80 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/673381134166eb5ea7473581d8c53ae8.pdf d57ee1f68b24de2722e6c1534ec4e680 PDF Text Text VON cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America * J& <?v> Nr 28. Februar 1990 8 DEUTSCHLANDPOLITIK US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush US-AUSSENPOLITIK BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß RÜSTUNGSKONTROLLE FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß UMWELT BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association MENSCHENRECHTE "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WISSENSCHAFT SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 28. Februar 1990 US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 1990 bekundeten Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl ihre Überzeugung, daß eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten unmittelbar bevorstünde und ein geeintes Deutschland Mitglied in der NATO werden soll. Bush und Kohl erklärten übereinstimmend, US-Truppen blieben in Europa - und in einem vereinigten Deutschland-stationiert, das Gebiet der Deutschen Demokratische Republik erhielte jedoch "einen militärischen Sonderstatus, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit freundlicher Genehmigung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Bush: Barbara und ich haben den 24. und 25. Februar in Camp David mit Helmut Kohl, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und seiner Frau Hannelore verbracht. Und wir haben uns sehr gefreut, Sie hier als Gäste begrüßen zu können. Der Kanzler und ich hatten Gelegenheit, ausführlich über jüngste politische Entwicklungen in Europa und auch über die Ost-West-Beziehungen zu sprechen. Ich freue mich, sagen zu können, daß unsere Ansichten sich gleichen in den grundlegenden Fragen. Wir beide begrüßen die Aussicht weiterer Entwicklungen in Richtung auf die deutsche Einigung, beginnend mit den Schritten in Richtung wirtschaftlicher und Währungsunion, die für den Zeitraum unmittelbar nach den Wahlen in der DDR nach dem 18. März geplant sind. Wenn sich die Ereignisse schneller entwickeln, als wir es erwartet hatten, würde das doch nur bedeuten, daß unser gemeinsames Ziel, das wir während dieser ganzen Jahre verfolgt haben, nämlich die deutsche Einigung, schneller erreicht werden wird, als wir es zu hoffen gewagt hatten. Wir sind gemeinsam der Ansicht, daß ein geeintes Deutschland ein Vollmitglied der NATO und auch Teil des militärischen Verbundes der NATO bleiben muß. Wir sind uns einig, daß die amerikanischen Streitkräfte AMERIKA DIENST 8 in einem vereinigten Deutschland und in anderen Teilen Europas weiter verbleiben sollen als weiterer Garant der Stabilität. Der Kanzler und ich waren uns ebenfalls einig, daß in einem geeinten Deutschland das frühere Staatsgebiet der DDR einen militärischen Sonderstatus genießen soll, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt und dem Rechnung trägt. Gleichzeitig waren der Kanzler und ich uns einig, daß wir auf ein Rüstungskontrollabkommen drängen müssen, mit dem die militärischen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural drastisch verringert werden. Wir wollen zusammenarbeiten, damit ein VKSE-Abkommen in diesem Jahr unterschriftsreif ist und unterschrieben werden kann bei einem Gipfel aller 35 KSZE-Mitgliedstaaten. Dieser Gipfel könnte dann auch unseren Vorschlag verabschieden, mit dem um KSZE-Richtlinien gebeten wird über freie Wahlen, die sich (im Rahmen) der neuen Stimme demokratischer Institutionen Osteuropas frei entwickeln können. Kanzler Kohl und ich hatten ein gutes Gespräch über Ost-West-Beziehungen. Wir beide unterstützen Generalsekretär Gorbatschows Programm der Perestrojka und seine Bemühungen, um Reformen im Seite 1 �politischen und wirtschaftlichen System des Landes durchzuführen. Generalsekretär Gorbatschow hat sich als wahrer Staatsmann erwiesen in seinem Respekt für den Willen der Menschen in Osteuropa, in dem Versuch, neue Beziehungen zu schaffen auf der Grundlage der Zusammenarbeit statt des Zwanges. Seit den schweren Tagen am Ende des 2. Weltkrieges, als Amerika Hand in Hand mit dem deutschen Volk begann, einen neuen Staat, eine neue Gesellschaft aufzubauen, waren die Vereinigten Staaten der Partner Deutschlands bei der Verfolgung eines gemeinsamen Traumes. Und dieser Traum, dieses Ziel war die Errichtung einer freien demokratischen und blühenden deutschen Republik, die in enger Zusammenarbeit und Frieden mit den nächsten Nachbarn lebt. Der Bestand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hat sich als fest erwiesen. Und diese Zusammenarbeit war nie besser als in dieser Zeit, da Bundeskanzler Kohl, der führende Politiker einer der größten Demokratien der Welt, einer Sternstunde seines Landes, einer Sternstunde der Geschichte seiner Nation entgegengeht. Wir danken Ihnen, Herr Bundeskanzler, dafürl Kohl: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein erstes Wort ist ein Wort des Dankes an Sie, Herr Präsident, and Ihre Frau Barbara - auch im Namen meiner Frau - für diese so herzliche und sehr freundschaftliche Aufnahme, die wir in diesen Tagen in Camp David gefunden haben. Die Atmosphäre unserer Begegnung ist symbolisch für den hervorragenden Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Gerade jetzt, wo der Tag der Einheit für uns Deutsche näherrückt, erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit daran, daß dies alles ohne die enge Freundschaft, die Unterstützung, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht hätte erreicht werden können. Im Geist dieser Freundschaft haben wir beide, Herr Präsident, in diesen Stunden in Camp David eine breite Palette von Fragen von großer Aktualität erörtert. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und darin eingebettet der Weg der Deutschen zur staatlichen Einheit. die deutsch-amerikanische Partnerschaft sind von grundlegender Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit. Das gilt jetzt, und das gilt für die Zukunft. Zweitens: Der Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa ist und bleibt für uns Deutsche heute und in Zukunft - das heißt auch für ein geeintes Deutschland - von einer existentiellen Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Präsenz unserer amerikanischen Freunde in Europa und in Deutschland. Und dazu gehört auch die Präsenz amerikanischer Streitkräfte. Auch für das künftige geeinte Deutschland wird die Pflege der Freundschaft und der Ausbau der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eine wichtige Aufgabe sein. Wir freuen uns über den immer engeren wirtschaftlichen Austausch und die immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, über den Austausch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur und die sich immer mehr verbessernde Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Generation. Wir sind der Überzeugung, daß die transatlantischen Beziehungen auf allen Gebieten konsequent ausgebaut werden müssen. Dazu gehört die gemeinsame Sicherheit im Bündnis, der immer engere Kontakt zwischen der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, und den Vereinigten Staaten, und dazu gehört auch die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Friedensordnung im Rahmen der KSZE. Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts dergroßen Veränderung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bleibt die Europäische Gemeinschaft ein unverzichtbarer Anker europäischer Stabilität. Deshalb wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland und vor allem ich selbst, die europäische Integration nicht nur ausbauen, sondern wir wollen diesen Prozeß wo immer möglich beschleunigen. Über den großen Binnenmarkt zum 31. Dezember 1992, über die Wirtschaftsund Währungsunion hinaus bleibt unser vorrangiges Ziel die Politische Union in Europa. Das war Sinn und Inspiration der Römischen Verträge, und daran hat sich nichts geändert. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß die Reformpolitik in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in Sonderheit die Politik Generalsekretär Gorbatschows in der Sowjetunion Erfolg hat. Europa und Nordamerika sind und bleiben offen für partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den Reformstaaten. Vor dem Hintergrund historischer Veränderungen auf dem europäischen Kontinent haben wir unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen bekräftigt: Ich begrüße ganz besonders, Herr Präsident, was Sie eben gerade zu diesem Thema gesagt haben. Erstens: Das Bündnis der freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas und darin eingeschlossen Wir waren uns in unseren Gesprächen auch einig, die Abrüstungsverhandlungen energisch voranzutreiben und zum Erfolg zu führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf dem Wege zur deutschen Einheit sind jetzt vor allem Vernunft und, wie ich immer wieder sage, Augenmaß erforderlich. Wir Deutsche gehen diesen Weg in einer besonderen Verantwortung mitten in Europa, sozusagen auf zwei Schienen, die gleich wichtig sind und die auch gleich bedeutend sind. Einerseits führen wir im innerdeutschen Bereich die intensiven Gespräche mit der DDR. Dabei geht es jetzt insbesondere um das baldige Realisieren der Währungsunion und der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Und andererseits haben wir darauf zu achten, daß die unauflösliche Verbindung mit der transatlantischen Partnerschaft, der europäischen Einigung und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen West und Ost in diese Entwicklung mit eingebunden ist. Wir respektieren die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten und achten die Gefühle der Menschen, insbesondere unserer Nachbarn. Dies sage ich auch mit Nachdruck und Entschiedenheit unseren polnischen Nachbarn. Die Grenzfrage wird endgültig durch eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung und ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament zu regeln sein. Und ich darf hier wiederholen, was ich kürzlich in Paris im Januar dieses Jahres bereits gesagt habe: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Ich habe im Laufe unserer Gespräche Präsident Bush ausführlich über die Lage in der DDR und auch über meine Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow vor wenigen Tagen am 10. Februar in Moskau berichtet. Ich will die Gelegenheit nehmen, Herr Präsident, Ihnen auch hier vor dem Forum der Öffentlichkeit Ihres Landes noch einmal dafür zu danken, daß Sie mir am Vorabend meiner Reise nach Moskau ein Schreiben übermittelt haben, das nicht nur die Unterstützung für unsere Politik beinhaltet, (sondern das) in seinem freundschaftlichen Geist und in der Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zu den großartigen Dokumenten deutsch-amerikanischer Freundschaft gehört. Ich darf zum Schluß Ihnen noch einmal sehr herzlich danken für die freundschaftliche Aufnahme und für die guten Gespräche. Ich bin sicher: Wir werden diesen guten Weg für die Zukunft gemeinsam fortsetzen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Ich möchte Sie fragen: Bedeutet Ihre Erklärung, daß Sie die Verschiebung der Grenze nicht wollen, daß Sie die deutsch-polnische Grenze unabhängig davon, was in Deutschland vorgeht, als endgültig anerkennen? AMERIKA DIENST 8 Kohl: Meine Antwort ist ganz klar. Die ist im Text enthalten. Ich bin auch sicher: Sie ist korrekt übersetzt worden. Nach unserer Rechtsordnung hat die letzte Entscheidung über diese Frage der gesamtdeutsche Souverän zu treffen. Das ist ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament und eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung. Das ist auch in den Verträgen 1970 und in den Gesprächen, die damals stattfanden, immer wieder klar und deutlich gesagt worden. Ich habe nun darüber hinaus in den letzten Wochen immer wieder zu dieser Frage erklärt, und ich wiederhole es noch einmal: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Das ist meine Position, an der niemand zu zweifeln erlaubt ist. Frage: Herr Bundeskanzler, halten Sie es für ausgeschlossen, daß vor einer deutschen Einigung mit Polen ein Vertrag über die Westgrenze Polens zustande kommt? Halten sie Verhandlungen mit Polen - das ist ja der Wunsch der polnischen Regierung - für ausgeschlossen? Kohl: Wenn ich den Wunsch der polnischen Regierung richtig interpretiere - und ich gehe, glaube ich, von einer richtigen Annahme aus - hat die polnische Regierung den sehr verständlichen Wunsch, daß der wirklich zuständige Souverän - auch völkerrechtlich zuständige, und das ist der gesamtdeutsche Souverän - eine solche Entscheidung trifft. Es gibt in Polen Wünsche, daß vor dieser Entscheidung eines freigewählten deutschen Parlaments in der Ratifikation, die dann notwendig ist, in den beiden deutschen Staaten Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine ganz klare, mit riesiger Mehrheit getroffene Entscheidung bekanntgegeben, die noch einmal diese Linie bestätigt. Bush: Darf ich vielleicht hinzufügen, wenn Sie gestatten, Herr Bundeskanzler, daß die amerikanische Position die ist, daß die Vereinigten Staaten die Bestimmung der Helsinki-Schlußakte hinsichtlich der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen in Europa respektieren. Und die Vereinigten Staaten erkennen formell die gegenwärtig bestehende deutsch-polnische Grenze an. Frage: Glauben Sie, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben und dem, was der Kanzler gesagt hat? Ich habe den Eindruck, daß die Aussage des Kanzlers nicht ganz eindeutig ist. Hier besteht ein Unterschied zwischen dem, was der Kanzler gesagt hat, und was Sie sagen. Bush: Ich glaube, wir sind uns da einig. Die beiden Positionen stimmen überein. Ich würde nicht sagen, daß sie in irgendeiner Weise unklar war. Ich habe Ihnen gerade die amerikanische Position vorgetragen. Seite 3 �Frage: Können Sie uns bitte sagen, in welcher Weise der 2 plus 4-Prozeß funktionieren wird, ob diese Sitzungen hintereinander stattfinden? Da besteht sehr viel Verwirrung. Bush: Diese Einzelheiten wurden noch nicht bis ins einzelne definiert in bezug auf welche Gespräche wo und wann. Diese Formel wurde von den Außenministern in Ottawa genehmigt. Und wir haben nicht den Versuch gemacht, hier in Camp David nun bis ins Kleinste festzulegen, in welcher Weise man da verfahren soll bei den 2 plus 4-Sitzungen. Frage: Ich fürchte, ich sehe es jetzt nicht klarer als vor Ihrer Antwort. Sollen die Deutschen ihre Sitzungen gleichzeitig abhalten und dann die NATO? Bush: Diese Einzelheiten wurden bisher noch nicht festgelegt. Und es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten allein mit dem deutschen Bundeskanzler diese ganzen technischen Einzelheiten erarbeiten, von denen andere schließlich auch betroffen sind. Und deshalb haben wir es nicht gemacht. Kohl: Ich möchte gerne auch eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, zumal ich nicht glaube, daß es irgendeinen Grund gibt, die Dinge mit Mißtrauen zu betrachten. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die in Ottawa getroffen wurde: 2 plus 4. Es ist ganz natürlich, daß sich die beiden Staaten in Deutschland, vor allem auch nach der Wahl nach dem 18. März, in einer besonderen Weise über dieses Thema unterhalten. Das geht ja nun wirklich die Deutschen primär an. Ich habe es in meinem Beispiel mit den beiden Schienen, auf denen die Entwicklung vorangehen muß, deutlich gemacht. Wir werden dann - 2 plus 4 - miteinander ganz offen über alles zu reden haben. Und hier geht es nicht darum, irgendjemand auszutricksen - das war sozusagen der Hintergrund Ihrer Frage -, sondern hier geht es darum, daß man über die Dinge dann sehr im Detail sprechen muß. Und ich sehe das in einer brauchbaren Zeit absolut für machbar. Frage: Herr Präsident und Herr Bundeskanzler, welche Rolle spielen die Polen in diesem Prozeß? Sind sie mit unter den 35 am Ende? Wie sind die Polen in diesen Prozeß eingebettet? Bush: Mir sind die Gefühle Polens bekannt. Sie hätten statt 2 plus 4 gerne 2 plus 5. War das der Hintergrund Ihrer Frage? Auf die 2 plus 4 hat man sich eindeutig geeinigt. Es läßt sich keine Einigung erzielen, die die polnische Grenze betrifft, ohne daß die Polen beteiligt werden. Aber wir versuchen hier nicht eine Vereinbarung zu ändern, die von mehreren Ländern in Ottawa getroffen wurde. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht anfangen. Ich sollte aber vielleicht hinzufügen, daß es alle möglichen Konsultationswege geben wird, nicht nur um die Seite 4 Interessen der Polen mit zu berücksichtigen, sondern auch im Interesse anderer. Der Kanzler hat das in hervorragender Weise schon ins Auge gefaßt. Auch wir sind dazu entschlossen. Es ist wichtig, daß wir mit den Alliierten und Verbündeten die gleiche Wellenlänge haben. Kohl: Ich will das unterstützen, was der Präsident gesagt hat. Ich sehe natürlich das besondere Interesse, das Polen hat. Und ich bin sicher, daß wir im Verlaufe dieses Prozesses, auch dieser Arbeit Wege finden, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, daß es hier eine Besonderheit gibt. Aber ich halte es für wenig sinnvoll, daß wir beide heute, während die anderen Partner nicht präsent sind, darüber irgendwelche Erklärungen abgeben. Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, unser ehemaliger eigener Nachrichtendienstdirektor hat diesen Marsch zur Einigung einen eingleisigen Schachzug genannt. Angesichts der deutschen Geschichte sollten sie die Zusicherung hinsichtlich der Grenze geben, ehe diese Einigung zustande kommt. Bush: Ich glaube, diese ganzen Angelegenheiten werden in den Konsultationsgruppen, die wir einrichten werden, besprochen werden. Aber ich sehe Deutschlands 45jährigen Beitrag zur Demokratie und den Beitrag zur Sicherheit des Westens. Das ist die Sache, die für mich im Mittelpunkt steht. Deshalb habe ich den Regierungen die Position der Vereinigten Staaten klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, sondern wir verstehen es, wenn Brüder und Schwestern auf beiden Seiten der Grenzen zusammengeführt werden wollen, wie sie es schließlich waren vor der künstlichen Teilung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergab. Wir haben also dieses Problem schon hinter uns. Wir begrüßen nämlich die Vereinigung. Aber es ist nicht Sache der Vereinigten Staaten, hier irgendwelche Zeitpläne festzulegen. Es ist nicht unser Recht, zu sagen, wie schnell das geschehen soll. Es ist unsere Aufgabe, in Konsultationen mit unseren Verbündeten sicherzustellen, daß das, was immer da geschaffen wird, stabil ist und daß Frieden das Endresultat sein wird. Ich habe Ihnen in meiner Erklärung schon die amerikanische Position zur Vereinigung dargelegt. Wir versuchen das nicht zu beschleunigen oder zu verlangsamen. Das ist eine Angelegenheit, die die Deutschen betrifft, und dann gibt es die multilateralen Diskussionen. Kohl: Ich möchte zu dieser Frage gern etwas sagen, weil es eine sehr zentrale Frage ist. Ich bin dankbar dafür. Die Frage der deutschen Einheit ist eine Frage des Selbstbestimmungsrechts. Und das Selbstbestimmungsrecht steht allen Völkern dieser Erde zu. Es ist ein Teil der Charta der Vereinten Nationen. Es entspricht den Grundsätzen der KSZE. Es entspricht AMGRIKA DIENST 8 �einer großen demokratischen Tradition unserer Welt. In allen Dokumenten, in allen Verträgen, die mit der Bundesrepublik abgeschlossen wurden, wurde der Wille zur Einheit der Nation der Deutschen immer unterstützt und bekräftigt. Das ist eine Realität. Die zweite Realität ist, daß die Menschen in Deutschland zueinander kommen wollen, daß sie diese künstliche Teilung überwinden wollen. Die Menschen in der DDR haben in einer friedlichen Revolution, der wohl friedlichsten Revolution der Geschichte, deutlich gemacht, was das Volk will. "Wir sind das Volk!" und "Einig Vaterland!" haben sie gerufen. Doch, auch wenn ich dies alles empfinde, mit Bewegung empfinde, bleibt uns Deutschen die Pflicht, in einem Blick auf die Karte die Geographie zu erkennen, daß wir mitten in Europa sind, daß wir nicht allein sind, daß wir eine Geschichte und eine Belastung der Geschichte mit uns tragen, daß wir Verständnis haben müssen für Ängste, auch unserer Nachbarn, wobei ich von den wirklichen Ängsten rede und nicht von vorgegebenen Ängsten, denn manche sprechen von Ängsten und meinen die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik plus die Erweiterung um die DDR. Wissen Sie, der Präsident hat das zu Recht gesagt: Die Bundesrepublik ist im letzten Jahr vierzig Jahre alt geworden. Sie war in diesen vierzig Jahren ein treuer zuverlässiger Partner in schwierigsten Zeiten für Menschenrechte, für die Verteidigung der Freiheit. Im Jahr 1983 habe ich meine politische Existenz aufs Spiel gesetzt bei der Stationierung der Mittelstreckenwaffen und zur Stabilisierung der NATO beigetragen. Insofern braucht mir niemand zu sagen, was ein zuverlässiger Partner ist. Aber ich sehe diese Gegebenheiten, und ich habe in meinem Statement deutlich gemacht - das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß ich zu denen gehöre, die die politische Integration Europas vorantreiben wollen. Die Bundesregierung ist eine Regierung, die bereit ist, weitere Zuständigkeiten und Rechte auf das Europäische Parlament zu übertragen. Das heißt: wir wollen, daß dieses vereinte Deutschland immer stärker eingebunden ist mit seinen Nachbarn in den europäischen Integrationsprozeß. Und deswegen braucht niemand Angst zu haben. Das wäre doch ganz eindeutig nicht unsere Position, hätten wir die Befürchtung, auf die Ihre Frage anspielt. Ich glaube, daß eine Möglichkeit zur Sicherung der Stabilität nicht im Hinblick auf diese Frage, sondern insgesamt im Hinblick auf Stabilität in Europa, darin besteht, daß man eine starke NATO hat und daß amerikanische Truppen, soweit sie erwünscht sind, in Europa stationiert bleiben. Wenn ich allerdings die Befürchtung teilte, auf die sie verwiesen, dann wäre unsere Politik doch wohl eine andere. Frage: Wie haltbar sind die NATO-Verpflichtungen angesichts der Unterstützung in der Bundesrepublik für ein neutrales Deutschland? Welche Chance geben Sie den ostdeutschen Wahlen angesichts des politischen Drucks, dem Sie sich Ende des Jahres wegen der Wahlen entgegensehen werden? Kohl: Zunächst einmal sind die Wahlen in der Bundesrepublik Ende Dezember meine Sache. Ich sehe diesen Wahlen mit großer Ruhe entgegen. Inwieweit wir zuverlässig sind? Ich habe das Beispiel eben gebracht. Wenn ich hier gestanden hätte im Herbst 1982 oder im Januar 1983, hätten die meisten Ihrer Kollegen bezweifelt, daß die Deutschen stationieren werden. Wir haben stationiert. Und deswegen brauchen wir nun wirklich nicht eine Nachhilfe im Blick auf Zuverlässigkeit. Neutralismus wäre ein totaler Irrweg für die Deutschen. Ich sehe keine Mehrheit in Deutschland - weder in der Bundesrepublik noch in einem wiedervereinigten Deutschland für eine Neutralisierung. Wir haben jetzt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Sie dürfen uns zutrauen, daß wir die Fehler, die in diesem Jahrhundert schon begangen wurden, nicht wiederholen. Aber ein Fehler war natürlich auch zur Zeit der Weimarer Republik, daß man damals Deutschland isolierte. Deutschland darf auf keinen Fall isoliert werden. Es muß ein Teil des Ganzen sein, und das wollen wir. Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ergebnisse von Camp David hier bewerten, haben Ihre Gespräche den Weg zur deutschen Einheit hier beschleunigt oder verlangsamt? Herr Kohl, erwarten Sie das? Kohl: Ich glaube nicht, daß das unser Thema ist. Ich muß überhaupt sagen, daß ich diese Diskussion, wer beschleunigt oder wer verlangsamt, für wenig sinnvoll halte. Ich hatte im November die Zehn Punkte vorgeschlagen unter einer Zeitvoraussetzung, die völlig anders war als heute. Ich hatte im November wirklich gedacht - und das ist erst wenige Wochen her -, daß wir auf dem Weg zur deutschen Einheit mit ruhigen Schritten vorankommen könnten, daß wir die Chance hätten, erst eine Vertragsgemeinschaft, dann konföderative Strukturen und dann eine Föderation zu bilden. Bush: Ich habe erklärt, daß die amerikanische Position darin besteht, daß wir die Vereinigung begrüßen. Die Entscheidung der Menschen in der DDR hat diese Beschleunigung herbeigeführt, eine Beschleunigung, Und was die Wirtschaftskraft betrifft, kann ich nur sagen: Die EG hat große Vorteile von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik gehabt. Die Europäische Gemeinschaft wird noch größere Vorteile von der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands haben. Frage: Herr Präsident, ich möchte folgendes fragen: Haben Sie Vertrauen, daß Deutschland nie wieder eine aggressive Militärmacht werden wird? AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �an der ich nicht interessiert bin, denn überlegen Sie einmal, seit dem 1. Januar bis zum heutigen Tag sind erheblich über 100 000, ich schätze 110 000 Bürger der DDR dort weggegangen. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist das die Einwohnerzahl einer Stadt wie Philadelphia - in acht Wochen. Dieser Proze ß mu ß gestoppt werden. Und deswegen kam mein Angebot - ich habe mir das an Weihnachten noch ganz anders vorgestellt -, jetzt die Währungsunion zu machen, um die Menschen in ihrer Heimat zurückzuhalten, damit sie dort ihre Zukunft finden. Wenn es nach mir geht, brauchen wir jetzt eine Entwicklung, in der wir mit Augenmaß Schritt für Schritt den Weg zur Einheit gehen. Wir brauchen das aus innerdeutschen Gründen - das sind riesige Probleme etwa im Sozialbereich -, aber wir brauchen es auch wegen unserer Nachbarn. Die Dynamik, die jetzt entstanden ist, entstand aus der Situation der Menschen in der DDR und nicht, weil irgendjemand diesen Prozeß beschleunigen wollte. Ich hoffe, daß nach der Wahl in ein paar Tagen am 18. März das neugewählte Parlament schnell eine Regierung wählt und daß dann eine Beruhigung eintritt und wir den Weg nicht in einer Hektik vorangehen. Ich bin an einer Hektik nicht interessiert. Bush: Die deutsche Presse hatte gebeten, daß auch ich die Frage beantworte, das heißt, daß ich mich äußere zu der Natur, zum Wesen der Gespräche. Wissen Sie, in der Diplomatie heißt es immer "umfassend" und "aufrichtig" und "freimütig". Das können Sie dann auslegen, wie Sie wollen. Ich sehe den Nutzen solcher Gespräche darin, daß man in einer sehr zwanglosen Runde über praktisch alle Themen sprechen kann und daß meine persönlichen Beziehungen zu Kanzler Kohl und die Beziehungen zwischen Amerika und der Bundesrepublik es uns möglich machen, ganz offen miteinander zu sprechen. Aber was grundsätzlich dabei herauskommt, ist die Tatsache, daß wir unsere Verbündenten einbeziehen. Ich glaube, der Kanzler teilt mit mir die Ansicht, daß es wichtig ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in enger Beziehung bleiben. Ich weiß, daß er mit mir der Ansicht ist, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die Sowjetunion Fortschritte in der Rüstungskontrolle und anderen Bereichen zu erzielen. Jetzt mit dem Abschluß unserer Gepräche wurde das Gespräch immer offener. Wir können wirklich wie Freunde miteinander reden, denn wir haben soviel Gemeinsamkeiten in unserer Ansicht zur Vereinigung, Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Notwendigkeit, (nicht) so zu verfahren, daß es so aussieht, als wolle irgendeiner von uns den Verbündeten Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft diktieren. Das war also ein sehr gutes Gespräch. Seite 6 Frage: Können Sie sich nochmals dahingehend äußern, ob Sie sich vorstellen können, daß ein vereinigtes Deutschland es für richtig halten wird, eine unabhängige Atommacht zu schaffen? Kohl: Nein, diese Diskussion ist bei uns längst ausgestanden. Wir haben keine Sehnsucht nach einer Atommacht. Frage: Herr Präsident, wer ist denn nun der Feind? Zunehmend ist es immer weniger die Sowjetunion. Einen Grund für die Aufrechterhaltung der NATO und die weitere Stationierung der amerikanischen Truppen in der NATO liegt doch dann offensichtlich darin, die Deutschen niederzuhalten, also die Deutschen in der Hand zu behalten? Bush: Der Feind ist die Unvorhersehbarkeit, der Feind ist die mangelnde Stabilität. Und aus eben diesem Grunde gibt es vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen, und das ist die Antwort. Wer hätte denn hier mit Sicherheit vorhersagen können, daßsich die Änderungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben, auch abspielen würden? Doch wohl niemand hier oben vielleicht der Herr Bundeskanzler, aber der Präsident der Vereinigten Staaten hätte das nicht vorhersagen können. Und deshalb bleibt in einer Zeit der rapiden Änderungen doch sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder, die jetzt das Joch des Kommunismus abwerfen, das machen können. Das ist schließlich Ausdruck dafür, daß die Politik der NATO sich bewährt hat. Die Sowjetunion führt dramatische Veränderungen durch, aber es kann letztlich keiner mit Sicherheit voraussagen, was uns noch bevorsteht, was noch kommen wird. Was wir also tun wollen, ist, zu versuchen, in der Zusammenarbeit mit der NATO die Stabilität zu fördern. Und das ist im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Leute in unserem Lande sagen und der Kanzler und ich haben darüber gesprochen daß wir alle Truppen abziehen sollten. Andere sagen, ziehe man doch alle sowjetischen Truppen und die amerikanischen Truppen aus Europa ab. Meiner Ansicht nach wäre das nicht gut für die Stabilität in Europa. Und deshalb, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ist der Feind heute Instabilität und Unvorhersehbarkeit in Zeiten des dramatischen Wandels in der Sowjetunion und in Osteuropa. Kohl: Ich würde das Stichwort von der Stabilität und Instabilität gerne aufnehmen. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben aller Verantwortlichen in West und Ost - und das gilt in hohem Maße auch für die deutsche Politik -, daß wir alles tun, um eine Destabi- AMERIKA DIENST 8 �lisierung in Europa, vor allem auch in Mitteleuropa, zu vermeiden. Ich werde das Notwendige dabei tun. Ich bin mir übrigens in dieser Frage nicht nur mit dem Präsidenten einig, sondern genauso mit Generalsekretär Gorbatschow. Wir haben erst vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Was übrigens Ihr Verhältnis NATO und Bundesrepublik betrifft, scheinen Sie sich im Kalenderjahr getäuscht zu haben. Wir schreiben nicht das Jahr 1950, sondern das Jahr 1990. Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie über die Information der Alliierten gesagt haben, hätten Sie es gern, daß ein NATO-Gipfel stattfindet, auf dem die Einigung besprochen wird? Bush: Ich werde den Bundeskanzler bitten, auch darauf zu antworten. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir keinen NATO-Gipfel. Jim Baker hielt gerade eine sehr erfolgreiche Sitzung in Ottawa ab. Er hatte dort gute Gespräche. Ich würde nicht sagen, daß das, was wir jetzt brauchen, unbedingt ein NATOGipfel ist. Es geht hier um den KSZE-Gipfel, vorausgesetzt, daß es zum VKSE-Abkommen, Wien I, kommt. Und dann haben wir die Sitzung mit Herrn Gorbatschow im Juni und im Herbst die G-7. Wir haben alle möglichen Konsultationsmechanismen laufen. Und vielleicht möchte der Bundeskanzler da noch ein paar Worte hinzufügen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Das Entscheidende ist, daß wir einander informieren. Dazu braucht man meiner Ansicht nach nicht einen NATO-Gipfel, denn die meisten NATO-Verbündeten haben ohnehin Gemeinsamkeiten. Da ist mal eine Sorge hier, ein Vorschlag dort, aber insgesamt gesehen sind wir, glaube ich, alle auf der gleichen Wellenlänge innerhalb der NATO. Wollen Sie dazu was sagen, Herr Bundeskanzler? Kohl: Ich stimme dem, was der Präsident eben gesagt hat, Wort für Wort zu. Ich will es aber noch um einiges erweitern. Das, was jetzt geschieht, ist für viele eine völlig überraschende neue Situation, auch für jene, die immer davon gesprochen haben, aber in Wahrheit nicht daran geglaubt haben, daß der Tag kommt. Und jetzt kommt der Tag. Und deswegen ist es ungeheuer wichtig, daß wir möglichst viel miteinander sprechen, daß kein Mißtrauen aufkommt. Und das trifft vor allem auch uns Deutsche in der Verantwortung, in der wir stehen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es im Moment einen Sinn macht, einen NATO-Gipfel zu machen. Aber ich bin sehr wohl der Auffassung, daß wir sehr viele detaillierte Gespräche führen. Wir werden in der EG am 28. April einen Gipfel in Dublin informeller Art haben, wie wir ihn Anfang Dezember in Paris hatten. AMERIKA DIENST 8 Irland hat jetzt die Präsidentschaft. Ich werde dort über die ganze Entwicklung berichten. Darüber wird diskutiert. Ich selbst werde bei Gesprächen mit den Bevollmächtigten der einzelnen Länder der NATO in Brüssel zur Verfügung stehen. Und ich habe eine Fülle von persönlichen Kontakten. Gestern vor acht Tagen traf ich mich in Italien mit meinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg und aus Italien und anderen. Bevor ich hierher ging, habe ich lange mit meinem Freund Mulroney, dem Nachbarn hier, gesprochen. Wir werden uns auch in irgendeiner Weise verabreden. Mir geht es darum, um es einmal einfach zu sagen, daß wir mit ganz offenen Karten und ohne Geheimnistuerei den Weg gemeinsam gehen. Und wir werden dabei auch ein gutes Ergebnis erzielen. Frage: Herr Bundeskanzler, teilen Sie die Auffassung, daß ein vereintes Deutschland Vollmitglied der NATO und auch der militärischen Struktur der NATO sein muß? Und, Herr Präsident, erwarten Sie, daß am Ende des 2 plus 4-Prozesses ein Friedensvertrag im ursprünglichen Sinne nicht mehr erforderlich sein wird? Kohl: Den erstenTeil kann ich ganz einfach beantworten: Ja. Bush: Wir stimmen dem zu. Und letztlich werden die vier Mächte, die am Ende des Krieges diese Rolle übernommen haben, das regeln. Aber ob das nun einen formellen Vertrag erforderlich macht oder nicht, weiß ich nicht. Es wird jedenfalls irgenwie eine Lösung , einen Abschlu ß geben, so daß da nicht weiterhin die Notwendigkeit für diese Vier-Mächte-Vereinbarung besteht, die einem demokratisch vereinten Deutschland ständig über die Schulter guckt. Frage: Herr Bundeskanzler, wurde bei diesen Gesprächen, die so frank und frei waren, auch die Eventualität diskutiert, was zu unternehmen wäre, wenn die Sowjetunion mit der NATO-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten nicht einverstanden wäre? Kohl: Wir haben über vieles gesprochen und auch über das, was wir mit der Sowjetunion besprechen wollen, besprechen müssen. Frage: Und Herr Präsident? Bush: Wir werden tun, was Lyndon Johnson getan hat. Wir werden miteinander argumentieren. Und das wird sich dann schon ergeben. Das geht dann in Ordnung. Frage: Wenn Daniel Ortega heute gewählt wird, werden die Vereinigten Staaten ihn dann als legitimes Regierungsoberhaupt Nicaraguas betrachten? Seite 7 �Bush: Wir werden abwarten, um zu sehen, wie frei und fair die Wahlen waren. Ich weiß nicht, ob das hier live nach Nicaragua übertragen wird, aber ich möchte hier unter gar keinen Umständen irgendwelche hypothetischen Erwägungen hinsichtlich eines entsprechenden Sieges machen, denn wir stehen doch letztlich zu denen, die sich zur Demokratie bekannt haben. Das heißt: Ich werde mich mit dem Problem auseinandersetzen, wenn es eintritt. Ich darf aber sagen: Wenn diese Wahlen nachweislich frei und fair waren, dann wird sich ergeben, daß, wer immer die Wahlen gewinnt, er ein besseres Klima, eine bessere Atmosphäre haben wird, in der die Beziehungen mit Nicaraguasich verbessern können. Wir haben bisher Schwierigkeiten, weil Nicaragua immer gesagt hat, wir geben der FMLN keine Waffen. Inzwischen haben sie gesagt: Wenn wir gewählt werden, geben wir der FMLN keine Waffen. Bestimmte Dinge sind aber nicht akzeptabel, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die anderen Länder in der Hemispäre auch. Wir werden also abwarten müssen, um zu sehen, was wir machen werden. Aber eine freie und faire Wahl, die nachweislich als solche bestätigt wurde, wäre dann in unserem Verhältnis sehr nützlich. Frage: Würde eine solche Wahl eine amerikanische Initiative erforderlich machen? Bush: Das ist jetzt eine reine Hypothese, denn wir müssen erst mal wissen, was bei den Wahlen tatsächlich herauskommt. Und wir müssen dann weiterhin auch wissen, was danach kommt. Ich glaube, der Außenminister hat es vor dem Kongreß sehr klar und so gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: Wir brauchen eine gewisse Zeit, in der die Dinge sich stabilisieren, aber ich würde die FMLN als einen Bereich bezeichnen, in dem sich eine Veränderung schon abzeichnet. Ein demokratischer Prozeß ist wichtig, aber was dann auch tatsächlich passiert in bezug auf Pressefreiheit, die Gewährung freier Institutionen, die Protest- und Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, sind das alles wichtige Dinge. Ich kann dazu nur sagen: Wer immer diese Wahl gewinnt und wenn sich erweist, daß sie frei und fair war, dann wäre das eine gute Sache und wir würden zweifellos sehr die Tatsache berücksichtigen, daß dadurch dann der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht worden ist, und darauf unsere nächsten Entscheidungen stützen. Mir wäre es sehr lieb, wenn Nicaragua friedlich leben wollte, den eigenen Leuten eine Chance gibt, die Demokratie zu verwirklichen und die Nachbarn in Ruhe läßt. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, kann ich Ihnen garantieren, daß die Beziehungen zu Nicaragua verbessert werden. Seite 8 Frage: Im Dezember sind Wahlen. Können Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts der Entwicklung in Deutschland sagen, ob es sicher noch eine Bundestagswahl oder eine gesamtdeutsche Wahl sein wird? Kohl: Ich gehe davon aus, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember eine Bundestagswahl haben, wie sie der Verfassung entspricht. Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin die Stationierungsfrage angesprochen. Haben Sie an diesem Wochenende auch über die Zukunft der nuklearen Kurzstreckenwaffen gesprochen? Kohl: Wir haben darüber gesprochen, wie sich der Prozeß für die nächste Zeit hierzu entwickeln wird und welche Entscheidungen dann auch im Sinne dessen, was wir im vergangenen Frühsommer in Brüssel verabredet haben, zu treffen sind. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie wären überrascht, daß die Einigung schneller erfolgte, als Sie selbst erwartet hätten. Glauben Sie, daß die anderen Verbündeten in Europa, die relativ zurückhaltend wegen des Tempos der Einigung sind, nicht richtig informiert sind oder es mißverstanden haben? Bush: Ich glaube, sie würden sich über die Vereinbarung freuen, die heute hier erwähnt worden ist. Ich kann natürlich verstehen, wenn einzelne das Problem aus anderer Sicht sehen. Aber das Bündnis steht in Sicherheitsfragen fest zusammen. Ich glaube, die Allianz wird fest zu dem stehen, was der Kanzler heute erneut über die NATO-Mitgliedschaft gesagt hat. Ich kann also verstehen, daß einzelne Länder gegebenenfalls mehr Klarheit benötigen, Fragen aufzuwerfen. Das ist für uns kein Problem. Ich habe die Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und werde das gern noch einmal tun und immer wieder tun und dies mit den Alliierten auch weiter absprechen. Keiner der alliierten Politiker hätte voraussagen können, wie schnell und wie dynamisch sich die Änderungen in Osteuropa vollziehen würden. Wir versuchen jetzt zu sehen, wie das läuft. Das Entscheidende hierbei sind nicht Nuancen in bezug auf unterschiedliche Meinungen, sondern das Entscheidende sind die enormen Gemeinsamkeiten in unserem Ansatz, in unserem Herangehen an die Probleme, vor allem im Verhältnis zwischen dem Kanzler und mir. Frage: Eine Frage an Sie beide, meine Herren: Könnte die NATO möglicherweise verschwinden und ein europäisches Sicherheitssystem an ihre Stelle treten? Wurde das von Ihnen besprochen? Bush: Wir haben selber über eine möglicherweise unterschiedliche Rolle für die Organisation gesprochen. Wir haben auch mit Manfred Wörner neulich darüber gesprochen, daß die NATO eine weiterreichende Rolle spielen könnte. Aber ich glaube nicht, AMERIKA DIENST 8 �daß am Ende dieser Gespräche der Kanzler und ich da irgendwelche Meinungsunterschiede haben. Wenn es Nuancen gibt, möge er sich dazu äußern, aber ich glaube es nicht. Kohl: Ich kann nur sagen: Es ist doch eine ganz natürliche Sache, daß angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, in der wir uns befinden denken Sie nur einmal jetzt an das Bild des Warschauer Pakts -, wir mit dem Warschauer Pakt - NATO Warschauer Pakt, USA - Sowjetunion - sprechen über die zukünftige Entwicklung. Manfred Wörner hat in diesen Tagen - ich vermute auch hier - mit Recht darauf hingewiesen, daß die politische Bedeutung der Allianz, der NATO zunehmen wird. Und das ist auch richtig. Und wissen Sie, es gibt nicht wenige, auch in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die sich im Augenblick nun wirklich nicht von der NATO bedroht fühlen, sondern die die NATO als einen Hort der Sicherheit und der Stabilität betrachten. Und das muß man doch mit bedenken, wenn man über die zukünftige Entwicklung spricht. Ich bin in dieser Frage ganz optimistisch. Ohne eine Weiterentwicklung dieser Gedanken werden wir auch in der Abrüstung nicht wirklich weiterkommen. Und wir haben doch die phantastische Chance in diesem Jahr, daß wir in wichtigen Kapiteln der Abrüstung zu weiteren Verträgen kommen. Ich glaube nicht, daß dies die Stunde zum Pessimismus ist. Frage: Herr Bundeskanzler, in der Frage des Wunsches auf beiden Seiten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt, haben Sie gesagt, daß es eine Art besonderer Regelung geben sollte, um zu garantieren, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt. Zusätzlich hatten Sie aber gesagt, daß besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Sicherheitsgarantien für Osteuropa und die Sowjetunion zu gewährleisten. Schließt das aus, daß ein vereinigtes Deutschland auch im Warschauer Pakt beteiligt werden könnte? Oder wäre es vorstellbar, daß in einem vereinten Deutschland sowjetische Truppen stehen könnten? Kohl: Jedenfalls ist eines ganz klar, daß ein vereintes Deutschland nicht in zwei Paktsystemen sein kann. Und die zweite Frage ist eine Frage der Souveränität. Wir werden Übergangssituationen haben. Und das ist eben das Thema, über das man verhandeln muß. Gegenwärtig stehen in der DDR 380 000 Soldaten der Sowjetarmee. Nach den jetzt vorgesehenen Reduzierungen wird es ungefähr noch die Hälfte sein, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Es sind viele Prozesse jetzt auf den Weg zu bringen. Und ich bin ganz und gar außerstande und auch gar nicht willens, hier jetzt abschließende Erklärungen abzugeben. AMERIKA DIENST 8 Eines ist ganz klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland hat seine eigene Souveränität. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Aber das bedeutet nicht, daß man in Übergangszeiten über Dinge nachdenken kann, die hilfreich sind. Frage: Können Sie mehr Einzelheiten über das nennen, was Sie in bezug auf die Sicherheitsgarantien besprochen haben? Kohl: Ich glaube, das ist nicht der Sinn einer Pressekonferenz, sondern erst müssen wir darüber verhandeln und dann eine Pressekonferenz abhalten. Frage: Herr Präsident, können Sie sich eine Situation vorstellen, bei der amerikanische Truppen noch in Deutschland stehen, während die Sowjetunion inzwischen sämtliche Truppen von deutschem Staatsgebiet abgezogen haben? Bush: Doch, das kann ich mir vorstellen, und der Grund ist der, daß nämlich, wenn die Deutschen das wollen, das auch geschehen muß. Die amerikanischen Truppen sind nicht gegen den Willen irgendeines Landes, in dem sie disloziert sind, in Europa - nicht eines einzigen Landes. Die sowjetischen Truppen sind seit Jahren auf Staatsgebieten, bei denen sie nicht erwünscht sind. Das ist der fundamentale, der grundlegende Unterschied. Ich könnte mir das vorstellen. Frage: Sie haben beide über sowjetische und amerikanische Truppen gesprochen. Aber ich möchte jetzt eine Frage zu den deutschen Truppen stellen - sowohl Truppen der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR-Truppen. Sie haben beide umfangreiche Heere. Das heißt, eine letzte Entscheidung über diese Heere wird nicht getroffen, ehe die Einigung abgeschlossen ist. Aber wie sehen Sie die Aussichten? Halten Sie es für richtig, daß Deutschland ein Heer in dieser Größenordnung aufrechterhält, oder ist es wahrscheinlich, daß die Truppenstärke Deutschlands verringert wird? Kohl: Zunächst einmal ist die Frage der Truppenstärken eine Frage, die uns zwar als Deutsche direkt berührt und interessiert, aber die eingebettet sein mu ß in die gesamteuropäische, in die sicherheitspolitische Entwicklung. Ich hoffe sehr, daß wir auf dem Weg zu Abrüstung und Entspannung noch große Schritte machen werden. Und ich hoffe auch, daß wir, die Deutschen, dabei Nutznießer sein werden. Und deswegen kann ich Ihnen jetzt heute unmöglich, zumal ich nicht der Vertreter einer gesamtdeutschen Regierung bin - Sie greifen den Ereignissen schon weit voraus sagen, in welch einer Dimension sich eine solche deutsche Verteidigungseinrichtung bewegen wird. Aber ich glaube, das ist ein wirklich lösbares Problem, denn auch bei dieser Frage muß man bedenken, welche Wirkung auf die Nachbarn, und zwar auf alle Nachbarn, in diesem Zusammenhang aufkommt. Ich Seite 9 �habe vorhin ganz spontan auf die Frage eines Ihrer Kollegen geantwortet, ob wir Kernwaffen haben wollen. Ich habe klar gesagt: nein. Das ist von allergrößter Bedeutung, daß da nicht zusätzliche Ängste aufkommen. Im übrigen halte ich das wie vieles andere für eine lösbare Aufgabe. Im Blick auf die Einigung unseres * * Seite 10 Vaterlandes haben wir schwierigere Probleme zu lösen als die, wenn ich etwa an die Rechtsproblematik, so Fragen wie Privateigentum in der DDR, an das ganze Rechtssystem, an das Sozialrecht und an so etwas denke. Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und deswegen plädiere ich dafür, das nicht in Hektik zu machen, sondern mit viel Überlegung. * * AMERIKA DIENST 8 �US-AUSSENPOLITIK 28. Februar 1990 BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt hinter den weltweit, insbesondere in Osteuropa aufkeimenden Demokratien und werden eine aktive Rolle dabei übernehmen, ihren Erfolg sicherzustellen. "Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen", erklärte Baker vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 22. Februar 1990 und fügte an die jungen Demokratien gerichtet hinzu, "bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen". Darüber hinaus habe sich die BushAdministration mit ihren Verbündeten geeinigt, "wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle" verwirklicht werden könne. Bei der Konferenz in Ottawa sei mit der grundsätzlichen Zustimmung der Sowjetunion zu Präsident Bushs neuem Vorschlag zu einer Truppenstärke von jeweils 195 000 Mann der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte ein Durchbruch bei konventioneller Rüstungskontrolle in Europa erzielt worden. Ferner erläuterte der Außenminister die Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und beim Kampf gegen Drogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit zur Erörterung unserer Außenpolitik und der Haushaltsvorlage für 1991. Der Präsident und ich waren über die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Ausschusses und des Kongresses sehr erfreut und bauen auf noch bessere Zusammenarbeit bei der vorliegenden Tagesordnung. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu meiner jüngsten Auslandsreise, die mich nach Osteuropa und Moskau, nach Ottawa und schließlich zum Drogengipfel in Kolumbien geführt hat. Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, meine schriftlichen Ausführungen dem Protokoll beizufügen. Texaner sind dafür bekannt, interessante, lange Geschichten zu erzählen, aber ich möchte die Quintessenz meiner jüngsten Auslandsreise in wenigen Worten zusammenfassen: Wirtreten in ein neues Zeitalter der Demokratie ein. In Prag entsteht aus der ehemaligen tschechoslowakischen Republik eine neue, mächtige Demokratie. In Moskau hat das Zentralkomittee der Kommunistischen AMERIKA DIENST 8 Partei unter Führung von Präsident Gorbatschow sein Machtmonopol aufgegeben und den Weg für ein mögliches Mehrparteiensystem geebnet. In Bulgarien und Rumänien drängen neue, wachsame Oppositionsgruppen auf freie und faire Wahlen - die Grundvoraussetzungen der Demokratie. In Ottawa habe ich mit meinen Amtskollegen der NATO-Mitgliedstaaten etablierten Demokratien - zusammengearbeitet, um Fortschritte bei Rüstungskontrolle und neuen Sicherheitsvereinbarungen zu erzielen, die endlich ein ungeteiltes und freies Europa einschlie ßlich eines demokratischen Deutschlands als Mitglied des Atlantischen Bündnisses versprechen. Und letzte Woche haben die Demokratien unseres Kontinents, angeführt von Präsident Bush in Kolumbien große Fortschritte bei dem schwierigen Kampf gegen Drogen erzielt. Gleichzeitig mit all diesen Ereignissen führte uns die willkommene Nachricht von der Freilassung Nelson Mandelas den weltweiten Drang nach Freiheit plastisch vor Augen. Der Präsident brachte den Wunsch Seite 1 �des gesamten amerikanischen Volkes zum Ausdruck, als er erklärte, in Südafrika sei eine Zeit neuer Hoffnung angebrochen. Wir erwarten von Präsident de Klerk die Fortführung seiner Politik, die Zukunft seines Landes zusammen mit allen Südafrikanern neu zu gestalten. Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen. Wie ich in Prag ausgeführt habe, müssen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen überwunden und neue internationale Zusammenschlüsse erwogen werden. Die Botschaft, die ich dort und andernorts übermittelt habe, war die Botschaft, die alle hören wollten: Auf Ihrem Weg zur Demokratie, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen. Wir engagieren uns nicht nur am Beginn dieses Weges, sondern bis zu seinem Ende - bis wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen haben. Ich möchte Ihnen nun kurz aus meiner Sicht von den erzielten Fortschritten berichten und wie sich diese in unser außenpolitisches Konzept einfügen. Erstens haben wir umfassende Einigung erzielt, wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle verwirklicht werden kann. Vor etwa einem Monat wurde uns klar, daß das Tempo der deutschen Vereinigung eine enorme Dynamik entwickelt hatte. Die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen in der DDR wurden auf März vorverlegt. Der Strom der Übersiedler hielt unvermindert an. Gleichzeitig konnte die Vereinigung nicht in einem politischen Vakuum stattfinden. Nach 40jähriger Teilung können die beiden deutschen Staaten alleine nicht alle sicherheits- oder außenpolitischen Konsequenzen tragen, die sich aus ihrem Zusammenschluß ergeben. Die vier Besatzungsmächte haben historische Rechte und Vorbehalte. Darüber hinaus mu ß der KSZE-Prozeß im Auge behalten werden - die 35 Nationen, die sich im Jahr 1975 auf Sicherheitsprinzipien für ganz Europa geeinigt haben. Aus diesem Grund benötigten wir einen Konsens zu diesem Problem und das Rad der Geschichte hält nicht an. Die Zeit war reif, um einen geordneten Prozeß der deutschen Vereinigung zu schaffen, der dem deutschen Recht auf Entscheidungsfreiheit Rechnung trägt und gleichzeitig dem übrigen Europa gewährleistet, daß die äußeren Aspekte entsprechend berücksichtig werden, die sie betreffen könnten. Vor meiner Moskau-Reise habe ich den Gedanken eines solchen Prozesses mit meinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Nach weiteren Gesprächen in Moskau und Ottawa wurde die sogenannte Formel "2 plus 4" verabschiedet. Mit dieser Formel sollen sich die beiden deutschen Staaten nach den März-Wahlen in der DDR Seite 2 auf einen Plan zur Herstellung der inneren Einheit einigen. Gleichzeitig treffen sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit zu erörtern. Aus unserer Sicht bietet der Zwei-plus-vier-Prozeß zahlreiche Vorteile. Er etabliert das Prinzip, daß die Vereinigung mit der Selbstbestimmung, der freien Wahl des deutschen Volkes beginnt. Erstellt klar, daß die vier Mächte einer solchen Wahl zustimmen. Der Prozeß trägt der Tatsache Rechnung, daß bei einer solchen Vereinigung umfassendere, legitime Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, und er weist den vier Mächten, einschließlich der Sowjetunion, bei der Berücksichtigung dieser Interessen eine bestimmte Rolle zu. Schließlich enthält er die Absicht, dieses Thema in Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung allgemein- und sicherheitspolitischer Fragen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu würdigen. Insgesamt ergibt sich also ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten des deutschen Volkes und den Sicherheitsanliegen der Nachbarn Deutschlands und auch Europas als Ganzem. Sicherlich sind noch eine Reihe strittiger Fragen zu lösen. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein muß. Das ist die Position der Vereinigten Staaten, die Position des Bündnisses und die Position von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Wir haben ferner im Hinblick auf sowjetische Besorgnisse verdeutlicht, daß wir den Vorschlag Außenminister Genschers unterstützen, die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten zu verschieben. Zahlreiche andere Probleme müssen noch untersucht und gelöst werden. Trotzdem besitzen wir nun ein Forum, innerhalb dessen sich die Vereinigung Deutschlands auf der dringlichsten, praktischen, zwischenmenschlichen Ebene mit Unterstützung der Deutschen und der vier Mächte entwickeln kann, während wir uns zusammen bemühen, angemessene Sicherheitsvorkehrungen auszuarbeiten. Zweitens haben wir in Ottawa einen bedeutenden Durchbruch im Hinblick auf die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa erzielt. Die Sowjets haben grundsätzlich dem neuen Vorschlag des Präsidenten zugestimmt, die Truppenstärke für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte auf je 195 000 zu begrenzen. In Moskau hatten die Sowjets vorgeschlagen, für alle amerikanischen und sowjetischen Truppen eine gemeinsame Obergrenze von entweder 195 000 oder - bei Einbeziehung der 30 000 außerhalb von Europa Mitte statio- AMERIKA DIENST 8 �nierten amerikanischen Truppen - 225 000 zu vereinbaren. Ich habe Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, warum wir dem Prinzip der Symmetrie nicht zustimmen konnten. Es ist eine einfache geographische Tatsache, daß bei einem Abzug weiterhin sowjetische Truppen im europäischen Teil der Sowjetunion stationiert bleiben, während unsere auf der anderen Seite des Ozeans sind. Noch wichtiger und zur Zeit auf dramatische Weise verdeutlicht ist die Tatsache, daß unsere Streitkräfte in Europa mit Zustimmung unserer Verbündeten stationiert sind, die eine weitere Stationierung dort wünschen, während die Verbündeten der Sowjetunion den Abzug der sowjetischen Truppen fordern. In Ottawa stimmten die Sowjets einer Asymmetrie zwischen amerikanischen und sowjetischen Truppen zu. Sie beharrten lediglich darauf, daß der nur stillschweigend im Vorschlag des Präsidenten enthaltene Teil - die heute außerhalb von Europa Mitte stationierten 30 000 amerikanischen Soldaten - ausdrücklich als Obergrenze fixiert werden sollte. Der Präsident stimmte dem zu, und das Ergebnis ist eine Obergrenze von je 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Mitteleuropa mit der Maßgabe, daß die in anderen Teilen Europas stationierten US-Truppen die Obergrenze von 30 000 nicht überschreiten. Die Sowjets folgten ferner unserem Argument, daß vor dem Abschluß eines KSE-Abkommens kein KSZEGipfeltreffen zur europäischen Sicherheit stattfinden solle. Ich muß jedoch hinzufügen, daß auf dem Weg zu einem KSE-Abkommen immer noch einige Hindernisse bestehen, insbesondere bei den Flugzeugen. Was den Offene-Himmel-Vorschlag des Präsidenten angeht, so wurden in diesem Bereich greifbare Fortschritte erzielt. Die Regierungen der 23 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten begrüßten das Konzept des Offenen Himmels als nützlichen Beitrag zu Offenheit, Rüstungsabbau und -begrenzung. Die Teilnehmer an der Konferenz von Ottawa einigten sich darüber hinaus auf einige der Grundelemente eines Regimes der Offenen Himmel. Drittens haben wir die Grundlage für ein neues, mehr auf Zusammenarbeit ausgerichtetes Verhältnis mit den Völkern Mittel- und Osteuropas gelegt, das auf Demokratie, Wirtschaftsreformen, neuen Sicherheitsvereinbarungen und - auf deren Initiative - neuen regionalen Zusammenschlüssen beruht. In einer Rede an der Prager Karls-Universität habe ich erklärt, nachdem das Jahr 1989 das Jahr des Hinwegfegens der alten Diktaturen war, sollte das Jahr 1990 als Jahr für den Aufbau neuer Demokratien stehen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, diesen Prozeß zu unterstützen, der mit freien Wahlen und dem Aufbau demokratischer Institutionen beginnt. Ich wiederholte den Ruf des Präsidenten nach einer Vereinbarung aller KSZEMitgliedstaaten zur regelmäßigen Abhaltung freier Wahlen. Ferner würden wir es begrü ßen, wenn Beob- AMERIKA DIENST 8 achter aus den KSZE-Staaten bei allen in ganz Ostund Mitteleuropa versprochenen freien Wahlen zugegen wären. Ich habe auf meiner gesamten Reise klargestellt, insbesondere in Bulgarien und Rumänien, daß jeder Rückfall oder Rückzugsgefechte gegen die Demokratie zu einer Einstellung unserer Hilfe für die daran Beteiligten führen würde. Wenn die Länder dieser Region in Freiheit florieren sollen, dann müssen sie freie Institutionen und freie Märkte schaffen, die vor allem den Menschen gegenüber verantwortlich sind. Das ist die Quintessenz der demokratischen Revolution, und das ist der Grund, warum wir unsere Hilfe von demokratischen Reformen abhängig machen. Diese "demokratische Differenzierung", wie wir sie nennen, wird unsere humanitäre Hilfe nicht berühren, aber sie wird über das Ausmaß entscheiden, in dem wir zusätzliche Hilfe bereitstellen. In Prag konnte ich den Tschechen von unserem Wirtschaftshilfepaket berichten, und ich habe sie natürlich dringend aufgefordert, Reformen einzuleiten, die zu einer freien Marktwirtschaft führen. Sicherlich macht sich auch die neue Führung der Tschechoslowakei, ebenso wie die von Ungarn und Polen, Gedanken über neue Wege der Zusammenarbeit. Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Förderung einer solchen Zusammenarbeit gesammelt haben, brachte ich den Tschechen und Slowaken gegenüber unseren Wunsch zum Ausdruck, ihre von Präsident Havel in Warschau vorgeschlagenen neuen Koordinierungsanstrengungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Solchen Bemühungen könnte tatsächlich eine Schlüsselrolle dabei zufallen, diesen Teil Europas von seinertraditionellen Rolle als "Länder in der Mitte" in eine eigenständige neue und kraftvolle Gruppe zu verwandeln. Viertens haben wir die Rüstungskontrolle bei chemischen und strategischen Waffen gefördert. Ein wichtiger Zweck meiner Reise nach Moskau bestand darin, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu erzielen. Vor meiner Abreise wurde vielfach die Frage laut, ob wir angesichts des stattfindenden Plenums der KPdSU überhaupt irgendetwas erreichen könnten. Dies ist eine gute Gelegenheit, um etwas über die politische Atmosphäre zu sagen, die wir in der sowjetischen Hauptstadt vorfanden. Bei unserer Ankunft ging das schwierige, sogar traumatische Plenum gerade zu Ende. Präsident Gorbatschow war entschlossener denn je, seinen Einsatz für die Perestrojka noch zu verdoppeln. Er erklärte uns, warum die Mehrheit der Ansicht sei, daß die heutigen wirtschaftlichen und ethnischen Probleme der Sowjetunion eher durch radikale Fortschritte als durch eine Hinwendung zur Vergangenheit gelöst werden könnten. Dies bedeute die Schaffung eines auf mehr Wettbewerb beruhenden Parteiensystems mit Beendigung des Monopols der kommunistischen Partei und Schaffung eines Seite 3 �stärkeren Präsidialsystems, das auf dem Willen des Volkes beruht. Es bedeute Bemühungen für radikalere Veränderungen in der Wirtschaft. Es bedeute darüber hinaus neue Arrangements mit den Republiken, darunter vielleicht sogar die Aushandlung von Verträgen, in denen Rechte und Pflichten festgelegt werden. Kurzum: Die sowjetischen Spitzenpolitiker waren zu Schritten nach vorn bereit, und deshalb konnten wir große Fortschritte erzielen. Wie aus einem in Moskau veröffentlichten gemeinsamen Kommunique hervorgeht, haben die Sowjets dem Vorschlag des Präsidenten über einen gemeinsamen Rahmen für Fortschritte bei chemischen Waffen zugestimmt. Beide Länder haben sich zum Abschluß eines bilateralen Abkommens beim Gipfeltreffen im Juni entschlossen, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale vernichtet werden soll. Wir engagieren uns ferner für den Abschluß multilateraler Verhandlungen über eine Konvention zu chemischen Waffen, mit der in den ersten acht Jahren ihrer Gültigkeit die Arsenale weiter reduziert und chemische Waffen in den folgenden zwei Jahren beseitigt würden, wenn andere chemiewaffenfähige Länder bis zu diesem Zeitpunkt der Konvention beigetreten sind. Dieser Rahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Er liefert einen praktischen Plan, mit dem das Ziel der Beseitigung chemischer Waffen erreicht werden kann. Zweitens sind beträchtliche Fortschritte bei START zu verzeichnen. Der Präsident hat bereits darauf verwiesen, daß wir hoffen, bis zum Gipfel im Juni alle wichtigen Fragen zu START beantwortet zu haben. Wir haben das Problem der Zählweise luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) auf eine Weise gelöst, die angestrebte Reduzierungen möglich macht und uns die Fortführung unseres Programms gestattet: Das Problem der vom Vertrag erfaßten nichtstationierten Reserveraketen ist im großen und ganzen beigelegt, und bei der Verschlüsselung telemetrischer Daten wurden Fortschritte erzielt. Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) haben die Sowjets unseren klaren Ansatz akzeptiert. Ich meine damit eine unabhängig vom START-Vertrag von beiden Seiten abgegebene politisch verbindliche Erklärung über die Anzahl der Raketen, die sie in einem bestimmten Zeitrahmen besitzen möchten. Einige der schwierigsten START-Probleme sind damit jetzt gelöst und den Genfer Verhandlungen der Weg bereitet. Fünftens und letztens haben wir beim Gipfel von Cartagena gemeinsam mit unseren demokratischen Verbündeten auf diesem Kontinent bei der Drogenbekämpfung einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Hersteller- und Konsumentenländer nehmen keine Schuldzuweisungen mehr vor oder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Drogenproblem zu. Jetzt verbünden wir uns, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Die Entscheidung des Präsidenten, trotz aller Drohungen persönlich am Gipfel teilzuneh- Seite 4 men und Präsident Barcos Entschlossenheit, etwas zu erreichen, haben den Drogenkartellen eine wichtige Lektion erteilt: Wir werden uns widersetzen, wir werden niemals aufgeben und letztlich werden wir den Sieg davontragen. Wie der Präsident es formuliert hat, verfügen wir jetzt über das erste Anti-Drogenkartell. Wir haben eine gemeinsame Strategie, die in der Erklärung von Cartagena niedergelegt ist und unseren gemeinsamen Angriff auf alle Aspekte - wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische - des Drogenhandels koordiniert. Herr Vorsitzender, an dieser Stelle möchte ich unsere Finanzierungsforderung für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 kurz darlegen - die Mittel, die wir benötigen, um unsere Zielsetzungen zu verwirklichen. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir 20,8 Milliarden Dollar als Mittel zur freien Verfügung für Haushaltstitel 150 eine Steigerung um 1,7 Milliarden Dollar oder 8,9 Prozent gegenüber 1990. Wir schlagen völlig neue Finanzierungsinitiativen vor. Die Initiativen und unser bescheidenes Programm sind eng mit unserer Fähigkeit zum Schutz amerikanischer Werte und Interessen in den kommenden zehn Jahren verbunden. Erstens fordern wir zur Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden dramatischen Veränderungen in Osteuropa 300 Millionen Dollar zur Förderung demokratischer Institutionen, als technische Hilfe und für Ausbildungsförderung, Umweltinitiativen und zur Finanzierung von Wirtschaftshilfe während der Übergangszeit. Solche Unterstützung umfaßt sowohl die Entwicklung des Privatsektors als auch Handels- und Investitionsprogramme. Meiner Ansicht nach haben wir bei einer Initiative in der Gesetzgebung, die dem Präsidenten Flexibilität einräumt, Fortschritte erzielt. Wenn der Stellvertretende Außenminister Eagleburger aus Osteuropa zurückkehrt, können wir hoffentlich ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeiten. Zweitens fordern wir 500 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushaltsjahr 1990 für Wirtschaftshilfe an Panama. Dieser Fonds würde den wirtschaftlichen Wiederaufbau stützen, indem er Untemehmenskredite, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung fördert. Drittens fordern wir 441 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Unterstützung bei der Drogenbekämpfung für die Andenstaaten. Diese Initiative ist für die Drogenstrategie des Präsidenten unabdingbar, und nach dem erfolgreichen Gipfel von Cartagena hoffen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf die Zustimmung des Kongresses zu unseren gemeinsamen Bestrebungen. Viertens bitten wir um 888 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den Vereinten Nationen, multinationalen Organisationen und Entwicklungsban- AMERIKA DIENST 8 �ken innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Präsident engagiert sich fürdie Finanzierung dieser eingegangenen Verpflichtungen. Wir erwarten, daß in den nächsten zehn Jahren eine gestärkte UNO größere Beiträge zur Bewahrung des Friedens, Rückführung von Flüchtlingen und länderübergreifenden Problemen wie Drogenbekämpfung, Umwelt und Terrorismus leisten kann. Die Vereinigten Staaten müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen nachkommen. Für unsere fünfte Initiative fordern wir 270 Millionen Dollar für das neue Botschaftsgebäude in Moskau. Wir haben die im vergangenen Jahr versprochene Überprüfung abgeschlossen und bitten jetzt um Ihre Zustimmung für unseren Plan. Sechstens und letztens fordern wir 70 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushalt 1990, um dem dringenden Flüchtlingsproblem der Asylsuchenden gerecht zu werden, das sich zum großen Teil aus der zunehmenden Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolilik ergibt. * AMERIKA DIENST 8 Weitere Informationen zu diesen Initiativen und unserem Haushalt entnehmen Sie bitte meiner schriftlichen Erklärung, Herr Vorsitzender. Damit möchte ich zum Schluß kommen. Letztes Jahr habe ich um größere Flexibilität beim Umgang mit unseren beschränkten Mitteln nachgesucht. Zweifellos haben die Ereignisse gezeigt, daß eine solche Flexibilität für unseren Erfolg in einer Welt immer schneller erfolgender Veränderungen unabdingbar ist. Aus diesem Grund möchte ich dieses Jahr meine Bitte um einen neuen Verhaltenskodex zwischen der Exekutive und dem Kongreß im Hinblick auf Auslandshilfe wiederholen. Wir sollten statt der Bereitstellung von Mitteln konstruktive Konsultationen als wichtigstes Mittel zur Erlangung eines Konsenses über programmatische Ziele betrachten und angesichts dieser außergewöhnlichen Zeiten mit ihren sich wandelnden Prioritäten gemeinsame Wege zu mehr Flexibilität suchen, die allen Interessen gerecht wird. * * * * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 28. Februar 1990 FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem am 23. Februar 1990 veröffentlichten Jahresbericht an den Kongreß mit dem Titel "Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen" (Soviet Noncompliance with Arms Control Agreements) erklärte Präsident Bush, die von den Vereinigten Staaten erhobene "entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zeitigt positive Ergebnisse" und fügte hinzu, er hoffe, die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen "deuten auf eine neue Bereitschaft hin, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen". Nachfolgend bringen wir den zur Veröffentlichung freigegebenen Teil des Berichts in Auszügen. Wie gesetzlich vorgeschrieben, lege ich diesen Bericht über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vor. Bisherige Berichte haben sowjetische Verletzungen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge und -abkommen dokumentiert. Trotz weiterhin bestehender ernsthafter Besorgnis über die Nichtbefolgung freue ich mich, berichten zu können, daß unsere entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen positive Ergebnisse zeitigt. Die Sowjetunion scheint bereit zu sein, wichtige Maßnahmen zur Lösung einiger Anliegen der Vereinigten Staaten zu ergreifen. Rüstungskontrolle und ihre Einhaltung Die Vereinigten Staaten erwarten ausnahmslos peinlich genaue Erfüllung aller gültigen und künftigen Rüstungskontrollabkommen und der damit einhergehenden Verpflichtungen. Andernfalls kann der Rüstungskontrollprozeß weder Nutzen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bringen noch können Verträge ratifizert werden. Ich setze mich dafür ein, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rüstungskontrollabkommen und damit verbundener Aktivitäten gewährleistet ist. Wir können und werden keinen geringeren Standard akzeptieren. In einfachen Worten: Rüstungskontrollverpflichtungen müssen genau definiert und gewissenhaft eingehalten werden. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. AMERIKA DIENST 8 Meine Administration engagiert sich für die Erarbeitung neuer Rüstungskontrollabkommen, mit denen die Bedrohung eines Kriegsausbruchs abgebaut und ein Beitrag zur internationalen Stabilität geleistet wird. Diese Ziele haben mehr Realitätsnähe als jemals zuvor. Dennoch können sie nur verwirklicht werden, wenn effektive Verifizierung und vollständige Einhaltung integrale Bestandteile des Prozesses sind. Wir müssen feststellen können, ob die andere Partei ein Abkommen einhält. Aus diesem Grund werde ich weiterhin darauf bestehen, daß unsere Maßnahmen und Mittel zur Verifizierung angemessen und wirksam sind. Ich hoffe, daß die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen auf eine neue Bereitschaft hindeuten, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen. Dennoch reicht Hoffnung auf Einhaltung nicht aus. Wenn Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen identifiziert werden, werden wir uns weiterhin des traditionellen Mechanismus der Konsultationen bedienen, um uns der Unterstützung des Kongresses zu versichern und angemessen und besonnen zu reagieren. Sowjetische Maßnahmen Ich habe bereits darauf verwiesen, daß im vergangenen Jahr ermutigende Veränderungen im sowjetischen Ansatz zur Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zu beobachten waren. Jüngste Äußerungen des Seite 1 �sowjetischen Außenministers Schewardnadse deuten darauf hin, daß der neue Kongreß der Volksdeputierten in der Außenpolitik größere Verantwortung übernehmen wird. Wir hoffen, daß durch die Institutionalisierung einer verantwortlicheren sowjetischen Regierung eine dauerhafte Grundlage für konstruktiveres sowjetisches Verhalten gelegt wird, das mit internationalen Normen und Abkommen im Einklang steht. geleitet. Trotz dieser Aufhebung der Verletzung des ABM-Vertrags in Gomel bestanden bei uns nach wie vor Zweifel an der Einhaltung bestimmter, im Dezember 1988 vereinbarter Verfahren durch die Sowjets. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß das in der Nähe von Gomel stationierte FLAT TWIN-Radar und das PAWN SHOP VAN nicht länger eine Verletzung des ABM-Vertrags darstellen. Ich begrüße Außenminister Schewardnadses Erklärung von Wyoming, der zufolge das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigt wird, wie auch seine freimütige Äußerung bei einer Plenarsitzung des Obersten Sowjets am 23. Oktober 1989, die Errichtung des Radars von Krasnojarsk stelle eine "eindeutige Verletzung" des ABM-Vertrags dar. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion gegenüber erklärt, sie würden kein START-Abkommen oder einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum schließen, bis Unstimmigkeiten über die Verletzung ausgeräumt seien. Das sowjetische Engagement zur vollständigen Beseitigung des Radars von Krasnojarsk wird, wenn sie auf eine verifizierbare Art und Weise nach amerikanischen Maßgaben durchgeführt wird, die Atmosphäre der bilateralen Beziehungen verbessern. Obwohl die Sowjetunion nicht zugibt, daß ihre Aktivitäten im Hinblick auf schnelle Nachladefähigkeit die Vertragsverpflichtungen verletzen, konnten seit 1983 keine zu Besorgnis Anlaß gebenden Aktivitäten beobachtet werden. Angesichts des langen Zeitraums seit der letzten Beobachtung solcher Aktivitäten wird das Problem in diesem Bericht nicht angesprochen. Das sowjetische Zugeständnis, das Radar von Krasnojarsk sei eine "eindeutige Verletzung", war das unmittelbare Ergebnis energischer amerikanischer Einwände gegen diese Verletzung und fortgesetzter Forderungen nach korrektiven Maßnahmen. Tatsächlich haben sich die Beharrlichkeit und unerschütterliche amerikanische Haltung gegen Verletzungen des Prinzips, daß Rüstungskontrollabkommen streng einzuhalten sind, bezahlt gemacht. Die Unterstützung des amerikanischen Kongresses in dieser Frage war von unschätzbarem Wert dabei, die Sowjetunion zu überzeugen, daß diese Verletzung korrigiert werden muß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir diese positive Lösung nicht erzielt haben, indem wir vor der Tatsache einer Verletzung zurückgeschreckt sind. Im vergangenen Jahr hat die Sowjetunion darüber hinaus weitere Maßnahmen zugegeben, die nicht mit ihren Rüstungskontrollverpflichtungen in Einklang stehen. Auch in diesen Fällen hat die Sowjetunion Schritte unternommen, um die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Im Hinblick auf den INF-Vertrag hat die Sowjetunion beispielsweise gewisse technische Unzulänglichkeiten eingeräumt und diese behoben. Obwohl die Sowjetunion Maßnahmen nicht offen zugegeben hat, die nicht im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen stehen, war sie in anderen Fällen dennoch bereit, Schritte zur Beseitigung der amerikanischen Bedenken zu unternehmen. Obwohl die Sowjetunion eine Verletzung des ABM-Vertrags durch die Radarstationierung in Gomel nie offiziell zugegeben hat, wurden mit der Zerstörung des FLAT TWIN-Radar in Gomel und des PAWN SHOP VAN in Gomel und Wnukowo konstruktive Schritte in die Wege Seite 2 Durchführung des INF-Vertrags Der INF-Vertrag erfüllt weiterhin sein Ziel, eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen unter strengen Verifizierungsvorschriften abzubauen. Seit dem 30. November 1989 hat die Sowjetunion alle ihre 957 Raketen kürzerer Reichweite sowie alle 238 Abschußvorrichtungen für diese Raketen beseitigt. Die Sowjets haben 433 der 809 Mittelstrekkenraketen und 299 der 581 Abschuß Vorrichtungen für diese Raketen abgebaut. Die Beseitigung der verbleibenden amerikanischen und sowjetischen Raketen und Abschußvorrichtungen muß bis zum 1. Juni 1991 erfolgen. In einem Bereich mußten die Vereinigten Staaten eine Verletzung des INF-Vertrags feststellen: Verlagerung von Raketen auf Abschußvorrichtungen in Lebedin. Seit Dezember 1988 wurden sowjetische SS-20-Raketen auf Abschußvorrichtungen vom Raketenstützpunkt in Lebedin zu den Wartungseinrichtungen für Raketen und Abschußeinrichtungen in Lebedin verlagert, was eine Verletzung von Artikel VIII, Paragraph 8 des INF-Vertrags darstellt. Die Sowjets haben die Vereinigten Staaten im Einklang mit dem Vertrag über die Verlagerung unterrichtet und in der Benachrichtigung erklärt, die Route befinde sich eindeutig im Bereich des Stationierungsgebiets. Nach einer amerikanischen Demarche räumten die Sowjets ein, bei der Festlegung der tatsächlichen Grenzen des Stationierungsgebiets sei den Verantwortlichen vor Ort ein technischer Fehler unterlaufen, der in der Zwischenzeit behoben worden sei. Seit jenem Zeitpunkt sind keine weiteren Zwischenfälle mit Raketen auf Abschußvorrichtungen außerhalb des Stationierungsgebiets und der Raketenunterstützungseinrichtungen festgestellt worden. Bezüglich der Einhaltung ergaben sich ferner Fragen, die jedoch nicht notwendigerweise eine Nichteinhaltung bedeuten müssen. Darunter fallen die SS-20Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und die SS23-Startlafetten (TELs). AMERIKA DIENST 8 �Anhaltenden Anlaß zu Besorgnis gibt die Zählweise nach der "gleich aussehende Raketen gleich gezählt werden". Bei zwei Gelegenheiten haben die Sowjets Gerät unter Beibehaltung der ursprünglichen äußeren Konfiguration modernisiert, das entweder unter den Bedingungen des Protokolls über den Abbau oder vor Inkrafttreten des Vertrags beseitigt werden sollte. Unabhängig davon, ob die Modernisierung den Einsatz dieses Geräts für nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Zwecke gestattet, komplizieren solche Aktivitäten die Überwachung der Vertragsbegrenzungen für das Gerät mit Nationalen Technischen Mitteln (NTM). Diese beiden Vorfälle beziehen sich auf einen SS-20-Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und SS-23-Abschuß Vorrichtungen in Stankowo. In beiden Fällen reagierten die Sowjets auf amerikanische Einwände, indem sie amerikanischen NTM oder Inspektoren Gerät in Konfigurationen vorführten, mit denen Zweifel an der Beschaffenheit dieses Geräts behoben wurden. Der ABM-Vertrag In vorherigen Berichten kam unsere tiefe Besorgnis über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrags zum Ausdruck, insbesondere beim Radar von Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung eines Kernstücks des Vertrags darstellt. Die Sowjetunion hat sich jetzt zum vollständigen Abbau des Radars verpflichtet. Obwohl die Sowjets mit der Demontage des Radars noch nicht begonnen haben, könnten Vorbereitungen dazu bereits im Gange sein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln derzeit über den Abbau des Radars. Wir erwarten die unverzügliche Durchführung der sowjetischen Verpflichtung und werden die sowjetischen Maßnahmen genau im Auge behalten. Während mit dem Abbau des Radars von Krasnojarsk eine wesentliche Sorge der Vereinigten Staaten ausräumt wird, bleiben weiterhin Bedenken bezüglich sowjetischer ABM- und damit in Verbindung stehender Aktivitäten bestehen. Sie werden in diesem Bericht im einzelnen aufgeführt. Der Bau neuer weitreichender Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) an der Peripherie der Sowjetunion und die Modernisierung des Moskauer ABM-Systems dem einzigen stationierten System zur Verteidigung gegen ballistische Raketen der Welt - scheinen im Einklang mit dem ABM-Vertrag zu stehen. LPARs wurden jedoch schon immer als das Element einer eventuellen territorialen Verteidigung mit langer Vorwarnzeit angesehen. Krasnojarsk ist nur eines in einem Netz von neun solcher Radars. Da sie die Fähigkeit zur genauen Erfassung einer großen Anzahl von Objekten besitzen, haben diese Radars abhängig von Standort und Ausrichtung das technische Potential, um zur ABM-Kampfführung beizutragen. Im vorliegenden Bericht werden folgende andere Bedenken der Vereinigten Staaten angesprochen: AMERIKA DIENST 8 Entwicklung und Erprobung der für mobile ABMSysteme erforderlichen Bauteile, Gleichzeitiger Einsatz von Luftverteidigungsund ABM-Bauteilen, Entwicklung moderner Luftverteidigungssysteme, die einige ABM-Fähigkeiten besitzen können, Gesamtumfang sowjetischer ABM- oder damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten, die darauf hindeuten, daß die UdSSR eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereitet. Chemische, biologische und Toxin-Waffen Die Vereinigten Staaten kommen zu dem Schluß, daß die Sowjetunion den Vertrag über biologische und Toxin-Waffen von 1972 weiterhin verletzt. Wie bereits in vorherigen Berichten stellen die Vereinigten Staaten fest, daß die Sowjets das Genfer Protokoll von 1925 und damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt haben. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Grund, ihre Schlußfolgerung zu revidieren, daß die Sowjetunion mit Produktion, Verlagerung und Einsatz von Pilzgiften zur Kampfführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan befaßt ist, was eine Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts darstellt, wie es im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist. Diese Verletzungen geben zusammen mit den anhaltenden sowjetischen Aktivitäten in diesen Bereichen weiterhin Anlaß zu ernsthafter Besorgnis. Seit dem Bericht vom Januar 1984 liegen uns keine bestätigten Beweise über den Einsatz todbringender Kampfstoffe vor. Die Vereinigten Staaten sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion trotz gegenteiliger Behauptungen ein Programm und die Fähigkeit zu aktiver, offensiver biologischer Kriegführung unterhält, eine Verletzung der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen von 1972. Wir gehen davon aus, daß die sowjetischen Fähigkeiten modernste biologische und Toxin-Wirkstoffe beinhalten, von denen wir nur wenig oder gar keine Kenntnis und gegen die die Vereinigten Staaten keine Verteidigung besitzen. Als Ergebnis der im Jahr 1986 durchgeführten FolgeKonferenz zur Konvention über Biologische und ToxinWaffen haben sich die daran beteiligten Staaten bereiterklärt, Informationen über Einrichtungen auszutauschen, in denen risikoreiche biologische Experimente durchgeführt werden sowie über Einrichtungen, die sich mit anderen in Zusammenhang mit der Konvention stehenden Vorhaben beschäftigen. Obwohl wir die von den Sowjets vorgelegten Daten begrü ßt haben, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß weiterhin Vorhaben in solchen Einrichtungen verfolgt werden, die unserer Ansicht nach mit dem offensiven sowjetischen Programm in Verbindung stehen und Seite 3 �daß nicht alle diese Programme in der sowjetischen Erklärung enthalten waren. Wir sind weiterhin unzufrieden mit den sowjetischen Erklärungen zum Ausbruch von Milzbrand in Swerdlowsk im Jahr 1979. Wir haben diese Frage seit März 1980 wiederholt gegenüber den Sowjets zur Sprache gebracht. Stets wurde uns mitgeteilt, der Ausbruch der Krankheit habe auf dem Verzehr verseuchten Fleischs beruht. Aufgrund von den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Informationen sind wir jedoch zu dem Schluß gekommen, daß der Ausbruch der Seuche durch die versehentliche Freisetzung von Milzbrand-Erregem durch eine verbotene Einrichtung zur Produktion biologischer Waffen verursacht wurde. Im April 1987 verkündete Generalsekretär Gorbatschow, die Sowjetunion habe die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Im Dezember 1987 erklärten die Sowjets, sie besäßen einen Lagerbestand von 50 000 Tonnen chemischer Wirkstoffe. Am 23. September 1989 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding - MOU) über ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch bei chemischen Waffen. Das MOU besteht aus einer Zweiphasenvereinbarung: Die erste Phase beinhaltet einen Datenaustausch und Besuche bei einschlägigen C-Waffen-Einrichtungen. Zu den ausgetauschten Daten gehören der Gesamtbestand an chemischen Waffen, die Art der jeweils im Besitz befindlichen chemischen Wirkstoffe sowie die prozentualen Anteile an Munition und sonstigen gelagerten Mengen. Gemäß dieser Vereinbarung stellten die Sowjets am 29. Dezember 1989 die verlangten Daten zur Verfügung. Diese werden zur Zeit ausgewertet. Ersten Hinweisen zufolge entsprechen diese Daten in vielerlei Hinsicht nicht unserem Verständnis. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Kernwaffentestprogramm auf eine Art und Weise durchgeführt, die im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht. Seit Veröffentlichung des Berichts vom Dezember 1988 hat sich dieses Verhalten fortgesetzt und führt weiterhin zur Freisetzung nuklearer Partikel in der Atmosphäre jenseits der sowjetischen Grenzen. Auch wenn das von den sowjetischen Tests freigesetzte Material kein greifbares Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellt und Vertragsverletzungen keine offenkundige militärische Bedeutung haben, haben die sowjetischen Stellen auf unsere wiederholten Versuche, diese Vorfälle zur Sprache zu bringen, diese lediglich bestritten und amerikanische Ersuchen nach technischen Dis- Seite 4 kussionen zurückgewiesen, die zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung nuklearer Rückstände durch die Sowjets führen könnten. Der Schwellenvertrag (TTBT) Am 9. November 1987 nahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen auf, deren wichtigstes Ziel eine Vereinbarung über effektive Verifizierungsmaßnahmen ist, um eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrags und des Vertrags über Kernexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) zu ermöglichen. Als Teil dieser Verhandlungen führten beide Seiten ein Gemeinsames Verifizierungsexperiment durch, wobei am 17. August 1988 auf dem amerikanischen Versuchsgelände eine von den Sowjets überwachte Kernexplosion stattfand und am 14. September 1988 eine von den Vereinigten Staaten überwachte auf dem sowjetischen Versuchsgelände. Am 23. September 1989 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beim Außenministertreffen in Wyoming im Hinblick auf das Verifizierungsprotokoll zum TTBT auf ein Paket von drei Verifizierungsmethoden: hydrodynamische Messungen vor Ort, Vor-Ort-Inspektionen und über das Land verteilte seismische Stationen. In der gegenwärtig stattfindenden Runde der Gespräche über Kernwaffenversuche (NTT) verhandeln beide Seiten über die zur Durchführung der in Wyoming erzielten Vereinbarungen erforderlichen detaillierten Verfügungen. Unser Ziel ist die Fertigstellung von Protokollen zu beiden Verträgen und deren Vorlage an den Kongreß zur Beratung und Ratifizierung. Nach der Ratifizierung wird die Anwendung dieser beiden Verträge mit den zur effektiven Verifizierung nötigen Vorschriften die Sowjets dazu verpflichten, unsere seit langem bestehenden Anliegen im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung der Schwelle von 140 Kilotonnen auszuräumen. Zusammenfassung Die amerikanische Forderung nach peinlich genauer Vertragseinhaltung steht nicht zur Verhandlung. Wir werden weiterhin auf effektiver Verifizierung der Bestimmungen dieser neuen Vereinbarungen bestehen, auf jegliche sowjetische Vertragsverletzung angemessen reagieren und weiterhin unsere strategischen Entscheidungen auf der Grundlage von Charakter und Umfang der sowjetischen Bedrohung fällen. Im Hinblickauf die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Im vergangenen Jahr hat unser Bestehen auf peinlich genauer Vertragseinhaltung im Verein mit verbesserter Zusammenarbeit seitens der UdSSR die allgemein erfolgreiche Durchführung des INF-Vertrags, die Beseitigung einer Verletzung des ABM-Vertrags und AMERIKA DIENST 8 �positive Schritte in Richtung auf eine Beseitigung der Vertragsverletzung durch das Radar von Krasnojarsk ermöglicht. Dies ist eine ermutigende und bedeutsa- me positive Entwicklung zur Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hoffen, die UdSSR wird auch in Zukunft in diesem Bereich kooperativ sein. * * * * * AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �UMWELT 28. Februar 1990 BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association WASHINGTON - (AD - Umweltfragen besitzen laut Außenminister Baker heute einen besonderen Stellenwert in der amerikanischen Außenpolitik. In einer Rede bei der National Governors'Association erklärte Baker am 26. Februar 1990, zu den vier Hauptzielen der US-Außenpolitik - Konsolidierung der Demokratie im Ausland, Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit, Gewährleistung weltweiter Sicherheit und Verbesserung wirkungsvoller internationaler Zusammenarbeit - gehörten zugleich wichtige umweltpolitische Komponenten. "Demokratien bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der grö ßten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Ich freue mich, heute zu Ihnen über die Umwelt sprechen zu können. Dieses Thema ist sowohl für mich persönlich als auch für die 50 Staaten, die Territorien und unsere Außenpolitik von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erscheint mir ein kurzer geschichtlicher Rückblick angebracht. Im Jahr 1852 ersuchte die amerikanische Regierung Häuptling Seattle um den Verkauf von Stammesland, das sie neu ankommenden Siedlern überlassen wollte. Der Häuptling antwortete: "Die Erde gehört nicht dem Menschen, der Mensch gehört der Erde. Alle Dinge sind miteinander verbunden wie das Blut, das uns alle vereint: Der Mensch hat das Geflecht des Lebens nicht gewoben, er ist nur ein Faden darin." Und der Häuptling warnte: "Was immer er diesem Geflecht antut, das tut er sich selbst an." Die Siedler zogen weiter nach Westen - auch mein eigener Urgroßvater gehörte zu ihnen. Diese unabhängigen, schwer arbeitenden und mutigen Menschen trugen dazu bei, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Selbst für diejenigen unter uns, deren Vorfahren nicht an der Erschließung des Westens beteiligt waren, stellen diese Pioniere nach wie vor die Quintessenz des amerikanischen Geistes dar. Doch schon zu Ende des letzten Jahrhunderts war es vielen Amerikanern bewußt geworden - vom ent- AMERIKA DIENST 8 wickelten Osten bis zum sich entwickelnden Westen daß Amerikas Schätze nicht unerschöpflich waren. Es war offenkundig geworden, daß wir Verantwortung für Schutz und Erneuerung unserer natürlichen Ressourcen übernehmen mußten, damit auch künftige Generationen in ihren Genuß kommen konnten. Im Jahr 1908 berief Präsident Theodore Roosevelt eine Konferenz zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen ins Weiße Haus ein - die erste ihrer Art nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Weit. Sie wurde als Konferenz der Gouverneure bekannt. Fairerweise muß gesagt werden, daß von dieser Konferenz der grö ßte Einzelimpuls für eine verantwortungsbewu ßte nationale Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten ausging. Wenn wir uns heute anschicken, für das nächste Jahrhundert zu planen, müssen wir uns der Lehren des 19. und 20. Jahrhunderts erinnern. Von den Ureinwohnern Amerikas haben wir gelernt, daß wir die Natur nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Wir müssen sie in Ehren halten und die ihr von Gott gegebene Würde achten. Von unseren Vorfahren haben wir gelernt, daß die Natur kein Füllhorn mit unendlichem Nachschub ist. Wir müssen der Erde etwas zurückgeben, wenn wir weiterhin ihre Gaben nutzen wollen. Seite 1 �Aus der Geschichte der Umweltbewegung in den Vereinigten Staaten haben wir gelernt, daß Bundesund Staatsregierungen, Wirtschaft und Gewerkschaften, landesweite Organisationen und Einzelpersonen bei der Ausarbeitung wirksamer umweltpolitischer Maßnahmen zusammenarbeiten müssen. Schließlich wissen wir aus eigener Erfahrung in dieser interdependenten Welt, daß wir "lokal denken und global handeln" müssen. Wir können den Umweltinteressen der Vereinigten Staaten nicht wirkungsvoll dienen, wenn wir die weltweiten Umweltprobleme außer acht lassen. Hier kommt nun die Außenpolitik ins Spiel. Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen. Die Umwelt und die amerikanische Außenpolitik Die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gründen sich auf unsere Grundwerte. Wir streben danach, die Demokratie zu ermutigen, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit zu fördern, die Sicherheit zu gewährleisten sowie wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, daß unseren umweltpolitischen Anliegen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung all dieser Ziele zukommt. Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Zusammenarbeit und Umwelt - sie alle sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sind der Präsident und ich fest entschlossen, Umweltfragen umfassend in unsere diplomatischen Bemühungen einzubetten. Dies ist die grüne Komponente unserer Außenpolitik. Ich möchte also erstens darauf zu sprechen kommen, wie unsere Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie mit unseren umweltpolitischen Bemühungen zusammenhängen. Demokratien - die nun einmal von einer informierten Bürgerschaft, einer offenen Gesellschaft und der Rechenschaftspflicht der Regierung abhängen - bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der größten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten. Wenn wir demokratische und umweltpolitische Werte verteidigen und fördern, so verleihen wir damit der Quintessenz dessen Ausdruck, was wir für den Fortschritt aller Nationen für unerläßlich halten - für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen. Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel davon geben, wie sich Demokraten und Umweltschützer einer gemeinsamen Sache verpflichten. In Osteuropa wurden Umweltprobleme lange vor den Revolutionen des Volkes vom vergangenen Herbst von demokratischen Oppositionsgruppen aufgegriffen. Tatsächlich schürten Umweltprobleme den Drang zur Demokratie. Bei der Internationalen Umweltkonferenz in Sofia in Seite 2 Bulgarien sprang der Funke der Volksrevolution über. Die im Vorfeld dieser Konferenz ins Leben gerufene "Ökoglasnost-Bewegung" ist jetzt eine der größten Basisorganisationen und demokratischen Oppositionsgruppen. In Bulgarien hat ökoglasnost dem Begriff "Grüne Revolution" ganz neue Bedeutung verliehen. Die Umwelt ist eindeutig einer der Bereiche beiderseitiger Vorteile zwischen Ost und West, den der Präsident und ich in dem Bemühen anstrebten, den kalten Krieg hinter uns zu lassen. Um den Osteuropäern im wichtigen Bereich Umwelt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, bringen wir unsere ganze Erfahrung beim Umgang mit diesen Problemen ein. Wir gewähren den aufstrebenden Demokratien Subventionen und günstige Kredite, bieten gemeinsame Projekte, Ausbildung und Technologie sowie Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen und Vorschriften. Beispielsweise haben wir eine gemeinsame amerikanisch-tschechoslowakische Studie zur Bestimmung der preisgünstigsten Möglichkeiten vorgeschlagen, mit denen dringliche Probleme der Umweltverschmutzung in der Tschechoslowakei gelöst werden sollen. Wir liefern Technologie zur sauberen Kohleverbrennung an Polen, teilweise um der tragische Beeinträchtigung der historischen Architekturdenkmäler Krakaus Einhalt zu gebieten - die von Tag zu Tag im wahrsten Sinne des Wortes stärker zerfressen werden. Für die Region insgesamt haben wir zur Teilnahme am Budapester Regionalen Umweltzentrum ermutigt, das Präsident Bush im Juli vergangenen Jahres erstmals angekündigt hat. In der Sowjetunion hat Außenminister Schewardnadse meiner Forderung zugestimmt, bei unseren Zusammenkünften einen fünften Tagesordnungspunkt - grenzübergreifende Probleme - zu behandeln. Umwelt ist vordringlichstes Thema dieser ständigen Gespräche. Die Gesamtheit all dieser Projekte wird den Trend zur Demokratie in Osteuropa - das heißt, dem Volk und seinen Anliegen verantwortliche Regierungen - verstärken. Damit komme ich zu unserem zweiten vordringlichen Ziel: Der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit. Ebenso wie politische und wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen, gilt dies für anhaltendes Wachstum und eine gesunde Umwelt. Starke Volkswirtschaften bieten die materiellen Grundlagen zum Schutz der Umwelt. Beide gehen eine Symbiose ein. Sie werden mit dem Begriff "erträgliche Entwicklungen" umschrieben. Erträgliche Entwicklung ist - um es einfach auszudrükken - eine Möglichkeit, dem Bedarf der Gegenwart nachzukommen ohne Anleihen bei der Zukunft aufnehmen zu müssen. Wenn wir eine Politik der erträglichen Entwicklung verfolgen, werden sowohl unsere wirtschaftlichen als auch unsere umweltpolitischen Ziele verwirklicht. Tatsächlich gründet sich der ge- AMERIKA DIENST 8 �samte amerikanische Ansatz bilateraler und multilateraler Hilfe auf das Konzept der erträglichen Entwicklungen. Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize, durch die Beseitigung struktureller Hindernisse und internationaler Handelspraktiken, mit denen sich Verzerrungen auf den Weltmärkten ergeben, entsteht eine wirtschaftliche Dynamik, von der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren werden. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen, wie das Konzept der erträglichen Entwicklung mit Hilfe unserer bilateralen Hilfe funktionieren soll. In Ruanda fördern wir ein Projekt, bei dem der wirtschaftliche Nutzen des Tourismus mit der Erhaltung zweier einzigartiger Artenschutzgebiete einhergeht. In anderen Entwicklungsländern der Welt fördern wir die Diversifikation der Landwirtschaft. Damit können wir die Verfügbarkeit von Agrarprodukten für kommerzielle Zwecke steigern. Lebensrettende Arzneimittel und andere Handelswaren wie Nahrungsmittel und Farbstoffe können dann produziert werden. Ein gegenwärtig durchgeführtes AID-Projekt in Indonesien konzentriert sich auf die Behandlung und Konservierung einheimischer exotischer Früchte, die als Handelsware geeignet sein könnten. Im Rahmen dieses Projekts werden auch Methoden gefördert, mit denen der Zerstörung der tropischen Regenwälder Einhalt geboten werden kann. Innovativen Bestrebungen wie Schuldenerlaß im Austausch für Umweltschutzmaßnahmen kommt ebenfalls große Bedeutung zu. Diese müssen wie alle anderen Bemühungen zum Schuldenabbau mit grundlegenden Strukturreformen einhergehen, wenn sie Erfolg zeitigen sollen. Diese Art von Austausch ist weder ein Allheilmittel für Schuldenreduzierung noch können damit einseitig Umweltprobleme gelöst werden - dennoch kann er beides unterstützen. Auf multilateraler Ebene können die Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle bei der Förderung umweltverträglichen Wachstums spielen. Wir werden die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin ermutigen, ihre Politik, ihren Mitarbeiterstab und ihre Ausbildung zu erweitem. Wir hoffen, andere Geberländer werden sich unseren Bemühungen zur Integration umweltpolitischer Bewertungen in alle Operationen der Entwicklungsbanken anschließen. Ich weiß, daß vielfach der Ruf nach Einrichtung neuer Finanzinstitutionen oder Mechanismen zur Gewährung von Wirtschafthilfe laut wird. Aber bevor wir unsere beschränkten Mittel zum Aufbau neuer Bürokratien aufwenden, ist es sinnvoll, die bereits bestehenden multilateralen Mittel bestmöglich einzusetzen und bestehende Institutionen zu fördern. Ebenso müssen wir - bevor wir zusätzliche Mittel für internationale Umweltprobleme aufwenden - wissen, AMERIKA DIENST 8 wieviel wir benötigen. Umfangreiche Mittel für Umweltprojekte stehen bereits zur Verfügung. Wir sind uns jedoch in vollem Maße der Tatsache bewußt, daß Entwicklungsländer zusätzliche Hilfe benötigen werden, wenn sie die steigenden Kosten tragen sollen, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer internationalen umweltpolitischen Verpflichtungen ergeben. Unsere dritte Zielsetzung ist die Gewährleistung weltweiter Sicherheit. Gesunde Demokratien und Volkswirtschaften können nicht in einem unsicheren Umfeld gedeihen. Wir arbeiten seit langem gemeinsam mit anderen befreundeten Nationen am Schutz vor traditionellen Bedrohungen für unsere Sicherheit durch gegnerische Regierungen. Aber in der Welt von heute müssen traditionelle Konzepte der Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger neu überdacht und die neuen grenzübergreifenden Gefahren - auch Umweltzerstörung - einbezogen werden. Bedrohungen für die Umwelt machen nicht vor Grenzen halt. Sie bedrohen das Leben der Menschen und verletzen die territoriale Integrität einzelner Länder innen und außen. Tschernobyl - ein klassisches Beispiel für Mißstände der Breschnew-Ära - hat gezeigt, wie Menschenleben unötig gefährdet werden können, wenn Regierungen nicht schnell und verantwortungsvoll handeln, um ihre eigenen Bürger und die Menschen in den Nachbarländern zu schützen. Es kommt nicht überraschend, daß die Drogenkartelle, die die Gesundheit der Staatengemeinschaft bedrohen, auch die Umwelt schädigen. Ich habe bereits bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß Händler in den Anden große Waldgebiete für ihre Drogenlabors zerstören und Millionen Liter der dazu benötigten Chemikalien in Flüsse einleiten. Vor vierzig Jahren haben wir uns zusammen mit unseren NATO-Partnern zum "Schutz des gemeinsamen Erbes und der Zivilisation" Europas gegen unsere Gegner verpflichtet. Der Präsident verwies darauf, daß Europas Umwelt gemeinsames Erbe aller Europäer sei und wir alle an ihrem Schutz mitarbeiten müssen. Wie wir beobachten konnten, ist die Verteidigung der Umwelt Europas gegen die Gefahr der Verschmutzung ein weiterer Weg, mit dem der Westen den Völkern Osteuropas bei der Verwirklichung ihres Traums von einem ungeteilten und freien Europa helfen kann. Unser viertes Ziel besteht in der Erweiterung wirksamer internationaler Zusammenarbeit, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Viele der heutigen Probleme - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes - haben weltweite Konsequenzen. Sie fordern internationale Lösungen. Alle Nationen tragen gemeinsam die Verantwortung für den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 3 �Unabhängig von ihrer Größe kann eine Nation allein weder den Kurs der Geschichte diktieren noch ihre Rohstoffe uneingeschränkt schützen. Und jedes noch so kleine Land verfügt über die Macht, zum Wohle der internationalen Staatengemeinschaft beizutragen. Alle Länder müssen verantwortungsewußt handeln und zusammenarbeiten. Ich freue mich, sagen zu können, daß alle Nationen der Welt mehr denn je zuvor an der Bewältigung weltweiter Umweltprobleme mitarbeiten. Ich möchte zwei Beispiele anführen. Erstens die weltweiten Klimaveränderungen. Noch vor wenigen Wochen hat Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) eine Rede gehalten. Er war der erste Staatschef, der vor diesem Gremium gesprochen hat. Und seine Anwesenheit war ebenso Beweis für die Bedeutung, die unsere Regierung dieser Frage beimißt wie für unser Engagement, angemessene wissenschaftliche, wirtschaftliche und umweltpolitishe Lösungen zu finden. Der Präsident bekräftigte unsere Politik angesichts der Klimaveränderungen. Wir bezeichnen sie als Politik, die wir nicht "bereuen" müssen und ermutigen andere Nationen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. Was verstehen wir unter einer Politik, die wir nicht "bereuen" müssen? Wir verstehen darunter, daß wir gleichzeitig mit ernsthafter wissenschaftlicher Forschung, die für jeden verantwortungsbewußten Ansatz unabdingbar ist, wirtschaftlich auf Nummer Sicher gehen. Wir verstehen darunter, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche finanzielle Verpflichtungen eingehen, um diese wissenschaftlichen Probleme auszuwerten und unseren Fondsfürdas amerikanische Forschungsprogramm zur weltweiten Klimaveränderung auf über 1 Milliarde Dollar aufgestockt haben. Und wir verstehen darunter, daß wir zu Maßnahmen bereit sind, die in sich selbst gerechtfertigt sind und den zusätzlichen Vorteil haben, die Treibhausgase einzudämmen. Das sind Maßnahmen, die wir niemals bereuen müssen: Schließlich haben wir ein Programm zur Energieerhaltung und zum Energiesparen verabschiedet. Mit diesem Programm sollen knappe Energien wirksam genutzt, unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen reduziert und unser aller Geld - der Bürger, Regierung und Industrie gleichermaßen - gespart werden. Darüber hinaus wird die eingeschränkte Verwendung fossiler Brennstoffe die Treibhausgasemissionen reduzieren. Sollten internationale wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen, daß sich die Klimabedingungen nicht maßgeblich verändern, "bereuen" wir diese Maßnahmen nicht, weil sie andere Vorteile hatten. Sollten unsere Forschungen jedoch andererseits Anlaß zu weiterer Beunruhigung geben, so haben wir bereits kluge Schritte zur wirtschaftlichen Lösung des Problems unternommen. Wir fordern andere Nationen auf, sich unsere Politik, die wir nicht "bereuen" müssen, als Vorbild zu nehmen. Ein letztes Beispiel weltweiter Zusammenarbeit bezieht sich auf einen Vertreter der Spezies Tier - das Symbol einer Partei. Einige sagen, es sei eine parteiische Kreatur, aber es verfügt über überparteiliche Tugenden. Bedauerlicherweise ist es unter den vom Aussterben bedrohten Tierarten aufgeführt. Selbst die Demokraten unter uns stimmen zu, daß wir alle einen schmerzlichen Verlust erleiden würden, wenn wir unseren alten Freund, den Elefanten, ausrotten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer das Verbot des Welthandels mit Elfenbein in die Wege geleitet. Heute sind internationale Bestrebungen im Gange. Die meisten anderen Nationen sind unserem Beispiel gefolgt. Und obwohl immer noch mit Elfenbein gehandelt wird, können wir meines Erachtens alle an der Entwicklung eines Systems zum Schutz des afrikanischen Elefanten zusammenarbeiten. Schlußbemerkung Zum Schutz der Ozonschicht haben wir uns zum schrittweisen Abbau von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. FCKW tragen zum Treibhauseffekt entscheidend bei. Des weiteren hat der Präsident eine umfangreiche, "America the Beautiful" genannte Wiederaufforstungsinitiative in die Wege geleitet. Im Rahmen dieses mehrjährigen Programms werden unsere Bürger gemeinsam mit Regierungsund Industrievertretern eine Million Bäume pro Jahr pflanzen. Diese Bäume sind der Lebensraum für Tiere, halten die Bodenerosion auf, bilden Freizeiteinrichtungen, schaffen Arbeitsplätze und bringen Früchte hervor. Gleichzeitig tragen diese Bäume dazu bei, Kohlendioxyd ein wichtiges Treibhausgas - zu absorbieren. Seite 4 Die von mir heute umrissenen Umweltbestrebungen zeigen anschaulich, auf welch vielfältige Art die BushAdministration national und international gegen die Gefährdung unserer Umwelt vorgeht. Bei meinen Ausführungen heutig morgen bin ich weder auf den Schutz der Feuchtbiotope, die Eröffnung offizieller Gespräche mit Kanada über sauren Regen noch die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution zu Treibnetzen eingegangen. Auch eine andere wichtige Umweltinitiative der Administration blieb unerwähnt: Die Formulierung eines überarbeiteten Emissionsschutzgesetzes mit Anreizen für unseren Privatsektor, kreative, marktorientierte Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität zu finden. Und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir schon bald die Baseler Konvention über die Kontrolle von Giftmüllexporten unterzeichnen werden. AMERIKA DIENST 8 �Die Vereinigten Staaten tun all dies im Dienste ihres nationalen Interesses. Darüber hinaus tun sie es, weil es grundsätzich richtig ist. Die großartigen frühen Pioniere des amerikanischen Umweltschutzes erkannten diese Wahrheiten und fanden wirksame Mittel und Wege, um darauf zu reagieren. Ihre Sichtweise deckte sich nicht immer mit derjenigen der Politiker ihrer Zeit, und zweifelsohne waren sie nicht immer einer Meinung. Kontroversen, die sich um die Gouverneurskonferenz im Jahre 1908 entzündeten, bestehen bis zum heutigen Tag. Umweltfragen waren in der Tat nie eine einfache Angelegenheit und werden es niemals sein. Umweltprobleme sind komplex und entwickeln sich gelegentlich langsam. Und manchmal dauert es noch länger, sie zu erkennen. * AMERIKA DIENST 8 Trotz intensiver Diskussionen, trotz aller Unwägbarkeiten, trotz der Komplexität der Sache sind wir wie alle Völker der Welt mit der unbestrittenen Verantwortung konfrontiert, zu handeln. Emerson, der amerikanische Dichter des 19. Jahrhunderts, formulierte es folgendermaßen: "Wir erben die Erde nicht von unseren Vorvätern, wir borgen sie von unseren Kindern." Dies ist eine Schuld, die feierlich eingelöst werden muß. Die Großartigkeit der Natur umfängt und vereint die gesamte Menschheit. Die Völker der Erde müssen jetzt gemeinsam handeln, damit dieses kostbare Geflecht des Lebens alle nachfolgenden Generationen in Schönheit und Frieden umfangen kann. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 28. Februar 1990 "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Achtung der Menschenrechte zufolge waren positive Tendenzen bei den Menschenrechten im Jahr 1989 "unverkennbar". Der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, schreibt in seiner Einleitung zu dem am 21. Februar 1990 veröffentlichten Bericht: "Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen". Der Bericht mit dem Titel "Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 1989" (Country Reports on Human Rights Practices for 1989) erfaßt 169 Länder. Laut Gesetz muß das Ministerium dem Kongreß diesen Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten sowie aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts in Auszügen: Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Die revolutionären Veränderungen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien führten dazu, daß Albanien am Ende des Jahres als einziges noch intaktes totalitäres Regime in Europa gelten konnte. Bei den Wahlen in Polen gewann die Gewerkschaft Solidarität nahezu alle zur Wahl stehenden Sitze, und eines ihrer Mitglieder wurde Ministerpräsident. Verfassungsmäßige Reformen in Ungarn werden voraussichtlich zur Einsetzung einer repräsentantiven Regierung führen. Freie Wahlen werden in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien versprochen. Bemerkenswert bei diesen dramatischen Veränderungen in Osteuropa ist die Tatsache, daß diese - außer in Rumänien - nahezu ohne Blutvergießen erfolgten. Die Akzeptanz dieser Veränderungen in der Sowjetunion war zweifellos ein ebenso wichtiges Kriterium für den friedlichen Charakter des Übergangs wie die friedlichen und demokratischen Absichten der Volksbewegungen selbst. Die spektakulären Ereignisse in den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten haben fast die von der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine offene Gesell- AMERIKA DIENST 8 schaft unternommenen bemerkenswerten Schritte in den Schatten gestellt. Die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten wurden zwar in einigen Regionen manipuliert, während sie in anderen echte Konkurrenz zuließen. Insgesamt führten sie aber zur Wahl vieler Gegner der alten Ordnung. Der sich aus Mitgliedern der Volksdeputierten zusammensetzende Oberste Sowjet wurde Teil der Legislative und von der Exekutive relativ unabhängig. Es gab weitere Fortschritte im Hinblick auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Femer wurden viele Vorschriften zur Auswanderung gelockert. Obwohl Reformpolitiker ihren Einfluß auf höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung geltend machen konnten, hat das "neue Denken" noch nicht viele Bereiche der sowjetischen Bürokratie durchdrungen. Es wird weiterhin über Fälle diktatorischer Machtausübung berichtet. Die fehlende rechtsstaatliche Tradition und gesetzlich verankerter Institutionen mit der Macht zum Schutz der Rechte des einzelnen tragen zu den Schwierigkeiten der Führung bei, diese Reformpolitik vollständig durchzuführen. Die Schaffung einer unabhängigen Justiz bleibt entscheidendes Kriterium für Verbesserungen bei der Achtung von Menschenrechten in der Sowjetunion. Seite 1 �Gewalttätige Unruhen ethnischer Minderheiten im Senegal und in Mauretanien kosteten in beiden Ländern zahlreiche Menschenleben und führten zur Umsiedelung von mindestens 200 000 Menschen. Eine unbekannte Zahl von Personen wurde in Liberia bei Kämpfen zwischen Dissidenten und Armeeinheiten getötet, und Tausende suchten Zuflucht in den Nachbarländern. Bei Kämpfen und Aufständen ethnischer Minderheiten waren in Sri Lanka mindestens 8 500 und im Sudan über 1 000 Menschenleben zu beklagen. Repressive Maßnahmen und Stammesfehden in Somalia führten zum Tod von mehreren hundert Menschen, Unterdrükkung und Bürgerkrieg forderten in Äthiopien Tausende von Todesopfern. Andere von Aufständen, Bürgerkriegen, Terrorismus und von Gegenmaßnahmen der Regierung heimgesuchte Regionen sind Kolumbien, El Salvador, Guatemala, Indien, die israelisch besetzten Gebiete, Nordirland, Peru und die Philippinen ebenso wie der von anhaltenden Kämpfen gekennzeichnete Libanon. In Angola, Mocambique, Kambodscha und Afghanistan werden weiterhin bewaffnete Konflikte ausgetragen. In der westlichen Welt haben Demokratisierungsprozesse und Menschenrechte beträchtlich an Boden gewonnen. Das Jahr 1989 steht für das Ende der Stroessner-Diktatur in Paraguay, die Wahl des Vorsitzenden der demokratischen Opposition zum Präsidenten von Chile sowie friedliche Wahlen in Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador und Honduras. Im südlichen Afrika konnten durch die von UNOBeobachtem überwachten Wahlen in Namibia Fortschritte bei der Menschenrechtssituation verzeichnet werden. Die neugewählte Verfassunggebende Versammlung begann mit dem Entwurf einer neuen Verfassung, und der Unabhängigkeitstag wird Anfang 1990 erwartet. Der neugewählte Präsident von Südafrika, De Klerk, hat ermutigende Schritte zum Dialog mit der schwarzen Opposition unternommen. Weltweit sind die positiven Tendenzen unverkennbar und machen die Rückschläge umso augenfälliger. Nachdem China sich seit über zehn Jahren auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft befunden hatte, fand im vergangenen Juni mit der Niederschlagung der Studentenrevolte, zahlreichen Verhaftungen, dem erneuten Verbot derf reien Meinungsäu ßerung und der Rückkehr zu Diktatur und Indoktrination ein Umschwung statt. In Burma wird weiterhin jegliche Art der politischen Oppositon unterdrückt, und Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten totalitären Regime. Kuba handelte den vorherrschenden Tendenzen in der westliche Welt zuwider und verhängte erneut repressive Maßnahmen, insbesondere gegen Menschenrechtsverfechter, von denen viele in den Jahren 1988 und 1989 mit Vertretern der UNO-Menschenrechtskommission zusammengearbeitet hatten. Die Regierung inszenierte einen Schauprozeß und exekutierte dann Seite 2 eine Gruppe von Offizieren, die möglicherweise eine Bedrohung für Castro dargestellt hätten. Auch die ernsthaften Rückschläge in Haiti im Januar 1990 gaben mit der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten, Gewaltanwendung gegen prominente Oppositionspolitiker, deren Inhaftierung und/oder Deportation Anlaß zu Besorgnis. Mit Blick auf 1990 stellt sich uns und der internationalen Staatengemeinschaft die Frage, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten von Dauer sein werden. Besteht die Gefahr eines Rückfalls? Werden aus innenpolitischen anstatt aus internationalen Konflikten herrührende Menschenrechtsprobleme in zunehmendem Maß unsere Aufmerksamkeit beanspruchen? Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben weiterhin der weltweiten Förderung und Konsolidierung von Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Wir betrachten diese Ziele als besonders wichtige außenpolitische Herausforderungen. Wir setzen uns im Ausland aktiv für diese Ziele ein, weil sie unser bestes Erbe verkörpern und weil wir herausgefunden haben, daß wir diejenigen Länder, in denen Menschenrechte und demokratische Werte Wurzeln geschlagen haben, zu Freunden haben - und nicht zu Feinden. Dies sind die stabilsten Regierungen der Welt, die dynamischsten Gesellschaften, die Bollwerke der Freiheit, die die Rechte ihrer Staatsbürger und ihrer Nachbarn achten und die einen besonders verantwortungsbewußten Beitrag zum Wohlergehen der internationalen Staatengemeinschaft leisten. Wir streben bei der Anwendung international anerkannter Normen nach Objektivität. Die Berichte spiegeln jedoch ohne Wenn und Aber die Ansicht der Vereinigten Staaten wider, daß das Recht auf Selbstregierung ein politisches Grundrecht ist, daß eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie sich auf die Zustimmung der Regierten gründet und daß eine so begründete Regierung nicht dazu benutzt werden sollte, Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verweigern. Der einzelne hat in einer Gesellschaft das unveräußerliche Recht auf Schutz der Person vor staatlichen Übergriffen, auf bürgerliche Freiheiten wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und auf Veränderung der Regierung mit friedlichen Mitteln. Der Bericht berücksichtigt ferner die Tatsache, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig Personen töten, foltern, verstümmeln oder sie ihrer Freiheit berauben. Solche Menschenrechtsverletzungen durch gewalttätige Oppositionsgruppen sind ebenso verwerflich wie wenn sie von der Regierung selbst begangen würden. Aus ... (der) Prämisse, daß die grundlegenden Menschenrechte weder eingeschränkt noch verweigert werden dürfen, folgt, daß sich unsere Menschenrechtspolitik mit den Beschränkungen staatlicher Macht AMERIKA DIENST 8 �beschäftigt, die notwendig sind, um die Integrität und Würde des einzelnen zu schützen. Ferner liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um zum Aufbau eines weltweiten Umfelds beizutragen, das die Einhaltung der Menschenrechte eher begünstigt und deshalb der Stabilität und dem Weltfrieden förderlicher ist. Wir haben deshalb eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin spezifische Fälle von Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wann immer sie sich ereignen, aber gleichzeitig auch aktiv, indem wir uns langfristig fürdie Stärkung der Demokrat tie engagieren. * * * * * AMERIKA DIENST 8 �WISSENSCHAFT 28. Februar 1990 SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke NEW ORLEANS - (AD) - Der zunehmende Einsatz von Supercomputern verändert das Gesicht der Wissenschaft, wobei Astronomen mit dem Computer innerhalb von Minuten Zeiträume von Milliarden Jahren simulieren, um die Entstehung von Sternen und Galaxien zu erforschen und Chirurgen Computerbilder benutzen, um künstliche Knie- und Hüftgelenke anzufertigen. Bei der Jahresversammlung der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft vom 15. - 20. Februar 1990 erklärten teilnehmende Wissenschaftler, die meisten Menschen seien sich des Ausmaßes nicht bewußt, in dem Supercomputer die menschliche Intelligenz auf ehedem unvorstellbar komplexe Bereiche ausdehnen. "Man muß sich klarzumachen, daß Computer ein integraler Bestandteil der Wissenschaft geworden sind", erklärte Melvin Kalos, Direktor des Center for Theory and Simulation in Science and Engineering an der Cornell University. Viele der aufregendsten Phänomene in der Wissenschaft blieben ohne den Einsatz von Supercomputern unentdeckt, sei es bei der Analyse von Radiosignalen aus dem Weltraum, bei der Suche nach Pulsaren oder bei der Auswertung eines Wirrwarrs von seismischen Echos, um die Struktur der Erdkruste zu entschlüsseln. Gleichzeitig kritisierte der Informatiker Gregory McRae von der Carnegie Mellon University, es gebe derzeit keine ausreichende Computerkapazität dieser Grö ße, um Forschritte in Wissenschaft und Technik zu fördern. Ihm zufolge besteht in den Vereinigten Staaten ein "absolut lebenswichtiger Bedarf" an hohen Investitionen in Supercomputer. "Wir besitzen zur Zeit beispielsweise keine ausreichende Rechnerkapazität, um AMERIKA DIENST 8 einige der Klimamodelle herzustellen, die wir für Grundsatzentscheidungen zur Erwärmung des Erdklimas benötigen", erklärte er. Supercomputer gestatten es den Wissenschaftlern, komplexe Probleme zu untersuchen, deren Erforschung unter Laborbedingungen häufig unmöglich oder zu kostpielig ist. Einer der schnellsten Supercomputer der Welt, der sechs Tonnen wiegt und in der Lage ist, über eine Milliarde Rechenoperationen in der Sekunde zu bewältigen, befindet sich im NASA-Forschungszentrum in Kalifornien. Der Supercomputer Cray Y-MP wird unter anderem eingesetzt, um Luftströmungen bei Hyperschallfluggeräten wie dem geplanten Nationalen Raumflugzeug oder der Raumfähre zu untersuchen. Dem außerordentlichen Professor für Raumfahrttechnik an der Cornell University, Dean Taylor, zufolge werden Orthopäden schon bald in der Lage sein, Hüfte oder Knie eines Patienten auf dem Bildschirm darzustellen, um künstliche Gelenke für den Patienten zu gestalten, die Jahrzehnte halten. Solche Implantat-Entwurfssysteme, so Taylor, sind bereits entwickelt und werden in mehreren Forschungskliniken der Vereinigten Staaten eingesetzt. Er erwartet die routinemäßige Anwendung in rund fünf Jahren. Dank diesem System können Chirurgen mit einem an den Bildschirm angeschlossenen Gerät das Gelenk des Patienten abtasten und anhand von dreidimensionalen Computergraphiken prüfen, wie das Implantat sitzt und sich den Körperbewegungen anpaßt. Die Computerdaten werden dann elektronisch direkt an eine automatische Fräsmaschine in der Klinik übermittelt, die das neue Metallgelenk in der gewünschten Form gestaltet. Seite 1 �"Mit dieser Kombination von Computerbildern und Graphiken zur Darstellung von Informationen für den Chirurgen können wir eine sehr viel bessere Paßform und Gestaltung für Hüft- und Knieimplantate erzielen", erklärt Taylor. "Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß diese verbesserten Implantate Jahrzehnte länger halten als die heutigen Prothesen." Zur Zeit wählen Chirurgen ein Implantat für einen Patienten aus einer Reihe von genormter Prothesen aus, indem sie eine Abfolge von Schablonen auf zweidimensionale Röntgenbilder des Gelenks projizieren. Diese künstlichen Gelenke halten nur rund zehn Jahre. Die Erneuerung wird erforderlich, weil sich das Gelenk lockert oder aufgrund der Beanspruchung der Körperbewegungen bricht. "Das Knochengerüst des Menschen ist ein außerordentlich aktives System, bei dem sich die Knochen unterschiedlichen Lasten anpassen", erläutert Taylor. "Darüber hinaus haben wir es auch mit einem äußerst schwierigen chemischen Umfeld zu tun." Taylor zufolge wird die Anzahl künstlicher Hüftgelenke, die pro Jahr in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden - heute bereits 200 000 - mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich steigen. McRae, außerordentlicher Professor für Chemie der Carnegie Mellon University, verwendet Cray-Supercomputer, um die für die Luftverschmutzung in Großstädten verantwortlichen Prozesse besser zu verstehen. Anhand eines detaillierten mathematischen Modells der Luftverschmutzung in Los Angeles hat die Forschungsgruppe McRae herausgefunden, daß der Ansatz der Bundesregierung zur Verringerung der Luftverschmutzung sich nur auf einen Teil des Problems konzentrierte, nämlich den Abbau von Kohlenwasserstoffen ohne gleichzeitige strikte Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxyde, die ebenfalls mit den Abgasen freigesetzt werden. Ihre Forschungsergebnisse wurden in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Emissionsschutzgesetz und bei der Formulierung von Präsident Bushs vorgesehenen neuen Bundesvorschriften zur Reinhaltung der Luft berücksichtigt. "In den Vereinigten Staaten leben 60 Prozent der Bevölkerung in Großstädten oder einer Gegend, in der die Qualität der Luft gesundheitsschädlich ist und die Vorschriften des Emissionsschutzgesetzes nicht erfüllt", erklärt McRae. "Andere Großstädte wie Sydney und Mexico City sind daran interessiert, die Ergebnisse unserer Arbeit anzuwenden." Bei dem Treffen berichteten Astronomen, sie benutzten jetzt Supercomputer-Simulationen, um zu erforschen, wie ganze Galaxien aus Abermillionen von Sternen entstehen und sich entwickeln. Seite 2 Diese Modelle basieren auf Ergebnissen astronomischer Beobachtungen zur Wechselwirkung von Sternen und interstellaren Gasen. Sie umfassen die Newtonschen Axiome, das Entstehung und das Verglühen von Sternen, die Auswirkungen von interstellaren Winden und Sternenlicht bei der Aufheizung und Bewegung interstellarer Materie und die Abkühlung interstellarer Materie durch die Emission von Infrarotstrahlung. Dem Agrar-Entomologen David Onstad von der University of Illinois zufolge kann Supercomuter-Forschung zu besserer Schädlingsbekämpfung ohne Einsatz chemischer Insektizide führen. Er hat herausgefunden, daß zwei durch den europäischen Kombohrer und den Mehlkäfer hervorgerufene Insektenplagen statt durch Chemikalien durch natürliche Mikroorganismen unter Kontrolle gebracht werden können. "Ein Befall kann viele Auswirkungen haben", erklärte Onstad. "Wie der Erreger wirkt und die Wirtspflanze angreift, ist ein komplexer Vorgang. Dabei müssen der Übertragungsweg und die Art der Krankheitsentwicklung berücksichtigt werden." Onstad bediente sich der Geschwindigkeit und Speicherkapazität des Supercomputers, um Veränderungen einer Insektenpopulation über 25 Jahre zu simulieren. Mit Hilfe dieser Berechnungen, die weniger ausgereifte Computer in Monaten erarbeiten, kann er innerhalb weniger Minuten den Einfluß natürlicher Parasiten und anderer Faktoren auf die Insektenpopulation feststellen. Dem Leiter des neu eingerichteten Rechenzentrums für Makromolekularbiologie an der University of California in San Diego, Dr. Lynn Ten Eyk, zufolge lassen sich mittels biomolekularer Simulationen Parameter und damit ein Modell - aufstellen, mit dessen Hilfe sich neue Stoffe mit geringen oder gar keinen Nebenwirkungen im Labor herstellen lassen. Trotz gewisser Engpässe bei der Ausrüstung mit Zeichencomputern können laut Ten Eyck mit Hilfe biomolekularer Simulationen bereits falsche Wege ausgeschaltet und vielversprechendere Wege für die weitere Forschung eröffnet werden. "Supercomputer sind bei Molekularbiologen und Chemikern auf große Zustimmung gestoßen", erklärt er dazu. "Dieser Enthusiasmus herrscht trotz der Tatsache vor, daß bis jetzt noch keine von Supercomputern geschaffenen Chemikalien über das klinische Stadium hinaus gelangen konnten. Computergestützte Chemie für Systeme von der Größe biologischer Makromoleküle steckt noch in den Kinderschuhen." * * * * * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />US-Truppen auch in Vereinigtem Deutschland<br /><em>Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker bekräftigt Unterstützung für neue Demokratien<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Fortschritte bei sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Baker: Umwelt Kernstück der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede bei der National Governors' Association</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />"unverkennbar" positive Tendenzen bei Menschenrechten<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>6. Wissenschaft</strong><br />Supercomputer mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Wissenschaft<br /><em>Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59e4370e48118a6f2ffeaa7b7d999b59.pdf 9b8e870e60bb6c6eaa1437a5e09a4113 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Ä + **% 7. März 1990 HANDEL OFFENE MARKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet OSTEUROPA WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HANDEL 7. März 1990 OFFENE MÄRKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club HAMBURG - (AD) - In einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 8. März 1990 betonte Botschafter Walters erneut die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, "faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit", zu denen auch der erfolgreiche Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde Ende dieses Jahres gehört. Es gehe darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Botschafter verwies darüber hinaus auf die Bedeutung der Uruguay-Runde und erklärte, "das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es liege auf der Hand, welchen Weg wir alle verfolgen - "und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen des Übersee-Clubs sprechen zu können. Ihr ehrwürdiger Club mit seinem regen Interesse an internationalen Wirtschaftsfragen und weltweiter Zusammenarbeit ist geradezu bezeichnend für die außergewöhnliche Weltoffenheit Hamburgs und seiner Bürger. Ich freue mich aber auch, wieder in Ihrer schönen Stadt zu sein, deren Eleganz und Wirtschaftskraft mir immer von neuem imponiert. Hamburg unterhält seit Jahrhunderten in alle Himmelsrichtungen rege politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Ich habe erfahren, mit Ausnahme von New York soll es in keiner anderen Stadt der Welt mehr Konsulate geben als in Hamburg. Auch wir waren uns stets der Bedeutung dieses Wirtschafts- und Handelszentrums bewußt. Von Anfang an sind die offiziellen Beziehungen zwischen Ihrer Stadt und meinem Land eng und intensiv gewesen. Bereits im Jahre 1790 also relativ kurze Zeit nach Gründung der Vereinigten Staaten - ließ Thomas Jefferson, unser damaliger Außenminister, hierein Konsulat errichten. In diesem Jahr feiert folglich das amerikanische Generalkonsulat AMERIKA DIENST 9 sein 200jähriges Bestehen. Das Hamburger Amerika Haus begeht ebenfalls ein Jubiläum dieses Jahr: es wurde vor 40 Jahren zur Pflege der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen gegründet. Die Hansestadt Hamburg verbindet aber auch eine lange Tradition mit dem Osten Europas und dem Gebiet der heutigen DDR. Jahrhundertelang trieben Hamburger Kaufleute Handel mit Rostock, Riga und anderen Städten an der Ostsee. Auf der Elbe kamen Lastkähne aus Sachsen und Brandenburg. Die Teilung Deutschlands und Europas war für die Hamburger Bürger, mit ihrem ausgeprägten Sinn für Freiheit und Weltoffenheit, besonders schmerzhaft. Es ist deshalb bezeichnend für diese Stadt, daß sie - als das Eis des kalten Krieges zu schmelzen begann - bald eine Partnerschaft mit Dresden einging und ständig bemüht ist, diese weiter auszubauen. Sie haben auf kommunaler Ebene bereits ein Klima der Partnerschaft und des Miteinanders geschaffen, was für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sicherlich von großer Bedeutung sein wird. Ich glaube, mit dem Jahr 1989 hat eine neue Epoche für Europa begonnen. Die Einheit Deutschlands ist in Seite 1 �greifbare Nähe gerückt; die ideologische Teilung dieses Kontinents aufgehoben. Und alles ging unglaublich schnell. Hatte nicht Erich Honecker noch vor einem Jahr davon gesprochen, daß die Mauer noch in hundert Jahren stehen würde? Heute ist die Mauer und Erich Honecker - bereits Geschichte. War nicht Vaclav Havel vor einem Jahr noch ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei, dem es nicht erlaubt war, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegenzunehmen? Vor wenigen Monaten ging er als Staatspräsident seines Landes durch das Brandenburger Tor. Und kürzlich plädierte er vor dem amerikanischen Kongreß dafür, Gorbatschows Perestrojka zu unterstützen, also jenem Land zu helfen, dessen Truppen den Prager Frühling so brutal beendet haben. Oder, um ein alltägliches Beispiel zu nehmen, wer hätte sich vor einem Jahr die vielen Besucher aus der DDR in Hamburg vorstellen können? Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ist unglaublich rasant verlaufen. Die politische Umgestaltung verlief rasch; die wirtschaftliche Erneuerung wird allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. In den letzten Wochen und Monaten wurde viel davon gesprochen, wie der Westen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich möchte im folgenden die Ansicht meiner Regierung zu dieser Frage vortragen. Mit unseren westlichen Partnern und mit den östlichen Reformern sind wir uns einig, daß die zentral gelenkte Planwirtschaft auf ökonomischem wie auf ökologischem Gebiet versagt hat. Andererseits hat die Geschichte gezeigt, daß gerade die Marktwirtschaft die Menschen am besten und effektivsten mit Waren und Dienstleistungen versorgt. Deshalb ist die Einführung einer in die Weltwirtschaft integrierten marktwirtschaftlichen Ordnung die beste Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. In diesem Jahrhundert haben wir die Auseinandersetzung zweier Deutscher um die beste Wirtschaftsordnung miterlebt. Dabei hat Ludwig Erhard klar über Karl Marx gesiegt. Es gibt begründete Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Mittel- und Osteuropa. Aber es wird damit gerechnet, daß kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Neugestaltung in diesen Staaten mit beträchtlichen Lasten für die Menschen verbunden sein wird. Der Umstellungsprozeß wird Preissteigerungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Bürger wissen, daß sie zur Gesundung ihrer Wirtschaft Opfer bringen müssen. Aber dennoch ist nicht auszuschließen, daß wirtschaftliche Probleme den Reformprozeß insgesamt bremsen und die politische Stabilität in einigen Ländern gefährden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Deshalb hat die amerikanische Regierung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Osteuropas ergriffen. Einige davon möchte ich im folgenden kurz anführen: Seite 2 I n enger Zusammenarbeit mit der E uropäischen Gemeinschaft haben wir ein Wirtschafts- und Finanzhilfeprogramm für Ungarn und Polen ersteilt. Die amerikanische Regierung hat für diesen Zweck fast eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Außerdem haben wir einen Beitrag von 200 Millionen Dollar in den sogenannten Stabilisierungsfonds für Polen eingebracht. Am 28. November unterzeichnete Präsident Bush ein Gesetz zur Unterstützung der Demokratien in Osteuropa. Dieses Gesetz sieht öffentliche und private Hilfsprogramme für jene Länder vor, die entscheidende Schritte zum politischen Pluralismus und zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung unternommen haben. Mit Darlehen, Bürgschaften, technischer Hilfe und Managementtraining wollen wir zur Entwicklung eines gesunden Privatsektors beitragen. Die amerikanische Regierung wird demnächst neben Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei auch den anderen Reformländern in Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, den Status der Meistbegünstigung gewähren. Außerdem sind zur Zeit Verhandlungen über Handelsund Investitionsschutzabkommen mit diesen Ländern im Gange. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger bekräftigte am 16. Februar vor der Amerikanischen Handelskammer unsere Bereitschaft, beträchtliche Mittel für die wirtschaftliche Gesundung Osteuropas bereitzustellen. Aber Eagleburger betonte auch, daß wir die heutige Situation in Osteuropa nicht mit der Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen können. Zwar war damals die wirtschaftliche Situation aufgrund der zerstörten Produktionsanlagen und Verkehrswege katastrophal, aber unsere Wiederaufbauhilfe wurde Völkern gewährt, die fast alle bereits Erfahrung mit einem freien Wirtschaftssystem hatten. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft waren entweder schon vorhanden oder konnten relativ rasch wiedereingeführt werden. Die Finanzhilfe im Rahmen des Marshallplans floß nicht in ein Faß ohne Boden, sondern ermöglichte Investitionen und die Wiederaufnahme der Produktion. In den COMECON-Staaten hingegen müssen die grundlegenden Strukturen der Marktwirtschaft erst eingerichtet werden. Mit einer massiven Finanzhilfe können wir die Probleme im Osten nicht lösen. Sie erinnern sich, wie wenig die Milliardenkredite an diese Länder in den siebziger Jahren bewirkten. Wir unterstützen deshalb die entsprechenden Regierungen bei der Errichtung der Marktwirtschaft. Wir ermutigen sie, günstige Bedingungen sowohl für einheimische Unternehmer und Firmengründer als auch für ausländische Investoren zu schaffen. AMERIKA DIENST 9 �Nach Ansicht von Experten könnte Osteuropa bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen zum Wachstumsmarkt der neunziger Jahre und darüber hinaus werden. Im Jahre 1988 betrugen die Importe aus den COMECON-Staaten jedoch nur 0,5 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Der Anteil der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder lag im gleichen Jahr bei 1,1 Prozent. Der Außenhandelsanteil der Bundesrepublik mit dem Comecon war 1988 mit 3,5 Prozent bei den Exporten und mit 3,7 Prozent bei den Importen ebenfalls sehr gering. Mit einer Steigerung des Ost-WestHandels wird zwar in den kommenden Jahren gerechnet, aber es wird lange dauern, bis unsere Wirtschaftsbeziehungen auf dem zwischen Industriestaaten üblichen Stand sind. Wir sollten deshalb nicht übersehen, daß auf absehbare Zeit der weitaus größte Teil des Welthandels weiterhin zwischen den Industrienationen stattfinden wird. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise wikkelt über 80 Prozent und die Vereinigten Staaten über 60 Prozent ihres Außenhandels mit Mitgliedstaaten der OECD, den 24 wichtigsten Industrieländern, ab. Bei aller Begeisterung für die Veränderungen und Chancen in Europa dürfen wir deshalb globalen Herausforderungen nicht weniger Bedeutung beimessen. Und bei allem Engagement für die Reformen in Osteuropa müssen wir auch darauf achten, daß die Weltwirtschaft und der Welthandel insgesamt intakt bleiben. Ich glaube, wir müssen uns vorsehen, daß in diesem Jahrzehnt Handelskonflikte nicht an die Stelle des kalten Krieges treten. Mit dem Abriß politischer und ideologischer Mauern sollten auch weltweit die zahlreichen und vielfältigen Handelsbarrieren abgebaut werden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzung für eine florierende Weltwirtschaft sind. Diese Meinung teilen Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen wie der konservative Milton Friedman und der liberale Paul Samuelson. Samuelson beispielsweise schreibt: "Der freie Handel fördert eine für alle Beteiligten nutzbringende regionale Arbeitsteilung ... und ermöglicht einen höheren Lebensstandard weltweit." Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. Das deutsche Wirtschaftswunder wäre niemals möglich gewesen, wenn die Bundesrepublik nicht mit dem Rest der Welt hätte Handel treiben können. Und ohne ein liberales Welthandelssystem wäre die Bundesrepublik Deutschland auch nicht in der Lage, etwa ein Drittel ihres Bruttosozialprodukts zu exportieren. Ohne den umfangreichen weltweiten Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung hätten wir weder in Europa noch in Amerika diesen hohen Lebensstandard. AMERIKA DIENST 9 Es besteht große Übereinstimmung darin, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen die Grundlage für die beispiellose Zunahme des Welthandels in den letzten vier Jahrzehnten war. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1948 wurden in sieben Verhandlungsrunden der Abbau oder die Reduzierung von Zöllen vereinbart. Das GATT-System erleichterte den Handel zwischen den Staaten, förderte Vielfalt und Arbeitsteilung und bot der Weltwirtschaft den Freiraum zu expandieren. Ich weiß, ein liberaler Welthandel bedeutet für die Staaten der Welt, seine Unternehmen dem freien Wettbewerb auszusetzen. Es kommt dann natürlich vor, daß die internationale Konkurrenz so manchem Wirtschaftszweig schwer zu schaffen macht. Aber der Wettbewerb sorgt für effizientes Wirtschaften, Innovation und optimalen Umgang mit den Resourcen. Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, achten darauf, daß der Kunde König ist. Eingriffe der Regierungen in den Wettbewerb zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen in der Regel langfristig nicht zum gewünschten Ergebnis. Subventionen werden zu Dauerbelastungen, weil sich die betreffenden Wirtschaftszweige darauf einrichten. Es erfordert dann viel politischen Mut, diesen Gewöhnungseffekt zu unterbrechen. Die Landwirtschaft ist ein Beleg hierfür. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß einzelne protektionistische Maßnahmen das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen. Folglich muß der Welthandel auf mulitlateral vereinbarten Regeln beruhen. Die amerikanische Regierung tritt deshalb mit Nachdruck für eine Stärkung und eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde zum Hauptziel seiner Handelspolitik erklärt. Diese sogenannte UruguayRunde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart worden ist, soll Ende dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet, sind zur Zeit intensive Verhandlungen in Genf im Gange. Es geht darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, unterstrich die Bedeutung der Uruguay-Runde mit folgenden Worten: "Das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es ist offensichtlich, welchen Weg wir Seite 3 �alle einschlagen wollen - und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde zum Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen führen und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im gro ßen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem Seite 4 machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Unsere Politik der Marktöffnung und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen richtet sich nicht nur nach amerikanischen Unternehmensinteressen. Wir wollen prinzipiell gleiche Chancen für alle Beteiligten in der Weltwirtschaft. Unsere Bemühungen um die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes sind beispielsweise für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. In den Verhandlungen in Genf geht es auch darum, den Dienstleistungsbereich weltweit zu liberalisieren. Der tertiäre Sektor verzeichnet gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten, und seine Bedeutung wird in der Zukunft in allen Ländern weiter zunehmen. In meinem Land beispielsweise werden heute ungefähr 68 Prozent des Bruttosozialprodukts im Dienstleistungsbereich erwirtschaftet. Etwa neunzig Prozent aller neugeschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf diesen Sektor. Trotz seiner zunehmenden Bedeutung ist der Wettbewerb bei den Dienstleistungen noch sehr stark national reguliert. Banken, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen sind heute mit einer Fülle von Wettbewerbsbarrieren konfrontiert. Wir haben den wachstumfördernden Effekt der Zollsenkungen im Warenhandel gesehen. Wir sind deshalb überzeugt, daß ein Abbau nationaler Barrieren auch im Dienstleistungsbereich einen beträchtlichen Wachstumsschub weltweit auslösen würde. Unsere Handelspolitik steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Politik und der wirtschaftlichen Situation unserer Handelspartner. Unser besonderes Interesse gilt dabei der Europäischen Gemein- AMERIKA DIENST 9 �schaft, mit der wir über ein Fünftel unseres Au ßenhandels abwickeln. Mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes entsteht ein Wirtschaftsraum vergleichbar mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Bruttosozialprodukt der EG entspricht in etwa dem unseren; auch das Außenhandelsvolumen ist gegenwärtig ungefähr gleich. Die Europäische Gemeinschaft ist wirtschaftlich den Vereinigten Staaten ebenbürtig geworden. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein politisch und wirtschaftlich stabiles und starkes Europa war Ziel unserer Nachkriegspolitik und ist es immer noch. Mit dem Marshallplan schufen wir die Grundlagen für die europäische Einigung. Wir legten größten Wert darauf, daß die Europäer mit unserer Hilfe gemeinsam stabile wirtschaftliche und politische Strukturen errichten konnten. Die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung unserer Wiederaufbauhilfe trug beispielsweise zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Die amerikanische Regierung ermutigte und unterstützte die beteiligten Länder 1951 bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sechs Jahre später. Wir sehen auch in der Errichtung des EG-Binnenmarkts große Chancen sowohl für Europa als auch für die gesamte Weltwirtschaft. Ein dynamisches, von nationalen Regulierungen und Barrieren befreites Europa kann einen wichtigen Beitrag zu weltweitem Wirtschaftswachstum leisten. Wie Sie wissen, sind wir in den letzten Jahren Tendenzen in der EG entgegengetreten, gewisse Teilbereiche des Binnenmarktes mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich verstehe, daß es politischen Mut erfordert, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber wenn ein Wirtschaftsraum Barrieren errichtet, wird ein anderer folgen. Und eine solche protektionistische Eskalation wollen wir unter allen Umständen verhindern. es uns beispielsweise, den Streit um die Zweite Bankenrichtlinie auszuräumen, die Banken aus Ländern außerhalb der EG diskriminiert hätte. Nun können amerikanische Banken in der EG wie europäische Geldinstitute ihren Service anbieten. Und in meinem Land finden Amerikaner wie Europäer im Bankengeschäft die gleichen Bedingungen vor. Es ist noch unser Ziel, am Wettbewerb bei den öffentlichen Aufträgen besser teilhaben zu können. Wir werden unsere Position dazu demnächst der EG mitteilen. Die EG-Kommission hat ihrerseits versichert, daß sie zusammen mit der Industrie - auch mit amerikanischen Unternehmen in Europa - eine Kompromißlösung finden will. Die amerikanische Regierung und die EG suchen auch nach Wegen, Testverfahren und Sicherheitsbestimmungen gegenseitig anzuerkennen, um den Handel zwischen beiden Kontinenten zu erleichtern und Diskriminierung zu verhindern. Neben bilateralen Gesprächen spielen natürlich das GATTSystem und die Uruguay-Runde auch bei europäischamerikanischen Handelsfragen eine wichtige Rolle. Die Kontroverse im Agrarbereich habe ich bereits erwähnt. Wir sind erfreut, daß bei der Vorbereitung des EGBinnenmarktes die Konsultationen zwischen amerikanischen Behörden und der EG-Kommission intensiviert und erweitert werden konnten. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der schrittweisen Übertragung von souveränen Rechten der Mitgliedstaaten an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft werden diese mehr und mehr auch eine politische Rolle spielen. Die Entscheidung der Staatsund Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel, die EG mit der Koordination der Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu beauftragen, unterstreicht diese Rolle. Wir sind nun froh, daß unsere Bedenken im großen und ganzen durch intensive Gespräche auf beiden Seiten des Atlantiks ausgeräumt wurden. Die Europäische Gemeinschaft hat in der Tat wichtige Schritte in Richtung größerer Marktoffenheit und mehr Wettbewerb unternommen. Es wäre absurd, wenn wir gegenüber den osteuropäischen Volkswirtschaften die Segnungen einer freien Marktwirtschaft preisen, während wir gleichzeitig immer größere Teilbereiche aus dem Wettbewerb ausklammern. Wenn wir vom Welthandel reden, schließt dies natürlich nicht nur die großen Industrienationen ein. Vor allem der Dritten Welt muß in diesem Jahrzehnt die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und am wachsenden Wohlstand in der Welt teilzuhaben. Entwicklungshilfe der Industriestaaten ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen, um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Wir legen gro ßen Wert auf den Dialog mit der EG, denn Differenzen können frühzeitig erörtert und ausgeräumt werden. Wir wollen durch enge Konsultationen Handelskonflikte vermeiden, die die transatlantischen Beziehungen insgesamt belasten könnten. So gelang Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel AMERIKA DIENST 9 Seite 5 �Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn auch andere Industrienationen ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächten. Sie sehen, unser Engagement ist sowohl im Westen als auch im Osten gefordert. Die Verschuldungskrise der Dritten Welt verlangt unsere Aufmerksamkeit genauso wie die wirtschaftlichen Reformen in Mittelund Osteuropa. Probleme im internationalen Handel müssen gelöst, globalen Herausforderungen wie Umweltproblemen, Drogenhandel und Terrorismus muß gemeinsam begegnet werden. Auch ein vereintes * Seite 6 Deutschland braucht eine stabile Weltwirtschaftsordnung. Mit dem Abbau der Spannungen im Ost-WestVerhältnis und dem Niedergang des Kommunismus sollten wir nicht nachlassen in unserem gemeinsamen Bemühen um eine bessere Welt in Ost und West, in Nord und Süd. Meine Damen und Herren, wenn die Prognosen zutreffen und die Bedingungen sich nicht unerwartet verschlechtern, so stehen wir am Beginn eines vielversprechenden Jahrzehnts. Wie wohl selten zuvor in der Geschichte haben wir in den vor uns liegenden Jahren die große Chance, gemeinsam eine Welt des Friedens und des Wohlstands für alle zu schaffen. Ich glaube, wir sollten sie nutzen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 9 �HANDELSPOLITIK 7. März 1990 ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten hat am 28. Februar 1990 den jüngsten "Jahresbericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm über Handelsvereinbarungen" herausgegeben. Aus dem 91 Seiten umfassenden Bericht veröffentlichen wir nachfolgend das Kapitel mit dem Titel "Die Tagesordnung für 1990" im Wortlaut. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts steht das Welthandelssystem an einem Scheideweg zwischen weiterer Liberalisierung und Expansion einerseits und Protektionismus und Rückgang andererseits. Im Jahr 1990 wird die Bush-Administration die Kräfte des freien Handels in der ganzen Welt durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Dezember unterstützen und stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die handelspolitische Tagesordnung der Administration im Jahr 1990 besondere Betonung auf folgende drei Ziele: Die Administration wird überdies besonders engagiert eine Reihe von bilateralen und regionalen Maßnahmen verfolgen, die ihre multilateralen Ziele ergänzen. Die Administration strebt an, bis Dezember 1990 in der Uruguay-Runde Vereinbarungen mit folgenden Komponenten abzuschließen: Ausgehend von dem festen Glauben an den Wettbewerb haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle dabei übernommen, die Handelsschranken weltweit abzubauen. Mit dem Einsturz von Zollschranken erhöhte sich der Welthandel von 61 Milliarden Dollar im Jahr 1950 drastisch auf etwa 3 Billionen Dollar im Jahr 1989. Die Bush-Administration ist fest entschlossen, auf diesem Erfolg aufzubauen. Die Administration hat eine klare Vorstellung der von ihr angestrebten Welt: Eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungen darüber entscheiden, wie Industriefirmen und landwirtschaftliche Betriebe miteinander konkurrieren und Staaten Handel treiben. Die Administration ist der Entwicklung eines Welthandelssystems verpflichtet, das auf offenen Märkten und eindeutigen, zwingenden Regeln des Fairplays in allen Bereichen des Handels gegründet ist. AMERIKA DIENST 9 1. Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems durch erfolgreiche Verhandlungen über ein ehrgeiziges Paket von Maßnahmen in der UruguayRunde. Eine grundlegende Reform des internationalen Agrarhandels, indem Exportsubventionen stufenweise abgebaut, sämtliche den Handel verzerrenden Subventionen und Zugangsschranken reduziert sowie die sanitären und phytosanitären Vorschriften harmonisiert werden, damit die Landwirte ihrem Bedarf entsprechend anbauen können und ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen. Verbesserung des Marktzugangs für Produkte durch einen erheblichen Abbau der tarif ären und nichttarifären Handelshemmnisse. Erstellung von Regeln für den Handel in den "neuen Bereichen" Dienstleistungen, geistiges Eigentum und handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen. Begrenzung von handelsverzerrenden staatlichen Subventionen. Seite 1 �Verstärkte Integration der Entwicklungsländer und deren Verantwortung innerhalb des GATTSystems sowie Begrenzung von Handelsbeschränkungen, die mit Zahlungsbilanzproblemen gerechtfertigt werden. 2. Ergänzung der Ziele der Uruguay-Runde durch bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung und -erweiterung. Im Jahr 1990 wird die Administration weiterhin für die Öffnung ausländischer Märkte und den Abbau von Handelsschranken eintreten und ein breites Spektrum bilateraler und regionaler Handelsinitiativen verfolgen. Mit diesen Initiativen sollen der Trend zu marktorientierten Maßnahmen gefestigt und unfaire Handelspraktiken und Hemmnisse abgebaut werden, mit denen die Chancen amerikanischer Exporteure eingeschränkt werden. Sie sollen die Ziele der Uruguay-Runde zur Marktöffnung ergänzen. dem (im Jahr 1989 in Australien begonnenen) APECProzeß beteiligen, insbesondere um die Übereinstimmung unter den 12 APEC-Staaten zu fördern, sich aktiv für ein ehrgeiziges Ergebnis der Uruguay-Runde einzusetzen. Nordamerika Die Verwirklichung des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FI"A): In enger Zusammenarbeit mit Kanada wird die Administration weiterhin daran arbeiten, die handeis- und wachstumsfördernden Auswirkungen des FTA zu verstärken. Zu diesen Maßnahmen gehören Initiativen in folgenden Bereichen: Mexiko: Die Administration wird weiterhin eng mit Mexiko zusammenarbeiten, um die Handels- und Investitionstätigkeit zu intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos im Rahmen der im Oktober 1989 von den Präsidenten Bush und Salinas initiierten Gespräche über Erleichterungen bei Handel und Investitionen sowie gemäß der Rahmenvereinbarung von 1987 (in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Zölle und Investitionen) zu fördern. Pazifisches Becken: Europa und Mittelmeer Japan: Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit ein breites Spektrum von Initiativen in bezug auf Japan durch, die sicherstellen sollen, daß der japanische Markt offen ist und dem Wettbewerb unterliegt. Zu diesen Initiativen gehören sektorale Gespräche und Verhandlungen über Satelliten, forstwirtschaftliche Produkte, Halbleiter, Telekommunikation, Dienstleistungen im Baugewerbe und andere Bereiche. EG 1992: Die Administration beobachtet aktiv die Schaffung eines gemeinsamen EG-Binnenmarkts bis zum Jahr 1992, um sicherzustellen, daß dies nicht zu neuen Handelsschranken an den Grenzen der EG führt, während die inneren Grenzen abgebaut werden. Zu diesen Bemühungen werden weitere bilaterale Konsultationen gehören sowie gegebenenfalls Maßnahmen in internationalen Foren. Ferner wird im Juli 1990 ein Abschlußbericht über die Gespräche der Initiative über strukturelle Hindemisse erstellt werden, die sich mit systemimmanenten Wettbewerbs- und Handelsschranken in Japan beschäftigen. Die Vereinigten Staaten erwarten für das Frühjahr 1990 einen Zwischenbericht sowie einen Plan für konkrete strukturelle Veränderungen und eine "Anzahlung" in Form von substantiellen ersten Schritten bis Juli. Osteuropa und die Sowjetunion: Die Bush-Administration unternimmt verschiedene wichtige Schritte, Ostasien: Die Vereinigten Staaten führen intensive bilaterale Konsultationen und Verhandlungen mit den neuen Industriestaaten Ostasiens, insbesondere Korea und Taiwan. Ziel dieser Gespräche ist der Abbau von Handelsschranken in diesen Ländern, die Sicherstellung eines offenen und dem Wettbewerb unterliegenden Umfelds im Zuge der Entwicklung dieser Staaten sowie eine Ausweitung ihrer Verantwortung im Welthandelssystem. Das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen (FTA): Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Durchführung des FTA eng mit Israel zusammen. Initiative USA - ASEAN: Die Administration arbeitet eng mit den ASEAN-Staaten zusammen, um im Rahmen der Initiative USA - ASEAN Märkte zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (APEC): Die Vereinigten Staaten werden sich aktiv an Seite 2 um die Hinwendung der osteuropäishcen Länder und der Sowjetunion zu freien Marktwirtschaften und offenen Handelssystemen zu unterstützen. Solche Bestrebungen zielen darauf ab, gegebenenfalls Handels und Investitionsabkommen auszuhandeln und diese Länder in Abstimmung mit anderen US-Handelspartnern in das Welthandelssystem zu integrieren. Lateinamerika und die Karibik Die Administration unterstützt verschiedene Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zugunsten der Marktwirtschaft und niedrigerer Handels- und Investionshemmnisse. Zu diesen Maßnahmen zählen: Die Initiative für das Karibische Becken (Caribbean Basin Initiative - CBI). Die Administration arbeitet am Ausbau und der verbesserten CBI-Durchführung, insbesondere indem sie gemeinsam mit dem Kongreß die Verabschiedung von Gesetzen zur Förderung der CBI gewährleistet. AMERIKA DIENST 9 �Handelsinitiative für die Anden. Die Administration arbeitet mit den Andenstaaten zusammen, um den Handel auszubauen, die wirtschafltiche Entwicklung anzukurbeln und den Schwerpunkt der Volkswirtschaften vom Drogenhandel auf andere Bereiche zu verlagern. Präsident Bush hat zur Verwirklichung dieser Ziele am 1. November 1989 ein erstes Paket von Programmen vorgestellt. Sektorale Bestrebungen Programm zur Liberalisierung im Stahlsektor. 1990 wird die Administration die 1989 nach dem Liberalisierungsprogramm im Stahlsektor erzielten Abkommen durchführen, in denen die Länder übereingekommen sind, Subventionen und andere handelsverzerrende Praktiken im Stahlsektor abzuschaffen. initiative für die Werftindustrie. Die Administration wird auf bilateraler Ebene und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf multilateraler Ebene ein Abkommen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Formen der Unterstützung für die Werftindustrie aushandeln. Die Vereinigten Staaten haben den 31. März 1990 als Termin gesetzt, bis zu dem greifbare Fortschritte erzielt werden sollen. Bis Mitte des Jahres 1990 soll ein Abkommen erzielt sein. * AMERIKA DIENST 9 3. Amerikanische Handelsgesetze sollen auf eine Weise durchgesetzt und durchgeführt werden, in der freie Marktwirtschaft und fairer Handel gefördert werden. Die Administration wird sich amerikanischer Handelsgesetze bedienen, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele - freie Märkte und fairen Handel - abzurunden. Dazu zählt die Durchführung der Handelsgesetze von 1988, insbesondere der Abschnitte "Super 301" und "Special 301", der Kapitel über Telekommunikation und "Buy American" auf eine Weise, die den multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Darüberhinaus setzt sich die Administration für Handelsgesetze ein, die den Lebensstandard steigern und die Rechte der Arbeitnehmer in allen Ländern verbessern. Die Administration wird weiterhin gemäß Abschnitt 301 gegebenenfalls ihren Einfluß geltend machen, um offene Märkte zu gewährleisten. Schlie ßlich werden die Kartellgesetze und die Gesetze über Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem und die Bestimmungen des Handelsgesetzes zur Gewährleistung der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gewissenhaft durchgeführt. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 7. März 1990 EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiatiatlvkreis Ruhrgebiet BOCHUM - (AD) - In einer Rede vor dem Initiativkreis Ruhrgebiet der deutschen Wirtschaft in Bochum erklärte Botschafter Walters am 2. März 1990, es wäre fatal, wenn die europäischen Staaten aufgrund der Entwicklungen in Europa weltweiten Problemen weniger Aufmerksamkeit schenken würden als bisher. "Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute zu Ihnen im Ruhrgebiet sprechen zu können. Ich bin gern hierher gekommen, und es ist für mich ein Vergnügen und eine Bereicherung zugleich, Gast in einer der modernsten Industrieregionen der Welt zu sein. Einige von Ihnen wissen vielleicht, daß ich bereits im Jahre 1948 in dieser Gegend war. Ich kam hierher als Mitarbeiter von Averell Harriman, dem damaligen Sonderbeauftragten unserer Regierung für den Wiederaufbau Europas. Manche von Ihnen werden sich erinnern, wie es in jenen Tagen hier aussah. Die Städte waren verwüstet, es herrschte große Not, viele Menschen lebten auf engstem Raum in heute unvorstellbaren Unterkünften. Angesichts der Zerstörung und der Not konnte ich mir damals einen Wiederaufbau noch zu meinen Lebzeiten nicht vorstellen. Ich war beeindruckt, mit welcher Tatkraft und Entschlossenheit die Menschen den Schutt wegräumten und Straßen und Gebäude wieder errichteten. Ich erinnere mich auch noch gut, wie Frauen und Männer, alte Menschen und Kinder jeden Ziegel aus den Trümmern einzeln zurechtklopften, um damit beschädigte Häuser zu reparieren oder neue zu errich- AMERIKA DIENST 9 ten. Ich spürte den Willen der Menschen, ihre Stadt und ihr Land wieder aufzubauen. Aber dennoch war in jenen Tagen ein "deutsches Wirtschaftswunder" unvorstellbar. Nach den Jahren des Booms mußte sich auch das Ruhrgebiet - wie andere Kohle- und Stahlregionen dem Strukturwandel stellen. Mir wurde berichtet, daß dieser Prozess erfolgreich verläuft und man hier inzwischen mehr von der Hochtechnologie als vom Hochofen und mehr vom Computer als von der Kohle spricht. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Erneuerung ein fruchtbarer Gedankenaustausch zwischen dem Ruhrgebiet und Industrieregionen Amerikas stattfand. Wie ich erfuhr, fanden vor allem unsere Technologieparks und die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Universitäten und Unternehmen Ihr Interesse. Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die Bemühungen der Ruhrstädte würdigen, deutschamerikanische Freundschaft zu pflegen und zu intensivieren. Als Beispiele nenne ich nur das Charles Ives Festival in Duisburg und die Auslandskulturtage 1986 in Dortmund. Ich brauche nicht zu erwähnen, wie wichtig es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, daß sich Menschen aus unseren Ländern Seite 1 �begegnen und kennenlernen. Sie haben Hervorragendes in dieser Hinsicht geleistet. Dafür danke ich Ihnen. offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Weltwirtschaft. Das Ruhrgebiet wird als das industrielle Herz Deutschlands bezeichnet. Aber heute schlägt dieses Herz nicht für Deutschland allein. Es schlägt für ein Europa, das sich in einer Zeit gewaltiger Veränderungen befindet. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft errichten einen Binnenmarkt und intensivieren ihre Zusammenarbeit auch im politischen Bereich. Die Bürger der DDR und die Völker Osteuropas haben den Eisernen Vorhang weggerissen und nach jahrzehntelanger Unterdrückung die Freiheit errungen. Ein Kontinent, der so viele Kriege wie wohl kein anderer durchlitten hat, den Religionen und Ideologien gespalten haben, wächst zusammen. Ohne das Thema weiter auszuführen, möchte ich doch noch das Atlantische Bündnis als zentralen Faktor für die Nachkriegsentwicklung in Europa hervorheben. Unsere gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen haben dem kommunistischen Expansionsstreben Einhalt geboten und Westeuropa ein Leben in Freiheit ermöglicht. Unser Verteidigungsbündnis beruht auf Werten wie Demokratie und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Die Reformer im Osten wußten deshalb, daß von uns keine Gefahr ausgeht und wir sie willkommen heißen in der Gemeinschaft freier Völker. Wir sind alle sehr glücklich über diese Entwicklung. Mein Land hat zweimal in diesem Jahrhundert Soldaten nach Europa geschickt, um Krieg und Gewaltherrschaft zu beenden. Aufgrund dieser Erfahrung waren wir entschlossen, nach Kriegsende alles zu tun, um Frieden und Freiheit in Europa zu wahren. In den nachfolgenden Jahren schufen wir gemeinsam mit den Völkern Westeuropas die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Ein entscheidendes Instrument für den Aufbau der Demokratie und für die Sicherung der Freiheit in Europa war sicherlich das Wiederaufbauprogramm Präsident Trumans. Zwischen 1948 und 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Jährlich entsprach dies damals zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Sozialprodukts. Umgerechnet auf den heutigen Dollarwert hat damals jeder Amerikaner rund 1200 Dollar für der Wiederaufbau Europas ausgegeben. Der Marshallplan bot ein Startkapital, das die Europäer klug einsetzten und das materiellen wie ideellen Erfolg brachte. Die eintretende positive Wirtschaftsentwicklung erhöhte die Akzeptanz sowohl der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. Der Marshallplan hatte aber eine weitere bedeutende Funktion: er brachte ehemalige Kriegsgegner, wie Deutsche und Franzosen, zusammen und legte den Grundstein für den Integrationsprozess in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets die europäische Einigung. Die USA ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Römischen Verträge sechs Jahre später. In der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 sehen wir eine Chance nicht nur für Europa, sondern bei Seite 2 Mit Blick auf die historischen Ereignisse in den letzten Jahren und Monaten empfinde ich große Hochachtung vor den Deutschen in der DDR und den Völkern Mittelund Osteuropas. Es erfordert unglaublichen Mut und Willen, ein totalitäres System mit seinem umfangreichen Unterdrückungsapparat zu stürzen. Aber schließlich war die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker als Mauer und Stacheldraht. Thomas Jefferson sagte einmal: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß die Menschen frei sein sollen." Dieser Satz hat sich wieder einmal bewahrheitet. Nun sieht Präsident Bush unsere Aufgabe darin, "die Früchte dieser friedlichen Revolutionen zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen und friedlichen Wandel zu schaffen." Außenminister Baker unterstrich vor dem Berliner Presseclub am 12. Dezember 1989 unser Interesse, gemeinsam mit den europäischen Völkern auf ein neues Europa und einen neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Er bekräftigte die Aussage Präsident Bushs, daß "die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben." Eine aktive Rolle meines Landes in Europa wird von unseren Verbündeten ausdrücklich gewünscht. Beispielsweise hat Bundeskanzler Kohl wiederholt davon gesprochen, daß auch die Vereinigten Staaten und Kanada eine Wohnung im gemeinsamen europäischen Haus haben müßten. Zur deutschen Frage hatte ich bereits Gelegenheit, vor der Versammlung des Kommunalverbandes zu sprechen. Deshalb möchte ich hier nur kurz erwähnen, daß wir immer mit Nachdruck für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Präsident Bush hat am letzten Wochenende gegenüber dem Bundeskanzler die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit wiederum bekräftigt. Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler sind sich einig, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied der NATO bleibt. Ich weiß, die deutsche Frage und die Demokratisierung Osteuropas sind nach der jahrzehntelangen ideologischen Spaltung dieses Kontinents außerordentlich faszinierend. Seit einem halben Jahrhundert habe ich AMERIKA DIENST 9 �die Ereignisse in Europa sowohl als Soldat als auch in Regierungsämtern verfolgt. Und ich kann nur staunen: Entwicklungen, die früher Jahre brauchten, laufen heute in Tagen ab. Aber bei aller Begeisterung über die historischen Entwicklungen in Europa dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch noch andere wichtige Aufgaben und Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen haben. Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt. Es gibt aber viele, die ein nachlassendes Interesse der Europäer an globalen Fragen befürchten. Der deutsche Einigungsprozess, der europäische Binnenmarkt und die Reformen in Osteuropa erfordern sicherlich eine Bündelung vieler Kräfte. Jedoch wäre es fatal, wenn deswegen die europäischen Staaten weltweiten Problemen weniger Bedeutung als bisher beimessen würden. Wie Sie wissen, hat der Gang der Weltwirtschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse und auf die Stabilität in Europa entscheidenden Einfluß. Die gegenwärtig günstige Konjunktur erlaubt es beispielsweise der Bundesregierung, Milliarden für die DDR zur Verfügung zu stellen, ohne daß die Bundesbürger den Gürtel spürbar enger schnallen müssen. Stellen Sie sich vor, welche zusätzlichen Probleme der Zuzug von Aus- und Übersiedlern in einer Rezession der Bundesrepublik bereiten würde? Eine Wirtschaftskrise würde den Westen in Bedrängnis bringen und möglicherweise in den jungen Demokratien im Osten zu chaotischen Zuständen führen. Die Weltwirtschaft jedoch ist anfällig für Störungen verschiedenster Art. Eine enge internationale Kooperation und Koordination im Bereich der Wirtschaftsund Finanzpolitik ist deshalb unerläßlich. In den nächsten Jahren geht es darum, die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu beseitigen, um vor allem der Gefahr des Protektionismus zu begegnen. Staaten mit einem Leistungsbilanzdefizit wie die USA müssen einen Beitrag hierzu leisten, aber auch Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Noch in diesem Jahr wollen wir in der sogenannten GATT Uruguay-Runde verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Weitreichende Zollsenkungen seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens am 1. Januar 1948 haben maßgeblich zur Ausweitung des Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Nun gilt es, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. AMERIKA DIENST 9 Für meine Regierung ist ein erfolgreicher Abschlu ß der GATT-Runde im Dezember dieses Jahres von außerordentlicher Wichtigkeit. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde das Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen fördern und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens, eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens, die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens, einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens, die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens, eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im großen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig, und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG Seite 3 �hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Es ist doch so, daß protektionistische Maßnahmen hier und da das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Ländern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Die Uruguay-Runde könnte nach den Worten von Carla Hills "die letzte gute Chance in diesem Jahrhundert sein, ein wahrlich freies Handelssystem, das auf Wettbewerb beruht, zu schaffen." Nutzen wir gemeinsam diese Chance. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte über die größte Herausforderung unserer Zeit sagen, mit der sich nicht nur unsere beiden Länder, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft konfrontiert sieht. Diese Herausforderung hat nichts mit Panzern und Kanonen, nichts mit Gewinnen und Verlusten, nichts mit Leistungsbilanzüberschüssen und defiziten zu tun. Nein, aus meiner Sicht besteht heute für uns alle die größte und wichtigste Aufgabe darin, den kommenden Generationen weltweit eine gesunde, intakte Umwelt zu hinterlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nehmen im Umweltschutz eine führende Rolle in der Welt ein. Unsere Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und entwickeln vernünftige politische Konzepte zum Schutz unserer natürlichen Lebensverhältnisse auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir haben die Mittel für Umweltforschung in den letzten Jahren beträchtlich erhöht. In diesem Haushaltsjahr geben die Vereinigten Staaten beispielsweise etwa 500 Millionen Dollar für interdisziplinäre Forschungsprogramme über globale Umweltprobleme aus. Ich kann heute mit Stolz sagen, daß ein sehr großer Teil der derzeitigen Erkenntnisse über die Erwärmung der Erdatmosphäre auf amerikanischen Forschungsarbeiten basieren, die von unserer Regierung finanziert wurden. Seite 4 Schon Mitte der siebziger Jahre wiesen Forschungslabors kalifornischer Universitäten den Ozonverlust in der Troposphäre nach. Sie entdeckten, daß bestimmte chemische Substanzen zur Schädigung der lebenswichtigen Ozonschicht beitragen könnten. Die amerikanische Regierung nahm die Gefahr sehr ernst und handelte schnell. Noch vor Ablauf des Jahrzehnts hatte sie die Verwendung von gefährlichen Treibgasen in Sprays verboten. Gleichzeitig bemühten wir uns um einen internationalen Rahmen zum Schutz der Ozonschicht. Aus dieser Zusammenarbeit mit anderen Staaten ergab sich 1987 das Protokoll von Montreal. Es sieht vor, die Emission von Stoffen, die die Ozonschicht gefährden, zunächst auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren, zu verringern und schließlich ganz zu verbieten. Eine zweite große Gefahr für das Leben auf der Erde ist weit komplexer. Es ist die weltweite Klimaerwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt. Klimatologen sind zunehmend davon überzeugt, daß die vom Menschen verursachten Emissionen von Kohlendioxid, Methan und anderen Gasen eine treibhausähnliche Erwärmung der Erdatmosphäre bewirken. Mathematische Modellrechnungen hierzu haben ergeben, daß bis Mitte des nächsten Jahrhunderts eine weltweite Erwärmung in der Größenordnung von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius eintreten könnte. Wenn diese Prognosen sich bewahrheiten, hätte dies möglicherweise ein gefährliches Ansteigen des Meeresspiegels, veränderte Niederschlagsverhältnisse und geographische Verschiebungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Folge. Wir sollten deshalb schnell vernünftige Maßnahmen einleiten, selbst wenn noch keine vollkommenen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre vorliegen. Eine Reduzierung der FCKW-Emissionen zum Schutz der Ozonschicht hätte auch positive Auswirkungen auf den Treibhauseffekt, denn diese chemische Verbindung soll zu fast einem Fünftel auch dafür verantwortlich sein. Ebenfalls ist es wichtig, daß wir zur Verringerung des Kohlendioxids in der Atmosphäre unsere Wälder bewahren und neue Bäume pflanzen. Schließlich wird das von der amerikanischen Regierung vorgelegte Gesetz zur Reinhaltung der Luft nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten bewirken, sondern auch auch eine beträchtliche Verringerung der Kohlendioxidemissionen mit sich bringen. Ich weiß, daß auch die Bundesrepublik und insbesondere das Ruhrgebiet, in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Luftreinhaltung unternommen und bemerkenswerte Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Präsident Bush legt größten Wert auf eine weltweite Kooperation in Umweltfragen. Er hat deshalb kürzlich die Einberufung einer internationalen Umweltkonferenz nach Washington vorgeschlagen. Das Ziel dieser AMERIKA DIENST 9 �Konferenz soll sein, ein Rahmenabkommen über Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre zu treffen. Kommunikation und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Institutionen unerläßlich. Die Bereitschaft so vieler Länder in Ost und West, in Umweltfragen zusammenzuarbeiten, erfüllt mich mit Zuversicht. Auch die guten Beziehungen zwischen den westlichen Industrieländern stimmt mich in dieser Hinsicht optimistisch. Wir haben die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte und ein florierendes Weltwirtschaftssystem geschaffen. Ich glaube, wir können durch enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und durch politische Koordination auch die globalen Umweltprobleme in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, seit über vierzig Jahren sind die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten eng verbunden. Auf diese Erfahrung können neue und erweiterte Formen der transatlantischen Kooperation aufbauen. