zu unterstützen. Wir erwarten eine fortgesetzte Koordinierung im Bereich der Spektrumverwaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa und werden weiterhin die in diesem Bereich erzielten Fortschritte beobachten. Die NTIA und das polnische Postministerium sprechen ferner über ein gemeinsames Programm zur Entwicklung des Telekommunikationssektors in den ländlichen Gebieten Polens. In dieser Hinsicht wird die Telefonvereinigung der Vereinigten Staaten mehrere Mitglieder nach Polen entsenden, um privaten Telefongesellschaften im ländlichen Bereich Orientierungshilfen zu geben. Weitere Hilfe des Privatsektors wird von Bell Communications Research, auch als BELLCORE bekannt, gewährt. BELLCORE hat sich bereiterklärt, eine gründliche Untersuchung von Bedari und Optionen im polnischen Kommunikationssektor durchzuführen. BELLCORE will Polen sodann helfen, Verbesserungen bei der Netzplanung und Betriebsführung einzuleiten. BELLCORE stellt diese Leistungen zur Verfügung, ohne daß den Vereinigten Staaten oder Polen Kosten entstünden. Bestimmte Aspekte dieser Initiativen stehen unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes in Polen. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß die Richtung stimmt und wir in der richtigen Position sind, um eine angemessene Entwicklung der Telekommunikations-Infrastruktur in Polen und anderen osteuropäischen Ländern zu fördern. Zweitens hat die Administration eine umfassende Überprüfung der von den Vereinigten Staaten und dem COCOM verhängten Beschränkungen für Exporte von Spitzentechnologie nach Osteuropa und in die Sowjetunion durchgeführt. Bis vor kurzem sträubten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM dagegen, das Telekommunikationswesen in den Staaten des WarschauAMERIKA DIENST 20 er Pakts zu modernisieren. Unserer Ansicht nach war es aufgrund strategischer Sorgen im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung unklug, die Schaffung robuster Kommunikationssysteme zu erleichtern. Der plötzliche Umbruch in Osteuropa hat uns und unsere Verbündeten jedoch dazu veranlaßt, diese Haltung zu überdenken. Bei einer Zusammenkunft im Februar verständigten sich die COCOM-Staaten auf eine beschleunigte Überprüfung der Exportkontrollen fürTelekommunikationsausrüstung, Computer und Werkzeugmaschinen. Diese technologischen Schlüsselbereiche wurden als besonders wichtig für die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur der sich neu formierenden Demokratien Osteuropas angesehen. Seither hat der Präsident die Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Verteidigung und Energie angewiesen, über diese drei Schlüsselbereiche hinauszugehen, dabei aber stets unsere strategischen Interessen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen wurden vor zwei Wochen vom Weißen Haus bekanntgegeben. Zur Zeit beraten wir mit unseren Verbündeten im COCOM über die vorgeschlagenen Veränderungen. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Abschaffung der Kontrollen für Mobilfunkgeräte vorgeschlagen, einschließlich der analogen Zellenkommunikationssysteme, wie sie im zivilen Bereich in den gesamten Vereinigten Staaten eingesetzt werden. Einige Funksysteme sowie sämtliche Mobilfunksysteme unterliegen gegenwärtig Exportkontrollen. Deren Abbau würde Systeme etwa für Funkruf und Funktelefon betreffen. Mobilfunksysteme werden es den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion gestatten, auf einfache Weise und rasch einen effektiven, normalen Telefondienst anzubieten. Sie werden nicht den langen, schwierigen und teuren Prozeß durchmachen müssen, Leitungen zu verlegen, Pole und Kabel zu installieren, bevor Anschlüsse bereitgestellt werden können. Um in der Region die Effizienz der Linientechnik für Teilnehmerleitungen sowie der Querverbindungsleitungen - die zwischen den Büros der wichtigsten Telefongesellschaften bestehenden Hauptleitungen zu steigern, haben wir die Abschaffung der Kontrollen für faseroptische Kabel vorgeschlagen, die im normalen Telekommunikationsnetz eingesetzt werden. Damit würden die osteuropäischen Länder in die Lage versetzt, ihr völlig unzureichendes Netz von Teilnehmerleitungen, das zur Zeit keinerlei freie Kapazitäten für zusätzliche Teilnehmer hat, schnell und vollständig zu erneuern. Darüber hinaus schlagen wir die Abschaffung der Kontrollen für Satellitenbodenstationen vor, die für die zivile Fernseh- und Rundfunkübertragung und den Femmeldeverkehr sowie für Wetter- und Erdbeobach- Seite 3 �tungssysteme eingesetzt werden. Damit wird der weltweite Informationsfluß nach Osteuropa erleichtert. Des weiteren schlagen wir die Liberalisierung bei Datenübertragungsgeräten vor, um die Kommunikation zwischen Computersystemen von Banken, Großhandel, Transportwesen und anderen zivilen Gewerbezweigen zu ermöglichen. Diese Liberalisierung würde die Lizenzvergabe in diesem Bereich in das Ermessen jedes COCOM-Mitglieds stellen, ohne das zuvor ein Konsens im COCOM hergestellt werden müßte. Schließlich schlagen wir Veränderungen zur Vorzugsbehandlung solcher osteuropäischer Staaten vor, die Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung von Importen kontrollierter Güter getroffen haben. Aus strategischen Gründen ist die Differenzierung zwischen Osteuropa und der Sowjetunion ein wichtiges Element unserer Vorschläge für das Telekommunikationswesen. Wir haben eine Liberalisierung der Kontrollen für moderne Telefonübertragungsausrüstung sowohl faseroptische als auch Mikrpwellensysteme für diejenigen Länder Osteuropas vorgeschlagen, die solche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Damit könnten in allen osteuropäischen Ländern bedeutende Verbesserungen im Fernsprechverkehr erzielt werden. Die von uns erwarteten Sicherheitsmaßnahmen sollten eine nationale Verpflichtung beinhalten, wonach strategische Güter und Technologie ausschließlich für den zivilen Gebrauch und zivile Endverbraucher bestimmt sind. Ferner würden wir staatliche Endverbrauchsgarantien, die Erlaubnis zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und andere Sicherheitsvorkehrungen erwarten. Drittens reagiert das Wirtschaftsministerium auf den ständig zunehmenden Informationsbedarf der amerikanischen Telekommunikationsindustrie im Hinblick auf die aufstrebenden Märkte in Osteuropa und der Sowjetunion. Die verantwortlichen Planer der USTelekommunikationswirtschaft möchten zutreffende, zuverlässige und sachdienliche Informationen, um die Chancen und Hindernisse besser verstehen zu können, die berücksichtigt werden müssen, wenn sie ihre Geschäftsentwicklungspläne für die Region erarbeiten. Die Zahl der in den vergangenen Monaten beim Ministerium eingegangenen Anfragen nach Information und Hilfe ist erheblich gestiegen. Die Zahl der an die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration gerichteten Anfragen zu wichtigen Telekommunikationsprojekten in Osteuropa liegt heute dreimal so hoch wie für alle anderen Regionen. Amerikanische Unternehmen möchten darüberhinaus Hilfe bei der Herstellung von Kontakten mit den neuen für das Telekommunikationswesen in diesen Ländern verantwortlichen Kräften. Seit Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium der Geschäftswelt eine Reihe von Gelegenheiten zur Handelsförderung angeboten. Die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration hat im Februar eine äu ßerst erfolgreiche Handels- und Investitionsmission in Warschau durchgeführt. Dabei wurde 16 amerikanischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche die Gelegenheit geboten, mit Entscheidungsträgern des polnischen Telekommunikationssektors zusammenzutreffen, darunter auch neuemannte Mitglieder der polnischen Regierung. Eine ähnliche Mission soll im Juni 1990 in der Tschechoslowakei und in Ungarn stattfinden. Das Wirtschaftsministerium führt darüber hinaus selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zahlreiche Marktstudien durch. Wir beobachten eingehend das Telekommunikationswesen betreffende Entwicklungen in der Region, sammeln Informationen über neue Pläne zur Entwicklung des Telekommunikationssektors, sich verändernde Organisationsstrukturen, neue Gesetze und Vorschriften sowie über aussichtsreiche neue Projekte. Marketing-Berichte für das Telekommunikationswesen sowie Sektorstudien für die Region werden zusammengestellt. Ferner stellen wir der amerikanischen Geschäftswelt Informationen über amerikanische staatlich finanzierte Programme zur Verfügung. Dazu gehören die Initiativen gemäß dem Gesetz über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa, wie etwa der Unternehmensfonds und Exportfinanzierungsmöglichkeiten sowie das Ergebnis der vorläufigen Durchführbarkeitsstudien über das Telekommunikationswesen in Polen und Ungarn im Rahmen des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms. Wir berücksichtigen bei unseren Verhandlungen über Handelsabkommen die Belange der amerikanischen Telekommunikationsindustrie. Der unlängst unterzeichnete amerikanisch-polnische Vertrag über unternehmerische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt einen Rahmen für die langfristige Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den Unternehmern in beiden Ländern bereit. Der Vertrag fördert Kontakte zwischen der privaten Wirtschaft in Polen und den Vereinigten Staaten und enthält Leitlinien für Investitionen amerikanischer Firmen. Wir planen eine Verstärkung dieser Bemühungen, um zutreffende Informationen über die Entwicklung im Telekommunikationssektor dieser Region zu sammeln und zu verbreiten sowie um der amerikanischen Geschäftswelt bei ihren Vermarktungsbemühungen Foren und Hilfe anbieten zu können. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: die Zeit der Diktatoren ist abgelaufen<br /><em>Auszüge aus einer Rede an der University of Texas</em><br /><br /><strong>2. USA-UDSSR</strong><br />Baker erwartet produktiven Gipfel Bush-Gorbatschow<br /><em>Erklärung in Moskau</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />VSBM: neue Vorschläge des Westens <br /><em>Rede des US-Delegationsleiters John Maresca</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Mosbacher: vielversprechende Aussichten für Handel mit Osteuropa<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>5. COCOM</strong><br />Mosbacher befürwortet vorsichtige Lockerung von Exportkontrollen <br /><em>Rede des Wirtschaftministers im Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7e1217296a2f0cc4440fa5c21e524c2.pdf e21bf7282f627d1c0b4bee1ee5e09e83 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21 Embassy o.moun iör-erry Services DJchmatW Aue 29 5300 Bonn 2 30. Mai 1990 GIPFELTREFFEN BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen OST-WEST-BEZIEHUNGEN ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland LATEINAMERIKA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFELTREFFEN 30. Mai 1990 BUSH: NATO-MITGLIEDSCHAFT EINES VEREINIGTEN DEUTSCHLANDS KEINE BEDROHUNG FÜR DIE SOWJETUNION Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen WASHINGTON - (AD) - In einem am 24. Mai 1990 mit Valentin Zorin vom sowjetischen Fernsehen geführten Interview erklärte Präsident Bush, ein vereinigtes Deutschland würde "ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten". Bush erklärte ferner, die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands stelle keine Bedrohung für das sowjetische Volk dar. "Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets", erklärte Bush, "aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview im Wortlaut. Frage: Herr Präsident, die amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen haben dazu beigetragen, daß sich die politische Lage der Welt drastisch verändert hat. Wodurch werden Ihrer Ansicht nach Ihre bevorstehenden Gespräche mit Präsident Gorbatschow gekennzeichnet, und was erwarten Sie von dieser Zusammenkunft? Bush: Eine Besonderheit besteht darin, daß die beiden Länder, die für den Weltfrieden besonders hohe Verantwortung tragen, in einem günstigen Klima zusammentreffen, um weltpolitische Probleme zu besprechen. Ich erhoffe mir Fortschritte bei den strategischen Waffen. Ich wünsche mit größere Fortschritte bei konventionellen Waffen. Ich bin überzeugt davon, daß wir etwas erreichen werden, das die Welt als Durchbruch bei chemischen Waffen betrachten wird. Ich wünsche mir für den Gipfel, mich mit Herrn Gorbatschow zusammensetzen und mit ihm meine Wünsche und die Wünsche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf ein Europa nach einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erörtern zu können. Ich möchte Herrn Gorbatschow - mit dem ich offen reden kann, weil er ein Mann ist, mit dem man das kann - davon überzeugen, daß eine Präsenz der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 21 ten in Europa, ein vereinigtes Deutschland, ein Deutschland in der NATO nicht nur keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen, sondern ein stabiles Europa erhalten, wie es auch die Sowjets begrüßen sollten. Es bestehen bei dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets, aber ich spreche mir aus der Seele, weil ich meine feste Meinung zu dem Thema habe. Und er wird seine Meinung dazu vertreten. Aber ich möchte die Meinungsverschiedenheiten beilegen. Das sind meine Erwartungen. Dann gibt es noch eine Reihe regionaler Fragen und viele ökonomische Probleme zu lösen. Und dann gibt es noch eine schwierige Frage, die ich nicht unter den Teppich kehren möchte - das Problem der baltischen Staaten und die Schwierigkeiten mit Litauen. Er muß verstehen, unter welchem Druck sich ein amerikanicher Präsident befindet, bis Selbstbestimmung dort sichtbar wird und sich entwickelt. Das ist eine umfangreiche Tagesordnung, und ich freue mich auf unsere Zusammenkunft. Frage: Bestimmte Kreise in den Vereinigten Staaten behaupten, die Schwierigkeiten in der Sowjetunion machen eine Gesprächsführung aus einer Position der Stärke heraus möglich. Teilen Sie diese Auffassung? Seite 1 �Antwort: Wenn Sie mit einem der wichtigsten Politiker der Welt zusammentreffen, stellt sich nicht die Frage, wer stärker oder schwächer ist, wer die größeren oder kleineren Probleme hat. Es stellt sich die Frage nach der Pflicht - und ich spreche hier von mir -, all diese Punkte anzusprechen und ihn in strittigen Punkten davon zu überzeugen, daß unsere Haltung richtig ist. Genau das wird er auch versuchen. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen. Wenn ich mit dem Spitzenpolitiker eines kleinen Landes der dritten Welt zusammentreffe, hat es keinen Sinn, erklären zu wollen, wer größer oder stärker, Gewinner oder Verlierer ist. Im Umgang mit ihm geht es um Respekt. Und im Hinblick auf die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, die traditionell als die beiden Supermächte gelten, wird diesem Treffen besondere Bedeutung beigemessen. Dabei möchte ich nichts anders tun, als das sowjetische Volk und seinen Präsidenten mit dem ihnen gebührenden Respekt behandeln. Bei einigen Fragen bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Aber wir sind vernünftig. Wir streben lediglich nach Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Sowjetunion. Und davon möchte ich Herrn Gorbatschow überzeugen. Frage: Hen Präsident, wie ist Ihre persönliche Beziehung zu Präsident Gorbatschow, und in welcher Weise werden Ihre Gespräche davon geprägt? Antwort: Ich gehe davon aus, daß sie Erfolg haben werden. Warten Sie, bis ich ihn treffe, weil ich es Ihnen dann sagen kann. Es kann sehr wohl zu Auseinandersetzungen kommen, weil Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber ich habe dem amerikanischen Volk erklärt, daß ich respektiere, was Herr Gorbatschow getan hat - seine Art und Weise, mit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa umzugehen. Ich respektiere, was er im Hinblick auf Perestrojka und Glasnost versucht hat - eine einmalige Offenheit, von der niemand vor ein paar Jahren auch nur zu träumen gewagt hätte. Es gibt einige Kritiker in diesem Land, denen zufolge ich Herrn Gorbatschow zuviel Bedeutung beimesse. Aber ich kenne ihn. Ich bin zuversichtlich, daß wir offene Gespräche führen können. Er verdient Lob für das, was er getan hat. Und wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, werden wir versuchen, diese auszubügeln. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, haben wir also ein gutes persönliches Verhältnis. Aber Gorbatschow kann die außenpolitischen Initiativen der Sowjetunion nicht darauf gründen, daß ich Präsident bin, und ich kann die außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten nicht darauf ausrichten, daß er dort dieses Amt innehat. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Es trifft jedoch zu, daß wir dort einen Mann haben, mit dem ich in neuer Offenheit, Seite 2 sozusagen Glasnost zwischen uns, sprechen kann. Das verbessert meines Erachtens die Situation. Ich freue mich also darauf, ihn zu treffen, und ich werde ihm sagen, wo es zwischen uns unterschiedliche Meinungen gibt. Frage: Sie sprechen von Perestrojka. Sie haben häufig ihre Unterstützung der Perestrojka in der Sowjetunion bekundet. Von welchen Vorstellungen lassen Sie sich dabei leiten? Antwort: Meines Erachtens werden Wirtschaftsreformen und das gesamte Spektrum der von Gorbatschow beabsichtigten Reformen eine wohlhabendere Sowjetunion und eine friedlichere Welt hervorbringen. Wir gehen davon aus, daß Marktwirtschaften sowie freie Märkte und Wahlmöglichkeiten im ökonomischen Bereich den Menschen zum Vorteil gereichen. Und von einem Erfolg der Perestrojka erwarte ich Vorteile für mein Land. Je mehr Handel wir haben, desto besser. Es gibt einige Probleme. Es bestehen Probleme im Baltikum, die eine völlige Offenheit verhindern. Es gibt Probleme, weil unserer Meinung nach zunächst Reformen in die Tat umgesetzt werden müssen, bevor wir einen vollständigen Austausch ökonomischer Interessen haben können. Wenn ich also an Perestrojka denke, so an dramatische Reformen und Veränderungen, die wir begrüßen und fortgesetzt sehen möchten. Und ich möchte Ihren Zuschauern gegenüber wiederholen, was ich bereits dem amerikanischen Volk gesagt habe, daß wir ein Interesse am Erfolg der Perestrojka haben. Sie liegt in unserem Interesse. Wir tun dies nicht, weil wir plötzlich nur an jemand anderen denken. Meines Erachtens liegt sie auch im Interesse des sowjetischen Volkes. Meine Aufgabe besteht zuerst darin, für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen des Volkes draußen vor diesem Fenster zu sorgen. Und der Erfolg der Perestrojka würde dem auf vielfältige Weise nützen. Darüber hinaus tragen wir beide - Gorbatschow und ich - Verantwortung für ein breites Spektrum von Tagesordnungspunkten, einschließlich des Weltfriedens. Ich habe Enkel, und er hat Familie, und wir können uns darüber auf menschlicher Ebene unterhalten. Was sollen wir tun, um die Welt etwas sicherer zu machen? Wenn wir streiten, dann in freundlicher Atmosphäre. Er ist ein harter Bursche. Ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, daß er seine Vorstellungen überzeugend darlegt. Nun, ich kann dasselbe tun. Und es ist wichtig, daß ich ihm gegenüber offen sein kann - ich lege meine Gedanken und unsere Politik dar. Ich möchte, daß Sie das verstehen. Ich möchte, daß Sie verstehen, daß diese Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die Lage für die Sowjetunion zu verschlimmern. Wenn Sie meinen Rat annehmen, Sir, wird sich die Lage der Sowjetunion wesentlich verbessern. AMERIKA DIENST 21 » * �Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, wie beschäftigt Sie sind und danke Ihnen vielmals dafür. vor seinem führenden Vertreter an diesen Gipfel herangehen werde und dabei in dem Bewußtsein handele, daß wir in diesen Gesprächen Erfolg haben müsAntwort: Ich danke Ihnen. Sie können Ihren Zu- sen, um die Rüstungskontrolle voranzubringen, um schauern in der Sowjetunion versichern, daß ich voller zwischen uns die bestmögliche Formel nicht nur für die Respekt für das sowjetische Volk, voller Achtung vor Stabilität Europas, sondern der ganzen Welt auszuarden durchgeführten Veränderungen und mit Respekt beiten. Ich freue mich auf diesen Besuch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 ERFOLGREICHE STARTHILFE FÜR OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Bei einem Seminar des Bretton Woods-Komitees zum Thema "Der Finanzbedarf Osteuropas - Die Rolle des Westens" erklärte der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 23. Mai 1990 den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern aus Industrie und Finanzwelt, die westlichen Länder hätten den aufstrebenden Demokratien Osteuropas "erfolgreiche Starthilfe" geleistet. Eagleburger zufolge ist dies in der Geschichte des Industriezeitalters eine "einmalige Chance". "Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand der sicherheitspolitischen Herausforderung zurückfallen." Der Stellvertretende Außenminister stellte die Prognose auf, diese Art des Übergangs sei für viele Jahre "vorrangiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik weltweit". Eagleburger erläuterte in diesem Zusammenhang den dreistufigen Ansatz der Vereinigten Staaten zu den "revolutionären Umständen" in Osteuropa: kurzfristig - humanitäre Soforthilfe, mittelfristig - Förderung von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften, langfristig - mehr Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder, die zur Umwandlung in eine freie Marktwirtschaft bereit sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Vor ein paar Tagen hat mich mein Freund Henry Owen gebeten, bei diesem wichtigen Seminar eine 15minütige Rede über die Osteuropa-Hilfe der Vereinigten Staaten zu halten. Diejenigen, die der Regierung den Vorwurf machen, sie täte zuwenig für Osteuropa, werden denken, 15 Minuten seien zu lang für das, was ich zu sagen hätte. Sie werden mich - heute auf Krücken - vielleicht sogar als Sinnbild für unsere Politik betrachten. Aber ich bin auf dem Wege der Besserung, und was den Vergleich betrifft, so lernen wir gerade zusammen mit den Osteuropäern bei dieser einmaligen Gelegenheit, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Tatsache ist, daß alles, was wir jetzt in Osteuropa unternehmen, nie zuvor versucht oder geleistet wor- AMERIKA DIENST 21 den ist - nie zuvor sind zentralisierte Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften und totalitäre Willkürregime in demokratische Staaten mit rechtsstaatlichen Prinzipien verwandelt worden. Infolgedessen haben wir - offen gesagt - ebenso wie unsere Freunde und Partner in Ost- und Westeuropa viele Hindernisse überwinden müssen. Unweigerlich haben wir Fehler gemacht - zuviel an einer Stelle ausgegeben - zuwenig an anderer, unnötig doppelte Arbeit geleistet und es an Koordination fehlen lassen. Ich möchte Ihnen kurz einige der Lektionen darlegen, die wir bereits gelernt haben, vertrete aber grundsätzlich die Auffassung, daß wir uns im Hinblick auf unsere Bestrebungen, in Osteuropa einen 50jährigen Zeitrückstand aufzuholen, noch in einem frühen, experi- Seite 1 �mentellen Stadium befinden. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß wir sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ergebnis dieser Bemühungen haben. Wir wollen in der Tat dasselbe Ziel erreichen, das wir in zwei Weltkriegen in Europa und währenddes von John F. Kennedy so bezeichneten "langen Kampfes im Zwielicht" des kalten Krieges verfolgt haben: ein demokratisches und stabiles Europa, das mit sich selbst und mit der Außenwelt in Frieden lebt. Der Unterschied besteht heute natürlich darin, daß sich unsere Mittel zur Erlangung dieses Ziels plötzlich gewandelt haben. Dank der Beharrlichkeit westlicher Demokratien in den vergangenen 45 Jahren konnten wir an den Punkt gelangen, an dem tiefgreifende und schwierige Herausforderungen an die Sicherheit nunmehr einzig politischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen gewichen sind. Das trifft nicht nur für Europa, sondern auch für einen großen Teil der Welt zu, wo der ideologische Kampf des letzten Jahrhunderts zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum aufgegeben wurde. Kurz, wir befinden uns an einem Zeitpunkt einmaliger Chancen in der Geschichte des Industriezeitalters. Wir können entweder den Übergang zu freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern zum Erfolg führen oder die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß die heutigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wieder in ihren alten Zustand als sicherheitspolitische Herausforderung zurückfallen. Das ist Neuland, und die vor uns liegenden Aufgaben sind keineswegs einfach. Es ist wichtig und ernüchternd, sich zu vergegenwärtigen, daß wir den ideologischen Kampf weltweit teilweise aufgrund des eindeutigen Scheiterns der Systeme unserer Gegner gewonnen haben. Unsere Aufgabe wird ungeheuer kompliziert durch das Vermächtnis, das diese gescheiterten Systeme ihren Nachfolgern hinterlassen haben: massive Schulden, eine veraltete industrielle Basis, die geschädigte Umwelt sowie politischen Dogmatismus und Intoleranz. Das schlimmste Vermächtnis ist jedoch möglicherweise psychologischer Art - eine Abhängigkeit von staatlich vergebenen oder subventionierten Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen und das damit einhergehende Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Wenn man diesem Vermächtnis im Falle der Länder der dritten Welt noch die Last der Überbevölkerung und die massiven Einkommensunterschiede hinzufügt, ergibt sich ein besseres Bild vom Umfang der Herausforderung, der sich der Westen in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus gegenübersehen wird. Was wir heute in Osteuropa beobachten, ist lediglich eine erste Vorahnung von einem außenpolitischen Ansatz, wie wir ihn im 21. Jahrhundert benötigen werden. Seite 2 Wir im Westen müssen uns als Regierung und Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sein, daß ein Scheitern der weltweiten Hinwendung zu Demokratie und freien Märkten unseren Interessen einen ernsthaften und nicht akzeptablen Schlag versetzen würde. In Europa würden erneut die Tage des Taktierens mit dem Gleichgewicht der Kräfte im Umfeld eines schwachen und instabilen osteuropäischen Ländergefüges heraufbeschworen und lang unterdrückte ethnische Konflikte im Kontext wirtschaftlichen Niedergangs verschärft. In den Industrieländern wären die Auswirkungen eines gescheiterten Übergangs mindestens ebenso gravierend und könnten ernsthafte Implikationen haben, wenn man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit grenzenloser Einwanderungswellen bedenkt. Mit anderen Worten, wir müssen die Übergangsphase meistern, denn die erfolgreiche Abwicklung des Übergangs wird viele Jahre lang vorrangiges außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten weltweit sein. Meiner Ansicht nach haben wir Osteuropa erfolgreiche Starthilfe geleistet. Obwohl die bisherigen Leistungen sich angesichts dessen, was für uns auf dem Spiel steht, relativ bescheiden ausnehmen, möchte ich nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erklärt habe: wir müssen einen Schritt nach dem anderen setzen, und wir können die vielschichtigen und vielfältigen Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft in Osteuropa - ganz zu schweigen vom Rest der Welt nicht mit einem Schlag lösen. Zunächst müssen wir Amerikaner uns selbst ein Bild von dem grundlegend anderen, aber nicht minder schwierigen Charakter der Lasten und Pflichten machen, die wir in der neuen Welt übernehmen müssen. Als nächstes gilt es - nicht etwa über Nacht - unsere Mittel so einzusetzen, daß wir unseren Prioritäten gerecht werden .Und drittens - das betrifft insbesondere den Kongreß - müssen wir bei der Durchführung der Au ßenpolitk für unsere Nation ein verfassungsmäßiges Gleichgewicht herstellen, damit die Exekutive über die erforderliche Flexibilität verfügt, um Ressourcen den sich schnell verändernden Anforderungen und Bedingungen anpassen zu können. Unser Ansatz für die sich nunmehr in Osteuropa vollziehenden revolutionären Veränderungen deckt drei Bereiche ab. Erstens sind wir kurzfristig bereit, humanitäre Soforthilfe zu leisten, um dem Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, abzuhelfen. Zweitens wollen wir mittelfristig eine Reihe von Schritten zur Förderung von politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft unternehmen. Wir sind bereit, allen Ländern der Region, die beim Übergang zu Demokratie, freien Märkten und einer sauberen Umwelt AMERIKA DIENST 21 �Unterstützung brauchen, praktische Hilfe zu leisten. Darüber wollen wir unbedingt unsere bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen mit denjenigen Ländern, die die Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen, normalisieren. Und drittens wollen wir langfristig unsere Wirtschaftshilfe in der Übergangsphase auf diejenigen Länder erweitern, die bereit sind, den hohen und schmerzlichen Preis für eine echte freie Marktwirtschaft zu zahlen. Dies umfaßt finanzielle Hilfe für glaubwürdige Programme der Stabilisierung und strukturellen Anpassung, im Sinne der von uns eingerichteten Unternehmensfonds für Polen und Ungarn. Darüber hinaus wollen wir die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen. Und wir vertreten die Auffassung, daß internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank wichtige Hilfestellung bei der Integration der osteuropäischen Länder in die Weltwirtschaftsgemeinschaft leisten können. Vielfach ist Kritik laut geworden, daß die Regierung keine Pläne für Osteuropa hat. Diesen Vorwurf nehme ich an. Tatsächlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir keinen sorgfältig ausgearbeiteten Plan haben dürfen und können, der einzelne Entwicklungen in jedem Land antizipieren würde. Die Zeit der Pläne und grandiosen Planspiele ist vorbei. Jeder, der im letzten Jahr Pläne für die Region gehabt hätte, hätte sie inzwischen viele Male ändern müssen. Was wir vor allem benötigen, ist eine Vorstellung vom einzuschlagenden Kurs und eine gute Übersicht, wie wir dorthin kommen. Die haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und fähig genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Das soll nicht heißen, unser Ansatz ist perfekt. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns in einer experimentellen Phase befinden. Wenn Sie über den Weg nachdenken, den wir in Zukunft - nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Lateinamerika und andernorts - einschlagen müssen, befinden wir uns noch immer im Trainingslager - um einen Begriff aus dem Sport zu verwenden. Aber wir sind weit genug, um einige erste Beobachtungen gemacht zu haben. Dabei ist mir insbesondere ein Bereich aufgefallen, in dem wir etwas verbessern können - bei der Koordination unserer Osteuropahilfe. Ich denke dabei zunächst an die Probleme der Koordination innerhalb der US-Regierung, ein Bereich, für den ich mitverantwortlich bin. Mehr als 25 Regierungsbehöiden sind in der einen oder anderen Form an der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropa beteiligt. Einige dieser Behörden beschäftigen sich auch sonst mit Außenpolitik und sind daher mit einem internationalen Umfeld vertraut. Dennoch sind es in den meisten Fällen innenpolitische Behörden, die an der Hilfe beteiligt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle, die inter- AMERIKA DIENST 21 ministerielle Koordination ist jedoch schwierig, zumal alle um beschränkte Ressourcen konkurrieren. Ich denke, meine Kollegen aus Westeuropa verfügen da über ähnliche Erfahrungen. Noch schwieriger ist die Koordination von Aktivitäten auf dem Privatsektor, zu denen gewinnorientierte Geschäfte gehören, Vorschläge für praktische Hilfe mit staatlicher Förderung und der Einsatz freiwilliger Helfer. Im Hinblick auf gewinnorienierte Geschäfte können wir Beistand leisten, weil solche Unternehmen für erfolgreiche Reformen in Mittel- und Osteuropa unabdingbar sind. Aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, ein Unternehmen einem anderen vorzuziehen und zu subventionieren. Um staatliche Finanzierung nachsuchende Gruppen des Privatsektors sind in der Regel die schwierigste Kategorie, mit der wir umgehen. Sowohl wir als auch die Regierungen Mittel- und Osteuropas sind mit einer Vielzahl von Vorschlägen des Privatsektors überzogen worden, technische Hilfe zu leisten. Diese Vorschläge sind von höchst unterschiedlicher Güte, und wir müssen Mittel und Wege finden, die guten von den schlechten zu trennen. Schließlich stellen die freiwilligen Helfer ein großes ungenutztes Potential dar. Wir sind jetzt bestrebt, im Rahmen des kürzlich vom Präsidenten ins Leben gerufenen Bürgerkorps Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Freiwilligenhilfe zu organisieren. Wir wollen ein Zentrum schaffen, in dem alle technischen Fähigkeiten und Dienstleistungen verzeichnet werden, die der amerikanische Privatsektor leisten kann. Dann werden wir in der Lage sein, diese Fähigkeiten und Dienstleistungen mit den Bedürfnissen der Länder Mittel- und Osteuropas in Einklang zu bringen. Angesichts der Koordinationsschwierigkeiten zwischen US-Regierung und Privatsektor möchte ich noch auf einen Faktor hinweisen, der uns nicht beschämen sollte. Freie Marktwirtschaften wie unsere sind einfach nicht vereinbar mit der Gewährung zentralisierter, koordinierter Hilfe. Die Tugend, die wir in Osteuropa zu fördern suchen - einen Privatsektor mit freier Marktwirtschaft - bringt es mit sich, daß eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen innerhalb und außerhalb der Regierung um die beschränkten Ressourcen kämpft. Wir müssen mit diesen Problemen fertigwerden und die Hilfe so gut wie möglich zu lenken suchen, indem wir bei wichtigen Initiativen politische Prioritäten setzen und eine Führungsrolle übernehmen. Wir können den Prozeß jedoch nicht streng kontrollieren und sollten das auch nicht tun. Bei all diesen nationalen Koordinierungsproblemen denken wir manchmal - zu Unrecht -, internationale Koordination sei faktisch unmöglich. Sicherlich war es für die G-24 nicht leicht, Hilfsprogramme zu koordinie- Seite 3 �ren. Tatsächlich ist es unmöglich, einer Gruppe in einem Land erklären zu wollen, sie dürfe sich an landwirtschaftlichen, nicht aber an ökologischen Programmen beteiligen. Jedes Geberland hat ein großes Spektrum von Interessengruppen, die in Mittel- und Osteuropa beteiligt werden wollen, und es ist - obgleich wünschenswert - nicht praktikabel, Verantwortungsbereiche aufzuteilen. Das hei ßt nicht, daß wir es unter bestimmten Umständen nicht doch versuchen sollten, es wird nur schwierig sein. Die G-24 hat jedoch als Schnittstelle für Informationen eine wichtige Rolle gespielt. Darüber hinaus war sie bei Projekten hilfreich, die ein Land allein nicht bewältigen konnte. Zum Beispiel war unsere Zusammenarbeit beim polnischen Stabilisierungsfonds sehr erfolgreich. Meiner Ansicht nach könnten wir ebenfalls ein größeres gemeinsames internationales Projekt in den Bereichen Umwelt oder Gesundheitswesen auf regionaler Ebene in Angriff nehmen. Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens ist es wichtig, daß wir soviel Hilfe wie möglich in Form von Zuschüssen und nicht als Kredite vergeben. Kredite erhöhen lediglich die bereits große Schuldenlast der Länder Mittel- und Osteuropas. Zweitens müssen Mittel- und Osteuropa selbst nach der Bildung neuer Regierungen ihre eigenen Prioritäten aufstellen und den Geberländern den Kurs mitteilen, den sie einschlagen wollen. Um dem Charakter dieser Zusammenkunft und den Diskussionsthemen Rechnung zu tragen, habe ich meine Rede auf einige allgemeine Beobachtungen über die Bestrebungen des Westens beschränkt, den Seite 4 wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa zu fördern. Ich möchte meine Ausführungen jedoch nicht beenden, ohne nochmals meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß der westliche Privatsektor direkt an dieser großen Reformbewegung teilhaben muß, wenn diese Erfolg zeitigen soll. Aber Privatuntemehmen wollen mehr als die Überzeugung, Almosen zu geben oder ein Abenteuer zu bestehen. Westliche Unternehmer werden sich davon überzeugen wollen, daß in Osteuropa echte Gewinnmöglichkeiten bestehen. Wir in der Regierung müssen unsererseits alles in unserer Macht Stehende tun, um Ost- und Mitteleuropäer davon zu überzeugen, daß sie in der gesamten Region ein gerechtes Umfeld und ein attraktives Investitionsklima schaffen müssen. Letztlich werden die Mittel der Region Vorteile bringen, die aus Privatinvestitionen stammen, und mit ihnen werden die unternehmerischen Fähigkeiten und die Marktpsychologie den Übergang zum Erfolg führen. Ich habe eingangs bereits darauf verwiesen, daß die Herausforderung der Förderung des Übergangs von einer konfliktreichen Welt in eine Welt, die sich der Förderung der Demokratie und dem Erfolg der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, für uns und unsere Außenpolitik der kommenden Jahre höchste Priorität hat. Wenn wir in Osteuropa die Übergangsphase meistern, dann ist das nicht nur als Einzelfall wichtig sondern auch im Hinblick auf die Veränderungen in anderen Ländern - und für alle bevorstehenden Veränderungen. AMERIKA DIENST 21 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 30. Mai 1990 GEMEINSAME WERTE ALS BINDEGLIED DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland HEIDELBERG - (AD) - In seiner Rede anläßlich der Examensfeier bei der University of Maryland in Heidelberg erläuterte Botschafter Walters am 27. Mai 1990 drei Bereiche, denen in der Wertegemeinschaft von Amerikanern und Westdeutschen große Bedeutung zukommt - eine demokratische Regierung, ein föderales System und der tiefe Glaube an den Wert des einzelnen. Botschafter Walters erklärte, "je mehr gemeinsame Werte wir entdecken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung." Wenn diese Beziehung erhalten werden soll, müssen Walters zufolge "künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen". Diese Herausforderung gab er den Absolventen der University of Maryland mit auf den Weg. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters' Rede im Wortlaut: Ich betrachte es als großes Privileg, diesen wichtigen Tag in Ihrem Leben mit Ihnen hier in Heidelberg begehen zu können. Ich bin hocherfreut und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Au ßenminister Genscher den Titel eines Doktors der Rechte von der University of Maryland verliehen zu bekommen. Die University of Maryland kann stolz auf den Beitrag sein, den sie in über 35 Jahren für das amerikanische Bildungswesen erbracht hat. Daß sie Zehntausenden von Amerikanern, die in Übersee ihrem Land dienten, Weiterbildungsmöglichkeiten bot, macht ihren Beitrag so einzigartig. Arnold Toynbee würdigte einst das Überseeprogramm der University of Maryland als "amerikanische Leistung, von der der Rest der Welt viel lernen kann". Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1990, können stolz darauf sein, diese Tradition fortzuführen, ebenso wie ich stolz darauf bin, zu der langen Reihe prominenter Persönlichkeiten zu gehören, die hierher eingeladen wurden. Seinen Namen auf einer Liste zu sehen, die mit Konrad Adenauer beginnt - er sprach zum ersten Abschlußjahrgang der University of Maryland im Jahr 1951 - und die auch John J. McCIoy, Arnold AMERIKA DIENST 21 Toynbee, Margaret Mead, Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher umfaßt, ist eine große Ehre. Sie als Absolventen haben wie wir alle das Glück, in einer Zeit historischen Wandels in Europa zu sein. Dieser Satz ist gewiß nichts Neues, und er ist ja in der Tat schon zu einer stereotypen Redewendung geworden. Wir stoßen nahezu jeden Tag in den Medien darauf. Aber ich war bereits 1945 und in den folgenden äußerst schwierigen Jahren hier. Damals diente ich meinem Land, wie die meisten von Ihnen heute, in Uniform. Ich sah die Zerstörungen und bewegte mich zwischen den Trümmern. Das Ausmaß der Zerstörung spottet jeder Beschreibung. Ganze Städte, in denen einst Hunderttausende gelebt, gearbeitet und ihre Kinder aufgezogen hatten, lagen in Schutt und Asche. Es gab keine Gebäude oder Bäume mehr und kaum noch Lebenszeichen. Stattdessen glichen viele der großen städtischen und industriellen Zentren Deutschlands einer Mondlandschaft. Ich besuchte die Überlebenden, von denen viele in schuttbedeckten Kellern lebten und mutig versuchten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Seite 1 �Damals in diesen ersten Nachkriegsjahren war es mir offengestanden unmöglich, zu glauben, daß Deutschland zeit meines Lebens wiederaufgebaut würde. Aber, wie Sie sehen, geschah genau das - zumindest im Westen. Die westliche Hälfte - die Bundesrepublik Deutschland - wurde nicht nur wiederaufgebaut, sondern sie stieg aus den Ruinen zur viertstärksten Volkswirtschaft der Welt, zu einer Spitzenstellung in der Technologie und einer Demokratie auf der Basis von Freiheit und Werten des einzelnen auf. Es war ein Wunder. Mit Hilfe des Marshallplans und hinter dem Schild der NATO blühte die Bundesrepublik Deutschland auf, und ein neues Kapitel der Geschichte begann. Die Bundesrepublik Deutschland wurde für den Rest der Welt zu einem Modell für Freiheit und Wohlstand, ein Licht der Hoffnung fürdiejenigen Deutschen und Osteuropäer, die weit weniger Glück hatten. Dieses Licht leuchtete während des gesamten kalten Krieges, in jenen langen, spannungsgeladenen Monaten der Berlin-Blockade und durch nahezu drei Jahrzehnte hindurch, in denen die Berliner Mauer wie eine häßliche Narbe die grausame und künstliche Teilung Deutschlands und ganz Europas symbolisierte. Heute wird Europa vom Gefühl des Optimismus und der Hoffnung bestimmt. Dagegen wurden vergangene Abschlußfeiern in Deutschland durch Bilder von Wachtürmen, Wachhunden und Maschinengewehren überschattet. Viele von Ihnen waren beim Bau der Berliner Mauer im August 1961 noch nicht geboren. Jene häßliche Narbe, die das Gesicht Europas verunzierte, war ein Götzenbild staatlich verhängter Tyrannei. Und heute hat die Welt in nur wenigen Monaten ein neues Gesicht bekommen, in dem sich eine neue Realität widerspiegelt - von Deutschen in Ost und West, die einander auf die Krone der Mauer halfen, dem neuen Symbol einer menschlichen Brücke zwischen den Nationen. Die Botschaft dieses Ereignisses, die über Satellit Zuschauer in der ganzen Welt erreichte, hatte einen eindeutigen Symbolgehalt und rührte an verschüttete Emotionen. Die Freiheit hatte gewonnen, jenes Licht der Hoffnung war nicht ausgelöscht worden. Nirgends in der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Bestrebungen der Menschen so rasch und so sicher über kalten Beton triumphiert wie in Berlin. Ich war stolzer Zeuge, als Außenminister Genscher Präsident Bush im vergangenen November ein Stück der Berliner Mauer überreichte, das an die Macht der Freiheit erinnert, daß die Freiheit die Macht besitzt, Mauern zwischen den Menschen zum Einsturz zu bringen. Ebenso anrührend wie die Szenen beim Fall der Berliner Mauer war es für mich persönlich im vergangenen November, zu beobachten, wie DDR-Bewohner die Glienicker Brücke überquerten. Es ist der Ort, an dem zahlreiche treue Diener der Vereinigten Staaten, die in Seite 2 den Jahren des kalten Krieges schon für tot erklärt worden waren, den Weg in die Freiheit gingen. Es war äußerst bewegend, zu sehen, wie Westdeutsche ihre Landsleute auf dem Weg über diese Brücke umarmten. