81 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f19f9e5b86610a44fecbbef0c56ec48.pdf 4931acbe37557103b68c5af224f83a1f PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Telex: Information und Dokumentation 08-85432 3 17. Januar 1973 Inhalt INFORMATION: USA wollen Vietnam-Konflikt zu Ende bringen -Einseitige Einstellung der Bombardierung USA werden in Helsinki die Frage der Freizügigkeit nicht aufgeben Von Peter Karegeannes HINTERGRUNDMATERIAL: Drogenverbrecher in der Defensive Von Ron Moxness WIRTSCHAFT: Präsident Nixon ordnet Aufhebung der meisten Lohn-und Preiskontrollen an -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-KongreßNixon fordert Reform des internationalen Handelssystems -Wortlaut des Schreibens an den US^Kongreß« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kooperation - ein Schlüssel zur Umweltverbesserung -Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"Zellkulturen in Gewebedichte gezüchtet Strahlströme und Erdkrustenbewegur.g Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 USA WOLLEN VIETNAM-KONFLIKT ZU ENDE BRINGEN -Einseitige Einstellung der Bombardierung- WASHINGTON --(AD)— Der Sprecher des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, betonte am 16. Januar erneut, das Hauptziel der Vereinigten Staaten bestehe darin, den Vietnam-Konflikt zu Ende zu bringen. Unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit der anderen Seite lehnte Ziegler es ab, zu Einzelheiten Stellung zu nehmen oder sich zeitlich festzulegen. Der Sprecher bestätigte, daß der amerikanische Verhandlungsführer, Dr. Henry Kissinger, nach Washington zurückgekehrt sei und bis Ende der Woche in der amerikanischen Hauptstadt bleiben werde. Präsident Nixon habe nicht die Absicht, sich vor seiner Amtsantrittsrede am Sonnabend zum VietnamProblem zu äußern. Am 15. Januar hatte Fräsident Nixon die Einstellung aller Angriffe aus der Luft oder von See her auf Nordvietnam angeordnet. Diese einseitige Friedensgeste der Vereinigten Staaten trat am 15. Januar um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft und gilt für den gesamten Bereich Nordvietnams nördlich des 17. Breitengrades. Wie aus der Bekanntgabe des Weißen Hauses hervorging, schließt der Befehl des Präsidenten auch eine weitere Verminung -1- �Verminung nordvietnamesischer Häfen aus. Die bereits gelegten Minen sollen jedoch erst nach Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens geräumt werden. Der Sprecher des Weißen Hauses hatte am 15, Januar die folgende wichtige Ankündigung gemacht: "Aufgrund des Fortschrittes bei den Verhandlungen zwischen Dr. Kissinger und Sonderberater Le Duc Tho hat Präsident. Nixon angeordnet, daß die Bombardierung, Beschießung und weitere Verminung (der Küsten) von Nordvietnam eingestellt wird. Diese Anordnung trat heute am 15. Januar um lOrOO Uhr Washingtoner Zeit in Kraft. Die von mir angeführte Anordnung des Präsidenten gilt für Kampfhandlungen nördlich des 17. Breitengrades, also für ganz Nordvietnam." -2- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 USA WERDEN IN HELSINKI DIE FRAGE DER FREIZÜGIGKEIT NICHT AUFGEBEN Von Peter Karegeannes HELSINKI --(AD)-- Wenn die Vertreter von 34 Ländern jetzt in Helsinki zur zweiten Runde der vorbereitenden Gespräche für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zusammengekommen sind, dann werden sie an der Erörterung der Frage der Freizügigkeit von Personen und Ideen nicht vorbeikommen. Die westlichen Länder und vor allem die Vereinigten Staaten haben die Frage der Freizügigkeit als eines der wichtigen Themen für eine Konferenz herausgestellt. In der ersten Phase der Vorbereitungsgespräche fanden sie bei den Sowjets und den Delegierten der anderen Staaten des Warschauer Paktes nur wenig Gegenliebe. Zwar hat die parteiamtliche "Prawda" die Forderungen des Westens als "unverschämt" und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bezeichnet, aber doch auf eine vorherige Äußerung von Parteichef Breschnew hingewiesen, in der dieser die Freizügigkeit keineswegs abgelehnt hatte. Wie die sowjetische Nachrichtenagentur TASS berichtete, hat Breschnew am 21. Dezember vorigen Jahres erklärt: "Auch wir sind dafür - natürlich nur, wenn eine solche Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Souveränität, der Gesetze und der Gepflogenheiten eines jeden Landes stattfindet und wenn sie -1- �sie zur gegenseitigen geistigen Bereicherung der Völker, zu einem wachsenden Vertrauen unter ihnen und zur Förderung der Ideen des Friedens und guter Nachbarschaft beiträgt." Diese Äußerungen können als ein Anzeichen einer größeren Flexibilität angesehen werden. Inwieweit sich das nun in der Praxis der Vorbereitungsgespräche in Helsinki niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Es wird eine der Hauptaufgaben der Delegierten sein, dieser Frage auf den Grund zu gehen. Die Vereinigten Staaten haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie einen echten Fortschritt in der Frage der Freizügigkeit von Personen, Ideen und Informationen als ein konkretes Zeichen dafür betrachten, daß eine KSZE stattfinden kann. Die USA sind weiter der Auffassung, daß dem Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen durch eine KSZE gedient sei, die sich konkret mit den Fragen des menschlichen Kontaktes und den dazu notwendigen Maßnahmen beschäftigt. Die Grundprinzipien der Freizügigkeit liegen längst fest. Damit brauchte sich eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr zu befassen. Es geht jetzt vielmehr um ganz konkrete Schritte zur Verwirklichung einer größeren Freizügigkeit, die schon in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - und auch in anderen weltweit akzep-r tierten Konventionen und Vereinbarungen - garantiert wird. Natürlich enthalten all diese Dokumente sogenannte Vorbehaltsklauseln, die aber für den echten Ausnahmefall und nicht - wie in den Ländern des Warschauer Paktes - dazu gedacht sind, Buchstaben und Absicht der Erklärung zu negieren. Starre Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen tragen zu Spannung und Mißtrauen bei und stehen einer echten Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Wege. Ein stetiger Abbau dieser Beschränkungen würde -2- �•t würde wesentlich zur Entspannung beitragen und würde den Hoffnungen und Wünschen der europäischen Völker entgegenkommen. Eine KSZE wird sich nach westlicher Auffassung mit der Frage der Liberalisierung nicht nur der kulturellen Zusammenarbeit befassen müssen, wobei der Westen sicherlich einsehen muß, daß diese Liberalisierung nur schrittweise kommen kann. �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l . Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 DROGENVERBRECHER IN DER DEFENSIVE Von Ron Moxness --(AD)-» Die nahezu 100 amerikanischen Sonderfahnder im Ausland und die fast 15 000 Angehörigen des amerikanischen Zolls, die sich unter anderem auf das Aufspüren von Rauschgiftschmugglern konzentriert haben, treffen den internationalen Rauschgifthandel empfindlich. Von Mitte 1971 bis Mitte 1972 zum Beispiel wurden aufgrund der Recherchen von Beamten der amerikanischen Bundeszentrale für Narkotika und gefährliche Drogen (BNDD) 7 671 Händler festgenommen - 62 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die enge Zusammenarbeit von Behörden innerhalb der USA und die Einschaltung ausländischer Stellen in die Überwachung und Fahndung. Eine ständig steigende Zahl von ausländischen Händlern und Schmugglern wird an den Grenzen der USA gefaßt. Der amerikanische Zoll verhaftete - ebenfalls von Mitte 1971 bis Mitte 1972 - 7 820 Personen wegen Verstößen gegen das Rauschgiftgesetz von 1970 und erreichte die Verurteilung wegen einschlägiger Delikte in 2 200 weiteren Fällen. Gleichzeitig beschlagnahmte er 284 kg Heroin, 23 kg Opium, 171 kg Kokain, nahezu 145 t Marihuana und fast 5 t Haschisch. Die größte Menge Heroin, nämlich 110 kg, �110 kg, wurden aus dem Chassis eines nach Puerto Rico gebrachten französischen Kraftwagens geholt, in das das Rauschgift eingeschweißt worden war. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit wurden zwei Franzosen festgenommen. Aufgrund eines Tips amerikanischer Rauschgiftfahnder wurde ein zweites Auto aus Frankreich in Valencia (Spanien) beschlagnahmt. Es enthielt 112 kg Heroin, Die Schmuggler sind recht einfallsreich und finden immer wieder neue Verstecke. Zwar kam der doppelte Kofferboden noch nicht aus der Mode, aber neuerdings sind auch Schuhe, Wäsche und Toilletenartikel, Kunstgegenstände, Geschenkartikel in Weihnachtspaketen und selbst Elektrogeräte (z.B. Lautsprecher für Stereoanlagen aus Hongkong) recht beliebt. Wie amerikanische Beamte von Rauschgiftdezernaten erklärten, ist es vor allem dem Einsatz von besonders geschultem Personal, von Hunden, die Rauschgift selbst dann noch wahrnehmen, wenn es mit Zwiebelgeruch und anderen "Düften" getarnt ist, und der intensiven Benutzung von Computer-Karteien zu verdanken, daß die Risiken der Rauschgifthändler immer größer werden. Auch Diplomatenpässe sind kein Schutz mehr, wie der Fall eines Bürgers der Philippinen zeigt, der im vergangenen Jahr wegen Heroin-Schmuggels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Aufgrund des amerikanischen Rauchgiftgesetzes von 1970 können auch Personen wegen Rauschgiftschmuggels in den USA vor Gericht gestellt werden, wenn sie nie zuvor amerikanischen Boden betreten haben. Dies gilt z.B. in Fällen, wo "zwei oder mehrere Personen Rauschgift oder andere, unter Kontrolle stehenden Substanzen herstellen oder verteilen mit dem Zweck, sie in amerikanisches Territorium zu verbringen oder verbringen zu lassen." Nach Aussage eines BNDD-Sprechers "verletzt jeder, auch wenn er nie in den USA gelebt hat, das amerikanische Gesetz gegen Verschwörungen zur Einfuhr und Verteilung von Heroin, der irgendwo im Ausland - von Marseille bis Hongkong - ein Heroin-Laboratorium betreibt und das Rauschgift an einen Zwischenträger verkauft, von dem er weiß oder annehmen -2- �annehmen kann, daß es dieser in die USA weiterbefördern wird." Der Handel mit "unter Kontrolle stehenden Substanzen" wie Heroin, Kokain oder Methadon kann 15 Jahre Haft in einem amerikanischen Gefängnis und Geldstrafen bis zu 25 000 Dollar einbringen. Haschisch-und Marihuanaschmuggel -Straftaten, in die eine immer größere Anzahl von Personen verwickelt istwerden mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Ein ähnliches Strafmaß ist bei Handel mit Amphetaminen, Barbituraten und Halluziogenen, z.B. LSD, zu erwarten. Diese gesetzlichen Bestimmungen trugen in letzter Zeit viel dazu bei, daß einige der berüchtigsten amerikanischen und ausländischen Händler gefaßt und die großen internationalen Schmuggelringe teilweise zerschlagen werden konnten. Ende November fällte z.B. ein Bundesgericht in New York das Urteil über 20 von BNDD-Beamten überführte Rauschgifthändler - nach ihrer Staatsangehörigkeit Bürger der USA, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Argentiniens und der Schweiz. Sie hatten Heroin im Verkaufswert von 130 Millionen Dollar in die USA eingeschmuggelt und abgesetzt. Der Drahtzieher des Unternehmens, Christian David, bekannte sich am 1. Dezember 1972 für schuldig, 30 kg Heroin empfangen, versteckt und transportiert zu haben. Er wurde zu 20 Jahren Haft in einem amerikanischen Zuchthaus (ohne Bewährung) und 20 000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Die brasilianische Polizei hatte ihn festgenommen; wegen des Mordes an einem französischen Polizeikommissar war er schon von französischen Behörden gesucht worden. Mit einer Haftstrafe bis zu 20 Jahren hat der Korse Paul Auguste Ricord (62) zu rechnen, wenn am 29. Januar 1973 wegen seiner Beteiligung am Einschmuggeln von Rauschgift in die Vereinigten Staaten das Urteil über ihn gesprochen wird. Er gilt als der Kopf einer Rauschgifthändlerbande, auf die ca. 50 Prozent des während der letzten fünf Jahre in die Oststaaten der USA eingeschmuggelten Heroins entfallen. Ricord war im März 1971 in Paraguay festgenommen und von -3- �von den Behörden dieses südamerikanischen Staates an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Umgekehrt geht auch das Ausland scharf gegen amerikanische Staatsbürger vor, die wegen Rauschgiftdelikten mit den Landesgesetzen in Konflikt kommen. Das US-Außenministerium gab kürzlich bekannt, daß 934 von insgesamt 1 460 US-Bürgern, die in 60 Staaten in Gefängnissen sitzen, wegen Verletzung der Gesetze gegen Narkotika-und Rauschgiftmißbrauch verurteilt wurden. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 PRÄSIDENT NIXON ORDNET AUFHEBUNG DER MEISTEN LOHN-UND PREISKONTROLLEN AN -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongreß» WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat am 11. Januar die Aufhebung der meisten Lohn-und Preiskontrollen angeordnet. Die Botschaft des Präsidenten über den Beginn der Phase III seines wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms an den amerikanischen Kongreß hat folgenden Wortlaut: Im Jahre 1969 betrug die Jahresrate des Preisauftriebs in den Vereinigten Staaten rund 6 Prozent. Während meiner ersten Amtszeit ist diese Rate fast auf die Hälfte gesenkt worden, und heute haben die Vereinigten Staaten die niedrigste Inflationsrate aller Industriestaaten der freien Welt, In den letzten eineinhalb Jahren wurde dieser Rückgang der Inflationsrate von einer schnellen wirtschaftlichen Expansion begleitet. Die zivile Beschäftigung stieg im letzten Jahr schneller an als jemals zuvor in unserer Geschichte, und die Arbeitslosigkeit ging erheblich zurück. Wir haben heute eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten aller Industriestaaten. Kurz -1- �Kurz gesagt, 1972 war ein sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft. Ich rechne damit, daß 1973 und 1974 sogar noch besser sein werden. Sie können in der Tat die besten Jahre werden, die unsere Wirtschaft jemals gehabt hat, vorausgesetzt, daß wir den Willen haben und klug genug sind, auf dem öffentlichen wie auf dem privaten Sektor eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. In den letzten Wochen haben Mitglieder meiner Regierung unsere Wirtschaftspolitik überprüft,um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Ich weiß die fruchtbaren Ratschläge und die ausgezeichneten Anregungen sehr zu schätzen, die wir in unseren Konsultationen mit dem Kongreß erhalten haben. Wir sind ferner dankbar für die starke Unterstützung, die uns von hunderten von namhaften Persönlichkeiten gewährt wurde, die die Gruppen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Landwirtschaft und der Verbraucher wie auch die allgemeine Öffentlichkeit vertraten. Diese Gespräche waren für uns äußerst nützlich, um verschiedene grundlegende Schlußfolgerungen über die Zukunft unserer Wirtschaft zu ziehen. Ein wichtiger Punkt, der sich herauskristallisiert, wenn wir auf das in der Vergangenheit Erreichte und die Aussichten für die Zukunft blicken, ist die zentrale Rolle, die die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung spielte. Wir können nicht die Inflation unter Kontrolle halten, wenn wir nicht die Regierungsausgaben unter Kontrolle halten. Aus diesem Grunde habe ich darauf bestanden, daß unsere Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 nicht über 250 Milliarden Dollar hinausgehen und daß unser Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1973/74 nicht die Einnahmen übersteigt, die das derzeitige Steuersystem bei Vollbeschäftigung erbringen würde. Ich hoffe und erwarte, daß der Kongreß diesen Haushalt mit einer gleichen Auffassung von Haushaltsdisziplin aufnehmen wird. Die Stabilität unserer Preise hängt von der Zurückhaltung seitens des Kongresses ab. Wenn ~2~ �Wenn wir jetzt in ein neues Jahr und in eine neue Amtszeit dieser Regierung eintreten, dann beginnen wir gleichzeitig auch eine neue Phase unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Meines Erachtens hat das System von Kontrollen, die seit 1971 bestanden, ganz wesentlich zur Stärkung unserer Wirtschaft beigetragen. Heute unterbreite ich dem Kongreß ein Gesetz, durch das das grundlegende Gesetzeswerk, auf dem dieses System basiert - das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft -, um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 1974 verlängert wird. Auch wenn wir uns der Notwendigkeit einer weiteren Zurückhaltung bei Preisen und Löhnen auf Seiten der Regierung bewußt sind, so sehen wir doch den Tag kommen, da wir die Vorteile stabiler Preise ohne die Nachteile einer solchen Zurückhaltung haben können. Ich glaube, wir können uns auf diesen Tag vorbereiten und sein Kommen beschleunigen, indem wir das derzeitige System (von Preis-und Lohnkontrollen) so modifizieren, daß es in einem stärkeren Maße auf der freiwilligen Mitarbeit des privaten Sektors durch vernünftige Preis-und Lohnentscheidungen basiert. In der Phase III wird die vorherige Billigung von Änderungen bei Löhnen und Preisen durch die Bundesregierung nicht mehr erforderlich sein, besonders problematische Gebiete ausgenommen. Die Bundesregierung wird, nach Beratung mit Unternehmern und Gewerkschaften, Richtlinien für das private Verhalten ausarbeiten, die sich selbst tragen. Dies besagt, daß Unternehmen und Arbeiter künftig selbst entscheiden können, ob ihr Verhalten diesen Normen entspricht. Zunächst und ganz generell werden wir uns auf die freiwillige Mitarbeit des privaten Sektors in bezug auf eine vernünftige Beachtung der Normen verlassen. Die Regierung wird jedoch weiterhin die Vollmacht - und die Pflicht - haben, einzugreifen und Maßnahmen zu stoppen, die mit unseren antiinflationistischen Zielsetzungen nicht zu vereinbaren wären. Ich habe als grundlegendes Ziel dieses Programms eine weitere Senkung der Inflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent oder noch weniger gesetzt. Aufgrund 3- �Aufgrund dieses Programms kann ein großer Teil des Apparates der Bundesregierung, der sich in den Phasen I und II so sehr bewährt hat, abgebaut werden, darunter die Preiskommission, der Lohnausschuß, der Ausschuß für das Gesundheitswesen, der Ausschuß für Zusammenarbeit mit den Einzelstaaten und den Kommunalverwaltungen und der Beirat für Renten. Denen, die als Angehörige dieser Gremien und deren Stäbe so hervorragende Dienste geleistet haben - vor allem dem Vorsitzenden des Lohnausschusses, Richter George H. Boldt, und dem Vorsitzenden der Preiskommission, C. Jackson Grayson Jr. - gilt mein tiefer Dank wie auch der ihrer Landsleute für ihre hingebungsvolle und wirksame Arbeit. Dieses neue Programm wird von dem Lebenshaltungskostenrat verwaltet werden. Der neue Direktor des Rates wird John T. Dunlop sein. Dr. Dunlop tritt die Nachfolge von Donald Rumsfeld an, dem, wenn er nun aus diesem Amt ausscheidet, der tiefe Dank des Landes für seine hervorragende Arbeit gilt. Im Rahmen unseres neuen Programms werden besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Inflation auf Gebieten zu bekämpfen, wo der Preisauftrieb besonders störend war, vor allem, um gegen die steigenden Lebensmittelpreise anzugehen. Unser Anti-Inflationsprogramm wird nicht hundertprozentig erfolgreich sein, solange seine Auswirkungen nicht auch bis auf die örtlichen Supermärkte und die kleinen Kolonialwarenläden durchschlagen. Ich ordne daher an, daß unser gegenwärtiges bindendes System zur Kontrolle von Löhnen und Preisen mit besonderem Nachdruck bei solchen Firmen fortgesetzt wird, die mit der Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln zu tun haben. Ich setze ferner einen neuen Ausschuß für die Überprüfung der Politik der Regierung ein, soweit diese die Lebensmittelpreise berührt, und einen Beirat von nicht der Regierung angehörenden Persönlichkeiten, der andere Wege zur Erreichung von Preisstabilität in den Lebensmittelgeschäften prüfen soll. Ich werde diesen Beirat ersuchen, seine besondere Aufmerksamkeit neuen Wegen zur Senkung -4- �• Senkung der Kosten und zur Steigerung der Produktivität an allen Punkten der Kette, von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Verteilung der Lebensmittel, zu schenken. Ferner ist vom Landwirtschaftsministerium und vom Lebenshaltungskostenrat gestern und heute eine Reihe von wichtigen Schritten verkündet worden, um die Lebensmittelpreise so weit wie möglich - durch Steigerung des Lebensmittelangebotes - niedrig zu halten. Meines Erachtens werden alle diese Anstrengungen uns in die Lage versetzen, dem Ansteigen der Lebensmittelkosten auf wirksame Weise Einhalt zu gebieten, ohne den wachsenden Wohlstand der amerikanischen Farmer zu beeinträchtigen. Weitere besondere Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Inflation ergriffen werden, sind die Beibehaltung der gegenwärtigen bindenden Kontrollen auf dem Gesundheits-und dem Bausektor und die Beibehaltung des gegenwärtigen erfolgreichen Programms für Zinsen und Dividenden. Die von mir heute verkündete neue Politik kann noch größere Preisstabilität mit weniger restriktiver Bürkratie bringen. Ihr Erfolg wird jedoch jetzt von einem festen Willen zur Selbstbeschränkung sowohl innerhalb der Bundesregierung wie auch in der allgemeinen Öffentlichkeit abhängen. Wenn der Kongreß unseren neuen Haushalt mit einem hohen fiskalischen Verantwortungsbewußtsein aufnimmt und wenn die Öffentlichkeit weiterhin den gleichen Geist der freiwilligen Mitarbeit zeigt, der während der Phasen I und II so wichtig war, dann können wir die Inflationsrate unter 2 1/2 Prozent drücken und eine noch nie zuvor dagewesene Ära eines umfassenden und stabilen Wohlstandes einleiten . (Ende Botschaft) -Künftiges Programm basiert auf Freiwilligkeitin einer gleichzeitig herausgegebenen Erklärung betont das Weiße Haus, daß der Phase III des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Präsidenten, die auf Freiwilligkeit im Kampf gegen die Inflation basiert, umfassende Kon- -5- �Konsultationen mit über 400 Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorangingen. Nach dem modifizierten System wird die Regierung Richtlinien für das private Verhalten aufstellen, die dem nationalen Anti-Inflationsziel entsprechen. Die Leitzahlen für Löhne werden nach Anhören von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgearbeitet werden. Die Sozialpartner werden künftig selbst entscheiden, ob ihr Verhalten diesen Richtlinien entspricht, und ihre Entscheidungen bedürfen nicht mehr der vorherigen Billigung. Doch wird erwartet, daß sie sich an die Richtlinien und Ziele halten. Der Regierung wird eine Nachprüfung ermöglicht werden, ob ihr Verhalten den Richtlinien entspricht. Sie wird ferner ermächtigt sein, dort bindende Leitzahlen für das künftige Verhalten festzulegen, wo das freiwillige Verhalten den Zielen des Programms nicht entspricht. Zu diesem Zweck hat der Präsident um die Verlängerung des Gesetzes zur Stabilisierung der Wirtschaft um ein Jahr nachgesucht. Besondere Programme werden auf dem Lebensmittel-, dem Gesundheits- und dem Bausektor sowie für Zinsen und Dividenden beibehalten. Nach Auflösung des Lohnausschusses und der Preiskommission wird der Lebenshaltungskostenrat allein die Phase III des Programms überwachen. Als allgemeine Richtlinie für die Preise gilt, daß künftige Preiserhöhungen nicht über die Kostensteigerungen hinausgehen sollen. Aber auch wenn die Kosten höher liegen, dürfen die Preise nicht erhöht werden, wenn die Gewinne des Unternehmens die Grundspanne übersteigen. Unabhängig hiervon kann ein Unternehmen bei Kostensteigerungen seine Preise jedoch heraufsetzen, wenn solche Preiserhöhungen 1,5 Prozent pro Jahr nicht übersteigen. Als Anhalt sollen auch weiterhin die von der Preiskommission in der Vergangenheit ausgearbeiteten Bestimmungen gelten. Bei den Löhnen können die derzeitigen Richtlinien des Lohnausschusses als Anhalt für das Maximum an angemessenen Lohnerhöhungen dienen, solange sie -6- �sie nicht modifiziert werden. Ein Beirat der Sozialpartner soll den Lebenshaltungskostenrat dahingehend beraten, ob und inwieweit Modifzierungen vorgenommen werden sollen. Alle neuen Bestimmungen und Erfordernisse sollen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 3/1973 NIXON FORDERT REFORM DES INTERNATIONALEN HANDELSSYSTEMS -Wortlaut des Schreibens an den US-Kongreß- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat erneut eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert, die zu einem weiteren Abbau der tarifären wie auch der nicht-tarifären Handelsschranken führen sollte. In einem Begleitschreiben zu dem 16. Jahresbericht über das Programm für Handelsabkommen an den amerikanischen Kongreß gab der Präsident ferner seiner Zuversicht Ausdruck, daß in einem solchen internationalen System der Welthandel auf einer gerechten Basis für alle Beteiligten ausgeweitet werden kann. Das Schreiben des Präsidenten an den US-Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Paragraph 402 (A) des Gesetzes über die Ausweitung des Handels von 1962 unterbreite ich hiermit den 16. Jahresbericht des Präsidenten zu dem Programm über Handelsabkommen. Dieser Bericht erfaßt die Entwicklungen in den 12 Monaten bis zum 31. Dezember 1971. Dieses Jahr bildete einen historischen Wendepunkt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die sich immer mehr verschärfenden Krisen im Frühjahr und im Sommer 1971 zeigten auf dramatische Weise,daß die von �von uns am Ende des zweiten Weltkrieges entwickelten Regeln und Mechanismen überholt und ungerecht waren. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung im August eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die zu einem Teil darauf abzielten, eine weitere Schädigung der wirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten zu verhindern. Noch wichtiger war jedoch, daß Maßnahmen ergriffen wurden, um den Weg für eine Reform des Handels-und des Währungssystems der Welt durch multilaterale Zusammenarbeit zu öffnen. Gleichlaufend mit den monetären Konsultationen, die zu dem SmithsonianAbkommen vom Dezember 1971 führten, haben die Vereinigten Staaten bilaterale Gespräche mit ihren wichtigsten Handelspartnern aufgenommen. Diese Gespräche führten 1972 zu einem Abbau verschiedener ausländischer Handelsschranken für unsere Exporte, der für uns von großem Wert war. Noch bedeutsamer war jedoch, daß die Vereinigten Staaten, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Japan zu dem Schluß gelangten, daß dauerhafte Lösungen nur auf dem Wege über umfassende Verhandlungen gefunden werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche war eine Vereinbarung, aktiv auf den Beginn einer neuen Runde umfassender Verhandlungen im Jahre 1973 hinzuarbeiten, die alle Elemente der Handelspolitik einschließen. Die Länder der Welt haben jetzt Gelegenheit, eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuleiten, für die Verhandlungen über alle außenpolitischen Fragen statt Konfrontationen charakteristisch sind. Unsere Hauptziele bei der Reform des internationalen Handelssystems sind der Abbau der bestehenden tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken für unsere Agrar-wie auch unsere Industrierzeugnisse, die Ausarbeitung neuer Bestimmungen für eine fairere Abwicklung des Welthandels und die Erschließung neuer Möglichkeiten für die ärmeren Länder, damit sie sich die für ihre wirtschaftliche Entwicklung benötigten Devisen verdienen können. So weitgesteckte Ziele lassen sich nur in einem Rahmen erreichen, -2- �erreichen, der eine gerechte Aufteilung der Vorteile und der Pflichten bietet und der ein Schutzsystem einschließt, das den durch den ausländischen Wettbewerb geschädigten Industrien Zeit gibt, sich den veränderten Handelsformen anzupassen. Vorschläge, die den Vereinigten Staaten die Teilnahme an wirksamen Verhandlungen ermöglichen, werden gegenwärtig innerhalb der Regierung eingehend geprüft. In den kommenden Monaten wird die Regierung eng mit den Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir am besten den Aufgaben und der Große der vor uns liegenden Möglichkeiten entsprechen können. Ich bin zuversichtlich, daß wir einen Rahmen für die Weltwirtschaft schaffen können, in dem der Handel auf einer für alle Beteiligten gerechten Basis expandieren kann - und so zu Frieden und Wohlstand für alle Länder der Welt beiträgt. -H-K -3- �amerika dienst * U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 3/1973 KOOPERATION - EIN SCHLÜSSEL ZUR UMWELTVERBESSERUNG - Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"- --(AD)— Autoausstellungen sind in Detroit nichts besonderes. Aber die Fahrzeuge, die Mitte Januar 1973 beim Jahreskongreß der amerikanischen Kraftfahrzeugingenieure in der "Cobo Hall" gezeigt wurden, hatten eine ungewöhnliche Anziehungskraft für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Zu besichtigen waren die in drei verschiedenen Größenklassen konzipierten Modelle für das "experimentelle Sicherheitsauto", kurz ESV ("Experimental Safety Vehicle") genannt - Modelle der in den USA von General Motors und Ford entwickelten ESV-Fahrzeuge (große Limousinen) und der in Europa von Daimler-Benz, VW und Fiat gebauten Fahrzeuge der Mittel-und Kleinwagenklasse. Bei dem in Silbergrau und Weiß gehaltenen Mercedes-Modell schien die Verbindung von eleganter Linienführung und attraktiver Ausstattung mit den rigorosen technischen Anforderungen besonders gut gelungen zu sein. Das Sicherheitsauto soll zum Beispiel einen Frontalzusammenstoß bei 80 km/st ohne Schaden für die Insassen überstehen und in bezug auf Brems-und Steuerungsverhalten, Betrieb und Bedienung, Beleuchtung und Sicht besondere Sicherheitsmerkmale aufweisen. In • 1- �In Serie werden die in Detroit gezeigten Modelle wohl nie gebaut, dafür sind sie viel zu kostspielig. Aber die Entwicklungsarbeiten, die auch auf abgasarme Motoren ausgedehnt werden, zeigen Möglichkeiten auf, wie die heute üblichen Typen unter den besonderen Aspekten von Sicherheit und Umweltschutz bei tragbaren Kosten verbessert werden könnten. "Straßensicherheit und Sicherheitsfahrzeug" zählen zu den Projekten, die vom CCMS-Ausschuß der NATO vorrangig gefördert werden. Denn allein in den Mitgliedsstaaten der NATO fordern Verkehrsunfälle weit über 100 000 Todesopfer pro Jahr. Elf Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft arbeiten mit Japan und Schweden gemeinsam an der Lösung der zahllosen technischen und organisatorischen Aufgaben. Diese erfassen, noch dazu in Verbindung mit den übrigen CCMS-Modellprojekten wie Wasser-und Luftreinhaltung, Stadtverkehr und Massenverkehrsmittel, Gesundheitswesen, Raumplanung und Katastrophenhilfe,viel mehr akute Umweltprobleme, als es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Manchen ist es noch immer unverständlich, daß sich ein NATO-Gremium überhaupt mit Umweltfragen befaßt. Aber die 1969 geschaffene CCMS-Gruppe (CCMS = "Committee on the Challenges of Modern Society" - Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft) soll und kann helfen, die mit einem riesigen wissenschaftlich-technischen und organisatorischen Apparat in der militärischen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen auch dafür zu nutzen, vordringliche Umwelt-und Gesellschaftsprobleme wirksam anzugehen. Es ist bezeichnend für die heutige Situation, daß auf dem Programm der Konferenz von Detroit auch ein Seminar stand, auf dem die "Kosten und Vorteile des Automobils für die Gesellschaft" debattiert wurden. Zum ersten Mal befaßten sich Ingenieure und Vertreter der Autoindustrie, die traditionsgemäß Fragen wie Antrieb, Leistung, neue Modelle, neue Technologien und Produktionsverfahren am meisten interessieren, mit sozialpolitischen Problemen. Russell �Russell E. Train, der Berater Präsident Nixons in Umweltfragen, richtete den dringenden Appell an die Teilnehmer, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den hohen Preis, den die menschliche Gesellschaft für die Annehmlichkeit der Benutzung von Kraftfahrzeugen zu zahlen habe, zu reduzieren. Die Toten und Verletzten von Verkehrsunfällen, verschmutzte Luft, das Auswuchern der Städte, ein völlig veränderter Charakter der Stadtzentren, Verbrauch unvorstellbarer Mengen fossiler Brennstoffe und anderer Naturschätze, und über all dem der Verlust des Gemeinschaftssinns, des Gefühls, irgendwo wirklich zuhause zu sein - das alles summiere sich zu einem astronomisch hohen, zu hohen Preis. "Technologien müssen auch ein Gefühl für Grenzen, müssen ein gewisses Verständnis dafür vermitteln, was wir nicht haben können...". Dieses Wort von Daniel P. Moynihan, dem ehemaligen Sonderbeauftragten Präsident Nixons für Städteplanung, bezeichnete Train als ein unabdingbares Grundprinzip der Technik von heute. Allerdings bedeute es für Öffentlichkeit, Staat und Industrie in vielen Fällen eine "harte Nuß", sich daran zu orientieren. Im Zusammenhang mit dem so liebgewordenen Auto erfordere es Konzessionen und wohl auch die Aufgabe mancher Bequemlichkeiten, wenn soziale Bedürfnisse wie mehr Sicherheit und weniger Gefahren für die Allgemeinheit und sparsamerer Umgang mit Energiequellen im Vordergrund stünden, gleichzeitig aber allumfassende Informationen über die günstigsten Verbesserungen oder Alternativen zum "System Auto und Verkehr" noch fehlen. Die Zeit dränge. Gegenmaßnahmen könnten nicht so lange aufgeschoben werden, bis alle in Frage stehenden Probleme durchanalysiert seien. Mr. Train verwies in diesem Zusammenhang auf einen jüngst erschienenen Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der die verschiedensten Maßnahmen zumindest für die Lösung einiger Probleme vorschlägt - Einrichtung von Fußgängerzonen und Zonen mit stundenweisen Sperrzeiten in den Städten für Personen und Lastkraftwagen; ausgeklügelte 3 �ausgeklügelte Vorschriften, Gebühren und Verbote für das Parken^ besondere Gebühren für Pendler zwischen Vororten und verstopften Stadtzentren^ Anreize für Personenmitnahme in Pkwsj gleitende Arbeitszeit; besser durchdachte Regional-, Städte- und Verkehrsplanung. Bemühungen um die Durchsetzung von Verbesserungen sollten die Behörden, so Train, im Interesse der Sache durch enge Zusammenarbeit fördern, anstatt wirksame Fortschritte durch Eigenbrötelei, Kompetenzüberlappungen, ja selbst Gegensätzlichkeit der Verordnungen zu blockieren. .4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Telex: u n c Service Postfach Wissenschaft 300 ' Technik 08-85432 3/1973 ZELLKULTUREN IN GEWEBEDICHTE GEZÜCHTET --(AD)-- Eine Wissenschaftlergruppe der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health-NIH' entwickelte ein Verfahren, das es erlaubt, Zellkulturen mit einer Dichte zu züchten, die nahezu der von natürlichen Körpergeweben entspricht. Den Schlüssel dafür bildet ein ausgeklügeltes Netzwerk für die künstliche Zirkulation der Nährlösungen. Bei Anwendung der heute üblichen Methoden können zwar Kulturen aus vielen Typen menschlicher und tierischer Zellen gewonnen werden. Aber sobald ein bestimmter Dichtegrad erreicht ist, der allerdings noch weit unter dem des natürlichen Gewebes liegt, vermehren sich die Zellen nicht mehr und wachsen nicht weiter. Eine Ursache dafür dürfte in der ungenügenden Zuführung von Nährstoffen und unzureichender Abführung von Abbauprodukten zu suchen sein, wofür im normalen Gewebe die Kapillaren sorgen. Auch laufen unter Reagenzglasbedingungen Zellfunktionen anders ab als im natürlichen Gewebe, wo die Zellen miteinander in Kontakt stehen und ihre Aktivität gegenseitig beeinflussen. Die natürlichen Bedingungen versucht die Forschergruppe ^Dr. Richard A. Knazek, Dr. Petro M. Gullino, Dr. Peter 0. Kohler und Dr. Robert L. Dedrick) dadurch weitgehend nachzuahmen, daß in den Kulturschalen die Nährlösung durch • 1 - �I durch Bündel dünner, poröser Röhrchen gepumpt wird. Die Zellen wachsen an der Oberfläche und zwischen den Röhrchen, durch die,dem Blut vergleichbar, ständig die Nährlösung strömt. Die Röhrchen sind porös genug,um Sauerstoff und Nährstoffe ausdringen zu lassen und Abbauprodukte der Zellen aufzunehmen und abzutransportieren. Dr. Knazek und Dr. Gullino, die in der Abteilung Tumorphysiopathologie des Nationalen Krebsforschungsinstituts arbeiten, hoffen nun, mit Hilfe des neuen Verfahrens auch auf ihrem speziellen Gebiet weiterzukommen. So könnten beispielsweise durch eine Veränderung der Hormone und anderer Substanzen in den Nährlösungen die Bedingungen besser untersucht werden, unter denen das Wachsen der verschiedensten Typen von Krebsgewebe gefördert oder blockiert wird. Die neue Methode erleichtert es außerdem, spezifische Zellprodukte aus den Kulturen zu extrahieren und so die Auf-und Abbauprozesse bei der Zellentwicklung besser im Detail kennenzulernen, als dies bisher möglich war. Sie zeigt ferner Möglichkeiten auf, um menschliche Hormone, die derzeit noch sehr schwer zu gewinnen, für die Behandlung bestimmter Erkrankungen aber äußerst wichtig sind, in größeren Mengen zu produzieren. +++ -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 3/1973 STRAHLSTRÖME UND ERDKRUSTENBEWEGUNG «-(AD)— Mit Seismographen des amerikanischen Bundesamtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA) wurden im Gebiet von Neumexiko wellenähnliche Bewegungen der Erdkruste von äußerst langer Frequenz aufgezeichnet, die mit Störungen im atmosphärischen Strahlstrom in ca. 14 000 m Höhe in Zusammenhang gebracht werden. Die Schlußfolgerung, daß Druckwellen, die von Strahlstrom-Störungen ausgehen, direkt oder indirekt zur Erdoberfläche übertragen werden, untermauerte Alvaro F. Espinosa, Geophysiker an den NOAA-Instituten von Boulder (Colorado), durch die Meßdaten für den Luftdruck während der betreffenden Zeit und mit theoretischen Modellen für die Beziehungen ErdeAtmosphäre, die ähnliche Effekte voraussagen. Die seismischen Wellen wurden durch neuartige Seismographen der Erdbebenforschungsstation von Albuquerque registriert, die für schwache Bebenwellen mit sehr langen Perioden besonders empfindlich sind. Die Periodendauer betrug sechs bis zehn Minuten, was noch nie zuvor gemessen worden war. Angesichts ihrer hohen Empfindlichkeit erfassen diese Seismometer, wie Espinosa erklärte, Druckbelastungen der Atmosphäre sogar noch genauer als die für solche Messungen "zuständigen" empfindlichen Barographen. Auswirkungen �Auswirkungen in umgekehrter Richtung, nämlich von der Erde zur Hochatmosphäre, beobachtete Dr. Kenneth Davies vom NOAA-Laboratorium zur Erforschung des erdnahen Raumes. Er konnte nachweisen, daij auch zwischen Erdbeben und Störungen in der Ionosphäre Zusammenhänge bestehen. Espionosa bestätigte, daß bei Ionosphärenuntersuchungen in verschiedenen Bereichen Störungen ermittelt wurden, die zeitlich mit der Aufzeichnung von Erdbebenwellen zusammenfielen. Er vermutet, daß sich Störungen im Strahlstrom nach oben in die Ionosphäre und nach unten zur Erdoberfläche fortpflanzen. Auch Wirbelstürme und atmosphärische Sturmfronten können die Erdoberfläche vorübergehend deformieren, wie bei seismischen Messungen im Sommer 1972 vom Fiat-River-Observatorium in Missouri festgestellt wurde. Aber Strahlströme spielen nach Meinung Espinosas eine wichtigere Rolle dabei, um über atmosphärische Druckwellen mit Periodenlängen von 6 500 m bis fast 18 000 m periodische Bodenwellen in Gang zu setzen. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1973 Description An account of the resource 1. Information<br />USA wollen Vietnam-Konflikt zu Ende bringen<br /><em>- Einseitige Einstellung der Bombardierung -</em><br /><br />USA werden in Helsinki die Frage der Freizügigeit nicht aufgeben<br /><em>Von Peter Karegeannes</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenverbrecher in der Defensive<br /><em>Von Ron Moxness</em><br /><br />3. Wirtschaft<br />Präsident Nixon ordnet Aufhebung der meisten Lohn- und Preiskontrollen an<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongress -</em><br /><br />Nixon fordert Reform des internationalen Handelssystems<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kooperation - ein Schlüssel zur Umweltverbesserung<br /><em>Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"</em><br /><br />Zellkulturen in Gewebedichte gezüchtet<br /><br />Strahlströme und Erdkrustenbewegung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b9bfbeaef1b0cf54a3f42b6443f84a17.pdf 4eeb1576d5b69dae5f087f71e0d74e92 PDF Text Text „* S ^,ff ^ A j y ;•v 2 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America jf^'^'S „V # > .V» <V 17. Januar 1990 PANAMA Eagleburger erläutert Angklage gegen Norlega Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS UMWELT Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms DROGEN Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts MARTIN LUTHER KING Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 - 339 23 66 Telex: 8-85432 �PANAMA Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT ANKLAGE GEGEN NORIEGA Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS WASHINGTON - (AD) - Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir die bereits am 31. August 1989 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltene Rede des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger, in der die Punkte der Anklageschrift gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten, General Manuel Antonio Noriega, dargelegt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Redetextes: Als die Außenminister in den frühen Morgenstunden des 24. August bei ihren Konsultationen die Beratungen über den Konflikt in Panama beenden wollten, forderte der Vertreter Panamas meine Regierung wiederholt auf, und ich zitiere -, "Beweise gegen Noriega vorzulegen". Dieser - ein fähiger Strafverteidiger und ein Mann, der im vergangenen Jahr an den Verhandlungen über dieses Problem mit meiner Regierung teilnahm - tat dies wohl wissend, daß die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind und keinen Prozeß außerhalb des Gerichtssaals führen werden. Er tat dies auch wohl wissend, daß die meisten Beweise gegen General Noriega der Geheimhaltung im Hinblick auf das Geschworenengericht unterliegen und wir uns einer Straftat schuldig machten, wenn wir diese Beweise vor dem Prozeß enthüllen würden. Und er tat dies meiner Ansicht nach in der Hoffnung, daß wir aufgrund dieser Zwänge und der fortgeschrittenen Stunde dazu schweigen würden. Wir haben am 24. August zwar die fortgeschrittene Stunde respektiert, werden aber nicht dazu schweigen. Wir werden nicht zulassen, daß Noriegas Vertreter die Grenzen überschreiten, die unsere Verfassung zum Schutz der Rechte des Angeklagten zieht. Wir dürfen uns nicht das Etikett der Verfehlung anheften lassen, vor dem Prozeß Nachweise als "Beweis" dafür zu erbringen, daß die Anklagepunkte gegen General Noriega leichtzunehmen oder konstruiert sind. Aber wir werden auch nicht in die Falle gehen, �die der Vertreter Panamas vielleicht für uns auslegen wollte. Wir werden die Anklage gegen Noriega nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte verletzen, die ihm - wie jedem anderen Angeklagten auch - in unserem Rechtswesen garantiert sind. Wir haben das auch nicht nötig, um die vom Vertreter Panamas so nachdrücklich geforderten "Beweise" zu erbringen. Der Vertreter Panamas hat nicht nur unser System der Strafverfolgung diskreditiert, sondern noch weitere Verleumdungen gegen mein Land und meine Regierung erhoben. Er hat uns die latente Absicht unterstellt, unseren hehren Verpflichtungen zur friedlichen Durchführung des Panamakanalvertrags untreu zu werden und uns in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen. Auch diese Fakten möchte ich Ihnen heute darlegen, damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können: Wer bedroht die Kanalverträge? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer macht sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schuldig, und wer enthält dem panamaischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vor? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer ist für die Destabilisierung des panamaischen Militärs und der panamaischen Gesellschaft verantwortlich? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Herr Präsident, lassen Sie uns dieser Stelle Bilanz ziehen. an Am 4. Februar 1988 wurden General Noriega und 15 weitere Angeklagte - dazu zählten Pablo Escobar, die Brüder Ochoa und andere Mitglieder des berüchtigten Medellin-Kartells - von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Miami (Florida) des Drogenhandels und ähnlicher Vergehen angeklagt. Zur gleichen Zeit wurden General Noriega und der panamaische Geschäftsmann Enrique Pretelt von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Tampa (Florida) des Imports großer Mengen von Marihuana und damit zusammenhängender zichtigt. Vergehen be- Dazu möchte ich zunächst die Bedeutung und das Gewicht einer Anklage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten erläutern. Die strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet, wenn eine Fahndungsbehörde der Bundesregierung, wie etwa die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), glaubt, den Nachweis für eine Verletzung amerikanischer Gesetze erbringen zu können. Dieser Nachweis kann sich auf eine Untersuchung mit Zeugenbefragung, auf Indizien oder Bankauskünfte stützen. Die Untersuchungsbeamten legen diese Informationen dem zuständigen Staatsanwalt vor. Ein Anklagevertreter prüft sie, um festzustellen, ob die Beweise für den Tatbestand einer oder mehrerer Verbrechen ausreichen, bevor er den Fall vor ein Geschworenengericht bringt. • Das Geschworenengericht ("grand jury") setzt sich aus 16 bis 23 willkürlich ausgewählten amerikanischen Bürgern zusammen. Es steht unter der Leitung eines Bundesrichters. Seine Aufgabe ist die Prüfung der von den Anklagevertretern vorgelegten Beweise. Es hat Vorladungsvollmacht, um jemanden als Zeugen zu laden oder die Möglichkeit zur Vorlage von Gegenbeweisen zu geben. Darüber hinaus kann es Vorladungen ausstellen, um Bankauskünfte und andere Firmenbelege zu erhalten. Wenn ein Geschworenengericht zu dem Schluß kommt, daß die Beweislage "hinreichende Verdachtsmomente" für die Annahme liefert, daß der oder die Angeklagten Straftaten begangen haben, müssen diese Straftaten zusammen mit einer Begründung in einer Anklageschrift eingehend erläutert werden. "Hinreichende Verdachtsmomente" sind von amerikanischen Gerichten als "ausreichende Beweise" definiert, "denen zufolge eine Person nach bestem Wissen und Gewissen zu dem Schluß gelangt, daß sich der Angeklagte schuldig gemacht hat". » * * �Strafverfahren bei Geschworenengerichten sind nicht öffentlich. Für einen Staatsanwalt oder Geschworenen gilt es als strafbare Handlung, Sitzungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Im allgemeinen dürfen die von einem Geschworenengericht erbrachten Beweise nur in einem späteren Prozeß verwendet werden. Nach unserem System kann der Prozeß nur stattfinden, wenn der Angeklagte persönlich vor Gericht erscheint. Bis dahin muß der Staatsanwalt die Beweise, auf die sich die Anklage stützt, vorlegen und alle Zeugen vorladen. Richter und Geschworene hören die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung und verkünden das Urteil "schuldig" oder "nicht schuldig". Für diejenigen unter Ihnen, die aus den vielen Ländern dieses Kontinents kommen, in denen das bürgerliche Recht gilt, möchte ich einen Vergleich anstellen. Wenn der Staatsanwalt sich an die Geschworenen wendet, ist dies praktisch einer Anklage im Sinne des bürgerlichen Rechts vergleichbar. Wenn die Geschworenen nach ihrer Untersuchung formell Anklage erheben, entspricht dies dem Abschluß der Untersuchungen, dem Resümee im zivilrechtlichen Prozeß. Nur wenn der Angeklagte persönlich beim Prozeß erscheint, kann der eigentliche Prozeß beginnen, das heißt Klage erhoben werden. Anklageschriften sind ernstzunehmende Dokumente, die sich auf sorgfältige Untersuchungen und das wohlüberlegte Urteil unparteiischer Bürger gründen. Ich möchte mich jetzt dem Inhalt der beiden Anklageschriften zuwenden, die von den Geschworenengerichten in Florida gegen Noriega vorgebracht worden sind. Vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im Mittleren Verwaltungsbezirk Floridas in Tampa sind General Noriega und Enrique Pretelt in Tateinheit des Imports und Handels mit Marihuana angeklagt. Die Anklageschriften beschreiben den versuchten Import von über einer Millionen Pfund (Imperial - Anm. d. Red.) Marihuana in die Vereinigten Staaten in den Jahren 1983/84. Die Anklage erhebt den Vorwurf, daß mehrere Millionen US-Dollar - der Gegenwert für die von Steven Michael Kalish und anderen importierten 280 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten - nach Panama gebracht und mit Zustimmung und Unterstützung der Angeklagten in panamaischen Banken und Unternehmen gewaschen wurden. Es wird der Vorwurf erhoben, daß Noriega und andere den Import von 400 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten und die unerlaubte Geldwäsche von mehr als 100 Millionen Dollar in Panama unterstützt haben. Und sie kommen zu dem Schluß, daß Kalish im Laufe der Zusammenarbeit Noriega und anderen etwa eine Million Dollar gezahlt hat, weil Noriega den Schmuggel von Marihuana und die Geldwäsche innerhalb Panamas zuließ. Vom Bezirksgericht für den Südlichen Verwaltungsbezirk Floridas in Miami wird General Noriega vorgeworfen, sein Amt als Leiter der Abteilung Nachrichtendienste der Nationalgarde Panamas und später als Oberkommandierender der umbenannten Streitkräfte Panamas ausgenutzt zu haben, um als Gegenleistung für Unterstützung und Schutz internationaler Drogenhändler Bestechungsgelder anzunehmen. Zu den Personen, denen er beim Vertrieb von Drogen und Geldwäscheoperationen in Panama geholfen haben soll, gehören Pablo Escobar-Gaviria, Gustavo DeJesus Gaviria-Rivero, Jorge Ochoa-Vasquez und Fabio Ochoa-Vasquez. General Noriega schützte Kokainlieferungen aus Medellin in Kolumbien auf ihrem Weg durch Panama in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sorgte er für den Umschlag und Verkauf von Äther oder Aceton - auch wenn diese zunächst von panamaischen Streitkräften beschlagnahmt worden waren - an das Medellin-Kartell. Er gewährte den Mitgliedern des Medellin-Kartells nach dem Mord an dem kolumbianischen Justizrainister Rodrigo - 3 - �Lara-Bonilla 1984 Asyl und die Basis für ihre Operationen. Er schützte ein in der Provinz Darien in Panama errichtetes Kokain-Labor. Und er gewährleistete den sicheren Beförderung von mehreren Millionen Dollar aus dem Drogengeschäft auf panamaische Bankkonten. Als Gegenleistung für diese Dienste erhielt Noriega über 4,6 Millionen Dollar. Darüber hinaus wird in der Anklageschrift ein Flug mit einer Ladung von über einer Tonne Kokain vom 5. Juni 1984 nach Miami zitiert. Die Geschichte, die diese Anklageschriften erzählen, ist schlicht und erschreckend. Es ist die Geschichte derselben schamlosen Exzesse im Bereich der Kriminalität, wie sie in der Politik stattgefunden haben. Als Noriega im August 1983 Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, nahm die Korruption "im kleineren Stil" ungeahnte Ausmaße an. Wo im Jahr 1982 noch 100 000 Dollar für den Umschlag von Drogenlieferungen in Panama gezahlt wurden, waren es 1984 bereits 4 Millionen Dollar, die für den Schutz des Kartells selbst an Noriega flössen. Was als privater Opportunismus begann, geriet dann immer mehr zur schamlosen Ausnutzung eines öffentlichen Amtes und selbst Verrat an engen Mitarbeitern. Was für eingie wenige noch sicher war, wurde jetzt zur Gefahr für alle: bei den panamaischen Streitkräften, in Panama und auf dem gesamten Kontinent. Versicherungen von Noriega und seinen Handlangern, die Anklagepunkte der Vereinigten Staaten entbehrten jeglicher Grundlage, sind unsinnig. Wie oben ausgeführt, erheben die Anklageschriften selbst den Vorwurf wiederholter und bestimmter krimineller Handlungen, an denen Noriega persönlich beteiligt war. Darüber hinaus haben Zeugen vor Kongreßausschüssen die Schuld Noriegas bestätigt, unter anderem der frühere panamaische Generalkonsul General Blandon und am Drogenhandel und Geldwaschaktionen mit Noriega Beteiligte wie Amjad Awan, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International, Noriegas früherer persönlicher Pilot Floyd Carlton, der Drogenhändler Steven Kalish und andere Mitarbeiter Noriegas. General Noriegas Vertreter zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen mit dem Hinweis darauf an, es handle sich dabei um Straffällige. Das dürfte für diejenigen von Ihnen keine Überraschung sein, die den Drogenhandel bekämpft haben. Drogenhändler verüben ihre Straftaten im allgemeinen nicht in Gegenwart ehrlicher Bürger. Zeugen sagen unter Androhung von Strafe wegen Meineids aus. Wenn sie vor den Geschworenen, dem Gericht oder dem Kongreß falsch aussagen, können sie dafür vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und unsere Staatsanwälte und Geschworenen kennen in der Regel den Hintergrund dieser Zeugen. Sie vergleichen daher die Zeugenaussagen sorgfältig mit ihren Unterlagen, den Indizien und Aussagen anderer unbescholtener Zeugen, um herauszufinden, ob die Aussagen erhärtet werden oder widersprechen. In diesem Fall sind die Geschworenen offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß ausreichend glaubwürdige Beweise für eine Anklage gegen Noriega vorliegen. General Noriega hat Anwälte in den Vereinigten Staaten mit seiner Verteidigung beauftragt. Sie haben die Erhebung der Anklage vor einem amerikanischen Bundesgericht angefochten. Sie machen seine Immunität als "Staatschef" geltend. Sie erheben den Vorwurf, die Anklage sei politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach war sein Drogenhandel durch den Status der Immunität geschützt, da er die Institutionen des Staats Panama zur Ausübung dieser Aktivitäten benutzte. Zur Unterstützung dieser Behauptungen wurden Schriftsätze eingereicht und Argumente vorgebracht. Keines ihrer Argumente hielt stand. Das Gericht wies sie ab. Die Anklage stand. - 4 - �stände und Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen Dollar erwarb, Wir wollen also ein für allemal die Behauptung widerlegen, General Noriega sei armer, bescheidener und ehrlicher Mann, der zu Unrecht angeklagt wurde. Er wird vielmehr - als Ergebnis eines umfangreichen strafrechtlichen Verfahrens - vor amerikanischen Gerichten der schwersten selbstverschuldeten Übertretungen amerikanischer Gesetze angeklagt. Er verdient einen fairen Prozeß wie jeder andere Angeklagte auch. Und den wird er auch bekommen - er verdient es, vor Gericht gestellt zu werden. mehrere Flugzeuge, unter anderem drei Lear Jets und eine zweimotorige Maschine. Im Jahr 1984 erwarb er einen modernen Hubschrauber zur persönlichen Verwendung im Wert von zwei Millionen Dollar. Ende des Jahres 1983 nahm Steven Kalish Verhandlungen auf und kaufte im Auftrag Noriegas eine Boeing 727 für 2,2 Millionen Dollar. Das Flugzeug wurde später zum Zweck der Geldwäsche eingesetzt, Die Beweise für General Noriegas Amtsmißbrauch und Korruption beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. drei Hochseejachten, I, II und III. General Noriegas privat und unrechtmäßig erworbene Profite widerlegen das von seinen Vertretern gemalte anrührende, aber wenig überzeugende Bild eines armen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, der durch Fleiß, Leistung und Talent aufstieg, um Führer einer kleinen, aber angesehenen Militäreinheit zu werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beträgt Noriegas persönliches Vermögen (von dem das meiste auf Nummernkonten im Ausland liegt) mindestens zwei oder drei Milliarden Dollar. Zu diesem persönlichen Vermögen zählen: Nur als Beispiel für die Verschwendungssucht der Familie Noriega hat Jose Blandon angeführt, daß sich zu seiner Zeit als panamaischer Konsul in New York "eine der Töchter Noriegas in New York aufhielt und an einem einzigen Tag in New Yorker Geschäften über 50 000 Dollar ausgab". Das Protokoll der Anhörung im Senat enthält ferner eine für Noriega