80 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a8a22cdd0db5d69734329e023f65115.pdf 9d8e628bb7888e916da21b552ebbf53e PDF Text Text ^ e 2^> cimcrikci i<P ,-jf*^». U.S. Information Service ^ | | f l P ^ \ V P ^ Embassyofthe United States of America \ J I V H I } ^ ^ 16. Oktober 1991 41 NEUER OBERSTER RICHTER SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht US-STREITKRAFTE "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften DROGEN DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen KUNST CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUER OBERSTER RICHTER 16. Oktober 1991 SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos WASHINGTON - (AD) - Nach wochenlangen Debatten über seine Rechtsauffassungen und seinen Charakter hat der Senat Richter Clarence Thomas in seinem Amt im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte am 15. Oktober 1991 mit 52 zu 48 Stimmen für Thomas, wobei sich 11 Demokraten den 41 von 43 Republikanern im Senat anschlössen, um Präsident Bushs Kandidaten - einen konservativen 43 Jahre alten schwarzen Richter am Berufungsgericht zum Richter am Obersten Gerichtshof zu machen, der dem ausscheidenden Thurgood Marshall nachfolgt. Präsident Bush, der sich in dem ganzen turbulenten Prozeß nachdrücklich für Thomas ausgesprochen hatte, veröffentlichte eine Erklärung, mit der er seine Freude über die Entscheidung des Senats bekundete. "Das Land und das Gericht profitieren davon, einen Mann mit Prinzipien zu haben, der den Problemen und Möglichkeiten aller Amerikaner sensibel gegenübersteht," erklärte der Präsident. Die Endabstimmung folgte auf drei Tage spannende und oft spektakuläre Anhörungen vor einem rasch einberufenen Rechtsausschuß des Senats zu in letzter Minute bekanntgewordenen Anschuldigungen, Thomas habe eine frühere Mitarbeiterin sexuell belästigt. Der gesamte Senat war bereit, am 8. Oktober nach umfangreichen Anhörungen über Thomas Qualifikationen für das Oberste Gericht abzustimmen, in denen Thomas im allgemeinen die Bestrebungen mancher Senatoren abwehren konnte, seine Meinung zu Abtreibung und anderen möglichen Probleme des Obersten Gerichtshofs in Zweifel zu ziehen. Aber am Vorabend dieser Abstimmung erhielten die Medien ein vertrauliches Protokoll des FBI über Beschuldigungen von Anita Hill, einer Juraprofessorin der AMERIKA DIENST 41 University of Oklahoma, die vor zehn Jahren bei zwei Bundesbehörden für Thomas gearbeitet hatte, er habe ihr ungebührliche Aufmerksamkeit geschenkt, sie wiederholt um Verabredungen gebeten, mit seiner sexuellen Potenz geprahlt und ihr Szenen aus pornographischen Filmen geschildert. Der Ausschuß hatte Kenntnis von Hills' Vorwürfen, bevor er Thomas Nominierung an den Senat zum Beschluß durch Fraktionszwang mit einer Stimmengleichheit von 7 zu 7 weiterleitete. Die Veröffentlichung der Anschuldigungen - offensichtlich von einem der Senatoren des Ausschusses oder einem ihrer Mitarbeiter durchgesickert - führte zu einer Welle der Entrüstung von Frauen- und anderen Gruppen, die sich beschwerten, das Gremium habe das ernste Problem der sexuellen Belästigung ignoriert. Dies führte zur Verschiebung der Abstimmung um eine Wophe, wobei der Ausschuß weitere Anhörungen anordnete, um der Sache auf den Grund zu gehen. Bei den landesweit ausgestrahlten Anhörungen, die am Freitag, den 11. Oktober wiederaufgenommen wurden, trug Hill noch mehr und detailliertere Anschuldigungen vor, die von Thomas vehement und kategorisch geleugnet wurden, und er beschwerte sich, gedrängt zu werden, etwas Nichtexistentes zu beweisen. In den Anhörungen wurden sexuelle Begriffe ausgesprochen, die niemals zuvor in einem Senatsverfahren zu hören waren, es kam zu den heftigsten Debatten zwischen Republikanern und Demokraten, an die man sich erinnern kann. In langen Befragungen warf Hill am 11. Oktober Thomas vor, er habe sich - oftmals hinter verschlossenen Türen und niemals vor Zeugen - ungebührlich verhalten, als sie für ihn beim Bildungsministerium und bei der Gleichstellungsbehörde (Equal Employment OpSeite 1 �portunity Commission - EEOC) gearbeitet habe. Sie erklärte, seine Bemerkungen seien die unausgesprochene Aufforderung gewesen, "Sex mit ihm zu haben". Senatoren - konfrontiert mit zwei diametral entgegengesetzten Aussagen zweier beeindruckender, wortgewandter Zeugen - gegenübersahen. Thomas Befürworter im Ausschuß versuchten ihre Anschuldigungen als unglaubwürdig zurückzuweisen. Sie fragten wiederholt, warum sie nicht damals gegen Thomas vorgegangen sei, warum sie ihm zur EEOC gefolgt sei, als er die Stelle wechselte, warum sie ihn nach Aufgabe ihrer Stelle mehrmals und anscheinend in freundlicher Absicht angerufen und warum sie 10 Jahre gewartet habe, um das Thema der angeblichen Belästigung öffentlich zur Sprache zu bringen. Der derzeitige Senatspräsident und frühere Mehrheitsführer, Demokrat Robert Byrd, ergriff das Wort mit der Feststellung, nach Ansicht praktisch aller Fernsehübertragungen habe er seine Meinung geändert und werde jetzt gegen Thomas stimmen. In einer emotional geführten Anhörung am 11. und 12. Oktober wies Thomas Hills' Beschuldigungen als "Unsinn" zurück und erklärte: "Ich kann mich an nichts erinnern, was ich Anita Hill gesagt oder getan habe, das als sexuelle Belästigung mißverstanden werden könnte". Er gab zu, ihre Anhörung nicht verfolgt zu haben. Thomas, wie Hill schwarz, argumentierte, die Versuche zur Vereitelung seiner Nominierung gründeten sich auf rassistische Vorbehalte, und das Verfahren, dem er sich unterziehen müsse, sei eine "hochmoderne Form der Lynchjustiz an vermessenen Schwarzen". Während einer Marathonsitzung am 13. Oktober gaben ein kalifornischer Richter, ein amerikanischer Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften und zwei andere Juristen, die Anita Hill kannten, zu Protokoll, sie hätte ihnen Anfang und Mitte der achtziger Jahre mehrmals anvertraut, sexuell belästigt zu werden. Diese Anhörung befaßte sich mit den Vermutungen von Thomas' Befürwortern, Hill habe diese Behauptungen in Absprache mit ungenannten "Interessengruppen" erst jetzt mit der Absicht fabriziert, die Bestätigung des Konservativen Thomas zu verhindern. Dieser Anhörung folgten jedoch über ein Dutzend Zeugen, die Aussagen über Thomas' Integrität machten. Unter ihnen waren viele Frauen, die früher für ihn gearbeitet hatten und aussagten, er sei in ihrer Gegenwart stets höflich und zuvorkommend gewesen, 'ind sexuelle Belästigung sei nicht mit seinem Wesen in Einklang zu bringen. Bei einer der Endabstimmung vorausgegangenen eintägigen Debatte im Senat wurden am 15. Oktober eine Reihe häufig recht eloquenter Reden gehalten, die die verwirrende Situation beleuchteten, der sich die "Ich glaube Anita Hill", stellte er fest. Byrd fuhr fort, er sei erstaunt und enttäuscht über Thomas' offenkundige Weigerung gewesen, den Aussagen seiner Anklägerin Gehör zu schenken. Dies stelle Thomas' juristische Kompentenz und seine Fähigkeit als Richter in Frage, erklärte er. Im Hinblick auf das Argument, "im Zweifel für den Angeklagten", bestand Byrd darauf, daß ein solcher in einem Gerichtsverfahren zulässiger Ansatz in einer gesetzmäßigen Anhörung zur Bestätigung für den Obersten Gerichtshof unangebracht sei. Hier, so Byrd, sollte jeder Zweifel zugunsten des Gerichts und der Nation, nicht des Kandidaten, ausgeräumt werden. Senator Alan Dixon, einer der Thomas unterstützenden Demokraten, erklärte jedoch, Thomas "stehe das Recht der angenommenen Unschuld" zu. Da die Anhörung vor dem Ausschuß nicht das Gegenteil bewiesen habe, "können Professor Hills Anschuldigungen nicht dazu verwendet werden, eine Abstimmung gegen Richter Thomas zu rechtfertigen" und seine Entscheidung werde sich auf eher traditionelle Themen stützen, stellte Dixon fest. Republikanische Befürworter wie die AusschußmitgliederOrrin Hatch und Alan Simpson insistierten, Hills Aussalgen seien schlicht und einfach nicht glaubwürdig gewesen und Thomas sei aufgrund der vorliegenden Tatsachen der Bestätigung würdig. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Joseph Biden, der) die Anhörung leitete, erklärte, er werde gegen Thomas stimmen, weil er die Ansichten des Richters "zu Themen, die Konsequenzen für die Zukunft dieser Nation haben" inakzeptabel fände. Indem er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, daß das Ergebnis als Entscheidung zugunsten der Glaubwürdigkeit des Richters gegenüber Hills gesehen würde, erklärte Biden, "Wir stimmen über die Zukunft der Nation, nicht über den Charakter dieses Mannes ab." * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 16. Oktober 1991 STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentichen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Cheney zum diesjährigen Bericht des Pentagons über die sowjetische Militärmacht mit dem Titel "Streitkräfte im Umbruch". Wir werden stets die Bilder vom 19. bis 21. August 1991 vor Augen haben - den russischen Präsidenten Jelzin auf einem Panzer in den ersten Stunden des sowjetischen Staatsstreichs, als er dem Putsch den Kampf ansagte, Tausende von Moskauer Bürgern, die Menschenketten gegen Panzer bildeten, die das russische Parlament zu überrollen drohten und den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow bei seiner Rückkehr nach Moskau nach dem gescheiterten Putsch. Vor allem aber werden wir uns an den Triumph der Demokratie über die Anstifter des Staatsstreichs, den Sturz des Lenin-Denkmals und die Straßen voller Menschen erinnern, die die Aussicht auf Selbstbestimmung feierten. Diese Bilder spiegelten die Ereignisse wider, deren Zeuge die Welt in Prag, Ostberlin und anderen osteuropäischen Städten in den Jahren 1989 und 1990 geworden war - die Ablehnung des Kommunismus und der Erfolg derjenigen, die Freiheit anstrebten. Man kann sich schwerlich des Gefühls der Euphorie über diese Ereignisse und den Zusammenbruch der repressiven Institutionen erwehren, die das sowjetische Leben über 70 Jahre lang beherrscht haben. Heute bieten sich zahlreiche Gelegenheiten für demokratisches Wachstum in der ehemaligen Sowjetunion. Obwohl der Putsch gescheitert ist, bleiben jedoch noch viele grundlegende politische, nationale und wirtschaftliche Probleme bestehen. Diese außerordentlich komplexe Gesellschaft lebt in über 11 Zeitzonen, umfaßt über 100 verschiedene Volksgruppen und hat eine Bevölkerung von 275 Millionen. Sie hat lange unter einem inkompetenten politischen System gelitten und die Härten und Verzerrungen einer Planwirtschaft erduldet. Weder die Wirtschaftsreformen zur Umwandlung dieser Gesellschaft in eine freie Marktwirtschaft noch die politischen Reformen zur Schaffung effektiver Institutionen mit Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen werden sich über Nacht vollziehen. AMERIKA DIENST 41 Nach den bemerkenswerten Ereignissen Mitte August und der andauernden Unberechenbarkeit jedes Aspekts des Lebens in Rußland und den anderen Republiken haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr Die sowjetische Militärmacht nicht zu veröffentlichen. In dieser Publikation wurden die Tendenzen im sowjetischen Militär sowie der politische und wirtschaftliche Kontext, in dem die sowjetischen Streitkräfte operierten, im einzelnen dargelegt . Aufgrund des sehr unsicheren Charakters so vieler Belange mit direktem Einfluß auf militärische und nationale Sicherheitsfragen haben wir absichtlich eine Reihe von Themen nicht erörtert, die in der Ausgabe 1991 von Die sowjetische Militärmacht enthalten gewesen wären. Statt dessen konzentriert sich Streitkräfte im Umbruch auf die nüchternen Fakten über die Streitkräfte dieses Landes. Es ist eine Momentaufnahme der im August 1991 demonstrierten Fähigkeiten, mit neuesten Informationen über die Zeit nach dem Staatsstreich, soweit wir diese beibringen konnten. Unseres Erachtens liefert der Bericht so viele Informationen wie möglich, die zweifelsohne Thema politischer Debatten werden. Dieses Detail kann für amerikanische und sowjetische Bürger wie auch für die interessierten Leser weltweit gleichermaßen von Bedeutung sein. Aus diesem Grund haben wir Beobachtungen darüber angestellt, wie die Zentralbehörden der Sowjetunion und die Republiken den Grundstock für die Neugestaltung militärischer Verantwortung nach dem Scheitern des Staatsstreichs legen. Die Bedeutung einer solchen Publikation wurde mir während meines ersten offiziellen Besuchs als Verteidigungsminister in der Sowjetunion im Oktober 1990 bewußt. Ich traf mit den beiden Ausschüssen des Obersten Sowjet zusammen, die sich mit Verteidigung und internationalen Angelegenheiten befassen. Die Sitzung selbst war beispiellos. Nachdem ich eine Seite 1 �kurze Erklärung abgegeben hatte, führten wir eine lebhafte Diskussion über das breite Spektrum militärischer und sicherheitspolitischer Themen. Ich war angesichts der bisherigen Geschichte amerikanischsowjetischer Beziehungen über die Aufrichtigkeit und Freimütigkeit dieser Diskussion überrascht. Ich war noch überraschter, als ein Ausschußmitglied aufstand, um ein Argument vorzubringen und zu dessen Bekräftigung ein Dokument hochhielt - die Ausgabe 1990 von Die sowjetische Militärmacht. Ein anderes Ausschußmitglied erzählte mir, dieser Bericht sei die einzig verläßliche Quelle über militärische Beschaffung und die Verteidigungsausgaben in seinem Land. Die Ausschußmitglieder waren besonders wißbegierig über die Investitionen ihrer Regierung in Nuklearwaffen - ein Bereich, der in diesem Bericht behandelt wird. Das sowjetische Imperium wurde durch Eroberung geschaffen und durch den Zwang der Kommunistischen Partei, des KGB und des Militärs zusammengehalten. Seit dem gescheiterten Staatsstreich befindet sich jede dieser Institutionen in einem bemerkenswerten Auflösungsprozeß. Eine - die Kommunistische Partei - wurde ihrer Macht enthoben oder zumindest weitestgehend eingeschränkt. Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die Union selbst geschwächt und ihre Zukunft zweifelhaft ist. Selbst der Name des Landes wird sich wahrscheinlich ändern. Was während dieser Übergangsphase in der sowjetischen Geschichte geschieht, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben. Dies ist eine Zeit großer Unsicherheit für die Sowjetunion und den Westen. Die ehemalige UdSSR ist nach wie vor eine Atommacht inmitten einer Revolution - eine Situation, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Der Fortbestand enormer militärischer Fähigkeiten in einem Staat, der sich in den Geburtswehen einer Revolution und dem damit einhergehenden Potential für Gewalt und Chaos - befindet, stellt eine neue Art der Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dar. Der Einsatz von Gewalt zur Beilegung seit langem schwelender ethnischer, territorialer und wirtschaftlicher Konflikte ist bereits in einigen Republiken offenkundig. Wenn sich solche Koniiikte ausbreiten sollten, Massen von Flüchtlingen die Grenzen überqueren oder die Konfrontationen die Bedrohung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beinhalten würde, könnten regionale Konflikte leicht zu einer weltweiten Krise eskalieren. Der wahrscheinlich einzige Punkt, über den Einigung besteht, ist, daß wir einfach nicht wissen, was die Zukunft für die ehemalige Sowjetunion bereithält. Es gibt jedoch fünf grundlegende Fragen bezüglich der Art der Krise, die die ehemalige Sowjetunion durchmacht. Die Beantwortung jeder dieser Fragen wird das Maß bestimmen, in dem die ehemalige Sowjetunion in Zukunft als ernsthafte Sicherheitsbedrohung angesehen werden muß. Seite 2 Die ersten Frage betrifft die Union selbst. Präsident Gorbatschow und andere unternehmen drastische Schritte zur Rettung der Union, und einige Politiker in den Republiken arbeiten hart, um einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum" zu schaffen. Es sind jedoch auch mächtige soziale und politische Kräfte am Werk, die ehemalige Sowjetunion auseinanderzureißen. Die drei von Stalin als Teil eines Handels mit Hitler annektierten Baltenstaaten haben ihre Unabhängigkeit wiedererlangt, und die anderen Republiken haben Souveränitäts- oder Unabhängigkeitserklärungen verabschiedet. Einige bauen neue Streitkräfte auf. Die Spannungen zwischen den Republiken nehmen zu, und im Transkaukasus, in Moldawien und Zentralasien bekämpfen sich einzelne Volksgruppen. Ob diese Pressionen in Gewalt ausarten und welche Auswirkungen diese Gewalt auf das Tempo der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion - und die Sicherheit ihrer Nachbarn - haben werden, ist allgemein Anlaß zur Sorge. Das zweite Problem betrifft politische Macht und Autorität. Seit einiger Zeit sind die Kanäle der Autorität zwischen der Zentralregierung und den Republiken und in den Republiken geschwächt oder ernsthaft gestört. Die Behörden der Exekutive auf allen Ebenen sehen sich jetzt vor ernsthaften Schwierigkeiten, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Lokale Ratsversammlungen benötigen Zeit, um Erfahrung und Autorität zu gewinnen, politische Leitlinien zu entwerfen oder Regierungsstellen anzuweisen, die ihnen nominell unterstehen, und die Bürger selbst müssen die Bedingungen der politischen und wirtschaftlichen Macht festlegen. Die alltäglichen Verfahren einer demokratischen Regierung in einer großen vielfältigen Nation müssen noch gelernt werden und brauchen Zeit, um in der früheren Sowjetunion zu reifen. Das dritte Problem betrifft die Wirtschaftskrise, in der sich die Sowjetunion befindet. Offiziellen sowjetischen Statistiken zufolge ist das Bruttosozialprodukt in der ersten Hälfte dieses Jahres in der Sowjetunion um 10 Prozent gefallen, wobei sich der Rückgang noch beschleunigen könnte. Nachschub an Lebensmitteln und Brennstoffen für diesen Winter gibt Anlaß zur Sorge, und eine Hyperinflation liegt nach wie vor im Bereich des Möglichen. Darüber hinaus könnte sogar die beste langfristige Wirtschaftspolitik kurzfristig soziale Unruhen und Verschiebungen in der Wirtschaft verschärfen, bevor sie Vorteile bringt. Viertens steht die Frage der Bereitstellung von Mitteln für das sowjetische Militär im Raum. Seit einiger Zeit wird ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ausdrücklichen Reformprogramm des Kreml und den anhaltend hohen Ausgaben für den Militäretat und die Rüstungsindustrie beobachtet. Einerseits hat die Sowjetunion den politischen Charakter ihrer Gesellschaft und Außenpolitik mit Glasnost und Perestrojka AMERIKA DIENST 41 �verändert. Präsident Gorbatschow hat beispiellose politische Reformen eingeführt und in Bereichen der Weltpolitik kooperiert, in denen es jahrelang nur Spannungen und Mißtrauen gegeben hatte. In den letzten Jahren haben die Sowjets mit sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen gekämpft, und es gab vielfältige Bestrebungen, um den wirtschaftlichen Niedergang unter Kontrolle zu bekommen. Wirtschaft, Reduzierungen der Streitkräfte und Außenpolitik. Angesichts der ungewissen politischen Situation, der angespannten Wirtschaftslage und des Mangels an demokratischen Traditionen in der sowjetischen Gesellschaft gelangen sowjetische und westliche Beobachter zu der Überzeugung, das Risiko des Rückfalls in alte autoritäre Strukturen bestehe weiterhin. Andererseits hat die ehemalige Sowjetunion trotz politischer Reformen und einer starken wirtschaftlichen Rezession weiterhin ungeheure Summen für ihr Waffenarsenal ausgegeben und die Produktion in der Rüstungsindustrie auf einem Niveau weitergeführt, das alle möglichen Verteidigungserfordernisse bei weitem überstieg. Die Frage wurde laut: Warum gibt ein Land in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kurz vor dem Bankrott 15 bis 17 Prozent - einigen sowjetischen Ökonomen zufolge sogar 33 Prozent - seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus? Wir hoffen, insbesondere angesichts des gescheiterten Staatsstreichs, daß die Führung in Rußland und den anderen Republiken diese Frage mit drastischen Kürzungen im Militärhaushalt beantworten wird. Wir hegen ähnliche Hoffnungen für die ehemalige Sowjetunion wie die Reformer. Obwohl das Verhältnis der Republiken untereinander von den Menschen selbst entschieden werden muß, ist es wichtig, daß jeder Zusammenschluß freiwillig ist und sich auf demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gründet. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte auf der Basis des Respekts für den einzelnen einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten und fordern die Einhaltung internationaler Gesetze und Verpflichtungen. Wir wünschen uns eine Entmilitarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft, die Umwandlung der enormen Rüstungsindustrie in eine zivile Produktion, die Umleitung von Mitteln zum Wohl der Bevölkerung und Beiträge zu weltweiter Stabilität. Schließlich stellt sich noch die Frage nach dem Charakter der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik. Die Sowjetunion hat sich von der doktrinären internationalen Politik der Vergangenheit abgewandt und spielt jetzt in der Weltpolitik eine konstruktivere Rolle. Am bemerkenswertesten war die Rolle des Kreml während der demokratischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, als die sowjetischen Streitkräfte keinen Versuch unternahmen, die Hinwendung zur Unabhängigkeit von Moskau aus zu behindern. Nach der irakischen Invasion in Kuwait haben die Sowjets internationale Bestrebungen zur Vertreibung der irakischen Streitkräfte aus Kuwait unterstützt. Sowjetische Diplomaten haben an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und auch am Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mitgearbeitet. Nach dem Putsch hat die sowjetische Regierung versprochen, ihre militärische Präsenz in Kuba zu verringern, und sie will ebenso wie wir aufhören, den streitenden Parteien in Afghanistan todbringende Waffen zu liefern. Natürlich wirft die neue Machtverteilung in der früheren Sowjetunion Fragen über die künftige Außenpolitik auf. Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Erklärungen begrüßt, ihre Rüstungskontrollabkommen und anderen internationalen Verpflichtungen einhalten zu wollen. Der gescheiterte Putsch vom 19. - 21. August war eindeutig ein Sieg für die demokratischen Reformer in der gesamten Sowjetunion. Obwohl es neue Hoffnung auf einen Übergang zur Selbstregierung und Marktwirtschaft gibt, bleiben noch Fragen offen über die Union, die politische Autorität, Wiederbelebung der AMERIKA DIENST 41 Wir können viel tun, um diesem Land in Not zu helfen. Wir müssen jedoch Gewißheit haben, daß unser Handeln im Einklang mit unserer eigenen Sicherheit und unseren langfristigen Zielen steht. Bei aller Unsicherheit und Unberechenbarkeit der politischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion ist eines klar: unsere eigene Sicherheit wird am besten gewährleistet durch eine objektive Bewertung der weltweiten Herausforderungen, die sich uns stellen, ungeachtet ihres Ursprungs. Aus diesen Gründen müssen wir kritisch beobachten, wie sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Revolutionen in der ehemaligen Sowjetunion auf ihre militärischen Fähigkeiten auswirken. Die sowjetische Politik im Hinblick auf diese Fähigkeiten, wie Rüstungsausgaben und -produktion, Streitkräfteniveaus, das Tempo der Modernisierung und Stationierung sind echte Indikatoren für militärische Reformen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion befinden sich an einem Scheideweg der Geschichte. Wenn die gegenwärtige Krise zu Repression, Anarchie oder Bürgerkrieg führt, werden die ehemalige Sowjetunion und die Welt sich mit zunehmenden Gefahren konfrontiert sehen. Wenn die frühere Sowjetunion diese Gefahren jedoch vermeidet, weiterhin einen demokratischen Weg beschreitet und eine Politik verfolgt, die zu friedlicheren Beziehungen und reduzierten militärischen Fähigkeiten führt, sind die Zukunftsaussichten vielversprechend. Die erfolgreiche Einführung eines demokratischen politischen Systems und freier Marktwirtschaft werden eine bessere Chance für die Sicherheit beider Seiten mit erheblich verminderten Streitkräfteniveaus bieten. Seite 3 �US-STREITKRAFTE 16. Oktober 1991 "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell bei der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, zufolge wird "Vornepräsenz" - die dauerhafte Stationierung amerikanischer Streitkräfte - in Europa, den Mittelmeeranrainerstaaten, Südwestasien sowie im Pazifik ein Schlüsselelement der neuen amerikanischen Streitkräftestruktur sein. "Die in Europa vorne stationierten Streitkräfte werden entschieden reduziert. In den kommenden Jahren werden sie von rund 300.000 auf 150.000 Mann abgebaut", erklärte Powell. "Wir dürfen jedoch nicht nur paramilitärische Streitkräfte haben. Wir müssen eine echte Streitmacht unterhalten, die von unseren Freunden in Europa und denjenigen auf der anderen Seite des Atlantiks, die uns vielleicht Böses wünschen, als solche angesehen wird", fuhr Powell fort. Bei der 37. Generalversammlung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) stellte der General am 9. Oktober 1991 fest, die amerikanischen Streitkräfte in Europa würden "besser in die verbündeten Streitkräfte integriert", bestünden aus "einem in multinationale Korps eingegliederten Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen". "Obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen", führte Powell aus. Im Hinblick auf Südwestasien stellte er fest: "Unsere Vornepräsenz wird etwas umfangreicher sein als bisher und wird eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Gleichzeitig wird die Zahl der amerikanischen Truppen in Südkorea, Japan und auf den Philippinen reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von General Powell in wesentlichen Auszügen. Ein Schlüsselelement (der neuen amerikanischen Militärstrategie) ist Vornepräsenz - die Sicherstellung unserer vorne stationierten Streitkräfte im Atlantik, beiderseits des Atlantiks, in Europa, im Mittelmeer und in Südwestasien. In Südwestasien wird unsere Vornepräsenz jedoch etwas umfangreicher sein als in der Vergangenheit und eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Zweifelsohne werden die in Europa vorne stationierten Elemente drastisch reduziert - und besser in die verbündeten Streitkräfte integriert - als die Streitmacht, die den Frieden in unserer Generation bewahrt hat: ein in multinationale Korps eingegliedertes Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen. Weniger als vier taktische Jagdgeschwader statt mehr als acht. Unsere Streitkräftestruktur und unsere Strategie sehen auch die Fähigkeit zur Machtentfaltung und Verstärkung beiderseits des Atlantiks vor, sollte dies in Krisenzeiten erforderlich werden, und wir haben in unserer Strategie und Streitkräftestruktur die Fähigkeit bewahrt, die Streitkräfte gegebenenfalls bei Fehleinschätzungen unsererseits oder für den Fall neu zu formieren, daß die Welt sich doch nicht als so friedlich entpuppt wie wir dachten. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Diese Streitkräfte, die wirfür unsere atlantischen Interessen in unsere Struktur integrieren, müssen sehr flexibel sein. Sie müssen bereit sein, in Konflikten geringer Intensität zu kämpfen. Operation Provide Comfort - unser zusammen mit den Streitkräften Ihrer Länder in der Türkei und im Nordirak durchgeführtes humanitäres Hilfsprogramm - ist ein gutes Beispiel für transatlantische Bedürfnisse geringer Intensität. Unsere Atlantischen Streitkräfte müssen auch bereit sein, in mit modernsten Waffen ausgetragenen Konflikten mittlerer oder hoher Intensität zu kämpfen, mit denen wir uns konfrontiert sehen könnten. Die Gefechte, die wir in der kuwaitischen und irakischen Wüste, in der Luft und im Golf geführt haben, waren Gefechte hoher Intensität, die modernste Technologie erforderten. Wir haben im Grunde einen europäischen Krieg in der Wüste geführt, und das einzige, was fehlte, waren Berge, Nebel und viele Bäume. Daher müssen unsere Atlantischen Streitkräfte über schwere Streitkräfte verfügen und Gefechte hoher Intensität in der Luft, zu Lande, auf dem Wasser und am Strand führen können. Sie werden wichtige aktive Komponenten sowie den Großteil unsere Reservestreitkräfte umfassen. Sie müssen ferner strategisch beweglich sein sowie schnell und in großem Umfang von einem Gebiet des Atlantiks zum anderen und wieder zurück verlegt werden können. Wir haben darüber hinaus vitale Interessen in anderen Gebieten der Welt, wenn auch nicht so unmittelbar durch die Ereignisse in der Sowjetunion betroffene wie Europa. Ich denke, der Pazifik steht hier an erster Stelle. Seit über 40 Jahren haben unser Engagement und unsere Präsenz im und am Pazifik uns sowie unseren Freunden und Verbündeten in der Region einen Schutzschild geboten. Unsere Freunde haben auf unsere Vornepräsenz im Pazifik als Kreisel gezählt, der in der Region das Gleichgewicht herstellt und die Richtung weist. Die Strategie unseres Präsidenten konzentriert sich daher zu Recht weiterhin auch auf unsere Interessen jenseits des Pazifiks. Unsere damit einhergehende Militärstrategie für den Pazifik wird sich auf Vornepräsenz aber mit reduzierten Zahlen konzentrieren. Wie Sie wissen, werden wir in Korea und Japan und natürlich auf den Philippinen Stützpunkte schließen. Unsere Streitkräftestruktur für den Pazifik war immer bescheiden - ein sparsamer Einsatz der Kräfte und Mittel auf dem Gefechtsfeld. Dies wird auch in Zukunft Seite 2 so bleiben, mit Betonung auf leichten Streitkräften, Seestreitkräften, Militärhilfe sowie Übungen mit unseren Freunden in der Region. Andere Bedürfnisse diktieren auch die Art der von uns benötigten übergreifenden Streitkräftestruktur. In den 24 Monaten meiner Amtszeit als Vorsitzender waren die anderen Stabschefs und ich mit einer Vielzahl von Krisen und unvorhergesehenen Ereignissen konfrontiert. Panama und die Philippinen, Liberia und Somalia, El Salvador und dem Drogenkrieg. Wüstenschild, Wüstensturm, Provide Comfort-im Nordirak und Sea Angel in Bangladesch. Für diese Art von Bedingungen und für die Bewältigung der Situationen in anderen Regionen der Welt, die nicht in das atlantische und pazifische Gefüge passen, benötigen wir eine Ansammlung von Streitkräften, die wir als Eventualfallkräfte bezeichnen: eine aus allen Teilstreitkräften zusammengesetzte Streitmacht, die rasch in jede Region der Welt, wo sie benötigt wird, verlegt werden kann, ein Gefechtsfeld über den Atlantik oder Pazifik hinweg verstärken oder sich au ßerhalb dieser Gefechtsfelder engagieren kann - häufig zusammen mit unseren Verbündeten. Und schließlich werden wir weiterhin ausreichende strategische Streitkräfte benötigen - Nuklearstreitkräfte. Wir sind verpflichtet, sie auf dem neuesten Stand und effektiv zu halten. Präsident Bush hat in Konsultationen mit anderen Staats- und Regierungschefs eine spektakuläre Initiative in die Wege geleitet, um Umfang und Gestaltung des nuklearen Arsenals der Vereinigten Staaten - und wie es jetzt aussieht auch der Sowjetunion - zu verändern. Dies ist die größte Veränderung bei der Dislozierung amerikanischer Nuklearwaffen seit ihrer Integration in unsere Streitkräfte. Diese Initiative macht die Welt bereits zu einem sichereren Ort. Präsident Bush hat uns alle auf eine neue moralische Ebene gehoben. Wir und die Sowjetunion steigen jetzt von der thermonuklearen Leiter herab. Ich werde an diesem Wochenende in Wien mit meinem sowjetischen Amtskollegen Lobow zusammentreffen, um diese atemberaubenden neuen Entwicklungen zu erörtern. Diese Entwicklungen können jedoch nicht per se über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die Sowjetunion nach wie vor die einzige Nation auf der Welt mit der Fähigkeit zur Vernichtung der westlichen Zivilisation mit thermonuklearen Waffen binnen einer halben Stunde ist. Deshalb müssen unsere strategischen Streitkräfte sowohl in der herkömmlichen strategischen Triade von Systemen als auch unseren Verteidigungsprogrammen mit ballistischen Raketen - weiterhin tragfähig und glaubwürdig sein. AMERIKA DIENST 41 �Ich sollte hinzufügen, obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen. Diese vier konzeptionellen Streitkräftepakete - Atlantische Streitkräfte, Pazifische Streitkräfte, Eventualfallkräfte und Strategische Streitkräfte - bilden die Grundlage für die Größenordnung und Gliederung unserer militärischen Kräfteverteilung. Das Ergebnis ist die Basisstreitmacht - das Minimum an Streitkräften, das zur Bewältigung der ständigen Bedürfnisse in einer sich verändernden Welt benötigt wird. Diese vier Streitkräftepakete müssen auch von soliden und reagierenden militärischen Transport- und Weltraumfähigkeiten sowie kontinuierlichen Forschungsund Entwicklungsprogrammen unterstützt werden und der Verpflichtung zur Neuformierung der Streitkräfte, * AMERIKA DIENST 41 falls sich unsere Prognosen für eine vielversprechendere Zukunft als falsch erweisen sollten. Sie wird weiterhin eine echte, keine Scheinstreitmacht sein. Eine Streitmacht, die, wenn sie zur Ausübung einer militärischen Mission aufgefordert wird, keinen Zweifel an ihrer Fähigkeit läßt, dies zu tun. Wie Sie sehen, haben wir die Basisstreitmacht darüber hinaus auf unsere regionalen Interessen zugeschnitten. Wir reduzieren unsere Streitkräfteniveaus in einer Art und Weise, die nicht länger auf einen Weltkrieg mit der Sowjetunion ausgerichtet ist. Im Falle eines Weltkriegs - sollte er je nochmals wahrscheinlich werden müßten wir unsere Streitkräfte neu formieren. Aus unserer Sicht haben wir die richtige Kombination von Streitkräften geschaffen, um jegliche Aggression abschrecken, unseren Erfordernissen der Vornepräsenz gerecht werden, auf jede Krise reagieren und gegebenenfalls zusätzliche Streitkräfte neu formieren zu können. * * * * Seite 3 �DROGEN 16. Oktober 1991 DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der erste in einer Serie über die Behandlung von Drogenabhängigen in den USA. Mit neun Jahren fing Louis Marsit an, seinem Vater Bierflaschen zu entwenden. Dann folgten wiederholte Episoden von Drogenmißbrauch, er geriet mit dem Gesetz in Konflikt und unternahm Selbstmordversuche. Mit 18 verlie ß er die Schule, und acht Jahre später saß er im Gefängnis. Bei seiner Verhandlung bat er den Richter, ihn in ein Therapiezentrum für Drogenabhängige in Maryland - "Second Genesis" - einzuweisen. Ein Jahr später ist Louis nicht mehr drogenabhängig und aktives Mitglied seiner Gemeinde. Louis bekundete kürzlich bei der Eröffnungsfeier eines neues Therapiezentrums seine feste Überzeugung: "Wenn es 'Second Genesis' nicht gegeben hätte, wäre ich heute nicht hier. Ich wäre tot." Louis ergreifende Geschichte steht für viele Millionen ehemals Drogen- und Alkoholabhängiger, die einem der Tausenden in den letzten zehn Jahren in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt entstandenen Therapiezentren ihre Rehabilitation verdanken. Dies war auch die Botschaft, die viele Sprecher den 3.000 Teilnehmern der 14. Weltkonferenz der Therapiezentren kürzlich in Montreal zu vermitteln suchten. Ihnen zufolge hat die Idee der Therapiezentren dort Erfolg, wo andere Bestrebungen im Kampf gegen Drogen versagt haben. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der Konsumenten illegaler Drogen drastisch gesunken, von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen 1990. Der Mißbrauch der am meisten verbreiteten illegalen Droge Kokain ist in der Risikogruppe der 18- bis 25jährigen um 45 Prozent gesunken. Jüngste Untersuchungen weisen auf eine geringe Zahl neuer Konsumenten von AMERIKA DIENST 41 "Crack" hin, der populären Form des Kokains, die gebraucht wird. Der Konsum von Marihuana ist seit 1973 auf dem niedrigsten Stand. Allein in den Vereinigten Staaten gibt es etwa 700 therapeutische Einrichtungen, die quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Altersgruppen Behandlungen durchführen. Es gibt spezielle Programme für Schulkinder und Jugendliche, Häftlinge, Fabrikarbeiter, Schwangere und Mütter mit Kindern. Darüber hinaus gibt es Fürsorgeprogramme für Senioren und Obdachlose. Die Behandlung kann von drei Monaten bis zu drei Jahren dauern. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Therapiezentren vermittelten die Art von klaren, hilfreichen Werten, die größtenteils zum Rückgang des Drogenmißbrauchs führen. "Nahezu alle der erfolgreichen Programme basieren auf dem Ethos der persönlichen Verantwortung, dem Einhalten strenger Regeln, persönlichen Opfern und Sanktionen für Fehlverhalten", erklärte er. "Tatsächlich gibt es wahrscheinlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen effektiven Strafmaßnahmen und einer effektiven Behandlung." Die Therapiezentren bieten ein sehr streng geregeltes drogenfreies Umfeld, das im Rahmen des Entzugs Sanktionen und Strafen verhängen, aber auch Privilegien zubilligen kann. Mitglieder des Zentrums sind Teil einer "Familiengruppe", nicht Patienten wie in anderen Institutionen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation der Gemeinschaft und sind positive Vorbilder für andere. Seite 1 �Der Vizepräsident des Daytop Village in New York, David Deitch, erklärte, das Modell der Therapiezentren gehe davon aus, daß Drogenabhängigkeit ein Problem der Person insgesamt ist und soziale, moralische, psychologische, erzieherische und familiäre Probleme gelöst werden müssen. Ob die Behandlung nach der Schule, ambulant oder als langfristige Wohngemeinschaft stattfindet - das Konzept bleibt dasselbe. "Das Konzept geht von der Idee aus, daß neue Verhaltensweisen unter allen Umständen möglich sind", erklärte Deitch, "und wir betrachten das Leben in einem Zentrum als Weg zu diesen Veränderungen". Daytop ist das größte gemeinnützige Therapiezentrum der Welt, in dem über 3.000 Menschen aller Altersstufen behandelt werden. Es bietet eine Vielzahl von Programme an, um den pädagogischen, emotionalen und psychologischen Bedürfnissen der Teilnehmer gerecht zu werden. Darüber hinaus gibt es viele andere: Das Arete Center in Saginaw (Michigan) behandelt Personen, die nach dem Bundesgesetz für Straftaten (keine Gewaltverbrechen) verurteilt wurden und nach ihrer Inhaftierung wieder resozialisiert werden sollen. Die Bewohner des Zentrums erhalten die Möglichkeit zu arbeiten und zahlen für einen Teil ihres Aufenthalts. Das Apple Center in Hauppauge (New York) bietet hochgradig Drogenabhängigen und psychisch kranken Süchtigen eine langfristige Behandlung im Zentrum. Femer kümmert es sich um obdachlose Drogenabhängige. Das Westeare Center in Las Vegas (Nevada) bietet Ausreißern und obdachlosen Jugendlichen Hilfe bei Konflikten sowie Obdach und hilft jungen Menschen, die aufgrund von Alkohol- oder Drogenmißbrauch in Not geraten sind. Das Amity Center in Tucson (Arizona) führt Programme durch, bei denen Schwangeren im Rahmen ihrer Drogentherapie pädagogische Fähigkeiten vermittelt werden. Bei diesem Pilotprogramm können Kleinkinder nach der Geburt bei ihren Müttern bleiben, weil Untersuchungen belegen, daß sich viele Mütter überhaupt nicht in Behandlung begeben oder diese abbrechen, wenn ihre Kinder bei Verwandten oder Pflegefamilien untergebracht werden. Den Konferenzteilnehmern zufolge gewinnt die Methode der Therapiezentren auf der ganzen Welt immer mehr Anhänger. Von den Gemeinden eingerichtete Zentren in anderen Ländern wenden sowohl traditionelle als auch experimentelle Behandlungsmethoden an, zum Beispiel helfen Rekonvaleszenten anderen, von ihrer Sucht loszukommen, und es werden Psychologen eingesetzt. Einige Therapiezentren in Süditalien werden von der Kirche unterhalten. Seite 2 Der Leiter des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA), Charles Schuster, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Effektivität der Behandlung Drogenabhängiger lasse sich in zahlreichen Studien bis in die siebziger Jahre zurückverfolgen. Ihm zufolge kamen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß über 90 Prozent derjenigen, die eine Behandlung abschließen, danach drogenfrei blieben. Eine Verbesserung wurde auch bei denjenigen erkannt, die ihre Behandlung nicht abschlössen, aber lange Zeit an Programmen teilnahmen. Regierungsvertreter erklärten, die Bundesausgaben für Therapiezentren hätten sich nahezu verdoppelt und seien von 870 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1989 auf über 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 gestiegen. Der Präsident der Therapiezentren in Amerika, Daniel Heit, erläuterte, die Abbruchrate sei in den ersten Behandlungsmonaten immer am größten, aber sogar dieser Trend kehre sich um. Er erklärte, das von ihm geleitete Zentrum zur Behandlung von Jugendlichen in Pennsylvania und Virginia habe seine Durchhaltequote in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Deitch zufolge sind sich sogar diejenigen, die eine Therapie frühzeitig abbrechen, der Option bewußt, daß sie etwas zur Überwindung ihrer Abhängigkeit tun können und sind beim weiteren Drogenkonsum zurückhaltender. Experten schätzen, daß es in den Vereinigten Staaten immer noch über 5,7 Millionen Drogenabhängige gibt. "Obwohl wir immer noch einen bedauerlicherweise großen Kern von chronischen Drogenkonsumenten haben, die einer Behandlung bedürfen, beobachten wir eine Verlangsamung der Ausbreitung des Drogenmißbrauchs gegenüber den späten siebziger und frühen achtziger Jahren," erklärte Deitch. "Das ist ein wichtiger Punkt. Die Behandlung funktioniert, und das hat sich auf diesem Wege gezeigt." Der Präsident des Rats für Alkohol- und Drogenpolitik in Kalifornien, Andrew Mecca, erklärte, einer der wichtigsten Faktoren hinter dem Erfolg der Therapiezentren sei ihre Fähigkeit, das Selbstwertgefühl des einzelnen wieder zu wecken. "Das Selbstwertgefühl wird in einem Umfeld gestärkt, dem sich jemand zugehörig fühlt, das ihm ein Gefühl von Bedeutung verleiht, ihn für seine Leistungen belohnt und seine Kompetenz anerkennt," erklärte Mecca. "Geheilte Drogenabhängige sind tatsächlich mit dem klassischen Helden zu vergleichen, derfortging, um zu erobern und mit neuen Einsichten und Weisheiten zurückkehrte, die er an andere weitergab, damit sie AMERIKA DIENST 41 �nicht dasselbe durchmachen mu ßten," fuhr er fort. "Je mehr wir meiner Ansicht nach in den Grundsatz der Therapiezentren investieren, daß gewöhnliche Menschen gemeinsam ungewöhnliche Dinge tun können... ist dies wirklich der beste Hoffnungsschimmer, den wir an die nächste Generation weitergeben können." Der Leiter der Abteilung Therapieverbesserung im Büro für Alkohol, Drogenmißbrauch und psychisch Kranke, Dr. Benny Primm, berichtete, daß eine steigende Zahl von Therapiezentren vielen Drogenabhängigen entweder eine psychiatrische Betreuung anbieten oder die Notwendigkeit dafür erkennen. Ihm zufolge belegen Untersuchungen, daß bei der Hälfte der Personen mit einem Abhängigkeitsproblem eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde und 28 Prozent von ihnen an Depressionen leiden oder manisch-depressiv sind. Primm erläuterte ferner Forschungsergebnisse, denen zufolge der Konsum illegaler Drogen bei vielen dieser Menschen eine Selbstbehandlung ist, weil sie mit ihrem Alltag nicht zurechtkommen, die oftmals von Armut und Hoffnungslosigkeit geprägt ist. "Diese Menschen haben vielfach keinen Zugang zu guter psychologischer Beratung und stolpern infolgedessen über ein Mittel, das Ihren Schmerz lindert," erklärte Primm. "Wenn wir die Notwendigkeit des Einsatzes von Psychiatern bereits in einem frühen Behandlungsstadium erkennen, können wir möglicherweise das Bild der Abhängigkeit in der Gesellschaft verändern." Der Stellvertretende Direktor für Nachfragereduzierung im Büro für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber, erklärte, der Gelegenheitskonsument von Drogen sei der Schlüssel zum Drogenproblem. "Der Konsument harter Drogen ist nicht das klassische Beispiel," konstatiert Kleber. "Niemand möchte der stolpernde Betrunkene, der psychotische Kokainkonsument oder ausgebrannte Heroinabhängige sein. Als Beispiel dient derjenige, der Drogen konsumieren und sich in einen Rausch versetzen kann, dabei aber seinen Arbeitsplatz, seine Familie, Gesundheit und sein Eigentum behält." Kleber zufolge kann diesem Irrtum nur abgeholfen werden, indem Experten die Gefahren des Drogenmißbrauchs in wissenschaftlichen Forschungen aufzeigen, Pädagogen die Informationen und - noch wichtiger - das Beispiel der "unglücklichen prominenten Vorbilder" vermitteln, deren Leben durch den Drogenkonsum beeinträchtigt worden ist. Kleber erläuterte, die Berichterstattung über den plötzlichen Tod des Basketballstars der Maryland University, Len Bias, infolge einer Überdosis Kokain im Jahr 1986 sei ein Katalysator für Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit gewesen. Kleber erklärte ferner, ein weiterer Irrtum bestehe in der Annahme, die meisten Drogenabhängigen seien arm und arbeitslos. Ihm zufolge stehen 68 Prozent in einem Beschäftigungsverhältnis und über 70 Prozent gehören Mehrheitsgruppen - nicht etwa Minderheiten -an. "Obwohl die sozial und wirtschaftlich Benachteiligten unter den Abhängigen überrepräsentiert sind, stellen sie nicht die Mehrheit der Abhängigen", erklärte Kleber. Redner bei der Konferenz berichteten, jüngsten Untersuchungen zufolge sei einer von fünf Arbeitnehmern zwischen 18 und 25 Jahren in den Vereinigten Staaten abhängig. Der US-Handelskammer zufolge kostet Drogenabhängigkeit die Arbeitgeber jährlich über 60 Milliarden Dollar, Alkoholabhängigkeit noch mehr. Eine 1988 von Gallup durchgeführte Untersuchung erbrachte, daß 28 Prozent der größten US-Unternehmen jetzt Drogentests durchführen, um den Mißbrauch einzuschränken und Arbeitsunfälle zu verringern. Zwei Drittel dieser Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern Therapien an. NIDA hat in diesem Jahr ein Programm ins Leben gerufen, damit kleinere Firmen ebenso wie viele Großunternehmen drogenfreie Arbeitsplätze schaffen können. "Wir versuchen, einen drogenfreien Arbeitsplatz zu schaffen, an dem Unternehmen die Politik bestimmen, Mitarbeiter und Vorgesetzte informieren und angemessene Drogentests durchführen", erklärte Kleber. "Für den Gelegenheitskonsumenten ist die Botschaft klar - wenn Du abhängig bist, werden wir Dir helfen, wenn Du weiterhin Drogen konsumierst, gehörst Du nicht mehr an diesen Arbeitsplatz." * AMERIKA DIENST 41 * * * * Seite 3 �KUNST 16. Oktober 1991 CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION * Ausstellung in der National Gallery of Art In Washington WASHINGTON - (AD) - Dem Kustos der National Gallery, J. Carter Brown, zufolge ist die Welt das Thema der Ausstellung Circa 1492: Art in the Age of Exploration, die vom 12. Oktober 1991 bis zum 12. Januar 1992 in der National Gallery of Art in Washington gezeigt wird. Die Ausstellung ist Teil der Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Entdeckungen von Christoph Kolumbus. Brown erklärte gegenüber Mitarbeitern des USInformationsamts am 30. September 1991 in Washington: "Mit dem 500. Jahrestag der Reise von Christoph Kolumbus bietet sich uns eine einzigartige Gelegenheit, über einen Meilenstein in der Geschichte der Menschheit nachzudenken, der ungeachtet seiner Interpretation als Scheideweg in der Weltgeschichte angesehen werden muß. Brown erläuterte femer die Zielsetzung von Circa 1492, aus dem beständigen Blickwinkel von Kunst und kulturellen Errungenschaften das von uns etwas vage als "Zeitalter der Entdeckungen" bezeichnete Jahrhundert zu beurteilen, seine Bedeutung in der Vergangenheit und auch für die Gegenwart im Hinblick auf das herannahende Jahr 2000. "Unser Glaube an die Zeitlosigkeit und Bedeutung dieses Themas hat sein Gegenstück in der Gro ßzügigkeit und enthusiastischen Unterstützung gefunden, die wir von unseren Kollegen sowie von Regierungen und Leihgebern aus der ganzen Welt erfahren haben," erklärte Brown. Die Ausstellung ist Brown zufolge die umfangreichste in der 50jährigen Geschichte der National Gallery. Sie umfaßt etwa 600 Exponate, von denen einige zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten gezeigt werden. Brown verwies ferner darauf, daß die Ausstellung nur in der National Gallery zu sehen sein wird. "Es ist sehr schwierig, 600 Exponate zu transportieren, und wir sind allen Ländern, die sich an der Ausstellung beteiligen, außerordentlich dankbar." AMERIKA DIENST 41 Brown zufolge stellen die Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen und dekorativen Objekte, Landkarten und wissenschaftlichen Instrumente der Circa 1492 die künstlerischen Leistungen der wichtigsten Zivilisationen in Europa, Afrika, Asien und Amerika dar. Folgende Länder stellten der National Gallery Leihgaben zur Verfügung: Belgien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Frankreich, Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea Mexiko, die Niederlande, Nigeria, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Puerto Rico, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Schweiz, Taiwan, Türkei und die Vereinigten Staaten. Leonardo da Vincis Bildnis "Dame mit Hermelin" aus dem Czartoryski-Museum in Krakau und seine "Studien zu den Proportionen des menschlichen Körpers nach Vitruv" aus der Galleria dell'Accademia in Venedig sind Brown zufolge erstmals in den Vereinigten Staaten zu sehen. Brown erläuterte, das Bildnis "Dame mit Hermelin" sei eines der drei erhaltenen weiblichen Porträts, die Leonardo mit ziemlicher Sicherheit zugeschrieben werden. Die anderen sind die Mona Lisaim Louvre und das Bildnis der Ginevra de'Benci, das mit Mitteln des Ailsa Mellon Bruce Fonds 1967 von der National Gallery of Art erworben wurde. Brown verwies darauf, daß die Ausstellung nach drei Hauptthemen gegliedert ist: "Europe and the Mediterranean World", "Toward Cathay", and "The Americas". "Europe and the Mediterranean World" bietet einen Überblick über die Erkenntnisse und Spekulationen im mittelalterlichen Europa über den Osten und erforscht die wichtigsten politischen Mächte im Mittelmeerraum zu Kolumbus' Zeiten - Portugal, Spanien, die Königreiche im westlichen Afrika, die Stadtstaaten Italiens und die islamischen Imperien - sowie die wesentlichen intellektuellen und geistlichen Strömungen jener Zeit. Seite 1 �Die Ausstellung umfaßt eine Auswahl der schönsten erhaltenen wissenschaftlichen Instrumente aus dem 15. Jahrhundert sowie Landkarten über sich aufgrund der Forschungsreisen wandelnde Darstellungen der Welt. Dieser Bereich befaßt sich mit den Entwicklungen während der Renaissance bei der Wiedergabe der Perspektive und der Darstellung des menschlichen Körpers. Sie schließt mit Werken von Leonardo da Vinci und Albrecht Dürer ab, den typischsten Vertretern von Kunst und Wissenschaft der Renaissance, deren weitreichende Interessen die gesamte Bandbreite des Strebens nach Wissen jener Zeit verkörpern, erläuterte Brown. Der Bereich "Toward Cathay" bietet eine Übersicht über die Zivilisationen Ostasiens im späten 15. Jahrhundert. In der Welt des Jahres 1492 zählten die Kulturen des Fernen Ostens zu den ältesten, wohlhabendsten und technologisch am weitesten entwickelten der Welt. "Toward Cathay" umfaßt Gemälde, Skulpturen, Kalligraphien und dekorative Kunstwerke aus Japan, Korea, China und Indien. Von besonderem Interesse ist Brown zufolge der neue Stil monochromer Gemälde, der in China, Korea und Japan in dieser Periode gängig war. Das abschließende Element der Ausstellung, 'The Americas" bietet einen Überblick über die Zivilisationen auf dem nord- und südamerikanischen Kontinent vor der Ankunft der Europäer. * Seite 2 * Insgesamt liegt die Betonung auf der Rolle, die Kunstwerke in unserem Verständnis der Kulturen gespielt haben, die sie hervorbrachten, erklärte Brown. Die Azteken werden als Schöpfer eines komplexen kosmologischen Systems dargestellt, das sich auf alle Aspekte ihres Lebens erstreckte und sich in den ausgestellten Exponaten widerspiegelt, so Brown. Diese reichen von monumentalen Skulpturen bis zu wertvollen Handschriftenrollen, die Aufzeichnungen über religiöse Erkenntnisse enthielten. 