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, und ich möchte Ihnen kurz erläutern, welches meines Erachtens die grundlegendsten Elemente dieses neuen Verhältnisses sein werden. Ich erwähnte bereits Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war zweifellos einer der größten Staatsmänner aller Zeiten. Vor 34 Jahren gab Bundeskanzler Adenauer in einer Rede an der Yale-Universität eine Erklärung über die Rolle der NATO ab, die sich als prophetisch erwiesen hat. Er sagte: "Höchste Wachsamkeit und berechtigtes Mißtrauen gegenüber der Politik der Sowjetunion schließen jedoch nicht aus, daß der Westen bereit sein muß, seine Politik laufend daraufhin zu überprüfen, ob sie den weltpolitischen Entwicklungen angepaßt ist." Ich spreche häufig über die politischen, ökonomischen und militärischen Aspekte der deutsch-amerikanischen Beziehungen und darüber, wie sie sich im Hinblick auf die von Adenauer prognostizierten neuen Entwicklungen entfalten sollten. Ich möchte jedoch nun über etwas wesentlich Grundlegenderes sprechen als über politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen. Ich möchte über gemeinsame Werte unserer beiden Nationen sprechen und über die zentrale Rolle dieser gemeinsamen Werte für die Zukunft. Es waren in der Tat die NATO und 40 Jahre des Weitblicks, Mutes und der Beharrlichkeit ihrer Mitgliedstaaten, die die Idee des freien Europas von heute erst möglich machten. Und es war der Erfolg der Marktwirtschaften, der letzlich die Völker der ganzen Welt überzeugte, dem Marxismus-Leninismus eine Absage zu erteilen. Der Marxismus-Leninismus, was immer er auch bezweckte, ist tot. Es waren aber die auf Freiheit und Individualismus basierenden gemeinsamen Ideale der freien Gesellschaften, die den Anstoß zu der heute so bezeichneten "friedlichen Revolution" in Osteuropa gaben. Zu Beginn der neunziger Jahre liegt die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen in jenen gemeinsamen Idealen und Werten. Während meine Generation, die die Zerstörung und den Wiederaufbau Deutschlands erlebte, von Ihrer abgelöst wird, besteht die Herausforderung für Ihre Generation - und mein Appell an Sie, den Abschlußjahrgang 1990 - darin, diese gemeinsamen Ideale und Werte, die unsere beiden großen Nationen miteinander verbinden, zu verstehen und zu stärken. AMERIKA DIENST 21 �Bei der Diskussion über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen können wir eine Prämisse aufstellen. Je mehr gemeinsame Werte wir entdekken und je mehr Elemente wir in unserem Erbe und unserer Zivilisation als gleich oder miteinander vereinbar identifizieren, desto aussichtsreicher erscheint auf lange Sicht die Aufrechterhaltung gemeinsamer Interessen und einer starken Beziehung. Lassen Sie uns also einige der wichtigsten Elemente unseres gemeinsamen Erbes untersuchen. Wenn wir mit der Geographie und den geschichtlichen Ursprüngen unserer beiden Nationen beginnen, könnten wir sehr leicht versucht sein, danach zu fragen, was wir überhaupt gemeinsam haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sich zwischen zwei Weltmeeren erstreckt, die unsere natürlichen Grenzen bilden und uns Schutz gewähren. Deutschland ist relativ klein - etwa von der Größe Oregons -, befindet sich in der Mitte Europas und hat keinerlei natürliche Grenzen, die es oder - das muß auch gesagt werden - seine Nachbarn schützen. Die Unterschiede könnten nicht größer sein, und diese Unterschiede haben sicherlich unsere historische Entwicklung beeinflußt. Die frühe amerikanische Geschichte zeichnete sich durch ein ausgeprägtes Gefühl der Abgeschiedenheit von der alten Welt im Hinblick auf politische und religiöse Überzeugungen aus. Es gab - und viele fürchten, es bestünde immer noch - eine amerikanische Option des Isolationismus und Unilateralismus, die seit George Washingtons Warnung vor "verstrik- kenden Allianzen" und James Monroes Erklärung der westlichen Hemisphäre zum "Sperrgebiet", für künftige europäische Eroberungen fester Bestandteil amerikanischen politischen Denkens war. Für Deutschland gab es in seiner ganzen Geschichte nie einen Moment der "splendid Isolation". Die Einheit war zerbrechlich. Seine Nachbarn hatten ein starkes Interesse daran, was sich in der Mitte Europas abspielte. Bündnisse wurden geschmiedet, in denen ein deutscher Staat gegen den anderen stand. In Zeiten der Schwäche war Deutschland Ziel ausländischer Interventionen, und in Zeiten der Stärke war es eine Bedrohung für seine Nachbarn. Was haben wir gemeinsam? Was verbindet uns miteinander und wird in den kommenden Jahren eine solch große Bedeutung haben? Welche Traditionen werden von Amerikanern und Westdeutschen geteilt? Ich meine, es gibt drei von entscheidender Bedeutung: eine demokratische Regierung, ein föderales System und einen tiefen Glauben an den Wert des einzelnen. Das Jahr 1776 war ein wichtiges Jahr in der Geschichte, nicht nur, weil es die erste Erklärung der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft hervorbrachte, sondern weil es - mit der Niederschrift der amerikanischen Verfassung ein Jahrzehnt später - der modernen Demokratie und dem Rechtsstaat den Weg bereitete. Obwohl Deutschland im 19. Jahrhundert weiterhin von AMERIKA DIENST 21 Königen und Fürsten regiert wurde, entwickelte sich eine Bewegung von Anhängern einer verfassungsmäßigen Ordnung, die in der Revolution von 1848 und schließlich in der Weimarer Verfassung von 1919zum Ausdruck kam. Als im Jahr 1948 die Begründer der Bundesrepublik das Grundgesetz entwarfen, konnten sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland auf einen großen Schatz an Erfahrungen mit Verfassungen zurückgreifen. Dabei stand den Politikern von 1948 das Beispiel der Vereinigten Staaten am deutlichsten vor Augen. Sie wollten einen föderativen deutschen Staat, der die Regierung mit der notwendigen innen- und außenpolitischen Macht ausstattete, aber auch ein System der "checks and balances" zwischen einzelnen Regierungsstellen sowie der Regierung und den Ländern, um die Auferstehung der Diktatur zu verhindern. Sie hatten Erfolg. Heute funktioniert in der Bundesrepublik die Symbiose zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Ebenso wie die Deutschen vertreten auch wir Amerikaner die Auffassung, daß eine weit oben angesiedelte Autorität nicht viel für eine Regierung des Volkes und für das Volk tun kann. Vielmehr müssen die Menschen selbst dem Staat Autorität verleihen - in ihren Familien, Gemeinden, Landkreisen und Ländern. Dieser gemeinsame Glaube an den Förderalismus ist einer unserer wichtigsten Werte. Eine andere Dimension dieser Philosophie - und der wichtigste unserer gemeinsamen Werte - ist der Glaube an den Menschen selbst. An Menschenrechte und die politische Reife des einzelnen. Die ersten zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und die ersten 17 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen diesen Glauben unter den Schutz der Verfassung. Diese Überzeugung ist tief in der Geschichte verwurzelt, von den griechischen Philosophen über frühchristliche Theologen und Kants kategorischem Imperativ bis zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Recht des einzelnen auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück proklamiert. Ein wichtiger Faktor des Individualismus, dem wir unseren heutigen Wohlstand verdanken, ist unser Glaube an die Kreativität des Menschen. Die Pioniere, die völlig auf sich selbst gestellt, den amerikanischen Westen erforschten, gehören dazu. Ebenso die Entdecker des Atoms, die lange Nächte in ihren Labors verbrachten und die Pioniere von heute, die dem Weltall seine Geheimnisse zu entreißen suchen. Beide Gesellschaften wurden in dem Glauben gegründet, daß der schöpferische Mensch Lösungen für alle Probleme - heute und morgen - finden wird. Die Macht dieser gemeinsamen Werte und der Mut, sie zu schützen, hat Westeuropa 45 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert, den längsten konfliktfreien Zeitraum in der neueren Geschichte dieses Kontinents. Bei dieser langen Friedenszeit können Sie sich als Universitätsabsolventen heute vielleicht keinen ande- Seite 3 �ren Zustand vorstellen. Natürlich kann man von Ihrer und auch von den nächsten Generationen kaum erwarten, daß sie die Ängste meiner Altersgenossen nachvollziehen können. Aber unsere Erwartungen an diesen sich schnell verändernden Teil der Welt dürfen nicht so hochgeschraubt werden, daß wir vergessen, wie es dazu kam und was auf dem Spiel steht. Ebenso wie sich die 1945 entstandene Nachkriegsordnung schnell zu einem neuen und anderen System veränderte, werden sich auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, wie sie sich nach dem Krieg entwickelten, höchstwahrscheinlich wandeln. Natürlich müssen bestimmte wichtige Punkte beibehalten werden, wenn sich die Beziehungen positiv entwickeln sollen. Denn unsere Beziehungen zu Deutschland unterscheiden sich grundlegend von den zynischen Machtbündnissen der Vergangenheit. Sie basieren auf etwas anderem als der Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohung - sie sind ein Band der Verwandtschaft, die sich aus gemeinsamen Werten ergibt. Wenn wir ins 21. Jahrhundert blicken, müssen sich Amerikaner und Deutsche gleichermaßen vergegenwärtigen, daß unsere wichtigsten Bande nicht die militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Bündnisse selbst sind, sondern gemeinsame Werte auf der Basis von Demokratie, Wahlfreiheit und dem Wert des einzelnen. Wenn diese Beziehungen erhalten werden sollen, müssen künftige Generationen in Amerika und Deutschland gleichermaßen diese Werte und ihren Stellenwert in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verstehen, pflegen und schützen. Diese Herausforderung stelle ich Ihnen als Absolventen der University of Maryland. Diese Werte sind unser gemeinsames Erbe. Sie sind es, die wir schützen und fördern müssen. Diesen Schatz müssen wir für unsere Kinder, die Amerikaner und Deutschen künftiger Generationen hüten. Ich möchte nochmals darauf verweisen, wie stolz ich auf den von Ihnen verliehenen Titel bin und auch darauf, diese Ehre mit Herrn Genscher teilen zu dürfen. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �LATEINAMERIKA 30. Mal 1990 FREIHEIT AUCH AUF DEM AMERIKANISCHEN KONTINENT AUF DEM VORMARSCH - Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede beim Council of the Americas erklärte Präsident Bush am 22. Mai 1990, das "große Drama Demokratie" vollziehe sich dem auf Osteuropa gerichteten Blick der Weltöffentlichkeit zum Trotz auch in der westlichen Hemisphäre. Bush erläuterte ferner, seit dem vergangenen Jahr habe Freiheit auf dem Kontinent "ungeheuren Einfluß" gewonnen, da die Diktaturen in Panama, Nicaragua, Paraguay und Chile von frei gewählten Regierungen abgelöst worden sind. "In allen Ländern Amerikas", erklärte der Präsident, "leben jetzt mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich über die Gelegenheit, vor diesem einllu ßreichen Gremium zu sprechen - das Pionierleistungen im Privatsektor vollbracht hat, um Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika anzukurbeln. Und ich freue mich über dieses Treffen insbesondere nach diesem Jahr beeindruckender Veränderungen. t i In den letzten zwölf Monaten schienen bisweilen die Augen der Welt ausschließlich auf Osteuropazu ruhen - auf den fast unglaublichen Veränderungen, die dort stattgefunden haben. Unsere Freunde in Lateinamerika haben die Entwicklung dieser historischen Ereignisse voller Aufmerksamkeit und Ehrfurcht verfolgt. Aber - wie ich weiß - auch mit einer gewissen Sorge, daß mit dem aktiven Einsatz in Osteuropa das Interesse der Vereinigten Staaten an Lateinamerika schwinden könnte. Ich bin heute hierhergekommen, um Ihnen - wie auch den vielen politisch Verantwortlichen in Lateinamerika, mit denen ich zusammengetroffen bin - zu versichern, daß durch die Ereignisse des letzten Jahres das Interesse der Vereinigten Staaten an dieser Region gestiegen und unser Wunsch stärker geworden ist, eine neue Partnerschaft mit den aufstrebenden Kräften der Freiheit aufzubauen. AMERIKA DIENST 21 Tatsache ist, daß sich das große Drama Demokratie auf unserem eigenen Kontinent vollzieht. Denken Sie nur an den ungeheuren Einfluß, den die Freiheit in diesem Jahr gewonnen hat. Als ich im Mai letzten Jahres an dieser Stelle eine Rede hielt, bereitete sich das panamaische Volk gerade auf die Wahlen vor - trotz der Tatsache, daß der Diktator Panamas diese zu verhindern suchte. In Nicaragua tobte der Bürgerkrieg, die Sandinisten regierten, und die tapferen Mitglieder der nicaraguanischen Opposition standen erst am Anfang ihres langen Weges, der in diesem Jahr zum überwältigenden Sieg der Demokratie führte. In Mittelamerika sind es Nicaragua und Panama. In Südamerika Paraguay und Chile. Und in ganz Amerika leben heute mehr Menschen unter frei gewählten Regierungen als je zuvor - und wir sind dem Tag näher denn je, an dem alle Menschen in Amerika, im Norden wie im Süden, in Freiheit leben werden. Sogar in Haiti, wo es soviel Leid und soviele Unruhen gab, hat die provisorische Regierung ihre Absicht bekundet, freie Wahlen durchzuführen. Am Donnerstag (24. Mai 1990) werde ich im Weißen Haus die Präsidentin Ertha Trouillot treffen, und sicherlich wird in der Diskussion zur Sprache kommen, wie wir die Seite 1 �Demokratie in Haiti fördern können. In ganz Lateinamerika gibt es nur noch Kuba - Castros Inselgefängnis, das völlig isoliert ist und nicht mit der demokratischen Entwicklung Schritt halten kann. Aber heute dem Tag, an dem wir des Jahrestags der Unabhängigkeit Kubas gedenken - glaube ich mit Sicherheit sagen zu können, daß auch in Kuba der Traum der Demokratie nur aufgeschoben - aber niemals zerstört - werden kann. Tausenden unabhängiger und unternehmerisch begabter Menschen, die ohne Zustimmung des Staates Geschäfte machen. Wenn wir in den Vereinigten Staaten unsere mittelund südamerikanischen Nachbarn in der Reihe der Demokratien wilkommen heißen, müssen wir ihnen unsere Hilfe - und noch mehr - anbieten. Wir müssen ihnen den Respekt zollen, den sich freie Länder entgegenbringen und Ihnen partnerschaftlich die Hand reichen. Lateinamerika schlägt bereits diesen Weg ein. In Brasilien und Bolivien, Argentinien, Venezuela, Mexiko, Costa Rica und Jamaica macht die freie Marktwirtschaft Fortschritte und schafft Raum, damit Privatinitiative Fuß fassen und sich verbreiten kann. Wenn sie Erfolg haben und nach einer möglicherweise schwierigen Übergangszeit die Früchte ernten können, werden andere Länder nachfolgen. Ich habe mich für die Intensivierung unserer Verbindungen eingesetzt. Allein in diesem Jahr bin ich beim Drogengipfel der Andenstaaten in Cartagena mit den Präsidenten Barco, Paz und Garcia zusammengetroffen. In Washington waren die Präsidenten Perez und Paz, Cristiani und Endara, Collar de Mello, Calderon und Callejas sowie Premierminister Manley meine Gäste. In jedem Fall habe ich die Gespräche sehr optimistisch beendet. Und meiner Ansicht nach hat jeder dieser Staatsmänner das Weiße Haus in dem Bewußtsein verlassen, daß sich die Vereinigten Staaten in nie dagewesenem Umfang für die Zukunft des Kontinents engagieren. Trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern wissen wir, daß unsere Herausforderungen Konsolidierung der Demokratie und Beschleunigung der Entwicklung heißen. Das heißt, wir müssen die geistige Revolution fördern, die jetzt über Lateinamerika hinwegfegt - eine Abkehr von den überkommenen stalinistischen Doktrinen. Weg von den Diktaturen der Rechten und Linken. Hin zur Demokratie - einer gewählten Regierung, freiem Unternehmertun. Hin zur echten politischen und wirtschaftlichen Macht des Volkes. Das bedeutet, wir müssen - in vielen Fällen zum ersten Mal - Reformen für echte freie Marktwirtschaft fördern. Auch in Ländern ohne kommunistische Herrschaft gab es kein freies Unternehmertum. Die Realität sah so aus, daß Volkswirtschaften oftmals so organisiert waren, daß sie den Wohlstand der Machtelite sicherten und es keine Aufstiegsmöglichkeiten für diejenigen gab, die bereit waren, hart zu arbeiten. Der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto beschreibt das Labyrinth bürokratischer Hindernisse, die sich dem Unternehmer in den Weg stellten und das Wirtschaftswachstum in seinem Land lähmten. De Soto verweist ferner darauf, wie sehr die Hauptstadt Lima ihre wirtschaftliche Vitalität dem von ihm sc genannten 'informellen Sektor' verdankt - den Seile :i De Sotos Rezept - und meines - heißt Befreiung dieser wirtschaftlichen Kräfte. Freisetzung der Millionen Funken Energie und Unternehmergeist. Durch Anreize sollten die Erwerbstätigen zur Arbeit beflügelt werden, damit sie und ihre Familien es besser haben. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zukunft freier Märkte auf dem amerikanischen Kontinent zu gewährleisten - weil unser Land ein Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität dieser Region hat. Wir wissen, daß Lateinamerikas Anteil am gesamtamerikanischen Handel seit Ende der siebziger Jahre von 10 Prozent aller USExporte auf 7 Prozent sank. Dennoch belief sich im vergangenen Jahr der bilateralen Handel zwischen den Vereinigten Staten und Lateinamerika auf über 100 Milliarden Dollar. Wenn dieser Handel zunimmt, wird auch die Verbindung zwischen unserem Wohlstand und dem Wohlstand unserer lateinamerikanischen Partner enger werden. Zur Verdeutlichung dieses Punkts möchte ich ein paar Zahlen nennen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die kolumbianische Wirtschaft ein Wachstum von 3 Prozent. Amerikanische Exporte nach Kolumbien stiegen um 9 Prozent. Mexikos Wirtschaft verzeichnete Zuwachsraten von 3 Prozent, und US-Exporte stiegen um 21 Prozent. In Chile, wo die Wachstumsrate sich insgesamt auf 10 Prozent beläuft, stiegen die USExporte um das Dreifache dieses Prozentsatzes - um mehr als 30 Prozentpunkte. Der wirkungsvollste Weg zur Gewährleistung des erweiterten Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika besteht für alle Länder der Hemisphäre in der Förderung einer erfolgreichen Uruguay-Runde. Unsere lateinamerikanischen Handelspartner werden von der ehrgeizigen Tagesordnung der Runde, unter anderem den Vorschlägen für deutliche multilaterale Zollsenkungen, profitieren. Wir engagieren uns für den Ausbau des Handels und die Liberalisierung von Investitionen und bemühen uns um die Unterstützung Lateinamerikas für diese wichtigen Zielsetzungen. Darüber hinaus hat die im Frühjahr vergangenen Jahres ausgebaute Schuldenstrategie marktorientierte Wirt schaftsreformen in Lateinamerika bestärkt. Mit Markt- AMERIKA DIENST 21 �wirtschaften läßt sich die notwendige Grundlage für eine Demokratie schaffen. Aus diesem Grund bin ich so erfreut, über die von uns im vergangenen Jahr mit dem Brady-Plan erzielten Fortschritte zu berichten. Mexiko, Venezuela und Costa Rica haben sich mit ihren Gläubigern auf Wege zum Schuldenabbau geeinigt - damit ihre Bestrebungen zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften zum Erfolg geführt werden. Nur der freie Markt führt langfristig zu dauerhaftem Wachstum. Wir alle wissen, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielt. Die Nutzung neuer Investitionschancen ist gut für die Wirtschaft - aber zu diesem kritischen Zeitpunkt gibt es noch etwas, das darüber hinausgeht. Etwas, das sich nicht einfach an der Höhe des BSP messen läßt. Die Rolle, die der Council of the Americas spielen kann - beim Ausbau des Handels und der Stärkung des Privatsektors - leistet nicht nur einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, sondern auch zum Gedeihen der Demokratie. Auch der Staat hat eine wichtige Rolle zu spielen insbesondere in den schwierigen Tagen des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß aufgefordert, 800 Millionen Dollar Soforthilfe für Panama und Nicaragua zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe ist von entscheidender Bedeutung. Vor über einer Woche erhielt ich ein Schreiben von Präsidentin Chamorro, die zu diesem Zeitpunkt gerade drei Wochen im Amt war, in dem sie mir mitteilte, daß Nicaragua bankrott ist. Und trotzdem sitzt diese Soforthilfe jetzt schon seit über zwei Monaten in den Mühlen des Kongresses fest. Um Ihnen eine Idee vom Umfang dieses Problems zu geben: Im März beantragte ich beim Kongreß 800 Millionen Dollar für Panama und Nicaragua und bat dabei, diese Vorlage bis zum 5. April abschließend zu behandeln. Heute schreiben wir den 22. Mai, und die Mittel für Panama und Nicaragua sind um 80 Millionen Dollar reduziert worden - und dies, obwohl der Etat um 1,4 Milliarden Dollar zusätzlich aufgestockt wurde. Es scheint so, als ob der Kongreß diese Woche endlich diese äußerst wichtige Maßnahme behandeln wird. Für das Volk von Nicaragua und Panama hängt die Demokratie in der Schwebe. Deshalb möchte ich dem Kongreß sagen: Das Schicksal der Freiheit liegt in Ihren Händen. Tun Sie ein Werk der Demokratie - und verabschieden Sie dieses Soforthilfepaket jetzt. * AMERIKA DIENST 21 Ich begann meine heutigen Ausführungen mit den Veränderungen, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Europa lenkten. Die Anziehungskraft dieser Vorgänge beruht teilweise darauf, das sie in eindringlichen persönlichen Schicksalen zum Ausdruck kommen - wie die Geschichte des Dramatikers und Dissidenten, der heute Staatspräsident ist. Des Elektrikers, der zum Symbol der Hoffnungen seines Volkes auf Freiheit wurde. Der Vormarsch der Demokratie hat auch in Lateinamerika Helden hervorgebracht - und heute möchte ich mit dreien dieser Helden aus einem einzigen Land schließen - aus Lateinamerikas jüngster Demokratie: Nicaragua. Vier Jahre lang - von 1979 an, dem Jahr, in dem die Sandinisten an die Macht kamen - war Enrique Dreyf us Vorsitzender des Obersten Rats für Privatwirtschaft Nicaraguas - eine private Gruppe, die in vielen Punkten dieser hier vergleichbar ist. Seine Kritik an der sandinistischen Herrschaft brachte ihn auf die schwarze Liste der Sandinisten, und schließlich landete er im Gefängnis. Heute, nachdem die Sandinisten von der Macht vertrieben wurden, ist er nicht nur ein freier Mann - er ist der neue Außenminister Nicaraguas. Im Jahr 1985 wurde Sofonias Cisneros von Angehörigen der sandinistischen Sicherheitskräfte zusammengeschlagen, weil er die Politisierung der Schulen durch die Sandinisten kritisiert hatte. Heute ist er Bildungsminister. Am 10. Juli 1988 wurde die Oppositionsführerin Myriam Arguello geschlagen und mitten in der Nacht von der sandinistischen Polizei aus ihrem Haus geholt - ihr wurde der Prozeß gemacht, und sie wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Heute ist Myriam Arguello Präsidentin der frei gewählten Nationalversammlung. Dies sind drei Geschichten, die auf sehr persönliche Weise den wahrhaft revolutionären Wandel unterstreichen, der sich nicht nur in Nicaragua, sondern in ganz Lateinamerika vollzogen hat. Ein Wandel, der ohne jeden Zweifel beweist, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen und der Tag der Demokratie gekommen ist. Wir in den Vereinigten Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dazu beizutragen, die Freiheit, den Frieden und den Wohlstand, die wir genießen, auf dem gesamten amerikanischen Kontinent sicherzustellen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfeltreffen</strong><br />Bush: NATO-Mitgliedschaft eines Vereinigten Deutschlands keine Bedrohung für die Sowjetunion<br /><em>Interview des Präsidenten mit dem sowjetischen Fernsehen</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Erfolgreiche Starthilfe für Osteuropa <br /><em>Rede des stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger</em><br /><br />Gemeinsame Werte als Bindeglied der Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Walters bei der University of Maryland</em><br /><br /><strong>3. Lateinamerika</strong><br />Freiheit auch auf dem amerikanischen Kontinent auf dem Vormarsch<br /><em>Rede von Präsident Bush beim Council of the Americas</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4fdd36021d5b54fb8f3f381d78385d8e.pdf cf6ba3191bbfca12466bd67d2acd2a96 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 6. Juni 1990 AC-' 0? •v of» 5 ' 1^ GIPFEL BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WELTMACHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WIRTSCHAFT BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD URUGUAY-RUNDE LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFEL 6. Juni 1990 BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush und sein sowjetischer Amtskollege Gorbatschow äußerten sich am 1. Juni 1990 befriedigt über die bisher erzielten "großen Fortschritte" auf dem Weg zu einem Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus bekräftigten sie ihr Ziel, das Dokument "bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif" zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens gaben sich beide Präsidenten zuversichtlich, daß START "ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis" zwischen den beiden Weltmächten sein werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, und der Präsident der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Michail S. Gorbatschow, sprachen über den Status des Vertrags zur Begrenzung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Die beiden Präsidenten äußerten sich befriedigt über die großen Fortschritte, die bisher in den Verhandlungen über diesen Vertrag erzielt wurden. Insbesondere begrüßten sie die beiderseitig akzeptablen Lösungen, die bei wichtigen Fragen dieser Gespräche gefunden wurden und bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Vertrag bis Ende dieses Jahres fertigzustellen und unterschriftsreif zu haben. Sie wiesen ihre Verhandlungsdelegationen in Genf an, die Arbeit zur Fertigstellung des gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die Einzelheiten dieser Lösungen enthält, zu beschleunigen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Der START-Vertrag wird ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. Er ist das Ergebnis der Erkenntnis, daß beide Seiten eine besondere Verpflichtung für die Reduzierung des Kriegsrisikos, die Verbesserung der strategischen Stabilität und die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit tragen. Damit wird der START-Vertrag einen Wendepunkt in den sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen zur Herstellung eines rationaleren, offeneren, kooperativeren, berechenba- AMERIKA DIENST 22 reren und stabileren Verhältnisses signalisieren. In bemerkenswertem Maße wird der Vertrag die bedeutenden politischen Veränderungen ergänzen, die in jüngster Zeit zum Abbau von Feindschaft und Mißtrauen beigetragen haben, und er wird die Reduzierung der gegenwärtig vorhandenen umfangreichen Bestände an strategischen Offensivwaffen erleichtern. Dieser Vertrag bietet zahlreiche Vorteile. Zum ersten Mal in der Geschichte werden beide Seiten bedeutende Reduzierungen ihrer strategischen Offensivwaffen vornehmen - um bis zu 50 Prozent bei bestimmten Kategorien. Noch wichtiger ist, daß diese Reduzierungen dazu dienen, einen Erstschlag weniger wahrscheinlich zu machen. Das Ergebnis werden größere Stabilität und ein geringeres Kriegsrisiko sein. Wichtige Vertragsvereinbarungen sind: Die Gesamtzahl stationierter ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen, der stationierten SLBMs und der zugehörigen Abschuß Vorrichtungen und der schweren Bomber wird auf maximal 1 600 begrenzt. Innerhalb dieser Höchstzahl wird die Zahl der stationierten schweren ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen auf höchstens 154 begrenzt. Die Gesamtzahl der stationierten ICBMs, stationierten SLBMs und schweren Bombern zugeschriebenen Gefechtsköpfe wird auf maximal 6 000 begrenzt. Von diesen werden höchstens 4 900 Gefechtsköpfe den Seite 1 �stationierten ICBMs und SLBMs, höchstens 1 540 Gefechtsköpfe den schweren ICBMs und höchstens 1 100 Gefechtsköpfe den mobilen ICBMs zugeordnet. Die Wurf gewichte der stationierten ICBMs und SLBMs beider Seiten insgesamt werden auf ein vereinbartes Niveau reduziert, das annähernd 50 Prozent unter den gesamten bestehenden Wurf gewichten der stationierten ICBMs und SLBMs der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an einem noch festzulegenden Zeitpunkt liegt. Diese Grenze wird während der Vertragsdauer nicht überschritten. Als Träger von weitreichenden, luftgestützten und nuklear bestückten Marschflugkörpern (ALCMs) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Für andere Nuklearwaffen als weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstete schwere Bomber werden als ein strategisches Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomberwerden als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und mit einer vereinbarten Anzahl von Gefechtsköpfen auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 8 Gefechtsköpfen angerechnet. Innerhalb der Obergrenze von 1 600 Trägersystemen dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika maximal 150 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber besitzen, die mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken kann diese Anzahl schwerer Bomber um maximal 40 Prozent überschreiten. Falls die Vereinigten Staaten die Zahl von 150 überschreiten wird jeder zusätzliche, als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber mit der Anzahl weitreichender, nuklear bestückter ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Falls die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Zahl von 210 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüsteten schweren Bombern überschreitet, so wird jeder dieser schweren Bomber mit der Anzahl von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber dürfen für maximal 20 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber dürfen für maximal 12 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Seite 2 ALCMs gelten als weitreichend, wenn ihre Reichweite 600 Kilometer überschreitet. Zukünftige weitreichende, nichtnukleare ALCMs werden den nuklearen nicht zugerechnet, wenn sie von den weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs zu unterscheiden sind. Es wird keinerlei Begrenzungen für die Stationierung solcher ALCMs auf nicht vertraglich begrenzten Flugzeugen geben. Die Reduzierungen werden in drei Phasen innerhalb von sieben Jahren durchgeführt. Besondere, gleiche Zwischengrenzen für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen werden am Ende jeder Reduzierungsphase erzielt werden. Die vertraglich geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen werden durch Umbau oder Vernichtung im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen erzielt und erfüllt werden. Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden durch den START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine einseitige Erklärung ihrer Politik im Hinblick auf nukleare SLCMs sowie - jährlich während der Vertragsdauer - unilaterale Erklärungen im Hinblick auf geplante Stationierungen weitreichender, nuklearer SLCMs, also derjenigen mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. Diese Erklärungen werden politisch bindend sein. In den jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklearen SLCMs für jedes der fünf folgenden Vertragsjahre spezifiziert, vorausgesetzt, die erklärte Zahl liegt nicht höher als 880. In den politischen Erklärungen wird im einzelnen dargelegt werden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union Sozialistischer Sowjetrepubliken keine seegestützten atomaren Marschflugkörper mit Mehrfachgefechtsköpfen herstellen oder stationieren werden. Beide Seiten bekräftigen ihre Gemeinsame Washingtoner Gipfelerklärung von 1987, weiterhin "beiderseitig akzeptable und effektive Verfizierungsmethoden" anzustreben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die mögliche Durchführung verbotener Modernisierung und Ersetzung strategischer Offensivwaffen. Der START-Vertrag wird besondere Verbote bestimmter Kategorien strategischer Offensivwaffen, Stationierungsarten und -aktivitäten umfassen. Gemäß dem START-Vertrag werden folgende Verbote ausgesprochen: neue Typen schwerer ICBMs, schwere SLBMs und Abschußvorrichtungen schwerer SLBMs, mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs, neue Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Wiedereintrittsflugkörpern, AMERIKA DIENST 22 �Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLBMs, deren Zahl von Wiedereintrittsflugkörpern größer ist als in der Gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegt, bote zur Beeinträchtigung des Einsatzes solcher Mittel: Ein Verbot über die Verweigerung telemetrischer Information: beide Seiten haben vereinbart, technische Messungen an Bord von ICBMs und SLBMs vorzunehmen und alle aus solchen Messungen gewonnenen telemetrischen Informationen zu übermitteln. Außer für streng definierte Ausnahmen wird es ein Verbot aller Maßnahmen - einschließlich der Verwendung von Verschlüsselung, Verkapselung oder Störung - geben, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verwehrt. schnelles Nachladen der ICBM-Abschußvorrichtungen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete weitreichende nukleare ALCMs. Die im Vertrag enthaltenen weitreichenden Reduzierungen und anderen Einschränkungen werden von den gründlichsten und innovativsten Verifizierungsbestimmungen, die jemals ausgehandelt wurden, ergänzt. Informationsaustausch: Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten über die Anzahl, Standorte und technischen Merkmale ihrer strategischen Offensivwaffen austauschen. Diese Daten werden während der gesamten Vertragsdauer regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Insgesamt wird das umfassende Verifizierungssystem des START-Vertrags Transparenz im militärischen Bereich in einem Umfang gewährleisten, der noch vor sehr kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Es wird nicht nur die effektive Verifizierung der Vertragsbestimmungen sicherstellen, sondern darüber hinaus das für ein gesundes strategisches Verhältnis unabdingbare gegenseitige Vertrauen erheblich stärken. Darüber hinaus kann dieses Verifizierungssystem Vorbildcharakter für künftige Abkommen haben. Das gegenwärtig erarbeitete Verifizierungssystem sieht vor: Inspektionen vor Ort: Damit die Verifizierung der Vertragseinhaltung gewährleistet werden kann, wird jede Seite auf der Basis der Gegenseitigkeit 12 Arten von Vor-Ort- Inspektionen durchführen, femer ist die kontinuierliche Beobachtung der Produktionsstätten mobiler ICBMs im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen vorgesehen. Gemeinsam wird jede Seite kurzfristige Inspektionen von Einrichtungen durchführen, die mit strategischen Offensivwaffen in Zusammenhang stehen. Dazu zählen Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf stationierten ballistischen Raketen, Inspektionen zur Verifizierung der Zerstörung strategischer Offensivwaffen und mit ihnen in Zusammenhang stehender Einrichtungen, die Verifizierung von Verdachtsmomenten bei Inspektionen und Vorführungen. Nationale Technische Mittel zur Verifizierung. Um die Verifizierung zu gewährleisten, wird jede Seite im Einklang mit den allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Verifizierung einsetzen. Der Vertrag wird eine Reihe kooperativer Maßnahmen enthalten, um die Effektivität der nationalen technischen Mittel zur Verifizierung zu steigern. Es ergehen folgende Ver- Ein umfassendes Abkommen über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Raketen und angemessene Beschränkungen über ihre Standortwechsel, damit die effektive Verifizierung der Einhaltung von zahlenmäßigen Beschränkungen gewährleistet ist, wie sie der Vertrag vorschreibt. Darüber hinaus wird die Zahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen beschränkt, und mobile ICBMs müssen durch Verwendung einzigartiger Erkennungsmarken ("Tags") gekennzeichnet werden. Zur Einhaltung der Zielsetzungen des Vertrags rufen beiden Seiten die Gemeinsame Kommission für Einhaltung und Inspektion ins Leben. Beide Seiten haben eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart, wenn nicht vorher ein weiteres Abkommen geschlossen wird. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden, bis ein neues Abkommen ihn außer Kraft setzt. Die oben beschriebenen Fortschritte erfüllen das Ziel, das sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei ihrer Zusammenkunft in Malta gesteckt hatten - die Vereinbarung grundlegender Bestimmungen des Vertrags über stratergische Offensivwaffen bis zum Gipfeltreffen in Washington. Beide Präsidenten bekundeten ihre Zuversicht, daß die Außenminister und die Delegationen beider Länder bei den Genfer Verhandlungen in den kommenden Monaten Übereinkunft über die gegenwärtig noch auszuhandelnden Verwendungszwecke erzielen können. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �GIPFEL 6. Juni 1990 WELTMÄCHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung WASHINGTON - (AD) - Die Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Raketen "bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft". Dies ist der Tenor einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim Washingtoner Gipfel. Die beiden Weltmächte verpflichten sich darin zur Zusammenarbeit "untereinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft", um die Verbreitung dieser Waffen einzudämmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Gipfelerklärung über die Weiterverbreitung von Waffen im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken lehnen die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie von anderen Raketen und Raketentechnologien ab. Je mehr Staaten solche Waffen besitzen, desto schwieriger wird es sein, dem Wunsch der Menschen überall gerecht zu werden, effektive Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen zu erlangen und das Kriegsrisiko zu reduzieren. Die Verbreitung von Waffen kann Unsicherheit und Feindschaft zwischen Staaten hervorrufen und verstärken und bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft. Unsere Gespräche in den vergangenen Monaten weisen den Weg in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir haben wichtige Schritte zum Abschluß von Abkommen unternommen, um unsere strategischen Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine Begrenzung der Atomtests in Kraft zu setzen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erreichen. Zusammen mit den Staaten Europas unternehmen wir beispiellose Schritte zur Reduzierung des bestehenden Arsenals an konventionellen Waffen als Teil des Prozesses zum Aufbau einer dauerhaften Struktur der europäischen Sicherheit. Die von uns erzielten Fortschritte und die Verpflichtungen, die wir in diesen bilateralen und multilateralen Rüstungskontrollbemühungen eingegangenen sind, zeigen eindeutig, daß eine Reduzierung von Waffen zu erhöhter AMERIKA DIENST 22 Sicherheit beitragen kann, selbst wenn zwischen den Ländern seit langem tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Die von uns zur Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und zur Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität unternommenen Schritte schaffen die Möglichkeit zu einer noch engeren und konkreteren Zusammenarbeit in den Bereichen der Nichtverbreitung nuklearer und chemischer Waffen sowie Raketen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eingedenk dieser Erwägungen, erklären ihre Verpflichtung, die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen und Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie gewisser anderer Raketen und Raketentechnologien zu verhindern, insbesondere solcher, die den Verfügungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) unterliegen; vereinbaren, eng miteinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Waffen zu entwickeln und zu verwirklichen und fordern andere Staaten dazu auf, sich mit einer erneuerten Verpflichtung an effektiven Maß- Seite 1 �nahmen für die Nichtverbreitung als Mittel zur Sicherung des Weltfriedens und der Stabilität sowie als Schritt zur effektiven weltweiten Begrenzung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen und Raketentechnologie zu beteiligen. Sie fordern alle Nichtkernwaffenstaaten, deren Maßnahmen im Nuklearbereich nicht diesen Sicherheitsrichtlinien unterstehen, auf, diese Maßnahmen den internationalen Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen. Beide Seiten haben besondere Maßnahmen zur Förderung dieser Verpflichtungen in Angriff genommen. Sie stimmen darin überein, daß strenge Kontrollen für Exporte von kerntechnischem Material, Ausrüstung und Technologie erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß sie nicht für die Herstellung nuklearer Sprengsätze mißbraucht werden und fordern alle anderen Staaten, die zum Export von kerntechnischer Technologie in der Lage sind, auf ebenso strenge Kontrollen anzuwenden. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, unternehmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Schritte: Sie bekräftigen ihre unerschütterliche und seit langem bestehende Verpflichtung, der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und das internationale Regime über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Sie bekräftigen ihre energische Unterstützung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und stimmen darin überein, daß dieser weiterhin einen unschätzbaren Beitrag zu weltweiter und regionaler Sicherheit und Stabilität leistet; Sie drängen alle Staaten, die dies bisher versäumt haben, den NPT einzuhalten. Sie drängen alle Vertragsparteien des NPT, ihre gemäß dem Vertrag bestehenden Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) peinlich genau einzuhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, miteinander und mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um im Jahr 1990 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, mit der die Unterstützung der Ziele des Vertrags sowie seine Bedeutung für die internationale Sicherheit und Stabilität erneuert würden. Sie unterstützen den Vertrag zum Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und fordern alle Staaten der Region auf, ihn frühzeitig in Kraft zu setzen. Sie bekräftigen ihr fortgesetztes Engagement zur Stärkung der IAEO, deren einzigartiges Sicherheitssystem zur weitverbreiteten friedlichen Nutzung der Kernenergie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beigetragen hat. Sie unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß den Sicherheitsrichtlinien der IAEO. Seite 2 Sie unterstützen weiterhin Bemühungen, um das internationale Regime zur Kontrolle von Nuklearexporten zu verbessern und zu stärken. Sie unterstützen Gespräche zwischen Staaten in solchen Regionen, in denen Besorgnis über die Verbreitung von Kernwaffen besteht, um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos der Verbreitung von Kernwaffen vorzunehmen und schließen sich insbesondere den Appellen an die Staaten des Nahen Ostens, des südlichen Afrikas und Südasiens an, solche Gespräche aufzunehmen und zu führen. Sie vereinbaren, ihre regelmäßigen, konstruktiven bilateralen Konsultationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie Um der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie Einhalt zu gebieten, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen getroffen: Sie haben den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite unterzeichnet und damit gezeigt, daß Kontrollen - und sogar die Vernichtung - solcher Raketen der nationalen Sicherheit förderlich sein können. Sie bekräftigen erneut ihre Absicht, den STARTVertrag noch vor Ablauf des Jahres zu unterzeichnen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für die Zielsetzungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie, das Raketen, bestimmte Geräte und Technologie für Raketen umfaßt, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilo- AMERIKA DIENST 22 �gramm über eine Strecke von mindestens 300 Kilometern transportieren können, und sie fordern alle Länder auf, die das bisher nicht getan haben, den Geist und die Richtlinien dieses Regimes zu beachten. Sie treffen Maßnahmen zur Beschränkung der Weiterverbreitung von Raketen weltweit, einschließlich Exportkontrollen und anderer nationaler Verfahren. Sie haben bilaterale Konsultationen aufgenommen, um Informationen über solche Kontrollen und Verfahrensweisen auszutauschen und Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Raketen zu erarbeiten. Sie sind übereingekommen, sich für die Unterbindung der Verbreitung von Raketen, insbesondere in Konfliktregionen, wie etwa dem Mittleren Osten, einzusetzen. Sie bestätigen in diesem Bereich ihre Absicht zur Sondierung regionaler Initiativen, um die Bedrohung der Verbreitung von Raketen zu vermindern, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste anzubieten, um diese Initiativen zu fördern. Sie erinnern daran, daß sie internationale Wirtschaftskooperation fördern einschließlich der Zusammenarbeit zur friedlichen Erforschung des Weltraums, solange eine solche Kooperation nicht zur Verbreitung von Raketen beiträgt. Sie fordern alle Länder - Exporteure von Raketen und Raketentechnologie wie auch Käufer auf, sich Beschränkungen aufzuerlegen und bekunden ihre Bereitschaft, ihren jeweiligen Dialog mit anderen Ländern über die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie fortzusetzen. Sie sind ihrerseits entschlossen, weiterhin an der Stärkung internationaler Beschränkungen im Hinblick auf die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie zu arbeiten. Nichtverbreitung chemischer Waffen Um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen, ergreifen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen: Sie erklären, daß eine multilaterale, effektiv verifizierbare Konvention über chemische Waffen mit einem Verbot von Entwicklung, Herstellung und Einsatz chemischer Waffen und Zerstörung aller Arsenale weltweit langfristig die beste Lösung ist, um der Bedrohung der internationalen Sicherheit gerecht zu werden, die sich mit dem Einsatz und der Verbreitung chemi- AMERIKA DIENST 22 scher Waffen stellt und daß Maßnahmen zur Nichtverbreitung als Schritt zur Erlangung einer solchen Konvention betrachtet werden. Sie werden ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die Verhandlungen in Genf zu beschleunigen, damit noch ausstehende Fragen so schnell wie möglich gelöst werden und die Konvention im Entwurf sobald wie möglich abgeschlossen werden kann. Sie haben bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen eingeführt, einschließlich des Datenaustausche bei chemischen Waffen und gegenseitiger Inspektionen. Sie haben gerade ein bahnbrechendes Abkommen über die Zerstörung und Einstellung der Produktion chemischer Waffen sowie über Maßnahmen zur Förderung der Konvention über chemische Waffen unterzeichnet. Sie verpflichten sich in diesem Abkommen zu praktischen Maßnahmen, mit denen alle Länder, die chemische Waffen herstellen, der multilateralen Konvention beitreten. Nachdem sie den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, fordern sie andere Länder auf, dies auch zu tun, sich nunmehr zu deren Zerstörung zu verpflichten und unmittelbar damit zu beginnen, mittels Forschung und Kooperation der Notwendigkeit einer Fähigkeit zur Zerstörung chemischer Waffen gerecht zu werden. Sie erklären, selbst keine chemischen Waffen zu verbreiten. Sie haben Exportkontrollen geschaffen, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Diese Maßnahmen sollen keinesfalls berechtigte chemische Aktivitäten behindern oder in Zweifel ziehen. Sie sind übereingekommen, bilaterale Gespräche zu führen, um die Effektivität ihrer jeweiligen Exportkontrollen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu steigern. Sie führen regelmäßig bilaterale Konsultationen durch, um die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich des Informationsaustauschs über Probleme der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Absicht zur Durchführung politischer und diplomatischer Aktionen in Fällen, in denen es Anlaß zu Besorgnis über die Herstellung, den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen gibt. Sie unternehmen gemeinsam mit anderen Ländern multilaterale Bestrebungen zur KoordiSeite 3 �nierung von Exportkontrollen, zum Austausch von Informationen und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Unterstützung des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz chemischer Waffen als Verletzung des Völkerrechts verbietet. Sie unternehmen Schritte zur Stärkung des Genfer Protokolls von 1925, indem sie: Staaten, die nicht Mitglieder sind, zur Teilnahme ermutigen, ihre Absicht bestätigen, dem UN-Generalsekretär aktive Hilfe bei der Durchführung von Untersuchungen über angebliche Verletzungen des Protokolls zu leisten, ihre Absicht bestätigen, die Verhängung von Sanktionen gegen Verletzer des Protokolls in Erwägung zu ziehen, auch solche gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, übereinkommen, im Falle einer Verletzung des Protokolls prompt Konsultationen aufzunehmen, um mögliche bilaterale und multilaterale Aktionen gegen den Verursacher zu erörtern und den Opfern solcher Verletzungen angemessene Hilfe zu leisten. Seite 4 sie kommen überein, daß die Präsenz und weitere Verbreitung chemischer Waffen in Konfliktregionen wie etwa dem Mittleren Osten besonders gefährlich sind. Beide Länder bekunden daher ihre Absicht, regionale Initiativen im Mittleren Osten und anderen Regionen zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste zur Förderung von Initiativen anzubieten wie etwa: Bestrebungen zur Förderung des Bewußtseins über die Gefahren der Verbreitung chemischer Waffen und ihrer negativen Auswirkungen auf die Durchführung der multilateralen Konventionen über chemische Waffen, bilaterale oder multilaterale Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen, einschließlich der Absage an die Herstellung dieser Waffen, Bestrebungen zur Zerstörung chemischer Waffen noch vor Inkrafttreten der multilateralen Konvention, wie es die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tun. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion fordern alle Länder der Welt, die das noch nicht getan haben, auf, gemeinsam mit ihnen vergleichbare, effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 22 �GIPFEL 6. Juni 1990 BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einem Interview in der Fernsehsendung "Meet the Press" erklärte Außenminister Baker am 3. Juni 1990, wenn ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO würde, müsse es "angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben". Baker zufolge wird der Gedanke einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa von den NATO-Verbündeten und von drei Mitgliedern des Warschauer Pakts unterstützt. Sogar die Sowjetunion, so Baker, unterstützt "den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor". Der Au ßenminister erklärte ferner, er werde die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und Rüstungskontrollfragen am 5. Juni mit Außenminister Schewardnadse und am 6. Juni mit den NATO-Verbündeten erörtern. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung. Frage: Sie kommen gerade von der Abschiedszeremonie für Präsident Gorbatschow. Wir möchten Ihre Meinung zu den Ereignissen der vergangenen Tage hören. Unmittelbar vor dem Gipfel haben viele Regierungsvertreter, unter ihnen der Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft, erklärt: "Thema war eigentlich nicht die Rüstungskontrolle - bei diesem Gipfel sollte vielmehr die politische Landkarte Europas, insbesondere Deutschlands, neu gestaltet werden." Und dennoch scheinen dabei keine Fortschritte erzielt worden zu sein. Wo stehen wir jetzt? Sind Sie darüber ein bißchen enttäuscht? Antwort: Ich denke, niemand hat erwartet, daß wir hier die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten oder die Frage der Bündniszugehörigkleit eines vereinigten Deutschlands lösen würden, weil daran wie auch beide Präsidenten in ihrer Pressekonferenz betonten - auch eine Reihe anderer Länder beteiligt sind, obwohl natürlich Deutschland in erster Linie betroffen ist. Das stand also bei diesem Gipfel nicht zur Debatte. Auf der anderen Seite war es ein geeignetes Thema für ernsthafte und eingehende Gespräche, die auch stattgefunden haben. Es hat natürlich einige konkrete Ergebnisse gegeben. Im Bereich der Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick AMERIKA DIENST 22 auf chemische Waffen und die möglicherweise erstmalige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen. Frage: Herr Außenminister, auf die Rüstungskontrolle werden wir später noch zurückkommen, während ich zu Deutschland und Europa noch Fragen habe. Welche Richtung schlagen wir von diesem Ausgangspunkt ein? Sie werden mit Au ßenminister Schewardnadse in Kopenhagen über dieses Thema sprechen ... Antwort: Ich werde morgen nachmittag nach Kopenhagen reisen, um dort am Dienstag (5. Juni) Außenminister Schewardnadse zu treffen. Am Mittwoch (6. Juni) werde ich dann zum NATO-Ministertreffen nach Brüssel aufbrechen, um unsere NATO-Verbündeten über die Ergebnisse dieses Gipfels zu informieren und mit ihnen Fragen insbesondere zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, aber auch zur konventionellen Rüstungskontrolle, zu erörtern. Frage: Haben Sie bereits Vorschläge oder Ideen, um dieser Sackgasse zu entrinnen? Antwort: Es gibt natürlich Ideen. Sie kennen die Haltung beider Seiten. Wir haben zum Beispiel bei den Gipfelgesprächen auf die neun Punkte verwiesen, und in den Gesprächen mit den Sowjets hat sich erwiesen, daß wir ihren berechtigten Sicherheitsanliegen Rechnung tragen. Unsererseits steht weiterhin die Entscheidung im Raum, daß ein vereinigtes Deutschland Seite 1 �Vollmitglied im NATO-Bündnis sein soll, aber wenn dies verwirklicht wird, dann muß es angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben. Wir versuchen also, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Und dazu haben wir und auch unsere Verbündeten einige Ideen. Wir bleiben am Ball. Frage: Herr Außenminister, bei Verhandlungen wie diesen hängt oftmals viel von den Instruktionen ab, die Sie von Ihren Vorgesetzten bekommen, in diesem Fall George Bush und Michail Gorbatschow. Haben Sie neue Instruktionen erhalten, wie bei den Einzelheiten eines Abkommens vorzugehen sei? Antwort: Was das Außenministerium betrifft, so kennen wir die neun Punkte, über die ich hier spreche - die Idee einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Wir könnten bei der Rolle der NATO eine Verlagerung zu einer politischeren Rolle beobachten. Dem liegt die Idee zugrunde, daß es niemals - zumindest nicht in absehbarer Zeit - eine Ausweitung von NATOStreitkräften auf das Territorium geben wird, das heute DDR heißt. Ein bei diesem Gipfel unterbreiteter Vorschlag, der es unserer Ansicht nach wert ist, zumindest in Erwägung gezogen zu werden, war die Möglichkeit eines Abkommens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Das ist etwas, das wir, offen gesagt, noch nicht im einzelnen mit unseren Verbündeten erörtert haben. Der Vorschlag kam erst hier auf. Er wird hier nicht weiter verfolgt, weil wird darüber erst mit den Verbündeten sprechen müssen. Es könnte möglicherweise ein politisches Abkommen geben, das den Ländern Mittel- und Osteuropas die Unterstützung der Idee einer gesamtdeutschen Vollmitgliedschaft in der NATO erleichtern und der Sowjetunion helfen könnte, dieser Idee zuzustimmen. Einzelheiten müssen aber noch erarbeitet werden, wenn wir auch nur einen Schritt in diese Richtung unternehmen. Ich sage damit nur, daß dieser Vorschlag hier unterbreitet wurde, und daß er unserer Ansicht nach zumindest erwägenswert ist. Bis das Abkommen Gestalt annehmen kann, mu ß es im Hinblick auf die Einzelheiten noch mit Substanz gefüllt werden. Das könnten vertrauensbildende Maßnahmen sein. Werweiß. Wir wissen es noch nicht. Aber wir gehen dem nach und werden es solange tun, bis wir das Problem gelöst haben. Frage: Könnte die gegenwärtige Kontrolle der vier Mächte über Berlin dafür Modellcharakter haben? Wäre das ein möglicher Rahmen? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Der Vorschlag war wirklich nur ganz allgemein und sehr vage. Antwort: Das habe ich gerade getan. Es wurde die Frage gestellt: "Wir erkennen diese neun Dinge, mit denen sie uns gewisse Sicherheiten gegeben haben, auf die wir bauen und auf die wir auch das sowjetische Volk hinweisen können. In gewisser Weise reichen diese Sicherheiten auch aus, aber nicht ganz. Was können wir noch tun?" Nun, wir könnten zum Beispiel die Möglichkeit eines Abkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erwägen. Vielleicht wird es auch nur ein sich abzeichnender Dialog oder eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich weiß es nicht. Es ist ein sehr frühes Stadium des Vorschlags, und wir müssen ihn noch im einzelnen erörtern. Experten müssen sich damit befassen, und es könnte sich in der Analyse herausstellen, daß er auf beiden Seiten auf nur geringe Unterstützung stößt. Aber er ist es wert, berücksichtigt zu werden. Frage: Herr Minister, Präsident Bush hat heute erneut gesagt, die Vereinigten Staaten müßten eine Präsenz in Europa aufrechterhalten, um Stabilität und Berechenbarkeit in diesem Teil der Welt zu gewährleisten. Spricht er dabei nicht in Wahrheit unsere eigenen unterschwelligen Ängste an, so gering sie zur Zeit auch sein mögen, über ein vereinigtes Deutschland mit einem militärischen Potential, wenn man daran denkt, was auch unserem Land im 20. Jahrhundert zugefügt wurde? Antwort: Ich glaube nicht, daß er dies meint, obwohl es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert zweimal in Europa gekämpft haben. Ein stabiles Europa liegt in unserem Interesse. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß alle westlichen Staaten, all unsere Verbündeten in der NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa unterstützen, und interessanterweise wird dieses Konzept auch von drei Staaten des Warschauer Pakts unterstützt. Die Sowjetunion hat uns gegenüber erklärt, daß sie die Idee einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor unterstützt. Frage: Herr Minister, ich möchte an die von Ihnen soeben vorgebrachten Gedanken anknüpfen - diese Möglichkeit eines erweiterten Dialogs oder Verhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt. Heute morgen hat Jewgenij Primakow, ein enger Berater von Präsident Gorbatschow, in der Sendung Sunday Today erklärt, und er sagte ausdrücklich, dies sei kein Scherz: "Nun, vielleicht sollte die Sowjetunion der NATO beitreten." Vielleicht übertreibt er, aber steckt in seiner Erklärung nicht auch ein Kömchen Wahrheit? Sie liegt nicht weit entfernt von dem, was sie gerade beschrieben haben - daß es eine Art von neuem Bündnis geben muß, das sowohl die Vereinigten Staaten als auch Mitteleuropa und die Sowjetunion umfassen würde. Frage: Könnten Sie ihn noch einmal für uns umreißen? Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �Antwort: Ich möchte zunächst klarstellen, daß ich nichts vorschlage, das in irgendeiner Weise die Sicherheitsrolle und Verantwortung der NATO ersetzen würde. Wir haben zum Beispiel festgestellt, daß vielleicht eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses stattfinden sollte und daß dieser dann auch eine Sicherheitskomponente haben könnte, aber nur, wenn er die Rolle der NATO ergänzt und nicht ersetzt. Jede Art von Vereinbarung, die man zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erörtern könnte, müßte - zumindest von unserem Standpunkt - eindeutig so beschaffen sein, daß die Sicherheitsverantwortung der NATO in keiner Weise verringert würde. Was Primakows Vorschlag eines NATO-Beitritts der Sowjetunion angeht, so wurde diese Frage zuerst bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen in Bonn vor einigen Wochen zur Sprache gebracht. Die Sowjetunion hat noch keinen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Wenn sie dies tun würde, so müßten wir meines Erachtens zunächst einmal auf die Atlantik-Charta zurückgreifen, eine Charta, die die Schaffung des Nordatlantikvertrags geleitet hat und, soweit ich mich erinnern kann, von demokratischen Nationen ausgeht. Die Sowjetunion, so scheint mir, bewegt sich zwar in Richtung auf Demokratie und Offenheit, aber sie hat meines Erachtens noch eine Wegstrecke zu überbrükken, bis sie diesem Anspruch gerecht wird. Ich möchte dazu noch erklären, daß der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO stets ein Amerikaner war, und das ist Tradition und Brauch. Ich kann mit Ihnen nur darüber spekulieren, ob die Sowjets dies berücksichtigen, wenn sie den Vorschlag machen, daß sie vielleicht der NATO beitreten möchten. Frage: Herr Minister, ich möchte Sie etwas über Rüstungskontrolle fragen - eine technische Frage zur SS-18-Rakete, einer ihrer schwersten und modernsten. Sie haben versucht, die Sowjets zu einer Begrenzung der Zahl von Flugerprobungen zu bewegen, die sie jedes Jahr mit der SS-18 durchführten, um eine Modernisierung dieser Rakete zu verhindern. Werden Sie durch die Tatsache, daß sie einer Begrenzung der Flugerprobung der SS-18 nicht zustimmen wollen, nicht davon überzeugt, daß sie in der Tat die Modernisierung der SS-18 betreiben, um einen Vorteil zu erringen? Antwort: Ich glaube, die Tatsache kann nicht bestritten werden, daß sie modernisiert haben oder ihr nukleares Abschreckungspotential weiter modernisieren, wie wir das ja auch tun. Lange Zeit bestand die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten darin, daß wir ein ausdrückliches Verbot der Modernisierung gefordert haben. Als sie jedoch die gleiche Frage an uns richteten, "seid ihr bereit, mit uns zu vereinbaren, daß ihr euer nukleares Abschreckungspotential nicht weiter modernisiert?", haben wir sehr rasch das Interesse an einem solchen Ansatz verloren. AMERIKA DIENST 22 Wir haben also versucht, sie zu einer Begrenzung der Flugerprobung dieser schweren Raketen zu bewegen. Das ist eine der Fragen, die noch auf dem Verhandlungstisch liegen und die wir noch nicht lösen konnten. Das ist eines der drei Probleme, die noch gelöst werden müssen, bevor ein START-Vertrag unterzeichnet werden kann. Frage: Der ehemalige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Richard Perle hat behauptet, daß sie trotz ihrer Bereitschaft zur Halbierung der Anzahl ihrer SS-18 die noch verbleibenden durch Modernisierung doppelt so effektiv machen können, und Sie dann am Ende einen Gewinn von Null haben. Welchen Gewinn erzielen Sie denn dabei? Antwort: Wir haben meines Erachtens daraus mehr gewonnen als wir vielleicht während der vergangenen Administration gewonnen haben, als andere über diese Vereinbarungen verhandelten, und meines Erachtens läuft alles auf diesen Punkt hinaus: Wollen Sie 308 schwere Raketen auf die Vereinigten Staaten und unser strategisches Abschreckungspotential gerichtet wissen? Und daß sie diese 308 womöglich noch modernisieren? Oder wollen Sie, daß sie nur 154 besitzen und 154 modernisieren, insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Begrenzungen für die Modernisierung ihres eigenen nuklearen Abschreckungspotentials zu akzeptieren? Das ist also die Lage, in der wir uns befinden. Wir verhandeln weiterhin über die Frage von Begrenzungen der Flugerprobung, und wir werden dieses Problem weiterverfolgen. Frage: Herr Minister, in diesen informellen Gesprächen, die Sie gestern mit der sowjetischen Delegation, darunter auch Präsident Gorbatschow, in Camp David geführt haben, konnten Sie ihn da auch unmittelbar und persönlich fragen, "Michail, was werden Sie mit dem Brotpreis in der Sowjetunion am 1. Juli machen, und wie in aller Welt werden Sie diese wirtschaftlichen Probleme lösen, die ja auch ein integraler Bestandteil des Verhältnisses zwischen unserem Land und der Sowjetunion sind?" Antwort: Wir haben schon im vergangenen Jahr Gespräche mit ihnen über einige der Wirtschaftsprobleme geführt. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise, mit ihnen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Sie haben uns um Rat gebeten, sie haben unsere Experten um Rat gefragt, und eine Reihe von Experten sind ja schon in die Sowjetunion gereist. Im Hinblick auf die Frage nach dem Brot, ist dies meines Erachtens ein Bereich, den sie in ihrem wirtschaftlichen Reformprogramm vielleicht ein wenig anders behandeln müssen. Und während sie die Preise steigen lassen, so werden sie wahrscheinlich die wirklich Bedürftigen in ihrer Gesellschaft vor diesen Preis- Seite 3 �erhöhungen zu schützen versuchen, indem sie ein Netz der sozialen Sicherheit flechten. Der Brotpreis hat einen solch starken Symbolcharakter, daß sie dieses Problem wahrscheinlich etwas anders behandeln werden. Vielleicht finden sie einen Weg, damit niemand durch die Erhöhung des Brotpreises geschädigt wird. Frage: Wird es dieses Jahr einen weiteren Gipfel Bush-Gorbatschow in Moskau geben? Antwort: Nun, Sie haben gehört, daß der Präsident erklärt hat, wir sollten regelmäßige Gipfeltreffen ha- ben, und diese sollten häufiger stattfinden. Es wurde aber noch kein Datum für das nächste Treffen vereinbart. Frage: Das wäre dann aber im November. Dezember? Können wir davon ausgehen? Antwort: Nein, ich würde noch nichts überstürzen. Es ist noch nichts entschieden worden. Es wird aber mehr geben, wenn die Wünsche der beiden Präsidenten erfüllt werden, und ich gehe davon aus, daß sie erfüllt werden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 6. Juni 1990 BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sollten sich die Staaten nicht durch eine übertriebene Furcht vor Inflationsgefahren davon abhalten lassen, Maßnahmen für die weitere Expansion der Wirtschaft zu verfolgen. Beim Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Brady am 30. Mai 1990, die Inflationsprobleme einiger Länder seien wahrscheinlich vorübergehender Natur. Allerdings sollten die Inflation und auch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet werden. Zum Thema der internationalen Zahlungsbilanzen müssen die Vereinigten Staaten, so der Minister, als Defizitland ihre Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zugunsten einer erhöhten Sparquote einschränken, während die Überschußländer Japan und die Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil tun sollten, also die Nachfrage ankurbeln und die Investitionstätigkeit erhöhen. Während Osteuropa und die Entwicklungsländer große Summen aus den weltweit angehäuften Ersparnissen zur Stimulierung von Investitionen benötigten, sollten Japan und die Bundesrepublik Deutschland dies nicht als Vorwand benutzen, um ihre Sparquote übermäßig anwachsen zu lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Erklärung im Wortlaut: Die makroökonomische Situation Das seit unserem letzten Treffen vergangene Jahr war sowohl von bemerkenswerter Kontinuität als auch tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft gekennzeichnet: Kontinuität, da sich der weltweite Aufschwung mit einer dauerhaften Zuwachsrate im achten Jahr in Folge fortsetzte; Veränderungen, da Menschen in der ganzen Welt - besonders in Osteuropa - einen Weg zum Wohlstand eingeschlagen haben, der auf Marktkräften und politischer Rechenschaftspflicht basiert. Als Ergebnis dessen stehen wir heute vor Herausforderungen - einigen alten, einigen neuen -, die uns in den kommenden Jahren auf die Probe stellen werden, uns aber gleichzeitig Chancen eröffnen, um dauerhafte Fortschritte bei einigen seit langem bestehenden Zielen zu erlangen. AMERIKA DIENST 22 Unsere Hauptaufgabe zu Beginn der neunziger Jahre besteht in der Förderung gesunder Volkswirtschaften als Voraussetzung für Erfolge in vielen Bereichen. Wir teilen das allgemeine Gefühl des Optimismus im Hinblick auf die kurzfristigen Aussichten für die OECDLänder. Ein reales Wachstum von 3 Prozent erscheint bis Ende 1991 in derOECD als haltbar. Das moderate amerikanische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr dürfte im Jahr 1991 einem etwas stärkeren Zuwachs Platz machen. Das Wachstum in Japan dürfte weiterhin weit überdurchschnittlich ausfallen, und die Aussichten für Europa sind erheblich verbessert worden. In einigen Landern hat die Inflationsentwicklung Besorgnis hervorgerufen, sie sollte allerding nach Abschwächung einiger vorübergehender Faktoren unter Kontrolle bleiben. Trotzdem ist in wichtigen Bereichen noch manches zu tun. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten müssen aufmerksam beobachtet werden, und auch die Seite 1 �Inflation wird weitere Wachsamkeit erfordern. Gleichzeitig müssen wir eine ausgewogene Sichtweise zu den Inflationsrisiken beibehalten und dürfen nicht zulassen, daß übertriebene Ängste die Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum schmälern. Obwohl beim Abbau der Handels- und Leistungsbilanzdefizite begrüßenswerte Fortschritte erzielt wurden, waren diese doch weniger umfassend als erhofft, und weitere Fortschritte sind erforderlich. Länder mit Haushalts- und Außendefiziten, wie etwa die Vereinigten Staaten, sollten ein gemäßigtes Wachstum der Binnennachfrage und einen Zuwachs der Spar- gegenüber der Investitionstätigkeit anstreben, um zum Abbau ihres Leistungsbilanzdefizits beizutragen. Länder in einer starken haushaltspolitischen Situation im Verein mit außenwirtschaftlichen Überschüssen, wie etwa Japan und die Bundesrepublik Deutschland, sollten die Binnennachfrage ankurbeln und danach streben, die Investitions- gegenüber der Spartätigkeit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung eines weiteren Abbaus der jeweiligen Ungleichgewichte sowohl in Überschuß als auch Defizitländern unterstreichen. Zunehmende Aufmerksamkeit wurde dem wachsenden weltweiten Bedarf an Ersparnissen und Investitionen in Osteuropa und andernorts zuteil. Dies sollte nicht mit der für die Überschußländer bestehenden Notwendigkeit verwechselt werden, ihre außenwirtschaftlichen Überschüsse durch eine Erhöhung der Investitionstätigkeit gegenüber der Spartätigkeit zu reduzieren. Dies bleibt für eine ausgewogene außenwirtschaftliche Anpassung ebenso unerlä ßlich wie die Erhöhung der Spartätigkeit gegenüber der Investitionstätigkeit in den Defizitländern. Ich bin mir bewußt, daß ein Interesse an den jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten besteht. Ich versichere Ihnen, daß die Administration entschlossen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck hat Präsident Bush überparteiliche Gespräche mit dem amerikanischen Kongreß eingeleitet, die auf eine Wiederherstellung des Schwungs zum Defizitabbau im Bundeshaushalt abzielen. Strukturelle Reformen Die bestmögliche langfristige Förderung unserer gemeinsamen Interessen erfordert es, daß wir gesunde und koordinierte makroökonomische Maßnahmen mit grundlegenden strukturellen Reformen ergänzen. Wir teilen die Einschätzung des Sekretariats, daß wesentlich mehr getan werden könnte, um die strukturellen Hemmnisse für Wachstum, internationalen Handel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzubauen. So würde zum Beispiel die Beseitigung restriktiver Vor- Seite 2 schriften im Hinblick auf Distribution, Verkehrswesen und Telekommunikationssysteme binnenwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Fairneß fördern und neue Chancen für Handel und Investitionen eröffnen. In vielen Ländern haben arbeitsrechtliche Vorschriften und Praktiken zusammen mit gut gemeinten sozialen Leistungsprogrammen zu erheblichen Verkrustungen auf den Arbeitsmärkten mit sehr hoher Langzeitarbeitslosigkeit und einem schlechten Abschneiden bei derSchaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sind weiterhin übermäßig hoch, verschwenden Ressourcen, die anderswo effektiver eingesetzt werden könnten und verzerren die internationalen Investitions- und Handelsflüsse. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die Lösung für diese Art von Problemen hauptsächlich binnenwirtschaftlicher Natur. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir zu der Erkenntnis gelangen, daß strukturelle Verkrustungen bedeutende internationale Auswirkungen haben. Weil ihre Kosten von vielen getragen werden - wie ja auch die Vorteile von Reformen vielen zugute kommen würden -, sind diese Maßnahmen ein geeignetes Thema für internationale Gespräche. Das Sekretariat der OECD verdient ein besonderes Lob für die intensive Arbeit, die es im Bereich struktureller Reformen geleistet hat. Indem es die notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern identifiziert und spezifische Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat, konnte das Sekretariat einen wichtigen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozeß leisten. Die OECD bleibt das wichtigste Forum für multilaterale Gespräche über strukturelle Fragen. Wir unterstützen voll und ganz die Arbeit, die sie bis heute geleistet hat und ermutigen sie energisch, auf dem von ihr gelegten Fundamentweiteraufzubauen. So betrachten wir zum Beispiel die internationalen Vergleiche von Verkrustungen sowie deren Kosten und die systematischen Untersuchungen im Hinblick auf die erforderlichen Reformen als äußerst nützlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die Notwendigkeit struktureller Reformen aufgrund der Entwicklungen in Osteuropa eine neue Dimension erhalten hat. Wir begrü ßen die Rolle der OECD bei der Förderung marktorientierter struktureller Reformen in diesen Ländern, insbesondere die Einrichtung des Zentrums für Kooperation mit den europäischen Volkswirtschaften im Übergang. Wir fordern, daß dieses Zentrum mit angemessenen Mitteln und Unterstützung ausgestattet wird, damit es seinen beabsichtigten Aufgaben gerecht wird und die OECD eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Umgestaltung zu marktorientierten Volkswirtschaften spielen kann, die sich gegenwärtig in Osteuropa vollzieht. AMERIKA DIENST 22 �Umwelt Wir gehen ferner davon aus, daß die OECD einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten kann, indem sie ökonomische Dimensionen internationaler Umweltfragen untersucht und uns dadurch hilft, umweit und wirtschaftspolitische Erwägungen besser in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. * Unsere Haltung zu Umweltfragen gründet sich auf einige allgemeine Vorschläge. Erstens können die Staaten nicht auf die endgültige Klärung noch bestehender wissenschaftlicher Unsicherheiten warten, bevor sie handeln. Zweitens sollten die Staaten heute schon solche Maßnahmen durchführen, die bereits durch ökonomische und andere Gründe gerechtfertigt sind. Drittens sollte sich jede erwogene Maßnahme auf ein bestimmtes Ziel konzentrieren und kostenwirksam sein. Viertens werden die wirksamsten Maßnahmen diejeni- gen sein, die sowohl die Umwelt schützen als auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung gestatten. Die bereits in der OECD veranlaßten Maßnahmen darunter beispielsweise die Entwicklung spezifischer umweit- und wirtschaftspolitischer Indikatoren - werden uns helfen, diese Leitlinien in solide politische Beschlüsse umzusetzen. Arbeiten wie diese werden uns allen dabei helfen, einen Ansatz zum Umweltschutz zu formulieren, der nicht einfach auf der Begrenzung des Wachstums basiert, sondern auf der Gewährleistung eines effizienteren, umweltverträglichen Wachstums. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir sind davon überzeugt, daß ein kluger und flexibler Ansatz, der Kosten und Vorteile berücksichtigt, langfristig die klügste Investition ist. * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 3 �URUGUAY-RUNDE 6. Juni 1990 LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD PARIS - (AD) - In ihrer Rede beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, Reformen in der Landwirtschaft seien für den Erfolg der voraussichtlich im Dezember endenden Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen unabdingbar. Hills zufolge müssen die Teilnehmerländer noch vor der Zusammenkunft im Juli Richtlinien für Reformen beim Zugang zu Agrarmärkten, Stützung der Inlandsmärkte und Exportsubventionen erarbeiten. Beim im Juli stattfindenden Treffen des Ausschusses für die Handelsverhandlungen (Trade Negotiating Committee - TNC) beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) soll der Kurs für die Arbeit der 15 Arbeitsgruppen der Uruguay-Runde bestimmt werden. Die US-Handelsbeauftragte erklärte femer, den im Juli aufgestellten Richtlinien müßten politische Verpflichtungen zum Abbau von Schranken in jedem Bereich der Agrarverhandlungen folgen. Hills appellierte darüber hinaus an die OECD-Mitglieder, die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Teilen der Uruguay-Runde sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir Hills' Rede im Wortlaut. Ich habe kürzlich ein großes Schild bestellt, um es gut sichtbar vor dem Büro des US-Handelsauftragten aufzustellen. Die Aufschrift wird täglich geändert. Heute ist darauf zu lesen: 187 Tage bis Brüssel. Das bedeutet, bis zum TNC-Treffen im Juli sind es nur noch 53 Tage. Und bis dahin müssen wir in allen Bereichen der Uruguay-Runde über Entwürfe für Abkommen oder Arbeitspapiere verfügen. 1 Daher müssen wir jetzt - ganz entschieden - handeln, wenn wir vorzeigbare Ergebnisse vorweisen wollen. Die Vereinigten Staatne werden kein Abkommen unterstützen, -das nur marginale Veränderungen im Handelssystem hervorbringt. Präsident Bush hat letzte Woche in einer Grundsatzrede zur Handelspolitik erklärt: Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Daher mu ß dieses Gremium seine Anstrengungen auf Fragen konzentrieren, die im Hinblick auf gute Fortschritte beim TNC-Treffen im Juli Hindernisse aufwerfen und damit den Erfolg der Runde gefährden. Ich spreche hier von Landwirtschaft, Subventionen und der Frage des Gleichgewichts bei den Verhandlungen. AMERIKA DIENST 22 Landwirtschaft Landwirtschaft ist der Eckpfeiler der Verhandlungen. Wir haben in Puerto Vallarta deutlich vernommen, daß sie für einige Länder das einzige Problem ist. Wenn wir grundlegende Reformen erreichen wollen, müssen wir bis zum TNC-Treffen im Juli folgendes erarbeiten: Ein Rahmenwerk zur Erlangung erheblicher, schrittweiser Reduzierungen in jedem Bereich der Verhandlungen - Marktzugang, Stützung des Binnenmarkts und Exportsubventionen, und wir müssen uns auf einen Text einigen, der sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen regelt. Danach müssen harte Verhandlungen darüber aufgenommen werden, wie weit Reduzierungen in jedem Bereich gehen und wie schnell sie erfolgen sollen. Die Ergebnisse müssen dann in bindende Länderprogramme umgesetzt werden, die eine nachweisliche Marktliberalisierung hervorbringen. Um dies zu erreichen, müssen sich unsere Unterhändler auf Mechanismen konzentrieren, mit denen in jedem Bereich der Agrarverhandlungen greifbare ReduSeite 1 �zierungen hervorgebracht werden können. Solche Reduzierungen können nicht durch Anwendung einer einzelnen Maßnahme erlangt werden. Grundlegende Reformen werden uns vielmehr besondere politische Verpflichtungen in jedem Bereich abverlangen. Wir müssen uns zum Beispiel auf folgendes einigen: wie Schranken zum Marktzugang abzubauen sind, damit Marktsignale die Agrarproduktion steuern können, wie Exportsubventionen nach und nach abgeschafft werden können, welche Stützungen des Binnenmarktes gestattet werden und welche bestimmten Regeln unterworfen werden sollen, auf Regeln, mit denen sich sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen steuern lassen. Ich weiß, daß Landwirtschaftsminister Yeutter zu diesem Thema viel beitragen kann. Ich möchte jedoch wiederholen, was Präsident Bush in seiner Rede zur Handelspolitik erklärt hat: "Ohne grundlegende Reformen in der Landwirtschaft kann die Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden." Subventionen für die Industrie Wir wollen den Staat nicht nur aus den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch aus den Stahlwerken, Werften und Fabriken auf der ganzen Welt heraushalten. Das heißt, wir müssen uns dafür engagieren, den Einsatz handelsverzerrender Subventionen zu drosseln. Die bestehenden Regeln haben uns im Stich gelassen. Sie haben es den Regierungen gestattet, den Markt mit massiven Subventionen auf dem Binnenmarkt zu bestechen. Damit waren die betroffenen Industriezweige nicht in der Lage, zu handeln, bis die sogenannten internationalen "Effekte" aufgetreten sind. Dann war es natürlich zu spät, um bleibende Schäden abzuwenden. Wir sollten uns darauf einigen, daß unsere Industrie von nun an einzig auf der Basis von Preis und Qualität konkurrieren soll und nicht auf der Basis des Finanzrahmens unserer Regierungen. Dies kann nur erzielt werden, wenn das bestehende Verbot von Exportsubventionen auf handelsverzerrende Subventionen im Inland ausgeweitet wird. Staatliche Subventionen können natürlich eine gewisse Rolle spielen, wenn es darum geht, bestimmte sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verwirklichen. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß viele Länder eine sogenannte "grüne" Kategorie zulässiger Subventionen schaffen wollen. Darüber hinaus wollen viele Länder Veränderungen bei den Gesetzen über Ausgleichszölle. Seite 2 Die Vereinigten Staaten räumen diesen Vorschlägen jedoch keine Chance ein, wenn Subventionen im Inland nicht gedrosselt werden. Unsere Unterhändler kommen morgen in Genf zusammen, um den Entwurf des Vorsitzenden über Subventionen zu erörtern. Sie müssen neue Vorschriften für Subventionen im Inland erarbeiten wie auch für deren Verbot unter bestimmten Bedingungen. Integration der Entwicklungsländer Zum Schluß möchte ich mich einem Bereich zuwenden, der allgemein Anlaß zur Sorge bietet - die Integration der Entwicklungsländer. Es liegt an den Ländern an diesem Verhandlungstisch, sicherzustellen, daß Entwicklungsländer alle Vorteile des GATT-Systems abschöpfen können. Der Vorsitzende hat dazu in Puerto Vallarta erklärt: "Diese Verhandlungen sollten mit dem bestehenden Ungleichgewicht im Hinblick auf die GATT-Verpflichtungen zwischen neuen und alten Vertragspartnern fertigwerden. Der beste, dem Handel förderliche Weg, auf dem dies zu erreichen ist, besteht darin, zu gewährleisten, daß sich alle Länder an den laufenden Verhandlungen beteiligen." In dieser Hinsicht ist der von mir bereits angesprochene Fortschritt bei den Agrarverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Landwirtschaft müssen wir handeln, um die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Verhandlungen über Marktzugang, Gatt-Regeln und neue Probleme sicherzustellen. An den Verhandlungen über Marktzugang nehmen die Entwicklungsländer noch nicht in ausreichendem Maße teil. Ich schlage vor, daß wir uns darauf einigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und unter uns bilaterale Verhandlungen planen, damit wir den Zielsetzungen von Montreal gerecht werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für ausgehandelte Ergebnisse in allen Bereichen - von Textilien bis zu tropischen Produkten. Bei Textilien dürfen wir nicht länger mit Firmennamen und Slogans handeln, sondern müssen grundsätzliche Fragen ansprechen, wie etwa Verbreitung, Zuwachsraten und Sicherheitsmaßnahmen. Nur auf diesem Wege werden wir bis Juli erfolgreich ein Rahmenwerk ausgearbeitet haben. Bei den Vorschriften sollten die Verhandlungen ausgewogene und effektive Richtlinien zu allen Ausnahmen von den GATT-Regeln hervorbringen, einschließlich der Maßnahmen über Zahlungsbilanzen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Gemeinschaft haben Vorschläge dazu unterbreitet. Dennoch müssen sich noch manche an diesem Tisch uns anschließen. Viele Entwicklungsländer müssen sich noch darauf einigen, derartige Reformen überhaupt anzusprechen. Diese Situation ist nicht akzeptabel und kann kein ausgewogenes Ergebnis hervorbringen. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, ihre Positio- AMERIKA DIENST 22 �nen zu überdenken und sich dazu zu äu ßern, damit wir die erforderlichen Fortschritte bei Zahlungsbilanzreformen machen können. , : Schließlich müssen wir die angemessene Teilnahme der Entwicklungsländer an umfassenden Abkommen über neue Probleme sicherstellen. Diese Verhandlungern sollten nicht im Kontext des Nord/Südgefälles betrachtet werden. Wenn die Märke für den freien Flu ß von Dienstleistungen und Investitionen geöffnet werden und geistiges Eigentum geschützt wird, werden damit die Technologie und das Wachstum geschaffen, nach denen die Entwicklungsländer verlangen. Daher können wir es uns weder leisten, die Entwicklungsländer von diesen Abkommen auszuschließen noch können wir für sie nachteilige Regeln aufstellen. AMERIKA DIENST 22 Zusammenfassung Wir haben heute die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zu schreiben. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde kann das Wachstum im 21. Jahrhundert ankurbeln. Sie kann einigende, nicht entzweiende Wirkung auf den Handel haben und von Brasilien bis Budapest ein offenes internationales Handelssystem schaffen. Kurzum: die Runde bietet letztmalig der Welt die beste Gelegenheit, mit freiem und fairem Handel für alle ins nächste Jahrhundert einzutreten. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe schwer. Ich möchte mit den Worten schließen, daß morgen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Kommuniques nur noch 186 Tage bleiben, um einen Erfolg zu sichern. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfel</strong><br />Bush und Gorbatschow zufrieden mit Fortschritten bei START<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Weltmächte unterzeichnen Verpflichtung gegen Verbreitung von Waffen<br /><em>Gemeinsame Gipfelerklärung</em><br /><br />Baker: gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft erfordert Garantien<br /><em>Fernsehinterview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Brady warnt vor übertriebenen Inflationsängsten<br /><em>Erklärung bei der OECD</em><br /><br /><strong>3. Uruguay-Runde</strong> <br />Landwirtschaft Schlüssel zum Erfolg der Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc3dce9fb4bbfeed7df85b342c78aaad.pdf aecc34f3d2db512d1feb5dcca18ad954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # ,o(S ...3V' 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBAR NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE ^ NATO BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat VSBM NATO SCHLÄGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien ILO ILO ERHALT AMERIKANISCHE ZUSCHUSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �KSZE 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte USAußenminister James Baker am 6. Juni 1990: "Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor." Baker zufolge waren die Aussichten für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte "niemals besser", und seiner Ansicht nach ist es an der Zeit, daß die KSZE zusätzliche Aufgaben übernimmt, um die "Freiheit aller Menschen" sichern zu helfen. Damit die KSZE ihre Aufgabe erfüllen kann, unterbreitete Baker eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des KSZE-Prozesses: regelmäßige Konsultationen von Ministern und hochrangigen Regierungsvertretern, häufiger stattfindende Folgekonferenzen, in Kopenhagen die Verabschiedung und beim KSZE-Gipfel die Bestätigung des Grundsatzes von freien und fairen Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Bei diesem Ministerireffen werden Vorbereitungen für einen KSZE-Gipfel Ende des Jahres getroffen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erwartungsgemäß ein Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen werden. Baker erklärte dazu, "Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Auffassung teilt," und verwies darauf, gerade die KSZE sei das Forum, indem die Vereinigten Staaten, Kanada und alle Länder Europas eine gemeinsame Basis finden können, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede "Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents" im Wortlaut: Wir werden gegenwärtig Zeuge der Entstehung eines neuen Zeitalters in Europa. Deshalb sind wir hier. Wir leben in einer Zeit der Gespräche über neue Strukturen, Gremien, Ausschüsse, Bündnisse und gemeinsame Häuser. Der Begriff Menschenrechte ist ein moderner Begriff. Aber er geht auf die Worte - und das Bewußtsein engagierter Menschen in der langen Geschichte Europas zurück. Dies sind zweifellos gewichtige Themen. Auf die Kodizes von König Knut. Aber all diese Überlegungen der Politiker und Diplomaten, Wissenschaftler und Gesetzgeber werden zu nichts führen, wenn man eine Grundannahme außer acht läßt. Die Magna Carta. Diese Prämisse lautet, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören". "Zur Sicherung dieser Rechte (müssen) Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre i echtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten." AMERIKA DIENST 23 Die Bill of Rights. Die Erklärung über die Rechte des Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki. Es gab Zeiten, da blieben diese Worte wegen schreiender Massen, Gefängnistore und Geheimpolizei ungehört. Es gab auch Zeiten, da diese Worte verbrannt und verboten wurden. Seite 1 �Aber die nachfolgenden Generationen führten sie dann wieder im Mund. eingehaucht. Sie haben den Worten neue Bedeutung verliehen. Sie konnten nicht zerstört werden - weil sie den Menschen aus der Seele sprechen. Bald darauf haben diese Worte zu mutigen Taten geführt, die Diktatoren und Einparteienstaaten nicht begreifen konnten. Genau dieselben Ideen, die schon Jefferson und Montesquieu bewegten, liegen heute den Worten von Havel und Geremek zugrunde. Sie bestimmen unsere Erinnerung an die Geschichte und weisen uns den Weg in die Zukunft. Immer wieder konnten wir beobachten, wie die Verachtung der Menschenwürde durch Regierungen zu beispiellosen Leiden geführt hat. Jede Generation, auch unsere, hat die Lektion unserer Gründerväter gelernt - daß wir gemeinsam in Gefahr geraten, wenn wir unsere Augen vor den Leiden verschließen, die Intoleranz und Unterdrückung mit sich bringen. Thomas Jefferson hat es vor zweihundert Jahren so formuliert: Wir müssen "auf Gottes Altar jeder Form der Tyrannei über den menschlichen Geist ewige Feindschaft schwören". Und somit müssen wir uns als Vertreter der Menschen aus 35 Ländern wiederum der Sache der Menschenrechte verschreiben, und wir müssen die demokratischen Werte bestätigen, die unser Vermächtnis der Vergangenheit sind. Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor. Aber wenn wir die Arbeit aufnehmen und große Entwürfe und langfristige Konzepte in Erwägung ziehen, müssen wir die Richtung finden, indem wir uns eine Zusammenkunft vor 15 Jahren ins Gedächtnis zurückrufen. Damals lebten die Völker Mittel- und Osteuropas noch in einem künstlich geteilten Europa, isoliert hinter einer Mauer, einem dunklen Vorhang, der das Licht der Welt nur schwach durchließ. In diesen schweren Zeiten setzte eine Gruppe unerschrockener Menschen in einer kleinen Wohnung in Moskau ihre Freiheit aufs Spiel, um die erste KSZEBeobachtergruppe zu bilden. Sie verurteilte die Dunkelheit der Tyrannei und gelobte, die Verweigerung der Menschenrechte ans Licht zu bringen. Ihr Leiter Juri Orlow, der heute hier bei uns ist, rief die HelsinkiBewegung mit einem Trinkspruch ins Leben, der ebenso maliziös wie herausfordernd war: "Auf den Erfolg unseres hoffnungslosen Unterfangens." Dr. Orlow und seine Mitstreiter haben für dieses Gelöbnis teuer bezahlen müssen. Sie wurden einer nach dem anderen verfolgt, eingesperrt und ausgewiesen. Alle haben gelitten, und einige sind gestorben. Dennoch sind viele nach und nach ihrem selbstlosen Beispiel gefolgt und haben in der Sowjetunion, in Mittel- und Osteuropa die Idee von Helsinki aufgegriffen. Und diese mutigen Männer und Frauen haben einer nach dem anderen dem KSZE-Prozeß Leben Seite 2 In Katowice in Polen maßen die Aktivisten für die Demokratie der Schlußakte so große Bedeutung bei, daß sie den Sicherheitskräften die Stirn boten, um Kopien an ihre Nachbarn verteilen zu können. Und an das Madrider Treffen der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte wandten sich im Exil lebende Führer der Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts und proklamierten, sozialer Frieden ohne soziale Gerechtigkeit sei nicht möglich. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei führte zur Verteidigung ihrer zu Unrecht verfolgten Landsleute immer wieder die Schlußakte von Helsinki an. Sie wurden verfolgt, weil sie "ein ehrliches Leben" lebten und - wie Vaclav Havel es nannte, die lobenswerte Ungeheuerlichkeit besaßen, zu glauben, ihre Worte und Ideale könnten etwas ändern. Jetzt führen die Gründungsmitglieder der Charta - Präsident Havel und Minister Dienstbier, um nur zwei zu nennen - die neue Republik der Tschechen und Slowaken in die Demokratie. Als Bukarests wundervolle alte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden und die Existenz ganzer Dörfer von der Willkür eines Diktators bedroht waren, wandten sich die Menschen an die Menschenrechtskonferenz der KSZE, um die weitere Zerstörung des einmaligen kulturellen Erbes in Rumänien aufzuhalten. Unmittelbar bevor die Berliner Mauer fiel, suchten unzählige DDR-Flüchtlinge über Ungarn den Weg in die Freiheit. Die ungarische Reformregierung wurde von Forderungen der DDR-Behörden bedrängt, den neuen Freiheiten alte Regeln in den Weg zu stellen, aber sie wandte sich anderen Regeln zu. Die Ungarn führten ihre KSZE-Verpflichtungen ins Feld, um den entscheidenden Akt der freien Durchreise zu rechtfertigen. Und die KSZE-Umweltkonferenz in Sofia hat die demokratische Opposition zusammengeschmiedet und die Bewegung eingeleitet, die beispiellose Veränderungen in Bulgarien erwirkt hat. Beim Ausgang des kalten Kriegs sehen wir uns immer noch mit zahlreichen schwelenden nationalen, religiösen und ethnischen Konflikten konfrontiert, die unserer Zivilisation solange Unglück beschert haben. Die KSZE, die NATO, die EG und andere demokratische Institutionen in Europa müssen jetzt eine grö ßere Rolle bei Vertiefung und Ausbau der europäischen Einheit spielen. Wir müssen gewährleisten, daß diese Organisationen sich weiterhin ergänzen und stärken. AMERIKA DIENST 23 �Die NATO wird weiterhin unerläßlicher Garant für den Frieden sein - und damit echter Hüter von Demokratie und Wohlstand. Das Bündnis wird daran arbeiten, stabilisierende Rüstungskontrollabkommen festzuschreiben, seine Verteidigungsstrategie umzugestalten, um sie den grundlegend veränderten Bedingungen anzupassen und Brücken der politischen Kooperation zu den aufstrebenden Demokratien Osteuropas bauen. Präsident Bush hat bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow letzte Woche in Washington betont, daß die NATO unserer Ansicht nach Eckpfeiler der militärischen und politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird. Mit ihrer Zusammenarbeit können die G-24, die OECD, die Europäische Gemeinschaft, die EBWE, der Europarat, die Vereinigten Staaten und Kanada eine allumfassende europäische Ordnung unter Beteiligung der Länder Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion schaffen, indem sie marktorientierte Reformen auf den Weg bringen und demokratische Institutionen aufbauen. Die Aussichten für Achtung und Schutz der Menschenrechte waren niemals besser. Es ist jetzt an der Zeit, daß die KSZE neue Aufgaben übernimmt - aber niemals um den Preis des Vergessens ihres vornehmesten Ziels: wenn die KSZE den Aufbau eines neuen Europas fördern will, eines Europas, das sich von allen vergangenen Reichen und Regimen unterscheidet, dann muß dem die Freiheit des Menschen zugrunde liegen. Wir müssen drei Herausforderungen bewältigen: Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtsstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind. Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt. Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden. Die KSZE ist das Forum, in dem sich unsere Länder auf einer gemeinsamen Basis treffen können, um unseren politischen Willen so zu kanalisieren, daß wir diesen Herausforderungen auf dem ganzen Kontinent gerecht werden können. Die drei Körbe der KSZE entsprechen den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Wenn die KSZE auch nicht über militärische oder wirtschaftliche Macht verfügt, kann sie sich doch mit einer mächtigen und lauten Stimme Gehör verschaffen. Sie kann Europas gemeinsame Sorgen und AMERIKA DIENST 23 Interessen ansprechen. Sie kann, wenn Sie so wollen, "das Gewissen des Kontinents" werden. Vertiefung des Konsenses über Menschenrechte Heute möchte ich Ihnen unsere Auffassungen darlegen, wie eine gestärkte KSZE der ersten vor uns liegenden Herausforderung gerecht werden kann: durch die Bildung eines tiefen Konsenses über Menschenrechte, politische Legitimierung durch freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie alle kennen das Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen, "Des Kaisers neue Kleider". Obwohl es vor über hundert Jahren entstand, ist es Parabel für die heutige Zeit. Die Autorität hüllt sich in attraktive Lügen und betrügt sich dabei selbst. Aber am Ende kommt die nackte Wahrheit durch eine kleine beharrliche Stimme zutage, die sich nicht täuschen lassen will. Sie mündet in einen allgemeinen Aufschrei. Das Jahr 1989 war kein gutes Jahr für die stalinistischen Diktatoren, die sich in falsche Autorität hüllten und die beharrliche Stimme und den Willen des Volkes ignorierten. Heute arbeiten in Mittel- und Osteuropa die aufstrebenden Demokratien am Aufbau legitimierter und dauerhafter politischer Ordnungen. Die KSZE kann zur Vertiefung unseres Konsenses über die wichtigsten Bausteine der Freiheit beitragen - freie Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Die neuen Gesellschaftsverträge zwischen Regierung und Regierten, die heute in Ost- und Mitteleuropa geschrieben werden, müssen ständig durch freie Wahlen erneuert werden. Wie wir alle sehr wohl wissen, ist die Demokratie - wie die KSZE - ein Prozeß. Die Demokratie entwickelt sich durch Geben und Nehmen, Konsensbildung und Kompromisse. Sie gedeiht auf der Grundlage von Toleranz, so daß der politische Wille der Mehrheit die Grundrechte der Minderheit nicht verdrängt. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr in Paris eingebrachte Vorschlag über freie Wahlen hat durch die dramatischen Ereignisse des letzten Herbstes und die neuen Wahlen dieses Frühjahrs zusätzlich an Gewicht gewonnen. Bei meinen Reisen nach Ost- und Mitteleuropa erfuhr dieser Vorschlag die begeisterte Unterstützung der aktiven Demokraten. Diese unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung, die sie der Präsenz internationaler Beobachter beimessen, wenn ihre Länder zum ersten Mal mit freien Wahlen in Berührung kommen. Im Februar habe ich in Prag die KSZE-Staaten aufgefordert, Beobachterdelegationen zu den Wahlen in Ost- und Mitteleuropa zu entsenden. Ich freue mich, daß viele Staaten sich uns bei diesem Vorhaben angeschlossen haben. Unser überarbeiteter Vorschlag spiegelt unsere Erfahrungen bei der Beobachtung von Wahlen wider - nicht Seite 3 �nur am Wahltag selbst, sondern auch während des Wahlkampfs. Wir begrüßen die starke Unterstützung, die unser Text erfährt und werden uns dafür einsetzen, daß er hier in Kopenhagen verabschiedet wird. Wenn die 35 Staaten Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE behandeln, dann fordere ich Sie alle auf, mit Mechanismen zu beginnen, die gewährleisten, daß die Regierungen frei vom Volk gewählt werden. Aber freie und faire Wahlen allein können den Erfolg der neuen Demokratien nicht sichern. Neben rechtlich einwandfreien Wahlen besteht die unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Demokratie eindeutig darin, daß grundlegende Freiheiten des einzelnen durch eine Beschränkung staatlicher Macht garantiert werden. Wo diese Garantien nicht bestehen, gibt es keine echte Demokratie. Wo sie nicht vorhanden sind, droht stets das Risiko der Diktatur. Aus diesem Grund ist Rechtsstaatlichkeit die Losung der Reformer überall. Wie der verstorbene Andrej Sacharow erklärt hat, muß sich der demokratische Wandel mit demokratischen Methoden vollziehen friedlich, durch rechtsstaatliche Prozesse. Was genau aber meinen wir mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit? Das Gesetz wurde ja als Werkzeug der Unterdrückung in Gesellschaften eingesetzt, in denen die Herrscher die Gesetze machen, die ihnen dienen sollen und nicht dem Volk. Wie Präsident Bush vergangenen Monat in einer Rede an der University of South Carolina betonte, bedeutet Rechtsstaatlichkeit die Oberhoheit von Gesetzen, die durch demokratische Prozesse zustandegekommen sind, für alle gleichermaßen gelten und von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen im Rahmen dieser Konferenz, für die KSZE die Elemente einer demokratischen Gesellschaft, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, zu definieren. In dieser Hinsicht hat Präsident Bush Präsident Gorbatschowerklärt, wie sehr wir die sowjetischen Bemühungen schätzen, Rechtsstaatlichkeit, Glasnost und Demokratisierung in der UdSSR zu verankern. Mit diesem Ziel beteiligen wir uns an gemeinsamen technischen Bemühungen, um die demokratischen politischen Kulturen und Institutionen in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Zum Schluß möchte ich noch einen Gedanken zur Tagesordnung im Bereich Menschenrechte einbringen: Während wir uns der ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die Demokratie in ganzen Gesellschaften zu konsolidieren, dürfen wir die Freiheit des einzelnen nicht aus den Augen verlieren. Denn Demokratie beginnt und endet mit dem einzelnen und seinen Rechten. Trotz der dramatischen Fortschritte bei den Menschenrechten, deren Zeugen wir heute sind, müssen die Menschen in einigen Teilnehmerstaaten noch immer Seite 4 leiden, weil sie frei sein wollen, sind sie immer noch Ziel der Intoleranz, können immer noch nicht auswandern und immer noch nicht ihre vollständigen Rechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wahrnehmen. Wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen. Bevor wir uns Möglichkeiten zur Stärkung der KSZE zuwenden, möchte ich noch ein Wort zu Litauen, Lettland und Estland sagen. Beim Washingtoner Gipfel hat Präsident Bush unsere ernsten Befürchtungen im Hinblick auf die sowjetische Politik gegenüber den baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck gebracht. Er hat unsere Ansicht bekräftigt, daß ein systematischer Dialog eingeleitet werden muß, um die Bestrebungen der baltischen Völker zu erfüllen. Ein neuer Konsens zur Stärkung des KSZE-Prozesses Das Feld für eine bedeutsame Zusammenarbeit in der KSZE wird größer, und unser Konsens über die menschliche Dimension der KSZE vertieft sich. Um jedoch das Potential der KSZE in diesem Bereich und bei den anderen Körben der Schlußakte voll auszuschöpfen, muß der KSZE-Prozeß selbst gestärkt werden. Ich habe unlängst Kollegen gegenüber sechs Gedanken dazu erläutert, wie wir zusammenarbeiten können, um die KSZE als Proze ß zu verbessern, indem wir die Organisation der KSZE stärken. Erstens treten die Vereinigten Staatenfür regelmäßige Konsultationen der Unterzeichnerstaaten ein. Die Minister könnten sich mindestens einmal pro Jahr treffen, und ihre engsten Mitarbeiter sollten mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen. Solche Gespräche werden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. Zweitens unterstützen wir die häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens möchten wir in Kopenhagen die Verabschiedung und beim Gipfeltreffen die Bestätigung des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit erreichen, um zu gewährleisten, daß die von uns in der KSZE eingegangenen Verpflichtungen die politische Legitimation stärken. Viertens möchten wir beim Gipfel eine Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen. Diese Prinzipien stellen unser allseitiges Engagement für das sich gegenseitig unterstützende Verhältnis zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit klar. Insbesondere werden die 35 Nationen danach trachten, einen freien Fluß von Handel und Kapital, Marktwirtschaften mit auf Angebot und Nach- AMERIKA DIENST 23 �frage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens kann die KSZE eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten spielen. Wir hoffen deshalb, daß der KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stärken wird, damit sie konkrete Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind ferner davon überzeugt, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen, wie etwa den Vorschlag für einen Mechanismus zur Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten, militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Insbesondere gehen wir davon aus, daß die KSZE einen Mechanismus zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erwägen sollte. Unser Ansatz könnte grundsätzlich, wenn nicht sogar strukturell, dem Mechanismus ähneln, den wir im Bereich der menschlichen Dimension etabliert haben sowie auch der für die VKSE geplanten Verfahrensweise. Wir sollten einen Weg zur konstruktiven Behandlung von Fragen der Einhaltung der KSZE-Sicherheitsverpflichtungen finden. Dazu könnten Beobachtungen sowie Inspektionsberichte im Einklang mit den Stockholmer Vereinbarungen gehören. Wir sollten Treffen ins Leben rufen, um Informationen auszutauschen und über die Auswirkungen militärischer Aktivitäten und anderer ungewöhnlicher Vorkommnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung zu sprechen. Sechstens habe ich vorgeschlagen, daß wir durch ein Treffen auf Beamtenebene diesen Sommer Vorbereitungen für einen möglichen KSZE-Gipfel in die Wege leiten - und ich bin selbstverständlich erfreut darüber, daß sich die 35 Nationen geeinigt haben, ein solches Treffen nächsten Monat in Wien zu veranstalten. Ich freue mich ferner darüber, daß die 35 Staaten unserem Angebot zugestimmt haben, diesen Herbst in Zusammenhang mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein KSZE-Ministertreffen auszurichten. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Ansicht teilt. Beim Gipfel der 35 Nationen erwarten wir ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß und die Planung für die Folgekonferenz im Jahr 1992. Unsere Arbeit vor dem Gipfel und beim Gipfel mu ß sich ferner dem Thema der Institutionalisierung der KSZE widmen. AMERIKA DIENST 23 Bis heute hat die KSZE eine bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, die Zeiten widerzuspiegeln und sich ihnen anzupassen. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird, unter der Voraussetzung, daß wir die Flexibilität bewahren, die ihr Effektivität verliehen hat. Wenn wir Vorschläge zur Entwicklung der KSZE erörtern - entweder zur Verabschiedung beim Gipfel oder zur Überweisung an weitere KSZE-Treffen durch die Gipfelteilnehmer -, werden sich die Vereinigten Staaten von drei Hauptprinzipien leiten lassen. Erstens sollten die Vorschläge grundlegende demokratische und marktwirtschaftliche Werte stärken. Zweitens sollten Vorschläge für neue Institutionen die von bereits bestehenden Institutionen und Foren wahrgenommenen Aufgaben ergänzen und nicht duplizieren. Drittens sollten die Vorschläge zu einem verstärkten transatlantischen Dialog- und Konsultationsprozeß über die Zukunft Europas führen. Die amerikanische Delegation bei diesem Kopenhagener Treffen, die von Botschafter Max Kampelman geleitet wird und das volle Vertrauen von Präsident Bush und natürlich auch mir selbst genießt, wird sich von diesen Kriterien leiten lassen. Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents Ich begann meine Ausführungen mit einer Huldigung an die KSZE-Beobachter, die ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzten, um die Sache der Freiheit für andere zu fördern. Viele haben die Morgendämmerung eines wesentlich hoffnungsvolleren Tages erlebt. Einige dieser Beobachter sind heute bei uns in diesem Saal, und viele von ihnen sind gewählte Vertreter der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Einer der Gründer der Charta 77 erweist uns die Ehre, die Delegation der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu leiten. Botschafter Hajek, Sie und Ihre mutigen Mitstreiter sind die wahre Verkörperung der menschlichen Dimension der KSZE. Sie haben diesem Prozeß ein Herz, einen Geist und ein forschendes Gewissen gegeben. Als viele die KSZE mit Zynismus betrachteten, haben Sie mit Dynamik geantwortet. Sie haben uns gelehrt, unseren Blickwinkel zu erweitern und unsere Stimmen zu erheben. Auch die dänische Autorin Isak Dinesen glaubte an die Macht des menschlichen Willens. Eines ihrer bevorzugten Mottos war "Je responderay". Ich werde antworten. Sie lebte nach diesem Prinzip und war stolz darauf, wie das besetzte Dänemark in den dunklen Tagen des Zweiten Weltkriegs nach diesem Prinzip lebte. Das dänische Volk unternahm den Versuch, die gesamte jüdische Gemeinde von Dänemark - etwa 8 000 Männer, Frauen und Kinder - zu retten. Indem sie die Würde des Menschen und die uns alle verbindenden Bande achteten, durch ihre Anstrengungen Seite 5 �und die Gnade Gottes, war ihnen über alle Erwartungen hinaus Erfolg beschieden. nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft seines Landes bestimmen kann. Ihr Beispiel ist ein positiver Beweis dafür, daß es auf das Engagement des Willens ankommt, auf die Verantwortung anderen gegenüber und daß die Freiheit des einzelnen, zu handeln, denken und fühlen, nicht Diese Stärken müssen auch die Zukunft Europas prägen. Auf dem Weg über die KSZE können sie zum Gewissen des Kontinents werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �NATO 23 13. Juni 1990 BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat TURNBERRY - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats in Tumberry verwies Außenminister Baker am 7. Juni 1990 auf "neun Zusicherungen, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen". Die erste dieser Zusicherungen ist Baker zufolge eine Verpflichtung zu KSE-Folgeverhandlungen. Weitere Zusicherungen: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen werden vorverlegt, damit sie unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags aufgenommen werden können. Deutschland wird seine Verpflichtung bestätigen, keine nuklearen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen oder zu besitzen. Die NATO führt "eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch und erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt". NATO-Streitkräfle werden während einer Übergangszeit nicht auf dem früheren Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stationiert. Die Deutschen einigen sich auf eine Übergangsphase bis zum Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR. Deutschland wird Stellung zu seinen Grenzen beziehen und klarstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands lediglich die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen wird. Der KSZE-Prozeß wird gestärkt. Deutschland wird seine wirtschaftlichen Probleme so zu lösen suchen, daß damit die Perestrojka unterstützt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede in wesentlichen Auszügen. Nächsten Monat werden unsere Staats- und Regierungschefs in London zu Planungen über die Zukunft dieses Bündnisses zusammentreffen. Ihre Aufgabe bei dieser ersten Zusammenkunft seit den befreienden demokratischen Umwälzungen im Jahr 1989 wird darin bestehen, Auftrag und Fähigkeiten der NATO an eine Welt anzupassen, in der Konflikte, die den Kontinent für die Dauer einer Generation geteilt haben, nicht mehr existieren. Die NATO muß in den kommenden Jahrzehnten den Frieden ebenso effektiv konsolidieren wie sie vierzig Jahre lang den Krieg verhindert hat. Kurzum, unser Bündnis muß der Aufgabe gewachsen sein, Legitimität, Wohlstand und Stabilität des neuen Europas zu sichern und gleichzeitig die Fähigkeit erhalten, Agressionen einzudämmen und abzuschrekken. AMERIKA DIENST 23 Unsere Aufgabe ist es, den Grundstein für einen erfolgreichen Gipfel zu legen und den laufenden Prozeß der Überprüfung und Erneuerung im Bündnis zu beschleunigen. Diese Aufgabe möchte ich heute zu erfüllen beginnen, indem ich mit ihnen das Treffen der letzten Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow und dessen Auswirkungen auf unsere Arbeit erörtere, Die Zusammenkunft des Präsidenten mit Präsident Gorbatschow war ein Erfolg, weil Abkommen geschlössen wurden und sich das Verhältnis - die "Chemie" • zwischen beiden positiv entwickelt hat. Beide sprache n frei u n d oHen miteinander und verbrachten einen ganzen Tag mit Gesprächen in zwangloser Atmosphä- Seite 1 �re. Auch bei Meinungsverschiedenheiten bekamen die Gespräche niemals einen aggressiven Unterton. Die Suche nach Bereichen gemeinsamen Interesses spiegelte sich auch in den erzielten Abkommen wider. Obwohl Gorbatschow und die Führung eindeutig unter Druck stehen, hat er seine Entscheidungsfähigkeit demonstriert. Bei nuklearer Rüstungskontrolle haben wir gemeinsame Erklärungen über START und die künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen abgegeben. Unsere gemeinsame Erklärung zu START verzeichnet Übereinkunft in allen wichtigen grundsätzlichen Fragen. Einige der verbleibenden Probleme sind schwierig - zum Beispiel die Erprobung schwerer Raketen und sowjetische Zusicherungen beim BACKFIREBomber. Aber wir denken, daß sie gelöst werden können, und wir denken auch, daß es uns gelingen wird, das von den Präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen und den Vertrag noch Ende des Jahres zu unterzeichnen. Unsere Erklärung über künftige Verhandlungen legt eindeutig dar, daß der Prozeß nuklearer Rüstungskontrolle nach START fortgeführt wird. Mit dieser Erklärung bewegen wir uns in eine sehr wichtige Richtung. Sie spiegelt eine gemeinsame Verpflichtung wider, das Streben nach strategischer Stabilität und Berechenbarkeit auszubauen. Insbesondere ist darin die Verpflichtung zur Reduzierung der Konzentration von Gefechtsköpfen auf strategischen Waffen enthalten, vor allem auf schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Tendenz zur Reduzierung der Mehrfachgefechtsköpfe auf bodengestützten Raketen wird unserer Ansicht nach die strategische Stabilität erheblich fördern und die potentielle Angst vor einem Erstschlag abbauen. Bei Atomtests haben wir mit der Unterzeichnung der Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken fünfzehnjährige Bestrebungen beendet. Bei chemischen Waffen haben wir ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale zerstört werden soll. Dieses Abkommen und die darin vorgesehene Zerstörung großer Mengen chemischer Waffen ist als Einzelergebnis wichtig und zeigt den Kurs auf, wie das Ziel des Präsidenten - ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen - verwirklicht werden kann. Es demonstriert ein Engagement von Ost und West zur Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, um mit den bei regionalen und weltweiten Konflikten eingesetzten gefährlichen Waffen fertigzuwerden. Ich hoffe, daß dadurch das Bündnis Impulse erhält, um bei der Beschleunigung der Genfer Verhandlungen die Führungsrolle zu übernehmen. Seite 2 Darüber hinaus haben wir ein langfristiges Getreideabkommen und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen werden wir dem Kongreß nicht eher vorlegen, bis die Sowjets Auswanderungsgesetze verabschiedet haben. Ferner haben wir erklärt, daß der Kongreß diesem Abkommen wahrscheinlich nicht zustimmen wird, bis der tote Punkt mit Litauen überwunden ist. Litauen war einer der beiden Bereiche, in denen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow völlig unterschiedlicher Meinung blieben. Wir haben von Präsident Gorbatschow erneut die Versicherung vernommen, die Krise mit Litauen friedlich und in einem Dialog lösen zu wollen. Wir glauben ferner, die Bereitschaft zum Kompromiß herausgehört zu haben. Die Kluft zwischen den Sowjets und den Litauern könnte sich verringern, aber das Problem an sich ist noch nicht gelöst. Beide Präsidenten haben lange intensive Gespräche über die deutsche Frage geführt. Der Präsident hat unseren Ansatz zur Vereinigung beider deutscher Staaten und dem Zwei-plus-Vier-Prozeß vorgetragen. Er erklärte, die friedliche Vereinigung eines demokratischen Deutschlands könnte auf eine Weise vollzogen werden, die das ganze Europa stärker und sicherer macht. Er betonte, die Rechte der vier Mächte sollten zum Zeitpunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten aufgegeben werden, ohne Einschränkungen der Souveränität und ohne Singularisierung eines ungeteilten demokratischen Deutschlands. Präsident Bush hat Präsident Gorbatschow darüber hinaus versichert, niemand wolle die Sowjets isolieren. Aber die eigene Deutschlandpolitikk der Sowjets könnte diesen Effekt haben, wenn die Sowjets eine negative Haltung zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung einnehmen. In diesem Falle stünde ihre Haltung im Widerspruch zu den meisten europäischen Regierungen in Ost und West. Damit würde das neue Denken auf den Kopf gestellt. Die Sowjets würden damit die Gelegenheit verpassen, konstruktive Beziehungen mit einem ungeteilten Deutschland und den anderen Demokratien Ost-, Mittel- und Westeuropas zu entwickeln. Wir haben neun Zusicherungen dargelegt, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen. Erstens befürworten wir KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen sollen. Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags zu beginnen. Drittens wird Deutschland seine Verpflichtungen bekräftigen, atomare, biologische und chemische Waffen weder zu produzieren noch zu besitzen. Viertens führt die NATO eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch, und AMERIKA DIENST 23 �erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt. Fünftens werden die N ATO-Streitkräfte während einer Übergangsperiode nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert. Sechstens haben die Deutschen für eine Übergangsperiode dem Verbleib sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der DDR zugestimmt. Siebtens wird Deutschland feste Verpflichtungen in bezug auf seine Grenzen eingehen und damit sicherstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfassen wird. Achtens wird der KSZE-Prozeß gestärkt werden. Neuntens hat Deutschland klargestellt, daß es danach streben wird, wirtschaftliche Fragen so zu lösen, daß die Perestrojka unterstützt werden kann. Obwohl diese Punkte zu Gorbatschows Beruhigung beitrugen, blieb die gesamtdeutsche Mitgliedschaft in der NATO - und die sowjetische Position in Europa nach der Wiedervereinigung - sein Hauptanliegen. Präsident Bush betonte, daß ein ungeteiltes, demokratisches Deutschland keine Bedrohung der sowjetischen Sicherheit darstellen werde und daß die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ein Faktor der Stabilität und Sicherheit in Europa sei. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO, einschließlich seiner Beteiligung an den integrierten militärischen Strukturen. Er erklärte, Deutschland müsse das in der Schlußakte von Helsinki verbriefte Recht genießen, seine Bündnis und Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Gorbatschow schien diesen Punkt zu akzeptieren. Wir können und sollten bereit sein, begründeten sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen. Bemühungen, die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands zu blockieren oder vorgeschobene Sicherheitsanliegen in bezug auf Deutschland als Mittel zur Schwächung des Bündnisses zu benutzen, können wir jedoch nicht dulden. Ich möchte mich nun den wichtigsten Fragen zuwenden, die dem Präsidenten zufolge entweder im Gipfelkommunique oder in einem von diesem Gipfel eingeleiteten tiefgreifenden Überprüfungsprozeß anzusprechen sind. Bei den konventionellen Streitkräften müssen wir einen gründlich durchdachten Ansatz für die künftigen KSE-Verhandlungen entwickeln. Ich freue mich, daß sich die NATO zur weiteren Verbesserung der konventionellen Rüstungskontrolle nun auf den Gedanken eines Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen verständigt hat, den wir im vergangenen Dezember eingebracht hatten. Damit würde sich das Bündnis positiv weiterentwickeln. Darüber hinaus müssen wir die Struktur unserer konventionellen Streitkräfte überdenken. Wenn - was wir AMERIKA DIENST 23 hoffen und erwarten - die sowjetischen Truppen hinter die sowjetischen Grenzen zurückgezogen werden, sollten wir untersuchen, wie das Ziel des Schutzes des gesamten Territoriums all unserer Mitglieder am besten gewährleistet werden kann. Wir müssen entscheiden, wie dies auf niedrigeren konventionellen Streitkräfteniveaus erreicht werden kann, die für eine mobile Verstärkung strukturiert sind. Wir stimmen aus ganzem Herzen zu, daß multinationale Einheiten eine wichtige Rolle bei der Neustrukturierung unserer Streitkräfte spielen können. Bei den Nuklearstreitkräften müssen wir unsere Neubewertung rasch abschließen. Wir müssen die strategische Einschätzung, die militärische Effektivität und die politische Lebensfähigkeit der Veränderungen in unserem nuklearen Einsatzkonzept berücksichtigen. Unsererseits möchten wir das nukleare Risiko innerhalb des Bündnisses so breit wie möglich verteilen und gleichzeitig ein nukleares Einsatzkonzept aufrechterhalten , das von unserer Öffentlichkeit und dem übrigen Europa als politisch beruhigend empfunden wird. Bevor ich mich den politischen Dimensionen unserer Sondierungen zuwende, möchte ich einen Punkt unterstreichen, der es verdient, wiederholt zu werden: Wir möchten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, weder konventionell noch nuklear. Jeder von uns erörterte Vorschlag muß danach beurteilt werden, wie gut er unserem grundlegenden Ziel dient: Der Verhinderung des Kriegs und der Abschreckung von Aggressionen durch die Aufrechterhaltung westlicher Geschlossenheit - politisch und militärisch. In Zusammenhang mit der militärischen Neustrukturierung des Bündnisses müssen wir seinen politischen Platz in einem ungeteilten Europa eindeutig definieren. In der Rede des Präsidenten in Stillwater (Oklahoma) kamen zwei miteinander verflochtene Fragen zur Sprache, die die Zukunft der NATO in dieser neuen Welt im Kern berühren: Wie sollte die künftige Aufgabe der NATO aussehen? Welches sollte das gemeinsame Ziel der Verbündeten für die Zukunft der KSZE sein? Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Die KSZE kann dem gemeinsamen europäischen Interesse am besten gerecht werden, wenn sie als Forum dient, in dem die Staaten Europas gemeinsame Probleme und Anliegen diskutieren. Ich habe sie als "das Gewissen des Kontinents" bezeichnet, einen Ort, an dem der politische und moralische Konsens der Zeit auf der Grundlage demokratischer Werte geformt werden kann. Durch ihre drei Körbe eignet sich die KSZE auf einzigartige Weise, die wesentlichen Herausforderungen für Europa zu bewältigen: Gewährleistung von politischer Legitimation, wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand sowie von strategischer Stabilität und Berechenbarkeit. Wie ich bereits gestern (6. Juni) in Kopenhagen betonte, sollte die KSZE auf den Grundsteinen der Demokratie aufbauen: Freie und faire Seite 3 �Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. gressionen und Verhinderung von Krieg zusammenschließen. Aber gerade aufgrund ihres Charakters - 35 grundverschiedene Staaten, von denen jeder ein Vetorecht hat - ist es unwahrscheinlich, daß die KSZE die schwierigen Entscheidungen treffen kann, die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Das bedeutet nicht, daß wir eine Chance auslassen sollten, an der Stärkung der KSZE zu arbeiten. Wir sollten uns dieser Herausforderung stellen. Die meisten von uns, wie auch die Sowjets, haben Vorschläge unterbreitet, und wir sehen der kommenden Vorbereitungskonferenz entgegen, auf der diese Ideen untersucht und ausgewertet und einige in Vorlagen zur möglichen Beschlußfassung umgesetzt werden sollen. Es scheint, daß sich gemeinsame Ansichten über praktische, realistische Schritte herausschälen, mit denen die KSZE gestärkt werden kann. Wir können eine effizientere und bedeutsamere KSZE aufbauen, die eine Ergänzung zur NATO ist. Wir müssen beim Ausbau der KSZE jedoch deren Stärken und Schwächen berücksichtigen, und wir sollten nicht versuchen, sie zu etwas zu machen, das sie nicht ist: ein Bündnis, das den Frieden bewahren kann. Heute jedoch, da eine eindeutige und bestehende militärische Gefahrenquelle abnimmt, kann das Bündnis sicherlich über die engere Aufgabe der Kriegsverhinderung hinaus auf die umfassendere des Friedensaufbaus blicken. Das Mandat dafür läßt sich eindeutig dem Artikel II des Nordatlantikvertrags entnehmen, in dem es heißt: "Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Voraussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohlergehen fördern." Wir gehen davon aus, daß diese Aufgabe letztlich weiterhin primär von der NATO wahrgenommen werden muß. Wir alle wissen, was die NATO in der Vergangenheit war: das erfolgreichste Bündnis freier Nationen in der Geschichte. Und wir alle wissen, was die NATO weiterhin ist: ein Eckpfeiler der Stabilität in einem Zeitalter der Ungewißheit und sogar der Verwirrung. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle wird das Bündnis in der Zukunft Europas spielen? Die NATO wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Legitimation und Stabilität des neuen Europas beitragen, obwohl sich ihre Funktionen und Fähigkeiten mit den neuen Zeiten sich wandelnder Herausforderungen weiterentwickeln werden. Die Verantwortlichkeiten zwischen NATO, EG, KSZE und anderen Organisationen lassen sich nicht streng voneinander trennen. Europa ist mit vielen einander überlappenden Problemen konfrontiert, nicht mit einem einzelnen. Wir sind davon überzeugt, daß einander überlappende, vielfältige Institutionen eine vernünftige Antwort auf mannigfaltige, miteinander verbundene Probleme sind. Die NATO muß eindeutig als unersetzlicher Bund freier Staaten erhalten bleiben, die sich zur Abschreckung von Ag- * Seite 4 Eine Entwicklung in diese Richtung erfordert keine Revolution in unserem Denken. Sie erfordert lediglich, daß wir uns den neuen Realitäten anpassen und ein umfassenderes Konzept der Sicherheit auf unsere erprobte kollektive Verteidigungsstruktur gründen. Dieses Konzept muß anerkennen, daß die NATO nicht nur den Krieg verhindern, sondern auch den Frieden aufbauen kann und daß der Weg zum Aufbau des Friedens darin besteht, die Mittel- und Osteuropäer und die Sowjets zu versichern, daß sie nicht aus dem neuen Europa ausgeschlossen werden. Wie auch andere Organisationen ihr Mandat erweitern, um die neuen Demokratien des Ostens einzubeziehen, so kann auch die NATO ihre Bindungen an das übrige Europa verstärken. Wie ich vor einem Monat in einer Rede in New York betonte, könnten wir dies zum Beispiel durch einen soliden Dialog und sogar regelmäßige Konsultationen, militärisch und politisch, erreichen. Dies muß nicht notwendigerweise von Block zu Block geschehen. Es könnte sogar vorteilhaft sein, wenn die NATO ihre Kontakte mit ganz Europa vertieft, einschließlich der neutralen und blockfreien Staaten. Indem er auf das ungeteilte und freie Europa zugeht, kann der Londoner Gipfel der Welt zeigen, was wir bereits wissen: Die Arbeit unserer 16 Demokratien im Rahmen der NATO wird einige Funktionen eines vergangenen Zeitalters in Europa aufrechterhalten und sich gleichzeitig dem nächsten Zeitalter anpassen. Im weitesten Sinne der historischen Ziele der NATO hat die wirkliche Arbeit zur Förderung und Sicherung eines ungeteilten und freien Europas gerade erst begonnen. * * * * AMERIKA DIENST 23 �VSBM 13. Juni 1990 NATO SCHLAGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca, US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien Die sechzehn Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses haben einen neuen Sicherheitsmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Stabilität in Europa in einer Zeit revolutionären Wandels gestärkt werden soll. Am 18. Mai 1990 haben die Verbündeten bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen 35 Staaten teilnehmen, ihr Konzept zur Einführung eines Mechanismus vorgestellt, demzufolge im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten eine Erklärung verlangt werden kann. Diese neue Vereinbarung sieht drei Schritte vor, die von jedem KSZE-Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden könnten. Als erster Schritt könnte ein Staat nur eine umfassende Erklärung einer ungewöhnlichen militärischen Maßnahme verlangen -als außerplanmäßiges Vorkommnis mit Truppen außerhalb ihres gewöhnlichen Standorts umschrieben -, die auf dem Territorium eines anderen KSZE-Staats in Europa stattfindet. Das Land, an das eine solche Anfrage gerichtet ist, wäre innerhalb von 48 Stunden zur Beantwortung verpflichtet. Anfragen und Antworten würden auch allen anderen KSZE-Teilnehmerländern zu deren Information übermittelt. Der anfragende Staat kann ferner um bilaterale Konsultationen ersuchen, die innerhalb von 48 Stunden stattfinden müssen und der Erörterung der fraglichen Aktivität dienen. In einem dritten Schritt kann ein Staat ein Treffen aller 35 KSZE-Staaten einberufen, um über die ungewöhnliche militärische Aktivität zu diskutieren. Das Treffen würde zum frühestmöglichen Zeitpunkt eröffnet werden und der Staat, dessen Maßnahme in Frage steht, wäre verpflichtet, daran teilzunehmen. AMERIKA DIENST 23 Dieser Vorschlag markiert den Höhepunkt einer jahrelangen Neuorientierung der Verhandlungen über Sicherheits- und Vertrauensbildung von einem Vorschlagspaket, das sich hauptsächlich auf die Beobachtung der Aktivitäten von NATO und Warschauer Pakt beschränkte, zu neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen, in denen sich die in Osteuropa erfolgten historischen Veränderungen widerspiegeln und berücksichtigt werden. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen in Sinne dieses Ansatzes sind: Ein jährlicher Informationsaustausch über die Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Diskussionen werden. Ein solcher Vorschlag wurde in der Vergangenheit nicht unterbreitet, weil der Westen nicht darauf vertrauen konnte, daß die Sowjets einen ehrlichen Beitrag liefern würden. Heute ist man allgemein der Ansicht, daß es der Mühe wert ist, größere Offenheit der Sowjets im Hinblick auf ihre Militärausgaben zu ermutigen. Ein jährliches Treffen mit Gesprächen darüber, wie VSBM-Abkommen durchgeführt wurden. Damit soll ein konstruktiver Dialog über die Sicherheit in Europa geführt werden, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für schnellen und verläßlichen Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Der Vorschlag für einen Mechanismus von Gesprächen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten basiert auf dem amerikanischen Konzept, das den NATO- Seite 1 �Verbündeten im Januar vorgelegt wurde. Es ist im Konsultationsprozeß der NATO weiterentwickelt worden und stieß unmittelbar nach seiner Einbringung in das Forum der 35 Teilnehmer aut breite Unterstützung. Es basiert auf Ideen, die Präsident Bush und Außenminister Baker vorgelegt haben und soll nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch unter Nachbarstaaten, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu gegnerischen Blöcken, gelten. In diesem Sinne spiegelt es die Tatsache wider, daß angesichts des schnell erfolgenden Wandels Bedarf an der Gewährleistung der Stabilität in ganz Europa besteht. Während des Seminars wurde deutlich, daß die NATO erforderlich ist, um die kollektive Verteidigung des Westens sicherzustellen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien Osteuropas zu erfassen und sie in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen gibt und ihre Teilnahme am gemeinsamen europäischen Haus erleichtert. Die gegenwärtig bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen erarbeiteten sicherheitspolitischen Maßnahmen und insbesondere der Mechanismus über ungewöhnliche militärische Aktivitäten können dazu beitragen. Dieser Mechanismus gibt jedem europäischen Land eine Verfahrensweise an die Hand, mit der es von ihm als Ein Schlüsselelement bei der Neuorientierung westli- Bedrohung angesehene militärische Aktivitäten intercher Vorschläge auf das gegenwärtige und zukünftige national bekannt machen und damit abschrecken kann. Sicherheitsgefüge in Europa war das von den hier Gleichzeitig unterläuft der Mechanismus nicht die NATO anwesenden Verhandlungspartnern im Januar mit den und stellt keine Provokation oder Bedrohung für sowjeStabschefs der Teilnehmerländer durchgeführte Seminar tische Sicherheitsinteressen dar. Die meisten euroüber Militärdoktrinen. Das Seminar hat gezeigt, daß päischen Länder haben das Konzept enthusiastisch die politischen Veränderungen trotz vieler gleichblei- als wichtigen neuen Beitrag zum Maßnahmenspekbender Aspekte der europäischen Sicherheit Einfluß trum begrüßt, mit dem Stabilität und Sicherheit in auf die militärische Lage haben und nunmehr über die Europa erhalten werden können. Ost-West-Konfrontation hinausgedacht werden muß. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 13. Juni 1990 ILO ERHÄLT AMERIKANISCHE ZUSCHÜSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole WASHINGTON - (AD) - In ihrer Rede bei der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf erklärte US-Arbeitsministerin Elizabeth Dole, die Vereinigten Staaten gewährten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Zuwendungen für eine Zusammenarbeit mit dem im August in Budapest öffnenden Umweltzentrum für Mittel und Osteuropa, im Rahmen derer Kontrollmöglichkeiten für Arbeitsplatzrisiken erarbeitet werden sollen. Dole forderte die ILO zur Zusammenarbeit mit dem Zentrum auf, das sie als wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush bezeichnete, "ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa geschärft wird". Darüber hinaus forderte Dole die Organisation auf, Osteuropa zu helfen, und "mit Rat zur Seite zu stehen, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können". Nachfolgend veröffentlichen wir Doles Rede im Wortlaut. Es ist mireine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser 77. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz zu vertreten. Im Namen meines Landes möchte ich Herrn Triaca zu seiner Wahl zum Präsidenten dieser Konferenz beglückwünschen und in diesem Zusammenhang auch dem Generaldirektor zum Beginn seiner zweiten Amtsperiode unsere Wertschätzung versichern. Ich habe Herrn Hansenne bereits bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten getroffen und konnte ihm bei dieser Gelegenheit die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die ILO zusichern. Ich habe mein Versprechen gehalten und freue mich, dem Generaldirektor heute morgen die von den Vereinigten Staaten ratifizierte ILO-Konvention No. 160 zur Arbeitsstatistik vorlegen zu können. Dies ist die dritte Ratifizierung meines Landes in den letzten zwei Jahren. Darüber hinaus hat erst vor zwei Monaten unser Konsultativausschuß zu ILO-Fragen einstimmig eine Empfehlung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 105 über Zwangsarbeit ausgesprochen. Und wir prüfen weiterhin ILO-Normen im Hinblick auf ihre mögliche Ratifizierung. Unterstützung demokratischer Reformen Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal als Arbeitsministerin meines Landes vor Ihnen. Damals habe ich AMERIKA DIENST 23 erklärt: "Die Welt wird von mächtigen Kräften demokratischer Veränderungen bewegt." Wer von uns hätte zu träumen gewagt, daß diese Kräfte demokratischer Veränderungen so weite Kreise ziehen wie im vergangenen Jahr? Welche bemerkenswerten Ereignisse konnten wir in Osteuropa, in Mittelamerika, Afrika und auf dem gesamten Erdball beobachten. Die Ideale, die in diesem vergangenen Jahr von den Kräften des demokratischen Wandels erkämpft und errungen wurden, sind bereits in der Erklärung der ILO von Philadelphia verankert: Das Recht des einzelnen, "materiellen Wohlstand und... geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, mit wirtschaftlicher Sicherheit und Chancengleichheit zu verwirklichen". Tatsache ist, daß die ILO in Polen, Ungarn und anderen Ländern Osteuropas aktiv war und technische Hilfe geleistet hat, mit der vielen nachfolgenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen der Weg bereitet wurde. Heute ist die ILO immer noch in der gesamten Region aktiv und stellt ihre neuen Erfahrungen zur Verfügung, um überflüssige und einschränkende Arbeitsgesetze abzuschaffen, die so dringend benötigte Arbeitsverwaltung aufzubauen und neugeschaffene Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu unterstützen. Seite 1 �Ich beglückwünsche den Generaldirektor zu dem hervorragenden Beitrag, den die ILO beim Aufbau der Demokratie und Neubelebung der Volkswirtschaften in Osteuropa geleistet hat und sichere Ihnen die kontinuierliche Kooperation und Unterstützung meiner Regierung zu. Ich habe diese Botschaft der Unterstützung persönlich im August vergangenen Jahres übermittelt, als ich genau am Tag der historischen Wahl von Ministerpräsident Mazowiecki in Polen eintraf. Ende des Jahres hatte ich als Mitglied einer Delegation des Präsidenten in Polen Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zusammenzutreffen und später dann bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten. Sicher werden Sie seiner morgigen Rede mit Interesse entgegensehen. Bei unserer Zusammenkunft habe ich mit Ministerpräsident Mazowiecki erörtert, wie die Vereinigten Staaten Polen und seinen Menschen am besten helfen können. Und wir haben - mit Hilfe eines drei Gruppen umfassenden Teams aus amerikanischen Regierungsvertretern, Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern, die auch Mitglieder der Delegation des Präsidenten waren - einen gemeinsamen Plan entwickelt. Gegenwärtig helfen wir Polen dabei, eine effektive und dringend erforderliche Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln, ferner ein System der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsstatistik, die in einer freien Marktwirtschaft unabdingbar sind. Ähnliche Hilfe wird auch Ungarn geleistet. Darüber hinaus hat Polen mit der Wohnungsnot ein sehr vordringliches Problem. Arbeitnehmer sind daran gehindert, ihren Wohnort dorthin zu verlegen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die amerikanische Regierung, die Industrie und Gewerkschaften arbeiten zusammen und werden bald ein Ausbildungszentrum für Bauberufe in Praga, einem Vorort von Warschau, eröffnen. Bald werden Installateure, Schreiner, Elektriker, Maurer und Stahlarbeiter nach Polen gehen, um dort von Arbeiter zu Arbeiter und von Freund zu Freund zu arbeiten. Unsere Hilfsangebote für Polen und Ungarn konzentrieren sich auf die Hilfe für den einzelnen. Was ist der Zweck der gegenwärtigen Umstrukturierung und Reformen, wenn nicht Hilfe für die Arbeiter, deren Hoffnungen auf Freiheit und Würde die Triebfeder des Wandels waren. Wenn entscheidende Wirtschaftsreformen Erfolg haben sollen, müssen sie von einer Politik des Mitgefühls für den Menschen getragen sein. Neue Strukturen sind unbedingt erforderlich, um ein "soziales Netz" für diejenigen zu knüpfen, die kurzfristige Nachteile der Reformen zu spüren bekommen, wenn Staatsbetriebe verkleinert, privatisiert oder geschlossen werden. Die ILO kann dabei perfekte Hilfe leisten. Obwohl sie in anderen Zeiten gegründet wurde, ist ihr Ziel der Seite 2 Förderung dauerhaften Friedens durch soziale Gerechtigkeit heute so aktuell wie 1919. Deshalb sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die ILO Teil des G-24 Prozesses - Koordinierung der Hilfe für Osteuropa - sein, mit Rat zur Seite stehen soll, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können und ihre Fähigkeiten einsetzen soll, um effektive Programme zu entwickeln, die den Arbeitnehmern und ihren Familien beim Aufbau einer besseren Zukunft helfen. Die Reaktion auf den Umweltbericht des Generaldirektors Während die Welt die Geburt einer Reihe neuer Demokratien im vergangenen Jahr feierte, begingen wir darüber hinaus zum 20. Mal den Earth Day - und dieser Jahrestag läßt den Bericht des Generaldirektors über "Umwelt und Arbeitswelt" als besonders angemessen erscheinen. Herr Generaldirektor, wir in den Vereinigten Staaten betrachten Ihren Bericht als zeitgemäß und sachdienlich und unterstützen Ihren Plan, den Umweltschutz weiterhin als eines der vier Hauptthemen der ILO im Zweijahreszeitraum 1992-93 zu verankern. Der Gesundheitsschutz amerikanischer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist eine vordringliche Aufgabe, der ich im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit gewidmet habe. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, daß die Arbeitswelt in all ihren Facetten mit der verstärkten Produktion von Gütern und Dienstleistungen Schritt hält und gleichzeitig unsere Natur und unsere Humanressourcen schützt. Präsident Bush hat erklärt: "Für unsere Umwelt gibt es keinen besseren Verbündeten als starke Volkswirtschaften. Volkswirtschaften, die es uns durch verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen, umweltpolitische Fortschritte zu machen... Volkswirtschaften, die neue Technologien hervorbringen und uns damit helfen, die von uns verursachte Schädigung der Umwelt aufzuhalten und rückgängig zu machen... Volkswirtschaften, die es uns gestatten, lebenswichtige Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft vorzunehmen." Wenn die Vereinigten Staaten aus Jahrzehnten von Untersuchungen und Maßnahmen in diesem Bereich eine Lehre gezogen haben, dann die, daß die Verbesserung von Umwelt- und Arbeitsschutz nicht ohne Partnerschaft von Arbeitnehmern, Unternehmen und Staat stattfinden kann - und das genau trifft den Wesensgehalt der ILO. In den Vereinigten Staaten betonen wir die Tatsache, daß die Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, sichere und gesundheitlich einwandfreie Bedingungen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und die Arbeitnehmer zur Identifizierung und Beseitigung gefährlicher Arbeitsbedingungen beitragen sollten. AMERIKA DIENST 23 �Meine Regierung ermutigt durch das von mir beaufsichtigte Amt für Arbeitsschutz (OSHA) die Einhaltung von Sicherheitsnormen durch die Bereitstellung von Unterstützung und Ausbildung zur Verwirklichung verantwortungsbewußter und wirksamer Programme. Ich fühle mich heute an die Worte des amerikanischen Dichters Archibald MacLeish erinnert, der, inspiriert durch den großartigen Blick auf unseren Planeten, der unseren Astronauten vor über zwei Jahrzehnten zuteil wurde, schrieb: "Die Erde zu sehen, wie sie wirklich ist, klein und blau und schön in jener ewigen Stille, in der sie treibt, bedeutet, uns selbst gemeinsam als Reisende auf der Erde zu sehen, Brüder auf jener leuchtenden Lieblichkeit ... Brüder, die jetzt wissen, daß sie wirklich Brüder sind." Herr Generaldirektor, Ihr Bericht stellt zu Recht fest, daß wir in der Tat alle Brüder und Schwestern sind ... alle "gemeinsam als Reisende auf der Erde". Die unausweichliche Tatsache unserer gegenseitigen ökologischen Abhängigkeit erfordert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch auf internationaler Ebene. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten durch einen vielfältigen internationalen Informationsaustausch sowohl ihre Erfolge mit anderen geteilt als auch von anderen gelernt. Wir haben enge Beziehungen zu vergleichbaren Institutionen für Arbeits- und Umweltschutz in Großbritannien, Schweden, Israel und der Panamerikanischen Union aufgebaut. Wir beteiligen uns voll und ganz an Arbeitsschutzmaßnahmen der ILO, der Europäischen Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation. Um unser Haus in Ordnung zu bringen, muß jedoch noch mehr getan werden, und ich versichere hiermit die ILO der weiteren Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Umweltproblemen in ihrem Verantwortungsbereich. Darüber hinaus freue ich mich, mitteilen zu können, daß unser Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der US-Umweltschutzbehörde der ILO einen Zuschuß gewährt, um Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa zu untersuchen. Mit diesem Zuschuß wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der ILO und dem neuen Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa in Budapest unterstützt. Die Einrichtung dieses Zentrums, das im August eröffnet wird, geht auf eine wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush zurück, die das Ziel verfolgt, regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Meine Regierung lädt die ILO ein, mit uns in diesem Zentrum zusammenzuarbeiten, um ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeits- AMERIKA DIENST 23 platz in Osteuropa geschärft wird. Eine wichtige Maßnahme wird die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms zum Arbeitsschutz beim Umgang mit chemischen Stoffen sein. Wir schlagen die Veranstaltung von drei Ausbildungsseminaren unter der Leitung des Regionalen Umweltzentrums vor. Die Vereinigten Staaten würden ferner die Teilnahme der ILO an einem für September geplanten Workshop in Budapest über Vorkehrungen und Maßnahmen gegen Chemieunfälle und deren Prävention begrü ßen. Dieser Workshop wird in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum veranstaltet und von der US-Umweltbehörde sowie dem ungarischen Umweltministerium unterstützt. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten und Projekte, aber die Grundtatsache steht außer Frage: Es ist unerläßlich, daß wir alle zusammenarbeiten, um die tiefgreifenden Umweltprobleme Osteuropas in den Griff zu bekommen. Herr Präsident, dies ist die erste ILO-Konferenz der neunziger Jahre. In wenigen Jahren werden wir den Beginn eines neuen Jahrhunderts feiern. Werden wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben? Werden alle Bewohner dieses kleinen Planeten die grundlegenden Menschenrechte und eine bessere Zukunft genießen? Wird eine saubere Umwelt, am Arbeitsplatz und außerhalb, unser Vermächtnis für die nächste Generation sein? Wenn wir zusammenarbeiten, besitzen wir das Potential, all dies zu leisten und noch mehr. Die überwältigenden Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, wieviel entschlossene Menschen erreichen können, wenn ihre Entschlossenheit fest und ihre Ziele klar sind. Während an vielen Orten auf der Welt Grund zum Feiern besteht, müssen wir gleichzeitig unsere Anstrengungen intensivieren. Wir müssen uns energischer denn je darum bemühen, die Ideale zu fördern, die sich die Begründer der ILO vor 71 Jahren zum Ziel setzten. Die große Leidenschaft für Menschenrechte und Menschenwürde, die Woodrow Wilson und andere Delegierte in Versailles im Jahr 1919 beflügelte, treibt heute führende Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Ministerpräsident Mazowiecki, Vaclav Havel und Violeta Chamorro an. All diese Politiker wurden von dem Traum geleitet, daß ihre Völker eine Zukunft der Freiheit, Würde und Hoffnung verdienten. Und alle stehen sie vor enormen Herausforderungen, da sie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen durchführen, die zur Erfüllung ihres Traums notwendig sind. Ihre Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen und die Bemühungen anderer weitsichtiger Persönlichkeiten in Staat, Gewerkschaften und Unter- Seite 3 �nehmen in der ganzen Welt verdienen unsere uneinge- dieser Erde" können wir dazu beitragen, ihre - und schränkte Unterstützung. unsere - Träume zu verwirklichen. Mit Engagement, Zusammenarbeit und vor allem Mitgefühl und Verständnis für unsere "Mitreisenden auf * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong> <br />Baker: ungeteiltes und freies Europa in greifbar Nähe gerückt<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Baker: neun Zusicherungen an die Sowjets<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />NATO schlägt neuen Sicherheitsmechanismus vor<br /><em>Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />ILO erhält amerikanische Zuschüsse für Arbeit in Osteuropa<br /><em>Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab4c0ca17326e843e21b2f11cc789b49.pdf fdac72142ca517364bd83077ce582dee PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1990 24 DEUTSCHLAND "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß KSZE KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE CHINA US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLAND 20. Juni 1990 "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats hat Außenminister Baker am 12. Juni 1990 erklärt, daß im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland" erzielt wurden. Auch in den Bereichen Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und Wirtschaftsbeziehungen seien Fortschritte zu verzeichnen. Der Minister bekräftigte, daß "die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen" können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Bakers vor dem Ausschuß im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen vor Ihrem Ausschuß Stellung nehmen zu dürfen. Dabei möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen eingehen, insbesondere diejenigen, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir haben soeben einen amerikanischsowjetischen Gipfel abgeschlossen und befinden uns mitten in den Vorbereitungen auf einen NATO-Sondergipfel. Ihr Rat und Ihr Sachverstand sind bei der Behandlung dieser Angelegenheiten wichtig. Wie der Präsident und ich schon häufig unterstrichen haben, können die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen. Die jüngsten internationalen Entwicklungen, insbesondere der Trend zu Demokratie und Wirtschaftsreformen, bestätigen unsere traditionellen Werte und liegen eindeutig in unserem langfristigen Interesse. Ebenso eindeutig steht fest, daß die Nachwirkungen der politischen Erdbeben des Jahres 1989 eine komplexe Ära des Wiederaufbaus zerrütteter Strukturen, der Veränderung und - in einigen Fällen - des Auf baus neuer Strukturen eingeleitet haben. Es wird Nachbeben geben, und es werden daneben große Chancen zur Schaffung einer demokratischeren, wohlhabenderen und sichereren Welt bestehen. Diese Chancen hängen zum großen Teil davon ab, ob die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine AMERIKA DIENST 24 dauerhafte Verbesserung ihrer Beziehungen manifestieren können. Wir bemühen uns gegenwärtig umfassend, dies zu erreichen, indem wir nach Punkten beiderseitigen Vorteils suchen. Diese Suche wird von unserer Entschlossenheit geleitet, wie es der Präsident ausdrückte, über die Politik des Containment hinauszugehen und eine neue Welt aufzubauen, die den kalten Krieg und die ihm vorausgehenden Konflikte überwindet. Sie wird ferner von dem Potential der Perestrojka bestimmt, dem Versuch der Sowjetunion, ihre Wirtschaft und praktisch ihr gesamtes Gesellschaftssystem zu reformieren. Die Perestrojka verdient unsere Unterstützung genau deshalb, weil sie eine Chance für eine konstruktivere sowjetische Außen- und Verteidigungspolitik und letztlich eine demokratischere Sowjetunion bietet. Wir wissen, daß es nicht immer leicht oder rasch möglich sein wird, Punkte beiderseitigen Vorteils auszumachen. Wie mir Dean Rusk im vergangenen Jahr schrieb, haben wir "viel, an das wir uns erinnern müssen und viel zu vergessen", bevor wir zu dem Schlu ß kommen, daß die neue Ära von Dauer ist. Aber es hat Fortschritte gegeben, und es bestehen Aussichten auf weitere Fortschritte. Ich möchte Ihnen nun darlegen, was wir in den vergangenen Monaten in den wichtigsten Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erreicht haben. Seite 1 �Ein ungeteiltes und freies Europa Erstens haben wir Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland gemacht. Im vergangenen Monat habe ich in Bonn an den ersten Zweiplus-Vier-Gesprächen teilgenommen. Wir haben klargestellt, daß der Zweck dieses Prozesses darin besteht, den eindeutigen Willen des deutschen Volkes zu bestätigen, sich in Frieden und Freiheit zu vereinigen sowie gleichzeitig darin, ein Forum zur Verfügung zu stellen, um über die äußeren Auswirkungen der Vereinigung zu diskutieren. Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen über die inneren Aspekte der Vereinigung schreiten rasch fort. Währenddessen bemühen wir uns, die äußeren Folgen der Vereinigung in den Griff zu bekommen, darunter die Grenzen, Berlin, die nach dem Völkerrecht verbleibenden Recht der Vier Mächte und militärpolitische Fragen. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten betont, daß es kontraproduktiv wäre, für Deutschland einen Sonderstatus zu zementieren oder irgendwelche Beschränkungen der deutschen Souveränität zu verlängern. Diskriminierende Beschränkungen könnten nur ein Fundament künftiger Instabilität legen. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, diese Gespräche zu benutzen, um rein deutschen militärischen Fähigkeiten Beschränkungen aufzuerlegen. Solche Begrenzungen und andere vertrauensbildende Maßnahmen gehören zu Recht in die KSE-Verhandlungen, die VSBM-Gespräche und die kommenden Gespräche über nukleare Kurzstrekkensysteme (SNF). Mit einem geeinten Deutschland wird ein neues Kapitel der europäischen Nachkriegspolitik aufgeschlagen. Dieses neue Kapitel sollte jedoch auch die Lektionen enthalten, die wir aus den alten gelernt haben. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO repräsentieren den Willen freier Völker, die auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten, um Demokratie, Frieden und Wohlstand zu sichern. Aus diesem Grund gehen wir zusammen mit vielen Europäern, einschließlich der Deutschen, davon aus, daß das neue Deutschland Vollmitglied einer vitalen NATO sein sollte. Wie alle europäischen Institutionen wird sich die NATO weiterentwickeln, um der neuen Lage gerecht zu werden. Eines jedoch ist sicher: Sie wird ein Verteidigungsbündnis mit einem geeigneten Mix nuklearer und konventioneller Streitkräfte bleiben, die der Bewahrung von Frieden und Sicherheit dienen, nicht der Auslösung eines Krieges. Wie ich vergangene Woche vor der KSZE-Konferenz in Kopenhagen erklärt habe, wird sie darüber hinaus auch weiterhin als unerläßlicher Garant des Friedens dienen. Die Sowjetunion lehnt die Vollmitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ab. Beim Moskauer Außenministertreffen im Mai und dann beim Seite 2 Washingtoner Gipfel haben wir der sowjetischen Führung erklärt, daß die NATO ein freiwilliger Zusammenschluß freier Völker ist. Ihr Zweck ist nicht - und war niemals -, die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen, sondern Aggressionen zu verhindern und einen Anker gegen die Stürme der Ungewißheit und Instabilität zu bieten. In Abstimmung mit ihren Verbündeten in der NATO haben die Vereinigten Staaten ein Neun-Punkte-Paket künftiger Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, die unseren Ansichten Nachdruck verleihen. Dazu gehören die folgenden Elemente: 1. KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen würden; 2. SNFVerhandlungen, die unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrages aufgenommen werden sollen; 3. Bekräftigung der Verpflichtung Deutschlands, atomare, biologische oder chemische Waffen weder herzustellen noch zu besitzen; 4. Eine Überprüfung der NATO-Strategie, um Umfang der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie deren Strategie der veränderten Lage anzupassen; 5. NichtStationierung von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet der heutigen DDR während einer Übergangsperiode; 6. Unterstützung für das Interesse Deutschlands an einer Übergangsperiode bis zum Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR; 7. Eine endgültige Lösung der Grenzfrage, die darin besteht, daß das Territorium Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfaßt; 8. Die Bereitschaft zur Stärkung der KSZE; 9. Die Lösung deutsch-sowjetischer Wirtschaftsfragen in einer Weise, die zur Unterstützung der Perestrojka beiträgt. Zusammenfassend kann man sagen, daß wir versuchen, Moskaus Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Es liegt jedoch auch an der Sowjetunion, zu verstehen, warum die NATO für uns und die meisten europäischen Staaten unerläßlich ist. Ich gehe davon aus, daß letztlich die Sowjetunion bei dieser Frage nicht isoliert dastehen möchte. . Bevor ich mich dem nächsten Bereich unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils zuwende, möchte ich kurz zu den jüngsten Wahlen in Mittel- und Osteuropa Stellung nehmen. Zwei weitere Länder haben jüngst mit ihren ersten freien Wahlen seit der Revolution von 1989 die Probe aufs Exempel gemacht. In der Tschechoslowakei wurde allen Informationen zufolge sowohl dem Geist als auch der Praxis freier Wahlen Rechnung getragen. Das Bürgerforum und seine slowakische Partnerorganisation, Öffentlichkeit gegen Gewalt, erhielten eine große Stimmenmehrheit, aber die große Gewinnerin war die Demokratie. Am 10. Juni 1990 gingen die Bulgaren zur ersten Runde der Wahlen für ein neues Parlament an die Urnen. Offiziellen Ergebnissen zufolge errang die AMERIKA DIENST 24 �regierende Bulgarische Sozialistische Partei - die früheren Kommunisten - vor den Stichwahlen und der Präsidentenwahl nahezu die Hälfte der Stimmen. Wir können zur Zusammensetzung des Parlaments oder zu möglichen Koalitionen nicht Stellung nehmen, bevor diese Wahlgänge entschieden sind. Fragen über mögliche Wahlmanipulationen werden von der Regierung und Parteivertretern untersucht. Wir möchten uns ein Urteil über diese Fragen vorbehalten, bis wir die Berichte der bulgarischen und ausländischen Wahlbeobachter, darunter auch eine USDelegation, geprüft haben. Wir haben unser Mißfallen in mehreren Punkten zum Ausdruck gebracht, die Fairneß im Wahlkampf, einschließlich der Einschüchterung von Oppositionsaktivisten und deren Anhängern, tiefgreifende Ungleichbehandlung im Hinblick auf Wahlkampfmittel und Medienzugang sowie Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten betreffen. Wir werden weiterhin mit allen Bulgaren an der Entwicklung von politischem Pluralismus und demokratischen Institutionen arbeiten. Rüstungskontrolle Dies ist der zweite Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Unser Ziel besteht darin, strategische Stabilität und Berechenbarkeit zu verbessern und Abschreckung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus und bei geringerer Gefahr von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen beizubehalten. Sowohl strategische als auch konventionelle Rüstungskontrolle müssen in unsere Politik integriert werden, weil beide Aspekte des strategischen Gleichgewichts eng miteinander verknüpft sind. Schließlich wollen wir das traditionelle Rüstungskontrollprogramm so erweitern, daß es neuen globalen Gefahren wie etwa der Weiterverbreitung von Raketen und - als altes, aber leider wieder aktuelles Problem - chemischen Waffen gerecht werden kann. In einigen, wenn auch nicht in all diesen Bereichen waren Fortschritte zu verzeichnen. Beim Gipfel haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung zu START und künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen unterzeichnet. Die Erklärung zu START zeigt eine Übereinstimmung in nahezu allen wichtigen Punkten. Bevor ein Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen jedoch noch einige schwierige Probleme gelöst und komplexe, intensive Arbeit geleistet werden. Dennoch können wir meiner Ansicht nach diese letzten Hürden bald nehmen, um die Zielsetzungen beider Präsidenten zu erfüllen und noch Ende des Jahres einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion engagieren sich für weitere Verhandlungen über strategische Waffen. Unser Streben nach einer Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs wird nicht mit START been- AMERIKA DIENST 24 det sein. Mit diesen künftigen Verhandlungen sollen strategische Stabilität und Berechenbarkeit insbesondere durch den Abbau von Anreizen für einen Erstschlag verbessert werden. Wir verpflichten uns beide dazu, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen - vor allem schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu reduzieren. Bei Atomtests haben wir einen langen Verhandlungsprozeß mit der Unterzeichnung von Protokollen zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken beendet. Beim Gipfel haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus ein historisches bilaterales Abkommen unterzeichnet, um den größten Teil des Arsenals unserer chemischen Waffen zu zerstören. Beide Seiten sollen die Herstellung stoppen, auf gleiche niedrige Niveaus reduzieren und angemessene Verfahrensweisen zur Inspektion entwickeln. Ferner sind wir aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um alle Länder davon zu überzeugen, daß sie mit uns die Zerstörung aller chemischen Waffen anstreben sollen. Bei konventionellen Waffen in Europa ist der KSEVertrag, der erhebliche Reduzierungen sowjetischer Streitkräfte und sowjetischen Geräts vorsieht, ein wichtiger Baustein für ein ungeteiltes und freies Europa. Der Präsident und ich waren daher ermutigt durch jüngste Erklärungen der Sowjets, in denen sie ihr Engagement für eine baldige Einigung bei KSE bekräftigten. Ich möchte hinzufügen, daß Präsident Gorbatschow beim Gipfel unsere Forderung, vor Unterzeichnung eines KSE-Abkommens solle kein KSZE-Gipfel stattfinden, akzeptiert hat. Wir sind mit unseren NATO-Verbündeten übereingekommen, daß Gespräche über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenraketen nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus habe ich bereits darauf verwiesen, daß unsere neun Punkte zur Vereinigung beider deutscher Staaten KSZE-Folgeverhandlungen umfassen, die Streitkräfte im Bereich Europa Mitte betreffen. Es ist entscheidend, daß KSE mit den gegenwärtig erfolgenden schnellen politischen Veränderungen Schritt hält. Es steht für beide Seiten zuviel auf dem Spiel, als daß es verschleppt werden könnte. Regionale Konflikte Dies ist der dritte Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Im Kongreß und in unseren öffentlichen Erklärungen haben wir die Bedeutung amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit betont, um diesen schrecklichen und unnötigen Kriegshandlungen ein Ende zu machen. Diese Zusammenarbeit hat im letzten Jahr gute Ergebnisse im südlichen Afrika gezeitigt, wo ein unabhängiges Namibia ein erster und hoffentlich nicht der einzige Lichtblick ist. Seite 3 �In Mittelamerika hat der Sieg der Demokratie durch die Wahlen in Nicaragua die Aussichten für den Frieden verbessert. Wir sind immer noch besorgt über die sowjetische Unterstützung für Kuba und die kubanische Unterstützung für die Rebellen in El Salvador. Die kontinuierliche Militärhilfe an Kuba ist eine krasse Ausnahme des "neuen Denkens" der Sowjetunion zu regionalen Fragen. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben beim Gipfel weitreichende Gespräche über alle regionalen Probleme geführt. Ein Ergebnis dessen war die am 2. Juni von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion veröffentlichte gemeinsame Erklärung über Äthiopien. In einem bemerkenswerten Beispiel unserer Kooperationsbereitschaft sind wir übereingekommen, daß amerikanische Nahrungsmittel mit sowjetischen Flugzeugen dorthin transportiert werden sollen, um der Hungersnot in diesem Land abzuhelfen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit den Sowjets eine internationale Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um zumindest die schrecklichen Konflikte am Hörn von Afrika beilegen zu helfen. Wirtschaftsbeziehungen Der vierte und letzte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Sowjets haben ferner einem langfristigen Getreideabkommen zugestimmt. Zwischen dem Getreideabkommen und dem Handelsabkommen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Amerikanisches Getreide ist gemäß bestehender Abkommen seit Anfang der siebziger Jahre an die Sowjetunion, unseren größten Einzelabnehmer, geliefert worden. Das Getreideabkommen ersetzt ein bestehendes Abkommen, das den Absatz bis Ende 1990 regelt und stellt eine Erweiterung dessen dar. Gemäß der Jackson-Vanik-Gesetze sind für die Gewährung des Meistbegünstigungsstatus sowohl der Verzicht auf Jackson-Vanik als auch der Abschluß eines Handelsabkommens erforderlich. Aber die Zustimmung hängt von den Maßnahmen ab, die die Sowjets zu Ausreisegenehmigungen treffen. Der Präsident hat deshalb darauf verwiesen, daß er weder den Jackson-Vanik-Zusatzartikel aufheben noch dem Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen will, bevor der Oberste Sowjet seine Ausreisegesetze verabschiedet hat. Außenminister Schewardnadse hat mir versichert, daß sowjetischen Juden die freie Ausreise weiterhin ermöglicht wird und daß Präsident Gorbatschows jüngste Äußerungen zu diesem Thema keine anderslautende Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Der Präsident erklärte Gorbatschow, was bereits der Senat eindeutig erklärt und das Repräsentantenhaus Seite 4 bestätigt hat. Wir sind nicht der Meinung, daß der Kongreß dem Handelsgesetz zustimmen wird, bevor der tote Punkt bei Litauen überwunden ist. Das ist ein Faktor des politischen Lebens. Ich wünschte, Ihnen mitteilen zu können, daß sich bei der amerikanischen und sowjetischen Haltung zu Litauen eine Annäherung vollzogen hat, aber das ist nicht der Fall. Dennoch hat Präsident Gorbatschow sein Engagement bekräftigt, die Krise in Litauen friedlich lösen zu wollen. Wir glauben darüber hinaus, eine Kompromißbereitschaft herausgehört zu haben und sind ermutigt, daß die Spitzenpolitiker der baltischen Staaten jetzt in Moskau weilen. Wir hoffen, daß es hierbei nicht nur zu Treffen mit der sowjetischen Führungsspitze, sondern zu einem systematischen Dialog und letztlich einer friedlichen Lösung kommen wird. Aber ob es tatsächlich zu einer Verringerung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und Litauen kommen kann, ist fraglich. Zusammenfassung Herr Vorsitzender, Sie sehen, daß wir in vielen wichtigen Bereichen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleichermaßen betreffen, engagiert sind. Unser Ziel besteht darin, die Punkte beiderseitiger Vorteile herauszuarbeiten, die eine solide Grundlage für die dauerhafte Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen bilden werden. Mit den ungeheuren Veränderungen, die jetzt alte Ideologien und Diktaturen hinweggefegt haben, bietet sich unseren Ländern eine historisch einmalige Chance. Wie ich eingangs ausgeführt habe, hat jedes Erdbeben Nachbeben. Die Arbeit des Wiederaufbaus und Neuaufbaus hat gerade erst begonnen. Aber ich denke, wir haben einen guten Anfang gemacht. Teil dieses guten Anfangs ist die Beziehung, die wir beim Gipfel zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow wahrgenommen haben. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten waren der Ton und die Atmosphäre der Gespräche sehr entspannt. Dies zeigt meiner Ansicht nach den grundlegenden Wunsch an, Probleme zu lösen, und diese Haltung schafft Vertrauen für die Zukunft. Eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme ist der Fortschritt, den wir gerade beim Treffen des Nordatlantikrats in Schottland erzielt haben. Wie Sie wissen, hat der Präsident im kommenden Monat einen NATO-Sondergipfel einberufen, um die politische Rolle der NATO zu erörtern und Anpassungen bei der militärischen Strategie und Struktur der NATO vorzunehmen, mit denen der Frieden im neuen Europa garantiert werden soll. Wir haben in Turnberry sehr gute Gespräche geführt. Ich könnte sie zusammenfassen, indem ich darauf hinweise, daß die NATO mehr zu tun beabsichtigt als einen Krieg zu verhindern - sie ist bereit und in der Lage, den Frieden zu bringen. Wir wollen einen Frieden, der nicht nur bedeutet, daß es AMERIKA DIENST 24 �von derOstsee bis zur Adria keinen Krieg gibt, sondern Arbeit beschleunigen und intensivieren, wenn sie ihrer der in gemeinsamen demokratischen Werten besteht, Rolle als Gewissen Europas gerecht werden will. Aber die vom Atlantik bis zum Ural Gültigkeit haben. wir und all die anderen Länder, die am Aufbau des neuen Europas teilnehmen, dürfen ein grundsätzliIch möchte mit den Worten schließen, die ich bereits ches Ziel nie vergessen. Wir müssen auf dem Fundabei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimen- ment eines unveräußerlichen Rechts bauen: der Freiheit sion in Kopenhagen verwendet habe. Auf Drängen der des Menschen. Vereinigten Staaten und anderer muß die KSZE ihre * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �KSZE 20. Juni 1990 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - Bei seiner Rede anläßlich der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte Botschafter Max Kampelman am 12. Juni 1990, die Vereinigten Staaten wünschten den politischen und wirtschaftlichen Reformen des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow den Erfolg. "Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern," erklärte Kampelman bei der KSZE-Konferenz. "Wir betrachten es als sehr wichtig und begrüßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, in diesen für die Menschenrechte so hoffnungsvollen Zeiten zur KSZE zurückzukehren. Als ich zum letzten Mal von 1980 bis 1983 an diesem Prozeß teilnahm, hätte die Teilung zwischen Ost und West nicht drastischer sein können. Trotz dieser Atmosphäre konnten wir in Madrid kleine Schritte nach vorn machen. • In Wien gab es dagegen große Fortschritte. Und heute können noch größere Fortschritte erzielt werden. Bei diesem Treffen in Kopenhagen können wir viel tun, um sicherzustellen, daß wir uns weiterhin vorwärts bewegen. Ich spüre, daß bei dieser Zusammenkunft eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht. Zum Abschluß des dreijährigen Madrider Treffens zeichnete sich bei den Menschenrechten ein düsteres Bild ab. Ich habe damals erklärt, daß die Vereinigten Staaten das Schlußdokument begrüßten, weil "das Streben nach Frieden zu entscheidend, die Notwendigkeit des Verständnisses unerläßlich und die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki zu groß sind, als daß uns die vor uns liegenden Aufgaben oder die damit verbundenen Hindernisse entmutigen könnten". Meine Regierung hat es als ebenso entscheidend, ebenso unerläßlich und ebenso wichtig angesehen, daß diesen Worten direkte Taten folgen müssen. Wir AMERIKA DIENST 24 haben daran geglaubt. Wir glauben jetzt noch daran. Der wahre Maßstab für Fortschritte bei KSZE ist das Ausmaß, in dem die Verpflichtungen unserer Regierungen sich im Leben der Menschen in unseren Ländern widerspiegeln. Die jüngsten vor allem in Mittel- und Osteuropa erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sind bedeutend und beeindruckend. Wir sind uns alle darüber einig, daß noch viel zu tun bleibt. Außenminister Baker hat vergangene Woche darauf verwiesen, "wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen". Unsere Tagesordnung fordert deshalb eine Überprüfung der Durchführung und berücksichtigt damit den Grundgedanken dieser Rede. Unser Hauptaugenmerk wird in Kopenhagen eher die Zukunft als die Vergangenheit sein. Die Botschaft Präsident Havels an diese Konferenz hat mich bewegt. Er schreibt, daß die jüngsten dramatischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa "Bedingungen geschaffen haben, unter denen der Schutz der Menschenrechte nicht mehr Gegenstand hitziger Debatten sein muß und zu dem werden kann, was er immer schon hätte sein müssen - ein Bereich des Seite 1 �kontinuierlichen, regelmäßigen und zielgerichteten Informationsaustauschs", der sich die Achtung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. In diesem Bewußtsein haben sich auch die Delegierten der DDR geäußert: "Was in Europa seit Herbst letzten Jahres erzielt worden ist, darf ... nicht zu Gleichgültigkeit führen." Meine Delegation hat darüber hinaus aufmerksam der Rede von Minister Reschetow über die ungeheuren Reformen in der Sowjetunion zugehört. Wir stimmen mit seiner Beobachtung überein: "All unsere Völker haben zum einen oder anderen Zeitpunkt demokratische Prozesse durchgemacht, wobei überall Probleme aufgetreten sind. Niemand war in der Lage, über Nacht von einer Phase in die nächste zu springen." Aus der Erfahrung, die unser Land in den vergangenen zweihundert Jahren gemacht hat, erkennen wir, daß es keine einfache Formel für erfolgreiche Demokratiebildung gibt. Die amerikanische Demokratie ist mit ihrem unvollendeten Programm keineswegs perfekt. Gleichzeitig verleiht die Tatsache, daß wir eine Demokratie sind, unserer Nation die Stärke und Flexibilität, alte Fehler auszubügeln und uns neuen Herausforderungen zu stellen. Regierungen können niemals vollkommen sein, weil sie aus Menschen bestehen, die niemals perfekt sind. Aber Regierungen können vervollkommnet werden, wenn sie auf der Grundlage bürgerlicher und politischer Freiheiten errichtet werden. Heute teilen sich die Vereinigten Staaten das demokratische Haus mit vielen Nationen. Dieses gastliche Haus hat viele Wohnungen. In jeder werden zweifellos die Menschenrechte geachtet, und alle sind politisch legitimiert. Wir sollten unsere Bestrebungen fortsetzen, um ein dauerhaftes Fundament der Menschenrechte und Demokratie für uns alle und unsere Bürger zu errichten. Meine Regierung wünscht Perestrojka allen erdenklichen Erfolg. Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern. Wir messen ihr gro ße Bedeutung bei und begrü ßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben. Wir konnten die Anfänge freier Wahlen für nationale, regionale und kommunale Ämter beobachten. Wir begrüßen die Zurückweisung von Gesetzen, mit denen einstmals der friedliche Widerstand zum Verbechen erklärt wurde. Glasnost tritt immer deutlicher Seite 2 zutage. Religionsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit entwickeln sich positiv. Aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Anstalten Inhaftierte sind freigelassen worden. Ausreisen und Reisen ins Ausland sind drastisch gestiegen. Die Institutionalisierung der Reformen ist im Gange, da - so sagt man uns - Legislative, Judikative und Exekutive Methoden erarbeitet haben, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und damit ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußdokumente von Helsinki, Madrid und Wien nachkommen. Herr Vorsitzender, an diesem Punkt scheint mir ein anerkennendes Wort angemessen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Geist der KSZE zusammengearbeitet und damit auf hoher Ebene den Dialog über die menschliche Dimension aufrechterhalten haben. Sowjetische Behörden waren bei diesem Austausch sehr kooperativ und haben Rechtsstaatlichkeit gefördert, die Praktiken in der Psychiatrie verbessert und neue Bedingungen für ältere und behinderte Menschen geschaffen. Wir möchten dem Leiter der sowjetischen Delegation bei dieser Konferenz - der bei diesen bilateralen Gesprächen einer unserer wichtigsten Gesprächspartner war - und seinen Mitarbeitern unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit ausdrücken. Präsident Gorbatschow hat erklärt, daß es auf dem Weg zu Reformen kein Zurück gibt. Unserer Ansicht nach ist ein Prozeß eingeleitet worden, der stetig vollendet werden muß. Mit diesen Erwartungen sehen wir den Moskauer Treffen dieser Konferenz im Jahr 1991 entgegen. Seit unserer Zusammenkunft in Paris vor einem Jahr hat die sowjetische Regierung alle bekannten Gefangenen aus den Arbeitslagern und aus der Verbannung entlassen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfehlungen nach dem Strafrecht verurteilt waren. Wir erwarten jetzt den Abschluß der Reformen dieser Gesetze. Wir tauschen auch zu anderen Fällen, bei denen politische Faktoren zu Verurteilungen geführt haben, ständig Informationen aus. Wir begrüßen eine Reihe von erfolgten Freilassungen aus dem Lager 35 in Perm, aber es gibt immer noch zwei Dutzend Gefangene in dem Lager, bei denen die Länge der Strafe und die strengen Haftbedingungen auf "altes Denken" hindeuten und nach Überprüfung verlangen. Wir hoffen, daß eine solche Überprüfung durchgeführt wird. Ich möchte in diesem Zusmmenhang darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten als Teil ihres kontinuierlichen bilateralen Informationsaustauschs die sowjetischen Forderungen nach Aufklärung über mutmaßliche politische Gefangene in den Vereinigten Staaten erfüllen. Die außergewöhnlich stark angestiegene Zahl der Auswanderungen aus der Sowjetunion und die besseren Möglichkeiten für sowjetische Bürger, Reisen ins AMERIKA DIENST 24 �Ausland zu unternehmen, haben uns beeindruckt. Wir erwarten die baldige Verabschiedung der versprochenen Ein- und Ausreisegesetze. Sie sollen einen langen Weg zur Institutionalisierung der liberalisierten Verfahren zurücklegen, die die Sowjets seit 1986 anwenden und dazu beitragen, daß die Probleme der Vergangenheit niemals wiederkehren. In Wien haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Gesuche auf der Grundlage der... Bestimmungen über menschliche Kontakte (der KSZE)... binnen sechs Monaten einer Lösung zuzuführen". Diese Frist von sechs Monaten lief am 19. Juli 1989 ab. Trotzdem gibt es weiterhin ungefähr 60 seit langem bestehende, ungelöste Fälle, und es stehen etwa zehn Personen auf der amerikanischen Liste von bilateralen Fällen, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Einige dieser Menschen, die um Unterstützung nachsuchen, warten bereits seit über zehn Jahren. Die Zahl ist heute ziemlich gering. Es wäre gut, wenn sie auf Null reduziert werden könnte. Der sogenannte "KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension" ist in diesem Saal gelobt worden. Wir schließen uns denjenigen an, die ihre anhaltende Unterstützung dafür bekundet haben. Der Mechanismus wird unser gegenseitiges Verständnis erweitern und die Spannungen zwischen uns reduzieren. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings kurz auf ein zusätzliches noch ungelöstes Problem aus der Vergangenheit eingehen, das von unserer Tagesordnung gestrichen werden sollte. Ich beziehe mich auf das Verschwinden von Raoul Wallenberg in Ungarn im Januar 1945 und seine Inhaftierung in der Sowjetunion, nachdem er eine humanitäre Mission für die jüdische Gemeinde durchgeführt hatte. Das Nachrichtenmagazin Time hat unlängst im Vorabdruck Auszüge aus den Memoiren Andrej Sacharows veröffentlicht. Darin kommentiert der Nobelpreisträger die offizielle sowjetische Position, derzufolge Wallenberg im Jahr 1947 in der Haft starb. Sacharow kam zu dem Schluß, daß diese Behauptung "ganz sicher unwahr ist". Er forderte: "Diplomaten sollten weiter die sowjetischen Behörden drängen, das Geheimnis um Wallenberg aufzuklären." In diesem Bewu ßtsein und im Geist von Glasnost fordert unsere Delegation erneut eine vollständige Information. Wir können uns nicht mit der Erklärung zufrieden geben, die Akten seien verschwunden. Wir möchten die volle Wahrheit wissen und gehen davon aus, daß wir alle von ihrer Enthüllung profitieren werden. Um eine bessere Zukunft aufzubauen, müssen alle Nationen mit der Vergangenheit ins reine kommen mit dem Vermächtnis des kalten Krieges und den Konflikten, die ihm vorausgingen. Nach Ansicht meiner Regierung gebietet es die Zukunft, daß die Sowjetunion das tragische Vermächtnis AMERIKA DIENST 24 des Hitler-Stalin-Pakts in den Griff bekommt. Wir alle wissen um die Tatsache, daß uns Gesuche auf Gewährung eines Beobachterstatus bei unseren Zusammenkünften für Vertreter Litauens, Lettlands und Estlands vorgelegt wurden. Es besteht kein Konsens zur Unterstützung dieser Gesuche. Ich bekräftige hiermit, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem Tag entgegensieht, an dem solche Ersuchen von allen 35 Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Die Vereinigten Staaten stimmen mit dem Beschluß des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten vom 24. Dezember 1989 überein, wonach der sogenannte Molotow-Ribbentrop-Pakt - der Pakt zwischen Nazis und Sowjets von 1939 - von Anfang an null und nichtig war. Die Folgen der geheimen Zusatzprotokolle zu diesem Vertrag - insbesondere die zwangsweise Eingliederung von Lettland, Litauen und Estland in sowjetisches Staatsgebiet, das sowjetischen Gesetzen und sowjetischer Autorität unterliegt - sind somit automatisch rechtswidrig. Dies entspricht seit langem unserer Auffassung. Wir verstehen, daß Erklärungen allein eine fünfzigjährige Beziehung nicht von selbst zu einem friedlichen und stabilen Ende bringen. Es gibt Probleme mit Grenzen, Handel, Minderheitenrechten, Eigentum, Sicherheit und einer Vielzahl weiterer komplexer und einfacher Fragen. Diese Probleme erfordern unverzügliche, anhaltende und geduldige Verhandlungen. All diese Mittel zur friedlichen Schlichtung werden von Wirtschaftsembargos, nächtlichen Panzerbewegungen auf den Straßen, dem gewaltsamen Eindringen von Truppen, der zwangsweisen Isolierung von der Presse und anderen bedrohlichen Taten und Worten untergraben. Wirfordern die Sowjetunion auf, zu tun, was sie, wie sie selbst wei ß, früher oder später in ihrem besten Interesse tun muß - verhandeln. Die ständig verbesserte Bilanz der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki sollte nicht getrübt werden. Herr Vorsitzender, die Serie neuer nationaler Wahlen, die gerade in den aufstrebenden Demokratien Europas stattgefunden haben, ist nur der erste Schritt im andauernden Prozeß des Aufbaus der Demokratie. Die neugewählten Regierungen müssen mit der Erblast von Jahrzehnten der Unterdrückung fertigwerden. Alte Gewohnheiten sind schwer abzuschütteln. Totalitäre Strukturen - die ihrem Charakter nach allgegenwärtig sind und in alle Lebensbereiche eingreifen lassen sich nur schwer abbauen. Menschen, die lange Zeit in der Dunkelheit gelebt haben, müssen sich an das Licht gewöhnen. Alle Regierungen tragen große Verantwortung dafür, ihren Gesellschaften zu helfen, erfolgreich den Übergang von Unterdrückung zur Demokratie zu bewältigen. Dabei müssen sie sowohl ihren eigenen Bürgern als auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, während Gesellschaften darum kämpfen, sich vom Eis der Repression zu befreien und den Samen der Demokratie zu säen, laufen sie Gefahr, sich in Streit und Intoleranz zu verlieren. Zu unseren wichtigsten Menschenrechtsanliegen nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch andernorts in Mittel- und Osteuropa gehört der Schutz von Minderheitenrechten - eine Frage, mit denen die neuen Regierungen von Anfang an konfrontiert sind. Antisemitismus sowie rassisch, religiös, ethnisch oder anders begründeter Ha ß sind ein Symptom dieser Gefahr. Die Zeit verlangt eine energische, systematische und öffentliche Verurteilung solcher Vorurteile durch die höchsten staatlichen Stellen. Für energische moralische Führung gibt es keinen Ersatz. Auf die mit der Sicherung von Minderheitenrechten zusammenhängenden Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Die Regierungen können Vorurteile und seit langem bestehende Animositäten nicht auslöschen. Aber die Regierungen können Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung und Verfolgung Einhalt zu gebieten. Die Regierungen können Teil der Lösung oder Teil des Problems werden. Wenn die Regierungen die Ordnung auf Kosten der Grundfreiheiten herstellen, wenn sie die Flammen der Intoleranz anfachen oder beiseite stehen und nichts tun, während ihre Gesellschaften von Haß verzehrt werden, dann sind sie Teil des Problems. Wenn sie dagegen gleichen * * Seite 4 Schutz durch gerechte Gesetze gewährleisten, wenn sie kulturelle Vielfalt begrü ßen, wenn sie in der Off ent lichkeit eine feste Haltung gegen Vorurteile einnehmen, dann sind sie Teil der Antwort. Der wichtige Beitrag von Kopenhagen zu diesem Prozeß wird darin bestehen, daß dieses Gremium die Grundsätze von freien Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Gleichzeitig müssen wir die Richtung weisen, der die KSZE folgen muß, wenn sie Europa helfen soll, die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen, mit denen wir konfrontiert sind. Die Völker Mittel- und Osteuropas wissen besser als jeder andere, wie weit ihre Länder gekommen sind, wie weit sie noch gehen müssen und wie sehr die KSZE im Lauf der Jahre dazu beigetragen hat, ihren Bürgern die Menschenwürde zu sichern. Wir staunen angesichts des schieren Umfangs dieser Aufgabe und erkennen ihre historische Bedeutung an. Durch die Verwirklichung der KSZE-Prinzipien und Vorschriften können die Teilnehmerstaaten dazu beitragen, Europa eine bessere Zukunft zu sichern. Der Tag, an dem alle Menschen dort in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können, ist noch nicht gekommen. Aber er wird gekommen. Und mit unseren Bemühungen hier in Kopenhagen können wir seinen Anbruch beschleunigen. * * * AMERIKA DIENST 24 �CHINA 20. Juni 1990 US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Politik gegenüber China ist seit dem Massaker aut dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 bestrebt, Reformen und Menschenrechte durch eine ausgewogene Mischung von Engagement und Sanktionen zu fördern. In diesem Zusammenhang erklärte der Abteilungsleiter im Au ßenministerium, Richard Solomon, am 6. Juni 1990 vor dem Senat: "Unsere Haltung wird durch den Versuch gekennzeichnet, eine wichtige Beziehung zu erhalten, die bedeutenden nationalen Interessen dient und gleichzeitig eine klare Botschaft auszusenden, daß das Verhalten Pekings im Bereich Menschenrechte inakzeptabel war - und bleibt - und damit eine völlige Normalisierung des Verhältnisses ausschließt." Die abscheuliche Ermordung gewaltloser Demonstranten durch Pekinger Truppen im vergangenen Jahr hat Administration und Kongreß dazu veranlaßt, eine Reihe von Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Reaktion der Bush-Administration auf das Massaker in Peking erfolgte rasch und unmißverständlich. Präsident Bush war der erste wichtige Politiker der Welt, der dieses Vorgehen verurteilte, und er verhängte umgehend ein Paket von Maßnahmen, um zu zeigen, daß es solange keine "normalen" Beziehungen geben kann, wie die Atmosphäre der Unterdrückung bestehen bleibt. Bei der Verurteilung der Gewaltakte hat der Präsident eindeutig erklärt, daß die Vereinigten Staaten denjenigen zur Seite stehen, die mehr Freiheit und Demokratie anstreben. Am 5. Juni 1989 - dem Tag nach dem TiananmenMassaker - ordnete der Präsident eine Aussetzung aller Besuche zwischen hochrangigen Militärs beider Länder sowie bei staatlichen und privatwirtschaftlichen Waffenexporten an, ferner eine interministerielle Überprüfung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Darüber hinaus verkündete der Präsident, daß er alle Ersuchen chinesischer Studenten um AMERIKA DIENST 24 Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis wohlwollend prüfen werde. Am 20. Juni 1989 ordnete der Präsident dann die Einstellung von Kontakten zwischen hochrangigen Regierungsvertretern an und sagte geplante Reisen von Wirtschaftsminister Mosbacher und Finanzminister Brady in Peking ab. Die Administration bemühte sich femer mit Erfolg darum, die weitere Vergabe von neuen Krediten an China durch internationale Finanzinstitutionen zu vertagen. Diese Sanktionen bleiben bestehen, stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Situation Vor dem Tiananmen-Massaker gab es regelmäßig und häufig Treffen hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten und Chinas, von Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegationen und Kulturgruppen. Solche Kontakte finden heute selten und in großen Abständen statt: mit Ausnahme der Scowcroft-Eagleburger-Missionen wurden alle offiziellen Treffen von der Abteilungsleiterebene an aufwärts eingestellt. Die Vereinigten Staaten und China unterhielten vier Programme über die Lieferung von Militärgütern (Foreign Military Sales). Sämtliche Lieferungen im Rahmen dieser Programme wurden eingestellt. Das größte Programm - ein Avionik-Projekt im Wert von 500 Millionen Dollar - wurde gekündigt. Gespräche über künftige Programme wurden ebenso wie private Lieferungen eingestellt. Bis zum Tiananmen-Massaker war China einer der Hauptempfänger von Krediten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Zwischen Juni 1989 und Januar 1990 wurden Kredite beider Institutionen eingefroren, außer bei einer Handvoll von Projekten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen. Präsident Bush hat die Seite 1 �Führung dabei übernommen, die Vergabe von Weltbankkrediten von erheblichen Verbesserungen in der Menschenrechtssituation abhängig zu machen. China hat seit 1984 erheblich von der Liberalisierung der Technologieexporte gemäß dem COCOM-Regime profitiert. Eine im Jahr 1989 diskutierte weitere Liberalisierung der COCOMKontrollen wurde nach dem Juni vergangenen Jahres ausgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen im Ausland (OPIC) hat seit den Ereignissen auf dem Tiananmen keine Versicherung für Unternehmen gewährt, die in China investieren wollen. Solomon zufolge war das Sanktionspaket so beschaffen, daß weitere Härten für das chinesische Volk vermieden werden sollten und der Regierung gleichzeitig klargemacht wurde, daß die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. "Wir waren bestrebt, bestimmte Kernelemente der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu bewahren - die von fünf Administrationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit viel Mühe geschaffen wurden -, da dies der einzige Weg ist, um weiterhin unser Engagement für Reformen und Offenheit in China zum Tragen zu bringen", erklärte Solomon. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der G-7 Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan, Bundesrepublik Deutschland und Italien - verfolgen im allgemeinen die gleiche Linie. Bei regelmäßigen Konsultationen war die G-7 in der Lage, seit Juni 1989 eine gemeinsame westliche Position zu den wichtigsten Fragen, wie etwa die Einstellung von Waffenexporten nach China, die Beschränkung der Kreditvergabe durch Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank sowie eine Begrenzung hochrangiger staatlicher Kontakte aufrechtzuerhalten. "Diese westliche Solidarität", erklärte Solomon, "hat der chinesischen Führung eine eindeutige Botschaft übermittelt, daß normale Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht möglich sind, wenn eine Regierung zur gewaltsamen Unterdrückung ihres Volks greift und die Notwendigkeit wirtschaftlicher und politischer Reformen ignoriert." Als Antwort darauf hat die chinesische Führung durch eine Reihe positiver, wenn auch bescheidener Schritte in den letzten Monaten ihren Wunsch signalisiert, das amerikanisch-chinesische Verhältnis zu bewahren: Aufhebung des Kriegsrechts in Peking und Lhasa; Haftentlassung von zunächst 573 und dann kürzlich noch einmal 211 Gefangenen; Gestattung des Zugangs nach Tibet für Diplomaten; Akkreditierung eines Korrespondenten der Stimme Amerikas; die Zusage, keine Mittelstreckenraketen in den Nahen Osten zu Seite 2 liefern; Wiederaufnahme des Fulbright-Programms; Einladung von Freiwilligen des Entwicklungsdienstes Peace Corps. Die Bush-Administration ist jedoch enttäuscht, daß die chinesische Regierung keine entschiedeneren Schritte unternommen hat, um ihr Engagement für die international anerkannten Menschenrechte zu demonstrieren. "Unter den gegenwärtigen Umständen", so Solomon, "finden die vom Präsidenten verhängten Sanktionen weiterhin Anwendung". Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin auf die Politik stützen werden, mit der in den letzten zehn Jahren positive Entwicklungen in China gefördert und Aktionen vermieden wurden, mit denen die in vielen Teilen der chinesischen Gesellschaft immer noch aktiven Kräfte des Fortschritts unterminiert werden könnten. "Der Ausbau unserer Beziehungen zu China seit der Normalisierung im Jahr 1979 zielte darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Modernisierung zufördern", erklärte Solomon. "In den letzten zehn Jahren haben wir mit China viele offizielle und private Kontakte zwischen Institutionen und Privatpersonen aufgebaut, die tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen und die chinesische Haltung zu den Menschenrechten hatten." Darüber hinaus wurden Solomon zufolge "die bilateralen Handelsbeziehungen zu China ausgebaut, unter anderem, um die Hinwendung zu einer Marktwirtschaft zu fördern und die Entwicklung des multilateralen Handels und der finanziellen Verbindungen einzuleiten, mit denen China seine Integration ins Weltwirtschaftssystem vollziehen kann." Diese letzte Politik liefert den Grundstein für die Entscheidung des Präsidenten, China weiterhin Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein Rückzieher an diesem Punkt in Chinadie Anreize für Reformen und Maßnahmen bei den Menschenrechten verringern und darüber hinaus andere wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten gefährden könnte, erklärte Solomon. "Wir wollen, daß China unsere Ansichten zu einem großen Spektrum von regionalen und internationalen Fragen berücksichtigt, etwa bei der Verbreitung von Raketen und Rüstungsexporten, Handelspraktiken, Umweltschutz und bei der friedlichen Lösung regionaler Konfikte. Eine Verweigerung der Meistbegünstigungsklausel würde bedeuten, daß China nichts mehr zu verlieren hätte, wenn es unsere Bedenken in diesen Bereichen außer acht ließe." Solomon verwies insbesondere darauf, daß Wirtschaftsbeziehungen unabdingbar sind, wenn die Vereinigten Staaten Reformen in China unterstützen wollen. "Der Meistbegünstigungsstatus liefert das Fundament für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Und die Dynamik unserer Wirtschaftsbeziehungen hat eine aktive Prä- AMERIKA DIENST 24 �senz der Vereinigten Staaten in China auf vielen Ebenen und Tausenden von chinesischen Unternehmen, ihren Managern und Mitarbeitern den Kontakt zu amerikanischen Firmen ermöglicht. Diese Kontakte leisten mehr als nur die Erleichterung von Handel und Investitionen. Sie fördern das Verständnis unseres Lebensstils, unserer politischen Werte und unseres freien Unternehmertums. Ereignisse auf der ganzen Welt bestärken uns in unserer Meinung, daß der Welthandel ein wichtiger Katalysator für Veränderungen ist. Wie wir in Osteuropa und der Sowjetunion beobachten konnten, können erfolgreiche Wirtschaftsreformen nicht ohne politische Reformen erfolgen." Schluß, daß der Meistbegünstigungsstatus für China weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Daher hat er am 24. Mai 1990 Schritte unternommen, um China durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vom Jackson-Vanik-Zusatzartikel (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes für ein weiteres Jahr den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Der Präsident hat Solomon zufolge entschieden, Chinas Meistbegünstigungsstatus zu verlängern, weil dies eindeutig den Interessen der Vereinigten Staaten dient: er fördert die Ziele der Reformierung, Modernisierung und Förderung der Menschenrechte, durch ihn können produktive offizielle Kontakte erhalten werden, er schützt die Interessen amerikanischer Firmen und Verbraucher, und er trägt zur Erhaltung der Stabilität und künftigen Lebensfähigkeit Hongkongs bei. Die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus würde größere Härte für die Menschen in China bedeuten, ohne daß damit die erwünschten Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation oder eine Rückkehr zu wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt würden. "Stattdessen", erklärte er, "würden damit unser Einfluß zunichte gemacht, amerikanische Unternehmen gestraft und konservative, isolationistische Kräfte in der chinesischen Führung bestärkt. Kurzum: es handelt sich dabei um das falsche Mittel". "Wir dürfen die Macht des Welthandels als treibende Kraft des Wandels nicht unterschätzen", erklärte Solomon. "Solange China sich wirtschaftlich engagiert, sind die Reformkräfte vom Platz des Himmlischen Friedens noch aktiv. China kann nicht gegen den Wind des Wandels ansegeln. Aus diesem Grunde kam der Präsident nach Erwägung der anderen verhängten Sanktionen zu dem * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland</strong> <br />"Ungeteiltes, freies" Europa und Deutschland in greifbarer Nähe<br /><em>Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Kampelman: Vereinigte Staaten wünschen Perestrojka Erfolg<br /><em>Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE</em><br /><br /><strong>3. China</strong><br />US-Chinapolitik: Engagement und Sanktionen<br /><em>Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5735c120c8d327a38309a350ae0e4978.pdf a3942d12046b7ccee4f8e1281faca6f5 PDF Text Text amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »WA «? 