und seine Familie ausgestellte Rechnung des Helmsey Palace Hotels in New York über Zehntausende von Dollar. ein Ferienhaus am Maddensee in Panama, ein Refugium in den Bergen mit einem Anwesen und mehreren Häusern auf 60 Acre Land in der Provinz Chiriqui, mehrere Luxusapartments in der Dominikanischen Republik, wo Noriegas Frau Möbel, Kunstgegen- Machos Im Dezember 1987 verlieh sich Noriega selbst einen Orden, die Adler Medaille. Die Kosten für diesen aus Gold und Edelsteinen gefertigten Orden beliefen sich über 85 000 Dollar. Und einem Beobachter zufolge "erhielt Noriega diesen Orden weder für einen Sieg noch für einen Kampf". ein luxuriöses Anwesen in Panama-Stadt, in dem etwa 50 wertvolle Ölgemälde hängen und ein Landhaus in der Nähe eines panamaischen Flughafens in Rio Hato, ein Bauernhof in Frankreich, etwa 50 Minuten von Paris entfernt und ein Luxusapartment in einem Nobelviertel von Paris, die Vor dem Kongreß hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International ausgesagt, daß Noriega im Jahr 1982 bei der Filiale dieser Bank in Panama-Stadt ein Konto eröffnete, von dem er behauptete, es sei ein Konto des "Geheimdienstes". Es wurde bis Anfang 1988 geführt. - 5 - �Nur er allein hatte Unterschriftsberechtigung für dieses Konto. Seine Frau und seine drei Töchter besaßen Kreditkarten, deren Rechnungen von diesem Konto bezahlt wurden. Das Guthaben auf diesem Girokonto schwankte zwar, des öfteren betrug es jedoch etwa 20 bis 25 Millionen Dollar. Aufgrund rechtlicher Vorbehalte dürfen wir nicht alle Informationen preisgeben, die uns über General Noriegas umfangreiche Geheimkonten vorliegen. Die Bankbelege sprechen jedoch für sich. Sie enthüllen die persönliche Vollmacht über mehrere Millionen Dollar. Wie die Spitze eines Eisbergs erlauben sie uns, die Tragweite von Noriegas Betrugsmanövern und Verbrechen zu erkennen. General Noriegas illegale Aktivitäten und der von ihm damit erworbene Wohlstand liefern die wahre Erklärung für seine feste Absicht, dem Volkswillen zum Trotz die Kontrolle über die Institutionen des panamaischen Staats zu behalten. Er ist kein Patriot mit dem Willen, sein Volk vor Bedrohungen von außen zu schützen. Er ist noch weniger ein Berufssoldat, der seine militärische Institution zu erhalten versucht. Wir sollten uns die Anfänge des Konflikts in Panama vor Augen führen. Er hatte nichts mit dem Vereinigten Staaten, dem Kanal oder einer äußeren Bedrohung für Panama oder sein Militär zu tun. Der Konflikt ist vielmehr die Folge von Reaktionen zahlreicher panamaischer Bürger im Juni 1987 auf Vorwürfe gegen General Noriega, die vom damaligen stellvertretenden Kommandeur der panamaischen Streitkräfte, Oberst Roberto Diaz Herrera, erhoben worden waren. Warum ging Oberst Diaz Herrera an die Öffentlichkeit? Die Antwort liegt vielleicht darin begründet, wie Noriega die ihm unterstehende Institution behandelte. Im Zuge des tragischen Todes von General Omar Torrijos Herrera im Jahr 1981 trafen die Offi- ziere der Nationalgarde Panamas eine Vereinbarung, um die Stabilität der Institution und die Übergabe der Befehlsgewalt zu gewährleisten. Einzelne wichtige Bestimmungen betrafen auch Noriega, der diesen Vertrag feierlich unterzeichnet hatte. Es war vorgesehen, daß er im März 1984 das Kommando von General Paredes übernehmen würde und General Paredes für seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung des Militärs sichern würde. Und er sah den Rücktritt Noriegas zum 31. Juli 1987 vor. Wir wissen, was dann geschah. Als Paredes nicht mehr im Amt war, hintertrieb Noriega seine Kandidatur. Und als für Noriega die Zeit des Rücktritts gekommen war, feuerte er statt dessen seinen bereits benannten Nachfolger. Diese institutionelle Erschütterung war wahrscheinlich der Grund für Diaz Herreras Enthüllungen und den darauffolgenden Meinungsumschwung im panamaischen Volk - ein Umschwung, der bereits im Frühsommer des Jahres 1987 zu Streiks und Demonstrationen führte und damit lange bevor die Anklage der Vereinigten Staaten, amerikanische Sanktionen oder Manöver auch nur geplant waren. Und diese Mißachtung der Institutionen findet weiterhin statt. Wer hat den Generalstab und die reguläre Kommandostruktur umgangen, indem er seine eigene Schattenorganisation innerhalb des Militärs aufgebaut hat? Wer hat seine Helfershelfer befördert, seine Widersacher eingesperrt und dabei das Militärgesetz verletzt? Wer hat seine Streitkräfte gegen das eigene Volk eingesetzt? Wer hat sie gegen seinen engsten langjährigen Verbündeten die Vereinigten Staaten - und den Rest der demokratischen Welt ins Feld geschickt? Wer hat aus Mördern "Todesschwadrone" rekrutiert, um die schmutzige Arbeit der Unterdrückung zu leisten - die Arbeit, deren Zeuge wir alle wurden, als die Sieger der Wahl vom 7. Mai vor unseren Augen beschossen und geschlagen wurden? Wer hat bewaffnete Truppen außer den gesetzlich erlaubten Sicherheitskräften aufgestellt? - 6 - �Die Männer der Streitkräfte wissen, wer ihre Standesloyalität mißachtet und Schande über ihre Institution gebracht hat. Keine Bewegung, Ideologie, kein Feind von außen oder innen. Ein einzelner korrupter Mann. Ein Mann, der keine Grenze kennt. Ich möchte ein Beispiel für die Lügen und Entstellungen anführen, die er den eigenen Truppen und auch der Öffentlichkeit erzählt. Er behauptet wie bereits sein Vertreter am 24. August -, seine Probleme hätten begonnen, als er eine Bitte des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Admiral John Poindexter um Unterstützung der Widerstandsbewegung in Nicaragua abschlug. Diese Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Zahlreiche freundlich gesinnte Staaten vertraten zum Thema Nicaragua eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten. Dennoch pflegen wir zu Ihnen weiterhin normale Beziehungen. Auch die Tatsachen stimmen nicht. An dem von General Noriega beschriebenen Treffen mit Admiral Poindexter nahmen mehrere Personen teil, unter ihnen amerikanische Diplomaten. Das Thema war keineswegs Nicaragua - das wurde nur in einem Nebenstz erwähnt. Das Thema war Panama. Admiral Poindexter forderte General Noriega zu einer politischen Öffnung und Hinwendung zur Demokratie auf. Natürlich nahm er diesen Rat nicht an. Aber seine Einstellung zu Nicaragua entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ende August 1986 unterbreitete ein persönlicher Vertreter Manuel Noriegas - einer dem Kongreß vorliegenden Computerraitteilung von Oliver North an den Nationalen Sicherheitsberater zufolge - den Vorschlag, Noriega würde sich als Gegenleistung für eine Zusage der amerikanischen Regierung "sein (Noriegas) Image aufzupolieren" und eine Verpflichtung zur Aufhebung eines amerikanischen Verbots für Waffenlieferungen an die panamaischen Streitkräfte der sandinistischen Führung "annehmen". Selbstredend haben die Vereinigten Staaten dieses "Angebot" eines Attentats zurückgewiesen. Wie kann ein Mann, der solch ein Angebot macht, der im Dezember 1988 direkt an einem geplanten Militärputsch in Argentinien beteiligt war und der die Guerillas und Drogenhändler in Kolumbien unterstützt, tatsächlich die Frechheit besitzen, zu behaupten, seine Probleme seien die Folge seiner starken Abneigung gegen eine Intervention. Dem Vertreter Panamas zufolge ist Noriegas Razzia in einer Kokainfabrik in der Provinz Darien vom Mai 1984 ein Beweis für sein Bestreben zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wie einige Zeugen vor einem Unterausschuß des US-Kongresses erklärten, stellte sich die Realität ganz anders dar. Die Fabrik in Darien wurde ausgehoben, kurz nachdem Noriega über vier Millionen Dollar vom Medellin-Kartell dafür erhalten hatte, daß er den Anführern des Kartells sowie 70 bis 90 Leibwächtern Zuflucht gewährte, nachdem das Kartell den kolumbianischen Justizminister Lara Bonilla ermordet hatte. Zuvor hatte Noriega einen seiner Konkurrenten beim Schutz von Drogenhändlern aus dem Feld geschlagen und mehrere Millionen Dollar vom Kartell erhalten, damit diese die Fabrik aufbauen konnten. Nach dem Tod Lara Bonillas veranlaßte der öffentliche Druck in Panama und Kolumbien (und vielleicht auch der Druck der Vereinigten Staaten) Noriega zum Handeln. Auf seinen Befehl hin schlössen die panamaischen Streitkräfte die Fabrik. Das Medellin-Kartell fühlte sich jedoch auf zweifache Weise betrogen. Eine Intervention Fidel Castros war notwendig, um den Streit zu schlichten. Schließlich erhielt das Medellin-Kartell den Generator von 40 Megawatt, den Maschinenpark, das ferti- - 7 - �ge Kokain, die zur Herstellung benötigten Chemikalien und die beschlagnahmten Flugzeuge zurück. Damit möchte ich mich einigen Punkten zuwenden, die der Vertreter Panamas am 24. August angesprochen hat und denen wir zustimmen können. Es gibt Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen meiner Regierung, der überwältigenden Mehrheit des panamaischen Volkes, der Regierung und der Streitkräfte Panamas. Tatsächlich geht es dabei um Grundsätze, die auch alle Mitglieder dieses Gremiums akzeptieren. Der erste Bereich ist die Bedeutung der getreuen Durchführung der Kanalverträge. Die Vereinigten Staaten sind zur Einhaltung bereit und ihrer Zeit voraus. Als der Vertrag am 1. Oktober 1979 in Kraft trat, haben die Vereinigten Staaten die Kanalzone aufgehoben und ihre Regierung abgesetzt. Wir haben die Rechtsprechung und die Regierungsfunktionen - einschließlich der Häfen, Eisenbahnverbindungen, Feuerlöschanlagen und Straßen - an die Republik Panama abgegeben. Alle im Vertrag benannten militärischen Einrichtungen - unter ihnen Fort Gulick, Fort Randolph, Teile des Gebiets von Fort Clayton, Fort Kobbe Beach, die Einrichtungen in Coco Solo und Corozal, das Pacific Area Depot, Teile von Fort Amador, das Gebiet südlich von Quarry Heights und andere - fielen zu einem bestimmten Zeitpunkt an Panama. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden etwa 2 786 Wohneinheiten an Panama übergeben. Das sind 64 Prozent aller Einheiten, die vor dem Vertrag bestanden. Dabei sind die Vereinigten Staaten ihrem in den Verträgen festgelegten Terminplan um Jahre voraus. Die Vereinigten Staaten haben eine stärkere Beteiligung Panamas auf allen Ebenen der Arbeit am Kanal gefördert. Im Jahr 1979 zählten lediglich zwei Panamaer zur Piloteneinheit für den Kanal. Heute sind es 56 von insgesamt 227 Piloten. Panamaer stellen heute 25 Prozent aller Piloten, und bis 1999 sollen ihr Anteil 95 Prozent betragen. Ende Juli 1989 waren am Panamakanal 1 009 amerikanische Staatsbürger und damit weniger als die Hälfte verglichen mit 1979 beschäftigt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zahl der bei der Panamakanal-Gesellschaft beschäftigten Panamaer auf insgesamt 5 521. Das ist gegenüber 1979 ein Anstieg um 24 Prozent. Der Anteil der dort beschäftigten Panamaer beträgt 86 Prozent und ist steigend. Panamaer sind in die höheren Positionen der Verwaltung aufgestiegen, und es werden immer mehr. Der Vertreter Panamas hat am 24. August die engen und respektvollen Beziehungen präzise beschrieben, die nunmehr die gemeinsamen Bestrebungen der amerikanischen und panamaischen Streitkräfte bei ihrer Verteidigung des Kanals gemäß der Kanalverträge charakterisieren. Aber er hat nicht erwähnt, wie im Februar 1988 Noriegas Schikanen gegenüber den überwiegend panamaischen Beschäftigten den Kanalbetrieb direkt bedrohte. Noriega bewies damit nicht nur Mißachtung der Verträge, sondern auch gegenüber dem Kanal selbst. Die Vereinigten Staaten waren dadurch gezwungen, von ihren im Vertrag niedergelegten Rechten zur Verteidigung Gebrauch zu machen nicht in der bevorzugten Art und Weise einer Zusammenarbeit mit den panamaischen Streitkräften, aber dennoch in vollem Einklang mit den Vertragsbestimmungen. In jüngster Zeit haben diese Schikanen der Kanalarbeiter und unseres militärischen Personals stark abgenommen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern: "Die Vereinigten Staaten wollen Panama ruinieren, in die Knie zwingen, damit Panama einen neuen militärischen Vertrag schließen muß, mit dem die Präsenz der US-Streitkräfte verlängert werden kann." - 8 - �Das ist ebenfalls Unsinn. ien Vertrag sdokumente sehen vor, daß US-Streitkräfte nur nach dem Jahr 2000 in Panama stationiert werden, wenn beide Regierungen einverstanden sind. Aber bis dahin sind es noch zehn Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Thema niemals angeschnitten, weil dies unserer Ansicht nach eine Entscheidung ist, die nur dann getroffen werden kann, wenn das Jahr 2000 in greifbare Nähe gerückt ist. Und auch, weil alle langfristigen Abkommen nur mit einer panamaischen Regierung geschlossen werden können, die vom Volk unterstützt wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und ist gleichzeitig aufschlußreich, daß die einzigen Panamaer, die angeboten hatten, amerikanische Stationierungsrechte über das Jahr 200 hinaus zu gewähren, Sympathisanten von General Noriega waren. Ende des Jahres 1988 boten sie Stationierungsrechte im Gegenzug für die Normalisierung unserer Beziehungen mit seiner Regierung an. Dieses Angebot wurde von uns kategorisch abgelehnt . Ich lege dem Rat eine Reihe von Dokumenten über die Vertragserfüllung vor und will im folgenden eine weitere Reihe von Lügen widerlegen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern ebenfalls, die Vereinigten Staaten nutzten Einnahmen aus dem Kanal zu Propagandazwecken gegen Noriega und enthielten Panama die Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung für die Löhne der Arbeiter am Panamakanal vor. Diese Behauptung ist absichtliche Täuschung. Die Vereinigten Staten kommen ihren Verpflichtungen und den im Kanalvertag vorgesehenen Zahlungen auch im Einklang mit den Forderungen der Regierung Delvalle nach. Die Zahlungen werden auf ein Treuhandkonto der panamaischen Regierung geleistet. Die Nutznießer sind die Republik Panama und das panamaische Volk. Die Mittel stehen jeder rechtmäßigen panamaischen Regierung in vollem Umfang zur Verfügung. Was die Sozialversicherungsbeiträge für die Gehälter der panamaischen Bürger betrifft, so werden diese auf Weisung von Präsident Delvalle aus humanitären Gründen an das Noriega-Regime transferiert. Ich bedauere jedoch, sagen zu müssen, daß das Regime diese Mittel entwendet und sie nicht in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlt. Zu dieser Übersicht über die Vertragsdurchführung möchte ich abschließend feststellen, daß die Vereinigten Staaten seit 1979 mehrere hundert Millionen Dollar an Kapital in den Kanal investiert haben und zwischen fünf und sechs Millionen Dollar jährlich aufwenden, um die Panamaer für die zum Betrieb des Kanals erforderlichen Tätigkeiten auszubilden. Sollte der Kanal heute oder morgen geschlossen werden, würde die amerikanische Wirtschaft zweifelsohne einen Rückschlag hinnehmen müssen, der Güterfernverkehr auf der Straße nimmt jedoch rasch zu; ohne allzu hohe Kosten könnten alle Nahrungsmittel, die heute den Kanal passieren müssen, von beiden Küsten der Vereinigten Staaten verladen werden. Im Gegensatz dazu wäre der Schaden für die Volkswirtschaften von Ländern ohne diese Alternativen - insbesondere Nicargua, Ecuador und Peru - ebenso wie für Panama selbst beträchtlich. Für die Vereinigten Staaten ist das Problem der Sicherheit von größerer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen über Vertragsabschlüsse aufgenommen, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die Zukunft des Kanals auch für die internationale Schiffahrt am besten durch die Übergabe des Kanals an eine stabile und populäre Regierung in einem freundlich gesinnten Panama gewährleistet werden könnte. Kurzum: Die Vereinigten Staaten haben sich mit General Torrijos geeinigt, daß der Schlüssel zur Sicherheit des Kanals in einem gut funktionierenden Nachrichtendienst und freundlich gesinnten Volk liegt. - 9 - �Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Einhaltung der Panamakanalverträge im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das akute Problem sind nicht die Verträge, sondern das Fehlen einer stabilen Regierung des Volkes in Panama. sion bei jedem Schritt unterstützt. Die Kommission hat die Parteien zu persönlichen Gesprächen zusammengeführt. Gemeinsam haben sie eine ernstzunehmende Tagesordnung formuliert. Während der letzten Runde haben die Parteien die Einzelheiten dargelegt, die eine Lösung der Krise gestatten würden: Ich möchte mich jetzt einem anderen Thema zuwenden: Unserer Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Panamas. Im Februar 1988 hat der panamaische Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, General Noriega seines Postens als Kommandeur der panamaischen Streitkräfte zu entheben. Wie Ihnen bekannt ist, wurde Präsident Delvalle dann von einer Rumpfsitzung der von Noriega-Anhängern dominierten Nationalversammlung unter Amtsanklage gestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Maßnahme der Nationalversammlung haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß sie eine verfassungsmäßige Zivilregierung in Panama unterstützen. Wir sehen daher in Präsident Delvalle weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten Panamas. Da seine Absetzung gemäß der panamaischen Verfassung unrechtmäßig war, ist Präsident Delvalle bis zum Ablauf seiner Amtszeit heute nacht null Uhr weiterhin Präsident von Panama. Diese politische Krise hätte rechtmäßigerweise bei den Wahlen am 7. Mai gelöst werden können und sollen. Noriega hat diese Wahl jedoch für ungültig erklärt, da er sie verloren hatte. Am 17. Mai verurteilte die OAS "die schwerwiegenden Ereignisse und den Amtsmißbrauch von General Manuel Antonio Noriega während der Krise und den Wahlen in Panama". Unser ehrenwerter Generalsekretär und die ehrenwerten Minister von Guatemala, Trinidad und Tobago sowie Ecuador haben mit den panamaischen Parteien bei einer versuchten Machtübergabe zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben die Arbeit der Kommis- die Entmachtung General Noriegas; Bildung einer Ubergangsregierung am 1. September; neue, freie Wahlen binnen kürzester Zeit; die Aufhebung der als Reaktion auf die Krise in Panama von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, ihren Teil beizutragen. Wir wünschen eine baldige Beilegung der Krise. Die von uns verhängten Maßnahmen waren mit Präsident Delvalle abgesprochen, um Solidarität mit dem panamaischen Volk beim Widerstand gegen das zu demonstrieren, was In Wirklichkeit ein Militärputsch war. Teil der Maßnahmen war eine Erklärung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem die Kapitalanlagen der panamaischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren und Zahlungen amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen an das Noriega/Solis-Regime untersagt werden. Hierbei handelt es sich nicht um "Sanktionen" im Sinne eines allgemeines Handelsembargos oder anderer auf die Volkswirtschaft des Landes ausgerichteter Maßnahmen, sondern vielmehr um ein Verbot für amerikanische Staatsbürger, Zahlungen an das unrechtmäßige Noriega-Regime zu leisten. Diese Maßnahmen sind nicht die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in Panama. Die Wirtschaftskrise ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen Krise. Privatleute und Unternehmen bringen ihr Kapital außer Lan- - 10 - �des und verlegen ihren Firmensitz, wenn die Stabilität bedroht ist. Wenn General Noriega wirklich glaubt, die Freigabe der in den Vereingten Staaten hinterlegten rund 300 Millionen Dollar würde die Wirtschaftskrise lösen, warum gibt er dann nicht eine entsprechende Summe des Betrags zurück, den er gestohlen hat? Das in den Vereinigten Staaten hinterlegte Geld trägt zugunsten des panamaischen Volkes Zinsen und wird ihm zurückgegeben, wenn die demokratische Regierung wieder im Amt ist. Wird das von General Noriega genommene Geld zurückgegeben? Nichts würde meine Regierung oder das amerikanische Volk mehr freuen als die Aufhebung der derzeit verhängten Maßnahmen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit einem demokratischen Panama. Es gibt nur ein Hindernis bei der Lösung der Krise - und wir alle wissen, um wen es sich handelt. Am 20. Juli berichtete die OAS-Kommission, "Der Verbleib von General Noriega im Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird sowohl von seinen Anhängern als auch der Opposition als einer der Faktoren - wenn nicht sogar der Hauptfaktor - angesehen, der zur Lösung der Krise bewältigt werden muß." Dennoch weigert sich General Noriega, Umstände zu benennen, unter denen er bereit wäre, das von der OAS so definierte Haupthindernis bei der Lösung der Krise aus dem Weg zu räumen. Bei all unseren Bestrebungen um eine Lösung der politischen Krise haben wir General Noriega und allen politischen Parteien und Gruppierungen in Panama gegenüber eindeutig klargestellt, daß Fragen bezüglich der Zusammensetzung der panamaischen Regierung und der Rolle der Streitkräfte von den Panamaern selbst entschieden werden müssen - vielleicht durch Vermittlung der übrigen lateinamerikanischen Länder aber sicherlich nicht der Vereinigten Staaten. So- wohl unsere bilateralen Gespräche im vergangenen Jahr als auch unsere Unterstützung des OAS-Ministertreffens erfolgten ausschließlich auf dieser Ebene. Dies bringt uns zu unserem Hauptproblem zurück - der harten Wahrheit, die dem Leiden des panamaischen Volkes zugrundeliegt. Das Problem heißt Noriega und vor allem Noriegas Entschlossenheit, seine persönlichen Interessen und seinen persönlichen Profit vor seinen militärischen Stab, vor sein Land und vor die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Kontinent und weltweit zu stellen. Noriegas Habgier, sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstsucht sind Ursache und Nährboden der Krise Panamas. So lange er und seine Gefolgschaft diese Realität nicht erkennen, sie zu verschleiern versuchen oder die Schuld dafür anderen zuweisen, wird sich die Krise nur noch verschlimmern. Es gibt Zeiten, in denen hehre Grundsätze uns zwingen, schlechte Menschen zu verteidigen. Einige bringen das Argument vor, diese träfe auf Noeriega und Panama zu. Sie argumentieren, als ob das Prinzip der Nichteinmischung uns zwingen würde, alles zu akzeptieren, was Noriega tut. Nichteinmischung bedeutet jedoch nicht, einzelne Verbrecher zu schützen. Sie bedeutet nicht, das gegen unsere Familien und Kinder gerichtete Eindringen von Drogenschmugglern in unsere Gesellschaft zu fördern. Sie bedeutet nicht, friedliche und diplomatische Aktionen souveräner Staaten zur Unterstützung der Demokratie zu verhindern. Und sie bedeutet nicht, Verbrecher das Gute mit Füßen treten zu lassen. Man braucht nur Panamas Nachbarn im Süden zu betrachten, um den augenfälligen Unterschied auszumachen. Das Regime in Panama gewährt den Drogenschmugglern und ihren Handlangern Unterschlupf und schützt die Banken, über die sie ihr schmutziges Geld waschen. �Das sind die Menschen, die der zivilisierten Gesellschaft in Kolumbien den Krieg erklärt und diese mutige Nation mit Attentaten, Bombenanschlägen, Entführungen und Drohungen bestraft haben, die am Lebensnerv der ältesten Demokratie Lateinamerikas zehren. Präsident Virgilio Barco mobilisiert alle Kräfte seines Landes zivile wie militärische - um die Würde und Achtung der Gesetze in diesem Land wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Kolumbianer aller politischen Parteien unterstützen ihn, denn sein Kampf ist ihr Kampf. In der Tat ist es ein Kampf, der im Namen von uns allen geführt wird. Die Drogenbarone in Kolumbien stellen ohne Zweifel eine ebensolche Bedrohung der Demokratie dar wie ein Eindringling; ihre Handlanger töten unsere Kinder und korrumpieren unsere Gesellschaften. Und die Nationen der Welt sollten das kolumbianische Volk und seine demokratische Regierung sowohl moralisch als auch materiell unbeirrt unterstützen. Kolumbien und Panama. Barco und Noriega. Gibt es einen größeren Gegensatz zwischen den moralischen Qualitäten des Besten und des Schlechtesten unter uns auf diesem Kontinent? Wer verdient unsere Hilfe, wer sollte aus unserer Mitte verstoßen werden? Zumindest für die Vereinigten Staaten ist die Antwort klar. Das Menetekel ist unmißverständlich. Das Muster ist klar. Indifferenz gegenüber den erdrückenden Beweisen können Noriega und seinesgleichen nur ermutigen und ihnen Handlungsfreiheit verschaffen. Die Ausflüchte, die Drohgebärden, die als Wahrheit verbrämte Propaganda alles, was Noriegas Verteidiger vorgebracht haben, um diesen Verbrecher im Amt zu halten, ist aufgedeckt worden. Noriegas Aktionen - detailliert aufgelistet in Zeugenaussagen, Anklageschriften, Quittungen, Konten, Privatbeteiligungen, in einer Beweiskette, die Verfehlungen internationalen Ausmaßes belegt - sind unentschuldbar. Aber auch unsere Untätigkeit wäre unentschuldbar. Es ist an der Zeit, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, unsere Zurückhaltung zu überwinden. Wir müssen Noriega als denjenigen entlarven, der er ist. - 12 - * * * * * �UMWELT Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER UMWELTPLAN Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß einer einwöchigen Konferenz über Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. Januar 1990 ein Kooperationsprogramm für die Zukunft unterzeichnet. Bei der Konferenz handelte es sich um das zwölfte Treffen des amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die nächste Konferenz wurde für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. Für 1990 sind neue gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie der Erhaltung von Feuchtbiotopen, Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und weltraumgestützter elektronischer Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre vorgesehen. Erstmalig haben beide Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Januar 1990 in Washington veröffentlichte Gemeinsame Erklärung. Am 23. Mai 1972 wurde in Moskau das Abkommen über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge werden "beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und beiderseitigem Vorteil ausbauen". Ferner ist eine Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vorgesehen, die praktisch alle wichtigen Probleme des Umweltschutzes, den wirtschaftlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Zusammenwirken von Mensch und Natur umfassen. Zahlreiche amerikanische und sowjetische Stellen, einschließlich Regierungsbehörden und Ministerien, wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, multinationalen Unterneh- men und privaten Umweltschutzorganisationen sind an der in dem Abkommen vereinbarten Kooperation beteiligt. Das zwölfte Treffen des auf der Grundlage des Abkommens ins Leben gerufenen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Umweltschutz fand vom 9. bis 12. Januar 1990 in Washington statt. Vorsitzende waren der Leiter des Umweltschutzamtes, William K. Reilly, und der erste Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Umweltschutz der UdSSR (GOSKOMPRIRODA), Valentin G. Sokolowski. Das Plenum stimmte einem Projektbericht zu, der die Leistungen des gemeinsamen Programms in den Jahren 1988/89 würdigt und verabschiedete �eine Vereinbarung über das Kooperationsprogramm für 1990. Dieses Programm enthält neue Forschungsprojekte für Bereiche wie weltraumgestützte elektronische Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre, Erhaltung von Feuchtbiotopen, Denkmalpflege, Transport radioaktiven Materials als Folge der Katastrophe von Tschernobyl, stratosphärischen Ozon und seismologische Beobachtung. Erstmalig wurde auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Besondere Aufmerksamkeit wurde Umweltproblemen von internationaler Tragweite gewidmet, wie etwa Klimaveränderungen und integrierte Beobachtung der ökologischen Verhältnisse auf der Erde und Problemen mit unmittelbaren Auswirkungen für beide Länder, wie der Einführung umweitschonender Technologien. Die offizielle Fassung der AusschußProtokolle wird Ende Februar 1990 in englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses erörterten Zusammenarbeit von Februar 1988 bis Dezember 1989 zählen zahlreiche Aktivitäten von beiderseitigem Nutzen, etwa Treffen von Arbeitsgruppen, Symposien und Seminare über besondere Umweltprobleme, Entwicklung und Vergleich von Methoden und Materialien, gemeinsame Experimente und Expeditionen zu Wasser und zu Land. Über 100 gegenseitige Besichtigungen fanden statt, Berichte wurden erstellt und veröffentlicht und zahlreiche wissenschaftliche und technische Dokumente und Forschungsergebnisse ausgetauscht. Gemäß diesem Abkommen werden beide Seiten in Kürze die beim Gipfeltreffen im Dezember 1987 geforderte gemeinsame Studie über zukünftige Klimaveränderungen vorlegen. Die Entsendung amerikanischer Seismologen in die Sowjetunion nach dem Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 sowie sowjetischer Seismologen nach Kalifornien nach dem Loma Prieta-Erdbeben im Oktober 1989 war in diesem Abkommen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende hat eine konstruktive Bilanz der Umweltprobleme von internatioanler Tragweite einschließlich weltweiter Klimaveränderungen gezogen. Man kam überein, daß Zusammenarbeit bei Umweltproblemen weiter zu dem derzeit auf höchster Ebene stattfindenden Dialog zwischen beiden Regierungen beitragen könnte. Beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses hielten auch Vertreter sowjetischer und amerikanischer privater Umweltschutzorganisationen Vorträge. Beide Seiten sind sich der wünschenswerten kontinuierlichen Teilnahme von Vertretern nicht staatlicher öffentlicher Organisationen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bei der Arbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über Umweltschutz bewußt, bis hin zu der möglichen Vertretung durch solche Organisationen in beiden Delegationen bei späteren Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses. Es wird erwartet, daß die Sozioökologische Union unter Beteiligung anderer interessierter sowjetischer sozialer Verbände zusammen mit privaten Organisationen der amerikanischen Seite gemeinsame Vorschläge über die Art und Weise ihrer Beteiligung gemäß dem Abkommen erarbeiten werden. Als Teil dieses Prozesses können private Organisation an der Planung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Abkommens unter besonderer Berücksichtigung neuer Ansätze bei der Lösung ökologischer Probleme im Hinblick auf eine kontinuierliche Wirt Schaftsentwicklung beteiligt werden. Der sowjetische stellvertretende Vorsitzende hat seinem amerikanischen Kollegen eine Kopie des ersten Berichts über die UmweltSituation überreicht, der je in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Übersetzung dieses 200 Seiten umfassenden ^" �Dokuments ins Englische ist veranlaßt. Mitglieder der sowjetischen Delegation wurden über die Erfahrungen des Ingenieurkorps der US-Army in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwaltung von Ressourcen und Umweltschutz unterrichtet. Im Programm der Delegation war ein Besuch der Einrichtungen des Korps in der Umgebung von New Orleans vorgesehen. Das nächste Treffen des Gemeinsamen Ausschusses ist für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. * * * * * - 3 �DROGEN Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AUFFORDERUNG ZUR DROGENBEKÄMPFUNG ERGEHT AN ALLE LÄNDER DER WELT Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die ungesetzliche Herstellung von Drogen und ihr Mißbrauch haben dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt zufolge "ein neues gefährliches Stadium" erreicht, wobei jeder Konsument illegaler Drogen für die durch den Drogenhandel verursachten schwerwiegenden Probleme persönlich Verantwortung trägt. Der am 10. Januar 1990 veröffentlichte Bericht des Kontrollamts für 1989 verweist ferner darauf, daß die Frage der Legalisierung einiger oder aller Sucht Stoffe "nachdrücklich" verneint werden sollte. Eine solche Vorgehensweise würde signalisieren, daß der Konsum von Drogen geduldet wird, zu einer drastischen Zunahme des Dro- genmißbrauchs und damit zusammenhängender Todesfälle führen, die Krankenkosten in die Höhe treiben sowie Familien und grundlegende soziale Werte erschüttern würde. Die Legalisierung von Suchtstoffen oder "jede Lockerung der Kontrolle ist moralisch nicht vertretbar und läuft auf eine Auslieferung aller Länder an die Drogenkartelle hinaus", heißt es in dem Bericht. Das Kontrollamt fordert Länder mit weitverbreitetem Drogenkonsum auf, energische Maßnahmen zur Eindämmung und zum Abbau der Nachfrage zu treffen. Dem Bericht zufolge soll die internationale Staatengemeinschaft "sofort und in größtmöglichem Umfang �Regierungen Hilfestellung leisten, die von Drogenhändlern unter Druck gestzt werden". Der 35 Seiten umfassende Bericht enthält Statistiken über Drogenmißbrauch und Drogenhandel, Bekämpfungsstrategien einzelner Länder und Städte sowie regionale und weltweite Tendenzen im Jahr 1989. Die allgemeine Tendenz deutet darauf hin, daß ein drastischer Anstieg von Drogentoten, Drogenmißbrauch und Drogenhandel in vielen Regionen nach wie vor weitverbreitet ist, die Drogenkriminalität schneller zunimmt als alle anderen Straftaten, und die Beschlagnahme von Heroin, Kokain, Haschisch und Amphetaminen in manchen Ländern Rekordzahlen erreicht. Eine "neue und bedenkliche Entwicklung" ist die erhebliche UmweltSchädigung in Ländern, wo Mohn zur Opiumgewinnung und Koka angebaut werden. In Lateinamerika ist der Drogenhandel zu einem "wichtigen öffentlichen Thema" geworden. Schwer bewaffnete Kartelle mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln betreiben weiterhin skrupellos die Unterwanderung politischer Institutionen, stören die Volkswirtschaften und ermorden Regierungsvertreter und Privatpersonen" heißt es in dem Bericht. Da der Drogenmißbrauch den gesamten Kontinent erfaßt, riskiert Lateinamerika, zum wichtigsten Konsumenten seiner eigenen Erzeugnisse zu werden. Als positive Entwicklung verweist das Kontrollamt darauf, daß sich bei der Drogenbekämpfung erste Erfolge von Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen zeigen und verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gute Resultate hervorbringt. Die Tatsache, daß Crack in den Niederlanden nicht sehr verbreitet ist, wurde auf gezielte Aufklärungskampagnen zurückgeführt. In den Vereinigten Staaten ist der seit 1985 erfolgte 37prozentige Rückgang bei der Zahl der Drogenkonsumenten ähnlichen Kampagnen zu verdanken, die Drogenkonsum als nicht akzeptables Sozialverhalten darstellten. In Frankreich erweisen sich vorbeugende Programme als "ermutigend, zumal eine jüngste Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 11 bis 20 Jahren zeigte, daß der Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stagniert", heißt es in dem Bericht. Er führt ferner Untersuchungen über den Drogenkonsum in Schweden an, die darauf hindeuten, daß der Prozentsatz junger Leute unter 20, die Drogen konsumieren, zurückgeht, obwohl ein starker Anstieg bei beschlagnahmten Drogen zeigt, daß diese leichter erhältlich sind. Das Kontrollamt erklärt die Vereinbarung der Konvention gegen den Handel mit Suchtstoffen und Psychotropen Stoffen im Dezember 1988 zu einem Meilenstein. Im November 1989 hatten bereits 77 Länder die Konvention unterzeichnet, und zwei Parteien hatten sie ratifiziert. Das Kontrollamt erklärt, die baldige Durchführung der Bestimmungen des Dokuments über die Kontrolle chemischer Grundstoffe könnte die internationalen Bestrebungen zum Abbau der illegalen Herstellung von SuchtStoffen stark verbessern. In Hongkong, Malaysia, Indien, Spanien, Kanada und den Vereinigten Staaten erlassene Gesetze zielen darauf ab, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten und die nationale Gesetzgebung auf die Konvention abzustimmen. Eine Reihe von Maßnahmen, die seit 1987 auf den Bahamas getroffen wurden und die unabhängig oder in Zu sammarbeit mit der amerikanischen Küstenwache erfolgreich durchgeführten Operationen der Königlich Bahamischen Streitkräfte haben dem Kontrollamt zufolge den Drogenhandel positiv beeinflußt. "Das starke Engagement der Bahamas und ihre beispielhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern zeitigen nunmehr Ergebnisse" schreibt der Bericht. �Die Schweiz ist sich dem Bericht zufolge ihrer Stellung im internationalen Finanzwesen bewußt und intensiviert ihre Bemühungen um ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Bericht verweist auch auf Indien, Pakistan, die Sowjetunion, Osteuropa, Großbritannien, Mexico, die Vereinigten Staaten und Kanada sowie deren Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Er legt dar, wieviele Länder, unter ihnen Spanien und Pakistan, ihre Mittel für Aufklärung und Rehabilitation aufgestockt haben. Die Zollbehörden der Sowjetunion haben mit über 25 westlichen Ländern Vereinbarungen getroffen, und sind mit den zuständigen Stellen in Kanada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich gegen Drogenhändler vorgegangen. Trotz Mexicos gravierender Wirtschaftsprobleme wurde dem Bericht zufolge der Etat für die Drogenbekämpfung um 174 Prozent erhöht, dabei ist die Zahl der Mitarbeiter und Ausrüstungsgegenstände erheblich gestiegen und innerhalb der Regierung die Stelle eines stellvertretenden Justizministers für Drogenermittlungen geschaffen worden. schen Ländern bei der Drogenbekämpfung aus. Das Kontrollamt fordert unverzügliche technische Hilfe für die afrikanischen Länder und betont die Notwendigkeit "der Bekundung festen politischen Willens der Regierungen", umfassende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sowohl den Vertrieb als auch den Handel legaler Drogen unter Kontrolle zu bringen. Der Bericht verweist auf Besorgnis über die Entwicklungen in Pakistan und im Iran und bekundet die Hoffnung, im Jahr 1990 Beobachter in diese Länder entsenden zu können. Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt besteht aus 13 unabhängigen Experten und ist bestrebt - in Zusammenarbeit mit den Regierungen - die Kultivierung, Herstellung und den Konsum von Drogen in dem Maße einzuschränken, wie er für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist. Der Bericht verweist auf einen starken Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumgewinnung in Guatemala, das dennoch ein Programm ins Leben gerufen hat, um wichtige Chemikalien und Grundstoffe zu ermitteln, die bei der Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden. Das Programm könnte für andere Länder Modellcharakter haben. Obwohl die afrikanischen Regierungen sich der schnellen Ausbreitung des Drogenhandels in der Region und der damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit bewußt sind, nutzen Drogenhändler die Lücken im System der Bekämpfung, die geringen Mittel, das mangelnde Fachwissen und die fehlende Zusammenarbeit unter den afrikani- 3 - * * * * * �MARTIN LUTHER KING Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKA MUSS VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER RASSENTRENNUNG VERWIRKLICHEN Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King WASHINGTON - (AD) - Obwohl sich Präsident Bush zufolge viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" in den Vereinigten Staaten verzogen haben, muß die Nation "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung" arbeiten. In einer Proklamation zum 15. Januar, der zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen wird, verwies der Präsident darauf, daß King sich für die Befreiung aller Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskriminierung" eingesetzt habe. In der Proklamation des Präsidenten heißt es, der Kampf gegen Vorurteile sei "unsere erste Bürgerpflicht" und "die größte Ehre, die wie dem Andenken" an den berühmten Führer der Bürgerrechtsbewegung erweisen können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation im Wortlaut. Wir begehen einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. und würdigen damit ein Leben, das dem Kampf für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewidmet war. Mit Entschlossenheit, Mut und großem Engagement für Gewaltlosigkeit setzte sich Dr. King dafür ein, alle Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskrimierung" zu befreien. Martin Luther King Jr. liebte sein Land und glaubte fest an die in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten beständigen Ideale: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Wohl wissend, daß ein "geteiltes Haus nicht standfest ist", widmete King sein Leben dem Streben nach Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten. Seiner Ansicht nach ist unser Land vom richtigen Kurs, wie er in unserer Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung niedergelegt ist, abgewichen. Er war entschlossen, darüber zu wachen, daß Amerika den dort verankerten Prinzipien treu bleibt. In Worten und Taten erinnerte Martin Luther King Jr. alle Amerikaner an die von Abraham Lincoln 1858 ausge- �sprochene eindringliche Warnung an die Bürger von Edwardsville (Illinois) vor den tragischen Konsequenzen, die eine weitere Billigung der Sklaverei für die Vereinigten Staaten haben könnte. Präsident Lincoln wußte - wie viele berühmte Amerikaner vor ihm -, daß die Stärke unseres Landes auf der Überzeugung beruht, daß jedes Individuum von unschätzbaren Wert ist und die einzige Legitimation einer Regierung im Schutz der gottgegebenen Rechte des Menschen besteht. "Wenn diese Gesinnung zerstört wird," warnte Lincoln, "wird damit die Saat der Tyrannei vor unserer eigenen Tür gesät. Wenn man sich mit den Ketten der Knechtschaft vertraut macht, bereitet man seine Glieder darauf vor, sie zu tragen. Wenn man gewohnt ist, die Rechte der anderen mit Füssen zu treten, hat man das Talent zur eigenen Unabhängigkeit verloren und wird willkommenes Opfer des ersten gerissenen Tyrannen, der sich erhebt." Ebenso wie Präsident Lincoln wußte Martin Luther King, daß die Vereinigten Staaten kein großes freies Land bleiben konnten, wenn den Menschen ihre Rechte vorenthalten werden. Er wußte, daß die amerikanische Verheißung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im wunderbaren Plan unseres Schöpfers angelegt ist, und er wußte, daß diese Verheißung nicht durch Bigotterie und Diskriminierung entstellt werden darf. Charakter beurteilt wird", müssen wir "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten arbeiten. Das ist unsere erste Bürgerpflicht - und die größte Ehre, die wir dem Andenken an Dr. Martin Luther King Jr. erweisen können. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag von Martin Luther King, Jr. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz zugestandenen Autorität Montag, den 15. Januar 1990 zum Gedenktag für Martin Luther King Jr. Unterzeichnet am 9. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush Dr. King erzählte uns von seinem Traum. Heute erkennen wir, daß es kein Traum, sondern eine Vision war. Im Sinne des Sprichworts: "Ohne Vision geht das Volk zugrunde" legte uns King seine Hoffnungen und Zukunftspläne dar. Er hatte das "gelobte Land" gesehen und gab uns den Anstoß, es mit ihm gemeinsam zu erblicken. Obwohl sich heute viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" verzogen haben, obwohl der Tag nähergerückt ist, an dem "der Mensch nicht nach seiner Hautfarbe, sondern nach seinem - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Panama</strong><br />Eagleburger erläutert Anklage gegen Norlega<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan<br /><em>Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt<br /><em>Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f734159d93403e98d5d539040b3c4e5d.pdf 0f5d19fac1d62fba1b0d5329bc40079c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Raumflug und Astronomie</strong><br />Wetter in Großaufnahme&nbsp;<br /><em>NIMBUS-Satelliten setzen TIROS-Serie fort</em><br /><br />Bimbo - die neueste amerikanische Feststoffrakete<br /><br />Richtungsstabilitsator für Erdsatelliten<br /><br />Neues Gerät zur Satellitenbeobachtung&nbsp;<br /><br />NASA vergibt Forschungsauftrag zur Entwicklung einer Ionenrakete<br /><br />Neue Forschungsergebnisse der Sonnen- und Geophysik&nbsp;<br /><br />Neue Wanderfeldröhre als Verstärker für Radioteleskope<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Ruhe in Little Rock<br /><em>Aufhebung der Rassentrennung im Süden der USA macht Fortschritte</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Industriestadt mit Vorliebe fürs Theater<br /><em>Cleveland und seine Musensöhne&nbsp;</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ac05c81a68087bbd789e073df77ac76.pdf a69210f384c0fcf4a22b56eb72fda069 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'V, D N # 17. Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION Shultz umreißt Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Ansprache von Außenminister Shultz - INFORMATION "Thomas A. Edlson-Prels" für Erfinder - P r ä s i d e n t Reagan s c h l ä g t Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Aspirin senkt Herzinfarkt-Risiko - Ergebnis e i n e r F ü n f - J a h r e s s t u d i e an 22 000 Personen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 17. Februar 1988 SHULTZ UMREISST STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Ansprache von Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge stellt die jüngste Bewegung im Verhältnis zur Sowjetunion "einen hoffnungsvollen Auftakt langfristig angelegter und zielstrebiger Bemühungen zur Schaffung eines neuen Musters konstruktiverer Beziehungen dar". In seiner am 5. Februar 1988 vor der Henry M. Jackson Schule für Internationale Studien in Seattle gehaltenen Ansprache erklärte Shultz, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "werden stets einzigartig sein" und es sei unwahrscheinlich, daß sie "jemals dessen verlustig gehen, was nach wie vor ein von starkem Argwohn und großen Gegesätzen geprägtes Element ist". Nachfolgend bringen wir die Rede von Außenminister Shultz in wesentlichen Auszügen. Scoop Jackson war der Überzeugung, der Westen müsse bezüglich der Sowjetunion eine realistische Haltung einnehmen. Er setzte Vertrauen in die Fähigkeit des Westens, die Stärke zur Bewältigung dieser Realität aufzubringen. Wenn wir unsere Stärke und unseren Realismus beibehielten und geradeheraus die Unstimmigkeiten zwischen Ost und West angingen, könnten wir seiner Auffassung nach letztlich die Bedingungen für neue amerikanisch-sowjetische Beziehungen schaffen, die sowohl Frieden als auch Freiheit sicherstellten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Sicht des Problems und seine Lösung hat sich als gut erwiesen. Amerika hat seine Stärke wiedergewonnen und ist realistisch geblieben. Dies wiederum hatte einschneidende Auswirkungen auf den Gang, umfang und die Produktivität der amerikanischsowjetischen Beziehungen. Der Tempowechsel im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion findet auch als Teil eines umfassenderen Wandels unserer Welt statt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Diese Veränderungen sind gelegentlich unauffällig, gelegentlich drastisch. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben Einfluß auf diese Veränderungen und sind in hohem Maße davon betroffen. Die sich abzeichnenden Merkmale des weltweiten Wandels sind überall um uns herum auszumachen: - Die Geschwindigkeit technologischer Innovationen und der Mittel zur Verbreitung dieser Technologien in weltweitem Umfang. Wissenschaftliche, wirtschaftliche und politische Belange haben jetzt eine weltweite Dimension erhalten. - Wachsende wirtschaftliche Interdependenz zusammen mit dem Entstehen neuer Zentren wirtschaftlichen Wohlstands, insbesondere in Asien. - Die Verteilung politischer Macht, obwohl Schlüsselelemente der bipolaren Welt der Nachkriegszeit fortbestehen. - Und der gemeinsame Nenner aller dieser Veränderungen: Das Gebot des Wissens - seine Entdeckung, Weitergabe als Information sowie die für seine Anwendung erforderliche Bildung. Die Geschwindigkeit menschlicher Transaktionen wird beschleunigt. Offenheit und Kommunikation sind der Schlüssel zur Schaffung und Beherrschung dieses Wandels. Das Ergebnis unter dem Strich ist eine starke und ermutigende Tendenz zu Demokratie, Offenheit und Freiheit, sowohl in als auch unter den Nationen. Die Länder, die in diesen Tagen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt zu verzeich- nen haben, sind diejenigen, die grössere Freiheit der Märkte und innerhalb ihrer politischen Institutionen auf ihr Banner geschrieben haben. In einer Welt, in der Information und Innovation die Triebfeder der heutigen Zeit sind, fallen Gesellschaften, die Innovation unterdrücken und den freien Informationsfluß beschränken, mehr und mehr zurück. Die Veränderungen, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden, sind in diesem Sinne außerordentlich reaktiv, ein zögerlicher und banger Versuch, mit der Dynamik und Kreativität des Westens Schritt zu halten. In diesen Tagen hören wir viel vom "neuen Denken". Wir sollten uns jedoch vergegenwärtigen, was dies bedeutet. Es ist das Bestreben, die Realität einer Welt in den Griff zu bekommen, die nicht von der Sowjetunion und ihren Verbündeten gestaltet wird, sondern der Gemeinschaft freier Nationen - und der Macht der Freiheit. Eine Konsequenz dieses Wandels birgt neue Hoffnung auf ein mögliches Ende des bitteren Experiments mit dem Totalitarismus, das für weite Teile des 20. Jahrhunderts die Hoffnungen der Menschheit für eine auf Frieden und Freiheit gegründete menschliche Gemeinschaft zunichte gemacht hat. Aber dieses Experiment ist noch nicht beendet und muß bewältigt werden. Das bedeutet, daß die amerikanischsowjetischen Beziehungen in den vor uns liegenden Jahrzehnten eines unserer Hauptanliegen bleiben werden. Die Frage, mit der wir uns konfrontiert sehen ist, ob wir ein amerikanisch-sowjetisches Verhältnis gestalten können, das uns beiden gestattet, unsere Energien weniger auf gegenseitige Konfrontationen zu verschwenden, sondern auf die Bewältigung der Herausforderungen des weit- �weiten Wandels, und zwar in unseren Ländern sowie auch als bedeutende Mächte in einem komplexen internationalen Umfeld auszurichten. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Welt war bipolar. Die Gravitation, die durch die Konzentration wirtschaftlicher und militärischer Macht in zwei so unterschiedlichen Systemen wie denen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeübt wurde, war unerhört stark. Die Macht beider dieser ehemaligen Verbündeten bestand vornehmlich darin, die Handlungsfreiheit des anderen einzuschränken. und Verbesserungen des Lebensstandards in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben gemeinsam mit dem Eindruck amerikanischer Schwäche nach unserem Abzug aus Vietnam vorübergehend die wachsenden Probleme des Systems und ihre Bedeutungslosigkeit als Modell für die sich entwickelnde Welt verschleiert. Die politisch der Sowjetunion einer Verlagerung tion" und gingen aggressiv vor: - Die Sowjets legten weiterhin übermäßige Betonung auf militärische Stärke, mit einer militärischen Aufrüstung, die selbst nach der Erlangung strategischer Parität keinerlei Anzeichen eines Nachlassens sichtbar werden ließ und die offensichtlich auf sowjetische Expansion zu Lasten der Sicherheit anderer Nationen ausgerichtet war. Der zentrale Punkt der amerikanischen Außenpolitik nach 1945 war die Begrenzung des Mißbrauchs sowjetischer Militärmacht. Die Eindämmungspolitik versuchte das Problem direkt in den Griff zu bekommen und führte zur Gründung der NATO und eines weltweiten Systems von Bündnisbeziehungen. Amerikanische Bestrebungen, das Weltwirtschaftssystem wiederzubeleben trugen dazu bei, Moskau Expansionsoptionen zu verweigern. - Moskau verließ sich weiterhin auf Macht - oder die Bereitstellung der Machtmittel - um ihren Einfluß im Ausland zu vergrößern. Die Tendenz erreichte mit der Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 ihren Höhepunkt, aber keinesfalls ihr Ende. Aber die in der Nachkriegszeit entstandene bipolare Welt wurde durch die auf weltweiter Ebene sich beschleunigenden Veränderungen ständig unterhöhlt - Veränderungen, durch die politische, wirtschaftliche und militärische Macht breit gestreut wurde. Das strikt zentralisierte sowjetische System mit seinem Beharren auf der Aufrechterhaltung eines Informationsmonopols konnte mit vielen der wichtigsten Tendenzen nicht zur Deckung gebracht werden. Dennoch hat die Sowjetunion im großen und ganzen bis vor kurzem die Augen vor der Bedeutung dieser Tendenzen verschlossen. Die sowjetische Errungenschaft strategischer Parität Verantwortlichen in sprachen daher von der "Kräftekorrelaim In- und Ausland - In der Zeit nach Stalin und den letzten Jahren der Breschnew-Führung erreichte die Unterdrückung von Dissidenten im Inland ihren Gipfel, entgegen der feierlichen internationalen Unterfangen der Sowjetunion und trotz der wachsenden Tendenz zu Demokratie und Offenheit überall auf der Welt. Ende der siebziger Jahre begannen die Sowjets jedoch, sich den im Umbruch befindlichen Realitäten zu - 3 - �stellen. Selbst die Sowjets beschreiben diesen Zeitraum jetzt als einen der Stagnation und des Irregeleitetseins. Die Vereinigten Staaten versuchten ihrerseits zunächst, die eindimensionale Entspannung aufrechtzuerhalten, die nicht als Hemmschuh für sowjetischen Unilateralismus gedient hatte. Aber im Anschluß an diese Phase des Zögerns reagierte Amerika. Mit der Wahl Ronald Regans verliehen die Amerikaner im Jahr 1980 ihrer Bereitschaft Ausdruck, alles Erforderliche zu tun, um sowjetischen Expansion!smus einzudämmen, selbst in einer Welt, die sich in hohem Maße von der unterschied, wie sie nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges entstanden war. Vom ersten Tage an hat Präsident Reagan eine dreigliedrige Strategie verfolgt. Von entscheidender Bedeutung war die Wiederherstellung amerikanischer Stärke Modernisierung unserer Streitkräfte, Bildung von Vertrauen und Einheit unserer Blindnisse, Ankurbelung unserer Wirtschaft, Ermutigung der Verbreitung von Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt. Dafür waren und sind die Entschlußkraft und Wachsamkeit des Westens erforderlich und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Wir versuchten, die neugewonnene Stärke Amerikas im Einklang mit einer realistischen Würdigung des Wesens der sowjetischen Gesellschaft und ihrcv Politik zum Tragen zu bringen. Statt sich nur auf die militärische Aufrüstung zu konzentrieren, die ein Symptom des Ost-West-Konfllktes ist, versuchte die Reagan-Administration vielmehr, die gesamte Bandbreite von Themen in Angriff zu nehmen, die das Verhältnis belasteten. - Wir begnügten uns nicht mit halben Schritten bei der Rüstungskontrolle, sondern setzten uns die Erlangung von Abkommen zum Ziel, mit denen die Arsenale tatsächlich verringert, die Sicherheit verbessert und die wirksam verfizierbar sein würden. - Statt erfolglos über die Intervention sowjetischer Streitkräfte und sowjetischer Vasallen in Entwicklungsländer zu schimpfen, arbeiteten wir mit denjenigen zusammen, die zur Verteidigung ihrer Freiheit und der Beweisführung bereit sind, daß der Preis für Abenteurertum hoch und nachhaltig ist. - Statt Menschenrechte als unangenehmen, nachträglichen Gedanken abzutun, erkannten wir an, daß diese Probleme beständiger und positiver Teil internationaler Beziehungen sind, denen wir in unserer Sicht der Welt und für unsere Sicherheit zentrale Bedeutung beimessen. Wir haben sie zum integralen Bestandteil des Dialogs gemacht, dem der ihm gebührende Stellenwert in Diskussionen auf allen Ebenen zukommt. Statt bilaterale Beziehungen als Anreiz oder Vergünstigung für sowjetische Schritte in anderen Bereichen anzusehen, haben unsere Begegnungen ein hohes Maß gegenseitigen Nutzens erreicht. Unsere Betonung von Stärke und Realismus haben den Dialog mit Moskau nicht verhindert. Tatsächlich versuchten wir, diesen Dialog produktiv zu gestalten, indem wir die Sowjets von der Bedeutung eines Wandels in �ihrem Verhalten bei Themen überzeugen wollten, an denen die Vereinigten Staaten - und die Welt insgesamt ein legitimes Interesse haben. Wir haben darauf bestanden, daß der Dialog das gesamte Spektrum solche Interessen abdeckt, von Rüstungskontrolle und regionalen Konflikten bis hin zu Menschenrechten und bilateralen Angelegenheiten, und wir haben die amerikanischen Ziele in jedem dieser Bereiche klar umrissen. Wir haben betont, daß alle der umfassenden Themenkomplexe dieser Tagensordnung in engem Zusammenhang stehen, in der Überzeugung, daß stabile und konstruktive amerikanisch-sowjetische Beziehungen erzielt und aufrechterhalten werden können, wenn Moskau zu konkreten Schritten zur Lösung der kritischen Probleme bereit ist. Die Sowjets scheinen diese Realität in zunehmendem Maße zu begreifen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß sich ungewöhnliche Umstände ergeben können, in denen Fortschritte in einem Bereich von denen in anderen Bereichen abhängig gemacht werden müssen, insbesondere angesichts sowjetischer Handlungen, von denen die Grundlage eines stabilen Friedens untergraben wird. Dennoch können wir unmöglich erwarten, mit einer Politik, die gebietet, daß kein Problem gelöst werden kann, solange nicht alle gelöst sind, irgend etwas zu erreichen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sind zu schwierig und komplex, als daß dies zu einer praktischen Option gemacht werden könnte. Die Mängel eines undifferenzierten Junktims als Instrument der Politik sind über die Jahre offensichtlich geworden. Eine solche Politik beraubt uns der Möglichkeit, realistische Vereinbarungen anzustreben, die - 5 westlichen Interessen dient. Sie überläßt den Sowjets die Initiative, das Tempo und den Umfang der Beziehungen zu uns und unse:cn Verbündeten zu bestimmen. Sie durchbricht die Beständigkeit und Disziplin, die für die erfolgreiche Verfolgung einer langfristigen Strategie für eine friedlichere und demokratischere Welt unentbehrlich sind. Und was am wichtigsten ist: So, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, hat das Junktim nie funktioniert. Wenn sich die Sowjetunion zum Beispiel aus Afghanistan zurückzieht, wird sie dies nicht tun, weil die Vereinigten Staaten ein Getreideembargo verhängten oder Rüstungskontrollvereinbarungen blockieren, die der westlichen Sicherheit dienlich sind. Stattdessen wird die Sowjetunion das Schicksal Afghanistans zurück in die Hände des afghanischen Volkes legen, weil die Afghanen mutig und entschlossen gekämpft haben und weil die Weltgemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten letztlich dort reagiert hat, wo eine Reaktion wirksam ist - unmittelbar auf dem Boden, mit materieller und politischer Unterstützung. Trotz solcher Untaten wie des sowjetischen Abschusses eines koreanischen Verkehrsflugzeuges im Jahr 1983 und sowjetischer Spionageaktivitäten gegen unsere Botschaft in Moskau hat Präsident Reagan auf unserer Tagesordnung beharrt, unsere Abrüstungsunterhändler in Genf belassen und unseren Dialog mit Moskau auf höchster Ebene weiterverfolgt. Ein Ergebnis dessen ist der INF-Vertrag, der unsere Verhandlungsziele erfüllt und einen eindrucksvollen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten leisten wird. Am Ende der ersten Amtsperiode �des Präsidenten hatten die Vereinigten Staaten und der Westen damit begonnen, neue Bedingungen auszuarbeiten. Noch bevor Mikhail Gorbatschow Generalsekretär wurde, hatte die Sowjetunion begonnen, auf diese zu reagieren. Nachdem der Versuch, den Westen durch Drohungen und Boykott zu RUstungskontrollverhandlungen zu den sowjetischen Bedingungen zu zwingen, fehlgeschlagen war, kehrten die Sowjets im Jahr 1985 zu den Gesprächen Über Nuklear- und Weltraumwaffen (NST) an den Verhandlungstisch zurück. Innerhalb der Sowjetunion selbst hatten die Realitäten der im Wiederaufstieg begriffenen, selbstbewußten Vereinigten Staaten, eines Umschwungs zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum in den Entwicklungsländern, der Unfähigkeit sowjetischer Vasallenregime, ihren Zugriff zur Macht zu konsolidieren und des anschwellenden Chors internationaler Verurteilung sowjetischer Menschenrechtspraktiken zu einer Vertrauenskrise geführt. Zunehmend wurde es den sowjetischen Bürgern - und endlich auch den politisch Verantwortlichen - bewußt, daß das sowjetische System nicht mehr funktionierte und daß die Sowjetunion Gefahr lief, noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Der Prozeß, sich den heutigen Realitäten anzupassen, beschleunigte sich noch mit dem Amtsantritt von Generalsekretär Gorbatschow. Was konkrete Resultate auf der umfassenden Tagesordnung, die von der Reagan-Administration verfolgt wurde, anbetrifft, so ist die Bilanz zunehmend stattlich. - Die Sowjetunion hat unseren realistischen und umfassenden Rahmen zur praktischen Behandlung der Ost und West trennenden Probleme - 6 akzeptiert. Durch Einbeziehung des gesamten Spektrums der Probleme in die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, hat dieser Rahmen unserem Dialog Struktur und Richtung - eine Tagesordnung - geliefert. Sicherlich reicht der Dialog allein nicht aus; was zählt, ist ein Wandel im sowjetischen Verhalten. Die Schaffung des Rahmens war jedoch ein bedeutender Schritt zu den in der Folgezeit erzielten Fortschritten. - Wir haben den INF-Vertrag abgeschlossen, der sowohl aufgrund seiner Zielsetzung - der Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen - als auch aufgrund seiner beispiellosen Verifizierungsmaßnahmen bemerkenswert ist. - Wir haben bedeutende Fortschritte auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages erzielt, der die strategischen Atomwaffenarsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion halbieren würde. - Wir haben die Kommunikation zwischen den Regierungen verbessert, indem wir dem Heißen Draht eine neue Dimension gegeben und eine Vereinbarung über die Errichtung von Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Washington und Moskau abgeschlossen haben. - Wir sind Zeugen eines bescheidenen Fortschritts bei Menschenrechten und humanitären Fragen geworden, und wir haben einen regelmäßigen Meinungsaustausch über regionale Konflikte eingerichtet, Themen, die die Sowjets früher als Tabus oder als für die Rüstungskontrolle zweitrangig zurückwiesen. �- Wir haben dem Projekt zu bilateralen, kooperativen Programmen neues Leben eingehaucht, die von menschlichen Kontakten zwischen jungen Leuten bis hin zu verbesserten Flugverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR und wissenschaftlichen, kulturellen und Lehreraustauschprogrammen reichen. Diese Programme tragen dazu bei, die von den Sowjets seit langem aufrechterhaltenen künstlichen Schranken abzubauen und können auf beide Länder befruchtend wirken. Dies ist ein hoffnungsvoller Auftakt zu langfristig angelegten und zielstrebigen Bemühungen zur Schaffung eines neuen Musters konstruktiverer Beziehungen. Die in der jüngeren Vergangenheit erzielten Vereinbarungen sowie die Aussichten auf künftige Fortschritte beruhen in Wahrheit auf dem amerikanischen "neuen Denken" und auf Neuerungen sowohl in unserer breitangelegten Strategie sowie in unseren Lösungen für spezielle Probleme. Alle die von mir gerade aufgeführten Vereinbarungen rühren von amerikanischen Initiativen und Ideen her. Und es gibt noch viele mehr, wie etwa einschneidende Reduzierungen der strategischen Atomwaffen, die Aussichten für Verhandlungslösungen regionaler Konflikte und Veränderungen der sowjetischen Praktiken im Bereich der Menschenrechte, die den westlichen Interessen gute Dienste erwiesen haben. Überdies ist der gegenwärtig in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen stattfindende Prozeß in Gang gekommen, weil er beim amerikanischen Volk auf breite Unterstützung stößt. Zum ersten Mal seit Jahren herrscht über die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion ein starker innenpolitischer Konsens. Wenn dieser Konsens bewahrt werdeu kann - und dies sollte der Fall sein -, wird die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion durch eine fast beispiellose Kontinuität und Stabilität gestärkt werden und sich weiterhin als dynamisch und schöpferisch bei der Suche nach Problemlösungen erweisen. Ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR liegt sicherlich im Bereich des Möglichen. Ein solches Verhältnis würde von der Offenheit gekennzeichnet, unsere Unterschiede anzuerkennen, der Initiative, sie zu lösen, wo wir dies können und der Fähigkeit, unsere Differenzen friedlich zu behandeln, wo der Wettbewerb andauert, wie dies sicherlich der Fall sein wird. Während eines seiner Besuche in Washington im vergangenen Herbst mag der sowjetische Außenminister möglicherweise Ähnliches gedacht haben. Er brachte ein Argument vor, das mich tief beeindruckte. Er stellte fest, daß in den letzten Jahren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in verschiedenen Bereichen eine bemerkenswerte Anzahl von Schritten unternommen hätten. Er kam zu dem Schluß, wir seien an einem Punkt angelangt, an dem unsere quantitativen Fortschritte einen qualitativen Wandel im Charakter unseres Verhältnisses ermöglichten. Wir schienen uns in Richtung auf ein normaleres Verhältnis zu bewegen, erklärte er. Ich habe seither viel über die Worte des Außenministers nachgedacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß ich ihm zustimme und gleichzeitig widerspreche. - 7 - �Es fällt mir schwer, zu glauben, daß unsere Beziehungen zur Sowjetunion jemals "normal" in dem Sinne sein werden, in dem wir normale Beziehungen zu den meisten anderen Staaten unterhalten. Es gibt nur zwei Supermächte auf der Welt. Wir unterscheiden uns enorm in unserer Einstellung zur Rolle des einzelnen in unseren Gesellschaftssystemen sowie in unseren Beziehungen zu anderen Ländern. Das Verhältnis zwischen uns wird immer einzigartig sein. Es erscheint unwahrscheinlich, daß das amerikani sch-sowjeti sehe Verhältnis jemals dessen verlustig gehen wird, was nach wie vor ein von starkem Argwohn und großen Gegensätzen geprägtes Element ist. Auch denke ich nicht, daß die Akkumulation einzelner Abkommen oder kooperativer Vereinbarungen an sich einen Quantensprung zu einem qualitativ verschiedenen Verhältnis erbringen werden. Die Verschiedenheiten zwischen uns und das von diesen hervorgerufene Mißtrauen sind zu tief verwurzelt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Abkommen allein einen solchen Abgrund nicht überbrücken können. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß der Außenminister in einem Sinne recht hatte. Man kann sagen, daß wir an der Schwelle eines dauerhafteren amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses stehen. Auf amerikanischer Seite besteht zum ersten Mal seit vielen Jahren ein starker Konsens in der Frage, wie wir mit der Sowjetunion umgehen sollten. Auf sowjetischer Seite mag - zum ersten Mal überhaupt und aus Notwendigkeit - eine Bereitschaft vorhanden sein, die sowjetische Sicherheit und andere Interessen auf eine Art und Weise zu überprüfen, die internationalen Normen eher gerecht wird. So interessant die gegenwärtig in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sein mögen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, wie diese Veränderungen konkret die in unserer breitgefächerten Tagesordnung verankerten Interessen beeinflussen. Wir müssen mit der Sowjetunion so umgehen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen. Das sowjetische System beginnt gerade mit Versuchen, die Wirtschaft zu reformieren. Es hat die Oberfläche struktureller politischer Reformen kaum angekratzt. Wir haben noch keinerlei Veränderungen festgestellt, die darauf hindeuten, daß die Sowjetunion von ihrem historischen Ziel abgerückt sein könnte, das internationale System zu ihrem Vorteil zu verändern. Deshalb sollten wir in genau dem Maß den Wandel in der Sowjetunion begrüßen - und dem sowjetischen Volk dabei Erfolg wünschen -, wie sich die sowjetischen Anstrengungen zur Modernisierung mit den amerikanischen Hoffnungen auf eine sicherere Welt und ein produktiveres amerikanischsowjetisches Verhältnis decken. Wir sind überdies davon überzeugt, daß Fortschritte in den Bereichen, die von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten und die Welt sind, auch den Menschen in der Sowjetunion am meisten dienen würden. Was also können wir realistisch in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen während dieser Periode des Wandels in der Sowjetunion und weltweit erwarten? Unser Endziel hat sich nicht geändert - eine Sowjetunion, die mit anderen Staaten und ihrem eigenen Volk durch Dialog anstatt Einschüchterung umgeht. Dies würde eine durchgreifende Veränderung darstellen, die einen guten Teil der ge- - 8 - �schlchtltchen Entwicklung der Weltpolitik. In diesem Jahrhundert umkehren würde. Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne, und auf dem Weg zu seiner Realisierung werden wir mit vielen Unsicherheiten in bezug auf Umfang, Dauerhaftigkeit und Bedeutung des Wandels in der Sowjetunion und im internationalen Umfeld konfrontiert sein. Es wäre deshalb falsch und unrealistisch, wenn wir die Ablösung des internationalen Sicherheitssystems in absehbarer Zukunft erwarten würden. Unsere Sicherheit, Freiheit und unser Wohlstand werden weiterhin auf atomarer Abschreckung, unserem System der Bündnisse, unseren Bemühungen zur Ausdehnung und Stärkung der Demokratie und einer freien Weltwirtschaft, vor allem aber auf unserer eigenen Stärke und unserem Willen zur Verteidigung unserer Interessen und Werte beruhen. gungshaushalt - ebenso wie entschiedene Unterstützung der Bereiche Sicherheit und Wirtschaft - sind unerläßlich, wenn wir auch in Zukunft andere Optionen Moskaus verhindern wollen. Gleichzeitig sehen wir bessere Möglichkeiten denn je zuvor, ausgeglichene, wirkungsvolle und nachprüfbare Rüstungskontrollabkommen zu erzielen, die vorhandene Ungleichgewichte abbauen und größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der militärischen Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit sich bringen würden. Wir können jedoch am Aufbau eines Verhältnisses zur Sowjetunion arbeiten, das auch bei andauerndem Wettstreit weniger gefährlich sein wird. Gleichmäßiger Fortschritt auf unserer gesamten vierteiligen Tagesordnung mit der Sowjetunion liefert einen Plan zur Verwirklichung dieses Ziels, einen Rahmen für Maßnahmen, mit denen die Internationale Stabilität gestärkt und die Bedingungen für künftige Fortschritte verbessert werden. Auf militärischer Ebene haben wir uns für die kommenden Jahre zum Ziel gesetzt, uns den Konsequenzen der massiven sowjetischen Aufrüstung seit Mitte der siebziger Jahre zu stellen. Dazu sind anhaltende und energische Bemühungen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten bei der Modernisierung und Stärkung der konventionellen und nuklearen Abschreckung erforderlich. Ein gesunder Verteidi- 9 - - Das INF-Abkommen würde einen wichtigen Teil der sowjetischen militärischen Aufrüstung der siebziger Jahre vollständig beseitigen, die In der Stationierung von SS-20-Raketen und der älteren SS-4-Raketen sowie der Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite bestand. Die Ratifizierung und vollständige Durchführung des Vertrages wird ganz erheblich zur westlichen Sicherheit beitragen. - Der nächste Schritt ist ein nachprüfbares Abkommen zum 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Offensivwaffen und die Schaffung eines stabilen Gleichgewichts bei strategischen Nuklearwaffen. Wir werden hart arbeiten, einen solchen Vertrag bis zum diesjährigen Besuch Präsident Reagans in Moskau fertigzustellen. Die Sowjetunion hat sich zu ähnlichen Anstrengungen verpflichtet. Zahlreiche entscheidende Bestandteile des Vertrages sind bereits in greifbare Nähe gerückt, doch es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Verifizierung. In den kom- �menden Monaten wird die Erarbeitung eines Vertrages in hohem Maße von der Bereitschaft der Sowjetunion abhängen, bei der Lösung dieser vielschichtigen Probleme kooperativ und kreativ mit uns zusammenzuarbeiten. Um herauszufinden, ob sich das strategische Gleichgewicht möglicherweise zunehmend auf einer auf Vertetdigungssystemen beruhenden Abschreckung statt ausschließlich auf die Androhung nuklearer Vergeltung gründen könnte, werden wir SDI auch weiterhin energisch verfolgen. Da sowjetische strategische Verteidigungsprogramme bereits existieren und SDI in Zukunft das Fundament für einen sichereren Weg zur Gewährleistung des internationalen Friedens bereiten könnte, ist dieses Programm unerläßlich. - Wir und unsere Verbündeten werden unsere Bestrebungen zur Schaffung größerer Stabilität und Offenheit bei den konventionellen militärischen Streitkräften in Europa unbeirrt fortsetzen. Wir werden uns auch weiter darum bemühen, ein wirklich weltweites und verifizierbares Verbot chemischer Waffen zu erreichen, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern und Schritt für Schritt realistische Fortschritte im Hinblick auf Atomversuche anzustreben, wobei mit den erforderlichen Verbesserungen bei der Verifizierung bestehender Begrenzungen des Schwellenvertrages und des Vertrages über Nuklearsprengungen zu friedlichen Zwecken begonnen werden muß. Nach wie vor werden wir auf konkrete sowjetische Schritte zum freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen drängen, wie er in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 und den nachfolgenden Dokumenten im Rahmen des Helsinki-Prozesses niedergelegt wurde. Ohne die in den vergangenen Monaten unternommenen Schritte schmälern zu wollen, werden wir beharrlich darauf bestehen, daß immer noch getrennt lebenden Familien die Zusammenführung mit ihren Angehörigen gestattet werden muß, daß Ausreisewilligen die Genehmigung erteilt wird, daß Gläubige bei der Ausübung ihrer Religion nicht behindert und ihre Rechte durch entsprechende Institutionen geschützt werden sollten. Die Menschenrechtsfrage wird für die Amerikaner erst gelöst sein, wenn frühere Verstöße behoben sind und keine neuen vorkommen. In Anbetracht des Wesens des sowjetischen Systems mag diese Situation noch entfernt sein, aber es kann und muß kontinuierliche Schritte in diese Richtung geben. Osteuropa ist - wie Präsident Reagan in seiner Berlin-Initiative im vergangenen Juni festgestellt hat ein Ort, an dem wir einen wirklichen Wandel der Politik erwarten. Auf dem Gebiet regionaler Konflikte können wir nicht davon ausgehen, daß die Sowjetunion ihre traditionelle Neigung zur Erweiterung ihrer politischen Einflußsphären und zur Ausdehnung ihrer militärischen Macht auf andere Regionen der Welt aufgegeben hat. Daher müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, diejenigen zu unterstützen, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen wollen. Wenn die Sowjetunion jedoch zum Überdenken ihrer in der Vergangenheit bezogenen Position bereit ist, werden wir dazu beitragen, Frieden und nationale Aussöhnung für Regionen herbeizuführen, die derzeit noch von Konflikten zerrissen sind. - 10 - �- Im Hinblick auf die zentrale Frage Afghanistan haben die Sowjets die Vordringlichkeit des unverzüglichen Abzugs ihrer Truppen und die Notwendigkeit der Gewährung der Selbstbestimmung fllr das afghanische Volk eingestanden. Wir erwarten von der sowjetischen Führung, daß sie dieser Einsicht Taten folgen läßt und unverzüglich einen Plan für den raschen, vollständigen und unwiderruflichen Abzug ihrer Streitkräfte bis zum Jahresende vorlegt. - Ebenso werden wir die Sowjetunion zur Mitarbeit bei konkreten Bemühungen drängen, ausgehandelte politische Lösungen in andere Regionen der Welt hineinzutragen, wo sowjetische Vasallen gegen ihr eigenes Volk und gegen ihre Nachbarn kämpfen. Auf der Ebene der bilateralen Beziehungen haben wir durch Vereinbarungen schon Rahmenbedingungen geschaffen, die konkreten amerikanischen Interessen dienen: bei der zivilen Luftfahrt, der Zusammenarbeit im All und Austauschprojekten in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Im Verlauf des Washingtoner Gipfels haben der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow weitere Gebiete umrissen, auf denen beide Seiten einander viel zu geben haben. Hierzu gehören auch möglicherweise unschätzbare Maßnahmen bei der Bewältigung weltweiter Veränderungen, zum Beispiel bilaterale und multilaterale Bemühungen bei der Erforschung der Auswirkungen globaler Klimaveränderungen und der Umwelt, oder bei der Erkundung der Aussichten von Kernfusion als unbegrenzte Energiequelle und bei der Nutzbarmachung von Gebieten wachsender Bedeutung, wie etwa der Antarktis. Was können wir tun, um unsere Aussichten auf eine Verwirklichung dieser Ziele zu maximieren? Unsere Hauptaufgabe ist nach wie vor Bedingungen zu schaffen, die Einfluß auf das sowjetische Verhalten haben. Der Schlüssel hierzu ist die Stärke und Wachsamkeit des Westens. Wenn es uns gelingt, diese Bedingungen zu schaffen, werden die bereits erstellten Rahmenbedingungen weiterhin ein bedeutendes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels sein. Es war nie zuvor so wichtig, daß beide Seiten einen bestimmten gemeinsamen Ansatz entwickeln, wenn wir jene qualitativ neuen Beziehungen schaffen wollen, nach denen wir streben. Während dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow in Washington habe ich bei einer Tischrede eine Reihe von Richtlinier, angesprochen, die beim Ausbau unserer bisherigen Leistungen auf beide Seiten Anwendung finden könnten. Sie sind es wert, wiederholt zu werden. - 11 - - Erstens: Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sind so bedeutend wie einzigartig. Sind sind bedeutend, weil wir beide aufgrund unserer Führungsrolle in der Welt eine ungeheure Last tragen. Sie sind einzigartig, weil wir im Nuklearzeitalter trotz unserer fundamentalen Gegensätze zu beiderseitigen Verpflichtungen aufgerufen sind. Wie Generalsekretär Gorbatschow in seinem Buch geschrieben hat: "Es gibt keine Möglichkeit, voneinander loszukommen." - Zweitens: Unsere Beziehung wird auch weiterhin schwierig gestaltet sein. Wir haben entgegengesetzte Philosophien, politische �Systeme und nationale Interessen. Unsere Grundwerte, Systeme und Interessen werden fortbestehen, auch wenn die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit wächst. heutigen unterscheiden, ebenso wie von der Nachkriegswelt der vergangenen 40 Jahre, die unser Denken so sehr geprägt hat. - Damit kommen wir zum sechsten Punkt: Die Erkenntnis, daß Offenheit für Ideen, Informationen und Kontakte der Schlüssel zu künftigen Erfolgen ist. Die konzeptionellen Durchbrüche in den Bestimmungen des INF-Vertrages zur Verifizierung und Inspektion vor Ort sind nur ein Beispiel für die gewaltige Anziehungskraft, die die Offenheit bereits in einem zentralen Bereich amerikanisch-sowjetischer Beziehungen ausübt. - Drittens: Wir müssen realistisch bleiben und angesichts der Höhen und Tiefen unserer Beziehung Extreme vermeiden, sei es durch Feindseligkeit oder Euphorie. Der beste Ansatz im Umgang miteinander ist Nlichernheit, Pragmatismus und Sachlichkeit beim Streben nach der Lösung konkreter Probleme. - Viertens: Über unsere Unterschiede müssen wir deutlich und offen miteinander reden. Daher haben wir den Sowjets gegenüber immer wieder die zentrale Bedeutung betont, die wir den Menschenrechten beimessen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft stellten am 5. Dezember fest: "Die Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit ist unabdingbare Voraussetzung für Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit." Wir haben auch in aller Offenheit regionale Probleme angesprochen. Auch die Sowjets haben mit ihrer Meinung nicht zurückgehalten. Und wir haben Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan erklärt hat, schulden wir uns gegenseitig den Tribut der Aufrichtigkeit, und diese Aufrichtigkeit wird Lösungen zeitigen. - Fünftens: Wir müssen in die Zukunft schauen, ohne die Lehren der Vergangenheit zu vergessen. In fünf oder zehn Jahren wird die Welt sich grundlegend von der • Meine Tischrede schloß ich mit dem Appell an die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, dauerhafte Fortschritte für Beziehungen anzustreben, die von mehr Offenheit, Vorhersehbarkeit, Stabilität und Konstruktiv!tat geprägt sind. In dieser Zeit des Wandels bieten neue Muster der Beziehungen meiner Ansicht nach auch neue Möglichkeiten zu Zusammenarbeit und Fortschritten, und wir sollten uns solche Gelegenheiten zunutze machen. Der Generalsekretär hat sich nicht dazu geäußert, ob er mit mir übereinstimmt oder nicht. Ich bin aber davon überzeugt, daß - wie die Erfahrung gelehrt hat - ein nicht so realistischer, unflexibler, und weniger zukunftsweisender Ansatz der Aufgabe nicht gewachsen ist. Ich bin ferner der Auffassung, daß wir für unseren Teil die Herausforderungen und die uns durch den derzeitigen Elan in den amerikanischsowjetischen Beziehungen gegebenen Möglichkeiten mit der gleichen Führungskraft, dem gleichen Vertrauen und den gleichen Neuerungen angehen - 12 - t �können, die auch unsere nationale Haltung zu Veränderungen auf anderen Gebieten, von der Politik zur Technologie, bestimmt haben. Wir erkennen heute an, daß in der Sowjetunion ein möglicherweise wichtiges Experiment in die Wege geleitet wird. Es beinhaltet die Möglichkeit zu weit zufriedenstellenderen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen als wir sie in der Nachkriegszeit gekannt haben - Beziehungen, die ein konstruktives Element in einer sich verändernden Welt sein können. Amerikaner sind bereit, engagiert und mit schöpferischer Kraft an der Gestaltung dieser Beziehungen zu arbeiten. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die sowjetische Führung bereit ist, mit uns gemeinsam aus dem Wandel zum Besseren eine fortdauernde Realität zu machen. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 17. Februar 1988 "THOMAS A. EDISON-PREIS" FÜR ERFINDER - Präsident Reagan schlägt Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor - WASHINGTON - (AD) - Auf Wunsch Präsident Reagans soll ein Fonds mit zehn Millionen Dollar eingerichtet werden, aus dem zehn Jahre lang Preise für die Entwicklung von Technologien und Geräten gezahlt werden, die die Lebensqualität generell verbessern. Der Preis, nach dem Erfinder Thomas A. Edison benannt, könnte beispielsweise für Methoden vergeben werden, die die Vorhersage von Naturkatastrophen erleichtern und aufzeigen, wie deren Auswirkungen zu mildern wären. Weitere Schwerpunkte könnten die Verwertung und Beseitigung von Müll und Abfall aller Art sowie die Entwicklung von Vorrichtungen sein, die Behinderungen überwinden helfen. Die Verlautbarung des Weißen Hauses vom 27. Januar 1988 besagt u.a., daß mit dem Preis humanitäre Ziele gefördert und Fortschritte für das "Allgemeinwohl" erreicht werden sollen. Der Vorschlag wird im Rahmen des Haushalts 1989 dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. Im Besonderen ist beabsichtigt, - den Ideenaustausch unter den wissenschaftlichen Disziplinen zu fördern; - Erfinder anzuspornen, sich auf Gebieten zu betätigen, die der Allgemeinheit Nutzen bringen könnten, kommerziell aber zunächst wenig lohnend erscheinen; Ein Gremium von 15 hervorragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Technik, Kunst, Regierungsbehörden und Bürgerschaft, dessen Mitglieder auf jeweils fünf Jahre, aber mit United States Information Service Embassy of the United States of America das Interesse junger Menschen an Wissenschaft und Technik, aber auch an den Möglichkeiten zu fördern, die Innovationen und Technik bieten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Überlappender Amtszeit ernannt werden, soll einmal jährlich bis zu drei preiswürdige Ziele nennen und die Höhe des dafür jeweils vorgesehenen Geldpreises bestimmen. Dieser kann einige Millionen oder einige Hunderttausend Dollar betragen. Über einen Zeitraum von vier Jahren können bis zu sieben Projekte gleichzeitig laufen. Federführend werde das amerikanische Handelsministerium sein, erklärte Marlin Fitzwater als Sprecher des Weißen Hauses. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Februar 1988 ASPIRIN SENKT HERZINFARKT-RISIKO - Ergebnis einer Fünf-Jahresstudie an 22 000 Personen WASHINGTON - (AD) - Daß Aspirin, seit Jahrzehnten als Schmerz- und Rheumamittel bekannt, unter Umständen auch eine vorbeugende Wirkung gegen Herzattakken haben könnte, wurde seit Ende der sechziger Jahre vermutet. Die seinerzeit in Angriff genommenen Studien waren jedoch, was Dauer und Personenkreis betraf, nicht umfassend genug, um sichere Schlußfolgerungen zuzulassen. Dies aber erlaubt eine kürzlich beendete Fünf Jahresstudie mit mehr als 22 000 Probanden, über die in der Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" am 28. Januar 1988 berichtet wurde. Am Tag zuvor gaben amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Dr. Claude Lenfant, Direktor des Nationalen Herz-, Lungen- und Blutinstituts der "National Institutes of Health" (NIH), und Dr. Lawrence Cohen, Professor für Innere Medizin am Klinikum der Yale-Universität, auf einer Pressekonferenz in Washington bereits die wichtigsten Details bekannt . Alle Teilnehmer an der Studie waren Arzte im Alter zwischen 40 und 84 Jahren (da Frauen allgemein weniger infarktgefährdet sind, wurden weibliche Kollegen nicht einbezogen). Alle Probanden mußten gesund sein; frühere Herz-Kreislauferkrankungen, Gicht, Magengeschwüre und Störungen der Nieren- oder Leberfunktionen schlössen eine Teilnahme aus. So blieben schließlich von mehr als 59 000 Ärzten, die sich gemeldet hatten, 22 071 übrig. Sie wurden in zwei Gruppen unterteilt. Die eine mit 11 034 Probanden nahm seit 1981 United States Information Service Embassy of the United States of America jeden zweiten Tag eine Tablette mit 325 mg Azetylsalizylsäure (Aspirin) ein, die zweite Gruppe erhielt ein Placebo-Präparat ohne Medikamenteninhaltsstoff . Die Leitung der Studie hatte Dr. Charles H. Hennekens (Harvard-Universität und "Brigham and Women's Hospital") in Boston; der sich ebenfalls als Proband zur Verfügung stellte. Die gewählte Dosierung stellt die niedrigst mögliche Konzentration für Gaben von Azytylsalizylsäure dar, um als Aggregationshemmer für die Thrombozyten zu wirken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieser Effekt wurde ganz offensichtlich erreicht: Bei der erstgenannten Gruppe kam es im Verlauf der fünf Jahre in 104 Fälle zu Herzattakken (fünf mit tödlichem Ausgang). In der Placebogruppe wurden 189 Infarktfälle registriert, davon 18 mit tödlichem Ausgang. Das Medikament vermag also das Verklumpen von Blutplättchen und damit das Verstopfen der für die Blut Versorgung des Herzmuskels so wichtigen Herzkranzarterien zu reduzieren. Das Herzinfarktrisiko verringerte sich um 47 Prozent . Noch nicht geklärt ist die Frage, weshalb die Zahl der Schlaganfälle infolge von Gehirnblutungen in der Aspirin-Gruppe mit 80 um zehn höher lag als in der Kontrollgruppe. Die Wissenschaftler warnten auf der Pressekonferenz dringend davor, daß Laien nun ohne ärztliche Empfehlung und ärztliche Kontrolle Aspirin einnehmen, um gegen einen Herzinfarkt vorzubeugen. "Ich hoffe, daß dies jetzt nicht als Wundermittel für ein ewiges Leben angesehen wird", sagte Dr. Lenfant. Ärzte sollten das Präparat in erster Linie für Patienten in Erwägung ziehen, bei denen Hochdruck, hohe Blutcholesterinwerte, Diabetes oder die Häufung von Herzattacken in der Familie festgestellt werden. Das gelte nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen mit bestimmten Risikofaktoren. Vorsicht sei jedoch in jedem Fall geboten, weil, wie die Schlaganfall-Statistik aus der Studie zeige, bei manchen Personen Aspirin möglicherweise die Gefahr einer Gehirnblutung erhöhe. Und dies könne katastrophale Folgen haben. Auch rektale Blutungen oder Reizungen der Magenschleimhaut werden unter Aspirin-Medikation beobachtet. Aus allen diesen Gründen sei ärztliche Kontrolle bei regelmäßiger Einnahme notwendig. Dann sei allerdings in Verbindung mit der Ausschaltung anderer Risikofaktoren wie Rauchen, falscher Ernährung und Bewegungsmangel denkbar, daß in den USA pro Jahr bis zu 100 000 Menschen weniger Opfer von Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden. Diese machen derzeit 48 Prozent der Todesursachen aus. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz umreißt Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />"Thomas A. Edison-Preis" für Erfinder<br /><em>Präsident Reagan schlägt Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Aspirin senkt Herzinfarkt-Risiko<br /><em>Ergebnis einer Fünf-Jahresstudie an 22.000 </em><br /><em>Personen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbb428241eb7e0a3408d393219964a6c.pdf b02ad5436065d8914c631c599894e07d PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet * UJ z % m ^7 U Ci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17. Februar 1993 uooö ooes -** ^^T^T-"^^; ^>0 BOSNIENS« X^i OU^ a ^ ' ' ' CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz MENSCHENRECHTE USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN -ßV; Erklärung von Botschafter Schifter GATT GATT MUSS GRUNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz HANDEL KONGRESSWIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet FRAUEN FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne PORTRAT "FRONTKÄMPFERN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. Februar 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT DIPLOMATISCHE BEMÜHUNGEN DER USA ZU BOSNIEN Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 10. Februar 1993 erklärt, die Clinton-Administration werde sich aktiv an den diplomatischen Bemühungen beteiligen, eine politische Lösung für den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen. Bei einer Pressekonferenz im State Department gab Christopher bekannt, daß der Präsident den amerikanischen Botschafter bei der NATO, Reginald Bartholomew, zum US-Gesandten bei den von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Verhandlungen ernannt hat. Bartholomew wird vor Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Jelzin nach Moskau reisen. Präsident Clinton hat allen Beteiligten verdeutlicht, erklärte Christopher, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, "ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen... Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Pressekonferenz am 10. Februar im Wortlaut. Ich gebe heute eine Reihe von Schritten bekannt, die Präsident Clinton im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien beschlossen hat. Der Präsident ist der Überzeugung, es sei an der Zeit, daß sich die Vereinigten Staaten aktiv und direkt an den multilateralen Bemühungen beteiligen, eine gerechte und funktionsfähige Lösung für diesen äußerst gefährlichen Konflikt zu finden. Gleich zu Beginn unserer Administration erben wir eine tragische und gefährliche Situation. In den vergangenen zwei Jahren sind die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in eine dunkle Periode des Terrors und Blutvergießens versunken. In diesem Zeitraum hat der Westen wiederholt Gelegenheiten verpaßt, frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise eine Verschärfung des Konflikts verhindert hätten. Wie Präsident Clinton im Wahlkampf wiederholt erklärte, hätte eine frühzeitiges und energisches Signal durchaus einen Großteil der Aggressionen, des Blutvergießens und der "ethnischen Säuberungen" abschrecken können. Weil diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden, sind wir heute mit einer wesentlich schwerer in den Griff zu bekommenden Lage mit entschieden schwierigeren Optionen konfrontiert. Trotzdem müssen wir die Umständeso in AMERIKA DIENST 7 Angriff nehmen, wie sie sich darstellen, und wir sind entschlossen, dies zu tun. Diese Umstände haben tiefliegende Wurzeln. DerTod Präsident Titos und das Ende der kommunistischen Herrschaft über das ehemalige Jugoslawien haben den Deckel auf dem brodelnden Kessel uralten ethnischen Hasses gelüftet. Dies ist ein Land, in dem mindestens drei Religionen und ein halbes Dutzend ethnischer Gruppen jahrhundertelang miteinander gestritten haben. Es ist der Geburtsort des Ersten Weltkrieges. Es ist seit langem die Wiege europäischer Konflikte. Dies ist auch heute noch so. Im vergangenen Jahr haben Cyrus Vance und Lord Owen unermüdlich nach einer Verhandlungslösung gesucht. Obwohl sie Fortschritte erzielt haben, wurde ihr Lösungsvorschlag von den Konfliktparteien nicht akzeptiert, und das Töten geht weiter. Dieser Konflikt mag weit entfernt von unseren Küsten liegen, aber unseren Anliegen steht er nicht fern. Wir können es uns nicht leisten, ihn zu ignorieren. Lassen Sie mich erklären, warum dies der Fall ist. Wir können den Zoll an Menschenleben nicht ignorieren. Die "ethnischen Säuberungen" wurden durch Seite 1 �Massenmord, systematische Prügel sowie die Vergewaltigung von Muslimen und anderen, durch Dauerbeschu ß auf Unschuldige in Sarajevo und andernorts, die gewaltsame Vertreibung ganzer Dörfer, inhumane Behandlung von Gefangenen in Internierungslagern sowie die Blockierung von Hilfslieferungen für Kranke und verhungernde Zivilisten angestrebt. Greueltaten wurden auch von anderen Parteien begangen. Unser Gewissen wehrt sich gegen die Idee, solche Brutalität passiv zu akzeptieren. einfach sein werden, wir wissen, daß es aufgrund früherer Untätigkeit weniger Optionen gibt, wir erwarten keine Wunder, glauben aber, daß wir etwas bewirken können. Wir unterstützen entschieden die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft, durch die Vance-Owen Verhandlungen zu einem Abkommen zu gelangen, das Bosnien den Frieden bringt. Um die bestmögliche Kommunikation zwischen uns sicherzustellen, hat Präsident Clinton heute einen unserer Spitzendiplomaten zum Abgesandten unserer Regierung bei diesen Gesprächen Neben diesen humanitären Interessen haben wir auch ernannt: Botschafter Reginald Bartholomew. Herr direkte strategische Anliegen. Die anhaltende Zerstö- Bartholomew diente als Botschafter der Vereinigten rung eines neuen Mitgliedstaates der UNO stellt das Staaten im Libanon und in Spanien und ist gegenwärtig Prinzip in Frage, wonach international anerkannte Botschafter bei der NATO. Ihm sind derartige Krisen Grenzen nicht gewaltsam verändert werden sollten. nicht unbekannt. Er ist der richtige Mann für diese Darüber hinaus kennt dieser Konflikt selbst keine Aufgabe. Die Vereinigten Staaten werden sich durch natürlichen Grenzen. Er droht auf neue Regionen, wie seine Bemühungen, die Zusammenarbeit mit Minister etwa den Kosovo und Mazedonien, überzugreifen. Er Vance und Lord Owen und mit anderen Mitteln an der könnte sodann zu einem größeren Balkankrieg wer- Suche nach neuen Lösungen des Konflikts beteiligen, den, ähnlich denen, die vor dem Ersten Weltkrieg die hoffentlich von allen Parteien akzeptiert werden stattfanden. können. Umfangreichere Feindseligkeiten könnten weitere Nationen erfassen, etwa Griechenland, Albanien und die Türkei. Der Flüchtlingsstrom, der bereits Hunderttausende umfaßt, könnte anschwellen. Die politische und wirtschaftliche Kraft Europas, die bereits durch die Integration der ehemals kommunistischen Staaten geprüft wird, würde weiter belastet. Zweitens erklärt der Präsident den Bosniern, Serben und Kroaten, daß Verhandlungen die einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Konflikts darstellen. Den Parteien kann keine Lösung aufgezwungen werden, einmal aus Prinzip, aber auch weil eine auferzwungene Lösung viel schwieriger aufrechtzuerhalten wäre als eine freiwillig von den Parteien akzeptierte. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, daß jede Partei die Bereitschaft Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen umfaszeigen muß, eine Lösung zu akzeptieren, die ihren senderen Imperativ. Die Reaktion der Welt auf die Zielen nicht völlig entspricht. Aus diesem Grund Gewalt im ehemaligen Jugoslawien ist eine frühe und dringen wir darauf, daß sich die Parteien nicht von entscheidende Probe darauf, wie sie die Anliegen ernsthaften Verhandlungen zurückziehen. Die Verethnischer und religiöser Minderheiten in der Welt antwortung für die Ausarbeitung einer funktionierennach dem Kalten Krieg behandeln wird. Diese Frage den Lösung liegt überwiegend bei den beteiligten betrifft ganz Osteuropa. Sie erstreckt sich auf die Parteien, aber wir werden diesen Verhandlungen unsere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen der ernstgemeinte Unterstützung angedeihen lassen. Zusammebruch des Kommunismus 25 Millionen Russen zu ethnischen Minderheiten in anderen Republiken Drittens wird der Präsident Maßnahmen ergreifen, um gemacht hat. Und sie betrifft auch andere Kontinente. die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zu verDie Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien werfen die Frage auf, ob ein Staat die Rechte seiner Minderheiten so behandeln darf, daß er diese Minderheiten auslöscht, um "ethnische Reinheit" zu erlangen. Anmaßende Tyrannen und ängstliche Angehörige von Minderheiten warten ab, ob "ethnische Säuberungen" eine Politik darstellen, die die Welt toleriert. Wenn wir die Ausbreitung der Freiheit und das Entstehen friedlicher, multiethnischer Demokratien fördern wollen, muß unsere Antwort ein eindeutiges Nein sein. schärfen, den politischen Druck auf Serbien zu verstärken und Serbien von einer Ausweitung des Krieges abzuhalten. Wir haben den Serben mitgeteilt, daß wir die wirtschaftlichen und politischen Kosten von Aggressionen erhöhen wollen. Wir werden mit unseren Verbündeten, den Russen und anderen zusammenarbeiten, um dieses Ergebnis zu erzielen. Wir sind weiterhin bereit, gegen die Serben vorzugehen, wenn diese im Kosovo einen Konflikt auslösen. Zusätzlich werden wir auf eine verstärkte internationale Präsenz in Mazedonien hinwirken. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die folgenden Viertens arbeitet der Präsident während des Fortsechs Schritte beschlossen. gangs der Verhandlungen darauf hin, das Leiden und Erstens hat der Präsident entschieden, daß die Verei- Blutvergießen zu verringern. Er ruft alle Konfliktparteinigten Staaten sich aktiv und direkt an den Vance- en dazu auf, den Artilleriebeschuß und andere Arten Owen-Verhandlungen beteiligen und das Gewicht von Gewaltanwendung einzustellen. Allen Beteiligten amerikanischer Diplomatie zur Geltung bringen wer- teilte er mit, die Einhaltung der Flugverbotszone über den. Wir wissen, daß diese Verhandlungen nicht Bosnien sollte im Rahmen einer UNO-Resolution Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �durchgesetzt werden. Er drängte darauf, daß den Notleidenden humanitäre Hilfe gewährt werden sollte, und zur Zeit denken wir über weitere Aktionen zur Förderung verstärkter Hilfsleistungen nach. Zudem stellen wir ein Team der amerikanischen Regierung zusammen, um auf Dringlichkeitsbasis eine Einschätzung zu weiterer humanitärer Hilfe vorzunehmen. Der Präsident wünscht die baldmögliche Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals bei der Vereinten Nationen, um Gerechtigkeit walten zu lassen und von weiteren Greueltaten abzuschrecken. Fünftens hat der Präsident Schritte unternommen, um allen Betroffenen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, ihren Teil zur Implementierung und Durchsetzung eines für alle Parteien annehmbaren Abkommens beizutragen. Wenn es ein tragfähiges Abkommen mit Verfügungen zu seiner Verwirklichung gibt, wären die Vereinigten Staaten bereit, zusammen mit den Vereinten Nationen, der NATO und anderen zu seiner Implementierung und Durchsetzung einschließlich einer möglichen militärischen Beteiligung der Vereinigten Staaten beizutragen. Dies ist ein gemeinsames Problem, und wir müssen die Lasten gemeinsam tragen. Sechstens und letztens hat der Präsident umfassende Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten über diese Aktionen geführt. Er und ich haben bezüglich unserer Absichten mit Dutzenden Staatsund Regierungschefs gesprochen. Vor allem hat der Präsident heute telephonisch mit Präsident Jelzin konferiert, um seine persönliche Bitte zu übermitteln, daß unsere beiden Nationen eng und kooperativ bei dieser Suche nach einer friedlichen Lösung zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird der Präsident Botschafter Bartholomew nach Moskau entsenden, um unser Vorgehen zu erörtern, bevor Botschafter Bartholomew für die Verhandlungen nach New York zurückkehrt. Ich möchte verdeutlichen, was wir mit diesen Schritten zu erzielen hoffen. Wir werden versuchen, so auf die Vance-Owen-Verhandlungen aufzubauen, daß wir eine gerechte, praktikable und dauerhafte Lösung hervorbringen. Wir werden die Erhaltung der Überlebensfähigkeit von Bosnien als Staat anstreben. Wir hoffen, daß unser direktes Engagement bei diesen Verhandlungen ebenso wie die anderen von mir angekündigten Schritte die Parteien zu unverzüglichen Verhandlungen und zur Erarbeitung einer Lösung ermutigen werden, die für alle akzeptabel ist und vor allem einen echte Chance hat, zu funktionieren. Insbesondere erwarten wir, daß unsere Bereitschaft zur Beteiligung an der Verwirklichung eines solchen Abkommens dazu beiträgt, die Besorgnis der bosnischen Regierung und anderer zu zersteuen, die sie bezüglich der Durchführbarkeit des Abkommens zum Ausdruck gebracht haben. * AMERIKA DIENST 7 * Ich möchte auch eindeutig klarstellen, was wir mit diesen Schritten nicht bezwecken. Wir wollen den Parteien keine Lösung aufzwingen. Unseres Erachtens besteht der schnellste, beste und dauerhafteste Weg zur Beendigung des Blutvergießens im ehemaligen Jugoslawien in der Schaffung eines Umfelds, in dem alle Parteien die Aushandlung einer politischen Lösung als in ihrem eigenen Interesse liegend ansehen. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir können unsere Streitkräfte nicht entsenden, um jeden bewaffneten Konflikt auf der Welt zu beenden. Dennoch sind wir die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben beispiellose Macht und Einfluß. Wir haben uns der Stabilität Europas verpflichtet. Unsere Werte und Interessen geben uns Grund, zur Schaffung internationaler Normen für die faire Behandlung von Minderheiten beizutragen. Daher haben wir Grund, uns aktiv an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Dies ist ein wichtiger Augenblick für die Rolle unserer Nation in Europa und weltweit in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Er stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, neue Ansätze zur Au ßenpolitik in einer Welt zu erarbeiten, die sich grundlegend verändert hat. Er erprobt unser Engagement für den Aufbau von Demokratie und die Unterstützung eines Umfelds, in dem Demokratie Wurzeln schlagen und gedeihen kann. Er stellt unsere Bereitschaft und die unserer Verbündeten auf die Probe, unseren Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der NATO dabei behilflich zu sein, Wege zu sondieren, die den Bedürfnissen eines neuen Zeitaltersgerecht werden. Und er erprobt, was wir aus diesem blutigen Jahrhundert gelernt haben und mißt unsere Entschlußkraft, unverzügliche, konzertierte Aktionen gegen systematische ethnische Verfolgung zu unternehmen. Vor dem Hintergrund der verheerenden Kämpfe des 20. Jahrhunderts kann heute keine Großmacht die Risiken eines Engagements in einem Balkankonflikt auf die leichte Schulter nehmen. Keine Großmacht kann jedoch auch die wahrscheinlichen Konsequenzen außer acht lassen, wenn man den Balkankonflikt weiter wüten läßt. Jetzt in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden zu handeln, bietet die beste Chance, diese Flammen des Konflikts zu ersticken, bevor sie ein Untergrundfeuer werden, das später ausbrechen u nd alles vernichten könnte .Indem wir jetzt handeln, können wir unter Beweis stellen, daß nicht jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und einseitiger Intervention der Vereinigten Staaten werden muß. Angesichts des großen Leidens und des Diktats unserer Eigeninteressen können wir es uns nicht leisten, weiter Gelegenheiten ungenutzt verstreichen zu lassen, auf eine Lösung dieses Konflikts hinzuarbeiten. * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 17. Februar 1993 USA FORDERN RESOLUTION GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Erklärung von Botschafter Schifter GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission muß dem amerikanischen Botschafter Richard Schifter zufolge "eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft" über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck kommt. "Aber die Staatengemeinschaft muß noch mehr tun", erklärte Schifter am 9. Februar 1993 vor der Kommission. "Sie mu ß all jenen, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder zu anderer Zeit u nd an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, die Botschaft übermitteln, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden." "Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden", stellte Schifter fest. Wir veröffentlichen die Erklärung Schifters nachfolgend im Wortlaut. Die Schrecken Bosniens gehören sicherlich zu den größten Tragödien, von denen die Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts heimgesucht wurde. Eigentlich hätten wir davon ausgehen können, daß die 50 Jahre zurückliegenden Erfahrungen Europas als Schutzimpfung gedient und die Wiederholung von Greueltaten der Art verhindert hätten, wie sie im vergangenen Jahr im ehemaligen Jugoslawien stattfanden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist falsch gelaufen? Was war die Ursache der Bestialität, deren Zeugen wir geworden sind? Diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigen, müssen sich eine weitere, forschende Frage stellen. Wir müssen wissen, welche positiven Leistungen unter diesen Umständen von den Dokumenten vollbracht wurden, die von diesem Gremium und anderen Organen des UNOSystems oder durch die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht wurden. Was müssen wir tun, damit die hier verfaßten Anweisungen funktionieren, damit unsere Dokumente über diesen Saal hinaus mit Leben erfüllt werden? Zweifellos wohnt der Kriegführung eine Tendenz zur Entmenschlichung inne. Und doch bemühen sich die AMERIKA DIENST 7 Armeen häufig darum, die Disziplin aufrechtzuerhalten, eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten zu treffen. Sie müssen insbesondere den Status von Frauen und Kindern als Nichtkombattanten respektieren. Warum ist die Erfahrung in Bosnien so anders? Was hat zu den Massenmorden und Massenvergewaltigungen geführt? Was hat im Jahr 1992 die Erinnerungen an die SS-Einsatzgruppen von 1941 zu neuem Leben erweckt? Die Antwort auf diese Frage liegt in dem Begriff, der benutzt worden ist, um die Aktionen der Missetäter zu beschreiben: "ethnische Säuberung". Dieser Begriff impliziert, daß Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit unsauber sind, daß sie beseitigt werden sollten, wie man Schmutz beseitigt. Was bringt diese Geisteshaltung hervor, die eine gesamte Kategorie von Menschen verurteilt, die dazu führt, daß eine Gruppe eine andere als Untermenschen betrachtet und sie deshalb folgerichtig zu Opfern abstempelt? Ein Song aus einem Musical, das in meinem Land vor einigen Jahrzehnten gespielt wurde, beschrieb, wie solche Gedanken bereits in frühester Jugend eingeimpft werden. In dem Lied heißt es: "Du mußt gut erzogen werden, bevor du sechs oder sieben oder acht Seite 1 �bist, damit du all die Menschen haßt, die von deinen Verwandten gehaßt werden." Dieser ethnische Haß, der einigen Menschen seit Generationen eingeprägt wurde und lange Zeit schwelte, ist heute in hellen und schreckenerregenden Flammen ausgebrochen. Serben werden lange mit Scham an diese schrecklichen Vergehen zurückdenken müssen, mit denen ihre nationale Sache inzwischen verbunden wird. Daß im Gegensatz dazu ein demokratisches System positiv reagieren kann, wenn es in der Frage des Besonders tragisch ist die Tatsache, daß dieser Aus- menschlichen Anstands gefordert wird, wurde durch bruch von Furchtund Haß viele Menschen mitgerissen die jüngsten Erfahrungen Deutschlands unterstrichen. und zu Gewalttaten veranlaßt hat, die in der Vergan- Die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, die auf genheit weder Anzeichen des Hasses noch eine Nei- die Straße gingen, um ihrer Empörung über die Gegung zur Gewalt gezeigt hatten. Die schockierendsten waltakte einer kleinen Gruppe von Rassisten AusVerbrechen wurden kürzlich von einigen gegen Nach- druck zu verleihen, sind lebendiger Beweis für die barn begangen, mit denen sie in Frieden lebten und Tatsache, daß demokratische Gesellschaften das gegen die sie keinen Groll zu hegen schienen. Wie Problem des Rassenhasses wirksam behandeln können. Gesellschaften, die von nach persönlicher Verkam es dazu? herrlichung strebenden Diktatoren geführt werden, Traurige Erfahrungen haben gezeigt, daß in einem reagieren hingegen auf die Launen dieser Diktatoren, System ohne demokratische Kontrollen eine skrupel- und im ehemaligen Jugoslawien haben sie dies getan. lose Führung die Leidenschaften der Menschen aufpeitschen und zumindest einige dazu bringen kann, die Wie der von dem Sonderberichterstatter vorgelegte abscheulichsten Brutalitäten gegen Menschen zu Bericht zeigt, haben alle an dem schrecklichen Kampf begehen, die sie nicht als Feinde betrachteten, bis sie im ehemaligen Jugoslawien beteiligten ethnischen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um ihre Gruppen Kriegsverbrechen begangen. Aber diese Nachbarn zu fürchten und zu hassen. Bemühungen zur nüchternen Beschreibung der Fakten in einer umfassenden allgemeinen Erklärung sollDer Sonderberichterstatter Tadeusz Mazowiecki hat ten uns nicht davon abhalten, ins Detail zu gehen. Herr wirklich hervorragende Arbeit dabei geleistet, diese Mazowiecki hat uns Beweise geliefert. Wir müssen Kommission, die Generalversammlung und den Si- anerkennen, daß die größte Zahl der ungeheuerlichcherheitsrat sowie durch uns die Völkergemeinschaft sten Menschenrechtsverletzungen von Serben beüber die erschreckenden Ereignisse in Bosnien-Herze- gangen und an bosnischen Muslimen verübt wurden. gowina zu informieren. In dürren, technischen Worten Obwohl alle Kriegsverbrechen eine Verurteilung verhat er uns eine Definition der "ethnischen Säuberung" dienen, müssen wir feststellen, daß die in Bosnien von gegeben: Ich zitiere nun aus Paragraph 9 seines serbischen Truppen begangenen Verbrechen dem Berichts an die Generalversammlung und den Sicher- Sonderberichterstatter zufolge systematisch und willheitsrat vom 17. November 1992: kürlich verübt werden. Sie spiegeln eindeutig eine auf hoher Ebene beschlossene Politik wider. Mazowiecki "Der Begriff ethnische Säuberung bezieht sich hat dies folgendermaßen ausgedrückt: auf die Beseitigung von Mitgliedern anderer ethnischer Gruppen durch die ethnische Gruppe, die die Kontrolle "Viele der in den serbisch kontrollierten Gebieüber ein bestimmtes Gebiet ausübt. Ein breites Spek- ten als Mittel zur Erlangung der ethnischen Säuberung trum von Methoden wird angewendet, um dieses Ziel angewandten inhumanen Praktiken finden ebenfalls in zu erreichen, darunter Drohungen, Belästigungen und den von der Regierung kontrollierten Teilen Bosniens Einschüchterung, Einsatz von Explosivstoffen gegen und der Herzegowina sowie in der sogenannten 'KroaHäuser, Geschäfte und geschäftliche Einrichtungen, tischen Gemeinschaft von Herzegowina-Bosnien' statt. oder ihr Beschlu ß Zerstörung von Gotteshäusern und Nach den besten derzeit verfügbaren Informationen kulturellen Einrichtungen, gewaltsamer Transfer oder werden in den von der Regierung kontrollierten GebieUmsiedlung von Bevölkerungen, summarische Exe- ten keine systematischen, mit ethnischen Säuberunkutionen, die Verübung von Greueltaten, die Terror gen in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsunter der Bevölkerung verbreiten sollen, wie etwa verletzungen begangen, und die stattfindenden VerletFolter, Vergewaltigung und Verstümmelung von Lei- zungen, die durchaus stark zu verurteilen sind, scheichen sowie die Beschießung ziviler Bevölkerungszen- nen nicht Teil einer vorsätzlichen Kampagne zur tren." Säuberung dieser Gebiete von der serbischen Bevölkerung zu sein. In den von der 'Kroatischen GemeinWir verurteilen alle Aspekte der sogenannten ethnischaft von Herzegowina-Bosnien' kontrollierten Geschen Säuberungen, aber wir müssen uns besonders bieten gibt es mehr Beweise für vorsätzliche Bemüauf Mord, Folter und Vergewaltigung konzentrieren. hungen, die serbische Bevölkerung zur Abreise zu Im Hinblick auf diese Kategorien scheußlicher Verbrezwingen. Allerdings wird im allgemeinen ein begrenzchen, von denen alle verabscheuungswürdig sind, teres Spektrum von Maßnahmen angewandt, und die wird Bosnien aufgrund der Politik der serbischen TrupBemühungen sind nicht so systematisch wie in den pen, Frauen massenhaft Gewalt anzutun, lange Zeit in serbisch kontrollierten Gebieten." Erinnerung bleiben. Alle anständigen und ehrbaren Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �Nachdem die Tatsache, daß Greueltaten begangen wurden, eindeutig festgestellt wurde, müssen wir uns der Frage widmen, was diese Kommission derzeit im Hinblick auf Bosnien tun kann. Zunächst müssen wir eine Resolution verabschieden, in der die Empörung der Völkergemeinschaft über die Massenmorde, über die Massenvergewaltigungen, überall die Schrecken, die im ehemaligen Jugoslawien verübt worden sind, zum Ausdruck kommt. Insbesondere den vielen anständigen und ehrbaren Serben, den Anhängern der Demokratie in ganz Serbien, müssen wir eine Botschaft darüber senden, was die Menschheit von den in ihrem und im Namen der nationalistischen Sache begangenen Greueltaten hält. Die Völkergemeinschaft muß jedoch noch mehr tun. Sie muß all jenen eine Botschaft übermitteln, die weitere Aktionen dieser Art in Erwägung ziehen oder * AMERIKA DIENST 7 * zu anderer Zeit und an anderen Orten ähnliche Taten begehen könnten, daß sie bei Mord und Vergewaltigung nicht ungestraft davonkommen werden. Wenn der Präzedenzfall Nürnberg in Vergessenheit geraten ist, ist es erforderlich, all jene, die eine solche Gedächtnisstütze benötigen, daran zu erinnern, daß Kriegsverbrechen in der Tat Straftatbestände sind und Missetäter letztlich bestraft werden. Sie sollten sich des Nürnberger Prozesses gegen SS Obergruppenführer Ohlendorf und seine Mitangeklagten erinnern, an das Urteil in diesem Fall und die verhängte Strafe. Wir sollten vom System der Vereinten Nationen erwarten, einen Mechanismus ins Leben zu rufen, um diese Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen. Dies ist die Botschaft, die wir dem Sicherheitsrat senden sollten. * * Seite 3 �GATT 17. Februar 1993 GATT MUSS GRÜNDLICH ÜBERHOLT WERDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Das GATT bedarf "einer gründlichen Überholung", erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, Raymond Seitz, am 9. Februar 1993. In einer Rede vor dem nationalen Bauernverband stellte Seitz fest, daß sich die Handelsbedingungen in den neunziger Jahren von denen zu Zeiten der Gründung des GATT drastisch unterscheiden. Er verwies auf die Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Ausgrenzung von Dienstleistungen, intellektuellem Eigentum und Landwirtschaft. Seitz zufolge sei die Clinton-Administration damit befaßt, die Angelegenheit zu überprüfen und Konsultationen zum GATT mit den Verhandlungspartnern zu führen. Die Frage sei von entscheidender Bedeutung, weil wir heute in einer Weltwirtschaft leben, in der internationaler Handel und Investitionen den Schlüssel zu weltweitem Wirtschaftswachstum darstellen, fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Eine der immerwährenden Fragen zu internationalen Beziehungen - in akademischen Kreisen und Elfenbeintürmen erörtert - lautet, ob sich die Geschichte in einem unendlichen Zyklus von Ereignissen wiederholt. Das ist die von der konservativen Schule (Sow-andReap School) vertretene These. Sie ist der Ansicht, daß die menschliche Natur und menschliche Verhaltensweisen konstant sind und es daher naiv sei zu erwarten, daß sich der Zustand der Menschheit in irgendeiner grundlegenden Weise verbessern kann. Die entgegengesetzte Schule argumentiert, die Geschichte sei mehr oder weniger linear, sie könne aus ihren eigenen Fehlern lernen, Verhalten verbessern oder, falls dies nicht gelingt - konstruktiv gelenkt werden. Zivilisation ist Fortschritt und Aufklärung. Das sind die Thesen der innovativen Schule (Bigger Watermelon School). Nicht zuletzt ist es ziemlich lange her, seit jemand am Marble Arch gevierteilt wurde - eine Tätigkeit, die jetzt die Presse übernommen hat. Als Diplomat stehe ich natürlich irgendwo zwischen diesen beiden sich widersprechenden Schulen. Als Amerikaner vertraue ich darauf, daß die Dinge sich verändern und besser gemacht werden können. Als gelegentlich in Europa Ansässiger bin ich skeptisch, ob eine Nation sich von ihrer Vergangenheit befreien kann. AMERIKA DIENST 7 Während der jüngsten Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten war das Wahlkampflied des Kandidaten Bill Clinton "Don't Stop Thinking About Tomorrow". Ich stimme mit diesem zukunftsorientierten Optimismus überein, obwohl ich im Geiste vor mich hinsumme "But Don't Stop Thinkin' About Yesterday Either". Wenn ich mir die heutige Wert betrachte, stelle ich trotz der vor uns liegenden Mehrdeutigkeiten, Unsicherheiten und Besorgnis zumindest eine erstaunliche Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fest. Es ist das bemerkenswerte Tempo der Globalisierung, das unser Zeitalter charakterisiert. Wir legen große Distanzen zurück, ohne einen zweiten Gedanken daran zu verschwenden. Wir sprechen mittels reflektierender, von Satelliten ausgestrahlter Signale von entgegengesetzten Hälften der Erdkugel miteinander. Massen von Informationen werden praktisch ohne zeitliche Verzögerung durch ein globales Netz von Transaktionen übermittelt. Die Finanzmärkte in New York, London und Tokio arbeiten rund um die Uhr und können bis zu einer Billion Dollar an einem einzigen Tag wechseln. Wenn Unternehmen heute nicht global denken, schließen sie sich automatisch vom Handelsgebiet mit der größten Expansion aus. Mit Blick auf die Zukunft steht Sehe 1 �außer Frage, daß die Zukunft von internationalem Wirtschaftswachstum und Entwicklung in internationalem Handel und Investitionen liegt. gesprächen bisher. Indem sie sich mit ausländischen Handelsschranken befaßt, reicht die Uruguay-Runde weit in das innenpolitische Gefüge all ihrer Teilnehmerstaaten hinein. Sie ist ein mutiges und riskantes Es ist aufschlußreich, die internationalen Handels- und Unternehmen. Investitionszahlen der fünfziger und neunziger Jahre praktisch einer Generation - zu vergleichen. 