'The Americas" zeigt femer Exponate geometrischer Stoffmuster der Inkas, beeindruckende Skulpturen der Woodlands-Indianer aus Nordamerika sowie brillianten, von den Tupinamba in Brasilien gefertigten farbigen Federschmuck. Dieser Bereich schließt mit einer umfangreichen Auswahl von mit großer Kunstfertigkeit hergestellten Goldobjekten aus Kolumbien und Costa Rica. Die Ausstellung erstreckt sich auf rund 2.700 m2 im Ostflügel der National Gallery of Art. Die 30 Ausstellungsräume wurde speziell konzipiert, um die in der Ausstellung gezeigten Kulturen besonders hervorzuheben und sie durch Graphiken und Texte zu ergänzen. Brown zufolge wurde von der National Geographie Society eine Sonderreihe von Karten für die Ausstellung und den 672 Seiten umfassenden Ausstellungskatalog entworfen. Der Katalog wird von der Yale University Press in Zusammenarbeit mit der National Gallery of Art herausgegeben. * * ' AMERIKA DIENST 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neuer Oberster Richter</strong><br />Senat bestätigt Thomas mit 52 zu 48 Stimmen als Obersten Richter <br /><em>Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos</em><br /><br /><strong>2. Die sowjetische Militärmacht</strong><br />Streitkräfte im Umbruch: 1991 <br /><em>Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht</em><br /><br /><strong>3. US-Streitkräfte</strong> <br />"Vornepräsenz" als Kernstück der US-Streitkräftestruktur<br /><em>Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />Drogenmissbrauch und der Einfluss von Therapiezentren<br /><em>Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen</em><br /><br /><strong>5. Kunst</strong><br />Circa 1492: Art in the Age of Exploration<br /><em>Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b77594c13982243c2b261952e8aee15.pdf 1c75e09e14db277b3ff0ad49f11baef6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 16. Oktober 1996 WAHLEN '96 DIE BESTÄNDIGKEIT EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Robert D. Schulzinger DER FAKTOR AUSSENPOLITIK IM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Stephen Hess INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL: SCHLÜSSELTHEMEN DER DEMOKRATEN Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski FÜHRUNGSROLLE UND KONTIUNITÄT: SCHLÜSSELTHEMEN DER REPUBLIKANER Interview mit General Brent Scowcroft AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENT SCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Wichtige Internetseiten AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Bibliographie Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik von Robert D. Schulzinger WASHINGTON - (AD) - "Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt", so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der angefangen mit den Präsidentschaftswahlen von 1952 beschreibt, wie erfolgreiche Präsidentschaftskandidaten beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen ihrer Vorgänger traten. Robert D. Schulzinger ist Geschichtsprofessor an der University of Colorado in Boulder. Er war Personalberater des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und gehört derzeit dem Beratungsausschuß für historische Publikationen des US-Außenministeriums an. Er schrieb unter anderem folgende Bücher: American Diplomacy in the Twentieth Century, Present Tense: The United States since 1945, Henry Kissinger: Doctor of Diplomacy sowie The Wise Men of Foreign Affairs: The History of the Council on Foreign Relations. Sechs der elf amerikanischen Präsidentschaftswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg führten zu einem Parteiwechsel im Weißen Haus. Dreimal lösten die Republikaner die Demokraten ab (1952, 1968 und 1980), und dreimal traten die Demokraten an die Stelle der Republikaner (1960, 1976 und 1992). In jedem dieser Wahlkämpfe versprach der siegreiche Kandidat eine Außenpolitik, die sich grundlegend von der des derzeitigen Amtsinhabers aus der anderen Partei unterschied. Nach seiner Amtsübernahme trat er dann jedoch beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen seines Vorgängers. Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt. Der Anfang wurde im Wahlkampf 1952 gemacht, als Dwight D. Eisenhower, der Kandidat der Republikaner, zusagte, über die von der Truman-Administration gegenüber der Sowjetunion verfolgte Eindämmungspolitik hinaus die Kommunisten in Osteuropa und Asien wieder zurückzudrängen. Bald nach seinem Amtsantritt ordnete Eisenhower jedoch eine grundlegende Überprüfung der amerikanischen Außenpolitik an, die zu dem Schluß führte, daß sich die Außenpolitik auf die langsame, geduldige Eindämmung der sowjetischen Aggression konzentrieren sollte. Während seiner zweiten Amtszeit verfolgte Eisenhower einen noch gemäßigteren Kurs, als er mit einer neuen AMERIKA DIENST 20 Generation führender sowjetischer Entspannung einleitete. Politiker die Was Eisenhower als kluge Vorgehensweise zur Entschärfung der Spannungen zwischen den Supermächten ansah, kritisierten prominente Demokraten bei ihrem Streben nach der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei 1960 als gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigungsfähigkeit der Nation. Einer von ihnen - John F. Kennedy- stellte bei seiner erfolgreichen Bewerbung um das Präsidentenamt die Wiederherstellung der militärischen Macht seines Landes und seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Sowjetunion in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda. In den ersten 21 Monaten seiner Amtszeit begegnete Kennedy kommunistischen Staaten und Revolutionsbewegungen, insbesondere in den Entwicklungsländern, weitaus entschiedener als es Eisenhower 1959 und 1960 getan hatte. Nachdem er jedoch im Oktober 1962 während der Kubakrise am Rande eines Krieges gestanden hatte, verstärkte Kennedy dramatisch Eisenhowers frühere Bestrebungen, die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verringern. Als der Republikaner Richard Nixon 1968 den Demokraten Hubert Humphrey beim Kampf um die Präsidentschaft besiegte, versprach er, im die Vereinigten Seite 1 �Staaten so stark entzweienden Vietnamkrieg einen "ehrenhaften Frieden" zu erlangen. Humphrey verlor die Wahl mit nur einem halben Prozentpunkt, weil letztlich nicht genug Amerikaner der Ansicht waren, daß er sich ausreichend von der äußerst unpopulären Vietnamkriegspolitik Präsident Lyndon B. Johnsons distanziert hatte. Als Nixon jedoch Präsident wurde, verfolgte er die von der Johnson-Administration entwickelte Politik der Vietnamisierung - den Südvietnamesen einen größeren Teil der Kampfhandlungen zu überlassen. Nixon und Henry Kissinger, sein wichtigster außenpolitischer Berater und Außenminister, fanden weithin öffentliche Zustimmung zur Förderung der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion, dem Auftauen der eingefrorenen Beziehungen zur Volksrepublik China und der Einleitung des Friedensprozesses zwischen Arabern und Israelis. All diese Initiativen wurzelten in den unter der JohnsonAdministration entwickelten Plänen. 1976 war der Glanz von Kissingers Außenpolitik verblaßt. Der Demokrat Jimmy Carter gewann in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen teilweise durch Angriffe auf Kissingers anmaßende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Ausland und seine Konzentration auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. 1977 und 1978 widmete die Carter-Administration den Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit, aber 1979 und 1980 konzentrierten sich die Vereinigten Staaten erneut auf die wachsenden Spannungen im Verhältnis zur Sowjetunion. Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 war für die Amerikaner ein großer Schock. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft hatte Carter den größten Zuwachs der Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren gefordert. Seine Wiederentdekkung der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung rettete ihn jedoch nicht vor der Niederlage gegen den republikanischen Kandidaten Ronald Reagan, der 1981 mit der im Vergleich zu sämtlichen Kandidaten seit 1952 militantesten antisowjetischen Plattform gewählt wurde. In der Praxis entsprach jedoch auch Reagan dem Muster, daß ein Präsident im Großen und Ganzen in die außenpolitischen Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Die Aufrüstung während Reagans erster Amtszeit entsprach den Plänen von Carters letzten Verteidigungsgesuchen. Während seiner zweiten Amtszeit wurde Reagan, der früher die Entspannungspolitik als Garantie für "Friedhofsruhe" verhöhnt hatte, der engagierte Verfechter des Abbaus der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Als Reagan bei seinem Besuch in Moskau 1988 gefragt wurde, warum er seine scharfe, antisowjetische Rhetorik eingestellt habe, antwortete er: "Sie haben sich geändert." Das war tatsächlich der Fall. Ende 1991 war die Sowjetunion von innen her zerfallen und existierte nicht mehr. Der Kalte Krieg, der vier Jahr- Seite 2 zehnte lang der Fokus der amerikanischen Außenpolitik gewesen war, hatte bereits zwei Jahre früher zu Beginn der Präsidentschaft des Republikaners George Bush - geendet. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Bush große Anerkennung für seine außenpolitischen Fähigkeiten gezollt, insbesondere die Zusammenstellung der multinationalen Koalition, die 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Im Wahlkampf 1992 wurde Außenpolitik eindeutig zu einem zweitrangigen Thema. Der Wahlsieger, der Demokrat Bill Clinton, kritisierte Bush zwar hauptsächlich wegen der schlechten Wirtschaftslage, versprach aber auch eine Kursänderung bei der Außenpolitik. Clinton griff Bush wegen seiner Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China, seinem Widerstreben gegen eine Militärintervention in Bosnien sowie seiner offensichtlichen Feindseligkeit gegenüber den vor Unterdrückung geflohenen haitianischen Flüchtlingen an. Nach seiner Amtsübernahme unterschied sich Clinton beim Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten jedoch weitaus weniger von seinem Vorgänger als seine Rhethorik im Wahlkampf hätte vermuten lassen. Ebenso wie Bush bemühte sich Clinton um die Riege freundschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Volksrepublik China trotz der Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Clinton entschied sich schnell gegen ein Eingreifen in die Kampfhandlungen in Bosnien. Seiner Administration gelang 1995 jedoch die erfolgreiche Vermittlung des Friedensabkommens zwischen den Kriegsparteien in Bosnien. Auch in Haiti setzte Clinton anfänglich die Politik der Bush-Administration fort, die er früher als Abschiebung der Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert hatte. 1994 setzte sich die Clinton-Administration energischer für die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti ein. Mitten im Wahlkampf 1996 kritisierte der republikanische Herausforderer des Präsidenten, Bob Dole, Clintons Mangel an außenpolitischer Kohärenz, seine exzessive Abhängigkeit von den Vereinten Nationen und seine fehlende Bereitschaft zum angemessenen Einsatz von militärischer Macht. Als Senator unterstützte Dole jedoch Clintons Entscheidung zur Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien Ende 1995. Als die Clinton-Administration im September 1996 den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak als Vergeltung für die Angriffe des Landes auf kurdische Städte anordnete, unterstützte Dole den Militärschlag. Ungeachtet dessen, wie sehr die Präsidentschaftskandidaten im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg die Unterschiede zwischen ihrer außenpolitischen Haltung und der ihrer Kontrahenten betonten, verfolgten Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen während des Kalten Krieges und danach eine bemerkenswert ähnliche außenpolitische Linie. Während des Kalten Krieges befürworteten sie AMERIKA DIENST 20 �die Eindämmung der Sowjetunion und die Vermeidung eines Weltkrieges, und nach 1989 sorgten sie für eine starke Einbeziehung der Vereinigten Staaten in internationale Angelegenheiten. Die Amerikaner wählen 1996 auch einen neuen Kongreß. Entweder behalten die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, oder die Demokraten erobern sie in einer oder in beiden Kammern zurück. Unabhängig davon, welche Partei im Kongreß das Sagen hat, lassen die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gemachten Erfahrungen auf eine Fortsetzung der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik schließen. In 22 der letzten 50 Jahren stellte eine Partei den Präsidenten und hatte gleichzeitig die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, 22 Jahre lang stellte eine Partei den Präsidenten und die andere hatte die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und sechs Jahre lang teilten sich beide Parteien die Kontrolle des Kongresses. Der Kongreß und der Präsident haben oft unterschiedliche Ansichten zur Außenpolitik. Das Bemerkenswerte an diesen Meinungsverschiedenheiten ist die Tatsache, daß sie nicht so sehr parteipolitischer Natur als vielmehr themenbezogen sind. Beispielsweise wurde die demokratische Truman-Administration 1947 und 1948 beim Entwurf des Marshallplans und der Verbreitung der Truman-Doktrin von einem republikanischen Kongreß unterstützt. Andererseits wurde die demokratische Johnson-Administration wegen des Vietnamkriegs von Kongreßabgeordneten aus den eigenen Reihen kritisiert. Als die Demokraten 1993 und 1994 die Mehrheit im Kongreß hatten, genoß die Clinton-Administration zweifelsohne mehr Unterstützung der Gesetzgeber bei außenpolitischen Fragen als unter dem republikanisch dominierten Kongreß 1995 und 1996. Die letzten beiden Jahre zeigen jedoch, daß Regierungserfahrung zu einer Mäßigung der in der Hitze des Wahlkampfs vertretenen extremen Positionen führt. Als die Republikaner 1995 den Kongreß neu gestalteten, schienen sie zur Abschaffung der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Institutionen, Streichung der Auslandshilfe und Lähmung der Handels- und Menschenrechtspolitik der Clinton-Administration bereit. 1996 suchten die republikanischen Abgeordneten im außenpolitischen Bereich jedoch nach Gemeinsamkeiten mit der Clinton-Administration. Seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht in den Vereinigten Staaten breite Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik der Nation. Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß die meisten Amerikaner trotz Differenzen über Stil und Einzelheiten der Ansicht sind, daß ein starkes Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt für ihr Land lebenswichtig ist. Ihres Erachtens benötigt Amerika in einem immer noch gefährlichen Umfeld Freunde und Verbündete. Sie halten militärische Macht immer noch für ein wichtiges Element bei internationalen Angelegenheiten. Sie möchten, daß ihr Land Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und freien Handel fördert. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre legt nahe, daß entweder eine zweite Clinton-Administration oder eine neue Dole-Administration diese grundlegenden außenpolitischen Ziele verfolgen werden. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von Stephen Hess WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel gibt der Verfasser Beispiele dafür, wann die Außenpolitik den hauptsächlich innenpolitisch dominierten Präsidentschaftswahlkampf beeinflußt. Ein Auslöser kann Hess zufolge eine Krise sein, die amerikanische Bürger - entweder als Soldaten oder als Geiseln - direkt betrifft. Stephen Hess ist seit 1972 Senior Fellow für Regierungsstudien an der Brookings Institution in Washington. Er war Redenschreiber für Präsident Eisenhower, stellvertretender Referent für städtische Angelegenheiten unter Präsident Nixon und Berater Präsident Carters für die Neuorganisation des Präsidialamts. Hess ist Verfasser von 15 Büchern, darunter The Presidential Campaign, Organizing the Presidency sowie Presidents and the Presidency. Am ersten Sonntag im September, als der Präsident den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak anordnete, kritisierte Robert Dole die "Führungsschwäche" Bill Clintons beim Umgang mit Saddam Hussein. Am nächsten Tag, nachdem die Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hatten, kam der republikanische Präsidentschaftskandidat zu dem Schluß, daß Angriffe auf seinen Gegner aus der Demokratischen Partei ein Fehler gewesen waren und bot "ohne Zögern oder Bedenken" den amerikanischen Streitkräften Unterstützung an. Die Reform Party von Ross Perot weigerte sich jedoch, sich hinter den Präsidenten zu stellen und erklärte: "Krieg ist kein Mittel für Politiker, ein positives Image zu kreieren und in den Meinungsumfragen aufzuholen." Erstaunlicherweise ist Außenpolitik bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder zu einem Thema geworden. Es ist erstaunlich, weil die amerikanischen Wähler hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind und die meisten Wahlen von innenpolitischen Überlegungen dominiert werden, insbesondere der Wirtschaftslage. Als Clintons Wahlkampfmanager von 1992, James Carville, bei einer Besprechung erklärte: "Es ist die Wirtschaft, du Dummerchen" - seine anschauliche Methode, die Wahlkampfmitarbeiter zu warnen, nicht von ihrer grundlegenden Botschaft abzulassen wiederholte er lediglich eine Binsenwahrheit der amerikanischen Politik. AMERIKA DIENST 20 Clinton hielt tatsächlich mehrere obligatorische außenpolitische Reden, in denen er allgemein die Bedeutung des Welthandels ansprach. Es gelang ihm jedoch, von außenpolitischen Themen abzulenken, die traditionell die Stärke der Republikaner gewesen sind erst unter Ronald Reagan, dem Kandidaten von 1980 und 1984, der sich oftmals um ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Amt zu bewerben schien, und anschließend unter George Bush, dessen Beliebtheitsgrad nach dem Golfkrieg auf 90 Prozent anstieg. Es gibt verschiedene Arten, wie Außenpolitik und nationale Sicherheitsfragen sich einen Platz im vorwiegend innenpolitischen Terrain der amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe erobern: Die erste ist offensichtlich eine während des Wahlkampfs auftretende Krise, wie die irakische Militärinvasion in kurdisches Gebiet in diesem Jahr. Der Wahlkampf zwischen Dwight Eisenhower und Adlai Stevenson im Jahr 1956 gestaltete sich infolge von zwei internationalen Krisen komplizierter - dem Aufstand in Ungarn und dem Einmarsch von Israelis, Franzosen und Briten in Ägypten. Alle Kandidaten, die nicht der Regierungspartei angehören, machen sich Sorgen über sogenannte "Oktober-Überraschungen", bei denen die Nation daran erinnert wird, daß der Kandidat der Regierungspartei auch Oberbefehlshaber der Seite 1 �Streitkräfte werden könnte. Und die Nation neigt zu patriotischem Verhalten. Zweitens: Wenn eine internationale Frage zu einer innenpolitischen wird, weil sie amerikanische Bürger entweder als Soldaten oder als Geiseln direkt betrifft. Jüngste Beispiele sind der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und die Stürmung der US-Botschaft im Iran 1979. Diese Ereignisse hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Wahl von Eisenhower (1952), den Verzicht Lyndon Johnsons auf eine erneute Kandidatur (1968), die Wiederwahl Richard Nixons (1972) und die Niederlage Jimmy Carters (1980). Drittens: Ein Fehler eines Kandidaten, wie ihn beispielsweise Präsident Gerald Ford und Senator Barry Goldwater begingen. Ford stellte bei seiner Debatte 1976 mit Carter eine falsche Behauptung hinsichtlich der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa auf, während Goldwater, der 1964 Kandidat der Republikaner war, unaufgefordert eine Erklärung über die Entlaubung in Vietnam aufgrund des Einsatzes von Nuklearwaffen gab, was ihm das Image eines "Atombombers" verlieh. Viertens: Die Kandidaten wissen, daß bestimmte Länder für verschiedene Gruppen von Amerikanern eine besondere Bedeutung haben. Doles Vorschlag, im Mai 1999 die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gefällt den Amerikanern jüdischer Herkunft, während Clintons Intervention im Friedensprozeß in Nordirland von den Amerikanern irischer Herkunft begrüßt wird. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Castros Kuba haben Auswirkungen in Florida, einem Bundesstaat mit einer Vielzahl von Wählerstimmen, ebenso wie Einwanderungsfragen in Bundesstaaten mit einer Grenze zu Mexiko besondere Bedeutung zukommt. Fünftens: Die Kandidaten sprechen manchmal aufgrund früherer Erfahrungen und Interessen außenpolitische Fragen an. Mehrere Präsidentschaftskandidaten gehörten dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen oder dem Streitkräfteausschuß an. George Bush war Botschafter in China, Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und Direktor des Nachrichtendienstes CIA. Dole - der einen Aufschub der bosnischen Wahlen mit der Behauptung forderte, "diese Wahlen werden Betrug sein, aber Betrug mit Billigung der Vereinigten Staaten" - hat seit langer Zeit bestehende, entschiedene Ansichten über den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Sechstens: Die Kandidaten werden durch das Wahlprogramm ihrer Partei bestimmten Ansichten verpflichtet. Es gibt vergleichsweise große Unterschiede in diesen Dokumenten, die bestimmen, warum die Wähler für Republikaner, Demokraten oder eine der kleineren Parteien stimmen. In den Wahlprogrammen Seite 2 von 1996 verpflichten sich die Republikaner beispielsweise, "die Verringerung der Verteidigungsausgaben unserer Nation rückgängig zu machen", und die Demokraten argumentieren, "die Republikaner wollen mehr für die Verteidigung ausgeben als das Pentagon beantragt". (Die Plattform der Reform Party befaßt sich nicht mit internationalen Beziehungen.) Jeder Erklärung zur wichtigen Rolle der Außenpolitik bei den Wahlen müssen ernsthafte Bedenken entgegengehalten werden: In den Vereinigten Staaten gibt es während der Präsidentschaftswahlkämpfe keine verantwortungsbewußte Debatte über außenpolitische Fragen. Die amerikanischen Wähler wissen nicht viel über außenpolitische Angelegenheiten. Und das außenpolitische Interesse der Wähler geht nicht über den grundlegenden Wunsch nach Frieden hinaus. Außenpolitik als Wahlkampfthema beschränkt sich auf die Frage, wer das Land am besten aus einem Krieg heraushalten kann. Sehr technische Fragen wie die internationale Finanzlage oder sogar explosive Situationen, die das amerikanische Militär mit großer Wahrscheinlichkeit nicht betreffen, spielen für Wahlmandate keine Rolle. Die Appelle der Kandidaten sind grundlegend, sogar primitiv. "Ich habe es schon früher gesagt, und ich sage es immer wieder: Eure Jungs werden nicht in irgendwelche Kriege ins Ausland geschickt", erklärte Franklin Roosevelt 1940. Da die Wähler weniger Interesse an außenpolitischen als an innenpolitischen Fragen haben und weniger darüber wissen, ist klar, daß die internationalen Fragen, für die die Wähler sich interessieren, ein sehr großes Anliegen darstellen. Die Außenpolitik wird nur dann zu einer beherrschenden Wahlkampffrage, wenn sie die Wähler an einer empfindlichen Stelle trifft. Das Engagement der Amerikaner in Vietnam war ein solcher Fall, und Perot würde gerne die Beteiligung der Amerikaner am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT zu einer weiteren entscheidenden Frage machen. Senator Daniel Patrick Moynihan vertritt die weithin verbreitete Meinung, "bei Wahlen präsentieren wir uns selten von unserer besten Seite". In einem Wahlkampf werden die Fragen immer stark vereinfacht, allzu sehr dramatisiert und aufgebauscht. Vielleicht sollte man in der Praxis nicht erwarten, daß Präsidentschaftswahlen ein angemessenes Medium für eine objektive, gründliche, ausgewogene Überprüfung der Politik sind. Obwohl diese Beobachtung für innenpolitische und internationale Fragen gleichermaßen zutrifft, sind letztere angesichts ihrer Komplexität, Geheimhaltung und des begrenzten Wissens der Wähler noch unergründlicher. Daher kann man als Faustregel im Wahlkampf festhalten: Alle Fragen werden schlecht, und die außenpolitischen Fragen am schlechtesten gehandhabt. AMERIKA DIENST 20 �Es gibt keine geographischen oder geometrischen Veränderungen in der amerikanischen Politik, die darauf hindeuten, daß außenpolitische Themen bei zukünftigen Wahlkämpfen mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit angesprochen werden. Oder daß sie mit mehr Verantwortungsbewußtsein als in der Vergangenheit gehandhabt werden. Die Ironie liegt darin, daß die außenpolitischen Versprechungen der Kandidaten wahrscheinlich wenig mit den außenpolitischen Krisen gemein haben, mit denen ein Präsident tatsächlich konfrontiert wird. Aufgrund der jüngeren Geschichte kann man sagen, daß den Wählern besser gedient wäre, wenn sich die Kandidaten mit den folgenden Fragen befassen würden: Was würden Sie tun, wenn eine feindliche Macht Angriffsraketen auf Kuba stationieren, wenn Nordkorea eine Atomwaffe einsetzen oder wenn in Bosnien ein Krieg zwischen Muslimen und Serben ausbrechen würde? Bedauerlicherweise beantworten die Präsidentschaftskandidaten keine hypothetischen Fragen. Täten sie es, wäre das Ergebnis weitaus interessanter - und zweifelsohne nützlicher - als die jetzt beim Präsidentschaftswahlkampf geführten außenpolitischen Debatten. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski WASHINGTON - (AD) - Professor Zbigniew Brzezinski zufolge spielt Außenpolitik zwar keine große Rolle bei Präsidentschaftswahlkämpfen, der Nahe Osten und die NATO-Erweiterung sind jedoch zwei Themen, die "den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten". Obwohl es nur marginale Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten zum Thema Außenpolitik gäbe, behauptet er, die Demokraten tendierten zu einer größeren Betonung von Handel, internationaler Zusammenarbeit und ökologischen Belangen. Brzezinski war Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter und Fakultätsmitglied der Universitäten Harvard und Columbia. Jetzt ist Brzezinski Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien und Professor der amerikanischen Außenpolitik an der Schule für moderne internationale Studien der Johns Hopkins University in Washington. Das Interview führte die freie Journalistin Wendy S. Ross im September 1996. Frage: Welche Rolle spielt die Außenpolitik Ihrer Ansicht nach im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf? Das zweite Thema ist die NATO-Erweiterung. Dieses Problem ist ein spezielles Anliegen, besonders für die Amerikaner, die aus Zentraleuropa stammen. Antwort: Ich glaube nicht, daß die Außenpolitik eine wichtige Rolle im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielt. Diese Kampagne konzentriert sich vornehmlich auf innenpolitische Themen. Darüber hinaus gibt es zu diesem Zeitpunkt keine größeren Krisen - mit Ausnahme des irakischen Problems - die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fesseln und ein echtes Interesse an Außenpolitik wecken. Die von dem jeweiligen Kandidaten zu diesen beiden Themen eingenommenen Positionen könnten in gewissem Maße das Wahlverhalten einiger wichtiger religiöser und ethnischer Gruppen beeinflussen. Frage: Gibt es außenpolitische Themen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten? Antwort: In etwas vager Weise tendieren die Demokraten eher zu einer Betonung von Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit, ökologischen Belangen und so weiter. Mit anderen Worten: Wenn man sarkastisch sein wollte, könnte man sie als die "Tagesordnung derjenigen, die Gutes tun" bezeichnen. Im Gegensatz dazu sind die Republikaner mehr an Fragen wie Macht, militärischer Bereitschaft und dem nationalen Einsatz von Gewalt interessiert. Wiederum vereinfacht, könnte man sie als die "SchwarzeneggerTagesordnung" bezeichnen. Antwort: Es gibt einige Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten. Vor allem zwei drängen sich auf. Das erste ist der Nahe Osten. Dieses Thema könnte - aufgrund der Probleme mit dem Irak, dem relativ kurz zurückliegenden Golfkrieg und dem großen Interesse vieler Amerikaner an der Zukunft Israels - das Wahlverhalten in einigen Teilen der Vereinigten Staaten beeinflussen. Frage: Sehen Sie grundlegende philosophische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten bei außenpolitischen Themen? Ich möchte jedoch betonen, daß dies nur marginale Unterschiede sind. Und es gibt heute keine grundle- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �gende philosophische Kollision zwischen Republikanern und Demokraten, teils, weil es keine größeren internationalen Krisen gibt, die entscheidende Trennlinien schaffen. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind zu diesem Zeitpunkt für die Demokratische Partei von größter Bedeutung? Antwort: Neben den von mir bereits erwähnten würde ich Handel weit oben auf die Liste setzen, weil Handel das Arbeitsleben in den Vereinigten Staaten betrifft, eine besondere Bedeutung für die amerikanische Erwerbsbevölkerung hat und mit dem Thema Wohlstand in Zusammenhang steht. Handel ist ein Bereich, in dem die Clinton-Administration große Leistungen vorweisen kann. Frage: In welchem außenpolitischen Bereich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ihrer Ansicht nach die größten Meinungsverschiedenheiten? Antwort: Ich möchte nochmals betonen, daß es keine grundlegenden, sondern nur marginale Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Republikaner befürworten beispielsweise eine etwas entschiedenere Reaktion auf die jüngste Herausforderung durch den Irak. Von den Republikanern weiß man, daß sie sich für ein etwas früheres Datum der NATO-Erweiterung ausgesprochen haben als bisher von dem Kandidaten der Demokratischen Partei angedeutet wurde. Die Republikaner haben kritisiert, wie die Demokraten das Thema China behandelten. Die Republikaner tendierten zu einer Betonung der Menschenrechtsdimension. Bei diesem Thema gibt es jedoch unter den Republikanern selbst Meinungsverschiedenheiten, weil die Unternehmer, die vielleicht mehr dem republikanischen Kandidaten zugeneigt sind, kein Interesse daran haben, die Menschenrechtsfrage zu einem wichtigen Anliegen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu machen. Frage: Einige Republikaner sagen, die jüngsten Luftangriffe auf den Irak seien in diesem Wahljahr aus politischen Gründen ausgeführt worden. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Beschuldigungen? Antwort: Ich glaube wirklich nicht, daß es sich hierbei überhaupt um eine Beschuldigung handelt. In einem Wahljahr können die von nationalen Interessen geleiteten Entscheidungsträger offensichtlich die politischen Konsequenzen außenpolitischer Entscheidungen nicht völlig außer Acht lassen. In der Tat ist es so, daß die Vorgehensweise des Präsidenten im Hinblick auf den Irak von den Republikanern generell unterstützt wurde, aber dann erklärten sie, es müßte mehr getan werden. Seite 2 Frage: Glauben Sie, daß die Politik in den vergangenen Wochen bei außenpolitischen Themen im Kongreß eine maßgebliche Rolle gespielt hat - beispielsweise bei der Senatsentscheidung, Maßnahmen zur Chemiewaffenkonvention zu vertagen? Antwort: Die Vertagung des Abschlusses der Chemiewaffenkonvention war eine politische Entscheidung, und die Bestrebungen, sie zu verabschieden, waren ebenfalls eine politische Entscheidung. In diesem Sinn haben beide Seiten ein politisches Spiel gespielt und jeder kalkulierte, das negative Ergebnis wäre für die andere Seite im innenpolitischen Bereich schädlicher. Der Grund für die Vertagung war, daß die Republikaner nicht als Gegner der Konvention ins Protokoll eingehen wollten, gleichzeitig jedoch die Ansicht vertraten, die Chemiewaffenkonvention sei nichtsehr effektiv und einfach nur ein weiterer Vertrag ohne jeden Biß. Frage: Und die Meinung der Clinton-Administration zur Chemiewaffenkonvention? Antwort: Die Clinton-Administration äußerte, sie sei dennoch ein Schritt zu einer internationalen Ordnung nicht idiotensicher, aber dennoch ein Schritt zu engerer internationaler Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung von Chemiewaffen. Das waren die Argumente, die zu diesem Thema vorgebracht wurden. Aber dahinter stand auf beiden Seiten eine politische Rechnung. Die Demokraten hofften, den Republikanern wäre es peinlich, wenn es den Anschein hätte, daß sie in irgendeiner Weise Chemiewaffen befürworteten, und die Republikaner hofften, man könnte die Demokraten des Wunschdenkens bezichtigen. Frage: Glauben Sie, daß die beiden großen politischen Parteien außenpolitische Themen während der Präsidentschaftswahlkämpfe besser abhandeln könnten? Antwort: Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Antwort lautet offensichtlich "Ja". Tatsache ist, daß außenpolitische Themen im Verlauf dieses Wahlkampfs - und bedauerlicherweise während der meisten Wahlkämpfe der vergangenen Jahre - nicht in ernsthafter und verantwortungsvoller Weise behandelt wurden. Ich hoffe, daß es beispielsweise möglich sein könnte - und meines Erachtens möglich sein sollte eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten ausschließlich der Erörterung von Außenpolitik zu widmen. Ich hoffe, es ist möglich, ernsthafte Diskussionen zwischen den Anhängern der jeweiligen Kandidaten zu führen, die sich mit den außenpolitischen Themen befassen. Solche Veranstaltungen würden zur Information der Öffentlichkeit über außenpolitische Fragen beitragen und vielleicht eine klarere AMERIKA DIENST 20 �Definition alternativer Ansätze zu außenpolitischen Problemen herausarbeiten. Frage: Wie schätzen Sie das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über auswärtige Angelegenheiten und ihr Interesse daran ein? Antwort: Ich muß sagen, daß es insgesamt relativ gering ist. Die amerikanische Öffentlichkeit besitzt ein sehr geringes Wissen der ausländischen Geschichte, überhaupt kein Wissen ausländischer Geographie und hat ein relativ geringes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten. Meines Erachtens ist dies die Folge der kontinentalen Isolation, gewisser Unzulänglichkeiten im Bildungswesen, aber auch auf die amerikanischen Medien zurückzuführen, die sich nur mangelhaft mit Außenpolitik befassen. Das habe ich besonders gemerkt, als ich im August außerhalb von Washington war und im Radio die Morgennachrichten von CBS hörte, die sich CBSWeltnachrichtenüberblick nennen. Es gab praktisch nichts außer einer Zusammenfassung absolut trivialer Geschichten, die sich fast ausschließlich um innenpolitische Angelegenheiten drehten. Obwohl die Morgennachrichten Weltnachrichtenüberblick hießen, erfuhr ich buchstäblich überhaupt keine Weltnachrichten. Dasselbe galt für die Abendnachrichten. An dem Ort, an dem ich mich befand, konnte ich nur die Fernsehnachrichten auf CBS TV empfangen, die auch vorgeben, Weltnachrichten zu sein. Aber tatsächlich gab es keine ernsthafte Berichterstattung über irgendein wichtiges internationales Thema. mend auf den letzten Seiten. Tatsache ist, daß Amerika sehr viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die Institutionen und Organisationen, die den Horizont der amerikanischen Öffentlichkeit erweitern könnten und es meiner Meinung nach tun sollten, versagen kläglich. Frage: Welche Rolle spielte die Außenpolitik bei den Präsidentschaftswahlkämpfen 1976 und 1980? Glauben Sie, daß das Geiseldrama im Iran teilweise dafür verantwortlich war, daß Carter 1980 nicht wiedergewählt wurde? Antwort: Meines Erachtens spielte die Außenpolitik im Jahr 1976 auf zwei Ebenen eine Rolle. Zum einen wurde die Entspannungspolitik von Nixon und Ford von den Demokraten kritisiert, weil sie Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigte. Und zum anderen machte Präsident Ford in der Debatte der Präsidentschaftskandidaten eine Aussage über Osteuropa, die zu implizieren schien, daß der kommunistische Satellitenstaat Polen seiner Ansicht nach ein völlig unabhängiger Staat sei. Das war für die Demokraten natürlich ein gefundenes Fressen, und sich nutzten es politisch effektiv aus. 1980 trug das Geiseldrama im Iran zweifelsohne zur Niederlage der demokratischen Administration bei. Die demokratische Administration wurde als inkompetent, unentschlossen und schwach sowie einfach unfähig angesehen, mit der andauernden nationalen Demütigung fertigzuwerden. Die Republikaner brachten diese Punkte natürlich vor und konnten dadurch politisch beträchtlich an Boden gewinnen. Amerikanische Zeitungen, selbst führende nationale Zeitungen, bringen internationale Nachrichten zuneh- * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Führungsrolle und Kontinuität: Schlüsselthemen der Republikaner Interview mit General Brent Scowcroft WASHINGTON - (AD) - General Brent Scowcroft zufolge ist die Rolle der Außenpolitik beim derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf unerheblich und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluß auf das Wahlverhalten der Amerikaner haben, es sei denn, vor der Wahl finden auf der internationalen Bühne "dramatische Ereignisse" statt. Die Schlüsselthemen der Republikaner im Bereich der Außenpolitik sind bei diesem Wahlkampf "Führungsrolle und Kontinuität", so der General. Scowcroft war Referent für nationale Sicherheitsfragen der Präsidenten Ford und Bush sowie Militärbeauftragter unter Präsident Nixon. Im Rahmen seiner militärischen Laufbahn hatte Scowcroft Ämter in der Organisation der Vereinigten Stabschefs, im Hauptquartier der US-Luftwaffe sowie im Büro des Abteilungsleiters für internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium inne. Scowcroft ist Gründer und Präsident von The Forum for International Policy, einer überparteilichen, gemeinnützigen Organisation, die unabhängige Meinungen zu wichtigen außenpolitischen Fragen abgibt. Ferner ist er Präsident von The Scowcroft Group, einer Beraterfirma für weltweit expandierende und investierende Unternehmen. Das Interview führte der Chef vom Dienst Dian McDonald im September 1996. Frage: Wie würden Sie die Rolle der Außenpolitik im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf charakterisieren? Antwort: Ich würde sagen, sie ist wahrscheinlich so unmaßgeblich wie bei allen Wahlkämpfen, an die ich mich erinnern kann. Die Außenpolitik wird sporadisch angesprochen, ist jedoch kein wichtiges Thema im Wahlkampf. Frage: Glauben Sie, daß es außenpolitische Themen gibt, die zu diesem Zeitpunkt potentielle Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen haben könnten? Antwort: Das glaube ich nicht, es sei denn, es geschehen dramatische Ereignisse, die Auswirkungen haben würden. Aber abgesehen davon glaube ich das nicht. Die Außenpolitik wird eine untergeordnete Rolle beim Wahlkampf spielen. Und meines Erachtens wird Präsident Clinton generell sagen, daß er in der Außenpolitik ein guter Präsident war, daß er die Tradition der amerikanischen Außenpolitik fortgesetzt hat, stark gewesen ist und nicht vor dem Einsatz von AMERIKA DIENST 20 Gewalt zurückschreckte, wenn dieser angebracht war. Und Senator Dole wird wahrscheinlich sagen: "Es gibt keine Führung. Unsere Politik war von einer Veränderung nach der anderen gekennzeichnet. Es gab keine Kontinuität, keine Strategie. Wir benötigen eine kontinuierliche Außenpolitik, die durch Stärke untermauert wird, und der Präsident hat eine Aushöhlung unseres Militärs zugelassen." Mir scheint, daß dies das zugrundeliegende Thema sein wird, aber es wird nicht die Einstellung vieler Wähler ändern. Sollte jedoch etwas dramatisches geschehen, wie etwa im Irak, mit China und der Verbreitung von Raketen, dann könnte das Auswirkungen auf die Wahl haben. Aber das wäre ein unvorhergesehenes Ereignis. Frage: Die amerikanische Politik gegenüber illegalen Einwanderern wird als das umstrittenste außenpolitische Thema für Präsident Clinton und Senator Dole bezeichnet. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Antwort: Meiner Ansicht nach ist es ein äußerst emotionsgeladenes Thema. Aber Ihre Formulierung ist Seite 1 �mir zu stark. Erstens möchte ich in Frage stellen, daß es wirklich ein außenpolitisches Thema ist. Es ist ein innenpolitisches Thema. Und es ist für einige wenige wichtige Staaten wie Kalifornien, Texas und Florida von entscheidender Bedeutung. Aber im übrigen Land ist es ein eher abstraktes Thema und wird daher nicht allzu viele Wähler beeinflussen. Frage: Glauben Sie, daß es ein entscheidender Faktor sein könnte, wie Kalifornien wählt? Antwort: Ich denke, ja. Aber wie Sie wissen, ist man dort nicht unbedingt nach Parteien in unterschiedliche Lager gespalten. Es wird jedoch mehr als in jedem anderen Staat in Kalifornien ein entscheidendes Thema sein, danach vielleicht in Florida. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind für die Republikanische Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung? Antwort: Auch wenn es einige spezifische Themen wie Bosnien und Haiti gibt, sind Führungsrolle und Kontinuität die Themen, die die Republikaner betonen würden. Frage: Welche Rolle und welchen Charakter hat die Sicherheitspolitik Ihrer Ansicht nach in den Wahlen, jetzt, da der Kalte Krieg Geschichte ist? Antwort: Während des Kalten Krieges waren die Wahlen häufig das Forum von Debatten darüber, wer gegenüber dem Kommunismus eine schwache Haltung einnahm, wer unsere militärische Stärke nicht aufrechterhielt und so weiter und so fort. Diese Themen sind verschwunden. Und nach dem Ende des Kalten Krieges ist das amerikanische Volk meines Erachtens im Augenblick im Großen und Ganzen nicht besonders an Außenpolitik interessiert. Deshalb werden die jeweiligen Wahlkampfmanager auf der Suche nach Themen, die von Interesse für das Volk sind, wahrscheinlich keine in der Außenpolitik finden, weil es nichts mehr gibt, was die Menschen so interessiert, wie es die Bedrohung durch eine aggressive Sowjetunion tat. Frage: Sehen Sie einen grundlegenden philosophischen Unterschied zwischen den Republikanern und den Demokraten bei außenpolitischen Themen? Antwort: Ja, meiner Ansicht nach gibt es generelle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Aber wie Sie wissen, ist es etwas schwieriger, diese Unterschiede auszumachen, weil es unterschiedliche Demokraten und unterschiedliche Republikaner gibt. Aber in dem Maße, in dem man eine Unterscheidung treffen kann, würde ich sagen, daß diese zweierlei Art ist. Zum einen ist es das Ausmaß, in dem die militärische Stärke eine Rolle in der Außenpolitik spielen muß: Wie stark müssen wir militärisch im Seite 2 Vergleich zu unserer Wirtschaft sein? Und zum anderen ist es wirklich das Ausmaß, in dem die Themen Menschenrechte und Demokratie zu operativen Elementen der Außenpolitik werden. Es gibt grundsätzliche Elemente für beide Parteien. Aber die Demokraten tendieren dazu, sie operativer als die Republikaner in dem Sinne zu machen, was unsere Außenpolitik sein sollte. Nehmen wir zum Beispiel China. Die Demokraten pflegen zu sagen: "Das wichtigste im Hinblick auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist die Menschenrechtsbilanz Chinas, und wir müssen die Chinesen bestrafen, bis sie ihre Menschenrechtsbilanz in Ordnung gebracht haben." Die Republikaner pflegen zu sagen: "China ist eine Großmacht. Wir haben viele Interessen in China - viele sehr wichtige Interessen, darunter auch die Menschenrechte. Aber sie sollten die Beziehungen nicht dominieren." Frage: Glauben Sie, daß die Republikaner während dieses Wahlkampfs zögern, die außenpolitische Bilanz des Präsidenten zu kritisieren? Antwort: Nein, meines Erachtens zögern sie überhaupt nicht. In der Tat glaube ich, daß es eine gewisse Tendenz dazu gibt, insbesondere im Hinblick auf die Führungsrolle. Aber wie ich bereits gesagt habe, wird die Außenpolitik kein vorherrschendes Thema sein, da sie den amerikanischen Wähler nicht so sehr zu interessieren scheint. Frage: Könnten Sie kurz Präsident Bushs wichtigste außenpolitische Erfolge zusammenfassen, und glauben Sie, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 aus dem Blick verloren hat? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es eine Reihe wichtiger Leistungen. Die herausragendste war das Ende des Kalten Krieges. Es war natürlich nicht George Bush, der das Ende des Kalten Krieges bewirkte. Hier waren Elemente im Spiel, die nicht nur einer bestimmten Person zugeschrieben werden können. Aber die Tatsache, daß eine so tiefgehende und bittere Konfrontation, wie diejenige, die den Kalten Krieg motivierte, in so kurzer Zeit enden konnte, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde, ist meines Erachtens erstaunlich. Und die Tatsache, daß der Kalte Krieg wenn Sie so wollen - stillschweigend endete und nicht mit einer Atombombe, war eine besondere Leistung von George Bush. Dazu kam seine Fähigkeit, die Sowjetunion dazu zu bringen, nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren, sondern auch eine Wiedervereinigung innerhalb der NATO. Die andere Leistung, wegen der die meisten Menschen heute George Bush erinnern werden, ist der Golfkrieg. Und da hat er meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit geleistet in dem Sinne, daß er die AMERIKA DIENST 20 �Aggression erkannte und eine Koalition zur Eindämmung der Aggression und ihrer Abwehr mobilisierte. Er mobilisierte die internationale Staatengemeinschaft über die Vereinten Nationen, um diese Aggression zu verurteilen und die Aktionen zu ihrer Abwehr zu genehmigen. Und nachdem er diese Ziele erreicht hatte, beendete er den Golfkrieg. Dies ist einer der eindeutigsten Fälle, wie man mit einer nicht provozierten Aggression umgehen sollte. Ob ich glaube, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Jahr 1992 aus dem Blick verloren hat? Ich denke folgendes. Das Ende des Kalten Krieges vollzog sich - aus der Perspektive des amerikanischen Volkes - so mühelos, daß es irgendwie unvermeidlich schien und niemand viel Aufmerksamkeit darauf verwendete, wievieler Mühen es bedurfte, daß er auf diese Weise endete. Präsident Bush erhielt enorm viel Zustimmung für den Golfkrieg. In der Tat stieg seine Popularität auf ungefähr 90 Prozent. Aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz, es gab eine wirtschaftliche Malaise im Inland und dann erklärte der damalige Gouverneur Clinton erfolgreich: "Unsere wirklichen Probleme liegen hier im Inland, und wir haben einen Präsidenten, der zuviel Zeit für die Außenpolitik aufwendet." Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die Republikaner und/oder Demokraten in Präsidentschaftswahlkämpfen außenpolitische Themen geschickter handhaben könnten? Und wenn das der Fall ist, welchen Rat würden Sie ihnen zur Verbesserung des Umgangs mit Außenpolitik bei den amerikanischen Wahlen geben? Antwort: Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Meines Erachtens sollte - soweit das möglich ist Außenpolitik im Wahlkampf entsprechend ihrer Verdienste behandelt werden. Das ist jedoch sehr schwierig. Bisher haben die Parteien - wenn während eines Wahlkampfs Krisen auftraten - im Schulterschluß einstimmig gehandelt. Meiner Meinung nach sollte * AMERIKA DIENST 20 Außenpolitik ein Wahlkampfthema sein, wird aber hoffentlich vor dem Hintergrund ihrer Leistungen und nicht ihrer Persönlichkeiten erörtert. Ich bin jedoch nicht sehr optimistisch, daß das geschieht. Frage: Könnten Sie vor dem Hintergrund Ihrer derzeitigen Tätigkeit im The Forum for International Policy und der The Scowcroft Group noch etwas über das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über außenpolitische Angelegenheiten und ihr Interesse daran sagen? Wie könnte man den jetzigen Zustand ändern und würden Sie empfehlen, das Interesse der Amerikaner an internationalen Fragen zu vertiefen? Antwort: Das derzeitige Wissen ist relativ gering, und geringer als während der meisten Zeit im Kalten Krieg. Meiner Meinung nach ist das darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Volk traditionsgemäß relativ isoliert ist, Außenpolitik zwei große Ozeane entfernt stattzufinden scheint und kein Bestandteil unseres täglichen Lebens ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir wahrscheinlich entweder die Grundlage für eine Welt schaffen, die besser mit unseren Werten vereinbar ist, oder zulassen, daß die Welt einmal mehr in einen Gefahrenzustand abdriftet, aus der wir sie - wie schon so oft in diesem Jahrhundert - retten müssen. Es gibt viele Menschen, die diese Botschaft verbreiten können, und The Forum for International Policy bemüht sich ebenfalls darum. Letztlich obliegt es jedoch insbesondere dem amerikanischen Präsidenten, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Außenpolitik wichtig ist und warum sie wichtig ist und alles zur Förderung unserer Interessen zu unternehmen. Wieder einmal verläßt sich das amerikanische Volk in Friedenszeiten darauf, daß sein Präsident das Richtige tut. Und es gibt ihm eine Menge Spielraum. Daher ist die vom Präsidenten übernommene Führungsrolle meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Robert D. Schulzinger</em><br /><br />Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Stephen Hess</em><br /><br />Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten<br /><em>Interview mit Professor Zbignlew Brzezinski</em><br /><br />Führungsrolle und Kontinuität:<br />Schlüsselthemen der Republikaner<br /><em>Interview mit General Brent Scowcroft</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Wichtige Internetseiten</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Bibliographie</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2f32b7a08b844ccef72c1e9a7ca383f8.pdf c9e82540e60a34a50c0c2eb70a4907bd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.11.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.11.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Herbstwahlen 1962</strong><br />Amerikaner bejahen Kennedys Politik<br /><em>Wahlergebnisse im Spiegel der amerikanischen Presse</em><br /><br />Gute Wahlergebnisse auch für Negerkandidaten<br /><br /><strong>2. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Felix Frankfurter&nbsp;<br />Ehemaliger Richter am Obersten Bundesgericht der USA<br /><em>Zum 80. Geburtstag (15. Nov. 1962) eines großen Juristen</em><br /><br /><strong>3. Medizin</strong><br />Aus der medizinischen Technik<br /><br />Elektronischer Kehlkopf jetzt über Weltgesundheitsorganisation lieferbar<br /><br />Elektroschock gegen Herzflimmern<br /><br />Regeneration von Konservenblut für Herzoperationen&nbsp;<br /><br />Forschungsprojekte&nbsp;<br /><br />Universität Chicago - Zentralstelle für amerikanische "Ohrenbanken"<br /><br />Herzforschungsinstitut für New Yrok&nbsp;<br /><br />Neue Therapie-Verfahren<br /><br />Magenunterkühlung statt Operation bei Zwölffingerdarmgeschwür&nbsp;<br /><br />Infusion zelltoxischer Substanzen in Tumorgewebe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1fb9b1b4f21f4c52c71f92086f1ce9f0.pdf 436339be265b650dae240643157d32ec PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 22 16. November 1976 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger sichert reibungslosen Obergang zu - Anweisung an US-Auslandsvertretungen Was ich tun werde: Carters Ausblick (TIME INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME HINTERGRUNDMATERIAL Neue US-Nuklearpolitik verlangt konzertierte Aktion Von Nick Harrison Rosalynn Carter Die künftige First Lady der USA INFORMATION Amerikanische Beteiligung auf der Kölner Internationalen Hausratsmesse 1977 WIRTSCHAFT Die amerikanische Handelspolitik: Rückblick und Vorausschau Von Botschafter Frederick B. Dent Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Wissenschaftler wollen verantwortungsbewußte Forschung Selbstbeschrä'nkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung Gasisolierte Höchstspannungsleitung Batterien mit höherer Leistung Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 22/1976 KISSINGER SICHERT REIBUNGSLOSEN ÜBERGANG ZU - Anweisung an US-Auslandsvertretungen - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten in aller Welt am 4. November 1976 ersucht, ihn bei seinen Bemühungen um einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Administration zu unterstützen. Das Schreiben Kissingers an die Auslandsmissionen hat folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist eine überparteiliche Angelegenheit. Die bleibende Zielsetzung Amerikas - die Erhaltung des Frie- dens, die Gewährleistung des Fortschritts und die Förderung der Freiheit und der Menschenrechte - wird von allen Amerikanern gemeinsam vertreten; alle Amerikaner haben sich diesen Zielen verschrieben. Die Fachleute des Außen- ministeriums und des Auswärtigen Dienstes sind ein entscheidend wichtiges Instrument für die Verwirklichung der Ziele Amerikas im Ausland. Ich weiß, daß man sich auf sie verlassen kann, wenn es gilt, mit Hingabe, Patriotismus und Können zu arbeiten - Eigenschaften, die für den Auswärtigen Dienst und die anderen Fachleute des Außenministeriums charakteristisch sind. Für die kom- menden Wochen haben sie keine wichtigere Aufgabe, als einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Ich �Ich habe heute den Stellvertretenden Staatssekretär für Verwaltung, Lawrence Eagleburger, zum Übergangs-Koordinator des Ministeriums ernannt und ihn angewiesen, dafür zu sorgen, daß das Außenministerium uneingeschränkt mit dem Übergangs-Team des gewählten Präsidenten zusammenarbeitet, sobald es ernannt ist, und diesem Unterlagen und Personal auf Ersuchen zur Verfügung stellt und ihm in jeder anderen Weise behilflich ist. Bis zum 20. Januar 1977 wird die Verantwortung für die außenpolitischen Beziehungen der Vereinigten Staaten selbstverständlich weiterhin bei Präsident Ford und bei mir liegen. Alle ausländischen Regierungen sollten sich darüber im klaren sein, daß diese Administration in der ihr verbleibenden Zeit weiterhin die Freunde Amerikas unterstützen und seinen Gegnern Widerstand leisten wird. Keine Nation braucht sich Sorgen zu machen, daß wir unseren Verpflich- tungen nicht nachkommen könnten. Keine Nation sollte fälschlicherweise glau- ben, daß jetzt eine Zeit gekommen wäre, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten auf die Probe zu stellen. Wir haben die Absicht, der neuen Administra- tion eine funktionierende Außenpolitik zu übergeben. Während der Übergangszeit wird der gewählte Präsident seine eigenen politischen Vorstellungen zur Verwirklichung nach seinem Amtsantritt formulieren. Ich möchte jeden daran erinnern, daß mit Spekulationen über die Politik der neuen Administration gegenüber ausländischen Regierungen dem gewählten Präsidenten und den Vereinigten Staaten ein schlechter Dienst erwiesen würde. Wir müssen alle mitarbeiten, um einen ordnungsgemäßen und schöpferischen Übergang zu gewährleisten, und immer im Auge behalten, daß die außenpolitischen Leistungen der neuen Administration die Leistungen des ganzen amerikanischen Volkes sein werden und daß die Welt sich auf unsere Zielbewußtheit, Festigkeit und Einigkeit stützt. + + + + + - 2 - �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T • 11 x : 08 - 8 54 32 22/1976 WAS ICH TUN WERDE: CARTERS AUSBLICK (TIME-INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME (c) 1976 Time, Inc. Der Chefkorrespondent des Nachrichtenmagazins TIME, Murray Gart, und der Washingtoner Korrespondent des Magazins, Stanley Cloud, haben den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, über seine Pläne und Vorstellungen für sein kommendes Amt befragt. Nachfolgend das in der Ausgabe vom 15. November 1976 veröffentlichte Interview: FRAGE: Was steht auf Ihrer Tagesordnung als sofort zu erledigen? Was hat bei einem Ausblick auf die Zukunft größten Vorrang? ANTWORT: Eine der Zusagen, die ich gemacht habe, ist, meine außenpo- litischen Berater sowie die führenden Vertreter des Kongresses zusammenzurufen, um einige Tage an einem abgeschiedenen Ort zu verbringen. Wir wollen dabei über unsere außenpolitischen Erfolge und Fehlschläge sowie über die vor uns liegenden großen Aufgaben diskutieren, und wir sind darauf vorbereitet, über fast jedes einzelne Land zu sprechen. Ich möchte sicherstellen, daß meine �meine Kenntnisse und mein Wissen auf diesem Gebiet so umfassend wie möglich sind und daß Einmütigkeit besteht - zumindest eine gemeinsame Verständigung darüber, welchen Kurs wir in den nächsten vier Jahren steuern werden. Dies wird ein augenfälliges Abweichen von dem darstellen, wie gegenwärtig verfahren wird. Ich bin der Meinung, daß Mr. Kissinger dem Kongreß nur dann ge- stattet hat, an dem Entscheidungsprozeß teilzuhaben, wenn ihm dies - politisch gesehen - ratsam erschien. FRAGE: Würde Ihr Außenminister in dieser Gruppe vertreten sein? ANTWORT: Ich denke doch, wenngleich ich zur Zeit noch keine Vorstellung habe, wer der Außenminister sein könnte. Ich habe folgendes vor: Ich werde nach der gleichen allgemeinen Prozedur verfahren, um die wesentlichsten Regierungsvertreter auszuwählen, wie dies im Sommer bei der Aufstellung des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Fall war, nämlich eine sorgfältige Beurteilung der Qualifikationen der einzelnen Leute vorzunehmen, einschließlich der Qualifikationen anderer, die für den Posten eines Außenministers in Frage kommen könnten. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Hat dieser Prozeß bereits begonnen? Ja, aber ich habe mich noch nicht direkt daran beteiligt. Welches sind Ihre innenpolitischen Pläne für die nächste Zeit? ANTWORT: Ich beabsichtige, mit Unternehmern und mit Gewerkschaftsführern zusammenzuarbeiten, um den Rahmen für eine freiwillige Zurückhaltung in der Lohn- und Preisfrage abzustecken. Ich möchte soweit wie möglich auf einer rein freiwilligen Basis auf dieses Ziel hinarbeiten. Vielleicht wäre das für die gesamten vier Jahre den Kongreßvertretern werkschaften - über die allem auf den Gebieten, angebracht. Ich möchte darüber hinaus mit den führenund ohne Frage auch mit den Unternehmern und den Geschnelle Schaffung neuer Arbeitsplätze sprechen, vor wo ein Minimum an Regierungsausgaben erforderlich ist. - 2 - �ist» Der Wohnungsbau muß ganz dringend wiederbelebt werden, und ich möchte im Hinblick auf den Wohnungsbau für ältere Mitbürger alles in meinen Kräften stehende tun. Wir sind auch darauf vorbereitet, so meine ich, in der Zeit zwischen der Wahl und dem Ende dieses Jahres - und wiederum in Zusammenarbeit mit den führenden Vertretern der betroffenen Gruppen - einigermaßen umfassende Mittel und Wege hinsichtlich des Verkehrswesens, der Energie und der Sozialreformen zu entwickeln. FRAGE: Wird dies alles seinen Niederschlag in der Botschaft über die Lage der Nation finden? ANTWORT: Das hoffe ich. Und wenn ich hier etwas nicht erwähne, so möchte ich nicht, daß der Eindruck entsteht, es gehöre nicht dazu - wie beispielsweise das Gesundheitswesen. Ganz zweifellos gehören hierher das Gesundheits- und das Erziehungswesen. Ich möchte auf keinen Fall, daß irgend jemand annimmt, ich hätte diese Probleme außer acht gelassen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Ganz offensichtlich sind die meisten größeren Unternehmer geneigt, republikanisch zu wählen. Das war schon immer so, aber ich glaube doch, daß sie bestrebt sein werden, mir bei der Suche nach einer Lösung dieser Probleme zu helfen. Darüber bin ich in keiner Weise besorgt. Ich bin auch Geschäftsmann, und ich spreche ihre Sprache. FRAGE: Hoffen Sie, daß die Vorschläge für eine Steuerreform schon bis zu dem Zeitpunkt ausgearbeitet sein können, an dem der neue Kongreß zusammentritt? ANTWORT: Nein, das wird nicht möglich sein. Dazu sind einige weitere Studien erforderlich, und ich möchte das nicht mit leichter Hand abtun. Ich möchte niemanden irreführen, aber die Arbeit ist bereits in vollem Gange, und zwischen heute und dem 20. Januar wird zusammen mit den Beratern, aber auch mit Leuten wie Senator Russell Long (dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats) und dem Abgeordneten AI Ullman (dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses) eine Menge an Arbeit geleistet werden. Ich möchte annehmen, daß mehrere Monate des nächsten Jahres ins Land gehen werden, �werden, bevor wir spezifische Vorschläge zur Behandlung durch den Kongreß unterbreiten können. FRAGE: Denken Sie an eine überparteiliche Besetzung Ihrer Administra- tion - in dem Sinne, daß zumindest ein Republikaner Ihrem Kabinett angehört? ANTWORT: Ich bin geneigt, Leute aus beiden Parteien einzusetzen, aber ich möchte mich wirklich nicht auf einen Renommier-Republikaner festlegen. Ich werde vielmehr jeden Fall auf Verdienste und Leistungen hin prüfen, und ich würde sagen, daß auf dieser Grundlage - rein auf der Grundlage der Verdienste und Leistungen - einer der zwölf Kabinettsmitglieder wahrscheinlich ein Republikaner sein wird. FRAGE: Anschließend an das, was sie bereits ausgeführt haben - gibt es so etwas wie eine Liste von Dingen, die Sie in den ersten hundert Tagen Ihrer Präsidentschaft erledigt sehen möchten? ANTWORT: Wir werden versuchen, bis zum Zusammentreten des Kongresses im Januar ein Alternativbudget (zu dem von Präsident Ford unterbreiteten) fertig zu haben. Wir führen bereits Konsultationen mit den führenden Vertretern der Haushaltsausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat sowie mit anderen führenden Persönlichkeiten im Kongreß, so daß wir rasche Fortschritte in dem Bemühen machen können, daß das erste Budget meiner Administration eine Antwort auf die Fragen gibt, die ich aufgeworfen habe,und die Versprechungen einlöst, die ich gegeben habe. Aber das ist ein gewaltiges Unterfangen. Eines der Dinge, die wir zu tun gedenken, ist die Entsendung einer kleinen Arbeitsgruppe in die Büros der republikanischen Kabinettsmitglieder, die dann etwa folgendes sagen werden: "Wir sind nicht hier, um Ihre Ministerien zu leiten. Wir wollen nur lernen und fragen, was Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen in den nächsten vier Jahren tun würden, um Ihr Ministerium aktiver, effektiver und wirksamer zu machen. Wir hoffen, daß Sie mit uns zusammenarbeiten werden". Und ich glaube, daß sie dies tun werden. So bin ich bereits vorgegangen, als ich zum Gouverneur gewählt worden �r worden war, und es hat sehr gut geklappt. Insbesondere möchte ich, daß die wichtigsten Beamten mir beim Verständnis helfen, wie ihre Arbeit und der Einsatz ihrer Untergebenen effektiver gestaltet werden kann. FRAGE: Was gedenken Sie hinsichtlich der Schaffung von guten Beziehungen zu den führenden Vertretern beider Häuser des Kongresses zu tun? ANTWORT: Da ist bereits sehr viel getan worden. Ich habe Ihnen hier dargelegt, was ich hinsichtlich der Konsultationen mit dem Kongreß auf dem Gebiet der Außenpolitik tun werde; und dasselbe gilt für das Gesundheits- und Sozialwesen, für Steuern und Landwirtschaft. FRAGE: Würden Sie die Berater in Studiengruppen zusammenfassen? ANTWORT: Unbedingt, Leute von außen! FRAGE: Sie haben gesagt, daß Ihr Weg zur Reorganisation der Regierung darin bestehen wird, den Kongreß um exekutive Vollmacht zur Herbeiführung der Veränderungen zu ersuchen und dem Kongreß ein späteres Veto-Recht einzuräumen. Wann werden Sie den Kongreß um diese Vollmacht ersuchen? ANTWORT: Sofort, damit wir mit dem Planen beginnen können. Ich möchte, daß der Kongreß den Präsidenten anweist, die Exekutive zu reorganisieren, wobei dem Kongreß das spätere Recht des Vetos zu einzelnen Vorschlägen zustehen soll. Das würde der ganzen Sache gewaltigen Auftrieb geben. Man könnte in ein Ministerium gehen und sagen: "Das und das wollen wir tun. Das Gesetz sagt, daß es getan werden muß, und ich bin der Präsident und ich führe die Anweisungen des Kongresses aus und mein eigenes Versprechen an das amerikanische Volk." FRAGE: Wie ließe sich Ihr Weg mit der Hoover-Kommission vergleichen? (Anm. der Redaktion: Die Hoover-Kommission wurde im Jahre 1947 eingesetzt und von dem früheren Prsäidenten Hoover geleitet. - 5 - Die überparteiliche Gruppe �Gruppe untersuchte Wege zur Straffung der Regierung. Der Kongreß hat später einioe der vorgeschlagenen Reformen, darunter vor allem die Schaffung eines Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Sozialfragen, verwirklicht.) ANTWORT: Es handelt sich um etwas ähnliches, aber ich werde sehr viel stärker selbst engagiert sein. FRAGE: Wird Ihnen eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sehr angesehen ist, helfend zur Seite stehen? ANTWORT: Ich neige dazu, mehr als nur eine Person heranzuziehen. Ich werde wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe angesehener amerikanischer Bürger einsetzen - sechs bis zehn Leute, die sich hauptamtlich damit beschäftigen, und ihre Dienste der Nation ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Das sind meine derzeitigen Vorstellungen. Ich behalte mir das Recht vor, Änderungen (in den Empfehlungen) vorzunehmen, aber ich möchte der Vorsitzende einer Gruppe sein; es gilt daran zi: gehen, das weiterzuentwickeln. Es ist ein großes Unterfangen, und wenn wir eine vom Kongreß und vom Präsidenten isolierte getrennte Kommission hätten, dann würde ihr das von ihrer potentiellen Stärke, die sie haben muß, nehmen. FRAGE: Wären Sie dann nicht gebunden, die Vorschläge der Kommission auszuführen? ANTWORT: Ja, ich wäre dafür verantwortlich. Als ich Gouverneur war, erklärte ich einer Studiengruppe in Georgia, die sechs Monate lang hauptamtlich (mit der Reorganisation der Regierung) beschäftigt war und der insgesamt etwa 120 Personen angehörten, daß sie sich keine Sorgen um die Politik machen sollte. "Lassen Sie uns Empfehlungen ausarbeiten, die für unseren Staat das Beste sind," so sagte ich. "Aber schwächen Sie keineswegs Ihre Empfehlungen ab, weil Sie meinen, daß sie nicht durchführbar seien. Wenn wir Streit mit der Legislative bekommen, dann werden wir uns direkt an die Bevölkerung wenden und sie die Entscheidung treffen lassen." Und wir hatten in Georgia einen �einen außerordentlichen Erfolg. Wenn man das, was vorgeschlagen wird, ab- schwächt oder sich aus Erwägungen politischer Zweckdienlichkeit dazu zögernd und zaudernd verhält, dann nimmt man dem gesamten Prozeß viel von seiner Stärke und Kraft. Seine Einfachheit, seine Geschlossenheit und Vollständig- keit, der offenkundige Vorteil der Veränderungen für die Nation - das sind die Hauptanziehungspunkte, die man hat. Wenn man die aus politischen Erwä- gungen vorzeitig preisgibt, dann ist das, was man dem amerikanischen Volk bietet, bei weitem nicht mehr so attraktiv. FRAGE: Werden Sie nach Ihrem Dafürhalten für Ihren Null-Haushaltsansatz die Billigung des Kongresses brauchen? (Nach genanntem System muß jede Re- gierungsstelle beim Haushaltsansatz von Null ausgehen und jeden angeforderten Cent begründen.) ANTWORT: Es ist nicht erforderlich, daß der Kongreß das Verfahren des Präsidenten zur Ausarbeitung seines eigenen Haushalts billigt, übrigens nimmt die Neigung des Kongresses zu einerTechnik der BudgetaufStellung auf der Nullbasis sehr rasch zu. Auch das "Sunset-Law" gehört hierher, das ja de facto dazu führt, daß jedes Programm alle fünf Jahre auf seine Wirksamkeit überprüft wird. FRAGE: Wieviele von den hundert oder mehr Personen, die den Kern Ihrer Administration bilden werden, haben Sie in Gedanken bereits ausgewählt? ANTWORT: Keine. Ich habe das bewußt vermieden. sicht gar nicht besonders scheu. Ich bin in dieser Hin- Es sind ungefähr 75 Personen, die ich selbst auswählen werde, und unter diesen 75 Positionen habe ich noch keine einzige Person für eine bestimmte Position festgelegt. Ganz gewiß gibt es im Lande eine Reihe von Leuten, die ich sehr ernsthaft auffordern würde, in die Regierung einzutreten, Gouverneure oder Bürgermeister oder vielleicht auch einige Kongreßmitglieder oder führende Persönlichkeiten der verschiedensten Berufsgruppen. FRAGE: �FRAGE: schließen? ANTWORT: Wie lange wird es dauern, um diesen Prozeß einigermaßen abzuDie ersten dreißig Tage? Das bezweifle ich. Ich möchte doch sehr sorgsam und vorsich- tig vorgehen5und im übrigen gibt es nichts, was einen künftigen Außenminister, auch wenn er noch nicht offiziell nominiert wurde, hindern könnte, sich voll und ganz an der Ausarbeitung einer künftigen Außenpolitik zu beteiligen. Die' eigentliche Identifizierung eines Kabinettsmitglieds (nach außen) ist nicht so wichtig wie die Tatsache, daß mir diese Person beim;Prozeß des Übergangs hilft. Ich fühle mich nicht unter Zeitdruck. FRAGE: Was hoffen Sie speziell in der Politik gegenüber Südafrika, dem Nahen Osten und Asien zu erreichen? ANTWORT: Lassen Sie mich mehr generell als speziell sprechen. Ich hoffe nach besten Kräften eine Position zu schaffen, in der unser Land der Führer der Welt ist - nicht auf der Basis militärischer Macht oder wirtschaftlichen Drucks oder politischer Einflußnahme, sondern auf der Basis der Tatsache, daß wir in Ordnung und anständig sind; daß wir jedem Land gegenüber, so gut wir können, eine Position einnehmen, die dem entspricht, was das Beste für die Menschen ist, die dort leben. Ich trete nachdrücklich für eine