27. Juni 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK BAKER: VIERMACHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin EUROPA EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU KSZE KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 27. Juni 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin BERLIN - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängt ein "freies, souveränes, ungeteiltes" Deutschland mit "allseits anerkannten Grenzen" von Aktionen ab, die "ein vereinigtes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren" sowie von der Einigung der vier Mächte, auf ihre Rechte in Berlin, der geteilten ehemaligen Hauptstadt, "zum Zeitpunkt der Vereinigung zu verzichten." In einer Pressekonferenz im Anschluß an das Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Ostberlin erklärte Baker, die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien müßten ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben", so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben auf die heutige Feier verwiesen. Bei dieser Feier habe ich erklärt, während wir dieses historische Tor öffnen, weht der Geist der Freiheit durch Berlin und vereint diese Stadt, diese Nation und heilt diesen Kontinent. Unsere Gastgeber, die demokratisch gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vertreten meiner Ansicht nach in der Tat diesen Geist der Freiheit. Nur weil die DDR-Bürger den Weg der Freiheit gewählt haben, können wir in Berlin - dem Symbol für ein geteiltes Deutschland und ein geteiltes Europa - zusammenkommen. Bald wird Berlin aus meiner Sicht als Symbol für etwas Neues stehen: ein ungeteiltes Berlin, ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland, ein ungeteiltes und freies Europa. Ich möchte daher allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik meinen Dank aussprechen - jedem einzelnen von ihnen, deren ungeheurer Mut uns diese Möglichkeiten eröffnet hat. Den Vertretern der Kirche und vielen anderen, deren Suche nach nationaler Aussöhnung und Gerechtigkeit lang und einsam war, entbieten wir unsere Glückwünsche. Und Ministerpräsident de Maiziere und Außenminister Meckel möchte ich meinen persönlichen Dank für die Veranstaltung dieses Treffens aussprechen. Bei der Eröffnung der Gespräche im Mai habe ich die sich uns meiner Ansicht nach bietenden Chancen in einfachen Worten umrissen: die Erleichterung der AMERIKA DIENST 25 deutschen Vereinigung in Freiheit und Frieden. Vier Jahrzehnte der Teilung stellen uns vor einige sehr schwierige und komplexe Probleme. An deren Lösung kann jedoch kein Zweifel bestehen: ein freies, souveränes, vereinigtes Deutschland in allseits anerkannten Grenzen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten muß sich der Prozeß zur Verwirklichung dieser Lösung - und auf dieses Thema haben wir einen Großteil unserer Zeit heute verwandt - auf zwei Grundprinzipien stützen: erstens sollten unsere Aktionen ein geeintes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren. Unserer Ansicht nach würde damit zukünftige Instabilität in Europa gesät. Und zweitens sollten die vier Mächte ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben, so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist. Zunächst sollte ich hier feststellen, daß die Sowjetunion in einem von ihr vorgelegten Entwurf diese Ansicht nicht teilt, obwohl die anderen Teilnehmer unserer Meinung sind. Diesem Entwurf zufolge würde die Souveränität Deutschlands eingeschränkt und zwar für einige Jahre. Aber lassen Sie mich unsere heutigen Gespräche kurz zusammenfassen: Zunächst haben wir in bezug auf die Grenzfrage, wie bereits von meinem Kollegen Roland Dumas erwähnt, die polnische Teilnahme am nächsten Außenminister- Seite 1 �treffen in Paris vorbereitet. Wir gehen davon aus, daß den legitimen Anliegen Polens im Hinblick auf die Grenze Rechnung getragen werden muß, und wir haben heute unterstrichen, daß kein Beschluß über diese Angelegenheit ohne umfassende Konsultationen mit den Polen getroffen werden sollte. Meiner Ansicht nach sind rasche Fortschritte in der Frage der Grenzen Deutschlands sowohl unerläßlich als auch machbar. Unsere Haltung ist ganz eindeutig. Ein vereinigtes Deutschland sollte das gegenwärtige Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins umfassen - nicht mehr und nicht weniger. Zu diesem Punkt bestehen zwischen den Sechs keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Zweitens arbeiten wir auf eine Vereinbarung über die Elemente eines Dokuments zur endgültigen Regelung der Deutschlandfrage hin. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dieses Dokument fünf Elemente enthalten sollte. Erstens sollte es mit einer allgemeinen politischen Erklärung über den internationalen Kontext für die Vereinigung beginnen. Zweitens sollte darin die Verwirklichung der deutschen Einheit durch die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins begrüßt werden. Drittens sollten durch sie unsere verbleibenden Rechte und Pflichten in bezug auf die Grenzen aufgehoben werden. Viertens sollte sie Bestimmungen enthalten, mit denen der Viermächtestatus von Berlin beendet wird. Fünftens sollte die Regelung darüber hinaus die Erlangung der vollständigen und umfassenden Souveränität eines vereinigten Deutschlands sowie die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte kodifizieren. Wir haben uns heute vorläufig auf einen Zwischenentwurf für Elemente einer endgültigen Regelung geeinigt, in dem von einer Präambel, den Grenzen und Berlin die Rede ist. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß unsere Experten eine Liste anderer umstrittener Fragen erstellen und gegebenenfalls die geeigneten Foren für die Lösung dieser Probleme bestimmen. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß unseres Erachtens ein stabiles Interessengleichgewicht gefunden werden kann. Wir bemühen uns unsererseits darum, den angemessenen Sicherheitsanliegen Moskaus gerecht zu werden. Ich muß jedoch auch feststellen, daß es den Sowjets obliegt, die Anliegen der deutschen Staaten, anderer Staaten Europas und auch der Vereinigten Staaten zu verstehen. Zu Beginn dieser Gespräche habe ich das besondere Vertrauen unserer Öffentlichkeit betont, ein Vertrauen, das grenz und sogar generationenüberschreitend war. Heute ist es meines Erachtens angebracht, diesen Punkt zu wiederholen. Zu lange ist ein ungeteiltes und freies Europa nur ein Traum gewesen, während uns Seite 2 die Realität das unverhüllte Bild von Grenzkontrollpunkten, Mauern und Konfrontation geboten hat. So war es in der Vergangenheit, und bis vor kurzem schien es, als ob das auch in Zukunft so sein würde. Aber hier und jetzt, in dieser Stadt und in diesem Land haben wir nun die Chance, die alte Realität zu vertreiben und an ihrer Stelle das Europa zu schaffen, das dessen bin ich mir sicher - wir alle haben möchten. Vielen Dank. Frage: Eine Frage an Außenminister Baker: Der sowjetische Entwurf sieht einen Zeitplan für die Reduzierung auf lediglich symbolische Streitkräfte vor, die andere Länder auf deutschem Boden unterhalten sollen. Können Sie dazu Stellung nehmen? Ist dieser Vorschlag wert, berücksichtigt zu werden? Antwort: Wir vertreten dazu die Auffassung, daß es das echteste Zeichen deutscher Souveränität ist, wenn das vereinigte Deutschland seine eigenen Entscheidungen über Fragen wie Streitkräftestationierung auf seinem Territorium treffen kann. Frage: Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe, wären es die Besatzungsmächte, die eine Entscheidung über den Abzug ihrer Truppen treffen würden. Sehen Sie das tatsächlich als Streitkräftereduzierung in Deutschland? Ich dachte eher, daß sich die anderen Länder aus Deutschland zurückziehen. Was ist daran falsch? Antwort: Vielleicht sollten wir zu diesem Vorschlag weil wir ihn heute zum ersten Mal gesehen haben - die Meinung von Außenminister Schewardnadse hören. Aber wie ich es verstehe, würde damit für Berlin eine andere Situation entstehen als für die DDR. Es würde zum Beispiel bedeuten, daß im Hinblick auf die Stadt Berlin ein Truppenabzug stattfindet und daß Berlin dann von etwa 380 000 sowjetischen Soldaten umgeben wäre. Sie fragen mich, ob ich das für eine gute Idee halte, und ich denke, Sie kannten die Antwort bereits, als sie die Frage stellten. Aber ich möchte dazu einfach sagen: Unsere Position lautet, daß diese Frage tatsächlich von einem vereinten Deutschland entschieden werden soll. Frage: Meiner Ansicht nach gab es noch einen anderen Aspekt zu dem Vorschlag, daß ausländische Truppen in einigen Jahren von deutschem Boden abgezogen werden sollten. Antwort: Es gibt dazu noch einen anderen Aspekt. Meine Antwort dazu lautet: Warum soll das nicht ein souveränes vereintes Deutschland entscheiden, anstatt daß es ihm als Bedingung für die Erlangung einer endgültigen Regelung aufgezwungen wird? Frage: Die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts haben ihre Bereitschaft angedeutet, den Charakter ihres Bündnisses zu verändern. Meine Frage lautet, ob die NATO bei ihrem Gipfel in London auf diese AMERIKA DIENST 25 , �Schritte des Ostens mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept reagieren will? Antwort: Wir verweisen bereits seit einiger Zeit darauf, daß die politische Komponente der NATO stärker betont werden soll. Ich selbst habe dazu bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge über mögliche politische Schritte des Bündnisses unterbreitet, die ich hier nicht im einzelnen wiederholen will. Die Situation in Europa hat sich verändert. Wird die NATO ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis bleiben? Meine Antwort darauf ist positiv, weil sie zuerst und vor allem ein Verteidigungsbündnis war. Diejenigen von uns, die Mitglieder sind, vertreten die Auffassung, daß * AMERIKA DIENST 25 sie zum großen Teil verantwortlich dafür war, daß 40 Jahre lang kein Krieg stattgefunden hat. Aber sie wird sich anpassen und politischer werden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels hinweisen, der uns in zwei Wochen in London bevorsteht. Und nach dem Gipfel werden Sie das Ausmaß ermessen können, in dem im Bündnis politische Anpassungen stattfinden und das Bündnis auf die veränderte Situation in Europa eingehen wird, auch im Hinblick auf die Erklärung der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, die hier vor kurzem abgegeben wurde. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �EUROPA 27. Juni 1990 EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU in München hat Botschafter Vernon A Walters am 23. Juni 1990 betont, daß im Zuge der sehr positiven Entwicklungen in Europa eine Politik vonnöten sei, "die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheil garantieren." Als wichtigste dieser Strukturen bezeichnete der Botschafter in diesem Zusammenhang die NATO. Europa sei "immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude und Ehre, hier vor diesem so hochkarätig besetzten Außenpolitischen Kongreß der CSU zu einem solch wichtigen Thema wie "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" sprechen zu können. Die Entwicklungen der letzten zwölf Monate haben die Aussichten für ein "ungeteiltes und freies Europa" - um mit den Worten von Präsident Bush zu sprechen drastisch verbessert. Verhaßte diktatorische Regime sind von Regierungen abgelöst worden, die den Willen des Volkes verkörpern. Deutschland ist auf dem Wege, 40 Jahre einer schmerzlichen Teilung zu beenden. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind - wie Präsident Bush gesagt hat - in eine "neue Ära" eingetreten. Zur gleichen Zeit stellen uns diese sehr positiven Entwicklungen auch vor die Aufgabe, den bestmöglichen Nutzen aus ihnen zu ziehen. Im Falle der veränderten politischen Lage in Europa müssen wir uns um eine Politik bemühen, die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheit garantieren. AMERIKA DIENST 25 Die wichtigste dieser Strukturen bleibt die NATO. Wie Präsident Bush während des letzten Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Gorbatschow betont hat, sind wir der Meinung, daß die "NATO ein Eckpfeiler sowohl der militärischen Sicherheit als auch der politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird." Warum sollte dies so sein, wo doch die Demokratie den Kommunismus in Osteuropa hinweggefegt hat und die Sowjetunion einen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen eingeleitet hat? Es gibt darauf mehrere Antworten. Die erste lautet, daß wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, so sehr wir uns auch nach einem vollständig stabilen und demokratischen Europa sehnen. Die Entwicklungen in Rumänien in der letzten Woche haben dazu beigetragen, diesen Punkt nachdrücklich zu unterstreichen. Niemand kann umhin, jene Völker zu bewundern, die eine demokratische Staatsordnung anstelle einer kommunistischen Tyrannei aufgebaut haben. Aber es wäre auch töricht, die ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die sich die neuen osteuropäischen Demokratien gestellt sehen, in Abrede zu stellen und die unterschwelligen ethnischen und anderen Spannungen zu übersehen, die einen potentiellen Gefahrenherd für die Stabilität Europas darstel- Seite 1 �len. Was nun die Sowjetunion betrifft, so werden die wichtigen Veränderungen, die Präsident Gorbatschow sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch auf den Weg gebracht hat, von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedsländern der Allianz durchaus anerkannt und begrüßt. Gleichzeitig kann niemand die großen Probleme in Abrede stellen, die die Zukunft dieses Landes belasten und die in den kommenden Jahren zu großer Instabilität in der Sowjetunion führen könnten. Daher ist Europa immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden. Die NATO spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Rüstungskontrolle, wie sich dies gegenwärtig in Wien zeigt. Jeder, der die Frage nach der zukünftigen Rolle der NATO aufwirft, sollte sich fragen lassen, welch andere Organisation eine vergleichbare Rolle spielen könnte, um die schwierige und komplizierte Aufgabe des Aushandelns und Überwachens zukünftiger Rüstungskontrollvereinbarungen zu übernehmen. Durch die NATO wird außerdem dafür gesorgt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in entscheidender Weise zur europäischen Sicherheit beitragen. Mit den Ländern Westeuropas teilen wir gemeinsame Werte, die uns enger miteinander verbinden als jeder Vertrag. Niemand wurde gezwungen, der NATO beizutreten. Jedes Mitglied ohne Ausnahme schloß sich ihr aus freien Stücken an. Seit über vierzig Jahren haben wir Mittel und Wege gefunden, um einstimmig all die Entscheidungen zu treffen, die uns zu diesem geschichtlichen Augenblick geführt haben. Die NATO war und ist ein Bündnis freier Völker. Die Außenminister des Bündnisses haben jedoch bei dem kürzlichen Treffen in Turnberry klar gemacht, daß sich das Bündnis an veränderte politische Verhältnisse anpassen wird. Diese "Botschaft von Turnberry" beginnt mit den folgenden Worten: "Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geiste reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit." Die "Botschaft von Turnberry" besagt weiter, daß die Allianz die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten anerkennt. Sie betont die Bereitschaft des Bündnisses, aktiv zum Aufbau von Vertrauen und engeren Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern, einschließlich der Mitglieder beider Bündnisse, beizu- Seite 2 tragen. Die Botschaft fordert eine Stärkung des KSZEProzesses und Fortschritte bei den Wiener Rüstungskontrollverhandlungen. Sie bringt außerdem die Überzeugung zum Ausdruck, daß die deutsche Einigung ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa ist. Was die Rolle der NATO bei der Rüstungskontrolle betrifft, so erklären die NATO-Außenminister im Turnberry-Kommunique, "wir betonen mit Nachdruck, daß wir dem Abschluß eines KSE-Vertrages noch in diesem Jahre höchste Priorität einräumen. Dieser Vertrag muß alle Verhandlungsgegenstände einschließen und zu substantiellen, verbindlichen und verifizierbaren Reduzierungen konventioneller Streitkräfte in Europa führen, damit destabilisierende Ungleichgewichte sowie die Fähigkeit beseitigt werden, einen Überraschungsangriff zuführen oder raumgreifende Offensivhandlungen zu beginnen. Ein derartiger Vertrag wäre ein gewaltiger Schritt auf dem Wege zu größerer Stabilität und Sicherheit in Europa." Darüber hinaus stellt das Kommunique fest, daß die Bündnispartner nach Abschluß eines KSE-Abkommens bereit sein werden, Folgeverhandlungen zur weiteren Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa aufzunehmen. Der Platz für ein vereintes Deutschland ist im Atlantischen Bündnis. Seine Beteiligung an dieser institutionellen Struktur für gegenseitigen Beistand bei der Landesverteidigung und der Erhaltung der Stabilität bedroht niemanden. Darüber hinaus wird, sobald Deutschland vereinigt ist, die fortdauernde sowjetische Truppenpräsenz auf deutschem Boden eine Anomalie sein, die kaum geeignet erscheint, sowjetischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Es ist die Hoffnung meines Landes und der anderen Mitglieder des Zwei-plus-Vier-Prozesses, daß die Sowjetunion dies auch so sehen und einem raschen Abzug dieser Truppen zustimmen wird. Mit der Abschaffung der alliierten Vorbehaltsrechte als Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Gespräche muß das vereinte Deutschland über seine volle Souveränität verfügen. Wir glauben, die historische Erfahrung lehrt uns, daß besondere Beschränkungen der Rechte eines Landes nicht dazu beitragen, Aussöhnung und Vertrauen zu fördern, die für den Aufbau einer wirklich stabilen Ordnung in Europa so dringend benötigt werden. Der Umstand, daß ich die fortdauernde Bedeutung der NATO so stark betont habe, sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß sich der Blick der Vereinigten Staaten auf Europa nur auf die Mitgliedstaaten des Bündnisses beschränkt. Das Bündnis betrachtet sich ebenfalls als Teil eines größeren Ganzen. Der ungeschmälerte Fortbestand der NATO und der Bau eines größeren, geeinten und freien Europas, von dem Präsident Bush und die NATO-Außenminister sprachen - diese beiden Dinge schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. AMERIKA DIENST 25 �Gestatten Sie mir noch ein Wort zum "europäischen Pfeiler" der NATO. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten an eine vollkommen gleichberechtigte atlantische Partnerschaft glauben. Natürlich brauche ich hier nicht besonders zu betonen, wie sehr wir daran interessiert sind, daßder europäische Pfeiler uns dabei hilft, das gemeinsamen Gebäude - die NATO - abzustützen, und nicht in irgendeiner Weise als Alternative zum atlantischen Bündnis oder als ausschließlich europäische Angelegenheit betrachtet wird. Um auf das größere Europa zurückzukommen, möchte ich betonen, daß wir niemand davon ausschließen wollen, wie dies Präsident Bush im Verlaufe des Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Präsident Gorbatschow mehr als deutlich gemacht hat. Wir sind ebenso der Meinung, daß es für den Erfolg der neuen europäischen Friedensordnung unabdingbar ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa weiterhin aufrechterhalten. Das neue "ungeteilte und freie Europa" wird bestimmte integrierende Strukturen benötigen, eine Art Rahmen für die zukünftige enge Zusammenarbeit, die wir alle wünschen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es ein wachsendes Interesse am KSZE-Prozeß als der Basis für eine solche Struktur. Außenminister Baker hat dann drei Herausforderungen aufgezeigt, die wir bewältigen müssen: "Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind." Ich möchte hier hinzufügen, daß die jüngsten beklagenswerten Entwicklungen in Rumänien deutlich machen, wie wichtig dieser Punkt ist. "Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt." "Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden." Die Stärkung des KSZE-Prozesses findet eine große Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten. Außenminister Baker machte kürzlich folgende sechs Vorschläge zur Stärkung des KSZE-Prozesses: Erstens regelmäßige Konsultationen unter den Unterzeichnerstaaten. Die Minister könnten sich vielleicht einmal pro Jahr treffen, ihre engsten Mitarbeiter zweimal im Jahr. Solche Gespräche würden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. AMERIKA DIENST 25 Zweitens häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens die Annahme des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit durch die Konferenz in Kopenhagen und den KSZE-Gipfel. Viertens Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem KSZEGipfeltreffen. Insbesondere werden die 35 Staaten danach trachten, freien Kapitalfluß, marktwirtschaftliche Systeme mit auf Angebot und Nachfrage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens durch den KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu stärken. Wir sind auch der Meinung, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Sechstens ein Treffen auf Beamtenebene in diesem Sommer zur Vorbereitung des Gipfels ein Vorschlag, der schon angenommen worden ist. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow erklärte Präsident Bush gegenüber, er teile diese Ansicht. Wir erwarten ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß sowie die Planung der Folgekonferenz im Jahre 1992. Wie Sie sehen, messen die Vereinigten Staaten der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle zu. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Die Vereinigten Staaten verfolgen mit großem Interesse den Prozeß der europäischen Integration. Dies ist eine Entwicklung, die von den Vereinigten Staaten seit Gründung der EG immer wieder begrü ßt wurde. Wenn eine Art europäischer Föderation oder gar die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden sollten, dann würden die Vereinigten Staaten einen solchen Schritt nur begrüßen können, da er voll und ganz im Einklang mit unserem Wunsch nach einem "ungeteilten und freien Europa" stünde. Es würde unserer Meinung nach jedoch der Sache Europas und der Vereinigten Staaten sehr abträglich Seite 3 �sein, wenn der Prozeß der europäischen Integration als ein irgendwie gearteter Ersatz für die transatlantische Zusammenarbeit gesehen würde, statt (wie wir meinen) als Ergänzung zur transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, in dem die Vereinigten Staaten teure Truppenpräsenz aufrechterhalten, aber in dem wichtige Sicherheitsentscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen die USA keine Stimme haben, ist nicht vorstellbar. Jahren in der Tat eine riskante Angelegenheit. Lassen Sie mich hier jedoch kurz ausführen, was wir dann zu sehen hoffen: Ein Osteuropa, in dem die Demokratie fest verankert ist und das den Übergang zur Marktwirtschaft vollzogen und substantielle Fortschritte zur Wiederherstellung des Wohlstandes seiner Völker gemacht hat. Eine Sowjetunion, die zumindest substantielle Fortschritte in die gleiche Richtung gemacht hat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die europäische Integration hervorheben. In der Tat glauben wir, daß in dem Maße, wie Europa zusammenwächst, neue institutionelle Bindungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten für beide Seiten von Nutzen sein könnten. Ein vereintes, fest im Westen verankertes Deutschland, selbst wenn es seine natürlichen Bindungen und Interessen im Osten verfolgt und pflegt. Wir sind weit davon entfernt, die Europäische Gemeinschaft abzulehnen und sind vielmehr im Gegenteil der Ansicht, daß wir zu ihren Begründern gehörten. Im Mai 1948 kam ich als Assistent von Averell Harriman, dem damaligen Direktor des Marshallplans, nach Europa. Ich konnte persönlich feststellen, daß die gesamte Hilfe im Rahmen des Marshallplans davon abhängig gemacht wurde, daßdie Europäer Schritte zu verstärkter wirtschaftlicher und politischer Einheit unternahmen. Ein qualitativ verändertes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis, wie es sich bereits beim Washingtoner Gipfel abzeichnete. Zu jener Zeit machte das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, nur einen Bruchteil des unsrigen aus. Heute ist das europäische Bruttosozialprodukt ebenso hoch wie unseres. Wir sind der Ansicht, daß dies gut für die Europäer, für uns und für die Freiheit ist. Trotz aller uns nachgesagten Schwierigkeiten ist das amerikanische Bruttosozialprodukt heute ebenso groß wie das der vier folgenden Staaten zusammengenommen. Dagegen ist der Fehlschlag undemokratischer Gesellschaftssysteme für jedermann unschwer zu erkennen. Einen intensivierten KSZE-Prozeß, der durch Fortschritte in allen drei Körben wesentlich dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit in Europa zu fördern und die Sache der Freiheit zu stärken. Wir begrüßen Entwicklungen wie den europäischen Binnenmarkt, hoffen jedoch, daß die Länder Europas sich darüber im klaren sind, daß Freihandel und fairer Wettbewerb über den Atlantik hinweg jedermann von Nutzen sind, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Technologie, der wirtschaftlichen Effizienz und letztlich von Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nützt niemandem, und dies ist der Grund, warum wir einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay Runde des GATT noch in diesem Jahr so große Bedeutung beimessen. Wie also sieht "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" aus amerikanischer Sicht aus? Da noch vor einem Jahr niemand auch nur annähernd hätte voraussagen können, wie das Europa von heute aussehen würde, ist eine Voraussage für einen Zeitraum von zehn Seite 4 Eine beachtliche Reduzierung des Niveaus militärischer Streitkräfte in Europa, die auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens erzielt wurde. Ein fortdauerndes amerikanisches Engagement im Bereich europäischer Sicherheit und eine tragfähige NATO, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten offen ist. Bedeutsame Fortschritte bei der europäischen Integration, die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als gemeinsames Interesse betrachtet. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über mein eigenes Land. Seit 1981, als klar wurde, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der immensen militärischen Macht der Sowjetunion in einen Zustand provokativer Schwäche gefallen waren, hat das amerikanische Volk über zwei Billionen Dollar für die Verteidigung aufgebracht - und zwar nicht nur für unsere eigene, sondern auch für die unserer Bündnispartner. Die Perestrojka ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch unsere Einigkeit mit Europa und durch das enorme Opfer einer solchen Geldsumme gefördert. Der Rüstungswettlauf war für diejenigen, die andere Träume hatten als wir, schließlich zu kostspielig geworden. AMERIKA DIENST 25 �Bis heute wird nahezu ein Drittel des amerikanischen Verteidigungshaushalts tür die Unterstützung unserer Streitkräfte in Europa ausgegeben. Gemeinsam mit den Europäern sehen wir im Licht der Vorgänge im Osten einer angemessenen Erleichterung dieser Last entgegen. gen zu heilen, die so lange ohne Freiheit und in Furcht leben mußten. Der Anbruch der Morgendämmerung hat lange auf sich warten lassen, aber heute ist der ganze Osten in helles Licht getaucht. Ich danke Ihnen. Wir werden jedoch weder zögern noch nachlassen, unseren Anteil beizutragen, um die Wunden derjeni- * AMERIKA DIENST 25 * Seite 5 �KSZE 27. Juni 1990 KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen KOPENHAGEN - (AD) - Der amerikanische Delegationsleiter bei der KSZE, Botschafter Max M. Kampelman, erklärte gegenüber den Teilnehmern der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension am 22. Juni 1990, der Zeitpunkt zum Schutz der Rechte von Minderheiten sei so günstig wie nie zuvor. Das Thema Rechte von Minderheiten ist Kampelman zufolge eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die KSZE-Länder stellen müssen, zumal sich viele von ihnen im Prozeß der Demokratisierung befinden. In seiner Rede bei der Plenarsitzung verurteilte Kampelman den wieder verstärkt zu beobachtenden Antisemitismus und andere Formen der Diskrimierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion in einigen der 35 Teilnehmerstaaten. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Rumänien, wo Intoleranz gegenüber bestimmten Volksgruppen zunimmt und forderte die Regierung auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die jüngsten Aufstände zu veröffentlichen. Kampelman begrüßte ferner die Entscheidung des jugoslawischen Präsidenten, den in der Provinz Kosovo ausgerufenen Ausnahmezustand wieder aufzuheben, erklärte jedoch, die Probleme könnten nicht gelöst werden, bis ein "echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Sie werden mir zustimmen, da ß der Schutz der Rechte von Minderheiten eine wichtige Herausforderung für die KSZE-Länder darstellt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Regierungen können dabei zur Lösung oder zur Verschärfung des Problems beitragen. Meine Regierung ist davon überzeugt, daß der Geist und Wortlaut der von uns eingegangenen KSZE-Verpflichtungen von uns fordern, daß wir zur Lösung beitragen. damit auch nicht sagen, daß die Erfahrungen in Amerika automatisch auf andere Länder übertragbar sind, in denen sich die kulturelle und politische Tradition und Geschichte grundlegend von unserer Situation unterscheidet. Aber wir verfügen über eine einmalige nationale Erfahrung - zum Teil ein Grund des Stolzes, zum Teil auch eher tragisch -, die unsere Überlegungen leiten kann. Wir müssen jetzt und in der Zeit nach Kopenhagen unsere Arbeit intensivieren, wenn wir zu einem breiter angelegten Prozeß der Problemlösung beitragen wollen. Dieses Problem ist von ungeheurer Komplexität. Unsere Arbeit wird das gesamte Spektrum der KSZE umfassen. Die Erfahrung der Vereinigten Staaten in den letzten 200 Jahren zeigt, daß jede Gesellschaft, die sich auf ihre demokratischen Grundsätze beruft, nicht nur den Willen der Mehrheit achten, so wichtig dies auch sein mag. Wenn sie ihren grundlegendsten demokratischen Werten wahrhaft treu bleiben will, muß sie auch auf die Stimmen der Minderheiten in ihrer Mitte lauschen. Die Delegation der Vereinigten Staaten vertritt eine der größten Demokratien der Welt. Darüber hinaus sind wir einer der größten Vielvölkerstaaten der Welt. Das berechtigt uns noch nicht zu Ermahnungen. Ich will Herr Vorsitzender, ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Zitat eines prominenten amerikanischen Spezialisten für die Rechte der Indianer und engen Freundes von mir, des verstorbenen Felix Co- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �hen, der das Schicksal der Indianer mit dem Kanarienvogel der Bergleute verglich. Die Bergleute nahmen immer einen Kanarienvogel im Käfig mit unter Tage. Wenn der Kanarienvogel aufgrund des Sauerstoffmangels starb, wußten die Bergleute, daß sie auch sterben würden, wenn sie nicht sofort zurückkehrten. Cohen benutzte dieses Bild zur Verdeutlichnug der verfassungmäßigen Rechte amerikanischer Indianer, die, ebenso wie die Juden in Europa eine gefährdete Minderheit waren. Wenn Minderheiten nicht geschützt werden, so Cohen, dann ist über kurz oder lang jeder gefährdet und Gesellschaften könnten nicht wiedergutzumachende Verluste erleiden. Cohen veröffentlichte seine Ansichten zu einer Zeit, da sich Europa und die Welt von den Verwüstungen eines schrecklichen Kriegs erholten, den die vergiftete Atmosphäre des Nationalismus ausgelöst hatte. Trotz der Tatsache, daß wir heute in einer anderen Welt leben, hat der Mensch immer noch die Fähigkeit zum Bösen. Unsere Zerstörungsfähigkeit hat erheblich zugenommen. Da das Eis des kalten Krieges schmilzt, entdecken wir umso klarer die immer noch vorhandene Glut der Spannung zwischen einzelnen Volksgruppen. Sie liegen offen vor uns und können leicht durch Verantwortungslosigkeit entfacht werden. Das vorherrschende Thema heute ist jedoch die Freiheit. Die Völker Europas haben sich eindeutig entschieden, den Weg der Demokratie und Zusammenarbeit zu gehen. Es ist der Weg der Gerechtigkeit, Sicherheit und des Friedens, wie er in der Schlußakte von Helsinki aufgezeichnet ist, die das wichtigste Dokument unserer Tage darstellt. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, da Regierungen und Bürger gleichermaßen Zurückhaltung und Respekt für die Menschenrechte ihrer Bürger und denen ihrer Nachbarländer aufbringen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, daß Vernunft und Dialog über Vorurteile und Gewalt siegen. Kein Staat kann heute behaupten, daß im Bereich der Rechte von Minderheiten kein Raum für Verbesserungen bestünde. Keine Gesellschaft - auch nicht meine eigene - kann sich von Vorurteilen freisprechen. Die gegenwärtige Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß. In einigen Gebieten ist die Lage gespannt und sogar potentiell explosiv. Dies gilt insbesondere für die Länder, die sich erst seit kurzem mit dem Aufbau von Demokratien und Reformen befassen, da es eben diese Länder sind, in denen es bisher praktisch keinen Schutz für Rechte jedweder Art gab, wenige Präzedenzfälle für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, wenig verläßliche Mittel für die Behebung von Beschwerden und geringes Vertrauen in die Legitimität der Regierungsbehörden. Das Wiederaufflammen von Antisemitismus und die Zunahme anderer Formen ethnischer, rassischer und Seite 2 religiöser Auswüchse sind schreckliche Rückschläge, die in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Ethnische Spannungen haben bereits einen hohen Tribut an Menschenleben gefordert. In Rumänien sind wir beispielsweise über Berichte zutiefst besorgt, daß eine Reihe Haß schürender Organisationen und Elemente, die die brutale Unterdrückung der Rechte der ungarischen Minderheit befürworten, zunehmend aktiv werden. Wir drängen die rumänische Regierung, entschiedene Schritte zur Eindämmung der gewalttätigen Aktivitäten der Handlanger nationaler Vorurteile zu unternehmen. Wir fordern die Regierung, die uns ihrer demokratischen Absichten zu versichern versucht, auf, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und die Ergebnisse ihrer Untersuchung der jüngsten blutigen ethnischen Auseinandersetzungen in diesem Land offenzulegen. Auf diese Weise könnten wir Vertrauen in die Absichtserklärungen dieser Regierung gewinnen, vom Geiste der KSZE geleitet zu sein. Wir begrüßen die vom jugoslawischen Präsidenten getroffene offizielle Entscheidung, den Ausnahmezustand im Kosovo aufzuheben. Die dortigen Probleme sind jedoch nicht gelöst, solange kein echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet. Wir fordern die Regierung dieses Landes zu der Einsicht auf, daß der scheinbar nie endende Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kosovo Anlaß zu großer Besorgnis für viele von uns ist. Ethnische Gewalttätigkeiten sind nicht nur im Hinblick auf Menschenleben unkalkulierbar hoch, sondern richten auch großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Sowjetunion und ihr Volk sind sich des durch ethnische Auseinandersetzungen und Gewalt in so vielen Teilen diesen riesigen und stolzen Landes verursachten Leids schmerzlich bewu ßt. Die Hundertausende von Flüchtlingen, die Berichten zufolge heute Moskau und andere Großstädte Übervölkern und überlasten, sind eine traurige Mahnung an die "Opfer", die wir weder vergessen noch ignorieren können. Ihr Leid ist nicht selbstverschuldet. In den von ethnischen Konflikten geschüttelten Regionen sind Mittel zur Sicherstellung ziviler Freiheiten für alle Menschen vonnöten. Sie sind für alle Menschen erreichbar, denn alle Menschen streben nach menschlicher Würde. Rechte der Minderheiten müssen wegen ihrer Unerläßlichkeit integraler Bestandteil für alle von uns werden, weil viele von uns sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Minderheit befinden können. Sie müssen zum von den Behörden, den Minderheiten und den Mehrheiten anerkannten und verfochtenen Prinzip werden. Wir sind uns bewußt, daß der Schutz der Rechte von Minderheiten angesichts der Tatsache, daß tolerante und demokratische politische Strukturen in einigen AMERIKA DIENST 25 �Staaten noch geschaffen werden müssen, nicht leicht zu verwirklichen sein wird. Wir alle haben jedoch gelernt, daß die Zeit rast und wir alle auf den nicht allzu fernen Tag hinarbeiten müssen, an dem ethnische Identifikation eher als Symbol für soziale Reife und kulturelle Bereicherung steht, denn in den Straßen ausgestoßene Beleidigungen oder stigmatisierende Kennzeichen in Pässen, die den Inhaber zum Opfer von Diskriminierungen machen. Die Lösung dieser schwierigen Probleme ist ebenso ein moralisches Muß wie der Aufbau stabiler, demokratischer Nationen. Die Staaten, die vor diesen realen Problemen die Augen verschlie ßen, tun dies auf eigene Gefahr und gestatten den lokalen und selbst den zentralen Behörden, schwelende lokale Probleme zu ignorieren, Mißbrauch zu schüren und Spannungen zwischen Minderheiten zu verschärfen. Die Staaten agieren damit als Handlanger von Vorurteilen und Gewalt, nicht als legitime Hüter von Recht und Ordnung. Viele KSZE-Mitgliedstaaten üben sich in Verfassungsgebung. Es ist an der Zeit, eine solide verfassungsmäßige Grundlage zum garantierten Schutz der Rechte von Minderheiten zu legen. Die Gründung und Konsolidierung demokratischer Regierungsstrukturen und staatlicher Regeln, die den Mißbrauch staatlicher Macht wirksam einschränken, Garantien für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - all dies bildet die unerläßliche Grundlage zum Schutz von Minderheiten und maximiert den Beitrag, den sie zur Gesellschaft leisten. Wenn wir an dieser fundamentalen Aufgabe scheitern, überlassen wir die Minderheitengruppen einer anhaltend schwierigen Lage, in der sie sich wandelnden politischen Strömungen ausgesetzt sehen, der Regierung gegenüber mißtrauisch und ängstlich und daher eher geneigt sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sensible, konstruktive und bewährte Methoden zum Schutz nationaler, religiöser und ethnischer Minderheiten in einem Land gewähren ihnen ein beträchtliches Maß an lokaler Autonomie bei gleichzeitiger ebenbürtiger Einbeziehung in die gesamte kooperative Struktur der Gewaltenteilung. Föderalismus, das Prinzip, von dem mein Land geleitet ist - die Gewaltenteilung zwischen den Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden - hat sich in den über 200 Jahren unserer Erfahrung mit der Verfassung und in den Erfahrungen zahlreicher anderer Staaten bewährt. Dieses Prinzip kann dazu beitragen, eine sichere rechtliche und politische Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen den einzelnen Völkern zu legen, gleichgültig, welche Form oder welchen Namen es annehmen mag. Demokratien gleich welcher Struktur erfordern die freie und engagierte Teilnahme aller Bürger - unabhän- AMERIKA DIENST 25 gig von ihrem ethnischen, nationalen oder religiösen Erbe - am politischen Prozeß. Damit wird es den Menschen ermöglicht, Minderheitengruppen und politische Organisationen zu bilden, auf breiterer Grundlage fußende Koalitionen zu ihrer Unterstützung aufzubauen, sich an politischen Bündnissen zu beteiligen und sich auf die Wahlurne als Mittel der politischen Selbstverwirklichung zu verlassen. Offene, umfassende demokratische Systeme fördern die Entwicklung bürgerlichen Verantwortungsbewußtseins und das Gefühl, daß der einzelne Angehörige einer Minderheit ein unmittelbares Interesse an der Besserung der Gesellschaft als Ganzes hat. Dagegen führen Entrechtung und Diskriminierung zu destruktiven Gefühlen der Entfremdung. Die Regierungen können bei der wichtigen Aufgabe der Demokratisierung auf die Hilfe mächtiger Verbündeter bauen. Eine große Zahl von nichtstaatlichen Organisationen sind zur Hilfe bereit. Viele der aufstrebenden Demokratien in Europa können Zeugnis von der Hilfe ablegen, die ihnen durch Gewerkschaften, Kirchen, politische Parteien und Bürgerinitiativen zuteil wurde. Diese Institutionen gedeihen in einem Klima des demokratischen Pluralismus, der Toleranz und der Schaffung bürgerlicher Gesellschaften. Sie repräsentieren politischen Pluralismus im Handeln. In dieser Hinsicht haben wir die Pflicht und Freude, die Rolle religiös geprägter Einzelpersonen und kirchlicher Organisationen beim Übergang zur Demokratie zu erwähnen und zu würdigen, der in Mittel- und Osteuropa im vergangenen Jahr stattgefunden hat. Diese Einzelpersonen und Organisationen haben durch die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit einen engagierten Beitrag zum Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft in den neuen Demokratien geleistet. Religiöse Werte sowie religiöse Gruppen und Organisationen können eine wichtige Rolle bei der Verteidigung grundlegender Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit spielen. Während sich unsere Regierungen den nie endenden Aufgaben des nationalen Aufbaus widmen - denn echte Demokratien erschaffen sich durch bewußte Akte der Gerechtigkeit täglich aufs Neue - würden wir alle gut daran tun, uns folgender Bibelworte zu erinnern: "Wahrlich, ich sage Euch: Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan." Herr Vorsitzender, zumeist zählen Minderheiten an Zahl und Stärke gemessen unter uns am wenigsten. Die Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für ihren Schutz. Historisch gesehen, sind die Regierungen dieser Verantwortung nicht immer nachgekommen. Vom "Zug der Tränen" der CherokeeIndianer in meinem Land über die Deportation der europäischen Juden in die Todeslager bis zur Vertreibung der Mescheten und der anhaltenden und allgegenwärtigen Diskriminierung von Sinti und Roma können Seite 3 �wir grausame Ungerechtigkeiten feststellen. Unter ihrem Erbe leiden auch die nachfolgenden Generationen. Die heutigen Regierungen tragen eine schwere Verantwortung, um solche Fragen mit Würde und Mitgefühl zu behandeln. Ich habe heute morgen über einige der Probleme gesprochen, die wir mit der Erfüllung unserer KSZEVerpflichtungen gegenüber Minderheiten in Zusammenhang bringen. Ich habe mich auf die Probleme konzentriert, weil sie ernst und dringlich sind und das Potential in sich bergen, sich in destabilisierender Gewalt zu entladen. Während die Spannungen zwischen Ost und West langsam verschwinden, stehen die Minderheitenspannungen in mancher Hinsicht kurz vor der Explosion. Die KSZE kann sich der Verantwortung nicht entziehen, im Rahmen dieser Konferenz und danach energische Bemühungen zu unternehmen, um zu ihrer friedlichen Lösung beizutragen. Von einer solchen Lösung würden wir alle profitieren. Die Minderheiten würden nicht länger als irritierendes Problem betrachtet. Im Gegenteil, wenn Minderheiten unter uns leben, wenn sie das Geflecht unserer Gesellschaften durch ihren umfassenden Beitrag stärken, helfen sie uns allen, die Pracht der Vielfalt zu erkennen. Sie zeigen uns kristallklar den Wesensgehalt unseres gemeinsamen menschlichen Seins auf. Ich möchte meine Bemerkungen zum Pluralismus mit einer Parabel abschließen. Es soll einst ein König gelebt haben, der einen prächtigen Diamanten besaß. Eines Tages ließ ein unaufmerksamer Diener den Diamanten fallen, der dadurch einen tiefen Kratzer bekam. Der König war außer sich, rief die Diamantenschleifer des ganzen Königreichs zu sich und befahl ihnen, den Diamanten neu zu schleifen und seine Schönheit wiederherzustellen. Es gelang ihnen nicht, der Kratzer blieb. Einige Wochen danach kam ein fremder Diamantenschleifer in das Königreich. Der König bat ihn, seinen zerkratzten Diamanten wiederherzustellen. Der Schleifer nahm sich des Problems auf andere Weise an: In die Oberfläche des Diamanten ritzte er eine Rose, und durch seine Kunstfertigkeit schaffte er es, den tiefsten Teil des Kratzers als Stil der Rose zu benutzen. Der Schutz von Minderheitenrechten ist eine Frage mit vielen Facetten. Durch ihre Handlungen können die Regierungen entweder die Kluft zwischen den Völkern vertiefen, oder sie können Lösungen erarbeiten, die ihre Gesellschaften insgesamt verbessern und verschönern. Die von uns im Rahmen der KSZE erzielten Fortschritte in der Frage der Minderheitenrechte werden die von uns getroffene Wahl widerspiegeln. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Baker: Viermächtestatus von Berlin muss beendet werden<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Europa auf dem Weg ins Jahr 2000<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Kampelman fordert Schutz der Rechte von Minderheiten<br /><em>Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52fb9fcd7d8ff085f2bbb8917dd3b3d0.pdf 3b8c839d07de0ec8e6cdd23b4d0ac899 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America :. \\ .' • V 26 ' 5300 Ö O ^ 2 3. Juli 1990 AUSSENPOLITIK BAKER: NATO-GIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers NATO DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca UMWELT SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Au ßenministeriums Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 3. Juli 1990 BAKER: NATOGIPFEL WICHTIGER SCHRITT ZU FREIEM EUROPA Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz hat Außenminister Baker am 28. Juni 1990 in Washington die NATO als "erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte" und den bevorstehenden NATO-Gipfel in London als "einen weiteren wichtigen Schritt auf dem entscheidenden Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt" bezeichnet. Im Hinblick auf die Sowjetunion verwies der Minister darauf, daß dieses Land zwar den Weg zur Marktwirtschaft beschreiten wolle, es aber seiner Einschätzung nach "noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem es die nötigen Schritte zur Erlangung dieses Ziels unternehmen kann". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Der bevorstehende NATO-Gipfel geht, wie Sie sicherlich wissen, auf eine Anregung des Präsidenten zur umfassenden Überprüfung der NATO-Strategie zurück, die von unseren Verbündeten unterstützt wurde. Um den Charakter dieser Überprüfung zu verstehen, ist es meines Erachtens notwendig, dieses Ereignis in seinem historischen Zusammenhang zu betrachten. Denken Sie nur an einige der Veränderungen, die seit den Feiern zum 40jährigen Bestehen der NATO im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Während jenes Gipfeltreffens forderten wir den Abriß der Berliner Mauer. Erst letzte Woche wurde der Checkpoint Charlie abgebaut, und die Mauer selbst ist bereits Geschichte. Im vergangenen Jahr forderten wir darüber hinaus mehr politische und wirtschaftliche Reformen in Osteuropa. Dieses Jahr existieren die kommunistischen Regime in Osteuropa mit ein oder zwei Ausnahmen nicht mehr. Sie wurden mit friedlichen Mitteln und durch freie Wahlen abgelöst. Im vergangenen Jahr verpflichtete sich das Bündnis, die Spaltung Europas und - in dessen Mitte - die Teilung Deutschlands zu überwinden. Letzte Woche fand das zweite Ministertreffen im Rahmen der Zweiplus-Vier-Gespräche statt, deren Zweck die Regelung der äußeren AspeWe der schnellen Vereinigung Deutschlands ist. Schon die bloße Aufzählung dieser Ereignisse vermittelt Ihnen einen Eindruck von der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Wandels. Natürlich bringen solche AMERIKA DIENST 26 Veränderungen nicht nur große Hoffnungen, sondern auf große Ungewißheit und Gefahren mit sich. Die Überprüfung der NATO-Strategie muß deshalb bestrebt sein, unser nach wie vor bestehendes Ziel eines Bündnisses zu gewährleisten, das in der Lage ist, neuen Herausforderungen gerecht zu werden und den Frieden zu bewahren. Ich möchte kurz einige Bereiche anschneiden, in denen der Gipfel die künftige Haltung der NATO zum Ausdruck bringen wird. Erstens ist dies die Rolle der NATO als politische Kraft. Dem Nordatlantikvertrag zufolge sind die Verbündeten bestrebt, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Um dies zu tun, muß die NATO laut Präsident Bush Wege finden, um zur Vereinigung Deutschlands beizutragen und die Vollmitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir friedliche demokratische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion ermutigen. Zweitens die Rolle der konventionellen Streitkräfte der NATO. Die in Europa stattfindenden politischen und militärischen Veränderungen haben sicherlich Konsequenzen für unser konventionelles Einsatzkonzept. Bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte verhandeln wir gegenwärtig über einschneidende Reduzierungen aller Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, ein solches Abkommen noch dieses Jahr zu erreichen. Seite 1 �Mit dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte wird die militärische Landkarte in Europa grundlegend anders aussehen. Deshalb ist eine gründliche Überprüfung unserer gegenwärtigen Strategie und der Streitkräftestruktur, -Zusammensetzung und -dislozierung sowie der Verstärkungsfähigkeit der NATO vonnöten. Trotzdem werden die Sowjets auch nach dem Abzug sowjetischer Truppen die größte Armee in Europa unterhalten. Militärisch bedeutsame amerikanische Streitkräfte müssen deshalb solange in Europa bleiben, wie unsere Verbündeten sie wünschen und benötigen. Drittens die Zukunft der Atomstreitkräfte. Sowohl die politischen als auch die militärischen Veränderungen weisen darauf hin, daß wir einen geringeren Bedarf an nuklearen Kurzstreckensystemen haben könnten. Die NATO muß Mindestzahl und Art von Kernwaffen ermitteln, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der strategischen Stabilität erforderlich sind. Wir sollten eine Positionsbestimmung für die Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Kurzstreckensysteme vornehmen. Als letzten Punkt muß die NATO eine Position zur Zukunft der KSZE erarbeiten. Ich habe die KSZE als "Gewissen des Kontinents" bezeichnet - ein Forum, in dem die 35 Staaten Europas sowie die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenkommen können, um einen Konsens zu den Normen für Sicherheit, wirtschaftliche und Menschenrechte zu finden, die von jedem Land erfüllt werden sollten. Heute, wo Demokratie und Marktwirtschaft auf dem Vormarsch sind, sollten wir feststellen, wie die NATO dazu beitragen kann, die Effektivität der KSZE zu steigern. Ja, wir sollten herausfinden, wie die KSZE eingesetzt werden kann, um der Sowjetunion und allen Ländern Europas die Hand zu reichen und ein Gefühl der Einbeziehung anstatt der Ausgrenzung zu schaffen. Natürlich gibt es in jedem dieser Bereiche Folgewirkungen, die zur Sprache kommen könnten. Ich möchte meine heutigen Ausführungen abschließen, indem ich eine offenkundige Tatsache wiederhole, nämlich, daß die NATO das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte ist. Sie ist eine einheitliche Kraft für den Frieden, und das muß auch in Zukunft so sein. Wir sehen einem konstruktiven Gipfel entgegen. Er ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem weiten Weg, der zu einem ungeteilten und freien Europa führt. Frage: Was genau möchten die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfel erreichen? Antwort: Nun, es gibt eine Reihe von Punkten, die wir erreichen wollen, aber natürlich möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen und dem Gipfel vorgreifen. Wir haben ein sich weiter entwickelndes Seite 2 Bündnis. Wir haben ein Bündnis, das beginnt, Flexibilität zu zeigen. Der Wandel in Europa ist ziemlich dramatisch, wie ich in meiner Erklärung festgestellt habe. In London werden wir uns bemühen, Leitlinien für unsere künftige Arbeit und die künftigen Positionen der NATO zu entwickeln. Wie ich soeben erklärte, werden wir unsere Strategie im Hinblick auf konventionelle und nukleare Streitkräfte eingehend überprüfen. Wir werden einige spezielle Vorschläge in bezug auf Ausgestaltung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einbringen, wie das auch andere Staaten tun werden. Ich bin sicher, daß es eine umfassende Diskussion über Aussichten und Stand der Gespräche über die deutsche Vereinigung geben wird. Darüber hinaus wird ein breiter Meinungsaustausch über die Rolle der NATO im Hinblick auf die Länder Mittel- und Osteuropas und die Sowjetunion sowie eine Erörterung ihrer Rolle gegenüber dem Warschauer Pakt stattfinden, der sich gegenwärtig in einem Prozeß des Zerfalls befindet. Um es allgemein auszudrücken: Wir werden viel Zeit damit verbringen, die verstärkte politische Rolle des Atlantischen Bündnisses zu betonen, was jedoch nicht völlig zu Lasten seiner Verteidigungs- oder Sicherheitsrolle und -pflichten gehen wird. Frage: Die Regierung - der Präsident, Sie und andere - hat angedeutet, daß die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem westlichen Hilfsprogramm von einer Reihe bestimmter Faktoren abhängt, wobei ein echtes Reformprogramm in der Sowjetunion nach internationalen oder unseren Maßstäben dabei eine wichtige Rolle spielen würde. Liegen Ihnen nach ihren eingehenden Konsultationen mit Schewardnadse, beim Gipfel und anderen Treffen Informationen darüber vor, ob ein solches Programm, das etwa den Maßstäben des IWF oder internationalen Normen gerecht würde, in der Sowjetunion eingeführt wird oder möglich ist? Antwort: Meiner Ansicht nach streben die Sowjets eine Hinwendung zur Marktwirtschaft an. Ich glaube jedoch nicht, daß sie bereits den Punkt erreicht haben, an dem sie konkrete Schritte unternehmen können. Sie haben jedoch bereits einige Maßnahmen angekündigt und werden diese meiner Meinung nach auch einleiten. Ich nehme auf Seiten der Sowjetunion eine größere Bestimmtheit wahr als je zuvor, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, mit denen zum Beispiel eine Preispolitik gestaltet, der Überhang des Rubels angegangen und ein soziales Netz geschaffen werden kann. Wenn Sie den Überhang des Rubels wirklich beseitigen wollen, sind dies wichtige Maßnahmen. Damit erhält das System ein gewisses Maß an Wettbewerb und Anreizen, die es siebzig Jahre lang nicht hatte. AMERIKA DIENST 26 �Aber es ist eine außerordentliche Aufgabe, weil sie die Prinzipien und Richtlinien verändern müssen, die ihre Wirtschaftspolitik seit 70 Jahren bestimmt haben. politische Reaktion zeigen sollten, weil man den Mittler unterstützen muß, wenn man Veränderungen beobachten will? Sie haben sicherlich recht. Wir - der Präsident und ich - haben wichtige Hindernisse aufgezeigt, die wir im Hinblick auf unbegrenzte Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion wahrnehmen. Zunächst wollen weder wir noch irgendjemand von unseren Verbündeten dieselben Fehler machen wie in den siebziger Jahren bei Polen, als Geld in das Land floß, ohne daß jemand auf Reformen bestanden hätte. Die Mittel wurden nicht bestmöglich verwendet und manche würden sagen, verschwendet. Und das Resultat sehen wir jetzt in Polens Kampf um die Zukunft seiner Wirtschaft. Antwort: Meiner Meinung nach ist dies ein logisches Argument, das ich verstehe. Ich denke, wir sind in den siebziger Jahren bei Polen auf dieses Argument eingegangen, und es hat nicht funktioniert. Ich will damit sagen: Wenn wir Zeugen von Reformen würden, die für eine Marktwirtschaft wirklich notwendig sind, wäre es an der Zeit, die Frage direkt - oder vielleicht noch direkter - anzusprechen. Dazu wäre es erforderlich, daß es sich um echte Reformbestrebungen handelt, die von Anfang bis Ende durchgeführt werden. Ferner haben wir Probleme mit den Verteidigungsausgaben der Sowjetunion. Wir haben juristische Probleme in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Gesetze, die es uns verbieten, Hilfe zu leisten. Wir haben politische Probleme mit der sowjetischen Hilfe an Regime, die den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit nicht freundlich gesonnen waren. All diese Dinge müssen bei dieser Situation berücksichtigt werden. Meiner Ansicht nach werden eingehende Gespräche über die Frage der Wirtschaftshilfe an die Sowjetunion stattfinden und dabei wird die Meinung der Vereinigten Staaten ebenso Gehör finden wie die Meinung anderer Länder. Frage: Hat der Westen die Chance, die Möglichkeit zu steigern, daß die richtigen Schritte unternommen werden, wenn er Bedingungen stellt? Antwort: Meiner Ansicht nach können die westlichen Industriestaaten durch einen konzertierten Ansatz, wie sie ihn im Hinblick auf andere Kommandowirtschaften verfolgen, positive Impulse geben, mit denen die Sowjetunion die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. i Dabei stellt sich jedoch die Frage nach den Prinzipien, den Leitlinien und wie das alles durchgeführt werden und sich entwickeln soll. Und es muß eindeutig - so scheint es mir wenigstens - eine Definition der Erfordernisse geben. Sowohl die Sowjets als auch die Länder, die sich sagen: wir sind - wenn wir die politischen und den Verteidigungshaushalt betreffenden Probleme einmal außer acht lassen - zu Hilfsleistungen bereit, wenn wir echte Reformen sehen. Man muß Übereinstimmung darüber erzielen, was wirklich notwendig ist und wer Hilfe leisten soll. Frage: Dazu noch eine Frage. Der Unterschied zwischen heute und Polen in den siebziger Jahren scheint mir darin zu bestehen, daß Gorbatschow die Mittlerrolle bei diesen Veränderungen spielt. Und Kohl und Mitterrand sagen dazu, daß er jetzt in Not ist. Stehen Sie dem Argument der Europäer positiv gegenüber, daß die westlichen Demokratien zumindest eine AMERIKA DIENST 26 Damit lasse ich all die von mir erwähnten politischen Probleme einmal beiseite. Frage: Darf ich hier nachhaken? Ich versuche den möglicherweise zwischen der amerikanischen und der deutschen Haltung bestehenden Unterschied zu erkennen. Wollen Sie sagen, daß die Vereinigten Staaten für den Aufbau einer Marktwirtschaft Hilfe in einer bestimmten Größenordnung leisten müssen? Antwort: Nein. Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn ein Teil des Geldes verwendet würde, um Schulden an die Deutschen zurückzuzahlen? Antwort: Wir befinden uns immer noch im Stadium der Erarbeitung möglicher Leitlinien und Prinzipien, die wir noch nicht mit unseren Verbündeten besprochen haben, was aber beim Wirtschaftsgipfel getan wird. Die Europäer haben gerade ihren EG-Gipfel beendet und darüber eingehendere Gespräche geführt als wir. Frage: Da bei diesem Gipfel die künftige politische Rolle der NATO erarbeitet werden soll, halten Sie es für entscheidend, daß die NATO eine gemeinsame Haltung zur Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion einnimmt? Und wären die Vereinigten Staaten bereit, flexibel zu sein, inwieweit das Deutschland und Frankreich ... abhalten kann ... Antwort: Ich denke nicht, daß dieses Problem beim NATO-Gipfel so direkt angesprochen werden wird wie beim Wirtschaftsgipfel. Sie haben von einer gemeinsamen Haltung der NATO gesprochen. Es wird die NATO eher marginal betreffen. Ich denke, wenn alle wichtigen demokratischen Industrieländer sich auf die Prinzipien einigen, wäre das sehr nützlich. Aber ich habe Ihnen bereits erklärt, daß die Vereinigten Staten bestimmte Probleme haben, die andere Länder nicht haben. Es handelt sich dabei um rechtliche Probleme und unter Umständen auch um größere politische Probleme. Dabei denke ich insbesondere an eines, das der Präsident und ich öfter angesprochen haben an Kuba. Seite 3 �Frage: Minister Cheney hat dazu erklärt, der Hauptgrund, aus dem wir gegen Hilfe für die Sowjetunion sind, sei, daß bis zur tatsächlichen Durchführung der Reformen die Hilfe zum größten Teil dem sowjetischen Militär zufließen würde. Themen angesprochen wie die Frage, ob wir weniger Nuklearwaffen kürzerer Reichweite benötigen, gingen Sie dann davon aus, daß dieses Gipfeltreffen eine Überprüfung dieser Themen auslösen würde oder tatsächlich neue Positionen der NATO zu ... Aber dies ist zweifellos nicht allein ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäer. Antwort: Im Hinblick auf Nuklearstreitkräfte kürzerer Reichweite werde ich eine Überprüfung bezüglich der Verhandlungsposition des Bündnisses in die Wege leiten, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Verhandlungen sind natürlich durch die jüngste Ankündigung des Präsidenten beschleunigt worden, bereits heute mit dem Abschluß eines KSE-Abkommens zu beginnen. Antwort: Das ist richtig. Ich habe es auch erwähnt... Aber es ist ein Problem mit wichtigen Fragen für die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das Gleichgewicht strategischer Nuklearwaffen vor Augen führen. Frage: Wir wären also praktisch in der Lage, einseitige Bestrebungen der europäischen Länder zur Bereitstellung von Hilfsleistungen abzulehnen... Antwort: Ich möchte hier nicht vorab Stellung nehmen - weder im Hinblick auf die Prinzipien, die aus unserer Sicht angewendet werden müssen noch auf unsere Position beim Weltwirtschaftsgipfel. Sie wird sich entwickeln, und wir werden sie im Einklang mit unseren Verbündeten erarbeiten. Es wäre also verfrüht, wenn ich unsere Haltung bereits jetzt exakt darlegen würde. Meines Erachtens habe ich jedoch die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien erläutert, die in unserem Kalkül berücksichtigt werden müssen. Frage: Können Sie die Deutschen in irgendeiner Weise bremsen, den Sowjets Hals über Kopf zu Hilfe eilen zu wollen? Antwort: Ich habe weder gesagt, daß wir das versuchen wollen noch daß wir es tun werden. Sie nehmen vielleicht eine andere Position ein und befinden sich in einer anderen Lage als wir. Sie werden uns ihre Gedanken beim Wirtschaftsgipfel im einzelnen darlegen, ebenso wie es Frankreich, Japan, Italien und die anderen Länder tun werden. Die Japaner haben bestimmte Probleme vorgebracht, die nur sie haben. Jedes Land muß also die Situation im Lichte der eigenen Gegebenheiten prüfen. Falls wir jedoch einen multilateralen Ansatz anstreben, könnte uns dies mißlingen. Es könnte sein, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen mu ß. Wenn uns jedoch ein multilateraler Ansatz gelingt, dann müssen wir ihn auf der Grundlage bestimmter Prinzipien verwirklichen, die von uns allen getragen werden können. Frage: Aber wenn jedes Land einen eigenen Weg geht, was geschieht dann mit unserem Bündnis? Antwort: Sie meinen wohl den Wirtschaftsgipfel, nicht das Bündnis. Ich habe an den letzten 10 dieser Weltwirtschaftsgipfel teilgenommen, und bei keinem ist je vollständige Einigung zu allen Themen erzielt worden. Frage: Ich möchte etwas zur Aufgabe des NATOGipfels klarstellen. Als Sie gesagt haben, es würden Seite 4 Frage: Und im Hinblick auf die Haltung der NATO zu größerer Institutionalisierung der KSZE - werden Sie auch das nur zur Überprüfung vorlegen oder sehen Sie tatsächlich neue... Antwort: Ich glaube, das müßte getrennt behandelt werden. Frage: Vor einigen Wochen haben Sie den Vorschlag unterbreitet, der Ersteinsatz von Nuklearwaffen sollte Teil der Überprüfung sein. In den vergangenen Tagen haben einige Mitglieder der Administration eingeräumt, daß dieses Thema der amerikanischen Position zufolge nicht auf den Verhandlungstisch kommt. Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? Sollte die NATO diese Frage überprüfen, und wenn nicht, warum nicht? Antwort: Was ich bei der Anhörung vor dem Kongreß gesagt habe - und offen gesagt, ist der Bericht in der heutigen Presse unrichtig - war folgendes: Wenn 16 Nationen sich an einen Verhandlungstisch setzen und eine Überprüfung der nuklearen und konventionellen Strategien vornehmen, so ist es für mich unvorstellbar, daß niemand ein Wort über diese Doktrin sagen wird. Ich habe zu keinem Zeitpunkt andeuten wollen, es gäbe eine Änderung. Ich weiß nicht, ob es eine geben wird oder nicht, vemute jedoch, daß es keine Änderung geben wird. Frage: Warum nicht? Warum vertreten die Vereinigten Staaten die Position, daß keine Änderung stattfinden sollte? Antwort: Wir sollten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, das ist der Grund. Frage: Ist das der Grund für die vorgeschlagenen Steuererhöhungen - für Hilfe an die Sowjetunion und andere Länder? Antwort: Gefällt Ihnen dieser Gedanke? Frage: Ich möchte nur wissen, ob die von uns geleistete Hilfe nicht für 1 000 Paar Schuhe für Raissa Gorbatschow verwendet wird wie es bei Imelda Marcos der Fall war? AMERIKA DIENST 26 �Antwort: Wie ich bereits sagte, haben wir gewisse Probleme mit dieser Frage, die vielleicht in anderen Ländern nicht existierten. Antwort: Eine ganze Reihe von Themen dieser Art sind auf dem Verhandlungstisch, die wir erörtern werden. Frage: Welche Art von Versicherungen von Pakt zu Pald sind Sie bereit, den Sowjets zu geben, um Deutschlands Beitritt zur NATO zu erleichtern? Frage: Sie sagten, es wäre nützlich, wenn die Verbündeten sich auf Prinzipien bezüglich möglicher Hilfsleistungen an die Sowjetunion einigen könnten. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten den Vorschlag einer Reihe von Prinzipien beim Wirtschaftsgipfel in Houston? Und erwarten Sie ein Vorgehen in dieser Richtung? Antwort: Zunächst möchte ich eine allgemeine Antwort geben. Ich möchte Sie und andere, die mit dem Thema vielleicht nicht so vertraut sind wie Sie, auf die neun Punkte verweisen, die wir erarbeitet und in den vergangenen Monaten immer wieder betont haben. Meiner Ansicht nach ist es angemessen, den Gedanken zumindest zu erwägen, von Pakt zu Pakt Erklärungen über Nichtangriff, defensive und friedliche Absichten abzugeben. Ich habe festgestellt, daß der Präsident am 27. Juni 1990 in einem Interview erklärt hat, etwas dieser Art könnte erwogen, und aus meiner Sicht sollte es beim NATO-Gipfel erörtert werden. Frage: Können Sie zu Schewardnadses kürzlich in Berlin unterbreitetem Vorschlag über einen Konsultativrat, einen Mechanismus zwischen den beiden Bündnissen, Stellung nehmen? AMERIKA DIENST 26 Antwort: Ich möchte nicht ausdrücklich sagen, daß wir das erwarten, da wir unser Vorgehen selbst noch überdenken. Es könnte sich erweisen, daß dies nicht der beste Ansatz für Houston ist, er deckt sich jedoch im großen und ganzen mit der Vorgehensweise der EG. Sie hat erklärt, sie wolle zunächst einmal feststellen, wo das Problem liegt und welche Schritte unternommen werden müßten. Lassen Sie uns also eine Problemanalyse im Hinblick auf die sowjetische Volkswirtschaft vornehmen. Diese kann auf dem Weltwirtschaftsgipfel erfolgen oder auch nicht. Wir sind immer noch dabei, unsere Position zu entwickeln. Seite 5 �NATO 3. Juli 1990 DIE POLITISCHE ROLLE DER NATO: VORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES EUROPA Von Botschafter John Maresca Botschafter John J. Maresca ist Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts zeichnet sich eine klarere politische Rolle der NATO ab. Bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) hat das Bündnis vor kurzem eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen unterbreitet, die beträchtlich von bisherigen VSBMKonzepten abweichen. Sicherheitspolitische Maßnahmen stellen eine Alternative zur herkömmlichen Art der Rüstungskontrolle dar und sind nicht als Konfrontation gegenüber der UdSSR gedacht. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die aufstrebenden Demokratien Osteuropas in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, ohne das westliche Bündnis zu unterhöhlen. Das sicherheitspolitische Konzept ist ein Anreiz für diejenigen, die hoffen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des von der NATO gebotenen Schutzschilds über die Ost-West-Konfrontation hinauszugelangen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge demonstriert die NATO einmal mehr ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit und hat beim Aufbau gesicherter Stabilität in einer neuen europäischen Sicherheitsgleichung die Führungsrolle übernommen. Historische Tendenzen widerlegen gelegentlich die Logik früherer Zeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir Freunde unserer ehemaligen Gegner, halfen ihnen und entwickelten eine multinationale militärische Organisation zur Verteidigung gegen unsere Verbündeten von ehedem. Die Geschichte hat die Grundlagen unserer Position umgekehrt, und sie werden entsprechend überprüft. Unsere Erfahrungen sind reich an weniger dramatischen Beispielen desselben Phänomens. AMERIKA DIENST 26 Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa und der Sowjetunion viele der Prämissen verändert haben, auf die unser Ansatz in der Frage der europäischen Sicherheit gegründet war. Diese Ereignisse fanden so plötzlich statt, und ihre Auswirkungen sind so tiefgreifend, daß wir immer noch mit ihrer Analyse befaßt sind und der volle Umfang der erforderlichen Anpassungen noch nicht eindeutig klar ist. Zweifelsohne wird der Westen weiterhin der kollektiven, von der NATO gebotenen Sicherheit bedürfen. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, daß einige vielleicht weitreichende Anpassungen bei den politischen, strategischen und militärischen Aspekten des europäischen Gleichgewichts notwendig sein werden. Außenminister Baker zufolge soll die Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle der KSZE die NATO ergänzen, nicht ersetzen. In Europa besteht weithin der Wunsch, die neuen Demokratien Osteuropas und die Sowjetunion in einen Rahmen einzubinden, der ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Anpassungen ist bereits im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle spürbar, wo eine Vielzahl von Faktoren den Druck verstärkt, relativ kurzfristig Ergebnisse hervorzubringen. Bei den Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen wurden dadurch neue Aktivitäten stimuliert und neue Vorschläge zu diesen politischen Veränderungen eingebracht. Das Phänomen läßt möglicherweise Rückschlüsse auf neue Tendenzen in der Sicherheit Europas zu. Seite 1 �Die VSBM-Verhandlungen werden unter Beteiligung aller Länder Europas und Nordamerikas geführt, mit Mitgliedern beider Bündnisse und neutralen/blockfreien Staaten. Aus Prinzip nehmen alle als einzelne Länder und nicht als Blöcke teil, obwohl das Atlantische Bündnis sich auf informeller Ebene eingehend abstimmt. Die Zielsetzungen sind politischer als in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle. Dazu gehören Offenheit in militärischen Fragen, Informationsaustausch und Instrumente für die Erhöhung gegenseitigen Vertrauens. Es wird kein Versuch zur Reduzierung oder Beschränkung von Streitkräften oder ihren Aktivitäten unternommen. Seit Anfang des Jahres haben bei den VSBM-Verhandlungen neue, dynamische Entwicklungen stattgefunden. Im Januar fand ein Seminar über Militärdoktrinen statt, bei dem sich hochrangige Offiziere zu Gesprächen über Fragen von allseitigem Interesse trafen. Dieser einmalige Dialog diente vor allem der Suche nach Ideen über die strenge Verhaftung in den Annahmen der Vergangenheit hinaus. Seit dem Seminar haben die westlichen Verbündeten eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die sich qualitativ von früheren Rüstungskontrollansätzen und auch von früheren Formen vertrauensbildender Maßnahmen unterscheiden. Die neuen Maßnahmen basieren auf sicherheitspolitischen Konzepten und spiegeln die öffentlich vorherrschende Überzeugung wider, daß es möglich geworden ist, an gemeinsame Sicherheitsanstrengungen in bestimmten Bereichen oder an Bestrebungen zu denken, die von einer allseitigen Bereitschaft zu gleichen Beiträgen für ein gemeinsames Unternehmen abhängen. Diese neuen beinhalten: sicherheitspolitischen Vorschläge Eine jährliche Veröffentlichung der Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Gesprächen sein sollen. Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht unterbreitet worden, weil uns keine Beweise über die sowjetische Bereitschaft vorlagen, einen ehrlichen Beitrag zu leisten. Ein jährliches Treffen, um über die Durchführung vertrauensbildender Abkommen zu sprechen . Dies ist eine weitere Bemühung um einen Dialog im Sinne des Seminars über Militärdoktrinen, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Ein solches System wäre bis vor kurzem durch Mißtrauen blockiert worden. Ein Mechanismus, der Erklärungen im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten zwingend vorschreibt. Damit sollen Ereignisse entschärft werden, die zu Verdacht Anlaß geben Seite 2 könnten. In dem früheren Klima militärischer Konfrontation wäre dies nicht als nützlich erachtet worden. Es trifft zu, daß das neuerliche Interesse an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) darüber hinaus das Interesse an den Rüstungskontrollbestrebungen der 35 Teilnehmerstaaten gestärkt hat. Einige der neuen VSBM-Vorschläge stellen wichtige institutionelle Schritte dar, die den Weg für die Institutionalisierung des gesamten KSZEProzesses ebnen könnten. Die verstärkte Betonung eines eher politischen Ansatzes in der Rüstungskontrolle spiegelt jedoch auch andere Tendenzen wider. Viele Europäer gehen heute davon aus, daß die Streitkräftestrukturen auf ihrem Kontinent mit oder ohne Rüstungskontrollvereinbarungen abgebaut werden, auch wenn sie in ihrer großen Mehrheit den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen unterstützen, mit denen diese einseitigen Reduzierungen festgeschrieben und noch tiefere Einschnitte und Umstrukturierungen der sowjetischen Streitkräfte erforderlich werden. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte wird von einem neuen, unabhängigen Osteuropa erzwungen, und alle Länder sehen sich der wachsenden ökonomischen und politischen Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Verteidigungsausgaben zu senken. Die Europäer betrachten ferner zumindest Osteuropa heute als eine befreundete Region. Sie möchten Wege finden, um den neuen osteuropäischen Demokratien die Hand zu reichen und sie in kooperative Sicherheitsvereinbarungen einzubeziehen, die nicht auf Konfrontation angelegt sind und sie nicht auf ewig zu den Überresten des Warschauer Pakts verbannen. Das vorgeschlagene Kommunikationssystem ist das beste Beispiel für diese Haltung, da es die osteuropäischen Hauptstädte symbolisch mit dem Westen verbinden würde. Auch die sowjetische Seite scheint ein Interesse an politischen Maßnahmen zu haben. Dieses Interesse unterscheidet sich merklich von den traditionellen, propagandistisch gefärbten sowjetischen Vorschlägen, da die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sowjets in Bereiche einbinden werden, die das Ziel verfolgen, evolutionären Wandel zu fördern. Offenkundig sehen die Sowjets für sich selbst Vorteile, zum Beispiel bei der Offenlegung der Militärhaushalte. Sie sind mit aufkeimendem innerem Druck im Obersten Sowjet konfrontiert, die Militärausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Sowjets sprechen in jüngerer Zeit von der Notwendigkeit, militärische Garantien durch "politische Garantien" zu ersetzen, und sicherheitspolitische Maßnahmen könnten es ihnen ermöglichen, eine Situation allgemeinen militärischen Abzugs und umfassender Reduzierungen leichter hinzunehmen. Die Tatsache, daß die NATO die Führungsrolle bei der Formulierung dieser sicherheitspolitischen Vorschläge übernommen hat, ist ebenfalls bedeutsam. Seit der AMERIKA DIENST 26 �Harmel-Bericht im Jahr 1967 eine Politik der Verteidigung und Entspannung begründete, ist die NATO eine Kraft zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Durch das Streben nach Maßnahmen, die über die Ost-West-Konfrontation hinausgehen sollen, spiegelt die NATO die ersten Reaktionen auf die Revolutionen des Jahres 1989 wider. Denjenigen, die sich über eine "politische Rolle" der NATO Gedanken machen, zeigen diese Vorschläge deutlich Umfang und Potential der Bemühungen der Bündnispartner auf, ein sicheres und stabiles Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen zu gewährleisten. Die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen über Vertrauensbildung sind Ausdruck eines weit verbreiteten Wunschs, die sicherheitspolitischen Schritte jetzt voranzutreiben. Diese Tendenz steht nicht im Widerspruch zu den klassischen Rüstungskontrollbestrebungen. Im Gegenteil, sie können diese ergänzen, solange die westliche Verteidigung nicht unterlaufen wird. In jedem Fall ist sie ein verwandter und relevanter Faktor und sollte ins Kalkül gezogen werden, wenn wir das Bild der europäischen Sicherheit in den neunziger Jahren betrachten. * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 SCHUTZ DER OZONSCHICHT NICHT OHNE ENTWICKLUNGSLÄNDER MÖGLICH Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde LONDON - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung einer dreitägigen internationalen Umweltkonferenz in London erklärte der Leiter der US-Umweltschutzbehörde, William Reilly, am 27. Juni 1990, ein Schutz der Ozonschicht in der Atmosphäre sei nur in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich. Reilly erklärte ferner, die Vereinigten Staaten würden den Entwicklungsländern technische und finanzielle Hilfe leisten, die das internationale Abkommen über ein Verbot von Herstellung und Einsatz der Chemikalien ratifizieren, die die Ozonschicht schädigen. Bei der Konferenz, an der 88 Länder teilnahmen, werden strengere Kontrollen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen Chemikalien gefordert, die zur Zersetzung der Ozonschicht beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, gemeinsam mit anderen Ländern am Zweiten Treffen der Parteien des Montrealer Protokolls über Substanzen teilzunehmen, die zur Schädigng der Ozonschicht beitragen. Die Vereinigten Staten danken insbesondere der Regierung Großbritanniens für ihre großzügige Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser historischen Zusammenkunft. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Führungsrolle von Premierministerin Thatcher hervorheben, mit der sie bei der Londoner Konferenz im März 1989 und auch bei diesem Treffen eine eindeutige und schnelle weltweite Reaktion auf den Ozonschwund gefordert hat. Wir möchten darüber hinaus den Mitgliedern der Organisation zu ihrer Wiederwahl gratulieren und Herrn Dr. Mostafa Tolba und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme UNEP) für sein Engagement und seine Sachkenntnis danken. Schließlich möchten wir der im Rahmen des Protokolls eingerichteten, zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe danken, die im vergangenen Jahr hart gearbeitet hat - in Nairobi, Genf und letzte Woche hier in London - um die Meinungsverschiedenheiten abzubauen und unsere Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen. AMERIKA DIENST 26 Im vergangenen Jahr wurde ein nie dagewesenes Maß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft demonstriert. Wir sind insbesondere dankbar für Führungsqualitäten und Anregungen der beiden Vorsitzenden, Botschafter llkka Ristimaki aus Finnland und Victor Buxton aus Kanada. Theodore Roosevelt, der in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts Präsident der Vereinigten Staaten war, lehrte seine Kinder, wie sie eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe lösen sollten. "Wenn man Dich fragt, ob Du wei ßt, wie man sie löst, antwortest Du 'sicher' und machst Dich dann daran, den Lösungsweg herauszufinden." Es scheint mir, daß die Staatengemeinschaft zunächst in diesem Sinne die Aufgabe des Schutzes der Ozonschicht angegangen ist. Vor drei Jahren sind die Länder der Welt erstmals in Montreal zusammengekommen, um in die letzte Verhandlungsphase über ein Protokoll zur Wiener Konvention einzutreten. Das dort verabschiedete Protokoll schien angesichts der damals verfügbaren Informationen vernünftig, dennoch haben die Unterhändler - von denen heute viele hier anwesend sind - vorausschauend die sehr innovativen Bestimmungen in Artikel 6 aufgenommen, demzufolge eine regelmäßige Überprüfung der Kontrollmechanismen und anderer BeSeite 1 �Stimmungen des Protokolls auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Informationen stattfindet. Die Ergebnise dieser vier - im vergangenen Jahr erstellten - Beurteilungen liefern der internationalen Staatengemeinschaft die Informationen, auf deren Grundlage sie handeln kann. Die wissenschaftlichen und ökologischen Bewertungen bestätigen unsere Erkenntnis, daß Anpassungen und Zusatzartikel dringend erforderlich sind. Der ausgezeichnete Film, den die britische Regierung produziert und uns heute morgen gezeigt hat, verdeutlicht den wichtigen Beitrag amerikanischer Wissenchaftler als Partner bei den internationalen wissenschaftliche Bestrebungen zur Ozonschicht und haben bei den Arktis- und Antarktiskampagnen zu Untersuchungen über Ozonschwund geführt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr startende Satelliten Informationen für die erste umfassende Untersuchung über die Auswirkungen beschaffen, die Mensch und Natur auf die Ozon Schicht haben. Wissenschaftliche Forschung, Prüfungen und Satellitenbeobachtung lassen keinen Zweifel daran, daß das Ozonloch keine graue Theorie ist, sondern Krebs und grauem Star Tür und Tor öffnet. Diese Tür muß geschlossen werden. Technischen und wirtschaftlichen Schätzungen zufolge sind zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ozonschwunds möglich. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1978 mit dem Verbot von FCKW in Spraydosen erste Schritte zum Schutz der Ozonschicht unternommen. Zahlreiche wirtschaftliche und wirksame chemische Ersatzstoffe, Produkte und Technologien stehen bereits zur Verfügung, andere werden in absehbarer Zukunft nutzbar sein. Am 1. Januar 1990 trat in den Vereinigten Staaten eine neue Steuer für die Herstellung von FCKW in Kraft. Diese Steuer ist höher als die Kosten der FCKW selbst und wird in den kommenden Jahren drastisch angehoben. Dank dieser Steuer können in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar und in den kommenden 5 Jahren von 5 Milliarden Dollar verbucht werden. Diese zusätzlichen Kosten der FCKW senden ein starkes Signal aus: Ersatzstoffe müssen rasch gefunden werden. Und sie verringern den wirtschaftlichen Vorteil, den FCKW gegenüber den teureren Ersatzstoffen haben würden. Aufgrund dieser Steuer haben die Vereinigten Staaten die vereinbarten Ziele für den Abbau von FCKW bereits früher als gefordert erreicht. Weltweit hat der Privatsektor auf die Herausforderung reagiert, akzeptable Ersatzstoffe für FCKW und Halone zu finden. Obwohl es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, sind bis heute ermutigende Fortschritte erzielt worden. Seite 2 Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, auf die von den vier Bewertungsausschüssen vorgelegten Informationen zu reagieren. Es ist an der Zeit, die von der Arbeitsgruppe entwickelten Empfehlungen zu erörtern und entsprechend zu handeln. Obwohl noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, die in den nächsten Tagen ausgeräumt werden müssen, fühlen wir uns durch den generellen internationalen Konsens und Geist der Zusammenarbeit ermutigt, den wir beobachten können. Wir sind besonders erfreut, daß 59 Nationen jetzt das Protokoll unterzeichnet haben - praktisch doppelt soviele Staaten wie bei unserem letzten Treffen in London vor 15 Monaten. Uneingeschränkte internationale Beteiligung und die Durchführung des Protokolls sind für seine Wirksamkeit unabdingbar. Wir fordern daher alle Nationen auf, sowohl dem Protokoll als auch dem Rahmenabkommen - der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht - beizutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position im Hinblick auf die wichtigsten vorgeschlagenen Anpassungen und Zusätze erläutern. Bezüglich der fünf bereits vom Protokoll erfaßten FCKW und aller anderen vollständig halogenierten FCKW unterstützen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000 mit schrittweisen Reduzierungen um 20 Prozent im Jahr 1993 und 85 Prozent im Jahr 1997. Bei Halonen befürworten wir eine 50prozentige Reduzierung bis zum Jahr 1995 und ein vollständiges Verbot (außer in von den Vertragsparteien festgelegten und vereinbarten begrenzten Ausnahmefällen) bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten schlagen die Gründung einer Protokoll-Arbeitsgruppe vor, die den möglichen unerläßlichen Einsatz von Halonen prüft und dem nächsten Treffen der Vertragsparteien Bericht erstattet. Wir hoffen, die jüngsten Ankündigungen der Industrie über mehrere mögliche Halonsubstitute werden den Übergang von diesen zu anderen Feuerlöschwirkstoffen erleichtern und die Notwendigkeit für Halone bis Ende dieses Jahrhunderts minimieren, wenn nicht sogar vollständig beseitigen. Angesichts der Notwendigkeit, die Liste der gemäß dem Protokoll kontrollierten Substanzen zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten als erste auf die Einbeziehung von Kohlentetrachlorid und Methylchloroform gedrängt. Wir befürworten einen 85prozentigen Abbau von Kohlentetrachlorid bis 1995 und ein vollständiges Verbot bis zum Jahr 2000, wobei 1989 als Ausgangsjahr gilt. Wir unterstützen eine Einfrierung für Methylchloroform bis 1993, einen 30prozentigen Abbau bis 1995 sowie eine 50prozentige Verringerung bis zum Jahr 2000, wobei 1989 wiederum als Ausgangsjahr dient. Ferner haben wir uns für eine Resolution über ein baldmögliches Verbot dieser Substanz ausgesprochen. AMERIKA DIENST 26 �^ Schlie ßlich drängen wir auf Maßnahmen der Vertragsparteien zur Festsetzung eines Termins für ein schrittweises Verbot der halogenierten FCKW. Alle Parteien sind sich meines Erachtens bewußt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung von halogenierten FCKW unabdingbar ist, wenn FCKW dem erwogenen beschleunigten Terminplan zufolge verboten werden sollen. Gleichzeitig tragen wir auch der Tatsache Rechnung, daß halogenierte FCKW nicht unbegrenzt zunehmen dürfen, da sie Chlor enthalten. Die Festsetzung eines Termins für den vollständigen Verzicht auf halogenierte FCKW bringt diese beiden Perspektiven in Einklang und bietet den Unternehmen die erforderliche Sicherheit, in Herstellung und Anwendung dieser Substanzen bei gleichzeitiger Begrenzung des Zeitraums ihrer Verwendung zu investieren, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer langfristigen Gefahr für die Ozonschicht werden. Wir gehen von einem Verbot für halogenierte FCKW bis spätestens 2040 aus. unseren freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Mittel zu leisten, einen Beitrag, der wahrscheinlich doppelt so hoch ist wie der des nächstgrößten Spenders. Die Verschärfung der Kontrollen für FCKW und Halone und die Hinzufügung neuer gechlorter Verbindungen sind für den Schutz der Ozonschicht unerläßlich. Wir müssen jedoch erkennen, daß sich diese Bemühungen letztlich als unwirksam erweisen, wenn sich nicht alle Staaten diesem Vorhaben anschließen. Wir können diesen Ort am Freitag (29. Juni) nicht in dem Gefühl verlassen, etwas geleistet zu haben, wenn wir die Frage der Beteiligung der Entwicklungsländer nicht erfolgreich lösen. Diese vier Bedingungen werden im Fall des Ozonproblems erfüllt, was möglicherweise in anderen Fällen nicht zutrifft. Aus diesem Grund sollte das von uns befürwortete Programm nicht als Präzedenzfall für andere Fragen oder Verhandlungen betrachtet werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein Programm, das darauf abzielt, denjenigen Entwicklungsländern, die dem Protokoll beitreten, technische und finanzielle Hilfe zu gewähren. Ich möchte nun über eine Reihe von Prinzipien sprechen, auf denen ein solches Programm basieren muß. ^ Erstens ist es für uns wichtig, daß dieses Programm sorgfältig strukturiert ist, um die Ziele des Protokolls zu erreichen ohne neue Bürokratie zu schaffen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem Programm zur finanziellen Zusammenarbeit zu, das sich 1. das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zunutze macht, um die Verwendung der finanziellen Mittel zu steuern, 2. die Weltbank in Anspruch nimmt, um die benötigten Investitionen zu finanzieren und 3. das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einsetzt, um Hilfe bei der Erstellung von Projektstudien und Investitionsplanung zu leisten. Wir sind bereit, * AMERIKA DIENST 26 * Zweitens mu ß die Aufmerksamkeit auf die schlüssigen wissenschaftlichen Beweise im Hinblick auf den Abbau der Ozonschicht und die daraus hervorgehenden Gefahren für das Ökosystem unseres Planeten gelenkt werden. Drittens muß von dem Programm und den damit einhergehenden Maßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung erwartet werden, daß es das Problem des Abbaus der Ozonschicht lösen kann. Viertens muß die Höhe der Mittel zur Behandlung dieses Problems begrenzt und in vernünftigem Rahmen berechenbar sein, wie bereits von internationalen Studien empfohlen wurde. Wir müssen jedoch ein wichtiges Problem zur Sprache bringen. Es ist für uns als größtem Beitragszahler für das zu beschließende Programm zur finanziellen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, daß wir ständig im Exekutivausschuß für dieses Programm vertreten sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien, um unser Ziel des Schutzes der Ozonschicht zu verwirklichen. Ich hoffe, die nächsten drei Tage werden auf vor weniger als drei Jahren in Montreal erzielten bemerkenswerten Errungenschaften aufbauen. Es ist ernüchternd, festzustellen, daß selbst im Falle eines Erfolgs unserer ehrgeizigen Bemühungen zur Abschaffung von ozonabbauenden Chemikalien, FCKW und Halone das stratosphärische Ozon noch lange nach unserem Tod zerstören werden. Mit einem Gefühl verschärfter Dringlichkeit, das durch schlüssige Beweise untermauert und durch das potentielle Vorhandensein von Ersatzstoffen unterstützt wird, fordere ich alle Staaten zum Handeln auf. * * Seite 3 �UMWELT 3. Juli 1990 UMWELTINITIATIVEN DER USA Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium herausgegebene Übersicht über die jüngsten Umweltinitiativen und Leistungen der amerikanischen Regierung. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten können auf eine positive und breitgefächerte Bilanz umweltpolitischer Maßnahmen des vergangenen Jahres zurückblicken. Präsident Bush ist bei der Bewältigung der Umweltprobleme davon geleitet, sowohl der Notwendigkeit für zunehmenden Umweltschutz als auch für dauerhaftes Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Im folgenden werden die Gesetzesinitiativen, Verwaltungsbestimmmungen und Initiativen zu deren Durchführung erläutert sowie eine Liste zusätzlicher Maßnahmen aufgeführt, die von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf Umweltbelange ergriffen wurden. Die Initiativen und Maßnahmen bauen auf einem umfassenden gesetzlichen und institutionellen Rahmen auf, der über die vergangenen 20 Jahre hinweg entwickelt wurde und Auswirkungen auf die Umwelt, das Mitspracherecht des Bürgers bei der Umweltpolitik sowie umweltpolitische Verfügungen zum anerkannten und integralen Bestandteil öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten macht. Die Vereinigten Staaten haben die strengsten und am weitesten entwickelten Umweltschutzmaßnahmen aller Länder und nehmen bei der Erarbeitung einer soliden Umweltpolitik nach wie vor eine führende Rolle ein. Gesetzesinitiativen Die Bush-Administration hat folgende Vorschläge unterbreitet: Die erste umfassende Überarbeitung des Emissionsschutzgesetzes seit über 10 Jahren zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, Smog und toxische Luftverschmutzung verursachen. Repräsentantenhaus und Senat haben den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, und auch der Konferenzausschuß wird ihm AMERIKA DIENST 26 voraussichtlich binnen kurzem zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht neben anderen Verfügungen ein innovatives - sowohl von Umweltschützern als auch der Industrie unterstütztes - Emissionsschutzsystem vor, demzufolge saure Ablagerungen bis zum Jahr 2000 bei geschätzten Einsparungen von rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr verglichen mit den herkömmlichen Kontrollbestimmungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Aufstockung der Mittel für Klimaforschung um 43 Prozent im Jahr 1990 und eine weitere 57prozentige Erhöhung auf 1 Milliarde Dollar für 1991. Die Umweltschutzbehörde einem Ministerium gleichzustellen. Eine 12prozentige Etataufstockung zur Erweiterung der Programme der Umweltschutzbehörde sowie zusätzliche 750 Millionen Dollar für umfassende Bestrebungen zur landesweiten Beseitigung der Abfälle von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Mittel für saubere Kohletechnologie. Andere Gesetzesinitiativen für wirtschaftliche Energienutzung und erneuerbare Energieressourcen. Verwaltungsbestimmungen Die Vereinigten Staaten haben: Die Verwendung von Asbest praktisch vollständig verboten. Den Import von afrikanischem Elfenbein in die Seite 1 �Vereinigten Staaten unterbunden - ein Schritt, der bereits positive Auswirkungen auf den Elefantenbestand gezeitigt hat. Ein Verbot des Pestizids "Alar" sowie des Einsatzes von 40 EBOCs vorgeschlagen, einer Familie von Pestiziden, die häufig im Getreideanbau verwendet wird und Wissenschaftlern zufolge vermutlich Gesundheitsrisiken birgt. Die Grundsatzübereinkunft unterzeichnet, um den umweltverträglichen Export von Sondermüll und Haushaltsabfällen ebenso wie der Rückstände aus den Gemeindeverbrennungsanlagen sicherzustellen und die Erarbeitung von Vorschlägen angeordnet, die gewährleisten, daß Sondermüll nicht widerrechtlich ins Ausland exportiert wird. Den Flottenverbrauch für Automobile auf 27,5 Meilen pro Gallone festgesetzt. Einen neuen Superfonds zur Behebung von Mängeln auf Sondermülldeponien eingerichtet. Durchführung Das umfassende Umweltschutzprogramm der BushAdministration hat: Die Abfallbeseitigungsprogramme unter dem Superfonds umfunktioniert, so daß "die Durchführung an erster Stelle steht", unter besonderer Berücksichtigung ehemaliger Sondermülldeponien. Infolgedessen wurden in den vergangenen zwei Jahren so viele Prozesse anberaumt wie in den ersten sechs Jahren des Superfondsprogramms zusammengenommen. Von den bis heute über 1 Milliarde Dollar an Prozeßgewinnen des Superfonds (einschließlich Deckung der Kosten und einstweiliger Verfügungen) wurden über 50 Prozent in den vergangenen beiden Haushaltsjahren eingenommen. mission Corporation zahlte eine Zivilstrafe in Höhe von 15 Millionen Dollar und stimmte Säuberungsarbeiten an 85 Standorten in 14 Bundesstaaten in Höhe von schätzungsweise 400 Millionen Dollar zu. Den Exxon-Konzern und die Exxon-Schiffahrtsgesellschaft wegen insgesamt 10 Kapitalverbrechen und Vergehen aufgrund der Verursachung der größten Ölpest in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der Nähe von Valdez in Alaska verklagt. Eine Strafe in Höhe von 2,25 Millionen Dollar gemäß dem Alternativen Strafgesetz gegen Ashland Oil für ihr fahrlässiges Verhalten bei der Wartung ihrer Öltanks (das zu deren Riß am Fluß Monongahela führte) erwirkt. Zivilprozesse gegen 34 Unternehmen und Personen angestrengt, um Verletzungen der Bundesgesetze bei der sicheren Entfernung von Asbest und darauffolgenden Renovierung der Gebäude zu unterbinden. Wegen Verletzung der Wasserbehandlungsvorschriften gemäß dem Wasserreinhaltungsgesetz Zivil- und Verwaltungsklagen gegen 61 Städte angestrengt. Andere Maßnahmen Die Bush-Administration hat: Ein Programm verabschiedet, bei dem im Rahmen der Initiative "America the Beautiful" pro Jahr 1 Milliarde neuer Bäume in den Vereinigten Staaten gepflanzt werden. Ein weltweites schrittweises Verbot von FCKW vorgeschlagen, mit entsprechenden Bestimmungen für sichere Ersatzstoffe, um die Ozonschicht der Stratosphäre zu schützen. Im Haushaltsjahr 1989 359 mal Anklage erhoben, 353 Verurteilungen und Schuldgeständnisse wegen Umweltvergehen (einschließlich Verletzung der Umwelt- und Artenschutz bestimmungen) erreicht - mehr als je zuvor. Dies hatte nahezu 13 Millionen Dollar an Geldstrafen und 168 Jahre an Haftstrafen zur Folge, von denen 43 Jahre zu verbüßen waren. Eine internationale Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen veranstaltet und angeboten, Gastgeber der ersten Verhandlungsrunde zu sein, bei der eine internationale Rahmenkonvention über Klimaveränderungen erarbeitet werden soll. Im Haushaltsjahr 1989 Zivil-und Ordnungsstrafen in Rekordhöhe verhängt (etwas unter 35 Millionen Dollar). Sich dem Ziel der Erhaltung von Feuchtgebieten verschrieben. Dazu zählen eine Reihe in diesem Sommer abzuhaltender öffentlicher Treffen über diese Politik. Den höchsten Einzelbetrag an Abfindung erhalten, der je bei einem Gerichtsverfahren der Vereinigten Staaten gegen eine Körperschaft aufgrund von Verletzung des Bundesumweltgesetzes gezahlt wurde. Die Texas Eastem Trans- Durch die Betonung von Umweltproblemen beim Weltwirtschaftsgipfel und bei bilateralen Gesprächen mit Verbündeten und anderen führenden Industrienationen im vergangenen Jahr Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �internationale Zusammenarbeit und Engagement ermutigt. Den osteuropäischen Ländern technische Hilfe angeboten, die jetzt nach Jahren der Vernachlässigung versuchen, ihre Umweltprobleme im Inland in den Griff zu bekommen. Mit der Ausbildung von Freiwilligen des Friedenskorps in Umweltschutz und Wiederaufforstungstechniken begonnen. 