1950 Im Rahmen der Uruguay-Runde wird die Landwirtwurde der internationale Handel auf 650 Milliarden schaft als besondere Herausforderung angesehen und Dollar beziffert. 1990 belief er sich auf 6,8 Billionen noch kompliziert durch den Gedanken der SelbstverDollar - eine zehnfache Aufstockung in realen Zahlen. sorgung mit Nahrungsmitteln, seit langer Zeit bestehende Abhängigkeit von der Regierung, die ExtravaBei Investitionen betrug die Zahl im Jahr 1950 265 ganzen der Produktion und - in jeder unserer Kulturen Milliarden Dollar und 19901,6 Billionen Dollar - sechs- - die romantische Idee einer kleinen Farm in der Nähe mal so viel. Praktisch das gesamte Wirtschaftswachs- eines verschlafenen Dorfes, goldene Kornfelder, den tum der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren die Scholle bearbeitenden Farmer,... die 20 Morgen kann auf Exporte zurückgeführt werden. und ein Esel, die einfachen Tugenden des ländlichen Lebens und die gute Mutter Erde. In Europa belief sich der Handelswert 1950 auf 204 Milliarden Dollar, 1990 auf 2,8 Billionen Dollar. Das Trotz dieser Schwierigkeiten muß Landwirtschaft auf Export- und Importgeschäft ist nichts Neues für Groß- der Tagesordnung der Uruguay-Runde stehen, wenn britannien. Fürdie Vereinigten Staaten betrug es 1950 der Prozeß der umfassenden Handelsliberalisierung weniger als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fortgeführt werden soll. Wir können nicht von den und beläuft sich heute auf 21 Prozent. Wir sind derzeit Entwicklungsländern und anderen potentiellen Nahdie größte Handelsnation der Welt. rungsmittelexporteuren fordern, sie sollten ihre Märkte für Industrieprodukte öffnen, wenn wir auf unseren Dieser explosive Zuwachs von Handel und InvestitioMärkten nicht dasselbe mit landwirtschaftlichen Pronen in den letzten vierzig Jahren erfolgte nicht zufällig. dukten tun. Er war eine Folge der eindeutigen Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft am Ende des Auch sollten wir nicht die Bedeutung der zwei Drittel Zweiten Weltkriegs, sich mit den in der Vergangenheit der Weltbevölkerung umfassenden Entwicklungslängemachten Fehlern auseinanderzusetzen und Institu- der als potentielle Abnehmer landwirtschaftlicher Protionen aufzubauen, die ein liberales Gefälle des Welt- dukte übersehen. Wenn wir weitere Fortschritte machen wirtschaftssystems gewährleisteten. wollen, muß über alles verhandelt werden. Daher wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ins Leben gerufen, das bei der Festsetzung der Spielregeln eine unerläßliche Rolle übernommen hat. Ohne das GATT hätten uns Handelskriege und Fehlschläge des Systems wahrscheinlich schon vor langer Zeit heimgesucht. Es wäre darüber hinaus ein - wenn auch bequemer Fehler uns vorzumachen, daß die Landwirtschaftsreform einzig und allein oder hauptsächlich von internationalen Überlegungen geleitet wird. Die wirkliche Triebkraft liegt im Inland. Als Nationen können wir es uns einfach nicht mehr leisten, die landwirtschaftliche Aber selbst die effizienteste Maschinerie mu ß von Zeit Produktion auf dieselbe Art und Weise und in demselzu Zeit gewartet werden. Trotz einer Folge von Han- ben Umfang zu subventionieren wie in der Vergangendelsgesprächen im Verlauf der Jahre bedarf das GATT heit. einer gründlichen Überholung. Nichttarifäre Handels- Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die hemmnisse haben sich vervielfacht und bewirken jetzt vom Steuerzahler unterstützten Landwirtschaftssubeine ernsthafte Verzerrung des Handelssystems. Das ventionen in den achtziger Jahren von 26 Milliarden GATT muß sich damit befassen. Dollar auf 6,5 Milliarden Dollar gesenkt, obwohl der Trend sich jetzt wieder umkehrt. Die berühmten ButDarüber hinaus gibt es überhaupt keine GATT-Regeln terberge und Weinseen - nicht der internationale Druck für die Bereiche, die proportional einen immer größehaben die Europäische Gemeinschaft zu einer Reren Teil des Welthandels ausmachen - Dienstleistunform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik veranlaßt. Als gen, Investitionen, geistiges Eigentum und LandwirtSteuerzahler bringen die Europäer jedes Jahr 47 Milschaft. Und selbst wo Regeln existieren, können sie in liarden Dollar für Landwirtschaftssubventionen auf, als vielen Fällen nicht angemessen durchgesetzt werden. Konsumenten zahlen die Europäer nochmals ungeSie müssen gestärkt und bessere Wege gefunden fähr 84 Milliarden Dollar. werden, um Steitfälle gerecht und unverzüglich zu lösen. Die Uruguay-Runde ist also nicht nur eine weitere Übung zur Senkung von Zöllen. Sie ist zweifellos die ehrgeizigste und umfassendste Runde von HandelsSeite2 Nebenbei gesagt möchte ich hier nicht vorgeben, ein freier internationaler Markt sei aus moralischer Sicht dringend geboten. Das ist er nicht einmal in wirtschaftlicher Hinsicht. Subventionen werden aus allen mög- AMERIKA DIENST 7 �liehen Gründen und in den verschiedensten Formen gewährt. Um einen Vergleich anzustellen .könnte man nationale Steuerkodizes oder Energiekosten als Subventionen bezeichnen - oder als Bestrafung. Subventionen können aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein - beispielsweise bei der Beschaffung im Verteidigungswesen - oder aus sozialen Gründen, beispielsweise im Kohlebergbau. Wenn es um Subventionen geht, gibt es keinen erkennbaren Heiligen auf der Welt. Das Problem mit den Subventionen besteht jedoch darin, da ß sie rasch zu Ansprüchen werden, und selbst wenn sich ihr Zweck überlebt hat sie bereits so tief im Wirtschafts- und Haushaltssystem verwurzelt sind, daß ihre Abschaffung oder auch nur ihre Kürzung als Gefährdung der bestehenden Ordnung angesehen wird, die ihren eigenen Charakter und auf dieser Grundlage wirkliche Erwartungen entwickelt hat. In politischer Hinsicht ist es nahezu unmöglich, die innenpolitischen oder internationalen Verzerrungen von Subventionen anzusprechen, wenn man nicht nachweisen kann, daß ein größerer oder umfassenderer Gewinn erzielt werden kann. Dies ist der Fall bei dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten und dem Binnenmarkt in Europa. Nicht jeder, aber die überwiegende Mehrheit hat davon einen Vorteil. Dasselbe gilt für die Uruguay-Runde, wo es Absprachen mit dem Landwirtschaftssektor sowie zwischen dem Landwirtschaftssektor und anderen Wirtschaftsbereichen wie dem Dienstleistungssektor gibt. Dies ist die Quintessenz des Fast-track-Mandats des Präsidenten: Die größeren Gewinne gibt es nur in einem Gesamtpaket. Von Anfang an war man sich bewußt, daß ein Landwirtschaftsabkommen zwischen Amerika und der EG - die zusammen nahezu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte der Welt exportieren - der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Uruguay-Runde wäre. Das schließlich im November letzten Jahres in Blair House nach fast einjährigen äußerst schwierigen Verhandlungen erzielte Abkommen ist nicht so wertreichend, wie wir das gewünscht hätten. Die Exportsubventionen würden um lediglich 21 Prozent gekürzt das liegt unter den vom GATT-Sekretariat empfohlenen 24 Prozent und ganz entschieden unter den 100 Prozent, die wir und viele andere anfangs zu erreichen versuchten. Meines Erachtens stellt es jedoch einen vernünftigen Kompromiß dar. Trotz der gegenwärtigen Pattsituation in Genf haben wir noch die Hoffnung, daß die Abkommen von Blair House zu dem Schlüssel werden, der die Tür zu werteren Verhandlungen öffnet, während sie andere Länder wie beispielsweise Japan ihrerseits zu Angeboten im Bereich der Landwirtschaft ermutigen. Zu diesem für die Uruguay-Runde entscheidenden Zeitpunkt überprüft die Clinton-Administration erneut AMERIKA DIENST 7 die Angelegenheit und konsultiert mit ihren Hauptverhandlungspartnern. Nur drei Wochen nach seiner Amtsübernahme wird der neue US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor diesen Donnerstag mit Sir Leon Brrttan zusammentreffen. Und in drei Wochen läuft das Fast-track-Mandat des Präsidenten rechtskräftig aus. Nach sechs langen Verhandlungsjahren, in denen die Vereinigten Staaten an der Spitze der Bemühungen um einen Abschluß der Uruguay-Runde standen, sucht Präsident Clinton nach einem eindeutigen Signal dafür, daß Europa ebenso bereit ist wie Amerika, die für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde nötigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Bis jetzt hat die Aussicht, schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, nicht zu einem Abkommen, sondern nur zur Aufschiebung geführt. Meines Erachtens besteht die Tendenz, die Differenzen über die Handelspolitik zwischen den demokratischen und republikanischen Administrationen zu überschätzen. Beide haben beständig die Liberalisierung des Handels unterstützt und Präsident Clinton hat klargemacht, daß er diese Tradition fortsetzen wird. Er ist bereit, zur Öffnung der Märkte die Handelsschranken zu senken, wenn andere seinem Beispiel folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er bereit, zur Sicherstellung gleicher Chancen unsere Handelsgesetze durchzusetzen. Die jüngsten Aktionen im Stahlbereich und bei der staatlichen Beschaffung sind hierfür Beispiele. Vom Standpunkt Washingtons aus sind nicht die Vereinigten Staaten mit ihrem riesigen offenen Markt die Verfechter des Protektionismus. Wenn man am Ufer des Potomac steht, erscheint das Ausland protektionistisch und viele Länder scheinen bereit, sich unsere Offenheit zunutze zu machen, aber nur wenige gewillt, anderen dieselben Privilegien einzuräumen. Das muß aufhören. Meine Sorge über Washington bezieht sich nicht auf die protektionistische Mentalität, sondern auf die steigende Frustration, daß sechs Jahre multilateraler Verhandlungen nicht zu einem gerechten Handesabkommen geführt haben, so daß zu Hause die Bereitschaft wächst, die Ungerechtigkeiten auf unilateraler Ebene zu bewältigen. So verständlich dieser Ansatz auch sein mag, er lad zur Vergeltung ein, die ihrerseits wieder zu Vergeltung führt, und so driftet die Welt in Richtung nationaler Maßnahmen und kleinerer Märkte. Wir alle haben eine lange Zeit am Rande dieses Abgrunds gestanden. Es wurden Parallelen zwischen unserer jetzigen Situation und den dreißiger Jahren gezogen, als die wirtschaftliche Misere die Nationen dazu verleitete, den genau das Gegenteil bewirkenden Fehler des konkurrierenden Protektionismus zu begehen. Ich glaube nicht, daß wir zur Wiederholung dieser Geschichte verurteilt sind. Wir haben meiner Meinung nach unsere Lektion gelernt... Seite 3 �HANDEL 17. Februar 1993 KONGRESS WIRD FAST-TRACK-MANDAT WAHRSCHEINLICH AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet WASHINGTON - (AD) - Falls der Kongreß dem erwarteten Antrag Präsident Clintons auf Verlängerung der Fast-track-Verhandlungsvollmacht stattgibt, wird er dies wahrscheinlich mit gewissen Bedingungen verknüpfen, insbesondere der Wiedereinführung des Super 301-Gesetzes, erklären Mitarbeiter des Kongresses. "Es ist noch kein Handelsgesetz ohne Zusätze verabschiedet worden", stellte der parlamentarische Assistent von Senator Jay Rockefeiler, William Reinsch, am 12. Februar 1993 fest. Reinschs Stellungnahme erfolgte einen Tag nachdem der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor bekanntgegeben hatte, daß Clinton eine Verlängern ng des Fast-track-M andats anstreben werde, um die seit langem auf der Stelle tretende Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen, die bereits sechseinhalb Jahre andauert. Im Rahmen des Fast track muß der Kongreß ein ausgehandeltes Handelsabkommen innerhalb gewisser Fristen und ohne Zusätze verabschieden oder ablehnen. Unter den Teilnehmern an der UruguayRunde herrscht Übereinstimmung, daß eine endgültige Einigung nicht vordem 2. März 1993 erzielt werden kann, dem Tag, an dem die bestehende Fast-trackVollmacht ausläuft. Rockefeiler prognostiziert, Clinton werde eine einjährige Verlängerung beantragen, so Reinsch. Ein Mitarbeiter der Demokraten im Senat äußerte die gleiche Erwartung. In Kongreßkreisen wurde erklärt, der Handelskommissar der Europäischen Gemeinschaft, Sir Leon Brittan, der am 11. und 12. Februar 1993 Washington besuchte, habe in vertraulichen Unterredungen auf eine wesentlich kürzere Verlängerung, nämlich um zwei oder drei Monate, gedrängt. In den letzten Wochen hat Senator Max Baucus, der Vorsitzende des Handelsunterausschusses des Se- AMERIKA DIENST 7 natsfinanzausschusses, von einer sechsmonatigen Verlängerung gesprochen, während der Vorsitzende des Finanzausschusses selbst, Senator Patrick Moynihan, diesen Quellen zufolge zwei Jahre erwähnt hat. Ein Mitarbeiter erklärte, Baucus könnte einem Gesetzentwurf zustimmen, der für bilaterale Handelsgespräche eine größere Verlängerung des Fast-track-Mandats vorsehe als für die multilaterale Uruguay-Runde. Baucus ist energischer Befürworter einer erfolgreichen Uruguay-Runde, während zahlreiche andere Kongreßmitglieder, nach deren Einschätzung diese Verhandlungen für die amerikanische Wirtschaft bisher wenig Vorteile gebracht haben, bilaterale Lösungen der amerikanischen Handelsprobleme bevorzugen. Einige Mitglieder wünschen darüber hinaus starke einseitige Abhilfemaßnahmen für Handelsprobleme. Baucus hat bereits eine Gesetzesvorlage eingebracht, die eine Wiedereinführung der Super 301-Bestimmung des US-Handelsgesetzes auf fünf Jahre vorsieht. Die von den amerikanischen Handelspartnern verurteilte Super 301-Bestimmung mit der darin enthaltenen offenen Androhung von Vergeltungsmaßnahmen hat vor ihrem Auslaufen im Jahr 1990 erfolgreich Märkte in Japan, Brasilien, Südkorea und Taiwan geöffnet. Von Baucus wird erwartet, daß er sich nachdrücklich um die Verknüpfung seiner Super 301 -Vorlage mit der Verlängerung des Fast track einsetzen wird. Er hat einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der bei Verletzungen von Handelsabkommen Vergeltungsmaßnahmen vorsieht, und könnte anstreben, auch dieses Vorhaben mit dem Fast track zu verbinden. Im Repräsentantenhaus ist Mehrheitsführer Dick Gephard Berichten zufolge dabei, seine Strategie im Handelsbereich zu überprüfen. Niemand im Repräsentantenhaus wollte sich an Spekulationen über mögliche Zusätze zum Fast-track-Mandat beteiligen. Seite 1 �Ein Indiz könnte jedoch die Zahl von Handelsgesetzen Verlängerung wird es sicherlich am einfachsten masein, die 1992 vom Repräsentantenhaus verabschie- chen, ein Abkommen zu erzielen", so Brittan. det wurden, jedoch keine Gesetzeskraft erlangten. Die Geschichte ist jedoch nicht auf seiner Seite. Zu Mit 280 zu 145 Stimmen verabschiedete das Haus ein Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 hatte Präsiwichtiges Gesetz, das Super 301 einbezog, sowie dent Reagan um das Fast-track-Mandat gebeten. Es mehrere auf Japan abzielende Bestimmungen: zur wurde ihm schließlich im August 1988 innerhalb des Begrenzung japanischer Automobilexporte in die Ver- 1100seitigen Allgemeinen Handels- und Wettbewerbseinigten Staaten und um Druck auf Japan zur Beseiti- gesetzes von 1988 gewährt, das von neun Senatsausgung von Importschranken gegen amerikanischen Reis, schüssen, 11 Ausschüssen des Repräsentantenhauamerikanische Automobile und Ersatzteile auszuü- ses und 17 Vermittlungsunterausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus erarbeitet worden war. ben. Ein weiteres 1992 vom Repräsentantenhaus verab- Rockefeller-Mitarbeiter Reinsch prognostizierte, die schiedetes Gesetz sah eine Erhöhung der Einfuhrzölle Mitglieder des Kongresses würden der Verlängerung auf japanische Kleinbusse von 2,5 auf 25 Prozent vor. des Fast track zustimmen, auch wenn ihnen weder die Fortsetzung der Uruguay-Runde noch die Preisgabe Ein im Jahr 1992 zweimal vom Repräsentantenhaus eines Teils der verfassungsmäßigen Macht des Konverabschiedeter Gesetzentwurf hätte neuen, im Aus- gresses zur Regelung des Handels sehr gefalle. Die land mit Subventionen gebauten Schiffen das Anlau- meisten Parlamentarier mögen es überdies nicht, wie fen amerikanischer Häfen untersagt. Die treibende das Fast-track-Mandat die verbleibende Macht des Kraft hinter diesem Gesetzentwurf, der Vorsitzende Kongresses im Haushaltsausschuß des Repräsentandes Handelsunterausschusses im Haushaltsausschuß tenhauses sowie im Finanzausschuß des Senats des Repräsentantenhauses, Sam Gibbons, hat be- konzentriert, fügte er hinzu. reits begonnen, den Entwurf für eine Neuvorlage zu überarbeiten. Trotzdem werden sie Reinsch zufolge der Verlängerung wahrscheinlich zustimmen, weil dies dem Wunsch In einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärte Präsident Clintons entspreche. Darüber hinaus würBrittan seine Präferenz für die Verabschiedung eines den sie versuchen, die von ihnen befürworteten Zusätgestrafften Gesetzentwurfs durch den Kongreß um ze anzubringen. "Die Leute werden versuchen, soviel der Uruguay-Runde willen. "Eine nicht überfrachtete wie möglich hinzuzufügen", erklärte Reinsch. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �FRAUEN 17. Februar 1993 FRAUSEIN IN DEN NEUNZIGER JAHREN: EIN DRAHTSEILAKT von Rosalyn Wiggins Berne In der bei FOCUS Women's Week, Charlottesville (Virginia), am 4. Oktober 1990 gehaltenen Rede erläutert die Verfasserin, wie sich die amerikanische Gesellschaft verändern muß, um den Bedürfnissen berufstätiger Frauen, ihrer Ehemänner und Kinder gerecht zu werden und zeigt Wege auf, wie diese Familien einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Arbeit und Familie schaffen. Die Autorin ist Forschungsassistentin am Olsson Center for the Study of Applied Ethics der University of Virginia Darden School. Die nachfolgende Rede darf nur ungekürzt mit folgendem Zusatz veröffentlicht werden: Mit freundlicher Genehmigung von Rosalyn W. Berne und Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1990 Rosalyn W. Berne. Ich habe meinem Babysitter gegenüber erwähnt, daß ich heute abend vor Ihnen sprechen werde. Nachdem ich ihr das Thema erläutert hatte, sah sie mich etwas verwundert an, also versuchte ich einen anderen Ansatz und fragte sie, ob ihre Mutter außer Haus tätig war, als sie und ihre Geschwister aufwuchsen. Sie zögerte einen Moment und antworte dann: "Nun, ich nehme an. In jenen Tagen hatten wir kein fließendes Wasser, also holte sie Wasser aus dem Brunnen unten im Dorf. Wir hatten Ofenheizung, also trug sie Holz herauf zum Haus. Sie mußte die ganze Wäsche machen, die Hühner füttern und den Garten bestellen und all das, also denke ich, man könnte sagen, daß sie immer gearbeitet hat." Unser Babysitter ist 40 Jahre alt. "Jene Tage" lagen für sie nicht allzulange zurück. Nachdem ich ihr zugehört hatte, wurde mir bewußt, daß meine heute abend an Sie gerichteten Worte nicht auf alle Frauen Anwendung finden. Das Thema betrifft Frauen, die eine Wahl haben. Und obwohl wir theoretisch alle die Wahl haben, gibt es für einige von uns praktisch keine. Meine heute abend vorgetragenen Gedanken sind das Ergebnis eines ziemlich umfassenden Studiums der jüngsten Literatur zu diesem Thema, von Interviews, die ich mit zwanzig Frauen geführt habe sowie meiner persönlichen und beruflichen Erfahrung. 1954 schrieb Ann Morrow Lindberg Gifts From the Sea und stellte folgendes fest: "Was für einen Drahtseilakt Frauen jeden Tag unseres Lebens vollführen. Ein Trapezkünstler AMERIKA DIENST 7 ist nichts dagegen. Sehen Sie uns an. Wir balancieren jeden Tag mit einem Stapel Bücher auf dem Kopf auf einem Drahtseil. Kinderwagen, Sonnenschirm, Küchenstuhl - alles unter Kontrolle. Ruhig jetzt! Es ist nicht das einfache, sondern das Leben in seiner Vielfalt, vor dem uns die klugen Manne warnen. Es führt nicht zu Vereinigung, sondern zu Zersplitterung. Es birgt keinen Charme, es zerstört die Seele. Und ich gelange zwangsläufig zu der Schlußfolgerung: Dies gilt nicht nur für mein Leben, es ist das Leben von Millionen Frauen in Amerika. Ich betone Amerika, weil die amerikanische Frau heute mehr als jede andere Frau das Privileg hat, sich für ein solches Leben zu entscheiden." Als diese Worte vor 35 Jahren gedruckt wurden, war die Welt ein völlig anderer Ort. Die Rollen von Männern und Frauen waren klar definiert. Und obwohl es sicherlich Frauen gab, die Pionierarbeit bei ihrer beruflichen Laufbahn leisteten, waren die meisten von keinem Zweifel getrübt, daß ihre Hauptaufgabe in der Familie bestand. Wenn sie aus finanziellen Gründen Geld verdienen mußten, taten sie es. Die Konzentration lag jedoch nicht auf unserer persönlichen Entwicklung, sondern vielmehr auf dem Engagement der Frauen im Haushalt. Wohlhabende Frauen, die bei der Verfolgung ihrer Karriere einiges riskierten, wurden nicht ernst genommen, sondern eher als etwas Neues, "ganz Hübsches", angesehen. In jenen Tagen wurden Frauen zur Heirat ermutigt, damit sie versorgt wären, und eine gute Partie zu machen, bedeutete, einen Seite 1 �Mann zu finden, der es geschafft hatte, so daß man nicht arbeiten mußte. Frauen der Mittelschicht, die arbeiteten, taten dies aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und riskierten das Stigma, ihre Männer hätten nicht genug Erfolg, um es ihnen ermöglichen zu können, zu Hause zu bleiben. Gleichgültig, ob sie aus Vergnügen oder Notwendigkeit arbeiteten - Frauen waren immer noch vor allem Mütter und Ehefrauen. Zu jener Zeit bedeutete die Geburt eines Kindes die Rückkehr vom Arbeitsplatz in den Haushalt, und in den meisten Fällen blieben wir mit unseren Kleinen solange zu Hause, bis sie eingeschult wurden. Frauen arbeiteten bewußt aus persönlicher und gesellschaftlicher Verpflichtung, um ihre Verantwortung für die Familie und Gesellschaft zu erfüllen. In diesem Umfeld schrieb Lindberg über die Zersplitterung und Vielfalt des Lebens der Frau. Stellen Sie sich vor, was sie zu sagen hätte, wenn sie heute schreiben würde. ze liegendes Einkommen. Heutzutage herrscht in weniger als9,9 Prozent der amerikanischen Haushalte eine Situation, in der der Mann Geld verdient und die Frau zu Hause den Haushalt führt und die Kinder versorgt. Wenn ich heute an einem Wochentag mit meinem Sohn zu dem Spielplatz in der Nachbarschaft gehe, finden wir leere Schaukeln, ruhige Bänke und Einsamkeit. Vor 35 Jahren wäre derselbe Park vom Lärm spielender Kinder, schreiender Babys und plaudernder Frauen erfüllt gewesen, deren Diskussionen sich darum gedreht hätten, sich gegenseitig in dem von ihnen geführten Leben zu bestärken. Heute nicht. Heute spielen die meisten Kinder in Tagesstätten oder im Hinterhof bei ihrem Babysitter. Das Privilegium der Wahlfreiheit hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack, denn die Wahlfreiheit bringt auch die natürliche Verpflichtung und den Wunsch mit sich, sich zu entscheiden. Obwohl unsere Wahlfreiheit uns Freiheit gebracht hat, hat sie unser Leben auch hektischer, bruchstückhafter und komplizierter gemacht. Harte Arbeit ist für Frauen nichts Neues. Im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht war das Leben in der Vergangenheit noch viel härter. Der Streß der heutigen Zeit ist anders als das Leid der Vergangenheit. Die Lasten, die wir heute tragen, sind mehr psychischer als physischer Natur. Heutzutage geht es mehr um eine unklare Rollendefinition, um Schuld, mangelnde Unterstützung und den emotionalen Streß eines von zahlreichen widersprüchlichen Verpflichtungen gekennzeichneten Lebens. Das Leben heute unterscheidet sich beträchtlich von den Tagen, als unsere Mütter die Kinderwagen in den Park schoben. Soweit ich das beurteilen kann, ist es eine sehr viel kompliziertere Welt, besonders für amerikanische Frauen. Wir haben nicht nur einen Stapel Bücher auf dem Kopf, der sich mit Familie und Haushalt befaßt, sondern alle Hände voll mit unserer Karriere zu tun. Heute sind über 80 Prozent der berufstätigen Frauen auch Mütter und führen ihren Haushalt. Ob dieser Lebensstil aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, wirtschaftlicher Präferenz oder aus dem Wunsch nach beruflichem Fortschritt und intellektueller Erfüllung gewählt wurde - die Wahl ist getroffen. Und mit dieser Wahl haben wir uns schwierige und mühselige Konsequenzen eingehandelt. Das ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, daß Frauen in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht mehr Chancen haben als je zuvor. Wir haben mehr Möglichkeiten, unsere Rolle als Individuum und als Frau zu definieren. Wir haben, was unseren Beruf, unseren Partner, unseren Nachwuchs und unseren Lebensstil betrifft viel mehr Entscheidungsfreiheit. Vor 35 Jahren wäre es fürunsere Mütter schwierig, umnichtzu sagen unmöglich gewesen, einen M.B.A. zu erwerben, Ärztin, Steuerberaterin, Geistliche, Elektrikerin, Computerfachfrau, Zahnärztin oder Nachrichtensprecherin zu werden. In der Vergangenheit hatten nur sehr wenige Frauen die Wahlfreiheit, die wir heute genießen, und machten auch von ihr Gebrauch. Heutzutage sind mehr Frauen gleichberechtigte oder wichtigste Geldverdiener in einem Haushalt. Aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten müssen zwei Familienmitglieder Geld verdienen, damit wir den Lebensstandard beibehalten können, den wir von unseren Eltern gewöhnt sind. Daher stehen Frauen unterdem Druck, Geld zu verdienen und den Haushalt zu führen. Der Umfang und die Schwierigkeit der Rolle der Frau in unserer Zeit gehen Halten Sie sich die folgende Statistik vor Augen: weit über das hinaus, was unsere Eltern sich vorgeDie Zahl berufstätiger Frauen mit Kindern unter einem stellt haben, als sie vor 30,40 oder 50 Jahren erwachJahr stieg im letzten Jahrzehnt um 70 Prozent. 73 sen wurden. Prozent aller berufstätigen Frauen sind im geburtsfähigen Alter und Frauen mit Kindern unter sechs Jahren Das Problem besteht nicht darin, daß wir Wahlfreiheit sind der am schnellsten wachsende Teil des Arbeits- haben. Die meisten Frauen sind wohl den Frauen kräftepotentials. Die Zahl der geschiedenen, verwit- dankbar, die in früheren Zeiten mit Hingabe, Schweiß weten oder alleinlebenden berufstätigen Frauen mit und Tränen die Chancen erkämpft haben, die wir heute Kindern unter 18 Jahren stieg zwischen 1971 und 1982 haben. Die meisten von uns nutzen begeistert die sich um 76 Prozent. Im Jahr 1984 waren 11 Millionen uns bietenden Möglichkeiten. Der technologische Männer und 6 Millionen Frauen die alleinigen Geldver- Fortschritt hat uns soviel Zeit gegeben, wie unsere diener in ihrer Familie. In nahezu 20 Prozent aller Großmütter nie hatten. Das Problem liegt darin, daß amerikanischen Familien ist eine Frau der Ernährer, wir in dieser Zeit unsere neugewonnenen Optionen und ein Drittel von ihnen hat ein unter der Armutsgren- genutzt haben und versuchen, einen Ehemann, KinSeite2 AMERIKA DIENST 7 �der, Arbeit für das Gemeinwohl, Einkaufen, Wäschewaschen, Reparaturen im Haus, Kochen, politische Tätigkeit, Elternpflegschaftssitzungen und Karriere unter einen Hut zu bringen. Eine Karriere, bei der Frauen Gleichberechtigung fordern, was bedeutet, daß sie ebenso wie die Männer 50 oder 60 Stunden pro Woche arbeiten, um auf derselben Ebene wie Männer Erfolg zu haben. Die Frauen von heute fahren Autos, Traktoren, Schiffe und Einkaufswagen. Sie tragen Monteuranzüge, maßgeschneiderte Kostüme, Schürzen und Umstandskleider. Sie tragen Aktenkoffer, Einkaufstaschen und Kettensägen, Ziegelsteine, Staubsaugerund Taschenrechner, Aktenordner und Babys. Vor 35 Jahren schrieb Anne Morrow Lindberg: "Eine Frau zu sein bedeutet, Interessen und Pflichten zu haben, die sich in alle Richtungen erstrecken, ausgehend vom Mutterherz, wie die Speichen von der Radnabe ausgehen. Das Muster unseres Lebens ist hauptsächlich kreisförmig. Wir müssen in alle Himmelsrichtungen offen sein, gegenüber Ehemann, Kindern, Freunden, dem Heim, der Gesellschaft, wir müssen ausgestreckt, enthüllt sein, so empfindlich wie ein Spinnennetz, das auf jeden Windhauch reagiert. Wie schwierig ist es dann für uns, inmitten dieser widersprüchlichen Spannungen ein Gleichgewicht zu finden, und wie wichtig ist das doch für ein gut funktionierendes Leben." Das schrieb sie vor einer Generation in einer im Wandel begriffenen, aber dennoch traditionellen Gesellschaft. Heute jedoch leben wir inmitten eines radikalen, gesellschaftlichen Umbruchs, in einer Übergangszeit sich schnell ändernder Rollenvorstellungen, Verpflichtungen und Erwartungen. Erwartungen, die andere an uns haben, und Erwartungen, die wir selbst an uns haben. Den unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen der Frau sind nur wenige natürliche Grenzen gesetzt, wenn überhaupt...und das ist ein Traum, der für viele Töchter nur wahr wurde, weil ihre Mütter hart dafür arbeiteten. Aber dieser Traum birgt aus verschiedenen Gründen auch Elemente eines Alptraums. Einmal befinden wir uns mitten in einer Phase des Umbruchs, in einer sozioökonomischen Struktur, die noch nicht an die Rollen angepaßt ist, die wir zu spielen versuchen. Es ist ein Alptraum, weil viele berufstätige Mütter das Gefühl haben, daß sie alleingelassen werden. Die meisten von uns bekommen sehr wenig Verständnis von Seiten unserer Arbeitgeber, die nie zuvor gebeten wurden, unser Interesse an unserer Familie oder unsere Verpflichtungen ihr gegenüber mit uns zu teilen oder sich für unsere Doppelbelastung zu Hause und am Arbeitsplatz zu interessieren. Frauen haben sich viel stärker an die Arbeitswelt angepaßt als Männer an die Welt des Haushalts und der Kindererziehung, und Frauen müssen sich vielleicht damit abfinden, daß Männer einfach keine Lust dazu haben, soviel im Haushalt zu tun wie wir. Paare mit zwei berufstätigen Partnern und alleinerziehende AMERIKA DIENST 7 berufstätige Mütter sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, einen Betreuer für ihre Kinder zu finden, und dann müssen sie sich auch noch fragen, ob die Betreuung gut ist. Viele von uns haben die zusätzliche Verpflichtung, sich um ihre alternden Eltern zu kümmern. Berufstätige Frauen benötigen eine flexiblere Arbeitszeit und wollen sich doch profilieren. Wieviele von uns kämpfen noch für gleiche Bezahlung und vergleichbare Anerkennung? Viele Frauen, die sich den Änderungen anpassen und eine Vielzahl von Pflichten erfüllen, fragen sich jetzt, ob das, was sie versuchen, überhaupt möglich ist. Möglich zumindest ohne die großen Opfer, die eine Begleiterscheinung bei dem Streben nach diesem Lebensstil zu sein scheinen. Achtzig Prozent der berufstätigen Frauen sind Mütter oder Ehefrauen, die, aus welchem Grund auch immer, beschlossen haben, zahlreiche und miteinander konkurrierende Rollen zu spielen. Diese Entscheidung macht ihr Leben streßreich und wenig ausgeglichen, aber die Vorteile sind offensichtlich. Frauen genießen mehr wirtschaftliche Vorteile, größere Unabhängigkeit und ein verstärktes Selbstbewußtsein, das aus dem Bewußtsein resultiert, in der Arbeitswelt einen wertvollen Beitrag zu leisten. Aber irgendetwas stimmt nicht. Fast jede der 22 Frauen, mit denen ich sprach, und nahezu alle von mirgelesenen Bücherund Broschüren zu diesem Thema lassen auf eine tiefliegende und weitverbreitete Unzufriedenheit bei denjenigen schließen, die alles bewältigen wollen. Vielleicht müssen wir als Individuen und als Partner realistisch sein und nicht nur über die Vorteile, sondern auch über die notwendigen Opfer im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nachdenken. Wir sollten uns beispielsweise ganz ehrlich fragen, ob wir das Wohlergehen unserer Kinder auf's Spiel setzen, wenn wir uns für eine anspruchsvolle Vollzeitkarriere entscheiden. Ein Amerikaner war dieser Ansicht und verlieh kürzlich seiner Besorgnis in einem Zeitungsartikel Ausdruck: "Ich bin der festen Überzeugung, daß viele der Probleme, die wir mit unseren Kindern haben, von der Tatsache herrühren, daß unsere Gesellschaft die Mutterschaft nicht mehr schätzt und achtet. Mutter zu sein und zumindest in den ersten vier Jahren der Entwicklung des Kindes zu Hause zu bleiben, hat Frauen, insbesondere Akademikerinnen, derart gebrandmarkt, daß sie nicht mehr als vollwertige Person erscheinen. Unsere Prioritäten haben sich geändert, so daß wir mehr Wert aufs Geldverdienen oder auf Ichbezogene im Zusammenhang mit unserer Karriere stehende Ziele legen. Wir halten nicht länger das Einzige, das uns wirkliches Glück bringen kann, für unsere höchstes Gut - unsere Kinder. Die Vorstellung, die Gegenwart für die Zukunft unserer Kinder zu opfern, erscheint seltsam und veraltet. Wer würde in der heutigen Welt noch vorschlagen, daß Frauen ihr Leben Seite 3 �lang Hausfrau sein sollten. Aber wenn nicht unsere Kinder sorgen und unseren Ehemännern eine Frauen und Männer aller Gesellschaftsschich- fröhliche und liebende Gattin sein. ten in stärkerem Maße die Bereitschaft zeigen, regelmäßig an der Entwicklung ihrer Kinder Das Szenarium der perfekten Karrierefrau und Mutter mitzuwirken, selbst wenn das von ihnen Opfer ist ein brutaler Mythos. Es ist der Mythos der Cläre erfordert, kann die Regierung nichts tun, unsere Huxtible, der Ehefrau in der populären Cosby-Show im Abwärtsbewegung hin zu einem Land dritter Femsehen. Cläre Huxtible - eine erfolgreiche Rechtsanwältin, die am Ende eines Tages bei Gericht in ein Klasse aufzuhalten." schönes, sauberes, aufgeräumtes Haus zurückkehrt, Könnte er recht haben? Es handelt sich hier um eine um glückliche, gut angepaßte, lachende Kinder zu Angst, die die meisten berufstätigen Mütter - bewußt begrüßen. Sie ist die aufopfernde und liebevolle oder unbewußt - hegen. Es ist nicht erstaunlich, daß Ehefrau eines bewundernden, verständnisvollen so viele von uns um ihr Gleichgewicht ringen, wenn Mannes. Cläre Huxtible: die Frau mit dem schönen anscheinend so viel von unseren Entscheidungen Körper, dem strahlenden Lächeln, die stets die Ruhe abhängt. Aber was ist mit der anderen Seite? Der und Kontrolle bewahrt. Da ist sie und grüßt uns jeden Seite, die fragt, warum immer die Frau auf ihre Karriere Donnerstag Abend um 8 Uhr - die Verkörperung perfekter Anmut. Sie stellt das vollkommene Gleichgeverzichten soll? wicht dar, das zu erlangen so viele von uns so verzweiKinder führen fast notwendigerweise dazu, daß die felt bestrebt sind. Die Wahrheit ist: Sie existiert nicht Frau einen Teil ihrer Karriere aufgibt. Die meisten und kann auch nicht existieren. Frauen fanden, daß die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nach einem längeren Mutterschaftsurlaub Jede, die diesen Weg beschritten hat, weiß - irgendwo äußerst schwierig ist. Im Management tätige Mütter müssen Kompromisse gemacht werden, und sie tut verzichten wirklich auf die Chance, die oberste Spros- dies. Die Realität ist, daß gute Kinderbetreuung kostse der Karriereleiter im Unternehmen zu erreichen. spielig und sehr schwer zu finden ist. Die Realität ist, Obwohl 90 Prozent der im Management tätigen Män- daß ehrgeizige ganztägig berufstätige Mütter der ner Kinder haben, gilt das für nur 35 Prozent ihrer Gesellschaft insgesamt voraus sind, die sich immer Kolleginnen. In einer Untersuchung aus dem Jahr noch an ihre Präsenz im Erwerbsleben gewöhnen 1986 über die 413 Frauen, die in den größten amerika- muß. Solange dies der Fall ist, werden die meisten nischen Unternehmen eine führende Position haben, Frauen Schmerz und Frustration zu spüren bekomkam man zu dem Ergebnis, daß der typische Frauen- men. Wir werden uns fragen, warum unsere Arbeitgetyp hierfür 44jährig, verheiratet, kinderlos, protestan- ber nicht verstehen, daß bei dem kranken Baby jetisch und weiß ist und pro Woche weniger als 10 mand zu Hause bleiben muß, und daß wir dieser Stunden mit Hausarbeit verbringt. Diese Frauen sind jemand sind. Wir werden die Frage stellen, warum es der Ansicht, daß man um des beruflichen Erfolgs willen so schwierig ist, eine gut bezahlte Teilzeitbeschäftiauf die Mutterschaft verzichten muß. gung zu finden, die unserem Wissen und unseren Fähigkeiten entspricht. Und wir werden uns fragen, Opfern wir gesunde Beziehungen mit unseren Män- warum wir ständig das Gefühl haben, nicht genug zu nern? Vielleicht nicht. Eine neuere Studie enthüllte, tun, tatsächlich, warum wir versuchen, alles unter daß der höchste Grad an ehelicher Zufriedenheit bei einen Hut zu bringen. Einem neueren und zunehberufstätigen Paaren festgestellt wurde. Andererseits mend verbreiteten Trend zu folge verlassen erwerbstäkönnten Ehemänner ganztägig berufstätiger Mütter tige Mütter sogar ihren Arbeitsplatz und kehren zu auch eine zusätzliche Belastung spüren. Auch sie traditionellen familiären Rollen zurück - ein Trend, der kommen nach Hause und finden Haushaltsarbeiten seine eigenen Opfer und Belohnungen mit sich bringt. vor, die zu erledigen sind. Es ist mehr Arbeit für Mann und Frau, wenn sie nach einem vollen Arbeitstag nach Erwerbstätige Frauen, Hausfrauen und Mütter, FrauHause kommen. en, die beides tun, Ehemänner, Väter, Arbeitgeberund der Gesetzgeber... befinden sich alle in einer ÜberOb der Kompromiß nun Kindererziehung, Ehe, Karrie- gangsphase - und reagieren langsam auf sich rasch re oder schlicht Selbstbehauptung oder -erhaltung verändernde Rollen, Erwartungen und Pflichten von betrifft, Opfer sind unvermeidlich. Hausfrauen und Frauen ebenso wie Männern. Die meisten Männer Mütter haben mir erzählt, daß es angesichts der ge- müssen auf das von ihren eigenen Vätern, die in einer genwärtigen sozialen Muster emotional schwierig ist, gänzlich anderen Welt lebten, überlieferte Rollenmoals Vollzeithausfrau voll anerkannt zu werden und in dell zurückgreifen. Aber auf diese Vorbilder kann man dieser Tätigkeit persönliche Erfüllung zu finden. sich nicht mehr verlassen, und deshalb begeben sich Ganztägig berufstätige Frauen haben mir erklärt, es auch die Männer auf neues, unerschlossenes Terrain. sei in der heutigen Kultur einfach unrealistisch anzunehmen, wir könnten in einem Erwerbssektor, der In der Zeitung Chicago Tribüne erschien ein interesgroßen zeitlichen Einsatz belohnt, erfolgreich sein und santer Artikel unter der Überschrift Männer nur schlepam Ende des Tages mit Energie und Begeisterung für pend zur Mithilfe im Haushalt bereit. Der Artikel beginnt: Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �"Da ist sie, Ms. America. Gekleidet für den Erfolg. Attachekoffer in der einen Hand, an der anderen ein Kind im Vorschulalter. Rasche Aufsteigerin am Arbeitsplatz. Supermutti zu Hause. Die Frau, die alles hat. Das Modell der neunziger Jahre. Was sie ebenfalls hat, sind der Großteil der Hausarbeit und Kinderbetreuung und ein Mann, der weit geschickter ist, sich vor seinem fairen Anteil zu drücken als sie dabei, ihn durch Schmeicheleien, Verhandlungen oder sanfte Überredung zur Mithilfe zu bewegen." Wie können Frauen in den neunziger Jahren ein Gleichgewicht finden? Persönlich halte ich dies nicht für möglich, solange wir uns entschließen, zahlreiche, miteinander in Konflikt stehende und gesellschaftlich nicht unterstützte Rollen zu spielen. Was wir tun können, ist, was Frauen stets getan haben: uns zu beugen, anzupassen, durchzusetzen und auf die Anforderungen jedes einzelnen Moments zu reagieren und dann kurz innezuhalten, um uns zu erneuern. Können wir alles haben? Ja. Wennwirdamitzufrieden sein können, bei allem, was wir tun, weniger als 100 Der Verfasser fährt fort, daß sich die unterschwelligen Prozent oder auch 85 Prozent zu geben. Wenn wir mit Gefühle von Männern im Hinblick auf die Übernahme dem Gefühl leben können, daß nichts unsere volle und von Pflichten im Haushalt viel weniger stark verändert aufopfernde Aufmerksamkeit erhält. Wenn wir bei haben als die Gefühle der Frauen im Hinblick auf die unseren Standards und Erwartungen Kompromisse schließen können. Erlangung einer Identität am Arbeitsplatz. Auch die Arbeitgeber verwenden überholte Modelle, die auf dem ethischen Fundament des Rechts auf Arbeit gründen, wobei das Engagement am Arbeitsplatz an die erste Stelle gesetzt und die Betreuung der Familie von jemand anderem übernommen wird, dessen Pflicht es ist, sich darum zu kümmern. Die demographische Entwicklung zwingt jedoch immer mehr dazu, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und die Arbeitgeber müssen sich ernsthaft mit dem wachsenden Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung befassen. Heute wird nämlich allgemein die Prognose vertreten, daß bis zum Jahr 2000 61 Prozent der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt Frauen sein werden. Das bedeutet, daß Veränderungen unvermeidlich sind. Steuervergünstigungen für Arbeitgeber, die Familienurlaub, job-sharing, Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten anbieten, könnten notwendige Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit sein. Es gab eine Zeit - und sie ist noch nicht einmal lange her -, daß ich danach trachtete, alles zu haben, und in diesem Bestreben sehr hart arbeitete. Lassen Sie mich in einer Zusammenfassung in wenigen Minuten erläutern, wie ich mich persönlich um Ausgeglichenheit und Vollkommenheit bemüht habe. Im Oktober 1989, als ich im sechsten Schwangerschaftsmonat war, verließ ich meine Stellung als Leiterin der Zulassungsstelle an der Darden Graduate School of Business Administration, um die Position der Stellvertretenden Verwaltungsleiterin an der University of Virginia zu übernehmen. Zu jener Zeit war ich zugleich Teilzeitdoktorandin im Fach Ethik. Ich weiß nicht, ob es mein Ego oder pure Torheit war, aber ich war voll und ganz davon überzeugt, daß ich Mutter eines Neugeborenen, Doktorandin und Ehefrau sein und alles gut leisten konnte. Ich arbeitete sehr hart an dieser Vision. Ich nahm vier Wochen MutterschaftsurAuch die Gesellschaft hinkt hinterher. Meines Erach- laub und kehrte voller Energie an meinen Arbeitsplatz tens müssen wir Tätigkeit im Haushalt und Kinderer- zurück. Und dann brachten die Betreuer der Kindertaziehung neu bewerten, damit Frauen und Männer, die gesstätte eines Tages sechs Kinder, darunter meinen sich für diese Rolle entscheiden, genügend soziale Sohn Ari, in den Rundbau, in dem sich mein Büro Unterstützung haben und es berufstätigen Männern befand. Ich stillte Ari und gab ihn dann dem Betreuer leichter fällt, ehemals Frauen vorbehaltene Rollen zu zurück. Als sie weggingen - mein Baby, fünf andere übernehmen. Die Ehe muß weiter entwickelt werden, Kinder und zwei Erwachsene - schössen mir Tränen in damit berufstätige Paare Vorbilder der Zukunft werden die Augen, und dann wurde ich von einem Gefühl des können. Vielleicht müssen wir auch fragen, ob wir Schmerzes überwältigt. Ich wurde mir bewußt, wie unsere Kinder mit Werten aufziehen können, die glei- sehr ich unseren Sohn liebte und daß jemand anderes, che Pflichten im Haushalt und am Arbeitsplatz vorse- den ich noch nicht einmal kannte, ihn aufzog. Mit hen. Wäre es nicht hilfreich, wenn wir unseren Söhnen einem Mal brachen all meine Ziele, Träume und Werte Kochen, Saubermachen und das Wechseln von Win- zusammen, und ich begann die von mir getroffenen deln mit einem Gefühl der Befriedigung und Wert- Entscheidungen anzuzweifeln. Nach zwei Wochen schätzung beibringen könnten? Sollten wir nicht auch schmerzhafter Gewissenserforschung und Diskussiounsere Töchter lehren, sich nicht länger für eigene nen mit meinem Mann war mir klar geworden, daß ich Fehler zu entschuldigen und aufzuhören, unrealisti- einen Weg finden mußte, um mehr Zeit mit Ari zu schen Normen und selbst auferlegten Schuldgefühlen verbringen. Glücklicherweise stellte mich mein früheanzuhängen? Schuldgefühle darüber, dort draußen rer Arbeitgeber, ein glühender Bewunderer arbeitenzu sein, während jemand anders für unsere Kinder der Mütter, erneut für eine Position mit flexibler Arsorgt. Schuldgefühle wegen staubiger Fensterbretter. beitszeit ein, die meine beruflichen, akademischen Schuldgefühle darüber, daß wir am Ende des Tages zu und mütterlichen Bedürfnisse unterstützt. müde sind, um mit unseren Männern und Kindern "qualitativ hochwertige Zeit" zu verbringen. AMERIKA DIENST 7 Seite 5 �Die Entscheidung, eine lukrative, ziemlich verantwortungsvolle Vollzeitstelle aufzugeben, um ein Leben als Mutter mit weniger profilierter beruflicher Stellung zu führen, war für mich genau die richtige Entscheidung. Für andere Frauen mag dies jedoch nicht gelten. Es ist eine individuelle Wahl, und meiner Meinung nach ist es nicht an sich eine moralisch richtige oder falsche Wahl, sondern nur eine unter vielen. Aber meine und die zahlloser anderer Frauen von heute war keine Wahl ohne Schmerzen und einen gewissen Kummer wegen der gebrachten Opfer. Wer weiß, welche Auswirkungen dies auf meine künftige Karriere hat? Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich jedoch den geringeren Verdienst und den niedrigeren Status gerne für die vielen wundervollen Stunden zu Hause mit der Familie und ein gesunderes, ausgeglicheneres Leben akzeptieren. Lindberg schließt ihr Buch mit dem Satz: "Wir können nicht alle schönen Muscheln des Meeres besitzen." Vielleicht ist dies die Realität für Frauen in den neunziger Jahren. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 FRONTKÄMPFERIN GEGEN DAS VERBRECHEN" Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Nominierung der Staatsanwältin Janet Reno aus Miami als zukünftige Justizministerin ist Präsident Clintons Wahl eigenen Äußerungen zufolge auf eine "Frontkämpferin gegen das Verbrechen" gefallen, die "sich fürsorglich für die Allgemeinheit einsetzt". setzen, "rassische, ethnische oder geschlechtsbedingte Diskriminierung und Disharmonie in Amerika zu beenden, indem ich Gesetzen Geltung verschaffen werde, die allen Amerikanern Chancengleichheit sichern und der Gewährung der Bürgerrechte sehr hohe Priorität einräumen werde". Reno "hat ihr Leben der Aufgabe geweiht, ihre Gemeinde zu einem sicheren Ort zu machen, Kindern Kummer und Sorgen zu ersparen, die Gewalt in der Familie zu bekämpfen und den Familien zu helfen", erklärte Clinton auf einer Pressekonferenz, bei der er Janet Renos Nominierung zur Justizministerin bekanntgab. "Sie hat wirklich den Menschen an erste Stelle gestellt." Reno erklärte, es sei eines ihrer Ziele, sich der amerikanischen Gesetze zu bedienen, um alles Menschenmögliche dafür zu tun, "Amerikas Kinder vor Mißbrauch und Gewalt zu schützen und jedem von ihnen die Gelegenheit zu geben, starke, gesunde und unabhängige Bürger zu werden." Seit 1978 ist die 54jährige Reno Justizministerin in Dade County (Florida), einer der Regionen der Vereinigten Staaten mit der höchsten Kriminalitätsrate. Ihre Mitarbeiter beschreiben sie als intelligente, hart arbeitende und engagierte Expertin mit untadeligem Ruf. Reno ist Clinton zufolge bereit, die Probleme des Justizministeriums anzugehen, da sie als Chefanklägerin in einer "komplizierten, vielfältigen städtischen Gemeinschaft" viele Erfolge zu verzeichnen hatte, in der sie 900 Angestellten, einschließlich 230 Staatsanwälten vorstand, die mehr als 120.000 Fälle pro Jahr bearbeiteten, 40.000 davon Kapitalverbrechen. Clinton bezeichnete Reno als "faire" Staatsanwältin, die mit "innovativen Programmen" zur Bekämpfung von Verbrechen, Gewalt und Drogenmißbrauch Pionierarbeit geleistet habe. "Sie rief ein landesweit gepriesenes Drogenprogramm der Gerichte ins Leben" und begann ein "Polizeiprogramm auf Gemeindeebene, das zur Verbrechensbekämpfung in verwahrlosten städtischen Gebieten dienen sollte", so der Präsident. Reno erklärte, sie wolle ein Justizministerium aufbauen, das "das Spiegelbild einer Regierung sei, in der die Menschen aus ganz Amerika an erster Stelle stehen". Sie versprach, sich im Justizministerium dafür einzu- AMERIKA DIENST 7 Obwohl Reno, wie sie selbst erklärte, "persönlich gegen die Todesstrafe ist", hat ihr Büro seit ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin von Dade County 80 Todesurteile wegen Mordes erwirkt. "Wenn die Beweislast und das Gesetz die Todesstrafe rechtfertigen, werde ich sie einfordern, so wie ich es konsequent getan habe", erklärte sie. "Ich werde in bestimmten Situationen, so wie es das Gesetz vorschreibt, dafür eintreten, wenn wir solche Strafen erwirken können." Reno, die alleine lebt, wurde in Miami geboren und ging in Dade County zur Schule. Im Jahr 1960 erhielt sie ihren Bachelor of Arts an der Cornell University und legte 1963 ihr Juraexamen an der Harvard University ab. Nach zehnjähriger Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei wurde sie 1978 von Gouverneur Askew zur Staatsanwältin des 11. Gerichtsbezirks von Florida ernannt. Sie war die erste Staatsanwältin Floridas und wurde fünfmal wiedergewählt. Reno ist für ihr Umweltbewußtsein und ihre Leidenschaft für Sport im Freien bekannt, darunter bootfahren, campen und wandern. Sie ist die Tochter der beiden bereits verstorbenen Journalisten aus Florida, Henry und Jane Wood Reno. Ihr Vater, ein dänischer Einwanderer, berichtete 40 Jahre lang im Miami Herald über polizeiliche Aktivitäten. Seite 1 �Reno war in zahlreichen Ausschüssen und den Einsatzgruppen der Amerikanischen Anwaltsvereinigung (American Bar Association - ABA) tätig. 