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, wird die NATO weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Sie wird möglicherweise neue Aufgaben übernehmen. Der KSZE-Prozeß wird zu einem wichtigen Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Und schließlich entwickelt sich die EG mehr und mehr zu einem Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Meine Damen und Herren, für uns Amerikaner sind die Europäer Verbündete und die idealen Partner in internationalen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Uns verbinden gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen und gemeinsame Institutionen. Der europäische Einigungsprozess und die Entwicklungen in Osteuropa sollten jedoch nicht zu einer Lockerung der transatlantischen Beziehungen führen. Im Gegenteil, angesichts der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist eine Verbesserung der * AMERIKA DIENST 9 * Gemeinsam haben wir über vier Jahrzehnte lang Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Westeuropa getragen. Gemeinsam sollten wir nun Verantwortung für eine Welt im Wandel tragen. Das Zusammenwachsen Europas sollte auch die Alte und die Neue Welt noch näher zusammenführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * Seite 5 �OSTEUROPA 7. März 1990 WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem CIA-Direktor William Webster zufolge ist der sich in der Sowjetunion und dem ehemaligen sowjetischen Imperium vollziehende Wandel faktisch unumkehrbar. Selbst wenn sowjetische Betonköpfe wieder die Regierung übernehmen würden, wäre eine Reaktivierung des Warschauer Pakts durch die Sowjetunion unwahrscheinlich, erklärte Webster am 1. März 1990 vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses. "Aufstände" in der kommunistischen Welt, so Webster, "werden zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des CIA-Direktors im Wortlaut. Ein revolutionärer Wandel vollzieht sich in dem ehedem als Ostblock bezeichneten Gebiet. Kommunistische Parteien und marxistische Doktrinen sind gescheitert. Lange unterdrückte Völker kommen allmählich in den Genuß politischer und persönlicher Freiheiten, beginnen mit der Planung von Marktwirtschaften und der Gestaltung neuer, von in Traditionen des Humanismus und der Aufklärung verwurzelter Gesellschaften. Während diese Aufstände an Dynamik gewinnen, werden sie zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. AMERIKA DIENST 9 Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen. Ich möchte damit jedoch nicht behaupten, daß Ereignisse wie im letzten Juni auf dem Tiananmen-Platz in Peking sich nicht andernorts wiederholen könnten. Zweifelsohne könnte der sowjetische und osteuropäische Reformprozeß zusammenbrechen oder von reaktionären Kräften unterdrückt werden. In der Mehrzahl dieser Länder wäre eine Umkehr der Reformen durch die Betonköpfe jedoch sehr viel schwieriger und teurer als es in China bisher der Fall war. In der Sowjetunion Seite 1 �könnte eine Umkehr der Politik Gorbatschows nur durch seinen Sturz vollzogen werden. Dies scheint im Augenblick wenig wahrscheinlich. Tatsächlich hat das Zentralkomitee im vergangenen Monat Gorbatschows Position noch verstärkt und gleichzeitig angekündigt, den Reformprozeß voranzubringen und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei zu beenden. Dennoch sind die Perspektiven für die derzeitige Führung und die Sowjetunion selbst auf lange Sicht unsicher. Ethnische und andere Spannungen werden weiterbestehen, während die Reformwilligen und eine zunehmend mobilisierte Bevölkerung sich mit Problemen ungekannten Ausmaßes auseinandersetzen. Die Instabilität wird durch ernsthafte und sich noch verschärfende Wirtschaftsprobleme geschürt. Wie ich bereits ausgeführt habe, Herr Vorsitzender, haben diese Ereignisse tiefgreifende Auswirkungen. Wir können die gegenwärtige Situation und alternative Zukunftsszenarien in der Sowjetunion mit einem gewissen Maß an Vertrauen einschätzen. Aber wir können nicht mit mehr Sicherheit als die sowjetische Führung selbst vorhersagen, wie sich die derzeitigen Unruhen in der UdSSR langfristig entwickeln werden. Obwohl zahlreiche positive Entwicklungen Grund zu Optimismus sind, müssen wir dennoch realistisch und wachsam bleiben. Wie ich im Januar erklärt habe, verfolgen die Sowjets ein umfassendes strategisches Modernisierungsprogramm. Die Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte werden insgesamt geschützt und in gewisser Weise verbessert. Ich möchte mich hier zu diesem Thema nicht wiederholen, es sei denn, um nochmals zu betonen, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines fähigen Nachrichtendienstes ist, damit wir weiterhin das gesamte Spektrum sich verändernder sowjetischer Programme, Maßnahmen und Prioritäten überwachen und einschätzen können. Osteuropa Ich möchte mich jetzt den Reformprozessen in Osteuropa und der Möglichkeit ihrer Umkehrung zuwenden. Auf den Punkt gebracht: Die reaktionären Kräfte sind wahrscheinlich zu schwach und diskreditiert, um in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen wieder an die Macht zu gelangen. Die Aussichten für Demokratie und Martkwirtschaften in diesen Ländern scheinen relativ gut. Die Aussichten für Rumänien und Bulgarien sind jeoch etwas unsicherer. Lange Zeit unterdrückte demokratische Werte und Traditionen sind in den vier am weitesten entwickelten Ländern Osteuropas zu neuem Leben erwacht und werden mit den zunehmenden Forderungen der Bevölkerung nach mehr Freiheit stärker. In der Tschechoslowakei wurden zum Beispiel bereits über40 neue politische Parteien gegründet, und weitere formieren sich im Zuge der Vorbereitungen auf die im Juni Seite 2 stattfindenden Parlamentswahlen. Das Spektrum der neuen demokratischen Kräfte ist in Ungarn ebenso breit, wo über ein Dutzend Parteien und eine Vielzahl von Interessengruppen auf den Plan getreten sind. Gleichzeitig hält der Verfall der kommunistischen Parteien und anderer Relikte der alten Regime an. Streitkräfte und Geheimpolizei sind in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen als Werkzeuge der Unterdrückung unzuverlässig geworden. Trotzdem wird es für alle osteuropäischen Nationen schwierig sein, den von ihnen gewünschten Übergang zu bewerkstelligen. Sie werden erhebliche Zuflüsse westlichen Kapitals benötigen, obwohl drei von ihnen - Polen, die DDR und Ungarn - bereits hohe Schulden in harter Währung aufweisen. Polen hat am meisten zur Öffnung seiner Volkswirtschaft getan, aber es werden weiterhin Probleme - darunter auch größere Spannungen innerhalb der Solidarität - auftreten. In Bulgarien und Rumänien gibt es vielfältige und ernste Schwierigkeiten. Die Reformbewegungen sind nicht so stark, die Demokratie hat wenig Tradition, wirtschaftliche und ethnische Spannungen sind ausgeprägt, und potentiell repressive Überreste der alten Regime sind weiterhin vorhanden. Aber selbst auf dem Balkan hat die Liberalisierung beim Volk breite Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten hervorgerufen. Die militärische Bedrohung der NATO Als Ergebnis der Veränderungen in Osteuropa und sowjetischer Maßnahmen seit der Rede Präsident Gorbatschows bei den Vereinten Nationen im Dezember 1988 wurde die Bedrohung der Vereinigten Staaten und der NATO durch den Warschauer Pakt erheblich abgebaut. In einem Konflikt mit der NATO könnten sich die sowjetischen Militärplaner nicht mehr auf die osteuropäischen Streitkräfte verlassen. Moskau hat sich prinzipiell bereiterklärt, das Gros seinerTruppen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen. Erhebliche Reduzierungen werden dieses Jahr stattfinden. Der bereits vorgenommen Abbau hatte eine Verlängerung des Zeitraums zur Folge, den die Sowjets zur Mobilisierung für einen Großangriff in Europa benötigen würden. Trotzdem muß jedoch festgestellt werden, daß die verbleibenden sowjetischen Streitkräfte umfangreich und leistungsfähig sind. Der Abzug sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa scheint planmäßig zu verlaufen. Drei Panzerdivisionen und zusätzliche Panzer - insgesamt 2 700 - wurden abgezogen, und eine ebensogroße Zahl sollte bis zum Jahresende abgebaut werden, wenn Moskau AMERIKA DIENST 9 �seinen Absichtserklärungen gerecht wird. Sowjetische Sturmlandeformationen und -einheiten sowie Einheiten für Sturmangriffe über Gewässer wurden ebenfalls aus Osteuropa abgezogen. Präsident Gorbatschow ist überdies fest entschlossen, 800 Kampfflugzeuge aus Osteuropa und der westlichen UdSSR zurückzuziehen und den Gesamtumfang der sowjetischen Streitkräfte bis zum Jahresende um 500 000 Mann zu verringern. Eine Umkehrung der geplanten oder bereits vollzogenen dramatischen Veränderungen wird immer schwieriger. Um dies zu tun, müßte eine neue orthodoxe Führung in Moskau die traditionelle Militärdoktrin sowie althergebrachte Beschaffungsprioritäten wiedereinführen oder sich neue zu eigen machen. Beides wäre mit Unruhe und hohen Kosten verbunden und würde zumindest kurzfristig zu einem erheblich geringeren Bereitschaftsgrad führen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Wiederherstellung der Streitkräfte in ihrem früheren Umfang bei einer des Mangels und der Opfer ohnehin überdrüssigen Bevölkerung unpopulär wäre. Eine Umkehrung der von Gorbatschow bei den Militärausgaben gesetzten Prioritäten würde die Umleitung knapper Ressourcen und industrieller Kapazitäten von ziviler zu militärischer Produktion erfordern. Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Zerrüttung der Volkswirtschaft führen und könnte einen Volksaufstand provozieren. Die Dauerhaftigkeit der sowjetischen Reformen ich wende mich nun den komplexen und zwangsläufig spekulativen Fragen zu, die sich auf die Dauerhaftigkeit des sowjetischen Reformprozesses beziehen. Am wichtigsten ist in dieser Hinsicht die Tatsache, daß ein Mittelweg in der UdSSR heute nicht mehr gangbar ist. Der innenpolitische Prozeß tendiert zu einer Polarisierung zwischen denjenigen, die den Reformprozeß anhalten wollen und denen, die nach noch radikaleren Reformen streben. Unter ersteren sind viele, die sich nach der Ordnung, Disziplin und zentralen Autorität der stalinistischen Vergangenheit sehnen und deren Ängste sich mit zunehmender Unruhe und Unsicherheit verstärkt haben. Diese Ansichten sind bei einigen Vertretern von Militär, Partei und Staatsapparat verbreitet. Unterschwellig gehört dazu auch ein Element des russischen Nationalismus. Diejenigen, die eine Beschleunigung der Reformen verlangen, haben jedoch immer noch die Oberhand, und viele Sowjetbürger drängen auf radikale Veränderungen. Seit dem letzten Juli, als Präsident Gorbatschow direkte Verhandlungen mit den gewählten Vertretern streikender Bergleute anordnete, hat sich sogar eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Arbeiter trat ebenfalls bei den AMERIKA DIENST 9 großen Demonstrationen in Moskau vor dem Parteikongreß Anfang letzten Monats zutage, als sich zumindest einige Arbeiter traditionelle marxistische Leitsätze zu eigen machten. Ein Transparent trug zum Beispiel die Aufschrift: "Der sowjetische Arbeiter hat nichts zu verlieren außer seiner Armut". Die Empörung über Korruption, Mißwirtschaft und Arroganz staatlicher Stellen hat die Forderung der Basis nach mehr Demokratie heraufbeschworen. In verschiedenen Städten und Außenbezirken haben die Proteste im Volk bereits Rücktritte von Parteikadern zur Folge gehabt. Einige dieser Konfrontationen mit der Führung sind in der staatlichen Sowjetpresse auf positive Resonanz gestoßen. Die in den nächsten Monaten in 15 Republiken stattfindenden Wahlen werden wahrscheinlich den Reformprozeß stärken und den Institutionen der Legislative auf Kosten der Partei mehr Autorität zugestehen. Darüber hinaus werden diese Entwicklungen den Druck auf Moskau erhöhen, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Schließlich entwickeln sich mit der größeren Dynamik der Reformen neue Beziehungen zwischen Moskau und den Minderheitsrepubliken. Es besteht nunmehr die reelle Chance, daß die baltischen Staaten in den kommenden Jahren eine friedliche Abspaltung von der Sowjetunion zuwege bringen. Im Kaukasus und Zentralasien wird es weiterhin ethnische und religiöse Probleme geben, die Moskau zum Einsatz militärischer Macht zwingen könnten, um Ordnung und Machtmonopol aufrechtzuerhalten, wie dies in Aserbaidschan geschehen ist. Die Möglichkeit einer reaktionären Gegenbewegung Obwohl die von Lenin, Stalin und Breschnew ins Leben gerufenen Institutionen abgeschafft wurden, sind die neuen noch nicht in der Lage, mit den überwältigenden Problemen des Landes fertigzuwerden. Unter den sowjetischen Bürgern wächst die Unzufriedenheit mit dem niedrigen Lebensstandard, Engpässen, steigender Kriminalität, Aufständen von Volksgruppen und anderen Problemen. Arbeiteraufstände könnten in diesem Jahr zunehmen, zu einer ernsthaften neuen Herausforderung für die zentrale Führung werden und die Wirtschaft weiter schwächen. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß reaktionäre Gegner von Präsident Gorbatschows Reformen zu seinem Sturz ausholen. Zweifellos müßten sie beträchtliche Gewalt anwenden, um ein orthodoxes Regime zu etablieren. Sie würde viele der gegenwärtigen Reformen abschaffen und eine strengere zentrale Kontrolle anstreben. Solch ein neues System wäre Zielscheibe für internationale Kritik und Sanktionen und müßte sich gegenüber einer Bevölkerung behaupten, die ein stärkeres Seite 3 �politisches Bewu ßtsein hat als jemals zuvor seit 1917. In Moskau und in anderen Städten würden die Reformwilligen auf die Straße gehen, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es zu Gewaltakten kommen. größere Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Eine neue Führung müßte sich vor allem mit den dringlichen nationalen Problemen auseinandersetzen und würde sich höchstwahrscheinlich nicht die militärische Aufrüstung im großen Stil vornehmen. Die Volksaufstände würden höchstwahrscheinlich in einigen Minderheitsrepubliken größere Ausmaße annehmen. Eine orthodoxe Führung würde unter Umständen massive militärische Macht einsetzen, um die Abspaltung der baltischen Republiken zu verhindern. Andere Republiken könnten ebenfalls Unabhängigkeit anstreben. Das heißt, daß sich jedes Nachfolgeregime denselben wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen wie Präsident Gorbatschow gegen übersehen und sicherlich auch Rüstungskontrollabkommen mit dem Westen weiterverfolgen würde. Darüber hinaus würde es wahrscheinlich keinen Kurswechsel der in Osteuropa erfolgten Veränderungen oder etwa eine Reaktivierung des Warschauer Pakts anstreben. Eine derart kompromißlose Führung könnte sich jedoch nur solange halten wie sie über die Unterstützung eines starken und einigen Militärs verfügt. Die sowjetischen Streitkräfte sind aber nicht ausgebildet oder ausgerüstet, um die Aufgaben einer Polizeitruppe wahrzunehmen. Große und um sich greifende Aufstände würden sie auf eine harte Probe stellen. Dabei kann man die Reaktion von Befehlshabern und Truppen nicht vorhersagen, wenn sie den Befehl erhalten, auf Zivilisten zu schießen. Eine orthodoxe politische Führung müßte sich vor Augen führen, daß die rumänischen Streitkräfte sich letztlich geweigert haben, Ceausescus Regime vor dem Volkszorn zu retten. Sie haben sich vielmehr dem Volk angeschlossen und ihn gestürzt. Herr Vorsitzender, ich kann nicht vorhersehen, welche Entscheidungen die gegenwärtige oder künftige Führung der Sowjetunion treffen wird. Aber auch wenn ein orthodoxes Regime in Moskau an die Macht käme, bestünden wenig Anreize für eine * Seite 4 Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß auch ein Führungswechsel und ein anderer politischer Kurs in Moskau wahrscheinlich keine internationale Ordnung mehr herstellen würde, wie sie noch vor einigen Jahren existierte. Grö ßere Umwälzungen zugunsten einer Herrschaft im stalinistischen Stil werden in Osteuropa immer unwahrscheinlicher, obwohl politische Krisen und Rückschläge bei den Reformen sehr wohl stattfinden können. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Nachrichtendienste alle Möglichkeiten aufmerksam beobachten werden. Wir werden weiterhin den täglichen Ablauf der sowjetischen und osteuropäischen Reformprozesse und seine Auswirkungen auf amerikanische Interessen beobachten und auswerten. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Offene Märkte und fairer Wettbewerb: amerikanische Handelspolitik für die Neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club</em><br /><br />Abbau von Handelsschranken Hauptziel im Jahr 1990<br /><em>Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika: Verantwortung für eine Welt im Wandel<br /><em>Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Webster: Wandel in der Sowjetunion unumkehrbar<br /><em>Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90165c30c3a8c7d3d73b6afc61d8f47a.pdf dc8dc68f7cdfc1aa5b0ff35d01670de6 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .«**> 14. März 1990 10 *TO ^ SP& ^ «*»..^ ^«Ä <ö*< » ^Sjfr»' ABRÜSTUNG VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE: "BEISPIELLOS" Rede von ACDA -Direktor Lehman im Senat NATO GALVIN BEKRÄFTIGT NATO-STRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats UMWELT ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 14. März 1990 VEREINIGTE STAATEN: CHANCEN IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE "BEISPIELLOS" Rede von ACDA-Direktor Lehman Im Senat WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse der vergangenen Monate in Osteuropa "eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen", erklärte Ronald F. Lehman II am 7. März 1990 im auswärtigen Ausschuß des Senats. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontrollverhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Die Rüstungskontrollbestrebungen der Vereinigten Staaten sind "entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern", erklärte Lehman. Nachfolgend veröffentlichen wir Lehmans Rede im Wortlaut. Es wird noch viel Zeit vergehen, bis wir Abstand gewonnen haben und die Tragweite der Ereignisse überblicken können, die in den vergangenen Monaten die Welt in Atem gehalten haben, vom Fall der Berliner Mauer bis zum Sturz kommunistischen Machthaber in Osteuropa und jetzt auch in Mittelamerika. Wir können jedoch hoffen, daß - wie Präsident Bush in seiner Rede zum Amtsantritt erklärte -"... das Zeitalter der Diktaturen zu Ende geht und die alten Ideen wie Blätter von einem toten Baum abfallen". cherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dienen und einen dauerhaften und stabilen Frieden hervorbringen wird. Diese Ereignisse bedeuten für die heutige Zeit eine politische Revolution. Sie eröffnen der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik in absehbarer Zukunft beispiellose Chancen. Die Bush-Administration erkennt diese Chancen und sucht aufgrund dessen die Rüstungskontroll verhandlungen nicht nur voranzutreiben und zu intensivieren, sondern sie hat darüber hinaus die Tagesordnung erweitert. Der Gang der Ereignisse hat die Welt - im übertragenen Sinne - "auf den Kopf gestellt". Wer hätte vor einem Jahr damit gerechnet, daß der Außenminister im Internationalen Ausschuß des Obersten Sowjets, der wichtigsten Institution der Legislative in der Sowjetunion, auftreten würde - innerhalb der Kremlmauern? Am 10. Februar 1990 hat Außenminister Baker genau das getan und "Zeugnis abgelegt" von den amerikanischen Ansichten zu Veränderungen in der Sowjetunion. Solche dramatischen und beispiellosen Ereignisse stärken unsere Hoffnungen, daß wir die Chancen der Revolution nutzen müssen. Aber wir dürfen nicht die Orientierung verlieren. Diesen Ereignissen sind Jahrzehnte geduldiger Anwendung wichtiger strategischer und politischer Grundsätze vorausgegangen. Die Chancen geben zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Wir sind optimistisch, daß größere Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen oder Abkommen in einigen miteinander verknüpften Bereichen gelöst werden können. Gleichzeitig erkennen wir, daß nur ein gesunder politischer und strategischer Realismus den Si- Die Stärke des Westens hat den Frieden gesichert. Die Fähigkeiten und die Geschlossenheit in der NATO haben in Europa seit mehr als vierzig Jahren - und damit dem längsten Zeitraum in seiner Geschichte den Frieden erhalten. Diese Entschlossenheit müssen wir beibehalten. Welchen Weg die Veränderun- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �gen in der Welt auch nehmen mögen, die nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion bleiben eine beträchtliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Diese Streitkräfte bleiben auch nach Durchführung der vorgesehenen Rüstungskontrollabkommen eine ernstzunehmende Bedrohung. Geographie ist an keine Zeit gebunden. Die Sowjetunion ist und bleibt die größte Macht auf der eurasischen Halbkugel, auch wenn sie ihre konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert. Im Gegensatz dazu sind die Vereinigten Staaten durch einen Ozean von ihren Verbündeten in Europa und Asien getrennt. Und die aus Europa abgezogenen amerikanischen Streitkräfte fallen deshalb als Teil des militärischen Gleichgewichts Eurasiens kaum ins Gewicht. Darum muß die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa aufrechterhalten werden. Moralisch sind amerikanische und sowjetische Streitkräfte in Europa nicht miteinander vergleichbar. Bei den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften handelt es sich um Besatzungstruppen. Im Gegensatz dazu wurden die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Vereinigten Staaten als Bestandteil der NATO in Westeuropa stationiert, im Rahmen eines Bündnisses freier Nationen und um der offensiven Bedrohung aus dem Osten mit einem Schild entgegenzutreten, hinter dem die Demokratien in Westeuropa gedeihen konnten. Präsident Bush hat am 4. Dezember 1989 in Brüssel nach dem Gipfel mit Präsident Gorbatschow in Malta erklärt: "Ich verspreche heute, daß die Vereinigten Staaten weiterhin umfangreiche Streitkräfte in Europa stationieren werden, solange die Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Verteidungsbestrebungen wünschen." Wenn wir mit unseren Verbündeten in ein Zeitalter eintreten, in dem wir Containment überwinden und ein kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen können, gewinnt der Bereich Rüstungskontrolle zunehmend an Bedeutung. Die neue Phase der internationalen Beziehungen, insbesondere der politischen Veränderungen in Osteuropa bringt sowohl beträchtliche Unsicherheit und Risiken als auch die Verheißung von Freiheit und Demokratie mit sich. Die potentiellen Vorteile von Rüstungskontrollabkommen, mit denen Offenheit bei militärischen Aktivitäten und Berechenbarkeit bei militärischer Planung gefördert und damit Risiken falscher Einschätzungen oder Fehlplanungen verringert werden, können größere Bedeutung erlangen als das im Zeitalter der bekannten politischen Parameter der Fall war. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen sind entscheidend, um in einem Zeitalter großer Veränderungen und damit einhergehender großer Unsicherheit und Instabilität die beiden Grundsätze der Stabilität und des friedlichen Wandels zu fördern. Seite 2 Wichtige Ziele und Kriterien für Rüstungskontrole Die im ersten Jahr der Bush-Administration zu beobachtenden intensivierten Rüstungskontrollbestrebungen entstanden aus dem Blickwinkel heraus, daß Rüstungskontrolle nicht in einem politischen Vakuum stattfindet und daß sie zwar einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheit leistet, aber kein Ziel an sich ist. Waffen und Wettrüsten sind Symptome und nicht Ursachen der zugrundeliegenden politischen Meinungsverschiedenheiten. Wir hoffen, daß "Glasnost", wie es jetzt in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik zutage tritt, die politischen Voraussetzungen für dauerhafte und strategisch bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen, ein Ende militärischer Bedrohungen, aggressiver Absichten und totalitärer Praktiken schaffen kann. Wir konnten in dieser Hinsicht einige positive Anzeichen entdecken und suchen diese sehr vorsichtig zu fördern. Die amerikanische Verteidigungspolitik der Abschrekkung dient zusammen mit Rüstungskontrollabkommen dem gemeinsamen Ziel, das Risiko eines Kriegsausbruchs - nuklear oder konventionell - zu verringern, Aggression abzuschrecken und die Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus zu erhöhen. Wir werden jedes Rüstungskontrollabkommen und alle Bestimmungen eines potentiellen Abkommens nicht nur nach der Zahl der reduzierten Waffen beurteilen, sondern an diesen Maßstäben messen, bei denen uns drei Kriterien als Leitlinie dienen: Wird Abschreckung beibehalten oder gestärkt? Wird Stabilität bei den regionalen und strategischen Gleichgewichten verbessert? Ist das Abkommen wirksam verifizierbar? Der Erfolg der Rüstungskontrollstrategie der Administration Unser ehrgeiziger Zeitplan spiegelt die bereits erzielten Fortschritte wider. Wir engagieren uns für einen strikten Zeitplan von Verhandlungen, werden aber zugunsten der Einhaltung von Terminen weder unsere Maßstäbe herunterschrauben noch von unserem Hauptziel abrücken. Angesichts rascher Veränderungen und gro ßer Unsicherheiten müssen wir manchmal Vorsicht watten lassen. Bei anderer Gelegenheit müssen wir schnell reagieren und die Führung übernehmen. Wir haben das richtige Maß gefunden. Unsere Strategie war erfolgreich. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreich und unser Zeitplan ehrgeizig, weil der Erfolg unserer Strategie beispiellose Chancen eröffnet. Zum Beispiel hat unser Beharren auf gleichzeitigen Fortschritten bei AMERIKA DIENST 10 �Menschenrechten und Rüstungskontrollverhandlungen sowohl im Kontext der KSZE als auch in anderen Foren Fortschritte in beiden Bereichen hervorgebracht. Rüstungskontrolle schafft bei Symptomen von Spannungen Abhilfe während politische Reformen ihre Ursachen beseitigen. Verhandlungen über Sicherheitspolitik und politische Reformen in Europa gehen Hand in Hand und bauen aufeinander auf. Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Vorschläge wie "Offene Himmel" fördern, begleitet von strikten Verifizierungsmaßnahmen und detailliertem Datenaustausch, Glasnost im militärischen Bereich, wodurch wiederum Glasnost im politischen Bereich Vorschub geleistet wird. Im Januar dieses Jahres besuchte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, in Wien die erste historische Zusammenkunft von Offizieren und Verteidigungsexperten aus 35 europäischen Ländern und NATO-Mitgliedstaaten. In Gesprächen über Militärdoktrin und Verteidigungshaushalte erklärte General Powell unseren Prozeß offener Debatten, der den Verteidigungscharakter unserer Politik garantiert. General Powell stellte heraus, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben als unbedingt erforderlich, aber dennoch die Verteidigung im erforderlichen Maße aufrechterhalten. Wir werden weder unsere Sicherheit aufs Spiel setzen noch unsere Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten vernachlässigen. Unsere Streitkräfte in Europa werden so lange dort bleiben wie sie benötigt werden und erwünscht sind - aber auch wirklich nur solange. General Powell erinnerte die Welt daran, daß unsere Streitkräfte an eine demokratische Verfassung gebunden und dem Rechtsstaat verpflichtet sind. Sie dienen der Verteidigung der Freiheit, nicht deren Unterdrückung. Nirgendwo auf der Welt sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Besatzungstruppen. Beim Prozeß des Gebens und Nehmens in den Rüstungskontrollverhandlungen haben wir Flexiblität bewiesen, wo immer dies erforderlich war, um den berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien entgegenzukommen, sind aber unseren Prinzipien treu geblieben und haben unsere Interessen und die unserer Verbündeten hartnäckig verteidigt. Wir bestehen auch weiterhin auf tragfähigen militärischen Abkommen, die wirksam verifizierbar sind, militärische Stabilität fördern und das Klima für echte politische Reformen in Osteuropa und auch in der Sowjetunion verbessern. Leistungen Im ersten Jahr der Bush-Administration Im ersten Jahr hat unsere Administration in der Rüstungskontrolle bereits beachtliche Leistungen erzielt. Wir konnten eine Reihe neuer Abkommen mit der AMERIKA DIENST 10 Sowjetunion schließen, etwa über: die Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vorherige Benachrichtigung über strategische Übungen, Klärung des Rechts der Durchquerung von Territorialgewässern, eine Regierungsvereinbarung über einen Datenaustausch zu chemischen Waffen und ein Verifizierungsexperiment, eine Vereinbarung über die Durchführung von Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags, ein Rahmenabkommen über versuchsweise Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). ein Abkommen zur Durchführung gegenseitiger Demonstrationen der vorgeschlagenen Verfahren jeder Seite zur Verifizierung von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, ein Abkommen zur gegenseitigen Vorführung strategischer Bomber zur Erleichterung der Verifizierung und ein Abkommen zur Demonstration vorgeschlagener "einzigartiger Identifikationsmerkmale" ("tags") für die Verifizierung ballistischer Raketen. Wir denken, daß dies erst der Anfang ist. Offene Himmel Der Vorschlag über Offene Himmmel ist das Ergebnis einer Initiative, die Präsident Bush am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University erläutert hat. Sein vordringliches Ziel besteht darin, unbewaffneten Flugzeugen von NATO und Warschauer Pakt den Überflug des jeweils anderen Gebiets zu gestatten. Die Idee wurde erstmals 1955 von Präsident Eisenhower vorgetragen, von der Sowjetunion aber abgelehnt. Doch haben sich die Zeiten seit dem Ende der Stalin-Ära drastisch verändert. Heute, da die Revolution in Osteuropa in vollem Gange ist, ist die Zeit reif für diese Idee. Es ist zwingend erforderlich, daß wir heute bestrebt sind, ein neues und dauerhaftes Sicherheitssystem für Europa aufzubauen - die militärische Seite dieser Gleichung - um die dramatischen Veränderungen bei den Regierungen zu vervollständigen - die politische Seite der Gleichung. Solche Chancen werden sich vielleicht so bald nicht mehr ergeben. Wenn wir Abkommen zur Stabilisierung militärischer Beziehungen aushandeln, legen wir damit im Zeitalter der Seite 3 �Revolutionen strategische Veränderungen fest, die sich in einem nachrevolutionären Zeitalter nur schwer rückgängig machen lassen. In dieser Hinsicht gehen Rüstungskontroll- und politische Veränderungen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig. Das Abkommen wird Bestimmungen über das Recht auf Durchführung von Beobachtungsflügen mit unbewaffneten Flugzeugen und Geräten enthalten, die dem Ziel der Vereinbarung nicht entgegenstehen. Im neuen Europa sind "Offenheit", "Transparenz" und "Berechenbarkeit" für die gemeinsame Sicherheit unabdingbar. Wir müssen militärische Aktivitäten für Inspektionen zugänglich machen, um Zwischenfälle, Fehleinschätzungen und sogar vorsätzliche Überraschungsangriffe zu verhindern. Geheimhaltung muß durch Treu und Glauben, Mißtrauen durch Vertrauen und Unwissenheit durch Informationen ersetzt werden. Die bloße Idee, daß 23 unabhängige Staaten darüber verhandeln, ob sie ihren Luftraum zur Beobachtung freigeben, ist ein bemerkenswerter politischer und in der Geschichte beispielloser Akt, aber dies sind bemerkenswerte Zeiten. Wir machen in diesem Bereich bei unseren Wiener KSE- und den KSZE-Verhandlungen große Fortschritte. Diese bleiben wichtigste Bestandteile unserer Mittel zur Stabilisierung der zentralen Front im neuen Europa. Offene Himmel ergänzt und vervollständigt diese Verhandlungen. Im Gegensatz zu KSE handelt es sich bei Offene Himmel um eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Rahmen unseres Vorschlags über Offene Himmel werden die Teilnehmerstaaten militärische Aktivitäten anderer Länder unabhängig von Tageszeit oder Witterungsbedinungen beobachten können. Offene Himmel erstreckt sich darüber hinaus auf die Territorien aller 23 Teilnehmerstaaten - einschließlich Nordamerikas, Europas und Asiens. Offene Himmel entspricht unserer Zeit und ist sicherlich die revolutionärste und ehrgeizigste vertrauensbildende Maßnahme, die jemals vorgeschlagen wurde. Auf Einladung der kanadischen Regierung sind die Außenminister und Regierungsvertreter von 23 Ländern vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa zusammengetreten, um Verhandlungen über diesen Vorschlag aufzunehmen. Das Konzept stieß auf positive Resonanz, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten müssen im Frühjahr in Budapest ausgeräumt werden. Im frühen Stadium dieser Verhandlungen möchte ich die Ergebnisse hervorheben, die bei dieser bahnbrechenden Initiative erzielt wurden. Erstens wurde Übereinstimmung erzielt, daß wir 1990 und vorzugsweise bei den Verhandlungen in Budapest versuchen sollten, einen Konsens zu einer Initiative Offene Himmel zu erzielen. Es wurde vereinbart, daß Offene Himmel auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gerechtigkeit die Interessen eines jeden Teilnehmerstaates schützen soll. Jeder Teilnehmerstaat wird auf der Basis jährlich festgesetzter Quoten das Recht haben, Beobachtungsflüge durchzuführen und die Pflicht, diese zuzulassen. Seite 4 Bevor wir zu euphorisch werden, möchte ich darauf verweisen, daß wir uns noch im Verhandlungsstadium befinden und Ost und West immer noch wichtige Meinungsverschiedenheiten überwinden müssen. Die wichtigsten sind die Differenzen zwischen dem vorgeschlagenen NATO-Konzept einer nationalen Durchführung von Überflügen und dem Ansatz des Warschauer Pakts, einen "Pool" von Flugzeugen einzurichten, der von allen Teilnehmerstaaten verwaltet wird. Darüber hinaus sind wir uns noch nicht über die Arten der Sensoren einig, die erlaubt oder verboten sein sollen. Trotz dieser Probleme ist die Bedeutung von Offene Himmel als vertrauensbildendem Vorschlag von revolutionärer Dimension nicht zu unterschätzen. Die Idee birgt ein gewaltiges Potential zur Gestaltung positiverer Ost-West-Beziehungen. KSE Die Fortschritte bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erhielten Auftrieb durch die gemeinsamen Bestrebungen des Präsidenten und anderer NATO-Politiker im Mai vergangenen Jahres und durch den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation. Diese Fortschritte sollten Ende dieses Jahres den Abschluß eines Abkommens mit einschneidenden Reduzierungen auf gleiche Niveaus in wichtigen Bereichen der umfangreichen Streitkräfte in Europa möglich machen. In Ottawa konnten wir uns auf eine Obergrenze von 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte im Bereich Europa Mitte einigen, wobei die Zahl der andernorts stationierten US-Streitkräfte lediglich 30 000 betragen soll. Obwohl ein KSE-Abkommen insbesondere im Hinblick auf die Definition von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern noch Hindemisse zu überwinden haben wird, könnte der Abschluß eines Vertrages, wie er uns in nahezu zwei Jahrzehnten der Verhandlungen vorschwebte, in greifbare Nähe gerückt sein. Der KSE-Prozeß ist zentraler Bestandteil der amerikanischen Strategie, insbesondere angesichts der bahnbrechenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Er repräsentiert ferner die komplexesten Verhandlungen, die jemals in der Geschichte der Diplomatie stattgefunden haben. Dennoch wird in allen Lagern - AMERIKA DIENST 10 �in Ost und West, öffentlich wie privat - die Auffassung vertreten, daß 1990 der Abschluß der Verhandlungen und die Unterzeichung eines umfassenden und verifizierbaren Vertrags zur Reduzierung von Waffen und Truppen in Europa erfolgen soll. Ein KSE-Vertrag ist genau jetzt entscheidend, weil wir Zeugen des Zusammenbruchs eines politischen Systems in Osteuropa werden, das, solange wir denken können, einen großen Teil Europas beherrscht hat. Dies ist ein Zeitalter großer Hoffnungen und ebenso großer Unsicherheit. In diesem Kontext müssen wir uns vor Augen führen, daß die Sowjetunion ungeachtet ihrer Führung eine militärische Supermacht bleiben wird. Die westliche Grenze der Sowjetunion ist lediglich 960 Kilometer von der Grenze der Bundesrepublik entfernt. Auch mit den geplanten Truppenreduzierungen wird die Sowjetunion die im konventionellen Bereich überragendste Militärmacht auf dem Kontinent sein. Angesichts einer Zeit anhaltender Instabilität, die noch eine Weile bestehen kann, ist ein dauerhafter Rahmen im militärischen Bereich eine Voraussetzung für den politischen Prozeß der Demokratisierung. Ein KSE-Vertrag ist für diesen Prozeß unabdingbar. Er wird ein Eckpfeiler einer neuen politischen Ordnung in einem stabilen und sicheren Europa mit niedrigeren Streitkräfteniveaus sein. Wir brauchen ein Vertragswerk für die international bindenden Verpflichtungen für eine neue militärische Ordnung. Wir brauchen ein Vertragswerk, um sicherzustellen, daß Reduzierungen und Beschränkungen, insbesondere wo sie das Territorium der Sowjetunon betreffen, verifizierbar sind. Wir brauchen ein Vertragswerk, das Zerstörung und Demobilisierung von abgezogenen oder reduzierten Streitkräften zur Pflicht erhebt. Schließlich kann nur ein vertragliches Regime die Stabilität formalisieren und der in einem wahrhaft demokratischen politischen Staatswesen in Osteuropa unerläßlichen militärischen Offenheit und Transparenz einen institutionellen Rahmen geben. Ich bleibe in dieser Hinsicht vorsichtig optimistisch. Die KSE-Verhandlungen haben in der konventionellen Rüstungskontrolle bereits zu revolutionären Veränderungen geführt und in weniger als einem Jahr geleistet, was ihr Vorläufer (die Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - MBFR) in nahezu 16 Jahren (1973 - 1989) nicht annähernd zustande bringen konnten. Noch vor einem Jahr wäre der jüngste amerikanische Vorschlag von 195 000 Mann auf beiden Seiten undenkbar gewesen. Im Falle seiner Verwirklichung würde er bei den Sowjets eine Verringerung um über 370 000 Mann in Ostmitteleuro- AMERIKA DIENST 10 pa bewirken, während die Vereinigten Staaten in der gleichen Region etwa 80 000 Mann abziehen würden. In anderen Bereichen hat die KSE ebenfalls große Veränderungen bewirkt. Dies gilt für den Informationsaustausch und Vor-Ort-Inspektionen, für die Kategorien zu reduzierender Streitkräftekomponenten (fünf Waffenkategorien sowie amerikanische und sowjetische Soldaten) und die Arten der einzuführenden Begrenzungen (Stationierungen im gesamten jeweiligen Bündnis, in einzelnen Ländern und im Ausland). Wir haben die KSE jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht. In Ottawa stellten die Minister auch fest, daß "noch viel zu tun bleibt, insbesondere zur Entwicklung eines effektiven Verifizierungsregimes". Wir arbeiten in der Regierung, mit unseren Verbündeten und mit dem Osten schon sehr lange an diesem Problem. Um die Verhandlungen voranzubringen, hat der Westen in der vergangenen Woche den Entwurf eines Inspektionsprotokolls und zweier Vertragsartikel vorgelegt. Wir hoffen, zu Beginn der nächsten Runde in drei Wochen eine Antwort darauf zu bekommen. Der Prozeß wird andauern - nicht nur bei den Wiener KSE- und VSBM-Gesprächen, sondern auch in den umfassenderen KSZE-Gesprächen. Diese Gespräche behandeln die Menschenrechte und damit zusammenhängende Fragen sowie Sicherheitspolitik. START Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte bei START erzielt. Wir nähern uns dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen, die im Jahr 1982 begannen. Es stehen noch wichtige Probleme an, aber die bei mehreren noch zu lösenden Fragen erzielten Fortschritte prädestinieren START für einen baldigen Verhandlungsabschluß. Eine Vereinbarung über die wichtigsten Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990 ist wahrscheinlich. An einer breiten, beide Seiten betreffenden Front schreiten wir kontinuierlich voran, um die Fragen zu lösen, die uns noch von einer START-Vereinbarung trennen. Diese Verhandlungen werden die strategische Stabilität für beide Seiten verbessern. Wir bewegen uns auf ein neues Zeitalter beiderseitiger Sicherheit auf der strategischen Ebene zu. Gleichzeitig machen wir historische Schritte zu strengen Verifizierungsmaßnahmen vor Abschlu ß eines Vertrags. Dies wurde durch den Vorschlag des Präsidenten zur Entwicklung von Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen noch vor Beendigung der START-Verhandlungen ermöglicht. Dazu gehören insbesondere: - Inspektionen der schweren Bomber: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich verständigt, gegenseitig Vorführungen bestimmter strategischer (i.e. "schwere") Bomber durchzuführen. Bei diesen Vor- Seite 5 �führungen werden diejenigen Merkmale gezeigt, die als Träger atomar bestückter, luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstete Bomber von anderen Bombern unterscheiden. Dieser am 29. Januar 1990 erzielten Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Gelegenheit erhalten, ihren Ansatz zur Unterscheidung schwerer Bomber vorzuführen. Gruppen von bis zu 10 Beobachtern werden die operativen Luftwaffenstützpunkte der jeweils anderen Seite besuchen können, um die Fähigkeiten von Bombern tatsächlich festzustellen und sich auf diesen Luftwaffenstützpunkten umzusehen. Die erste Vorführung wird von der Sowjetunion zur Demonstration der TU-95 (BEAR) durchgeführt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten sowjetischen Inspektoren verschiedene Varianten des B-1B vorführen. Danach werden beide Seiten die gewonnenen Erfahrungen anwenden, um das Inspektionsprotokoll für den abzuschließenden START-Vertrag fertigzustellen. - Demonstrationen zur Identifizierung: Um Präsident Bushs Vorschlag vom Juni 1989 zu verwirklichen, sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR übereingekommen, einzigartige Identifikationsmerkmale für ballistische Raketen einzusetzen (das sogenannte "tagging), ein Verfahren, bei dem die Rakete selbst einer besonderen Identifizierungsmethode unterworfen wird, um ihren Typ zu bestimmen. Der Vereinbarung zufolge müssen diese "Abzeichen" strengen Verifizierungsnormen entsprechen - Lesbarkeit, Haltbarkeit, NichtÜbertragbarkeit und so weiter. Das sowjetische SLBM vom Typ Trident II beginnen, die Sowjets mit ihrer ICBM vom Typ SS-18 und der SLBM vom Typ SS-N-23. Dies sind herausragende Beispiele für die bei den Maßnahmen zur nuklearen Rüstungskontrolle in jüngster Vergangenheit erzielten Erfolge. Vergleicht man dies mit der länger zurückliegenden Vergangenheit, so sind die heute erzielten Fortschritte wahrhaft bemerkenswert. Die Verhandlungen über strategische Waffen sind in ein neues Stadium eingetreten und schreiten mit neuem Tempo voran. Als Ergebnis von drei hochrangigen Treffen, die im September 1989 in Wyoming, im Dezember 1989 vor Malta und im Februar 1990 in Moskau stattfanden, liegt ein START-Abkommen heute in greifbarer Nähe. In Malta kamen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow überein, bei den START-Verhandlungen die Suche nach Lösungen der wichtigen noch ausstehenden Fragen bis zum Juni 1990 zu beschleunigen. Außenminister Baker hat erklärt, es könnte noch sechs Monate dauern, bis alle Einzelheiten geklärt seien, aber die Hoffnung auf einen Vertrag in diesem Jahr sei realistisch. Bei dem unlängst in Moskau erfolgten Außenministertreffen wurden in der Tat wichtige Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel gemacht. - Bei den luftgestützten Marschflugkörpern wurde ein Gesamtansatz im Hinblick auf Zählweise, Umrüstung und Definitionen schwerer Bomber vereinbart. Ähnliche Vereinbarungen zur Zahl von Gefechtsköpfen auf nuklear bestückten Marschflugkörpern, Behandlung von nur mit konventionellen Bomben bestückten "Abzeichen" ist dem amerikanischen Prototyp sehr Bombern sowie Unterscheidung zwischen nuklearund ähnlich - ein eindeutiges Plastikmaterial, in das reflektierende Kristalle eingearbeitet sind, um eine Unterscheidung von anderen Objekten oder anderen Raketen zu ermöglichen. konventionell bestückten ALCMs wurden ebenfalls abgeschlossen. Über die Reichweite der ALCMs muß jedoch noch verhandelt werden. - RV-lnspektionen: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben ferner am 22. Januar 1990 eine Vereinbarung zur gegenseitigen Vorführung unserer jeweiligen Verfahren unterzeichnet, um zu bestimmen, daß die zulässige Zahl der Wiedereintrittskörper ("RVs") auf einer ballistischen Rakete nicht überschritten wird. Mit diesen Versuchsinspektionen gestatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum ersten Mal in der Geschichte gegenseitige Vor-Ort- Inspektionen unter Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe auf den jeweiligen ballistischen Raketen. Solche Inspektionen sind auch in den Vorschlägen Präsident Bushs vom Juni 1989 enthalten, vor der Vertragsunterzeichnung beiden Seiten das Sammeln praktischer Erfahrungen bei Verifikation und Stabilitätsmaßnahmen zu gestatten. Der Vereinbarung zufolge wird jede Seite die Verfahrensweise bei zwei ihrer Raketen vorführen, einer ICBM und einer SLBM. Die Vereinigten Staaten werden mit der ICBM vom Typ Peacekeeper und der Seite 6 - Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ergab das Moskauer Treffen die Entwicklung einer parallelen, bindenden Erklärung, die außerhalb eines formellen Vertrags von beiden Seiten abgegeben werden soll. - Zu nichtstationierten ballistischen Raketen (NDMs) verständigten sich beide Seiten auf zahlenmäßige Obergrenzen und nahmen eine Zuordnung von Gefechtskopfgrenzen für ICBMs vor, die von mobilen Abschuß Vorrichtungen aus im Flug erprobt werden. Die anderen Kategorien nichtstationierter Marschflugkörper und schwerer Bomber würden davon nicht erfaßt. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Definition von Standort und Verlegung nichtstationierter ballistischer Raketen getroffen. - Zur Verweigerung von Daten (DD) erzielten wir bei wichtigen Elementen Übereinstimmung, um die Übermittlung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung von ballistischen Raketen, die unter den STARTAMERIKA DIENST 10 �Vertrag fallen, zu gewährleisten. Diese Punkte werden in den START-Vertrag einbezogen werden. Ihre Anwendung wird jedoch durch einen Schriftwechsel schon früher beginnen. Fortschritte dieser Art werden immer mehr zu einem Charakterzug unserer Zeit. Wir haben bei START große Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In Moskau haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel neue Vorschläge im Hinblick auf Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitliche Abfolge der Reduzierungen und Zuordnung von Gefechtsköpfen gemacht. Die Sowjets legten ihrerseits neue Vorschläge auf den Tisch, die eine Umgehung der Vereinbarungen verhindern sollen. Über diese und andere ausstehende Fragen muß in Genf noch verhandelt werden. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber ich bin davon überzeugt, daß der Weg zu einem Vertrag weiterhin offen ist. Wir sollten uns daran erinnern, daß ein START-Vertrag nur ein Element in der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist. Er wird weder traditionelle geopolitische, wirtschaftliche oder ideologische Gegensätze ausräumen noch den "Geist" des Atomzeitalters wieder in die Flasche zwingen können. Atomwaffen, Luft- und Seestreitkräfte werden bestehen bleiben, und sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten werden als militärische Großmächte weiterhin in ihren Beziehungen zueinander mit Schwierigkeiten konfrontiert sein. Der Krieg ist immer noch nicht aus unserem Gedächtnis verschwunden, aber wenn wir Erfolg haben, sollte er in Zukunft weit in den Hintergrund treten. Das ist unser Hauptziel bei unseren strategischen Verhandlungen mit der Sowjetunion - die Sicherheit beider Staaten zu verbessern und im Zuge dessen einer Welt, die bereits viel zu stark durch Waffen und Spannungen belastet ist, ein gewisses Maß an Ordnung und Stabilität zu verleihen. Weltraumverteidigung Wir haben die Absage der Sowjetunion an ein Junktim zwischen einem START-Vertrag und einem ebenfalls zur Verhandlung stehenden Vertrag über Weltraumverteidigung begrüßt. Wir haben in Genf einen neuen Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt, der dieser Tatsache Rechnung trägt, und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung besteht darin, die Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen im Hinblick auf eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu erleichtern und damit ein notwendiges Element gegenseitiger Berechenbarkeit und Stabilität bereitzustellen. Auf Einladung Außenminister Bakers besuchte eine Gruppe von 10 sowjetischen Experten die ALPHA-Lasereinrichtung der Firma TRW in Kali- AMERIKA DIENST 10 fornien und die mit neutralen Teilchenstrahlen operierende Einrichtung für das raketengestütze Strahlenexperimet (Beam ExperimentAboardRocket-BEAR) des Los Alamos National Laboratory (14. -19. Dezember). Mit diesen Besuchen erhielt die Sowjetunion eine Gelegenheit, zu untersuchen, wie die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen funktionieren würden. Der sowjetischen Gruppe wurde also ein einzigartiger Einblick in die amerikanischen Forschungsmaßnahmen zu künftigen Waffen gestattet, und zwar Jahre vorderen möglichem Auftreten als stationierte Systeme. In den Gesprächen über Weltraumverteidigung (DST) mit der Sowjetunion in Genf streben die Vereinigten Staaten weiterhin nach einer Vereinbarung über einen kooperativen Übergang zu einem stabileren nuklearen Gleichgewicht, das sich zunehmend auf strategische Verteidigungssysteme stützen würde, falls diese sich als machbar erweisen sollten, und gleichzeitig danach, die Optionen der Vereinigten Staaten zur Stationierung solcher strategischer Verteidigungssysteme zu bewahren, wenn diese einsatzbereit sind. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten im Dezember 1989 einen überarbeiteten Entwurf für einen Vertrag über Weltraumverteidigung vorgelegt. Dieser Entwurf bewahrt die zentralen Elemente der beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 erzielten Übereinkunft und spiegelt die Ergebnisse des Ministertreffens in Wyoming im September 1989 wider. Der neue amerikanische Vorschlag beinhaltet femer den Entwurf für ein Protokoll über Maßnahmen zur Verbesserung der Berechenbarkeit, den amerikanischen Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren und die amerikanische Initiative über Weltraumerprobung. Weiterhin bestehen jedoch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Weltraumverteidigung. Die Sowjets möchten der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) Beschränkungen auferlegen. Sie favorisieren überdies ein Protokoll zum ABMVertrag anstelle eines neuen Vertrags über Weltraumverteidigung als Mittel zur Lösung von Fragen der Weltraumverteidigung. Beim Ministertreffen in Wyoming erklärten die Sowjets, sie ließen ihr Junktim zwischen dem Abschluß eines START-Abkommens und einem Vertrag über Weltraumverteidigung fallen. Die Vereinigten Staaten begrüßen dies und sind der Ansicht, daß die Verträge über START und Weltraumverteidigung unabhängig voneinander betrachtet werden müssen. TTBT und PNET Beim äußerst erfolgreichen Treffen zwischen den Außenministern Schewardnadse und Baker in Wyoming wurde ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Verifizierungsprotokolle zum Schwellenvertrag (TTBT) und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erzielt. Die Minister verSeite 7 �einbarten, daß hydrodynamische und seismische Messungen sowie Vor-Ort- Inspektionen als Verifizierungsinstrumente bei den unterirdischen Atomtests beider Länder Anwendung finden sollen. Beim Ministertreffen in Moskau wurden Vereinbarungen über die Standorte der drei in jedem Land zu schaffenden Meßstationen getroffen. Eine solche Vor-Ort-Messung von Atomtests ist einmalig in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Administration auch in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv. Beim Moskauer Ministertreffen haben beide Seiten bekräftigt, daß chemische Waffen weltweit beseitigt werden müssen. Sie verständigten sich auf einen Rahmen, um dieses Ziel zu erreichen, darunter Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zur Vernichtung chemischer Waffen, das beim Gipfeltreffen im Juni unterzeichnet werden soll. Nichteinhaltung In Malta bekräftigten die Präsidenten Bush und Gorbatschow ihren Wunsch nach Unterschriftsreife der Protokolle zu TTBT und PNET bis zum Gipfeltreffen im Juni 1990. Dieser Punkt wurde von den Außenministem Baker und Schewardnadse bei ihrem Moskauer Treffen erneut bestätigt. Dies sind wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der beiderseitigen Stabilität auf der strategischen Ebene. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende der Atomtests. Die Vereinigten Staaten müssen in der Tat Atomtests durchführen, solange sie eine entscheidende Rolle für die nationale Sicherheit spielen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich dem Ausschuß ins Gedächtnis rufen, daß der Präsident am 23. Februar 1990 dem Kongreß die geheime und die freigegebene Fassung des siebten Berichts über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zugeleitet hat. Dies bleibt ein wichtiges Element unseres Gesamtansatzes zur Rüstungskontrolle. Nicht nur ist dies eine andauernde Erinnerung an die zentrale Bedeutung der Einhaltung als conditio sine qua non jedes bedeutenden Vertrags, sondern es unterstreicht ferner der Sowjetunion wie auch der Öffentlichkeit im Westen gegenüber die entscheidende Bedeutung, die diese Administration der Einhaltung beimißt. Chemische Waffen Im Jahr 1984 legte der damalige Vizepräsident Bush in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf vor, der Entwicklung, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen weltweit untersagt. Dieses Jahr verfolgte der Präsident sein persönliches Engagement für ein solches Verbot weiter, indem er der UNO-Generalversammlung Vorschläge präsentierte, um ein solches Abkommen zu beschleunigen, darunter die Vernichtung sämtlicher C-Waffenbestände nach Beitritt aller C-waffenfähigen Staaten zu diesem Vertrag. Der Vertragsentwurf ist zur Zeit Verhandlungsgegenstand bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Staaten teilnehmen. Nach fast sechsjährigen Verhandlungen gibt es immer noch Bereiche, in denen große Meinungsverschiedenheiten bestehen. Eine wirksame Verifizierung ist entscheidend und bildet zugleich das schwierigste zu lösende Problem. Da chemische Waffen relativ preiswert, leicht herzustellen und zu verbergen sind, kommen sie besonders für Machenschaften von Lieferanten und Herstellern in Frage, die - häufig auf verschlungenen Pfaden über Mittelsmänner und Schmuggler - versuchen, den Charakter ihrer Transaktionen zu verschleiern. Die Umgehung von Exportkontrollen ist deshalb relativ einfach und schwer zu verhindern. Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten das führende Land bei den Bemühungen zur Beendigung dieser gefährlichen Aktivitäten. Unsere Bemühungen werden noch intensiviert. Neben unseren multilateralen Anstrengungen war die Seite 8 Ich kann diesem Ausschuß versichern, daß die Administration weiterhin auf die peinlich genaue Einhaltung aller Abkommen seitens der Sowjets drängen wird und daß mit dem Näherrücken mehrerer neuer und entscheidender Verträge die Vertragseinhaltung weiterhin unser zentrales Anliegen sein wird. Dies gilt sowohl für die neuen als auch für die bereits bestehenden vertraglichen Regelungen. Ein Regime sich ergänzender Verträge Wir befinden uns inmitten einer umfassenden Entwicklung in Richtung auf ein Regime von Rüstungskontrollabkommen, die sich auf einer Reihe verschiedener militärischer Ebenen gegenseitig ergänzen: START, KSE, Offene Himmel, Offene Länder, Maßnahmen zur Berechenbarkeit, bilaterale Reduzierungen und ein multilaterales Verbot chemischer Waffen, neue Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, effektive Verifizierung zweier Verträge über Atomtests. Wenn diese Verträge letztlich abgeschlossen sind und wiederum neue sich bereits abzeichnen, werden sie - in Zusammenhang mit früheren wie dem INF-Vertrag, dem Zentrum zur Verringerung des nuklearen Risikos, dem Stockholmer Abkommen über die Inspektion militärischer Übungen in Europa und anderen - ein sich wechselseitig ergänzendes Geflecht von Vereinbarungen bilden, das auf die Verbesserung der Sicherheit in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada gerichtet ist. Wenn dieses immer dichtere Geflecht von Rüstungsbeschränkungen auf mehr Freiheit und Offenheit in den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion trifft, können wir wahrlich sagen, daß wir in ein neues Zeitalter der internationalen Beziehun- AMERIKA DIENST 10 �gen nach dem kalten Krieg eingetreten sind. Wir versprechen keine Utopien, noch werden wir den Charakter des Menschen oder das internationale Staatensystem ändern. Aber wir bewegen uns ständig und umsichtig auf realistische Ziele strategischer Stabilität auf erheblich reduzierten Streitkräfteniveaus zu. Sorgen über Weiterverbreitung dürfen nicht vernachlässigt werden Im Hinblick auf Freiheit und Sicherheit in anderen, krisengeschüttelten Regionen der Welt haben wir noch einen weiten Weg zurückzulegen. In vielen Regionen beobachten wir die fortschreitende Verbreitung chemischer Waffen und ballistischer Raketen, zusammen mit echter Besorgnis über die zusätzliche Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Während wir in derzweiten Hälfte dieses Jahrhunderts den Frieden in Europa bewahrt haben, beobachteten wir im gleichen Zeitraum einen Rüstungswettlauf in anderen Bereichen und über einhundert bewaffnete Konflikte mit Millionen Toten und Verwundeten. Wir bemühen uns darum, dieser gefährlichen Form der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten. Wir erkennen an, daß ein erfolgreicher Abschluß dieser Bemühungen einen langen Prozeß erfordert und daß viele dieser Konflikte ihre Wurzeln in traditionellen religiösen und ethnischen Faktoren haben. In diesem Zusammenhang macht der schockierende Einsatz chemischer Waffen im Mittleren Osten in einem einzigen Augenblick jegliches Erfolgsgefühl beim Versuch * AMERIKA DIENST 10 * * zunichte, den Einsatz chemischer Waffen zu verbieten und ihre Ausbreitung zu verhindern. Gleichzeitig führen uns diese Beispiele des andauernden Einsatzes chemischer Waffen vor Augen, warum wir bei dieser schwierigen, mühsamen Aufgabe nicht nachlassen dürfen. Die Staaten Europas, einschließlich der Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt, haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Fragen der gegenseitigen Sicherheit in den Griff zu bekommen. Die Zeit ist nun reif für andere Staaten in der ganzen Welt, ein vergleichbares Engagement und ähnliche Leistungen unter Beweis zu stellen. Wir streben eine sicherere Welt für die nächste Generation an. In vielen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt, aber unsere Arbeit dauert an. Der Kampf für eine vollständig freie und sichere Welt wird niemals aufhören. Wir haben eine Strategie für Frieden und Freiheit, sie funktioniert, und das wird auch weiterhin so sein. Als Direktor des ACDA bin ich stolz, sagen zu können, daß wir unsere Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle verdoppeln. Wir konzentrieren unsere Bemühungen noch stärker auf die in allen Bereichen vor uns liegenden Aufgaben. Wir nutzen unsere spärlichen Mittel auf das Beste. Die Moral ist hervorragend, insbesondere seit wir uns der Tatsache bewußt sind, daß unsere Behörde wahrscheinlich nie zuvor solch wertvolle Beiträge erbringen konnte wie dies heute der Fall ist. * * Seite 9 �NATO 14. März 1990 GALVIN BEKRÄFTIGT NATOMSTRATEGIE, HÄLT JEDOCH ÄNDERUNGEN FÜR MÖGLICH Erklärung vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten bekräftigte der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General John Galvin, am 7. März 1990 seine Unterstützung für die Strategie der flexiblen Reaktion und der Vorneverteidigung, schloß jedoch die Möglichkeit "bahnbrechender Veränderungen in der Zukunft" nicht aus. Galvin erklärte, die künftige NATO-Strategie sei stark von den noch bevorstehenden Entwicklungen in Europa, insbesondere der Wiedervereinigung Deutschlands, abhängig. Aufgrund der Unsicherheit und potentiellen Instabilität in Europa "müssen wir unsere gegenwärtige Strategie aufrechterhalten und weiter unterstützen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung General Galvins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier eine Erklärung abgeben und die Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa sowie den künftigen Weg der NATO aus einer militärischen Perspektive beleuchten zu können. Die Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in Europa ergeben haben, entziehen sich nahezu unserer Vorstellungskraft. Nie zuvor haben sich Regierungen und politische Systeme so rasch verändert. Seit letzten Oktober gab es in Rumänien und der Tschechoslowakei je zwei Regierungen, in Bulgarien drei und in der DDR vier. Dies ist jedoch möglicherweise nur ein Vorgeschmack kommender Ereignisse. Bis Juni sind Wahlen in den baltischen Republiken, in Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei angesetzt. Wahlen sind jedoch nicht das einzige Anzeichen des sich in Europa vollziehenden Übergangs. In der Sowjetunion kam es zu ernsten politischen Unruhen, die in einigen Fällen mit Gewalt und Blutvergießen einhergingen. Es gab große Streiks von Arbeitern in der Ukraine und Sibirien, Proteste in der Moldau-Republik, Gewalt in Georgien, Forderungen nach Autonomie und sogar Unabhängigkeit der baltischen Republiken, Unruhen in Kasachstan, das Wiederaufleben ultrakonservativer Kräfte in Rußland und praktisch Bürgerkrieg in Aserbaidschan und Armenien. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die AMERIKA DIENST 10 Zukunft der amerikanischen Militärpräsenz in Europa und des Atlantischen Bündnisses aufgeworfen. An diesem Wendepunkt ist es wichtiger denn je, daß wir uns über unser Ziel und den Weg dorthin klar sind. Meines Erachtens haben wir bereits eine Vision des Friedens in Europa- eines beschützten Friedens -, der auf einem Geflecht unterzeichneter, verifizierter und unumkehrbarer Verträge aufbaut. Diese Vision ist nicht neu, sie ähnelt dem Traum Woodrow Wilsons vom Völkerbund und den Hoffnungen Franklin Roosevelts im Hinblick auf die Vereinten Nationen. Der grundsätzliche Unterschied besteht heute darin, daß wir ein besseres Verständnis dessen besitzen, was für die Verwirklichung dieser Vision nötig ist. Im Jahr 1947, als die Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung im Schwinden begriffen waren, entwickelten westliche Staatsmänner ein Konzept für die Zukunft, das auf politischen und wirtschaftlichen Realitäten basierte - auf der Kunst des Möglichen. Sie bauten Europa mit Hilfe des Marshall-Plans wieder auf, sie unterstützten mit den Vorläufern der Europäischen Gemeinschaft die politische Integration, und mit der Gründung der NATO trugen sie dazu bei, militärischen Schutz zu gewährleisten. Aufgrund der Weitsicht dieser Staatsmänner sind wir der Verwirklichung unserer Vision einen Schritt nähergekommen. Sie haben jedoch mehr getan, als uns voranzubringen, sie haben uns eine Lehre erteilt. Sie lehrten uns, daß zum Seite 1 �Erreichen unseres Ziels Geduld, Ausdauer und Opferbereitschaft erforderlich sind. Die in Osteuropa und derSowjetunion erfolgten Veränderungen haben unleugbar die vom Warschauer Pakt ausgehende militärische Bedrohung verringert. Aber Instabilität ist ein zweischneidiges Schwert. Während sie die vom Osten ausgehende Gefahr verringerte, hat sie die Zukunft unberechenbar gemacht. Vor fünf Jahren wäre es nahezu unmöglich gewesen, die Ereignisse von 1989 vorauszusagen. Heute ist es nahezu ebenso schwierig, die Ereignisse des nächsten Jahres zu prognostizieren. Ob die kommenden Jahre zu Konflikten oder Konfrontationen führen, hängt großenteils von den Entscheidungen ab, die wir heute fällen. Indem wir im Bereich der Rüstungskontrolle energische Anstrengungen unternehmen, sind wir dabei, ein Fundament für die Zukunft zu legen. Gegenwärtig verwirklichen wir mehrere Abkommen. Im Jahr 1988 begannen wir mit der Durchführung der Bestimmungen des INF-Vertrags. Heute haben wir nahezu 50 Prozent des Wegs bis zum Abzug einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen aus Europa zurückgelegt. Gleichzeitig halten wir uns an die im Jahr 1986 unter dem Schirm der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgeschlossenen Vereinbarungen. Bis heute haben die NATO-Länder 39 Inspektionen und Beobachtungsreisen zu östlichen Manövern durchgeführt, während der Osten 42 Manöver bei uns inspiziert und beobachtet hat. Diese Vereinbarungen sind nicht nur um ihrer selbst willen bedeutungsvoll, sondern auch deshalb, weil sie unser Vertrauen in die Bereitschaft des Ostens gestärkt haben, Rüstungskontrollvereinbarungen einzuhalten und umgekehrt wahrscheinlich auch das Vertrauen des Ostens in uns. Die wichtigsten der laufenden Verhandlungen sind die derzeit in Wien stattfindenden Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa. Mit der Zustimmung, Millionen Tonnen von Kampfgerät zu zerstören, stellen die Sowjets ihre zukünftige Sicherheitspolitik und ihre Bereitschaft unter Beweis, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. In diesem Tenor verspricht das Ergebnis dieser Verhandlungen zum entscheidendsten Abkommen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle zu werden, das je erzielt wurde. Gleichzeitig hoffen wir auf Fortschritte bei der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearstreitkräfte, Gesprächen in bilateralen und multilateralen Foren über die Verringerung chemischer Waffen, verstärktem Vertrauen in die andere Seite durch "Offene Himel" und die VSBMVerhandlungen sowie bei den Vorbereitungen für einen zukünftigen Sicherheitsrahmen durch kontinuierliche Teilnahme am KSZE-Prozeß. Sobald ein KSE-Abkommen ausgehandelt, unterzeichnet und verwirklicht worden ist, können wir einen Vertrag über Kurzstreckensysteme (SNF) in Erwägung ziehen. Eine landgestützte kriegsschauplatzge- Seite 2 «• bundene Abschreckung wird weiterhin erforderlich und nach wie vor integraler Bestandteil unserer Strategie sein. Dennoch könnten wir unsere Bestände auf niedrigere Niveaus reduzieren. Insgesamt gesehen, bieten diese Rüstungskontrollinitiativen größere Aussicht auf ein sicheres Europa als irgendeine andere Initiative im zwanzigsten Jahrhundert. Ausgehandelte Verträge sind sehr viel wünschenswerter als einseitige Reduzierungen. Ohne einen bindenden Vertrag und die damit einhergehenden Verifizierungsmaßnahmen können einseitige Reduzierungen rückgängig gemacht werden. Wir könnten in die unangenehme Lage geraten, unsere Streitkräfte abzuziehen, ohne daß die von der anderen Seite vorgenommenen Reduzierungen von Dauer sind. Eine Reihe von Sicherheitsexperten hat das Argument vorgebracht, die politische Situation in Europa habe sich bereits grundlegend gewandelt und damit auch unsere Verteidigungserfordernisse. Zusätzlich zu dem offensichtlichen Umschwung in Ost- und Mitteleuropa verweisen sie auch auf die ihrer Ansicht nach neue militärische Situation, die durch den einseitigen Abzug von sechs sowjetischen Divisionen aus Osteuropa und Moskaus Zustimmung, die Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen, entstanden ist. Sie stellen ferner die beachtlichen Auswirkungen der asymmetrischen Reduzierungen fest, die als Ergebnis des KSE-Abkommens erfolgen werden. Es besteht kein Zweifel daran, daß sich die Situation in Europa grundlegend gewandelt haben wird, wenn alle diese politischen und militärischen Maßnahmen verwirklicht worden sind. Diese Veränderungen haben jedoch noch nicht stattgefunden. Bis heute hat die Perestrojka die Sowjetunion noch nicht erfaßt; Demokratie und freies Unternehmertum müssen in Osteuropa noch institutionell verankert werden, und die Bedingungen einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind noch nicht ganz klar. Bis dahin bleibt die Sowjetunion die stärkste Land- und Luftstreitmacht der Welt und produziert weiterhin mehr militärisches Gerät als irgendeine andere Nation. Die UdSSR hat über 185 aktive Divisionen, von denen rund 125 auf Europa ausgerichtet sind. Ungefähr 75 dieser Divisionen verfügen über 50 Prozent ihrer vollen Schlagkraft und 40 über 75 Prozent und mehr. Während die Sowjets die angekündigten einseitigen Reduzierungen in einem vernünftigen Zeitrahmen vorgenommen haben, ist ihre Kampffähigkeit durch Modernisierung, Umstrukturierung und Stationierung der verbleibenden Streitkräfte in keiner Weise eingeschränkt worden. Obwohl beispielsweise im vergangenen Jahr drei Panzerdivisionen aus der DDR und der Tschechoslowakei abgezogen wurden, sind dort immer noch entscheidende Elemente dieser Einheiten stationiert. Die Panzer wurden abgezogen, aber die Anzahl moderner Artilleriesysteme auf Selbstfahrlafet- AMERIKA DIENST 10 �te, gepanzerter Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ist gleich geblieben und hat sich in einigen Fällen noch erhöht. Darüber hinaus wurde die Qualität dieser Systeme zusammen mit der Luftverteidigung und den Führungsfähigkeiten verbessert und modernisiert. Kurzum: Die Sowjets strukturieren ihre Streitkräfte in einer solchen Weise, daß sich das Kampfpotential pro Einheit seit 1988 nur geringfügig verringert hat. Eine große Gefahr beim Nachdenken über die zukünftige Planung besteht darin, anzunehmen, wir seien bereits am Ziel angekommen. Das ist nicht der Fall. Die Instabilität in Osteuropa und die militärische Situation auf dem Kontinent stellen immer noch eine große Herausforderung für den Westen dar. Abschreckung eines Krieges und gegebenenfalls die Verteidigung des Bündnisgebiets muß in Europa unser Hauptziel bleiben. Die NATO-Strategien der Vorneverteidigung und flexiblen Reaktion könnten in der Zukunft einige bahnbrechende Veränderungen erfahren, aber sie sind nach wie vor der beste Weg, sicherzustellen, daß unsere Zielsetzungen erfüllt werden. Eine herausragende Qualität dieser Strategie besteht in der Fähigkeit, sich an veränderte Situationen anzupassen. Sie gestattet uns, den Frieden zu bewahren und jede Krise mit dem geeigneten Maß an Reaktion zu bewältigen, das zu unserer Verteidigung erforderlich ist. Im wesentlichen stützt sie sich auf eine mobile Verteidigung mit Unterstützung von Nuklearwaffen, die uns nicht nur unter den heutigen Bedigungen dient, sondern sich auch beim Übergang zu einer Zeit nach KSE als angemessen erweisen wird. Wir müssen unsere derzeitige Strategie aufrechterhalten und weiterhin unterstützen. Als Supermacht und einzige Nation, die zu einem Ausgleich der sowjetischen Militärmacht fähig ist, haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. An erster Stelle steht hierbei die Anforderung, eine glaubwürdige Abschreckung auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten. Wie viele Truppen benötigen wir zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckung? Bis heute bildet das Korps den Grundstein derStreitkräftestrukturdes Bündnisses. In der Region Europa Mitte hat jeder NATO-Mitgliedstaat (mit Ausnahme von Kanada) einschließlich kleiner Länder wie Belgien und der Niederlande mindestens ein Korps stationiert. Solange flexible Reaktion und Vorneverteidigung Bestandteil unserer Strategie sind, müssen die Vereinigen Staaten das Minimum eines Heereskorps mit einer ausreichenden Anzahl von Luftwaffen-Geschwadern in Europa aufrechterhalten, um sowohl die Sowjetunion als auch unsere europäischen Verbündeten daran zu erinnern, daß wir unsere Interessen auf dem Kontinent verteidigen werden. Wenn man die speziellen nachrichtendienstlichen Einheiten, die Führungsfähigkeiten und das für die Logistik zuständige Personal hinzuzählt, die im Falle einer Krise zur Verstärkung erforderlich wären, beliefe AMERIKA DIENST 10 sich die Anzahl der von uns in Europa benötigten Truppen auf rund 195 000 Mann in der Region Europa Mitte und weitere 30 000 an den Flanken. Wird die Anzahl der erforderlichen Soldaten, Seeleute, Piloten und Marineinfantristen durch eine längere Vorwarnzeit beeinflußt? Jüngste nachrichtendienstliche Analysen kommen zu dem Schluß, daß die bei einem größeren sowjetischen Angriff auf Westeruopa zu erwartende Vorwarnzeit länger geworden ist. Es ist einleuchtend, daß Mobilisierung und Stationierung eher entdeckt und länger dauern würden, wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur abbauen und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt weniger zuverlässig werden. Aber bei einer Rückschau in die Geschichte stellen wir fest, daß die Vereinigten Staaten die Zukunft nicht immer richtig vorhergesagt haben. Es traf uns überraschend in Pearl Harbor 1941, bei der Ardennenschlacht 1944, beim Angriff Nordkoreas im Juni des Jahres 1950 und im November desselben Jahres bei der Intervention der Chinesen. Es traf uns überraschend 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan. Wir wurden ebenfalls vom Bau der Berliner Mauer 1961 und ihrem Abriß 1989 überrascht. Zwar trifft es zu, daß wir heute über bessere nachrichtendienstliche Methoden verfügen als je zuvor, aber die sowjetischen Streitkräfte werden immer geschickter, wenn es um die Verschleierung ihrer Absichten geht. Die Behauptung, unsere Techniken der Entdeckung seien besser als ihre Täuschungsmanöver, sei dahingestellt. Aber auch wenn uns die Nachrichtendienste warnen würden, hätte das kaum Bedeutung, wenn wir nicht zeitig reagieren könnten. Wir sollten deshalb vermeiden, in Anbetracht einer eventuell längeren Vorwarnzeit die Streitkräfte oder ihre Einsatzbereitschaft zu reduzieren. Die Nachrichtendienste können uns vielleicht die Situation darlegen, in der sie den Präsidenten möglicherweise vor dem Ausbruch eines Krieges warnen würden, aber sie können uns nicht sagen, wieviele Beweise er fordern wird, bis er die Entscheidung zur Mobilisierung trifft. Wenn wir unsere schnelle Stationierungsfähigkeit aufgeben, geben wir damit auch die gewonnene längere Vorwarnzeit auf. Die Reaktionszeit der Vereinigten Staaten - die für uns erforderliche Zeit zur Mobilisierung oder Entsendung von Verstärkungstruppen nach Europa - wird nach KSE eine wichtige Rolle spielen. Antizipierte Veränderungen in der militärischen Situation werden unseren Bedarf an glaubwürdiger Reaktionsfähigkeit nicht verringern. Wenn wir Abschreckung und bessere Stabilität (vor uns nach KSE) aufrechterhalten wollen, dürfen wir den Sowjets keine Gelegenheit zu der Annahme geben, daß sie den Mobilisierungswettlauf gewinnen können. Wenn Einheiten aufgelöst, Fähigkeiten für Luft- und Seebrücken abnehmen und die Einsatzbereitschaft Seite 3 �nicht aufrechterhalten wird, benötigen wir zusätzliche Reaktionszeit zur Aktivierung der Streitkräfte. Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ihre gegenwärtigen Verpflichtungen zur Verstärkung in der NATO zu erfüllen. In einem Umfeld nach KSE besteht die Möglichkeit, daß wir etwas mehr Zeit zur erneuten Stationierung von Streitkräften in Europa haben, damit aber kaum dem natürlichen Vorteil der Sowjets, Verstärkungen nach Europa zu entsenden, entgegenwirken können. Die sowjetischen Verstärkungstruppen sind 600 Kilometer von Westeuropa entfernt, unsere dagegen 6 000 Kilometer. Wir benötigen eine schnelle Verstärkungsfähigkeit, um die kürzeren Informationswege des Feindes wettzumachen. Wenn wir - bei einer Befürwortung dieser Politik - Streitkräfte mit einer geringeren Einsatzbereitschaft mobilisieren müssen, dann wäre diese Aufgabe noch schwieriger. Wie sollten unsere Truppen ausgerüstet sein? In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets 28 500 Panzer produziert. Wenn sie im Gebiet zwischen Atlantik und Ural ihr modernstes Gerät dislozieren, wäre der älteste auf Europa gerichtete Panzer zwischen fünf und zehn Jahre alt. Der älteste Panzer im NATO-Arsenal wäre dagegen fast zwanzig Jahre alt. Dasselbe gilt für das meiste andere wichtige Gerät. Um diesen Nachteil auszugleichen, müssen wir uns auf andere Bereiche konzentrieren. Unsere Soldaten müssen hochmotiviert und gut ausgebildet sein. Wir müssen unsere Abriegelungsfähigkeit mit FOFA-Technologien verbessern. Generell müssen wir unsere Einheiten mit modernstem Gerät ausrüsten. Darüber hinaus müssen wir eine landgestützte nukleare Abschreckung auf dem Kontinent aufrechterhalten. Die NATO will eine Aggression mit fähigen konventionellen Streitkräften abschrecken, die von überlebensfähigen glaubwürdigen Nuklearfähigkeiten unterstützt werden. Wichtige Verbindung zu den strategischen * Seite 4 Streitkräften der Vereinigten Staaten sind die kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte. Wenn die konventionellen Streitkräfte in Europa einen Angriff nicht abwehren können, wäre es kaum glaubwürdig, daß die Eskalation zu strategischen Streitkräften der nächste Schritt wäre - und ohne diese Glaubwürdigkeit ist die Abschreckung geschwächt. Die Sowjets haben ihre kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte ständig modernisiert. Die Rakete des Typs FROG ist durch die SS-21 ersetzt worden. DieSS-N21 wurde eingeführt. Bei nuklearfähiger Artillerie werden die Sowjets gegenüber der NATO einen Vorteil von 4 zu 1 haben, bei Raketenabschußeinrichtungen von 16 zu 1. Zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung ist daher die Modernisierung unserer eigenen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte unerläßlich. Solange die sowjetische Militärmacht so groß und gefährlich ist wie jetzt, müssen flexible Reaktion und Vorneverteidigung weiterhin Grundlage unserer Strategie sein. Diese Strategie müssen wir mit in Europa stationierten Truppen unterstützen. Diese Soldaten müssen mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Mittelfristig sollten wir eine Basis unterzeichneter, verifizierbarer und unwiderruflicher Verträge anstreben, um Stabilität und Sicherheit zu fördern. Auf diese Weise werden wir unser Endziel - einen geschützten Frieden - erreichen können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, in diesem Ausschu ß meine Ansichten darlegen zu können. Ich wollte vor allem darauf hinweisen, daß wir in diesen Zeiten der Veränderungen, die zugleich Chancen und Risiken bergen, Stabilität und Augenmaß in den Vordergrund stellen müssen. Ich hoffe in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit. * AMERIKA DIENST 10 �UMWELT 14. März 1990 ERNEUERBARE ENERGIEN SOLLEN ERDERWÄRMUNG BREMSEN Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge werden alternative Energien zur Stromversorgung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen schon bald eine größere Rolle spielen. Ferner können sie einen großen Beitrag zu einer Reduzierung des Risikos einer unkontrollierten Erwärmung der Erde leisten. "Erneuerbare Energien werden dazu beitragen, die Vermehrung von Treibhausgasen zu vermindern", erklärt der leitende Direktor des amerikanischen Solar Energy Research Institute, Harold Hubbard. "Viele dieser Technolgien, darunter Photovoltaik, Windenergie, mit Wasserkraft und Sonnenenergie betriebene Kraftwerke produzieren überhaupt keine Treibhausgase. Andere, wie etwa aus Biomasse gewonnenes Äthanol produzieren zwar Treibhausgase, tragen aber nicht zu deren Akkumulierung bei. "Darüber hinaus werden Forschung und Entwicklung in diesem Bereich Auswirkungen auf pharmazeutische Produkte, Kunststoffe, Kleidung, Nahrungsmittel, Computer, Laser, Kältetechnik und viele andere Bereiche haben. Ein neues technologisches Zeitalter wird uns eröffnet werden." Wissenschaftler sind der Ansicht, daß die Emissionen von Kohlendioxid und anderen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl und Kohle entstehenden Gasen zu einer kontinuierlichen Erwärmung der Atmosphäre führen, indem sie die Sonnenstrahlung in einem Prozeß, der den Vorgängen in einem Treibhaus ähnelt, abfangen. Von Forschet n wird jedoch betont, daß die erneuerbaren Ressourcen Sonnenstrahlung, Wind, fließendes Wasser und Biomasse in ihrem Ausmaß ein immenses Potential für eine Reduzierung der weiteren Ansammlung von Treibhausgasen darstellen. Einer neuen Studie des amerikanischen Energieministeriums zufolge sind allein in den Vereinigten Staaten die in den AMERIKA DIENST 10 nächsten 30 Jahren nutzbaren Energien größer als eine Menge von 105 Trillionen Faß ö l . Der größte Anteil davon entfällt auf Sonnenenergie und Biomasse. Die neuen Energietechnologien machen sich diese Ressourcen unmittelbar zunutze. Bei PhotovoltaikSystemen werden Halbleiter eingesetzt, um Sonnenstrahlung in Strom zu verwandeln, bei Sonnenheizkraftwerken werden Spiegel verwendet, um die Sonnenstrahlen zu bündeln und Hitze zu produzieren, bei Windanlagen werden Propeller auf hohen Türmen installiert, um Strom zu erzeugen und Biomasse besteht aus Holz, Agrarprodukten und anderen Naturprodukten, die zur Treibstofferzeugung genutzt werden. Einem Bericht des Worldwatch Institute, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, zufolge vermindert der in den vergangenen 15 Jahren beobachtete verstärkte Einsatz emeuerbarer Energien den jährlichen Ausstoß von Kohlendioxidemissionen weltweit um 580 Millionen Tonnen. Das Oak Ridge National Laboratory berichtet, daß weltweit durch die Verbrennung fossiler Treibstoffe im Jahr 1988 etwa 19 Milliarden Tonnen Kohlendioxid produziert wurde. In seinem Vortrag bei einer Zusammenkunft der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft erklärte Hubbard vor kurzem, einige der heute eingesetzten Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien hätten noch Mitte der siebziger Jahre, als die Bundesregierung nationale Forschungsund Entwicklungsprogramme zu erneuerbaren Energien ins Leben rief, in den Kinderschuhen gesteckt. Die Photovoltaik zum Beispiel war in den frühen siebziger Jahren eine exotische und teure Technologie, deren Anwendungsbereich sich auf die Raumfahrt beschränkte. Seit Beginn des Bundesprogramms hat sich jedoch eine Revolution ereignet. Seite 1 �"Die Kosten haben sich bis um das 20fache verringert ... und in naher Zukunft werden die Kosten allein durch wirtschaftlichere Produktion noch einmal halbiert werden", meint Hubbard. "Wir haben Dutzende neuer photovoltaischer Materialien entdeckt und entwickelt, von denen einige sehr vielversprechend sind. Heute werden schon Zehntausende von Systemen für verschiedenste Zwecke von der Wasserförderung über die Elektrifizierung von Dörfern bis zur zentralen Elektrizitätsgewinnung eingesetzt." Photovoltaik-Systeme bestehen aus Sonnenkollektoren, die auf Dächern montiert oder in großer Zahl als Kraftwerke in Wüstengebieten installiert werden können. Der jährliche Weltmarkt für Photovoltaik hat sich von nahe Null in den siebziger Jahren zu einer Größenordnung von über 400 Millionen Dollar und 40 Megawatt im Jahr 1988 entwickelt, wobei die Kosten bei etwa 25 Cent pro Kilowattstunde liegen. Im Vergleich dazu kostet die Energiegewinnung aus Kohle, Erdöl oder Erdgas zwischen zwei und fünf Cent pro Kilowattstunde. Der Einsatz in der Dritten Welt steigt rapide an, und aus Indien wird berichtet, daß bereits 6 000 Systeme in Dörfern installiert wurden. Das Solar Energy Research Institute schätzt, daß neue Technologien zur Entwicklung von PhotovoltaikSystemen führen könnten, die gegen Ende der neunziger Jahre gegenüber herkömmlichen Energien konkurrenzfähig sind. Dies könnte allein in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Leistung von 1 000 Megawatt erbringen. Im Vergleich dazu beträgt die aus Kohle gewonnene Energie in den Vereinigten Staaten heute über 294 000 Megawatt. Hubbard zufolge ist der Markt für Sonnenheizenergie, der zu Beginn des Bundesforschungsprogramms noch nicht existierte, heute größer als der Markt für Photovoltaik, und er wächst weiter. Seit 1984 wurden allein in Kalifornien Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 200 Megawatt installiert. Diese bestehen aus mit Spiegeln ausgekleideten Mulden, die das Sonnenlicht auf mit ö l gefüllte Rohre bündeln. Damit wird das ö l erhitzt, das sich ausdehnt und entweder durch eine Turbine fließt, die einen stromerzeugenden Generator antreibt. Oder es wird weitergepumpt, um Wohnungen zu heizen. Der Hersteller dieses Systems, die Firma Luz International, will in der Wüste Kaliforniens weitere 300 bis 500 Megawatt installieren und sondiert die Möglichkeit größerer Projekte im Staat Nevada und in Brasilien. Das Unternehmen erwartet einen Preis für Sonnenenergie von etwa 8 Cents pro Kilowattstunde. Hubbard zufolge ist die Windenergie, bei der die mechanische Energie des Windes Strom erzeugt, auf dem Vormarsch und macht den Solarzellen ihren Rang streitig. Heute sind weltweit mehr als 20 000 Windanlagen mit einer Kapazität von etwa 1 600 Megawatt im Einsatz. Die meisten davon befinden sich in Kalifor- Seite 2 nien und Dänemark, obwohl es inzwischen auch Windkraftwerke in Indien, der Bundesrepublik und anderen Ländern gibt. Windenergie ist beim Preis von 6 bis 8 Cents pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig geworden. Experten prognostizieren, daß Windenergie bis zum Jahr 2030 mehr als 10 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken und entsprechende Kraftwerke im Westen der Vereinigten Staaten, in Nordeuropa, Nordafrika, Indien und der Sowjetunion gebaut werden könnten. "Die Technologie macht in allen Bereichen große Fortschritte, vom Design der Flügel und Turbinen über das bessere Verständnis vom Wind als Energiequelle bis zur Kostruktion besserer Türme," erklärt Hubbard. "Infolgedessen haben Windanlagen eine längere Lebensdauer, produzieren mehr Elektrizität und sind zuverlässiger. Diese Fortschritte haben dazu beigetragen, daß winderzeugte Elektrizität relativ preiswert ist." Eine der bekannesten Quellen erneuerbarer Energie ist die Wasserkraft, die bereits ein Fünftel des Weltenergiebedarfs deckt und der in Zukunft eine noch größere Verbreitung vorhergesagt wird. China hat zum Beispiel erst etwa ein Zehntel und Afrika ein Zwanzigstel seiner Potentiale ausgschöpft. Darüber hinaus gibt es Energie aus Erdwärme, bei der die Hitze des Erdinneren zur Energiegewinnung freigesetzt wird. Dem Worldwatch Institute zufolge könnte die Nutzung der Erdwärme in den Vereinigten Staaten bis zum Ende dieses Jahrzehnts zwischen 4 200 Megawatt (das doppelte des gegenwärtigen Niveaus) und 18 700 Megawatt betragen, wobei die Kilowattstunde etwa 4 bis 8 Cents kosten würde. Andere Regionen, in denen diese Energie Verbreitung finden könnte, sind Mittelamerika, Neuseeland, die Philippinen und die Sowjetunion, weil jedes dieser Länder über viele Heißwasserreservoirs unter der Erde verfügt, in denen natürlicher Druck vorhanden ist. Die Technologien für erneuerbare Energien, mit denen sich höchstwahrscheinlich die Emission der Treibhausgase am ehesten eindämmen lassen, sind Techniken zur Herstellung von Treibstoffen wie etwa Äthanol. Jedes Jahr stoßen die etwa 400 Millionen Autos auf der Erde ungefähr 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre aus. Das entspricht 10 Prozent der Menge, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt wird. Prognosen zeigen, daß diese Emissionen zusammen mit der Zahl der Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2010 um 75 Prozent steigen werden. Experten des Energieministeriums vertreten die Ansicht, daß Äthanol am besten aus Holz und Rückständen gewonnen wird, die in Einfachzucker umgewandelt und dann zu Äthanol fermentiert werden. In den vergangenen Jahren konnnte die Holz-in-Äthanol- AMERIKA DIENST 10 �c > Umwandlung von weniger als 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gesteigert werden. Damit sind die Kosten von über einem Dollar pro Liter auf etwa 36 Cents pro Liter gesunken. Schätzungen zufolge könnten die Vereinigten Staaten 912 Milliarden Liter Äthanol pro Jahr aus Holz gewinnen. Grenzen hat. Gegenwärtig hat Brasilien das größte Programm zur Herstellung von Alkoholtreibstoffen, wobei das aus Zuckerrohr gewonnene Äthanol 62 Prozent des Treibstoffbedarfs für Kraftfahrzeuge deckt. Die Vereinigten Staaten sind mit 20 Millionen Barrel pro Jahr zweitgrößter Hersteller von Alkoholtreibstoff, der hier vor allem aus Mais gewonnen wird. Aber einem Bericht der Forschungsabteilung des Kongresses zufolge führt die Äthanol-Gewinnung in den Vereinigten Staaten nur zu einer 63prozentigen Verringerung der Kohlendio xidemissionen, weil bei der Herstellung fossile Brennstoffe verwendet werden. Bei den Berechnungen werden Energieeinheiten zugrundegelegt. Der Direktor des Center for Building Science beim Lawrence Berkeley Laboratory in Berkeley (Kalifornien) - das dem amerikanischen Energieministerium angeschlossen ist -, Arthur Rosenfeld, berichtet, daß trotz einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 35 Prozent in den Jahren 1973 bis 1986 keine Steigerung des Energieverbrauchs und eine jährliche Senkung um 1,2 Prozent beim Verbrauch von ö l und Gas festgestellt wurde. Wenn die Vereinigten Staaten sich noch auf dem Stand von 1973 befänden, hätten sie 1986 50 Prozent mehr Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Stickoxid in die Atmosphäre eingeleitet. Wissenschaftler berichten, da ß zunehmende Energieeinsparungen und effizientere Verwendung fossiler Brennstoffe die Entstehung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verringern wird. Rosenfeld führte als Beispiel für die Tendenz zur besseren Nutzung von Energie an, daß der durchschnittliche Treibstoff verbrauch neuer Autos von 16,8 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1976 auf 8,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 1989 gesenkt werden konnte. Hubbard berichtet, daß der zunehmende Einsatz von Atomkraft jährlich die Kohlendioxidemissionen weltweit um etwa 5 Prozent verringert. Er fügte jedoch hinzu, daß der Einsatz von Atomkraft im Hinblick auf Verfügbarkeit, Entsorgung, Image und Kosten seine * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Vereinigte Staaten: Chance in der Rüstungskontrolle: "beispiellos"<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman im Senat</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Galvin bekräftigt NATO-Strategie, hält jedoch Änderungen für möglich<br /><em>Erklärung vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Erneuerbare Energien sollen Erwärmung bremsen<br /><em>Die Forschung nach alternativen Betriebsstoffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4403cb6bb3a0435482e4475730962a5e.pdf 05af28132649fe2452e394b83241b884 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Set^c 21. März 1990 11 KSZE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters DDR-WAHLEN DAS DDR-WAHLERGEBNIS EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam OSTEUROPA VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger ABRÜSTUNG GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WIRTSCHAFT DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-FlorioVerfügung J Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �KSZE 21. März 1990 WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters BONN - (AD) - "Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen klare Zusammenhänge", erklärte der amerikanische Delegationsleiter Holmer zur Eröffnung der internationalen Wirtschaftskonferenz unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Bonn am 19. März 1990. "Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa", so Alan F. Holmer. "Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen." Holmer verwies darauf, daß "die KSZE in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit aufgestellt hat. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, uns vor Augen zu führen, daß um uns herum Geschichte geschrieben wird - nicht nur hier im Land unserer verehrten Gastgeber, sondern in ganz Europa und weltweit. Wir beobachten, wie die grausame Teilung dieses Kontinents, die wiederum dazu beitrug, die Welt in gegnerische Lager zu spalten, allmählich überwunden wird. Diese Merkmale der Vergangenheit - die Trennung von Familien und Verwandten, Barrieren, die dem ungehinderten Kommunikationsfluß über die Grenzen hinweg im Wege standen, die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten des einzelnen - all dies wird durch die Hoffnung auf ein neues Zeitalter der Freiheit, Sicherheit, des Wohlstands und echter Demokratie für die Völker dieses Kontinents ersetzt. Ungeachtet der historischen Rolle, die in den vergangenen Monaten von Menschenrechtsaktivisten und Staatsmännern mit politschem Weitblick auf beiden Seiten dieser rasch verschwindenden Trennungslinie AMERIKA DIENST 11 in Europa gespielt wurde, stellen wir rückblickend fest, daß der vor fünfzehn Jahren in Helsinki eingeleitete Prozeß ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Schlußakte von Helsinki die als ein von staatsmännischem Geschick und politischem Weitblick geprägtes Dokument in die Geschichte eingehen wird - stehen wir heute an einem historischen Wendepunkt, am Ende eines Kapitels der Geschichte dieses Kontinents und am Beginn eines neuen. In solchen Augenblicken tragen wir große Verantwortung: auch die Chancen für einen Neuanfang sind gro ß und es wäre tragisch, wenn wir diese Chancen hier in Bonn nicht nutzen würden. Um Außenminister Baker aus seiner Berliner Rede im Dezember zu zitieren: "Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses." Und er fuhr fort, "insbesondere kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden". Seite 1 �Als ich am vergangenen Freitag mit Außenminister Baker zusammentraf, bekundete er erneut seine Unterstützung für die Bonner Konferenz und die Absicht, Korb II neue Inhalte zu verleihen. Er wiederholte die von ihm im Februar in Prag gemachte Aussage, daß Verträge über den Abbau konventioneller Streitkräfte, verbessertes Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen und die Einführung freier Wahlen in ganz Europa dazu beitragen werden, Frieden, Demokratie und Fortschritt zu sichern und zu konsolidieren, wenn jedoch "keine Schritte zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten unternommen werden, könnte die Stabilität in Europa erneut auf dem Spiel stehen". Wie sollen wir diesen Zeitpunkt bewerten, mit dem uns die Geschichte konfrontiert? Die Vereinigten Staaten gehen von einer Reihe von Grundvoraussetzungen aus: Erstens haben wir alle bestimmte Zielsetzungen gemein. Wir alle streben dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, effektive Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen und eine sauberere Umwelt an. Wir haben unterschiedliche Traditionen und in gewissem Maße unterschiedliche Werte. Aber heute ist es offensichtlicher als jemals zuvor, daß wir zahlreiche gemeinsame Ziele haben. Zweitens existieren Europa und Nordamerika nicht in einem Vakuum. Weltweite Trends betreffen uns alle, und wir alle sind mehr oder weniger Akteure in der Weltwirtschaft. Kein Land kann eine gesunde Binnenwirtschaft aufbauen, wenn sie die Welt jenseits unserer Grenzen und Küsten ignoriert oder versucht, auszuschließen. Drittens bestehen beiderseitig profitable Wirtschaftsbeziehungen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen einzelnen Produzenten, Unternehmen und Konsumenten. Ob sie die größten Maschinen oderdie originellste Idee produzieren, ob sie Zehntausende von Angestellten beschäftigen oder nur aus einer einzigen kreativen Person bestehen - diese Unternehmen stellen die Realität der Wirtschaftstätigkeit dar. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens so wichtig, daß hier Wirtschaftsvertreter als Delegationsmitglieder anwesend sind und an unseren Gesprächen teilnehmen. Die wichtigste Rolle der Wirtschaftsvertreter bei dieser Konferenz besteht wohl darin, uns vor Augen zu führen, daß sie und nicht wir es sind, die Produkte erfinden und sie vermarkten, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand produzieren. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen Abschlu ß dieser Konferenz. Wie auch immer wir ihren Erfolg beurteilen mögen, sollten wir uns stets vor Augen führen, daß sich die Wirtschafts- und Handelstätigkeit auf dem Weltmarkt vollzieht und letztlich allen Staaten zum Vorteil gereicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorschlag von Wirtschaftsminister Haussmann zur Ernennung von Koordinatoren, die die Leitung der Seite 2 vorgesehenen informellen Diskussionen übernehmen sollen. Wir sehen den Beiträgen aus der Privatwirtschaft erwartungsvoll entgegen, die über einzelne KSZE-Staaten wieder in unsere zwischenstaatlichen Treffen eingebracht werden. Wie sollte das Ergebnis dieser Konferenz im Idealfall beschaffen sein? Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die größte Leistung dieser Konferenz in der Verabschiedung einer Reihe von Leitsätzen bestehen könnte, die - wie wir hoffen - in Zukunft einmal als "Bonner Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" bezeichnet werden. Wir haben allen Teilnehmerstaaten bereits einen Entwurf für diese Prinzipien zukommen lassen. IhrTenorfindet nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt breite Anerkennung. Wir werden der Konferenz diese Prinzipien in Kürze vorlegen. Wenn wir in den kommenden Tagen die Tagesordnung dieser Konferenz durcharbeiten, werden wir auf diese Grundsätze marktorientierter Volkswirtschaften und Volkswirtschaften im Übergang zurückgreifen. In den offiziellen zwischenstaatlichen Gesprächen sowie in den Diskussionen zwischen Wirtschaftsvertretern werden wir sehen, daß allgemeine Grundsätze wie diese allen speziellen Problemen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zugrundeliegen. Wir laden Sie zu Stellungnahmen, Vorschlägen und zur- hoffentlich aktiven - Beteiligung ein. Ich werde heute nicht ausführlich auf diese Prinzipien eingehen. Meines Erachtens wäre es jedoch hilfreich, einige Schlüsselelemente unseres Ansatzes zu nennen. Wie bereits einige meiner Vorredner bemerkt haben, sind wir erstens davon überzeugt, daß eine lebenswichtige Beziehung zwischen effektiven und gerechten Wirtschaftssystemen und offenen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen politischen Systemen besteht. Wir mögen über die besondere Organisationsform nationaler Volkswirtschaften unterschiedlicher Meinung sein, aber wir stimmen darin überein, daß der einzelne Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher im Mittelpunkt einer jeden Volkswirtschaft steht. Und dieses Individuum ist sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Wesen. Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa. Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen. Zweitens bedingt die effektive Beteiligung an der Weltwirtschaft ein Zusammenwirken internationaler und nationaler Maßnahmen. Internationale Maßnahmen können wenig erreichen, wenn ein bestimmtes binnenwirtschaftliches System den Austausch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb seiner Grenzen und über sie hinweg behindert. Die an dieser AMERIKA DIENST 11 �Konferenz teilnehmenden Wirtschaftsvertreter können uns helfen, die Elemente des binnenwirtschaftlichen Umfelds zu identifizieren, die für allseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen erforderlich sind. Wie bereits vom Leiter der ungarischen Delegation festgestellt wurde, stellen uns drittens die Veränderungen, die sich gegenwärtig in den im Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer gemischten oder wirklich marktorientierten Volkswirtschaft befindlichen Ländern vollziehen, vor Schwierigkeiten. Die Geschichte bietet wenig Anhaltspunkte dafür, wie dieser Umbruch am besten verwirklicht werden soll, und selbst die Experten sind sich nicht einig. Es besteht jedoch seitens der Vereinigten Staaten eine enorme Bereitschaft, mit ihren Mitteln zu helfen. Etwa jeder achte Amerikaner stammt aus dem Teil des Kontinents, in dem heute eine rasche wirtschaftliche Umgestaltung stattfindet. Wir sind davon überzeugt, daß wir Bereiche der Zusammenarbeit finden können, um diesen schwierigen Übergang von einer Kommando zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, sich eine Reihe von klaren, unmi ßverständlichen Prinzipien zu eigen zu machen und Leitlinien für die vor uns liegende grundlegende Arbeit einzubringen. Unsere gemeinsame Arbeit an diesen Prinzipien ist wichtig, denn wir betrachten diese Konferenz zusammen mit dem Kopenhagener Treffen über die menschliche Dimension im Juni als Baustein für einen möglichen KSZE-Gipfel zum Jahresende. Wir sind dafür, Korb II neuen Inhalt und neue politische Bedeutung zu verleihen und damit ein neues kooperatives Zeitalter der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eröffnen. Nur dann haben wir die von der Bonner Konferenz gebotene Gelegenheit wirklich genutzt. * * * * * Die unterschiedlichen Erfahrungen und das breitgefächerte Expertenwissen der 35 Teilnehmerstaaten bieten die Gelegenheit einer umfassenden Zusammenarbeit. Wir meinen hier nicht Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen, so wünschenswert dies einigen auch erscheinen mag. Stattdessen sollte eine klare Zielsetzung bestehen, die sich vielleicht so zusammenfassen ließe, daß sich das Hauptaugenmerk der Volkswirtschaften im Übergang von der einfachen Produktion zur Produktivität verlagert. In der heutigen Welt hängt die Produktivität natürlich in einzigartigem Maß vom einzelnen ab, vom freien Informationsfluß, der Einstellung des einzelnen zu seiner Umwelt und davon, ob er ein persönliches Interesse am System hat. Kurz gesagt: Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen unseres Erachtens klare Zusammenhänge. Dies ist das erste Treffen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Geschichte der KSZE. In den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte hat die KSZE bereits übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit etabliert. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials. Nach den politischen und wirtschaftlichen Revolutionen von 1989 dürfen wir jetzt nicht ängstlich sein. Die Vereinigten Staaten haben wenig Interesse an einer substanzlosen Konferenz, die vor uns liegende Probleme nur marginal behandelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bei dieser Konferenz bereit, sich aktiv an ihrer umfassenden Tagesordnung zu beteiligen und mit jeder Delegation zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Resultat zu erzielen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �DDR - W A H L E N 21. März 1990 DAS DDR-WAHLERGEBNIS - EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam WASHINGTON - (AD) - Ein Sprecher des Weißen Hauses brachte am 19. März 1990 seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die DDR "sich der steigenden Zahl der Länder angeschlossen hat, die freie und faire Wahlen" abhalten. Er beschrieb den Wahlausgang als "einen Sieg nicht nur für die DDR-Bürger, sondern für alle Deutschen" und alle Menschen mit demokratischen Werten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, ging bei einer Pressekonferenz auf die Wahlen vom 18. März ein und erklärte, die Vereinigten Staaten "haben die Hoffnung der DDR-Bürger auf eigene Zukunftsentscheidungen seit jeher unterstützt". (...) "Wir feiern dieses denkwürdige Ereignis gemeinsam mit ihnen und den Bundesbürgern". Bei den ersten demokratischen Wahlen seit 57 Jahren haben die Wähler in der DDR mit ihrer Entscheidung für eine Koalition konservativer Parteien - die mit der CDU-Regierung in der Bundesrepublik in Verbindung stehen - nachdrücklich für eine schnelle Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und für die Hinwendung zur Marktwirtschaft gestimmt. Der Pressesprecher erklärte, obwohl es "Hindernisse im Sinne von noch zu lösenden Problemen gibt ... scheint es, daß der Lauf der Dinge zu einer Wiedervereinigung unaufhaltsam ist. Das haben die Wahlen eindeutig bewiesen." Fitzwater zufolge deuten alle zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl geführten Gespräche darauf hin. "Und jetzt hat ein Prozeß begonnen, der dieser Wiedervereinigung hoffentlich gerecht wird und ihren friedlichen Verlauf in geordneten Bahnen gewährleisten kann." AMERIKA DIENST 11 Im US-Außenministerium nahm der Stellvertretende Pressesprecher Richard Boucher Stellung: "Natürlich begrüßen wir die Wahlen, wir gratulieren den Deutschen zu dem Vereinigungsprozeß und zu diesem historischen Wahlergebnis." Auf Fragen zu den nächsten Schritten antwortete Boucher: "Dem Verfahren entsprechend werden die Parteien der DDR Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die CDU, die bei den Wahlen eine Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wird sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir können jedoch nicht genau sagen, wie lange dies dauern wird." Zu den Auswirkungen der Wahlen auf Fortschritte bei der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Im Programm des Wahlsiegers wird eine rasche Wiedervereinigung gefordert. "Die neue Regierung muß jedoch eine Koalition bilden, und wir müssen die Ergebnisse dieser Koalitionsbildung abwarten, bevor wir uns ein klares Bild von der Politik der Wiedervereinigung machen können." "Wir gehen jedoch davon aus, daß die neue Regierung unmittelbar nach ihrer Bildung an der Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesrepublik zu diesem Thema interessiert sein wird", erklärte Boucher. Auf die Frage, ob US-Regierungsgsbeamte vom überwältigenden Sieg der Christdemokraten überrascht waren, antwortete er: "Wir haben keine Prognosen abgegeben, und deshalb werde ich auch die Ergebnisse nicht kommentieren." * * * * * Seite 1 �OSTEUROPA 21. März 1990 VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger erklärte bei einer Konferenz - unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Export-Import Bank - über geschäftliche Möglichkeiten in Osteuropa, das Ziel der Vereinigten Staaten bestehe in der Unterstützung der Länder Osteuropas bei ihrem Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft. Eagleburger sprach sich jedoch dagegen aus, "einfach nur Geld in diese Region zu pumpen", womit ihm zufolge "der Prozeß des Wandels nur verzögert und unsere Fördermaßnahmen verschwendet" würden. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten hauptsächlich "die Fähigkeiten zum Aufbau von Instititutionen und das unternehmerische Know-how liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird". Darüber hinaus forderte Eagleburger amerikanische Unternehmen auf, sich "aktiv" am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas zu beteiligen. "Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen," erklärte Eagleburger. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Ich habe entdeckt, daß eine meiner schwierigsten Herausforderungen als Stellvertretender Außenminister darin besteht, täglich etwas Neues, Relevantes oder Tiefsinniges zum Thema Osteuropa zu sagen. Immer wenn ich gebeten werde, über dieses Thema zu referieren - und das geschieht oft - stehe ich vor diesem Dilemma, und die Konkurrenz von Lech Walesa oder Vaclav Havel macht es nicht leichter. Tatsache ist jedoch, daß sich die Probleme und Herausforderungen, denen sich Mittel- und Osteuropa 1990 stellen müssen, von denen des Jahres 1989 erheblich unterscheiden. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Wahlkampf sind weniger ruhmreiche Unternehmungen als der Aufstand gegen eine Diktatur. Und ich stelle jeden Tag fest, daß die Rolle, die eine Koordination amerikanischer Hilfe in Osteuropa spielt, noch weniger ruhmreich ist. Aber das ist ein trauriges Thema, dem wir uns besser ein anderes Mal zuwenden. AMERIKA DIENST 11 Heute möchte ich ein dringlicheres Problem erörtern: Die amerikanische Politik in Mittel- und Osteuropa und die sich dort für amerikanische Unternehmen ergebenden Möglichkeiten. Bevor ich das tue, ist es meines Erachtens notwendig, uns vor Augen zu führen, welche Ziele wir beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas - für die Osteuropäer, den Weltfrieden und die Stabilität und für die Interessen der Vereinigten Staaten - verfolgen. Wenn sich 1989 die kommunistischen Regime des Ostblocks aus der Geschichte verabschiedeten, so ist doch deren Nachfolge noch nicht gesichert. Wir haben guten Grund, optimistisch über die Zukunft Osteuropas zu sein. Aber Optimismus ist ein Punkt und Selbstzufriedenheit ein anderer. Die Kommunisten entsagten zu einem bestimmten Zeitpunkt der Macht, weil sie ihre Länder und Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hatten. Es ist eine Seite 1 �zutiefst ungerechte, aber dennoch unausweichliche Tatsache, daß die aufstrebenden Demokratien der Region mit den von ihren Vorgängern hinterlassenen Trümmern regieren müssen. Das Vermächtnis von vier Jahrzehnten Unterdrückung und Mißwirtschaft ist ungeheuerlich: große Schulden, eine veraltete Industrie, Umweltschäden sowie politischer Dogmatismus und Intoleranz. Das möglicherweise schlimmste Vermächtnis ist psychologischer Art - eine Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen, die der Staat bereitstellt und subventioniert sowie ein Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Ich betone diese Punkte ausdrücklich, damit wir alle verstehen, was überwunden werden muß, um das demokratische Experiment in Osteuropa zum Erfolg zu führen. Die Erkenntis dieser Herausforderung geht manchmal in der geschliffenen und sentimentalen Rhetorik verloren, die wir als Reaktion auf die gegenwärtig stattfindenden historischen Veränderungen vernehmen konnten. Dennoch ist es eine Herausforderung, der sich unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa beherzt stellen. Die schnellen Ergebnisse der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Polen deuten darauf hin, daß die Menschen in der Region sehr wohl bereit sind, die Belastung zu tragen und den Preis der Freiheit zu zahlen. Die am kommenden Sonntag in der DDR stattfindenden Wahlen liefern hierfür ein weiteres Beispiel: jüngste Meinungsumfragen zeigen eine Veränderung an - die DDR-Bürger beschäftigen sich weniger mit dem Erhalt der Privilegien eines Wohlfahrtsstaats und mehr mit dem Zusammenhang von Risiko und Wohlstand in einer dynamischen freien Marktwirtschaft. Die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen vermitteln möchte, lautet, daß der Weg Osteuropas steinig, aber begehbar ist. Wir haben großes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien. Es ist vielfach die Auffassung geäußert worden - die meiner Meinung nach stimmt der Niedergang des Kommunismus sei eine Bestätigung der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Geschichte endet nicht an diesem Punkt, weil unsere Rolle im sogenannten kalten Krieg für uns gleichbedeutend war mit der Eindämmung kommunistischer Machtexpansion und gleichzeitig der letzte der drei großen Kämpfe, die wir auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert ausgefochten haben. Tatsächlich liegt die Stabilität Europas seit 1917 im Interesse der Vereinigten Staaten - und das muß auch weiterhin der Fall sein. Unser Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa hat zwei Ziele: erstens wollen wir sicherstellen, daß die Abkehr vom Kommunismus unwiderruflich ist und zweitens gewährleisten, daß die Region nicht noch einmal ein zerrüttetes, instabiles Machtvakuum, ein Ort von Spannungen und nationalen Rivalitäten wird. Seite 2 Damit ergibt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten genug tun, um nationalen Interessen Vorschub zu leisten. Um es deutlich zu sagen, "genug tun", heißt für die meisten dasselbe wie: "Geben wir genug Geld aus?" Natürlich heißt es häufig, wir täten es nicht, und der Ruf nach einem neuen "Marshallplan" für Osteuropa wird laut. Diese Argumente würde ich mit drei Punkten widerlegen. Erstens haben wir jetzt mächtige und wohlhabende europäische Verbündete, die mit uns die Last tragen, die andere Hälfte ihres Kontinents wiederaufzubauen. Zweitens stellen wir trotz gravierender Haushaltszwänge Osteuropa in großem Umfang Mittel zur Verfügung. Wenn wir denselben Rechenmodus anwenden würden wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, auch Anleihen, Kredite, Garantien, Versicherung und Umschuldung in unseren Haushalt aufnähmen - würde sich herausstellen, daß unsere Hilfe unübertroffen dasteht. Aber drittens - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt - unterscheiden sich die Bedürfnisse der Länder Osteuropas heute grundlegend von denen im Westeuropa des Jahres 1947. Damals mußten wir eine Region wiederaufbauen, die zwar vom Krieg zerstört war, aber dennoch über das Know-how, die wirtschaftliche Infrastruktur, die demokratischen Institutionen und Traditionen verfügte, die für einen schnellen Wiederaufbau erforderlich sind. In Osteuropa fehlen diese Fähigkeiten und Institutionen zu einem großen Teil. Aus diesem Grunde müssen wir unmittelbar technische Hilfe leisten, um die Infrastruktur zu schaffen, die westliche Investitionen und finanzielle Hilfe erfolgreich aufnehmen kann. Wenn wir einfach nur Geld - auch viel Geld - in diese Region pumpen, ohne damit Fortschritte bei Strukturreformen zu verbinden, wird - wie in den siebziger Jahren - der Prozeß des Wandels nur verzögert, und unsere Fördermaßnahmen sind verschwendet. Angesichts der Verfassung der Volkswirtschaften Osteuropas und des von mir gerade angesprochenen Vermächtnisses kann kein Wandel stattfinden, der nicht schmerzvoll wäre - schmerzvoll im Sinne der Geburt eines völlig neuen Wirtschaftssystems. Wir wollen diesen Schmerz lindern, wo wir können, müssen aber hauptsächlich die Fähigkeiten zum Aufbau von Institutionen und das unternehmerische Knowhow liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird. Zusammenfassend lie ße sich unser Ansatz folgendermaßen charakterisieren: wo Engagement für politischen Pluralismus, einschneidende Witschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte besteht, werden wir mit unseren Ressourcen, unserem Know-how und unserer Erfahrung zur Seite stehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß die von uns bereitgestellten AMERIKA DIENST 11 �Ressourcen wertlos sein werden, wenn die Osteuropäer unfähig sind, den Grundstein zu legen und die Infrastruktur für eine freie Marktwirtschaft und freie Gesellschaft zu schaffen. Aus diesem Grund betonen wir so ausdrücklich, daß wir die Bestandteile dieser Infrastruktur und damit die Erfolgsgrundlagen liefern: Hilfe zur Bildung politischer Parteien, Durchführung von Wahlen, Aufbau einer Legislative und unabhängiger Gerichte, Hilfe zum Aufbau einer freien Presse und freier Gewerkschaften, Hilfe bei der Entwicklung eines Bankensystems und finanzieller Dienstleistungen, Hilfe bei der Führung von Privatuntemehmen und vieles mehr. Dazu hat die Bush-Administration ein umfassendes Rahmenwerk entwickelt, in dem Osteuropa Hilfe geleistet werden soll. Dennoch verfügen wir nicht über einen wohlabgestimmten Plan, um bestimmte Entwicklungen in einem Land vorwegzunehmen und können das auch nicht. Das Zeitalter der Pläne und großartigen Planspiele ist vorbei - es wurde 1989 in Osteuropa zu Grabe getragen. Jeder, der in den vergangenen zwölf Monaten Pläne in dieser Region verfolgte, mu ßte sie bis jetzt mindestens zwölfmal ändern. Wir brauchen eine klare Zielvorstellung und einen guten Rahmen, der uns die Richtung weist. Den haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und geschickt genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Unser Ansatz ist dreigleisig. Erstens werden wir kurzfristig auf den Notfall abgestimmte humanitäre Hilfe leisten, um den großen Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimittel, zu bekämpfen. Mit anderen Worten: wir werden da sein, um das Unheil aufzuhalten. Zweitens können wir mittelfristig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um politischen Pluralismus und marktorientierte Volkswirtschaften zu fördern. Wir sind bereit, allen Ländern der Region technische Hilfe zu leisten, die Hilfe beim Übergang zur Demokratie, freien.Märkten und einer sauberen Umwelt benötigen. Darüber hinaus wollen wir mit denjenigen Ländern, die Bedingungen amerikanischer Gesetze erfüllen, die Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen wiederaufnehmen. Und drittens sind wir langfristig bereit, während der Übergangsphase die Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder zu verlängern, die bereit sind, den großen und schmerzvollen Preis der Umwandlung in eine freie Marktwittschaft zu zahlen. Dazu zählt die finanzielle Unterstützung für glaubwürdige Stabilisierung und strukturelle Anpassungsprogramme. Wir haben zum Beispiel bereits umfangreiche Ressourcen für Unternehmensfonds in Polen und Ungarn wie auch dem polnischen Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Hilfe bei der Integration der osteu- AMERIKA DIENST 11 ropäischen Länder in das Weltwirtschftssystem leisten können, und wir werden die Bestrebungen der reformorientierten Länder um eine Mitgliedschaft in diesen Institutionen unterstützen, sobald sie die Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Über die Bestrebungen hinaus bin ich davon überzeugt, daß die Umwandlung und der Wiederaufbau der Volkswirtschaften Osteuropas auch den Privatsektor einbeziehen muß. Es ist schließlich der westliche Privatsektor, der das Kapital zur Verfügung stellen kann, mit dem Arbeitsplätze geschaffen und eine unabhängige Wirtschaftstätigkeit in der ganzen Region gefördert werden kann. Wenn sie einmal Fuß gefaßt haben, können westliche Unternehmer den Osteuropäern bei der Schaffung eines Umfelds freien Unternehmertums mit Risikobereitschaft und Unabhängigkeit helfen, das heute fehlt, für den langfristigen Erfolg der Reformen aber unabdingbar ist. Wenn steigende Investitionen im Privatsektor unser Ziel sind, sollte klar sein, daß auch die Export-Import Bank eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Administration in Osteuropa spielen muß. Ich möchte hinzufügen, daß dieser Ansatz mehr in sich birgt als es scheint. Wenn sich Osteuropa zum Beispiel letztlich für freie Märkte entscheidet, amerikanische Unternehmen aber ausgeschlossen werden oder nur in geringem Maße auf dem Markt präsent sind, wäre damit den amerikanischen Interessen nicht gedient. Ich möchte auch behaupten, daß ein solches Resultat auch osteuropäischen Interessen wenig förderlich wäre. Nach meiner jüngsten Reise in diese Region kann ich Ihnen berichten, daß wir in diesen aufstrebenden Demokratien viele Freunde haben. Sie vergessen uns nicht, weil wir in unserer Unterstützung für ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht ins Wanken geraten sind und keine Kompromisse gemacht haben, und deshalb wollen sie, daß wir aktiv an der wirtschaftlichen und politischen Wiederherstellung ihrer Länder teilnehmen. Kurzum: es wäre törcht, anzunehmen, die westeuropäischen Nachbarn Osteuropas hätten den Markt "fest in der Hand", und wir sollten uns deshalb aus dem Wettbewerb zurückziehen. Es ist daher im Sinne einer Interessengemeinschaft, daß wir mit den Regierungen Osteuropas einen positiven gesetzlichen Rahmen für amerikanische Investitionen in der Region schaffen. In jedem Land, das wir besucht haben, erklärten wir der Führung, wir respektierten ihr souveränes Recht auf eigene Gesetzgebung, verwiesen jedoch auch darauf, daß sie unweigerlich untereinander im Wettstreit um amerikanische Investitionsdollar stehen würden. Wir hatten sicherlich keine Schwierigkeiten, sie zu überzeugen, daß amerikanische Firmen ihre Gesetze respektieren und positive Beiträge für ihre Wirtschaft leisten würden. Tatsache ist, daß die Osteuropäer keine Angst vor wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten haben. In ihrem geschichtlichen Verständnis sind mit den Seite 3 �Vereinigten Staaten keine negativen Assoziationen verbunden. Tatsächlich lehrt sie ihr Geschichtsverständnis die Bedeutung des anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Engagements der Vereinigten Staaten für Europa. Wenn wir diesen Erwartungen gerecht werden und in der Lage sein wollen, unsere wichtigen Interessen in der Region wahrzunehmen, müssen wir auch in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas präsent sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß der amerikanische Einfluß in Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg ebenso sehr auf unsere wirtschaftliche Stärke zurückzuführen ist wie auf unsere unmittelbare Hilfe und unsere andauernden sicherheitspolitischen Beziehungen. Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen - ein Engagement, das so entscheidend für Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt war. * Seite 4 Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich fordere Sie nicht auf, aus rein patriotischen Gründen in Osteuropa zu investieren. Sie werden damit zufrieden sein müssen, daß Risiko und Gewinn auch Möglichkeiten anderswo bedeuten. Aber nach meiner Rückkehr aus der Region bin ich zuversichtlich über die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Wiederaufbau und optimistisch im Hinblick auf die Aussichten für amerikanische Unternehmen. Hier handelt es sich um einen Markt mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einem niedrigen Lohnniveau. Aufgrund dieser Faktoren und auch aus geopolitischen Gründen wird Westeuropa bestrebt sein, jetzt dort Fuß zu fassen, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren dann eine Vormachtstellung innezuhaben. Wir können es uns deshalb weder leisten, zu warten, bis sich die Situation verfestigt noch können Sie erwarten, dort schnelle Gewinne zu machen. Sie werden sich kurzfristig niederlassen müssen, um langfristig Gewinne zu machen. Aber Sie werden Gewinne erzielen - auch Ihr Land und unsere guten Freunde in Mittel- und Osteuropa. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 21. März 1990 GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WASHINGTON - (AD) - In der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) dringen die Vereinigten Staaten darauf, Rüstungskontrollfragen in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Teilnehmerstaaten von gemeinsamem Interesse sind und bei denen "für alle Beteiligten nützliche Vereinbarungen erzielt" werden könnten. Der amerikanische Botschafter Stephen Ledogar erklärte am 13. März 1990 in einer Rede vor dem Plenum, die CD habe sich zu lange mit Fragen beschäftigt, "die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern die stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen". Er schlug vor, Probleme wie Fragen der regionalen Sicherheit und regionalen Wettrüstens zu behandeln. Solche "realen" Probleme könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein". Im folgenden veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, an dieser Stelle über chemische Waffen zu sprechen. Chemische Waffen sind heute morgen nicht mein Hauptthema, aber ich möchte doch den Tenor der Erklärung Minister Batsanows vom vergangenen Donnerstag (8. März) unterstreichen. Meine Regierung ist über den produktiven Charakter der gerade beendeten amerikanisch-sowjetischen Gesprächsrunde über chemische Waffen erfreut. Unsere gemeinsam erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer bilateralen Vereinbarung über die Zerstörung der Lagerbestände an chemischen Waffen können den Bemühungen dieses Gremiums zur möglichst raschen Erarbeitung eines Vertragsentwurfs für eine multilaterale Konvention über chemische Waffen nur förderlich sein. Herr Präsident, chemische Waffen stehen auf der Tagesordnung der amerikanischen Regierung zur Rüstungskontrolle weit oben. Ich möchte mich nun den Atomwaffen zuwenden, einem weiteren Punkt auf dieser Tagesordnung. Beginnen wir mit der Tatsache, daß über 40 Jahre lang ein starkes atomares Abschreckungspotential notwendig war, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu AMERIKA DIENST 11 gewährleisten. Es hat dazu beigetragen, die Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten und Freunde zu bewahren. Der lange europäische Frieden der vergangenen 45 Jahre hat meines Erachtens zur heute bestehenden Situation geführt, in der Winde der Freiheit durch so viele Länder wehen. Die lange Periode der Stabilität hat uns Zeit verschafft, in der wir unsere Aufmerksamkeit weniger auf das Überleben als vielmehr auf Menschenrechte und politische Rechte richten konnten. Die atomare Abschreckung bleibt ein entscheidender Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat vor dem Obersten Sowjet erklärt hat, benötigen wir ein sicheres, verläßliches und modernes Arsenal solange wir uns auf Atomwaffen zur Sicherung des Friedens durch Abschreckung stützen müssen. Das heißt, daß wir in gewissem Umfang weiterhin unterirdische Kernwaffenversuche durchführen müssen. Die Vereinigten Staaten halten nach wie vor an einem stufenweisen Prozeß zur weiteren Begrenzung von Kernwaffenversuchen fest. Wir bleiben einem umfassenden Testver'not (CTB) als langfristigem Ziel verSeite 1 �pflichtet. Wie Minister Karmilo aus Finnland jedoch schon am 20. Februar vor diesem Forum treffend feststellte, gibt es auf dem Weg zu einem solchen Verbot keine Abkürzung. Es muß aufgebaut werden, wie man eine Brücke über einen Abgrund bauen würde, indem man Stück für Stück eine solide Grundlage legt, damit sie auf Generationen hinaus stark und zuverlässig bleibt. Die Vereinigten Staaten betrachten CTB im Zusammenhang mit einer Zeit, in der wir uns nicht auf die atomare Abschreckung verlassen müssen, um internationale Sicherheit und Stabilität zu sichern und in der wir breit angelegte, einschneidende und wirksam ver ifizierbare Rüstungsreduzierungen erzielt haben, mit erheblich verbesserten Verifizierungsfähigkeiten und einem stärkeren Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Hier möchte ich kurz auf die Frage der Verifizierung einzugehen. Ein CTB ohne angemessene Verifizierung ist kein Vertrag, sondern eine Versuchung. Entgegen der landläufigen Annahme, derzufolge die Technologie dafür heute schon vorhanden ist, bleibt bis zur Entwicklung eines glaubwürdigen Systems zur Verifizierung der Einhaltung eines CTB zu verifizieren, noch viel zu tun. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits die Arbeit der Gruppe von Wissenschaftlern weiterhin unterstützen und sich uneingeschränkt an ihrem zweiten technischen Versuch beteiligen. Wir sind tief enttäuscht darüber, daß so viele Staaten darunter auch einige, die regelmäßig ein CTB fordern - es nicht für zweckmäßig hielten, sich an diesem wichtigen Experiment zu beteiligen. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind dankbar für die Bemühungen von Botschafter Donawaki aus Japan und seinem Vorgänger, Botschafter Yamada, einen Konsens über ein Mandat für einen Ad-hocAusschu ß zu Punkt eins auf unserer Tagesordnung zu finden. Hinblick auf die Verhandlungen zur Reduzierung strategischer Warfen erzielt, und unsere Delegationen bei den Verhandlungen über Kernwaffenversuche arbeiten tatkräftig daran, die Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken bis zum Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif zu machen. Die Zeiten ändern sich und sind vielleicht heute vielversprechender als je zuvor in der Geschichte. Aber Veränderungen bedeuten unweigerlich sowohl eine Zeit der Ungewißheit, des Aufruhrs und der Furcht als auch eine Zeit der Hoffnung. Für uns alle besteht die Herausforderung darin, uns dafür einzusetzen, daß diese Veränderungen weiterhin friedlich und positiv ablaufen. Dies ist nicht die Zeit, die Strukturen aufzugeben, die uns so weit gebracht haben. Am 5. März hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung zum 20. Jahrestag einer der wesentlichen Grundlagen der heutigen internationalen Sicherheit abgegeben - dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Im Laufe dieses Jahres werden die Signatarstaaten des NPT die vierte Überprüfungskonferenz abhalten. In Zusammenhang mit dieser Überprüfung bekräftigte Präsident Bush "die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und darauf hinzuarbeiten, seine Dauerhaftigkeit im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit zu gewährleisten". Ich habe den Sekretär darum gebeten, die Erklärung des Präsidenten als CD-Dokument in Umlauf zu bringen. Unsere Konferenz hat femer einen Tagesordnungspunkt zur Frage der "negativen Sicherheitsgarantien" - die Gewährung von Garantien seitens der Nuklearmächte für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, um den Einsatz von Kernwaffen oder dessen Androhung auszuschließen. Die Vereinigten Staaten haben öffentlich erklärt: Ich möchte folgendes klarstellen: Die Vereinigten Staaten und die westliche Gruppe waren seit 1984 bereit und sind es immer noch, erneut einen Ad-hocAusschuß zu bilden. Zwei Jahre lang waren wir bereit, unseren eigenen Vorschlag für den Mandatstext beiseite zu legen, um auf einen Konsens auf der Grundlage des Kompromißentwurfs von Botschafter Vejvoda hinzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten sind immer noch dazu bereit. Wir sind erstaunt, daß dies bei anderen nicht der Fall ist. "Die Vereinigten Staaten werden Kernwaffen nicht gegen kernwaffenfreie Staaten - Unterzeichner des NPT oder irgendeiner anderen international bindenden Verpflichtung, keine nuklearen Sprengsätze zu erwerben - einsetzen, au ßer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder ihre Verbündeten durch einen Staat, der mit einer Nuklearmacht verbündet oder mit einer Nuklearmacht bei der Durchführung oder Unterstützung des Angriffs zusammenarbeitet." Die Vereinigten Staaten haben sich jedenfalls in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv um die Reduzierung von Atomwaffen bemüht. Ich bin der Ansicht, ein objektiver Beobachter müßte über die von uns erzielten Fortschritte entzückt - und ermutigt - sein. Der INF-Vertrag ist seit über 20 Monaten in Kraft. Beim Moskauer amerikanisch-sowjetischen Außenministertreffen im Februar wurden wichtige Fortschritte im Wir halten an dieser Garantie als dauerhafter und verläßlicher Erklärung der amerikanischen Politik fest. Wir haben uns trotzdem freiwillig an den Bemühungen der CD beteiligt, effektive Arrangements zu treffen sowie insbesondere eine für alle annehmbare gemeinsame Formel zu suchen. Bis heute ist keine Einigung über wirksame Vereinbarungen erzielt worden, da besondere Sicherheftsanliegen jedes einzelnen Teil- Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �nehmerstaats betroffen sind - sowohl für Nuklearmächte als auch für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen. Wir sind bereit und willens, dieses Jahr erneut konstruktiv zu diesen Bemühungen beizutragen, und ich sage unserem verehrten Kollegen, Botschafter Negrotto-Cambiaso, dem Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, die Unterstützung und Kooperation meiner Delegation zu. In regelmäßig abgehaltenen Ad-hoc-Ausschußsitzungen hat die Konferenz seit 1985 Fragen im Zusammenhang mit der "Verhinderung eines Wettrüstens im All" erörtert. Die Vereinigten Staaten haben eine Überprüfung möglicher praktikabler und wünschenswerter Maßnahmen vorgenommen, die als Grundlage für eventuelle Verhandlungen über weitere multilaterale Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum dienen könnten. Bis heute wartet meine Regierung noch auf Vorschläge der anderen Seite, die unseres Erachtens praktikabel, wünschenswert und verifizierbar sind. Wir selbst haben noch keine für einen Vorschlag geeigneten Maßnahmen ausgemacht. Wir bieten meinem verehrten kanadischen Kollegen, Botschafter Shannon, beim Vorsitz des letzte Woche gegründeten Ad-hoc-Ausschusses unsere Unterstützung und Mitarbeit an und sind bereit, jeden Vorschlag in Erwägung zu ziehen, derin diesem Ausschuß erarbeitet wird. Wir müssen Forderungen nach multilateralen Verhandlungen in diesem Bereich jedoch ablehnen. Meine Delegation ist erfreut, daß der Ad-hoc-Ausschuß über radiologische Waffen zusammengetreten ist. Bei den im Ausschuß erarbeiteten Fortschritten haben wir Botschafter Varga aus Ungarn unserer Zusammenarbeit versichert und hoffen, daß es uns irgendwie gelingen wird, die Verhandlungen zumindest bei einem der "traditionellen" Themen voranzubringen. In der Frage der verbotenen Angriffe auf Nuklearanlagen ist meine Delegation von der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in diesem Bereich nicht überzeugt, und wir werden uns weiterhin jedem Junktim zwischen dem Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen und einem Verbot radiologischer Waffen widersetzen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nun Fragen im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten "Verhinderung eines Atomkriegs einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten" sowie der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und nuklearer Abrüstung zuwenden. Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, daß die Verhinderung eines Atomkriegs nur im Kontext der generellen Verhinderung eines Kriegs zufriedenstellend abgehandelt werden kann. Die entscheidende Frage lautet, wie Frieden und internationale Sicherheit im Atomzeitalter gewahrt werden können. In diesem Zusammenhang kann ein Atomkrieg nicht vom Problem der Verhinderung aller Krieoe isoliert werden. Aus diesem Grund können die AMERIKA DIENST 11 Vereinigten Staaten der Gründung eines Ad-hocAuschusses zu diesem Thema nicht zustimmen. Abschließend möchte ich einige persönliche Bemerkungen zu dieser Konferenz machen. Ich beziehe mich auf die vor einigen Wochen von meinem verehrten brasilianischen Kollegen, Botschafterde Azambuja, abgegebene Erklärung mit dem Vorschlag, wir sollten Mittel und Wege überprüfen, wie den Genfer Abrüstungsverhandlungen ein größerer Realitätsbezug verliehen werden kann. Ich stimme diesem Vorschlag uneingeschränkt zu. Die in Europa stattfindenden epochalen Veränderungen und der daraus resultierende Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verlagert den Brennpunkt der Rüstungskontrolle auf Problembereiche, denen bisher keine allzu große Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Diese Probleme werden aller Voraussicht nach in die Tagesordnung dieser Konferenz aufgenommen werden. Einige Mitglieder dieses Forums sehen darin bedauerlicherweise vornehmlich ein politisches Forum, in dem den Atom- und vor allem den Supermächten über Nuklearthemen gepredigt werden soll. Viel zu lange haben wir schönfärberische Reden gehört, die an die Gefühle appellierten statt den Realitäten Rechnung zu tragen, beipielsweise beim Drängen darauf, daß die Erfindung von Atomwaffen irgendwie rückgängig gemacht werden sollte. Und viel zu lange wurde nukleare Abschreckung von denen verhöhnt, die von der Zeit des Friedens profitiert haben, die sie ermöglicht hat. Jahrelang haben wir mit unumstößlichen Tagesordnungspunkten wie der Verhinderung eines Atomkriegs, der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und dem umfassenden Abrüstungsprogramm gelebt, die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen. Darüber hinaus wurde dieser Prozeß durch das Instrument der Abstimmung über Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Themen, die für die Vereinigten Staaten und andere Länder entscheidend sind, verstärkt, die dann in diesem Forum zitiert wurden, als seien sie die Heilige Schrift. Dies hatte eine Aushöhlung des Mandats der Genfer Abrüstungskonferenz als echtes Forum für Rüstungskontrollverhandlungen zur Folge - dem einzigen umfassenden, internationalen Rüstungskontrollgremium, das eine Chance hat, praktische Ergebnisse zu erzielen und nicht nur einen politischen Schlagabtausch vorzunehmen, da es auf der Grundlage von Konsens arbeitet. Die Vereinigten Staaten haben guten Glaubens daran mitgearbeitet, die Genfer Abrüstungskonferenz zu einer lebensfähigen Institution zu machen. Wir haben versucht, Rüstungskontrolle in die Praxis umzusetzen, Prinzipien aufzustellen und Abkommen zu erzielen, mit denen die Sicherheit aller verbessert würde. Wir Seite 3 �haben auch unsere Grenzen erfahren: Wir haben gelernt, daß Beispiele zu geben, die zu befolgen uns von anderen zugesichert wird, häufig zu Druck nach weiteren Beispielen geführt hat und der Tatsache wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ob irgendjemand dem ursprünglichen Beispiel wirklich gefolgt war. Als wir einseitig unsere Bestände an chemischen Waffen offengelegt haben, folgte nur die UdSSR unserem Beispiel. Wir warten noch immer auf die Erklärungen der anderen Länder. Eine solche Atmosphäre ist den Zielsetzungen der Genfer Abrüstungskonferenz abträglich und erschwert es meinem Land, der Arbeit dieser Organisation volles Vertrauen entgegenzubringen. Herr Präsident, die Bilanz zeigt, daß dieses Forum am besten funktioniert, wenn seine Mitglieder gemeinsame Rüstungskontrollinteressen ausmachen und auf der Grundlage von Konsens bei der Erarbeitung von Abkommen vorgehen, die für alle Beteiligten nützlich sind. Diese Zielsetzung sollten wir in der neuen, vor uns liegenden Ära zu erweitern versuchen. * * Seite 4 Es bleibt noch viel zu tun. Wir könnten beispielsweise die Möglichkeit sondieren, die Themen regionale Sicherheit und Wettrüsten in die Tagesordnung aufzunehmen, und wir könnten das Ungleichgewicht bei konventionellen Waffen außerhalb Europas prüfen. Wir könnten die Kosten erwägen, die schwachen Volkswirtschaften durch die Notwendigkeit der Beschaffung hochtechnologischer, supermoderner Waffensysteme aufgebürdet werden. Mir scheint, daß viele der von Botschafter de Azambuja aufgezeigten Probleme der "realen Welt" sich auf diese Bereiche beziehen. Sie könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein. Das sind einige der Gedanken, die mir in den Sinn kamen, als ich über die von meinem brasilianischen Kollegen vorgebrachten Fragen nachdachte. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen vehement vorantreiben werden, mit denen die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft verbessert wird. * * AMERIKA DIENST 11 �WIRTSCHAFT 21. März 1990 DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration erwartet in den nächsten Monaten die Fertigstellung der endgültigen Fassung der Regelungen für die Abwicklung der Exon-Florio-Verfügung, die sich auf die Übernahme amerikanischer Unternehmen durch Ausländer bezieht. Dieser Verfügung zufolge - sie stellt einen Zusatz zum Rüstungsproduktionsgesetz (Defense Production Act) von 1950 dar und wurde als Teil des Allgemeinen Mandelsgesetzes von 1988 verabschiedet - hat der Präsident das Recht, Auslandsübemahmen untersuchen zu lassen, um ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu ermitteln und Übernahmen zu untersagen oder auszusetzen, falls er zu dem Schluß kommt, daß Beweise für mögliche Maßnahmen des ausländischen Investors bestehen, die der nationalen Sicherheit abträglich sind und wenn die nationale Sicherheit nicht durch andere bestehende Gesetze ausreichend und angemessen geschützt werden kann. Obwohl sie bereits seit 18 Monaten in Kraft ist, wurde die Exon-Florio-Verfügung vorbehaltlich der endgültigen Fassung in ihrer vorläufigen Form angewendet. Regierungsvertreter haben erklärt, sie seien mit diesen Richtlinien zufrieden. Das vorläufige Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Exon-Florio-Verfügung verläuft folgendermaßen: Nach Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung über eine Transaktion durch eine der beteiligten Parteien oder durch eine Mitgliedsbehörde leitet der Ausschuß für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) eine Überprüfung der anstehenden ausländi- AMERIKA DIENST 11 schen Übernahme ein. Die Benachrichtigung erfolgt auf freiwilliger Basis; eine Benachrichtigung durch Dritte wird nicht akzeptiert. Trotz des freiwilligen Charakters dieser Benachrichtigung könnte deren Unterlassung negative Konsequenzen haben. Den Vorsitz des CFIUS hat der Finanzminister, weitere Mitglieder sind die Minister für Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft, der Justizminister, der Direktor des Haushaltsbüros, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater und die US-Handelsbeauftragte. Andere Behörden, etwa das Energieministerium und die NASA können hinzugezogen werden, wenn die Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Das Finanzministerium entscheidet zunächst, ob die Benachrichtigung vollständig ist, d.h. ob sie eine Beschreibung der an der Transaktion beteiligten Parteien und Einzelheiten der Übernahmevereinbarungen enthält, ob sie die ausländische Muttergesellschaft und den Besitzer benennt, dem sie letztlich zugute kommt und ob sie eine Liste der mit amerikanischen Regierungsbehörden bestehenden Verträge und die Pläne der übernehmenden Gesellschaft für das US-Unternehmen umfaßt. Nach Erhalt einer vollständigen Benachrichtigung hat der CFIUS 30 Tage Zeit, um über eine Überprüfung dieser Transaktion zu entscheiden. Er wird den an der Transaktion beteiligten Parteien Fragen stellen und kann diese Parteien zu einem Treffen laden, falls weitere Klarstellungen und Informationen benötigt weiden. Seite 1 �Falls eine solche Untersuchung von keiner CFIUSBehörde beantragt wird, werden die an der Transaktion beteiligten Parteien benachrichtigt, daß der Übernahme keine weiteren Maßnahmen gemäß der Exon-Florio-Verfügung entgegenstehen. Falls der CFIUS nicht zu einer einstimmigen Empfehlung gelangt, unterbreitet der Finanzminister als Vorsitzender dem Präsidenten einen Bericht, in dem die unterschiedlichen Meinungen aufgezeigt und die zur Entscheidung anstehenden Fragen dargestellt werden. Falls die Behörden sich entschließen, eine Untersuchung zu beantragen, hat der CFIUS 45 Tage Zeit, um diese abzuschließen und dem Präsident einen Bericht mit einer Empfehlung zu unterbreiten. Der Präsident hat nach Eingang des Berichts 15 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Seite 2 AMERIKA 0IEN3T 1- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Wirtschaftliche und politische Rechte sind in einer Demokratie am besten gesichert<br /><em>Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters</em><br /><br /><strong>2. DDR-Wahlen</strong><br />Das DDR-Wahlergebnis - ein Sieg demokratischer Werte<br /><em>USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Vereinigte Staaten haben großes Interesse an Osteuropa<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Genfer Abrüstungskonferenz soll sich "realen" Rüstungsproblemen widmen<br /><em>Rede von Botschafter Ledogar</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Die Überprüfung von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/338ff6515e6810db18b9a286a6757af9.pdf c653dbb1284f6a3fb58a96314bb604f0 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12 United Statca Information Service Embassy oi the United Status o; America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 28. März 1990 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen KSE KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA POLEN BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden UMWELTPOLITIK KONGRESS SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 28. März 1990 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 20. März 1990 von Präsident Bush freigegebenen Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie. Vorwort Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Vereinigten Staaten eine ungewohnte Bürde - die Verantwortung, die freien Nationen der Welt zu führen und ihnen bei ihrer Verteidigung beizustehen. Dieses Land unternahm kühne und einzigartige Maßnahmen, um sowohl seinen Verbündeten als auch seinen besiegten Gegnern beim Wiederaufbau zu helfen, um ihnen einen Schild zur Verfügung zu stellen, hinter dem die Demokratie gedeihen konnte und seine Hand zur Unterstützung weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts auszustrecken. Die Herausforderung durch eine aggressive, repressive Sowjetunion wurde durch ein System von Bündnissen gebändigt, zu dessen Bildung wir beitrugen und das wir führten. Die Vereinigten Staaten gingen mit einzigartigem Erfolg aus diesem historischen Unterfangen hervor. Aber es war unvermeidlich, daß die neuen durch diesen Erfolg geschaffenen Bedingungen schließlich eine neuartige amerikanischen Führungsrolle erfordern würden. Unsere überwältigende wirtschaftliche Vorherrschaft nach dem Krieg mußte unweigerlich in dem Maß reduziert werden, in dem unsere Freunde - mit unserer Hilfe - an Stärke gewannen. Wahrscheinlich war es ebenso unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion angesichts einer starken Koalition freier Staaten, die entschlossen waren, sich ihren Übergriffen zu widersetzen, nach innen kehren mußte, um sich den inneren Widersprüchen ihres eigenen, äußerst fehlerhaften Systems zu stellen - was stets das Ziel unserer Politik des Containment gewesen war. AMERIKA DIENST 12 Heute, nahezu vier Jahrzehnte danach, wird die internationale Landschaft von Veränderungen geprägt, die in Charakter, Dimension und Tempo atemberaubend sind. Die traditionellen Eckwerte der Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit werden durch Entwicklungen in Frage gestellt, die noch vor Jahren, ja Monaten, kaum vorstellbar waren. Und doch sind unsere Ziele und Interessen konstant geblieben. Und wenn wir unseren Blick - und unsere Hoffnungen - auf ein besseres Morgen richten, müssen wir ebenso auf die Elemente unserer früheren Politik blicken, die eine wichtige Rolle auf dem Weg dorthin gespielt haben, wo wir heute stehen. Es ist unsere über vier Jahrzehnte bewiesene Standhaftigkeit, die uns diesen Augenblick historischer Chancen beschert hat. Wir werden diese Chance weder ungenutzt verstreichen lassen noch vor den durch die neuen Bedingungen geschaffenen Herausforderungen zurückweichen. Unsere Antwort wird eine strategische Vision erfordern - eine klare Vorstellung unserer Ziele, unserer Interessen und der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sie zu erreichen und zu schützen. Die Quintessenz dieser Strategie liegt in der Festsetzung von Prioritäten. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Der vorliegende Bericht steckt den Rahmen für den Weg ab, den wir nehmen werden, um das Vermächtnis der Nachkriegszeit zu bewahren und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, bei der Gestaltung einer neuen Ära mitzuwirken, die über Containment hinausgeht und uns in das nächste Jahrhundert führen wird. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten und den Kongreß dazu ein, mit uns einen Seite 1 �Dialog zu führen, der uns bei den in den kommenden Monaten und Jahren zu treffenden Entscheidungen zu neuen Einsichten verhilft. II. Tendenzen In der Welt von heute: Chancen und Ungewißheiten Die Krise des Kommunismus I. Die Grundlagen der nationalen Strategie: Ziele und Interessen Dauerhafte Elemente unserer nationalen Strategie Im Verlauf unserer gesamten Geschichte hat unsere nationale Sicherheitsstrategie weitgespannte und beständige Ziele verfolgt. Wir haben stets danach getrachtet, die Sicherheit unserer Nation, ihrer Bürger und ihrer Lebensweise zu gewährleisten. Wir haben uns ferner bemüht, das Wohlergehen unseres Volkes zu fördern, indem wir zu einem internationalen Umfeld des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts beigetragen haben, in dem unsere Demokratie - und andere freie Nationen - gedeihen können. Während des Großteils dieses Jahrhunderts war es für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse, keiner gegnerischen Macht oder Gruppe von Mächten die Herrschaft über die eurasische Landmasse zu überlassen. Dieses Interesse bleibt bestehen. Es hat ein Engagement für Vomeverteidigung und Vornestationierung von Streitkräften erfordert, eine Strategie, die als Eindämmung des sowjetischen Expansionismus bezeichnet wird. Hinter diesem Schild haben unsere Freude an Stärke gewonnen und Institutionen der Einheit geschaffen. Es ist der Erfolg dieser Politik des Containment gewesen, der neue Bedingungen und neue Chancen für eine neue Generation von Amerikanern hervorgebracht hat. Wir begrüßen diesen Wandel. Und doch bleiben unsere Grundwerte und unsere grundlegenden geopolitischen Erfordernisse - bestehen. Unsere Interessen und Ziele in den neunziger Jahren Unsere breitgefächerten nationalen Interessen und Ziele sind unverändert. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Seite 2 Wir sehen uns mit einem strategischen Umbruch konfrontiert, der das Ergebnis des Erfolgs unserer Nachkriegspolitik ist. Ein solch grundlegender politischer Wandel wird jedoch wahrscheinlich mit Turbulenzen einhergehen. Es wird möglicherweise Rückschläge und neue Quellen der Instabilität geben. Ein Happy End kann nie garantiert werden. Wir müssen uns stets die bleibenden Ungewißheiten vor Augen führen, während die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas - jeder auf seine Weise - in historisch unbekannte Bereiche vorstoßen. Die demokratischen Industriestaaten Die demokratischen Industriestaaten stehen ebenfalls vor teilweise ernsten strategischen Herausforderungen, aber diese sind im großen und ganzen Produkte unseres Erfolgs. Dazu gehören das sich verlagernde Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht und die Gefahr, daß Handelskonflikte in einem Zeitalter wirtschaftlicher Veränderungen und Anpassung die politischen und militärischen Bindungen belasten könnten. Die wachsende Stärke und Selbstsicherheit unserer Verbündeten in Westeuropa und Ostasien haben bereits eine größere Beteiligung an der Führungsverantwortung zur Folge gehabt. Die Weltwirtschaft In einem neuen Zeitalter technologischer Innovation und globaler Märkte wird die Weltwirtschaft mehr als je zuvor dem Wettbewerb unterliegen. Die Ausbreitung wirtschaftlicher Macht wird mit nahezu absoluter Sicherheit anhalten und ist zumindest teilweise das Ergebnis einer klugen und erfolgreichen amerikanischen Politik mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum weltweit zu fördern. Eine gesunde amerikanische Wirtschaft ist für die Unterstützung weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung und damit für den Abbau gefährlicher Bestrebungen nach Unilateralismus, Regionalismus und Protektionismus unerläßlich. Konflikte in der dritten Welt In einem neuen Zeitalter könnten einige der Konflikte in der dritten Welt nicht mehr im Kontext der Rivalität zwischen den Supermächten stattfinden. Und doch werden viele aus unterschiedlichen Gründen auch weiterhin amerikanische Interessen bedrohen. Äußerst zerstörerische regionale Kriege werden eine Gefahr bleiben, die durch die Expansion der Streitkräfte regionaler Mächte und die Verbreitung modernster Waffentechnik noch verstärkt wird. Überdies wird es immer schwieriger, die Ausbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und damit die Ausbreitung weitreichender Trägersysteme - zu bremsen. AMERIKA DIENST 12 �Tendenzen in der Rüstung Das moderne Gefechtsfeld wird von einem bisher unerreichten Zerstörungspotential gekennzeichnet. Mit der weiteren Ausbreitung der weltweiten Rüstungsproduktion können moderne Waffen zunehmend auch von kleineren Mächten erworben werden. Dadurch verringert sich der militärische Abstand zwischen uns und regionalen Mächten, und Gefechtsfelder in der dritten Welt werden in einigen Fällen ebenso anspruchsvoll wie man dies von einem Gefechtsfeld in Mitteleuropa erwarten würde. Drogen Der Drogenhandel ist für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten mit ungeheuren Kosten verbunden, er untergräbt unsere nationalen Werte und Institutionen und ist unmittelbar für die Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der internationale Drogenhandel stellt eine große Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer Länder dar. Flüchtlinge Die Erschütterungen in einer turbulenten Welt haben zum Anschwellen des weltweiten Flüchtlingsstroms bis zu einer heutigen Gesamtzahl von 14 Millionen geführt. Fragen der Zukunft Das Sicherheitsumfeld der neunziger Jahre bietet uns mehr Hoffnungen aber vielfach auch mehr Unsicherheiten als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Einige der vor uns liegenden Fragen lauten: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität zunehmend in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? stand unerläßlich ist, wenn die empfundene Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? III. Regionale Herausforderungen und Reaktionen Unserem Verhältnis zur Sowjetunion kommt weiterhin strategische Priorität zu, weil dieses Land die einzige andere militärische Supermacht bleiben wird. Selbst wenn Spannungen abgebaut und die Streitkräfte beider Seiten verringert werden, ist die Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts ein unausweichliches Anliegen der Vereinigten Staaten. Für unsere Bemühungen in diesem Bereich gibt es keinen Ersatz. Und doch werden es uns die gegenwärtig stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen falls sie den Erwartungen gerecht werden - gestatten, bedeutende Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept vorzunehmen - und sie werden eine größere Möglichkeit bieten, die anderen Regionen für sich zu betrachten, unabhängig vom Ost-West-Konflikt. Die Sowjetunion Unser Ziel besteht darin, über die Politik des Containment hinauszugehen und die Sowjetunion als konstruktiven Partner in das internationale Staatensystem einzubinden. Moskau wird in uns einen bereitwilligen Partner finden, wenn es darum geht, die Bedingungen zu schaffen, die es der Sowjetunion erlauben werden, einer friedlichen, freien und wohlhabenden internationalen Staatengemeinschaft beizutreten und dort willkommen zu sein. Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Der heute stattfindende dramatische Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen hat unsere volle Unterstützung. An seinem Erfolg haben wir ein erhebliches Interesse. Trotzdem können und werden die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen bestimmten führenden Politiker oder eine bestimmte Führungsgruppe in der Sowjetunion verlassen. Wir halten nach grundlegenden Veränderungen in sowjetischen Institutionen und Praktiken Ausschau, die nur mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten rückgängig gemacht werden können. Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohl- Welchen Kurs die Sowjets im nächsten Jahrzehnt auch einschlagen mögen, die Sowjetunion wird eine gewaltige Militärmacht bleiben. Die Vereinigten Staa- Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �ten werden auch weiterhin ein modernes Verteidigungspotential unterhalten, das die Abschreckung stärkt und die Sicherheit verbessert. Unsere Reaktion ist von kluger Vorsicht gekennzeichnet, aber die sowjetische Führung und das sowjetische Volk sollten erkennen, daß diese Vorsicht auf Ungewißheit, nicht auf Feindschaft gegründet ist. Westeuropa Unser Bündnis hat seine Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte und einem gemeinsamen Erbe. Selbst wenn die militärische Konfrontation in Europa radikal abgebaut wird - wie dies unserer Zielsetzung entspricht -, wird die auf moralischen und politischen Werten gegründete natürliche Partnerschaft demokratischer Verbündeter fortdauern. Die anhaltende Stärke des Bündnisses und unsere Führungsrolle darin bleiben für den Frieden unerläßlich. In dem sich in Europa entwickelnden neuen politischen Umfeld wird das Atlantische Bündnis auch weiterhin ein natürlicher Zusammenschluß freier Nationen und der natürliche Rahmen für die Harmonisierung westlicher Politik im Hinblick auf Sicherheit und Diplomatie bleiben. Innerhalb dieses Rahmens wird die "europäische Säule" der atlantischen Welt gegenwärtig sichtlich gestärkt. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas voll und ganz. Die Vereinigung Deutschlands nimmt Gestalt an - auf friedlichem Weg, auf der Grundlage von Demokratie und im Rahmen der westlichen Beziehungen, die seit vier Jahrzehnten Frieden und Freiheit gefördert haben. Dies ist ein Triumph des Westens. Wir erwarten, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied sowohl des Atlantischen Bündnisses als auch der Europäischen Gemeinschaft bleiben wird, während wir alle danach streben, die Bedingungen für eine umfassendere Aussöhnung in Europa zu verbessern. Osteuropa Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich der Überwindung der Teilung Europas verpflichtet. Alle Länder Osteuropas haben das Recht, Teil des internationalen Staatenbundes freier Nationen zu werden, während sie ihren Anspruch auf die kulturelle und politische Tradition Europas erneut geltend machen, die ihr Erbe ist. Ein freies und wohlhabendes Osteuropa stellt keine Bedrohung der legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen dar. Der kalte Krieg hat mit der Teilung Europas begonnen. Er kann nur dann endgültig beendet werden, wenn Europa wieder ungeteilt ist. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei der Förderung der Wirtschaftsentwicklung Osteuropas, Unterstützung seiner demokratischen Institutionen und der Gewährleistung der gesamten Stabilitätsstruktur eine aktive Rolle zu spielen. Es ist auf dramatische Weise Seite 4 offensichtlich geworden, daß die Rolle der Vereinigten Staaten von den Völkern Osteuropas begrü ßt wird, die unsere Präsenz - in dem entstehenden neuen Europa - als Beruhigung ansehen. Wir erwarten von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Übernahme einer größeren Rolle, da die KSZE für die Freiheit der Völkersteht, über ihre Zukunft in einem Rechtsstaat zu bestimmen, in dem die demokratisch Regierenden rechenschaftspflichtig sind. Die westliche Hemisphäre Für die westliche Hemisphäre ist das Ziel, die erste vollständig demokratische Hemisphäre der Geschichte zu werden, in greifbare Nähe gerückt. Der dramatische Sieg der Opposition bei den Wahlen in Nicaragua am 25. Februar 1990 hat dem latenten Trend zu Demokratie enormen Auftrieb verliehen, der sich in der Region in den vergangenen Jahren abzeichnete. Wir müssen jedoch nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit abwehren. Die Verbesserung unserer Beziehungen zu Kuba hängt von der politischen Liberalisierung in diesem Land sowie der Beendigung der subversiven Tätigkeit gegen andere Regierungen und der Aushöhlung des Friedensprozesses in der Region ab. In Nicaragua lautet unser Ziel, der neuen Regierung von Violetta Chamorro bei ihren Bemühungen um die Gründung demokratischer Institutionen, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Reduzierung des nicaraguanischen Militärs behilflich zu sein. Wir unterstützen die militärischen und politischen Bestrebungen der salvadorianischen Regierung bei der Bekämpfung der kommunistischen Unterwanderung. Ostasien und der Pazifik Unser Bündnisgeflecht und unsere in der Region stationierten Streitkräfte haben die Stabilität gewährleistet, mit der die erstaunlichen Fortschritte in diesem Gebiet ermöglicht wurden. Seit den siebziger Jahren gründete sich die Sicherheit dieser Region auf ein Netz harmonischer Beziehungen unter den wichtigsten Staaten der Region, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Unser Bündnis mit Japan ist nach wie vor das Kernstück unserer Sicherheitspolitik und ein unerläßlicher Eckpfeiler der Stabilität. Darüber hinaus hat auch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China entscheidend zur regionalen Stabilität und dem internationalen Kräftegleichgewicht beigetragen. Die Vereinigten Staaten haben die Unterdrückung in China im vergangenen Juni aufs schärfste mißbilligt und Sanktionen verhängt, um ihrem Mißfallen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sie versucht, einen vollständigen Bruch Chinas mit der übrigen Welt zu vermeiden. Das Sicherheitsengagement der Vereinigten Staaten gegenüber der Republik Korea besteht unvermindert weiter. Unsere starken und soliden Beziehungen zu unserem Verbündeten Australien tragen AMERIKA DIENST 12 �direkt zur regionalen und internationalen Stabilität bei. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Wohlstand der Region. Wie wir mehrfach unter Beweis gestellt haben, unterstützen wir die demokratischen Institutionen der Philippinen und ihre Bestrebungen, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Sicherheit im Innern herzustellen. Der Nahe Osten und Südasien Die Abhängigkeit der freien Welt von den Energievorräten dieser entscheidenden Region und unsere starken Beziehungen zu zahlreichen Ländern der Region stellen weiterhin eine wichtiges Interesse der Vereinigten Staaten dar. Der Nahe Osten ist ein anschauliches Beispiel für eine Region, in der - selbst angesichts des Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West - die Vereinigten Staaten immer noch strategische Belange haben. Wir werden destabilisierende Waffenverkäufe entmutigen. Insbesondere haben wir uns dazu verpflichtet, die Verbreitung atomarer, chemischer und anderer Massenvernichtungsmittel einzudämmen. Wir werden internationalen Druck gegen die Staaten ausüben, die Terrorismus und Subversion fördern. Wir werden einen Friedensprozeß unterstützen, der darauf abzielt, die legitimen politischen Rechte der Palästinenser auf eine Art und Weise zu erfüllen, die im Einklang mit unserem anhaltenden Engagement für die Sicherheit Israels steht. In Südasien versuchen wir, unsere besondere Beziehung mit unserem traditionellen Bündnispartner Pakistan aufrechtzuerhalten, unsere Beziehungen zu Indien kontinuierlich zu verbessern, die indisch-pakistanische Annäherung zu ermutigen und der Verbreitung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten. In Afghanistan sind wir einer umfassenden politischen Schlichtung als bestem Mittel zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und regionaler Sicherheit für Afghanistan unerschütterlich verpflichtet. Afrika Die Gründung von Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und regionaler Frieden sind die Ziele unserer Politik in Afrika. Die Vereinigten Staaten haben im gesamten Verlauf der achtziger Jahre nachdrücklich auf die Beendigung aller in den siebziger Jahren begonnenen sowjetisch-kubanischen militärischen Interventionen gedrängt. Am Hom von Afrika haben wir eine ausgehandelte Lösung der Konflike der Region ermutigt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Reformen befürworten, mit denen verschwenderische und unproduktive staatliche Unternehmen abgeschafft und der produktive Privatsektor und Eigeninitiative freigesetzt werden sollen. Nach wie vor drängen wir auf eine unverzügliche und vollständige Abschaffung des Apartheid-Systems in Südafrika. Wir unterstützen Verhandlungen, die zu AMERIKA DIENST 12 einem demokratischen, nicht rassistischen Südafrika führen könnten, das die Stabilität im Land und der Region auf lange Sicht verbessern würde. IV. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser politisches Programm Die diplomatischen und politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elemente unserer nationalen Vormachtstellung sind nach wie vor ausgezeichnet. Die relative Bedeutung dieser jeweiligen politischen Instrumente ändert sich jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen. Unsere schwierigsten Entscheidungen werden nicht nur im Hinblick darauf getroffen, welche Streitkräfte oder Programme angepaßt, aufgestockt, gekürzt oder abgebaut werden müssen, sondern auch unter dem Aspekt, welche Risiken mit anderen Mitteln als militärischen Fähigkeiten gemindert werden können - Mitteln wie Verhandlungen, Lastenverteilung, Wirtschafts- und Militärhilfe, wirtschaftlichem Einfluß und politischer Führung. Für ein neues Zeitalter prognostizieren wir, daß unsere militärische Macht weiterhin unabdingbarer Stützpfeiler des internationalen Kräftegleichgewichts ist, jedoch weniger offenkundig und in unterschiedlicher Form. Wir gehen davon aus, daß unsere Streitkräfte weniger gegen die Sowjetunion sondern eher in der dritten Welt zum Einsatz kommen könnten, wo neue Fähigkeiten und Ansätze erforderlich sein könnten. Wir haben erkannt, daß wir unser wirtschaftliches Wohlergehen als Grundlage unserer langfristigen Stärke im Auge behalten müssen. Und wir können sehen, daß politischer Wille und wirksame Diplomatie insbesondere in einem neuen internationalen Umfeld die Mittel sein können, mit denen nationale Macht in die Verwirklichung nationaler Ziele umgesetzt werden. Bündnisbeziehungen In der Außenpolitik kommt der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden erste Priorität zu. Das Aufkeimen anderer Machtzentren in der freien Welt ist begrüßenswert, steht im Einklang mit den Werten der Vereinigten Staaten und unterstützt unsere nationalen Interessen. Wir sind bereit, die Verantwortung internationaler Führung mit unseren Verbündeten und Freunden umfassender zu teilen. Rüstungskontrolle Rüstungskontrolle ist ein Mittel, kein Zweck. Sie ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Politik zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Wir werden Rüstungskontrollabkommen anhand folgender entscheidender Kriterien beurteilen: Erstens müssen Abkommen unsere Sicherheit verbessern. Unser Ziel besteht darin, selbst in Krisenzeiten den Anreiz abzubauen, einen Angriff in die Wege zu leiten. Wir streben also nicht Reduzierungen um jeden Preis an, sondern Seite 5 �Abkommen, die Stabilität fördern. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, die für Offensivmaßnahmen oder einen Präventivschlag am besten geeigneten Fähigkeiten abzubauen. Zweitens bevorzugen wir für verbesserte Stabilität Abkommen, die zu größerer Berechenbarkeit von Umfang, Zusammensetzung und Entwicklung der Streitkräfte führen. Berechenbarkeit durch Offenheit erweitert den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle über rein militärische Fähigkeiten hinaus und spricht die Angst vor aggressiven Absichten an. Drittens sind Abkommen nur dann wirksam, wenn wir ihre Einhaltung verifizieren können. Mit der Einbeziehung von Problemen wie der Verbreitung chemischer Waffen und Raketen wird die Verifikation zu einer zunehmend schwierigen Herausforderung, aber wirksame Verifizierung wird immer noch erforderlich sein. Wir streben dauerhafte Abkommen an. Da die Sicherheit der Vereinigten Staaten untrennbar mit der ihrer Freunde und Verbündeten verbunden ist, werden wirdarauf bestehen, daß mit keinem der Rüstungskontrollabkommen die Sicherheit der Bündnispartner aufs Spiel gesetzt wird. Wirtschafts- und Militärhilfe Während die Spannungen zwischen Ost und West abnehmen, kommt diesen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten in einem Zeitalter neuer Herausforderungen zentrale Bedeutung zu. In einer neuen Ära sind Wahrung von Demokratie und Stabilität weiterhin ein Hauptziel, das aber jetzt nicht mehr mit dem traditionellen Kontext des kalten Kriegs befrachtet ist. Auch wirtschaftliche und humanitäre Ziele nehmen heute einen breiteren Raum ein als zuvor. Mit der Beilegung regionaler Konflikte wird die friedensbewahrende Funktion der Vereinten Nationen um zusätzliche Aufgaben erweitert - und kann auf unsere Unterstützung zählen. Im Hinblick auf die weiterhin schwelenden Konflikte kann Militärhilfe den Umfang oder die Wahrscheinlichkeit direkter amerikanischer Einflußnahme bei der Stärkung der regionalen Sicherheit abbauen. Bei Problembereichen wie Drogen, Umwelt, Terrorismus und der Verbreitung hochtechnologischer Waffen ist amerikanische Hilfe weiterhin ein wertvolles politisches Instrument. V. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Wirtschaftsprogramm Die Macht der Vereinigten Staaten beruht nach wie vor auf der Stärke und Flexibilität unserer Volkswirtschaft. Internationale Ungleichgewichte Die Errungenschaften der vergangenen zwölf Monate im Bereich der Rüstungskontrolle sind beeindruckend, aber sie sind erst ein Anfang. Unser Rüstungskontrollprogramm ist heute umfassender als je zuvor und geht über die traditionelle Konzentration auf Atomwaffen hinaus. Wir befassen uns mit drängenden multilateralen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir verhandeln ferner über größere Transparenz und Begrenzung der konventionellen Rüstungen. Wir werden in gutem Glauben, geduldig und ernsthaft verhandeln, aber wir streben weder ein Abkommen um jeden Preis an, noch setzen wir die oben genannten Grundsätze aufs Spiel. Ideenwettstreit und Wahrung der Demokratie Die amerikanische Botschaft von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und freiem Gedankenaustausch ist heute noch ebenso entscheidend und anregend wie vor 45 Jahren. Die von uns vermittelte Wahrheit ist nach wie vor ein Stimulans für Offenheit. Wir müssen bei Themen von zunehmender weltweiter Bedeutung wie der Bekämpfung des Drogenhandels und der Suche nach Bewältigung der internationalen Umweltprobleme amerikanische Werte weitervermitteln und die amerikanischen Interessen schützen. Während sich auf der Welt der Wandel zur Demokratie vollzieht - die vielerorts noch verweigert wird -, müssen wir sicherstellen, daß die von uns ausgesendete Botschaft und die benutzten Übertragungsmittel Schritt halten. Seite 6 Bei den jüngsten Wirtschaftsgipfeln und Treffen der Finanzminister der G-7 wurde der Behebung dieser Ungleichgewichte hohe Priorität eingeräumt. Für Länder mit hohen Defiziten wie die Vereinigten Staaten sind Maßnahmen erforderlich, mit denen das Haushaltsdefizit abgebaut und die private Spartätigkeit ermutigt wird. Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan sollten ihrerseits makroökonomische Maßnahmen und Strukturreformen zur Ankurbelung nichtinflationären Wachstums ergreifen. Wir werden die Koordinierung verbessern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen für nichtinflationäres Wachstum und erweiterten Handel sicherstellen. Verschuldung Die Verschuldung der dritten Welt beläuft sich insgesamt auf über 1 Billion Dollar, und die Schuldnerländer benötigen rund 70 Milliarden Dollar nur zur Tilgung der Jahreszinsen. Im Brady-Plan haben wir Vorschläge zur Wiederbelebung der internationalen Schuldenstrategie durch Abbau der Verschuldung bei Handelsbanken und des Schuldendienstes als flankierende Maßnahmen der Neuverschuldung unterbreitet. Als unabdingbaren ersten Schritt, um diese Unterstützung zu erhalten, drängen wir die Schuldner, Maßnahmen zur Stärkung der inländischen Spartätigkeit zu ergreifen, Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen und AMERIKA DIENST 12 �Schritte zu unternehmen, um die Kapitalflucht zu unterbinden. Handel militärische Komponente dieser Strategie paßt sich den verändernden Bedrohungen und der verfügbaren militärischen Technologie an, aber auch hier gibt es eine gewisse Kontinuität: Infolge des anhaltend hohen Handelsdefizits hat sich die Unterstützung des freien Handels in den Vereinigten Staaten abgeschwächt. Leistungsbilanz- und Handelsdefizite sind makroökonomische Phänomene, die vor allem die Spar- und Investitionstätigkeit im Inland widerspiegeln. Wenn wir uns den inländischen Ursachen für das Handelsdefizit zuwenden, müssen wir auch sicherstellen, daß das freie Spiel der Marktkräfte im In- und Ausland gewährleistet ist und der Handel expandiert - anstatt unsere Märkte abzuschotten. Abschreckung: Wir haben Agression und Gewalt abgeschreckt, indem wir potentielle Gegner davon überzeugt haben, daß der Preis einer Aggression jeden möglichen Vorteil übersteigen würde. "Flexible Reaktion" erfordert die Beibehaltung von Optionen für eine direkte Verteidigung, drohende Eskalation und Vergeltungsschläge. Angesichts der anhaltenden strategischen Bedeutung eines Konsenses unter den demokratischen Industrienationen ist es unabdingbar, daß Handelsstreitigkeiten gerecht geschlichtet werden, ohne das Geflecht lebenswichtiger sicherheitspolitischer Partnerschaften zu zerstören. Vorneverteidigung: Die Verteidigung dieser gemeinsamen Werte und Interessen erfordert die Präsenz eines großen Teils der US-Streitkräfte in Europa, Asien, dem Pazifik und auf See. Technologie Unsere wirtschaftliche und militärische Stärke gründet sich auf unsere technologische Überlegenheit - nicht nur auf unsere Fertigungskapazität. Die Dynamik der technologischen Revolution ist grenzüberschreitend. Der Technologietransfer zwischen Verbündeten und Freunden ist den Vereinigten Staaten sowohl im Bereich der nationalen Sicherheit als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zugute gekommen. Aber die Offenheit einer freien Marktwirtschaft darf nicht zur Bedrohung unserer Sicherheit ausgebeutet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern im Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) müssen wir sicherstellen, daß sicherheitsempfindliche Technologie potentiellen Gegnern nicht in die Hände fällt. Gleichzeitig müssen wir die COCOM-Verfahren und Listen für bestimmte Handelsgüterüberarbeiten, um schnelle politische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa zu fördern. Energie Gesicherte Energievorräte sind für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit unabdingbar. Wir müssen weiterhin einen sicheren Zugang zu preiswertem Öl gewährleisten und größere Ölkrisen bewältigen können. Wir werden Energieerhaltung und neue Energien fördern und unsere Energieversorgung ausbauen, um den Bedarf einer wachsenden Wirtschaft zu decken. VI: Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Verteidigungsprogramm Ein Grund für den Erfolg der amerikanischen Strategie des Containment liegt in deren Konsequenz. Die AMERIKA DIENST 12 Starke Bündnisse: Gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen bilden die Grundlage unseres Systems kollektiver Sicherheit. Verlegung von Streitkräften: Die Vereinigten Staaten verfügen über einsatzbereite Streitkräfte und die Mittel zu ihrer Verlagerung, um die vornestationierten Einheiten zu verstärken oder in Gebiete zu entsenden, in denen sie nicht permanent präsent sind. Der Wiederaufbau der militärischen Stärke Amerikas in den vergangenen zehn Jahren war eine wichtige Grundlage für die positiven Veränderungen, die wir jetzt international beobachten können. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, diese Stärke in eine übergreifende Strategie einfließen zu lassen, die über Containment hinausgeht, und sicherzustellen, daß unsere militärische Macht den neuen und komplexeren Möglichkeiten und Herausforderungen Rechnung trägt. Prioritäten Von den verfügbaren Waffen, Streitkräften und Technologien werden wir diejenigen auswählen müssen, die unseren Bedürfnissen in einem neuen Zeitalter am ehesten gerecht werden. Unser Ansatz wird folgende Punkte enthalten: Die Abschreckung eines Nuklearangriffs ist, angesichts der Fähigkeiten der Sowjets zum Beginn eines strategischen Atomkriegs gegen die Vereinigten Staaten, nach wie vor Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Bei der Neuorganisation der Kräfteverteilung unter den Verbündeten sollte jeder weiterhin seinen Schwerpunkt auf die Aufgaben legen, die er am besten erfüllen kann. Wir werden sicherstellen, daß wir über die erfor- Seite 7 �derlichen Streitkräfte verfügen, um im Fall eines Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Konfliktes oder Krieges wichtige Luft- und wir in absehbarer Zukunft, auch in einem Umfeld reduzierter konventioneller Streitkräfte und VerändeSeewege kontrollieren zu können. rungen in Osteuropa moderne nukleare Streitkräfte für Wir werden als Vorbeugungsmaßnahme gegen den Kriegschauplatz benötigen. eine unsichere Zukunft weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Abschreckung eines konventionellen Krieges Wir verfolgen auch weiterhin die Doktrin konkur- Im Hinblick auf die Zukunft gehen wir von kleineren rierender Strategien. aktiven Streitkräften mit globalerer Orientierung aus, deren Beweglichkeit, Einsatzbereitschaft und DurchZahlreiche Verteidigungsprogramme passen sich haltefähigkeit den potentiellen Konflikten angemessen unterschiedlichen Bedingungen an, wir werden ist. jedoch gegebenenfalls Waffen und eine Streitkräftestruktur entwickeln, die insbesondere den Vorneverteidigung durch vorgeschobene Präsenz Bedürfnissen der dritten Welt gerecht werden. Die amerikanische Führungsrolle in der NachkriegsBei grundlegenden Veränderungen unserer zeit und unser Engagement für die Verteidigung unseStreitkräfte erhalten wir auch im Fall von Rück- rer Interessen und der unserer Verbündeten wurde schlägen unsere Fähigkeit aufrecht. Das ist ein von der vorgeschobenen Präsenz der US-Streitkräfte unterstützt. Wir sind präsent, indem wir ständig Streitkluger Schutz vor einer unsicheren Zukunft. kräfte im Ausland stationiert haben, durch ein Netz von Abschreckung eines Atomkriegs Stützpunkten, Einrichtungen und logistische Vereinbarungen, und wir sind präsent durch regelmäßige Strategische Offensivwaffen Partrouillen, Übungen und Besuche amerikanischer Die Sowjetunion modernisiert weiterhin die gesamte Militäreinheiten. Dabei werden sich die Schwerpunkte Bandbreite ihrer strategischen Streitkräfte. Auch wenn verändern, aber unsere vorgeschobene Präsenz bleibt START eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung wichtiger Bestandteil unseres Einsatzkonzepts. verspricht, ist der qualitative Wettstreit noch nicht Wir werden weiterhin - zu Land, zur See und in der Luft beendet. konventionelle und nukleare - Streitkräfte in Europa Von mir bereits getroffene Entscheidungen über eine stationieren, solange sie erforderlich und erwünscht strategische Modernisierung berücksichtigen die Vor- sind. Darauf habe ich bereits verwiesen. Unsere teile der vielversprechendsten Technologien für jede Streitkräfte in Europa sind nicht ausschließlich vom Umfang sowjetischer Präsenz in Osteuropa, sondern Säule unserer Triade, womit Stabilität erhöht wird. von der Reaktion des Bündnisses auf den Bedarf an Strategische Verteidigung Sicherheit abhängig. Unserer Ansicht nach ist in absehbarer Zukunft ein Niveau von 195 000 amerikaDie Strategische Verteidigungsinitiative ist eine Mög- nischen Soldaten in Mitteleuropa zur Aufrechterhallichkeit, Abschreckung auf eine sicherere und stabilere tung der Stabilität nach KSE-Reduzierungen angeGrundlage zu stellen, indem man den Schwerpunkt auf messen. strategische Verteidigungssysteme legt. In einem neuen internationalen Umfeld mit zunehmenden Fä- Au ßerhalb Europas werden wir die Fähigkeit beibehalhigkeiten zur Herstellung ballistischer Raketen ge- ten, auf regionale Konflikte zu reagieren, unseren winnt die Verteidigung gegen Bedrohungen aus Dritt- Verpflichtungen nachzukommen und unsere Sicherländern ebenfalls an Bedeutung. heitsinteressen zu wahren. Im Rahmen dieser Politik Kriegschauplatzgebundene Streitkräfte Das Atlantische Bündnis verfolgt konsequent das Prinzip der Beibehaltung überlebensfähiger und glaubwürdiger kriegschauplatzgebundener Streitkräfte, um eine widerstandsfähige Abschreckung zu gewährleisten, seine vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion zu verwirklichen - und die Verteidigung Europas an die strategische nukleare Garantie der Vereinigten Staaten zu "koppeln". Wir unterhalten Nuklearstreitkräfte, deren Umfang so gering ist, wie es sich gerade mit ihren Aufgaben und Zielsetzungen vereinbaren läßt. Seite 8 werden Anpassungen bei unserer Präsenz in Übersee erfolgen. Bei den Verhandlungen über die Nutzung unserer Stützpunkte in Übersee werden wir von der realistischen Annahme ausgehen, daß Stützpunkte nicht unersetzlich sind. Jeder leistet einen bestimmten Beitrag für unsere Sicherheit. Gemeinsame Verantwortung für kollektive Verteidigung Unsere Überlegungen betreffen weniger die unterschiedliche Art und Weise der Berechnung von Verteidigungslasten, sondern eher die Steigerung der Fähigkeiten insgesamt. Ein vielversprechender Ansatz ist AMERIKA DIENST 12 �ein größeres Engagement für nationale Spezialisierung, eine verbesserte Arbeitsteilung im Bündnis auf der Basis des vergleichbaren Vorteils einzelner Verbündeter bei unterschiedlichen Verteidigungsaktivitäten. Streitkräfte für die dritte Welt Die steigende Technisierung der Konflikte in der dritten Welt wird hohe Anforderungen an unsere Streitkräfte stellen. Sie müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, weil die Demonstration auch geringer Macht im Frühstadium eines Konflikts sich zumeist auszahlt. Es wird wahrscheinlich Situationen geben, in denen amerikanische Streitkräfte schnelle Erfolge mit den geringstmöglichen Verlusten erzielen müssen. Die Streitkräfte werden sich auf eine rauhe Umgebung, unausgebaute Stützpunkte und die in der dritten Welt häufig großen Entfernungen einstellen müssen. Prinzipien der Mobilisierung Verschiedene Elemente unserer Politik für die Gesamtstreitkräfte - das Gleichgewicht zwischen aktiven und Reservestreitkräften, die Zusammensetzung von Einheiten beider Komponenten, die Art der Einsätze mit Reservestreitkräften - müssen Anpassungen erfahren, wenn wir Veränderungen im Bereich der Sicherheit gerecht werden wollen. Darüber hinaus muß sich in den Plänen zur Mobilisierung der Industrie unser gewandeltes Verständnis von der Warnung vor einem Weltkrieg widerspiegeln, und es müssen stufenweise Reaktionen entwickelt werden, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten demonstrieren und somit zur Abschreckung beitragen. Chemische Kampfführung Unser vordringliches Ziel besteht darin, so schnell wie möglich ein wirksames und tatsächlich weltweites Verbot chemischer Waffen herbeizuführen. Bis dahin werden die Vereinigten Staaten ein kleines, aber effektives Arsenal chemischer Waffen unterhalten, um deren Einsatz gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Darüber hinaus werden wir unsere Initiativen fortführen, um unsere Streitkräfte vor chemischen Kampfstoffen, die gegen sie zum Einsatz kommen könnten, zu schützen und die Auswirkungen eines gezwungenermaßen erfolgten Einsatzes zu minimieren, bei dem es zur Berührung mit chemischen Kampfstoffen kommt. Weltraum Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin für die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Nutzen der gesamten Menschheit, aber das Völkerrecht und dieses Engagement gestatten Aktivitäten zum Schutz unserer nationalen Sicherheit. Unsere Zielsetzungen im Weltraum sind ein Abbild derjenigen Ziele, die wir auch zur See verfolgen - allen freien Zugang in Friedenszeiten zu AMERIKA DIENST 12 gewähren, aber in Kriegszeiten unseren Feinden den Zugang zu verwehren. Darüber hinaus werden wir die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzung vorantreiben und auch Privatinvestitionen fördern. Wir werden die internationale Kooperation unterstützen und gemeinsam an der Aufrechterhaltung des Friedens im Weltraum arbeiten. Konflikte geringer Intensität Bedrohungen wie Terrorismus, Subversion, Aufstände und Drogenhandel gefährden die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Interessen in ungeahnter Art und Weise. Armut und der Mangel an politischen Freiheiten tragen zur Instabilität bei, die Konflikte geringer Intensität (low-intensity conf lict) mit sich bringt. Unsere Reaktion muß diesen Grundbedingungen gerecht werden - aber wir können keine Verletzung unserer Interessen und noch weniger Gewalt gegen unschuldige Bürger hinnehmen. Außerdem können die Ideale Demokratie, Freiheit oder wirtschaftlicher Fortschritt nur in einem Umfeld der Sicherheit gedeihen. Drogenhandel Das Verteidigungsministerim spielt eine wichtige Rolle bei unserer Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie. Die erste Linie der Verteidigung gegen den illegalen Drogenhandel muß in denjenigen Ländern gezogen werden, wo Drogen hergestellt und verarbeitet werden. Unsere Politik zielt darauf ab, den politischen Willen und den institutionellen Rahmen der Militär-, Justiz- und Polizeibehörden in den Herstellerländern zu stärken. Eine zweite Verteidigungslinie kann mit der Stationierung von Teilen der US-Streitkräfte gezogen werden, die den Drogentransport an die amerikanische Grenze aufdecken und überwachen. Gegenwärtige Betrebungen zeigen bereits erste Erfolge. Unsere Hilfe hat die kolumbianischen Regierung bei ihrer mutigen Kampagne unterstützt, gegen die Drogenbarone vorzugehen und nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Programme für die Nachrichtendienste Die weltweit stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen stellen eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Nachrichtendienste dar. Die Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen deuten auf eine friedlichere Zukunft hin. Aber ein Umfeld beiderseitigen Vertrauens wird - nach vierzig Jahren Konfrontation - eine schwierige Aufgabe der Vertrauensbildung und Verifizierung sein. Und überall gibt es Anzeichen für Gefahren. Die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und anderer militärisch verwendbarer Technologien steigert das Risiko für Konflikte und Krisen. Schwelende regionale Konflikte sind die Folge. Der amerikanische Nachrichtendienst muß solche Entwicklungen beobachten und Seite 9 �Politikern die zum Schutz amerikanischer Interessen notwendigen Informationen liefern. Die beiden Geißeln internationaler Terrorismus und Drogenhandel stellen sehr hohe Anforderungen an die Nachrichtendienste, denen sich sich bisher kaum stellen mußten. Wir werden uns also auf eine Verlagerung zu weltweiten Wirtschafts- und Handelsproblemen einstellen müssen. VII. Vertrauen In den Staat Gemäß unserer Verfassung teilen sich Exekutive und Legislative die Verantwortung der nationalen Verteidigung. Dieses System der Gewaltenteilung soll vor Machtmißbrauch schützen, funktioniert aber am besten in einem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld, in dem beide Bereiche zusammenarbeiten und ein starkes Maß an Konsens über politische Grundsätze auf nationaler Ebene und zwischen beiden Parteien besteht. Die erfolgreichen Beispiele der überparteilichen Kooperation des letzten Jahres - Mittelamerika, Hilfe für Osteuropa, Panama, um nur einige zu nennen - erfüllen mich mit Stolz. Dennoch gibt es noch einige Kontroversen über die verschiedenen Versuche zur Beschränkung der Befugnisse und Autorität des Präsidenten in vielen Bereichen, von verdeckten Operationen bis zur Zweckbindung von Hilfsgeldern. Wenn wir einen erfolgreichen Übergang zu einem neuen Zeitalter erreichen wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir befinden uns jetzt in einem Zeitalter sich schnell verändernder strategischer Bedingungen, neuer Hinwendung zum Frieden, vieler Unsicherheiten und neuen Gefahren. Wir haben also neue Möglichkeiten und neue Probleme, die uns neue Führungsqualitäten abverlangen - Mut, Weitblick und Konsequenz. Meine Pflicht ist es, mich dieser Herausforderung zu stellen, und dazu bin ich - in enger Zusammenarbeit und engen Konsultationen mit dem Kongreß - bereit. Meiner Ansicht nach gibt es einen nationalen Konsens bei der Unterstützung einer starken Außen- udn Verteidigungspolitik - einen vielleicht stärkeren Konsens als jemals zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Der Kongreß und der Präsident müssen diesen Konsens durch ihre Kooperation mehr denn je demonstrieren. Das schulden wir dem amerikanischen Volk. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 12 �KSE 28. M a n 1990 KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht und Chronologie "Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 23. März 1990 vom Amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Am 9. März 1989 kamen Vertreter aller 23 Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt in der Wiener Hofburg zusammen, um Verhandlungen zu einem Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vom Atlantik bis zum Ural aufzunehmen. Diese Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sprengen den Rahmen der bisherigen Rüstungskontrollverhandlungen auf diesem Gebiet, an denen nur einige NATO- und Warschauer PaktStaaten teilnahmen und die ausschließlich Mitteleuropa zum Thema hatten. Die Verhandlungen zielen darauf ab, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, indem sie ein sichereres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus herbeiführen, etwa bei konventionellen Rüstungen und konventionellem Gerät und in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräften, sowie durch Beseitigung von Ungleichgewichten, die Stabilität und Sicherheit abträglich sind. Vor allem aber soll die Fähigkeit zur Durchführung eines Überraschungsangriffs und einer Großoffensive beseitigt werden. Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen bildet unter anderem die Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa. Ein KSEVertrag wird die Verpflichtung enthalten, daß abtransportiertes Gerät vernichtet und abgezogene amerikanische und sowjetische Einheiten aufgelöst werden müssen. Die Verifizierungsbestimmungen eines KSEVertrags werden wichtige abschreckende und vertrauensbildende Auswirkungen haben und natürlich die Einhaltung verifizieren. Schließlich wird nur ein KSEVertrag sowjetische Truppen auf die Sowjetunion beschränken und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion auf Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen erhöhen. AMERIKA DIENST 12 Die KSE-Verhandlungen machen gute Fortschritte, und erwartungsgemäß werden wir vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag schließen können. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Ein wichtiger Bestandteil eines KSE-Vertrags wird die Reduzierung und Begrenzung der beiden Hauptkategorien bei den Panzerstreitkräften - Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie sein, die zusammen die wichtigsten Elemente eines Überraschungsangriffs oder anderer Offensivoperationen in Europa darstellen. Panzer sind wichtigstes Instrument einer Offensive und haben als solche bei den Verhandlungen hohe Priorität. Gegenwärtig verfügen die Warschauer PaktStaaten über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Ost und West haben sich auf strenge gleiche Obergrenzen für Panzer - 20 000 auf jeder Seite geeinigt. Das würde die Zerstörung Zehntausender sowjetischer Panzer erfordern und damit die Stabilität in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) erheblich steigern. Gepanzerte Kampffahrzeuge (Im Laufe der Verhandlungen wurde offenkundig, daß die Bandbreite und der Umfang der Definition von gepanzerten Truppenfahrzeugen nicht ausreichte, um den Zielen der Verhandlungen gerecht zu werden. Der Westen schlug Veränderungen vor, um den allgemeinen Warschauer Pakt-Vorschlag zur Erweiterung der Kategorie zu konkretisieren, damit eine größere Bandbreite von gepanzerten Truppenfahrzeugen erfaßt werden kann. Das hat zu einer Umbenennung der Kategorie in "gepanzerte Kampffahrzeuge" und zur Anpassung an die vom Westen vorgeschlagene Obergrenze geführt.) Seite 1 �Gepanzerte Kampffahrzeuge wie gepanzerte Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ermöglichen Mobilität und Unterstützung während der Kampfhandlungen und können bei einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Ihre Reduzierung ist damit eng an die erforderliche Reduzierung von Panzern geknüpft. Das Ziel des Westens besteht in der Beseitigung der großen Asymmetrie gegenüber dem Osten in dieser Kategorie, die der Sicherheit in der Region Vorschub leisten wird. Die Artillerie liefert bei einer Offensive den erforderlichen Feuerschutz. Ost und West haben sich auf eine Definition in dieser wichtigen Kategorie der Rüstungen geeinigt, unter anderem darauf, welche Systeme beseitigt werden sollen. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich gegenwärtig auf die Höchstzahl von Artilleriegeschützen, die beiden Seiten zugestanden werden soll. gegenwärtig die vom Vertrag einzuschränkenden Hubschraubertypen. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine vom Westen im Februar 1990 eingebrachte Definition. Andere Vertragselemente Verifizierung und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifizierung des Abbaus von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Das westliche Verteidigungsbündnis hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Inspektionen vor Ort und Überwachung der Zerstörung unterbreitet. Obwohl der Ansatz des Ostens in einigen Bereichen differiert, war seine Reaktion auf die Verifizierungsvorschläge des Westens im großen und ganzen positiv. Im Mai 1989 hat Präsident Bush eine Initiative vorgestellt, im Rahmen derer drei weitere Kategorien in KSE einbezogen werden sollen: Mannschaftsstärke, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Politiker aus dem Westen und dem Warschauer Pakt haben sich auf die Ausweitung der Verhandlungen geeinigt, und diese Bestandteile sind nunmehr wichtiger Aspekt der Verhandlungen geworden. Der Warschauer Pakt hat gegenwärtig eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Demobilisierung/Zerstörung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element bei der Gewährleistung unserer Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und zur Verhinderung der Verlegung von vertraglich begrenztem Gerät aus der Vertragszone heraus in der Zerstörung von Gerät besteht, um auf diese Weise die Obergrenzen anzugleichen. Der Westen hat darüber hinaus die Demobilisierung der abgezogenen amerikanischen und sowjetischen Truppen vorgeschlagen. Der Osten hat diesen Grundgedanken noch nicht vollständig akzeptiert. Mannschaftsstärke. Im Februar 1990 haben die 23 KSE-Teilnehmerstaaten eine Begrenzung der Zahl sowjetischer und amerikanischer Soldaten der Landund Luftstreitkräfte, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in Mittel- und Osteuropa stationiert sind, auf eine Obergrenze von 195 000 vereinbart, wobei den Vereinigten Staaten zusätzlich 30 000 Soldaten außerhalb dieses Gebiets zugestanden werden. Stabilisierungsmaßnahmen: Der Vertragstext des Westens enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu regionalem Vertrauen und Stabilität beitragen könnten. Dazu gehören häufiger Informationsaustausch, Verfügung bezüglich der Lagerung von Gerät, Benachrichtigung von Bewegungen und die Begrenzung des Umfangs militärischer Aktivitäten. Kampfflugzeuge: Angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und der Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Auffassung, daß alle Kampfflugzeugen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Aufgabe in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Der Westen hat im Februar 1990 einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Zahl der in der ATTU-Region zulässigen landgestützen Kampfflugzeuge erheblich einschränken und das gegenwärtige Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Pakts beseitigen würde, dessen Stellungnahme zu diesem Vorschlag noch aussteht. Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Zusätzlich zu Begrenzungen bei der Zahl der Rüstungen jeder Kategorie, die in der Region vom Atlantik bis zum Ural insgesamt von jeder Seite aufrechterhalten werden können, sind die Teilnehmer sich auch bezüglich der regionalen zahlenmäßigen Begrenzungen einig, die zur Verhinderung destabilisierender Konzentrationen von zu Lande stationiertem Gerät in jeder Region erforderlich sind. Beide Seiten stimmen ferner überein, daß auch beim Prozentsatz der von jedem Land unterhaltenen Rüstungen Obergrenzen eingeführt werden müssen ("ausreichendes Niveau"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die für das ausreichende Niveau festgelegten Quoten. Obwohl der Osten einem Land die Beibehaltung von 35 bis 40 Prozent des gesamten in der Mannschaftsstärke, Flugzeuge und Hubschrauber Kampfhubschrauber gewähren Feuerschutz, Flexibilität und schnelle Mobilität und können in einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Der Westen hat Bestrebungen eingeleitet, um die Zahl der in der ATTURegion zugelassenen Kampfhubschrauber erheblich einzuschränken. In Wien erörtern Ost und West Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten Geräts gestatten würde, vertritt der Westen die Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent angemessen sind. KSE-Chronologie 10. Januar 1989: Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts formulieren in Wien ein Mandat über Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). 9. März 1989: Offizielle Eröffnung der KSE-Gespräche in Wien durch die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Der ursprünglich von der NATO unterbreitete Vorschlag fordert den Abbau und die Begrenzung von Hauptkampfpanzern, gepanzerten Truppenfahrzeugen und Artilleriesystemen. 23. März 1989: Beendigung von Runde I der KSE. 5. Mal 1989: Eröffnung von Runde II der KSE. 29. - 30. Mai 1989: Beim NATO-Gipfeltreffen unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig Präsident Bushs Vorschlag zur Einbeziehung von Begrenzungen für Mannschaftsstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber und zum Abschluß der Verhandlungen binnen 6 bis 12 Monaten. 13. Juli 1989: Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die bei NATO-Gipfeltreffen im Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989: Beendigung von Runde II der KSE. 7. September 1989: Eröffnung von Runde III der KSE. 22. September 1989: Der Westen unterbreitet Vorschläge bezüglich Informationsaustausch, Stabilisierungsmaßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung. 19. Oktober 1989: Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Version zu Verizifierung, Informa- * AMERIKA DIENST 12 tionsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen vor, die bei zahlreichen Formulierungen die Sprachregelung der zuvor von der NATO eingebrachten Vorschläge enthält. 19. Oktober 1989: Beendigung von Runde III der KSE. 9. November 1989: Eröffnung von Runde IV der KSE. 14. Dezember 1989: NATO und Warschauer Pakt unterbreiten Vertragsentwürfe. 21. Dezember 1989: Beendigung von Runde IV der KSE. 12. Januar 1990: Eröffnung von Runde V der KSE. 8. Februar 1990: Der Westen unterbreitet neue Vorschläge zu Flugzeugen und Mannschaftsstärken. 13. Februar 1990: In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen auf eine Obergrenze für au ßerhalb der nationalen Territorien in Mittel- und Osteuropa stationierte amerikanische und sowjetische Land- und Luftstreitkräfte von 195 000 für jede Seite. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann dieser Streitkräfte außerhalb dieser Region stationieren. 22. Februar 1990: Die NATO unterbreitet ein detailliertes Inspektionsprotokoll. 22. Februar 1990: Beendigung von Runde V der KSE. 15. März 1990: Eröffnung von Runde VI der KSE. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung und einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus kündigt die NATO Pläne zur Einbringung eines Protokollentwurfs über Inspektionen und damit in Verbindung stehende Vertragsartikel auf Arbeitsebene an. Der Westen hat jetzt alle wesentlichen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. * * * * Seite 3 �POLEN 28. März 1990 BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Begrüßung des polnischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus erklärte Präsident Bush am 21. März 1990, Polen müsse ein Mitspracherecht an "allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen" eingeräumt werden. Im folgenden veröffentlichen wir zunächst einige Hintergrundinformationen zu diesem Besuch und anschließend Auszüge aus der Begrüßungsansprache des Präsidenten. Bei der Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus erklärte Präsident Bush, die Vereinigten Staaten wünschten, daß "Polen vollständige Demokratie und Unabhängigkeit erlangt. An allen die Zukunft Polens betrteffenden Entscheidungen muß Polen eine Mitspracherecht eingeräumt werden." "Es gibt viele Wege", so Seitz, auf denen Polen ein "Mitspracherecht" eingeräumt werden könnte, einschließlich dem Gespräch, "das gerade im Oval Office stattgefunden hat... Polen kann seiner Meinung auf vielfältige Weise zu einer Vielzahl von Anliegen Ausdruck verleihen...". Dem Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Raymond Seitz, zufolge wurde die Grenzfrage zusammen mit dem Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten in einem Gespräch unter vier Augen erörtert. Zu diesem Prozeß gehören die Zwei plus Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einerseits und den Siegernnächten des Zweiten Weltkriegs - den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien - andererseits. Seitz beschrieb die Gespräche unter vier Augen als "generellen Überblick", aus dem sich "nichts Überraschendes oder Neues" ergeben habe. Seitz dementierte, daß Warschau und Washington hierzu unterschiedlicher Auffassung sind, da "unsere Meinung zu dieser Frage eindeutig ist - das heißt, wir kennen den (heutigen) Grenzverlauf, wir sehen diese Grenze als dauerhaft an und werden von dieser Meinung nicht abrücken ... Wie dies alles verwirklicht wird und welche rechtliche Grundlage geschaffen wird, muß noch erörtert werden." Der Presse gegenüber erklärte Seitz, das von Präsident Bush in seiner Begrüßungsansprache erwähnte "Mitspracherecht" für Polen bedeute keine Einbeziehung Warschaus in die Zwei plus Vier-Runde über die bereits vorgesehene Teilnahme bei den Gesprächen über die Grenzfrage hinaus. Nachrichtenmeldungen zufolge möchte Warschau an allen Polen betreffenden Verhandlungen teilnehmen insbesondere wenn Sicherheitsfragen erörtert werden. AMERIKA DIENST 12 Seitz zufolge sieht Bush die Formulierung "Mitspracherecht" als Versicherung gegenüber Mazowiecki, daß "wir die polnischen Bedenken verstehen und zuhören werden und auf diese Bedenken in vielfältiger Weise und bei unterschiedlichen Gelegenheiten eingehen werden." Seitz beschrieb die Grenzfrage als "ein in vieler Hinsicht rechtliches Problem. Kann man eine endgültige, rechtlich bindende Erklärung zur Grenzfrage tatsächlich in dem Augenblick abgeben, wenn ein neuer deutscher Staat entstanden ist?" Die Verantwortung der vier Mächte besteht Seitz zufolge darin, "die Grenzen eines neuen deutschen Staates Seite 1 �zu bestätigen, sobald dieser gegründet ist. Ein Teil dieser Verantwortung ist der Ablauf, wie die ganze Sache angegangen wird. Ein Teil ist der Prozeß selbst. Es gibt vielfältige Vorgehensweisen." Persönlich sei erder Ansicht, fügte er hinzu, daß Polen und der neue deutsche Staat diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene entscheiden. Er wisse nicht, erklärte Seitz, ob Präsident Bush gegenüber Mazowiecki Versicherungen zur Grenzfrage abgegeben habe, da er an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Seitz fügte hinzu, "Ich bin sicher, der Präsident hat unserer festen Ansicht darüber Ausdruck verliehen, wie diese Frage gelöst wird", das heißt, unter Beibehaltung der heutigen Grenzen. Seitz erklärte, die Zwei plus Vier-Runde habe ein "eingeschränktes Manadat", das darin bestehe, "den vier Mächten" als Siegermächten des Zweiten Weltkriegs "beim Prozeß der deutschen Einigung die Entbindung von ihren Rechten und Pflichten" zu gestatten. "Es gibt zahlreiche andere Foren, in denen Sicherheitsfragen erörtert werden", einschließlich den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, lügte er hinzu. Seitz zufolge bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Administration und polnischen Regierungsvertretern, die auf dem Verbleib sowjetischer Truppen in Polen beharren, bis alle Sicherheitsfragen gelöst sind. "Unserer Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit für eine dauerhafte sowjetische Präsenz", erklärte er, abgesehen von dem logistischen Gebot, daß der Nachschub für die Streitkräfte in der DDR über Polen erfolgen muß. "Wir sind uns bewußt, daß es dort für eine gewisse Zeit ein gewisses Maß an sowjetischer Präsenz geben wird", bis die sowjetischen Streitkräfte vom heute als DDR bezeichneten Gebiet abgezogen werden. "Wir vertreten die Auffassung, daß dies (die sowjetische Präsenz in Polen) definitiv überflüssig sein wird, wenn dieser Prozeß (der Vereinigung) beendet ist." Auf die Frage, ob Polen "gerechtfertigte" Bedenken über den möglichen Umfang der deutschen Streitkräfte habe, versicherte Seitz, die Bundeswehr "ist praktisch ausschließlich eine NATO-Streitmacht", ein Faktor, der die Bedeutung der NATO und die permanente Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis, durch die die Bundeswehr Teil der integrierten militärischen Struktur ist, noch unterstreiche. Er erklärte, "die Bundesrepublik ist dank der NATO ein sehr enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dies ist sicherlich eine Rückversicherung für Polen." In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Bush an Warschaus "erste Schritte auf dem Weg zur demokratischen Wiedergeburt" nach Jahrzehnten erzwungener kommunistischer Herrschaft. Er betonte Mazo- Seite 2 wieckis "großen persönlichen Mut" bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen "um den wirtschaftlichen Trümmerhaufens eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere". Bush versicherte Mazowiecki, daß die Vereinigten Staaten "eine europäische Macht bleiben" und auch über "diese Zeit tiefgreifender und turbulenter Veränderungen" hinweg weiterhin "für Freiheit, Stabilität und Sicherheit" eintreten werden. Als jüngste Maßnahme bei den Bemühungen Washingtons, Polen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen, unterzeichnete der Präsident ein Wirtschafts- und Investitionsabkommen, mit dem privates Unternehmertum in Polen gefördert werden soll. Bush betonte dabei die Tatsache, daß dieser Vertrag das erste Abkommen dieser Art ist, das zwischen Washington und "den neuen Demokratien in Osteuropa" unterzeichnet wird und erklärte, es werde dazu beitragen, "die polnische Wirtschaft auf das westliche Wirtschaftssystem und die Weltmärkte zu orientieren". Es gründe sich auf die von seiner Administration getroffenen Maßnahmen, um die amerikanischen Märkte für polnische Exporte zu öffnen und werde amerikanischen Unternehmern einen Anreiz für Investitionen in Polen bieten. Der Vertrag über Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen enthält international anerkannte Schutzvorschriften für amerikanische Investitionen in Polen, darunter den Transfer von Exportgewinnen und Kapital sowie einen teilweisen Schutz vor Enteignung. Er übernimmt internationale Normen für die Schlichtung von Streitfällen. Darüber hinaus legt der Vertrag die Rechte amerikanischer Investoren fest, darunter Zugang zu polnischen Versorgungseinrichtungen sowie die umgehende Bearbeitung von Lizenz- und Genehmigungsanträgen. Bush teilte Mazowiecki mit, er werde die noch aus den Tagen der kommunistischen Herrschaft in Warschau stammenden Reisebeschränkungen für offizielle polnische Vertreter in den Vereinigten Staaten unverzüglich aufheben. Er stimmte einem polnischen Gesuch zur Eröffnung eines Konsulats in Los Angeles zu. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Außenminister, Lawrence Eagleburger, als Gastgeber eines Arbeitsessens für Mazowiecki, der Besuch des Ministerpräsidenten in Washington habe "deutlich gezeigt, daß zwischen Polen und den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft besteht". Der im Weißen Haus unterzeichnete Wirtschaftsvertrag sei "das jüngste Beispiel" für diese Zusammenarbeit. "Unseres Erachtens steht fest, daß die Unterzeichnung dieses Vertrags erhebliche amerikanische Investitionen in Polen ermutigen wird, deren Ziel die Unter- AMERIKA DIENST 12 �Stützung der polnischen Wirtschaft ist", erklärte der Stellvertretende Außenminister. Er betonte, daß "die Vereinigten Staaten und Polen gut zusammenarbeiten .... und es wäre falsch, nach Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Es gibt keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache Präsident Bushs in wesentlichen Auszügen. Herr Ministerpräsident, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Sie hier in Washington begrüßen zu können. Seit Ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten hatten wir mehrmals die Gelegenheit, einander zu konsultieren, und ich habe Ihren Rat schätzen gelernt und betrachte Sie als einen Freund. Heute treffen wir das erste Mal persönlich zusammen, und ich freue mich, mit Ihnen über die vielen Veränderungen und Herausforderungen sprechen zu können, die unsere beiden Länder betreffen. Und natürlich begrüßen meine Frau Barbara und ich auch diese Gelegenheit, uns ein wenig für die warmherzige Aufnahme revanchieren zu können, die uns im vergangenen Sommer bei unserem Besuch in Polen zuteil wurde. Überall, von den Straßen und Plätzen Warschaus bis zu der heute historischen Werft von Gdansk war die Wärme, die ich in Ihrem Land gespürt habe, ein Zeichen der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern, der unverbrüchlichen Bande, die das Volk Polens mit dem Volk der Vereinigten Staaten verbinden - nicht nur die Millionen Amerikaner polnischer Abstammung, sondern uns alle, die wir eine gemeinsame Liebe zur Freiheit teilen. Und es ist diese Liebe zur Freiheit, die heute unseren Weg erleuchtet, die die im vergangenen Jahr erlebten Veränderungen hervorgebracht hat- bemerkenswerte Veränderungen. Heute vor einem Jahr befanden sich die Führungen der Solidarität und die kommunistischen Machthaber noch inmitten der Gespräche am Runden Tisch. Herr Ministerpräsident, Sie saßen in jenen Winterwochen im Februar und März am Runden Tisch. Das Schicksal Polens stand auf dem Spiel. Ganz Polen wartete auf das Ergebnis, und am 5. April 1989 machte Polen den ersten Schritt auf dem Weg zur Erfüllung seines demokratischen Schicksals. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollte in Osteuropa die Stimme des Volkes in freien Wahlen sprechen. In unserem Land gedenken wir der Revolution von 1776, feiern aber den 19. April 1775 als Tag, an dem die Revolution begann, als "der auf der ganzen Welt vernehmbare Schuß" in Lexington, Massachusetts abgegeben wurde. In Ihrem Land wird man sich immer an den 5. April als Beginn der Revolution von 1989 erinnern, der Revolution, die in Polen ihren Lauf nahm und eine Kettenreaktion in Gang setze, die Europa und die Welt veränderte. AMERIKA DIENST 12 Herr Ministerpräsident, beide Revolutionen verfolgen ein gemeinsames Ziel, das unsere Länder in der Sache der Freiheit vereint. In Hamtramck, Michigan habe ich vor fast einem Jahr den wirtschaftlichen Reformen in Polen und seinem Übergang zur Demokratie starke amerikanische Unterstützung zugesichert. Damals habe ich erklärt: "Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist." Die ungeheuren Veränderungen des vergangenen Jahres haben diese Idee der Freiheit tatsächlich in alle Länder Osteuropas getragen. Heute heißen wir im Weißen Haus den großen polnischen Patrioten und Freiheitskämpfer Tadeusz Mazowiecki, einen der Gründerväter der Solidarität, willkommen. Er überlebte die schwere Zeit im Dezember 1981 und das Kriegsrecht, verbrachte ein Jahr im Gefängnis, lebte im Untergrund, war Mitherausgeber einer verbotenen Zeitung und Mitbegründer einer verbotenen Gewerkschaft. Herr Ministerpräsident, Sie haben überlebt. Die Solidarität hat überlebt und triumphiert. Heute haben Sie gemeinsam mit Ihrer mutigen Gewerkschaft in Ihrem Land die Führung übernommen und geleiten das polnische Volk von der Revolution zur Wiedergeburt. Im vergangenen Jahr hat Polen erste Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Wiedergeburt vollzogen. In den letzten sechs Monaten zählte die Lenkung des schwierigen Übergangs zur Demokratie zu unseren täglichen Aufgaben. Sie haben großen persönlichen Mut bewiesen und mutig die notwendigen Schritte unternommen, um den wirtschaftlichen Trümmerhaufen eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere. Ihnen gebührt großes Lob für die Einführung eines radikalen Wirtschaftsreformprogramms, das sich den Aufbau einer freien Marktwirtschaft auf den Trümmern der Planwirtschaft zum Ziel gesetzt hat. Wir sind uns alle bewußt, daß dieser Weg zur Reform nicht unbeschwerlich ist. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie viel Erfahrung das polnische Volk mit Leiden und Qualen hat. Aber die Geschichte lehrt uns auch eine Lektion überdie polnische Mentalität- immer hoffnungsvoll, immer stark. Heute, in dieser Zeit der Prüfungen gibt es einen Unterschied: Das Opfer Polens hat den Segen der Freiheit - den Segen eines Landes, das entschlossen ist, seine Zukunft in der Demokratie zu suchen. Herr Ministerpräsident, ich möchte dem polnischen Volk eine Botschaft übermitteln: Amerika möchte Polen zum Erfolg verhelfen. Wir möchten Polen als Partner in der Gemeinschaft freier Nationen begrüßen. Wir wünschen uns für Polen Wohlstand und die Vor- Seite 3 �Sicherheit. Wir stellen uns ein neues Europa vor, in dem die Sicherheit aller europäischen Staaten und ihr grundlegendes Recht auf Sicherheit innerhalb der gegenwärtig gültigen Grenzen gewährleistet ist. Und in diesem neuen Europa wird die NATO als Verteidigungsbündnis die Vereinigten Staaten an Europa binIch möchte Ihnen in dieser Zeit tiefgreifender und den und stark und einig bleiben. Und wir wünschen turbulenter Veränderungen versichern, daß die Verei- uns, daß Polen und seine Nachbarn gemeinsam mit nigten Staaten eine europäische Macht bleiben wer- uns ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen. den, eine treibende Kraft für Freiheit, Stabilität und teile des freien Unternehmertums. Wir möchten, daß Polen Demokratie und Unabhängigkeit in vollem Maße genießen kann. Polen muß ein Mitspracherecht an allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen eingeräumt werden. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 12 �POLEN 28. März 1990 BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 22. März 1990, das "Mißtrauen" zwischen Warschau und Bonn trete immer mehr in den Hintergrund und die beiden Länder sollten unter sich aushandeln, wie ihre heutigen Grenzen formell gesichert werden sollen. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki erklärte Bush auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, es "könnte Nuancen eines Unterschieds" in der Haltung Washingtons und Warschaus zu Fragen in Zusammenhang mit der deutschen Einheit geben, aber das Mißtrauen zwischen den beiden europäischen Nachbarn "ist gesunken", und es sei ihre Sache, darüber zu sprechen, wie sie einen Vertrag abschließen. Die Möglichkeit, daß ein vereinigtes Deutschland danach trachten könnte, Gebiete zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgleich für polnische territoriale Verluste an die Sowjetunion übertragen wurden, hat die Diskussionen über die Einheit Deutschlands überschattet. Die polnischen Bedenken verstärkten sich im vergangenen Monat, nachdem Bundeskanzler Kohl erklärt hatte, die polnische Grenze könne nur nach einer Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR endgültig garantiert werden. Der Bundestag hat seither im Einklang mit der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Unverletzlichkeit der Grenzen die Dauerhaftigkeit der heutigen Grenzen bekräftigt. Pressemeldungen zufolge war Mazowiecki nach Washington gekommen, um Unterstützung für einen Grenzvertrag - der von beiden deutschen Staaten vor einer Vereinigung paraphiert werden soll - und eine stärkere Rolle Polens in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen über Fragen der deutschen Einheit anzustreben. AMERIKA DIENST 12 Bush erklärte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ferner, er habe mit Mazowiecki "über Polens Platz in einem neuen Europa gesprochen. Ich habe dem Ministerpräsidenten erklärt, daß wir in Zukunft eine wichtige Rolle für ein freies, demokratisches und unabhängiges Polen als Faktorder Stabilität in Europa sehen." Er habe Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen bekräftigt. "Wir sehen der Beteiligung Polens am Aufbau eines ungeteilten und freien Europas hoffnungsvoll entgegen - eines Europas, in dem die Sicherheit aller Staaten innerhalb ihrer heutigen Grenzen garantiert und in dem die NATO weiterhin stark und einig ist", fügte der Präsident hinzu. Auf die Frage, ob er Mazowiecki Zusicherungen bezüglich eines Grenzvertrags vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht habe, erklärte Bush, seine Sicht eines "Polen in einem demokratischen Europa, das in Zukunft unabhängig und sehr einflußreich dasteht", sei "mit voller Absicht in meiner Erklärung enthalten". "Im Hinblick auf einen Vertrag zwischen Deutschland und Polen", fuhr er fort, "könnten unsere Meinungen um eine Spur divergieren ... Dies ist eine Angelegenheit, die zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten und den deutschen Politikern erörtert werden muß." Bush zufolge haben die Vertragsparteien "einen langen Weg zurückgelegt. Sie haben sich extrem angenähert - sehr viel mehr, als viele von uns aufgrund der vor rund einem Monat abgegebenen Erklärungen angenommen hätten. Daher sollten sie die Angelegenheit unter sich ausmachen." Seite 1 �Er erklärte, das "Mißtrauen", von dem in Nachrichtenmeldungen die Rede sei, "ist ausgeräumt. Meiner Ansicht nach hat bei Bundeskanzler Kohl ein Sinneswandel staatgefunden. Und sein Führungsstil ist beeindruckend und außerordentlich wichtig. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte." An den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, so Bush, sollte Polen "bei Polen betreffende Entscheidungen anwesend sein. Polen sollte eindeutig beteiligt werden, insbesondere wenn in der Zwei-plus-Vier-Runde über die polnischen Grenzen gesprochen wird." Aus seiner Sicht sind die Gespräche ein Mittel für die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs "zur Wahrnehmung bestimmter Rechte und Pflichten" bezüglich Deutschlands, "die den vier Mächten unmittelbar nach dem Krieg eingeräumt wurden. Wir sehen sie nicht als Gruppe an, die das Schicksal Gesamteuropas bestimmen wird. Ihr kommt eine ganz besondere Aufgabe zu." Auf eine diesbezügliche Frage antwortete Bush, Mazowiecki habe ihm gegenüber nicht eingeräumt, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Polen wünsche. Einige polnische Regierungsvertreter ha- * Seite 2 * ben Erklärungen abgegeben, in denen ein Junktim zwischen dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Ausräumen von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß hergestellt wird. "Es besteht keinerlei Notwendigkeit für die Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa", stellte Bush fest, "und je eher sie abgezogen werden, desto besser." Er verstehe die Sicherheitsbedenken, fuhr der Präsident fort und erklärte, die amerikanischen Truppen würden "als stabilisierende Streitmacht" solange stationiert bleiben, wie sie erwünscht seien. Er wiederholte, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein sollte. Bush fügte hinzu, ein friedlicher Entwicklungsprozeß "würde gefördert, wenn die sowjetischen Truppen abgezogen würden". Er betonte ferner nochmals, daß er ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte mit Moskau vor dem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow im Juni wünsche. Bush zufolge ist der genaue Zeitpunkt eines Treffens noch nicht festgelegt worden und "die Hauptarbeit des Gipfeltreffens wird in Washington stattfinden". * * AMERIKA DIENST 12 �UMWELTPOLITIK 28. März 1990 SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet WASHINGTON - (AD) - Der US-Senat hat einen brüchigen Kompromiß mit der Bush-Administration zum ausstehenden Luftreinhaltungsgesetz bewahrt, indem er mit knapper Mehrheit einen Änderungszusatz ablehnte, der die Bestimmungen über Automobilabgase verschärft hätte. zum Abbau des sauren Regens ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser Zusatz wurde von Senator Robert Byrd eingebracht, dem einflußreichen Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, dessen Heimatstaat West Virginia ein bedeutender Produzent umweltpolitisch bedenklicher stark schwefelhaltiger Kohle ist. Mit 52 zu 46 Stimmen verwarf der Senat am 20. März 1990 einen entsprechenden Vorschlag, der schärfere Normen für Autoabgase und reinere Kraftstoffe vorsah als von der über die möglichen Kosten einer solchen Maßnahme besorgten Administration gewünscht wird. Die Bush-Administration hat bereits starken Widerstand gegen diese Hilfe für Bergarbeiter signalisiert, da sie diese für zu teuer hält. Die Abstimmung im Senat fand kurz nach Wiederaufnahme der Gespräche über das epochale Luftreinhaltungsgesetz nach einer 10tägigen Sitzungspause statt. Sie erfolgte nach einem Appell des Vorsitzenden der demokratischen Mehrheitsfraktion, George Mitchell, einen seiner Meinung nach "soliden, effektiven" Kompromiß nicht durch das Streben nach "irgendeinem abstrakten Niveau der Perfektion, das geradewegs in eine Sackgasse führt", aufs Spiel zu setzen. Er stellte fest, der Kompromiß, an dessen Erarbeitung er zusammen mit der Administration an führender Stelle mitgewirkt hat, könne eine seit 13 Jahren bei der Luftreinhaltungsgesetzgebung bestehende Pattsituation beenden und warnte gleichzeitig davor, daß im Falle eines Scheiterns "in diesem Jahrhundert kein Luftreinhaltungsgesetz mehr zustandekommt". Der am 20. März abgelehnte Zusatz war gemeinsam von den Senatoren Timothy Wirth, einem Demokraten, und dem Republikener Pete Wilson eingebracht worden. Wilsons Heimatstaat Kalifornien leidet am stärksten unter dem von Automobilen verursachten Smog. Ihr Vorschlag hätte weitere Kontrollen der Kfz-Auspuffgase ab dem Jahr 2002 erforderlich gemacht und damit die stufenweise zwischen 1993 und 1995 einzuführenden Normen noch weiter verschärft. Der von Mitchell mit dem Weißen Haus ausgehandelten Vereinbarung zufolge würde die zweite Runde von Emissionssenkungen nur dann in Kraft gesetzt, wenn 11 oder mehr der 27 amerikanischen Städte, deren Luftverschmutzung heute für besonders bedenklich gehalten wird, nicht bis Ende des Jahres 2001 bestimmte Gesundheitskriterien erfüllen. Obwohl Mitchell und der Vorsitzende der republikanischen Minderheitsfraktion, Robert Dole, diese Kraftprobe erfolgreich bestehen konnten, müssen vor der Schlußabstimmung über diese Maßnahme im Senat noch eine Reihe von Fragen gelöst werden. Sowohl der Kompromiß als auch der Wirth-WilsonZusatz sehen in Stufe 1 eine 22prozentige Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen sowie eine 60prozentige Senkung bei den Stickoxiden vor und in Stufe 2 eine weitere Verringerung um noch einmal die Hälfte dieser Werte. Ein in Kürze zu erörternder Vorschlag fordert die Bereitstellung von 700 Millionen Dollar staatlicher Unterstützung für Bergarbeiter, die als Folge der im Gesetz vorgeschriebenen schärferen Emissionswerte Wirth und Wilson forderten überdies die Anwendung dieser Normen auf ältere Fahrzeuge als im Kompromißentwurf vorgesehen - für alle Fahrzeuge mit einer AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Laufleistung bis zu 160 000 Kilometern gegenüber die Administration die Verhandlungen eher wieder Fahrzeugen bis zu 80 000 Kilometern - sowie strenge- eröffnen als das Luftreinhaltungsgesetz aufgeben. re Maßstäbe für den Einsatz von Kraftstoffen, die weniger smogverursachende Bestandteile enthalten. Wilson forderte seine Kollegen auf, keinen Kompromiß einzugehen, der seines Erachtens die Interessen der Wirth zufolge sollte der Senat sich danach richten, Automobil- und ölwirtschaft über die öffentliche Ge"welche dierichtigeöffentliche Politik ist". Er progno- sundheit stellt. stizierte, im Falle der Annahme seines Zusatzes werde * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �KONGRESS 28. März 1990 BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Kongreß spricht scharfe Warnung zu Litauen aus In einer einstimmig verabschiedeten Resolution erklärte der Senat am 22. März 1990 seine Unterstützung für das litauische Volk auf seinem Weg zur Demokratie. Erforderte Präsident Bush auf, Litauens Bitte um Anerkennung als souveräner Staat "ernsthaft zu prüfen". Ein Befürworter der Maßnahme, der Republikaner Bill Armstrong, erklärte, daß "die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt diesen kühnen Schritt zur Freiheit uneingeschränkt anerkennen und Wort halten sollten". Als Antwort auf den Druck Moskaus gegen litauische Bestrebungen zu größerer Unabhängigkeit fordert die Senatsresolution die Einstellung der "sowjetischen Einschüchterung" des litauischen Volkes und Parlaments. Sie stellt fest, daß die Anwendung von Gewalt in Litauen "ernste Folgen" für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben würde. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Bob Dole, erklärte, er und seine Kollegen wollten Präsident Gorbatschow gegenüber "eines klarstellen: Wir betrachten die jüngsten Einschüchterungsversuche der Sowjets gegen das litauische Volk als rücksichtslos und unverantwortlich." Falls die Sowjets Gewalt anwenden, "um dem litauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren", könnte dies die Verweigerung amerikanischer technischer Hilfe sowie der Ausweitung der Investitions- und Handelstätigkeit "und grundsätzlich eine neue Art von politischer Beziehung" zur Folge haben. Im Repräsentantenhaus brachten William Broomfield, ein führendes republikanisches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Vorsitzende des Republikanischen Politischen Ausschusses, Mickey Edwards, AMERIKA DIENST 12 ebenfalls am 22. März 1990 eine ähnliche Resolution ein. Darin wird die unverzügliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der neuen Regierung Litauens gefordert und Moskau gewarnt, daß der Einsatz von Gewalt Maßnahmen des Kongresses nach sich ziehen würde, um amerikanische Hilfe und Handelserleichterungen für die Sowjetunion zu untersagen. Broomfield zufolge sollten die Vereinigten Staaten "Gorbatschow verdeutlichen, daß eine stalinistische Außenpolitik dem Tauwetter in den amerikanischsowjetischen Beziehungen ein Ende setzen würde". Dole und Kasten unterbreiten Unterstützungsplan für Osteuropa Die republikanischen Senatoren Bob Dole und Bob Kasten brachten am 22. März 1990 einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer besonderen Abteilung innerhalb der Weltbank ein, die Kredite, Wirtschaftsberatung und technische Unterstützung für Osteuropa bereitstellen soll. Die "Gesetz zum Wiederaufbau der Wirtschaft Osteuropas" genannte Maßnahme "zielt darauf ab, den reibungslosen Übergang von sozialistischen zu marktorientierten Volkswirtschaften zu gewährleisten", erklärte Kasten. Der Gesetzentwurf nennt keine Einzelheiten bezüglich des erforderlichen Kapitals, Kasten zufolge hat die Weltbank jedoch einen Kreditrahmen für Osteuropa in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorgeschlagen. Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion, Dole, stellte fest, eine solche Einrichtung wäre eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem von der französischen Regierung unterbreiteten Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Seite 1 �Obwohl beide Vorschläge der Entwicklung freier Unternehmen in Osteuropa förderlich wären, würde dies, so Dole, mit der im Kasten-Dole-Gesetzentwurf vorgesehenen Einrichtung "wirksamer und kostengünstiger verwirklicht, da man auf die bewährten Mechanismen der Weltbank zurückgreifen kann - und die Gründung einer völlig neuen und unerprobten Bürokratie nicht erforderlich wird." (auch Iran und Syrien) mit direktem oder indirektem Einfluß auf die Kidnapper und deren Helfershelfer auf, sich nachdrücklich für die unmittelbare, sichere und bedingungslose Freilassung der Geiseln einzusetzen". Die Resolution ergänzt eine frühere, von der Abgeordneten Louise Slaughter vorgeschlagene Version, derzufolge der Präsident einen Sonderbevollmächtigten ernennt, der die Freilassung der Geiseln aushandelt. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung innerhalb der Weltbank bestünde darin, daß "zumindest dieses Mal" Hamilton erklärte, "der Kompromiß ist das Ergebnis die Kreditvergabe an die Sowjetunion untersagt wür- von Gesprächen zwischen dem Mitarbeiterstab, Ausschußmitgliedern und dem Außenministerium". Er de, erklärte Dole. wies darauf hin, daß die Administration keine EinwänKasten bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "die de gegen die neue Version habe, die ursprüngliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Gesetzgebung aber nicht ohne Änderungen akzeptieboykottieren sollten, wenn die Satzung der Bank Anlei- ren wird. hen der Sowjetunion in irgendeiner Form gestatten "Meiner Ansicht nach muß Präsident Bush nicht von würde." diesem Ausschuß daran erinnert werden, daß er seine Ein weiterer "Anlaß zur Sorge" bezüglich der EBRD Anstrengungen intensivieren muß, um die Freilassung bestünde Kasten zufolge darin, daß "die Vereinigten der Geiseln zu bewirken," erklärte der republikanische Staaten... gemäß der vorgeschlagenen Satzung auf- Angeordnete Henry Hyde dem Ausschuß. Obwohl er gefordert wurden, mit den größten Anteil des Bankka- die ergänzte Gesetzgebung für "weniger anfechtbar" pitals bereitzustellen - während die Kontrolle über die hält als die ursprüngliche, ist seiner Meinung nach Vergabepraktiken bei den Europäern liegt". doch "stille Diplomatie" vorzuziehen. Mit der Feststellung, "zahlreiche" europäische Politiker seien "immer noch davon überzeugt, daß der Sozialismus reformierbar ist", untermauerte Kasten seine "Besorgnis darüber, daß die Politik der EBRD mit einer solchen Geisteshaltung formuliert wird". Dem Senator zufolge haben die Vereinigten Staaten zahlreiche andere Pläne zum Wiederaufbau Osteuropas, einschließlich einer "Reform der amerikanischen Steuergesetze und Vorschriften gegenüber dem Ausland, Überarbeitung des amerikanischen Verfahrens zur Vergabe von Exportlizenzen und Exportbeschränkungen für Osteuropa sowie die Ermutigung von .Austauschprogrammen zur Ausbildung in Unternehmensführung und Verwaltung". Ausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt amerikanische Politik zur Frage der Geisein Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentenhauses hat die amerikanische Politik bestätigt, keine Verhandlungen zur Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon zu führen und die Wiederaufnahme internationaler Anstrengungen gefordert, um ihre Befreiung zu erreichen. Gilman erklärte, er und Hamilton hätten die Ergänzung vorgeschlagen, weil sie die Bestimmung, mit der die Entsendung eines Sonderbevollmächtigten gefordert wurde, "nicht angemessen" gefunden hätten. "Damit würde suggeriert, daß unsere Regierung nicht genug für die Freilassung der Geiseln getan hat und daß das Problem in Washington liegt", erklärte Gilman. "Das Problem liegt nicht in Washington." Der Vorsitzende des Ausschusses, Dante Fascell, erklärte zu der revidierten Maßnahme: "Obwohl wir unsere Besorgnis ausdrücken, möchten wir doch folgendes deutlich sagen: auch wenn wir für die Freilassung der Geiseln keine Anstrengung scheuen, werden wir keiner Art von Erpressung nachgeben und keinen Preis in irgendeiner Form zahlen." * * * * * Der Ausschuß forderte Präsident Bush am 22. März einstimmig auf, der Freilassung der Geiseln eine "hohe Priorität" einzuräumen". Dennoch bekräftigte er erneut seine Unterstützung für die traditoonelle Politik der Vereinigten Staaten, Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu verweigern. Die von den Abgeordneten Lee Hamilton und Benjamin Gilman eingebrachte Resolution fordert "alle Länder Seite 2 AME-RIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie<br /><em>Veröffentlichung in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Übersicht und Chronologie des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Polen</strong><br />Bush: Polen muss Mitspracherecht an Entscheidungen haben<br /><em>Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus</em><br /><br />Bush sieht schwindendes Misstrauen zwischen Warschau und Bonn<br /><em>Grenzen müssen formell gesichert werden</em><br /><br /><strong>4. Umweltpolitik</strong><br />Senat lehnt noch schärfere Abgasebestimmung für Automobile ab<br /><em>Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Bericht aus dem Kongress<br /><em>Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c1b772649358c166621e9504bdfbc2c.pdf 5306a5b72a65b8bed604a2b5786bf66a PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Slto^ssy of the United States of America 0 rt* 2? && ?& • 4. April 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben DEMOKRATISIERUNG BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council OFFENER HIMMEL OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WIRTSCHAFT PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 4. April 1990 DEUTSCHE EINHEIT INNERHALB VON 12 BIS 18 MONATEN MÖGLICH Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, James Dobbins, zufolge, könnte die Einheit Deutschlands juristisch innerhalb von 12 bis 18 Monaten erreicht werden. In einer Anhörung vor dem Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den Beziehungen zwischen dem KSZE-Prozeß und der Vereinigung Deutschlands gewidmet war, erklärte Dobbins am 3. April 1990 jedoch auch, es könne "fünf Jahre oder länger" dauern, bis die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollständig verwirklicht werden kann. Darüber hinaus betonte er auf Fragen von Ausschußmitgliedern, daß nach einmütiger Auffassung der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von James Dobbins im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, an der Erörterung von Fragen der Vereinigung Deutschlands und der Bedeutung der KSZE für diesen Prozeß in diesem Ausschuß teilnehmen zu können. Ich möchte zunächst eine Bilanz des Zwei-plus-Vier-Prozesses ziehenund dann zur Grenzfrage und den Auswirkungen auf die NATO Stellung nehmen. Zum Schluß möchte ich noch darüber sprechen, wie der KSZE-Prozeß aus unserer Sicht einen positiven Beitrag zu einem neuen Europa leisten kann. Zwei plus Vier Die amerikanische Unterstützung der Einheit Deutschlands war eine der wichtigsten Konstanten der amerikanischen Außenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder Präsident seit Truman hat Unterstützung für dieses Ziel bekundet. Darüber hinaus war die Vereinigung Deutschlands ein vordringliches Ziel der NATO. So definierte zum Beispiel der Harmel-Bericht von 1967 über "Die künftigen Aufgaben des Bündnisses" die Vereinigung Deutschlands als Ziel des Bündnisses und Schlüssel für eine "endgültige und stabile Regelung in Europa". In der jüngeren Vergangenheit wurde diese Verpflichtung des Bündnisses in der Gipfelerklärung der NATO von 1989 mit den Worten bekräftigt: "Wir streben einen Friedenszustand in Europa an, in dem das deutsche Volk seine Einheit wiedergewinnt." In all diesen Jahren haben wir das Ziel eines in Frieden und Freiheit innerhalb einer AMERIKA DIENST 13 demokratischen europäischen Staatengemeinschaft vereinigten Deutschlands verfolgt. Dies ist genau das, was wir heute verwirklichen. Als dieses Ziel in den letzten Monaten in greifbare Nähe rückte, ließen wir uns von zwei Grundsätzen leiten: Daß die Vereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Deutschen verwirklicht und die legitimen Interessen anderer Staaten berücksichtigen sollte. Das heißt, daß die Vereinigung im Rahmen eines umfassenderen Konsultationsprozesses stattfinden muß, wobei ein Schlüsselelement die Einbeziehung der vier Mächte mit ihren fortbestehenden Rechten und Pflichten für Berlin und Deutschland als Ganzes sein muß. Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konsultationsprozesses haben sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Februar in Ottawa darauf verständigt, eine Einrichtung ins Leben zu rufen, die als Zwei-plus-Vier-Forum bezeichnet wird. Das erste Zwei-plus-Vier-Treffen am 14. März in Bonn verlief positiv. Alle Parteien, einschließlich der Sowjetunion, nahmen eine konstruktive Haltung ein. Wie Sie wissen, wurde dieses Treffen auf "Beamtenebene" Seite 1 �abgehalten und war Verfahrensfragen gewidmet. Eine Einigung wurde darüber erzielt, daß Polen bei die Grenzen dieses Landes betreffenden Fragen beteiligt würde. Ferner fand ein erster Gedankenaustausch über die Tagesordnung statt. Substantielle Gespräche wurden bis nach den DDRWahlen vom 18. März und der Bildung einer neuen, demokratisch legitimierten Regierung in der DDR vertagt. Obwohl die DDR noch mit der Bildung einer Regierungskoalition beschäftigt ist, schreitet der Prozeß fort. Die nächsten Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Beamtenebene könnten Ende April stattfinden. Treffen auf Beamtenebene werden einem Treffen der Minister zu diesem Thema vorausgehen. Schon die Übereinkunft zur Schaffung des Zwei-plusVier-Mechanismus an sich war ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des deutschen Problems, mit der die Stabilität und Sicherheit Europas langfristig verbessert wird. Zwei plus Vier ist ein Forum für Gespräche überdie Fragen, die sich aus den besonderen Nachkriegsrechten und -pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes ergeben. Zur Einheit Deutschlands gehören Fragen, die die legitimen Interessen der Nachbarn Deutschlands und anderer europäischer Staaten berühren. Wir sind uns dieser Tatsache bewußt und gehen davon aus, daß unsere Partner beim Zwei-plus-Vier-Prozeß unsere Ansicht teilen. Zwei plus Vier wird eine Aufgabe wahrnehmen, die nur dieser Mechanismus lösen kann - die Erfüllung der den vier Mächten vorbehaltenen Rechte und Pflichten und damit gleichzeitig deren Beendigung. Aber Zwei plus Vier wird keine Beschlüsse für oder über andere Nationen treffen. Die Grenzen Die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze ist ein gutes Beispiel. Wie der Präsident klarstellte, erkennen die Vereinigten Staaten die heutige deutsch-polnische Grenze formell an und achten die Verfügungen der Schlußakte von Helsinki über die Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa. Als Ergebnis dessen haben die Zwei-plus-Vier-Teilnehmer vereinbart, Polen zur Teilnahme einzuladen, wenn speziell die Grenzen dieses Landes betreffende Fragen diskutiert werden. Wir gehen davon aus, daß diese Regelung sich als befriedigend erweisen wird. Um diesen Prozeß zu fördern, hat Bundeskanzler Kohl ein Verfahren skizziert, demgemäß das neugewählte Parlament der DDR und der Bundestag Erklärungen über die Anerkennung der Grenze abgeben und ein vereinigtes Deutschland einen neuen Vertrag mit Polen abschließen würde, der die Anerkennung der bestehenden Grenze bekräftigt. Wir sind davon überzeugt, daß die beiden deutschen Staaten diesen Prozeß schon sehr bald in Gang bringen werden. Seite 2 Auswirkungen auf die NATO Aufgrund der augenscheinlichen Auflösung des Warschauer Pakts und der sich anbahnenden Einheit Deutschlands stellt manch einer die Frage, was dies für die Zukunft der NATO bedeutet. Wir benötigen die NATO heute aus den gleichen Gründen, aus denen sie geschaffen wurde. Die NATO bleibt für das Gleichgewicht in Europa unverzichtbar. Trotz der Reduzierungen bleiben die sowjetischen militärischen Fähigkeiten bei weitem die umfangreichsten in Europa, und diese Fähigkeiten lassen sich nur durch eine transatlantische Verteidigung ausgleichen. Andererseits erwarten wir, daß aufgrund des nachlassenden Konfliktrisikos die politische Arbeit der NATO an Bedeutung gewinnt. Die NATO ist grundsätzlich ein politisches Bündnis, in dem die Risiken und Pflichten für die Verteidigung gemeinsamer Werte und demokratischer Institutionen geteilt werden. Viele der positiven Veränderungen in Osteuropa, deren Zeugen wir heute werden, sind bis jetzt weder gesetzlich noch praktisch verankert. Der Stabilität Europas ist weiterhin durch die Aufrechterhaltung einer multinationalen Verteidigungsstruktur und ein solides in den westlichen Institutionen verwurzeltes Deutschland am besten gedient - insbesondere durch seine Vollmitgliedschaft in der NATO. Die NATO bleibt die wichtigste Komponente des amerikanischen Engagements in Europa. Ohne die NATO ließe sich die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses für dieses Engagement nur schwer aufrechterhalten. Zunehmend wird uns die Frage gestellt, "Worin besteht die Bedrohung"? Die Antwort darauf lautet, daß wir mit drei Bedrohungen konfrontiert sind, die wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft Bestand haben werden: Ungewißheit, Instabilität und Zersplitterung. Es besteht Ungewißheit, weil die Sowjetunion eine nukleare Supermacht und Europas stärkste Militärmacht ist und bleibt. Als solche ist sie weiterhin zu willkürlichen und unberechenbaren Aktionen fähig. Es herrscht Instabilität aufgrund des Machtvakuums in Osteuropa, der wiederaufflammenden ethnischen und nationalen Rivalitäten und einer drohenden Balkanisierung. Und es besteht die Gefahr der Zersplitterung, weil es ohne die NATO keinen Weg gibt, miteinander konkurrierende und verschwenderische nationale Verteidigungspotentiale, das Fehlen eines amerikanischen Gegengewichts und das Risiko wechselnder Allianzen, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen haben, auszuschließen. Aus diesen Gründen sind wir fest davon überzeugt, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte, ein vereinigtes Deutschland vollständig in die integrierte militärische Struktur der NATO einbezogen sein sollte, und AMERIKA DIENST 13 �das gesamte Territorium eines vereinigten Deutschlands von der Sicherheitsgarantie der NATO abgedeckt sein sollte. Die Rolle der KSZE Der KSZE-Prozeß hat bereits einen wesentlichen Beitrag zu den in Mittel- und Osteuropa stattfindenden Veränderungen, insbesondere zur Demokratisierung der DDR, geleistet. Der Prozeß der Vereinigung durch friedlichen und demokratischen Wandel ist vielleicht die dramatischste Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den richtigen Ansatz zu einer Bereicherung der KSZE zu finden und den Beitrag zu erweitern, den sie leisten kann. Wir haben Vorschläge für alle drei "Körbe" der KSZE unterbreitet. Bei der Bonner Wirtschaftskonferenz haben wir eine Reihe von Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Richtlinien für allseitig vorteilhafte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den KSZE-Staaten vorgelegt. Bei der bevorstehenden Konferenz über die menschliche Dimension in Kopenhagen werden die Vereinigten Staaten eine wichtige Wahlinitiative unterbreiten, die das Recht zur Bestimmung einer Regierung durch freie und faire Wahlen kodifizieren und die von den osteuropäischen * * AMERIKA DIENST 13 Nationen im Verlauf dieses wichtigen Wahljahres erzielten Fortschritte festschreiben soll. Bis zum Gipfeltreffen Ende 1990 möchten wir eine historische Vereinbarung über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa unterschriftsreif haben. Die Unterzeichnung des KSE-Vertrags bildet den krönenden Abschluß eines Jahres beachtlicher Fortschritte in Europa in allen drei Schlüsselbereichen der KSZE: Sicherheit, Wirtschaft und die menschliche Dimension. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir ein KSZE-Gipfeltreffen im Jahr 1990 zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens gefordert, um der Arbeit an allen Körben des KSZE-Prozesses neuen Auftrieb zu verleihen und die Aussichten für die Folgekonferenz im Jahr 1992 weiter zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, daß ein kraftvoller und gestärkter KSZE-Prozeß einen maßgeblichen Beitrag zu einem internationalen Umfeld leisten kann, in dem die demokratischen Experimente in Mittel- und Osteuropa gedeihen können, in dem ein vereinigtes Deutschland sich kooperativer Beziehungen mit seinen Nachbarländern in Ost und West erfreuen und in dem die Sowjetunion ihre Streitkräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Nachteil für ihre Sicherheit abziehen kann. * * * Seite 3 �DEMOKRATISIERUNG 4. April 1990 BAKER: DEMOKRATIE IST EIN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE Rede beim World Affairs Council WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Baker erklärte am 30. März 1990, "Demokratie ist ein praktisches Instrument der Diplomatie", das die Vereinigten Staaten zur Förderung friedlicher Veränderungen auf der Welt einsetzen, um eine zunehmend demokratische internationale Gesellschaft zu schaffen. In seiner Rede beim World Affairs Council in Dallas (Texas) erklärte Baker, es gäbe in einer Zeit, in der die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und neue Demokratien geboren werden, keine Alternative zur amerikanischen Führungsrolle. "Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens", betonte Baker. "Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die 'Fahrkarte' für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt". "Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit - eine Toleranz, die dem Mi ßbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt," erklärte Baker und verwies auf die diesbezügliche Äußerung Präsident Bushs, "unsere neue Mission lautet Förderung und Konsolidierung der Demokratie". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, hier in Dallas zum World Äff airs Council sprechen zu dürfen. Diese Vereinigung ist an zahlreichen Orten vertreten und hat sich überall in den Vereinigten Staaten ein hehres Ziel gesetzt: die Information und die Debatte. In unserer sich schnell verändernden Welt kann dies einen hohen Stellenwert haben. Denn die Demokratie hier und anderswo hängt von informierten Bürgern ab, die in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und dann den Kurs der internationalen Politik mitzubestimmen. Heute möchte ich über unsere Welt und wie wir sie verstehen, sprechen und erörtern, was wir für unsere Ideale und unsere Interessen tun. Nach dem Containment - Demokratie Als der Präsident vor etwas über einem Jahr sein Amt antrat, sprach er von einem neuen Wind der Freiheit. Dieser Wind hat sich in einen Sturm von gro ßer Stärke verwandelt. Auf der ganzen Welt sind die Diktaturen von rechts und links hinweggefegt und die Menschen erhört worden. Ihre Wünsche sind grundlegender Natur: Gedankenfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahl des Arbeitsplatzes. Und all ihre Frei- AMERIKA DIENST 13 heiten äußern sich in der Forderung nach Demokratie, der Freiheit zur Wahl einer eigenen Regierung. Wir waren alle überrascht, wie schnell das langgehegte demokratische Ideal in die Realität freier und fairer Wahlen umgesetzt wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind demokratische Werte von der Bedrohung totalitärer Aggression überschattet worden. Angesichts der Tatsache, daß die Bedrohung abnimmt und sich der Schatten lichtet, kommen diese Werte jetzt ans Tageslicht. Gegenwärtig findet bereits eine große neue - tatsächlich eine große alte - Debatte statt, mit Argumenten, die so alt sind wie unsere Republik. Jetzt, da die Gegner der Demokratie geschwächt sind, heißt es, wir sollten den Rückzug antreten, unsere Mission als beendet betrachten und uns den Problemen im Inland zuwenden. Das ist nicht meine Meinung. In der neuen Welt, die jetzt in den Wehen liegt, gibt es - wie auch in der untergehenden alten Welt - keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle. Ich möchte es folgendermaßen verdeutlichen: Nach dem Containment kommt die Demokratie. Die Zeit, in Seite 1 �der die alten Diktatoren hinweggefegt werden, geht schnell vorbei, die Zeit des Aufbaus neuer Demokratien bricht an. Deshalb hat Präsident Bush unsere neue Mission als Förderung und Konsolidierung der Demokratie betrachtet. Das ist eine Aufgabe, die amerikanischen Idealen und Interessen dient. Mehrheit muß die Rechte der Minderheiten berücksichtigen. Ich möchte fünf Beobachtungen über Demokratie und demokratische Außenpolitik machen. Wir wissen, daß nur allzuoft das Ideal der Demokratie nicht im Alltag verwirklicht wird. In der Geschichte unseres eigenen Landes hat das tägliche Leben oftmals nicht den eigenen Maßstäben standgehalten. Dennoch ist es Realität, daß in einer Demokratie der Weg zum Fortschritt niemals verschlossen ist. Im demokratischen Prozeß ist immer die Selbsterneuerung, ein Element zur Korrektur eigener Fehler präsent, das es uns gestattet, Schnitzer wettzumachen und den Kurs zu korrigieren. Die Bedeutung der Demokratie heute - die Aufgabe des einzelnen Demokratie bedeutet zunächst Rechte und Pflichten des einzelnen. Bei allem Reden über sich verändernde Systeme, Strukturen und Prozesse wäre es einfach, den einzelnen zu übersehen. Aber der Grundgedanke der Demokratie besagt, daß die Rechte und Pflichten des einzelnen als zwei Seiten derselben Münze betrachtet werden müssen. Ebenso wie der einzelne Ideale und Hoffnungen hegt, hat er auch seine Grenzen und Unzulänglichkeiten. Dertschechoslowakische Präsident Havel hatinjüngster Zeit darauf verwiesen, daß Demokratie eine lange Reise zu unseren Idealen ist - eine Reise, bei der wir von der Realität eingeholt werden, daß das Leben nicht immer so gerecht ist wie wir es gern hätten. Vor langer Zeit suchte bereits der Philosoph Plato nach einer perfekten Ordnung und strebte die Herrschaft einer Elite - der Wächter - an, die als Weise ausgebildet werden sollten. Sie sollten nach strengen Grundsätzen öffentliche Angelegenheiten entscheiden und über die Moral wachen. Die Demokratie bietet Platz für Weisheit und Ideale, aber dieser Platz ist in den Herzen und Köpfen und im Charakter der Menschen. Wir alle sind die Wächter der Demokratie. "Vertraue dem Volk" ist der Leitspruch der Demokratie und "wir, das Volk" leben danach. Demokratie ist die Aristokratie der Vortrefflichkeit des einzelnen, und die Rechte des einzelnen bleiben die Grundlage für unsere Haltung gegenüber aufstrebenden Demokratien. Demokratie und politische Legitimation Meine zweite Beobachtung über Demokratie gilt ihrer einzigartigen Legitimation. Das Vertrauen der Demokratie auf den einzelnen wird von der Zustimmung des einzelnen zur demokratischen Regierung erwidert. Eine solche Regierung ist deshalb im politischen Sinne legitim - rechtmäßig und gerechtfertigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsformen basiert Demokratie nicht auf einem einmaligen Konsens. Der Konsens wird durch regelmäßige, faire und freie Wahlen - die "Fahrkarte" für die Reise zur Demokratie - immer wieder bestätigt. Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind ferner Rechtsstaatlichkeit und Toleranz gegenüber der Andersartigkeit eine Toleranz, die dem Mißbrauch der Rechte des einzelnen durch selbsternannte Minderheiten oder tyrannische Mehrheiten vorbeugt. Die Herrschaft der Seite 2 Es gibt noch einen weiteren Aspekt der Demokratie, den wir uns vor Augen führen sollten - die Fähigkeit zur Verbesserung eigener Fehler. Da Demokratie ihre Legitimität immer wieder unter Beweis stellen kann, wird sie nicht nur nationale Fortschritte gewährleisten, sondern auch internationale Harmonie schaffen. Freie Völker mit demokratischen Werten werden kaum einen Krieg gegeneinander führen. Demokratie allein genügt nicht Meine dritte Beobachtung lautet, daß Demokratie allein nicht ausreicht. In der Geometrie lernen wir, daß ein Dreieck am stabilsten ist. Die politische Geometrie einer erfolgreichen Demokratie sollte uns lehren, daß eine freie Gesellschaft auch von wirtschaftlichen Fortschritten und grundlegender Sicherheit getragen werden muß. Krieg und Armut sind die größten Gegner demokratischer Gesetze, demokratischer Toleranz und der Rechte des einzelnen. Viele der jüngsten demokratische Revolutionen in Europa nahmen ihren Anfang, als die Menschen schließlich erkannten, daß wirtschaftliche Fortschritte von Freiheit am Arbeitsplatz und Recht auf Privateigentum abhingen - und daß diese Freiheiten wiederum nur von einer Regierung gewährleistet werden konnten, die Verständnis für die Menschen aufbringt. Ideologien, die freies Unternehmertum abschaffen und die Produktion von Wohlstand lenken wollten, haben weder Brot noch Freiheit gebracht. Wir müssen deshalb die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte der neuen Demokratien bereits fördern, wenn sich die politische Basis formiert. Ein Volk mit Hoffnung auf ein besseres Leben, das im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt, ist ein Volk, für das Demokratie nicht nur ein Experiment auf Zeit, sondern ein ständiger Kurs ist. Eine Strategie, die sich in Beifall für Wahlen und Hoffnung auf das Beste erschöpft, ignoriert die schmerzlichen Lektionen der Vergangenheit. Nur eine Strategie, die Demokratie mit wirtschaftlichen Reformen und größerer internationaler Sicherheit untermauert, kann uns die Kraft für die großen Umstellungen geben, mit denen die Revolutionen von 1989 in die Demokratien der neunziger Jahren verwandelt werden können. AMERIKA DIENST 13 �Außenpolitik und demokratische Werte Meine vierte Beobachtung lautet, daß amerikanische Außenpolitik demokratische Werte widerspiegeln muß. Das scheint offensichtlich. Dennoch wollen manche Amerika im Namen seiner Ideale von einer Welt abkoppeln, die der Demokratie oftmals feindlich gegenübersteht. Und es gibt andere, die sich für eine Realpolitik aussprechen, bei der nur wirtschaftliche oder militärische oder politische Interessen und nicht unsere Werte zählen. » Wir können uns in beiden Meinungen wiedererkennen. Wie oft streben wir nach Idealen, die wir nicht erreichen? Wie oft kommen wir nach der Durchführung eigennütziger Maßnahmen zu dem Schluß, daß wir vielleicht nicht ganz richtig gehandelt haben? Als Individuen haben wir Erfolg, wenn wir uns mit Hilfe all unserer Eigenschaften für andere einsetzen, wenn wir auf dieser Welt Dinge nicht nur aus Eigennutz oder Zufriedenheit mit dem Status quo tun, sondern im Hinblick auf unsere Ideale etwas verändern. Meiner Ansicht nach müssen wir in unserer Außenpolitik denselben Ansatz verfolgen. Amerikas Ideale sind das Gewissen für unser Tun. Unsere Macht ist das Instrument zur Verwirklichung dieser Ideale. Unsere Außenpolitik und unser Verständnis gegenüber anderen Ländern sind der Plan für diese Arbeit. , >. Wenn wir in ein neues Zeitalter der Demokratie eintreten, müssen die alten Argumente von Idealismus gegen Realismus durch Idealismus plus Realismus ersetzt werden. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir den Verlust der permanenten öffentlichen Unterstützung für unsere Politik riskieren. Meiner Ansicht nach zeigt die Geschichte, daß das amerikanische Volk nicht lange eine Politik unterstützen wird, die seiner Auffassung von humanen Werten widerspricht, so sehr sie auch als nationales Interesse gerechtfertigt wird. Darüber hinaus bin ich überzeugt davon, daß die Amerikaner auch eine Politik abweisen werden, die primär auf dem moralischen Zeigefinger basiert und unseren Handlungsspielraum außer acht läßt. Wenn wir den neuen Demokratisierungstendenzen Beifall spenden, haben wir ein gutes Gefühl. Aber diese Tendenzen sind Möglichkeiten und Herausforderungen, keine dauerhaften Tatsachen. Wir dürfen uns nicht nur gut fühlen, sondern wir müssen Gutes tun. Demokratie als Instrument der Diplomatie Meine fünfte Beobachtung ist, daß eine Politik der Demokratie Kettenreaktionen auslöst und ein mächtiges Instrument zur Mobilisierung internationaler Aktivitäten ist. Eine Politik, die auf unsere nationalen Werte zurückgreift und sich der Unterstützung des amerikanischen Volkes erfreut, macht unseren Einfluß automatisch effektiver. Eine auf Demokratie konzentrierte Politik ist jedoch auch in dem Sinne Auslöser einer Kettenreaktion, weil wir sie einsetzen können, um AMERIKA DIENST 13 unsere Freunde und Verbündeten für ein gemeinsames Ziel zu gewinnen. Und sie berechtigt zu Hoffnungen der Völker, die immer noch von Diktaturen unterdrückt werden. Den Vereinigten Staaten schiene es vernünftig, wenn sie eine Führungsrolle unter den Bündnissen marktwirtschaftlich orientierter Demokratien in Asien, Europa, Nord- und Südamerika bei der Unterstützung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit übernehmen würden. Wir können unsere gemeinsamen Werte zur Kombinierung unserer Stärke und Förderung der Interessen aller in einer freien und friedlichen Welt einsetzen. Dies haben wir bei der Organisierung von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas getan. Dies gilt auch für Mittelamerika, wo wir unsere Freunde und Verbündeten gedrängt haben, ihre Aktivitäten demokratischen Normen anzupassen und nicht nur ihre unmittelbaren geopolitiscnen Interessen im Auge zu behalten. Wir haben so gehandelt, weil wir der Überzeugung sind, daß Demokratie und nationale Interessen der Demokratien sich gegenseitig verstärken. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß nicht alle unsere Ansicht teilen. Einige trauern der Zeit hinterher, als die Vereinigten Staaten alles im Alleingang machen mußten. Andere scheinen die Auffassung zu vertreten, wenn wir nicht die größten Beiträge leisten, wenn wir nicht jedes Hilfsprogramm in allen Eiznelheiten verwalten, dann hätten wir nicht länger Anspruch auf eine Führungsrolle. Zweifelsohne ist dies nicht unsere Meinung, und ich möchte Ihnen erläutern warum. In den vierziger Jahren war die amerikanische Führungsrolle unbestritten. Wir verfügten über unerschöpfliche Ressourcen, sahen uns mit einer Welt in Trümmern konfrontiert und haben uns der Herausforderung gestellt. Wir konnten unseren Verbündeten wieder auf die Beine helfen und unsere ehemaligen Gegner als Freunde gewinnen. Dank dieser von beiden Parteien getragenen erfolgreichen Politik erhalten wir bei der Bewältigung der weltweiten Probleme Hilfe von allen Seiten. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ist kein Zeichen amerikanischer Schwäche, sondern Beweis für unsere Stärke. Und diese Stärke sollte von zeitgemäßer Klugheit geleitet sein, ebenso wie die Amerikaner vor 45 Jahren psychische und physische Kraft bei der Bewältigung völlig anderer Situationen eingesetzt haben. Heute können wir unserer Führungsrolle noch sehr viel besser gerecht werden als damals, weil die Demokratie auf dem Vormarsch ist. FalM: Mittelamerika Diese Betrachtungen über Demokratie und unsere Außenpolitik sind nicht spekulativer Art. Sie sind vielmehr ein Leitfaden für die Praxis und haben sowohl bei unserer Denkweise als auch bei einigen unserer jüngsten außenpolitischen Leistungen eine entscheidende Rolle gespielt. Seite 3 �Als erstes Beispiel möchte ich die jüngsten Entwicklungen in Mittelamerika anführen. Bei Amtsantritt des Präsidenten befand sich die amerikanische Politik gegenüber dieser wichtigen Region - unserer unmittelbaren Nachbarschaft - in Schwierigkeiten. Es war das kontroverseste Thema, mit dem wir uns konfrontiert sahen. Dem Kongreß und der Exekutive war es nicht gelungen, einen Konsens bezüglich der Bewältigung des Problems zu erzielen oder, abgesehen davon, es zunächst einmal überhaupt zu definieren. Auch das amerikanische Volk war gespalten - was praktisch unweigerlich zum Scheitern führt. Der einzige Weg aus diesem Dilemma war die Rückkehr zu amerikanischen Prinzipien. Anfang letzten Jahres beschloß der Präsident, Demokratie als regionale Zielsetzung und Wahlen als Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels zu definieren. Damit wurde der Schwerpunkt wieder dorthin verlagert, wo er hingehörte. In Nicaragua - einem Au ßenposten der Unterdrükkung in einer Region von Demokratien - wurde das Verhalten der Sandinisten gegenüber der nicaraguanischen Gesellschaft, nicht der nicaraguanische Widerstand zum Hauptthema. In Panama beraubte General Noriegas brutale Mißachtung des Votums freier Wahlen ihn seines Anspruchs auf rechtmäßige Herrschaft und ebnete den schwierigen Weg zur panamaischen Demokratie. Bei einer weiteren, trotz gewalttätiger Aktionen in El Salvador durchgeführten freien Wahl erhielt Präsident Christiani das Mandat, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu führen und eine Chance, die ernsthaften Absichten im Bereich der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Dank Demokratie gelang es uns, den gordischen Knoten zu zerschlagen, dereine von beiden Parteien getragenen Politik verhinderte. Am 24. März 1989 wurde im Weißen Haus eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien unterzeichnet, mit der Republikaner und Demokraten für ein gemeinsames Anliegen eintreten können. Auch außerhalb Washingtons konnte die Unterstützung des amerikanischen Volkes dafür gewonnen werden. Endlich sprachen die Vereingten Staaten mit einer Stimme. Als unmittelbares Ergebnis stimmte der Kongre ß für eine Verlängerung humanitärer Hilfe für den Widerstand bis Ende Februar 1990. Auf der Grundlage dieser überparteilichen Betonung auf Demokratie wandten wir uns an die mittelamerikanischen Länder. Im Abkommen von Esquipulas fand ihr Wunsch nach Frieden, Demokratie und dem Ende der Unterstützung für blutige Revolutionen in anderen Ländern seinen Niederschlag. Was fehlte, war ein wirksamer Mechanismus, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. Als die mittelamerikanischen Präsidenten in Tesoro Beach einen binnen 90 Tagen festzulegenden gemeinsamen Plan zur Demobilisierung des Widerstands vereinbarten, wurde er damals weithin als Niederlage für die Vereinigten Staaten interpretiert. Die Kehrseite des gemeinsamen Plans Seite 4 war jedoch die Forderung, daß die Sandinistische Regierung ein Jahr früher als geplant international überwachte Wahlen durchführen mußte - am 25. Februar 1990. Dank dieser Verfügung konnten wir unsere europäischen Verbündeten davon überzeugen, ihre Wirtschaftshilfe an Nicaragua von der Durchführung freier und fairer Wahlen abhängig zu machen - was sie taten. Im April 1989 wurde eine von Schweden finanzierte Konferenz der Geberländer für Nicaragua veranstaltet. Präsident Ortega räumte später ein, er habe nur einen Bruchteil dessen erhalten, was er sich vor den Wahlen erhofft hatte. Schließlich trugen all diese Entwicklungen zu einem wirksameren Ansatz gegenüber der Sowjetunion bei. Dank der fortschreitenden Demokratisierung konnten wir die Sowjets mit einem zunehmenden internationalen Konsens zu Wahlen konfrontieren. Wir brachten das Argument vor, wenn mit Moskaus Hilfe rechtmäßige Regierungen sabotiert würden - sei es eine frei gewählte Demokratie in El Salvador oder der Wahlprozeß in Nicaragua - würde dies starke Auswirkungen auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt haben. Und wir konnten den Widerspruch zwischen dem Schüren von Konflikten durch die Sowjets und ihrem offensichtlichen Wunsch nach kooperativeren Beziehungen bei der Bewältigung regionaler Probleme aufdecken. Infolgedessen stimmte Moskau noch vor den Wahlen öffentlich zu, sowohl den Wahlprozeß als auch sein Ergebnis zu respektieren. Wir waren zu der Garantie bereit, daß die Wahlen so sauber - so frei und fair - wie möglich abgehalten wurden. Der Kongreß befürwortete den Antrag des Präsidenten auf finanzielle Unterstützung der Wahlaktivitäten, dank der wir internationale Beobachter nach Nicaragua entsenden konnten. Zusammen mit den nicaraguanischen Parteien stellte die National Endowment for Democracy finanzielle Mittel bereit. Wir maßen dieser Tatsache große Bedeutung bei, weil damit die demokratische Opposition UNO zumindest in minimalem Umfang gegen die Sandinistische Partei antreten konnte, die Ressourcen des gesamten Staates einsetzte. Schließlich haben wir energisch protestiert und jeden Fall unfairen und willkürlichen Vorgehens zur Sprache gebracht. Wir waren uns sicher, daß die Demokratie rasch zur Blüte gelangen würde, wenn im Scheinwerferlicht der Publizität diejenigen bloßgestellt würden, die sie im Keim zu ersticken versuchten. Auf die Sandinisten wurde Druck ausgeübt, damit sie ein ehrliches Spiel spielten. Ich zähle all diese Fakten hier auf, weil sie meines Erachtens ein Umfeld, ein Klima schufen, das der Demokratie in Nicaragua höchst förderlich war, wie es in den Wahlen dann zum Ausdruck kam. Der einzelne Nicaraguaner - jeder einzelne, auf dem die demokra- AMERIKA DIENST 13 �tischen Hoffnungen ruhten - wußte, daß er nicht allein war. Die Abstimmung in einer freien und fairen Wahl war kein einsamer, verzweifelter Akt, sondern ein Schritt in eine bessere Zukunft. Nun, da eine demokratische Regierung in Nicaragua gewählt worden ist, wissen wir, daß Nicaraguas Genesung von den Jahren des Bürgerkriegs und marxistischer Mißwirtschaft teuer und schmerzhaft sein wird. Dort und in Panama müssen wir Hilfe leisten, um die neuen Hoffnungen in reale Fortschritte umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Präsident einen neuen 800Millionen-Dollar-Fonds für die Demokratie vorgeschlagen - als unseren Beitrag zu multilateralen Bemühungen , unseren Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Das sind keine Almosen. Es ist eine Investition in die demokratischen Werte, die wir mit unseren Nachbarn teilen. Denn von Guatemala bis Panama bietet sich uns eine breite Perspektive neuer Möglichkeiten der Demokratisierung, Demilitarisierung und Entwicklung, die allen Menschen der Region eine vielversprechende Zukunft bietet. Mit unserer Hilfe und der Hilfe anderer demokratischer Länder kann und wird dies verwirklicht werden. Fall 2: Mittel- und Osteuropa Mein zweites Beispiel für das Funktionieren einer demokratischen Außenpolitik betrifft Mittel- und Osteuropa. Befreit von Furcht und fest entschlossen, ihre Würde und Hoffnung wiederzugewinnen, haben die leidgeprüften Völker hinter dem Eisernen Vorhang diesen schließlich niedergerissen. Kurz nachdem eine Bresche in die Berliner Mauer geschlagen worden war, habe ich diese geteilte Stadt im vergangenen Dezember besucht. Ich schaute lange durch eines der in jene häßliche Mauer gebrochenen Löcher, und was ich sah war eine großartige Stadt, die nach Wiedergeburt strebte. Und darüber hinaus waren alte Nationen mit neuer Hoffnung belebt worden. All dies ließ sich in einem einfachen Wort ausdrücken: Demokratie. Bei meinem Besuch in Prag vor einem Monat sprach ich von der Konsolidierung der Demokratie in der gesamten Region. Es war für die Völker Mittel- und Osteuropas wichtig zu wissen, daß die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren, nicht sie allein betreffen. Auch wir stehen vor einer Herausforderung. Wir werden wegen unserer demokratischen Werte und des Erfolgs unseres Wirtschaftssystems bewundert. Die Menschen bitten uns um Hilfe - keine Almosen -, aber eine Art von Hilfe, die Selbsthilfe hervorbringt. Ausbildung, Rat und Erfahrungsaustausch zählen mehr als Geld. Wir müssen bereit sein, dies zu gewähren. Unser Programm für Kooperation und Hilfe hat drei Schwerpunkte, die nicht alle wirtschaftlicher Natur sind. Erstens werden wir uns für das Konzept freier AMERIKA DIENST 13 und regelmäßiger Wahlen einsetzen. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß dies als Programm der aus 35 Teilnehmerländern bestehenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet werden sollte. Wir entsenden ferner Wahlbeobachter in alle Länder Mittel- und Osteuropas, die ihre ersten Schritte zur Demokratie unternehmen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Demokratie zum legitimen Prinzip in ganz Europa zu machen. Zweitens bemühen wir uns mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion darum, Rüstungen und Streitkräfte, die einander in Europa gegenüberstehen, zu reduzieren. Drittens bieten wir wirtschaftliche Unterstützung für den schmerzhaften Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen an. In Gesellschaften, die gerade erst beginnen, die marxistisch-leninistischen Wirtschaftssysteme zu überwinden und häufig die Grundlagen eines freien Marktes vermissen lassen, ist dies eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie die internationalen Wirtschaftsinstitutionen erfolgreich dabei zusammenarbeiten können, diesen Ländern zu helfen, den ihnen so lange verwehrten Fortschritt zu erlangen. Zweck all dieser Anstrengungen sollte die Schaffung eines gesunden Umfelds für die wirklich treibende Kraft lang anhaltenden Wachstums sein - umfangreiche Investitionen und Entwicklung des Privatsektors. Wir verbinden unsere Hilfe mit unseren Werten und zeigen, wie unsere Werte hilfreich sein können. Unsere Hilfe muß sich an einem einzigen Maßstab messen lassen: Ob sie Demokratie und wirtschaftliche Freiheit fördert. Ich möchte hier kurz auf unsere Politik der Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Sowjetunion eingehen. Wir haben ein Interesse an der Perestrojka, das über die Geopolitik hinausgeht. Wenn die Perestrojka eine demokratischere und offenere sowjetische Gesellschaft mit Rechten für den einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt zur Folge hat, dann wird sich dies langfristig sehr vorteilhaft auf die sowjetische Außenpolitik auswirken. Demokratie in der Sowjetunion ist meines Erachtens die beste Garantie für einen konstruktiven sowjetischen Ansatz bei internationalen Problemen. Fall 3: Die Erschließung neuer Bereiche Den dritten und letzten Fall praktischer Demokratie würde ich als "Erschließung neuer Bereiche" bezeichnen. Im Verlauf dieser Rede habe ich stets argumentiert, daß die Demokratie sowohl amerikanischen Idealen als auch amerikanischen Interessen dient. Ferner ist die Demokratie ein praktisches Instrument der Diplomatie, nicht das einzige, aber ein besonders wertvolles, mit dem im In- und Ausland Unterstützung Seite 5 �für unsere Außenpolitik mobilisiert werden kann. Schlußbemerkung Die Demokratie spricht universelle Bestrebungen an um jene berühmten amerikanischen Worten zu zitieren "ohne Ansehen von Rasse, Glauben oder Hautfarbe". Ich lehne die Ansicht ab - und hoffe, daß auch die Vereinigten Staaten dies stets tun werden -, daß die Demokratie nur für bestimmte Gesellschaften gilt und in Afrika, Asien oder Südamerika, ja selbst im Nahen Osten fehl am Platz ist. Ich setze dem entgegen: Denkt an das Motto "Vertraut dem Volk". Ich möchte meine Ausführungen mit folgendem Gedanken beenden. Als ich auf dem College die Klassiker studierte, machte ich die erstaunliche Entdeckung, daß die meisten antiken Philosophen die Demokratie fürchteten. Diejenigen, die sich mit den Auseinandersetzungen über unsere Verfassungen im 18. Jahrhundert beschäftigen, werden ebenfalls diese Furcht antreffen. Es bestand ein unterschwelliger Verdacht, der einzelne werde korrumpiert, einfache Männer und Frauen wären einer Selbstregierung einfach nicht gewachsen. Weil wir nicht nur hier oder in Europa oder Mittelamerika dem Volk vertrauen, sondern überall auf der Welt, setzen wir Demokratie und Wahlen als wertvolle Instrumente ein, um regionale Konflikte zu beenden und nationale Aussöhnung zu bewirken. Dazu möchte ich kurz einige Beispiele nennen: Unsere Gründerväter überwanden diese Furcht und hinterließen uns ein Vermächtnis des Vertrauens in den Bürger, das unsere größte politische und moralische Stärke ausmacht. Unsere Au ßenpolitik war stets dann am besten, wenn sie aus dieser Stärke schöpfte und unser Land zu einer treibenden Kraft für das Gute in der Welt machte. Heute, nach schweren Jahren der Verteidigung demokratischer Werte, ist unser ursprüngliches Vertrauen erneuert worden. In Namibia, an dessen Feiern zur Unabhängigkeit ich kürzlich teilnahm, waren freie und faire Wahlen ein Schlüsselelement der Regelung, mit der die letzte Kolonie Afrikas befreit, ein Bürgerkrieg beendet und eine neue Regierung mit einer demokratischen Verfassung eingesetzt wurden. Wir sind davon überzeugt, daß freie und faire Wahlen eine ähnliche Rolle bei der Förderung nationaler Versöhnung in Angola und Südafrika spielen können. Einfache Menschen sind wahrhaft die Helden unserer Zeit. Einfache Menschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Einfache Menschen haben die Diktatoren abgesetzt. Einfache Menschen haben in Mittelamerika für die Demokratie gestimmt. Im arabisch-israelischen Konflikt betrachten wir Wahlen in den besetzten Gebieten als Katalysator für die Herbeiführung eines konstruktiven israelisch-palästinensischen Dialogs, der beiden Völkern den so dringend benötigten Frieden bringen könnte. Wie einst unsere Gründerväter aufgrund ihres Vertrauens in die Bürger eine neue demokratische Gesellschaft aufbauten, so muß sich unsere Außenpolitik heute auf dasselbe Vertrauen gründen, um eine neue demokratische Völkergemeinschaft aufzubauen. Das In Kambodscha betrachten die fünf Ständigen Mitglie- ist unsere Chance und unsere Herausforderung. Ich der des UN-Sicherheitsrats eine freie und faire Wahl bin sicher, daß wir es mit der Hilfe jedes Amerikaners als besten Weg, um den Streit über die legitime Regie- schaffen werden. rung dieses gepeinigten Landes endlich zu beenden, indem das kambodschanische Volk die langersehnte Chance erhält, seine politische Führung selbst zu wählen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �OFFENER HIMMEL 4. April 1990 OFFENER HIMMEL SOLL TAGESORDNUNGSPUNKT BEI MINISTERTREFFEN SEIN Erklärung von Botschafter Hawes WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Vorschläge in Zusammenhang mit dem Regime des Offenen Himmels beim Washingtoner Treffen der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 4.