Mehrheitsregierung in Rhodesien und in Südafrika ein. Ich habe vor, die Welt das wissen zu lassen. Zweitens, ich plane, diplomatische Vertreter zu ernennen, die ausgezeichnete Leistungen vorweisen können, und ich werde sie grundsätzlich auf der Basis ihrer Fähigkeiten und nicht als Belohnung für politische Gunstbezeigungen ernennen. Das ist ein Versprechen, für das ich mein Ehrenwort gegeben habe, und ich werde es halten. Eine weitere Sache ist, die Entwicklungsländer als einzelne Länder und nicht als Block zu behandeln. Und das würde nicht nur für die Länder Afrikas, sondern auch für jene in Lateinamerika und Osteuropa gelten. Ich möchte nach besten Kräften ein gutes Verhältnis auf den Gebieten des Handels, des Kulturaustauschs, des Studentenaustauschs, des Tourismus und der Auslandshilfe festi- �festigen. Ich werde dabei mich selbst, die Mitglieder meines Kabinetts und vielleicht gelegentlich Gouverneure (von Einzelstaaten) und Mitglieder meiner eigenen Familie als Sonderbotschafter einsetzen, um, wie ich hoffe, eine "Weltordnung" zu erreichen statt Machtpolitik. Weltordnung heißt für mich, den Frieden zu suchen. FRAGE: Das klingt ganz ähnlich wie die Politik Kissingers, nur unter an- derem Namen? ANTWORT: Ich habe keinen Aspekt von dem, was ich gesagt habe, gefunden, der mit dem vereinbar wäre, was Kissinger gesagt hat, FRAGE: Den Frieden dadurch zu erhalten, indem man anderen Ländern begreiflich macht, daß der Frieden in ihrem eigenen besten Interesse liegt - ist das nicht in etwa das, was Kissinger sagt? ANTWORT: Ich glaube, daß in Kissingers Außenpolitik eine Neigung liegt, die Welt in zwei Machtblöcke aufzuteilen und die Länder beinahe zu zwingen, Stellung zu beziehen: "Ich bin für die Vereinigten Staaten und gegen die Sowjetunion" oder "Ich bin für die Sowjetunion und gegen die Vereinigten Staaten". Ich meine,damit nimmt man eine ständig spaltende Haltung in der Weltpolitik ein. Ich will versuchen, von dieser Haltung wegzukommen und mit anderen Ländern auf individueller Basis zu verkehren - nach der Überlegung, was für ihre eigene Bevölkerung gut ist. Ich möchte sie nicht zwingen, zwischen uns (und der Sowjetunion) zu wählen, sondern sie sollen unser Land wählen, weil unser System am besten funktioniert und weil ihr Handel mit uns und ihr offenes Gefühl für uns in ihrem eigenen Interesse lägen/ FRAGE: Sie werden mit ausländischen Staatsmännern in persönlichen Kon- takt treten müssen? ANTWORT: Jawohl, ich werde das sofort tun, vor allem mit den Führern der wichtigen Nationen. Ich bin von vielen von ihnen eingeladen worden, entweder - 9 - �) entweder in ihr Land zu kommen - oder sie zu einem Besuch hier zu empfangen. Aber ich habe absichtlich bis nach den Wahlen gewartet* das Beste. Ich meine das war Aber ich werde den Kontakt zur Sowjetunion, der Volksrepublik China, den wichtigen europäischen Ländern und Kanada und Mexiko herstellen. FRAGE: Sie haben wiederholt gesagt, daß Sie in der ersten Woche im Amt eine allgemeine Amnestie für Wehrdienstverweigerer im Vietnamkrieg verkünden wollen. Werden Sie dieses Versprechen einlösen? ANTWORT: Ich werde alle meine Versprechen einlösen» FRAGE: Das wird vermutlich gleich nach Ihrer Amtsübernahme einen hohen Vorrang haben? ANTWORT: Das ist richtig. i FRAGE: Manche Leute haben Ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß sie in Ihrem politischen Denken einen Hang zur Gleichmacherei entdeckt hätten. Wie stehen Sie zu der Frage der Gleichheit im Gegensatz zur Initiative des Einzelnen? ANTWORT: Ich hege keine Neigung, eine homogene Gesellschaft herbeizuwünschen, in der jemand, der stark oder begabt oder hervorragend ist - oder auch nur Glück hat - bestraft wird und seiner Existenz - ich meine jetzt seine finanzielle Existenz - beraubt wird und diese unter jene verteilt wird, die weniger hoch veranlagt sind. Ich möchte keine Steuersätze mit Strafcharakter für die oberen Einkommen, aber ich werde weiterhin Mittel und Wege suchen, um sicherzustellen, daß diejenigen, die unterprivilegiert sind, die chronisch arbeitslos sind, deren Familien unter früheren Diskriminierung zu leiden hatten, in den Prozeß der Regierung und des privaten Lebens eingegliedert werden. Ich glaube,diejenigen, die in der Regierung Entscheidungen treffen, und diejenigen, die mit Einfluß gesegnet waren, sind wohl kaum jene gewesen, die zu leiden hatten, wenn die Regierung einen Fehler gemacht hat. Ich möchte, daß - 10 - �daß wir davon abkommen, und ich glaube, die Mächtigen im Lande möchten das auch. Es muß nicht sein, daß die großen Gauner frei ausgehen - sie kommen niemals ins Gefängnis - und daß der Durchschnittsamerikaner, der ein Gesetz übertritt, sehr viel eher ins Gefängnis wandert. Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht fair und das ist nicht anständig. Es gibt noch immer unfaire Unterschiede. Es gibt sie noch immer im Steuersystem. Es gibt sie noch immer bei den Berufschancen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche. Selbst wenn der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich der Unterstützung der Armen dienen soll, dann gehen die aufgewandten Steuergelder oft eher an die wohlhabenderen Menschen, an die besser organisierten, an jene, die sich besser vernehmlich machen können, die die komplizierten Bestimmungen der Gesetze besser begreifen, die sich besser darauf verstehen, Zuwendungen einzuheimsen. Ich möchte sicherstellen, daß dieser Trend umgekehrt wird. Ich glaube, ich kann meine Anliegen dem amerikanischen Volk mit Gesprächen am Kamin und ähnlichem durchaus nahebringen, und es wird sicherlich eine breite Unterstützung für Veränderungen geben. + + + + + �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1976 NEUE US-NUKLEARPOLITIK VERLANGT KONZERTIERTE AKTION Von Nick Harrison - (AD) - Für die Durchführung der von Präsident Ford angekündigten neuen Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten sind besondere Maßnahmen und Aktionsprogramme verschiedener staatlicher Stellen erforderlich: Auf internationaler Ebene soll, so beschloß Präsident Ford, durch beschleunigt vorgetragene diplomatische Initiativen in Zusammenarbeit mit nuklearen Liefer- und Käuferländern versucht werden, die Kontrolle der Technologie zu erreichen, die für die Abtrennung von Plutonium von nuklearen Abbrandelementen notwendig ist. Plutonium, das aus Reaktor-Abfallprodukten mit chemischen Methoden einer mehreren Nationen zugänglichen Technologie extrahiert werden kann, ist sowohl für weitere Energieproduktion als auch für die Herstellung von Waffen verwendbar. Für die Vereinigten Staaten selbst hat Präsident Ford die amerikanische Politik hinsichtlich der Aufarbeitung von Kernbrennstoff zur Plutoniumgewinnung geändert und betont, die Gefahr einer weltweiten Verbreitung von Kernwaffen sei so groß geworden, daß ein mindestens dreijähriges Moratorium für die technologische Weiterentwicklung erforderlich sei. Mit der Durchführung des neuen Planes Präsident Fords für die Nuklear- �8 Nuklearpolitik, der am 28. Oktober 1976 bekannt gegeben wurde, sind der Außenminister und der Leiter der amerikanischen Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA - U.S. Energy Research and Development hdministration) beauftragt. Jeder von ihnen hat dabei, ebenso wie der Präsident selbst, eine besondere Rolle zu übernehmen. Auch der amerikanische Kongreß, die Wirt- schaft und Industrie der USA, internationale Kontrollbehörden und die Regierungen vieler anderer Länder sind eingeschaltet. Der Leiter der ERDA hat die vordringlichste Aufgabe zu erfüllen - die Revision der Politik und der Programme seiner Behörde, welche bisher auf der Voraussetzung basierten, daß in den Vereinigten Staaten die Plutoniumaufbereitung auch weiterhin betrieben werde. Die Behörde wird umgehend die Privat- wirtschaft zur Ausweitung der Lagereinrichtungen für Abbrandelemente ermutigen, die andernfalls zur Gewinnung von Plutonium aufbereitet worden wären. Präsi- dent Ford hat die ERDA angewiesen, bis 1978 Demonstrationsprogramme für alle Phasen der nuklearen Entsorgungstechnik aufzustellen und bis 1985 eine Anlage für die Endlagerung von kommerziellen hochaktiven Rückständen fertigzustellen. m Als Alternative zur Plutonium-Extraktion wird die ERDA die Möglichkeiten einer Wiederverwendung von Kernbrennstoff für die Energieproduktion unter Verzicht auf die Abtrennung des Plutoniums vom Abbrandmaterial erforschen. Jedoch müssen nach Weisung Präsident Fords alle Verfahren, die in diesem Zusammenhang untersucht werden, mit internationalen Zielsetzungen vereinbar sein. Wie der Präsident in seiner Erklärung zur Nuklearpolitik ausführte, könne keine Nation, auch nicht die Vereinigten Staaten, wirklich hoffen, von sich aus die Verbreitung der Aufbereitungstechnik und die hieraus resultierende Verfügbarkeit von Plutonium wirksam unter Kontrolle zu bringen. Er appellierte an alle Nationen, "maximale Zurückhaltung" in der Weitergabe der Technik der Plutoniumgewinnung und von Ausrüstungen zur Abfall-Aufbereitung während der Drei-Jahres-Frist zu üben, die die Vereinigten Staaten einhalten wollen. Bei den Bemühungen auf diplomatischer Ebene zur Kontrolle einer Kernwaffen-Pro! iferation, gleichzeitig aber auch zur Deckung des Weltbedarfs an^ - 2 - �an Kernenergie, kommt dem Außenminister eine wichtige Aufgabe zu. Er lei- tete bereits einen Konsultationsprozeß ein, bei dem die Länder, die Kernbrennstoff liefern, über die neue Politik informiert wurden, noch ehe die Öffentlichkeit davon erfuhr. Lieferländer werden auch künftig dringend er- sucht, ihre Abnehmer mit Kernbrennstoff, nicht aber mit technischen Informationen und Ausrüstungen zu versorgen, die zur Produktion von Waffen benutzt werden könnten. Der Außenminister wurde im Rahmen der Politik Präsident Fords ermächtigt, weiterhin Verhandlungen und Konsultationen zu führen, um: - die Möglichkeiten für koordinierte Anstrengungen mit dem Ziel zu sondieren, daß die Belieferung mit sicheren und wirtschaftlichen Kernbrennstoffen weltweit gewährleistet wird; - multinational kontrollierte Lagerzentren für überschüssiges Plutonium aus nicht-militärischen Einrichtungen und für Reaktor-Abbrandelemente zu schaffen; - verbesserte technische Sicherheitsnormen für nukleare Anlagen zu entwickeln und anzuwenden; - bestehende Abkommen mit den neuen amerikanischen Kriterien und etablierten internationalen Richtlinien in Einklang zu bringen. - gemeinsam mit der Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde der USA (NRC - Nuclear Regulatory Commission) darauf hinzuarbeiten, daß die Kontrollen der Nicht-Weiterverbreitung im Zusammenhang mit Exportgenehmigungen noch stärker betont werden; - andere Nationen zur Teilnahme an der Ausarbeitung eines Programms zur Begutachtung von Aufbereitungsverfahren einzuladen. Der - 3 - �f I Der Außenminister und der Leiter der ERDA wurden außerdem beauftragt, gemeinsam mit anderen Nationen alles daran zu setzen, um dem Sicherheitsprogramm der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mehr Gewicht zu verschaffen. ( Präsident Ford erklärte, er werde sich um die Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu Gesetzen bemühen, die die Ausweitung der Kapazitäten der Vereinigten Staaten für die Produktion von angereichertem Uran erlauben und die Rolle des Landes als zuverlässiger Lieferant von Kernbrennstoff stärken. Der Präsident ist auch dafür verantwortlich, daß auf Verletzungen von Sicherheitsabkommen mit den USA als Partnerland entsprechend reagiert wird. Zu der von Präsident Ford skizzierten umfassenden und vorausschauenden Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf nukleare Hilfsquellen gehören spezielle Schritte seitens offizieller Vertreter der USA und anderer Nationen, damit der Bedarf an Nuklearenergie weltweit gedeckt, gleichzeitig aber nicht unnötig die Proliferation von Kernwaffen riskiert wird. - + + + + + • �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 ROSALYNN CARTER Die künftige First Lady der USA Die künftige First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika, Rosalynn Smith Carter, wurde im Jahre 1927 als Tochter der Eheleute Allie Murray und Edgar Smith in dem Landstä'dtchen Plains im Südwesten des Staates Georgia geboren. Hier ging sie zur Schule - zusammen mit Jimmy Carter, ihrem späteren Mann. Sie besuchte anschließend das Georgia Southwestern College in Americus im Staate Georgia, das sie 1946 mit dem Abschlußexamen verließ. In diesem Jahre beendete auch Jimmy Carter seine Ausbildung an der amerikanischen Marineakademie und heiratete im Sommer Rosalynn. Die folgenden sieben Jahre, in denen Carter aktiv in der amerikanischen Marine diente, führten das Paar weit in der Welt herum. In dieser Zeit wurden ihnen drei Söhne geboren: Jack (1947), Chip (1950) und Jeff (1952). Ihr viertes Kind, Tochter Amy, wurde 1967 geboren. Im Jahre 1953 kehrten die Carters in ihre Heimatstadt Plains zurück und eröffneten ein kleines Geschäft für Saatgut und Düngemittel. Rosalynn führte die Bücher, während ihr Mann das eigentliche Geschäft und die vom Vater über- 1 - �übernommene Erdnußfarm leitete. Es gelang den Carters,das Geschäft zu einem ertragreichen Unternehmen auszubauen, das die Farmer des umliegenden Kreises mit landwirtschaftlichem Bedarf belieferte. Im Jahre 1962 wurde Jimmy Carter in den Senat des Staates Georgia gewählt, ein Amt, das er zwei Legislaturperioden hindurch bekleidete. mit begann für Rosalynn der Eintritt in das politische Leben. Und da- Nach einer in- tensiven Kampagne wurde Carter dann im Jahre 1970 zum Gouverneur des Staates Georgia gewählt. Mit der gleichen Energie und dem unermüdlichen Einsatz, mit dem Jimmy Carter seine Wahlkampagne geführt hatte, war seine Frau auf der politischen Bühne für ihn eingetreten und hatte in der Zeit des Wahlkampfs überall im Staate Georgia für ihren Mann geworben. Als Frau des Gouverneurs und First Lady des Staates Georgia setzte sich Mrs. Carter mit großer Hingabe für die Sache der geistig Behinderten und seelisch Kranken ein, ein Gebiet der Krankenfürsorge, für das sie schon immer ein besonderes Interesse gehabt hatte. Sie besuchte die entsprechenden Pflege- einrichtungen und -anstalten des Staates Georgia und arbeitete eine Zeitlang als Freiwillige im Bezirkskrankenhaus in Atlanta. Außerdem übernahm sie den Ehrenvorsitz für das vom Staate Georgia für die Sonder-Olympiade behinderter Kinder aufgestellte Team und begleitete dieses zu den Spielen nach Kalifornien im Jahre 1972. Sie arbeitete auch im Ausschuß des Gouverneurs für die Verbesserung der Betreuung der geistig Behinderten und seelisch Kranken im Staate Georgia mit. Ein vom Verkehrsministerium des Staates Georgia eingeführtes Programm zur Verschönerung der Straßen fand in der Frau des Gouverneurs eine aktive Fürsprecherin und energische Mitarbeiterin. Als im Jahre 1975 die Amtszeit Carters als Gouverneur endete, zogen er und seine Frau Rosalynn mit der siebenjährigen Tochter Amy zurück nach Plains. Sie gehören hier der Baptistengemeinde von Plains an. Am - 2 - �i Am 20. Januar begann Carter dann seine Kampagne um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten und die Wahl zum amerikanischen Präsidenten mit der aktiven Mithilfe seiner Frau. - 3 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 22/1976 AMERIKANISCHE BETEILIGUNG AUF DER KÖLNER INTERNATIONALEN HAUSRATSMESSE 1977 Ab Januar 1977 öffnet das neue U.S. International Marketing Center in Köln seine Tore, um - unter anderem - in verstärktem Maße die Beteiligung amerikanischer Hersteller an großen deutschen und anderen europäischen Messen zu fördern. Die erste Ausstellung, an der sich unter der Schirmherrschaft des U.S. International Marketing Centers etwa 30 Firmen aus USA beteiligen, ist die Internationale Hausratmesse in Köln vom 12. bis 14. Februar 1977. Der amerikanische Gemeinschaftsstand bietet unter anderem Haushaltmaschinen und -gerate aller Art, Küchengeräte, die vornehmlich der Arbeitsersparnis dienen, Reinigungsgeräte und -materialien, Kleinmöbel und Korbwaren, Schneidgeräte, Bestecke und Feinmetallwaren. Darüber hinaus wird alles zu sehen sein, was zu einer kultiviert gedeckten Tafel gehört; außerdem Geschenkartikel sowie diverse Gegenstände aus dem Bereich Kunst und Handwerk. Wenngleich der amerikanische Marktanteil auf diesem Sektor in Deutschland bisher noch sehr gering ist, so rechnen sich die Hersteller dennoch gute Absatzchancen für ihre Produkte aus. In den 23,7 Millionen Haushalten der Bundes- republik wurden 1975 rund 9 Milliarden DM für Hausrat ausgegeben; und dieser Markt �Markt soll sich in den kommenden 3 Jahren jährlich zwischen 3 und 5 Prozent steigern. Weitere Informationen und komplette Programme über das Angebot des USGemeinschaftsstandes bis Januar 1977 noch durch: US-Handelszentrum Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: 72 08 Ol Ab Mitte Januar durch: US-International Marketing Center ABC-Haus Bahnhofstraße 9-11 5000 Köln �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 DIE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK: RÜCKBLICK UND VORAUSSCHAU Von Botschafter Frederick B. Dent Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION (c) 1976 The Annual International Trade Conference of the Southwest Als Sonderbeauftragter des Präsidenten für Zoll- und Handelsverhandlungen und früherer Handelsminister der USA gehört Botschafter Dent zu den führenden Gestaltern der amerikanischen Handelspolitik. Vor seinem Eintritt in den Regierungsdienst hatte Dent, der in New Jersey geboren ist und an der Yale-Universität studierte, leitende Positionen in der Wirtschaft inne. Eine 200-Jahr-Feier ist, wie jedes Jubiläum, der rechte Zeitpunkt zu einer Überprüfung und - wie zu hoffen - zu einem erneuten Bekenntnis zur eigenen geschichtlichen Vergangenheit. Es ist aber zugleich auch der Zeitpunkt, den Blick nach vorn zu richten und die Zukunft zu bedenken. Wenn wir in diesem Jahr die Amerikanische Revolution feiern, so denken wir auch über die Veränderungen nach, die zwei Jahrhunderte der Erfahrungen uns gebracht haben,und wel- 1 - �welches Rüstzeug uns diese Veränderungen für eine nur allzu ungewisse Zukunft geben - mit anderen Worten,wir machen uns Gedanken über die amerikanische Revolution. In keinem Bereich des wirtschaftlichen Lebens unserer Nation hat der Prozeß der Evolution eine größere Signifikanz gehabt als in der Bedeutung, die der Außenhandel für uns einnahm. Um seine Signifikanz in die richtige Perspektive zu rücken, ist ein kurzer Blick auf den zurückliegenden Geschichtsverlauf von Nutzen. Der Handel war natürlich das Lebenselement, ja das Herzblut der Ameri- kanischen Kolonien - wie es die Bostoner Tea Party so dramatisch bezeugte. Die schnellen amerikanischen Segler - die Yankee Clippers - waren in dem nachfolgenden dreiviertel Jahrhundert die Träger des amerikanischen Wohlstands. Dann kam die große Wende zum Westen, der Vorstoß in ein Landgebiet von kontinentalem Ausmaß und die Entdeckung und Erschließung unserer reichsten Lager an Bodenschätzen. Nachdem die industrielle Revolution Amerikas den Bürger- krieg und den Ersten Weltkrieg durchstanden hatte, wandte sich das Interesse in unserem Lande ganz nach innen, und der legendäre "Yankee Trader" war zum "SmootHawley Protektionisten" geworden. Das war der erste Wendepunkt für die amerika- nische Handelspolitik. Auf ihn folgte - wenn wir bei unserem kurzen Abriß der Entwicklungen bleiben - der zweite und fundamentale Wendepunkt in unserer nationalen Einstellung zum Außenhandel. Mit dem Programm gegenseitiger HandelsVereinbarungen von 1934, das in den Krisen und Wirren einer weltweiten Rezession als Gesetz verabschiedet wurde, setzten wir den Kurs fest, auf dem wir im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zur mächtigsten Industrienation der Welt werden sollten - ein Kurs, der fest auf eine noch größere Expansion und Liberalisierung des Welthandels ausgerichtet war. Meine These ist, daß wir diesen Kurs im Verlauf der letzten 42 Jahre - das heißt in einem Zeitraum, der mehr als ein Fünftel unserer gesamten Geschichte als Nation ausmacht, im Grunde nicht geändert haben. Wir haben Rezessionen, den Zweiten Weltkrieg und verschiedene regionale Kriege durchgestanden, wir haben die �» die umwälzendsten Veränderungen dramatischster Art in der Wissenschaft und der Weltpolitik erlebt und wir haben in sechs großen multilateralen Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg an einer Handelspolitik festgehalten, die einen gewaltigen Beitrag nicht nur zu unserem eigenen wirtschaftlichen Wachstum und unserer Wirtschaftsstärke geleistet hat, sondern auch zu der der Staaten in Westeuropa, zu der Kanadas und Japans und - wenn auch in geringerem Maße - zu der der Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika. Jetzt sind wir auf dem Weg, die fraglos zweitschlimmste weltweite Rezession in der Geschichte zu überwinden, die für die Staaten nicht nur hohe Arbeitslosenziffern und Marktschrumpfungen brachte, sondern auch eine Verfünffachung der Energiekosten, durch die eine verheerende Inflation angefacht wurde. Und was bekommen wir jetzt über einen freieren Handel zu hören? Was hält die Welt von den hochherzigen Prinzipien der Deklaration von Tokio des Jahres 1973, die unsere derzeitige siebente Runde der multilateralen Handelsgespräche in Gang setzte - Prinzipien, die erneut bekräftigt und beteuert wurden in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf dem Wirtschaftsgipfel der Industrienationen in Rambouillet und im Neunziger-Ausschuß für Handelsverhandlungen der Tokio-Runde in Genf? Wir hören, daß die Welt, geführt von den Vereinigten Staaten, im Begriff stehe, zu dem alten, nur das Eigeninteresse berücksichtigenden Handelsprotek- tionismus der zwanziger und dreißiger Jahre zurückzukehren, der nach Ansicht vieler Fachleute und Historiker wesentlich zur Großen Depression und zum Zweiten Weltkrieg beigetragen hat, wenn nicht sogar die eigentliche Ursache war. Wenn diese Behauptungen auch glücklicherweise nicht den Tatsachen entsprechen, so bleibt doch die sehr ernsthafte Frage, warum sie in der Welt gerne geglaubt und als gültig akzeptiert werden. Warum hat sich ein solcher Pessi- mismus ausgebreitet? Wo liegen seine Wurzeln? Man - 3 - �A Man muß offen zugeben, daß es vielfache Ursachen dafür gibt. Niemand kann die Tatsache leugnen, daß sich beinahe jeder Staat in der Welt auf Grund der internationalen Rezession einem wachsenden protektionistischen Druck ausgesetzt sieht. Es ist auch richtig, daß die Handelsverhandlungen der Tokio-Runde in Genf keinen dramatischen Fortschritt erbracht haben und daß sie nicht - wie ursprünglich vorgesehen - Ende 1975 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Von einigen Ländern wurden außerdem im Verlauf der letzten 12 bis 18 Monate Maß nahmen auf dem Gebiet des Handels getroffen, die weitaus restriktiver sind, als man es sich hätte wünschen können. Da sich die Kritik vor allem gegen die Vereinigten Staaten richtet, ist es wichtig,hier nach der Antwort zu suchen. Eine Hauptursache für das Befremden und die Besoronis liegt in dem völlig falschen Verständnis des Handelsgesetzes von 1974, das doch die wesentliche Basis für unsere Teilnahme an der Tokio-Runde und die Verhandlungen selbst bietet. Die Schwierigkeit ist, daß dieses Handelsgesetz allzu vielen Leuten immer gerade als das erscheint, was es ihrem Wunsch nach sein sollte oder wofür sie es jeweils aus ihrer spezifischen Sicht halten. Die durch dieses Gesetz der Exekutive erteilte Vollmacht für Verhandlungen ist so groß wie noch nie in der amerikanischen Geschichte und durchaus beeindruckend. Es ist jedoch keineswegs so etwas wie eine Lizenz für freie Jagd, mit der man automatisch alle noch verbliebenen tarifären und m'chttarifären Handelsschranken, die auf der Welt und im eigenen Land existieren, abschließen könnte. Es ist bezeichnend, daß eines der Hauptanliegen dieses Gesetzes in der Behebung von Mißständen und der Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Binnenhandels liegt - wozu auch die Liberalisierung der Anwendungsweisen der sogenannten "Ausweichklausel" zur Importentlastung gehört; ferner die Festset- 4 - �Festsetzung kürzerer Fristen für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des