1992 wirkte sie in der ABA-Einsatzgruppe mit, um eine Strategie zur Beseitigung rassischer und ethnischer Befangenheit aus dem Rechtssystem auszuarbeiten. 1988 war sie Mitglied der landesweiten AIDS-Einsatzgruppe. Figur im Bundesstaat Florida", schrieb H.T. Smith, ein renommierter afroamerikanischer Rechtsanwalt aus Miami in einem Artikel der Washington Post. "Sie ruft jeden zurück, der sie anruft. Ihre Präsenz ist in der ganzen Gemeinde zu spüren. Die Menschen haben das Gefühl, daß sie mit ihren Problemen zu ihr kommen können... Ich war einer ihrer schärfsten Kritiker, und in den letzten 12 Jahren hat sie mich davon Reno ist in ganz Florida wegen ihres Dienstes an der überzeugt, daß sie grundehrlich ist, daß Rasse und Anwaltschaft und an der Gemeinschaft bekannt. 1980 Geschlecht bei ihren Entscheidungen in personalpoliwurde sie von der Grand Jury Association zur Bürgerin tischer Hinsicht und vor Gericht keine Rolle spielen." des Jahres ernannt. 1990 wurde sie vom Miami-DadeZweig der Nationalen Vereinigung der Sozialarbeiter Reno "betrachtet das Gesetz fast als Religion", sagte zur Bürgerin des Jahres aus dem öffentlichen Leben Sandy D'Alemberte, Rechtsanwalt aus Miami, in eiernannt. nem Interview der New York Times. "Sie glaubt wirklich, daß ihre Tätigkeit in der Justiz eine Berufung Einige von Renos Mitarbeitern bezeichnen ihre politi- ist und sie die Aufgabe hat, unser System gerechter zu schen Fähigkeiten als ihr hervorstechendstes Merk- gestalten." mal. Reno ist "die am besten zugängliche politische * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 7 �PORTRAT 17. Februar 1993 BARTHOLOMEW ZUM SONDERGESANDTEN FÜR BOSNIENGESPRÄCHE ERNANNT Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Botschafter Reginald Bartholomew, der am 10. Februar 1993 zum amerikanischen Sondergesandten für die von den internationalen Schlichtern Cyrus Vance und Lord David Owen geleiteten Friedensverhandlungen ernannt wurde, ist seit dem 20. Juli 1992 Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel. 1989 war Bartholomew zum Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen berufen worden. Dabei war er für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, Militärhilfe und Waffenlieferungen, nukleare Angelegenheiten, Technologietransfer und -kontrollen, wissenschaftliche und technologische Angelegenheiten sowie andere internationale Sicherheitsfragen zuständig. Bartholomew war von 1986 bis 1989 Botschafter in Spanien und von 1983 bis 1986 Botschafter im Libanon. Büros für militärpolitische Angelegenheiten im USAußenministerium. Von 1968 bis 1974 war Bartholomew im höheren Dienst des Verteidigungsministeriums tätig. Zu seinen Verwendungen gehörten die des Leiters des politischen Planungsstabes im Büro *ür internationale Sicherheitsangelegenheiten sowie des Leiters der Expertengruppe im Pentagon für die Beiderseitigen und Ausgewogenen Truppenreduzierungen (MBFR). Zu seinen jüngsten Auszeichnungen irn Staatsdienst zählen in den Jahren 1986 und 1988 verliehene P-esidential Meritorious Service Awards sowie im Jahr 1990 der Presidential Distinguished Service Award. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst lehrte Bartholomew 1963-64 Sozialwissenschaften an der University of Chicago und war von 1964 bis 1968 Dozent für Staatswissenschaften an der Wesleyan University. 1982 und 1983 war er im Rang eines Botschafters amerikanischer Sonderunterhändler für die Verhandlungen über militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Griechenland. 1981-82 diente er im Außenministerium als Sonderkoordinator für Zypern. Bartholomew erhielt 1958 am Dartmouth College einen Bachelor of Arts, studierte von 1958 bis 1961 Politologie an der University of Chicago und erhielt 1960 seinen M.A. im Fach internationale Beziehungen. Er ist Mitglied des Council on Foreign Relations sowie des International Institute for Strategie Studies. 1979-81 fungierte Bartholomew als Abteilungsleiter im Bartholomew wurde 1985 von der Wesleyan UniversiAußenministerium und Leiter des Büros für militärpo- ty sowie 1987 vom Hobart and William Smith College die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaften litische Angelegenheiten. verliehen. 1977-79 war er zum Nationalen Sicherheitsrat abgeordnet und leitete Operationen in Zusammenhang mit Bartholomew wurde am 17. Februar 1936 in Portland den Ost-West-Beziehungen, der UdSSR und Osteuro- (Maine) geboren. Er lebt mit seiner Frau Rose-Ann, pa. geb. Dognin, in Washington. Das Ehepaar hat vier Kinder. Von 1974 bis 1977 war er Erster Stellvertretender Leiter des politischen Planungsstabes und danach des * AMERIKA DIENST 7 * * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Christopher skizziert diplomatische Bemühungen der USA zu Bosnien<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em> <br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong> <br />USA fordern Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Erklärung von Botschafter Schifter</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />GATT muss gründlich überholt werden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kongress wird Fast-Track-Mandat wahrscheinlich an Bedingungen knüpfen<br /><em>Antrag auf einjährige Verlängerung erwartet</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frausein in den Neunziger Jahren: ein Drahtseilakt<br /><em>von Rosalyn Wiggins Berne</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />"Frontkämpferin gegen das Verbrechen" <br /><em>Janet Reno - Clintons designierte Justizministerin</em><br /><br />Bartholomew zum Sondergesandten für Bosniengespräche ernannt <br /><em>Porträt von Botschafter Reginald Bartholomew</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab2c3db9019b8c4faf944b57c59fc951.pdf 13472c8eae72b735fac9dc6a56b3210d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Raumflug</strong><br />Raketentanks aus Glasfasern<br /><br />Ultra-Höhenkammer in Bau<br /><br />NASA-Preis für Dr. Frank T. McClure, Erfinder der Doppler-Navigation<br /><br />Letzte Vorbereitungen für Start von Stratoskop II<br /><br />Germanium als Linsenmaterial für Infrarot-Kameras<br /><br />Luft-Boden-Rakete Skybolt<br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Technische Hilfe für den Kongo<br /><em>Über den Einsatz technischer, wirtschaftlicher und pädagogischer Hilfs- und Beratungsteams der Vereinten Nationen im Kongo</em><br /><br /><strong>3. Publizistik</strong><br />Die "Wiederkunft"&nbsp;<br /><em>... und sechs junge amerikanische Studenten</em><br /><br />Auflage der US-Tageszeitungen um Rund 500 000 erhöht<br /><br /><strong>4. Kurznachrichten aus den USA</strong><br />New York City Opera vergibt vierten Opernauftrag<br /><br />Die MET wird nun doch abgerissen<br /><br />Max-Ernst-Ausstellung im New Yorker Museum of Modern Art<br /><br />US-Senat verabschiedete Gesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c2b341e16cab8398f584b7737330e7ea.pdf fdc8cbe6b2f10703d1aab65b42cd6f94 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 5 17. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 Kissinger zieht außenpolitische Bilanz - Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 HINTERGRUNDMATERIAL: Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 5/1976 PRÄSIDENT FORD ZUR AUSSENPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 - CHICAGO - (AD) - Präsident Ford hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Chicago Council of Foreign Relations am 12. März 1976 die großen Linien der amerikanischen Außenpolitik aufgezeigt. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihre Fragen zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu beantworten. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, hat Ihre Organisation sehr viel früher als jeder andere Amerikaner die Bedeutung der internationalen Rolle erkannt, die der Verlauf der Geschichte unserem Lande aufgebürdet hat. Seit über einem halben Jahrhundert haben Sie wesentlich dazu beigetragen, daß unsere Bürger die außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten besser verstanden haben. In den entscheidend wichtigen dreißiger Jahren kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Europa hat einer ihrer früheren Ratsvorsitzenden, der verstorbene Gouverneur Stevenson, Ihre Ziele klar dargelegt. "Nur wenn wir uns die Probleme bewußt machen, vor denen unsere geplagte Welt steht, können die Freiheit und die Privilegien, die wir heute schon als selbstverständlich voraussetzen, für die künftigen Generationen der noch Unge- 1 - �Ungeborenen gesichert werden". Jahre später, als ich für General Eisenhower einen heftigen Wahl kämpf gegen Gouverneur Stevenson führte, hätte ich mir nicht träumen lassen, daß ich sie beide heute hier in Chicago zitieren würde. Aber ich kann das tun, weil die Annalen des öffentlichen Dienstes für Amerika eindeutig ausweisen, daß sowohl Präsident Eisenhower als auch Gouverneur Stevenson, obwohl sie politische Rivalen waren, als es darauf ankam und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiele standen, nachhaltige und überzeugte Verfechter unserer überparteilichen Nachkriegspolitik des Friedens durch Stärke waren. Präsident Eisenhower hat unsere nationale Zielsetzung in klaren Worten ausgesprochen: "Wir streben nach dem Frieden, weil wir wissen, daß Frieden das Klima der Freiheit ist. Und wir streben heute, wie zu keiner anderen Zeit, nach ihm, weil wir durch die Gewalt moderner Waffen gewarnt sind, daß Frieden das einzige Klima überhaupt sein könnte, in dem menschliches Leben möglich ist ... Wir sind aufgerufen, den Preis für diesen Frieden zu zahlen. Um der Drohung jener zu begegnen, die die Herrschaft durch Gewalt suchen, müssen wir die Kosten für unsere eigene notwendige militärische Stärke aufbringen und anderen beim Aufbau ihrer Sicherheit helfen." Unsere Politik des Friedens durch Stärke ist nicht erst jetzt von mir erfunden worden. Sie ist bereits in unseren Geschichtsbüchern vorzufinden, wenn wir den weisen Ratschlag George Washingtons lesen: "Auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel um den Frieden zu erhalten." Frieden durch Stärke war ein Thema in meinem ersten politischen Wahl kämpf, als ich dem verstorbenen Senator Arthur Vandenberg, meinem großen Freund und Mentor aus Grand Rapids, in der Unterstützung der NATO, des Marshall-Plans und der Hilfe für Griechenland und die Türkei folgte. Frieden durch Stärke war meine ständige Richtschnur in den 553 Abstimmungen über Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik als Mitglied des Kongresses �Kongresses der Vereinigten Staaten, als führendes republikanisches Mitglied des Bewilligungsunterausschusses des Verteidigungsausschusses und als Fraktionsführer der Minderheit im Repräsentantenhaus. mein ständiges Ziel als Präsident gewesen. Frieden durch Stärke ist Lassen Sie mich erklären, was ich unter Frieden durch Stärke verstehe - nicht mit der Rhetorik eines Wahljahres, sondern anhand von Fakten. Lassen Sie mich unsere nationale Sicher- heitspolitik darlegen - nicht mit Worten, sondern mit dem, was wir tatsächlich für den Frieden in der Welt und die Aufrechterhaltung der Stärke im eigenen Land getan haben. In meinen ersten Worten nach Ablegung des feierlichen Eides als Präsident habe ich mich zu einer ununterbrochenen und ernsthaften Suche nach Frieden verpflichtet. Ich sagte damals: "Amerika wird stark und einig bleiben, aber seine Stärke wird der Sicherheit und der Würde der gesamten Menschheit, wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet bleiben." Man braucht sich nur an Pearl Harbor zu erinnern um zu wissen, daß Schwäche zum Krieg einlädt. gend einer Front. Aber heute kämpfen keine Amerikaner mehr an ir- Es gibt viele ernsthafte - meiner Meinung nach jedoch kurz- sichtige - Menschen, die glauben, daß die Milliarden für die Verteidigung für andere Programme besser ausgegeben werden könnten. Ich bin überzeugt, daß ausreichende Ausgaben für die nationale Verteidigung eine Versicherungspolitik sind - eine Versicherungspolitik für den Frieden, auf die zu verzichten wir uns in der heutigen Welt nicht leisten können. Wir brauchen diese Lebensversicherung, da wir einem mächtigen Gegner ge- genüberstehen, der mit tödlichen Waffen gerüstet ist, und dessen Grundsätze und Zielsetzungen sich von den unsrigen fundamental unterscheiden. Wir werden daran arbeiten, die Konfrontation abzubauen und eine nukleare Katastrophe zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, Herausforderungen entgegenzu- treten, wo immer und wann immer sie auftreten. Es ist kein Geheimnis, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR in der politischen und wirtschaftlichen Ideologie fundamental verschieden sind. Wir �Wir werden niemals aufhören, die Grundsätze zu verteidigen, für die wir eintreten - Freiheit, Rechte des Einzelnen, und unsere tiefe Überzeugung, daß eine Regierung da ist, um ihren Bürgern zu dienen. doppelte: Unsere Aufgabe ist eine die Ideale des amerikanischen Volkes zu verteidigen und zu fördern und, wo immer möglich, die Spannungen und Konfrontationen abzubauen, die zur nuklearen Katastrophe führen könnten. Um das zu tun, müssen wir eine Position der unbezweifelbaren Stärke aufrechterhalten. Aus diesem Grunde habe ich einige Monate nachdem ich Präsident wurde, dem Kongreß den höchsten Friedensverteidigungshaushalt in der Geschichte unseres Landes mit über 104 Milliarden Dollar vorgelegt. Bedauerlicherweise kürzte der Kongreß meinen Voranschlag um über 6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr habe ich dem Kongreß erneut einen Rekordverteidigungshaushalt von 112,7 Milliarden Dollar unterbreitet. Der jetzt dem Kongreß vorliegende Haushaltsvoranschlag für die Verteidigung ist der Ausdruck meiner Entschlossenheit, die Verteidigung Amerikas - sowohl strategisch als auch konventionell - auf dem Stande aufrechtzuerhalten, den unsere nationale Sicherheit erfordert. Dazu gehört eine Zunahme von 7,4 Milliarden Dollar in realer Kaufkraft zum Kauf neuer Waffensysteme, zur weiteren Verbesserung der Einsatzbereitschaft der vorhandenen Streitkräfte und zur Verstärkung bestimmter Teile der Streitkräfte, während wir überall unnötiges Fett abschneiden. Der Voranschlag enthält Mittel für 16 neue Schiffe für unsere Marine und die weitere Modernisierung der Flotte, einschließlich nukleargetriebener Unterseeboote und Lenkwaffenfregatten. Ich werde mehr Mittel anfordern, wenn eine derzeitige Studie zeigen sollte, daß die Marine noch rascher verstärkt werden muß. Die Arbeit am Trident-Unterseeboot, dem B-l Bomber, den Flugkörpern mit Luftstrahltriebwerk (Cruise Missiles) und ballistischen Raketen, einem neuen Jagdbomber für die Marine und die Luftwaffe, modernen Panzern, Amphibien- 4 - �Amphibienfahrzeugen und Infanteriefahrzeugen wird weitergeführt werden. So wie wir unermüdlich an der Aufrechterhaltung der Elemente der Stärke Amerikas gearbeitet haben, so habe ich geduldig nach dem Frieden durch diese Stärke gestrebt. Ich bin dreimal als Präsident nach Europa gereist, um un- sere NATO-Verpflichtung mit unseren westlichen Verbündeten zu bekräftigen, unsere Wirtschafts- und Energiepolitiken mit den demokratischen Industrienationen zu koordinieren, und unseren Handel und unsere Kontakte mit den Völkern Osteuropas zu verbessern und sie unserer Freundschaft zu versichern. Ich ging nach Europa, um den Führern der Länder des Warschauer Pakts - ja den Führern von 33 europäischen Nationen aus Ost und West - zu erklären, daß die Nachkommen der Europäer in Amerika noch heute nach den Grundsätzen leben, die hier vor 200 Jahren verkündet worden sind, daß alle Menschen - nicht nur Amerikaner, sondern alle Männer und Frauen überall - von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück ausgestattet worden sind. Ich habe ihnen unumwunden erklärt, - und ich bin stolz, das heute erneut zu erklären - daß wir Amerikaner noch immer an diese Grundsätze glauben - daß sie die Richtschnur unserer nationalen Politik bleiben - und daß sie weiterhin Millionen von Menschen, die sich in Europa und sonstwo in der Welt nach Freiheit sehnen, Hoffnung geben. Ich bin zweimal als Präsident nach Asien gereist, um unsere lebenswichtige Partnerschaft mit dem Nachkriegsjapan und unseren anderen freien Verbündeten zu stärken und unsere Beziehungen zu China weiter zu verbessern. All dies ist entscheidend wichtig für den friedlichen Fortschritt im Rahmen meiner pazifischen Doktrin. Ich traf ferner in Wladiwostok mit Generalsekretär Breschnew zusammen, und wir haben dort ein vorläufiges Übereinkommen über die Begrenzung des unkontrollierten strategischen Nuklearwettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten erreicht. Wie Sie wissen, verhandeln wir noch immer über die Details eines solchen Abkommens, und ich kann noch nicht sagen, wann oder sogar ob diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Aber �V Aber ich kann sagen, daß seitdem die Russen im Jahre 1949 ihre erste Kernexplosion ausgelöst haben, jeder Präsident der Vereinigten Staaten versucht hat, dieses tödliche Duell zu bremsen oder zu beenden, und wir sind dem heute seither am nächsten gekommen. Und ich will heute auch ohne Zögern sagen, daß ich niemals irgend einem solchen Vertrag zustimmen oder ihn dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn ich nicht absolut überzeugt bin, daß er im besten Interesse der Vereinigten Staaten und des Friedens in der Welt liegt. Wenn wir ein gutes SALT II-Abkommen erlangen, dann wird es für die nächsten sieben bis zehn Jahre den strategischen Waffen eine Grenze nach oben setzen. stecken. Es wird die Russen zwingen, in ihren gegenwärtigen Plänen zurückzuUm ein solches Abkommen wirklich verifizieren zu können, werden wir die Nachrichtendienst-Kapazität der Vereinigten Staaten als die beste in der Welt aufrechterhalten müssen. Aus diesem Grunde habe ich eine grundlegende Reform zur Stärkung und Verbesserung unserer nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Ausland angeordnet und gleichzeitig weiteren Mißbräuchen der Rechte von Amerikanern Einhalt geboten. Dies fällt beides in den Aufgabenbereich und die Verantwortung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Aber ich werde nicht zulassen, daß irgendjemand unsere Kapazität der weltweiten nachrichtendienstlichen Tätigkeit zerstört. Ich bin im übrigen der Meinung, daß es an der Zeit ist, damit aufzuhören, Amerika und die Institutionen Amerikas herabzusetzen. Ich glaube an dieses Land, an die Güte seiner Menschen und die Rechtschaffenheit seiner Zielsetzung. Weil wir unsere große Stärke und unseren großen Einfluß benutzt haben, um anderen zu helfen, sind die Vereinigten Staaten in der Lage, eine positive Rolle als Friedensstifter in der Welt zu spielen. Das Sinai-Abkommen zwischen Israel und Ägypten vom September vorigen Jahres funktioniert gut und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten. Wir stärken unsere alten und neuen Freund- 6 - �Freundschaften mit den Nationen Lateinamerikas und Afrikas, und ich habe das Kuba Castros und seine sowjetischen Schirmherren vor jedem weiteren bewaffneten Abenteurertum auf einem Kontinent dieser Erde gewarnt. Wir stehen in den Vereinten Nationen für unsere Grundsätze ein, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir fördern unseren Außenhandel und haben wieder eine positive Zahlungs- bilanz hergestellt - zu einem guten Teil durch die Anstrengungen amerikanischer Farmer, deren Produktivität eine unserer größten Faktoren unserer Stärke für den Frieden ist. Frieden und Stärke sind Teil einer einzigen Politik, die zwei Seiten derselben Medaille. Außenminister Kissinger und unser Mitbürger aus Illinois, Verteidigungsminister Rumsfeld, führen eine einzige amerikanische Politik aus. Ein gutes Beispiel dafür erscheint diese Woche in der Ausgabe der Zeitschrift "U.S. News and World Report", die ausführliche Interviews mit meinen beiden Kabinettsmitgliedern enthält. Sie wurden getrennt gefragt, und keiner kannte die Antworten des anderen. Aber die Politik,die sie darlegen, ist klar und eindeutig übereinstimmend. Sie haben verschiedene Aufgaben, aber ein einziges Ziel. Dieses Ziel - Frieden durch Stärke - ist in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten die richtige Politik für unser Land. Lincoln rief die beunruhigten Amerikaner seinerzeit auf, daran zu glauben, daß Recht Macht schafft. Er hat die Stärke nicht vernachlässigt, die aus materieller Macht entsteht. Auch wir können das nicht. Aber ebensowenig dürfen wir die Rechtschaffenheit dessen vergessen, für das wir in der Welt eintreten. Wir treten für die Freiheit ein - weil Freiheit Recht ist. Wir tre- ten für den Frieden ein - weil Frieden Recht ist. Wir treten für die Stärke ein - unsere nationale Stärke, die sowohl den Frieden als auch die Freiheit sichert - für uns selbst und für andere - weil diese Art der Stärke Recht ist und sicherlich die Oberhand behalten wird. + + + + + �amerika dienst i * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 5/1976 KISSINGER ZIEHT AUSSENPOLITISCHE BILANZ - Rede des amerikanischen Aussenministers in Boston am 11.März BOSTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. März in einer Rede vor dem World Affairs Council in Boston in einer aussenpolitischen Bilanz seine Politik gegenüber den Kritikern im eigenen Lande verteidigt und gleichzeitig die Sowjetunion gewarnt, daß verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern "kein zweites Angola" vertrügen. Neben den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen behandelte Kissinger unter anderem die NATO und die Dritte Welt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Botschafter Lodge, verehrte Gäste und Freunde! Ich weiß die Ehre, die Sie mir heute zuteil werden lassen, besonders zu schätzen, nicht nur, weil sie mir von alten Freunden in Massachusetts zugedacht wird, sondern auch wegen des Namens, der damit verbunden ist. In seiner langen Laufbahn als Parlamentarier, Gouverneur und Außenminister verkörperte Christian Herter die Ideale des selbstlosen öffentlichen Dienstes und verantwortungsbewußten Patriotismus, die die großen Führer unserer Nation immer gekennzeichnet haben. Vor allem war Christian Herter ein Mann, der an sein Land und an das Gute seines Landes glaubte. Er begriff die entscheidende Rolle, die dieses Land um der Sicherheit, des Fortschritts und der Gerechtigkeit willen in der Welt spielen muß. In - 1 - �In diesem Wahljahr, zehn Jahre nach Christian Herters Tod, täten wir alle gut daran, uns seiner Weisheit zu erinnern. Amerika ist auch heute noch das große und gute Land, an das er geglaubt hat, und unsere Beteiligung an der internationalen Szene ist noch genau so entscheidend, wenn wir in unserer Zeit den Frieden und ein besseres Leben für die Menschheit erleben wollen. Wir dürfen niemals vergessen. c M '•r'-^re liegen hat, die über dieses Wahljahr Nation bleibende Interessen und An- .inaus bewahrt werden müssen. Wir können eine Zeit der nationalen Erneuerung erleben - in der Amerikaner frei ihren Gesellschaftsvertrag neu aushandeln. Wenn aber das Streben nach kurzfristigen Vorteilen die Oberhand ü h T alle anderen Überlegungen behält, dann kann ^s eine Periode irreführender Vereinfachungen, weiterer Spaltungen und steriler gegenseitiger Beschuldigungen werden. Diese Administration ist seit vielen Monaten bereit, ihre Politik, ihre Prämissen und ihre Vorstellungen von der Zukunft dem amerikanischen Volk vorzulegen. Der Präsident hat oft über unsere Anliegen und Hoffnungen in der Welt gesproch» Ich habe allein während der letzten 14 Monate 17 große Reden gehalten, 20 große Pressekonferenzen abgehalten und zahllose Interviews gegeben, und ich habe 39 mal vor Kongreßausschüssen Rede und Antwort gestanden. " • Natürlich kann es unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Politik geben, die in einer komplexen und gefährlichen Welt zu verfolgen sei. Wer aber die heutige Politik in Frage stellt, der hat die Verpflichtung, über Kritik, Schlagworte und Beschimpfungen hinauszugehen und im Detail darzulegen, welche Vorstellungen und Alternativen er hat, was das wohl kosten würde und wie die Chancen und Risiken aussehen. Amerika hat eine schwierige Zeit durchgemacht - da unsere Institutionen angegriffen, unsere Zielsetzungen angezweifelt, und unser Wille in Frage gestellt wurde. Es ist jetzt an der Zeit, wie Adlai Stevenson sagte, "mit dem amerikanischen Volk ein ernstes Wort zu reden". Als �Als Nation stehen wir vor neuen Gefahren und Chancen. Aber weder die Gefahren noch die Chancen werden auf unsere Entscheidungen im kommenden November warten, und sie kennen beide zutiefst von dem beeinflußt werden, was wir in der Zwischenzeit sagen und tun. Komplexe Realitäten können nicht durch nostalgische Vereinfachungen aus der Welt geschafft werden. Durch die ganzen Wirren dieses Jahrzehnts hat unsere Außenpolitik unsere fundamentalen Ziele mit Energie und Ausdauer verfolgt: - Seit über einem Jahrzehnt leben wir zum ersten Mal in Frieden. Kein Amerikaner braucht irgendwo auf der Welt zu kämpfen. - Unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten in der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals stärker gewesen. - Mit der Volksrepublik China ist eine neue und dauerhafte Beziehung angebahnt und gefördert worden. - Die Konfrontation im Herzen Europas hat nachgelassen. Ein ViermächteAbkommen über Berlin hat anderthalb Jahrzehnte der Krise und Konfrontation abgelöst. - Wir haben ein Interims-Abkommen zur Begrenzung strategischer Rüstungen mit der Sowjetunion ausgehandelt, das der zahlenmäßigen Ausweitung sowjetischer strategischer Programme Einhalt geboten und gleichzeitig die Durchführung eigener notwendiger Programme erlaubt hat. - Wir verhandeln gegenwärtig über ein langfristiges Abkommen, das, wenn erfolgreich abgeschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte der Gesamtzahl strategischer Waffen eine obere Grenze setzen und de Sowjetunion zwingen wird, einige ihrer bestehenden Systeme abzubauen. - Hinsichtlich einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten ist ein bedeutsamer Fortschritt erreicht worden. Es bleibt noch viel zu tun und es gibt noch viele Gefahren, aber zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel ist der Friedensprozeß in Gang gekommen. - In - 3 - �- In unseren Beziehungen zu Lateinamerika zeichnet sich eine neue Reife und ein neuer Auftrieb ab, der die sich wandelnden Realitäten in der westlichen Hemisphäre und die wachsende Bedeutung dieser Länder auf der internationalen Bühne widerspiegelt. - Die Vereinigten Staaten haben die globale Führungsrolle bei der Ausarbeitung einer umfassenden Agenda für eine neue und beiderseits nützliche Beziehung zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten übernom- men. - Wir haben in allen internationalen Gremien wie auch in unseren bilateraler Beziehungen die Rechte und Würde des Menschen verteidigt. Das ist eine ansehnliche Liste amerikanischer Leistungen, die über Parteigrenzen hinausgeht, denn das meiste ist unter Zusammenarbeit beider Parteien erreicht worden. Es entspricht den Idealen des amerikanischen Volkes, es kündet für unsere Nation eine anhaltende Rolle moralischer und politischer Führung an - wenn wir die Einsicht, den Willen und die Einheit an den Tag legen, um die uns von der Geschichte gebotene Chance zu ergreifen. Vor 30 Jahren begann dieses Land sich zum ersten Mal in Friedenszeiten dauerhaft in außenpolitischen Angelegenheiten zu engagieren. Wir haben Großes erreicht und wir können dies auch weiterhin tun, solange wir bereit sind, uns der Tatsache zu stellen, daß wir in einer komplexeren Zeit leben: - Die Sowjetunion ist heute eine Supermacht. Wir hätten nichts tun können, was diese Entwicklung verhindert hätte, nach dem Anstoß, den zwei Generationen industriellen und techpologisehen Fortschritts dem militärischen und wirtschaftlichen Wachstum der Sowjetunion gegeben haben. Aber zusammen mit anderen müssen wir sicherstellen, daß russische Macht und russischer Einfluß nicht in eine Expansion sowjetischer Kontrolle und Herrschaft über die Grenzen der UdSSR hinaus umgesetzt werden. Das ist eine Vorbedingung für eine konstruktivere Beziehung. - Heute - 4 - �- Heute sind Dutzende neuer Nationen entstanden und haben neue Einflußzentren geschaffen. Diese Nationen stellen beharrliche Ansprüche an das globale System, sie bringen ihre neue wirtschaftliche Macht ins Spiel und sie streben nach einer größeren Rolle und einem größeren Anteil an der Prosperität der Welt. - Heute sind die Kräfte der Demokratie zu neuerlicher schöpferischer Kraft und zu neuerlichem Weitblick aufgerufen. In einer Welt der Vielfältigkeit - in einer Welt des Gleichgewichts und der Koexistenz, des Wettbewerbs und der Interdependenz - sind es unsere demokratischen Werte, die unserem Opfer wahre Bedeutung und unseren Anstrengungen die Zielsetzung geben. So hat der Zusammenhalt der demokratischen Industrienationen eine moralische ebenso wie eine politische und wirtschaftliche Bedeutung. Die Amerikaner sind ein realistisches Volk, das die Definition einer Herausforderung niemals als eine Prophezeiung des Untergangs oder als ein Zeichen des Pessimismus angesehen hat. Statt dessen haben wir es immer als einen Aufruf zum Kampf betrachtet. Die Tapfersten, so sagt Thukydides, sind sicherlich jene, die den klarsten Blick für das vor ihnen liegende haben, ob Sieg oder Gefahr, und doch nicht zögern, den Dingen zu begegnen. Das ist seit je die Bewährungsprobe der Demokratie gewesen - und es ist seit je die Stärke des amerikanischen Volkes gewesen. Lassen Sie mich jetzt auf die bleibenden Interessen Amerikas eingehen: Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Gleichgewicht und Frieden Seit Anbruch des Atomzeitalters bildeten die Beziehungen zwischen -den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gleichsam den Dreh- und Angelpunkt für die Furcht der Welt vor einer Katastrophe oder für ihre Hoffnungen auf Frieden. In einer Zeit, in der zwei Länder über die Macht verfügen, die Welt innerhalb weniger Stunden in eine Trümmerwüste zu verwandeln, gibt es kein - 5 - �kein dringlicheres und höheres Gebot, als sicherzustellen, daß die Beziehungen zwischen den Supermächten wirksam und vernünftig gestaltet werden. Dies ist eine Aufgabe, wie es sie noch nie bisher gegeben hat. In der Geschichte haben ideologischer Konflikt und geopolitische Interessen, wie sie für die gegenwärtige internationale Situation charakteristisch sind, nahezu unabänderlich in einem Konflikt geendet. Aber in dem Zeitalter der thermonuklearen Waffen und des strategischen Gleichgewichtes würde die Menschheit eine solche Wiederholung der Geschichte nicht überleben. Keine noch so harte Rhetorik kann an diesen Realitäten etwas ändern. Die Zukunft unseres Landes und der Menschheit hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, eine Konfrontation ohne Preisgabe unserer lebenswichtigen Interessen zu vermeiden, und wie gut es uns gelingt, stabile, zu mehr Hoffnungen berechtigende Beziehungen ohne Preisgabe von Prinzipien zu errichten. Wir stehen daher vor der Notwendigkeit, eine zweigleisige Politik zu verfolgen: Auf der einen Seite sind wir entschlossen, zu verhindern, daß die sowjetische Militärmacht für eine politische Expansion eingesetzt wird; wir werden eine solche abenteuerliche Politik entschlossen einzuschränken suchen und ihr mit Entschiedenheit entgegentreten. Zugleich aber können wir nicht jeden politischen Disput zu einer zentralen Krise aufbauschen, noch können wir uns damit zufrieden geben, Außenpolitik mit Krisenmanagement gleichzusetzen. Es ist unsere Pflicht, auf eine positivere Zukunft hinzuarbeiten. Wir müssen Widerstand gegen Druck und unverantwortliches Verhalten mit echten Bemühungen um den Aufbau einer kooperativen Welt verbinden. Die Geschichte kann uns bei diesen Bemühungen leiten - oder auch fehlleiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen Staatsmänner und Völker eine Generation lang unter dem Trauma der Erfahrungen von München; sie glaubten, daß die Geschichte bewiesen habe, wie töricht es ist, einem Gegner zu gestatten, ein Übergewicht an Macht zu erlangen. Dies war und bleibt eine entscheidend wichtige Lehre. Eine �Eine spätere Generation wurde durch die Vietnamerfahrungen geläutert; es steht fest, daß Amerika sich niemals wieder zu stark expon^ren oder sich übernehmen wird, indem es sich in weit entfernte Kriege ohne klaren strategischen Sinn einläßt. Auch dies ist eine Lehre von entscheidender Bedeutung. Gleich wichtig jedoch und zu oft unbeherzigt ist die Lehre, die eine frühere Generation erfahren mußte. Vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gab es ein tatsächliches Mächtegleichgewicht. Krise nach Krise führte die Länder zur Konfrontation und dann zum Rückzug auf den Kompromiß. Stabilität wurde als Selbstverständlichkeit betrachtet, bis - ohne irgend einen erkennbaren Entschluß zum Sturz des internationalen Systems - eine Krise, die wie jede andere begann, außer Kontrolle geriet. Ein Land nach dem anderen schlitterte in einen Krieg hinein, dessen Ursachen sie nicht verstanden,aber aus dem sie sich auch nicht heraushalten konnten. Die Folgen waren der Tod von vielen Millionen Menschen, die Zerstörung der weltweiten Ordnung und innenpolitische Umstürze, unter deren Auswirkungen die Menschheit immer noch zu leiden hat. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, so dürfen wir nicht nur die Lehren herausgreifen und annehmen, die uns zur Inspiration dienen. Die Geschichte dieses Jahrhunderts zeigt uns: - daß ein Ungleichgewicht der Macht zur Aggression ermutigt; - daß die Übernahme zu großer Verpflichtungen innenpolitisch nicht tragbar ist; - und daß ein Gleichgewicht, das auf einer ständigen Konfrontation basiert, letztlich in einer Katastrophe enden wird. Aber in den Lehren der Geschichte liegt keine Automatik; jede Generation muß sie auf ganz konkrete Fälle anwenden. Es steht außer Zweifel, daß Frieden in erster Linie auf der Erhaltung eines Gleichgewichts globaler Stabilität beruht. Wenn man sich letztlich nicht auf Stärke stützen kann, wird aus Ausgleich bald Kapitulation. Mäßigung ist nur bei denen eine Tugend, von denen man glaubt, daß sie auch anders könnten. - 7 - �könnten. Diejenigen, die ein übertriebenes Bild von der sowjetischen Stärke und der amerikanischen Schwäche malen, leisten unserem Land damit keinen Dienst, genausowenig wie die, die zögern, Widerstand zu leisten, wenn wir herausgefordert werden, oder die, die nicht die Chancen sehen, die sich uns bieten, um die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen durch eigenes selbstsicheres Handeln zu gestalten. Die sowjetische Stärke ist ungleich; die Schwächen und Enttäuschungen im sowjetischen System sind offenkundig und eindeutig dokumentiert worden. Trotz des zwangsläufigen Zuwachses an Stärke bleibt die Sowjetunion bei einer Gesamtbewertung der militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Stärke weit hinter uns und unseren Verbündeten zurück; es wäre äußerst unbesonnen, wollte die Sowjetunion die großen demokratischen Industriestaaten herausfordern. Und auch die sowjetische Gesellschaft ist nicht länger mehr abgeschirmt gegen die Einflüsse und die Anziehungskraft der Welt außerhalb ihrer Grenzen oder unberührt von der Notwendigkeit, Kontakte zu der übrigen Welt zu unterhalten. Die großen demokratischen Industrienationen verfügen über die Mittel, um der sowjetischen Expansion Einhalt zu gebieten und das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir dürfen auf diese Verantwortung nicht verzichten, indem wir uns selbst entweder dadurch schwächen, daß wir unsere Verteidigung nicht genügend unterstützen oder uns weigern, unsere Macht zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir müssen zusammen mit unseren Verbündeten immer das tun, was zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit notwendig ist. Es ist richtig, daß wir nicht der Polizist der Welt sein können. Nicht alle lokalen Kriege und regionalen Konflikte wirken sich auf die globale Stabilität oder das nationale Interesse Amerikas aus. Aber wenn eine der Supermächte diese Konflikte systematisch zu ihrem eigenen Vorteil ausnützt, und durch ihre Intervention die Waagschalen entscheidend nach der einen oder anderen Seite beeinflußt, dann wird mit der Zeit das Gesamtgleichgewicht berührt werden. Wenn man zuläßt, daß in lokalen Krisen das Abenteurertum Erfolg hat, �hat, dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall mit größeren Konsequenzen geschaffen. Andere Nationen werden ihre Politik nach ihrer Vorstellung des herrschenden Trends einrichten. Unsere Fähigkeit, künftige Krisen zu kontrollieren, wird geringer werden. Und wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, dann wird Amerika letztlich vor schwereren Entscheidungen, höheren Kosten und ernsteren Krisen stehen. Unsere Verpflichtung geht jedoch über die Erhaltung des Gleichgewichts der Kräfte hinaus. Ein bloßes Gleichgewicht ist eine zu brüchige Grundlage für unsere Zukunft auf lange Sicht. Ein Gleichgewicht des Terrors, das ständig auf die Probe gestellt wird, bringt keine Ruhe. Wir müssen der doppelten Versuchung der Provokation und des die Hände in den Schoß-legens widerstehen. Unser Kurs muß gerade sein und darf nicht dem folgen, was gerade in Mode ist. Wir müssen eine Politik verfolgen, die unsere Gegner respektieren, die unsere Verbündeten unterstützen und an die unser Volk glaubt und die es trägt. Darum haben wir versucht, mit der Sowjetunion die Schatten einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben - indem wir konkrete Probleme wie Berlin zu lösen - und die Konfrontation abzubauen suchten, und indem wir über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandelten, um das Wettrüsten zu verlangsamen. Und wir haben die Aussicht auf kooperative Beziehungen auf wirtschaftlichem und anderen Gebieten angeboten, wenn die politischen Verhältnisse ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung erlauben. Es steht außer Frage, daß dieser Prozeß nur auf der Basis der Gegenseitigkeit vor sich gehen kann. Er kann nicht den ständigen Versuch überleben, einseitige Vorteile anzustreben. Er kann vor allen Dingen kein weiteres Angola überleben. Wenn die Sowjetunion bereit ist, sich einer echten Koexistenz zu stellen, dann sind wir bereit, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um ein System der Zurückhaltung und des beiderseitigen Interesses zu gestalten, das der Koexistenz einen zuverlässigeren und positiveren Charakter geben und beiden Seiten bewul. machen wird, was durch eine Konfrontation verloren ginge und was durch Kooperation gewonnen werden kann. Wenn eine nachhaltige Reaktion auf einen sowjetischen Übergriff erforderlich werden sollte, - 9 - �sollte, dann, dessen sind wir gewiß, wird der Präsident die Unterstützung des amerikanischen Volkes - und unserer Verbündeten - in dem Maße besitzen, in dem er demonstrieren kann, daß uns die Krise aufgezwunger, wurde und daß sie nicht daraus resultierte, daß wir Chancen für eine Verbesserung der Aussichten für den Frieden verpaßt haben. Es gibt keine Politik, die in Bälde, wenn überhaupt, den Wettstreit und die nicht zu vereinbarenden ideologischen Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aus der Welt schaffen wird. Ebensowenig werden alle Interessen miteinander vereinbar sein. Wir befinden uns in einem sich hinausziehenden Prozeß eines unvermeidbaren Auf und Ab. Aber es gibt keine Alternative für die Politik der Bestrafung des Abenteurertums und der Anreize für die Zurückhaltung. Was schlagen jene, die so leichtfertig von Einbahnstraßen oder Konzessionen ohne Gegenleistungen sprechen, konkret vor, was dieses Land tun sollte? Was ist denn eigentlich genau aufgegeben worden? Welche Risiken würden sie eingehen? Welche Veränderungen unserer Verteidigungsposition, welchen Stand an Ausgaben über welchen Zeitraum würden sie genau vorschlagen? Wie würden ihre Vorschläge für die Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Ära strategischer Gleichwertigkeit konkret aussehen? Es wäre an der Zeit, daß wir eine Antwort auf alle diese Fragen bekämen. Wir müssen - und wir werden - kurz gesagt, die beiden großen Linien unserer Politik gegenüber der Sowjetunion weiter verfolgen: Festigkeit angesichts von Druck und Weitblick in der Arbeit für eine bessere Zukunft. Dazu sind wir durchaus fähig. Das schulden wir unserem Volk, unserer Zukunft, unse ren Verbündeten und der übrigen Menschheit. Die - 10 - �Die Weltgemeinschaft Die politischen Umwälzungen dieses Jahrhunderts haben eine weitere Aufgabe hervorgebracht - die fundamentale Notwendigkeit der Neugestaltung der Struktur internationaler Beziehungen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist das internationale System im echten Sinne global. Die Entkolonialisierung und die Ausweitung der Weltwirtschaft haben zur Geburt von Dutzenden neuer Nationen und neuer Zentren der Macht und Initiative geführt. Unsere heutige Welt, in der es beinahe 150 Nationen gibt, kann zur Brutstätte zunehmender Wirtschaftskriege, politischer Instabilität und ideologischer Konfrontation werden oder sie kann zu einer Gemeinschaft werden, die von einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Die Interdependenz der Nationen - die Unteilbarkeit unserer Sicherheit und unserer Prosperität kann unseren gemeinsamen Fortschritt beschleunigen oder unseren gemeinsamen Niedergang.. Daher müssen wir über ein Gleichgewicht der Macht in den Ost-West-Beziehungen hinausstreben, daher müssen wir über das Messen der Kräfte in den Nord-Süd-Beziehungen hinauskommen und eine echte Weltgemeinschaft aufbauen. Wir müssen das in unserem eigenen Interesse tun, denn das heutige Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen verknüpft das Schicksal der ganzen Menschheit. Der Preis und das Angebot von Energie, die Handelsbedingungen, die Ausweitung der Lebensmittelproduktion der Welt, die technologischen Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Rechtsnormen, die für die Ozeane der Welt und den Weltraum gelten - all dies sind Anliegen, die alle Nationen angehen und die nur im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit befriedigend bewältigt werden können. Auch hier müssen wir den langen Atem einer vielfältigen Politik haben. Wir müssen Taktiken der Konfrontation widerstehen, aber unser größeres Ziel muß es sein, neue internationale Beziehungen zu gestalten, die kommende Jahrzehnte überdauern werden. Wir werden uns durch Druck oder Drohungen nicht in Panik bringen lassen. Aber es liegt in unserem eigenen Interesse, ein inter- - 11 - �internationales Wirtschaftssystem zu schaffen, das alle Nationen als legitim ansehen werden, weil sie selbst ein Interesse daran haben, und weil sie selbst es als gerecht betrachten. Als stärkste Macht der Welt könnten die Vereinigten Staaten eine Ära des Wirtschaftskrieges überleben. Aber selbst wir würden davon getroffen werden, und kein Amerikaner, der an das humane Erbe seines Landes glaubt, könnte eine Befriedigung in der Welt finden, die im Gefolge der Konfrontation entstünde. Die Vorteile einer gemeinsamen Anstrengung liegen so sehr auf der Hand, und die Aussichten eines Wirtschaftskrieges wären so schädlich, daß es keine moralische oder praktische Alternative zu einer Welt der erweiterten Zusammenarbeit gibt. Daher haben die Vereinigten Staaten auf der Welternährungskonferenz im Jahre 1974, in der Sondersitzung der UN-Vollversammlung im September vorigen Jahres und auf der gegenwärtigen Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris im Angebot von Programmen der praktischen Zusammenarbeit die Führung übernommen. Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, um die Exporterlöse zu sichern, um das Wachstum von Industrie und Landwirtschaft zu beschleunigen, um bessere Bedingungen für den Handel mit und für Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu schaffen und um das Los der ärmsten Länder zu erleichtern - und sind energisch bestrebt, sie durchzusetzen. Auf jedem wichtigen Gebiet haben wir Formen der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern vorgeschlagen - dies schließt die anderen Industriestaaten, die jetzt reich gewordenen ölproduzenten und auch die Entwicklungsländer selbst ein. Der Westen - und in einem sehr großen Maße unser Land - verfügt über die Hilfsquellen, die Technologien, das Wissen, die Organisationsfähigkeit und den guten Willen, die Anreiz und Einladung für eine Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sind. In dem weltweiten Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern fallen die kommunistischen Länder durch ihr Fehlen und in der Tat durch ihre Interesselosigkeit auf. Doci - 12 - �Doch gerade in dem Augenblick, in dem die großen demokratischen Industriestaaten den Bestrebungen der Entwicklungsländer zu entsprechen beginnen, suchen viele von ihnen durch Gewalt das zu erpressen, was ihnen in Wirklichkeit bereits freiwillig angeboten worden ist. Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien werden nur zu oft durch unsachliche Abstimmungen, undurchführbare Resolutionen und willkürliche Verfahren beherrscht. Länder, die ursprünglich die Blockfreiheit gewählt haben, um sich gegen den Druck globaler Koalitionen zu wehren, haben jetzt selbst einen starren ideologischen, in Konfrontation stehenden eigenen Block gebildet. Einer der herausragendsten Blöcke in der Welt ist heute ironischerweise der fast automatische Zusammenschluß der Blockfreien. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, verantwortungsbewußt und positiv auf die Ansprüche von Ländern zu reagieren, die ernsthaft nach Gerechtigkeit und einem ausgewogenen Weltwirtschaftssystem streben. Der Fortschritt hängt jedoch von einem Geist der gegenseitigen Achtung, des Realismus und der praktischen Zusammenarbeit ab. Es soll sich niemand täuschen: Erpressung wird nicht funktionieren und wird sicherlich nicht akzeptiert werden. Es geht um zu viel, als daß man mit selbstgerechten großen Worten oder einem Imponiergehabe weiterkommen würde. Es geht nicht einfach nur um die wirtschaftlichen Vereinbarungen für das nächste Vierteljahrhundert, sondern um die Legitimität der internationalen Ordnung. Die Technologie und die Realitäten der Interdependenz bieten unserer Generation die Chance, die Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern für das nächste Vierteljahrhundert zu bestimmen. Es wird an der Qualität des staatsmännischen Denkens liegen, um zu erkennen, daß unsere Notwendigkeiten, unsere praktischen Hoffnungen und unsere moralischen Zielsetzungen miteinander verknüpft sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die - 13 - �Die moralische Einheit der großen Demokratien Wenn wir uns anstrengen, Frieden und Fortschritt aufzubauen, so spiegelt dies unseren tiefverwurzelten Glauben an die Freiheit und an die Hoffnung auf eine bessere Zuku.ift für die ganze Menschheit wider. Das sind Werte, die wir mit unseren engsten Verbündeten, den großen demokratischen Industrienationen, gemeinsam haben. Die Widerstandsfähigkeit unserer Länder, sich aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder zu erholen und ihre Zusammenarbeit zu festigen, hat eine Bedeutung, die weit über unser unmittelbares Wohlergehen hinausgeht. Denn so wie Außenpolitik ohne ein Element des Pragmatismus undenkbar ist, so ist der Pragmatismus ohne zugrundeliegende moralische Zielsetzung wie ein steuerloses Schiff. Zusammen mit ihren Verbündeten haben die Vereinigten Staaten über 30 Jahre lang den Frieden auf der Erde gewährleistet und die Weltwirtschaft getragen. Der Geist der Erneuerung und des Fortschritts unserer Gesellschaften sucht seinesgleichen und findet sicherlich nichts Ebenbürtiges in jenen Gesellschaften, die sich als "revolutionär" bezeichnen. Selten in der Geschichte haben Bündnisse wie das unsrige unter sich so stark verändernden globalen und geopolitischen Verhältnissen überlebt oder gar sich positiv entwickelt. Die Ideale der demokratischen Industrienationen bieten die Motivation für unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Beziehungen zum Osten, zum Dialog mit der Dritten Welt und zu vielen anderen Sphären gemeinsamer Anstrengungen. Unsere Bindungen mit den großen demokratischen Industrienationen sind daher keine Bündnisse in dem üblichen Sinne, sondern eine Union im Grundsatz der Verteidigung von Werten und einer Lebensform. Genau in diesem Zusammenhang müssen wir über die Möglichkeit besorgt sein, daß kommunistische Parteien in Regierungen von NATO-Ländern an die Macht kommen, oder mit an die Macht kommen. Letztlich muß diese Entscheidung natürlich von den Wählern der jeweiligen Länder selbst getroffen werden. Aber niemand sollte glauben, daß diese Fragen unserer Regierung keine Sorge bereiten. Ob �Ob einige der kommunistischen Parteien in Westeuropa tatsächlich von Moskau unabhängig sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, solange ihre Wahlinteressen so weitgehend mit ihren Ansprüchen zusammenfallen. Ihre innerparteilichen Verfahren - ihre leninistischen Grundsätze und Dogmen - sind und bleiben die Antithese der demokratischen Parteien. Und sollten sie an die Macht kommen, dann träte dies ein, nachdem sie Jahrzehnte lang Programme und Werte vertreten haben, die unseren traditionellen Bindungen zuwiderlaufen. Schon aus dieser Vergangenheit heraus würden sie ohne Frage der Sicherheit und den westlichen Verteidigungsanstrengungen, die nicht nur für die Freiheit Europas, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Macht in der Welt so entscheidend wichtig sind, nur eine niedrige Priorität einräumen. Sie wären versucht, ihre Wirtschaft sehr viel stärker nach dem Osten auszurichten. Wir müßten damit rechnen, daß westeuropäische Regierungen, in denen die Kommunisten eine beherrschende Rolle spielen, günstigstenfalls die Politik ihrer Länder auf eine Position der Blockfreien hinsteuern würden. Die politische Solidarität und die kollektive Verteidigung des Westens,und damit die NATO, würden unvermeidlich geschwächt, wenn nicht untergraben. Und in unrerem Lande würde die Verpflichtung des amerikanischen Volkes, das Gleichgewicht der Kräfte in Europa aufrechtzuerhalten, so gerechtfertigt es auch aus pragmatischen, geopolitischen Gründet wäre, 4 er moralischen Grundlage entbehren, auf der sie 30 Jahre lang beruhte. Wir betrachten die Einheit der großen demokratischen Industrienationen als von entscheidender Bedeutung für alles, was wir in der Welt tun. Aus diesem Grunde waren wir bestrebt, unsere Zusammenarbeit auf Gebiete über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus auszuweiten - auf eine verbesserte politische Konsultation, auf die Koordinierung unserer Haltung bei Verhandlungen mit dem Osten, auf die Unterstützung unserer jeweiligen Wirtschaftspolitiken, auf die Entwicklung einer gemeinsamen Energitpolitik und auf die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte bei dem immer wichtiger werdenden Dialog mit den Entwicklungsländern. Wir haben auf all diesen Gebieten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Und wir sind entschlossen, hier weiterzumachen. Es gibt keine höhere Priorität für unsere Außenpolitik. Die �Die Debatte im eigenen Lande So sieht also unsere Außenpolitik in großen Zügen aus: - Wir besitzen mit unseren Verbündeten zusammen die militärische und wirtschaftliche Macht, um eine Aggression zu verhüten. - Wir besitzen das Selbstvertrauen und den Weitblick, über die Konfrontation hinaus zu einem Abbau der Spannungen und letztlich einer kooperativen Welt zu gelangen. - Wir verfügen über die Mittel, die Technologie und das organisatorische Genie, um ein neues Verhältnis mit den Entwicklungsländern aufzubauen. - Wir haben den moralischen Mut, zusammen mit unseren Verbündeten in einer turbulenten und sich rasch verändernden Welt das Banner der Freiheit hochzuhalten. Die vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig. Aber nicht jede Generation erhält die Chance,eine neue internationale Ordnung zu gestalten. Wenn wir die Chance verpassen, dann werden wir in einer Welt des Chaos und der Gefahr leben. Wenn sie verwirklicht wird, dann werden wir in eine Ära des Friedens und des Fortschritts und der Gerechtigkeit eintreten. Aber wir können unsere Hoffnungen nur als geeintes Volk verwirklichen. Unsere Aufgabe - und ihre Lösung - liegen in uns selbst. Das größte Problem unserer Außtenpolitik ist unsere Spaltung im Innern. Das dringendste Erfordernis unserer Außenpolitik ist nationaler Zusammenhalt und eine Rückkehr zu dem Bewußtsein, daß wir in der Außenpolitik alle in einem gemeinsamen nationalen Unterfangen engagiert sind. Die Welt beobachtet mit Verwunderung - unsere Gegner mit hämischer Freude und unsere Freunde mit wachsender Sorge -,wie Amerika in einer Orgie der Selbstzerfleischung es darauf anzulegen scheint, seinen Einfluß zu untergraben und seine Leistungen in der Weltpolitik zu zerstören. Sie �Sie erlebte, wie unsere Politik in Afrika, im östlichen Mittelmeer, in Lateinamerika, in den Ost-West-Beziehungen durch willkürliche Maßnahmen des Kongresses unterminiert wird, deren Wirkung rückgängig zu machen Jahrzehnte dauern kann. Sie erlebte, wie unsere Nachrichtendienste durch fortwährende wahllose Angriffe schwer geschädigt werden. Sie erlebte, daß ein Land praktisch nicht mehr in der Lage ist, sich mit der Diskretion zu verhalten, die in der Diplomatie unerläßlich ist. Sie erlebte, wie Enthüllungen von unrechtmäßigen Handlungen im Ausland seitens amerikanischer Firmen den politischen Strukturen befreundeter Nationen schweren Schaden zufügen. Was auch immer an unrechten Dingen geschehen sein mag - und so verdammenswert sie auch sein mögen - so sollte man sie doch in einer Art und Weise behandeln, die im Einklang mit unseren eigenen juristischen Verfahren und mit der Würde verbündeter Nationen steht. Sie erlebte, wie manche Kritiker plötzlich so tun , als ob die Sowjets alle Riesen seien, und als ob Amerika, trotz aller Beweise des Gegenteils, eine zweitklassige Nation würde. Diese Kritiker wissen, daß diese falschen und verantwortungslosen Behauptungen gefährlich sind, da sie, wenn sie weitergehen, unsere Verbündeten und unsere Gegner überzeugen könnten, daß wir schwach seien, was die einen zur Anpassung, die anderen zum Abenteurertum veranlassen könnte. Sie erlebt, daß diese Administration - die von den einen Kritikern für nachhaltige Reaktionen auf den Ex^nsionismus in Südost-Asien, im Nahen Osten und in Afrika gescholten worder ist gleichzeitig von einer anderen Gruppe von Gegnern beschuldigt wird, sie ließe einseitige Gewinne der Sowjets zu. Sie erlebt, daß diese Administration, deren Verteidigungshaushalte in den letzten sieben Jahren vom Kongreß um rund 39 Milliarden Dollar gekürzt worden sind, gleichzeitig beschuldigt wird, die Verteidigung Amerikas zu - 17 - �zu vernachlässigen. Auch das amerikanische Volk erlebt das alles mit und es fragt sich, wie das enden soll. Es weiß, daß wir weder unseren Verantwortungen noch den geopolitischen Realitäten der Welt um uns herum entkommen können. Ein großes Volk, das die Ereignisse nicht bewältigt, wird bald von ihnen überwältigt werden. Wenn eine Gruppe von Kritikern die RüstungskontrollVerhandlungen untergräbt und die Aussicht auf konstruktivere Bindungen mit der Sowjetunion ausschließt, während eine andere Gruppe an unseren Verteidigungshaushalten und Nachrichtendiensten nagt und den amerikanischen Widerstand gegen sowjetisches Abenteurertum schwächt, dann werden beide zusammen, ob sie es wollen oder nicht, damit enden, daß sie die Fähigkeit des Landes zerstören, eine starke, schöpferische, gemäßigte und kluge Außenpolitik zu führen. Das Ergebnis wird die Lähmung sein, wer auch immer im November gewinnen mag. Und wenn Amerika nicht fähig ist, zu handeln, dann werden es andere