-6. April 1990 auf der Tagesordnung stehen werden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über den Offenen Himmel, Botschafter John Hawes, am 29. März 1990 vor Mitgliedern des Kongresses erklärte, wollen die Vereinigten Staaten das Programm zur Durchführung unbewaffneter, multilateraler Aufklärungsflüge von Kalifornien im Westen bis Wladiwostok im Osten "energisch" weiterverfolgen. Ein Regime des Offenen Himmels könne zu den sich gegenwärtig entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa beitragen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Hawes im Wortlaut. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, über Ziele und Stand der Verhandlungen über den Offenen Himmel sprechen zu können. Diese im Februar in Ottawa eröffneten Gespräche sind das Ergebnis des Vorschlags, den Präsident Bush im Mai des vergangenen Jahres in einer Rede bei der Texas A and M University vorgebracht hat. Sie sollen am 23. April in Budapest mit dem Ziel wiederaufgenommen werden, bis zum 12. Mai, dem Jahrestag der Rede des Präsidenten, eine Einigung über einen Vertragstext zustande zu bringen. Zur Zeit ist es noch ungewiß, wann ein Abkommen über den Offenen Himmel abgeschlossen werden kann. Als der Gedanke im Jahr 1955 zum ersten Mal von Präsident Eisenhower ins Spiel gebracht wurde, war die Aufnahme äußerst frostig. Der radikale Wandel im internationalen Klima läßt uns jedoch heute auf ein positiveres Ergebnis hoffen. Das Konzept der Offenheit ist zu einem zentralen Grundsatz der internationalen Beziehungen geworden. Und der Vorschlag des Offenen Himmels selbst wurde von seiner ursprünglichen bilateralen amerikanisch-sowjetischen zu einer multilateralen Konzeption erweitert, die dazu beitragen kann, die sich entwickelnden neuen Sicherheitsstrukturen in Europa zu unterstützen. Offener Himmel heute Ein Abkommen über den Offenen Himmel in diesem Frühjahr käme zur rechten Zeit. Ein Regime mit dem Ziel umfassenderer und systematischerer Offenheit könnte im Kontext der dramatischen Beschleunigung AMERIKA DIENST 13 der Vorgänge in Europa beruhigend und stabilisierend wirken. Der Offene Himmel ist zunächst eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die allen europäischen Staaten, groß und klein, in Ost und West zugute kommen würde. Unseren Vorstellungen zufolge wäre ein Regime des Offenen Himmels nicht an Bündnisstrukturen gebunden. Es würde vielmehr die Souveränität und Unabhängigkeit jedes Teilnehmerstaats widerspiegeln. Auf diese Weise würde es ein Maximum an Flexibilität gewährleisten, insbesondere für die Staaten Osteuropas. Wir gehen davon aus, daß das Konzept des Offenen Himmels langfristig auch auf andere Länder und Regionen angewendet werden könnte, obwohl der ursprüngliche Schwerpunkt notwendigerweise und zu Recht auf Europa lag. Neben ihrem vertrauensbildenden Charakter können die im Rahmen des Offenen Himmels gesammelten Informationen eine äußerst nützliche Ergänzung zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen sein, auch wenn der Offene Himmel an sich kein Rüstungskontrollabkommen und keine Verifikationsmaßnahme per se darstellt. Angesichts der immer umfangreicheren Tagesordnung in der Rüstungskontrolle wird dieser ergänzende Beitrag wahrscheinlich für alle Teilnehmer dauerhafte Bedeutung haben. Bei der Konzipierung des Regimes des Offenen Himmels hatten wir bereits an dieses Ziel der Ergänzung anderer Informationsquellen für die Verifizierung von Seite 1 �Rüstungskontrollvereinbarungen gedacht, darunter Nationale Technische Mittel und die speziellen Verifizierungsvorschriften bestimmter Rüstungskontrollabkommen. Daher sollten zum Beispiel die im Rahmen eines Regimes des Offenen Himmels vorgeschlagenen Sensoren die Zählung von militärischem Großgerät ermöglichen. Ebenso sollten die Quoten hoch genug angesetzt sein, um eine effektive Überwachung der größten Teilnehmerstaaten zu gestatten. Jede bestehende oder potentielle Informationsquelle, einschließlich des Offenen Himmels, unterliegt gewissen Merkmalen, die bestimmen, wie sie am effektivsten genutzt werden kann. Im allgemeinen sollte das Regime des Offenen Himmels unseres Erachtens bei Einsatz relativ empfindlicher Sensoren die Erfassung großer Gebiete sicherstellen. Aufgrund dieser Erfassungsmethode gewonnene Informationen könnten mit bei der genaueren Überprüfung bestimmter Standorte gesammelten Informationen - etwa im Rahmen des für ein KSEAbkommen vorgesehenen Verifikationsregimes - zusammengefaßt werden. Aufgrund seiner umfassenden geographischen Ausdehnung könnte der Offene Himmel überdies eine wichtige Rolle bei der Aufspürung möglicher Vertragsverletzungen spielen. Die Tagesordnung nach Ottawa Die Konferenz von Ottawa erbrachte keine Ergebnisse. Die Gespräche waren jedoch in dem Sinn produktiv, daß es möglich war, Positionen detailliert zu ergründen und die Fragen zu definieren, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Das Arbeitsdokument der Konferenz entspricht im Grunde dem von der NATO vorgelegten Textentwurf. Einige Änderungen wurden in den Sitzungen der multilateralen Arbeitsgruppen vorgeschlagen, und die Sowjetunion brachte eine Reihe unilateraler Änderungsvorschläge ein. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die osteuropäischen Staaten in Ottawa eine sehr unabhängige und konstruktive Rolle spielten und häufig kreative Gedanken einbrachten, um die Gespräche voranzubringen. Gegenwärtig überprüfen wir die in Budapest zu leistende Arbeit und die Wahrscheinlichkeit, daß ein Vertrag innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen in Ottawa enthüllten erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den anderen 22 Teilnehmerstaaten in vier Hauptverhandlungspunkten: Die meisten Teilnehmer waren sich darin einig, daß ein effektives Regime des Offenen Himmels ein breites Spektrum hochmoderner Sensoren erfordert, darunter solche, die bei jedem Wetter, bei Tag und bei Nacht einsatzfähig sind. Die Sowjets setzten sich dagegen für eine Begrenzung der Sensoren auf optische und elektrooptische Kameras ein, die nur bei Tageslicht und gutem Wetter funktionsfähig sind. Seite 2 Die meisten Teilnehmer stimmten überein, daß das gesamte Territorium der Teilnehmerstaaten für Überflüge offen sein muß und Beschränkungen nur aus Gründen der Flugsicherheit auferlegt werden dürfen. Die Sowjets befürworteten aus ungenannten Sicherheitsgründen zusätzliche territoriale Beschränkungen. Die meisten Staaten stimmten in der Zahl der Flüge über ihrem Staatsgebiet überein, die eine effektive Erfassung erlauben würde. Die Sowjets setzten sich für eine niedrige, im wesentlichen symbolische Zahl ein. Die meisten Staaten waren darin einig, daß die Kontrolle der Beobachtungsflugzeuge in den Händen der beobachtenden Partei oder einer freiwilligen Gruppe von Parteien liegen sollte. Die Sowjets schlössen dies nicht aus, gaben jedoch einem System den Vorzug, bei dem der beobachtete Staat das Flugzeug zur Verfügung stellen und die Sensoren kontrollieren würde oder das Recht hätte, das einzusetzende Flugzeug auszuwählen. Aus unserer Sicht und der Sicht der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten sind die von uns bei Sensoren, territorialem Zugang, Flugquoten und Flugzeugbetrieb angestrebten Bestimmungen der logische Weg zur Verwirklichung des Konzepts des Offenen Himmels. Sie bilden keinerlei Bedrohung der Sicherheit irgendeiner Partei, einschließlich der Sowjetunion. Wir hoffen deshalb, daß es der Sowjetunion nach reiflicher Überlegung möglich sein wird, sich bei diesen Fragen der Mehrheit anzuschließen. Im Verlauf der Diskussionen von Ottawa betonten die Osteuropäer die Bedeutung, die sie einem gleichen Zugang aller Teilnehmerstaaten zur Sensortechnologie beimessen. Sie erklärten, während die führenden Mächte hochmoderne Beobachtungssensoren entwickelt hätten, sei das Niveau der gegenwärtig in Osteuropa zur Verfügung stehenden Sensoren damit nicht vergleichbar. Dies, so behaupteten sie, würde bei einem möglichen Regime des Offenen Himmels zu Ungleichheit führen. Wir untersuchen zur Zeit das Spektrum an Sensortechnologie, das für den Offenen Himmel eingesetzt werden könnte, um zu entscheiden, ob die zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Osteuropäer berücksichtigt werden können. Letztlich muß diese Frage im COCOM behandelt werden, da das Gros der für den Offenen Himmel in Frage kommenden Technologie den multilateralen Exportkontrollen des COCOM unterliegt. Zusammenfassung Die Wiederbelebung des Gedankens des Offenen Himmels fällt in eine Zeit außerordentlicher internaAMERIKA DIENST 13 �tionaler Herausforderungen und Chancen. Das Tempo des Wandels an sich führt zur Forderung nach einem besseren Verständnis militärischer Streitkräfte und Handlungen. Daneben könnten es die entstehenden neuen politischen Realitäten und Haltungen erforderlich machen, einen weitreichenden Ansatz für den * AMERIKA DIENST 13 Offenen Himmel zu verwirklichen, um dieser Forderung gerecht zu werden. In den kommenden Wochen werden wir mit den anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich der Sowjets, daran arbeiten, um zu sehen, ob ein Vertrag über den Offenen Himmel in Budapest abgeschlossen werden kann. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. April 1990 PROTEKTIONISMUS IST KOSTSPIELIG UND WIRKUNGSLOS Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses (JEC) hat am 3. April 1990 seinen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Diesem überparteilichen Papier zufolge könnten die politisch Verantwortlichen zwar versucht sein, Handelsschranken zu errichten, um inländische Hersteller vor den Kräften des Wettbewerbs zu schützen, aber solche Maßnahmen würden den in einer dynamischen Volkswirtschaft notwendigen Anpassungen nicht förderlich sein. Stattdessen fordert der JEC Vertrauen in die Kräfte des Marktes sowie in die multilateralen Handelsgespräche, um Handelsprobleme zu lösen, erklärt jedoch auch, daß bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen einer offenen internationalen Handelsordnung nicht unbedingt zuwiderlaufen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht, insbesondere zu internationalen Wirtschaftsfragen, Umwelt und der aus den Reformen in Osteuropa resultierenden "Friedensdividende". Die Stärkung unserer Stellung in der Weltwirtschaft Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin die führende Weltwirtschaftsmacht sind, haben die Ereignisse der letzten zehn Jahre manche Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit aufgeworfen, diese Führungsposition zu bewahren. Darauf gibt es vielerlei Antworten, die meist vom Blickwinkel des Betrachters abhängen. Wir haben die reichste Volkswirtschaft der Welt, aber die großen amerikanischen Handelsdefizite, eine steigende internationale Verschuldung und harter Wettbewerb mit Japan, Westeuropa und den industriellen Schwellenländem Asiens sind Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik. Wenn wir jedoch den Willen haben, so finden wir sicherlich auch den Weg, unsere Führungsrolle zu bewahren. Tendenzen im amerikanischen Handel und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Es gibt sicherlich guten Grund zur Besorgnis über die amerikanische Stellung in der Weltwirtschaft, aber die Tatsachen sollten in das rechte Verhältnis gesetzt werden. In vieler Hinsicht schnitt die amerikanische Wirtschaftsleistung in den achtziger Jahren im Vergleich mit anderen Industriestaaten vorteilhaft ab. Trotzdem ist das amerikanische Handelsdefizit hoch, und ausländischer Besitz an amerikanischen Vermö- AMERIKA DIENST 13 genswerten stieg zwischen 1979 und 1989 wesentlich schneller als amerikanische Ansprüche auf Vermögenswerte im Ausland. Natürlich hatte sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft statistisch gesehen schon seit längerer Zeit abgeschwächt. Dies ging zwangsläufig mit der Erholung der anderen Industrieländer von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs einher. Unmittelbar nach dem Krieg zum Beispiel erwirtschafteten die Vereinigten Staaten die Hälfte des Bruttosozialprodukts aller Marktwirtschaften. Im Jahr 1980 erwirtschafteten sie weniger als ein Drittel. Auch wenn man die Bedeutung der amerikanischen Exporte im Welthandel nach anderen Kriterien bewertet, zeigt sich eine ähnliche Tendenz. Bei der Industrieproduktion nach OECD-Maßstab haben die Vereinigten Staaten jedoch immer noch den gleichen Anteil wie im Jahr 1973, und unser Anteil am Weltexport ist größer als der jedes anderen Landes. Internationale wirtschaftliche Herausforderungen Ein Großteil der Veränderungen in der relativen wirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten war die Folge des guten wirtschaftlichen Abschneidens unserer Handelspartner und nicht schlechter wirtschaftlicher Leistungen unsererseits. Betrachtet man die Kluft, die am Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen ihnen und uns be- Seite 1 �stand, so war es unvermeidlich - und sogar wünschenswert -, daß sie diese Kluft verringerten. Und zum größten Teil haben wir vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Handelspartner profitiert. Als Folge des starken Produktivitätszuwachses im Ausland sind von uns importierte Waren preiswerter geworden, und unsere Exportmärkte sind aufgrund des gro ßen Einkommenszuwachses unserer Handelspartner gewachsen. Natürlich kann amerikanischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Gemeinden durch massive, unkontrollierte Importschwemmen und durch ausländische Handelsschranken gegen amerikanische Exporte Schaden zugefügt werden. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin ein Interesse an der Förderung starken Wachstums in der übrigen Welt, das mit der Öffnung der Weltmärkte für freieren Handel und Wettbewerb einhergeht. Wir haben ebenfalls von den internationalen Kapitalflüssen profitiert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die achtziger Jahre waren die Vereinigten Staaten in der Welt ein Nettoinvestor, da unser im Inland erwirtschaftetes Kapital unsere Inlandsinvestitionen übertraf. Die Nettogewinne aus unseren Auslandsinvestitionen trugen zu unserem Nationaleinkommen bei. In den von hohen Haushaltsdefiziten und unzureichender privater Spartätigkeit gekennzeichneten letzten Jahren waren wir in der Lage, einen gleichzeitigen Rückgang der Investitionstätigkeit zu verhindern, indem wir ausländisches Sparkapital anzogen. Wir profitieren von der zusätzlichen Kapitalbildung aus ausländischen Investitionen, aber einige der Gewinne aus auslandsfinanzierten Investitionen in den Vereinigten Staaten werden ins Ausland abfließen. Einige Wirtschaftswissenschaftler sind über unsere Stützung auf ausländisches Sparkapital besorgt, während andere die durch Zuflüsse ausländischen Sparkapitals erbrachten Investitionen begrüßen, die über die aus amerikanischem Sparkapital getätigten Investitionen hinausgehen. Einige Experten äußern sich besorgt über Konzentrationen von Produktionskapazitäten für bestimmte Erzeugnisse, die für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit ins Gewicht fallen könnten. Wenn jedoch amerikanische Tochterfirmen ausländischer Unternehmen die auf amerikanischen Märkten gültigen Spielregeln einhalten, sind sie kaum von amerikanischen Firmen zu unterscheiden . Überdies profitieren wir in den Vereinigten Staaten in dem Maß, in dem ausländische Firmen neue Produkte oder innovative Produktionsmethoden bei uns einführen. Trotz der Vorteile des internationalen Handels und ausländischer Investitionen für die Vereinigten Staaten haben die Entwicklungen in der Weltwirtschaft im vergangenen Jahrzehnt mehrere Herausforderungen hervorgebracht. Erstens beruht ein Großteil des Konkurrenzdrucks, dem amerikanische Firmen ausgesetzt sind, nicht auf unfairen Geschäftspraktiken oder staatlichen Subventionen im Ausland. Stattdessen erscheinen traditionelle Geschäftsmethoden vieler amerikanischer Unternehmen, die vielleicht angeSeite 2 messen waren, als die Konkurrenten vorwiegend andere US-Firmen mit ähnlichen Geschäftspraktiken waren, heute nicht besonders passend für den Umgang mit aggressiven internationalen Rivalen. So ist zum Beispiel eine MIT-Studie zu dem Schluß gekommen, daß die traditionelle Geschäftspolitik vieler amerikanischer Unternehmen wesentlich schlechter war als die besten Geschäftsmethoden erfolgreicher ausländischer oder amerikanischer Firmen. Aus diesem Grund steht die amerikanische Wirtschaft vor der Herausforderung, sich auf den internationalen Wettbewerb einzustellen, indem sie sich die heute erfolgreichen Geschäftsmethoden zu eigen macht und neue entwickelt. Die politisch Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, Alternativen zu Handelsschranken zu finden, um wirtschaftliche Anpassungsprozesse gegen Erschütterungen abzufedern, die bei verstärktem internationalem Wettbewerb wahrscheinlich unvermeidbar sind. Die Errichtung von Barrieren gegen ausländische Konkurrenz für Industriezweige, die mit einer Importschwemme konfrontiert sind, kann kurzfristig Erleichterung verschaffen. Studien haben jedoch gezeigt, daß Protektionismus mit enormen Kosten verbunden ist und bei der Förderung der in einer dynamischen Volkswirtschaft erforderlichen Anpassungen zumeist versagt. In vielen Fällen kann der Anpassungsprozeß als Teil der normalen Funktionsweise der Märkte ohne größere Störungen stattfinden. In anderen Fällen können zielgerichtete staatliche Programme zur Umschulung von Arbeitskräften und Anpassungshilfe erforderlich sein, um Arbeitnehmern beim Wechsel zu neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Indem wir unser eigenes Vertrauen auf Handelsschranken zur Bewältigung von Anpassungsproblemen begrenzen, werden wir eher in der Lage sein, andere Länder zu ermutigen, dasselbe zu tun. Die Vereinigten Staaten haben ihr Programm zur Öffnung der Weltmärkte traditionell im Rahmen der multilateralen Handelsgespräche des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verfolgt. Wir sind weiterhin an einem Abbau der Handelsschranken durch das GATT interessiert, wobei wir in der gegenwärtigen Runde besondere Anliegen im Bereich der Landwirtschaft und des Rechts auf geistiges Eigentum haben. Daneben haben wir ein bilaterales Abkommen mit Kanada abgeschlossen, und Europa ist auf dem Weg zur Einrichtung eines Binnenmarkts im Jahr 1992. Die Entwicklung von Handelsgruppen und Handelsabkommen außerhalb des GATT-Rahmens läuft einer offenen internationalen Handelsordnung, die in unserem besten Interesse liegt (mit wenigen Ausnahmen vermeidet der für 1992 geplante europäische Binnenmarkt Protektionismus), nicht zwangsläufig zuwider. Wir müssen jedoch darüber wachen, daß bilaterale Handelsabkommen und die Organisierung von Handelsgruppen primär auf die Öffnung des Handels und nicht auf die Errichtung geschützter Enklaven ausgerichtet sind. AMERIKA DIENST 13 �Die Reformen in Osteuropa und die Schuldenprobleme Lateinamerikas bilden weitere Herausforderungen. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, Wirtschaftsreformen zu unterstützen, die Osteuropa auf dem Weg durch ein sicherlich äußerst schwieriges Übergangsstadium helfen. Es liegt ebenso in unserem Interesse, die drückenden wirtschaftlichen und politischen Lasten für die Schuldnerländer in der dritten Welt zu erleichtern. Gesunde Märkte in Osteuropa und Lateinamerika bieten den Vereinigten Staaten ebenso wichtige Handels- und Investitionsmöglichkeiten wie in Westeuropa zu Ende des Zweiten Weltkriegs, als umfangreiche wirtschaftliche Ressourcen in den Wiederaufbau flössen. Ressourcen allein sind für Osteuropa und Lateinamerika nicht unbedingt die Lösung. Dennoch sollten wir uns nicht von den Engpässen unseres Haushalts zu der Auffassung verleiten lassen, wir könnten es uns nicht leisten, lohnende Gelegenheiten zu ergreifen, obwohl eine Änderung der Prioritäten im Haushalt erforderlich sein könnte. Darüber hinaus sollte für kreditwürdige Aktivitäten immer privates Kapital zur Verfügung stehen. Aus dem Vorsprung, den andere Länder bei ihren Überschüssen haben, dürfen wir auch nicht schließen, daß wir ihnen die Führungsrolle abtreten sollten. Maßnahmen für den Dollar und das Handelsdefizit Die auf den Devisenmärkten festgesetzte Bewertung des Dollars basiert auf der Attraktivität amerikanischer Waren sowie Sachwerten und Kapital. Wenn amerikanische Unternehmen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten bei der Steigerung der Produktivität erfolgreich sind und wenn Anlagen in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu Anlagen im Ausland attraktiv sind, steigt der Dollar - wenn nicht, fällt er. Keinesfalls können direkte Eingriffe in den Devisenmarkt die Bewertung des Dollars verändern. Interventionen zur Behebung von Wechselkursschwankungen können gerechtfertigt sein. Aber es ist ein gefährliches und potentiell kostenträchtiges Spiel, wenn man versucht, den Markt im Hinblick auf die Bewertung des Dollars beeinflussen zu wollen. Auch das Handelsdefizit ist in vieler Hinsicht ein künstliches Produkt aus politischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Bedingungen und nicht direkt von Politikern beeinflußbar. Zum Beispiel werden Bestrebungen zum Abbau des Handelsdefizits, wie direkte Importbeschränkungen oder Exportsubventionen, durch Aufwertung des Dollars zunichte gemacht, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr sparen (oder weniger investieren). Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten, wie eine andere Politik oder veränderte wirtschaftliche Bedingungen zu einem Abbau des Handelsdefizits führen können. Am wenigsten wünschenswert wäre ein Vertrauensverlust gegenüber der amerikanischen Wirtschaftspolitik, der zu einem Versiegen ausländischer Spareinlagen in den Vereinigten Staaten führen würde. Dabei würden die Zinsen steigen und die Investitionen sinken. Es wäre ebenso wenig wün- AMERIKA DIENST 13 schenswert, wenn wir eine starke Rezession hinnehmen mü ßten, auch wenn sich damit das Handelsdefizit wahrscheinlich abbauen lassen würde. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, die Spartätigkeit im Inland anzukurbeln, damit wir mehr investieren können und in geringerem Maße von ausländischen Spareinlagen abhängig sind, so daß sich das Handelsdefizit im Einklang mit einer gesunden Politik ordnungsgemäß verbessern kann. Schlußfolgerungen Wenn wir uns den in diesem Bericht beschriebenen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum stellen, und wenn wir den hier angesprochenen Herausforderungen zur Wiederherstellung unserer internationalen wirtschaftlichen Stärke gerecht werden wollen, sollten wir unsere Position in der Weltwirtschaft stärken. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, könnten wir wirtschaftliche Einbußen erleiden, und damit würde auch unser Einfluß weltweit schwinden. Die Umwelt In den neunziger Jahren Eine florierende Wirtschaft sollte uns eine saubere Umwelt bieten können. Dennoch scheinen die Bedürfnisse von Wirtschaft und Umwelt oftmals auseinanderzuklaffen. Eine gesunde Umweltpolitik sollte Bestandteil einer gesunden Wirtschaftspolitik sein und nicht damit konkurrieren. Die Vorteile des Umweltschutzes müssen gegen seine Kosten abgewogen werden. Die Verbraucher messen einer sauberen Umwelt einen hohen Stellenwert bei, aber es ist schwierig, dafür einen Preis festzulegen. Wir verfügen über wenig Informationen, was Arbeitnehmer und Verbraucher dafür zu zahlen bereit sind, weil es natürlich keinen Markt gibt, auf dem man so etwas kaufen kann. Es gibt ihn nicht, weil es schwierig ist, die nicht so leicht faßbaren Vorteile einer sauberen Umwelt zu berechnen. Wir wissen nicht genau, was Menschen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung zu zahlen bereit sind, können aber abschätzen, welchen Preis sie bereits zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen zahlen. Im Falle der Luftverschmutzung belaufen sich zum Beispiel die Kosten für Gesundheitsfürsoge und Schäden an Ernten, Vieh und Gebäuden auf mehrere Milliarden Dollar jährlich. Kosten wie diese müssen gegen die Kosten für den Abbau der Umweltverschmutzung abgewogen werden. Im Hinblick auf die Prinzipien besteht ein Konsens unter Wirtschaftswissenschaftlern, eine Einigung scheitert jedoch oftmals an einzelnen Problemen und Ansätzen beim Umweltschutz. Umweltprobleme haben alle ihre ureigenen Merkmale. Was in einem Bereich funktioniert, kann in einem anderen völlig unangemessen sein. Darüber hinaus können staatliche Maßnahmen und Privatmärkte oftmals die sozialen Kosten und Nutzen Seite 3 �von Umweltproblemen nicht in Einklang bringen. Die starke Interdependenz von Umwelt und Wirtschaftssystemen kann leicht zu unbeabsichtigen politischen Konsequenzen führen. Zum Beispiel wird eine Politik, die unberechtigterweise die durch neue Autos oder Kraftwerke verursachte Umweltverschmutzung bekämpft, deren Preis erhöhen und den Einsatz älterer Technologie mit stärkerem Verschmutzungsgrad fördern. Es gibt fünf allgemeine Ansätze zum Abbau der Umweltverschmutzung. Marktabhängige Anreize Wenn Ursachen für Umweltverschmutzung erkennbar und die Schadstoffe meßbar sind, sollten Regierungen versuchen, wirtschaftliche Anreize zu bieten. Wenn zum Beispiel pro Einheit eines Schadstoffes Geldstrafen erhoben werden, haben die für die höchsten Emissionen Verantwortlichen den größten fianziellen Anreiz zu deren Reduzierung. Darüber hinaus können diese Geldstrafen die Verursacher veranlassen, ihre Emissionen so abzubauen, wie es ihnen am besten nützt. Die Erlaubnis zur Emission einer begrenzten Schadstoffmenge könnte in derselben Weise erfolgen. Vorgeschriebene Verhaltensmaßregeln In einigen Fällen ist es sinnvoll, Verhaltensmaßregeln für zulässige Umweltverschmutzung aufzustellen. Solche Regeln können den Verursachern ebenso wie marktorientierte Anreize erhebliche Flexibilität bei der Wahl der besten Technologie einräumen. Strenge Verbote Einige Schadstoffe sind so gefährlich oder so schwer meßbar, daß ein strenges Verbot sinnvoll ist. Plutonium ist zum Beispiel so gefährlich, daß wir seine Freisetzung nicht verantworten können, so hoch die Summe, die ein potentieller Verwender zu zahlen bereit wäre, auch sein mag. Notwendige Technologien und Leistungen der öffentlichen Hand Wenn einzigartige Ressourcen, Rohstoffmonopole oder hohe soziale Risiken auf dem Spiel stehen, kann ein direkteres Eingreifen der Regierung erforderlich werden. Die meisten Gemeinden vertrauen zum Beispiel der Regierung oder bestimmten Privatfirmen ihre Abwasserentsorgung an. Informationen Manchmal können Regierungen private Körperschaften zur Lösung ihrer Umweltprobleme ermutigen, indem sie bessere Informationen über das anstehende Problem bereitstellen. Unserer Ansicht nach sollte sich die Umweltpolitik gegebenenfalls finanzielle Eigeninteressen zunutze machen. Grundsätzlich betont eine solche Politik flexible Reaktionen und Abstufungen statt Verboten Zuckerbrot statt Peitsche - um angemessene Anreize zu schaffen. In der Vergangenheit ist es der Umwelt- Seite 4 politik oftmals nicht gelungen, die Macht wirtschaftlicher Anreize zu nutzen. Dennoch gebietet die Vielfalt der Umweltprobleme, daß wir uns nicht eines einzigen Ansatzes für alle Situationen bedienen. Die Friedensdividende Politische Liberalisierung im Ostblock und die nachlassenden Spannungen des kalten Krieges lassen die Möglichkeit eines erheblichen Abbaus der Verteidigungsausgaben zu. Wir stimmen zu, daß die "Friedensdividende" kurzfristig kleiner ausfallen wird, aber steigerungsfähig ist und wahrscheinlich keine Rezession nach sich ziehen wird. Es besteht kein Konsens darüber, wie die Ersparnisse bei den Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen. Die realen Verteidigungsausgaben werden im Haushaltsjahr 1990 um rund 2 Prozent sinken, liegen aber immer noch nahezu 44 Prozent über dem Niveau von 1980. Wenn die realen Ausgaben weiterhin um 2 Prozent sinken, läge der Verteidigungshaushalt für 1995 13 Prozent unter dem Höchststand vor zwei Jahren. Solche Kürzungen erscheinen bescheiden, besonders verglichen mit den in einigen frühen Pressemeldungen geschätzten Kürzungen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar. Tatsächlich sind diese hohen geplanten Einsparungen keine Kürzungen der Verteidigungsausgaben zum gegenwärtigen Dollarwert. Sie sind vielmehr der kumulative Unterschied zwischen einer relativ flachen Ausgabenkurve zum derzeitigen Dollarwert und früheren Regierungsprognosen, die Aufstockungen des Verteidigungsetats zu einem weit über der Inflationsrate liegenden Prozentsatz forderten. Das Tempo der internationalen politischen Veränderungen war atemberaubend. Selbst noch vor einem Jahr sagten nur wenige etwas dem politischen Umbruch von 1989 vergleichbares voraus, und das sollte als Warnung für jeden dienen, der heute behauptet, die Zukunft zu kennen. Obwohl einige der jüngsten Entwicklungen (einschließlich der Spannungen in den baltischen Sowjetrepubliken) Anlaß zu ernsthafter Besorgnis geben, legen die meisten (einschließlich der kontinuierlichen Demokratisierung Osteuropas) den Schluß nahe, daß die jüngsten Veränderungen unumkehrbar sind. In dem Maße, in dem die sich wandelnden Verhältnisse in Osteuropa zu konkreten Reduzierungen in der militärischen Infrastruktur des Warschauer Pakts und einer Erhöhung der Vorwarnzeit geführt haben, sollten die politischen Veränderungen zu einem Abbau der Bedrohung und Verteidigungserfordernisse führen. Kurzfristig werden die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben bescheiden sein, weil die Ausmusterung von Soldaten, Einmottung von Waffen und Schließung von Stützpunkten ebenfalls Geld kosten; weil die in der Vergangenheit bestellte Hardware heute Vertragskosten nach sich zieht und Kürzungen bei neuen AMERIKA DIENST 13 �Hardwarebestellungen kurzfristig wenig einsparen, wenn auch später sehr viel. Die der modernen Verteidigung zugrundeliegende langfristige Planung macht einen abrupten Kurswechsel schwierig und teuer. Der außerordentliche Spannungsabbau könnte jedoch umfassende Kürzungen bei langfristigen Verpflichtungen zulassen, die in einigen Jahren zu einem einschneidenden Kostenrückgang führen werden. Die Senkung der Verteidigungsausgaben wird wahrscheinlich nicht zu einer Rezession führen, wie es nach den Kriegen in Vietnam, Korea und dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Verteidigung nimmt in der Wirtschaft wesentlich geringeren Raum ein als in früheren Zeiten und beläuft sich auf rund 6 Prozent des BSP verglichen mit ca. 9 Prozent während des Vietnamkriegs, 13 Prozent während des Koreakriegs und ungefähr 40 Prozent während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus hat die Finanzpolitik in jedem Fall einen beträchtlichen Defizitabbau zum Ziel. Die binnenwirtschaftlichen Konsequenzen werden daher voraussichtlich unerheblich sein. Einige besonders betroffene Arbeitnehmer, Industrien und Gemeinden werden jedoch Auswirkungen spüren, wenn Stützpunkte geschlossen und Produktionsstätten stillgelegt werden. Wenn die Einsparungen im Verteidigungsbereich in einigen Jahren so groß sind wie das Tempo der politischen Veränderungen vermuten läßt, könnte dies schwierige Anpassungen auf lokaler Ebene zur Folge haben, und es müssen kreative Mittel und Wege gefunden werden, um die Umstellung auf zivile Arbeitsplätze und Produkte zu beschleunigen. Trotz dieser Bedenken vertreten zahlreiche Ökonomen die Auffassung, daß geringere Verteidigungsausgaben letztlich der Wirtschaft zugute kommen. Für die Verteidigung bestimmte Ressourcen könnten für Investitionen verwendet werden, die unmittelbarer zu einer Erhöhung unseres Lebensstandards beitragen. Die Wirtsschaftswissenschaftler sind sich jedoch über den besten Weg, wie dies verwirklicht werden sollte, uneinig. Einige möchten die Friedensdividende zum Abbau des Haushaltsdefizits verwenden und damit die staatlichen Anleihen reduzieren und Privatinvestitionen ermutigen. Andere möchten das Geld für die erforderlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital aufwenden. Und wieder andere schlagen vor, die Einsparungen im Verteidigungsbereich für Steuersenkungen zu verwenden. * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandspolitik</strong><br />Deutsche Einheit innerhalb von 12 bis 18 Monaten möglich<br /><em>Vereinigtes Deutschland sollte NATO-Mitglied bleiben</em><br /><br /><strong>2. Demokratisierung</strong> <br />Baker: Demokratie ist ein Instrument der Diplomatie<br /><em>Rede beim World Affairs Council</em><br /><br /><strong>3. Offener Himmel</strong><br />Offener Himmel soll Tagesordnungspunkt bei Ministertreffen sein<br /><em>Erklärung von Botschafter Hawes</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Protektionismus ist kostspielig und wirkungslos<br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e3c46ae69e71fe5946b93ee9fb64829.pdf 4ea462fe6df70286149d408154b54ff2 PDF Text Text «^sv cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America CA» t«*- *5>* a 11. April 1990 14 BAKER-SCHEWARDNADSETREFFEN BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers DROGEN DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BAKER-SCHEWARDNADSE-TREFFEN 11. April 1990 BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nach dem 3tägigen Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärte Außenminister Baker bei einer Pressekonferenz in Washington am 6. April 1990, vor dem für 30. Mai 1990 in Washington beginnenden Bush-Gorbatschow-Gipfel "bleibt im Bereich der Rüstungskontrolle noch viel zu tun". Dem Außenminister zufolge seien in einer Reihe von Rüstungskontrollfragen Fortschritte erzielt worden und die Parteien "hoffen, bis zum Gipfeltreffen die wesentlichen Rüstungskontrollfragen geklärt zu haben". Das nächste Ministertreffen vor dem Gipfel soll vom 16. bis 19. Mai 1990 in Moskau stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir haben gerade ein Arbeitstreffen auf Ministerebene beendet, bei dem die gesamte Bandbreite unserer Tagesordnungspunkte erörtert wurde. Wir haben hart gearbeitet, aber Außenminister Schewardnadse und ich stimmen darin überein, daß in den sieben kurzen Wochen vordem Gipfeltreffen noch ziemlich viel zu tun bleibt. Unser erstes Thema - Litauen - haben wir an jedem Tag des Ministertreffens sehr ernsthaft und freimütig erörtert. Sowohl der Präsident als auch ich haben eindeutig klargestellt, daß ein Prozeß zur friedlichen Lösung dieser Frage entwickelt werden muß. Wir haben die Hauptgefahren für die Sowjetunion und ihr Verhältnis zu uns und anderen aufgedeckt, wenn dieser Kurs nicht verfolgt wird. Wir haben die Schritte zur Kenntnis genommen, die Litauen zur Vermeidung einer Konfrontation unternommen hat - vor allem, das Prinzip eines Referendums zu akzeptieren und das Zugeständnis, daß der Prozeß schrittweise erfolgen muß. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß auch die Sowjetunion Maßnahmen zur Beruhigung der Lage ergreifen sollte. In diesem Zusammenhang haben wir die Sowjets ermutigt, das Konzept eines Referendums weiterzuverfolgen, das sie ihrerseits jetzt vorgeschlagen haben. Außenminister Schewardnadse hat sowohl öffentlich als auch unter vier Augen erklärt, daß Dialog die einzige Antwort ist und tatsächlich ein friedlicher Weg gefunden werden könnte, um das Problem auf eine Art und Weise zu lösen, die den sowjetischen und litauischen Belangen gerecht wird. AMERIKA DIENST 14 Ich möchte nun kurz auf die anderen von uns erörterten Themen eingehen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir bei einer Reihe von Fragen im Hinblick auf START auch bei der Verifizierung mobiler Raketen und Nichtumgehung Fortschritte erzielt. Bei luft- und seegestützten Marschflugkörpern (ALCMS und SLCMs) konnten wir jedoch die Gespräche nicht zum Abschluß bringen. Das ist enttäuschend, und wir müssen weiterhin an dieser Frage arbeiten. Auch in anderen Bereichen unseres Rüstungskontrollprogramms haben wir Fortschritte erzielt - KSE, chemische Waffen und nukleare Erprobung, Verbreitung von Atomwaffen und Raketen - dennoch bleibt in all diesen Bereichen noch viel zu tun. Bei regionalen Konflikten habe ich das Gefühl, daß sich unsere Standpunkte annähern. Erfreulicherweise stimmen wir darin überein, daß Wahlen ein entscheidender und angemessener Mechanismus zur Entschärfung regionaler Konflikte und Einleitung eines wirksamen diplomatischen Prozesses sind. Unsere beiden Länder wurden Zeuge der erfolgreichen Wahlen in Namibia und Nicaragua und sind der Ansicht, daß sie in Afghanistan, Angola, Kambodscha und nicht zuletzt im Nahen Osten einen Beitrag leisten können. Zweifelsohne bleibt noch viel zu tun, aber bei den Verhandlungen über eine Reihe dieser regionalen Konflikte finden wir zunehmend eine gemeinsame Sprachregelung. Seite 1 �Menschenrechte haben wir ausführlich erörtert, und meines Erachtens kommen wir unserem Ziel in der Frage der Dissidenten, Erleichterung der Ausreise sowjetischer Juden und der Erarbeitung einer neuen Tagesordnung in diesem Bereich näher- einer Tagesordnung, bei der dem Rechtsstaat oberste Priorität eingeräumt wird. Darüber hinaus haben wir transnationale und Wirtschaftstragen erörtert und geprüft, wie unsere Projekte der technischen Zusammenarbeit vorangebracht werden können. Bei einer Bilanz der Fortschritte bei Wirtschaftsabkommen haben wir uns darauf konzentriert, bis zum Gipfeltreffen ein Handelsabkommen vorlegen zu können und diskutiert, welche Maßnahmen dies für die Auswanderungsgesetze erfordern würde sowie Einigung über wirksamen Schutz geistigen Eigentums erzielt. Im Hinblick auf Deutschland habe ich die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO hervorgehoben, die meines Erachtens ein Rezept für langfristige Stabilität ist. Ich habe ferner festgestellt, daß die Deutschen und viele Europäer bis hin zu Mitgliedern des Warschauer Pakts darin tatsächlich eine Formel für Stabiität sehen. Obwohl ich nicht sagen kann, daß die Sowjets dieser Formulierung zustimmen - was sie wohl in der Tat auch nicht tun gelangen sie doch zunehmend zu der Erkenntnis, daß Neutralität nicht die Antwort ist. Wir werden unsere Gespräche zu diesen und anderen Themen fortsetzen und noch vor dem nächsten Ministertreffen an unserer Tagesordnung weiterarbeiten, das, wie Sie wissen, vom 16. bis 19. Mai in der Sowjetunion stattfinden wird. Frage: Herr Außenminister, was ist das Problem bei ALCMs und SLCMs? Antwort: Es gibt eine Reihe von Problemen. Bei der Abreise aus Moskau hatten wir diese Probleme noch nicht gelöst. Einige Fragen müssen noch geklärt werden, zu denen ich hier nicht ins Detail gehen möchte. Einige sind technischer Art, andere liegen in der Tatsache begründet, daß man sehr häufig bei technischen und detaillierten Beschreibungen auf Schwierigkeiten stößt, wenn man versucht, Vereinbarungen in Vertragsformulierungen umzusetzen. Darüber hinaus müssen noch Fragen der Reichweite bei ALCMs und SLCMs geklärt werden. Bei den SLCMs haben wir das Problem der Abgrenzung zwischen atomar- und konventionell bestückten SLCMs. Zur Klärung einer Reihe weiterer Fragen ist noch harte Arbeit erforderlich. Frage: Sie haben als Schlüssel zur Lösung des litauischen Problems das Instrument eines Referendums genannt. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten sich die offensichtliche Position Moskaus zu eigen machen, in Litauen müssen man nach dem neuen Sezessionsgesetz vorgehen, das natürlich ebenfalls von einem Referendum abhängt und ein völlig anderer Ansatz wäre, als wenn sie ihre Unabhän- Seite 2 gigkeit erklären, weil sie rechtlich niemals Teil der UdSSR waren? Schließen wir uns dieser Argumentation an? Antwort: Wir machen uns keine bestimmte Formel zu eigen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Eingliederung der baltischen Republiken nicht an und unterstützen den Wunsch des baltischen Volkes nach Selbstbestimmung. Wir unterstützen das Konzept uneingeschränkt, daß diese schwierige, komplexe und sehr sensible Frage durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst werden muß. Wir hatten das Gefühl, daß der Gedanke eines Referendums einen Prozeß oder Mechanismus in die Wege leiten könnte, dank dem die Parteien sich engagieren könnten und der den Ausdruck des Willens des litauischen Volkes gestatten würde. Meines Erachtens ist es offensichtlich, daß außerordentlich schwierige und komplexe Themen noch bewältigt werden müssen, selbst wenn dem Recht auf Selbstbestimmung Ausdruck verliehen wird. Es gibt weitreichende Wirtschaftsbeziehungen. Es bestehen Fragen bezüglich des tatsächlichen Territoriums und der Grenzen sowie Litauen in den Grenzen von 1940 verglichen mit der heutigen Republik Litauen. All dies muß mittels einer Art von Dialog gelöst werden. Frage: Ich habe eine Anschlußfrage. Entschuldigen Sie - dies alles klingt wirklich vernüftig, aber es klingt auch sehr nach Moskau. Zweifelsohne nicht wie alles, was wir aus Moskau vernehmen, aber auch dort wird immer wieder gesagt, "Wir brauchen ein Referendum und dann benötigen wir sehr viel Zeit, um die wirtschaftlichen und territorialen Fragen zu klären, und so weiter". Das klingt sehr vernünftig, allerdings sehr viel anders als was Landsbergis und sein Volk gesagt haben: "Wir haben die Unabhängigkeit erklärt. Das war illegal - aber wir sind unabhängig." Antwort: Es ist dasselbe, was Landsbergis gesagt hat. Er hat wohl gesagt, daß wir die Idee eines Referendums unterstützen und dies als einen schrittweisen Prozeß anerkennen. Der von Ihnen angedeutete Unterschied besteht meiner Ansicht nach nicht. Ich glaube nicht, daß ich mit Ihnen übereinstimme. Frage: Vielleicht sollte man ihn nicht wörtlich nehmen, aber Außenminister Schewardnadse hat erklärt, für ihn führe das Gipfeltreffen zu Rüstungskontrollabkommen. Dies ist im Futur formuliert. Vielleicht liege ich falsch, aber ich dachte, Sie und er würden sich praktisch jeden Monat treffen und jedes Mal zwei oder drei dieser Probleme anpacken und hoffentlich bewältigen. Beim letzten Treffen haben sie offensichtlich zweieinhalb oder drei Fragen gelöst. Hinkt der STARTProzeß hinterher? Antwort: Wir müssen eine Tatsache im Gedächtnis behalten - Termin für den Gipfel ist der 30. Mai, nicht etwa die letzte oder vorletzte Woche im Juni. Natürlich haben wir zeitweise das Für und Wider dieser Termine AMERIKA DIENST 14 �erwogen. Es stellte sich heraus, da ß diese Termine für keine Seite vorteilhaft waren. Das ist der einzige Grund für den anderen Termin. KSZE und zu dem in Europa Verbreitung findenden Gedanken, daß die KSZE im Lauf der Zeit die Bündnisse außer bei militärischen Fragen ersetzen wird? In nur sieben Wochen bleibt noch eine Menge zu tun. Es wurde bereits viel erreicht. Wie ich schon andeutete, bleiben noch einige sehr schwierige Fragen zu lösen. In Malta haben die beiden Präsidenten erklärt, sie hofften, eine Einigung bei den wichtigsten Fragen zu erzielen und nicht, einen Vertrag wirklich unterzeichnungsreif zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir stets erklärt, daß dies unseres Erachtens wahrscheinlich unrealistisch wäre. Antwort: Wie Sie vielleicht wissen, habe ich den Ausbau des KSZE-Prozesses gefordert und erklärt, daß einige Körbe - etwa der Wirtschafts-Korb - in der Vergangenheit nicht vollständig genutzt wurden. In allen drei Körben liegen nun aktive Vorschläge, insbesondere im Wirtschafts-Korb und im MenschenrechtsKorb. Wir hoffen immer noch, daß die wichtigsten Fragen bis zum Gipfel gelöst werden können. Wie ich jedoch schon gestern (5. April) erklärte, wird dazu von beiden Seiten noch viel zu tun sein. Ich kann Ihnen gegenüber heute keine Garantie dafür geben. Frage: Könnten Sie uns bitte erklären, was Sie, Ihre Berater oder der Präsident bei diesem Treffen oder in den vergangenen Wochen den Sowjets über die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen gesagt und wie diese darauf reagiert haben? Antwort: Nein. Es tut mir leid, aber das werde ich nicht tun. Es gibt ein paar Dinge, über die wir keinen Kommentar abgeben werden, insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie immer noch in unseren Verhandlungen eine Rolle spielen. Frage: Möchten Sie damit andeuten, daß dieses Thema weiterhin Verhandlungsgegenstand zwischen beiden Seiten ist? Antwort: Ich möchte damit nur andeuten, daß wir viele Vorschläge und Gegenvorschläge austauschen. Es findet eine umfassende Diskussion statt, und über einige Dinge werde ich nichts sagen, und das ist einer dieser Punkte. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß die Sowjets kein vereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO wünschen und Ihre Aussage berücksichtigt, daß sie von ihrem Beharren auf einer deutschen Neutralität abrücken, wäre für Sie dann eine vom Außenminister ins Spiel gebrachte Mitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen eine mögliche Lösung? Antwort: Ich habe diesen Vorschlag gehört. Ich muß zugeben - ich habe ihn im Verlauf dieser Pressekonferenz gehört. Ich muß zugeben, daß ich ihn hier zum ersten Mal gehört habe. Ich möchte Ihnen sagen, daß eine Reihe von Mitgliedern des Warschauer Pakts wünscht, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein soll. Frage: Au ßenminister Schewardnadse hat von neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa gesprochen, und Minister Genscher war diese Woche hier und sprach ebenfalls über die Ausweitung der KSZE auf eine Reihe neuer Bereiche. Was ist Ihre allgemeine Haltung zur Errichtung von Strukturen im Rahmen der AMERIKA DIENST 14 Im Hinblick auf den Sicherheits-Korb der KSZE sollten wir etwas langsamer vorgehen. Es gibt Bereiche, in denen er eine Ergänzung zur NATO sein kann, aber wir möchten auf keinen Fall andeuten, daß die KSZE Funktionen der NATO übernehmen kann. Dies ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Es wird sicherlich einen Ausbau der KSZE geben. Ich wäre nicht überrascht, wenn es letztlich zur Institutionalisierung dessen käme, was heute nur ein Prozeß ist, mit regelmäßigen Treffen und ähnlichen Elementen. Aber im Hinblick auf den Sicherheits-Korb sollten wir vorsichtig sein und sicherstellen, daß unsere Maßnahmen in diesem Bereich die NATO ergänzen und ihre Bedeutung nicht verringern oder sie ersetzen. Frage: Die Sowjets haben doch versucht, zu sagen, sie könnten verstehen, warum wir ein Deutschland in der NATO - der wir ja auch angehören - als beruhigend oder stabilisierend ansehen, aber daß es ihnen widerstrebte, diesen Bereich einer Institution zu überlassen, der sie nicht angehören. Können Sie sich eine Sicherheitsstruktur vorstellen, an der die Sowjets beteiligt sind, die ihnen ein Gefühl der Sicherheit in bezug auf Deutschland verschafft? Antwort: Nun, die KSZE hat eine Sicherheitskomponente, und meines Erachtens ist die KSZE ein Forum, in dem die 35 Mitgliedstaaten aus West-, Mittel- und Osteuropa alle Sicherheitsfragen ansprechen können. Dies ist keine Situation des Entweder-Oder, was ich in meiner ersten Antwort zu Ihrer früheren Frage bereits zu sagen versucht habe. Es gibt eine Sicherheitsrolle, aber sie sollte die Aufgaben des Bündnisses nicht ersetzen, sondern ergänzen. Frage: Betrachtet man die beiden letzten Ministertreffen, so erscheint es mir - auch wenn keine direkte Verbindung zwischen den Fragen besteht -, als habe Litauen andere Fragen überschattet, die bei diesem Ministertreffen zur Sprache kamen und Fortschritte bei anderen Fragen behindert. Würden Sie dem zustimmen? Antwort: Nein, das würde ich nicht. Ich habe bereits angedeutet, daß Litauen sehr wichtig ist, und wir haben ziemlich ausführlich darüber gesprochen, weil dieses Thema, wie ich bereits sagte, für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion insgesamt von Bedeutung ist. Seite 3 �Ich würde jedoch nicht sagen, daß es andere Aspekte unserer Arbeit "überschattet" hat. Wir haben zwar in einigen Bereichen von START nicht die erhofften Fortschritte erzielt, aber wir waren in anderen Bereichen von START erfolgreich. Wir haben gute Fortschritte bei den Atomversuchen gemacht. Wir waren bei den chemischen Waffen und der Nichtverbreitung erfolgreich, und diese Fortschritte werden sich beim Gipfel in konkreten Ergebnissen niederschlagen. Frage: Seit Ihrem Amtsantritt hat die Sowjetunion eine Art linear fortschreitender Entwicklung durchgemacht - Gorbatschow zog sich aus Osteuropa zurück, Wirtschaftsreformen und so weiter. Was halten Sie von seiner Haltung gegenüber Litauen - sind bei Ihnen dadurch Zweifel an den Zielen dieses Mannes aufgekommen? Sind Sie sich heute noch ebenso sicher wie vor ein oder zwei Monaten, daß sich dieser Mann einem bestimmten Weg verpflichtet fühlt und daran festhält? Antwort: Nun, das wurde uns jedenfalls erklärt. Sie haben selbst in den vergangenen drei Tagen diese Erklärungen aus dem Munde des Ministers vernommen, und in meinen Erklärungen habe ich bereits darauf verwiesen, daß er sich auch in unseren vertraulichen Gesprächen entsprechend geäußert hat. Dasselbe hören wir von Präsident Gorbatschow. Wir beobachten weiterhin nicht nur in Osteuropa, sondern auch in der Sowjetunion einen dramatischen Reformprozeß, und wir sehen ein Engagement zumindest verbal -, diese sehr schwierige und komplexe Frage auf friedlichem Weg zu lösen. Frage: In seiner Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungs-Chefredakteure erklärte Präsident Bush: 'Im Hinblick auf Litauen steht für uns in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Menge auf dem Spiel'. Sein Sprecher Fitzwater erklärte heute: 'Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden in Litauen gefährdet.' Welche Absichten verfolgen Sie und die Administration, wenn Sie dies erklären? Werden Sie die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei Rüstungskontrolle oder regionalen Fragen einstellen, wenn die Dinge sich in Litauen negativ entwickeln? Werden Sie es ablehnen, im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, die Sie andernfalls treffen würden? Was möchten Sie der Sowjetunion und auch dem amerikanischen Volk sagen, wenn Sie solche Sätze benutzen? Antwort: Wir sagen den Sowjets und dem amerikanischen Volk genau, was diese Sätze bedeuten, nämlich, wenn sich die Dinge weiter in die falsche Richtung entwickeln, würde das unsere Beziehungen gefährden. Ihre Frage ist allerdings sehr hypothetisch, und es wäre für mich nicht ratsam, sie zu beantworten und zu Seite 4 erklären, 'wenn sie das täten, würden wir dies tun' oder so ähnlich. Ich werde nicht darauf antworten. Es ist zu spekulativ und zu hypothetisch. Der Punkt ist aber - und ich hoffe dieses Signal unmittelbar und unmißverständlich weitergegeben zu haben -, daß dies für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit von äußerster Bedeutung ist. Sie betrifft unsere fundamentalen Werte und eine Haltung, die wir seit über 40 Jahren vertreten. Sie ist sehr, sehr wichtig. Ich kann aber nicht noch mehr ins Detail gehen. Frage: Sind Sie besorgt über die Äußerung von Schewardnadse vor dem Eingang zum Weißen Haus, es könnte einen Konflikt in Litauen geben und gewisse administrative Maßnahmen ergriffen werden, um die Ordnung wiederherzustellen? Antwort: Soweit ich sagen kann, ist das ebenfalls eine hypothetische Frage. Natürlich wären wir besorgt, wenn ich der Meinung wäre, daß der Konflikt eskalieren würde. Ich glaube nicht, daß irgendjemand dies wünscht. Wir haben uns darüber seit längerem geäußert, und wir würden es begrüßen, wenn diese Angelegenheit friedlich und nicht durch einen Konflikt gelöst würde. Frage: Sie haben angedeutet, daß es auch Fortschritte bei den konventionellen Streitkräften gegeben hat. Können Sie uns sagen, welche Fortschritte bei diesem Ministertreffen in bezug auf die Reduzierung von Truppen und Ausrüstung in Europa erzielt wurden? Können Sie uns noch sagen, ob sie erwartungsgemäß beim Gipfel einen Briefwechsel oder andere offizielle Vereinbarungen abzeichnen werden, die das beiderseitige Engagement für eine Reduzierung auf 195 000 Soldaten in Mitteleuropa kodifizieren? Antwort: Zielt Ihre Frage darauf ab, ob dazu beim Gipfel ein Abkommen unterzeichnet wird? Frage: Richtig. Antwort: Ich denke nicht, daß wir dies notwendigerweise als spezielle Zielsetzung des Gipfels betrachten sollten, aber es wird sicher in die in Wien zu schließenden Abkommen einfließen. Ich möchte mich zu den Besonderheiten von KSE nicht im Detail äußern, bis wir Gelegenheit zu weiteren Konsultationen hatten. Frage: Aber es gibt nichts, das sie festschreiben möchten? Antwort: Wenn ich KSE einbeziehe, möchte ich damit sagen, daß wir bisher Schwerpunkte beim Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und dem Schwellenvertrag (NTT) sowie den beiden Bereichen, in denen bei START Fortschritte erzielt wurden, gesetzt haben. Meiner Ansicht nach waren bei START Fortschritte zu verzeichnen. Ich möchte offen zugeben, daß wir im Hinblick auf Flugzeuge keine Fortsehnte erzielt haben. Hier bestehen immer noch Probleme. Den uns zu den Flugzeugen unterbreiteten Vorschlag finden wir nicht AMERIKA DIENST 14 �attraktiv - lassen Sie es mich so umschreiben - und davon haben wir den Außenminister auch in Kenntnis gesetzt. Frage: Welche Garantien erwarten Sie von den Israelis (unverständlich) die Sowjetunion im Hinblick auf die Einigung und die Emigration der Juden in das besetzte Territorium? Antwort: Nun, zunächst haben wir Israel nicht um Garantien zur sowjetischen Emigration gebeten, weil wir die Auswanderung aus der Sowjetunion bedingungslos unterstützen. Deshalb haben wir keine Garantien gefordert. Wir haben hingegen den Vorschlag gemacht - als die Sowjets erklärten, in bezug auf die sowjetische Emigration angesichts der Möglichkeit nicht nachgeben zu können, daß Emigranten in die besetzten Territorien gehen - und die Sowjets befragt, ob sie erwogen hätten, sich im Hinblick auf die Möglichkeit von Garantien an Israel zu wenden. Sie mußten das verneinen, betrachteten es aber als Idee, die eine Überlegung wert sei. Wir fordern keine Garantien. Wir unterstützen die sowjetische Emigration bedingungslos. Frage: Außenminister Schewardnadse hat die Befriedigung der Sowjetunion über die Bestrebungen Ihrer Regierung zum Frieden im Nahen Osten übermittelt und fordert eine aktivere Rolle des Sicherheitsrats und der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, damit im Nahen Osten eine internationale Friedenskonferenz stattfinden kann. Wie denken Sie über diese sowjetischen Ideen? Antwort: Ich habe meinem Amtskollegen dasselbe wie immer gesagt, wenn er diesen Vorschlag geäußert hat - daß meiner Ansicht nach die Zeit dafür nicht reif ist und ich diese Übung für wenig produktiv halte. Wir befinden uns im Hinblick auf die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern in einer etwas kritischen Phase, und gegenwärtig sollten wir unsere Aufmerksamkeit und alle Anstrengungen darauf verwenden, diesen Dialog einzuleiten. * AMERIKA DIENST 14 Frage: Außenminister Schewardnadse hat die nächsten sieben Wochen als eine Zeit bezeichnet, in der wir schwierige Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen müssen. Wie sehen die schwierigen Entscheidungen aus, mit denen sich die Vereinigten Staaten in den kommenden sieben Wochen konfrontiert sehen? Und ist insbesondere bei Marschflugkörpern ein Kompromiß in Sicht, und wie könnte er aussehen? Antwort: Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Ob ich generell der Auffassung bin, wir könnten das Problem lösen? Das hoffe ich doch. Das war und ist unser Ziel. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Auch Außenminister Schewardnadse hat Ihnen gegenüber erklärt, er sei da zuversichtlich. Wir haben die Absicht, hart daran zu arbeiten. Was einen möglichen Kompromiß angeht, so möchte ich dazu auf die Verhandlungen verweisen und nicht hier darüber spekulieren. Frage: Haben Gespräche darüber stattgefunden, was die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten tun können, damit ein Viertes Reich verhindert werden und kein Hitler mehr aufstehen kann, um die Macht an sich zu reißen und Deutschland wieder in altem Glanz und Gloria erstrahlen zu lassen. Schließlich wiederholt sich die Geschichte in gewissem Sinne. Und haben Sie mit den Deutschen über die Währungsunion gesprochen, damit die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden können? Antwort: Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß meiner Ansicht nach jeder Teilnehmer an den Zweiplus-Vier-Gesprächen, auch die Bundesrepublik und die DDR .eine Art der Wiedervereinigung wünschen, die ein Ergebnis, wie Sie es gerade darstellten, ausschließt. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Was die Währungsunion betrifft, so habe ich darüber mit den Deutschen, aber nicht mit den Sowjets geprochen. * Seite 5 �DROGEN 11. April 1990 DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan LONDON - (AD) - Dem amerikanischen Gesundheitsminister, Louis Sullivan, zufolge kann die zur Zeit in London veranstaltete Konferenz von Ministern aus aller Welt über den Abbau der Nachfrage nach Drogen "Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern". Sullivan erklärte in der Plenarsitzung am 9. April 1990, "wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten". Die von ihm erläuterte amerikanische Anti-Drogenstrategie hat zwei Komponenten - Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gesundheitsminister Sullivan im Wortlaut. Die internationale Staatengemeinschaft befindet sich inmitten eines von ihr selbst entfachten Wirbelsturms. Unsere bisher an den Tag gelegte Toleranz gegenüber Drogen hat unvorstellbare Kräfte der Gewalt und des Hasses freigesetzt. Die Zerstörung ist für uns alle offenkundig - wir haben sie gesehen, gefühlt und verdammt. Auf dieser Konferenz können wir Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern. Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Als Abnehmer illegaler Drogen bemüht sich unser Land energisch um den Abbau des Drogenkonsums und damit um die Zerschlagung des Drogenmarkts. Der Drogenkonsum schädigt die Bewohner unseres Landes und der ganzen Welt. Aber wir hoffen, mit dem Engagement und der Kooperation von Familie und Nachbarn in unserem Land sowie durch Partnerschaft mit den Regierungen unserer Nachbarn und Freunde in der ganzen Welt die Nachfrage nach Drogen erheblich abbauen zu können. Aus diesem Grund unterstützt meine Regierung dieses Treffen uneingeschränkt. AMERIKA DIENST 14 Wir wissen, daß Drogenkonsum hohe Kosten verursacht und inakzeptabel ist. Sucht, Siechtum und Tod können von keiner verantwortungsbewußten Regierung hingenommen werden. Wir können nicht zusehen, wie ganze Bevölkerungsschichten verführt und Opfer des Drogenkonsums und dessen Folgen werden. Wir schulden es uns selbst und jedem Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Bevor ich die Reaktion der Vereinigten Staaten erläutere, möchte ich über eine Lektion sprechen, die wir gelernt haben: Drogenkonsum ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er ist ein Teufelskreis. Drogenmißbrauch verschlingt den Konsumenten. Aber seine Folgen berühren auch die Familie, Freunde, Nachbarn, die Gemeinde und das ganze Land. Präsident Barco hat unseren Bürgern vor Augen geführt, wie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land Drogenproduktion und Rauschgifthandel in seinem Land und in anderen Ländern der Welt antreibt. Aber illegale Drogenproduktion und Rauschgifthandel produzieren auch weitere Nachfrage. Das ist die Wirklichkeit dieses Teufelskreises. Die organisierten Strukturen des Drogenkartells haben diesem gut gedient. Zu seiner Vernichtung werden ebenso gut organisierte Strukturen benötigt. Indem wir zusammenarbeiten - als Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn und Mitbürger -, können wir der Drogengefahr Herr werden. Indem wiralsStaatengemeinschaft zusammenarbeiten, können wir die Verstecke ausfindig machen, in denen Drogenhändler, Finan- Seite 1 �ziers und Drogenbarone Zuflucht suchen. Mit solcher Kooperation - entschlossen, zuverlässig, solide und dauerhaft - können wir diesen Kampf gewinnen, selbst gegen einen so finanzkräftigen, gut organisierten und äußerst heimtückischen Feind. Unsere nationale Strategie zur Drogen bekämpf ung in den Vereinigten Staaten hat zwei Komponenten Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nur indem wir das Drogenproblem von beiden Seiten angehen, können wir den Drogenkonsum verringern. Ein Hauptziel unserer Strategie besteht darin, die Besorgnis und das Engagement der Bürger bei den Bemühungen um beide Komponenten zu erhöhen, die dem selben Zweck dienen - der Beseitigung illegaler Drogen. Im Hinblick auf die Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zeigen die Meinungsumfragen, daß die Mehrheit unserer Bürger den Drogenkonsum als wichtigstes innenpolitisches Anliegen betrachten. Sie wissen, daß sie vor Konsumenten und Händlern nicht sicher sind, bis die Vereinigten Staaten der Nachfrage nach Drogen ein Ende gesetzt haben. Die Bemühungen zur Eindämmung der Nachfrage müssen an zwei Fronten geführt werden: Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, und wir müssen geeignete Forschungs-, Präventiv- und Behandlungsmaßnahmen verstärken, um die öffentliche Ablehnung gegenüber Drogen aufrechtzuerhalten. Beim Kampf gegen Drogen muß die Bedeutung des menschlichen Charakters und eine Kultur, die Werten, Selbstdisziplin und persönlicher Verantwortung positiv gegenübersteht, hervorgehoben werden. In den Vereinigten Staaten habe ich versucht, diese Werte als Teil unserer Bemühungen zu mobilisieren, Gesundheitsvorsorge und Präventivmaßnahmen zu einem nationalen Kreuzzug zu machen - der obersten Priorität. Einige Länder machen sich diesen langfristigen Ansatz ebenfalls zu eigen. Ein drogenfreier, gesunder Lebensstil gewährleistet ein Höchstmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde. Unsere Bürger haben begonnen, ihre Wohnviertel und Gemeinden durch die Schaffung eines drogenfreien Umfelds für sich und ihre Kinder neu aufzubauen. Diese Anstrengungen tragen in Verbindung mit verbesserten Präventiv-, Behandlungs- und Forschungsprogrammen zu unserer langfristigen, endgültigen Lösung bei - der Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. Strategien zum Abbau der Nachfrage werden ohne eine gute Strategie auf der Angebotsseite ihre Ziele niemals erreichen. In den Vereinigten Staaten haben wir unsere Bemühungen zur Unterbindung des Drogennachschubs intensiviert. Wir haben unsere Maßnahmen an den Landesgrenzen verstärkt. Wir haben unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse eingesetzt, um Drogenhändler aufzuspüren, ihren Plänen Seite 2 zuvorzukommen und ihre Fähigkeit zu Operationen in unserem Land zu zerschlagen. Wir haben unsere Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb unserer Grenzen verstärkt. Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um ihre Fähigkeiten zur Zerschlagung der Drogenkartelle zu verbessern, die Lieferung chemischer Grundstoffe zu stoppen, Geldwäsche zu verhindern und den Anbau von Drogenpflanzen zu entmutigen. Wir haben die Botschaft übermittelt, daß Drogenkonsum nicht länger toleriert und die Konsumenten illegaler Drogen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bauen mehr Gefängnisse und versuchen, für Drogenkonsum und handel Abschreckungsmittel zu schaffen, indem wir garantieren, daß alle Beteiligten sich der Bestrafung nicht entziehen können. Kurz gesagt, haben wir Drogenbekämpfung zur obersten nationalen Priorität erhoben. Unsere Anstrengungen finden auf vielen Ebenen statt. Wir versuchen, den Drogenfluß ins Land mit allen Mitteln zu unterbinden. Mit unserem Strafvollzug und unseren Bemühungen zur Unterbindung des Nachschubs werden unsere soziale und legale Mißbilligung stärker betont und stimuliert. Wir müssen uns in nie dagewesenem Maße darauf konzentrieren, daß wir denjenigen, die ein Drogenproblem haben, Behandlungsmöglichkeiten bieten und das Bewu ßtsein für die Gefahren des Drogenkonsums schärfen, um denjenigen zu helfen, die keine Drogenkonsumenten sind, damit sie den Verlockungen des Rauschgifts nicht erliegen. Und unsere gesellschaftliche Intoleranz schafft ein Klima, das Angebot und Nachfrage weniger förderlich ist. So müssen wir den Teufelskreis des Drogenproblems angreifen - an allen Fronten gleichzeitig. Ich möchte Ihnen unsere Arbeit im einzelnen darlegen. Zunächst müssen wir auf der Nachfrageseite an der Entwicklung erfolgreicher Präventiv-, Behandlungsund Forschungsmaßnahmen arbeiten, um den Markt für Drogen zu zerschlagen. Vorbeugung erfordert eine verständliche, genaue und glaubwürdige Botschaft zur Bekämpfung von Drogen, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen muß. Jeder einzelne muß diese Botschaft verstehen und beachten. Die Medien haben viele Jahre lang Drogen verherrlicht. Das hat die Toleranzschwelle erhöht und zu einer Akzeptanz des Mißbrauchs von Suchtstoffen geführt. Als die Regierung sich der Drogenbekämpfung verschrieb, standen sich Regierung und Medien als erbitterte Gegner gegenüber. Aber diese Spannungen und Gegensätze sind jetzt abgebaut, und die Medien haben sich der Regierung angeschlossen. In diesem Zeitalter der Medienpräsenz müssen wir die Medien auf unserer Seite haben und sie voll und ganz nutzen. AMERIKA DIENST 14 �Auch einf lu ßreiche Vertreter aus den Bereichen Unterhaltung, Film und Musik arbeiten daran, Drogenkonsum als das darzustellen, was es ist - zerstörerisch, verabscheuungswürdig und ein Zeichen der Schwäche. Werbestrategen und Werbeagenturen haben ihre Talente zur Verfügung gestellt und Milliarden Dollar in Sendungen und Werbung zur Drogenbekämpfung gesteckt. Rundfunk und Fernsehen haben auf lokaler und nationaler Ebene Drogenbekämpfungsprogramme entwickelt, um auch Arme und Minderheiten auf die Drogengefahr aufmerksam zu machen und durch Information über Behandlungsmöglichkeiten und andere Hilfsquellen Hoffnung zu machen. Und die Eltern als größte Befürworter dieses Programms werden zur Zusammenarbeit mit der Regierung mobilisiert. Nicht zuletzt waren sie es, die die Regierung aufforderten, mehr zu tun. tungen in den Vereinigten Staaten wenden vielfältige Methoden an und haben höchst unterschiedliche Erfolgsquoten. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, welche Therapie oder Kombination unterschiedlicher Behandlungsmethoden auf lange Sicht Erfolg hat. Wir stützen uns auf Forschung und Erfahrung, um diese Antworten zu finden. Drogenabhängigkeit ist eine chronische Krankheit mit extrem hoher Rückfallquote. Patienten werden weder über Nacht noch in wenigen Monaten völlig geheilt. Es ist ein langwieriger therapeutischer Prozeß, der medizinische und psychosoziale Eingriffe erforderlich macht. Wir wissen jedoch, daß die Therapie generell den Drogenkonsum proportional zur Therapiedauer verringert. Je länger jemand Therapie erhält, um so mehr wird er sich des Drogenkonsums enthalten und wieder zu sich selbst zu finden. Das Ziel unseres Präventivprogramms besteht darin, die Zahl der Konsumenten zu verringern und - wenn unsere nationalen Untersuchungen stimmen - haben wir das bei allen Konsumentengruppen, auch den Gelegenheitskonsumenten, erreicht. Unser Engagement für die Vorbeugung ist stark, allein in meinem Ministerium hat die Zahl der Präventivprogramme drastisch zugenommen, und von 1989 bis 1990 sind 95 Prozent mehr Mittel aufgewendet worden. Dennoch müssen wir noch viel darüber lernen, wie man den Drogenkonsumenten von Drogen fernhalten kann, insbesondere im Bereich des Arzneimittelmißbrauchs. Für die amerikanischen Bestrebungen ist Forschung unabdingbar, und wir sehen der Fortsetzung unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern und der Aufnahme neuer Projekte mit anderen hoffnungsvoll entgegen. Für Drogenabhängige ist eine Therapie lebenswichtig. Sie muß verfügbar, leicht zugänglich und erfolgreich sein. Ich möchte unser starkes Engagement in diesem Bereich nochmals betonten. Der Etat des Nationalen Suchtstoff-Kontrollamts (National Institute on Drug Ein Problem besteht im Mangel an verfügbaren Therapieplätzen. Öffentliche und private Mittel waren bisher zur Erfüllung des Bedarfs nicht ausreichend. Kürzlich haben Präsident Bush und der Kongreß die Mittel aufgestockt, was eine Verdoppelung der staatlichen Therapieplätze von 1987 bis 1990 zur Folge haben wird. Aber nur Geld bereitzustellen, ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen für einen wirksameren Einsatz derTherapiegelder verdoppeln. Der Therapiebedarf muß an die Einrichtungen und Programme angepaßt werden, die dem Drogenabhängigen am besten helfen können. Wir streben bessere Zusammenarbeit zwischen Therapieeinrichtungen und den Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsämtern an, damit die Abhängigen die erforderlichen Leistungen erhalten, um ihrem Leben wieder einen Sinn zu geben. Diese Betonung auf Therapie spiegelt die klare Erkenntnis wider, daß der harte Kern der Drogenabhängigen und diejenigen, die nicht alleine von der Sucht loskommen, so bald wie möglich Hilfe erhalten müssen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß eine Aufstokkung der Mittel per se zu einem raschen Abbau der Nachfrage führen wird. Therapie ist ein langwieriger, komplexer Prozeß. Die über 5 000 Therapieeinrich- AMERIKA DIENST 14 Abuse - NIDA) wurde 1989 von 192 Millionen auf 255 Millionen Dollar im Jahr 1990 aufgestockt, was einer Steigerung von 33 Prozent entspricht. Die Haushaltsvorlage der Bush-Adminstration für 1991 fordert die Bereitstellung von zusätzlichen 45 Millionen Dollar für Forschung über Drogenmißbrauch - eine Aufstockung von 57 Prozent von 1989 bis 1991. Eine Strategie zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums kann nur unter Einbeziehung der entscheidenden Rolle der StrafJustiz Erfolg haben. Der Rechtsstaat besteht nicht nur aus Gesetzen - er ist ein Spiegel der Wünsche und Bedürfnisse des Volkes und das moralische Gewissen einer Gesellschaft. Er läßt uns wissen, was unsere Mitbürger von sich und anderen erwarten. Unsere Bürger wissen, daß Drogenkonsum eine Bedrohung für unser Land und die Welt insgesamt darstellt. Das ist keine graue Theorie - es ist für Millionen Amerikaner Realität. Ihre Familien wurden getrennt. Ihre Nachbarschaft wurde zur Kriegszone. Ihre Kinder wurden in der Schule belästigt und bedroht. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Drogen am Arbeitsplatz Einzug halten oder sich ein Drogenabhängiger ans Steuer setzt. Solche Bedrohungen erfordern eine entschiedene und konsequente Antwort der Polizei, die vornehmlich auf Gemeindeebene arbeitet. Seite 3 �Präsident Bush und der Kongreß arbeiten mit den Bundesstaaten und Gemeinden an geeigneten Maßnahmen. Wir haben unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs verbessert und die Patrouillen an den Grenzen und in den Hoheitsgewässern verstärkt. Während der Drogenkonsument oder -händler bisher nur gelegentlich zur Rechenschaft gezogen wurde, wird der Arm des Gesetzes dank unserer Bestrebungen heute unweigerlich nach ihm greifen. Unser Drogenbekämpfungsgesetz fordert die obligatorische Verurteilung, und unsere Richter sind zu gerechter Bestrafung bereit. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, einschließlich der neuen UN-Konvention. Wir haben mehr Polizei beamte zur Konfiszierung von Vermögen, Abbau des Profits für Drogenhändler und Zerschlagung der Drogenkartelle. Dank der jüngsten vom Präsidenten eingebrachten und vom Kongreß verabschiedeten Gesetze werden die Mittel zum Bau weiterer Gefängnisse aufgestockt, womit sichergestellt wird, daß diejenigen, die wegen Gesetzesverstößen verfolgt und verurteilt wurden, tatsächlich ihre volle Strafe verbüßen. Darüber hinaus haben wir Drogentests bei Verhafteten, Gefangenen, auf Hafturlaub befindlichen und auf Kaution freigelassenen Personen im gesamten Strafvollzug vorgeschlagen. Staatliche Mittel wurden ferner für die Planung, Entwicklung und Durchführung alternativer Strafvollzugsprogramme für nicht gewalttätige Drogenkriminelle, einschließlich Hausarrest und Rekrutenlager bereitgestellt. Auch die Mittel zur Vernichtung des Marihuanaanbaus im Inland wurden aufgestockt. Damit soll das Problem der Marihuanaproduktion in unserem Land bewältigt und unsere Bemühungen unterstützt werden, andere Länder zur strikten Kontrolle der Produktion illegaler Drogen in ihrem Land zu ermutigen. Trotz dieser Fortschritte gibt es einige - eine sehr kleine, aber lautstarke Minderheit - die unsere Gesellschaft in ein noch tieferes Chaos stürzen wollen. Wir müssen uns vor denjenigen hüten, die das Argument vorbringen, ein Ende des Suchtstoffmißbrauchs erfordere zu viel Anstrengung, Zeit und Mittel. Einige dieser Kritiker behaupten, Legalisierung sei die Antwort. Wie wir in den Vereinigten Staaten feststellen mußten, ist das jedoch überhaupt keine Antwort. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger und siebziger Jahren beträchtliche Mittel in Präventivmaßnahmen gesteckt haben, wurde in diesen zwei Jahrzehnten eine Pseudolegalisierung und gesellschaftliche Toleranz gefördert. In den Vereinigten Staaten haben unsere Erfahrungen mit diesen zwanzig Jahren den Preis demonstriert, den wir für eine Beschwichtigungspolitik zahlen müssen - mehr Drogen, mehr Abhängige und mehr Tote. Eine Legalisierung würde dem Drogenkonsum das Stigma, den Druck nach Seite 4 Therapie und die wenigen Engpässe nehmen, die bei Kosten und Nachschub bestehen. Eine Legalisierung wäre ein tragischer, entsetzlicher Fehler und ihre Sinnlosigkeit ist so offensichtlich geworden, daß niemand sie ernsthaft als Alternative erwägen kann. Eine Legalisierung würde den Menschen die Botschaft übermitteln, daß unsere Gesellschaft dem schädlichen Drogenkonsum moralisch indifferent gegenübersteht. Eine solche Botschaft würde unser moralisches Bewußtsein in Zweifel ziehen. Wir sind heute hier im Bewußtsein unserer Verantwortung als internationale Staatengemeinde zusammengekommen. Wir wissen, daß Drogen weiterhin unsere Kinder und Gemeinden terrorisieren werden, wenn wir nicht zusammenarbeiten. In diesem entscheidenden Punkt sind wir uns einig. Die Bedeutung unserer Zusammenarbeit wurde beim jüngsten Gipfeltreffen in Cartagena unterstrichen. Dort hat Präsident Bush zusammen mit den Präsidenten Barco, Garcia und Paz das Versprechen gegeben, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen: Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Dort wurde auch das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet, mit dem die Notwendigkeit eines starken internationalen Engagements hervorgehoben wurde. Beim Gipfeltreffen in Cartagena wurde auch die Notwendigkeit für alle Länder bekräftigt, so bald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Nach ihrer Ratifizierung wird die Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde am 20. Februar 1990 den Vereinten Nationen übergeben haben. Eine größere Rolle der UNO ist unabdingbar. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Ich fordere die Länder, die die UN-Konvention von 1988 noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun. Unser Ziel sollte darin bestehen, die UN-Konvention bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Dies erfordert die Ratifizierung durch 20 Nationen. Ebenso wie sich Bürgerinitiativen in den amerikanischen Städten zur Drogenbekämpfung organisiert haben, müssen wir als internationale Staatengemeinschaft Drogen den Kampf ansagen. Die Nachfrage nach Drogen wird weiterbestehen und steigen, wenn wir nicht einen Schlußstrich ziehen und als Gemeinschaft zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Diese Konferenz wird meines Erachtens dazu beitragen, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten. Wenn uns dies gelingt, wird es den Drogenbaronen und -händlem eine Warnung sein, die sie sich zu Herzen nehmen sollten, denn es bedeutet ihren sicheren Untergang. Ihre Tage sind gezählt. Und den Drogenkonsumenten werden wir die Botschaft übermitteln, daß sie die Verantwortung für die Verbreitung des Drogenproblems tragen. Wir müssen AMERIKA DIENST 14 den Konsumenten vermitteln, daß Hilfe für sie zur Verfügung steht, es aber an ihnen ist, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das letzte Kapitel im Drama der weltweiten Drogenepidemie könnte sehr viel früher geschrieben werden, wenn wir Konferenzen wie diese nutzen, um Kooperation und Engagement zur Beendigung der Drogenkrise zu fördern. Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 11. April 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 4. April 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, wobei zu vereinbarten Terminen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gleiche Zwischenobergrenzen erzielt werden müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 14 Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Seite 1 �sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Gefechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsort und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung. Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben AMERIKA DIENST 14 Seite 2 i �und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgeröstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenzevon 1 600 ausgenommen werden. jedem folgenden Jahr wird eine Höchstzahl für das nächstfolgende Jahr nach dem ersten Fünfjahreszeitraum deklariert. Die deklarierten SLCMs werden von allen START-Verfügungen - den Begrenzungen auf 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 strategische Trägersysteme (SNDVs) - ausgenommen. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß die sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über die Reichweite von ALCMs abhängig gemacht wird. Vereinigte Staaten ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10 auf amerikanischen schweren Bombern, 8 auf bestehenden sowjetischen schweren Bombern, 10 auf künftigen sowjetischen schweren Bombern) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die amerikanischen schweren Bomber könnten eigentlich für bis zu 20 ALCMs ausgerüstet werden, während die bestehenden sowjetischen schweren Bomber bis zu 12 ALCMs und künftige sowjetische schwere Bomber bis zu 20 ALCMs aufnehmen könnten. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß ALCMs als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert werden. SLCMs Vereinigte Staaten SLCMs werden als seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 300 Kilometer definiert. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß SLCMs als seegestützte, nuklear und konventionell bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 600 Kilometer definiert werden. Vereinigte Staaten Während der Vertragsdauer werden beide Seiten parallele, politisch bindende Erklärungen über die maximale Anzahl von SLCMs, die sie zu stationieren gedenken, abgeben. Die erste Erklärung von jeder Seite wird die maximale Anzahl enthalten, die in jedem derersten fünf Vertragsjahre stationiert werden soll. In AMERIKA DIENST 14 Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Überwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen anderer "verdächtiger Standorte". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich ernsthaft um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: Seite 3 �1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten Gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven StreitSeite 4 kräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vert/ac fallenzulassen. AMERIKA OIF MST 14 �Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung bei nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. zierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Vertragsdauer/Koppelung Vereinigte Staaten Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie sie ihn definieren, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie sie ihn interpretieren, verletzt. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziei, künftige Definitions- und VerifiAMERIKA DIENST 14 Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Seite 5 �Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die Anwendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwekke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrie ges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nich' zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung der von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen, in dessen Rahmen jede Seite für ein bestimmtes Projekt jeder Seite einen Einjahreszyklus von Datenaustausch, Expertentreffen, Informationsgesprächen, Besuchen in Labors, Beobachtung von Versuchen und Demonstrationen von Benachrichtigunsverfahren im Hinblick auf ABMTest-Satelliten durchführen würde. Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch- * * AMF.RKA DIENST 14 Seite 6 : � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Baker-Schewardnase-Treffen</strong><br />Baker: "es bleibt noch viel zu tun"<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Drogenkonferenz fördert Anti-Drogenstrategie<br /><em>Rede von Gesundheitsminister Sullivan</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50084d3ef97a7fe4f3cfe6db8183bca0.pdf d5502a73265403e07cf873ac5c7ef069 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America United States Information Service Embassy of the United Si;.:;>s oi A:r,erica Libiiry Service:; üeichmanns Aue 29 15 18. April 1990 5300 Bonn 2 UMWELT PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BUSH^HATCHER TREFFEN BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher KSZE KSZE UND NATO UNERLASSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �UMWELT 18. April 1990 PRÄVENTIVMASSNAHMEN GEGEN TREIBHAUSEFFEKT Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog WASHINGTON - (AD) - Dem Berater des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, D. Allan Bromley, zufolge hat die Bush-Administration Schritte unternommen, die "eine Art Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre sind". Vor dem National Press Club erklärte Bromley am 11. April 1990, zu diesen Maßnahmen zählten das geplante Emissionsschutzgesetz über effizientere Nutzung der Energie und Abbau des sauren Regens, das schrittweise Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) zum Schutz der Ozonschicht, eine auf Natur- und Umweltschutz ausgerichtete Energiepolitik sowie Schuldennachlaß als Gegenleistung für Maßnahmen zum Schutz der tropischen Regenwälder. Die Ausführungen Bromleys über die Forschungsbestrebungen und Maßnahmen der Administration erfolgten vor dem Hintergrund möglicher Klimaveränderungen und der vom 17. bis 18. April veranstalteten Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wissenschaftsberater Bromley im Wortlaut. Wenn Medien wissenschaftlichen Fortschritt beschreiben, konzentrieren sie sich häufig auf ein spezielles Ereignis, als könne man Fortschritt nur aus dieser einen Quelle ableiten. Auf diesem Gebiet tätige Wissenschaftlerwissen, daß der Sachverhalt völlig anders ist. Zahlreiche Schritte sind erforderlich, bevor ein Vorstoß erfolgen kann und neue Erkenntnisse in bereits bestehendem Wissen ihren Niederschlag finden. Auch bei der Beschreibung des Entscheidungsfindungsprozesses erliegt man leicht der Versuchung, ein besonderes Ereignis überzubewerten: Interessenskonflikte, eine Pionierarbeit, klärende Gespräche. Ich wünschte, es wäre so einfach. Ich mußte in der Tat häufig feststellen, daß Politik in etwa wissenschaftlicher Forschung vergleichbar ist - sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Thomas Jefferson hat Wissenschaft folgendermaßen beschrieben: "Das geduldige Aufspüren von Fakten, ihre vorsichtige Kombination und ihr Vergleich - das ist das harte Los, dem der Mensch durch seinen Schöpfer ausgesetzt wird, wenn er sicheres Wissen erhalten will." Ebensogut hätte er die Arbeit am fünften Entwurf einer politischen Erklärung beschreiben können. AMERIKA DIENST 15 Etwas weniger hochgestochen wird Politik auch gerne mit der Paarung von Elefanten verglichen - sie findet unter großem Getöse auf hoher Ebene statt und benötigt reichlich lange, um greifbare Ergebnisse zu produzieren. Heute möchte ich die von der Bush-Administration ergriffenen nationalen Maßnahmen beschreiben, mit denen sie zu internationalen Schritten gegen weltweite Klimaveränderungen beigetragen hat. In den nächsten Wochen werden Sie noch viel über diese Maßnahmen hören, vor allem wegen der internationalen Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen, bei der ich am kommenden Dienstag und Mittwoch einer der Vorsitzenden sein werde. Aber diese Konferenz ist nur ein Schritt in dem wesentlich umfassenderen Prozeß, die möglichen nachteiligen Auswirkungen weltweiter Klimaveränderungen verstehen und darauf reagieren zu wollen. Seit meiner Ankunft in Washington im vergangenen Sommer habe ich mich ausführlich mit diesem Thema befaßt. Und meines Erachtens stellen die von der Bush-Administration ergriffenen - und geplanten - Seite 1 �Maßnahmen das Engagement des Präsidenten unter Beweis, sich verantwortungsbewußt mit diesem Thema auseinanderzusetzen. reiche geophysikalische Experiment", das wir durchführen, indem wir Kohlendioxid in die Atmosphäre entweichen lassen. Ein politisches Erwachen Heute wissen die Wissenschaftler mehr über die Erde und ihre Bestandteile als zu der Zeit, in der diese frühen Prognosen angestellt wurden. Allgemeine Zirkulationsmodelle spiegeln das weltweite Klima einigermaßen gut wider. Und wir können die Erde aus dem Weltraum beobachten, was nicht nur entscheidend zu unserem Verständnis der Erde sondern auch zu unserer Erkenntnis des Planeten als einheitlichem, leicht zerstörbarem Umfeld beigetragen hat. Der Begriff "weltweite Klimaveränderungen" umfaßt so unterschiedliche aber dennoch zusammenhängende Probleme wie Abbau der Ozonschicht, Treibhausgasemissionen, Klimaveränderungen, Anstieg des Meeresspiegels, Entwaldung, Artenvielfalt sowie Energievorräte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich jedoch vornehmlich auf die Erwärmung der Erde konzentriert. Und aus meiner Sicht kann niemand sich mit der Möglichkeit der Erwärmung der Erde befassen, ohne sofort auf ein Paradoxon zu stoßen. Die Zunahme des Treibhauseffekts ist ein außerordentlich langfristiges und weltweites Problem. Daher erfordert es langfristige und weltweite Antworten - und keine Schaumschlägerei. Unser Wissen über die Erde wird jedoch noch immer von unserem Unwissen überschattet. Ich weiß, daß Journalisten im ersten Absatz ihres Artikels die vier großen Ws beantworten müssen: Wer, Was, Wo und Wann. Es erübrigt sich, zu sagen, daß der erste Absatz einer Beschreibung des Treibhauseffekts schwierig zu verfassen wäre. Dennoch ist das die Erwärmung der Erde umgebende politische Klima einer Krise vergleichbar. Eine beachtliche Anzahl von Gesetzentwürfen wurde auf dem Capitol Hill eingebracht, und die jüngsten Forschungsergebnisse - die mögliche Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre teils überbewerten, teils herunterspielen - machen Schlagzeilen. Unter Wissenschaftlern besteht generell Konsens, daß die kontinuierliche Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen zur Erwärmung der Erde führen könnte. Dennoch konzentrieren sich die Unwägbarkeiten und Kontroversen auf Größenordnung, Verhältnis und Zeitpunkt der Erwärmung. Es gibt einige einleuchtende Gründe für diese weitverbreitete Besorgnis, einschließlich der Tatsache, daß in den achtziger Jahren vier der wärmsten Jahre seit Beginn regelmäßiger Klimabeobachtungen verzeichnet wurden. Meiner Ansicht nach leitet sich ein Großteil der derzeitigen Unruhe aus dem Sommer des Jahres 1988 ab. In jenem Sommer wurde der Mittelwesten von einer schweren Dürre heimgesucht, weite Teile des Landes litten unter ungewöhnlich hohen Temperaturen, Waldbrände vernichteten weite Bereiche des Westens, und ein besonders schwerer Hurrikan verwüstete die Karibik. Der Treibhauseffekt war auf der Titelseite von Time und Newsweek - obwohl Wissenschaftler die Ereignisse jenes Sommers noch nicht überzeugend mit dem Treibhauseffekt in Verbindung bringen können. Darüber hinaus besteht ein Konsens, daß sich der Planet im vergangenen Jahrhundert um rund 0,5°C erwärmt hat. Wenige Wissenschaftler würden jedoch behaupten, daß sie bereits in der Lage sind, festzustellen, ob diese Erwärmung auf den Treibhauseffekt zurückgeführt werden kann oder ob natürliche Temperaturschwankungen dafür verantwortlich sind. Und obwohl einige Klimamodelle eine Erwärmung von 1 bis 2°C durch die Verdoppelung des Kohlendioxids in der Atmosphäre prognostizieren - und obwohl noch immer gro ße Ungewi ßheit besteht, ob diese Verdoppelung im Jahr 2050 oder 2200 stattfinden wird - läßt sich anhand der Geschichte belegen, daß die durchschnittliche Temperatur der Erdatmosphäre im gleichen Zeitraum in gleichem Maße steigen oder fallen könnte, wobei wir entweder keine Kfimaveränderungen hätten oder doppelt so hohe wie in den Klimamodellen vorhergesagt. Wir wissen es einfach noch nicht. Dieses politische Erwachen hat den Treibhauseffekt an die oberste Stelle der nationalen und internationalen politischen Tagesordnung gesetzt. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß die Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten über die Zunahme des Treibhauseffekts spekulieren. Der schwedische Chemiker Svante Arrhenius hat im Jahr 1896 prognostiziert, daß die Temperatur der Erde um 4 bis 6° Celsius steigen würde, wenn sich das Kohlendioxid in der Atmosphäre verdoppelt - eine bemerkenswert präzise Vorhersage, wenn man bedenkt, daß ein nur unwesentlich geringerer Temperaturanstieg geschätzt wurde, bis die Funktion der Wolken genauer in die weltweiten Zirkulationsmodelle eingearbeitet worden war. Bereits 1957 schrieben Roger Revelle und Hans Süß über das "umfangSeite 2 Wir fangen auch erst an, die Auswirkungen einer potentiellen Erwärmung der Erde auf landwirtschaftliche Produktivität, Veränderungen des Meeresspiegels, biologische Produktivität der Ozeane, eine Verlagerung der Vegetationsmuster, Häufigkeit und Schwere von Stürmen, Dürrekatastrophen usw. zu verstehen. Von einem quantitativen Verständnis der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen sind wir noch weiter entfernt. Darauf werde ich im folgenden eingehen. Die größten Schwierigkeiten bestehen bei der Einordnung von Wolken und Ozeanen in generelle Zirkulationsmodelle. Bis vor kurzem wußten GeowissenAMERIKA DIENST 15 �schaftler noch nicht einmal, ob Wolken die Erde aufheizen oder abkühlen. Wir wissen noch nicht sicher, ob die zunehmende Wolkenbildung, die mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht wird, den Treibhauseffekt erhöht oder ihm entgegenwirkt. Das wird von Art und Höhe der Wolken abhängen. Was die Meere betrifft, wissen wir, daß nur die Hälfte des bei der Verbrennung fossiler Energieträger und bei der Rodung von Wäldern entstehenden Kohlendioxids in der Atmosphäre bleibt. Jahrelang haben Forscher angenommen, daß der Rest von den Meeren absorbiert wird, während jüngste Untersuchungen darauf hindeuten, daß dies wahrscheinlich für nicht mehr als ein Viertel der Menge zutrifft. Wo bleibt dann der Rest? Wir sind immer noch nicht sicher, obwohl es heißt, er bleibe in der Biomasse der gemäßigten Breitengrade zurück. Die Ungewißheit über das Verhalten der Wolken und Meere trägt auch zu einer der grö ßten Schwierigkeiten mit den gegenwärtigen Modellen zur Atmosphäre bei: sie lassen keine präzisen regionalen Vorhersagen zu. Bei den Modellen ist man sich nicht über so grundsätzliche Fragen einig, ob die Mittelpunkte der Kontinente nasser oder trockener werden, wenn sich die Erde erwärmt. Diese regionalen Prognosen sind jedoch unabdingbar, um die möglichen Auswirkungen globaler Veränderungen zu beurteilen. Aufgrund der Grenzen von Modellen müssen wir immer auf Überraschungseffekte gefaßt sein. Die Entwicklung des Ozonlochs über der Antarktis war eine solche Überraschung. Das Loch entwickelt sich durch einen Mechanismus, der in früheren Modellen der Ozonzerstörung nicht berücksichtigt worden war und eher zufällig entdeckt wurde. Wir brauchen ein umfassendes Programm zur Beobachtung und Überwachung der Erde, damit wir solche durch die Emission von Treibhausgasen hervorgerufenen Überraschungen entdecken. Das Ozonloch hat jedoch zweifellos bewiesen, daß unsere Atmosphäre oder deren Trägheit im Gegensatz zu lange vertretenen Meinungen nicht so unbegrenzt ist, daß menschliche Aktivitäten sie nicht in für den Menschen wahrnehmbaren Zeiträumen beeinträchtigen können. Die Abgabe von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in die Atmosphäre hat in Kombination mit meteorologischen Bedingungen in nur wenigen Jahrzehnten ein Ozonloch entstehen lassen, das auf bekannte chemische Mechanismen zurückzuführen ist. Lewis Thomas hat die Erde zum Beispiel mit einem lebendigen Organismus und insbesondere mit einem Einzeller verglichen. Der Vergleich trifft sicher in einem Punkt zu: soviel wir auch noch über das Leben lernen müssen, wie es sich entwickelt hat und wohin es sich entwickeln wird, soviel müssen wir auch noch über die Erde lernen. AMERIKA DIENST 15 Das nationale Forschungsprogramm Bertrand Rüssel hat einmal geschrieben: "Die schlimmsten Meinungsverschiedenheiten sind solche, bei denen es für keine Meinung Beweise gibt." Die Erwärmung der Erde kommt dieser Kategorie gefährlich nahe. Wenn die Forschung mehr darüber entdeckt, wie die Aktivitäten des Menschen das Klima beeinflussen können, wird uns eine weniger kontroverse Basis für unsere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die US-Regierung hat jetzt ein umfangreiches integriertes Programm eingeführt, um Verständnis zu wecken, von dem sich künftige politische Entscheidungen leiten lassen. Dieses Programm - das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen (U.S. Global Change Research Program) wurde vom interministeriellen Ausschuß für Geowissenschaften (Committee on Earth Sciences - CES) ins Leben gerufen. Vorsitzender ist Dallas Peck vom U.S. Geological Survey. Der Ausschuß setzt sich aus Leitern unabhängier Organisationen und aus Abteilungsleitern in Ministerien zusammen, die mit Umweltforschung befaßt sind. An den vom Ausschuß eingerichteten Arbeitsgruppen nehmen hochrangige Experten teil, die einen bestimmten Bereich abdecken. Das Amerikanische Forschungsprogramm für Globale Veränderungen wurde zum Beispiel von der Arbeitsgruppe Globale Veränderungen unter dem Vorsitz von Robert Corell von der National Science Foundation erarbeitet, und es umfaßt die Programme sieben unterschiedlicher Organisationen. Der von Präsident Bush dem Kongreß Ende Januar vorgelegte Haushalt für das Haushaltsjahr 1991 - der die Forderung des CES nach einem integrierten nationalen Programm aufgriff - forderte eine 57prozentige Aufstockung der Mittel für dieses Programm auf insgesamt eine Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln könnte die Forschung, Datensammlung und Erarbeitung von Modellen mit einer ausgewogenen Mischung land- und weltraumgestützter Forschung erweitert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Erfolg des Ausschusses für Geowissenschaften Vorbildcharakter für ähnliche Aktivitäten des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik hat. Wir haben gerade den Koordinierungsausschu ß für Wissenschaft und Technik - das übergeordnete Gremium des CES umorganisiert und darüber hinaus eine Reihe neuer interministerieller Ausschüsse für die Bereiche Bildungswesen, Biowissenschaften und industrielle Nutzung von Technologie ins Leben gerufen. Auf diese Weise hoffen wir, in vielen wichtigen Bereichen von Wissenschaft und Technik eine stärkere Integration und bessere Koordinierung herbeizuführen. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen Der Ausschuß für Geowissenschaften konzentriert sich auf die Forschungsaspekte weltweiter Verände- Seite 3 �rungen. Das politische Gegenstück zum CES ist die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen, die Präsident Bush im vergangenen Herbst im Ausschuß für Innenpolitik einrichtete, einen von zwei hochrangigen politischen Ausschüssen mit Kabinettsrang im Weißen Haus. Die von mir geleitete Arbeitsgruppe leistet im Bereich Globale Veränderungen Koordinierungsarbeit auf Kabinettsebene und ist für den Präsidenten eine wichtige Quelle für Informationen und Empfehlungen. Kurz nach ihrer Einrichtung forderte die Arbeitsgruppe drei Sonderuntersuchungen über weltweite Veränderungen. Die erste beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen Kosten globaler Veränderungen und Reaktionen auf mögliche Veränderungen unter Berücksichtigung der potentiellen Kosten von Untätigkeit. Die zweite befaßt sich mit Bedenken und Aktivitäten des Privatsektors. Die dritte überprüft rechtliche Voraussetzungen für internationale Abkommen und Konventionen über Umwelt. Die Arbeitsgruppe wird darüber hinaus von hochrangigen Experten über wissenschaftliche und wirtschaftliche Aspekte globaler Veränderungen informiert. Die Arbeitsgruppe Globale Veränderungen wird weiterhin eine wichtige Rolle im Weißen Haus spielen, wenn es darum geht, die Politik der Administration zur Umwelt zu überprüfen. Aber an diesem Punkt möchte ich von meinem Versprechen abrücken, mich auf Fortschritte konzentrieren zu wollen und einige politische Maßnahmen erörtern. Die Bush-Administration vertritt nicht die Auffassung, daß weitere Forschung irgendein Ersatz für das Handeln ist. Es ist eindeutig, daß wir unsere Forschung angesichts der Unsicherheiten vorantreiben müssen, aber noch größere Bedeutung kommt in Zeiten der Unsicherheit der Entscheidungsfindung zu. Aus diesem Grund hat die Administration bereits eine Reihe politischer Maßnahmen verhängt, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern, die auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Der Präsident bezeichnet sie als Politik "ohne Reue" und "für jedes Wetter", denn sogar wenn sich unsere Sorge über den Treibhauseffekt als unbegründet erweist, bringen diese Maßnahmen immer noch andere Vorteile. Ich betrachte sie als Versicherungspolice gegen eventuelle negative Auswirkungen der Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für ein umfassendes Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000, um die stratosphärische Ozonschicht zu schützen, wenn sichere Ersatzstoffe verfügbar sind, und sie sind damit den Erfordernissen des Protokolls von Montreal voraus. Wenn FCKW nicht kontrolliert werden, können sie im nächsten Jahrhundert für 25 Prozent der Steigerung des Treibhauseffekts verantwortlich sein. Seite 4 Das Luftreinhaltungsgesetz wird gegenwärtig im Kongreß erörtert und sieht eine erhebliche Reduzierung der Emission anderer Treibhausgase vor, indem es den effizienteren Einsatz von Energie fördert. Der Fonds zum Schutz der Umwelt hat errechnet, daß allein die Gesetzesbestimmungen über sauren Regen die gleichen Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben werden wie wenn man zehn Jahre lang ein Fünftel aller Fahrzeuge (22 Millionen Autos) von den Autobahnen verbannt. Das Energieministerium entwickelt eine Nationale Energiestrategie, die sich insbesondere auf ein aggressives Engagement für die Energieeinsparung und die Entwicklung nichtfossiler Brennstoffe konzentrieren wird. Diese Initiativen beschäftigen sich vor allem mit den Quellen der Treibhausgase. Auch im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt unternimmt die Administration konkrete Schritte. Das Landwirtschaftsministerium will in ganz Amerika eine Milliarde Bäume auf Privatgrundstücken pflanzen, die insgesamt etwa 13 Millionen Tonnen Kohlenstoff jährlich absorbieren. Auf diplomatischer Ebene finden Gespräche über den Schutz der noch bestehenden Regenwälder durch Mechanismen wie Schuldenerlaß im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen statt. Der rote Faden, der sich durch alle Maßnahmen der Administration im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen zieht, ist die Tatsache, daß sie so wissenschaftlich fundiert wie möglich und technisch wie ökonomisch solide sind. Dies sind Kriterien, die wir auch bei künftigen Maßnahmen anwenden werden. Die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) Bis jetzt habe ich lediglich über unsere nationale Forschungsarbeit und Entscheidungsfindung in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen gesprochen. Der Treibhauseffekt macht jedoch nicht vor nationalen oder politischen Grenzen halt, und sein Verständnis erfordert Informationen und Analysen, die den gesamten Globus umspannen. Internationale Zusammenarbeit wird deshalb für anhaltende Fortschritte unerläßlich sein. Das wichtigste internationale Forum zur Erörterung dieser Fragen ist die Zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. An der IPCC beteiligen sich Hunderte von Wissenschaftlern und Regierungsver- AMERIKA DIENST 15 �treter aus einer Reihe von Ländern in dem Bestreben, einen internationalen Konsens über die vermeintlichen Ursachen und Folgen der Klimaveränderungen herbeizuführen. Die IPCC setzt sich aus drei Arbeitsgruppen zusammen. Die erste bemüht sich unter der Leitung Großbritanniens um die Entwicklung eines besseren wissenschaftlichen Verständnisses der Klimaveränderungen. Die von der Sowjetunion geleitete zweite Arbeitsgruppe untersucht deren mögliche umweltpolitische und sozioökonomische Folgen. Die dritte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten versucht schließlich, mögliche Antworten auf die weltweiten Klimaveränderungen zu finden. Eine Rahmenkonvention über die Veränderung des Weltklimas könnte dieselbe Funktion erfüllen. Sie würde zwischenstaatliche Zusammenarbeit begründen und die Mechanismen ins Leben rufen, mit deren Hilfe künftige Schritte ergriffen werden können. Die Vereinigten Staaten gehen jedoch davon aus, daß ein umfassender Ansatz erforderlich ist, der alle Emissionen von Treibhausgasen auf der Grundlage eines wissenschaftlich begründeten Treibhaus-ÄquivalenzIndexes umfaßt und mögliche Maßnahmen marktorientierte Ansätze benutzen sollten. Die Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen Diese drei Arbeitsgruppen werden bis zum Ende des Sommers Berichte vorlegen. Die politisch Verantwortlichen auf der ganzen Welt werden dann in der Lage sein, diese Berichte bei der Formulierung nationaler und internationaler Maßnahmen heranzuziehen. Daneben wird unsere in der nächsten Woche stattfindende Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung im Hinblick auf die weltweiten Klimaveränderungen dem Ziel dienen, diese Maßnahmen der IPCC zu ergänzen und unterstützen. Die Berichte der IPCC-Arbeitsgruppen werden einen bedeutenden Beitrag zur Rahmenkonvention leisten, aber die in der nächsten Woche in Washington stattfindende Konferenz des Weißen Hauses wird eine wichtige Ergänzung zur IPCC sein. Präsident Bush ist der Gastgeber, er wird die Beratungen eröffnen und schließen. Ich bin zusammen mit Michael Deland vom Rat für Umweltqualität und Michael Boskin vom Rat der Wirtschaftsberater einer der Vorsitzenden dieser Konferenz. Die drei Arbeitsgruppen der IPCC kamen im Februar in Washington zusammen, und Präsident Bush hielt eine Rede bei der Eröffnungssitzung. Darin erklärte er: "Die Vereinigten Staaten engagieren sich voll und ganzfür den IPCC-Prozeß der internationalen Zusammenarbeit zur weltweiten Klimaveränderung. Wir halten es für lebenswichtig, daß sich die internationale Staatengemeinschaft in geordneter, disziplinierter und rationaler Art und Weise zusammenfindet, um die Geschichte unserer Umwelt zu studieren, das Potential künftiger Klimaveränderungen einzuschätzen und wirksame Programme zu entwickeln." Die Konferenz wird jeweils die drei ranghöchsten Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt aus 17 Ländern, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Gemeinschaft zusammenführen. Die Konferenz soll unseren Wissensstand in bezug auf die wissenschaftlichen und ökomischen Fragen zu den weltweiten Klimaveränderungen überprüfen und feststellen, bis wann die verbleibenden Unwägbarkeiten ausgeräumt werden könnten. Die Konferenz wird ferner Möglichkeiten untersuchen, um die Ergebnisse wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung vollständiger in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. Präsident Bush hat darüber hinaus seine Unterstützung für den nächsten logischen Schritt auf internationaler Ebene bekundet: eine Rahmenkonvention über Klimaveränderungen soll von den Staaten der Welt ausgehandelt werden. Beim Gipfeltreffen von Malta schlug Präsident Bush vor, daß die Vereinigten Staaten die erste Verhandlungsrunde zur Rahmenkonvention ausrichten, und er erneuerte dieses Angebot gegenüber der IPCC. Wenn man über die Ziele dieser Rahmenkonvention nachdenkt, bietet sich die Wiener Konvention als nützliche Analogie an. Im Jahr 1985 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und 20 andere Länder die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, die einen Rahmen für die internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit schuf. Die Wiener Konvention sah jedoch keine Emissionsobergrenzen vor. Sie enthielt stattdessen Verfügungen über die Erarbeitung von Zusatzprotokollen im Zuge der weiteren wissenschaftliche Entwicklung. AMERIKA DIENST 15 Ich habe bereits einige der wissenschaftlichen Herausforderungen genannt und möchte mich nun den ökonomischen zuwenden, da diese in vielen Fällen noch größer sind als die wissenschaftlichen. So kam zum Beispiel eine kürzlich erstellte Analyse lediglich zu dem Ergebnis, daß die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 wahrscheinlich um das 1,5- bis 12fache des heutigen Werts ansteigen werden. Wir benötigen bessere Maßstäbe für die möglichen Kosten und Vorteile einer Begrenzung oder Anpassung an die weltweiten Klimaveränderungen. Ersten Studien zufolge könnten die Kosten sehr hoch sein, aber die solchen Schätzungen zugrundeliegenden Daten und Annahmen sind mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet. Im allgemeinen werden die Sozialwissenschaften für die Verbesserung des Verständnisses weltweiter Kli- Seite 5 �maveränderungen ebenso wichtig sein wie die Naturwissenschaften. Selbst wenn die physikalischen und biologischen Gesichtspunkte eines Problems verstanden werden, mangelt es uns nur allzu oft am Verständnis der unterschwelligen sozialen, verhaltenspsychologischen und wirtschaftlichen Ursachen und Folgen einer Handlungsweise. Die in der nächsten Woche stattfindende Konferenz wird sich diesen Aspekten des Problems mindestens so sehr widmen wie den rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Auf diese Weise hoffen wir, dem internationalen Dialog über die weltweiten Klimaveränderungen eine neue Dimension zu verleihen. begehen, ein Ereignis von einmaliger welthistorischer Tragweite. Wie nicht anders zu erwarten, war Kolumbus ein genauer Beobachter der Natur. Während sein Schiff vor der Küste Jamaikas ankerte, vermerkte Kolumbus in seinem Tagebuch, da ß es jeden Nachmittag etwa eine Stunde lang regnete. Kolumbus verwies außerdem darauf, daß das gleiche Phänomen früher auf den Kanarischen Inseln und den Azoren aufzutreten pflegte, daß aber diese Regenfälle aufgehört hätten, nachdem die Bäume auf diesen Inseln gefällt wurden. Mit anderen Worten: Kolumbus beobachtete als einer der ersten Menschen die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima. Die Vorsitzenden der Konferenz werden voraussichtlich einen Bericht erarbeiten, der gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel des Ausbaus von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten definiert. Die Vereinigten Staaten werden der Konferenz darüber hinaus eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreiten, wie etwa den Vorschlag über ein internationales Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen, das dem von mir bereits erläuterten nationalen Programm der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene vergleichbar ist. In der kommenden Woche werden Sie mehr darüber hören. Meines Erachtens ist es einleuchtend, daß gerade Kolumbus eine solche Entdeckung machte, denn er befand sich auf einer großen Entdeckungsfahrt, und wir befinden uns heute auf einer ähnlichen Reise. Wir verändern die Welt in nie gekanntem Ausmaß. Und doch hat der Mensch aufgrund seiner Natur keine andere Wahl als die Welt zu verändern. Schlußbemerkung Zum Schluß möchte ich noch ein Beispiel aus der Geschichte anführen, das ich auch der Konferenz in der nächsten Woche erläutern möchte, da es meiner Meinung nach sehr gut auf unsere heutige Situation paßt. Wir haben keinen Grund, solche Veränderungen zu fürchten. Aber wir müssen unsere Augen offenhalten und zu verstehen versuchen, wohin die Reise geht und den Kurs ändern, wenn wir dafür gute Gründe haben. Wir müssen nicht blind in die Zukunft segeln. Aber wir müssen vorwärtsschreiten, wenn wir die einander ergänzenden Ziele einer wirtschaftlich gesunden Welt und einer intakten Umwelt erreichen wollen. Im übernächsten Jahr werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch Kolumbus * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 18. April 1990 ZIELE DER KONFERENZ ÜBER GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu der am 17. und 18. April 1990 vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen. Ziele der Konferenz Präsident George Bush hat die Staats- und Regierungschefs von 17 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zur Konferenz des Weißen Hauses über wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den globalen Umweltveränderungen zu entsenden. Die Konferenz soll führende Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Energieversorgung und Umwelt zusammenführen, die sich mit den zentralen Forschungsaufgaben in bezug auf diese Veränderungen beschäftigen. Sie soll ferner das Verständnis weltweit auftretender Phänomene verbessern, die internationale Zusammenarbeit fördern und eine Grundlage für künftige zwischenstaatliche Bemühungen zur besseren Integration von wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung in den politischen Entscheidungsfindungsprozeß schaffen. Die Konferenz eröffnet dem internationalen Dialog über die Veränderung der Umwelt eine neue Dimension anhand der These, daß die Wirtschaftswissenschaften - und zwar sowohl Analyse als auch Forschung in bezug auf Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Folgen - ein unerläßliches Bindeglied zwischen der wissenschaftlichen Untersuchung der globalen Umweltveränderungen und den politischen Alternativmaßnahmen darstellen. Wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung können überdies dazu dienen, die Technologien und politischen Instrumente zu identifizieren und entwickeln, die das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltveränderungen abbauen, indem sie größere Fortschritte in beiden AMERIKA DIENST 15 Bereichen erlauben. Um diese breitgefächerten Ziele zu erörtern, wird die Konferenz schwerpunktmäßig für Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaveränderungen relevante Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung behandeln. Wichtige Folgemaßnahmen erörtern, um das internationale Verständnis von Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in bezug auf die Veränderung des Erdklimas zu verbessern. Die besondere Rolle der Wirtschaftswissenschaften bei der Integration der wissenschaftlichen Untersuchung von Veränderungen des Erdklimas in den Entscheidungsfindungsprozeß hervorheben. Die Beziehungen zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung sowie innenund außenpolitischen Prozessen aufzeigen. Erste Schritte in die Wege leiten, um gemeinsame internationale wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsbestrebungen zu verwirklichen. Die Konferenz versteht sich als integraler Bestandteil des andauernden internationalen Prozesses zum Verständnis der wissenschaftlichen und politischen Aspekte globaler Umweltfragen. Die Notwendigkeit zur erheblichen Verbesserung des Verständnisses sowohl der wissenschaftlichen als auch der wirtschaftlichen Aspekte des weltweiten Klimawandels ist von vielen führenden Politikern der Welt erkannt worden. Seite 1 �Als Ergänzung der laufenden Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) und anderer internationaler Foren, die sich um die Bewältigung weltweiter Klimaveränderung bemühen, konzentriert sich die Konferenz deshalb auf Fragen der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung. Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß die Ergebnisse der Konferenz einen Beitrag zum IPCCProzeß und anderen internationalen Gesprächen und Maßnahmen leisten wird. Die Konferenz widmet sich schwerpunktmäßig den "weltweiten Veränderungen", einem Forschungsbereich, der sich mit dem Verständnis der grundlegenden Prozesse beschäftigt, von denen die Funktionsweise des Erdsystems bestimmt wird. Dazu gehören solch unterschiedliche und dennoch zusammenhängende Probleme wie der Abbau der Ozonschicht, Treibhausgase, Klimaveränderungen, Nahrungsmittelversorgung, Wasservorräte, Veränderungen des Meeresspiegels, Feuchtgebiete, Entwaldung, Artenvielfalt, demographische Entwicklung und Energienachfrage. Die Konferenz wird führenden Politikern aus aller Welt ein Forum bieten, um die komplexen Forschungsfragen anzusprechen, die für den Entscheidungsfindungsprozeß von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören folgende Fragen: Wie gut läßt sich die Temperaturentwicklung in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen? Wie "gut" sind unsere globalen Klimamodelle der gesamten Erde, zum Beispiel Modelle zur Vorhersage von Temperaturveränderungen? Wie gut lassen sich die Verbindungen zwischen Was sind die wirtschaftlichen Folgen der Anpassung an oder Bekämpfung weltweiter Umweltveränderungen? Wie "gut" sind die Modelle zur Berechnung dieser wirtschaftlichen Konsequenzen und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen? Wir hoffen, daß sich die Staaten mit der Erörterung solcher Fragen dazu verpflichten werden, die gemeinsamen internationalen Forschungsanstrengungen zu verstärken, die sich auf die rasche Verbesserung des wissenschaftlichen und ökonomischen Wissens und die Entwicklung der zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen Infrastruktur konzentrieren. Um diese komplexen, zusammenhängenden Fragen zu behandeln, hat Präsident Bush die Staats-und Regierungschefs einer kleinen Gruppe von Staaten dazu eingeladen, Delegationen auf Ministerebene zu entsenden. Die Konferenz wurde mit dem Gedanken ins Leben gerufen, eine repräsentative Gruppe von Ländern zur Teilnahme einzuladen. Bei der Auswahl wurden Kriterien zugrundegelegt, wonach Länder oder Organisationen mit hoher Bevölkerungszahl, großer geographischer Ausdehnung, starker Industrialisierung, hohem zukünftigen Energiebedarf, umfangreicher wissenschaftlicher Infrastruktur oder die bereits eine internationale Führungsrolle in Fragen klimatischer und anderer weltweiter Umweltveränderungen spielen, an dem Treffen teilnehmen sollen. Es wurden die folgenden Länder und Organisationen ausgewählt: 1. Australien 11. Die Niederlande 2. Brasilien 12. Nigeria 3. Bundesrepublik Deutschland 13. Norwegen 4. Frankreich 14. Polen 5. Indien 15. Sowjetunion 6. Indonesien 16. Vereinigtes Königreich 7. Italien 17. Zaire 8. Japan 18. Europäische Gemeinschaft 9. Kanada 19. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10 Mexiko Seite 2 globalen Umweltveränderungen und den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorhersagen? AMERIKA DIENST 15 �Voraussichtliche Ergebnisse der Konferenz die mit Forschung und politischen Maßnahmen bezüglich der Umweltveränderungen befaßt sind. Insbesondere dürfte diese Konferenz die erste Chance zum Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Bereichen Forschung und Wirtschaft einerseits und den politischen Entscheidungsträgern andererseits bieten. Die Konferenz wird eine Gelegenheit zur Erörterung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschungsfragen in bezug auf die globalen Umweltveränderungen im Kontext mit dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß bieten. Um dies zu verwircklichen, verfolgt die Konferenz folgende Ziele: Ein erheblich verbessertes Verständnis der Forschungsvorhaben in den Bereichen Naturund Wirtschaftswissenschaften sowie Umwelt, die für die Entscheidungsfindung im Hinblick auf die weltweiten Veränderungen unerläßlich sind. Als Grundlage zur Erörterung dieser lebenswichtigen Fragen werden die drei wichtigsten Themen der Konferenz in zwei Plenarsitzungen sowie mehreren Arbeitsgruppen diskutiert: Die Herausforderungen für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung. Ein solides Verständnis der Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Umweltveränderungen auf unserem Planeten. Verbessertes gegenseitiges Verständnis und Sensibilität gegenüber der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung in diesen beiden Forschungsbereichen. Erhöhte Sensibilität der beiden Forschungsbereiche gegenüber den politischen Erfordernissen, etwa in Umwelt- und Energiepolitik, und vice versa. Solide und gut durchgeführte wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschungsvorhaben als Ergänzung der aufkeimenden Bemühungen der Staaten, sich mit den internationalen politischen Fragen der globalen Umweltveränderungen zu beschäftigen. Ein Kommunikationsnetz zwischen den politisch Verantwortlichen der einzelnen Länder, Die Integration dieser Forschung in den Entscheidungsfindungsprozeß. Der Aufbau einer Partnerschaft zwischen wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung. Im Verlauf der Konferenz wird voraussichtlich ein Bericht der Vorsitzenden vorgelegt, der ein Protokoll der Gespräche enthält und gemeinsame Maßnahmen zur Verstärkung von Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufzeigt. In seinem Einladungsschreiben stellte Präsident Bush fest: "Ich hoffe, daß das Fachwissen, die Erfahrung und die unseren jeweiligen Ländern zur Verfügung stehenden Daten auf einheitlichere und zusammenhängendere Art und Weise zusammengefaßt werden können. Durch Zusammenarbeit können unsere Staaten die internationale Kooperation in diesen lebenswichtigen Bereichen fördern und zum Erfolg des andauernden IPCC-Prozesses beitragen." * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �BUSH/THATCHER TREFFEN 18. April 1990 BUSH FÜR UNEINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher HAMILTON, BERMUDA - (AD) - Anläßlich einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Thatcher am 13. April 1990 sprach sich Präsident Bush für die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands aus und wies damit Vermutungen über einen Verbleib sowjetischer Truppen in der DDR während einer Übergangsphase zurück. Bush begrüßte die Verwirklichung des "tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes." Präsident Bush bekräftigte erneut, daß ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO sein sollte und fügte hinzu, "Ein vereinigtes Deutschland sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher in wesentlichen Auszügen. Bush: Zunächst möchte ich dem Generalgouvemeur und dem Ministerpräsidenten von Bermuda für ihre Gastfreundschaft danken. Premierministerin Thatcher und ich hatten Gelegenheit zu ausführlichen und offenen Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen in Europa und die Perspektiven für die Zukunft. Natürlich haben wir auch über die Aussichten eines vereinigten Deutschlands gesprochen. Wir begrüßen beide die Verwirklichung des tiefempfundenen Wunsches des deutschen Volkes nach Überwindung der unnatürlichen Teilung des Landes. Unsere Regierungen haben die Vereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt und freuen sich, da ß sie sich endlich in Frieden und Freiheit vollzieht. Premierministerin Thatcher und ich stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß Deutschland Vollmitglied der NATO einschließlich der integrierten militärischen Struktur sein sollte. Diese Ansicht wird von der Bundesrepublik Deutschland, der gesamten NATO und auch einigen Ländern Osteuropas geteilt. Unseres Erachtens liegt die uneingeschränkte Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO im Sicherheitsinteresse aller europäischen Staaten. In diesem Zusammenhang sehen wir der kontinuierlichen Entwicklung der Zwei-plus-Vier-Gespräche über AMERIKA DIENST 15 die äußeren Aspekte der Wiederherstellung der deutschen Einheit erwartungsvoll entgegen. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die Aufhebung der besonderen Rechte und Pflichten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes. Ein vereinigtes Deutschland, sollte uneingeschränkte Kontrolle über sein gesamtes Territorium ohne irgendwelche Einschränkungen seiner Souveränität haben. Auch über die Lage in der Sowjetunion und Litauen hatten wir einen fruchtbaren Gedankenaustausch. Wir stimmen überein, daß diese Probleme im Wege des Dialogs bewältigt werden müssen, damit das Recht des litauischen Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht werden kann. Vor wenigen Minuten wurde uns eine außerordentlich beunruhigende Meldung der Nachrichtenagenturen überreicht. Natürlich hatten wir noch keine Zeit, uns im einzelnen mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen oder die Fakten zu analysieren. Aber wir haben Moskau sowohl öffentlich als auch unter vier Augen aufgefordert, eine Eskalation zugunsten des Dialogs zu vermeiden. Es ist an der Zeit für Gespräche. Bei unserer Diskussion über die Zukunft Europas und der atlantischen Gemeinschaft haben Premierministerin Thatcher und ich die Möglichkeiten erörtert, die sich der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Seite 1 �Europa (KSZE) zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas bieten. Frau Thatcher hat mir ihre jüngsten Vorschläge über die Zukunft der KSZE im einzelnen erläutert, und meines Erachtens sind sie sehr vielversprechend. Für mich waren die Gespräche mit Frau Thatcher außerordentlich nützlich. Seit vielen Jahren arbeiten unsere beiden Länder für Frieden und Freiheit, und wir haben uns vielerorts und zu manch einer Zeit - gelegentlich allen Widrigkeiten zum Trotz - diese Sache zu eigen gemacht. Die britisch-amerikanische Freundschaft bedarf keiner Worte. Es ist eine besondere Freundschaft, die sich zwangsläufig aus unserer gemeinsamen Vision für die Zukunft der Menschheit ergibt. Frau Thatcher, ich danke Ihnen für ein au ßerordentlich nützliches und aufschlußreiches Gespräch. Frage: Herr Präsident, haben sie die Frage der luftgestützten Marschflugkörper erörtert? Sind Sie für die Stationierung luftgestützter Atomraketen in einem vereinigten Deutschland? Bush: Meiner Ansicht nach ist die Frage der Stationierung von Raketen Sache des Bündnisses. Ich möchte im Augenblick dazu nur sagen, daß wir Konsultationen mit der NATO führen werden. Unsere Position ist, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bewahrung des Friedens und der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa gerecht zu werden. Ich möchte dazu nicht ins Detail gehen, aber meiner Ansicht nach ist die amerikanische Position bekannt, und sie hat sich im Verlauf dieses Treffens nicht geändert. Frage: Frau Premierministerin, haben Sie Außenminister Bakers Forderung einer formelleren Vertragsbe- ziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erörtert? Und wie fügen sich seine Ideen einer Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht in Ihr Konzept der Weiterentwicklung der KSZE ein? Thatcher: Den ersten Teil Ihrer Frage haben wir nicht diskutiert, aber den zweiten - und ich hatte gehofft, das sei in meiner Eingangserklärung zum Ausdruck gekommen. Ich befürworte einen erweiterten Dialog und engere Beziehungen zwischen beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat eine Rolle der NATO mit größerem politischen Gewicht meine ungeteilte Zustimmung, denn meiner Ansicht nach bilden Freiheit und ihre Verteidigung den Mittelpunkt der atlantischen Gemeinschaft als Ganzes. Das steht für mich eindeutig fest. Im Hinblick auf den größeren Kontext, einschließlich Osteuropas und der Sowjetunion, scheint mir, daß die Teilnehmerstaaten der KSZE den geeigneten Rahmen für eine erweiterte politische Diskussion bilden. Meines Erachtens sind sie ein Forum, in das wir einige der osteuropäischen Nationen zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und dem übrigen Europa einbeziehen können, und zwar offizieller und regelmäßiger als das bisher der Fall war. Das könnte sich für uns alle als sehr nützlich erweisen. Auf der einen Seite sollten die Nationen, die sich der Verteidigung der Freiheit verschrieben haben, engere politische Kontakte pflegen. Auf der anderen Seite haben wir eine Brücke über eine Kluft. Beide erfüllen ihren Zweck und kommen sich gegenseitig nicht ins Gehege: sie ergänzen einander. Bush: Ich stimme dem voll und ganz zu. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �KSZE 18. April 1990 KSZE UND NATO UNERLÄSSLICH FÜR EUROPA Rede von Botschafter Maresca ARLINGTON (Virginia) - (AD) - "Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren,"erklärte Botschafter John Maresca bei einem Seminar über militärische Fragen in Deutschland, das am 29. März 1990 in Arlington unter der Leitung des Institute of Foreign Policy Analysis und der Eagle Research Group stattfand. "Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung", bemerkte der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Im zufolge liefert die mögliche "Auflösung" des Warschauer Pakts keinen Grund zur Schwächung der NATO. Maresca fügte hinzu, es bedürfe einer Reihe multilateraler Institutionen wie etwa der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und des KSZE-Prozesses, damit "der Rahmen hergestellt wird, den Europa benötigt", um auch in Zukunft dauerhafte Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut. Es ist gerade jetzt eine besondere Herausforderung, sich über die Zukunft der Sicherheit in Europa Gedanken zu machen, trotz des gerade in Mode gekommenen Spruchs, die Geschichte höre ja nicht auf, sondern entwickle sich immer weiter - oftmals in einer Weise, die man unmöglich vorhersehen oder steuern kann. Niemand hätte die Ereignisse des letzten Jahres in der Sowjetunion und Osteuropa vorhersagen können - wir versuchen immer noch, sie zusammen mit ihren Auswirkungen zu verstehen. Und vor uns liegen ebenso aufregende Ereignisse, die noch weitere Veränderungen mit sich bringen werden. Von einem Ende der Geschichte sind wir weit entfernt - wir versuchen vielmehr, Schritt zu halten. Dies ist ein so vielschichtiges Bild, daß es in einzelne Bestandteile zerlegt werden muß, wenn wir zu einer vernünftigen Beurteilung kommen wollen, wobei die Aufschlüsselung an sich schon eine Herausforderung darstellt. Keine Art und Weise der Systematisierung des Materials ist dabei definitiv, und aufgrund der begrenzten Zeit werde ich einige wichtige Thesen außer acht lassen. Ich werde mich auf folgende Punkte beschränken: eine kurze Bilanz der europäischen Sicherheitsgleichung, wie wir sie bisher verstanden haben, AMERIKA DIENST 15 eine Zusammenfassung von Auswirkungen der jüngsten noch andauernden Entwicklungen in Osteuropa, einen Blick auf mögliche künftige Bedrohungen für die Sicherheit in Europa sowie auf neue Zielsetzungen und die Frage eines neuen Sicherheitssystems. Struktur der europäischen Sicherheit vor 1989 Grundsätzlich war das seit Ende der vierziger Jahre bestehende europäische Sicherheitssystem von der Konfrontation zwischen zwei Bündnissen geprägt, die sich als ideologische Rivalen gegenüberstanden und jeweils eine militärische Supermacht hinter sich hatten. Bei den Streitkräften beider Seiten herrschte zwar keine Symmetrie, aber das Gleichgewicht reichte aus, um kein militärisches Abenteurertum zu ermutigen. Man muß sich unbedingt vor Augen führen, daß es zwischen beiden Gruppen niemals moralische oder politische Übereinstimmmung gab. Der Warschauer Pakt ist entstanden, weil die Sowjetunion ihren Nachbarn eine fremde Ideologie aufgezwungen hatte, die von der Mehrheit im Volk niemals akzeptiert worden war. Sowjetische Soldaten waren gegen den Willen der meisten Menschen in Osteuropa dort stationiert, Seite 1 �und die Sowjets setzten eindeutig ihren Willen durch, wie sich zum Beispiel 1956 in Budapest und 1968 in Prag gezeigt hat. Im Gegensatz dazu war und ist das westliche Bündnis ein freier Zusammenschluß gleichgearteter Staaten mit denselben Idealen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Hier sind amerikanische Soldaten stationiert, weil die Europäer der Auffassung sind, diese seien für ihre Sicherheit unabdingbar. Diese Diskrepanz zwischen den Grundlagen des Warschauer Pakts und des Nordatlantischen Bündnisses spielt eine Rolle für die Zukunft, und darauf werde ich noch einmal zurückommen. Seit dem Harmel-Bericht von 1967 und insbesondere seit der ernsthaften Aufnahme des Ost-West-Dialogs Anfang der siebziger Jahre verfolgte der Westen gegenüber der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten klare Zielsetzungen, mit denen die militärische Konfrontation abgebaut und ein neuer Rahmen geschaffen werden sollte. Es ging um Ziele in Rüstungskontrolle und Politik. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle fanden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilaterale Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen statt. Gleichzeitig sollte mit multilateralen Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt über konventionelle Streitkräfte Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielt werden. Mit allgemeineren sicherheitspolitischen Verhandlungen aller 35 Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika wurde Vertrauensbildung im militärischen Bereich abgestrebt. Ich möchte insbesondere auf die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen verweisen, an denen ich mitarbeite. Ihr Ziel ist größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten, ausgehend von der Annahme, daß die Planung feindlicher militärischer Aktivitäten schwieriger ist, wenn Beobachtungen, Inspektionen und Besichtigungen stattfinden. Die Stockholmer Verhandlungen über Vertrauensbildung haben das einzige, heute gültige Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle hervorgebracht und einmalige Inspektionsrechte eingeführt. Das Stockholmer Abkommen von 1986 sieht das Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen vor, wenn bei bestimmten militärischen Aktivitäten Zweifel aufkommen, und von diesem Recht wurde in der Sowjetunion und anderen Ländern erfolgreich Gebrauch gemacht. Diese Verhandlungen haben echten Pioniercharakter und neues Terrain erschlossen. Zum Beispiel haben wir soeben einen neuen Bereich der Vertrauensbildung vorgeschlagen - die jährliche Offenlegung unserer Militärhaushalte, einschließlich deren Erörterung. All diese Rüstungskontrollverhandlungen verfolgten Ziele, mit denen die Konfrontation zwischen Ost und Seite 2 West entschärft werden sollte, indem Sicherheit auf niedrigeren Niveaus gewährleistet, die Möglichkeiten für Überraschungsangriffe verringert und militärische Offenheit als stabilisierender Faktor gefördert werden. Umfassendere politische Ziele wurden auf bilateraler und multilateraler Ebene im sogenannten KSZE-Prozeß verfolgt, der sich auf die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 stützt. Hier bestand das Ziel darin, die Sowjetunion und andere kommunistische Regime zur schrittweisen Umwandlung in pluralistische demokratische Systeme mit Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und freier Marktwirtschaft zu ermutigen. Diesem Prozeß lag der Prinzipienkataiog der Schlußakte über das zwischenstaatliche Verhalten auch bei Menschenrechten und Selbstbestimmung zugrunde. Der KSZE-Prozeß ist mit einer Reihe von Konferenzen vorangetrieben worden - allgemeine Gespräche oder themenspezifische Zusammenkünfte - die in gemeinsame Resolutionen mündeten. Die Ergebnisse sind lediglich politisch verbindlich und stellen keine vertraglichen Verpflichtungen dar, aber weil jedes Land politisch motiviert ist, Helsinki zum Erfolg zu verhelfen und aufgrund des öffentlichen Drucks nach Reformen, sind bei den Zielen von Helsinki, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Fortschritte erzielt worden. Die Veränderungen in Osteuropa sind dabei nur das letzte anschauliche Beispiel. Damit hat das europäische Sicherheitssystem, wie wir es kennen, viel geleistet: ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Blöcken, innere Disziplin auf beiden Seiten (obwohl auf einer Seite aufgezwungen und auf der anderen vereinbart) und entwicklungsfähige Ziele für die Zukunft. Entwicklungen in Osteuropa Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion und Osteuropa haben viele Elemente verändert, auf die sich diese Sicherheitsstruktur gründet und das ganze System - oder zumindest wesentliche Teile - in Frage gestellt. Die meisten Länder Osteuropas befinden sich im Prozeß der Errichtung demokratischer, marktwirtschaftlich orientierter Systeme und weisen damit die ideologische Grundlage ihres Bündnisses mit der Sowjetunion von sich. Sie fordern die sowjetischen Streitkräfte zum Verlassen ihres Landes auf und mindern damit die Stärke der dem Warschauer Pakt zur Verfügung stehenden Streitkräfte und die Bedrohung, die er für den Westen darstellt. Mit fortschreitender Demokratisierung haben sich die Probleme im Bereich der Menschenrechte drastisch verringert, und in manchen Fällen sind sie völlig beseitigt. Die Sowjetunion kämpft gegenwärtig einen innenpolitischen Kampf an vielen Fronten: gravierende wirtschaftliche Probleme, zunehmender Nationalismus und rapide innenpolitische Reformen - um nur einige zu AMERIKA DIENST 15 �nennen. Aus diesen und anderen Gründen akzeptiert sie weitgehend die Entwicklungen in Osteuropa und konzentirert sich weniger auf Außenpolitik, um besser mit den innenpolitischen Problemen fertigzuwerden. Auch hier gibt es immer weniger Probleme bei den Menschenrechten. » Deutschland steht kurz vor der Vereinigung, die mit vielen Fragen verbunden ist, etwa ob das neue Deutschland Mitglied der NATO sein, in bestimmten Maße Neutralität oder Sonderstatus genießen wird oder eine befristete Lösung gelten soll. Was wird aus der Nationalen Volksarmee der DDR, einem wichtigen Bestandteil der Schlachtordnung des Warschauer Pakts? Und was wird mit den 380 000 gegenwärtig in der DDR stationierten sowjetischen Soldaten geschehen? Der KSZE-Prozeß erkennt die Möglichkeit einer friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ausdrücklich an, ihr veränderter Status wird aber Auswirkungen auf die Verhandlungen haben, die von einem Konzept des Streitkräftegleichgewichts zwischen Ost und West ausgehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch im Westen Entwicklungen stattfinden. Die Europäische Gemeinschaft ist auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt, die Vereinigten Staaten sehen sich mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert, das sie bereits zum Abbau militärischer Stärke zwingt, die jedoch erforderlich ist, weil die Bedrohung nach wie vor besteht. Dies sind ebenfalls Faktoren in der europäischen Sicherheitsgleichung. Ausblick , • Was sind nun die wahren Bedrohungen für die Sicherheit Europas in dieser neuen Situation? Natürlich hat die Bedrohung eines Angriffs durch den Warschauer Pakt im großen und ganzen abgenommen, und sei es nur, weil er nicht mehr so einheitlich ist, wie er einmal war. Aber der Westen darf das weiterhin bestehende militärische Potential der sowjetischen Streitkräfte nicht aus den Augen verlieren. Im Augenblick unterhalten die Sowjets immer noch umfangreiche Streitkräfte in Osteuropa. Auch wenn sie sich vollständig von dort zurückziehen, verfügen sie immer noch über ein ungeheures militärisches Potential mit einer großen Zahl moderner Nuklearwaffen nahe am übrigen Europa. Das reicht immer noch aus, um das militärische Gleichgewicht des Kontinents zu stören. Solange diese Situation besteht, braucht Europa die von der NATO gebotene kollektive Sicherheit - und die fortdauernde Präsenz der US-Streitkräfte - um mit der Situation fertigzuwerden. Die schwindende sowjetische Dominanz in Osteuropa könnte auch zu einer erneuten Balkanisierung der Region führen, in der die lange Zeit von autoritären Regierungen unterdrückten nationalen und ethnischen Konflikte wieder auftreten. Die Ereignisse der letzten Monate in Rumänien haben bewiesen, wie schnell AMERIKA DIENST 15 solche Probleme in offene Konflikte münden können. Der Präsident hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl in Camp David auf dieses potentielle Problem verwiesen und erklärt, unser Feind sei die Instabilität, und Außenminister Baker hat in Prag erklärt, gerade in diesem Bereich könnten die Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen eine positive Rolle spielen. Natürlich fördert die NATO diese Stabilität, und das Bündnis wird erwägen müssen, wie diese neue Herausforderung bewältigt werden soll. Welche Art von Sicherheitssystem können wir uns jetzt für Europa vorstellen, da sich einer der beiden Blöcke, die bisher Bestandteil des alten Systems waren, auflöst? Der KSZE-Prozeß ist vielfach als Rahmen für die Zukunft Europas bezeichnet worden und wird sicherlich eine Schlüsselrolle spielen. Außenminister Baker hat ihn als eine der wichtigsten Institutionen für die Zukunft Europas bezeichnet. Aber bis jetzt war dieser Prozeß wenig konkret und von der täglichen Realität der Beziehungen zwischen europäischen Ländern weit entfernt. Dennoch bietet er als Rahmen einige entscheidende Vorteile: Er existiert bereits auf der Basis eines Prinzipienkatalogs über internationale Beziehungen, der westliches Gedankengut widerspiegelt und den alle Teilnehmer akzeptieren. Er bezieht alle europäischen Länder ein (außer Albanien, das aber auf Wunsch teilnehmen könnte), und stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher. Er blickt auf eine erfolgreiche Tradition der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung unabhängig von beiden Blöcken zurück und läßt gleichzeitig Konsultationen unter gleichgesinnten Staaten zu. Vielfach herrscht die Auffassung vor, dieser Aspekt könnte die Basis für eine alternative Form europäischer Rüstungskontrollverhandlungen sein, wenn es unmöglich wird, Verhandlungen zwischen den Blöcken zu führen. Er deckt die gesamte Bandbreite von Problemen auf der europäischen Tagesordnung ab und beurteilt sie gemäß dem internationalen Verhaltenskodex der Schlußakte von Helsinki. Er ist flexibel und widerstandsfähig, wie seine Fortschritte auch in schwierigen Phasen beweisen und darüber hinaus dynamisch und entwicklungsfähig. Aber wenn der KSZE-Prozeß größere Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen soll, muß er verbessert werden und stärker auf konkrete Situationen eingehen. Das wird zweifellos die Hauptaufgabe des für Ende des Jahres geplanten KSZE-Gipfels sein - wenn ein KSE-Abkommen erzielt werden kann Seite 3 �und auch des regulären KSZE-Folgetreffens im Frühjahr 1992 in Helsinki. Es könnte sich als nützlich erweisen, zu prüfen, wie konventionelle Rüstungskontrollverhandlungen in Zukunft durchgeführt werden können - in welchem Forum und mit wie vielen Teilnehmern. Eins sollte jedoch klar sein. Die KSZE ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, die kollektive Sicherheit des Westens zu garantieren. Der einzige Mechanismus, der uns dafür zur Verfügung steht, ist die NATO. Solange die Sowjetunion umfangreiche Streitkräfte nahe Europa aufrechterhält, braucht der Westen die NATO für seine Verteidigung gegen Angriffe oder Einschüchterung. Wie ich bereits ausgeführt habe, waren NATO und Warschauer Pakt weder moralisch noch politisch jemals vergleichbar und deshalb besteht kein Grund für eine Schwächung der NATO, nur weil der Warschauer Pakt in Auflösung begriffen ist. Die NATO ist auch nicht mit dem KSZE-Prozeß unvereinbar - vielmehr ergänzen sich beide. Seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki war der Westen gezwungen, seine gemeinsamen Ideale zu formulieren und sich für die Sache der Menschenrechte in Osteuropa einzusetzen. Das war ein einigender Faktor und hat unser Bündnis mit Westeuropa stark gefestigt. Ebenso wie Außenminister Baker prognostiziere ich einen langen Zeitraum, in dem mehrere multilaterale Institutionen Elemente der Stabilität und Zusammenarbeit in Europa bilden. Dazu zählen vor allem die Europäische Gemeinschaft, das Nordatlantische Bündnis und der KSZE-Prozeß. Allein wird keine von ihnen die Sichehreit in Europa garantieren können, aber zusammen bilden sie den Rahmen, den Europa benötigt - sie garantieren dauerhafte Sicherheit und Stabilität und gestatten gleichzeitig positive Entwicklungen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns auch über unsere Ziele für die nächsten zehn Jahre, sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch im KSZE-Prozeß, Gedanken machen. Unter der Überschrift Rüstungskontrolle sollten wir auf jeden Fall Verhandlungen über nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle führen und umfangreiche Reduzierungen bei den Streitkräfteniveaus, Verpflichtungen zum weiteren Abbau der bereits reduzierten Streitkräfte und ein umfassendes * * Seite 4 Verifizierungssystem festschreiben. Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen ergreifen, um größere militärische Offenheit und Stabilität in einzelnen Regionen sowie Beschränkungen für die Zeit nach der Herstellung gleicher Streitkräfteniveaus zu erzielen. Beim KSZE-Prozeß müssen wir den Schwierigkeiten, die sich aus der Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben und insbesondere den Bedenken der Nachbarstaaten besondere Aufmerksamkeit widmen. Und wir sollten die Suche nach Mechanismen fortsetzen, mit denen sich Mißverständnisse oder Konfrontationen vermeiden lassen. Wir müssen unter Umständen alternative Verhandlungsformen für Abkommen zur konventionellen Rüstungsreduzierung finden, wenn es unmöglich werden sollte, diese Verhandlungen auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Blöcke fortzusetzen. Kürzlich haben wir im Rahmen unserer Wiener Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen ein Seminar über Militärdoktrinen durchgeführt, an dem hochrangige Offiziere aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas teilnahmen. Trotz aller Anzeichen für das "alte Denken" ergab sich jedoch im Laufe der Gespräche, daß es an der Zeit ist, in unserem militärischen Denken die Annahmen der Vergangenheit über Bord zu werfen. Eine Reihe neuer Ideen tauchte auf, und es entwickelte sich ein sehr nützlicher Dialog. Er war ein Spiegelbild der heutigen Zeit und vermittelte die Botschaft, jetzt bestehe Bedarf für eine Sicherheitspolitik mit Bedeutung für Gegenwart und Zukunft. Die Vereinigten Staaten müssen in absehbarer Zukunft zweifellos eine wichtige Rolle in Europa spielen. Die Niveaus der US-Streitkräfte können verringert werden, wenn die Umstände - vor allem Rüstungskontrollabkommen - das gestatten, aber das Engagement und die Koppelung an amerikanische strategische Streitkräfte sollte beibehalten werden. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß US-Streitkräfte solange in Europa bleiben, wie sie notwendig und erwünscht sind. Aber die Vereinigten Staaten sollten auch eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle spielen und partnerschaftlich mit Westeuropa eine Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Frieden garantieren. Ich danke Ihnen. • * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Präventivmaßnahmen gegen Treibhauseffekt<br /><em>Wissenschaftsberater des Präsidenten erläutert Maßnahmenkatalog</em><br /><br />Ziele der Konferenz über globale Umweltveränderungen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Bush/Thatcher Treffen</strong><br />Bush&nbsp; für uneingeschränkte Souveränität Deutschlands<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush und Premierministerin Thatcher</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE und NATO unerlässlich für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Maresca</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6aeea5e8cf1a64e24200fe6e25c2b942.pdf 3984c373a065908e8d46c686bb0e4b02 PDF Text Text cimcrikci U. S. Information Service ^ 1 | # 5 P Embassyofthe United States of America ^ J I W H I i ^ ^ l Ä ^ SP & < » * > v 9F& &SP 25. April 1990 START ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung NST DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz VERTEIDIGUNG NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat UMWELT US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �START 25. April 1990 ERWEITERTE ABSCHRECKUNG STABILISIERUNGSFAKTOR FÜR OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung GENF - (AD) - Dem Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), Botschafter Richard Burt, zufolge wäre es ein "gravierender Fehler" anzunehmen, die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) seien von den Ereignissen in Osteuropa eingeholt worden. "Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die OstWest-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat", erklärte Burt vor der Genfer Abrüstungskonferenz am 19. April 1990. "Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen", stellte Burt fest. Burt zufolge seien mit den Sowjets bedeutende Fortschritte in wesentlichen Punkten der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen erzielt worden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Burt im Wortlaut. Vor acht Monaten habe ich hier gesprochen, um die amerikanischen Ziele bei den START-Verhandlungen zu erörtern - die Fertigstellung eines Vertrags, der den Abbau strategischer Offensivwaffen und verbesserte Stabilität vorsieht und damit das Risiko eines Kriegs verringert. Damals habe ich gesagt, für Präsident Bush stehe die Erlangung eines fairen und weitreichenden Abkommens, das den Frieden fördert, an oberster Stelle der Prioritätenliste. Seitdem hat sich vieles ereignet, mit dem diese Aussage untermauert werden kann: Erstens sind die Präsidenten Bush und Gorbatschow in Malta zusammengekommen und haben sich der Lösung vordringlicher Probleme bei START bis zum nächsten Gipfeltreffen verpflichtet, das am 30. Mai in Washington eröffnet wird. Zweitens fand im Februar ein Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen in Moskau statt, um die in Malta AMERIKA DIENST 16 definierten Ziele und Prioritäten voranzubringen. Im Hinblick auf START hat dieses Treffen nicht nur zu einem detaillierten Gedankenaustausch, sondern auch zu Übereinstimmung in einigen entscheidenden Bereichen geführt, auf die ich in Kürze eingehen möchte. Drittens haben wir mit den Sowjets Einigung bezüglich einiger versuchsweise eingeführter Verifizierungsmaßnahmen erzielt, die von Präsident Bush erstmals im vergangenen Juni vorgeschlagen worden waren. Sie werden sich vielleicht erinnern, daß Präsident Bush im letzten Juni den Vorschlag unterbreitet hat, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf eine Reihe praktischer Verifizierungsmaßnahmen zu einigen und diese durchzuführen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verifizierung eines START-Vertrags zu verbessern und zur strategischen Stabilität beizutragen. Mit diesen Maßnahmen wird beiden Seiten Seite 1 �praktische Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermittelt. Und viertens sind die Außenminister Baker und Schewardnadse vor zwei Wochen erneut in Washington zusammengetroffen. Obwohl die Gespräche nicht zur vollständigen Zufriedenheit verlaufen sind, haben sich die Außenminister auf eine beeindruckende Tagesordnung mit dem Ziel geeinigt, die umfangreiche Themenliste bis zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zu bewältigen. Als Ergebnis all dieser Einzelfaktoren sind bei den Schlüsselproblemen bedeutende Fortschritte erzielt worden, und die Verhandlungen haben eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Als Beispiel für das Tempo unserer Gespräche steht die Tatsache, daß ich seit meiner Rückkehr aus Washington am Montag, dem 16. April bei sieben verschiedenen Gelegenheiten mit meinem verehrten sowjetischen Amtskollegen, Juri Nazarkin, zusammengetroffen bin. Ich möchte nun kurz einige Bereiche erläutern, in denen Fortschritte erzielt wurden sowie einige der zusätzlich in Genf erörterten Themen aufgreifen. Botschafter Smith wird den Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen im einzelnen erläutern. Ich möchte nur kurz erwähnen, daß die Sowjets beim Ministertreffen in Wyoming zum Junktim einen entscheidenden, positiven Schritt nach vorne gemacht haben. Beim Moskauer Ministertreffen im Februar haben die Sowjets ihre Position mit der Aussage erläutert, auch wenn sie die Einbeziehung vereinbarter Erklärungen über einen Abzug für den Fall, daß eine Vertragspartei den ABM-Vertrag löst oder von ihm zurücktritt, in den START-Vertrag bevorzugen würden, sei dies keine Voraussetzung für den STARTVertrag. Damit wird ein wesentliches Hindernis für ein START-Abkommen aus dem Weg geräumt. Die Frage von Verhandlungen nach START war für Botschafter Nazarkin und mich ebenfalls ein vorrangiges Thema. Bei den Moskauer Gesprächen haben die Außenminister Baker und Schewardnadse uns angewiesen, einen solchen Dialog in die Wege zu leiten. Die Sowjets haben Vorschläge für diese Gespräche unterbreitet - die von einigen bereits als NST II bezeichnet werden - obwohl die von solchen Verhandlungen erfaßten Einzelheiten bis zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar sind. Die Frage der Marschflugkörper hat sich als äußerst schwieriges und kontroverses Thema erwiesen. Beide Seiten haben beim Moskauer Ministertreffen große Anstrengungen zur Lösung des Problems luft- und seegestützter Marschflugkörper (ALCMs und SLCMs) unternommen. Die Gespräche wurden in Genf und bei den Washingtoner Gesprächen vergangene Woche fortgesetzt. Obwohl neue Probleme aufgetreten sind, Seite 2 hoffe ich, daß die noch bestehenden verfahrenstechnischen Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Bei ALCMs ist die Einigung auf ein Ansatzpaket in greifbare Nähe gerückt, das Bestimmungen und Verfügungen zur Unterscheidung nuklearer und konventioneller ALCMs enthält. Die Frage der Obergrenze für ALCM-Reichweiten steht an oberster Stelle der Problemliste, an deren Lösung wir arbeiten. Darüber hinaus konnten mit der Einigung auf politisch verbindliche Absichtserklärungen auch wichtige Einzelheiten für SLCMs geklärt werden. Solche Themen wie SLCM-Reichweiten und ob sich die Erklärungen nur auf nukleare oder auch konventionelle SLCMs erstrecken, sind jedoch unter anderem noch offene Fragen. Bei zahlenmäßigen Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und den ihnen zugeordneten Gefechtsköpfen haben sich beide Seiten in Moskau darauf geeinigt, solche Obergrenzen nur bei mobilen ICBMs einzuführen. Daher werden nichtstationierte, silogestützte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomber nicht zahlenmäßig begrenzt. Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien auf ein Regime über den Standort und die Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen geeinigt. Die Einzelheiten dieses Abkommens werden ebenfalls in Genf verhandelt. Botschafter Nazarkin und ich haben dem Thema der Offenlegung telemetrischer Daten während der Flugerprobung der von START erfaßten ballistischen Raketen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Hierbei handelt es sich um den Verifizierungsbereich, der bestimmen wird, ob ein START-Vertrag unsere Sicherheit und strategische Stabilität verbessert, indem er Transparenz auf beiden Seiten fördert. Obwohl noch einige entscheidende Fragen geklärt werden müssen, haben wir uns auf die wesentlichen Elemente eines Regimes zur Offenlegung solcher Daten geeinigt. Diese Bestimmungen werden in den STARTVertrag einbezogen und treten bei Vertragsunterzeichnung durch einen Briefwechsel in Kraft. Beide Seiten haben auch in der Frage der Vertragsdauer beachtliche Fortschritte erzielt. Bei den Washingtoner Gesprächen haben sich die Vertragsparteien grundsätzlich darauf geeinigt, daß der STARTVertrag 15 Jahre lang in Kraft bleiben wird, es sei denn, er wird durch ein späteres Abkommen ersetzt oder in beiderseitigem Einvernehmen erweitert. Wir sind derzeit in Genf mit der Ausarbeitung der weiteren Einzelheiten befaßt. Darüber hinaus arbeiten die Delegationen in Genf an einer Reihe zusätzlicher, entscheidender Themen eher technischer Art. Beispielsweise führen beide Seiten AMERIKA DIENST 16 �intensive Gespräche über die Verifizierung mobiler ICBMs, den Zeitplan der Reduzierungen sowie die Zuordnung von Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Seit der Eröffnung von Runde XIII Ende Januar haben Botschafter Nazarkin und ich sowie unsere jeweiligen Delegationen hart an der Vervollständigung des Vertragstexts und der Entwicklung konstruktiver Ideen gearbeitet, die dem Wunsch unserer beiden Länder nach Lösung der wesentlichen Fragen bis zum Gipfeltreffen im Juni Rechnung zu tragen. Beim Ministertreffen in Washington haben Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse sich auf einen Themenkatalog geeinigt und ihre Genfer Delegationen angewiesen, diesen nach Möglichkeit bis zum Gipfeltreffen zu bewältigen. Es steht wohl außer Frage, daß die wichtigsten zwei dieser Themen die Nichtumgehung des Vertrags und die Einzelheiten solider Verifizierungsregime sind, deren Kernstück Vor-Ort-Inspektionen bilden. Zum Thema Nichtumgehung führen Botschafter Nazarkin und ich derzeit die mit unseren Ministern in Washington vergangene Woche aufgenommenen Gespräche fort. Beide Seiten haben beachtliche Fortschritte in dieser Frage erzielt und Flexibilität an den Tag gelegt. Ein zweiter Problemkreis ist das Verifizierungsregime, das beiderseitigem Einvernehmen zufolge einzigartige Inspektionsregelungen umfassen wird, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Wenn Historiker diesen Vertrag eines Tages analysieren werden, könnte der herausragendste Aspekt von START sehr wohl in den bemerkenswerten Inspektionsverfahren bestehen, die wir eingeführt haben. Die Inspektoren werden praktisch jede wichtige strategische Einrichtung der anderen Seite besichtigen. Die Auswirkungen von START auf Vertrauensbildung und militärische Transparenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnten tiefgreifend sein. Dieser vertrauensbildende und Transparenz schaffende Effekt von START wird meines Erachtens die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern verbessern. Bis heute sind etwa 13 verschiedene Arten von Inspektionen in den Vertrag eingearbeitet worden. In einigen Fällen haben Präsident Bushs versuchsweise eingeführte Verifizierungsmaßnahmen und entsprechende sowjetische Vorschläge mehrere Hindernisse aus dem Weg geräumt, insbesondere diejenigen, die Einigung aufgrund von Mißverständnissen bezüglich Operationen und Verfahren verhinderten. Im vergangenen September haben die Außenminister Baker und Schewardnadse die erste dieser Maßnahmen verabschiedet - ein Abkommen über die Benachrichtigung größerer strategischer Übungen. Darüber hinaus haben wir Einigung bezüglich anderer Maßnahmen erzielt. Verifizierung und Stabilitätsmaßnahmen AMERIKA DIENST 16 für frühzeitige Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern und die Vorführung schwerer Bomber sind zwei dieser Schritte. Im Rahmen unseres Vorschlags zu Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern war beispielsweise vorgesehen, daß jede Seite die von ihr vorgeschlagenen Inspektionsverfahren demonstriert, um zu verifizieren, daß bestimmte Typen von ICBMs und SLBMs nicht über mehr Wiedereintrittsflugkörper verfügen, als die ihnen zugeordnete Zahl von Gefechtsköpfen. Die erste dieser versuchsweise eingeführten Inspektionen wird nächste Woche stattfinden, wenn amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter den Luftwaffenstützpunkt F.E. Warren in den Vereinigten Staaten besichtigen werden, um die Zählverfahren für Gefechtsköpfe auf der PEACEKEEPERRakete in die Praxis umzusetzen. Schließlich haben wir der jeweils anderen Seite Techniken zur eindeutigen Identifizierung von ballistischen Raketen vorgeführt, das als "Tagging" bezeichnete Verfahren. Experten aus beiden Ländern kommen hier zusammen, um an dieser Übung teilzunehmen. Kurz gesagt ist das "Tag" auf einer Rakete einem Fingerabdruck vergleichbar, mit dem sichergestellt wird, daß jede Rakete eindeutig identifiziert werden kann. Wie Sie sehen, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen verwirklicht. Sie tragen zu einer maßgeblichen Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit im Rüstungskontrollprozeß bei und sind wichtige Schritte zur Vertrauensbildung. Bei der Annäherung an unser gemeinsames Ziel haben beide Seiten in den vergangenen Monaten große Aktivität an den Tag gelegt. Abschließend möchte ich auf die Bedeutung des START-Vertrags eingehen. Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Aufgrund der Auswirkungen dieses Wandels tendieren einige zu der Annahme, ein START-Vertrag sei von den Ereignissen überholt worden. Eine solche Denkweise ist ein gravierender Fehler. Es steht eindeutig fest, daß die Strategie der erweiterten Abschreckung eine stabilisierende Wirkung auf die Ost-West-Beziehungen und den Weltfrieden gehabt hat. Der Umbruch in der Sowjetunion und Osteuropa bietet zweifelsohne entscheidende neue Möglichkeiten zum Abbau des Risikos eines Nuklearkriegs, aber wir müssen jede Modifizierung unserer bestehenden Strategie mit konstruktiver Vorsicht angehen. Wir vertreten die Ansicht, daß willkürliche Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsstrategie und der Doktrin erweiterter Abschreckung zu einem Abbau der Stabilität in Zeiten tiefgreifender politischer Veränderungen führen könnten. Der START-Vertrag wird das erste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte sein, das die Anzahl stra- Seite 3 �tegischer Nuklearwaffen tatsächlich verringert. Gleichzeitig gestatten die Bestimmungen dieses Vertrags einen strukturierten Ansatz zu diesen die Stabilität fördernden Reduzierungen. Angesichts der raschen Veränderungen auf der Welt ist es unabdingbar, unse- re Errungenschaften und die durch sie geschaffene Stabilität zu kodifizieren. Vor diesem Hintergrund sehen die Vereinigten Staaten dem bevorstehenden Gipfel mit großem Optimismus und einem Gefühl historischer Leistung entgegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NST 25. April 1990 DER STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Botschafter David J. Smith zufolge bestand das Hauptziel der Vereinigten Staaten in der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen darin, "einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Smith am 19. April 1990 ferner, das heutige strategische Gleichgewicht beruhe "nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen". Durch die bei nichtnuklearen Technologien erzielten Fortschritte sei es jedoch wahrscheinlich, "daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Präsident, ich freue mich über diese Gelegenheit, der Abrüstungskonferenz unsere Sichtweise zu den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vortragen zu können. Mein Vorgänger, Botschafter Cooper, sprach im August letzten Jahres an dieser Stelle. Seither haben sich mehrere positive Entwicklungen vollzogen, obwohl in wichtigen Bereichen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Im Verlauf der fünfjährigen Geschichte der Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen haben die Vereinigten Staaten konsequent ein Ziel verfolgt. Wir bemühen uns, einen kooperativen Übergang zu einer stabileren Abschreckung zu gewährleisten, die sich verstärkt auf nichtnukleare Verteidigungssysteme gegen strategische Raketen stützt, falls sich dies als durchführbar erweist. Das heutige strategische Gleichgewicht beruht nahezu ausschließlich auf offensiven Kernwaffen. Fortschritte bei nichtnuklearen Technologien machen es jetzt jedoch wahrscheinlich, daß eine verstärkte Stützung auf moderne Verteidigungssysteme mit stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivsysteme gekoppelt werden kann, um das Kriegsrisiko weiter zu verringern. AMERIKA DIENST 16 Um diese Ziele zu erlangen, ist die Haltung der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen zukunftsorientiert. Wir bemühen uns, uneingeschränkte Erprobungsrechte für moderne Defensivtechnologien festzuschreiben, wie sie nach dem ABM-Vertrag von 1972 gestattet sind. Wir streben an, weltraumgestützte ABM-Radarsysteme und damit vergleichbare Sensoren von den überholten Fesseln des ABM-Vertrags zu befreien. Die amerikanischen Vorschläge würden ernsthafte und gründliche Gespräche mit der Sowjetunion über spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang erfordern, bevor eine der Seiten moderne Verteidigungssysteme stationiert, die den gegenwärtigen Rahmen des ABMVertrags sprengen. Die amerikanischen Vorschläge würden darüber hinaus nach diesen Gesprächen das Recht zur Stationierung gewährleisten. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, durch Berechenbarkeit - darunter verstehen wir vertrauensbildende Maßnahmen - zukünftige technologische Überraschungen zu vermeiden, indem wir zu mehr Offenheit bei den Vorhaben beider Seiten im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen ermutigen. Seite 1 �Kernstück des amerikanischen Ansatzes ist der von uns vorgeschlagene Vertrag über Weltraumverteidigung, der die Erleichterung eines kooperativen Übergangs zum Ziel hat. Der im vergangenen Dezember ergänzte amerikanische Vertragsentwurf enthält wichtige gemeinsame Elemente, die beim Washingtoner Gipfel von 1987 erzielt wurden und berücksichtigt das Ergebnis des Treffens zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Wyoming im September 1989. Bei letzterem ließen die Sowjets ihre Forderung nach einer Vereinbarung über eine Frist für den Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallen. Die Sowjetunion verwarf überdies ihr Junktim zwischen Unterzeichnung und Durchführung eines START-Vertrags und einer Vereinbarung über Weltraumverteidigung. Die Vereinigten Staaten begrüßten diesen Schritt. Der amerikanische Vertragsentwurf sieht ein Verfahren vor, demzufolge jede Partei ihre Absicht erklären kann, strategische Verteidigungssysteme zu dislozieren, indem sie dies ankündigt und besondere Maßnahmen vorschlägt, um einen kooperativen Übergang zu gewährleisten. Die Parteien wären dann verpflichtet, dreijährige intensive Gespräche über die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die strategische Stabilität zu führen. Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, müßte eine Partei nach diesem Zeitraum - wenn sie die Begrenzungen des ABM-Vertrags überschreitende Stationierungen durchführen möchte - dies sechs Monate im voraus ankündigen. Dieser vorgeschlagene Mechanismus bietet einen stabileren Weg für die Stationierung moderner Verteidigungssysteme als die gegenwärtige Alternative, die darin besteht, die Bestimmung des ABM-Vertrags über eine Vertragskündigung aufgrund höherer Interessen auszuüben. Der ABM-Vertrag gestattet es jeder Partei, nach einer Kündigungsfrist von nur sechs Monaten zu stationieren. Der von uns vorgeschlagene neue Mechanismus würde dazu beitragen, einen vernünftigen und zeitgerechten Dialog darüber zu führen, wie ein stabiler und kooperativer Übergang verwirklicht werden kann. Der überarbeitete amerikanische Vertragsentwurf spiegelt darüber hinaus die dem ABM-Vertrag zufolge uneingeschränkten Rechte der Parteien wider, moderne weltraumgestützte ABM-Systeme und deren Komponenten zu entwickeln und erproben. Um Vertrauen zu bilden und Fehleinschätzungen solcher Versuche zu vermeiden, haben die Vereinigten Staaten im Oktober 1988 eine Zusicherung im Hinblick auf Weltraumversuche angeboten. Damit wird der Sowjetunion zugesichert, daß bei weltraumgestützten amerikanischen ABM-Versuchen, die im Rahmen des ABMVertrags zulässig sind, eine verbotene Stationierung von Verteidigungssystemen ausgeschlossen würde. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, nur von einer begrenzten Anzahl von ABM-Testsatelliten die Seite 2 Erprobung einer ABM-Komponente durchzuführen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruht und als Ersatz für einen ABM-Abfangflugkörper dienen könnte. Solche Versuche würden das Ziel verfolgen, eine strategische Rakete oder deren Elemente im Flug zu vernichten. Die Zahl der gleichzeitig in einer Umlaufbahn befindlichen amerikanischen ABM-Testsatelliten wird wesentlich geringer sein als die für eine realistische ABM-Fähigkeit erforderliche Zahl. Um weiteres Vertrauen zu bilden, haben die Vereinigten Staaten als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit die Benachrichtigung über Abschüsse, Tests, Veränderungen der Umlaufbahnen und die Rückführung von ABM-Testsatelliten vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben ferner angeregt, daß beiden Seiten die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von weltraumgestützten ABM-Radars und damit vergleichbaren Sensoren uneingeschränkt gestattet werden sollte. Damit würden künftige Definitions- und Verifizierungsprobleme vermieden, die voraussichtlich aufgrund der Modernisierung weltraumgestützter Technologie entstehen würden. Daneben würde die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren gefördert. Ein weiterer wichtiger Gedanke des amerikanischen Vertragsentwurfs besteht darin, Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses sicherzustellen, um das Kriegsrisiko zu mindern. Dieses Ziel wurde beim Washingtoner Gipfel von 1987 vereinbart. Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlugen die Vereinigten Staaten im Jahr 1988 Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit vor. Zu diesen Maßnahmen gehören ein jährlicher Austausch von Programmdaten, Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche in Labors und die Beobachtung von Versuchen im Bereich der Verteidigung gegen strategische Raketen. Diese Maßnahmen würden auf freiwilliger, gegenseitiger und vergleichbarer Grundlage durchgeführt. Ihr Zweck ist die Schaffung eines besseren Verständnisses von den Vorhaben beider Seiten im Hinblick auf solche Verteidigungssysteme bereits im Forschungsstadium - Jahre bevor moderne Verteidigungssysteme in der Praxis auftauchen. Beim Gipfeltreffen in Wyoming leitete Außenminister Baker Bemühungen ein, um festzustellen, ob die Bereiche der Übereinstimmung über Maßnahmen zur Berechenbarkeit zu einem Bereich beiderseitigen Vorteils ausgebaut werden können. Um das Verständnis unserer sowjetischen Kollegen von der amerikanischen Maßnahme "Besuche in Labors" zu fördern, bot Außenminister Baker eine praktische Demonstration aus erster Hand an. Er lud eine Gruppe sowjetischer Experten ein, zwei mit SDI-Forschungsarbeiten befaßte amerikanische Labors zu besuchen. Der Besuch fand im vergangenen Dezember statt und war ein großer Erfolg. Der Leiter der Delegation, Botschafter Juri Nazar- AMERIKA DIENST 16 �kin, bezeichnete den Besuch als nützliche vertrauensbildende Maßnahme. Die sowjetischen Experten nahmen an Vorträgen teil, sie konnten Hardware selbst in Augenschein nehmen und hatten die Gelegenheit, den mit den Forschungsarbeiten betrauten amerikanischen Wissenschaftlern zahlreiche Fragen zu stellen. Der Besuch diente dazu, sowohl die Transparenz zu fördern als auch den Verhandlungen über Maßnahmen zur Berechenbarkeit neue Impulse zu verleihen. Wir waren sehr erfreut, als die Sowjetunion nach diesem Besuch dem Konzept von Besuchen in Labors als Maßnahme zur Erhöhung der Berechenbarkeit zustimmte. Beim Treffen der Außenminister Bakerund Schewardnadse in Washington zu Beginn dieses Monats schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß sich beide Seiten in Form eines selbständigen Abkommens - unabhängig vom ABM-Vertrag - über Maßnahmen zur Berechenbarkeit einigen sollten. Der amerikanische Entwurf fordert die Parteien auf, die obengenannten Maßnahmen zur Erhöhung der Berechenbarkeit zu verwirklichen. Um die Funktionsweise eines solchen Abkommens zu veranschaulichen und unsere Verhandlungsdelegationen zu unterrichten, haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat in Genf die Einrichtung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Pilotprogramms zur Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Berechenbarkeit auf jeweils ein einzelnes Projekt jeder Seite vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten haben als ihr Projekt das "Infrared Background Signature Survey" ausgewählt. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ein sowjetisches Projekt auszuwählen. Die Idee der Vereinigten Staaten besteht darin, daß beide Seiten vor Verwirklichung eines selbständigen Berechenbarkeitsabkommens einen "Probelauf" durchführen sollten. In dieser Hinsicht sind diese Initiativen mit "Probeläufen" bei anderen Verhandlungen vergleichbar - dem Gemeinsamen Verifizierungsexperiment bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Atomversuche, den Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen bei START sowie dem bilateralen Datenaustausch- und Verifizierungsexperiment in den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über chemische Waffen. Bei den Maßnahmen zur Berechenbarkeit wurden in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte erzielt. Beide Seiten sind sich einig, daß sie ausgebaut und gestärkt werden sollten. Bei den verbleibenden Fragen in unseren Verhandlungen bleibt noch viel zu tun, um einen Vertrag über Weltraumverteidigung zu erlangen, der in den kommenden Jahren, wenn uns neue Technologien Wege zur Verringerung der von den ballistischen Raketen ausgehenden Bedrohung eröffnen, größere Stabilität ermöglicht. Die Verwirklichung dieses Ziels würde für die gesamte internationale Staatengemeinschaft mehr Sicherheit bedeuten und den AMERIKA DIENST 16 ersten kooperativen Übergang in der Geschichte der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen. Nachdem ich über unsere diplomatischen Bemühungen zur Erreichung eines kooperativen Übergangs zu Verteidigungssystemen gegen strategische ballistische Raketen gesprochen habe, möchte ich auch kurz zum amerikanischen Engagement für solche Verteidigungssysteme und zum Beitrag, der von ihnen geleistet werden könnte, Stellung nehmen. Am 7. Februar 1990 erklärte Präsident Bush im Lawrence Livermore National Laboratory: "In den neunziger Jahren sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller denn je... Dieses rein defensive Konzept bedroht niemanden auf der Welt. Wenn es, was Gott verhüten möge, jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen." Die Betonung des Werts von Verteidigungssystemen durch den Präsidenten läßt sich am besten durch die Tatsache verstehen, wie sie zur internationalen Sicherheit und zum Gleichgewicht in diesem und im nächsten Jahrhundert beitragen können. Es gibt vier Hauptgründe dafür, warum effektive Verteidigungssysteme eine sicherere Welt bewirken können. Erstens, die Verhinderung eines Atomkriegs muß ein grundsätzliches Ziel bleiben. Überlebensfähige und effektive strategische Verteidigungssysteme würden die Abschreckung stärken und das Kriegsrisiko verringern, indem sie die Planung und Ausführung eines Erstschlages mit strategischen Offensivstreitkräften erheblich komplizierter machen würden. Zweitens können moderne Verteidigungssysteme im Zuge einer einschneidenden Reduzierung strategischer Offensivwaffen durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine wachsende Rolle bei der Absicherung gegen die Folgen potentieller Vertragsverletzungen, Vertragsbrüche und Betrugsmanöver in Zusammenhang mit solchen Reduzierungen spielen. Drittens entwickeln sich neue Bedrohungen, gegen die effektive nichtnukleare Verteidigungssysteme erheblichen Schutz bieten können. Indem eine steigende Zahl von Ländern ballistische Raketen und damit einhergehend chemische, biologische und nukleare Waffen entwickeln, wird sich die Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft verstärken. Viertens können effektive Verteidigungssysteme Schutz gegen den versehentlichen oder unbefugten Abschuß von ballistischen Raketen bieten. Fände eine solch unwahrscheinliche Katastrophe jemals statt, wäre der in geretteten Menschenleben ausgedrückte Wert von Verteidigungssystemen unschätzbar. Unter Berücksichtigung dieser Ziele und deren Bedeutung sind die Vereinigten Staaten entschlossen, sich die Option zur Entwicklung und Stationierung effekti- Seite 3 �ver, moderner Verteidigungssysteme in angemessenem Zeitrahmen und in kooperativer Art und Weise offenzuhalten. Dies ist unser Ziel in den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen. sche Ihnen einen erfolgreichen Abschluß der Frühjahrssitzung und hoffe, auch in Zukunft wieder die Gelegenheit zu einer Rede vor diesem Gremium zu erhalten. Herr Präsident, es war mir eine Ehre, heute vor der Abrüstungskonferenz sprechen zu dürfen. Ich wün- Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �VERTEIDIGUNG 25. April 1990 NUNN BEFÜRWORTET NEUE MILITÄRISCHE STRATEGIE Erklärung im Senat WASHINGTON - (AD) - In einer Rede im Senat hat der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, der demokratische Senator Sam Nunn, seine Gedanken einer neuen amerikanischen Militärstrategie vorgetragen, die sich auf die verringerte sowjetische Bedrohung und den "unvermeidlichen" Rückgang der amerikanischen Militärausgaben gründet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Senators im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten Wochen habe ich zwei Reden über unsere nationale Sicherheit und Haushaltsprobleme gehalten. In der ersten habe ich die Probleme erörtert, die sich für unseren Ausschuß und den gesamten Kongreß aus den Lücken in dem vom Verteidigungsministerium vorgelegten unvollständigen Fünfjahresverteidigungsplan und im Ergänzungshaushalt für das Haushaltsjahr 1991 ergeben. In der zweiten gab ich eine Einschätzung der jüngsten Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf das Bedrohungsumfeld in den neunziger Jahren. In meiner heutigen Erklärung möchte ich die wichtigen Veränderungen erörtern, die im Lichte dieses Wandels der äußeren Bedrohung und der haushaltspolitischen Realitäten in unserem Land bei unserer Militärstrategie vorgenommen werden sollten. Anfang der achtziger Jahre hatte ich auf Bitte des ehemaligen Botschafters David Abshire die Ehre, zusammen mit dem damaligen Kongreßabgeordneten Dick Cheney Vorsitzender einer Studiengruppe des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) über "Große Strategie" zu sein. Aufgrund dieser Erfahrung verstehen Dick und ich sehr gut, wie schwierig es ist, eine zusammenhängende Strategie zu formulieren - selbst wenn in der Welt nicht das Unterste zuoberst gekehrt wird. In einer Rede im Zusammenhang mit dem CSIS-Projekt habe ich festgestellt, daß militärische Strategie folgendermaßen definiert wird: "Die Kunst, nach Gefahr Ausschau zu halten, sie überall zu finden, sie unzutreffend zu diagnostizieren und das falsche Gegenmittel zu ver- AMERIKA DIENST 16 schreiben." Wenn ich heute wiederum über Strategie spreche, werde ich diese Definition im Gedächtnis behalten. Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur sehr notwendigen und überfälligen Strategiedebatte und zum Dialog beizutragen. Wie ich bereits in meiner Rede vor dem Senat am 29. März erklärt habe, hat sich die Bedrohung im letzten Jahr erheblich verändert, und viele dieser Veränderungen bieten Chancen zu einschneidenden Reduzierungen der amerikanischen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Die Frage lautet heute nicht, ob wir die Militärausgaben reduzieren. Das ist unvermeidlich. Die Frage lautet vielmehr, ob wir die Militärausgaben im Rahmen einer vernünftigen militärischen Strategie reduzieren, mit der sich die Bedrohungen von heute und von morgen bewältigen lassen. Zu Beginn ist es meines Erachtens wichtig, zwischen nationaler Sicherheitsstrategie und militärischer Strategie zu unterscheiden. Die nationale Sicherheitsstrategie ist darauf ausgerichtet, umfassende und dauerhafte nationale Interessen und Ziele zu schützen und bewahren. Sie soll ein breites Spektrum von Mitteln in sich vereinigen, um diese Ziele zu erreichen, darunter politische, diplomatische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente. Die militärische Strategie ist eine enger gefaßte Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie. Sie beschreibt auf der Grundlage der Bedrohung und der zur Verfügung stehenden Ressourcen, wie wir unsere Streitkräfte Seite 1 �strukturieren und einsetzen, um unsere Interessen und Ziele zu unterstützen. Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Vergangenen Monat legte Präsident Bush dem Kongreß den Bericht seiner Administration über die Nationale Sicherheitsstrategie für 1990 vor. In seinem Bericht faßt der Präsident die allgemeinen nationalen Interessen und Ziele unseres Landes wie folgt zusammen: Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Präsident Bushs Strategiebericht stellt die richtigen Fragen zu den die Vereinigten Staaten betreffenden Sicherheitsproblemen. Bei der Beschäftigung mit dem Verteidigungshaushalt 1991 müssen wir beginnen, diese Fragen zu beantworten. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. In ihrer hervorragenden neuen Studie über die amerikanische Militärstrategie für die neunziger Jahre forderten die Senatoren Bill Cohen und John McCain zu Recht eine vorsichtige Haltung zu Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept. Sie machten jedoch auch zwei wichtige Beobachtungen, die wir in der andauernden Debatte über unsere nationale Sicherheitspolitik im Gedächtnis behalten sollten. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Der Präsident stellte sodann eine Reihe von Fragen für die Zukunft: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? Wieviel Risiko können wir uns in einem Zeitalter strategischer Veränderungen, haushaltspolitischer Zwänge und großer Ungewißheit leisten? Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohlstand unerläßlich ist, wenn die empfundene Seite 2 Erstens stellten sie fest, daß "das Gespenst einer möglichen Rückkehr des kalten Kriegs... nicht benutzt werden kann, um eine Überprüfung der Verteidigungspolitik zu vertagen, die sogar schon vor den Ereignissen der letzten sechs Monate erforderlich war." Zweitens erklärten sie, daß "unseres Erachtens das amerikanische Volk das erforderliche Haushaltsniveau nur dann unterstützen wird, wenn es der Meinung ist, daß unsere Verteidigungspolitik mit der sich verändernden Weltlage im Einklang steht." Herr Präsident, ich stimme mit den Senatoren Cohen und McCain überein. Wir müssen jetzt handeln, um eine neue militärische Strategie zu entwickeln, mit der die veränderte Bedrohung bewältigt und ein Beitrag zur Festlegung unserer Haushaltsprioritäten geleistet werden kann. Mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in der Welt und künftige Verteidigungsbudgets möchte ich die folgenden wichtigen Aufgaben vorschlagen, die wir von unseren Streitkräften verlangen und deren Durchführung wir erwarten können: Abschreckung eines Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten. Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen durch die Sowjetunion oder andere nuklear bewaffnete Gegner gegen unser Territorium, gegen unsere Verbündeten oder unsere irgend- AMERIKA DIENST 16 �wo auf der Welt stationierten Streitkräfte. Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei der Abschreckung konventioneller sowjetischer Aggressionen in Europa, wobei der Umfang der Streitkräfte der abnehmenden Bedrohung angepaßt wird und die Möglichkeit bestehen bleiben muß, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums auf ein höheres Niveau aufzurüsten, wenn die Sowjets versuchen sollten, erneut eine glaubwürdige Invasionsfähigkeit aufzubauen. Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in Korea, im Fernen Osten, im Nahen Osten, in Südwestasien und Lateinamerika mit amerikanischen militärischen Fähigkeiten, die auf eine Ergänzung - nicht auf den Ersatz oder die Verdoppelung - ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten zugeschnitten sind. Bereitschaft zu gewaltsamen Interventionen in geringem bis mittlerem Ausmaß. Sicherung der Seewege. Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus und anderen unkonventionellen militärischen Bedrohungen. Bereitstellung genauer, rechtzeitiger und bedarfsgerechter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Verbindung mit anderen nachrichtendienstlichen Elementen bezüglich der Veränderungen im globalen Bedrohungsumfeld. Wenn wir eine neue Militärstrategie entwickeln wollen, die unsere Mittel effektiv mit den soeben umrissenen Zielen in Einklang bringen soll, dann sollten wir uns meines Erachtens von den folgenden fünf Komponenten leiten lassen. I. Obwohl die nukleare Abschreckung gegenwärtig und auf absehbare Zukunft entscheidende Grundlage unserer militärischen Strategie bleibt, sollte sie auf wesentlich geringerem Rüstungsniveau und mit wesentlich höherer Stabilität (mit geringerem Anreiz für einen Erstschlag mit strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten) gewährleistet werden können. II. Unsere vorne stationierten Streitkräfte sollten im Einklang mit der veränderten Bedrohung reduziert werden. Es sollte eine verstärkte Spezialisierung der einzelnen verbündeten Staaten erfolgen. Das Vertrauen auf Verstärkung unserer Verbündeten durch herangeführte amerikanische Kampftruppen sollte erhöht werden. III. Eine größere Anzahl unserer Truppen sollte in Reserven konzentriert werden, die insbesondere auf Verstärkungsoperationen zugeschnitten sind. AMERIKA DIENST 16 IV. Wir sollten ein Konzept flexibler Bereitschaft, hoher Bereitschaft für bestimmte Truppen und anzupassender Bereitschaft anwenden. V. Unser Verteidigungsmanagement und unsere Mittelstrategie sollten von dem Satz des ehemaligen Botschafters David Abshire geleitet werden, der lautet: "Think smarter not richer." Diesem Ansatz zufolge würde ich das Fliegen vor die Beschaffung setzen, die Kosten für Beschaffung und Instandhaltung von Waffen reduzieren, bestehende Plattformen verbessern und neue Vorhaben reduzieren. Dazu gehört innovative Forschung zur Erhaltung unserer technologischen Überlegenheit und die Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Rüstungsindustrie. Diese fünf Elemente bilden den Rahmen, den ich für eine überarbeitete militärische Strategie vorschlage. Ich möchte auf jedes dieser fünf Elemente kurz etwas detaillierter eingehen. Das erste grundlegende Element einer neuen Militärstrategie ist die Abschreckung eines Atomkriegs auf niedrigerem nuklearem Rüstungsniveau bei gleichzeitig erheblich verbesserter Stabilität. Dieses Element beinhaltet zwei Komponenten: Abschreckung eines direkten sowjetischen Atomschlags gegen die Vereinigten Staaten und Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen im Rahmen einer sowjetischen Aggression gegen einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Daneben müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und anderen Staaten, darunter auch der Sowjetunion und China, dafür Sorge tragen, die Verbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie zu begrenzen. Wir müssen überdies zusammen mit anderen Staaten unsere Bemühungen intensivieren, um den generellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch andere Staaten oder terroristische Gruppierungen zu verhindern. In meiner Rede vor dem Senat habe ich am 29. März in bezug auf die Bedrohungsanalyse erklärt: "Im Gegensatz zu den bedeutenden Reduzierungen der sowjetischen konventionellen Bedrohung hat die sowjetische Modernisierung der strategischen Atomstreitkräfte im großen und ganzen unverändert angehalten." Aus diesem Grund bleiben die amerikanischen Nuklearstreitkräfte das Fundament der Abschrekkung. Die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte wird auch weiterhin erforderlich sein. Gleichzeitig hat der Rückgang der sowjetischen konventionellen Bedrohung bedeutende Auswirkungen auf die sowjetische nukleare Bedrohung. Wie ich bereits letzten Monat festgestellt habe: "Mit der geringeren Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa hat die Möglichkeit, daß ein Atomkrieg aus der Eskalation eines europäischen Konflikts entsteht, ebenfalls stark abgenommen." Ich möchte im folgen- Seite 3 �den meine Ansichten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf unser strategisches Einsatzkonzept, unsere Ziele in der Rüstungskontrolle und die geeignete Rolle strategischer Verteidigungssysteme darlegen. neuen Strategie noch Platz ist. Landgestützte Atomraketen und nukleare Artillerie in Europa sollten abgezogen werden, am besten im Rahmen von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die Entwicklung neuer, demokratischer Regierungen in Osteuropa, der vorgesehene Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn und der Tschechoslowakei sowie die wahrscheinliche Festsetzung gleicher Obergrenzen für Panzer, Artillerie, Flugzeuge und andere Kategorien militärischer Ausrüstung in einem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE) haben ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die nuklearen Kurstreckenwaffen (SNF) und luftgestützten taktischen Nuklearwaffen des Bündnisses. Aber selbst wenn dies erreicht ist, besteht die Notwendigkeit zur Abschreckung des Einsatzes von Atomwaffen in Europa durch die Sowjets. Auf europäischem Territorium stationierte Atomwaffen, einschließlich der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, bilden eine glaubwürdige Androhung von Vergeltung. Luftgestützte Systeme bieten den Militärplanern erheblich größere Flexibilität, sie erlauben die Stationierung nuklearer Fähigkeiten in mehreren NATO-Ländern und schaffen nicht die einschneidenden politischen und Sicherheitsprobleme, die Systemen mit erheblich begrenzterer Reichweite innewohnen. Gegenwärtig stellen die Vereinigten Staaten mehrere tausend Atombomben und Atomwaffen zur Verfügung, die von Artillerie, der Kurzstreckenrakete Lance und taktischen Flugzeugen aus zum Einsatz kommen können. Ferner wurde eine Reihe amerikanischer UBoot-gestützter ballistischer Raketen (SLBMs) der NATO zugeordnet, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) hat die Option, weitere strategische und nichtstrategische amerikanische Nuklearstreitkräfte anzufordern. Der NATO-Doktrin zufolge sollen Atomwaffen drei entscheidende Funktionen erfüllen: Erstens sollen sie Abschreckung gegen einen sowjetischen Ersteinsatz von Atomwaffen in Europa bewirken. Zweitens sollen sie jeden massierten Aufmarsch von Panzerarmeen des Gegners abschrecken und damit einen Beitrag zur gesamten Abschrekkung der NATO gegen einen konventionellen Angriff leisten. Drittens sollen sie im Falle eines Versagens der Abschreckung konventionelle Unzulänglichkeiten wettmachen. Im Einklang mit ihrer Doktrin der flexiblen Reaktion ist die NATO davon ausgegangen, daß jeder Angriff des Warschauer Pakts und alle Feindseligkeiten frühzeitig gestoppt werden könnten, weil das Bündnis bereit war, einen Atomkrieg zu führen, um seine Freiheit zu verteidigen. Nach einem KSE-Abkommen mit konventionellem Gleichstand (einem Zustand, in dem insbesondere die sowjetischen Panzerarmeen aus Osteuropa abgezogen worden sind) ist ein Rückgriff der NATO auf die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz atomarer Kurzstreckenraketen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Ich glaube nicht, daß für landgestützte Atomwaffen, deren Reichweite so begrenzt ist, daß sie nur auf dem Territorium unserer Verbündeten oder der neuen Demokratien Osteuropas zum Einsatz kämen, in einer Seite 4 Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, daß sich die NATO auf taktische luftgestützte Atombomben und -raketen konzentriert, darunter die TASM und ihre Planung für Modernisierung und Rüstungskontrolle entsprechend anpaßt. Aus Gründen der Risikoteilung und Überlebensfähigkeit sollten die taktischen luftgestützten Raketen der NATO auf Luftstützpunkte in allen NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, verteilt werden. Das zweite Element einer neuen amerikanischen Militärstrategie besteht darin, die vornestationierten USStreitkräfte zu reduzieren, die Spezialisierung unter den verbündeten Staaten zu erhöhen und die Verstärkungsfähigkeit auszubauen, einschließlich des Einsatzes von Reserven zur Auffüllung der verbleibenden vornestationierten amerikanischen Streitkräfte. Dieses Element betrifft besonders Europa und in gewissem Maß auch Korea. In meiner Senatsrede habe ich im vergangenen Monat zwei wichtige Schlußfolgerungen im Hinblick auf die jüngsten Veränderungen der Bedrohungslage vorgetragen: Erstens ist die Drohung eines Großangriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa praktisch beseitigt worden, und ein Angriff der Sowjetunion allein ist sehr unwahrscheinlich... Zweitens wären jegliche sowjetischen Bemühungen, erneut eine umfassende, glaubwürdige konventionelle Angriffsfähigkeit gegen die NATO zu schaffen, äußerst schwierig. Sie würden eine enorm umfangreiche Mobilisierung erfordern und damit der NATO viele Monate Vorwarnzeit verschaffen. In meiner Erklärung habe ich auf die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entwicklung für die Militärstrategie der NATO hingewiesen: Der entscheidende Punkt lautet: Selbst wenn man es AMERIKA DIENST 16 �als notwendig erachtet, sich gegen die auch noch so entfernte Möglichkeit einer Wiederherstellung der sowjetischen Invasionsfähigkeit gegen Westeuropa zu wappnen, bedeutet dies nicht zwingend auch, daß die geeignete Vorsichtsmaßnahme darin besteht, riesenhafte stehende Heere der Vereinigten Staaten in Europa zu unterhalten. ... Für die NATO sollte das Kriterium vielmehr sein, ob das Bündnis in der Lage ist, die Abschreckung auf niedrigeren Niveaus aufrechtzuerhalten und in Zeiten einer sowjetischen Wiederaufrüstung mobilisieren und auf höhere Niveaus aufrüsten zu können. Die NATO spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit Westeuropas - militärisch, politisch und diplomatisch. Unter diesen veränderten Bedingungen mu ß jedoch die NATO der Öffentlichkeit gegenüber ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Der ehemalige NATO-Botschafter David Abshire hat einmal gesagt: "Die NATO sollte und zwar politisch für jedermann sichtbar - eine zweifache Studie erarbeiten, um ihre politische und ihre militärische Strategie auf den neuesten Stand zu bringen." Eine Studie durch eine anerkannte Gruppe von Fachleuten, ähnlich dem Harmel-Bericht von 1967, könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, einen neuen transatlantischen Konsens im Hinblick auf die Verteidigungserfordernisse und das künftige Einsatzkonzept des Bündnisses zu bilden. Meines Erachtens muß diese Studie drei Realitäten berücksichtigen: Erstens ist der Rückgriff der NATO auf die Drohung mit dem Ersteinsatz von nuklearen Kurzstreckenwaffen zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs nicht mehr glaubwürdig. Zweitens ist die Annahme der NATO, daß die Vereinigten Staaten auf Dauer 195 000 Mann in Mitteleuropa stationieren, nicht mehr realistisch. Drittens ist die gegenwärtige NATO-Strategie der Vorneverteidigung an der innerdeutschen Grenze nicht mehr lebensfähig. Angesichts künftiger Instabilität in Europa, die wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich ist, sind Vorsicht und Vernunft am Platze, wenn wir unsere Streitkräfte in der NATO verringern. Amerikanische Truppen in Europa können und sollten während dieser Übergangsperiode eine stabilisierende Rolle spielen. Trotzdem erlaubt es die erheblich verlängerte Vorwarnzeit vor einem glaubwürdigen sowjetischen Angriff auf die NATO den Vereinigten Staaten, den Umfang unserer vornestationierten stehenden Heere zu reduzieren und sich statt dessen auf Verstärkungsfähigkeit zu konzentrieren. Entgegen der Ansicht der Administration, daß 195 000 amerikanische Soldaten in Mitteleuropa eine MindestAMERIKA DIENST 16 stärke darstellen, die von den Vereinigten Staaten nicht unterschritten werden darf, müssen wir meines Erachtens damit beginnen, für die kommenden Jahre ein erheblich geringeres Niveau einzuplanen. Ich stimme dem früheren Verteidigungsminister James Schlesinger zu, daß wir eine in Europa verbleibende Streitmacht in der Größenordnung von 75 000 bis 100 000 Soldaten innerhalb der nächsten fünf Jahre planen sollten. Diese Reduzierungen gehen nicht nur Hand in Hand mit der Abnahme der Bedrohung, sondern sie werden auch durch eine sich wandelnde Haltung der Deutschen gegenüber fundamentalen Fragen von Souveränität und Nationalismus erforderlich. Die Opposition gegen eine umfangreiche amerikanische Militärpräsenz in Deutschland wird immer mehr durch den wachsenden Verdruß über Ausbildung, Übungen, Manöver und Tiefflüge motiviert. Daneben verstärkt der erhebliche Fehlbestand an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und Freiflächen deutsche Wünsche nach Rückgabe amerikanischer Militäreinrichtungen und Liegenschaften, um sie dem deutschen Zivilsektor nutzbar zu machen. Kürzlich erhielt ich ein Schreiben eines deutschen Bundestagsabgeordneten, der Mitglied im Verteidigungsausschuß und ein überzeugter Befürworter der NATO ist. Erwies darauf hin, daß in seinem Wahlkreis über 4 000 deutsche Familien auf Wartelisten für Wohnungen stünden und die Krankenhäuser überbelegt seien. Dann führte er die verschiedenen amerikanischen Stützpunkte, Kasernen und medizinischen Einrichtungen in seinem Wahlkreis mitsamt der von ihnen belegten Fläche und ihrem möglichen Freizeitwert auf. Er bat mich, dafür zu sorgen, daß der erste von Deutschland abgezogene amerikanische Soldat aus seinem Wahlkreis kommen sollte. Der ehemalige Verteidigungsminister James Schlesinger erklärte vor unserem Ausschuß: "Was auch immer ihre gegenwärtigen Präferenzen sein mögen, eine deutsche Regierung wird nicht umhin kommen, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Wir sollten damit beginnen, uns jetzt schon auf diese absehbare Entwicklung vorzubereiten." Viele Jahre lang war die Strategie der NATO in der Region Europa Mitte darauf ausgerichtet, sich weit vorne zu verteidigen, an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR und zur Tschechoslowakei. Diese Grenze wurde in acht Korps-Sektoren aufgeteilt, und die Landverteidigung jedes Sektors wurde den nationalen Streitkräften eines einzelnen Landes zugewiesen. Innerhalb jedes Korps-Sektors fallen auch Logistik und Unterstützungsmaßnahmen in die alleinige Verantwortung des Landes, das für die Verteidigung des Sektors zuständig ist. Dies ist natürlich das genaue Gegenteil von "Spezialisierung" denn innerhalb ihres Verantwortungsbereichs setzt jede Nation eigene militärische Fähigkeiten ein, die Seite 5 �auch in den anderen nationalen Sektoren vorhanden sind. Darüber hinaus wird die traditionelle Strategie der Vorneverteidigung gegenwärtig durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten überholt. Unter der Voraussetzung, daß einseitige und von der KSE ausgehandelte sowjetische Reduzierungen durchgeführt werden, bieten die Veränderungen in der Bedrohung und in der Bündnisgeographie die Chance, das traditionelle Konzept der Korps-Verantwortungsbereiche durchgreifend umzugestalten. Die NATO muß eine neue Strategie haben, die vom Bündnis als Ganzes entwickelt werden mu ß. Meine Vorstellungen im Hinblick auf die Rolle unseres Landes in einer neuen NATO-Strategie lauten folgendermaßen: Wir müssen auf spezialisierterer Aufgabenverteilung unter den NATO-Partnern bestehen. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten primär für die erste Phase der Vorneverteidigung zu Lande - Bekämpfung der Panzertruppen - verantwortlich sein und sich nicht auf umfangreiche vornestationierte US-Landstreitkräfte stützen. Der Einsatz der US-Landstreitkräfte für die NATO sollte neu strukturiert werden, um statt der NATOVorneverteidigung die mobilen strategischen Reserven der NATO zu aktivieren. Die Präsenz der US-Landstreitkräfte in Friedenszeiten sollte vor allem aus Kampftruppen und Unterstützungseinheiten bestehen. Zu diesen Unterstützungseinheiten sollten Elemente taktischer Planung zählen, ferner Aufklärungs- und Überwachungseinheiten, Führungs- und Kommunikationseinheiten und "Empfangs"-Truppen nach dem Muster, wie es der ehemalige Stabschef des Heeres, General Meyer, vorgeschlagen hat. Die Vereinigten Staaten sollten weiterhin umfangreiche bereits bestehende Lagerbestände von Kampf- und Unterstützungsgerät in Europa unterhalten. Damit könnte eine erste Verstärkung der NATO durch die Vereinigten Staaten erzielt werden, indem Einheiten des Heeres aus den Vereinigten Staaten nach Europa transportiert werden, wo sie ihr bereits eingelagertes Gerät in Empfang nehmen und die Landstreitkräfte der NATO verstärken. Die Vereinigten Staaten sollten einige Geschwader taktischer Kampfflugzeuge für konventionelle wie nukleare Missionen in Europa beibehalten und sich verpflichten, zur Verstärkung eine größere Zahl taktischer Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu bringen. Diese Zusage wird davon abhängen, ob die NATO eine angemessene Zahl gehärteter Flugzeughangars, Treibstoff- und Munitionslager und Wartungsbereiche auf gemeinsamen Einsatzflugplätzen (COB) in Europa zur Verfü- Seite 6 gung stellen kann. Da amerikanische Landstreitkräfte in Europa zahlenmäßig verringert würden und vor allem aus Einheiten zur Kampfunterstützung bestünden, sollte es möglich sein, die Einsatzzeiten und die Zahl der mitreisenden Familienangehörigen zu verringern. Die Vereinigten Staaten sollten sich entschlossen um die Erlaubnis Frankreichs bemühen, im Notfall französischer Häfen, Flughäfen und Stützpunkte durch amerikanische Verstärkungseinheiten zu nutzen. Dabei müßten in Friedenszeiten keine US-Streitkräfte in Frankreich stationiert werden, aber gelegentliche gemeinsame Übungen zur Wiederzuführungsfähigkeit würden das Abschreckungskonzept der NATO erheblich stärken. In meiner Beurteilung der Bedrohung vom 29. März habe ich darauf verwiesen, daß von Nordkorea weiterhin eine Invasionsbedrohung für unseren Verbündeten Südkorea ausgeht. Meiner Ansicht nach ist eine andauernde Präsenz von US-Streitkräften auf der Halbinsel Korea erforderlich, um Nordkorea zu verdeutlichen, daß ein Angriff auf den Süden einen Angriff auf uns darstellen wird. Die amerikanischen Fähigkeiten, Korea mit taktischem Gerät, Marineeinheiten und Luftstreitkräften auszurüsten, sind beträchtlich. Die Vereinigten Staaten müssen Korea weiterhin Unterstützung in anderer Form gewähren - bei den Nachrichtendiensten, Führungs- und Kommunikationseinrichtungen sowie den Aufklärungs- und Beobachtungsfähigkeiten. Da die Grenze zu Nordkorea nur wenige Kilometer von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernt ist, zielen Militärberater Südkoreas und der Vereinigten Staten der Not gehorchend darauf ab, weit vorn zu verteidigen und einen massiven Angriff Nordkoreas ohne Verlust von Territorium abzuwehren. Das kann nur erreicht werden, indem sofort massive Feuerkraft gegen die angreifenden Feindtruppen eingesetzt wird. Taktische Kampfflugzeuge stellen dabei eine Möglichkeit dar, die erforderliche Feuerkraft zu gewährleisten, und diese Aufgabe fällt auch der US-Luftwaffe in der Region zu. Das US-Heer besteht jedoch zum größten Teil aus motorisierten Infanterieeinheiten, die keine umfangreiche, dauerhafte Feuerkraft leisten können. Den Südkoreanern mangelt es nicht an Infanterie. Angesichts des Konzepts der Aufgabenverteilung vertrete ich die Auffassung, daß sich die US-Landkampftruppen in Korea auf Artillerie längerer Reichweite wie etwa Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) konzentrieren sollten. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, der koreanischen Vorneverteidigung stärkere Feuerunterstützung zu leisten, wobei jeweils USEinheiten bestimmte südkoreanische Einheiten unterstützen sollen. Diese Methode erhöhter Feuerkraft AMERIKA DIENST 16 �sollte mit der Zeit eine erhebliche Verminderung in Korea stationierter US-Streitkräfte gestatten. An Orten, wo die Vereinigten Staaten kein Gerät oder Truppen stationiert haben, gibt es eine Reihe von Fällen, bei denen sie auf eine Entsendung von USTruppen vorbereitet sein und auf die sie glaubwürdig reagieren müssen. Bei den meisten Fällen würde es sich um Bedrohungen amerikanischer Interessen handeln. Wo unsere vordringlichen Interessen bedroht sind, müssen wir militärisch intervenieren können. Aberwirsollten, wo immer die Möglichkeit dazu besteht, der Bedrohung durch diplomatische, wirtschaftliche oder nichtmilitärische Maßnahmen Herr zu werden suchen, mit der Option einer steigenden - oder stärker wahrnehmbaren Truppenpräsenz in der Region. Die Vereinigten Staaten müssen mit ihren Truppen vielfältige Missionen erfüllen können: Am unteren Ende der Skala möglicher Einsätze stehen Missionen, bei denen eine "Präsenz" der Vereinigten Staaten der Abschreckung überstürzter Aktionen und Stabilisierung bei potentiellen Krisen dienen soll. In diese Kategorie fielen auch Aufbauhilfe für einzelne Länder und Ausbildung ausländischer Streitkräfte. Die nächste Stufe der Unterstützung bestünde für die Vereinigten Staaten in der Bereitstellung indirekter militärischer Unterstützung - wie nachrichtendienstliche Informationen, Überwachung und Warnung, logistische Unterstützung und Sicherung in der rückwärtigen Region. Kampfhandlungen unter Beteiligung von USStreitkräften könnten von Feuerunterstützung für die einheimischen Streitkräfte von Flugzeugen oder Schiffen aus bis zur Intervention einer aus den Vereinigten Staaten entsandten Truppe reichen. Die Ereignisse in und um den Persischen Golf, auf der Arabischen Halbinsel und in Südwestasien stellen die amerikanischen Militärplaner vor Herausforderungen und werfen schwerwiegende Probleme auf. Vor garnicht allzulanger Zeit gab es Konflikte zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, Nord- und Südjemen und Iran und Irak, femer andauernde Kämpfe im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben in Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten wichtige Sicherheitsinteressen. Darüber hinaus sind die Volkswirtschaften der westlichen Welt stark vom freien Öltransport aus den Förderländern des Mittleren Ostens abhängig. Auch unsere eigene Wirtschaft wird stärker von Öl aus dem Mittleren Osten abhängig, da die Förderung im Inland wie auch in anderen wichtigen Staaten der Hemisphäre zurückgegangen ist. AMERIKA DIENST 16 Die Golfregion gilt darüber hinaus als eine der am schwersten bewaffneten Regionen der Welt. Man verfügt dort über unzählige Panzer, manche Länder über modernste taktische Kampfflugzeuge, ferner werden ballistische Raketen weiterverbreitet, sowohl Boden-Boden-Raketen als auch Raketen zum Einsatz gegen Schiffe. Jegliche Interventionen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung einer freundlich gesinnten Regierung müssen mit einem Umfeld großer Bedrohungen rechnen. Unsere Fähigkeit zur Gewährleistung dieser Unterstützung wird eine umfangreiche logistische Infrastruktur in der Region erfordern, auch Arsenale an Nachschub und Gerät. Die gegenwärtigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten für Interventionen an Orten, wo nur wenige Stützpunkte und eine beschränkte Infrastruktur zur Verfügung stehen, entsprechen nicht in vollem Maße unseren Bedürfnissen. Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die beste Fähigkeit zur Entsendung von Streitkräften auf der ganzen Welt. Dennoch sind im allgemeinen die leichten Truppen des Heeres zwar schnell stationierbar, verfügen aber nicht über ausreichende Feuerkraft, Durchhaltefähigkeit und Mobilität zu Lande. Die schweren Truppen des Heeres sind zu schwerfällig und zu schwer stationierbar, und in den letzten Jahren sind bei den Marineinfanteristen die Zuwachsraten bei Gerät viel größer als bei den bereits unzulänglichen amphibischen Einsatzfähigkeiten. Um potentielle Interventionen durchführen zu können, müssen wir unsere Streitkräfte neu strukturieren und dabei folgende Prioritäten setzen: Wir müssen uns auf Streitkräfte konzentrieren, die ihrem Charakter nach mobil und schnell stationierbar sind - seegestützte Expeditionsstreitkräfte, taktische Luftstreitkräfte, auch längerer Reichweite und leichte Kampftruppen, die mittels amphibischer Fahrzeuge, zur See und in der Luft transportiert werden können. Technologien müssen so angewandt werden, daß unsere Sondereinsatztruppen weniger Gewicht und mehr Mobilität haben, aber dennoch ihre Feuerkraft und Durchhaltefähigkeit verbessern. Besondere Aufmerksamkeit muß der angemessenen Mischung aus Luft- ,See- und amphibischem Transport gewidmet werden, ferner dem schnellen Transport auf See. Damit soll Abschreckung durch einsatzbereite Fähigkeit zur Reaktion auf besondere Ereignisse gewährleistet werden. Wir sollten die Fähigkeiten für Sondereinsätze weiter verbessern. Das dritte Schlüsselelement unserer neuen militärischen Strategie ist die stärkere Nutzung der Reserve. Aufgrund der heute bestehenden längeren Vorwarn- Seite 7 �zeit und Engpässe im Haushalt müssen wir eine grundlegende Neuüberprüfung des Einsatzes der Reservestreitkräfte vornehmen. Das wird eine schwierige Herausforderung für die Streitkräfte sein, die aber bewältigt werden muß. Es gibt einige Bereiche, in denen ganze Missionen unseren Reserveeinheiten übertragen werden können. Dabei muß auch aktives Personal bei den Reservestreitkräften eingesetzt werden. Ferner müssen wir bereit sein, die bestehenden besser zu nutzen, um Reserveeinheiten in frühen Stadien eines potentiellen Konflikts zu mobilisieren, wenn dieses strategische Element Erfolg haben soll. Als in jüngster Zeit umgef laggte Tanker im Persischen Golf eskortiert werden mußten, gehörten fast alle Minensuchboote der Reserve an. Als die Stationierung von Minensuchbooten im Persischen Golf erforderlich wurde, zog die Marine die aus Reservisten bestehenden Mannschaften ab und ersetzte sie durch aktive Soldaten. Damit wurde die Stationierung der Schiffe verzögert. Darüber hinaus übermittelte sie den aktiven und den Reservestreitkräften eine falsche Botschaft. Die Marine erklärte den Reserveeinheiten, mit ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten sei ein Einsatz im Notfall nicht möglich und den Aktiven wurde mitgeteilt, "wir können es uns nicht leisten, auf die Reserve zu bauen". Wenn wir auf die Reserve bauen wollen - was wir müssen - und eine echte Politik mit den Gesamtstreitkräften machen wollen, müssen wir bereit sein, in Zukunft auch Reservestreitkräfte einzusetzen. Die erheblich gestiegene Vorwarnzeit eines konventionellen Konflikts in Europa erlaubt eine stärkere Verlagerung der schweren Panzertruppen zu den Reservestreitkräften. Wachpersonal und Reserveeinheiten sollten so strukturiert sein, daß sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums - Wochen oder Monaten - nach der Entscheidung zur Mobilisierung völlige Kampfbereitschaft erlangen können. Dies alles soll in der verfügbaren Vorwarnzeit geschehen, die zur Verfügung stehende Transportfähigkeit und das Ausmaß der sowjetischen Aufrüstung berücksichtigen. Im Verteidigungsministerium hatte die Luftwaffe beim effektiven Einsatz ihrer Reserve stets eine Führungsrolle inne. Die Air National Guard und die Reserve der Luftwaffe haben bereits einen erheblichen Beitrag zu den Missionen der Luftwaffe insgesamt geleistet. Die Reserveeinheiten der Luftwaffe könnten in den Bereichen strategischer und taktischer Lufttransport, Luftunterstützung und der Orientierung der Luftwaffe auf einen Ernstfall in Europa noch stärker zum Einsatz kommen. Das könnte eine stärkere Versetzung aktiver Piloten zu erweiterten Reservegeschwadern erforderlich machen. Mit der Abnahme von sowjetischen Operationen in bündnisfremden Gebieten und anderen Veränderun- Seite 8 gen der Bedrohung wird die Politik der US-Marine, daß sich praktisch alle stationierbaren Schiffe auf See befinden oder innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein müssen, zunehmend unnötig und finanziell weniger tragbar. Die Marine muß den Einsatz von Reservestreitkräften ernsthaft erwägen, die einen Teil der Flotte übernehmen. Für die aktive Marine darf das Wort "Reserve" nicht mehr Synonym für "Mottenkugeln" sein. In Zukunft werden kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die gesamte Flotte der Marine in dem Umfang zu finanzieren wie zur Zeit des kalten Kriegs. Die Marine wird somit die Wahl haben zwischen einem Abbau der operativen Schnelligkeit und vielen Schiffen im Status der Reserve oder einer kleineren, insgesamt aktiven Marine. Der stärkste Befürworter der 600 Schiffe umfassenden Marine, der frühere Marineminister John Lehman, hat in jüngster Zeit empfohlen, daß die meisten Schiffe der Marine den Reserveeinheiten überstellt werden sollten. Die Marine wird neue Wege finden müssen, um einen größeren Teil ihrer Flotte auf Reserveoperationen zu orientieren. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß alle Kategorien von Schiffen und Flugzeugen der Marine der Reserve überstellt werden sollen, Flugzeugträger und Unterseeboote wären zum Beispiel für Reserveeinsätze kaum geeignet. Dennoch bieten sich Schiffe oder Flugzeuge, die Seetransporte, U-Bootbekämpfung oder Schutz der Seewege für die NATO leisten, für Reserveeinsätze an. Darüberhinaus müssen unsere Befehlshaber regionaler Kampftruppen ihre Aufmerksamkeit den Bedingungen für die Flugzeugträgerverbände zuwenden, um nicht auf See zu große Anforderungen an die aktiven NATO-Streitkräfte zu stellen. Es liegt auf der Hand, daß wir in vielen Fällen keine ganzen Flugzeugträgerverbände brauchen, um "Flagge zu zeigen". Andere Schiffe und ihre Eskorten können diese Mission ausführen. Deshalb muß eine Überprüfung der gegenwärtigen Missionen stattfinden, gegebenenfalls eine Neubewertung des Umfangs eines Verbands und eine Betonung des Konzepts, demzufolge Schiffe unabhängig von einem Verband operieren können. Wenn diese Anpassungen vorgenommen und der Einsatz der Reserve erweitert wird, kann meiner Ansicht nach die Marine den Erfordernissen der Zukunft mit 10 bis 12 Flugzeugträgerverbänden gerecht werden. Mein viertes wichtiges Element ist die sogenannte "flexible Einsatzbereitschaft", die ich als Anpassung an den Bereitschaftsstatus unterschiedlicher Streitkräfte an die jeweilige Bedrohung definieren würde, die Länge der Vorwarnzeit, die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Streitkräfte kämpfen müssen und die Fähigkeit, sie zum Ort der Kampfhandlungen zu transportieren. Praktisch wenden die Ministerien für die Teilstreitkräf- AMERIKA DIENST 16 �te gegenwärtig eine Form der flexiblen Einsatzbereitschaft an. Einheiten, die "als erste kämpfen", werden als erste mit neuestem Gerät ausgerüstet und am stärksten bemannt. Andere Einheiten, die nicht für eine baldige Stationierung vorgesehen sind, haben älteres Gerät und weniger Personal. Die Reduzierung der konventionellen Bedrohung und die starken Engpässe im Haushalt bedeuten, daß der Umfang aller Streitkräfte verringert werden muß. Aber die Teilstreitkräfte sind vor die wichtige Wahl gestellt, in welchem Umfang ihre Streitkräfte verringert werden: 1. Wir können eine vergleichsweise größere Streitkräftestruktur haben, aber die Bereitschaft dieser Streitkräfte muß auf der Bedrohung, der Vorwarnzeit, der Wahrscheinlichkeit des Einsatzes und der Fähigkeit, das Gefechtsfeld zu erreichen, basieren. 2. Wenn die Streitkräfte diesen Kurs nur zögernd einzuschlagen bereit sind, werden sie eine erhebliche geringere Streitkräftestruktur haben als gegenwärtig im Pentagon erörtert wird. Der von mir bevorzugten Alternative der flexiblen Einsatzbereitschaft zufolge behielten die Teilstreitkräfte bestimmte Truppenteile mit hoher Priorität auf hohem Bereitschaftsniveau bei - die strategischen Streitkräfte, Expeditionsstreitkräfte, vorne stationierte Streitkräfte, Streitkräfte für Sondereinsätze und besondere nachrichtendienstliche Einheiten. Streitkräfte, die nicht in diese Kategorie hoher Einsatzbereitschaft fallen, könnten auf einem angepaßten Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Noch wichtiger ist, daß sie aufrechterhalten werden sollten, damit ihre Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden kann, wenn wir gravierende Veränderungen in der Bedrohung feststellen. Diejenigen Streitkräfte, mit denen wir den in den nächsten Jahren anstehenden Bedrohungen am besten gerecht werden können, sollen auf hohem Bereitschaftsniveau beibehalten werden. Streitkräfte zur Bekämpfung weniger wahrscheinlicher Bedrohungen - wie etwa eine große konventionelle Schlacht gegen sowjetische Streitkräfte auf dem europäischen Festland - sollten in der Streitkräftestruktur erhalten bleiben, aber auf einem Bereitschaftsniveau, das auf die erheblich längere Vorwarnzeit bei jeder Steigerung der Bedrohung zugeschnitten ist. Ein sorgfältig geplanter Ansatz der flexiblen Einsatzbereitschaft wird kein Militär auf tönernen Füßen hervorbringen. In den siebziger Jahren hatten wir ernsthafte Probleme mit der Moral, weil vielen Einheiten erklärt worden war, sie müßten innerhalb weniger Tage in der Lage sein können, ihre Mission auszuführen, aber diese wußten, daß sie dazu nicht die personelle Ausstattung, das Gerät oder die Ausbildung hatten. Wir hätten keine Probleme mit der Moral, wenn unsere Soldaten in ausgewählten Einheiten wüßten, daß ihre Mission darin besteht, mobilisieren und ihre AMERIKA DIENST 16 Kampffähigkeit schnell erhöhen zu können und nicht auf der Stelle eingesetzt zu werden. Mit anderen Worten besteht ihre Aufgabe darin, "bereit werden zu können". Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium müssen dem Kongreß bald einen Plan über den künftigen Kurs vorlegen. Möchte das Heer zum Beispiel noch mehr schrumpfen, um alle aktiven Divisionen auf hohem Bereitschaftsniveau zu halten, oder möchte es lieber etwas umfangreichere Streitkräfte mit einigen Einheiten auf hohem Bereitschaftsniveau und andere auf niedrigerem Niveau? Möchte die Marine erheblich weiter schrumpfen und alle Schiffe auf hohem Bereitschaftsniveau halten oder möchte sie lieber eine größere Marine mit wichtigen Elementen auf hohem Bereitschaftsniveau und anderen auf niedrigerem Niveau? Möchte die Luftwaffe die Zahl ihrer taktischen Kampfgeschwader erheblich verringern, um alle verbleibenden Geschwader sofort in den Kampf schicken zu können, oder möchte sie lieber eine etwas größere Truppe mit einigen Einheiten, die in stärkeren Maße einsatzbereit sind und anderen, bei denen Anpassungen vorgenommen wurden? Ich ziehe grö ßere Streitkräfte gemäß dem Konzept der flexiblen Einsatzbereitschaft vor. Meiner Ansicht nach wird diese Option unserer Streitkräftestruktur und den potentiellen Bedrohungen am ehesten gerecht und berücksichtigt die verfügbaren Ressourcen. Das fünfte und letzte Element einer neuen Militärstrategie betrifft tiefgreifende Veränderungen der Art und Weise, wie wir unsere Verteidigungsausgaben handhaben - "thinking smarter, not richer". Ich möchte dieses Konzept in absehbarer Zukunft eingehender erörtern, möchte aber heute darauf hinweisen, daß keine Debatte über eine neue Militärstrategie die wichtigen Veränderungen außer acht lassen kann, die in Verteidigungsmanagement und Mittelplanung erforderlich werden. Zum Beispiel müssen wir zum Prinzip der Probe vor dem Kauf zurückkehren. In allzuvielen Fällen haben sich Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Waffensystemen überschnitten, und wir mußten viel Geld ausgeben, um bereits stationierten Waffen funktionsfähig zu machen. Die unnötige Verdopplung bei einer Reihe von Waffenkäufen - Forschung und Entwicklung für viele bereits bestehende Waffensysteme - geben Anlaß zu echter Besorgnis. Mit der veränderten Bedrohung müssen wir dies zurechtrücken. Wir müssen die Kosten der Betreiber für Wartung, Logistik, Personal und Unterstützung bei der Herstellung neuer Waffensysteme reduzieren helfen. Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob neue Technologien zu nutzen seien, sondern wir müssen sie einset- Seite 9 �zen. Die echte Herausforderung besteht darin, unsere Technologie nicht nur einzusetzen, damit wir an erster Stelle stehen, sondern um Rentabilität und beste Nutzung zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir bestehende Konzepte und Systeme verbessern, weil wir in Zukunft weniger neue Systeme einführen können. Wir müssen den Schwerpunkt auf innovativere Konzepte bei Forschung und Entwicklung zur Erhaltung unserer technologischen Vormachtstellung legen. Das trifft insbesondere für Systeme und Fähigkeiten zu, die Aussichten auf "bahnbrechende" Fähigkeiten bergen. Schließlich müssen wir aggressiv darauf hinarbeiten, um unsere Rüstungsindustrie lebensfähig zu halten. Dies wird angesichts der in den nächsten fünf Jahren vorzunehmenden Anpassungen bei den Verteidigungsausgaben - und künftiger Investitionen in die Verteidigung - umso wichtiger und schwieriger. Herr Präsident, schließlich möchte ich betonen, daß die von mir vorgestellte Militärstrategie Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie ist, die ihrerseits auf das sich wandelnde internationale Umfeld der neunziger Jahre reagieren muß. Präsident Bush hat darauf verwiesen, daß Entwicklungen in der kommunistischen Welt auf die Möglichkeit hindeuten, daß wir uns über das Containment hinaus zu kooperativeren Beziehungen zur Sowjetunion hinbewegen. Wenn man davon ausgeht, daß die UdSSR ihre angekündigten einseitigen Reduzierungen in Europa durchführt und sowjetische Streitkräfte aus der Tschechoslowakei und Ungarn abgezogen werden, der KSE-Vertrag geschlossen wird, Demokratie in Osteuropa Fuß faßt und der Reformprozeß in der Sowjetunion von Dauer ist, sollten wir tatsächlich in der Lage sein, uns einer neuen Politik zuzuwenden. Diese Politik muß jedoch flexibel sein und der Möglichkeit von Rückschritten Rechnung tragen. Vor etwa neunzig Jahren schrieb Lenin ein Pamphlet über Reformen im zaristischen Ru Bland jener Tage mit dem Titel "Ein Schritt nach vorn, zwei zurück". Die Entwicklungen in Litauen und anderswo in der Sowjetunion verdeutlichen, daß der Reformprozeß im heutigen Ru ßland ebenfalls sehr uneinheitlich ist, unabhängig davon, ob Gorbatschow an der Macht ist. Im günstigsten Fall werden wir Zeuge von "zwei Schritten nach vom und einem Schritt zurück" werden. * Seite 10 Es ist keineswegs verfrüht, zu erwägen, welches Konzept wir angesichts der fortschreitenden internationalen Veränderungen verfolgen sollten. Mein Vorschlag wäre eine Politik der "maßvollen Kooperation", einer Kooperation, bei der unsere Kooperationsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion und anderen Ländern im Einklang mit dem dortigen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft steht. Ich hoffe, daß Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder eine "maßvolle Kooperation" gestatten, damit Containment an breiter Front überwunden werden kann. Wir müssen eine kooperativere Weltordnung fördern helfen und potentielle Risiken abfangen, bevor sie sich in direkte Bedrohungen verwandeln. Wenn wir in der Lage sind, Containment gegen maßvolle Kooperation einzutauschen, müssen wir weitere Anpassungen bei unserer Militärstrategie vornehmen, so daß sie ein echtes Spiegelbild einer sich wandelnden nationalen Sicherheitsstrategie wird. Aus diesem Grund müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie und unsere Militärstrategie einer kontinuierlichen und sorgfältigen Überprüfung unterziehen. Herr Präsident, der plötzliche Zusammenbruch des kommunistischen Weltreichs im letzten Jahr hat neue Bedingungen geschaffen und bieten eine neue Gelegenheit für eine Verteidigungsstrategie, die der veränderten Bedrohung gerecht wird und unsere Mittel realistisch unseren Zielen anpaßt. Unsere Demobilisierungen in der Vergangenheit - nach beiden Weltkriegen, nach Korea und Vietnam - haben zu größeren Verteidigungshaushalten geführt, um die Fehler unserer Rückzüge wettzumachen. Mit einer neuen Militärstrategie als Leitlinie für unsere Entscheidungen über die Streitkräftestruktur und unsere Haushaltsmaßnahmen können wir vermeiden, wieder in diese Falle zu gehen. Herr Präsident, in den nächsten Tagen werde ich dem Senat meine Gedanken dazu vorlegen, wie sich die Art der Militärstrategie, wie ich Sie ihnen vorgestellt habe, am besten durchführen lassen wird und welche Verteidigungsausgaben dieser Strategie zufolge im Haushaltsjahr 1991 und den kommenden fünf Jahren erforderlich werden. * * * * AMERIKA DIENST 16 �UMWELT 25. April 1990 US-INITIATIVEN ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht wurde am 18. April 1990 vom Weißen Hausveröffentlicht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Bush zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umweltqualität verabschiedet. Einige dieser Initiativen werden nach ihrer endgültigen Durchführung maßgeblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten beitragen - bis zum Jahr 2000 um mindestens 15 Prozent, und in den darauffolgenden Jahren zu einem noch höheren Prozentsatz. Die einzelnen Maßnahmen werden im folgenden erläutert. versorgungsbereich. Der Vorschlag des Präsidenten zum Emissionsschutz befürwortet darüber hinaus die Verwendung alternativer Brennstoffe und enthält Maßnahmen zum Abbau von Kohlenmonoxid, Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen. Diese beiden Initiativen tragen maßgeblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Vollständiges Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) Im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 sind Mittel in Höhe von 175 Millionen Dollar für das erste Jahr eines mehrjährigen Programms veranschlagt, das in den nächsten 10 Jahren die Anpflanzung von 1 Milliarde Bäumen vorsieht. Bei einer 20jährigen Laufzeit könnten durch dieses Programm bis zu 5 Prozent des Jahresausstoßes von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten aufgefangen werden. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten zum Abschluß eines internationalen Abkommens über ein weltweites Verbot von Produktion und Einsatz von FCKW bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Als weiteren Schritt hat Präsident Bush ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine einseitige Abgabe der Vereinigten Staaten auf die Produktion von FCKW erhoben wird. Damit sollen die FCKW-Emissionen der Vereinigten Staaten unter die von internationalen Protokollen erlaubte Höchstgrenze gesenkt werden. Wiederaufforstung Aufstockung der Mittel für solare und erneuerbare Energien sowie für Energieeinsparung Abbau der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen der im Jahr 1980 freigesetzten Menge, und Der Haushaltsplan des Präsidenten für 1991 beinhaltet etwa 360 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu solaren und erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung. Dies bedeutet einen 75prozentigen Anstieg gegenüber den im vergangenen Jahr beantragten Mitteln und einen Zuwachs von 10 Prozent verglichen mit den für das Haushaltsjahr 1990 bewilligten Sätzen. Diese Forschungsarbeiten werden entscheidend zur Entwicklung von Technologien beitragen, mit denen wir unseren Energiebedarf auf umweltverträgliche Art und Weise decken können. Festschreibung dieses drastisch reduzierten Höchstwertes auf unbegrenzte Dauer. Neue Normen für energiesparende Haushaltsgeräte Zusammengenommen bilden diese Maßnahmen einen starken Anreiz zur Energieeinsparung im Energie- Das Energieministerium hat kürzlich neue Normen für Haushaltsgeräte erlassen, die zu verstärkten Energie- Emissionsschutzgesetz Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Emissionsschutzgesetzes fordern zwei Maßnahmen, mit denen die Kohlendioxidemissionen maßgeblich reduziert werden sollen: AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �einsparungen und reduzierter Energienachfrage für den Einsatz der benutzten Produkte führen werden. Mit diesen Normen sollen die Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 um bis zu 1 Prozent gesenkt werden. Verpflichtung zu weiterer Forschung Neben diesen Maßnahmen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen hat sich der Präsident weiterhin zu umfangreichen Forschungsmaßnahmen verpflichtet. In seinem Haushaltsplan für 1991 werden über 1 Milliarde Dollar für Forschungsmaßnahmen zur Veränderung des Erdklimas veranschlagt. Diese Forschungsarbeiten haben die Erforschung der Ursachen, Auswirkungen und Folgen der globalen Umweltveränderungen zum Ziel. Diese Mittel werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsjahr 1990 bewilligten 660 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. * * * * Seite 2 * AMIIRIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. START</strong><br />Erweiterte Abschreckung Stabilisierungsfaktor für Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Burt zur Abrüstung</em><br /><br /><strong>2. NST</strong><br />Der Stand der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Botschafter Smith vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Nunn befürwortet neue militärische Strategie<br /><em>Erklärung im Senat</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />US-Initiativen zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b6f8df831c69dd61f5fbf8562991cf.pdf 32113e4a8936c3ba2c8269d18b7b2087 PDF Text Text N^S*?7* cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ rica Embassv °' ' [ J ^ ! GßlVices üei^mannsAue29 17 I 5300 Bonn 2 2. Mal 1990 VSBM MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WELTWIRTSCHAFT VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit TERRORISMUS 1989 STARKER RUCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums I Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �VSBM 2. Mai 1990 MARESCA: KSZE-GIPFEL NOCH DIESES JAHR MÖGLICH Erklärung von Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, hat am 27. April 1990 in einer zum Abschluß der Sitzungsrunde vor dem Plenum gehaltenen Rede erklärt, das Interesse am KSZE-Prozeß habe "infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vor Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist." Darüber hinaus stellte Maresca fest, daß trotz "wichtiger Meinungsverschiedenheiten bei einigen Schlüsselfragen" in den Gesprächen die konsensfähigen Bereiche "heute erheblich größer sind". Man könne nun "die Anfänge eines umfassenden neuen Interesses an substantiellen Fortschritten erkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Marescas im Wortlaut. Am Ende dieser Verhandlungsrunde könnte es nützlich sein, eine Bilanz zum Stand unserer Arbeit zu ziehen. Immerhin tagen wir hier nun schon seit über einem Jahr. Meines Erachtens haben wir gerade in dieser Runde einige nützliche Lektionen gelernt, und sie hat uns dem von uns allen erhofften Ergebnis wiederum ein paar Schritte nähergebracht. Der politische Hintergrund war natürlich für unsere Arbeit hier von Bedeutung. Das Interesse am KSZEProzeß hat infolge der Entwicklung in Osteuropa in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Deshalb erwarten die politisch Verantwortlichen jetzt einen KSZE-Gipfel noch vordem Jahresende, unter der Voraussetzung, daß bis dahin ein KSE-Vertrag unterschriftsreif ist. Dieselben Ereignisse haben der Rüstungskontrolle, einschließlich der VSBM-Verhandlungen, neue Perspektiven eröffnet. Im Rückblick erscheint das Seminar über Militärdoktrinen als ein Wendepunkt. Bei dieser Gelegenheit versuchten unsere führenden Offiziere zum ersten Mal, über die Annahmen der Vergangenheit hinauszudenken. Zumindest zwei Vorschläge berücksichtigten unmittelbar die Erfahrung dieses Seminars, um den Horizont dieser Verhandlungen zu erweitern und ihnen für die Zukunft regulären Charakter zu verleihen. Dies waren die Vorschläge für einen Austausch der militärischen Haushaltszahlen und für die jährliche Abhaltung von Überprüfungstreffen, die gegenwärtig in unseren Arbeitsgruppen aktiv untersucht werden. Ein interesAMERIKA DIENST 17 santes Papier über ein Kommunikationssystem stützte sich ebenfalls auf die bei diesem Seminar gewonnenen Erfahrungen. Welches waren also die bemerkenswerten Leistungen dieser Verhandlungsrunde über VSBM? Erstens sind die konsensfähigen Bereiche meines Erachtens heute erheblich größer. In der Vergangenheit betrachtete meine Delegation einen Konsens über einen jährlichen Informationsaustausch, darunter auch Informationen über die Stationierung wichtiger neuer Waffensysteme, ein System der Überprüfung der gelieferten Informationen nach dem Zufallsprinzip und Verbesserungen der Stockholmer Vereinbarungen als die großen Bereiche, in denen ein Konsens wahrscheinlich war. Neben diesen Bereichen zeichnet sich unserer Ansicht nach ein Konsens über den jährlichen Austausch von militärischen Haushaltszahlen, über ein alle 35 Hauptstädte einbeziehendes Kommunikationssystem, verstärkte militärische Kontakte und die jährliche Veranstaltung eines Überprüfungstreffens ab. Das ist eindeutig eine erhebliche Erweiterung des Horizonts und der Komplexität dieser Verhandlungen, verspricht jedoch darüber hinaus bedeutendere Ergebnisse, als wir uns noch vor wenigen Monaten vorstellen konnten. Ein zweites Ergebnis ist der sich abzeichnende und allseits anerkannte Konsens über die Notwendigkeit, ein gemeinsames Dokuments zu erarbeiten, das bei einem möglicherweise Ende des Jahres stattfinden- Seite 1 �den KSZE-Gipfel verabschiedet werden kann. Ich akzeptiere die in der Plenarsitzung der letzten Woche von den Vertretern Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Erklärungen, ein solches Dokument solle aussagekräftig sein. Es scheint sich darüber hinaus ein Konsens darüber zu bilden, daß diese Verhandlungen nach einem möglichen Gipfel fortgeführt werden sollen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium für die Planung unserer Arbeit. Möglichkeiten noch nicht akzeptiert haben, und ihr mangelnder Enthusiasmus für baldige Fortschritte wird in scharfem Gegensatz zur großen Mehrheit der Teilnehmer stehen. Dies sind unserer Ansicht nach die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Runde. Aber wir sind auch auf einige möglicherweise schwierige Probleme gestoßen. Es bestehen weiterhin größere Meinungsverschiedenheiten bei Grundsatzfragen, undwirbeobachten eine Tendenz, Fortschritte in Bereichen, in denen bereits ein Konsens erzielt wurde, von Zustimmung zu politischen Positionen abhängig zu machen, bei denen auch nicht nur annähernd Konsens besteht. Dies ist gegenwärtig ein unerfreulicher Punkt unserer Arbeit, der sich bald ändern und in den traditionellen konsensbildenden Ansatz verwandeln muß, den wir bei KSZE immer verfolgt haben und der aller Wahrscheinlichkeit nach Ergebnisse hervorbringen wird. Um unsere Arbeit weiterhin effektiv leisten zu können, müssen wir innovative Arbeitsmethoden einführen, die der neuen politischen Situation in Europa gerecht werden. Wir sollten uns mit der größtmöglichen Flexibilität, die sich mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen vereinbaren läßt, an den Verhandlungstisch setzen, und wir sollten uns alle verantwortungsbewußt für ein Ergebnis einsetzen, das dem KSZE-Prozeß zum Vorteil gereicht. Wenn unsere Spitzenpolitiker zu einem KSZE-Gipfel zusammentreten, dann weil sie ihrem gemeinsamen Interesse Ausdruck verleihen wollen, KSZE zu einem echten Rahmen für die Zukunft Europas zu machen. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, daß dieses Forum aus 35 unterschiedlichen, unabhängigen Ländern einen ernsthaften Beitrag zur Rüstungskontrolle leisten kann, der den heute in Europa stattfindenden historischen Veränderungen Rechnung trägt. Drittens wäre ich nachlässig, würde ich nicht darauf hinweisen, daß es über den Rahmen dieses KSZEForums hinausgehende übergreifende politische Probleme gibt, die als Damoklesschwert über uns schweben. Diese Probleme könnten einen dunklen Schatten Sicherlich stellen die ersten vereinbarten Textentwürfe auf die Zukunft dieser Verhandlungen und alle anderen ein weiteres Ergebnis dar, und unsere Kollegen in den Aspekte der Ost-West-Beziehungen in Europa werArbeitsgruppen - denen die Hauptlast dieser Verhand- fen. Wir hoffen, daß diese Probleme durch friedliche lungen aufgebürdet wird - verdienen Anerkennung für Verhandlungen und ohne Einsatz von Gewalt gelöst ihre großen Anstrengungen. Die bis jetzt erarbeiteten werden können, um diese möglichen negativen ImpliTexte gehen natürlich noch nicht auf die schwierigsten kationen zu vermeiden. Probleme ein, aber diese Konferenz, bei der Entwürfe auf den Weg gebracht wurden, hat bemerkenswerte Herr Vorsitzender, aus meinen Ausführungen sollte Erfolge erzielt, und wir sollten in dieser Richtung wei- klar geworden sein, daß meine Delegation ein Arbeitsprogramm für unsere Verhandlungen prognostiziert, termachen. das die Vorbereitung eines aussagekräftigen DokuSchließlich bin ich der Meinung, wir können jetzt ein ments zur Verabschiedung vor einem möglicherweise neuerwachtes Interesse an solch echten Fortschritten dieses Jahr stattfindenden KSZE-Gipfel vorsieht. Wir erkennen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, daß es erwarten ebenfalls die Fortführung dieser Verhandlunnunmehr unsere Pflicht ist, ein aussagekräftiges gen, damit ein zweites VSBM-Dokument vor dem Dokument für einen möglichen Gipfel zu erarbeiten, Folgetreffen in Helsinki 1992 erarbeitet werden kann. und wir sollten uns der Tatsache bewußt werden, daß Das ist ein ehrgeiziges Programm, das in den komdie uns zur Verfügung stehende Zeit jeden Tag kürzer menden Monaten unsere gebündelte Energie verlangt. wird. Zweitens sind wir uns bewußt, daß der Wunsch nach Fortschritten zu einem aussagekräftigen gemeinsamen Dokument noch vor einem möglichen KSZEGipfel zwar weitverbreitet, aber nicht überall vorhanden ist. Es scheint Delegationen zu geben, die diese * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 17 �WELTWIRTSCHAFT 2. Mal 1990 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN ZIELE FÜR UNO-GENERALVERSAMMLUNG VOR Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, zufolge engagieren sich die Vereinigten Staaten "stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen auf der ganzen Welt", weil sich diese bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung als nützlich erwiesen haben. Pickering erklärte am 25. April 1990 vor der Sondersitzung der Generalversammlng über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, als ersten Schritt in Richtung auf eine schnellere Wirtschaftsentwicklung müßten die Regierungen der Entwicklungsländer eine angemessene Wirtschaftspolitik verfolgen. Er verwies jedoch auch darauf, daß die Industrieländer zu dieser Entwicklung beitragen müssen, indem sie das Weltwirtschaftswachstum ankurbeln, den Handel ausbauen, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und sich an Bestrebungen beteiligen, um "mittels eines vernünftigen und verantwortungsbewußten Dialogs Vorteile für beide Seiten zu erzielen". Die Vereinigten Staaten müssen ihm zufolge bei der Sondersitzung "drei konkrete Ziele" verfolgen - aus den Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit die richtigen Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen, eine Reihe von Themen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in den Entwicklungsländern als Leitlinie dienen können undeine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe von bevorstehenden UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Rede im Wortlaut: Herr Präsident, "Manchmal muß man wie ein Ökonom denken". Mit diesen Worten hat uns ein renommierter amerikanischer Politiker daran erinnert, daß Wunschvorstellungen kein Ersatz für Entscheidungen sein können, und daß Wünschen Taten folgen müssen, wenn sie verwirklicht werden sollen. Es klingt etwas abgedroschen, wenn jetzt noch darauf verwiesen wird, daß wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Wir sind uns der überwältigenden und dramatischen Veränderungen bewußt, die überall auf der Welt erfolgen. Diese Umwälzungen beschränken sich nicht auf Osteuropa. Sie betreffen sowohl die Neubelebung der Volkswirtschaften als auch die Umgestaltung der politischen Systeme. Die Veränderungen werden von dem Grundgedanken geleitet, daß das bisherige Machtmonopol einer regierenden Elite jetzt einem bescheideneren Konzept von Zielen und Aufgaben des Staates weichen mu ß. Infolge dessen dürfen Einzelpersonen und private Grup- AMERIKA DIENST 17 pen nunmehr Eigeninititive entwickeln und erhalten die Gelegenheit zu Vorschlägen, Kreativität, Innovationen und Führungsaufgaben. Diese Veränderungen und die damit einhergehenden Tendenzen und Kräfte haben uns an einem entscheidenden Wendepunkt zusammengeführt. Wenn wir die jüngsten Entwicklungen aufgreifen, können wir eine sehr viel produktivere Tagesordnung für kontinuierliches und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ausarbeiten. Diese einmalige Gelegenheit hat auch Bedeutung für die Vereinten Nationen. Sie liefert den Grund für die heutige aktive und starke Beteilung der amerikanischen Delegation. Im Laufe dieser Sondersitzung hat die Generalversammlung Gelegenheit, allgemeine Themen der internationalen wirtschaftlichen Zusmmenarbeit in den neunziger Jahren aufzugreifen. Diese Themen können der Arbeit der Vereinten Nationen als Leitlinie dienen und insbesondere die Bestrebungen der Zweiten UNO-Konferenz über die ärmsten Entwicklungs- Seite 1 �länder, die Vorbereitung einer Internationalen Entwicklungshilfestrategie und die Arbeit von UNCTAD VIII unterstützen. men auf der ganzen Welt, weil diese Reformen bei der Steigerung von Wachstum und Entwicklung funktioniert haben und ihren Wert behalten werden. Die grundlegenden Punkte des Gesamtkonzepts liegen bereits fest: Nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen 1. Eine von vielen Parteien getragene Demokratie auf der Basis freier, regelmäßiger und fairer Wahlen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Gesetze bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und einem effektiven, allgemeingültigen und fairen Rechtssystem. 3. Wirtschaftliche Aktivitäten, die das Recht des Arbeitnehmers auf Gründung und Beteiligung an Gewerkschaften berücksichtigen und weder Zwangsarbeit gestatten noch Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder politischen Anschauung zulassen. 4. Freie, offene und wettbewerbsfähige Marktwirtschaften, in denen sich Preise durch Angebot und Nachfrage regeln. 5. Unbehinderter Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Einzelpersonen und Unternehmen auf den Binnen- und Auslandsmärkten, wobei direkte Kontakte zwischen Verbraucher und Händler erwünscht sind und ermutigt werden. 6. Volle Anerkennung und Schutz der Rechte des Bürgers auf den Erwerb und Besitz von Eigentum, auch geistigem Eigentum. 7. Nationale wirtschaftliche Ziele, die sich auf Produktivität statt auf Produktion als Selbstzweck stützen. 8. Eine gesunde und durchdachte nationale Finanz- und Währungspolitik. 9. Internationale und innenpolitische Verfahren zur Erweiterung des freien und offenen Handels, des freien Flusses von Investitionsfonds und anderem Kapital und der uneingeschränkten Fähigkeit zum Transfer von Kapital und Gewinnen mit konvertierbaren Währungen. Der Lauf der Ereignisse in den vergangenen Jahren hat uns vor Augen geführt, daß es diese Ideen sind, die eine wertvolle und nützliche Leitlinie für die Zukunft bieten. Und es ist kein Zufall, daß diese Ideen wiederum eng mit grundlegenden Werten wie Menschenrechten, menschlicher Vielfalt und Hoffnungen des einzelnen verknüpft sind. Aus diesen Gründen engagiert sich die US-Regierung stark für die Förderung marktwirtschaftlicher Refor- Seite 2 Wir sind der Ansicht, daß Volk und Regierung jedes Landes große Verantwortung für eine erfolgreiche Entwicklung tragen. Entwicklung hängt zum Großteil von nationalen Entscheidungen und innenpolitischen Bemühungen ab - dem Wunsch und der Fähigkeit, Reformen und andere Maßnahmen durchzuführen, die zur Förderung ausgewogenen und dauerhaften Wachstums nötig sind. Der erste Schritt zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung besteht darin, daß jedes Land geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen einführt. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß Bemühungen dieser Art in vielen Fällen erhebliche Anpassungen und Reformen erfordern werden. Diese Veränderungen sind in der Tat die Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern. Daneben bekommen sie aufgrund der weltweiten Konkurrenz der Entwicklungsländer um die Vergabe öffentlicher und privater ausländischer Ressourcen einen zunehmend wichtigen Stellenwert. 4 j Für diejenigen Entwicklungsländer, die mit binnenwirtschaftlichen Problemen und einer hohen Außenverschuldung zu kämpfen haben, werden makroökonomische Reformen - insbesondere eine solide HaushaltsGeld- und Währungspolitik - weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Maßnahmen auf der Angebotsseite, die den Abbau von Verkrustungen zum Ziel haben, funktionierende Märkte bewirken und die Produktion steigern ,sind unerläßlich, um Anpassung mit Wachstum zu verbinden. Eine Politik der Liberalisierung des Handels, Reformierung der Arbeitsmärkte, Entwicklung der Finanzmärkte und Privatisierung von Staatsunternehmen gestattet es dem Privatsektor, zur Erhöhung von Beschäftigungsstand und Effizienz beizutragen. Mit Maßnahmen, die zur Mobilisierung von Ersparnissen und zur Ermutigung neuer Investitionen beitragen und die Rückkehr von Fluchtkapital fördern, können die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten tragen der Tatsache Rechnung, daß nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichend sind. Ebenso wichtig ist das internationale ökonomische Umfeld. In dieser Hinsicht tragen die entwickelten Staaten eine besondere Verantwortung. Insbesondere die führenden Industriestaaten müssen dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum und den Ausbau des Welthandels fördern. AMERIKA DIENST 17 1 �Dabei müssen sie auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingehen und eine aktive Partnerschaft in einem internationalen Klima bewahren, das auf allseitige Vorteile durch einen vernünftigen und verantwortungsvollen Dialog ausgerichtet ist. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ist die Aufgabe, geeignete nationale wirtschaftspolitische Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen, heute schwieriger und komplexer als in der Vergangenheit. Grenzüberschreitende Probleme wie Terrorismus und Drogenhandel sind negative Erscheinungen, die Wirtschaftswachstum und -entwicklung belasten. Die Notwendigkeit von Schutz und Wiederherstellung unserer gefährdeten Umwelt bedeutet weitere Kosten und Einschränkungen. Die internationale Staatengemeinschaft muß sich ferner Fragen in Zusammenhang mit dem Technologietransferwidmen, darunter dem Schutz von Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Formen geistigen Eigentums. Neue Methoden der regionalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit können der Behandlung dieser Probleme förderlich sein. Dieses Geflecht von Wachstum und Wandel gibt zu komplexen Besorgnissen Anlaß, zu deren Ausräumung wir beitragen wollen. Die Vereinigten Staaten streben die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen an. Wir sind uns bewußt, daß alle Regierungen - und hier spielen die Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle - für die dauerhafte internationale Wirtschafsentwicklung Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und sind bestrebt, ihr gerecht zu werden. Die äußere Verschuldung Unsere anhaltenden Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems der Entwicklungsländer spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Auf Initiative der Vereinigten Staaten hat die internationale Staatengemeinschaft unlängst die Schuldenstrategie verstärkt, die sich besonders auf die Reduzierung von Schulden und Schuldendienst durch die Geschäftsbanken stützt, um den finanzpolitischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu werden. Letztlich besteht unser Ziel darin, Wirtschaftswachstum und -entwicklung auf Dauer zu unterstützen und den Zugang zu den privaten Kapitalmärkten wiederherzustellen. Die verstärkte Schuldenstrategie hat folgende Hauptziele: Wiederbelebung der Hoffnung in den verschuldeten Ländern und Stärkung ihres Engagements für Wirtschaftsreformen. Ermutigung der Geschäftsbanken zur Reduzierung von Schulden und Schuldendienst als ein Mittel, um diese Reformbestrebungen zu unterstützen. AMERIKA DIENST 17 Vertrauensbildung in den verschuldeten Ländern, um auf diesem Weg Investitionen und die Rückkehr von Fluchtkapital zu ermutigen. In Zusammenhang mit diesem Ansatz haben die Regierungen der Gläubigerstaaten ihr Engagement erneuert, um die Bemühungen der Schuldnerländer durch Beiträge von IWF und Weltbank, anhaltende Exportfinanzierung und den Abbau bilateraler Schuldenverpflichtungen durch Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs zu unterstützen. Mexiko, Chile, die Philippinen, Costa Rica, Venezuela und Marokko haben sich die Vorteile dieser Strategie bereits zunutze gemacht. Wir erwarten, daß andere Länder denselben Weg beschreiten werden. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt zwischen Schuldnerländern und Geschäftsbanken erzielten Vereinbarungen verdeutlichen, wie flexibel diese Strategie auf die Erfordernisse eines breiten Spektrums von Schuldnerländern eingeht. Darüber hinaus weisen sie auf erhebliche potentielle Vorteile sowohl bei der Reduzierung der Schuldenlast als auch bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung der Schuldnerländer hin. Ferner wurde eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet, um die Schuldenlast für diejenigen der ärmsten Staaten zu verringern, die solide wirtschaftliche Reformprogramme eingeführt haben. Dazu gehören besondere Umschuldungsprogramme des Pariser Clubs und bilaterale Vereinbarungen über den Erlaß von Schulden. Als Teil dieser Bemühungen sind die Vereinigten Staaten im Begriff, Kredite im Gesamtumfang von 850 Millionen Dollar abzuschreiben, die als Wirtschaftshilfe an 14 afrikanische Staaten südlich der Sahara vergeben wurden, da in diesen Ländern Wirtschaftsreformen durchgeführt werden. Schließlich stellt auch die Internationale Entwicklungsorganisation heute Mittel zur Verfügung, um die Verschuldung dieser Länder gegenüber Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen. Wir gehen davon aus, daß diese Bemühungen zur Bewältigung des Schuldenproblems vernünftige Ergebnisse und weitere Fortschritte zeitigen werden. Parallel zu unseren Anstrengungen im Bereich der Verschuldung stützen wir uns weiterhin auf unser Entwicklungshilfeprogramm, um Wachstum und Entwicklung wiederzubeleben. Entwicklungshilfe Die Bilanz der langfristigen Bereitstellung öffentlicher und privater Hilfe durch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten kann sich sehen lassen. Mit Beiträgen in Höhe von 212 Milliarden Dollar von 1945 bis 1988 standen wir bei der Vergabe von Wirtschaftshilfe weltweit an erster Stelle. Die amerikanische Entwicklungshilfe verfolgt drei grundsätzliche Ziele: Seite 3 �1. Beitrag zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern auf breiter Grundlage. 2. Hilfe bei der Entwicklung von Humanressourcen mit Schwerpunkt auf Schaffung eines Gesundheits- und Bildungsniveaus, das es den Bürgern erlaubt, zum wirtschaftlichen Fortschritt beizutragen und davon zu profitieren. 3. Ermutigung pluralistischer Werte, darunter die Förderung von Wettbewerb, Freiheit und Demokratie in den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Institutionen eines Landes. Im bilateralen Bereich ist die amerikanische Hilfe auf die Bedürfnisse und Bedingungen jedes einzelnen Landes zugeschnitten. Sie bedient sich dabei eines breiten Spektrums praktischer Ansätze und spezifischer Maßnahmen. Das ist deshalb der Fall, weil die generelle Notwendigkeit solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen uns kein detailliertes, weltweites Patentrezept für Entwicklung liefert. Erfolg läßt sich aber auch nicht anhand von global formulierten, begrenzten Zielen messen. Neben dem regulären amerikanischen Wirtschaftshilfeprogramm werden die Bemühungen meiner Regierung von einer Reihe äußerst wichtiger Hilfsmaßnahmen für sich entwickelnde Volkswirtschaften ergänzt: das Bilaterale Investitionsvertragsprogramm, die Initiative für das Karibische Becken, die Private Entwicklungsgesellschaft (OPIC), um nur einige Beispiele zu nennen. Im Rahmen der Uruguay-Runde streben wir eine Ausweitung des Welthandels und seiner Vorteile auf die Entwicklungsländer an. Mit unseren Beiträgen zu IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken erweitern wir unser Engagement für die Entwicklungshilfe, indem wir uns mit anderen Ländern auf der ganzen Welt zur Förderung von Wachstum und Entwicklung zusammenschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß trotz der in einzelnen Ländern erzielten wichtigen Erfolge nicht überall Fortschritte stattgefunden haben oder vollzogen sind. Dennoch vertreten wir die Meinung, eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Debatten der vergangenen dreißig Jahren wäre nicht konstruktiv. Die Vorteile der effektiven Kanalisierung von Marktkräften sollten für uns ebenso auf der Hand liegen wie die Vorzüge von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die aktive Beteiligung an dem Dialog ein, mit dem diese zusammenhängenden Konzepte gefördert werden sollen, und das ist ein wichtiger Grund für die heutige Teilnahme meiner Delegation. * Seite 4 * Die Vereinigten Staaten haben drei Zielsetzungen für diese Sondersitzung der Generalversammlung: Erstens sollte die Sondersitzung auf die Veränderungen und Lektionen der jüngsten Vergangenheit eingehen und daraus angemessene Schlußfolgerungen für die unmittelbare Zukunft ziehen. Zweitens sollte die Sondersitzung eine Reihe von Zielsetzungen formulieren, die den Vereinten Nationen bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt als Leitlinie dienen können. Drittens sollte die Sondersitzung eine Erklärung verabschieden, die als Richtlinie für eine Reihe anstehender UNO-Konferenzen über Entwicklungspolitik dient. Diese Ziele können die Initiative freier Völker auf der ganzen Welt fördern und inspirieren. Wir wollen eine beschleunigte und dauerhafte Entwicklung aller Länder im Kontext einer stabilen Weltwirtschaft. Wir wollen nicht, daß politische Rechte und soziale Errungenschaften einer Theorie zum Opfer fallen müssen, die dafür fälschlicherweise materiellen Ausgleich verspricht. Es wäre grundfalsch, einen solchen Handel zu befürworten. Bestrebungen zur Verbesserung des materiellen Wohlstands können nicht zum Erfolg führen, wenn sie politische Rechte und soziale Errungenschaften mißachten. Unserer Ansicht nach kann die Sondersitzung diese Ziele erreichen, indem sie Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit zieht, ihre Wahl zwischen funktionierenden und unbrauchbaren Ideen trifft und an die Fähigkeit des Menschen als Individuum und Mitglied freier Gesellschaften appelliert, sein Leben und seine Taten zum Vorteil aller einzusetzen. In dieser Woche haben wir Ihre Meinungen gehört und davon profitiert. Dies ist eine Welt, in der die nationalen Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind. Auf der ganzen Welt hegen immer mehr Menschen die gleichen Hoffnungen. Das Problem der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Neubelebung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung in der dritten Welt sind viel zu wichtig, als daß man sie mit Ideologien befrachten oder mit Rhetorik zuschütten könnte. Unserem gemeinsamen Einsatz für die Wirtschaftsentwicklung ist am besten gedient, wenn wir unsere jeweiligen Meinungen respektieren und gemeinsam verantwortungsbewußte und konsensfähige Lösungen erarbeiten. Dies ist sicherlich das Ziel meiner Delegation und meiner Ansicht nach ein Ziel, dem wir uns alle verschreiben müssen. * * AMERIKA DIENST 17 �TERRORISMUS 2. Mal 1990 1989 STARKER RÜCKGANG DES TERRORISMUS Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß zufolge hat sich die Zahl der internationalen Terroranschläge 1989 erheblich vermindert. Der am 30. April 1990 veröffentlichte Bericht "Patterns of Global Terrorism" verweist darauf, daß die Anzahl der von Terroristen verübten Attentate von 856 im Jahr 1988 auf 528 im vergangenen Jahr abgenommen hat. Trotz des Rückgangs der Anschläge um nahezu 38 Prozent hat der Terrorismus im Nahen Osten um 45 Prozent zugenommen. Obwohl die Zahl der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und der Todesfälle 1989 abgenommen hat, "waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus", heißt es in dem Bericht. Der Bericht führt aus, daß die Zahl der von bestimmten Länder gesteuerten terroristischen Übergriffe 1989 stark abgenommen hat. Den größten Anteil (dieser Kategorie) hat dabei Kabul, das seine Bombenanschläge in Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich verringert hat. "Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen Gewaltanwendung, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten, potentiell steigern," schreibt der Bericht. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Jahr im Rückblick" (The Year in Review) im Wortlaut. Der Umfang des internationalen Terrorismus ist gegenüber 1988 im Jahr 1989 weltweit stark zurückgegangen, was mit 856 Anschlägen im Jahr 1988 gegenüber 528 (1989) einer Verringerung der Anschläge um 38 Prozent entspricht. Die meisten terroristischen Übergriffe finden nach wie vor im Nahen Osten statt, das heißt insgesamt 193 Anschläge, 37 Prozent aller Übergriffe weltweit. Der Anteil der dem Nahen Osten zugeschriebenen Aktionen erhöht sich allerdings auf 45 Prozent, wenn man die von dort gesteuerten Anschläge in anderen Regionen hinzurechnet. Die Zahlen betragen für 1988 jeweils 36 Prozent und 41 Prozent. Lateinamerika nimmt mit 131 Anschlägen oder 25 Prozent den zweiten Platz ein. Westeuropa steht mit 96 Anschlägen an dritter Stelle. Angesichts des Rückgangs der von Afghanistan gesteuerten Übergriffe auf Pakistan fiel Asien mit 55 Anschlägen auf den vierten Platz. Afrika stand mit 48 Fällen an fünfter Stelle. Vier Anschläge internationaler Terroristen fanden in Nordamerika statt. In den vergangenen Jahren wurden die Gewalttaten der Palästinenser gegen ihre Landsleute in den besetzten Gebieten in die Statistik des internationalen Terrorismus einbezogen, weil Palästinenser als staaAMERIKA DIENST 17 tenlos gelten. Das führte dazu, daß solche Zwischenfälle anders bewertet wurden als Konflikte innerhalb einzelner Volksgruppen in anderen Teilen der Welt. Infolge einer eingehenden Prüfung der Kämpfe unter Palästinensern werden diese in der Statistik der USRegierung über internationalen Terrorismus nicht mehr berücksichtigt. Dieses neue Konzept der Statistiken von 1989 gewährleistet ihre Präzision und Zuverlässigkeit. Gewalt unter Palästinensern bleibt jedoch ein ernstliches Problem. Ein Anschlag wurde im Laufe des Jahres aus Osteuropa gemeldet, sowjetische und osteuropäische Interessen wurden jedoch auch in anderen Teilen der Welt angegriffen. Mehrere Faktoren führten zum Rückgang des internationalen Terrorismus: Die afghanische Regierung reduzierte ihre terroristischen Übergriffe auf Pakistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen. Jassir Arafats Absage an den Terrorismus führte zu einem starken Rückgang der Operationen von Sympathisanten der PLO. Seite 1 �Differenzen innerhalb der Gruppe Abu Nidal (ANO) - früher eine der aktivsten terroristischen Vereinigungen - und ihre Konzentration auf Auseinandersetzungen zwischen Milizen im Libanon führten zu einem Rückgang der Operationen dieser Gruppe. Eine Reihe von Ländern, die in den Terrorismus verwickelt waren, wie etwa Libyen und Syrien, wollten nicht mehr fortwährend als Sponsoren des Terrorismus betrachtet werden und haben ihre Unterstützung eingeschränkt. Einzig der Iran bildete bei dieser Tendenz die Ausnahme. Zum Teil infolge innenpolitischer Probleme und verbesserter Methoden der Terrorismusbekämpfung konzentrierten sich viele terroristische Vereinigungen auf den Aufbau ihrer weltweiten Infrastruktur, um in Zukunft Anschläge ausführen zu können. Die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind in den meisten Teilen der Welt verbessert und die Kooperation zwischen den Regierungen ist verstärkt worden. Es gab lediglich einen "spektakulären" internationalen Terroranschlag im Jahr 1989 - der Bombenanschlag auf eine Maschine der UTA über Niger am 19. September. Bei diesem Anschlag kamen 171 Menschen ums Leben, und es gab damit die meisten Toten bei einem einzigen Anschlag in diesem Jahr. Die Verantwortlichen konnten bis heute nicht ermittelt werden. "Spektakuläre" Terroranschläge werden wohl seltener werden, da Terroristen zunehmend einzusehen scheinen, daß sie ihre Ziele nicht mit Flugzeugentführungen erreichen können und daß solche Anschläge immer schwieriger werden. Darüber hinaus konzentrieren Gruppen, die zu solchen Operationen am ehesten in der Lage waren, ihre Energie auf andere Dinge. Die Schilderung der angeblichen Exekution vom Oberst der US-Marineinfanterie, William R. Higgins, machte am 31. Juli Schlagzeilen und führte zur weltweiten Verurteilung der verantwortlichen Terroristen, hinter denen der Iran stand. In anderen Teilen der Welt sind die kolumbianischen Drogenhändler wahrscheinlich für verschiedene Terroranschläge verantwortlich, um ihre kriminellen Ziele zu erreichen. Dafür ist der Bombenanschlag auf einen Avianca-Flug aus Bogota, bei dem alle 111 Passagiere ums Leben kamen, möglicherweise ein Beispiel. Bei den im Jahr 1989 verzeichneten 528 terroristischen Anschlägen wurden 390 Menschen getötet und 397 verletzt. 14 Terroristen wurden getötet und 23 verwundet. Der Unterschied zum Jahr 1988, als 638 Menschen getötet und 1 125 verletzt wurden, ergibt sich aus diesem Rückgang in der Zahl der Anschläge. Im Jahr 1988 waren 22 Terroristen getötet und sechs verletzt worden. Der Anschlag auf Flug 772 der Seite 2 französischen Gesellschaft UTA war ein Beispiel für die steigende Zahl von Opfern in Afrika, wo die Gesamtzahl von 125 Toten und 130 Verletzten im Jahr 1988 auf 269 Tote und 39 Verletzte im Jahr 1989 stieg. Infolge des reduzierten afghanischen Engagements in Pakistan wurde in Asien der stärkste Rückgang der Opferzahl verzeichnet. Im Vergleich zu 1988, als die Zahl der Toten 156 und die der Verwundeten 599 erreichte, wurden im Jahr 1989 57 Personen getötet und 153 verletzt. Im Jahr 1989 wurden im Nahen Osten 29 Personen von Terroristen getötet und 111 verletzt. In Lateinamerika wurden 21 Personen getötet und 73 verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten in Westeuropa betrug 14, beziehungsweise 21. Die Zahl der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Anschläge ging im Jahr 1989 im Vergleich zu 1988 zurück. Dennoch waren amerikanische Interessen weiterhin häufigste Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Im Jahr 1988 waren 193 Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verübt worden, während diese Zahl im Jahr 1989 um 15 Prozent auf 165 zurückging. Auch die Zahl amerikanischer Opfer ging von 192 Toten und 40 Verletzten im Jahr 1988 auf 16 Tote und 19 Verletzte im Jahr 1989 zurück. Diese Abnahme ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß kein Anschlag mit einer großen Zahl von Opfern verübt wurde, wie dies im Jahr 1988 beim Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am geschehen war. Die größte Zahl von Anschlägen - etwa 64 Prozent - fand in Lateinamerika statt, wo die meisten Vorfälle in Bombenanschlägen gegen teilweise in amerikanischem Besitz befindliche Öl-Pipelines bestanden. Nahezu 14 Prozent der antiamerikanischen Anschläge fanden in Asien, 13 Prozent in Westeuropa, 5 Prozent im Nahen Osten und 1 Prozent in Afrika statt. International operierende Terroristen führten in 60 Ländern Anschläge auf Personen und Sachwerte von 74 Staaten aus. Die Vereinigten Staaten waren häufigste Zielscheibe dieser Anschläge, gefolgt von Israel. Da die Sicherheitsmaßnahmen für staatliche Einrichtungen und Personen ständig verstärkt werden, wurden die meisten terroristischen Anschläge - 75 Prozent der weltweiten Gesamtzahl - auf Unternehmen, Touristen und andere nichtstaatliche Ziele verübt. Anschläge auf internationale Organisationen und staatliche Ziele gingen auf einen Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl zurück. Anschläge auf unbeteiligte militärische Ziele nahmen geringfügig zu, auf 41 von 38 im Jahr 1988, während im Jahr 1987 noch 88 Anschläge dieser Art verübt worden waren. Nach Anschlagtyp aufgegliedert, trat wiederum das bekannte Muster an den Tag. Terroristen verübten am häufigsten Bombenanschläge (44 Prozent), gefolgt von Brandanschlägen (28 Prozent). Bei 14 Prozent der Anschläge wurden Handfeuerwaffen benutzt. Die Zahl der Entführungen ging geringfügig zurück und betrug anteilmäßig etwa 5 Prozent. Ungefähr 44 AMERIKA DIENST 17 �Prozent der Entführungen fanden in Lateinamerika statt, 19 Prozent im Nahen Osten. Die Zahl der wahrscheinlich staatlich geförderten terroristischen Anschläge nahm 1989 ab. Es gab Beweise für 58 von staatlichen Stellen unterstützte Anschläge im Jahr 1989. Dies bedeutet gegenüber 1988 mit 176 Anschlägen dieser Art einen Rückgang von 67 Prozent. Diese Abnahme läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß eine Reihe von Staaten, die in der Vergangenheit terroristische Gruppen unterstützten, in der Lage waren, ihr Engagement wirksam zu verschleiern. Der Rückgang kam zum größten Teil dadurch zustande, daß Kabul nach dem Abzug der sowjetischen Truppen offensichtlich seine Kampagne von Bombenanschlägen in Pakistan einschränkte. Eine iranische Beteiligung an Terroranschlägen wurde im Jahr 1989 nicht mehr so häufig festgestellt. Es ist jedoch zu vermuten, daß der Anstieg der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte eine Rückkehr zu einem verstärkten Engagement in dieser Hinsicht bedeutet. Libyen und Syrien waren im Jahr 1989 nicht direkt in Anschläge verwikkelt, unterstützten jedoch weiterhin auf vielfältige Art und Weise terroristischen Gruppen Unterstützung zur Verfügung. Im Jahr 1989 fanden 43 Aktionen nahöstlicher Terroristen außerhalb der Region statt, 1988 betrug diese Zahl 45. Infolge dieser Anschläge wurden 1989 181 Personen getötet und 15 verletzt. 31 Anschläge fanden in Westeuropa statt. Zehn Aktionen wurden in Großbritannien verübt, zumeist Anschläge auf Buchläden und Unternehmen in Zusammenhang mit Salman Rushdies Buch "Satanische Verse". Von den verbleibenden wurden sechs Anschläge in der Türkei, je vier in Pakistan und Belgien und drei in den Vereinigten Staaten verübt. Je 2 fanden in Österreich, Frankreich und den Niederlanden statt, je einer in Afghanistan, Kanada, Zypern, Griechenland, Italien, Niger, Senegal, Schweden, Thailand und der Bundesrepublik Deutschland. dung, insbesondere gegen die Vereinigten Staaten, potentiell steigern. Auf den Philippinen scheinen Terroristen bereit zu sein, ihre Anschläge auf amerikanische Bürger auszuweiten, um den Druck auf die Vereinigten Staaten zu verstärken, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. Abtrünnige Soldaten könnten aufgrund der amerikanischen Unterstützung für die Regierung Aquino während des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom Dezember Vergeltung üben. In Lateinamerika könnten amerikanische Interessen in Panama Ziel von unverbesserlichen Anhängern General Noriegas sein, und Radikale in der Region und anderen Teilen der Welt könnten das militärische Eingreifen Washingtons in Panama als Vorwand für neue Anschläge benutzen. Andere Entwicklungen in der Welt könnten zu verstärkten terroristischen Operationen führen. Rivalitäten zwischen Regierungen im Nahen Osten - insbesondere zwischen Iran und Saudi-Arabien, was bereits zu einer Kampagne der Gewalt durch den Iran geführt hat - und sich entwickelnde Bündnisse zwischen nahöstlichen Unterstützern und Gruppen, etwa zwischen dem Iran und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und anderen radikalen Palästinensergruppen geben besonders zu Besorgnis Anlaß. Ethnische Gruppen im Kaukasus, Moldawien und anderen Gebieten der Sowjetunion könnten zur Erreichung ihrer Ziele terroristische Methoden einsetzen. Dasselbe könnte auch bei vielen Gruppierungen in ganz Osteuropa der Fall sein. Exilgemeinden in Westeuropa und den Vereinigten Staaten könnten in die Unterstützung von Gewalttaten hineingezogen werden. Westeuropäische terroristische Gruppen bilden weiterhin eine starke Bedrohung. Baskische und nordirische Terroristen werden ihre Operationsfrequenz kaum verringern, und andere Gruppen, etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Revolutionäre Organisation 17. November in Griechenland haben ihre technischen Fähigkeiten ausgebaut. In der Türkei scheinen innenpolitische Probleme eine Zunahme von Gewalttaten durch Gruppen zu fördern, die über längere Zeit nicht in Erscheinung getreten sind. Trotz des Rückgangs internationaler Terroranschläge im Jahr 1989 können Terroristen die Gewaltanwen- AMERIKA DIENST 17 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Maresca KSZE-Gipfel noch dieses Jahr möglich<br /><em>Erklärung von Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaft</strong> <br />Vereinigte Staaten schlagen Ziele für UNO-Generalversammlung vor<br /><em>Botschafter Pickering über wirtschaftliche Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />1989 starker Rückgang des Terrorismus<br /><em>Bericht des US-Außenministers</em>