4 I des andere Land zum IPCC-Treuhandfonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer beigetragen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die notwendige Entwicklung sauberer alternativer Brennstoffe gelenkt - Bestrebungen, die mehrere führende Ölkonzeme bereits veranlaßt haben, Benzin in anderer Zusammensetzung auf den Markt zu bringen. Ein Pilotprogramm in die Wege geleitet, damit Anspülungen von medizinischem Müll verhindert werden, von denen die Strände der Vereinigten Staaten vor nur zwei Jahren heimgesucht wurden. Einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit vorgelegt. Diesem Plan zufolge können unverzüglich Maßnahmen gegen problematische Pestizide und schärfere Strafen bei Mißbrauch verhängt werden. Eine führende Rolle bei der Gründung und Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übernommen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe Reaktionsstrategien geführt, zwei Arbeitstagungen und zwei Plenarsitzungen veranstaltet und mehr als je- Programme für Barvergütungen in Höhe von bis zu 5 000 Dollar für Lehrer der Grund- und Oberstufen in den 50 Bundesstaaten, dem Distrikt von Columbia und den Gebieten vorgeschlagen, die innovative, wirksame Lehrpläne zum Umweltschutz entwickeln. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Baker: NATO-Gipfel wichtiger Schritt zu freiem Europa<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die politische Rolle der NATO: <br />Vorschläge für ein neues Europa<br /><em>von Botschafter John Maresca</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schutz der Ozonschicht nicht ohne Entwicklungsländer möglich<br /><em>Rede des Leiters der US-Umweltschutzbehörde</em><br /><br />Umweltinitiativen der USA<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676a47288a1b3a63556c27c6ee6cf46a.pdf 2c5b6ff3fdd11401767aaa91854a2af9 PDF Text Text .«e2ofV amcrika U. S. Information Service Embassy ofthe United States of America ^ Ai £ • ! Mfif ^ J I ^ M I ^ \ ^ M flW S 11. Juli 1990 27 VSBM FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandlungen KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen NATO-GIPFEL SCHLUSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �VSBM 11. Juli 1990 FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandiungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurde am 3. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Auszüge aus einer Erklärung Präsident Bushs vom 9. März 1989: "... Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen werden das Problem des Mi ßtrauens im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie das aus Fehleinschätzungen resultierende Konfrontationsrisiko zum Gegenstand haben. Unser Ziel ist es, den Schleier der Geheimhaltung, der bestimmte militärische Aktivitäten und die Streitkräfte umgibt, zu lüften und damit zu einem stabileren Europa beizutragen... Natürlich sind diese Verhandlungen Teil eines umfassenderen Prozesses, der sowohl die Ursachen als auch die Symptome der gegenwärtigen Spaltung Europas zum Thema hat. Fortschritte auf militärischem Gebiet allein reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu sichern. Was wir brauchen, ist eine echte Aussöhnung und ein Ende der Teilung Europas. Echte Sicherheit kann ohne die Gerwährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen nicht Bestand haben...". Erklärungen von Außenminister Baker: "Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen.... Offenheit in bezug auf die militärischen Kräfte und Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäischen Staaten teilnehmen." (Rede beim Commonwealth Club in San Francisco, 23. Oktober 1989). AMERIKA DIENST 27 Zur Förderung des KSZE-Prozesses: "Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfindenden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern - ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet." (Rede beim Berliner Presseclub, 12. Dezember 1989). Zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen: "Die VSBM-Verhandlungen innerhalb der KSZE bieten ein Instrument für andauernde Bemühungen, die Spannungen auf dem Kontinent zu reduzieren. ... Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen entwickeln, die einem Einsatz militärischer Macht durch jeden europäischen Staat gegen einen anderen Einhalt gebieten würden. Ich schlage deshalb heute vor, daß wir eine Erweiterung der VSBM-Tagesordnung in Erwägung ziehen. So sollten wir zum Beispiel neue Vorschläge zur Förderung größerer militärischer Transparenz zwischen Nachbarstaaten, insbesondere in grenznahen Gebieten, sowie zur Offenlegung der Militärhaushalte aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten untersuchen." (Rede an der Prager Karls-Universität, 7. Februar 1990). Seite 1 �Vorwort von Botschafter Maresca, Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Gesprächen Die gegenwärtig stattfindende Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurden von den 35 Teilnehmerstaaten der KSZE am 9. März 1989 aufgenommen. Diese Verhandlungen führen den bei der Stockholmer Konferenz von 1984-86 eingeleiteten Prozeß fort. Jene Konferenz brachte ein bemerkenswertes Abkommen hervor, das unter anderem das Recht zu kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Inspektionen einführte, wann immer bestimmte militärische Aktivitäten Zweifel oder Besorgnis auslösten. Im Verlauf unserer Verhandlungen in Wien haben wir grundlegende Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion erlebt. Der KSZE-Prozeß wird zunehmend als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Offenheit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas betrachtet. Die westlichen Staaten stimmen darin überein, daß der KSZE-Prozeß gestärkt werden und eine wirksame institutionelle Form bekommen sollte. Darüber hinaus hat das Interesse daran zugenommen, dieses vertrauensbildende Forum von 35 Ländern zu nutzen, um in einer Zeit raschen Wandels neue Wege zur Festigung der Stabilität in ganz Europa zu finden. Insbesondere in dieser Periode rascher Veränderungen bleibt die traditionelle Rolle der NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung westlicher Interessen und für die allgemeine Stabilität in Europa unerläßlich. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die neuen Demokratien Osteuropas in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen in ihre eigene Sicherheit gibt. Wir müssen Stabilität in ganz Europa sicherstellen, damit sich kein Staat durch die dramatische Entfaltung der Ereignisse bedroht oder isoliert fühlt. Diese Bemühungen können durch die Entwicklung des Vertrauensbildungsprozesses gestützt werden. Seit Beginn des Jahres 1990 haben die Wiener VSBMVerhandlungen ihre Bemühungen in diese Richtung konzentriert. Im Einklang mit der seit langem bestehenden Politik der NATO zur Förderung positiver OstWest-Beziehungen haben die westlichen Verbündeten die Führungsrolle dabei übernommen, neue Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den früheren Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen qualitativ unterscheiden. Im Januar haben die Teilnehmerstaaten das Seminar über Militärdoktrinen abgehalten, das die Verbündeten vergangenes Jahr vorgeschlagen hatten. Diese dreiwöchige Veranstaltung, an der auch Chefs der nationalen Verteidigungsstäbe teilnahmen, diente der eingehenden Erörterung von sicherheitspolitischen Konzepten und Einzelheiten der Streitkräfteplanung und Seite 2 -struktur. Das Seminar war eine Pionierleistung zur Förderung des Dialogs zwischen den militärischen Körperschaften der Teilnehmerstaaten, um die Absichten hinter den Streitkräftestrukturen und -aktivitäten zu verstehen, um Veränderungen in den Militärdoktrinen der Staaten auszuloten und Vertrauen durch direkte Gespräche über gemeinsame Probleme zu bilden. Neue westliche Vorschläge für verstärkte Kontakte zwischen den Militärs, einen jährlichen Austausch von Informationen über Militärhaushalte und militärische Infrastruktur, und ein jährliches Treffen zur Überprüfung der Durchführung vereinbarter VSBM waren eine unmittelbare Folge der Gespräche im Rahmen des Seminars. Weitere neue Vorschläge spiegeln das Klima der verringerten Konfrontation wider: ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Informationen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten, einen Mechanismus, der die Erklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten erforderlich macht, und Maßnahmen zum Informationsaustausch über potentiell gefährliche Vorfälle und zu deren Verhinderung. Unsere Bemühungen bei den VSBM-Verhandlungen sind lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die Offenheit und das Vertrauen, die wir in militärischen Angelegenheiten anstreben, entsprechen den Veränderungen, die in den Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa stattfinden. Durch den KSZE-Prozeß, der diesen Veränderungen Schubkraft verlieh, bemühen wir uns, das Versprechen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 auf alle Bereiche des Lebens in Europa auszudehnen und Garantien für die Freiheiten zu fixieren, die viele in Osteuropa heute zum ersten Mal genießen. Hintergrund: Die Wiener VSBM-Verhandlungen Die Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) dauern seit Eröffnung der siebten Verhandlungsrunde im Mai 1990 an. Die Gespräche finden im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt. Ziel der Gespräche, die vom Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet sind, ist es, auf den VSBM des Stockholmer Dokuments aufzubauen und diese weiterzuentwickeln. Runde I 9 . - 2 3 . März 1989 Die erste Verhandlungsrunde wird von den Außenministern der 35 KSZE-Staaten eröffnet. Ost und West bringen Vorschläge ein. Das östliche Paket enthält Beschränkungen und VSBM im Hinblick auf unabhängige See- und AMERIKA DIENST 27 �Luftaktivitäten. Der Westen betrachtet dies als einseitig oder außerhalb des durch das Madrider Mandat gezogenen Rahmens liegend. Eine Verhandlungsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen wird beschlossen. die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte fordert. Runde V 16. Januar - 5. Februar 1990 Runde II Das Seminar über Militärdoktrinen 5. Mai-14. Juli 1989 Drei Wochen lang nehmen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten am ersten je veranstalteten multilateralen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen teil. Als integraler Bestandteil der Verhandlungen bietet das Seminar die Gelegenheit, Militärdoktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept, Struktur und Aktivitäten der konventionellen Streitkräfte im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu erörtern. Hochrangige militärische Vertreter halten Vorträge über nationale Doktrinen und Sicherheitspolitik sowie über Einsatzkonzept und Strukturen der Streitkräfte, militärische Aktivitäten und Ausbildung sowie Verteidigungshaushalt und- planung. Die Vorträge und Diskussionen, darunter auch Kontakte zwischen den Militärs, unterstreichen den Wert des Seminars beim Streben nach dem gemeinsamen Ziel größerer Offenheit als Schlüssel zur Stabilität. Der Westen erhält die Zustimmung zur Erarbeitung der Tagesordnung und Modalitäten für ein Seminar über Militärdoktrinen mit 35 Teilnehmerstaaten. Im Bereich der Verbesserung der Stockholmer Bestimmungen schälen sich allmählich Gemeinsamkeiten heraus. Der Westen unterbreitet eine erweiterte Fassung seines Vorschlags vom März, der für ein Schlußdokument geeignet ist. Die östlichen Staaten präsentieren eine Reihe informeller Papiere zu Fragen des Informationsaustauschs, der Beschränkungen sowie unabhängiger See- und Luftaktivitäten. Die neutralen und blockfreien Staaten (NNA) bringen einen eigenen Vorschlag ein, der zum Teil die Zustimmung zum Prinzip eines regelmäßigen Austauschs militärischer Informationen signalisiert. Runde III 4. September - 20. Oktober 1989 Die VSBM-Unterhändler konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung des Seminars über Militärdoktrinen. Einigung über Modalitäten und Tagesordnung des Seminars wird erzielt. Die NNA-Staaten schlagen die Einführung informeller Arbeitsgruppen vor. Runde IV 10. November - 22. Dezember 1989 Der Osten legt ein Papier vor, das im Prinzip auf Stichproben basierende Auswertungen für einen militärischen Informationsaustausch akzeptiert. Obwohl sie sich eng am westlichen Vorschlag orientiert, erstreckt sich die Maßnahme des Ostens auch auf Seestreitkräfte und deren Ausrüstung. Frankreich und Ungarn legen den ersten von einem westlichen und einem östlichen Staat gemeinsam getragenen VSBM-Vorschlag vor, der AMERIKA DIENST 27 5.-23. Februar 1990 Die VSBM-Unterhändler nehmen ihre Arbeit wieder auf, jedoch in informellen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz neutraler Koordinatoren. Die NNA-Staaten bringen eine Ergänzung zu ihrem Vorschlag vom Juli ein, der weitere Einzelheiten über einen Informationsaustausch enthältund das Prinzip der Auswertung beinhaltet. Die westlichen Staaten schlagen zwei weitere Maßnahmen zur Offenheit vor: einen Informationsaustausch über Militärhaushalte sowie ein jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Eine Gruppe westlicher, östlicher und neutraler Staaten schlägt Optionen für ein VSBM-Kommunikationsnetz vor. Runde VI 19. März-27. April 1990 Ein Konsens zur rechtzeitigen Fertigstellung eines VSBM-Dokuments vor einem möglichen KSZE-Gipfel im Jahr 1990 rückt in greifbare Nähe. Runde VII 18. Mai 1990 Der Westen schlägt sechs zusätzliche Maßnahmen vor, darunter eine, die den Staaten das Seite 3 �• Recht geben würde, Aufklärung über sie beunruhigende ungewöhnliche militärische Aktivitäten zu verlangen. Verbesserte Information im jährlichen Terminkalender. Verbesserte Information bei der Ankündigung. Die Tschechoslowakei und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der zu bilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen ermutigt. Die Tschechoslowakei und Polen legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, der die westliche Maßnahme eines Informationsaustauschs über Militärbudgets aufgreift. Die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der sich auf frühere Optionen zum Aufbau eines VSBM-Kommunikationsnetzes stützt. Verbesserung bei der Beobachtung. Veränderungen bei den Mindeststärken. Verbesserungen bei den Inspektionen. Die Senkung der Mindeststärken, bei denen eine längere Vorankündigung großangelegter Aktivitäten erforderlich ist. Verbesserter Zugang akkreditierten Personals zur Behandlung militärischer Angelegenheiten. Entwicklung eines Kommunikationsmittels. Hintergrund: Wichtige Vorschläge Gleichbehandlung von Medienvertretern. Bei den Verhandlungen sind verschiedene Vorschläge eingebracht worden. Im Einklang mit dem Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz sollen alle getroffenen Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch bindend, mit angemessenen, auf ihren Inhalt abgestimmten Verifikationsbestimmungen verbunden und auf ganz Europa bis zum Ural anwendbar sein. 9. März 1989 Vorschlag des Westens Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten legen bei den Wiener VSBM-Verhandlungen den ersten Vorschlag vor. Diese 16 Staaten schlagen ein umfassendes Paket vor, das sich um drei Themenbereiche gruppiert: 1. Transparenz in der militärischen Organisation, 2. Transparenz in militärischen Aktivitäten und 3. Kommunikation und Kontakte. Mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Erweiterung der Stockholmer VSBM enthält das westliche Paket 12 konkrete Maßnahmen und einen Vorschlag für eine Diskussion über Militärdoktrinen und militärische Maßnahmen in "seminarähnlichem" Rahmen. Der westliche Vorschlag fordert: Einen Informationsaustausch über militärische Organisation, Truppenstärken und Ausrüstung in Europa. Einen Informationsaustausch über Programme zur Stationierung wichtiger konventioneller Waffen. Ein auf Stichproben aufgebautes Auswertungssystem. Seite 4 Erörterung militärischer Doktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte im Anwendungsgebiet in seminarähnlichem Rahmen. 9. März 1989 Vorschlag des Ostens Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn legen (mit Unterstützung Polens, Rumäniens und der Sowjetunion) einen Vorschlag mit folgenden Elementen vor: Beschränkungen von Land-, Luft- und Seeaktivitäten. VSBM für See- und Luftaktivitäten. Erklärungen zur Verbesserung der Stockholmer VSBM. Maßnahmen zur Einrichtung von Zonen in Europa, in denen Streitkräfte und Aktivitäten begrenzt werden sollen. Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. » Maßnahmen zur Einrichtung von Kommunika- > tions- und Konsultationsmechanismen. 22. März 1989 Vorschlag Rumäniens Rumänien bringt einen Vorschlag mit folgenden Elementen ein: Errichtung von Sicherheitszonen und -korridoren in Europa. Beschränkungen. AMERIKA DIENST 27 �Begrenzungen für Streitkräftestationierung und Errichtung neuer Militärstützpunkte in Europa. Maßnahmen zur Verhütung nuklearer Unfälle. Weitere Vorschläge des Westens Maßnahmen zur Entwicklung eines Konsultations-/Kommunikationssystems. Die beim Wiener Seminar über Militärdoktrinen gewonnenen Erfahrungen veranlassen den Westen, zwei weitere Vorschläge zur Offenheit zu unterbreiten: Ermutigung eines Dialogs mit dem Ziel, NATO und Warschauer Pakt aufzulösen. Informationsaustausch über die Militärhaushalte. 6. Mai 1989 • 23. Februar 1990 Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Vorschlag des Westens für ein Ad hoc-Vorbereitungsgremium 18. Mai 1990 Der Westen schlägt die Gründung eines Ad hocVorbereitungsgremiums vor, um die Modalitäten für Überarbeitete und zusätzliche Maßnahmen des Westens ein Seminar über Militärdoktrinen festzulegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Beiträge der anderen Teilnehmerstaaten und Erwägung neuer Wege zur Verbesserung von Offenheit und Vertrauensbildung schlagen die 16 westlichen Staaten folgende Maßnahmen vor: 9. Juni 1989 Erweiterung des westlichen Vorschlags Der Westen legt ein umfassendes Dokument vor, das den vollständigen Wortlaut seiner 12 VSBM enthält. Verbesserte militärische Kontakte. 12. Juli 1989 Entwicklung von Kommunikationsmitteln. Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten Besuch von Luftwaffenstützpunkten zur Beobachtung von Routineaktivitäten. Neun neutrale und blockfreie Staaten (Finnland, Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Zypern) legen eine Reihe von Bestimmungen mit folgenden Elementen vor: Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Abbau des Risikos gefährlicher Zwischenfälle und Berichterstattung darüber. Austausch von Informationen über Verbesserung der Infrastruktur. Informationsaustausch über die Einführung neuer Waffensysteme bei den Streitkräften. Angesichts der Möglichkeit von Instabilität als potentielle neue Bedrohung der Sicherheit Europas unterbreiten die 16 Staaten folgenden Vorschlag: Ankündigung der friedlichen Durchfahrt von Kriegsschiffen durch Hoheitsgewässer. Einen Mechanismus zur Erörterung ungewöhnlicher Aktivitäten militärischer Natur. Entwicklung eines VSBM-Systems zur raschen Kommunikation. Erwägung zusätzlicher Mittel für Konsultationen. Detaillierte Verbesserungen des Stockholmer Dokuments in den Bereichen Ankündigung, Beobachtung, jährlicher Terminkalender, Inspektion und einschränkende Bestimmungen. 25. Mai 1990 Tschechisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten fordert. I.Juni 1990 15. Dezember 1989 Tschechisch-polnischer Vorschlag Französisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Polen bringen gemeinsam einen eigenen Vorschlag über die Offenlegung der Militärhaushalte und militärischen Aufwendungen ein. Frankreich und Ungarn schlagen gemeinsam die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten vor. Eine Woche später schließt sich Österreich diesem Vorschlag an. AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �8. Juni 1990 DDR-ungarischer Vorschlag Die DDR und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Errichtung eines VSBM-Kommunikationsnetzes befürwortet. Hintergrund: Der VSBM-Prozeß Helsinki 1975 Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten, d.h., 33 europäische Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada leiten mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 den Prozeß der VSBM ein. Die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki sehen folgendes vor: Ankündigung militärischer Manöver mit über 25 000 Mann und zwar 21 Tage im voraus; Einladungen an Beobachter und Ermutigung freiwilliger Ankündigung kleinerer Manöver. Diese und andere in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Sicherheitsmaßnahmen bilden den Korb "Sicherheit" der KSZE. Die beiden anderen KSZE-Körbe befassen sich mit Wirtschaft, Menschenrechten und internationalen Verhaltensnormen. Der KSZE-Prozeß fordert ausgewogene Fortschritte in allen der miteinander verbundenen Körbe. Madrid 1980-1983 Das Abschließende Dokument der Madrider KSZEFolgekonferenz enthält ein Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Als substantieller und integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses wird der KVAE das Mandat erteilt, etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte im Bereich von Vertrauensbildung und Abrüstung zu unternehmen. Darüber hinaus sind folgende wichtige Übereinkünfte in diesem Mandat enthalten: Die KVAE ist für die Verhandlungen über ein Paket einander ergänzender VSBM vorgesehen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Die VSBM werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. Die VSBM werden ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. VSBM werden auf militärische Tätigkeiten in angrenzenden Seegebieten und im angrenzenden Luftraum anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch Teil meldepflichtiger Übungen der Landstreitkräfte sind. Seite 6 Die erste Phase der Konferenz wird im Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Stockholm 1984-1986 Bei Beendigung der Stockholmer KVAE-Konferenz verabschieden die KSZE-Teilnehmerstaaten einen Satz konkreter VSBM, der weit über die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen hinausgeht. Vornehmlich auf sechs Vorschläge des Westens gegründet, enthält das Stockholmer Dokument folgende VSBM: Benachrichtigung über militärische Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Europas, wenn mindestens 13 000, als Division organisierte Soldaten oder 300 Panzer oder mindestens zwei Brigaden/Regimenter beteiligt sind und im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn sie 3 000 Mann umfassen, und zwar 42 Tage im voraus. Obligatorische Einladungen an alle anderen Teilnehmerstaaten zur Beobachtung meldepflichtiger militärischer Aktivitäten über der Obergrenze von 17 000 Mann und, im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn 5 000 Mann beteiligt sind. Austausch jährlicher Prognosen über alle meldepflichtigen Aktivitäten. Verbot militärischer Aktivitäten mit über 40 000 Mann, es sei denn, sie sind im Terminkalender vorgemerkt, sowie militärischer Aktivitäten mit über 75 000 Mann, es sei denn, sie sind zwei Jahre im voraus angekündigt. Das Recht zu Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft oder zu Lande oder beides, die nicht abgelehnt werden können, als Mittel zur Verifikation der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Kein Staat muß jedoch mehr als drei Inspektionen pro Kalenderjahr auf seinem Territorium oder mehr als eine Inspektion pro Kalenderjahr irgendeines einzelnen Teilnehmerstaats akzeptieren. Wien 1986-1989 Im März 1989 wird in Wien ein Abkommen zur Wiederaufnahme der VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage des Madrider Mandats in das Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens einbezogen. Darüber hinaus finden diese Verhandlungen statt, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz des Jahres 1986 erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern. Das Schlußdokument enthält ferner ein Abkommen der 23 (westlichen und östlichen) Teilnehmerstaaten, Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufzunehmen, die im Rahmen der KSZE stattfinden werden. Beide Verhandlungsrunden werden im März 1989 in Wien eröffnet. AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4.- UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12. - 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- 7. Okt. 1988 USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21.-23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 6. Feb. 1988 4. Mai 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. - 10. Sept. 1989 UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. • 8. Jan. 1990 USA DDR 9. - H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 8. -10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden Doku ment Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �vermindern. Diese Verhandlungen werden in Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat stattfinden. Die Beschlüsse des vom 25. Oktober bis 11. November 1983 in Helsinki abgehaltenen Vorbereitungstreffens finden sinngemäß Anwendung (siehe Anhang II). Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6. März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24. März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte beurteilen. Auszüge aus dem Madrider Abschließenden Dokument Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der Bestimmungen der Schlußakte, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung militärischer Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Sind übereingekommen, eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist es, als substantieller und integraler Bestandteil des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilateralen Prozesses unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen, um der Pflicht der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen. trauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. In bezug auf die angrenzenden Seegebiete (in diesem Zusammenhang ist der Begriff "angrenzendes Seegebiet" so zu verstehen, daß er sich auch auf an Europa angrenzende ozeanische Gebiete bezieht) und den angrenzenden Luftraum werden diese Maßnahmen auf die dort stattfindenden Militärischen Tätigkeiten aller Teilnehmerstaaten anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch einen Teil von Tätigkeiten in ganz Europa, wie oben angeführt, konstituieren, die anzukündigen sie vereinbaren werden. Notwendige Spezifizierungen werden durch die Verhandlungen über die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen auf der Konferenz erfolgen. Die vorstehend gegebene Definition der Zone mindert in keiner Weise bereits mit der Schlußakte eingegangene Verpflichtungen. Die auf der Konferenz zu vereinbarenden Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen werden auch in allen Gebieten anwendbar sein, die von irgendeiner der Bestimmungen der Schlußakte betreffend Vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung erfaßt werden. Die von den Verhandlungspartnern festgelegten Bestimmungen treten in den Formen und nach dem Verfahren in Kraft, die durch die Konferenz vereinbart werden. Unter Berücksichtigung des obengenannten Ziels der Konferenz wird das nächste Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE, das ab 4. November 1986 in Wien stattfinden wird, die in der ersten Phase der Konferenz erreichten Fortschritte beurteilen. Die erste Phase der Konferenz wird ab 17. Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und nach Überprüfung der durch die erste Phase der Konferenz erreichten Ergebnisse sowie im Lichte anderer einschlägiger, Europa betreffender Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung wird ein künftiges KSZE-Folgetreffen Wege und geeignete Mittel für die Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa prüfen, einschließlich der Frage einer Ergänzung des gegenwärtigen Mandats für die nächste Phase der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, werden diese Ver- Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Festlegung der Tagesordnung, des Zeitplanes und anderer organisatorischer Modalitäten für die erste Phase der Konferenz betraut wird, wird ab 25. Oktober 1983 in Helsinki abgehalten. Seine Dauer soll drei Wochen nicht überschreiten. Die Konferenz wird somit einen Prozeß einleiten, dessen erste Phase der Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gewidmet sein wird, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. AMERIKA DIENST 27 Seite 9 �Die Verfahrens- und Arbeitsregeln sowie der Verteiler- vorstehenden Paragraphen erwähnte Vorbereitungsschlüssel für die Kosten, die für die KSZE gelten, treffen angewendet. Das technische Sekretariat wird werden sinngemäß auf die Konferenz und auf das im vom Gastgeberland gestellt werden. * * * * * AMERIKA DIENST 27 �KSE 11. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 2. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Abschluß eines Abkommmens, mit dem ein Gleichstand der konventionellen Streitkräfte in Europa auf einem niedrigeren Niveau erreicht wird, ist eine der höchsten Sicherheitsprioritäten der Vereinigten Staaten. Seit der Eröffnung der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 streben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Abkommen an, mit dem die Sicherheit Europas gefestigt und nahezu 50 Jahre der destabilisierenden sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Rüstungen beendet werden sollen. Vertreter der 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei konventionellen Streitkräften und Waffen, die nachteilig für Stabilität und Sicherheit sind und - als vorrangige Angelegenheit - die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Die Mitglieder der NATO haben Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele durch Reduzierungen und Begrenzungen eines breiten Spektrums konventioneller Rüstungen zu erreichen, die wirksam verifiziert werden. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige AMERIKA DIENST 27 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Die Vorschläge des Westens bei den KSE-Verhandlungen streben die Begrenzung wichtiger konventioneller Waffensysteme an, die zur Auslösung offensiver militärischer Operationen unabdingbar sind sowie der außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte. Um Präsident Bush aus seiner Rede vom Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde". Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags besteht darin, daß die gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Ausrüstungen verschrottet werden und somit nicht mehr in die Region vom Atlantik bis zum Ural zurückgeführt werden können. Die Verifikationsvorschläge, die Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-OrtInspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSEVertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Seite 1 �Die KSE-Verhandlungen haben rasche Fortschritte erzielt, und wir hoffen auf Abschluß eines Vertrags noch vor Ende 1990. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Beseitigung von zwei Hauptkategorien der gepanzerten Kräfte - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element eines konventionellen Überraschungsangriffs oder anderer offensiver Handlungen in Europa ausmachen. Kampfpanzer bilden das Hauptelement einer Offensive und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Die 23 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampfpanzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV), wie Mannschaftstransportwagen (APC), Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV) gewährleisten Mobilität und Unterstützung während des Kampfes und können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein. Ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Die westlichen und östlichen Unterhändler haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, dabei darf die Zahl der HACV 1 500 pro Seite nicht überschreiten. Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung einer Offensive. Westen und Osten haben sich auf eine Definition dieser wichtigen Rüstungskategorie, einschließlich der Entscheidung, welche Systeme abgebaut werden sollen, geeinigt. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich jetzt auf die maximale Zahl von Artilleriegeschützen, die jede Seite beibehalten darf. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungs- Seite 2 chefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch von Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Osten verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in allen diesen Bereichen. Truppenstärken: Im Februar 1990 einigten sich die 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten sowjetischen und amerikanischen Mannschaften der Land- und Luftstreitkräfte auf eine Obergrenze von 195 000 Mann in der Region Europa Mitte zu begrenzen; den Vereinigten Staaten werden darüber hinaus zusätzlich 30 000 Mann für das übrige, vom Vertrag abgedeckte Europa gestattet. Kampfflugzeuge: Angesichts der Flexibilität und Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Ansicht, daß alle kampffähigen Flugzeuge in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Der Westen unterbreitete im Februar 1990 einen neuen Vorschlag, mit dem die Zahl landgestützter, in der ATTU-Region erlaubter Kampfflugzeuge begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten des Ostens beträchtlich abgebaut würde. Die von der NATO vorgeschlagene Obergrenze bezieht sich auf den gesamten Bestand ständig stationierter, landgestützter, gefechtsfähiger Flugzeuge der NATO und des Warschauer Pakts. Die Sowjetunion hat mit einem Vorschlag reagiert, der eine große Anzahl landgestützter Marine- und anderer Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammem würde, der demzufolge für den Westen unannehmbar ist. Kampfhubschrauber, die Feuerunterstützung, Flexibilität und rasche Mobilität bieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle bei Offensivoperationen spielen. Der Westen hat Schritte unternommen, um die Zahl der in der ATTU-Region erlaubten Kampfhubschrauber mit strikten Obergrenzen zu belegen. In Wien erörtern der Westen und Osten zur Zeit die Hubschrauberkategorien, die im Rahmen des Vertrags begrenzt werden sollen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die vom Westen im Februar 1990 und vom Osten im April 1990 vorgeschlagenen Hubschrauberdefinitionen. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierungen von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4. - 6. Feb. 1988 UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12.- 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21. - 23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 4. Mai 1988 7. Okt. 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. - 8. Jan. 1990 USA DDR 9. • H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 10. Sept. 1989 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf de Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, 8. - 10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden DokuVertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Obwohl der Ansatz des Ostens sich in einigen Punkten unterscheidet, war seine Reaktion auf die westlichen Verifikationsvorschläge im großen und ganzen positiv. Verschrottung/Demobilisierung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und Verhinderung der Verlagerung von vertraglich begrenzten Ausrüstungen in das Gebiet außerhalb der Zone zu gewährleisten, darin besteht, das Gerät zu verschrotten, um die vereinbarten Obergrenzen zu erfüllen. Der Westen hat darüber hinaus den Vorschlag zur Demobilisierung der amerikanischen und sowjetischen abgezogenen Truppen unterbreitet. Der Osten hat diesem Prinzip noch nicht ganz zugestimmt. Stabilisierende Maßnahmen: Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Dazu gehören ständiger Informationsaustausch, Bestimmungen über die Lagerung von Gerät, die Ankündigung von Truppenbewegungen sowie Beschränkungen des Umfangs militärischer Aktivitäten. Regionale Differenzierung und Hinlänglichkeit: Neben Begrenzungen der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, stimmen die Teilnehmer auch darin überein, daß regionale zahlenmäßige Begrenzungen erforderlich sind, um destabilisierende Konzentrationen von Waffensystemen der Landstreitkräfte in allen vertraglich erfaßten Regionen zu verhindern. Beide Seiten sind sich ferner einig, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eingeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die Hinlänglichkeitsquoten. Während der Osten einem Land gestatten würde, 35-40 Prozent der in der ATTU zulässigen Gesamtmenge an Gerät zu besitzen, geht der Westen davon aus, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent der Stabilität eher förderlich sind. Der Westen hat ferner vorgeschlagen, daß jedes Bündnis über festgelegte Obergrenzen hinaus keine Truppen außerhalb seines nationalen Territoriums stationieren darf. Diese Obergrenzen würden eine zusätzliche Vorkehrung gegen Bemühungen irgendeines Staates sein, im Sicherheitsgefüge der Region eine dominierende Stellung einzunehmen. KSE-Chronologie AMERIKA DIENST 27 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespräche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29. - 30. Mai 1989. Während eines Gipfeltreffens der NATO unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO den Vorschlag Präsident Bushs, die KSEVerhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 8. Februar 1990. Die Staaten des Westens präsentieren neue Vorschläge zu Flugzeugen und Truppenstärken. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowje- Seite 3 �tischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. 26. April 1990. Bei den KSE-Verhandlungen bringen die Sowjets als nationalen Vorschlag den Entwurf eines Zerstörungsprotokolls einschließlich der Modalitäten der Zerstörung ein. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 26. April 1990. Die NATO unterbreitet den Entwurf eines Artikels über die Neueinstufung von Angriffshubschraubern sowie ein Protokoll über Verfahrensregeln für die Neueinstufung von Angriffshubschraubem. Runde VI der KSE-Gespräche wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus bringt die NATO auf Arbeitsebene einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 29. März 1990. Der Osten schlägt eine neue Definition für Kampfhubschrauber vor. 4. - 6. April 1990. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Washington schlagen die Sowjets Begrenzungen der von Amerikanern und Sowjets im KSE-Anwendungsbereich stationierten Flugzeuge vor. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Vorschlag ab und betonen die Bedeutung einer Einbeziehung der Flugzeuge aller 23 Teilnehmerstaaten. Beide Seiten kommen überein, daß vertraglich begrenztes Gerät einen bestimmten Prozeß durchlaufen muß, um auszuschließen, daß es für militärische Zwecke wiederverwendet werden kann. 12. April 1990. Stellvertretend für den Warschauer Pakt legt die DDR den östlichen Entwurf eines Inspektionsprotokolls als "Ergänzung" zum Entwurf des Westens vor, anstatt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. 24. April 1990. Die Sowjets machen bei den KSEGesprächen einen nationalen Vorschlag zur Begrenzung der gepanzerten Kampffahrzeuge auf 30 000 für jedes Bündnis. 3. Mai 1990. Präsident Bush fordert für den Frühsommer einen NATO-Gipfel, auf dem eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorgenommen werden soll. Er schlägt vor, daß eines der beim Gipfel zu behandelnden Themen die künftige konventionelle Verteidigung des Bündnisses sowie die nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle sein sollten. 14. Mai 1990. Runde VII der KSE-Gespräche wird eröffnet. 24. Mai 1990. Die Sowjets unterbreiten einen nationalen Vorschlag für eine Gesamtobergrenze von 4 700 für "taktische oder Fronf'-Kampfflugzeuge und mittlere Bomberfür jedes Bündnis. Bestimmte zu Kampfeinsätzen geeignete Ausbildungsflugzeuge würden durch eine eigene Obergrenze auf unter 500 begrenzt. Landgestützte Marineflugzeuge würden ausgenommen, und die Behandlung von Abfangjägern für die Luftverteidigung würde bis zu Folgeverhandlungen vertagt. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Definitionen für ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergenzen für diese Art von Ausrüstungen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �NATO-GIPFEL 11. Juli 1990 SCHLÜSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über die wichtigsten in der am 6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten Londoner Erklärung enthaltenen Initiativen wurde am 6. Juli 1990 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Londoner Erklärung enthält 19 Initiativen, mit denen ein neuer Kurs für die NATO eingeschlagen und ein neues Europa geschaffen werden soll. Diese Initiativen fallen in folgende umfassende Kategorien: 1. Zugehen auf traditionelle Gegner Versprechen, "niemals und unter keinen Umständen ... als erste Gewalt anzuwenden". Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit einer Nichtangriffs-Verpflichtung, die auch anderen KSZE-Teilnehmern offensteht. Einladung an Gorbatschow und andere Staats- und Regierungschefs des Ostens, vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Einladung der Regierungen der WarschauerPakt-Staaten, reguläre diplomatische Kontakte zur NATO aufzunehmen. Intensivierung der Kontakte zwischen den Militärs, einschließlich von Besuchen der NATOMilitärbefehlshaber in östlichen Hauptstädten. 2. Änderung des Charakters der konventionellen Verteidigung Hinblick auf die Gesamttruppenstärke eines vereinigten Deutschlands umfassen werden. Weitere Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle nach KSE, mit denen "in den neunziger Jahren weitreichende einschneidende Verringerungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa" angestrebt werden, "damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt". Abkehr von der "Vorneverteidigung" und Stationierung kleinerer und umstrukturierter aktiver Streitkräfte, die flexibler sind, Senkung des Bereitschaftsgrads der aktiven Einheiten, Reduzierung der Manöverzahl und verstärkten Rückgriff auf die Fähigkeit, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden. Verstärkte Stützung auf multinationale Korps, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen. 3. Verabschiedung einer neuen nuklearen NATOStrategie Fortsetzung der KSE-Verhandlungen bis zur Fertigstellung eines Vertrags. Vorschlag, alle nuklearen Artilleriegeschosse der NATO in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjets zu beseitigen. Zusage, daß Folgeverhandlungen Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa und - eingedenk dieses Ziels - bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine Verpflichtung im Modifizierung der Strategie der "flexiblen Reaktion", um die Abstützung auf Nuklearwaffen zu verringern und eine neue Strategie zu beschlie- AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ßen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des Rückgriffs macht. Zeitplan für Folgetreffen mindestens alle zwei Jahre. 4. Unterstützung des Auf baus eines ungeteilten, freien Europas durch Stärkung der KSZE Einsetzung eines KSZE-Sekretariats, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren. Die Gipfelteilnehmer stimmen überein, daß der KSZE-Gipfel neue Maßstäbe für freie Gesellschaften im Hinblick auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz setzen sollte. Etablierung eines Mechanismus zur Beobachtung von Wahlen. Vereinbarung regelmäßiger Konsultationen auf Ebene der Minister oder Staats- und Regierungschefs mindestens einmal im Jahr. Bildung eines KSZE-Parlaments, der Europäischen Versammlung. * * Seite 2 Schaffung eines KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung. * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Festigung der Stabilität durch Offenheit<br /><em>Die Wiener VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Die Wiener KSE-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. NATO-Gipfel</strong><br />Schlüsselinitiativen der Londoner Erklärung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>