tun, und wir und alle anderen freien Völker der Erde werden den Preis dafür zu zahlen haben. Unser Problem ist also gleichzeitig komplex und auch einfacher als in früheren Zeiten. Die Herausforderungen sind beispiellos, aber die Lösungen liegen in unserer Hand. Diese Administration hat Vertrauen in die Stärke, die Widerstandskraft und die Lebensfähigkeit Amerikas. Wenn wir den Geist Amerikas zusammennehmen und unsere Einheit wiederherstellen, werden wir eine entscheidende und positive Wirkung auf eine Welt ausüben, die mehr denn je sich auf unser Leben auswirkt und nach unserer Führung schreit. Jene, die an Amerika glauben.werden dem amerikanischen Volk die Wahrheit sagen: - Daß wir stark sind und in Frieden leben, - daß es keine leichten oder endgültigen Antworten auf unsere Probleme gibt, - daß wir eine langfristige und verantwortungsbewußte Außenpolitik ohne �ohne Ausweichen und ohne Pausen führen müssen, - daß das im Augenblick Erreichbare unweigerlich hinter dem Idealen zurückbleiben wird, - daß unserer Macht und unseren Zielen Grenzen gesetzt sind, - daß wir trotzdem über die Stärke und Entschlossenheit verfügen, unsere Interessen und die Überzeugung zur Bewahrung unserer Werte zu verteidigen, - und daß wir schließlich die Chance haben, unseren Kindern eine kooperativere; gerechtere und friedlichere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Wenn wir das 200. Jahr unseres Bestehens begehen, dann feiern wir Ideale, die vor bald 350 Jahren an den Küsten von Massachusetts Form und Gestalt angenommen haben. Wir haben als geeintes Volk Großes erreicht. Es bleibt noch viel zu tun. Das Werk dieses Landes in der Welt ist keine Last, sondern ein Triumph - und der Maßstab kommender Größe. Amerikaner haben immer Geschichte gemacht und sich nie von der Geschichte treiben lassen. Wir, die gegenwärtige Generation von Amerikanern, werden nicht dahinter zurückstehen. So möge dieses Jahr das Ende unserer Spaltung bringen. Möge es der Beginn einer Ära nationaler Versöhnung und der neuen Hingabe aller Amerikaner an ihr gemeinsames Schicksal sein. Wollen wir doch klar erkennen, was vor uns liegt - Sieg und Gefahr - und gemeinsam vorwärts schreiten, um die Zukunft zu meistern. XXX - 19 - �• amerika dienst ^ U n i t e d 53 rvice Bonn-Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1976 ATOMWAFFENSPERRE BLEIBT ZIEL DER US-POLITIK Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuß für Regierungstätigkeit WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger nahm am 9. März 1976 vor dem Sehatsausschuß für Regierungstätigkeit zur Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Stellung. Wir geben im folgenden die Äußerungen Außenminister Kissingers in wesentlichen Auszügen im Wortlaut wieder: "Die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ist bereits in der sechsten Administration ein primäres außenpolitisches Ziel der Regierung der Vereinigten Staaten, wobei auf Grund amerikanischer Initiativen, die die Ernsthaftigkeit dieser Politik demonstrierten, wesentliches erreicht worden ist. Ich erwähne hier z.B. die Annahme bilateraler Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen in unseren mit anderen Regierungen einzeln abgeschlossenen Verträgen über Zusammenarbeit, die Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien und das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages. Als ein Ergebnis dieser Schritte ist die Zahl der Staaten mit Kernwaffen stark begrenzt ... Lassen �Lassen Sie mich betonen, daß die Verfolgung einer energisch betriebenen Sperrpolitik für Nuklearwaffen ein elementares Prinzip der Außenpolitik dieser Regierung darstellt. - Wir sehen in der Notwendigkeit, die Gefahr eines Nuklearkrieges zu verringern, das Kernstück unserer Politik. Wenn weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangten, würde die Stabilität weltweit gefährdet, und regionale Konflikte liefen Gefahr, zum Nuklearkrieg zu führen mit möglichen katastrophalen Folgen nicht nur für die unmittelbar beteiligten Länder, sondern auch für alle Großmächte. - Wir sehen in der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte und in einer stabileren Weltordnung fundamentale Ziele der Vereinigten Staaten. Aber in einer Welt mit vielen Atommächten würden sich erhöhte politische Spannungen und verstärkte Instabilität auf Grund der Befürchtungen ergeben, daß - ob von vornherein gewollt oder infolge Fehleinschätzung einer Situation - Atomwaffen eingesetzt werden könnten. - Wir unterstützen das weltweite Ziel, Quellen für Substitutionsenergie zu finden, um die Abhängigkeit vom öl zu verringern. • Dennoch könnte eine weitere Proliferation dem beständigen Wachstum friedlicher Nuklearenergie im Dienste des Bedarfs der Menschheit entgegenstehen oder sie gar völlig abwürgen, wenn sowohl Exporteure als auch Importeure das Vertrauen in die Fähigkeit des internationalen Systems verlieren, wirksame Verfahren für die Realisierung der Vorzüge friedlicher nuklearer Energie und gleichzeitig zur Ausschaltung des ihr nun einmal innewohnenden Sicherheitsrisikos zu finden .. . Ich brauche diesem Ausschuß nicht zu sagen, wie schwierig es ist, eine Strategie zu entwickeln, die erfolgreich garantieren kann, daß das Anwachsen der Anzahl von Ländern mit Atomwaffen in den nächsten Jahrzehnten verhindert wird. Aber ich kann gar nicht stark genug unsere Überzeugung betonen, daß die Anstrengung zur Eindämmung der nuklearen Proliferation unternommen werden kann �kann und muß, selbst wenn wir nicht sicher sein können, daß eine weitere nukleare Proliferation völlig und wirksam blockiert wird. In dem hier beschriebenen Rahmen haben wir in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das weltweite Schema der Proliferationssperre zu stärken. Diese Strategie enthielt zwei verstärkende Elemente: - Multilaterale Aktionen, um gemeinsam mit anderen Staaten der Aufgabe der weltweiten Proliferationssperre gerecht zu werden; und - eine nationale Exportpolitik auf nuklearem Gebiet, die sicherstellt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine führende Rolle bei der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen spielen ... Multilaterale Strategie Beschränkungen auf amerikanischer Seite allein werden wenig bewirken, wenn sich andere nukleare Lieferländer weigern, die gleichen Beschränkungen zu praktizieren. In Erkenntnis dieses Sachverhalts verfolgen wir eine Politik der Konsultation mit anderen nuklearen Exportländern in dem Bemühen, gemeinsame Normen für Sicherheitsmaßnahmen und andere einschlägige Kontrollen im Zusammenhang mit Nuklearexporten für friedliche Zwecke zu formulieren. Ich bin überzeugt, daß diese Anstrengungen in beachtlichem Umfang erfolgreich waren. Auf Grund dieser Konsultationen haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, als Teil der nationalen Politik ihre künftigen Nuklearexporte gewissen Grundsätzen unterzuordnen. Wir wurden davon unterrichtet, daß eine Anzahl anderer Länder dies ebenfalls zu tun beabsichtigt. Wie bereits von anderen Regierungsvertretern in den letzten Wochen in ihren Aussagen vor einem anderen Senatsausschuß erwähnt wurde, zählen zu diesen Grundsätzen: - Vorkehrungen �- Vorkehrungen für die Anwendung von IAEO-Sicherheitsbestimmungen bei Exporten von Material, Ausrüstungen und Technologien; - Verbote der Inanspruchnahme von Unterstützung zur Zündung nuklearer Sprengsätze jeglicher Art, einschließlich jener für "friedliche Zwecke"; - Erfordernisse für sicherheitstechnische Maßnahmen bei nuklearen Ausrüstungen und Materialien; - Anwendung einschränkender Maßnahmen in bezug auf den Transfer sensitiver Technologien (z.B. Anreicherung und Wiederaufarbeitung); - Befürwortung multinationaler regionaler Anlagen für Wiederaufarbeitung und Anreicherung; und - Sonderbedingungen zur Regelung des Gebrauchs oder Rücktransfers von sensitiven Materialien, Ausrüstungen und Technologien. Dies sind signifikante Grundsätze, die das Niveau und den Umfang internationaler Kontrollen für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erheblich über den Stand von vor wenigen Jahren weiterentwickelt haben. Aber es ist wichtig, zu erkennen, daß künftige Anstrengungen zur Verbesserung und Ausweitung dieser Prinzipien notwendig und daß unsere eigenen Anstrengungen Teil eines progressiven und sich noch entwickelnden Prozesses sind; wir werden sie in enger Konsultation mit anderen üeferländern fortsetzen. Ein zweites wichtiges Element unserer internationalen Proliferationssperrstrategie sind unsere Anstrengungen, die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags auf breitestmöglicher Basis sicherzustellen. Die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags ist ein Schlüsselelement dafür, die nukleare Proliferation zu verhindern, denn damit ist eine umfassende Verpflichtung von Staaten ohne eigene Atomwaffen verbunden, keine nuklearen Sprengsätze zu entwickeln - eine Verpflichtung, die durch IAEO-Sicherheitsmaßnahmen in allen, friedlichen �friedlichen Zwecken dienenden Nuklearanlagen des betreffenden Landes überprüft wird. Ein Schlüsselelement auch deshalb, weil sie Sicherungsmaßnahmen bei nuklearen Exporten erfordert ... Ein weiteres wesentliches Merkmal unserer internationalen Strategie - und in der Tat ein Merkmal, das den von uns erzielten Fortschritt in Konsultationen mit anderen Lieferländern noch unterstreicht und ein Grundelement des Atomwaffensperrvertrags selbst darstellt - ist das umfassende Sicherheitssystem der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Selbst wenn Empfängerländer nicht Partner des Atomwaffensperrvertrags sind, sieht das IAEO-System international anerkannte Sicherungsmaßnahmen vor, um zu gewährleisten, das nukleare Exporte für friedliche Zwecke verwendet werden ... Zwar kann ein Sicherungssystem keine absolute Garantie verschaffen, daß alle nur erdenklichen Arten von Abzweigungen, und seien sie noch so geringfügig, erfaßt werden; das braucht es auch nicht. Was es aber bewirken muß - und was die IAEO zuverlässig erreicht - ist ein außerordentlich großes Risiko, entdeckt zu werden, für denjenigen, der eine mißbräuchliche Verwendung beabsichtigt. Wir wissen, daß manche die Eignung und Qualität der im Laufe der Jahre entwickelten internationalen Kontrollen für nukleare Materialien und Anlagen in Frage stellen. Jedoch existierten in dem einen Fall, in dem ein nuklearer Sprengsatz unter Verwendung vom Ausland bezogener Ausrüstungen gezündet wurde, weder Sicherungsvorkehrungen an der betreffenden Anlage noch hinsichtlich der damit hergestellten Produkte. Folglich war in diesem Fall auch die Frage angemessener Sicherungsvorkehrungen einfach nicht gegeben. Tatsächlich wurde uns seit der Einführung von Sicherungsmaßnahmen kein einziges Lande bekannt, das durch irgendwelche Abzweigung von nuklearem Material, welches entweder bilateralen oder IAEO-Sicherheitsmaßnahmen unterliegt, zu Atomwaffen gekommen wäre ... Ein �Ein weiteres Element in unserer internationalen Strategie ist dazu bestimmt, dem wohl heikelsten Problem der Atomwaffensperre, dem wir uns gegen- übersehen - zu begegnen - nämlich dem Problem der sogenannten sensitiven Technologien wie Wiederaufbereitung, Anreicherung und Produktion von Schwerem Wasser. cher Das Problem wurde immer stärker akut, je mehr Länder am Erwerb sol- "sensitiven" Anlagen Interesse zeigten. Im Sinne der Risiken für die Ausweitung des Kreises von Atommächten ergibt sich durch Plutonium-Aufarbeitungsanlagen im Ausland das größte unmittelbare Problem. Dies ist ein un- glücklicher Umstand, da für die meisten Länder - für jene ohne besonders umfangreiche Atomkraftwerksprogramme - die wirtschaftlichen Vorteile der Aufarbeitung verbrauchter Kernbrennstoffe auch künftig zweifelhaft sind. Als ein Ergebnis wachsenden Erkennens der direkten Gefahr einer Proliferation wenden offenbar Liefer- als auch Empfängerländer für sogenannte sensitive Technologien Beschränkungen an und treffen rigorose Sicherheitsvereinbarungen. Was dies betrifft, so begrüßen wir außerordentlich den Ent- schluß (Süd)-Koreas, keine eigene nationale Aufbereitungsanlage zu errichten; wir hoffen, daß auf diese Weise multilaterale Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zu nationalen Kapazitäten gefördert werden. Ein Vorgehen, durch das eventuell die künftigen Erfordernisse gewisser Länder hinsichtlich Wiederaufarbeitung auf möglichst wirtschaftliche Weise erfüllt und gleichzeitig einige unserer Besorgnisse wegen der durch solche Anlagen gegebenen Proliferationsgefahr entfallen, wäre die Schaffung eines multinationalen Regional Zentrums für den Brennstoffzyklus. Vor der UN-Vollversammlung habe ich mich im vergangenen Jahr persönlich für diese Konzeption eingesetzt. Solche Anlagen - für Management, Betrieb und wohl auch Eigentumsrechte wäre mehr als nur ein Land zuständig - würden den Anreiz zur Errichtung kleiner und unwirtschaftlicher nationaler Anlagen verringern und zusätzlich nützliche Sicherheiten gegen eine einseitige Abschaffung von Proliferationssperrmaßnahmen gewährleisten, insbesondere dort, wo gleichzeitig andere Einrichtungen für den Brennstoffzyklus wie z.B. zur Fabrikation und Lagerung nuk- �nuklearer Materialien vorhanden sind. Sie würden auch die Anwendung inter- nationaler Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Die IAEO untersucht gegenwärtig das multinationale Konzept in einer Studie. Das letzte Schlüsselelement unserer internationalen Strategie der Proliferationssperre betrifft die Frage der technischen Sicherungsmaßnahmen für nukleare Anlagen und Materialien, im besonderen aber die Sorge, daß eine Minderheiten- oder Terroristengruppe sich nuklearer Materialien bemächtigen könnte. In unseren Konsultationen mit anderen Ländern, bei denen es darum ging, die Anwendung angemessener technischer Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten, haben wir ausgezeichnete Mitarbeit gefunden. Hauptlieferländer bauen heute in ihre Abkommen über nukleare Zusammenarbeit Bestimmungen ein, die von den Empfängerländern spezielle technische Sicherungsmaßnahmen zum Schutz nuklearer Materialien und Ausrüstungen in angemessenem Umfang verlangen ... Wir verfolgen auch unseren Vorschlag für eine internationale Konvention weiter, die Normen für den technischen Schutz nuklearer Materialien setzt, damit die internationale Zusammenarbeit erleichtert wird und Verfahrensweisen auf diesem Gebiet vereinheitlicht werden ... US-Politik auf nationaler Ebene Auf nationaler Ebene lassen Politik und Praktiken der US-Regierung gerade auf diesem Gebiet unsere besonders intensive Beschäftigung mit dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Unsere Politik ist in mancher Hinsicht strenger als die anderer Lieferländer. Die grundlegende Prämisse der Beteiligung der USA an nuklearen Programmen seit mehr als 20 Jahren war und ist die weltweite Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie unter wirksamen Kontrollen. Wir - 7 - �Wir gingen davon aus, langfristige Garantien für die Versorgung mit angereichertem Uran in Verbindung mit der besonders wirtschaftlichen amerikanischen Reaktortechnologie anzubieten und als Gegenleistung die Zustimmung zu wirksamen Sicherungsvereinbarungen zu erhalten ... Wie ich bereits früher ausführte, steht unsere nukleare Exportpolitik voll im Einklang mit den Grundsätzen, die auf Grund von Konsultationen unter der Lieferländer akzeptiert wurden, und geht auf einigen Gebieten sogar noch ein Stück weiter. So zielte unsere Grundhaltung z.B. bei Aufarbeitung, An- reicherung und Schwerwasserproduktion darauf ab, den Export solcher sensitiven Technologien zu vermeiden. Zur Gewährleistung angemessener Kontrollen erließ die Exekutive im Jahr 1972 Sonderregelungen für alle auf diesen Gebieten vorgeschlagenen Transaktionen ... Was das allgemeine Problem der Aufarbeitung betrifft, so geben die Vereinigten Staaten der IAEO technische und finanzielle Unterstützung bei deren Studie über nukleare Regional Zentren für den Brennstoffzyklus. Wir dringen außerdem darauf, daß mit dem Problem befaßte Staatengruppen untereinander die Möglichkeiten dieser Konzeption erörtern ... In Verfolg der technischen Sicherheitsmaßnahmen haben wir es als Ergebnis von Konsultationen unter Lieferländern so gehalten, daß die Exportgenehmigung für größere Mengen sensitiven nuklearen Materials nur dann erteilt wird, wenn gev/ährleistet ist, daß im Empfängerland angemessene technische Schutzmaßnahmen angewandt werden; amerikanische Expertengruppen für Sicherheitstechnik haben im Zusammenhang damit zahlreiche Länder besucht, um sich über deren Schutzsysteme zu informieren und ihre Wirksamkeit zu beobachten. Vor dem Hintergrund der von uns auf internationaler Ebene verfolgten Strategie und im Interesse der nationalen Politik halte ich es für angemessen, hier einigen Kritikern unserer nuklearen Exportpolitik zu antworten - Kritikern, die meines Erachtens zu strikte Einschränkungen fordern, welche für unsere Bemühungen um eine Proliferationssperre einen ernsten Rückschlag, nicht �nicht aber einen Fortschritt bedeuten. Diese Vorschläge reichen von einem totalen Moratorium für unsere nuklearen Exporte und einem Embargo für nukleare Transferaktionen in Länder, die keine Partner des Atomwaffensperrvertrages sind, bis zu Vorschlägen, nuklearen Exporten in Nicht-Mitgliedstaaten nur dann zuzustimmen, wenn diese genehmigte IAEO-Sicherungsmaßnahmen für alle ihre friedlichen Atomprogramme akzeptiert haben. Alles in allem sind wir der Meinung, daß durch die Annahme auch nur eines dieser Vorschläge z.B.: - eine Anzahl internationaler Vereinbarungen über Zusammenarbeit bei friedlichen Atomprogrammen dem Geiste, ja womöglich auch dem Buchstaben nach verletzt würden; auch Artikel Vier des Atomwaffensperrvertrags zählt dazu; - unseren politischen Beziehungen zu einer großen Zahl von Ländern, die mit uns langfristige Abkommen geschlossen haben, weit über den nuklearen Bereich hinaus Schaden erwachsen würde; - weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferverpflichtungen und an der Beständigkeit unserer Politik ausgerechnet in einem Augenblick auftauchen würden, in dem wir uns solche Zweifel am wenigsten leisten können; - der Einfluß geschmälert würde, der jetzt im Sinne unserer Ziele in bezug auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zum Tragen käme, da es unwahrscheinlich ist, daß derartige Vorschläge von allen wichtigen Lieferländern befürwortet werden; und - als Folge davon die Zusammenarbeit der Lieferländer leicht auseinanderbrechen und es erneut zu einem relativ unkontrollierten Wettbewerb unter anderen Lieferländern kommen könnte ... Die Probleme der Proliferation sind kompliziert und ebensowenig raschen - 9 - �raschen wie einfachen Lösungen zugänglich. Will man die künftige Ausweitung von Möglichkeiten zum Bau von Kernwaffen blockieren, ist es erforderlich, komplexe politische und technische Maßnahmen beharrlich zu verfolgen, welche die Bestrebungen zur Proliferation abschwächen und gleichzeitig wirksame Kontrollen dagegen errichten. Diese Regierung ist diesem Ziel strikt verpflich- tet, und ich weiß, daß wir auf den US-Kongreß zählen können, mit uns zusammenzuarbeiten, damit die Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles gewährleistet wi rd ... Um in unseren Bemühungen um den Proliferationsstop erfolgreich zu sein, müssen wir die inzwischen geschaffenen multilateralen und nationalen politischen Grundlagen bewahren und auf ihnen weiterbauen. Wie ich bereits sagte, erfordert dies die ständige Bereitschaft zur Konsultation mit den Empfängerländern und die konstruktive Unterstützung internationaler Mechanismen, die unserer Proliferations-Sperrpolitik Beständigkeit geben können." + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 12. März 1976 -</em><br /><br />Kissinger zieht außenpolitische Bilanz<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers in Boston am 11. März 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Atomwaffensperre bleibt Ziel der US-Politik<br /><em>Außenminister Dr. Henry A. Kissinger vor dem Senatsausschuss für Regierungstätigkeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72d523f919e95c034ebf934dcd5e5df7.pdf e6d3e1a594593c7c59f93ff0262aa2df PDF Text Text 17. März 1982 11/A I N H A L T INFORMATION Hang nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika DOKUMENTATION Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag WIRTSCHAFT Grundzlige der amerikanischen Agrarpolitik - Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongreß HINTERGRUNDMATERIAL Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend - Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß • Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA" - Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �11 17. März 1982 HAIG NENNT FÜNF PUNKTE FÜR DEN SPANNUNGSABBAU IN MITTELAMERIKA - Von unserer Sonderkorrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat fünf Punkte genannt, die zu einem Abbau der Spannungen und einer Lösung der Probleme in Mittelamerika beitragen würden: bilaterale Nichtangriffspakte, Anwendung der amerikanischen Neutralitä'tsakte, regionale Verpflichtung zur Einstellung der Einfuhr schwerer Waffen, verstärkte amerikanische Hilfe und Beendigung des Engagements Nicaraguas in El Salvador. Diese Punkte wurden in jüngerer Zeit zwischen amerikanischen, mexikanischen, kubanischen und nicaraguanischen Regierungsvertretern erörtert und auch am vergangenen Wochenende zwischen Haig und seinem mexikanischen Kollegen Jorge Castaneda besprochen. Außenminister Haig gab am 15. März 1982 in New York eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der Besprechungen der fünf Außenminister darlegte, deren Länder an der Initiative Präsident Reagans für das Karibische Becken beteiligt sind, und widersprüchliche Pressemeldungen über amerikanisch- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über amerikanisch-mexikanische Friedensgespräche klarstellte. Haig bezeichnete die eingangs erwähnten fünf Punkte als die Grundlage für die amerikanischen Gespräche mit Mexiko und Nicaragua. Er könne zwar nicht für Castaneda sprechen, so betonte Haig, aber er bezweifle, ob dem mexikanischen Außenminister wirklich feste Zusagen seitens Nicaraguas vorlägen. Zumindest halte er den Optimismus Castanedas für "subjektiv". Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Mexiko nicht das einzige Land sei, über das die USA mit Nicaragua Kontakt hätten; nicht zuletzt sei die Botschaft der Vereinigten Staaten in Managua noch da. Der amerikanische Außenminister betonte ferner, die jüngsten Gespräche mit Mexiko hätten nichts mit den kommenden Wahlen in El Salvador zu tun. Die Wahlen seien eine Sache der Bevölkerung von El Salvador, aber sie seien ein wichtiger Markstein auf dem Wege zum Pluralismus. Die USA, so unterstrich Haig, dürften in ihrer Politik nichts unternehmen, "was diesen sehr wichtigen Prozeß gefährden könnte". Der amerikanische Außenminister erinnerte erneut, wie schon auf früheren Pressekonferenzen, an das Engagement der Sowjetunion und Kubas in der Region, die Waffen liefern und Aufständische ausbilden. Trotzdem würden die Vereinigten Staaten die Sowjetunion nicht in Verhandlungen über Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einbeziehen, sondern diese Probleme würden auf bilateraler Basis behandelt. Die Administration werde der Öffentlichkeit und dem Kongreß weiterhin Beweise für die Einmischung Kubas und Nicaraguas in die Probleme der Region unterbreiten. Haig räumte ein, daß der Vorfall mit einem Zeugen, der vor der Presse seine Aussagen änderte, "peinlich" gewesen sei. Aber niemand könne es verdenken, wenn die Administration versuche, "die Fakten so auf den Tisch zu legen, wie sie ihr bekannt sind ..., und was der Zeuge während des Interviews sagte, ist weniger relevant als die Tatsache, daß es sich um einen Nicaraguaner handelte, der in El Salvador kämpfte". Schließlich erklärte �Schließlich erklärte Haig, daß die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua deutlich zu verstehen gegeben haben, daß sie die Einführung von sowjetischen MIG-Jägern als "ernste Entwicklung" betrachten würden. Die Behauptung des nicaraguanisehen Außenministers Miguel d'Escoto, es bestünden keine solchen Pläne, widersprächen den Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste. Immerhin würden nicaraguanische Piloten für Hochleistungsflugzeuge in Osteuropa ausgebildet. Haig bezeichnete ferner die Situation in El Salvador als ein globales Problem, nicht nur ein regionales oder lokales. +++++ - 3 - �i mIERl 1Dl El V) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 U.März 1982 REAGAN PROKLAMIERT 21. MÄRZ ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut der Proklamation - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am 10. März 1982 veröffentlichten Proklamation den 21.März zum Afghanistan-Tag bestimmt. An diesem Tag soll in allen Teilen der Vereinigten Staaten der Tapferkeit des afghanischen Volkes gedacht und die anhaltende sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilt werden. Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion ohne Provokation und mit überwältigender Macht in Afghanistan ein. Seither hat die Sowjetunion mit jedem nur erdenklichen Mittel versucht, ihre Kontrolle über Afghanistan zu behaupten. Das afghanische Volk hat der Sowjetunion getrotzt und ihr mit einer Tapferkeit Widerstand geleistet, die in der modernen Geschichte nur wenige Parallelen hat. Das afghanische Volk hat einen schrecklichen Preis für seinen Kampf um die Freiheit bezahlt. Seine Dörfer und Heime sind zerstört worden, die Menschen wurden durch Kugeln, Bomben und chemische Waffen ermordet. Ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein Fünftel des afghanischen Volkes ist ins Exil getrieben worden. Und doch geht der Kampf weiter. Die internationale Gemeinschaft - unter Einschluß der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen in aller Welt - hat die Invasion Afghanistans als eine Verletzung aller Verhaltensregeln und des Völkerrechts gebrandmarkt und einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Jedem Land und je- dem Volk ist der afghanische Widerstand zu einem Anliegen geworden, denn die afghanischen Freiheitskämpfer verteidigen die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Freiheit, die die Grundlage der weltweiten Sicherheit und Stabilität bilden. Es ist daher angebracht, daß das Europaparlament, der Kongreß der Vereinigten Staaten und Parlamente in aller Welt den 21. März 1982 zum AfghanistanTag bestimmt haben, um der Tapferkeit des afghanischen Volkes zu gedenken und die anhaltende sowjetische Invasion in diesem Land zu verurteilen. Der Afghanistan-Tag bietet Gelegenheit, sich nicht nur diese Ereignisse vor Augen zu halten, sondern auch die Prinzipien, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen; um sein Recht, frei von ausländischer Einmischung zu sein; und um das Recht, seine Religion gemäß dem Gebot des Gewissens auszuüben. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21.März 1982 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich am 10. März im Jahre des Herrn 1982 und im 206. Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Proklamation unterzeichnet. (gezeichnet) Ronald Reagan �ä • 111IEI gj Er Ulift/chcifl International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN AGRARPOLITIK Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress Washington - 0\D) - Der Unterstaatssekretä'r für Wirtschafts- und Handelsfragen im amerikanischen Außenministerium, Robert D. Hormats, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William E. Brock, und der amerikanische Landwirtschaftsminister, John R. Block, haben am 9. März 1982 vor dem Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses Grundzüge der Handelspolitik der Vereinigten Staaten, vor allem auf dem Agrarsektor, dargelegt. Sie gingen dabei vor allem auf das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und zu Japan ein. Nachfolgend die Ausführungen im Hinblick auf die Politik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft: Unterstaatssekretär Hormats: Diese Administration hat sich dem Aufbau eines liberalisierten Welthandelssystems verpflichtet, das den landwirtschaftlichen Exporten erhöhte Chancen einräumt. Bei großen Vorräten und einer zögernden Nachfrage in der ganzen Welt brauchen unsere Farmer mehr denn je Exportchancen. Aber die gegenwärtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die gegenwärtige internationale Rezession verschärft den Wettbewerb auf Märkten in Drittländern und den Druck auf andere Regierungen, protektionistische Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Während des vergangenen Jahres haben wir unsere Anstrengungen darauf konzentriert, anderen Ländern besser begreiflich zu machen, welchen Wert die Vereinigten Staaten Fragen des Agrarhandels beimessen. Die Tage sind längst vorbei, da wir Maßnahmen einfach ignorieren könnten, die unsere Märkte bedrohen, oder da wir Agrarhandelsprobleme als geringfügige Elemente unserer Beziehungen behandeln könnten. Unter kraftvoller Federführung durch das Landwirtschaftsministerium haben amerikanische Regierungsvertreter diesen Punkt gegenüber anderen Regierungen auf zahlreichen bilateralen und multilateralen Treffen aktiv und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Ein wichtiges Beispiel ist das beispiellose Treffen von Außenminister Haig, Landwirtschaftsminister Block und Botschafter Brock am 11. Dezember 1981 in Brüssel mit EG-Präsident Thorn und Landwirtschaftskommissar Dal sager. Bei diesen Gesprächen ging es in der Hauptsache um die Landwirtschaft. Unsere bilateralen Bemühungen, das Handelsklima für Agrarexporte zu verbessern, konzentrieren sich auf einen verbesserten Marktzugang für unsere Erzeugnisse und die nachhaltige Verteidigung unserer Position auf den Weltmärkten. Multilateral machen wir in steigendem Maße vom Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) Gebrauch, um Maßnahmen anzugreifen, die unsere Handelsrechte schmälern. So stellen wir beispielsweise Handelspraktiken der EG auf den Gebieten Weizenmehl, Geflügel, Zucker, Teigwaren, Zitrusfrüchte und Dosenfrüchte sowie Rosinen in Frage. ... Ich möchte mich jetzt unseren Agrarhandelsbeziehungen zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden. Unsere Agrarexporte in die EG beliefen sich im Haushaltsjahr 1981 auf 8,9 Milliarden Dollar, d.h. 20 Prozent der gesamten amerikanischen Agrarexporte. Die EG ist ein Hauptabnehmer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vereinigten Staaten, und uns ist sehr viel daran gelegen, unseren Zugang zum EG-Markt aufrechtzuerhalten. Trotzdem zeigt der langfristige Trend bei den Importen vieler Erzeugnisse nach unten. So haben die EG-Länder beispielsweise in den sechziger Jahren jährlich netto rund 20 Millionen Tonnen - 2 - �20 Millionen Tonnen Getreide importiert; 1980-81 war die EG ein Nettoexporteur an Getreide. Wir müssen ferner erkennen, daß die EG-Praktiken an Exportsubventionen unsere Verkäufe auf anderen, expandierenden Märkten für landwirtschaftliche Exporte bedrohen. Der Handel, vor allem der Agrarhandel, findet natürlich nicht in einem Vakuum statt. Auf beiden Seiten des Atlantik werden außenhandelspolitische und politische Fragen durch innenpolitische Probleme und Hoffnungen und Wünsche bestimmt. Unsere Agrarpolitik im eigenen Lande spiegelt weitgehend unser marktorientiertes Wirtschaftsdenken wider, wobei nur bei ganz wenigen Produkten nicht marktgerechte Preise gestützt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde in den sechziger Jahren hauptsächlich mit dem Ziel in die Wege geleitet, einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, ein steigendes Einkommen der Bauern zu sichern und eine größere Selbstversorgung an Lebensmitteln zu erreichen. Politisch war die Entwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik ein wesentliches Element für die Entstehung der Gemeinschaft. Die Verwirklichung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde im wesentlichen durch hohe Stützpreise ohne echte Produktionskontrollen erreicht. Variable Grenzabgaben für die meisten Produkte schirmen den Binnenmarkt vor der Konkurren?, anderer, leistungsfähigerer Erzeuger ab. (Im Rahmen des GATT ist die EG verpflichtet, keine Grenzabgaben für Sojabohnen zu erheben, die heute fast die Hälfte der amerikanischen Agrarexporte in die EG ausmachen.) Die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik führte als erstes zu einer Selbstversorgung in wichtigen Erzeugnissen und dann zu großen Überschüssen. So betrug beispielsweise die Selbstversorgung der EG 1978-79 an Weichweizen 118 Prozent, an Gerste 113 Prozent, an Zucker 124 Prozent, an Butter 119 Prozent. Die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichten schwindelerregende Höhen - die Gesamtkosten - unter Einschluß der Aufwendungen der Mitgliedstaaten für nationale Agrarprogramme - nähern sich 40 Milliarden Dollar. Die Kosten für die Verbraucher in der EG, die sowohl hohe Preise für Lebensmittel bezahlen als auch den Export der Überschußbestände durch ihre Steuern subventionieren, sind enorm. Die Reaktion der Gemeinschaft auf die Probleme der Überschüsse besteht in einem aggressiven und stark subventionierten Exportprogramm. Die EG ist - 3 - �EG ist heute der drittgrößte Exporteur an Weizen - nach den USA und Kanada und vor Australien und Argentinien -; der größte Exporteur der Welt an Geflügel und der zweitgrößte Exporteur an Rindfleisch. Sie ist ein wichtiger und expandierender Exporteur von Molkereierzeugnissen und Zucker sowie auch verarbeiteter Agrarprodukte. Unsere Reaktion auf die Zielrichtung der EG-Politik und -Praxis ist nachhaltig: Wir verstehen zwar die Probleme der europäischen Führer bei der Verbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren landwirtschaftlichen Erzeugern, daß wir unsere Besorgnisse und Interessen deutlich und wirksam geltend machen. Wir haben seit langem die Einigung Europas unterstützt, und das war und ist seit einer Generation ein fundamentaler Aspekt der amerikanischen Politik. Aber wir haben auch unterstrichen, daß es nicht fair ist, die Kosten für interne Agrarprogramme den Handelspartnern Europas aufzubürden. Mit dem zunehmendem Eindruck, daß die Bemühungen um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unzureichend sind, treten unsere Anstrengungen in eine neue Phase. Wir haben uns öffentlich und vertraulich nachdrücklich und eindeutig für die Notwendigkeit einer Agrarhandelspolitik der EG ausgesprochen, die die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf andere Exportländer nicht außer acht läßt. So haben wir auf einer Reihe von Konferenzen in diesem und im vorigen Jahr gegenüber der EG unterstrichen, daß: - die Vereinigten Staaten gegen ein expansives Exportprogramm der EG sind, das auf einer übertriebenen Anwendung von Exportsubventionen und anderen umstrittenen Maßnahmen beruht; - wir weiterhin nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um unseren Zugang zu den EG-Märkten selbst zu schützen und im Einklang mit der liberalen Handelspolitik dieser Administration den Zugang zu verbessern suchen werden, wo das möglich ist, indem wir für einen Abbau der Schranken eintreten, die gegenwärtig unsere Fähigkeit vermindern, unsere Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkten; - wir weiterhin gegen unfaire Exportkonkurrenz auf Drittmärkten eintreten - 4 - �Drittmärkten eintreten werden. Dazu werden die volle Anwendung der GATT-Verfahren zur Regelung von Handelsstreitigkeiten sowie, soweit angemessen, Forderungen in anderen Gremien gehören. Wir werden auf diesem Wege eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu fördern versuchen, indem wir die Fähigkeit der EG verringern, Exporte an die Stelle einer echten Reform zu setzen. ... Die Ausführungen von Brock zum Handel mit der EG haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen über Probleme der Agrarhandelspolitik zu sprechen. Ich habe mich während der letzten Monate vor mehreren Kongreßausschüssen geäußert, um die Auffassung der Administration zu einer Reihe von Handelsproblemen und die Art und Weise darzulegen, mit der wir sie anpacken. Statt die Ausführungen meines Vorredners zu wiederholen, möchte ich kurz einige der Probleme zusammenfassen und dann Ihre Fragen beantworten. Lassen Sie mich mit der Anmerkung beginnen, daß die Administration Ihr Interesse an der Förderung und Ausweitung des Exports amerikanischer Agrarerzeugnisse teilt. Zu diesem Zweck haben wir uns daran gemacht, die Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen, die solche Exporte behindert haben. Wie Sie wissen, haben wir sehr grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Gemeinschaft in der Frage ihrer Exportsubventionen für eine Reihe von Erzeugnissen. Die Leute der EG behaupten, die Regeln des GATT und der Subventionskodex erlaubten ihnen, ihre Exporterstattungsbeträge dazu zu benutzen, Anteile am Weltmarkt zu gewinnen. Wir sind jedoch der Auffassung, daß sie einen ungerechtfertigt großen Anteil am Welthandel mit ihren Subventionen gewonnen haben. Wir stehen daher im Schlichtungsprozeß bezüglich Weizenmehl, Geflügel, Zucker und Teigwaren. Wir befinden uns ferner im Konsultationsprozeß wegen eingedösten und getrockneten Früchten, wobei es um eine Subvention für die Verarbeitung im eigenen Lande geht. Neben dem Problem der Subventionen besteht das Problem der Vorzugsabmachungen mit Mittelmeerländern, die für die Zitrusfrüchte aus diesen Ländern sehr viel niedrigere Zölle vorsehen als für entsprechende Früchte aus den - 5 - �aus den Vereinigten Staaten. Wir haben bezüglich dieses alten Problems Konsultationen nach Artikel XXIII Absatz 1 mit der Gemeinschaft noch in diesem Monat beantragt. Herr Vorsitzender, Sie und die Mitglieder des Ausschusses sind sich als Architekten der amerikanischen Agrarpolitik darüber im klaren, daß diese im Grunde zwar auf die Wahrung der einheimischen Interessen abzielt, daß wir uns jedoch auch unserer internationalen Verpflichtungen durchaus bewußt sind. Wir betrachten unsere Beziehung zur Gemeinschaft im gleichen Lichte. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten gesagt habe: Solange die Gemeinsame Agrarpolitik keine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hat, sollte sie als eine rein interne Angelegenheit der EG betrachtet werden. Wenn sie sich jedoch auf unseren Handel auszuwirken beginnt, dann haben wir ein legitimes Recht, uns zu beschweren. Die Fälle, die wir vor das GATT gebracht haben, stellen keine Anfechtung der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sondern einfach die Anerkennung der Tatsache, daß wir und die Gemeinschaft uns uneinig darüber sind, wie weit ihre Agrarhandelspolitik in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT steht. Wir ersuchen unparteiische Fachleute zu entscheiden, wessen Interpretationen richtig sind. Am 28. Januar 1982 hat die EG-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, daß sie dem Rat empfehlen wird, die Einfuhrabgabe auf Kleie zu erhöhen. Die Abgabe auf Kleieimporte ist nicht festgelegt. Wir haben andere Exporteure von Kleie, die größere Lieferinteressen an diesen Produkten haben als wir, unterstützt, als sie vorstellig wurden. Wir sind jedoch sehr besorgt, daß die Vorschläge zur Erhöhung der Zölle auf Kleie zu Vorschlägen führen werden, die Zölle auch für andere Futtermittel, wie Maisgluten, zu erhöhen, bei denen wir ein wesentliches Lieferinteresse haben. Wir benutzen jede Gelegenheit, der EG und Vertretern der Mitgliedsländer unsere Besorgnis über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die unsere Exporte dieser Erzeugnisse gefährden würden. ... Der amerikanische Landwirtschaftsminister Block verteidigte zunächst die Entscheidung Präsident Reagans, das Getreideembargo gegen die Sowjetunion aufzuheben, und kündigte verstärkte Exportanstrengungen der USA auf dem - 6 - �auf dem Landwirtschaftssektor an. Zur Politik gegenüber der EG führte er aus: Eine der Auswirkungen des Abschwungs des Wirtschaftswachstums in der Welt war eine Verschlimmerung des Protektionismus und anderer handelsverzerrender Tendenzen bei einigen unserer Handelspartner, was mehr denn je eine auf Expansion der Exporte ausgerichtete Handelspolitik notwendig macht. Diese Tendenzen sind in der Politik der Europäischen Gemeinschaft immer deutlicher sichtbar geworden. Wir sind besonders besorgt über die übertriebene und zunehmende Anwendung von Exportsubventionen durch die EG und die Bedrohung des Zugangs zum EG-Markt für amerikanische Exportgüter. Es ist keine Frage, daß die Anwendung von Subventionen der EG durch die Gemeinsame Agrarpolitik die amerikanische Landwirtschaft geschädigt hat. Die Subventionen beeinträchtigen den amerikanischen Handel mit anderen Ländern und drücken auf die amerikanischen Preise. ... Die aggressive Anwendung von Subventionen durch die EG ist nicht auf Getreide beschränkt. Die EG hat sich bei einer Reihe wichtiger Agrarerzeugnisse von einem starken Importeur zu einem wichtigen Exporteur entwickelt - vor allem durch die Anwendung von Subventionen; unter anderem bei Rind- und Kalbfleisch, Weizen, Zucker und Geflügel. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Zugang zum EG-Markt selbst für viele Produkte, die durch variable Importabgaben und andere Maßnahmen geschützt sind. Die dringendsten Besorgnisse hinsichtlich der potentiellen amerikanischen Exportverluste betreffen EG-Erörterungen über eine interne Besteuerung von pflanzlichen ölen, die einen amerikanischen Markt im Wert von über 3 Milliarden Dollar für Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse bedrohen würden, sowie Gespräche über die Behinderung des Marktzugangs für Nichtgetreide-Futtermittel ein Markt im Werte von rund 700 Millionen Dollar jährlich. Die Administration hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, daß die Vereinigten Staaten nicht länger etwas dulden würden, was wir als unfaire Handelspraktiken der EG betrachten. Man kam - 7 - �Man kam zu der Erkenntnis, daß die frühere Methode, die Dinge fragmentarisch zu betrachten, wobei die Industrieinteressen Amerikas einen Weg und die Agrarinteressen einen anderen Weg gingen, nicht funktioniert. Um diese Anstrengungen unter einen Hut zu bringen, hat das amerikanische Landwirtschaftsministerium die Führung bei der Ausarbeitung einer interministeriellen Strategie für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EG übernommen. Dieser Plan wurde vom Kabinett gebilligt, und zum ersten Mal nehmen die Vereinigten Staaten einen einheitlichen, von der ganzen Regierung getragenen Standpunkt zu den Problemen des Agrarhandels mit der Europäischen Gemeinschaft ein. Seit Frühjahr vorigen Jahres ist unsere Botschaft bezüglich der Handelspolitik der Gemeinschaft durch Staatssekretär Lodwick und mir, durch die Minister Haig und Baldridge, Botschafter Brock und andere übermittelt worden. Die Botschaft besagt ganz einfach, daß die Vereinigten Staaten nicht länger Handelsverzerrungen durch unfaire EG-Praktiken hinnehmen werden. Wir sind bereit und willens, mit der EG an der Lösung von Handelsproblemen zu arbeiten, aber wenn das nicht gelingen sollte, dann sind wir bereit, unsere Handelsrechte zu verteidigen. Wir waren sehr erfreut, als im Sommer vorigen Jahres die Gemeinschaft nach sehr nachhaltigen amerikanischen Vorstellungen zumindest vorläufig ihren Vorschlag zurückstellte, eine interne Steuer auf pflanzliche öle einzuführen. Wir waren ferner über die Ergebnisse des ersten historischen Treffens von Außenminister Haig, Botschafter Brock und mir mit Präsident Thorn, Landwirtschaftskommissar Dalsager und anderen hohen Vertretern der Gemeinschaft in Brüssel im Dezember vorigen Jahres erfreut. Während dieser sehr offenen Gespräche kam man überein, daß Agrarprobleme die schwierigsten seien und ihre Lösung oberste Priorität erfordere. Wir kamen im Februar erneut zusammen, als, wie Sie wissen, Mitglieder des Kongresses mitbeteiligt waren, um die Entschlossenheit der USA zum Ausdruck zu bringen, ihre Handelsrechte zu schützen. Für diesen Monat sind weitere Gespräche vorgesehen. ... +++++ - 8 - �11 17. März 1982 STOESSEL ÄUSSERT SICH ZUM PROBLEM DER SOWJETISCHEN ERDGASLEITUNG WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Walter Stoessel, hat darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich für die Vereinigten Staaten aussichtslos sei, das Erdgasgeschäft zu blockieren, durch das westeuropäische Länder sowjetisches Erdgas beziehen werden. "Weiterhin darauf zu drängen, die Erdgasleitung zu stoppen, wäre wahrscheinlich aussichtslos, und würde zudem zu großer Spannung im Atlantischen Bündnis führen", sagte Stoessel am 10. März 1982 im Verlauf eines Gespräches mit einer Gruppe von Amerikanern osteuropäischer Abstammung. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt gegenüber westeuropäischen Regierungen ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung von der UdSSR sie potentiell in eine Lage der Verwundbr^keit gegenüber strategischer Erpressung durch die Sowjetunion versetzen würde. Zudem ist Washington der Meinung, daß die harte Währung, die Moskau an dem Erdgasgeschäft verdient, die industrielle Entwicklung der Sowjetunion zum Nachteil des Westens beschleunigt. "Es ist deutlich geworden, daß die Leitung gebaut werden kann - gleich, welche Haltung wir einnehmen, und egal, was wir tun. Die Sowjets könnten es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �könnten es auch alleine machen. Es wäre dann teurer, und es käme zu Verzögerungen, aber es würde gehen", sagte Stoessel. In Washington ging es um die Frage, ob man versuchen sollte, den Bau der 10 Milliarden Dollar teuren Leitung zu verhindern, indem europäischen Tochterfirmen amerikanischer Gesellschaften verboten würde, Ausrüstung an die Sowjetunion zu verkaufen, die für den Bau notwendig ist. Die Reagan-Administration hat bisher zu dieser Frage noch keine formelle Entscheidung bekanntgegeben. Stoessel sprach auch über die Reise, die Staatssekretär Buckley vom 13.-19. März nach Europa führt, um die Regierungen dort dazu zu drängen, bei Finanzkrediten für Moskau restriktiver zu sein. "Wir sind der Überzeugung, daß es nötig ist, daß wir zusammen mit unseren Verbündeten die Lage analysieren und zu einer konzertierten Haltung gelangen, bei der wir nicht mehr länger die Entwicklung der sowjetischen Industrie subventionieren." Stoessel bezeichnete es als Ziel der Mission Buckleys, "diese Frage der Kredite zu prüfen und Vereinbarungen auszuarbeiten, damit wir in Zukunft in diesem Bereich rationaler und zurückhaltender handeln können." Buckley wird von hohen Beamten des Verteidigungs-, des Finanz- und des Handelsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats begleitet. Besucht werden Bonn, London, Paris, Rom und Brüssel. +++++ �11 17. März 1982 BOTSCHAFTER FIELDS: VERIFIZIERBARKEIT UND EINHALTUNG VON ABKOMMEN OBER KERNWAFFENTESTSTOPPS ENTSCHEIDEND Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen des UNAbrüstungsausschusses um eine wirksame Verifizierung eines Abkommens über die Einstellung von Atomversuchen und dessen Einhaltung. Botschafter Louis Fields, der amerikanische Vertreter beim Abrüstungsausschuß - die bedeutendste multilaterale Stelle für Abrüstungsverhandlungen erklärte am 11. März 1982, daß wirksame Verifizierung und Einhaltung zu den Hauptsorgen im Zusammenhang mit der Frage eines umfassenden Testverbots ge- hörten. "Meine Delegation ist der Ansicht, daß der Ausschuß in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag leisten kann. Sollte es zu einem Konsens über die Einsetzung eines Unterausschusses kommen, der jene Themen festlegt und diskutiert, die mit Verifizierbarkeit und Einhaltung zusammenhängen und mit denen man sich bei jeder Art von umfassendem Teststöppabkommen auseinanderzusetzen hätte, so würde sich meine Delegation einem solchen Konsens anschließen." Fields verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Fields verwies jedoch darauf, daß die Haltung der amerikanischen Regierung hinsichtlich des Gesamtproblems eines umfassenden Teststopps unverändert sei. "Das Ziel einer völligen Einstellung von Atomexplosionen bleibt Element innerhalb des gesamten Spektrums der langfristigen Rüstungskontrollziele der Vereinigten Staaten. Wir glauben jedoch nicht, daß unter den derzeitigen Umständen ein solcher Bann dabei hilfreich sein könnte, die Bedrohung durch die Kernwaffen zu vermindern oder die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts aufrechtzuerhalten." Auch wenn die Vereinigten Staaten für eine Arbeitsgruppe sind, die sich mit der Verifizierbarkeit und der Einhaltung eines umfassenden Teststoppabkommens auseinandersetzt, so sind sie jedoch, nach Fields Worten, der Ansicht, daß die Errichtung eines Unterausschusses für das Thema eines Banns von Atomtests "nicht der wirkungsvollste Weg zu sein scheint, dem man derzeit folgen sollte." Fields erklärte darüber hinaus, daß die Einsetzung eines solchen Unterausschusses im Rahmen des Abrüstungsausschusses zwecks Verhandlungen über die nukleare Abrüstung "derzeit kein produktiver Schritt wäre, besonders angesichts der Tatsache, daß solche Verhandlungen bereits zwischen einigen der Kernwaffenstaaten begonnen haben." "Ich erinnere zudem an die zahlreichen Gelegenheiten, bei denen die Atomwaffenstaaten daran erinnert wurden, daß sie die Hauptverantwortung für die Aufnahme solcher Verhandlungen haben", fügte Fields hinzu und verwies noch einmal darauf, daß die Vereinigten Staaten Präsident Reagans Programm zur Verminderung der Atomwaffen "aktiv verfolgen". "Die Elemente der amerikanischen Kernwaffenkontrollpolitik - einschließlich der derzeitigen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme und der Vorbereitungen zum Beginn von Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Rüstung - sind zwingender Beweis für den Ernst, den die Vereinigten Staaten der Kernwaffenkontrolle und der Abrüstung beimessen", sagte Fields. Seine Delegation beteilige sich aktiv an den Anstrengungen des Abrüstungsausschusses, ein Abkommen über ein multilaterales Verbot von radiologischen Waffen zu erreichen. Zudem arbeiteten die Vereinigten Staaten "hart daran, �"hart daran, das Fundament für ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen zu legen. Präsident Reagan hat erklärt, daß ein solches Verbot - wirksam und verifizierbar - Ziel der Vereinigten Staaten ist und daß er beabsichtigt, dieses Ziel innerhalb dieses Forums tatkräftig zu verfolgen". +++++ - 3 - �11 17. März 1982 UNTERSTAATSSEKRETÄR ENDERS: BEDEUTSAME REFORMEN IN EL SALVADOR BUENOS AIRES - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Thomas Enders, ist der Ansicht, daß sich in El Salvador ein "Mittelweg" zwischen den beiden Extremen von rechts und links entwickelt. Die derzeitige reformbereite Regierung unter Jose Napoleon Duarte sowie die bevorstehenden Wahlen am 28. März in diesem mittel amerikanischen Land, so sagte er am 9. März 1982 auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires, böten die Hoffnung, daß El Salvador "sich die erste legitime Regierung geben wird, die es jemals hatte". Obgleich offensichtlich sei, daß "es noch einen langen Kampf geben wird", erkannte Enders in der Regierung Duarte einen Initiator sozialer wie politischer Reformen: "Sie hat eine der bedeutsamsten Landreformen durchgesetzt, die jemals in dieser Hemisphäre versucht wurden". Bereits jetzt seien die größten Landgüter aufgeteilt, und es gebe nunmehr 32 000 Landbesitzer anstelle der bisherigen 242, denen Güter in Größenordnungen von über 500 Hektar gehörten. Außerdem werde das Kleineigentum, das bisher von Tagelöhnern und Kleinpächtern bewirtschaftet wurde, noch in diesem Jahr zugeteilt. Enders unterstrich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders unterstrich, daß der erste Schritt bei den politischen Reformen die Wahlen seien. "Dem müssen jedoch die Schaffung einer Verfassung sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen." Außerdem verwies Enders darauf, daß Costa Rica, Honduras und El Salvador eine mittel amerikanische, demokratische Gemeinschaft geformt haben, "um wirtschaftliche und politische Unterstützung anderer Demokratien zu erbitten. Kolumbien, Venezuela und die Vereinigten Staaten haben auf dieses Ersuchen reagiert. Es gibt also eine kollektive Aktion." Enders wies erneut darauf hin, daß die nicaraguanische Regierung die Miskito-Indianer in großem Umfang unterdrücke und sie zum Verlassen ihrer Dörfer und zum Leben in Regierungslagern zwinge. Zum Zeitpunkt, als er Washington verlassen habe, so Enders, lebten bereits rund 6 000 MiskitoFlüchtlinge in Lagern in Honduras, nachdem sie der Verfolgung durch die Sandinisten entflohen waren. Teil der amerikanischen Anstrengung, die subversiven Tätigkeiten Kubas in Mittelamerika einzuschränken, sei die Errichtung eines Rundfunksenders - Radio Marti. Dies stelle eine Möglichkeit dar, "das Monopol bei Nachrichten und politischen Kommentaren zu brechen, das der kubanische Rundfunk gegenüber seinem eigenen Volk hat." Das kubanische Volk hat den Worten Enders zufolge für die "sehr ehrgeizigen außenpolitischen Abenteuer Kubas in den vergangenen zwanzig Jahren in Afrika und nunmehr in Mittelamerika" mit seinem niedrigen Lebensstandard teuer bezahlt. "Abenteuer dieser Art wären nicht möglich, wenn das kubanische Volk genauer wüßte, was seine eigene Regierung tut." Auf eine Frage nach der Wirkung von Präsident Reagans Initiative für das karibische Becken räumte Enders ein, daß sie spät komme; es sei jedoch besser, "es jetzt zu tun, als es nie zu tun". Zwei Drittel der Regierungen im karibisehen Raum seien Demokratien, und die Initiative ziele darauf ab, daß sie dies durch das Angebot von Hilfe für ihre "zerbrechlichen und bedrohten Volkswirtschaften" auch blieben. +++++ �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: GUERILLA IN EL SALVADOR WIRD VON AUSSEN UNTERSTÜTZT WASHINGTON - (AD) - Leitende Beamte früherer demokratischer wie republikanischer Administrationen in den Vereinigten Staaten gaben am 10. März 1982 ihrer festen Oberzeugung Ausdruck, daß die Guerilla in El Salvador Unterstützung aus nicaraguanischen und kubanischen Quellen findet. Nach einer Unterrichtung im Außenministerium, bei der ihnen Geheimmaterial über Mittelamerika vorgelegt wurde, erklärten die Beteiligten, es läge nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Informationen zu veröffentlichen, die die Unterstützung der Guerillatätigkeit in El Salvador von außen dokumentieren. William P. Rogers, ehemaliger Außenminister unter Präsident Richard Nixon, erklärte jedoch, die der Gruppe vorgelegten Beweise seien "überwältigend" gewesen. "Ich glaube, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Ich glaube, es gibt keinerlei Zweifel hinsichtlich der Tatsache, daß die Guerilla in El Salvador von Nicaragua und Kuba Unterstützung und Leitung erhält", sagte Rogers. "Jeder, der an diesem Treffen teilgenommen hätte, wäre davon überzeugt worden, daß der Standpunkt der amerikanischen Regierung fundiert ist. Dies war die gemeinsame Ansicht aller Anwesenden." Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Präsident Gerald Ford, erklärte, die Informationen des Außenministeriums seien ein "sehr überzeugender Beweis" für äußere Unterstützung der Guerilla-Aktivitäten in El Salvador. "Sie waren zutiefst beunruhigend" und boten Beweise für "Unterstützung seitens Nicaraguas und in gewissem Umfang seitens Kubas." Robert Strauss, amerikanischer Repräsentant für Handelsverhandlungen unter Präsident Jimmy Carter, stellte fest, daß die Mitteilungen "eindrucksvolles Beweismittel" gewesen seien, die "auf überzeugende Weise" die äußere Einmischung in El Salvador belegten. Wegen des nationalen Interesses könne er das Zögern der Reagan-Administration verstehen, "wirklich umfassend vor die Öffentlichkeit zu treten" und die sensitiven Geheiminformationen vorzulegen. Lloyd Cutler, ein Berater Präsident Carters, stellte befriedigt fest, daß "diese Geheiminformationen die unvermeidliche Schlußfolgerung zulassen, daß die nicaraguanische Regierung die salvadorianische Guerilla materiell unterstützt, um ihre Streitkräfte zu organisieren und zu kommandieren und daß sie ihnen die meisten ihrer Waffen und die Transportmittel zur Verfügung stellt." Es sei auch deutlich geworden, daß "die kubanische Regierung un- mittelbar an Nicaraguas Militärhilfe für die Guerilla in El Salvador beteiligt ist." Sol Linowitz, unter Präsident Carter Sonderbeauftragter für den Nahen Osten und ehemals Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), unterstrich die umfassende Information, die die Gruppe erhalten hatte, und nannte die Beweise "glaubwürdig und einen Grund zur Sorge." Anne Armstrong, �Anne Armstrong, Vorsitzende des Beraterausschusses des Präsidenten für Auslandsaufklärung und ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien, stellte fest: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß dieser Auf- ruhr von den Nicaraguanern und den Kubanern gelenkt wird, sehr wahrscheinlich auch von anderen." Leo Cherne, Stellvertretender Vorsitzender des Beraterausschusses, erklärte, er verlasse das Treffen "völlig überzeugt, daß die Veröffentlichung des uns vorgelegten Materials die weitere Möglichkeit der Vereinigten Staaten, solches Geheimmaterial zu erhalten, gefährden" würde. Cherne ließ keinen Zweifel daran, daß "die Beweise äußere Einmischung in El Salvador zeigen." - 3 - �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: HOFFNUNGSVOLLE ZEICHEN FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola-Neely - WASHINGTON - (AD) - Wenn es der Guerilla in El Salvador nicht gelingt, die Wähler am Wahltag vor einer Stimmabgabe abzuschrecken, dann könne es in diesem Land aufgrund der Wahlen eine demokratische Regierung geben. Dies ist die Ansicht des amerikanischen Wahlforschers Richard Scammon, der zusammen mit seinem Kollegen Howard Penniman als Mitglied der von den USA benannten Beobachtergruppe für die Wahlen in El Salvador von einem ersten Besuch dieses Landes nach Washington zurückgekehrt ist. Scammon wies darauf hin, daß trotz der Guerilla-Drohungen und bürgerkriegsähnlicher Unruhen in Venezuela im Jahre 1963 die Bevölkerung eine demokratische Regierung gewählt habe, die sie heute noch unterstütze. Dasselbe habe sich 1966 in der Dominikanischen Republik nach dem Sturz von Trujillo ereignet. Sowohl Scammon als auch Penniman zeigten sich beeindruckt von den Vorbereitungen, die in El Salvador für die Wahlen am 28. März getroffen werden. Alles sei gut organisiert und verlaufe nach Plan, sagten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die beiden amerikanischen Wahlforscher. Nach ihren Beobachtungen und Feststellungen unterstütze der Großteil der Bevölkerung die Wahlen, über eventuelle Manipulierungen der Wahl zeigten sich die amerikanischen Experten nicht allzu besorgt. Dies sei nicht so einfach, sagte Scammon, wenn mehrere Hundert ausländische Pressevertreter und Beobachter Zeuge des Wahlprozesses seien. Auch die sechs an der Wahl beteiligten Parteien sowie die Gewerkschaften wollen Beobachter zu den rund 300 Wahllokalen überall im Lande entsenden. Die Wahlbeteiligung bereitet nach Ansicht der amerikanischen Beobachter die größte Sorge; es ist schwierig, die Zahl der stimmberechtigten Wähler zu schätzen und auch, in welchem Ausmaß die Drohungen der Guerilla gegenüber den Wählern Erfolg haben werden. Nach Schätzungen der zuständigen Stellen in El Salvador gibt es nur etwa 1,4 Millionen Stimmberechtigte im Lande. Viele Wähler dürften den Urnen fernbleiben, wenn sie fürchten, daß die GueriHeros im Falle der Stimmabgabe ihre Häuser niederbrennen oder ihnen die Finger abhacken. Deshalb soll statt der roten Farbe, die Spuren an den Fingern der Wähler hinterlassen würde, eine andere Methode angewandt werden, die nur mit Hilfe ultravioletter Strahlen bei den Betroffenen auszumachen wäre. Die Regierung kann nicht viel für den Schutz der Wähler tun. Armeeeinheiten werden in der Nähe der Wahllokale stationiert, um für den Fall von Unruhen einzugreifen. Nach der Wahl wäre es jedoch schwierig, die Wähler vor Vergeltungsmaßnahmen der Guerilla zu schützen. Unter diesen Umständen schätzt Penniman die Wahlbeteiligung nur auf etwa vierzig Prozent. Nach den Worten Scammons ist der Wahl kämpf in vollem Gange. Jeder der sechs Parteien ist im Rundfunk und im Fernsehen freie und gleiche Sendezeit eingeräumt worden. Jeder Stimmberechtigte, der über die erforderliche Identitätskarte verfügt, kann in einem Lokal seiner Wahl seine Stimme abgeben, was für die Menschen in den Flüchtlingslagern eine Erleichterung bedeutet. Der Wahlmechanismus ist einfach und für jedermann verständlich. Die Stimmzettel tragen nur den Namen der sechs Parteien und deren Symbole - für jene, die nicht lesen können. Der Wähler braucht nur die Partei seiner Wahl anzukreuzen. Die beiden amerikanischen Wahlexperten rechnen mit inoffiziellen Ergebnissen etwa sechs bis neun Stunden, nachdem die Wahllokale um 18.00 Uhr - 2 - �um 18.00 Uhr Ortszeit geschlossen haben. Sie werden mit den übrigen Mitgliedern der amerikanischen Beobachtergruppe rechtzeitig vor der Wahl nach El Salvador zurückkehren, um sich ein Bild von dem eigentlichen Wahlverlauf zu machen. Scammon und Penniman waren bereits als Wahlbeobachter in Vietnam, Ulster, Zimbabwe und der Dominikanischen Republik. +++++ - 3 - �11 17. März 1982 BEWEISE FÜR MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Reagan-Administration hat sich zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, vom amerikanischen Geheimdienst gesammeltes Material zu veröffentlichen, um damit die Behauptung zu untermauern, daß Nicaragua auf dem Wege ist, sich zur stärksten Militärmacht Mittelamerikas zu entwikkeln - und dies mit Hilfe Kubas und der Sowjetunion. Der rasche Ausbau der Streitkräfte in Nicaragua geht dabei weit über die Verteidigungserfordernisse des Landes hinaus. Die von der amerikanischen Regierung veröffentlichten Luftaufnahmen sind Beweise einer gewaltigen Ausweitung der militärischen Einrichtungen Nicaraguas. Seit die Sandinisten vor zweieinhalb Jahren an die Macht gelang- ten, wurden 36 neue Kasernen gebaut - bei der Machtübernahme waren es 13. Die neuen Standorte sind - wie die Fotos zeigen - im Stil der Garnisonen in Kuba und in der Sowjetunion angelegt. Bei einigen dieser Militärlager zei- gen die Fotos deutlich Panzer und Flugabwehrgeschütze. Außerdem ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Außerdem ist Nicaragua dabei, mindestens vier Flugplätze auszubauen. Luftaufnahmen vom Januar zeigen einen Flugplatz, dessen Landebahn nunmehr verdoppelte Länge hat. Die einzige plausible Erklärung dafür ist, daß der Flugplatz dazu dienen soll, modernste sowjetische MIG-Kampfflugzeuge aufzunehmen. Die Regierung der Sandinisten baut ein stehendes Heer von über 25 000 Mann auf. Zusammen mit der Miliz bedeutet dies eine militärische Kapazität von insgesamt fast 70 000 Mann - mit Abstand die größte in Mittelamerika. In Nicaragua befinden sich derzeit über 2000 kubanische Militärberater - sowie weitere 50 bis 75 Berater aus der Sowjetunion. Kein einziger der Nachbarn von Nicaragua verfügt über so viele Soldaten und Waffen. Costa Rica hat noch nicht einmal eine Armee. sich die Frage: Warum diese fieberhafte Aufrüstung? Deshalb stellt In den Vereinigten Staaten herrscht die Sorge, daß dies den Aufbau eines militärischen Stützpunktes in Nicaragua signalisiert, der als Ausgangsbasis für Aggressionen gegen die Nachbarn dienen könnte. Schon jetzt verfügen die Vereinigten Staa- ten über Beweise, daß Nicaragua sowjetische Waffen an die Linksguerilla in El Salvador weitergibt. Die Regierung unternahm den außergewöhnlichen Schritt einer Veröffentlichung von geheimen Luftaufnahmen, um die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahr zu unterrichten, die die militärische Aufrüstung in Nicaragua darstellt. Die Vereinigten Staaten versuchen noch immer, die Beziehungen zu Nicaragua zu normalisieren. Sie würden gern den Zusicherungen der Sandinista- Regierung Glauben schenken, daß sie keine offensive Militärkapazität entwickelt. Aber die Beweise sprechen eine andere Sprache. + + + + + �Wi//cn/chcift und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 DRITTER EINSATZ DER RAUMFÄHRE "COLUMBIA" Start voraussichtlich am 22. Mä'rz zu siebentägigem Testflug Von 6. Weiss - (AD) - Jack R. Lousma (46), Oberst des Marinekorps und Astronaut mit 59 Tagen Flugerfahrung an Bord von SKYLAB im Jahr 1973, wird zusammen mit dem "Neuling" C. Gordon Füll ertön (45), Oberst der Luftwaffe, den amerikanischen Raumtransporter COLUMBIA beim dritten Testflug führen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird der "Space Shuttle" am 22. März 1982 starten, etwas mehr als sieben Tage (insgesamt 171 Stunden) im Weltraum bleiben und in dieser Zeit die Erde 116 Mal umkreisen. Die Testflugphase schließt auch noch den vierten Einsatz ein. soll am 7. Juli 1982 beginnen und ebenfalls sieben Tage dauern. Dieser Erst dann kann die Entwicklung der Raumfähre als im großen und ganzen als abgeschlossen gelten, obgleich auch in der Folgezeit noch einige Änderungen wie z.B. Verwendung eines wesentlich leichteren Außentanks (Gewichtseinsparung zugunsten der Nutzlasten) vorgesehen sind. Während der ersten vier Flüge werden die even- tuell noch bestehenden Risiken der neuen Technologie und die Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Betrieb und bei der Ausrüstung ausgelotet. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der technischen Pannen beim zweiten Flug (12. - 14. November 1981) und dessen Abkürzung von 114 auf 54 Stunden hat sich inzwischen das Gesamtprogramm von der Konzeption und Ausführung her als überaus erfolgreich und bahnbrechend für die Zukunft der bemannten Raumfahrt erwiesen. Der Raumtransporter ist das erste Gerät, das wiederverwendbar ist und, mit Tragflächen und Steuerklappen ausgerüstet, in der erdnahen Luftschicht wie ein Flugzeug operiert und schließlich wie dieses landet. Schon jetzt hat es den Anschein, daß die damit gewonnenen Erkenntnisse dazu führen werden, beim Bau und Betrieb bestimmter Windkanal typen und anderer Anlagen zur aerodynamischen Forschung gewisse Änderungen vorzunehmen. Auch die Konstruk- tion künftiger Raumfluggeräte sowie von schnellen, hochfliegenden Flugzeugen dürfte nicht unbeeinflußt bleiben. . Überholungszeiten werden kürzer COLUMBIA mit den anmontierten Feststoffraketen samt Außentank für flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff (Treibstoff für die drei Haupttriebwerke) steht bereits seit dem 16. Februar wieder an der Startrampe 39 A von Kap Canaveral. Zwei Monate war der Orbiter nach dem Huckepacktransport auf einer Boeing 747 von Kalifornien nach Florida im Hangar gründlich inspiziert und überholt worden, ehe er zum Aufrichten und für den Zusammenbau mit dem Außentank und mit den Feststoff-"Boostern" in die riesige Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums gezogen deutlich kürzer: wurde. Die Wartungs- und Oberholungszeiten werden Waren vor dem ersten Flug (12. - 14. April 1981) noch 612 Tage im Hangar und 35 Tage in der Montagehalle erforderlich, so dauerte die Vorbereitung für den zweiten Flug 103 bzw. 21 Tage und ging bei dem jetzt bevorstehenden dritten Flug auf 69 Tage (von denen aber nur 47 "echte" Arbeitstage im Hangar waren) und 114 Tage in der Montagehalle zurück. George Page, Flugdirektor der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA für das Space-Shuttle-Programm, erklärt dies u.a. mit der inzwischen sehr viel größeren Routine der Technikergruppen im Umgang mit dem neuartigen Fluggerät und mit verbesserten Hilfsmitteln zur Durchführung der Hangar- und Montage- 2 - �und Montagearbeiten. Auch seien die einzelnen Aufgaben nach dem zweiten Flug im November 1981 weit weniger umfangreich als nach dem ersten Flug gewesen. Wichtige Punkte waren z.B. der Ersatz (und die gründliche Untersuchung durch die Herstellerfirma) der Brennstoffzelle, wegen der der zweite Flug vorzeitig beendet wurde, der Einbau größerer Brennstoffzellen-Tanks zur Erzeugung von mehr Strom und Wasser angesichts der vorgesehenen längeren Flugdauer, der Ersatz eines schadhaften Hilfsstromaggregats und von 449 Kacheln des Hitzeschildes. Nach dem ersten Flug war CLUMBIA mit Hitzeschildschäden zurückgekommen, die die Montage von 1872 neuen Keramikplatten notwendig machten. Nach der Rückkehr vom zweiten Flug fielen an manchen Schutzplatten Blasenbildung, Verfärbung und verkohlte Streifen in der Oberflächenschicht auf - bei einigen Silikatplatten war diese sogar teilweise abgeplatzt. Die Ursachen werden noch untersucht (als Ursache der Blasenbildung wird Feuchtigkeitsaufnahme bei starken Regengüssen vor dem Start vermutet). Jedoch waren die Schäden insgesamt viel geringer als nach dem ersten Flug, obgleich das von Joe Engle durchgeführte Wiedereintrittsmanöver weitaus "aggressiver" war als das von John Young. Programm für STS-3 Beim dritten Einsatz der COLUMBIA (STS-3, Abkürzung für "Space Transportation System, Mission 3") ist ein äußerst umfangreiches technologisches und wissenschaftliches Arbeitsprogramm vorgesehen. Zwar konnten sich Joe Engle und Richard Truly über Mangel an Arbeit nicht beklagen. Sie erfüllten trotz der verkürzten Flugdauer dank der Flexibilität des Programms alle wichtigen Zielsetzungen. Die Ausbeute an Meßdaten und Versuchsergebnissen (ausgenommen das Pflanzenwachstumsexperiment mit Samen einer Zwergart von Sonnenblumen, für das die Zeit zu kurz war) war überraschend umfangreich. Auch dieses Mal ist COLUMBIA eine fliegende Meßstation mit mehr als 3500 Sensoren, über 1100 technische Tests hat die NASA für die vier TestfVüge vor- 3 - �Testflüge vorgesehen. Mikrophone, Sensoren zum Erfassen von Zug- und Druckbelastungen an den Bauteilen, Instrumente zum Messen von Geschwindigkeiten, Drücken, Temperaturen, Lärmpegeln und Geräuschen, von Gasen, die im gesamten System frei werden, von Biegekräften und Materialreaktionen an der Zelle liefern eine Flut von Daten. Selbst winzige Staubpartikel, die sich möglicherweise beim Start vom Fluggerät lösen, in der Ladebucht schweben und Messungen mit Instrumenten oder Teleskopen stören könnten, werden unter Beobachtung gehalten. Während beim Unternehmen STS-2 Rückkehrmanöver und Landung teilweise manuell gesteuert wurden, übernehmen bei STS-3 und STS-4 Computer die volle Kontrolle - vom Wiedereintritt in die Erdatmosphäre bis zum Ausrollen und Stillstand auf der Landepiste. Der Eintrittswinkel in die Atmosphäre soll künftig flacher gehalten werden und statt 40 Grad, wie bisher, weniger als 38 Grad (schließlich sogar nur 28 Grad) betragen. Die mechanische und ther- mische Belastung ist dann größer. Aber der Orbiter ist für solche Beanspruchungen ausgelegt. Auch Lousma und Fullerton werden, wie Engle und Truly, Experimente mit dem CANDARM ausführen - jenem mehrgliedrigen, 15 m langen "Robotarm", mit dem Nutzlasten verschiedenster Größe und Masse im Weltraum abgesetzt oder eingeholt werden können. Er wird z.B. im Verlauf der Mission STS-3 einen Abluftmonitor (environmental contamination monitor), der zahlreiche Sensoren und Meßinstrumente enthält, in bestimmte Positionen außerhalb der geöffneten Ladebucht bringen und der direkten Einwirkung von Gasen und anderen Emissionen der COLUMBIA aussetzen. Zweck dieses Experiments ist es, herauszufinden, ob vom Orbiter emittierte Partikel und Gase die Meßdaten anderer Instrumente oder von wissenschaftlichen Nutzlasten beeinträchtigen oder verfälschen könnten, und wie dem zu begegnen sei. Während des bevorstehenden Fluges wird auch erstmals ein System erprobt, das künftigen NASA-Kunden die Möglichkeit bietet, eigene Instrumentensätze oder Mini-Laboratorien zur Durchführung bestimmter Aufgaben im nahezu schwerelosen Zustand auf einen Orbiter-Flug mitzugeben und gegen "Platzmiete" im Nutzlastraum installieren zu lassen. Vor allem kleinere Firmen, Laboratorien oder auch einzelne Forscher und selbst �und selbst Oberschulen werden - vermutlich schon beim nächsten Flug, STS-4 - diese Dienstleistung der NASA in Anspruch nehmen. Ende Januar 1982 lagen bereits Anmeldungen von fast 200 potentiellen Kunden zur Mitnahme von 320 Experimentierkanistern vor. Pro Flug können bis zu 15 solcher Mietraum-Kanister zugeladen werden, von denen einer bis zu 12 verschiedene Experimentierausrüstungen enthält. Der kleinste Mietplatz mißt 0,135 cbm und kann 90 kg Experimentiermaterial und Ausrüstungen aufnehmen. Kostenpunkt: Ca. 3000 Dollar. Die NASA fordert, daß die Versuche automatisch laufen und nicht der Wartung durch die Astronauten bedürfen. Der beim STS-3-Flug an Bord installierte Kanister ist allerdings nur eine Attrappe von 182 kg Masse. Im Behälter befinden sich akustische Meßgeräte, Vibrations-, Druck-, Wärme- und Beschleunigungssensoren, deren Daten künftigen Kunden helfen sollen, die Parameter bei der Anlage ihrer eigenen Experimente zu berücksichtigen und, falls erforderlich, Schutzvorkehrungen gegen eine Beeinträchtigung der Versuche zu treffen. Temperaturextreme In einem jetzt erstmals durchgeführten Versuch will die NASA herausfinden, wie sich extreme Temperaturen auswirken: Die Besatzung wird den Orbiter zunächst 80 Stunden lang in einer Position halten, in der die Nase zur Sonne gerichtet ist. Später geschieht dasselbe 30 Stunden lang mit dem Heck, zuletzt für 26 Stunden mit der Ladebucht. Die jeweils der Sonne zugekehrten Segmente werden sehr heiß, alle übrigen nehmen äußerst tiefe Temperaturen an. Es ist wichtig, zu wissen, wie groß die Temperaturunterschiede werden können und ob sich die Laderaumtore auch dann noch schließen lassen, wenn das Fluggerät ungleiche Wärmewerte aufweist. Ein rasches Schließen der Tore könnte z.B. im Fall einer schwerwiegenden Panne notwendig werden, die die vorzeitige Rückkehr zur Erde verlangt. Mit offenen oder unvollständig geschlossenen Toren wäre jedoch die Rückkehr nicht möglich. Die NASA- �Die NASA-Abteilung für Weltraumforschung und Technologie-Anwendung hat Versuche aus verschiedenen Gebieten vorbereitet: Untersuchung des mög- lichen Einflusses von Schwerelosigkeit auf das Wachstum faseriger bzw. holziger Anteile am pflanzlichen Gewebe, z.B. bei Setzlingen von Gurken, Hafer und Erbsen; elektrische Felder und atmosphärische Teilchen in der Umgebung der Raumfähre; Wärmeverteilung innerhalb des Fluggeräts; Erfassung von Strahlen in bestimmten Spektralbereichen, Beobachtung von Eruptionen auf der Sonne. Für künftige Produktionsaufgaben im Weltraum ist ein weiteres Elektrophorese-Experiment zur Trennung biologischer Substanzen in der Schwerelosigkeit von Bedeutung. Mit Hilfe dieser Technik hofft man,Impfstoffe mit hö- herem Reinheitsgrad und wirksamere Arzneimittel herstellen zu können. "Monodisperse Latex Reactor" dient einem ähnlichen Zweck. Der Im praktisch schwerelosen Zustand sollen Kugelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Arzneistoffe hergestellt werden. Die gleichmäßige Ausbildung der Kugelchen ist im Weltraum eher als unter irdischen Bedingungen zu erreichen. Um ca. 645 kg ist der externe Flüssigtreibstoff-Tank im Vergleich zum COLUMBIA-Flug im November 1981 leichter. Die Herstellerfirma verzichtete auf den weißen Anstrich des riesigen Behälters und hielt auch die Schicht der aufgesprühten Schaummasse zur thermischen Isolierung um einige Millimeter dünner. Mit der NASA wurde inzwischen vereinbart, das Tankgewicht für STS-7 auf 32,35 Tonnen zu reduzieren (beim Tank für STS-3 beträgt es 34,4 Tonnen, bei STS-2 waren es noch 35,05 Tonnen). + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Grundzüge der amerikanischen Agrarpolitik<br /><em>- Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung<br /><br />Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend&nbsp;<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador<br /><br />US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt<br /><br />US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador<br /><br />Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA"&nbsp;<br /><em>- Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32929ac0f098b07531edeb3a171e3bdf.pdf 1a2753850a4f093bfe5d8e67853cca38 PDF Text Text h l L-Tii 1T1H M i und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. März 1982 11/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug - Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews - Wortlaut Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozeß - Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 REAGAN: BRESCHNEW-PLAN GEHT NICHT WEIT GENUG Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag OKLAHOMA CITY - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. März 1982 zu dem jüngsten Moratoriums-Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, dieser Plan sei einfach nicht gut genug, weil er nicht weit genug gehe. Der amerikanische Präsident stellte diese erste Reaktion auf die Erklärung Breschnews an den Anfang einer Rede, die er vor dem Staatsparlament von Oklahoma hielt. Die Ausführungen Reagans haben folgenden Wortlaut: Bevor ich heute morgen meine geplante Rede halte, möchte ich erneut zur Frage der nuklearen Rüstungskontrolle Stellung nehmen - zu einem Thema, das al len Amerikanern, unseren Verbündeten, den Menschen in aller Welt ein großes Anliegen ist. Die Hoffnung aller Menschen in allen Teilen der Welt ist der Friede - Frieden nicht nur für diese Generation, sondern auch für alle kommenden Generationen. Um den Frieden zu bewahren, um ihn für die Zukunft zu sichern, dürfen wir nicht nur die Produktion nuklearer Waffen einfrieren, wir müssen vielmehr das ungeheure Ausmaß reduzieren, das bereits besteht. Jene, denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jene, denen der Friede ernst ist, jene, die wirklich das Potential für die nukleare Zerstörung verabscheuen, müssen einen Anfang zu einem tatsächlichen Rüstungsabbau machen. Präsident Breschnew hat ein einseitiges Mora- torium für eine weitere Dislozierung von SS-20-Raketen gegen Westeuropa vorgeschlagen. Ich sage heute, wie ich es schon gestern gesagt und es (in meiner Rede) am 18. November klargemacht habe, daß ein Einfrieren einfach nicht gut genug ist, weil dies nicht weit genug geht. Wir müssen über ein Einfrieren hinausgehen. Wollen wir doch einmal einige Tatsachen hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts in Europa betrachten. Die Sowjetunion verfügt derzeit über 300 brandneue SS-20-Raketen mit 900 dislozierten Gefechtsköpfen. Sie kann jedes Ziel in Europa treffen. Die NATO hat keine landgestützten Raketen, die die UdSSR treffen könnten. Wenn Präsident Breschnew nun anbietet, die Dislozierungen der auf Westeuropa gerichteten Raketen zu stoppen, so vergißt er zu erwähnen, daß es sich um mobile Raketen handelt. Es spielt keine Rolle, wo man sie aufstellt, denn man kann sie überall hinbewegen, auch wieder zurück auf Westeuropa gerichtet. Und selbst von Gebieten östlich des Ural aus könnten sie immer noch Ziele im größten Teil Westeuropas erreichen. Unser Vorschlag, der gegenwärtig auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt, sieht vor, daß wir keine Mittelstreckenraketen in Europa dislozieren, wenn die Sowjets ihrerseits zustimmen, das, was sie jetzt dort haben, voll und ganz abzubauen. Das ist nur fair. Das bedeutet Null auf beiden Seiten. Und wenn es Präsident Breschnew ernst ist mit einer wirklichen Rüstungskontrolle - und ich hoffe, es ist ihm ernst - dann wird er sich einer tatsächlichen Rüstungsreduzierung anschließen. + + + + + �Dokumentation ll International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM MORATORIUMS-VORSCHLAG BRESCHNEWS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. März 1982 in einer Erklärung eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew abgegeben, keine weiteren SS-20-Raketen mehr westlich des Urals aufzustellen. Dieser Vorschlag wird in Washington als ein Versuch betrachtet, die sowjetische Überlegenheit festzuschreiben, die NATO zu spalten und der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie in Europa zu gewähren. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Bei näherer Untersuchung ist das von Präsident Breschnew angebotene "einseitige Moratorium" weder einseitig noch ein Moratorium. Das Angebot, das hat Präsident Breschnew klargemacht, ist auf den europäischen Teil der Sowjetunion begrenzt und läßt es damit der Sowjetunion frei, ihren Aufbau von SS-20 östlich des Urals, durchaus in Reichweite Westeuropas, fortzusetzen. Wie wir bereits bei vielen Gelegenheiten festgestellt haben, ist eine SS-20 bei ihrer Reichweite und Mobilität eine Bedrohung der NATO, wo immer sie stehen mag. Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Breschnew verbindet sein "einseitiges" Angebot mit der Bedingung, daß die westlichen Vorbereitungen für die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen, die im Dezember 1979 vereinbart wurde, nicht fortgesetzt werden. Diese Vorbedingung plus der Tatsache, daß die Sowjets sowohl westlich als auch östlich des Urals Standorte für neue SS-20-Raketen vorbereitet haben, demonstriert, daß es sich um eine Propagandageste handelt und daß die Sowjets in Wirklichkeit gar nicht die Absicht haben, ihre Rüstung mit SS-20 zu stoppen. Die sowjetische SS-20-Streitmacht übersteigt bereits die Dimensionen der zu erwartenden Bedrohung, als die NATO im Dezember 1979 den Beschluß faßte, amerikanische Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen in Europa zu dislozieren und durch Rüstungskontrolle eine Verringerung der geplanten Stärken der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten anzustreben. Die Sowjets verfügen heute über 300 dislozierte SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen. Der Vorschlag Breschnews zur Einfrierung zielt, wie vorherige sowjetische Erklärungen während der letzten drei Jahre, darauf ab, die Aufmerksamkeit von der gewaltigen Zunahme der sowjetischen Kapazitäten abzulenken, die bereits stattgefunden hat, und von dem gewaltigen Übergewicht, das die Sowjetunion damit erreicht hat. Es ist bedauerlich, daß die Sowjets keine echte Zurückhaltung geübt haben, ehe sie mit ihrer SS-20-Aufrüstung begannen. Die NATO ihrerseits hat be- züglich der nuklearen Mittel Streckensysteme über ein Jahrzehnt lang Zurückhaltung geübt - die von den Sowjets ausgenutzt wurde. Alles in allem ist der Vorschlag Präsident Breschnews weder ein Beweis für sowjetische Zurückhaltung noch ist er geeignet, ein Rüstungskontroi labkommen zu fördern. Wie frühere solche sowjetische Einfrierungsvorschläge sucht auch dieser die sowjetische Überlegenheit zu legitimieren; der Sowjetunion freie Hand bei der Fortsetzung ihrer Aufrüstung zu lassen; das NAT0Bündnis zu spalten; die amerikanischen Dislozierungen zu stoppen und damit der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu sichern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben in Genf konkrete Vorschläge für die völlige Beseitigung von Raketen auf beiden Seiten unterbreitet, wie von Breschnew in seinen heutigen Ausführungen zitiert wurde. Wir bedauern, daß die Sowjetunion offensichtlich Propagandagesten einer Konzentration auf ernsthafte Verhandlungen in Genf vorzieht. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit voller Unterstützung durch die Verbündeten weiterhin an der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die Dislozierung neuer Systeme in Europa und echte Rüstungskontrollanstrengungen festhalten, die nach unserer Hoffnung die Dislozierung letztlich unnötig machen werden. Der Vorschlag Breschnews, die Operationen von Raketen-Unterseebooten zu begrenzen, ist ebenfalls kein ernsthafter Vorschlag. Amerikanische Unterseeboote sind, da sie sich in weiten Seegebieten bewegen können, unverwundbar vor einem sowjetischen Angriff und stellen daher eine stabile Abschreckungsmacht dar. Ihr Operationsgebiet in den Weltmeeren zu begrenzen, würde ihre Verwundbarkeit erhöhen und das Vertrauen in ihre Abschreckungskapazität aushöhlen. Der sowjetische Vorschlag dient daher ausschließlich dem eigenen Interesse. Nachdem sie einen großen Prozentsatz unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch ihre große Interkontinentalraketenrüstung verwundbar gemacht haben, versuchen die Sowjets jetzt mit ihrem Vorschlag, das Vertrauen, das wir in das seegestützte Segment unserer Abschreckung haben, zu vermindern. Der Vorschlag für das Verbot der Dislozierung landgestützter weitreichender Marschflugkörper ist eine weitere durchsichtige Bemühung, den Doppelbeschluß der NATO von 1979 zu Fall zu bringen. Der Vorschlag läßt im übrigen, indem er sich auf seegestützte wie auf landgestützte Marschflugkörper großer Reichweite konzentriert, die Marschflugkörper kürzerer Reichweite außer acht, die die Sowjetunion gegenwärtig auf ihren Kriegschiffen disloziert. Und schließlich möchten wir erneut die vier Prinzipien bekräftigen, die den Rüstungskontroilbemühungen der Reagan-Administration zugrunde liegen. Wir streben nach Abkommen, die - eine �- eine wesentliche Verringerung in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen ; - gleich sind, denn unausgewogene Abkommen können, wie ein ungleiches Kräfteverhältnis, Zwang oder Aggression beflügeln; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann können Abkommen nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen; und - die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten fördern, da Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung von Frieden und internationaler Stabilität. Diese vier Prinzipien hat der Präsident in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie unterstreichen unsere Position bei den gegenwärtigen Genfer Verhandlungen über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme großer Reichweite. Sie bilden ferner die Grundlage für unsere Einstellung zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen - die START-Verhandlungen. + + + + + - 4 - �m E Rl IK 1pDl El 51H3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Märt 1982 11 OST-WEST-SPANNUNGEN GEFÄHRDEN KSZE-PROZESS Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz - MADRID - (AD) - Vor dem Plenum der KSZE-Folgekonferenz, die am 12. März 1982 vertagt wurde, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Max Kampelman, daß "wir diese Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen beenden, daß der Helsinki-Prozeß gefährdet ist." Allerdings unterstrich Kampelman zugleich die Bedeutsamkeit der Tatsache, daß die 35 teilnehmenden Nationen im November nach Madrid zurückkehren werden, um den Versuch zu unternehmen, ein Abkommen über ein konkretes KSZESchlußdokument zu erzielen. Die Rede von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Unser Treffen in Madrid war schwierig. Die derzeitige Sitzungsperiode, die nun zu Ende geht, war eine besonders traurige. Die störenden Erschütterungen, die durch die Spannungen zwischen Ost und West hervorgerufen werden, haben sicherlich unsere Beratungen beeinflußt. Wir beenden diese Phase unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen, daß der HelsinkiProzeß gefährdet ist. Unser Treffen begann im September 1980 unter dem Schatten der sowjetischen Invasion Afghanistans und der fortdauernden bewaffneten Besetzung dieses Landes. Jede Woche dieser Vorkonferenz sowie der Hauptkonferenz, die im November jenes Jahres begann, brachte neue Spannungen mit sich - in dem Maße, in dem wir das sowjetische Verhalten erkannten und das nur als Verachtung, wenn nicht gar als Verhöhnung der Schlußakte von Helsinki interpretiert werden konnte. Die Unterdrückung der Menschenrechte durch die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren in einem unübertroffenen Maße stattgefunden. Während des Zeitraums unserer Sitzungen in Madrid gab es mindestens 248 neue politische Verhaftungen, wobei die meisten einzelne Menschen betrafen, die versuchten, ihre religiösen Rechte wahrzunehmen. Allein 52 Mitglieder der sowjetischen Helsinkiüberwachungsgruppen befinden sich im Gefängnis oder im inneren Exil, 15 davon wurden eingesperrt, seit wir unsere Verhandlungen begonnen haben. Während die sowjetischen Delegierten hier die Einhaltung der Bestimmungen aus Korb 3 über menschliche Erleichterungen proklamierten, ging die Auswanderung aus der Sowjetunion drastisch zurück. So durften zum Beispiel im vergangenen Monat weniger als 300 Juden die Sowjetunion verlassen - die niedrigste Zahl der letzten Zwölf Jahre. Die Störung von Rundfunksendungen hat sich verstärkt - eine Verhöhnung der Schlußakte, aber eine nutzlose und kostspielige Geste, angesichts der Tatsache, daß die Unterdrückung nicht mehr länger vor den Augen der Welt draußen verborgen werden kann. Und dann kam Polen. Während der ersten Woche dieser Phase unserer Konferenz vor einem Monat sprachen hier fast 20 Außenminister, die größte Zusammenkunft dieser Art seit Unterzeichnung der Helsinki-Obereinkommen im Jahre 1975. Wie unterschiedlich und eloquent sie auch ihre Worte wählten, so bleibt die Botschaft stets dieselbe: Die Sowjetunion und die polnischen Behörden müssen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki respektieren und eirf- �und einhalten, wenn diese Konferenz ihre Zielsetzungen erreichen soll. Es ist kein Wunder, daß wir nicht in der Lage waren, mit unserer Arbeit für ein konkretes und ausgewogenes Schlußdokument voranzukommen. Die Bürger meines Landes und vieler anderer Länder stellen den Sinn, die Wünschbarkeit und die Richtigkeit in Frage, neue Versprechen wie in der Schlußakte von Helsinki von jenen zu akzeptieren, die ihren alten Versprechungen aus dem Jahr 1975 nicht gerecht werden. Aber es sind nicht nur Konflikt, Spannung und Geringschätzung kennzeichnend für unsere Konferenz. Wir treffen heute eine Entscheidung, um diese Phase unserer Konferenz zu einem Ende zu bringen. Aber wir treffen auch eine Entscheidung darüber, am 9. November wieder zusammenzutreten - und das ist bedeutsam. Wir tun dies, wie ich meine, weil wir den Wert unseres Dialogs zu schätzen wissen. Unsere Erörterungen sind in sich selbst wichtig. Verständigung bringt nicht immer Übereinkommen, aber Übereinkommen ist auch nicht ohne vorherige Verständigung möglich. Wir sprechen hier miteinander; wir waren hier; wir kommen wieder hierher; wir versuchen etwas, wir machen Vorschläge; wir lehnen etwas ab und wir versuchen es erneut. Wir tun dies, weil es für uns alle um die Segnungen des Friedens geht. Sie sind zu kostbar, als daß wir sie einfach gehen lassen könnten. Deshalb arbeiten wir daran, diesen Prozeß in Gang zu halten. Wir arbeiten trotz der Frustr tionen, der Enttäuschung der langwierigen Treffen, des Argumentierens und sogar der gelegentlichen persönlichen Verleumdungen, die bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Teil des Meinungsaustausches zu sein scheinen. Das Ziel unserer Anstrengungen ist der Frieden. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das höchste, was staatsmännische Kunst erreichen kann. In einem begrenzten Sinne ist es die Abwesenheit von Krieg, und dies ist in sich selbst ein lobenswertes Ziel. Aber in einem richtigen Sinne muß es mehr als das sein. Es muß ein Netzwerk der Beziehungen - 3 - �der Beziehungen sein, auf Ordnung gegründet - auf Ordnung, auf Zusammenarbeit und auf Recht, wenn es von Dauer sein soll. Ich bin sicher, daß die Geschichte die Schlußakte von Helsinki einen der bedeutsamsten Meilensteine unseres Jahrhunderts auf dem Weg zum Frieden nennen wird. Sie ist gekennzeichnet dadurch, daß sie eine Reihe von Maßstäben gesetzt hat, die durch die Unterschriften aller unserer Staatsoberhäupter beglaubigt wurden und deren Erfüllung für das Erreichen von Frieden unabdingbar ist. Unser modernes Zeitalter der Diplomatie ist charakterisiert durch das Streben nach Rüstungskontroll Vereinbarungen. Diese sind wichtig. Auf unserer eigenen Tagesordnung steht eine Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, um sich unserer Sorge hinsichtlich eines überraschenden militärischen Angriffes anzunehmen. Die gewissenhafte Einhaltung der Helsinki-Schlußakte könnte sich jedoch als von noch größerer Bedeutung bei der Suche nach dem Frieden erweisen. Die Abrüstungsvereinbarungen nach dem Ersten Weltkrieg verhinderten nicht den Zweiten Weltkrieg. Das SALT-I-Abkommen und die SALT-II-Verhandlungen verhinderten nicht das schlimmste Jahrzehnt des Kalten Krieges und hielten nicht die ungeheuere Aufrüstung beim Nukleararsenal der Welt auf. Wir müssen jede Gelegenheit zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung ergreifen. Aber die Erzielung des Friedens erfordert mehr. Das einzigartige Ingredienz der Schlußakte von Helsinki besteht darin, daß sie die integrierte Totalität unserer Beziehungen widerspiegelt. Die Verpflichtung zu den Menschenrechten, die wir alle 1975 eingingen, ist für den Frieden ebenso notwendig wie unsere Verpflichtung zum Respekt vor den Grenzen des anderen und davor, sich der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat zu enthalten. Die Betonung der Schlußakte auf kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, menschliche Kontakte, Handel, Emigration und Zusammenführung von - 4 - �ZusammenfUhrung von Familien stellt entscheidende Komponenten bei der Erarbeitung des Geflechtes des Friedens dar. Die Maßstäbe der Schlußakte von Helsinki gründen sich auf dem Prinzip, daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht. Unser Streben nach Frieden geht darum, den Menschen und die Zivilisation zu bewahren, die er sich schafft. Alexander Solschenizin sagte es so: "Es ist höchste Zeit, sich daran zu erinnern, daß wir zu allererst der Menschheit zugehören und daß der Mensch sich von der Welt der Tiere durch den Gedanken und die Sprache auszeichnet. Diese sollten natürlich frei sein. Wenn wir in Ketten gelegt werden, werden wir wieder in den tierischen Zustand zurückkehren." Wir alle, genau wie unsere Gesellschaften, können nicht mit unseren Wünschen Schritt halten. Wir wachsen, indem wir versuchen, sie zu erreichen. Unsere eigene Delegation hat unsere Mängel beim Namen genannt. Wir haben auch unsere Fehler nicht verborgen. Aber wir bemühen uns darum, unserer Verantwortung gegenüber unseren Idealen und der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, und wir sind voller Stolz auf das von uns Erreichte. Wir freuen uns über die Früchte unseres Wirtschaftssystems, auch wenn es manchmal unzulänglich ist. Und wir haben Vertrauen in unsere politischen und sozialen Systeme. Wir kennen unsere Stärken. Und wir wissen auch, daß sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, die Sowjetunion und ihr Volk weder das eine noch das andere haben. Das Streben nach einem erfüllteren Leben für die vielen Menschen in der Sowjetuion hat zur Anhäufung militärischer, politischer und polizeilicher Macht in den Händen weniger geführt. Wir brauchen keine Mauern, keine strengen bürokratischen Regeln und keine Strafandrohungen, um unsere Menschen davon abzuhalten, unser Land zu verlassen. Millionen kommen zu uns, um amerikanische Bürger zu werden. Ich habe den Verdacht, daß jene, die Mauern aus Stein und Papier bauen, genau wissen, daß eine - 5 - �I daß eine große Zahl ihrer Bürger unsere Lebensweise, die Lebensweise der Demokratie und Freiheit, wählen würde, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wäre. Unsere unterschiedlichen Systeme sind Realitäten, mit denen wir leben und mit denen wir auch weiterhin zu leben lernen müssen. Die Schlußakte von Helsinki stellt fest, daß wir miteinander in Frieden verkehren müssen. Der Wettbewerb z w i schen den Systemen muß, in dem Maße, in dem es ihn gibt, ein Wettbewerb ohne Gewalt sein, wenn unsere Zielsetzungen des Friedens und der Sicherheit erreicht werden sollen. Es ist unsere tiefe Sorge, daß das Verhalten der Sowjetunion ihre Verpflichtung zu diesem entscheidenden Ingredienz der Friedensformel der Schlußakte von Helsinki in Zweifel zieht. Vor wenigen Tagen hielt der Leiter der jugoslawischen Delegation eine eindrucksvolle Rede, aus der ein Teil einen überaus wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion darstellt. In Anspielung auf das Abkommen von Jalta sagte er, daß die Schlußakte von Helsinki einen Grundsatz festschreibe, der den Begriff der "Einflußsphären" zurückweist. Am Neujahrstag erklärte der französische Präsident Mitterand in einer ähnlichen Botschaft, daß es Zeit für Überlegungen sei, "von Jalta loszukommen". Historiker sprechen häufig vom "Mythos" von Jalta. Sie sagen, daß die Geschichte falsch interpretiert würde, wollte man Jalta mit Einflußsphären gleichsetzen. Das Abkommen von Jalta gründete auf der Annahme, daß den Völkern Osteuropas freie Wahlen garantiert würden, damit sie ihre eigenen Regierungen wählen könnten und diese Regierungen dann frei wären, um ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Das fand nie statt. Die Teilung Europas entlang vorbestimmter Linien kann und sollte nicht bleibender Bestandteil der Geopolitik sein. Der Mythos von Jalta ist zusammen mit der ihn begleitenden sogenannten "Breschnew-Doktrin" eine Gefahr für den Frieden. Er steht der notwendigen friedlichen Veränderung im Wege und kann, wenn er weiter lebendig bleibt, späteren Aufruhr bringen, der unsere Stabilität im Osten wie im Westen bedrohen wird. Veränderung wird kommen. Ihre Stürme werden uns ebenso unvermeidlich erreichen wie es die Stürme der Jahreszeiten - 6 - �der Jahreszeiten tun. Sie werden im Osten ebenso wehen wie bei uns, denn Leben braucht Veränderung. Die große Frage besteht darin, ob diese Veränderung auf friedlichem Wege kommen kann. Die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki wurden von uns allen 35 hier akzeptiert und wurden einzeln von jedem Staat unterzeichnet. Es gab keine verschiedenen Vereinbarungen, die sich darauf gegründet hätten, ob wir von Ost oder West kamen. Es gab keine zwei Maßstäbe. Die von der Schlußakte anerkannte Soveränität war die Soveränität von 35 Staaten, deren Unabhängigkeit nicht durch "Einflußsphären" modifiziert war. Diejenigen von uns, die Vertrauen in unsere Gesellschaften haben, und eine Verpflichtung zum Frieden, müssen Wege finden, Einklang untereinander zu erzielen, während wir uns darum bemühen, unsere Systeme den Entwicklungen der Zivilisation anzupassen. Ich bin der Überzeugung, daß orthodoxe Zwänge, schwerfällige Militärmaschinerien und alptraumhafte Ängste ein schweres Gewicht bilden, die eine Bewegung in Richtung auf Harmonisierung und Schlichtung behindern, die für den Frieden so notwendig sind. Diejenigen, die durch ihre Unbeweglichkeit dergestalt gefangen gehalten werden, werden von der Geschichte verdammt. Herrscher, die das Volk fürchten, das sie beherrschen, fürchten sich schließlich selbst, fürchten ihre Alpträume, fürchten das Unbekannte, fürchten die Zukunft und fürchten um sich selbst und ihre Staaten. Dann versuchen sie, anderen Furcht einzuflößen. Aber Furcht schafft keine Loyalität. Liebe und Stolz gegenüber der eigenen Regierung und der eigenen Gesellschaft müssen durch Respekt und nicht durch Furcht erworben werden. In einer Atmosphäre der Angst kann kein Frieden gedeihen. Auch dies ist eine Lektion, die uns die Schlußakte von Helsinki lehrt. Das Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Freiheit steht auf der Tagesordnung des 20. und 21. Jahrhunderts; es kommt zu dem Streben nach politischer Freiheit hinzu, daß im 18. und 19. Jahrhundert begann, und auch heute noch beständig seinen Weg geht. Zu glauben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Völker ohne politische Freiheit erreicht werden können, - 7 - �werden können, oder daß Brot und Spiele die Völker befriedigen und sie dazu bringen, ihr Verlangen nach Freiheit zu vergessen, wäre ein schwerer Irrtum. Wer glaubt, daß politische Freiheit neben wirtschaftlichen und sozialen Mängeln überleben kann, macht sich eines gleich schweren Irrtums schuldig. Meine eigene Regierung ist sich völlig bewußt, daß diese politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele ein Ganzes bilden. Sie als Antithesen zu betrachten, untergräbt und gefährdet unseren sogenannten Frieden. Ich gehe auf all das ein, weil eine echte Besorgnis zur Sprache gebracht und erwogen werden muß. Diejenigen, die stark von den Lehren Lenins beeinflußt sind, sehen die Interessen des Ostens und des Westens als unvereinbar an. Dieser Glaube an die historische "Unversöhnlichkeit" ist mit der Realität des Nuklearzeitalters nicht zu vereinbaren. Ich bin der Meinung, daß er der sorgfältigsten Überlegung bedarf. Wir verwerfen den Gedanken, daß der Weltfrieden nur nach "gerechten Kriegen" erreicht werden kann. Der Glaube, daß nur die letztendliche Niederlage des Kapitalismus, zu der es der Gewalt bedarf, einen solchen "gerechten Frieden" mit sich bringen kann, bedeutet in Wirklichkeit, die Schlußakte von Helsinki in Frage zu stellen und den Weltfrieden zu bedrohen. Was uns angeht, so können wir keine Friedenserklärungen als echt akzeptieren, wenn sie von dem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß der Krieg ein Gesetz der Geschichte ist und daß es eine Pflicht ist, diesen Krieg vorzubereiten, zu ihm zu ermutigen und ihn für den unvermeidlichen Sieg über die bestehende Ordnung zu führen. Diese Philosophie steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen und Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Für sie gibt es in einer Welt, wie sie die Schlußakte sieht, keinen Platz. Sie hat ganz gewiß keinen Platz in einem Nuklearzeitalter. Sie ist eine Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens. Ich schließe mit einigen freimütigen Beobachtungen über die Zukunft unserer Konferenz und die Aussichten auf ein Abkommen, wenn wir im November wieder �November wieder zusammentreten. Die Besorgnisse von vielen von uns kamen uneingeschränkt zur Sprache. Die Verletzungen der Helsinki-Schlußakte, die zu der jetzigen Sackgasse geführt haben, wurden umfassend dokumentiert. Die einzige Reaktion war ein Versuch, diese Konferenz mit leeren Ermahnungen zu ertränken. Aber das einzige Ziel dieses Drängens bestand darin, uns die niederdrückende Realität vergessen zu machen, die uns von der Sowjetunion auferlegt wurde. Wir vergessen nicht, daß unsere Verpflichtung zu echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa es uns nicht erlaubt, uns von Angeboten auf leichte, doch leere Abkommen verleiten zu lassen - Abkommen, die schon im Augenblick ihrer Unterzeichnung entehrt wären. Es ist das Ziel der amerikanischen Delegation, ein Abkommen zu erzielen, wenn wir dadurch unsere beiderseitige Sicherheit und unser Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa fördern können. Wir warten voller Geduld auf Entwicklungen, wir warten auf konkrete Schritte. Nur dies wird unsere erneuerten Energien für ein Abkommen rechtfertigen, wenn wir wieder zusammentreffen. Das Angebot betäubender Worte bei fortdauernder Verletzung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki kann nicht das Abkommen bringen, das wir suchen. Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. Es wäre die Tatsache anhaltender und schwerer Verletzungen der Schlußakte von Helsinki. Und Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan und durch den offenkundigen Druck, der andere dazu zwingt, die Unterdrückung anstatt Kompromiß und Versöhnung zu wählen, wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte. Wir streben �Wir streben nach dem echten Schlußdokument,für das hier so viele so lange gearbeitet haben. Wir sind der Überzeugung, daß das Dokument, das uns von den acht neutralen und blockfreien Staaten nach großen und gewissenhaften Anstrengungen vorgeschlagen wurde, bestimmt die Grundlage für ein solches Abkommen bieten kann, vervollständigt, wenn nötig, durch Vorschläge, die bereits dargelegt wurden und ergänzt, wenn möglich, durch eine Reflektion dessen, was sich seit der Vorbereitung dieses Papiers ereignet hat. Unsere Delegation wird auch im November bereit sein, mit ihren Anstrengungen für echte Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden zwischen allen unseren Völkern fortzufahren. Wir drängen diejenigen darauf, die die Arbeit dieser Konferenz gefährt haben, die notwendigen Schritte außerhalb dieses Treffens zu unternehmen, die eine aktive und ernsthafte Behandlung in Richtung auf eine konstruktive Beendigung unserer Arbeit in Madrid möglich machen würden. Was wir hier fordern, ist nicht mehr und nicht weniger als eine echte Anstrengung, die Schlußakte von Helsinki einzuhalten. Wir suchen keinen Streit. Was wir suchen, ist eine gemeinsame und eine echte Anstrengung für den Frieden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozess<br /><em>- Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1945fc2ca204a7a41de9b84285aa11f0.pdf 6462a6c5470f5744459d2328f86d808c PDF Text Text amcrika dienet <o\on " f**?II9 ^ c a U -S- Information Service ^ e the ö * United U.S. States ot America fes§y"öf €M Stf£ C * w>«»c\^ 11 17. März 1993 RUSSLAND CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses TERRORISMUS STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara MEDIEN 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 17. März 1993 CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe WASHINGTON - (AD) - In der Überzeugung, daß die Hilfe für den Reformprozeß in Rußland nicht bis zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli aufgeschoben werden kann, hofft Präsident Clinton darauf, die Industriestaaten zu einer verstärkten Kampagne zu bewegen, um den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft zu beschleunigen. "Der wichtigste Punkt ist: Ich glaube nicht, daß wir bis Juli warten können", um hier zu handeln, erklärte Clinton am 9. März 1993 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterrand im Anschluß an private Gespräche im Weißen Haus. DieStaats-undRegierungschefsderführenden Industriestaaten (G-7) werden im Juli in Tokio zusammentreffen. Mitterrand. "Meines Erachtens ist es sogar notwendig, weil es Probleme gibt", mit denen Jelzin bei der Entwicklung des Reformprozesses konfrontiert ist. Bei einem privaten Treffen und einem Arbeitsessen im Weißen Haus bekräftigten die beiden Präsidenten, was Clinton als "die lange und bedeutende Freundschaft" zwischen Washington und Paris bezeichnete. Auf die Herausforderungen fürden Westen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verweisend, äußerte Clinton, Washington und Paris müßten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir müssen unsere Unterstützung für die schwierige Umgestaltung zur Demokratie bekräftigen, die heute in der ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel- und OstMit dem Hinweis, er werde sich nach der Reise des europa stattfindet, unser Interesse an enger Zusamfranzösischen Staatspräsidenten nach Rußland in dieser menarbeit zur Förderung des Friedens im Nahen Osten Woche erneut mit Mitterrand beraten, stellte Clinton und an anderen Orten der Welt bekräftigen sowie fest, er werde im Rahmen der G-7 handeln, jedoch Demokratie und Wirtschaftswachstum auf der ganzen nicht notwendigerweise bei einem formellen Treffen Wert fördern. Heute morgen haben wir einen sehr dieser Koalition. Der Kommunikationsdirektor des guten Anfang gemacht." Weißen Hauses, George Stephanopoulos, erklärte darüber hinaus später, eine baldiges Treffen werde Clinton stellte fest, Mitterrand und er hätten Rußland, nicht notwendigerweise auf der Ebene der Staats- und Bosnien-Herzegowina sowie Fortschritte auf dem Weg Regierungschefs stattfinden, sondern Clinton könnte zu einer europäischen Union erörtert und planten sich dafür entscheiden, die Initiative in Koordination darüber hinaus Gespräche über Handelsfragen, den mit den Finanz- oder Außenministern zu verfolgen. Nahen Osten und andere Themen. Unter Berufu ng auf die "französische Führungsrolle" bei der Lösung von "Ich werde versuchen, andere zum Handeln zu bewe- Handelsproblemen erklärte Clinton, er sei "äußerst gen", erklärte Clinton, "ob ein förmliches Treffen der hoffnungsvoll, daß die Vereinigten Staaten und FrankG-7 möglich ist oder nicht." Er werde bis zu seinen reich Partner bei der Neuformulierung unserer geKonsultationen mit Mitterrand nach dem Besuch des meinsamen Interessen und bei der Hinführung der französischen Präsidenten in Moskau am 16. März G-7 zu koordinierten Maßnahmen zugunsten weltweiabwarten, vielleicht sogar bis zu seinem eigenen Gip- ten Wirtschaftswachstums sein können". feltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin in Vancouver am 3. und 4. April. Am Vorabend seines Treffens mit Mitterrand war Clinton am 8. März eine Stunde lang mit dem ehemaligen Mitterrand schloß sich der Aufforderung Clintons zu Präsidenten Nixon zusammengetroffen, der ein fühdringender Hilfe für Jelzin und für den Prozeß der render amerikanischer Befürworter der Hilfe für Rußpolitischen und wirtschaftlichen Reformen an, die mit land geworden ist. Nixon drängt die Vereinigten Staadem russischen Präsidenten identifiziert werden. "Ich ten, ihre Hilfe für Rußland im Rahmen des Freedom befürworte" ein baldiges Treffen der G-7, erklärte AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Support Act drastisch zu erhöhen. Der ehemalige Präsident möchte, daß die westlichen Staaten die rein ökonomischen Aspekte der Hilfeleistung, wie etwa die Maßstäbe des Internationalen Währungsfonds, übergehen und Unterstützung selbst dann gewähren, wenn ein Teil der Gelder verschwendet würde. Er begründet seine Haltung mit dem Argument, die Hilfe sei gerechtfertigt, weil ein demokratisches Rußland dem Westen Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten gestatte. Auf Fragen über Berichte, er befürworte ein baldiges Treffen der G-7 zur Beschleunigung der Hilfe für Moskau, antwortete Clinton, er denke, ein solches Treffen "könnte nützlich sein", aber er wisse nicht, ob "ein Treffen möglich ist". Clinton erklärte, die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, sich Bemühungen der Vereinten Nationen zur "Sicherung" eines von den Parteien vereinbarten Abkommens anzuschließen, und Mitterrand stellte fest, Frankreich würde die Bereitstellung von Truppen für solche UNO-Bemühungen in Erwägung ziehen. Unter Berufung auf seine Gespräche mit Mitterrand erklärte Clinton, er sei "sehr erfreut... über die Möglichkeiten, die uns vielleicht zur Verfügung stehen, um bei der Sicherung eines Friedens in Bosnien zusammenzuarbeiten". Der Präsident äußerte, Mitterrand und er seien sich einig, "es würde ein Irrtum sein, wenn Frankreich seine Truppen erhöht - oder die Vereinigten Staaten Truppen entsenden -, um sich an diesem Konflikt zu beteiligen, daß wir jedoch beide bereit sein sollten, unseren Beitrag zur Sicherung des Abkommens zu leisten, falls der Vance-Owen-Prozeß eines hervorbringen sollte". Clinton verwies darauf, daß Japan seine Bereitschaft zur Gewährung bedeutender Unterstützung für Moskau von der Lösung des Streits über die Kurilen abhängig gemacht und "viel in das bevorstehende Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Treffen (den Wirtschaftsgipfel) im Juli gesteckt" habe. Rußlandhilfe Ohne Treffen auf Gipfelebene, so der Präsident zu einem Reporter, "gibt es vielleicht einen anderen Weg, die G-7 in den Versuch einzubeziehen, die Lage in Rußland zu behandeln. Der wichtige Punkt, den ich betonen möchte, ist der, daß ich nicht glaube, daß wir bis Juli warten können, bis die wichtigsten Länder der Welt, die sich über die Ereignisse in Rußland Sorgen machen und den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs dort beibehalten möchten, Maßnahmen ergreifen." Der amerikanische Handelsminister Ron Brown erklärte am 9. März 1993, die Vereinigten Staaten wollten Rußland durch verstärkte staatliche Hilfe bei der Durchsetzung der Reformen helfen. Auch stellte er in Aussicht, daß private amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar in die russische Wirtschaft investieren würden, falls in Rußland die Wirtschaft weiter reformiert wird. "Wir wollen dem zwischen Demokratie und Unsicherheit schwankenden Rußland unter die Arme greifen", bemerkte er. Der Präsident äußerte, ein Grund für die Hilfe an Moskau sei, daß man eine Ausweitung russischer Waffenverkäufe in alle Wert verhindern wolle. "Einer der Gründe, warum es meines Erachtens so wichtig ist, daß wir uns intensiv bemühen, den Russen die Mittel zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Chancen sowie zur Bewahrung politischer Freiheit zu geben, besteht darin, daß sie, wenn ihnen andere Optionen immer weiter verschlossen werden, sich mehr und mehr... gezwungen sehen, sich auf ihre Fähigkeit zum Verkauf von Waffen als einzige Möglichkeit zu stützen, um Devisen zu verdienen", erläuterte er. Brown sprach auf einer Konferenz, die von der Vereinigung der Investoren in Übersee, dem Fonds für Demokratie und Entwicklung, der US-Behörde für Internationale Entwicklung und der Russischen Botschaft gefördert wurde. Clinton stellte fest, er habe Mitterrand erklärt, er sei ebenso wie Mitterrand - nicht bereit, Truppen nach Bosnien zu entsenden, um den streitenden Fraktionen dort eine Lösung aufzuzwingen. "Wir lehnen die Einbeziehung amerikanischer Bodentruppen ab, um ein Abkommen zu erzwingen oder uns auf irgendeine andere Weise an dem derzeitigen Konflikt zu beteiligen", so Clinton. Mitterrand verwies später darauf, er stimme mit der amerikanischen Haltung überein, die mit seiner eigenen identisch sei. Die 5.000 französischen Soldaten in diesem Gebiet seien lediglich mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter befaßt. Seite2 Er betonte, Präsident Clintons Haushaltsgesuch reflektiere sein Engagement für die Unterstützung Rußlands. "Es umfaßt zusätzliche Gelder für Hilfeleistungen an Rußland - 700 Millionen Dollar im kommenden Jahr verglichen mit 417 Millionen in diesem Jahr", stellte er fest. Brown hob im Zusammenhang mit dem Handelsministerium jedoch "die schnelle Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen Ru Bland und den Vereinigten Staaten" hervor. Ihm zufolge deuten die in Amerika vorliegenden Zahlen darauf hin, daß sich die Investitionen amerikanischer Unternehmen in Rußland derzeit auf 400 Millionen Dollar belaufen. "Das bedeutet, daß noch genügend Raum für Wachstum bleibt", stellte er fest. Brown antwortete auf entsprechende Fragen, das Handelsministerium habe "Potential für Investitionen in Rußland in Höhe von 4 Milliarden Dollar" in Bereichen wie Energieversorgung und Nahrungsmittelindu- AMERIKA DIENST 11 �strie entdeckt. Ihm zufolge sind jedoch "weitere Reformen erforderlich", damit solche Investitionen in großem Umfang erfolgen können. Zur Sicherung "der in Rußland benötigten massiven Beteiligung amerikanischer Unternehmen muß die russische Regierung ein günstiges Investitionsklima schaffen", fügte er hinzu. und St. Petersburg aus, eröffnet zwei neue Niederlassungen des Foreign Commercial Service und errichtet zwei amerikanische Geschäftszentren. Zu diesen Einrichtungen werden russische Geschäftsleute Zugang haben, die Kontakte zu amerikanischen Unternehmen knüpfen wollen." Brown zufolge werden in Rußland in dieser Hinsicht große Anstrengungen unternommen. Er wies jedoch auf die folgenden spezifischen Hindernisse hin: "Sicherzustellen, daß ausstehende Forderungen amerikanischer Unternehmen beglichen werden." Brown zufolge gibt es für amerikanische Unternehmen ein "Fenster der Gelegenheit", Zugang zu den Sektoren des russischen Marktes zu erhalten, die niemals zuvor für ausländische Konkurrenz geöffnet wurden, einschließlich solcher Bereiche wie Konversion der Rüstungsindustrie, Telekommunikation, Sicherheit von Kernkraftwerken und Entwicklung von Energieträgern. "Versprechungen bezüglich einer Steuerbefreiung für Exporte bestimmter Investitionsprojekte einzuhalten oder die Einführung entsprechender Verfahren, die neue Investitionen nach sich ziehen." Auf dem russischen Markt sind "fast die Hälfte der Kohle-, Erdöl- und Erdgasreserven der Welt" zu finden, so Brown. "Wenn Rußland der Übergang zu einer Marktwirtschaft gelingt, könnte es die am schnellsten wachsende Wirtschaft des 21. Jahrhunderts werden". "Prioritäten für die Nutzung der Bürgschaften der amerikanischen Export-Import-Bank und Bereitstellung angemessener unumschränkter Garantien." Auf die Frage, ob die Jelzin-Regierung auf dem Weg hin zu Reformen eine Kehrtwendung mache, antwortete Brown: "Nein, ich bin nicht dieser Ansicht. Offensichtlich wird von vielen Seiten Druck ausgeübt". Schutz der Eigentumsrechte. "Hier ist wahrscheinlich ein neues Gesetz vonnöten", stellte er fest. Er kündigte an, er werde Rußland im nächsten Monat einen Besuch abstatten. Er und der stellvertretende Premierminister Aleksandr Shokhin werden gemeinsam den Vorsitz über den russisch-amerikanischen Unterstützung amerikanischer Investoren bei Ausschuß für Wirtschaftsentwicklung übernehmen, der Überwindung bürokratischer Hürden. "Ein der ihm zufolge "ein Forum für Diskussionen darüber hochrangiger Ombudsmann bei der russischen sein wird, wie man Hindemisse im Bereich des bilateRegierung könnte eine Hilfe sein", erklärte er. ralen Handels beseitigen und einen Rahmen für die Was die Unterstützung der US-Regierung für amerika- Wirtschaft bilden kann." nische Unternehmen anbelangt, stellte Brown fest, das Handelsministerium 'baut seine Büros in Moskau * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 17. März 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - In den kommenden Jahren wird die amerikanische Außenpolitik Außenminister Christopher zufolge in Schlüsselbereichen von nationalem Interesse verankert sein. Dazu gehören die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft sowie die "Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter". Die US-Au ßenpolitik wird unter der Clinton-Administration darüber hinaus von der Bedeutung "des Schutzes der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden" geleitet sein, erklärte Christopher am 10. März 1993 vor dem Unterausschuß fürdie Ministerien für Handel, Justiz, Äußeres, fürdie Gerichtsbarkeit und verwandte Behörden, der dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses untersteht. Christopher forderte die Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten mit dem Hinweis, die Unterstützung dieser Initiative sei die "wichtigste Einzelmaßnahme", die der Kongreß durchführen könne, um zu gewährleisten, daß die amerikanische Außenpolitik "wirksam amerikanische Interessen auf der ganzen Welt fördert". Die Erklärung Christophers vordem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut. Ich freue mich, meinen ersten offiziellen Termin als Außenminister im Kongreß vor diesem Unterausschuß zu haben. Ich bin mir bewußt, wie wichtig Sie für die Arbeit des Außenministeriums sind. Unsere gemeinsame Herausforderung besteht darin, eine neue Außenpolitik für eine Welt zu konzipieren, die sich grundlegend verändert hat. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Mittel am besten einsetzen können, um diese außergewöhnliche Herausforderung zu bestehen. Die Mitglieder dieses Unterausschusses sind auf einzigartige Weise dafür qualifiziert, diese harte Arbeit zu leisten, nämlich neue Prioritäten festzulegen und den Einsatz der Mittel des Außenministeriums so zu planen, daß diese Prioritäten verwirklicht werden. Mein Erscheinen hier signalisiert den Anfang von Beziehungen, die, wie ich hoffe, auf allen Seiten von Offenheit und Zusammenarbeit geprägt sein werden. Diese Offenheit und diese Zusammenarbeit werden meines Erachtcns entscheidend sein, wenn unser Land das grundverschiedene Spektrum von Herausforderungen bewältigen soll, das sich uns in der neuen Welt, in der wir leben, darstellt. AMERIKA DIENST 11 Wir werden eng zusammenarbeiten, umdie Prioritäten zu identifizieren und neue Strategien zu formulieren. Darüber hinaus müssen wir eng zusammenarbeiten, um unsere Außenpolitik dem amerikanischen Volk gegenüber zu erläutern und zu rechtfertigen. Wie ich in meiner Bestätigungsanhörung erklärt habe, können es sich Außenpolitiker heute nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, da eine reale Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit die Außenpolitik ignoriert. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Interesse zu erläutern, das das amerikanische Volk an einer aktivistischen und internationalistischen Außenpolitik hat. Wir müssen klar und häufig die Notwendigkeit präventiver Diplomatie erläutern, der Behandlung von Problemen bevor sie zu Krisen werden, wir müssen die Priorität betonen, die wir der Sicherung offenen und fairen Handels sowie der Erweiterung neuer Märkte beimessen und die Vorteile unterstreichen, die unserem Volk aus der aktiven Förderung der Demokratie entstehen. Dazu gehören ein reduzierter Verteidigungshaushalt, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, eine sauberere Umwelt und eine sicherere Welt. Seite 1 �Mit dieser Orientierung gedenke ich das Land zu bereisen, um unsere außenpolitischen Initiativen zu erläutern und die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben. Ich werde am 22. dieses Monats in dieser Mission nach Chicago reisen. Ich hoffe, Sie, die Mitglieder des Unterausschusses, werden in Ihren Wahlkreisen und im ganzen Land dasselbe tun. Präsident Clinton wird sie vollbringen. Obwohl unsere Administration noch keine zwei Monate alt ist, haben wir bereits begonnen, unsere Außenpolitik auf einen neuen Kurs zu bringen, unsere außenpolitischen Haushalte neu zu orientieren und unsere Institutionen zu reformieren. Ich möchte Sie heute an meinen Gedanken zu jedem dieser Bereiche teilhaben lassen. Kollektiv sollten wir gemeinsam mit dem amerikanischen Volk unsere Außenpolitik, unsere Rolle - die Rolle Amerikas - in einer sehr neuen Welt definieren. Wir müssen aufs Neue darüber nachdenken, wie wir mit neuen Bedrohungen und schwierigen Herausforderungen ebenso wie mit atemberaubenden Chancen umgehen. Und wir müssen unsere außenpolitischen Institutionen sorgfältig untersuchen, um sicherzustellen, daß auch sie die Realitäten eines neuen Zeitalters und nicht die einer vergangenen Ära in Betracht ziehen. Der neue Kurs unserer Politik Mit dem Wandel Schritt halten Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren auf den von Präsident Clinton genannten drei "Säulen" unseres nationalen Interesses ruhen: der Wiederbelebung unserer Wirtschaft, der Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter und dem Schutz der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden. Unsere Parole muß stets Aktion, nicht Reaktion heißen, rechtzeitige Vorsorge, anstatt kostspieliger Heilung. Ich kann diesen letzten Punkt nicht genug betonen. Das Außenministerium in der uns bekannten Form, das Amt für Internationale Entwicklung, das US-Infor- Ich möchte diese Säulen im einzelnen erläutern: mationsamt, das Amt für Rüstungskontrolle und AbrüErstens müssen wir die amerikanische Wirtschaft stung - sie alle sind Werkzeuge des Kalten Krieges. erneuern. Die wichtigste Einzelmaßnahme, die der Sie wurden in einem Zeitalter entwickelt, als unsere Kongreß durchführen kann, um zu gewährleisten, daß Nation mit einer überwältigenden Herausforderung die amerikanische Außenpolitik wirksam amerikanikonfrontiert war - der Eindämmung der kommunistische Interessen auf der ganzen Welt fördert, ist die schen Bedrohung. Mit dem Zusammenbruch der Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des PräSowjetunion ist diese Bedrohung verschwunden. Die sidenten - und zwar sobald wie möglich. Wir können im Politik des Containment hat ihren Zweck erfüllt und Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im Inland stark ihren rechtmäßigen Ehrenplatz in der Geschichte einsind. In der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg gibt genommen. es keine reine Innenpolitik. Ich kann Ihnen von meinen jüngsten Reisen ins Ausland sagen, daß die "ganze Und doch spiegeln unsere außenpolitischen InstitutioWelt zusieht", während wir unsere wirtschaftliche Lage nen im großen und ganzen nach wie vor Imperative in Angriff nehmen. des Kalten Krieges wider. Die Landkarten haben sich schneller verändert als die Geisteshaltungen. HausPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm, das im einhalte und Bürokratien sind weiterhin auf die Realitäten zelnen in seiner Rede vor dem Kongreß und in seiner einer vergangenen Welt zugeschnitten. Für unsere Rede an der American University dargelegt wurde, Institutionen, einschließlich des Außenministeriums, fordert amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer war es auf vielfältige Art und Weise einfacher, mit jener und Bauern auf, auf den Weltmärkten zu gewinnen, Welt umzugehen. Nahezu jede Politik oder jedes unsere Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern Programm konnte mit dem Hinweis auf den weltweiten zu reduzieren und unsere ausländischen VerpflichtunKampf gegen den Kommunismus gerechtfertigt wergen zu erfüllen. Wir haben nach wie vor die mächtigste den. Nun, dieser Kampf ist vorüber, und diese simple Volkswirtschaft der Welt mit riesigen Produktions-, Begründung ist eine Angelegenheit der VergangenDienstleistungs- und Agrarsektoren. Wir bilden den heit. größten Markt der Welt und sind ihr führender ExporHier wie in anderen Dingen auch hat sich das amerika- teur. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden nische Volk als klug erwiesen. Es weiß, daß unsere Instrumente benutzen - darunter die makroökonomiMaßnahmen angesichts der Tatsachen einer komple- sche Koordinierung der Industriestaaten, das Aushanxen und ungewissen Welt immer wieder aufs neue auf deln eines neuen GATT-Abkommens, die rasche und den Prüfstand gestellt werden müssen. Es verlangt - erfolgreiche Vollendung des Nordamerikanischen zu Recht -, daß jeder ausgegebene Dollar seine Inter- Freihandelsabkommens mit parallelen Vereinbarunessen und seine Werte fördert. Es versteht, daß die gen über den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt Form unserer außenpolitischen Institutionen mit neu- sowie energische Exportförderungsmaßnahmen -, um en Funktionen in Einklang stehen muß. Und das Wachstum im Inland zu erzeugen und Schranken gegen unsere Waren und Dienstleistungen weltweit amerikanische Volk erwartet Taten. abzubauen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Zweitens müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen modernisieren, um den Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg gerecht zu werden. Dies beginnt mit der Anpassung unserer Streitkräfte an neue und alte Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Aber wir müssen noch weiter gehen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir unsere Bündnisse weiterhin so gestalten, daß sie neue Aufträge erfüllen können. Solidere friedenssichernde und sogar friedensschaffende Fähigkeiten sind angesichts des Potentials an ethnischen Konflikten erforderlich, die unser Gewissen belasten und den internationalen Frieden bedrohen. Nachhaltigere Nichtverbreitungsregime sind ebenfalls unerläßlich, wenn wir die Entwicklung neuer und gefährlicher Bedrohungen auf internationaler Ebene verhindern möchten. Drittens müssen wir die demokratische Revolution ermutigen, die einen Großteil der Welt erfaßt hat. Durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten tun wir mehr, als die allgemeingültigen Werte zu ehren, auf denen unsere Nation gründet. Wir tragen dazu bei, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu sichern. Demokratien führen keine Kriege gegen ihre Nachbarn. In Diplomatie, Wirtschaft, Handel, Rüstungskontrollvereinbarungen und beim weltweiten Umweltschutz sind sie verläßlichere Partner. Wir sollten keine Illusionen hegen: Demokratie läßt sich nicht von oben verordnen. Ihrem Charakter nach muß sie von unten aufgebaut werden. Durch Unterstützung für den Aufbau demokratischer Institutionen im ehemaligen Sowjetblock und andernorts sollten wir uns diesen Prozeß zu eigen machen und ihn fördern. Wir sollten dies durch kollektives Engagement leisten, indem wir in einer aktiven Partnerschaft mit den anderen großen Demokratien zusammenarbeiten. einem wirklich konzentrierten Haushalt, der Prioritäten setzt und dafür die erforderlichen Mittel bereitstellt. Wie Sie wissen, ist unsere Haushaltsvorlage noch nicht abgeschlossen. Ich kann deshalb die von uns beantragten Mittel nicht im einzelnen erörtern. Ich kann jedoch einige unserer Haushaltsprioritäten herausstellen. Alle sind auf eine oder mehrere der von mir erwähnten Säulen zugeschnitten: wirtschaftliche Erneuerung, neue Sicherheitsstrukturen und Förderung der Demokratie. Unsere Prioritäten haben jedoch auch noch ein weiteres wichtiges Thema gemeinsam: alle stellen Investitionen in die Zukunft dar. Unser Haushalt wird die internationale Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft betonen. Das Außenministerium muß eng mit anderen Behörden wie dem Handelsministerium, EXIM, OPIC, TDP und AID zusammenarbeiten, um eine umfassende und koordinierte Exportstrategie zu konzipieren. Wir müssen jedoch noch mehr tun: Indem wir die Fähigkeiten des Ministeriums zur Unterstützung der Wirtschaft ausbauen, müssen wir das Ministerium zu einer "Amerikaabteilung" für amerikanische Unternehmer im Inund Ausland machen und damit die vom Foreign Commercial Service geleistete wichtige Arbeit ergänzen. Die Dividenden von morgen auf die Investitionen von heute in die Wirtschaftsförderung sind klar: Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Inland. Eine weitere Hauptpriorität gilt der Nichtverbreitung. Wenn die Gesetzlosigkeit Saddam Husseins die zivilisierte Welt eines gelehrt hat, dann dieses: Massenvernichtungswaffen, insbesondere in Kombination mit Raketentechnologie, können einen kleinen Tyrannen zu einer Bedrohung des Weltfriedens u nd der Stabilität werden lassen. Den neuen Staaten der ehemaligen Die Neuorientierung unserer Mittel Sowjetunion bei der Kontrolle von atomaren SubstanHerr Vorsitzender, eine erfolgreiche Außenpolitik kommt zen und dem verantwortlichen Umgang damit behilfnicht aus heiterem Himmel. Sie erfordert Mittel: finan- lich zu sein, ihnen und anderen Staaten bei der Errichtung effektiver Exportkontrollsysteme für Massenverzielle und menschliche Ressourcen. nichtungswaffen und Trägersysteme zu helfen, die Wie Sie, bin ich mir voll und ganz der Haushaltseng- internationalen Regime für Anbieter zu stärken, bestepässe bewußt, unter denen wir arbeiten. Unsere hende und neue Rüstungskontrollabkommen für konHaushaltskrise ist real. Dasselbe gilt für Präsident ventionelle und nichtkonventionelle Waffen zu unterClintons Willen, sie in Angriff zu nehmen. Auf auswär- stützen - all das mu ß Teil einer umfassenden Strategie tige Angelegenheiten entfällt ein sehr kleiner Anteil des zur Eindämmung und tatsächlichen Umkehrung der Gesamthaushalts. Der Betrieb des Außenministe- Weiterverbreitung sein. riums nimmt noch weniger in Anspruch. Aber die Zeiten, in denen wir selbst den winzigsten Posten im Eine weitere Priorität stellen verstärkte multinationale Bundeshaushalt übersehen konnten, sind vorbei. friedensschaffende- und friedenserhaltende Maßnahmen dar. Das Ende des Kalten Krieges hat lange Zeit Der Haushalt für auswärtige Angelegenheiten im unterdrückte ethnische, religiöse und regionale KonHaushaltsjahr 1994, den wir in wenigen Wochen vor- flikte im ehemaligen Ostblock und anderswo entfeslegen werden, wird dieser Realität Rechnung tragen. selt. Es eröffnete jedoch auch neue Möglichkeiten für Es wird ein harter Haushalt für harte Zeiten sein. Es die internationale Zusammenarbeit. Unsere Aufgabe wird ein flexibler Haushalt sein, der Einsparungen nicht besteht darin, uns diese Zusammenarbeit zunutze zu als Härte betrachtet, die durchlitten werden muß, machen, um Konflikte einzudämmen und - was noch sondern als Aufforderung zu Innovationen. Vor allem wichtiger ist - zu verhindern. jedoch bedeutet er einen Schritt beim Übergang zu AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Die sich in Somalia und auf dem Balkan abspielende Tragödien sind ein grausiges Zeugnis der abwartenden Haltung der internationalen Staatengemeinschaft - ein Preis, den die Menschen tagaus tagein in Form von Leid, Entbehrung und Tod zu zahlen haben. Hier können und müssen internationale friedenserhaltende Maßnahmen - insbesondere bei den Vereinten Nationen - eine entscheidende Rolle spielen. Die Fähigkeit zu schnellerem, effektiverem und präventivem Handeln mu ß verbessert werden. Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, den ihnen zukommenden Beitrag zu leisten. Millionen Dollar, die in die Erhaltung des Friedens investiert werden, führen vielleicht später zur Einsparung Hunderter von Millionen bei Hilfsleistungen. Wir dürfen jedoch nie vergessen, daß die Erhaltung des Friedens nicht nur Dollar einspart - sie rettet Menschenleben. Und sie verhindert unter Umständen größere Gefahren, die langfristig sogar eine größere militärische Intervention erforderlich machen könnten. Ich weiß, daß dieser Unterausschuß die Finanzierung friedenserhaltender Maßnahmen unterstützt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen um sicherzustellen, daß wir weiterhin unserer Verantwortung gerecht werden. schen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Durch die Bekämpfung internationaler Geißeln wie Drogenhandel und Terrorismus machen wir Amerika und die Welt zu einem sichereren Ort. Das sind Investitionen in den Menschen, die beim Menschen Ergebnisse zeitigen. Diese Prioritäten - diese Investitionen - werden bei der Präsentation unseres Haushalts für 1994 vorherrschend sein. Einige erfordern vielleicht eine leichte Erhöhung der Ausstattung mit Finanzmitteln, andere hingegen nicht. Alle sind jedoch ein Spiegelbild unserer neuen Ausrichtung, und alle bewegen sich im Rahmen fest vorgegebener Grenzen. Institutionelle Reformen Ebenso wichtig wie die Höhe unserer Ausgaben im Bereich der Außenpolitik ist die Art und Weise, wie wir das Geld verwenden. Die Herausforderungen der neunziger Jahre haben das Außenministerium bereits mit neuer Flexibilität und Disziplin versehen. Angesichts des Zusammenbruchs des ehemaligen Sowjetimperiums haben wir in nur zwei Jahren 20 neue Botschaften und Konsulate eröffnet. Angesichts der haushaltspolitischen Realitäten haben wir in ZusamUnser Haushalt wird auch die Demokratie, insbeson- menarbeit mit dem Kongreß die Schließung anderer dere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Dienststellen begonnen. Wir überprüfen erneut die fördern. Wenn in der ehemaligen Sowjetunion demo- Personalausstattung des Außenministeriums und kratische Regierungen und freies Unternehmertum anderer Behörden in alten und neuen Auslandsvertrevorherrschen, wird Amerika nicht nur Partner im Frie- tungen. Das Außenministerium wird jedoch mehr tun den, sondern auch einen riesigen und schnell wach- müssen, als lediglich die schwierigen Entscheidungen, senden Markt für amerikanische Güter und Dienstlei- mit denen wir konfrontiert werden, zu akzeptieren. Wir stungen gewinnen. Sollte dieses kühne Freiheitsexpe- müssen für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine riment jedoch scheitern, wären wir wieder mit einem grundlegende Neuorganisation vornehmen. unsicheren Europa konfrontiert und unsere Verteidigungsausgaben würden wieder steigen. Die Unter- Ich bin davon überzeugt, daß das Außenministerium stützung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetuni- nur auf die zahlreichen Herausforderungen dieses on und auf der ganzen Welt ist nicht nur das Ausstrek- Zeitalters reagieren kann, wenn wir die Art und Weise ken einer helfenden Hand. Vielmehr stellt sie eine unseres Umgangs mit schwierigen und komplexen Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Ame- Problemen, die die traditionellen bürokratischen Grenrikas dar, eine Investition in unsere Zukunft. Wie der zen überschreiten, verbessern. Wir müssen durch Präsident vor einigen Tagen in seiner Rede vor der Kreativität die Wirksamkeit unserer Politik erhöhen American University festgestellt hat: "Wenn wir bereit und die Verwaltung der vielen von uns durchgeführten waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Programme beschleunigen. Eine starre Bürokratie, Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten eine veraltete Arbeitsteilung oder ein beschwerlicher wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Entscheidungsfindungsprozeß sind ein Luxus, den wir Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu uns nicht leisten können. unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte." Aus diesem Grund, Herr Vorsitzender, engagiere ich Unser Etat für das Haushaltsjahr 1994 wird auch einer mich für eine breit angelegte Reform der Organisation neuen globalen Tagesordnung angepaßt sein. Die und Arbeitsweise des Außenministeriums. Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung und der Umweltschutz können bei unserer Außenpolitik nicht Der Plan zur Neuorganisation, den ich letzten Monat zweitrangig sein. Wir unterstützen arme Länder bei angekündigt habe, umfaßt die Ernennung eines Stellihrem Bemühen um umweltverträgliches Wachstum vertretenden Au ßenministers sowie von fünf Staatssedurch die Ermutigung zu verantwortungsvollen Bevöl- kretären zu meinen wichtigsten außenpolitischen kerungsprogrammen. Durch unser aktives Engage- Beratern. Die Ressorts wurden etwas geändert, um ment im Kampf gegen die Zerstörung unserer Umwelt den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu können wir die Lebensqualität in armen und reichen tragen. Am wichtigsten ist unser Plan, einen neuen Ländern gleichermaßen verbessern - und amerikani- Staatssekretär für globale Angelegenheiten einzuset- Seite4 AMERIKA DIENST 11 �zen, der für so unterschiedliche Gebiete wie Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt, Flüchtlingsfragen, Drogenhandel und Terrorismus verantwortlich sein wird. Die Ernennung von Senator Tim Wirth dessen Leistungen Ihnen allen wohlbekannt sind durch Präsident Clinton zeigt klar die Bedeutung, die die Administration unserer globalen Tagesordnung beimißt. ten sicherzustellen, daß mein Ministerium Amerika in all seiner Vielfalt widerspiegelt. Kurz gesagt, wir müssen das Außenministerium neuorganisieren. Aber das ist noch nicht alles. Ich habe Dr. Wharton gebeten, die Rolle des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zu untersuchen und mir bis Ende April Empfehlungen zu geben. AID muß - ebenso wie das Außenministerium Unsere Neuorganisation wird auch eine neue Ausrich- - einfach Änderungen vornehmen. Wir freuen uns auf tung unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Ummit sich bringen - am bemerkenswertesten ist die strukturierung unserer Hilfsprogramme, die die neuen Ernennung eines Sonderbotschafters und Sonderbe- außenpolitischen Prioritäten reflektieren sollen, beiraters für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. spielsweise die Förderung der Demokratie, die VerPräsident Clinton ernannte Strobe Talbott - einen besserung unserer wirtschaftlichen KonkurrenzfähigVertrauten, Freund und Fachmann auf diesem keit und die Unterstützung des Friedensprozesses. Gebiet -, um das gesamte Spektrum unserer Bezie- Und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hungen mit dieser lebenswichtigen aber unbeständi- bei der Überarbeitung und Umgestaltung der Rolle des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des gen Region zu leiten. US-Informationsamts im Angesicht der geänderten Unser Plan zur Neuorganisation wird auch die übertrie- Situation nach dem Kalten Krieg sowie der Rolle der ben hierarchische Anordnung des Außenministeriums Internationalen Rundfunkbehörde. abbauen und unseren politischen Prozeß rationalisieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Zahl unserer Aufgrund der Notwendigkeit einer wirklich integrierten Referatsleiter und gleichrangigen Amtsträger um bis Außenpolitik ist nichts Geringeres vonnöten. zu 40 Prozent zu senken. Wir beabsichtigen, den Entscheidungsfindungsprozeß möglichst zu straffen. Schlußbemerkung Unser Ziel ist eine schnellere Entscheidungsfindung, Bei meiner Vorbereitung dieser Erklärung war ich eine offenere und vor allem bessere Politik. erstaunt über die enorme Ähnlichkeit zwischen den Einige dieser Initiativen habe ich durch entsprechende Herausforderungen, denen sich das AußenministeAnweisungen in die Wege geleitet. Mit anderen wird rium gegenübersieht, und denen, mit denen die gesich der Kongreß befassen müssen. Bei der Durchfüh- samte Nation konfrontiert wird. Die Aufforderung rung der institutionellen Reformen werden wir Ihren Präsident Clintons, mehr zu investieren, den Menschen an die erste Stelle zu setzen, findet am Sitz des Rat und die Zusammenarbeit mit Ihnen erbitten. Außenministeriums ebenso große Resonanz wie im Institutionelle Reformen sind für ein effektiv arbeiten- ganzen Land. Ich werde mich dafür einsetzen, daß des Außenministerium von derartiger Bedeutung, daß das Außenministerium auf den Aufruf des Präsidenten ich den Stellvertretenden Außenminister Wharton - reagiert. einen Mann mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und großer Erfahrung - gebeten habe, unsere Bemühun- Dieser Ruf nach Erneuerung ist auf fundamentale und gen um die Organisation eines Außenministeriums für einzigartige Weise ein amerikanisches Charakteristidas 21. Jahrhundert zu leiten. Neben der Umsetzung kum. Er ist ein Echo unserer Geschichte. 1862, als unseres derzeitigen Plans zur Neuorganisation habe unsere Nation ihre größte Krise durchlebte, schrieb ich Dr. Wharton damit beauftragt, die Art und Weise, in Abraham Lincoln: "Da wir mit einem neuen Fall der wir in der Exekutive den Haushaltsprozeß für konfrontiert werden, müssen wir neu denken und internationale Angelegenheiten leiten, zu überwachen handeln." Glücklicherweise ist unser Fall heute weniund zu verbessern. Wir müssen einfach eine verbes- ger brenzlig als Lincolns, aber sein Gebot ist heute serte Einschätzung der politischen Prioritäten und ebenso zwingend wir vor 100 Jahren. Und es gilt für unsere Außenpolitik genauso wie für unsere InnenpoVerteilung von Geldern vornehmen. litik. Auch bat ich das andere bedeutende Mitglied des neuen Management-Teams des Außenministeriums, Der Kalte Krieg ist vorbei und damit auch die Notwenden designierten Staatssekretär Brian Atwood, sich digkeiten, die Amerikas Rolle in der Welt definierten, bei seinen Bemühungen auf eine Modernisierung des unsere Politik bestimmten und entschieden, wie wir Außenministeriums zu konzentrieren. Wir müssen unsere außenpolitischen Einrichtungen organisierten. über die Finanzierung unserer Aktivitäten klarer Re- Die Zeit ist gekommen, neu zu denken. Die Zeit ist chenschaft ablegen können. Wir müssen Investitio- gekommen, neu zu handeln. Beides erfordert Weitnen in eine verbesserte Ausbildung unseres Personals sicht. Beides erfordert harte Arbeit. Beides erfordert tätigen, sowohl im auswärtigen als auch im allgemei- Mut. Und beides erfordert eine wirkliche Partnernen Staatsdienst. Wir müssen unablässig daran arbei- schaft: Eine Partnerschaft zwischen Demokraten und AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �Republikanern, eine Partnerschaft zwischen dem Kongreß und der Exekutive, und vor allem eine Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und seiner Regierung. Herr Vorsitzender, was mich betrifft, so beginnt meine Partnerschaft mit diesem Unterausschuß am heutigen Tag. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 17. März 1993 STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara WASHINGTON - (AD) - Sollten die Ermittlungen ergeben, daß eine ausländische Terrorgruppe oder ein ausländischer Staat in irgendeiner Weise an dem jüngsten Bombenanschlag auf das World Trade Center beteiligt war, werden die Vereinigten Staaten "nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind", stellte Botschafter Thomas McNamara, der Koordinator für die Bekämpfung von Terrorismus im US-Außenministerium, in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 12. März 1993 fest und fügte hinzu: "Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den Schutz seiner Bürger." Trotz der bei der Bekämpfu ng der Bedrohung des Terrorismus erzielten Fortschritte, so McNamara, mu ß und wird unsere Reaktion in "kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten." Obwohl Terroranschläge im Jahr 1992 verglichen mit 1991 um 40 Prozent abgenommen haben, erklärte McNamara, "sind amerikanische Staatsbürger und deren Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen auf der ganzen Welt." Nahezu 40 Prozent der 1992 verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikanische Ziele gerichtet, so McNamara. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Erklärung von Botschafter McNamara. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen. Die internationalen Terroranschläge verringerten sich 1992 auf 362, das niedrigste ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, Ihnen die Niveau seit 17 Jahren. Dies ist eine Abnahme von 40 Ansichten des Außenministeriums zu den Trends beim Prozent verglichen mit den 1991 verzeichneten 557 internationalen Terrorismus darlegen zu können. Anschlägen, eine Zahl, die durch eine Serie geringerer Ich bin Botschafter Thomas E. McNamara und derzeit Zwischenfälle zu Zeiten des Golfkriegs aufgebläht wurde. als Koordinator der Terrorismusbekämpfung im Au- Wichtiger ist, daß die Zahl der Zwischenfälle 1992 weit unter den 650 bis 700 Vorfällen pro Jahr Mitte der ßenministerium tätig. achtziger Jahre lag. 1992 im Rückblick Trotz der Abnahme der Gesamtzahl von ZwischenfälIch werde mich im weiteren Verlauf meiner Ausführun- len sind jedoch amerikanische Staatsbürger und deren gen dem Bombenanschlag auf das World Trade Cen- Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen ter zuwenden, der uns alle zutiefst beschäftigt. Zu- auf der ganzen Welt. Nahezu 40 Prozent der 1992 nächst möchte ich jedoch einen Überblick über die verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikagenerellen Trends des internationalen Terrorismus nische Ziele gerichtet. geben, die im großen und ganzen positiv sind. Glücklicherweise war die Zahl der amerikanischen 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internatio- Opfer so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden zwei naler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Amerikaner getötet und einer verletzt, im Gegensatz zu AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �sieben toten und 16 verletzten Amerikanern im Jahr zuvor. Unglücklicherweise ist der Terrorismus oft ein Nebenprodukt solcher Konflikte. In Zukunft müssen wir sie gut überwachen, um auf jedwede terroristische KonseAm 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten quenz vorbereitet zu sein. Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolum- In diesem Zusammenhang kann ich darüber berichbien entführt und umgebracht. ten, daß wir mit verschiedenen Regierungen in der Region zusammenarbeiten, um der möglichen BedroAm 10. Juni vergangenen Jahres wurde Feld- hung durch den Terrorismus entgegenzuwirken. In webel Owell Hernandez in Panama getötet, als zahlreichen Staaten wurden die Gesetze und die Sidas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Ar- cherheitsdienste im Inland demokratisch gestaltet. Viele mee aus einem vorbeifahrenden Auto mit einem von ihnen arbeiten mit westlichen Regierungen zuAutomatikgewehr beschossen wurde. Ein wei- sammen, einschließlich der der Vereinigten Staaten, terer in dem Fahrzeug befindlicher amerikani- um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus scher Soldat wurde verwundet. Keine Gruppe zu verbessern. bekannte sich verantwortlich. Dieser Anschlag fand unmittelbar vor dem Besuch Präsident Eine andere Region, über die wir uns große Sorgen Bushs in Panama statt. machen, ist Nordafrika und der Nahe Osten. Es gab dort ein beunruhigendes erneutes Aufleben neuer, Der schrecklichste internationale Terroranschlag ge- radikaler Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer politischah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem schen Ziele Zuflucht zu Gewalt nehmen. Solche Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Bot- Gruppen stellen sowohl für nationale Regierungen als schaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion mach- auch für die internationale Staatengemeinschaft neue te die Botschaft dem Erdboden gleich und beschädigte Herausforderungen dar. Viele haben sich extremistieine nahegelegene Kirche, eine Schule und ein Senio- sche islamische Ideologien zu eigen gemacht. Ich renheim. 29 Personen wurden getötet und 242 ver- möchte das, was für alle offensichtlich sein sollte, ganz wundet. Die Islamische Heilsfront, ein Deckname für klar ausdrücken: Unser Problem ist nicht der Islam. die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm Unser Problem sind diejenigen, die zur Erreichung die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese ihrer politischen Ziele Angst und Schrecken verbreiBehauptung mit der Veröffentlichung eines Videoban- ten. des der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Dies ist ein Obwohl es in den letzten Jahren weniger terroristische weiterer Punkt auf der allzulangen Liste krimineller Zwischenfälle gab, bleibt weiterhin eine beträchtliche direkterodervon Mittelsmännern ausgeübter Machen- Bedrohung bestehen. Wir dürfen in unserer Wachschaften des Iran auf dem Gebiet des Terrorismus. samkeit nicht nachlassen. Ebenso wie wir den heutigen Bedrohungen begegnen, müssen wir weiterhin Wie während der vorangegangenen drei Jahre mu ßte wachsam sein, um neu entstehende Gefahren zu Lateinamerika 1992 mehr internationale Terroranschlä- entdecken und ihnen zu begegnen, bevor sie für die ge hinnehmen als jede andere Region. Ausländer- nationalen Interessen der Vereinigten Staaten eine feindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehm- größere Gefahr darstellen. lich gegen amerikanische Ziele gerichtet, obwohl mehr Israelis und Argentinier infolge des Bombenanschlags Amerikanische Politik auf die Botschaft ums Leben kamen. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab. Ethni- Ich bin davon überzeugt, daß der Hauptgrund für sche und separatistische Gruppen in Europa, Lateina- dieses allmähliche Nachlassen des Terrorismus in der merika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch verstärkten internationalen Zusammenarbeit der letzim vergangenen Jahr aktiv und geben weiterhin Anlaß ten Jahre liegt. Die Staaten sind in immer stärkerem Ausmaß zur Zusammenarbeit bereit und weniger zur Sorge. versucht, mit terroristischen Organisationen einen Handel einzugehen. Die Vereinigten Staaten waren Die Zukunft führend in dem Drängen auf eine solche ZusammenDie tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen arbeit und bei ihrer Bekämpfung solcher AbmachunJahre in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gen. Wir haben weiterhin denjenigen Aspekten der zählen zu den wichtigsten dieses Jahrhunderts. Wie Angelegenheit unsere Aufmerksamkeit gewidmet, die so häufig, haben Veränderungen - so positiv sie auch für unseren Erfolg entscheidend sind: ein Ende der sein mögen - oft jedoch unerwünschte Konsequenzen. Unterstützung durch den Staat, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Weigerung, Terroristen durch Das ist hier der Fall. In zahlreichen Gebieten OsteuroKonzessionen zu unterstützen und die Verstärkung pas und der ehemaligen Sowjetunion sind Gewalt und der Maßnahmen zur Vereitelung terroristischer Gelange unterdrückte ethnische Konflikte entstanden, die waltakte. zu enormem menschlichen Leid führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Die Hauptsäule unserer Politik besteht darin, die staatlichen Gönner des Terrorismus zu einer Einstellung ihrer Unterstützung zu drängen. Staatliche Unterstützung für den Terrorismus findet statt, wenn eine Regierung Waffen, Ausbildung und Ausbildungsstätten, geheimdienstliche Unterstützung, Gelder, Reisedokumente, Schutz vor Verfolgung und ähnliche Hilfe zur Verfügung stellt. Dadurch werden die Gefahr und der tödliche Charakter von internationalen terroristischen Gruppen erhöht. Im Endeffekt sind Terroristen, die kein Operationsgebiet und keine Einrichtungen zur Verfügung haben, den Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. genden Resolutionen 731 und 748 des Sicherheitsrates sind das jüngste und bedeutsamste Anzeichen dieser geänderten Haltung. Die Resolution 748 des Sicherheitsrates verhängt Sanktionen, die eine vollkommene Unterbrechung der Flugverbindungen zu Libyen, das Verbot der Lieferung von Flugzeugteilen und eine ähnliche Regelung zu militärischer Ausrüstung, Einzelteilen und Dienstleistungen an Libyen beinhalten sowie die Forderung, daß die Staaten die Anzahl ihrer nach Libyen entsandten Diplomaten verringern sollten. Diese Sanktionen sind in nahezu allen Fällen wirksam, und die Vereinigten Staaten gehen schnell gegen mögliche VerletzunWir waren erfolgreich dabei, auf diese Staaten größe- gen vor. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis Libyen ren Druck auszuüben - insbesondere auf den Irak und in vollem Umfang den Forderungen des UN-SicherLibyen. Wir haben auch Vorteile aus dem Zusammen- heitsrates nachkommt. Wir beraten mit unseren Verbruch kommunistischer Regime in Osteuropa und der bündeten Großbritannien und Frankreich, wie die Sowjetunion gezogen. Jüngste Enthüllungen aus den bestehenden Sanktionen am besten verstärkt werden Akten dieser Regime haben den Beweis für das ge- können, um Libyen zu ihrer Einhaltung zu zwingen. bracht, was wir schon vor Jahren vermuteten: Einige dieser Staaten haben den gegen den Westen gerich- Die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Nationen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das teten Terrorismus unterstützt. Gesetz auf Terroristen anzuwenden, sind ein weiteres In unserer jüngsten Untersuchung über staatliche Schlüsselelement unserer Politik. Terroristen werden Unterstützung des Terrorismus bezeichneten wir sechs in zunehmendem Maße identifiziert, aufgespürt, festStaaten - Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und genommen, vor Gericht gestellt und für ihre VerbreSyrien - als Förderer des Terrorismus. Zwei andere chen bestraft. Die Vereinigten Staaten arbeiteten Länder - Pakistan und der Sudan - werden weiterhin beispielsweise erfolgreich mit Griechenland bei dem beobachtet und könnten möglicherweise ebenfalls auf Prozeß gegen Mohammed Rashid zusammen, der wegen des Bombenanschlags auf eine Maschine der die Liste gesetzt werden. Pan Am im Jahr 1982 angeklagt war. Zehn Jahre nach Keiner dieser den Terrorismus unterstützenden Staa- dem Bombenanschlag wurde Rashid schuldig gesproten hat die terroristische Option vollkommen aufgege- chen und zu einer langen Gefängnisstrafe in Athen ben, noch den Kontakt zu Terroristen nahestehenden verurteilt. Gruppen abgebrochen. Das iranische Regime hat seit seiner Machtübernahme 1979 den staatlichen Terro- Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit auch, indem wir bei rismus praktiziert; gegenwärtig ist es der gefährlichste der Verbesserung des Justizwesens und der StrafverUnterstützerdesTerrorismusund hatweltweite Reich- folgungsbehörden anderer Länder behilflich sind, die weite. Syrien behält enge Kontakte zu verschiedenen Opfer terroristischer Gewalttaten sein könnten. Durch Gruppen bei, die im Rahmen des internationalen Ter- die Ausbildung im Rahmen des Antiterrorismusprororismus tätig sind, und erlaubt ihnen, in syrisch kon- gramms des Außenministeriums haben wir die Fähigtrolliertem Gebiet zu üben und in Damaskus Büros zu keit anderer Regierungen, Terroristen zuvorzukomerrichten. Saddam ist mit terroristischen Mitteln gegen men, gegen sie zu ermitteln und sie zu verfolgen, Regimegegner, UNO-Funktionäre und Mitarbeiter verbessert. 1992 durchliefen 1.125 hochrangige Beamte westlicher Hilfsorganisationen vorgegangen. Libyen aus 25 Ländern eine solche Ausbildung, wodurch die gestattet weiterhin Operationen terroristischer Grup- Gesamtzahl derjenigen, die im Rahmen dieses Propen auf seinem Territorium, Kuba und Nordkorea gramms ausgebildet wurden, auf ungefähr 14.000 aus haben noch nicht alle Verbindungen zu Terroristen 75 Nationen stieg. abgebrochen. World Trade Center Die Regierungen waren in zunehmendem Maße bereit, sich sichtbar gegen den Terrorismus zu erheben Bevor ich die Rolle des Außenministeriums bei den und - was noch wichtiger ist - bei der Bekämpfung des Ermittlungen zum Anschlag auf das World Trade Center Terrorismus zu helfen. Dies wurde deutlich während erörtere, möchte ich den Familien der Opfer kondolieder Operation Wüstensturm, als die terroristische In- ren und sie des Engagements von uns allen im State frastruktur des Irak durch die aggressiven Maßnah- Department versichern, die Schuldigen vor Gericht zu men zahlreicher Nationen auseinanderbrach. Die bringen. Auch wenn unsere Rolle bei terroristischen Verurteilung der libyschen Bombenanschläge auf Pan- Anschlägen im Inland begrenzt ist, werde ich kurz Am-Flug-103 und UTA-Flug-772 durch den UN-Si- darauf eingehen, was wir in solchen Fällen tun, um den cherheitsrat sowie die Verabschiedung der herausra- Ermittlem zu helfen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Alle Botschaften wurden beauftragt, eingehend über sämtliche Informationen zu berichten, die sie über den Bombenanschlag in Erfahrung bringen, damit die Gemeinsame Arbeitsgruppe Terrorismus in New York von allen in Übersee zur Verfügung stehenden Informationen oder Ideen profitieren kann. Das Ministerium beantwortet darüber hinaus besondere Anfragen der Arbeitsgruppe im Hinblick auf Indizien, die Maßnahmen in Übersee erfordern. Aufspürung dieser Sprengstoffe zu ermöglichen. Unser Ziel war die Erarbeitung eines internationalen Abkommens, das die Abschreckung von Terroristen fördern und zur Verhinderung von Anschlägen mit Plastiksprengstoffen beitragen würde. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die Konvention über die Markierung von Plastiksprengstoffen (Convention on the Marking of Plastic Explosives for Purposes of Detection), die 1991 in Montreal abgeschlossen und seither von den Vereinigten Staaten und 45 anderen Ländern unterDas Ministerium hat Erfahrung bei der Aufklärung von zeichnet wurde. Sprengstoffanschlägen mit Autobomben, und wir informieren die Ermittler vor Ort in New York über unsere Die US-Armee hat die technische Erprobung abgeErkenntnisse. Vertreter des Ministeriums sind an den schlossen, die anfänglich überwiegend aus Mitteln des Ermittlungen beteiligt, und das Büro für diplomatische Außenministeriums für Forschung und Entwicklung Sicherheit hat der Arbeitgruppe spezielle Detektoraus- bei der Terrorismusbekämpfung finanziert wurde, um rüstung zur Verfügung gestellt, die zur Identifizierung zu gewährleisten, daß die erforderlichen Veränderunexplosiver Verbindungen beitragen kann. gen bei amerikanischen Plastikspreng Stoffen keine nachteiligen Folgen für Umwelt, Arbeitsschutz oder Darüber hinaus nehmen die Nachrichtendienste eine nationale Sicherheit nach sich ziehen. Aufgrund dieintensive Bestandsaufnahme bereits gesammelter ser Tests ist die Armee nun bereit, ab Januar 1994 nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vor, um Informa- Plastiksprengstoffe mit dem Markierungsstoff zu protionen auszumachen, die den Ermittlungen potentiell duzieren. nützen könnten. Die Regierung wird die Konvention in absehbarer Herr Vorsitzender, die Ermittlungen stecken noch in Zukunft dem Senat zur Ratifizierung vorlegen. Darüden Kinderschuhen und konzentrieren sich auf die ber hinaus streben wir die Zustimmung des KongresSammlung forensischer Beweismittel. Darüberhinaus ses zu damit in Zusammenhang stehenden Durchfühliegt die Hauptverantwortung für diese Ermittlungen rungsgesetzen an. Wir hoffen, wir können im Hinblick beim FBI und der New Yorker Polizei, die in der auf die rasche Verabschiedung der DurchführungsgeGemeinsamen Arbeitsgruppe Terrorismus zusammen- setze eng mit Ihnen und dem Ausschuß zusammenararbeiten. Da es sich um ein schwebendes Verfahren beiten. handelt, kann ich mich nicht weiter dazu äußern oder spekulieren, ob dieser Bombenanschlag einen Akt des Darüber hinaus wird das Ministerium erneut den Koninternationalen Terrorismus darstellt. Dasselbe gilt im greß um die Verabschiedung von DurchführungsgeHinblick auf die mögliche Rolle verschiedener interna- setzen zu zwei wichtigen Verträgen zur Terrorismustionaler Terroristen. bekämpfung ersuchen: dem Protokoll zur Verhinderung ungesetzlicher Gewaltakte auf internationalen Herr Vorsitzender, gleichzeitig möchte ich eindeutig Flughäfen von 1988 (Protocol for the Suppression of feststellen: Wenn sich ergeben sollte, daß eine aus- Unlawful Acts of Violence at Airports Serving Internaländische terroristische Gruppe oder ein solcher Staat tional Aviation) und der Konvention zur Verhinderung auf irgendeine Weise am Anschlag auf das World ungesetzlicher Angriffe auf die Sicherheit der SeeTrade Center beteiligt war, werden die Vereinigten schiffahrt von 1988 (Convention for the Suppression of Staaten nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Unlawful Attacks Against the Safety of Maritime NaviVerantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden. gation). Diese Verträge haben das Prinzip "verfolgen Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den oder ausliefern" auf Angriffe gegen Flughäfen oder Schutz seiner Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Seeziele erweitert, um eine Wiederholung solcher dies der Ansicht des Präsidenten, des Ministers und Akte wie der Anschläge auf die Flughäfen in Rom und von uns allen im Ministerium entspricht. Wien im Jahr 1985 und der Entführung des Passagierschiffes Achille Lauro 1986 zu verhindern. Die nächsten Schritte Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich Der Senat hat die Verträge 1989 gutgeheißen, aber die jedoch noch die nächsten Schritte erörtern, für die wir Verabschiedung von Durchführungsgesetzen wurde verzögert, seit sie in das Allgemeine Gesetz zur Verden Kongreß um Unterstützung bitten. brechensbekämpfung (Omnibus Crime Bill) aufgeNach der Zerstörung der Pan-Am-Maschine durch nommen wurden. Ich hoffe, Ihr Ausschuß kann zur einen Plastiksprengsatz im Dezember 1988 verstän- Verabschiedung in diesem Jahr beitragen und uns digten sich die Vereinigten Staaten und wichtige euro- damit gestatten, unsere internationalen rechtlichen päische Länder darauf, chemische Markierungsstoffe Verpflichtungen einzuhalten. zu identifizieren, die beim Herstellungsprozeß in PlaIch möchte noch eine andere Angelegenheit ansprestiksprengstoffe eingearbeitet werden könnten, um die chen, die meines Erachtens von Belang sein könnte. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Das Außenministerium wird in naher Zukunft einen Gesetzentwurf sowie die Ankündigung einer Neuorientierung von Programmen im Zuge der Reorganisierung des Ministeriums vorlegen. Einer der Vorschläge sieht die Zusammenlegung der politischen Büros und Dienststellen, die derzeit mit Betäubungsmitteln und Terrorismus befaßt sind, zu einem einzigen Büro vor, das darüber hinaus Befugnisse in Zusammenhang mit internationaler Polizeiarbeit und Rechtsangelegenheiten erhalten soll. Diese Neuorganisation wird einen gewissen, seit langem angestrebten Synergieeffekt bei der Verwaltung des Ministeriums erzielen. Es ist eine Veränderung, die ich seit langem befürworte und die in keiner Weise die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise die Konzentration darauf verringert. Zu den Funktionen des Abteilungsleiters für Betäubungsmittel, Terrorismus und Verbrechen (NTC) wird die Rolle des Koordinators für Terrorismusbekämpfung gehören. Er wird weiterhin durch einen engagierten und professionellen Mitarbeiterstab hervorragend unterstützt werden, der einem Stellvertretenden Abtei- * AMERIKA DIENST 11 lungsleiter unterstellt und einzig und allein für internationale Terrorismusangelegenheiten zuständig sein wird. Das Ministerium wird darüber hinaus das Programm zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung aus dem Büro für diplomatische Sicherheit ausgliedern und in dieses neue Büro integrieren. Diese Veränderung wird dazu beitragen, eine enge Verbindung zwischen unseren politischen Initiativen zur Terrorismusbekämpfung sowie unseren operativen Programmen zu gewährleisten, mit denen die Fähigkeiten von Gastgeberländern zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden sollen. Herr Vorsitzender, trotz der Fortschritte und Erfolge besteht weiterhin eine ernste Bedrohung durch den Terrorismus, insbesondere den staatlich geförderten. Unsere Reaktion muß und wird in kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten. * * * * Seite 5 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen weiden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Domestick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Journalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranla ßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzeit wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbells zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervorragend in den National Enquirer passen, ein amerikanisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST 11 Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent persönliche Nachrichten niederschreiben konnte, bevor er sie Freunden zusandte. Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benja- "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschmin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der heit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen MeiPostverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin nungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buch- Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später geschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Texti- der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, lien. dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verlegerstellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden HunJournalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderderte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als Friekam es zu Namensänderungen und Schließungen. den." The American Minerva wurde 1793 in New York gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertiser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribüne. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST 11 �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" - wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. Einige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Ventura County Star - Free Press wurde wegen * AMERIKA DIENST 11 * fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfield" bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffende Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere von Benjamin Harris fort. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton strebt Unterstützung der G-7 für russische Reformen an<br /><em>Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele der US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung vor Haushaltsauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />Strafrechtliche Verfolgung der für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen unabdingbar<br /><em>Erklärung von Botschafter McNamara</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong> <br />300 Jahre Zeitungswesen in Amerika <br /><em>von Stephen Bates</em>