Binnenhandels durch die Exekutive sowie die Aufstellung des Begriffs der "Vernünftigkeit" und Fairness und der Auswirkungen und Legalität der Außenhandel spraktiken. All dies aber reicht nicht aus, um eine Kritik dieses Gesetzes als "protektionistisch" zu rechtfertigen. Will man also die wahre Bedeutung des Handelsgesetzes verstehen, so ist es nützlich, sich eine Reihe historischer Fakten vor Augen zu führen. Einmal hat sich in unserem Lande seit vielen Jahren immer mehr die übereinstimmende Meinung herausgebildet, daß alle unsere internationalen Verhandlungen, wozu auch die Verhandlungen auf dem Gebiet des Außenhandels gehören, weitaus mehr von Erwägungen der Außenpolitik als von unseren innenpolitischen, vor allem auch unsere"! nationalökonomischen Interessen bestimmt gewesen seien. Was nun die Handelspolitik anbetrifft, so spezifiziert sich hier die allgemeine Überzeugung dahingehend, daß wir die legitimen Beschwerden unserer eigenen Industrie und Arbeiterschaft in bezug auf den Handel nicht angemessen berücksichtigt hätten,als die traditionelle Hürde der Einfuhrzölle wesentlich gesenkt wurde, nur um durch üppig ins Kraut schießende sogenannte nichtzollursächliche Handelsschranken ersetzt zu werden, zu denen auch so schwer zu identifizierende und in den Griff zu bekommende Praktiken gehören wie Re- gierungsinterventionen in Form von Importquoten, Beschaffungspraktiken, Exportsubventionen, variable Importsteuern, Präferenzen bei Zoll- und Exportkontrollen. Diese allgemeine Ansicht entwickelte sich unabhängig von dem Platz, den Amerikas Exporte im internationalen Handel einnahmen,oder der Tatsache, daß Amerika in fast allen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wachsende und beständige Handelsüberschüsse erzielte. Die Wiedererstarkung anderer Industrienationen, ihre wachsende Konkurrenzfähigkeit auf den amerikanischen Exportmärkten und schließlich die zunehmende Schwäche des amerikanischen Dollar auf den internationalen Devisenmärkten bestärkte und verschärfte diese Auffassung in unserem Lande. Sieht - 5 - �Sieht man sie im Zusammenhang mit dem ölembargo und der daraus resultierenden weltweiten Rezession,dann sind diese Züge von Eigeninteresse in unserem Handelsgesetz eigentlich weit weniger überraschend als die Tatsache, daß die nun wahrhaft protektionistische Burk-Hartke-Gesetzesvorlage in vier Sitzungsperioden des Kongresses scheiterte. Es ist nun eben einmal eine Tatsache, daß die Vereinigten Staaten, was den Außenhandel anbetrifft, nicht in die Vorkriegsmentalität zurückgefallen sind, genauso wenig wie unsere tragische Erfahrung in Vietnam uns dazu bewogen hat, für einen politischen und diplomatischen Isolationismus zu stimmen. In einfachen Worten gesagt, jetzt, da wir die Niederlage verspürt haben, sind wir uns der Tatsache bewußt geworden, daß andere imstande sind zu siegen - oder in der Sprache des Außenhandels ausgedrückt: daß wir anderen industriell entwickelten Nationen nicht länger helfen müssen, das Ziel eines Konkurrenzvorteils zu erreichen. Die meisten von ihnen sind an diesem Ziel längst ange- kommen . Das bedeutet nicht, daß wir als Handelsnation unsererseits die Konkurrenzfähigkeit verloren hätten. Ganz im Gegenteil, seit wir 1971 den Dollar abge- wertet haben, sind wir auf dem Weltmarkt wieder mit ganz erheblicher Vehemenz in Erscheinung getreten, wie es der Handelsüberschuß des letzten Jahres in Rekordhöhe von 3,8 Milliarden Dollar beweist. Wie hat sich nun vor diesem Hintergrund gesehen die amerikanische Handelspolitik seit der Verabschiedung der Handelsgesetze entwickelt? Hier wäre als erstes Element der vermehrte Anteil des privaten Sektors und die Beteiligung des Kongresses an der Formulierung der amerikanischen Handelspolitik und den Verhandlungspositionen bei multilateralen Verhandlungen hervorzuheben. Dies �Dies, wie die liberalisierten Verfahren für die Behandlung von Beschwerden des Binnenhandels, wurde bewußt in das Gesetz als Moment des Ausgleichs und Gegengewichts im besten Sinne der amerikanischen Tradition eingearbeitet. Allzuoft vergessen wir, daß Artikel II der Verfassung der Exekutive die Führung der Außenpolitik überträgt, die Regelung des Außenhandels aber der Legislative vorbehält. Seitdem im Jahre 1934 die ersten Handelsvereinbarungen Gesetz wurden, hat der Kongreß die Vollmacht zur Aushandlung internationaler Handelsabkommen an die Exekutive delegiert. In dem Gesetz von 1974 gewährte der Kongreß eine größere Vollmacht als je zuvor, schrieb aber in diesem gleichen Gesetz auch spezifische und klar definierte größere Rollen sowohl für den Kongreß als auch für den privaten Sektor - für Industrie, Landwirtschaft, Arbeitnehmer, Einzelhandel, Dienstleistung und Gewerbe und Verbraucher - bei der Formulierung und Billigung der Durchführung dieser Vollmacht vor. Zehn designierte Kongreßvertreter aus dem Finanzausschuß des Senats und dem Ha'jshaltsausschuß des Repräsentantenhauses sowie ein Stab von Beratern und 882 Männer und Frauen, die als private Bürger in 45 Beratergruppen sitzen, repräsentieren das erwähnte breite Spektrum,und sie alle haben jetzt eine festumrissene Rolle bei der Entwicklung der amerikanischen Handelspolitik und der Verhandlungspositionen gemäß dem neuen Handelsgesetz. Das sind einige der Elemente, die die Öffentlichkeit gerne übersieht oder mißversteht, wenn sie im Jahr des 200jährigen Bestehens der USA die amerikanische Außenhandelspolitik beurteilt. Unsere Handelspolitik hat sich nicht geändert: ihre Gestaltung und Durchführung hat sich aus einer Sache der einsamen Beschlüsse einiger weniger Fachleute zu einer öffentlichen Angelegenheit entwickelt. Das läßt noch immer die Frage offen: Ist Amerika protektionistisch geworden? Um - 7 - �• Um diese Frage zu beantworten, sollten wir einmal die Tatsachen überprüfen. Bei den über 100 Beschwerde-Petionen, die im Rahmen des Handelsge- setzes eingereicht wurden, um Schutz vor Importen zu erhalten oder unfaire oder ungesetztliche Außenhandelspraktiken abzuwehren, ist folgender Stand zu berichten: Abgeschlossen sind 51 Fälle. Von diesen haben acht zur Einführung von Einfuhrbeschränkungen geführt - fünf zu Ausgleichszöllen und zwei zu Strafen wegen Dumping; 45 Fälle wurden ohne restriktive Maßnahmen abgeschlossen. Rund 50 Fälle sind noch anhängig; bei elf davon liegen positive Beweise vor, es wird jedoch noch mit den entsprechenden Handelspartnern verhandelt. Die üb- rigen Fälle sind noch nicht in das Entscheidungsstadium eingetreten. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es bei den acht Fällen, über die noch international verhandelt wird, zu Importrestriktionen kommen sollte, so bedeutet das immer noch, daß bei weniger als zwei von zehn solcher Beschwerden restriktive Maßnahmen ergriffen werden und daß in über der Hälfte dieser Fälle mit unseren Handelspartnern darüber verhandelt wird. Diese Fälle werden im Rahmen eines komplizierten interministeriellen Verfahrens geprüft - wobei oft bis zu elf Ministerien und Bundesbehörden beteiligt sind - bis das Kabinett dem Präsidenten die entsprechenden Empfehlungen unterbreitet. Bei der Gestaltung unserer Außenhandelspolitik kommen also alle relevanten Faktoren zum Tragen,und alle Beteiligten - Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher - werden gehört. Unsere größten Hoffnungen setzen wir auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, wenn es gilt,langfristige Lösungen für derzeitige Probleme des Managements des Handels zu finden und zu einer dauerhaften Verbesserung des internationalen Handelssystems zu gelangen - zu einem Handelssystem, das mit dem wachsenden Umfang des Welthandelsvolumens mit möglichst wenig Einschränkungen fertig werden kann. Amerika - 8 - �Amerika selbst hat ein wachsendes Interesse an diesem Handel, der an diesem jüngsten Wendepunkt unserer Geschichte als Handelsnation zum bedeutsamsten Faktor werden konnte. Obwohl wir dem Volumen nach schon lange die größte Handelsnation der Welt sind, so wird der Handel heute immer mehr zu einer lebenswichtigen Angelegenheit für die amerikanische Wirtschaft. Nicht nur unsere Exporte haben sich in den letzten Jahren auf einen Stand von 100 Milliarden Dollar verdoppelt, auch der Anteil dieses Handels am Bruttosozialprodukt hat sich von 4 Prozent auf 8 Prozent verdoppelt. Und was noch wichtiger ist, rund 16 Prozent unserer Gesamtproduktion fließen in den internationalen Handel - ein Prozentsatz,wie er für die Weltproduktion insgesamt zutrifft. Einfuhren von kritischen Rohstoffen gewinnen immer mehr Bedeutung für unsere Stärke und Sicherheit im eigenen Lande. Wenn wir auf das vor uns liegende dritte Jahrhundert unserer Geschichte blicken, dann sehen wir Amerika als ein Land, das sich keineswegs vom internationalen Wettbewerb weg nach innen wendet, sondern das eine immer wichtigere Führungsrolle im internationalen Handel spielen wird. Wir laden unsere Handelspartner ein, sich zusammen mit uns an die oft langsame und mühselige, aber lebenswichtige Aufgabe zu machen, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich alle Nationen der wichtigen Vorzüge eines freieren und faireren internationalen Handels erfreuen können. - 9 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te le x: 0 8 - 8 5 4 3 2 22/1976 US-WISSENSCHAFTLER WOLLEN VERANTWORTUNGSBEWUSSTE FORSCHUNG Selbstbeschränkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung - (AD) - Eine Kommission zur Überwachung und Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen bei Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Gen-"Transplantation" und Neukombination von Genen aus DNS-Molekülen, die von Organismen nicht-verwandter Art stammen, hat Anfang Oktober 1976 die amerikanische Stanford-Universität (Kalifornien) eingesetzt. senschaftler der Fachrichtungen Dem 12köpfigen Gremium gehören sechs Wis- Biochemie, Pharmakologie, Medizin und Patholo- gie an, von denen jedoch nur drei an Projekten der Gen-Kombination arbeiten. Weitere Mitglieder sind ein Ingenieur als Spezialist für den Bau und Betrieb sicherer Forschungseinrichtungen, ein Jurist, ein Theologe sowie je ein Vertreter der Universitätsverwaltung, der Öffentlichkeit und der Studentenschaft. Den Vorsitz führt Dr. Allan M. Campbell (47), Professor der Mikrobiologie und Genetik; er befaßt sich allerdings nicht mit Gen-Transplantation. Das Verfahren der DNS-Rekombination, das es ermöglicht, gezielt Gene aus dem Erbmaterial eines Organismus zu entnehmen und sie in Chromosomen eines anderen Organismus einzubauen, ist in der Genetik umstritten. -l - Meist werden �t werden Bakterien als Empfänger-Organismen verwendet, um die Organisation komplexer Chromosomen zu studieren. Die Forschung könnte auf diese Weise Mög- lichkeiten schaffen, um beispielsweise durch das Einfügen bestimmter Gene in die DNS leicht zu züchtender Bakterien regelrechte "Bakterienfabriken" aufzu- bauen, die medizinische Substanzen wie Insulin, Hormone oder Antibiotika synthetisieren. Diese Technik könnte auch, wie ihre Befürworter sagen, z.B. für die Landwirtschaft Bedeutung gewinnen, wenn sich auf Nutzpflanzen das Gen übertragen ließe, das Bakterien die Fähigkeit gibt, Stickstoff zu binden. Ein Erfolg würde die weltweite Abhängigkeit von Düngemitteln erheblich verringern. Auch wäre es denkbar, Mikroorganismen in großen Massen zu züchten, die Nahrungseiweiß und andere wirtschaftlich wichtige Naturprodukte synthetisieren. Von Anfang an waren sich die Wissenschaftler im klaren, daß bei derartigen Experimenten auch biologisch gefährliche Gen-Kombinationen zustande kommen können. Deshalb beschlossen die Teilnehmer einer Konferenz amerikanischer Mikrobiologen in Asiiomar (Kalifornien) im Jahr 1974, bestimmte Experimente vorläufig auszusetzen, bis bindende Sicherheitsrichtlinien vorlägen. Diese wurden inzwischen von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health) ausgearbeitet und im Juni 1976 veröffentlicht. Schweden hat sie bereits übernommen. In der Sowjetunion werden sie ebenfalls anerkannt und wie amtliche Richtlinien gewertet. Dies gab anläßlich der 16. ICSU-Generalversammlung in Washington (11. - 17. Oktober 1976) Dr. W. J. Whelan von der Universität Miami bekannt. Im ICSU (International Council of Scientific Unions) sind 41 nichtpolitische Organisationen der Welt zusammengeschlossen, darunter 17 internationale wissenschaftliche Vereinigungen (z.B. für Geophysik, Geodäsie, Biologie, Biophysik, Weltraumforschung), neun wissenschaftliche Komitees, Kommissionen etc., die etwa 700 000 Wissenschaftler repräsentieren. Auch die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ist dem ICSU angeschlossen. Auf der Konferenz von Washington, an der 500 Wissenschaftler aus 45 Ländern teilnahmen, standen sowohl reine Fachthemen als auch Fragen zu Diskussion, �Diskussion, die beispielsweise der Rolle von Wissenschaft und Technik in der wirtschaftlichen Entwicklung von Nationen und der Sicherung eines lebenswerten Lebens künftiger Generationen galten. fordert: U.a. wurden behandelt oder ge- Überprüfung der weltweiten Wetterforschungsprogramme, gemeinsame Forschungsanstrengungen zur Steigerung der Nahrungsmittel Versorgung der Menschheit, Verwertung der Erkenntnisse aus der 10-Jahres-Studie des ICSU zu den Wasserreserven der Erde, Schaffung eines internationalen Programms zur Planetenforschung und Erderkundung, und Bildung eines neuen internationalen Komitees, das genetische Forschungsexperimente überwacht. Das mit einem Jahresetat von 172 000 Dollar auszustattende COGENE (Committee on Genetic Experimentation) gibt dem ICSU die Möglichkeit, sowohl als internationales Clearing-House für Informationen und Ausbildung in der genetischen Forschung tätig zu sein, gleichzeitig aber auch beratende und kontrollierende Funktionen auszuüben. Eine Anzahl europäischer Länder, darunter die Bundesrepublik und Japan haben inzwischen auf der Grundlage der amerikanischen Richtlinien eigene Sicherheitsvorkehrungen getroffen bzw. vorbereitet. Zu ihnen gehören beispielsweise spezielle bauliche Maßnahmen und Experimentiereinrichtungen sowie streng gehandhabte Versuchsprotokolle ähnlich jenen, die in der medizinischen Forschung beim Umgang mit gefährlichen Viren oder Mikroorganismen geführt werden müssen. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 22/1976 GASISOLIERTE HÖCHSTSPANNUNGSLEITUNG - (AD) - Ein mit fast 1 000 000 Dollar dotierter Entwicklungsauftrag für Instrumente zur Überwachung und Steuerung des Stromflusses in gasisolierten Höchstspannungsleitungen von 1200 Kilovolt wurde von der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) an die General Electric Co. in Schenectady (New York) vergeben. Die Instrumente sollen bereits serienmäßig gebaut werden, wenn der in großen Kraftwerksblöcken produzierte Strom über Höchstspannungsleitungen verteilt und zu den Verbrauchszentren transportiert werden muß. Systeme mit sehr hoher Spannung haben beim Stromtransport nicht nur geringere Energieverluste, sondern sie sind auch in bezug auf Materialien und Platzbedarf für die Installation der Leitungen rentabler. Zahlreiche amerikanische Fachleute sind der Ansicht, daß sich gasisolierte Kabel besonders gut für den unterirdischen Stromtransport unter Höchstspannung (1200 kV) eignen. Dazu sind jedoch Instrumente für die kontinuierliche Überwachung und rasche Lokalisierung von Störpunkten unerläßlich. + + + ++ �amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 22/1976 BATTERIEN MIT HÖHERER LEISTUNG Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt - (AD) - Eine völlig neue Gruppe von Hochleistungsbatterien - sie speichern, gemessen an Größe und Gewicht, bis zu 20 mal mehr Energie als die heute üblichen Autobatterien - wird z. Zt. am Lawrence-Livermore-Laboratorium der Universität Kalifornien untersucht. Bei ihnen werden Materialien verwendet, die normalerweise heftig miteinander reagieren, nämlich Lithium und ein wäßriger Elektrolyt. Die "Bändigung" dieser Chemikalien geht auf eine Entdeckung von Ingenieuren der Raumfahrtabteilung der Fa. Lockheed vom Jahr 1969 zurück: Wenn ein elektrischer Strom durch die Grenzzone zwischen Lithium und der wäßrigen Lösung geschickt wird, bildet sich eine chemische Schutzschicht, die unerwünschte Reaktionen zwischen beiden Komponenten verhindert. Die daraufhin angestellten Untersuchungen und Berechnungen ergaben, daß derartige Batterien z.B. für den Kraftfahrzeugantrieb (kleine und mittelgroße Wagen) geeignet wären. Unter der Leitung des Physikchemikers Dr. John F. Cooper werden gegenwärtig die speziellen Merkmale von Batterien auf Lithium-Basis untersucht. Vor allem interessiert die Schutzschicht, die vermutlich aus Lithiumhydroxid besteht. Außerdem �Außerdem soll herausgefunden werden, ob sich auch Metalle wie Kalzium, Magnesium, Aluminium, Natrium und deren Legierungen für Batterien eignen würden. Dabei handelt es sich um sog. Primärelemente, bei denen die Elektroden durch den Betrieb verbraucht werden und, da sie nicht wieder aufgeladen werden können, durch neue ersetzt werden müssen. Die US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) prüft z. Zt. die Möglichkeiten für eine Beteiligung der Industrie an dem Projekt. Sekundärelemente Wiederaufladbar ist dagegen die Lithium-Schwefel-Batterie, die am Argonne National Laboratory, einer direkt der ERDA unterstellten Institution, entwickelt worden ist. Sie arbeitet mit Elektroden aus einer Lithiumlegierung und einem Metallsulfid. In einer Marktstudie will die ERDA jetzt die Anwendungsmöglich- keiten für diesen Batterietyp, der sowohl für den Umweltschutz als auch für die Verminderung der Abhängigkeit von Erdöl und Mineralöl Produkten Bedeutung hätte, in Industrie und Bergbau, bei Kraftfahrzeugen und Flugzeugen und auf dem militärischen Sektor ermitteln lassen. Produzenten "herkömmlicher" Batterien beteiligen sich an dieser Untersuchung. Gemeinsam mit der Industrie beabsichtigen Ingenieure des Argonne-Instituts bis Anfang 1979 ein mit ihren neuen Batterien betriebenes Versuchsauto zu entwickeln, das im Stadtverkehr mit häufigem Anfahren und Halten 160 km Reichweite, im außerstädtischen Verkehr 240 km Reichweite haben und eine Fahrgeschwindigkeit von 80 - 90 km/st erreichen soll. Die Batterie kann über Nacht mit gewöhnlichem Haushaltsstrom neu aufgeladen werden. Das Versuchsfahrzeug, ein Vorläufer von serienmäßigen Klein- und Kompaktwagen mit Elektroantrieb, wird ca. 1135 kg wiegen; davon entfallen 363 kg auf die Batterien. Durch weitere technische Verbesserungen könnte bis 1985 das Batteriegewicht auf 250 kg weiter reduziert werden. Im Vergleich dazu wäre für den Elektroantrieb bei gleicher Leistung unter Verwendung der heuteüblichen Bleiplatten-Säure-Batterien eine Akku-Aus- �Akku-Ausrüstung im Gewicht von 1180 kg erforderlich. Speicher für Kraftstrom Die Lithium-Schwefel-Batterien könnten sogar für Kraftwerke interessant werden. Sammelbatterien, aus Tausenden von Einheiten aufgebaut, könnten in Zeiten geringer Inanspruchnahme des Netzstromes geladen werden und bei Spitzenbelastung ihre Energie wieder abgeben. Auf diese Weise würde der Einsatz zusätzlicher Turbinen zur Bedarfsdeckung in Spitzenbelastungszeiten überflüssig; außerdem könnten die Generatoren im Dauerbetrieb auf ihrer günstigen Leistungsstufe gehalten werden. Wenn man die Batterien in der Nähe der Bedarfszentren stationierte, verringerten sich auch die Kosten für den Energietransport. ERDA und das Industrie-Forschungszentrum für Kraftstrom (EPRI) fördern z. Zt. ein Entwicklungsprogramm der Fa. Rockwell (Canoga Park, Kalifornien) für Batterien mit hoher Speicherkapazität. für 300 Wattstunden erprobt. System weiter ausbaufähig ist. Gegenwärtig werden Kompaktzellen Die bisherigen Versuche haben gezeigt, daß das Im Jahr 1982 soll ein auf fünf Megawattstunden ausgelegtes System im Verbundnetz erprobt werden. Trockenzellen für Raumfahrtgeräte Statt mit den bisher üblichen Nickel-Cadmium-Elektroden werden die Batterien eines neuen Versuchssatelliten der US-Marine mit Nickel-WasserstoffElektroden arbeiten. Diese neuartigen Batterien sind nach fünfjähriger Entwicklungszeit jetzt für die Raumfahrt anwendungsreif geworden. Sie haben eine Lebensdauer von mehr als 10 Jahren, während Nickel-Cadmium-Batterien als Quelle für Betriebsstrom während des Fluges im Erdschatten, d.h. in den Perioden, in denen die Solarzellen keinen Strom produzieren können, nur 4 bis 7 Jahre voll funktionsfähig bleiben. An - 3 - ~~ �An dem Navigations-Testsatelliten NTS-2, der von der US-Marine im März 1977 in eine kreisförmige Umlaufbahn in 20 100 km Höhe (12 Stunden Umlaufzeit) eingeschossen werden soll, will man auch leistungsfähigere Sonnenzellen erproben. Das Gerät hat außerdem zwei Quarzuhren und zwei Cäsium-Atomuhren an Bord, die auf ihre Eignung als Signalgeber zur exakten Zeit- und Positionsbestimmung getestet werden sollen. stoff-Maser. Noch 10 bis 100 mal genauer wären Wasser- Im Auftrag des Marine-Forschungsamtes der USA wird an der Mini- aturisierung solcher Systeme gearbeitet; in der gegenwärtig vorliegenden Ausführung sind sie zu groß, um in einem Raumfahrtgerät untergebracht werden zu können. Die Nickel-Wasserstoff-Zellen, eine Entwicklung der C0MSAT Laboratorien, können 4 bis 8 mal größer als die bisher üblichen Ni-Cadmium-Trockenzeller wieder aufgeladen werden. Sie haben eine wesentlich höhere Energiedichte und zeigen - über die Messung des Wasserstoffdruckes - den Grad der Batterieladung direkt an. Einem möglichen Nachteil, nämlich dem Aussickern von Wasserstoff, versuchen die Wissenschaftler der COMSAT-Laboratorien zu begegnen, indem anstelle von Wasserstoff eine chemische Verbindung in der Form eines Hydrids als sichere*Wasserstoffträger benutzt wird. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.11.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger sichert reibungslosen Übergang zu<br /><em>- Anweisung an US-Auslandsvertretungen -</em><br /><br />Was ich tun werde: Carters Ausblick<br /><em>(TIME INTERVIEW) Nachdruck mit Genehmigung des Nachrichtenmagazins TIME</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue US-Nuklearpolitik verlangt konzentrierte Aktion<br /><em>Von Nick Harrison</em><br /><br />Rosalynn Carter<br /><em>Die zukünftige First Lady der USA</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Amerikanische Beteiligung auf der Kölner Internationalen Hausratsmesse 1977<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelspolitik: Rückblick und Vorausschau<br /><em>Von Botschafter Frederick B. Dent</em><br /><em>Mit freundlicher Genehmigung von THE INTERNATIONAL ESSAYS FOR BUSINESS DECISION</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Wissenschaftler wollen verantwortungsbewusste Forschung<br /><em>Selbstbeschränkung und Kontrolle bei genetischen Experimenten&nbsp;</em><br /><em>Straffung internationaler Programme für künftige Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung</em><br /><br />Gasisolierte Höchstspannungsleistung<br /><br />Batterien mit höherer Leistung<br /><em>Neuartiges Elektrodenmaterial - Interessant für Industrie, Wirtschaft und militärische Zwecke - Vorteile für die Raumfahrt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ff303bb152d64ba247dbc3833dc39780.pdf 591b8a6052c0ebb226d4d7184f4f56e8 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Die Abrüstungsverhandlungen im Jahre 1960<br /><br />Zur Fage der Rassenintegration in den USA<br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Entwicklungshilfe erhielt neue Impulse<br /><br />Wirtschaft hielt sich auf einem hohen Niveau<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik in den USA - 1960</strong><br />Raumfllug<br /><br />Astronomie<br /><br />Geophysik<br /><br />Physik und Chemie<br /><br />Medizin<br /><br />Atom und Technik<br /><br />Das Bild des Jahres<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Rückblende 1960 -Kulturelle Glanzlichter eines Jahres<br /><em>Theater - Film - Fernsehen - Musik - Literatur - Tanz</em><br /><br /><strong>5. Gedenktage im Januar 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aca385a2d6115d432534a14054e26712.pdf f9bb509feabada11bace75bfcb276a99 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Keine Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen<br /><em>- Text der Menschenrechtserklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der US-Außenpolitik&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem neuernannten US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Elliot Abrams -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter: Ideale Messplattform im Weltraum<br /><em>- Wissenschaftliches Programm beim zweiten COLUMBIA-Flug ein beachtlicher Erfolg -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/670340906023e18af78f3d15bcd982c4.pdf 1ad05b6adae6cfcbb3099651664f334f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7-oN 1 6 . Dezember 1987 44 I N H A L T DOKUMENTATION Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden - Gemeinsame AbSchlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reagan: 'Fortschritte* bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt - Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens Enge Konsultationen mit den Europäern über INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Der INF-Vertrag - Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technische Vorvereinbarungen über Raumstation - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST y VON * Dokumentation 16. 44 . '87 VERHANDLUNGEN ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN SOLLEN INTENSIVIERT WERDEN Gemeinsame ^bsch'ußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan und Generalsekretär Gc Ihr Washingtoner Gipfeltreffen mit einem Appell an ihre unterhandlet in Genf abgeschlossen, die Arbeiten an einem Vertrag zur 50prozentige i Reduzierung strategischer Raketen "zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen, am best-n zeitig genug, um den Vertrag in der ersten Hälfte des Jahres 198(3 "u unt\e\zeichnen". lachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Schlußerklärung Der Präsident der Vereinigten Staa'-.en von Amerika, Ronald w. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, haben sich vom 7. bis 10. Dezember 1987 in Washington getroffen. Teilnehmer an diesem Treffen waren auf amerikanischer Seite Vizepräsident George Bush; Außenminister George P. Shultz; Verteidigungsminister Frank c. carlucci; Stabschef Howard H. Baker; Präsidentenberater United States Information Service Embassy of the United States of America in fori lau : General Colin L. Powell; d-sr E i des Außenminist<:. riums , Bouschaf t*.-1 Max M. Kampelman,- der Botschafter Z'.r besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Riistungskontrollf ragen, Paul H. Nitze; der Sonderberater d' s Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontroi 1fragen, Botschaft-t Edward L. Rowny; der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe, Jr. ; der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Ja;:k F. Matlock; die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Angelegenheiten im Rozanne L. Ridgway. Außenministerium, Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse; das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. jakowlew; Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Anatoli F. Dobrynin; der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, Wladimir M. Kamenzew; der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR und Erste Stellvertretende Minister für Verteidigung der UdSSR, Marschall Sergej F. Achromejew; der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatoli S. Tschernajew; der Leiter der Allgemeinen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Waleri I. Boldin; der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Alexander A. Bessmertnich; der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Juri V. Dubinin; das Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR, Viktor P. Karpow; der Botschafter zur besonderen Verwendung, Alexei A. Obukov. In Verlauf des offiziellen Besuchs, der während des Genfer Treffens der beiden Staatsmänner im November 1985 vereinbart worden war, hielten der Präsident und der Generalsekretär umfassende und detaillierte Gespräche über das gesamte Spektrum der beide Länder betreffenden Fragen ab, darunter die Reduzierung von Waffen, Menschenrechte und humanitäre Fragen, die Beilegung regionaler Konflikte und die bilateralen Beziehungen. Die Gespräche waren offen und konstruktiv und spiegelten sowohl die fortbestehenden Unterschiede zwischen beiden Seiten wider als auch ihr Verständnis dafür, daß diese Unterschiede keine unüberwindlichen Hindernisse für Fortschritte in Bereichen beiderseitigen Interesses darstellen. Sie bekräftigten ihr starkes Engagement für einen aktiven, die ganze Bandbreite des Verhältnisses umfassenden Dialog. Beide Staatsmänner unterzogen die bis jetzt bei der Verwirklichung der in Genf und Reykjavik vereinbarten breitgefächerten Tagesordnung erzielten Fortschritte einer Überprüfung. Sie waren besonders zufrieden über den Abschluß bedeutender Vereinbarungen in einigen Bereichen dieser Tagesordnung in den vergangenen zwei Jahren. Der Präsident und der Generalsekretär bekräftigten die grundsätzliche Bedeutung ihrer Treffen in Genf und Reykjavik, bei denen das Fundament für konkrete Schritte in einem Prozeß gelegt wurde, durch den die strategische Sicherheit verbessert und das Konfliktrisiko verringert werden soll. Sie werden sich weiterhin von ihrer ernsthaften Überzeugung leiten lassen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Sie sind entschlossen, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ob nuklear oder konventionell, zu verhindern. Sie werden nicht nach militärischer Überlegenheit streben. Beide Staatsmänner erkannten die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an, nach realistischen Wegen zur Verhinderung einer Konfrontation zu suchen und ein dauerhafteres und stabileres Verhältnis zwischen ihren Ländern zu fördern. zu diesem zweck vereinbarten sie, den Dialog zu intensivieren und aufkommende Tendenzen zu kon- �struktiver Zusammenarbeit in allen Bereichen ihrer Beziehungen zu ermutigen, sie sind davon überzeugt, daß sie damit auch, gemeinsam mit anderen Nationen, zu einer Zeit zum Aufbau einer sichereren Welt beitragen werden, in der die Menschheit in das dritte Jahrtausend eintritt. I. RÜSTUNGSKONTROLLE Der INF-Vertrag Die beiden Staatsmänner unterzeichneten den Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Dieser vertrag ist von historischer Bedeutung sowohl aufgrund seiner Zielsetzung - der Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen - als auch wegen des innovativen Charakters und Umfangs seiner Verifizierungsbestimmungen. Diese gemeinsame Errungenschaft leistet einen erheblichen Beitrag zu größerer Stabilität. Die Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen Der Präsident und der Generalsekretär diskutierten die Verhandlungen über Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Sie nahmen die erheblichen Fortschritte zur Kenntnis, die im Hinblick auf den Abschluß eines Vertrages zur Durchführung des Prinzips einer 50prozentigen Reduzierung erzielt wurden. Sie vereinbarten, ihre Verhandlungsführer in Genf zu instruieren, auf die Fertigstellung des Vertrages zur Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen und aller damit verbundenen Dokumente zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuarbeiten, am besten zeitig genug, um den Vertrag während des nächsten Treffens der beiden Staatschefs in der ersten Hälfte des Jahres 1988 zu unterzeichnen. In Anerkennung der Tatsache, daß Bereiche der Übereinstimmung wie auch unterschiedlicher Meinungen detailliert im gemeinsamen Vertragstext-Entwurf enthalten sind, vereinbarten sie, ihre Unterhändler anzuweisen, die Lösung dieser Fragen innerhalb des gemeinsamen Vertragstext-Entwurfs zu beschleunigen, darunter die frühzeitige Übereinkunft über Vorschriften für die wirksame Verifizierung. Dabei sollten die Unterhändler auf den Vereinbarungen über eine 50prozentige Reduzierung aufbauen, die in Reykjavik erzielt und anschließend weiterentwickelt wurden und sich jetzt in den vereinbarten Teilen des gemeinsamen START-Vertragstext-Entwurfs widerspiegeln, der in Genf entwickelt wird, darunter die Übereinkunft über Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen, 6 000 Gefechtsköpfen, 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen; darunter die vereinbarte Regel über den Nachweis für schwere Bomber und deren nukleare Bewaffnung sowie eine Vereinbarung, daß als Ergebnis der Reduzierungen das gesamte Wurfgewicht der ICBMs und SLBMs der UdSSR auf ein Niveau verringert wird, das etwa 50 Prozent unter dem derzeitigen Stand liegt und daß dieses Niveau von keiner Seite überschritten wird. Eine solche Vereinbarung wird in beiderseitig befriedigender Weise festgehalten. Die folgenden Fragen sollten vordringlich behandelt werden: als (a) Die zusätzlichen Schritte, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die Reduzierungen die stra3 - �tagische Stabilität verbessern werden. Dazu wird eine Obergrenze von zusammengenommen 4 900 Gefechtsköpfen auf ICBMs und SLBMs innerhalb der Gesamtobergrenze von 6 000 gehören. (b) Die Regeln zur Ermittlung der Zahl von atomar bewaffneten luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) langer Reichweite, die jedem Typ schwerer Bomber zugeordnet werden kann. Die Delegationen sollen konkrete Regeln in diesem Bereich definieren. (c) Die Regeln zur Ermittlung der Anzahl existierender ballistischer Raketen. Die Seiten gehen von der Annahme aus, daß die bestehenden Typen ballistischer Raketen mit der folgenden Zahl von Gefechtsköpfen stationiert sind. In den Vereinigten Staaten: Peacekeeper (MX): 10; Minuteman III: 3; Minuteman II: 1; Trident I: 8; Trident II: 8; Poseidon: 10. In der Sowjetunion: SS-17: 4; SS-19: 6; SS-18: 10; T.S-24: 10; SS-25: 1; SS-11: 1; SS-13: 1; SS-N-6: 1; SS-N-8: 1; SS-N-17: 1; SS-N-18: 7; SS-N-20: 10 und SS-N-23: 4. Es werden Verfahren entwickelt werden, um die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jedes Typs sicherzustellen. Falls eine der Seiten die Anzahl der für einen Typ ballistischer Raketen gemeldeten Gefechtsköpfe ändert, werden beide Seiten sich gegenseitig vorab informieren. Es soll außerdem eine Übereinkunft darüber geben, wie Gefechtsköpfe auf künftigen Typen ballistischer Raketen, die von dem Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der Strateyischen Offensivwaffen erfaßt werden, gezahlt werden. (d) Die Parteien sollen eine beiderseitig annehmbare Lösung in der Frage der Begrenzung der Stationie- rung von weitreichenden atomar bewaffneten SLCMs finden. Solche Begrenzungen werden nicht die Zählung der weitreichenden nuklear bewaffneten SLCMs innerhalb der Grenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen berühren. Beide Parteien verpflichteten sich, obergrenzen für solche Raketen festzusetzen und beiderseitig annehmbare und wirksame Methoden zur Verifizierung solcher Grenzen anzustreben, zu denen die Verwendung Nationaler Technischer Mittel, kooperativer Maßnahmen und Inspektionen vor Ort gehören könnten. (e) Aufbauend auf den Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite sollen zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe die Vorschriften des Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen verifiziert werden können, mindestens gehören: 1. Austausch von Daten, darunter Erklärungen jeder Seite über zahl und Standort der vertraglich begrenzten Waffensysteme und der Einrichtungen, in denen solche Systeme sich befinden sowie Benachrichtigungen in angemessener Form. Zu diesen Einrichtungen gehören Standorte und Einrichtungen zur Produktion und Endmontage, Lagerung, Erprobung und Stationierung von durch diesen Vertrag erfaßten Systemen. Solche Erklärungen werden zwischen beiden Seiten vor der Vertragsunterzeichnung ausgetauscht und nach seinem Inkrafttreten in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. 2. Grundinspektionen, um diese Angaben sofort nach Inkrafttreten des Vertrages zu verifizieren. �8. Maßnahmen zur verbesserten Beobachtung von Aktivitäten zur Reduzierung und Beschränkung strategischer Offensivwaffen durch Nationale Technische Mittel. Dazu würden die Offenlegung von vertraglich beschränkten Objekten auf Raketenbasen, Bomberstützpunkten und U-Boothäfen an Orten und zu Zeiten, die von der inspizierenden Partei gewählt werden können, zählen. 3. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Grenzen notwendigen Vernichtung strategischer Systeme. 4. Ständige Vor-Ort-Uberwachung der unmittelbaren Umgebung und der Ein- und Ausgänge wichtiger Produktions- und Unterstützungseinrichtungen, um den Ausstoß dieser Anlagen zu bestätigen. 5. kurzfristig anberaumte Inspektion vor Ort von: (i) bekanntgegebenen Standorten während des Prozesses der Reduzierung auf vereinbarte Grenzen; (ii) Standorten, in denen von diesem Vertrag betroffene Systeme nach Erreichung der vereinbarten Grenzen verbleiben; (iii) Standorte, in denen sich solche Systeme früher befanden (bekanntgegebene ehemalige Standorte) . 6. In Einklang mit vereinbarten Verfahrensweisen das Recht zur Durchführung kurzfristig anberaumter Inspektionen von Standorten, an denen von einer Seite die potentielle verdeckte Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen vermutet wird. 7. Regelungen für das Verbot der Tarnung oder anderer Handlungen, durch die die Verifizierung durch nationale technische Mittel behindert wird. Solche Vorschriften würden ein verbot der Verschlüsselung telemetrischer Daten beinhalten sowie vollständigen Zugang zu allen während eines Raketenfluges gesendeten telemetrischen Daten gewährleisten. Die Staatsmänner beider Länder trugen den Vorbereitungen des Vertrages über Strategische Offensivwaffen Rechnung und wiesen ihre Delegationen in Genf an, ein Abkommen auszuarbeiten, mit dem beide Seiten sich verpflichten, den ABM-Vertrag, so wie er im Jahr 1972 unterzeichnet wurde, einzuhalten und gleichzeitig ihre erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung fortzuführen, wie sie der ABM-Vertrag gestattet und sich für einen bestimmten Zeitraums nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraum beginnen, und danach wird jede Seite vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können. Eine solche Vereinbarung muß denselben rechtlichen Status haben wie der Vertrag über Strategische Offensivwaffen, der ABMVertrag und ähnliche, rechtsverbindliche Abkommen. Dieses Abkommen wird auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Art und Weise aufgezeichnet werden. Deshalb weisen beide Seiten jetzt ihre Delegationen an, diese Fragen vorrangig zu behandeln. Beide Seiten sollen bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen - 5 - �Bereich Möglichkeiten zur Sicherstellung der Berechenbarkeit unter der Bedingung strategischer Stabilität diskutieren, um das Risiko eines Nuklearkrieges zu verringern. Andere Rüstungskontrollfragen Der Präsident und der Generalsekretär haben eine große Bandbreite anderer Fragen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung besprochen. Beide Seiten betonten die Bedeutung produktiver Verhandlungen zu Fragen der Sicherheit und von Fortschritten in den wichtigsten Bereichen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung durch beiderseitige, verifizierbare Abkommen, die Sicherheit und Stabilität verbessern. Atomtests Beide Statsmänner begrüßten die am 9. November 1987 erfolgte Aufnahme umfassender, stugfenweiser Verhandlungen im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende schrittweise Verhandlungen aufzunehmen, die in einem einzigen Forum durchgeführt werden. Bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten als ersten Schritt auf wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanischsowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen werden, weitere Verhandlungen über unmittelbare Beschränkungen bei Atomtests vorantreiben, die schließlich zum Endziel ei- ner vollständigen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Rüstungskontrollprozesses führen werden. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel einer Reduzierung von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die amerikanisch-sowjetischen Verträge von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Planung und Durchführung gemeinsamer Versuche zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Umfang bei weiteren Beschränkungen von Atomtests verwendet werden, die in Zukunft erzielt werden können. Die beiden Staatsmänner begrüßten ebenfalls die prompte Vereinbarung beider Seiten für einen Austausch von Experten zum Besuch des Testgeländes der jeweils anderen Seite im Januar 1988 und zur Ausarbeitung und späteren Durchführung eines Gemeinsamen Versuchs zur Verifizierung auf dem jeweils anderen Testgelände. Die Richtlinien für das Experiment sind in der Erklärung des amerikanischen und des sowjetischen Außenministers vom 9. Dezember 1987 niedergelegt. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieser Vereinbarungen für die Entwicklung wirkungsvollerer Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976. Nichtverbreitung von Kernwaffen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten das fortdauernde Engagement der vereinigten Staaten und der Sowjetunion für die Nichtver- �breitung nuklearer Waffen und insbesondere für die Stärkung des Atomwaffensperrvertrages. Beide Politiker drückten ihre Befriedigung darüber aus, daß sich sei" ihrer letzten Zusammenkunft auch andere Parteien an den Vertrag gehalten haben und bekräftigten erneut ihre Absicht, gemeinsam mit anderen Staaten zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine allseitige Einhaltung des Vertrages herbeizuführen. Der Präsident und der Generalsekretär bekundeten ihre Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Bemühungen zur Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie unter verstärktem schütz der IAEO und angemessener Exportkontrollen für nukleare Materialien, Geräte und Technologie. Die Politiker sind übereingekommen, daß bilaterale Konsu L1-. itionen über die Nichtverbreitung konstruktiv und nützlich waren und fortgeführt werden sollten. Zentren gerung zur nuklearen Risikoverrin- Beide Politiker begrüßten die am 15. September 198 7 in Washington erfolgte Unterzeichnung des Abkommens zur Errichtung von Zentren zur nuklearen Risikoverringerung in ihren Hauptstädten. Das Abkommen wird unverzüglich verwirklicht werden. Chemische Waffen Die Staatsmänner bekundeten ihr Engagement für die Aushandlung einer ver ifizierbaren, umfassenden und wirkungsvollen internationalen Konvention über das Verbot und die Zerstör m g chemischer Waffen. Sie begrüßten den bisher erzielten Fortschritt und bestätigten erneut die Notwendigkeit zu eingehenderen Verhandlungen für den Abschluß einer wahrhaft weltweiten und verifizierbaren Konvention, an der alle Staaten, die chemische Waffen besitzen, beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sprechen sich im Hinblick auf chemische Waffen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis für größere Offenheit und eingehendere Vertrauensbildung aus. Sie haben vereinbart, regelmäßige Expertengespräche über das wachsende Problem der Verbreitung und Nutzung chemischer Waffen fortzusetzen. Konventionelle Streitkräfte Der Präsident und der Generalsekretär haben die Bedeutung diskutiert, die der Aufgabe zukommt, den Grad der militärischen Konfrontation in Europa im Bereich der Streitkräfte und d-^r konventionellen Waffen abzubauen. Beide Politiker sprachen sich für den baldigen Abschluß der Arbeit in Wien über das Mandat für Verhandlungen zu diesem Thema aus, so daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt substantielle Verhandlungen im Hinblick auf die Erarbeitung konkreter Maßnahmen aufgenommen werden können. Sie erkennen ferner die Anwendung der Bestimmungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa als wichtigen Faktor zur Förderung der gegenseitigen Verständigung und Verbesserung der Stabilität an und sprachen sich für die Fortführung und Konsolidierung dieses Prozesses aus. Der Präsident und der Generalsekretär haben vereinbart, ihre jeweiligen Vertreter anzuweisen, die Anstrengungen zur Erlangung von Lösungen für noch anstehende Probleme zu intensivieren. - 7 - �Ferner wären die wiener Verhandlungen (über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa) Gegenstand der Diskussion. Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Es wurde von beiden Seiten Entschlossenheit bekundet, gemeinsam mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Wiener KSZE-Folgekonferenz zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, der sich auf ausgewogene Fortschritte in allen wichtigen Teilen der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Schlußdokuments gründet. II. MENSCHENRECHTE UND HUMANITXRE FRAGEN Die Politiker führten eine eingehende und lebhafte Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Frage und deren Stellenwert im amerikanischen-sowjetischen Dialog. III. REGIONALE FRAGEN Der Präsident und der Generalsekretär führten eine umfassende, offene und sachliche Diskussion über regionale Fragen, wie etwa Afghanistan, den iranisch-irakischen Krieg, den Mittleren Osten, Kambodscha, den Süden Afrikas, Mittelamerika und andere Bereiche. Sie bekannten sich zu ernsthaften Unterschieden, waren sich jedoch über die Bedeutung ihres regelmäßigen Meinungsaustausches einig. Beide Politiker gingen auf die zunehmende Bedeutung einer Beilegung regionaler Konflikte ein, um internationale Spannungen abzubauen und die Ost-West-Beziehungen zu verbessern. Sie vereinbarten, es solle das ziel des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in diesen Bereichen sein, die an diesen regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Beide Politiker betonten die Bedeutung einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen, um ZUi Lösung regionaler Konflikte beizutragen. IV. BILATERALE ANGELEGENHEITEN Der Präsident und der Generalsekretär haben den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in seinen Einzelheiten besprochen. Sie erkannten den Nutzen einer fortgesetzten Erweiterung und Stärkung von Kontakten, Austausch und Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene an. Bilaterale Verhandlungen Nach Prüfung des Standes der laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei einer Reihe besonderer bilateraler Fragen forderten beide Politiker zu eingehenderen Anstrengungen ihrer Vertreter auf, die darauf abzielen, für beide Seiten vorteilhafte Abkommen in folgenden Bereichen zu erlangen: Handelsschiffahrt, Fischerei, Seenotrettung, Radionavigationssysteme, amerikanisch-sowjetische Seegrenzen und Zusammenarbeit im Transportwesen und anderen Bereichen. Mit Befriedigung verzeichneten sie ihre Übereinstimmung über den im �Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens erfolgten Ausbau des direkten Passagierflugdienstes, einschließlich der gemeinsamen Bedienung der Linie New YorkMoskau durch pan American Airways und Aeroflot sowie über Erneuerung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens über die Weltmeere. Menschliche programme Kontakte und Austausch- Beide Politiker verzeichneten Fortschritte bei der Durchführung des amerikanisch-sowjetischen Allgemeinen Austauschabkommens in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport, das bei ihrem Genfer Treffen im November 1985 unterzeichnet wurde, und sie vereinbarten die Weiterführung von Bemühungen, um Hindernisse für weitere Fortschritte in diesen Bereichen zu beseitigen. Sie drückten ihre Befriedigung darüber aus und bekundeten ihre Absicht, im Januar 1988 gemeinsam den 30. Jahrestag des ersten Austauschabkommens zu begehen. Beide Politiker bestätigten die Bedeutung von Kontakten und Austauschprogrammen zur Erweiterung der Verständigung zwischen ihren Völkern. Sie verzeichneten mit besonderer Befriedigung Fortschritte bei der Entwicklung menschlicher Kontakte, wie sie im Rahmen der bei ihrem Genfer Treffen von 1985 ins Leben gerufenen Initiative erfolgten - ein Prozeß, an dem in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende amerikanischer und sowjetischer Bürger beteiligt waren. Die Staatsmänner bestätigten ihren anhaltenden Einsatz für den Ausbau dieser Kontakte, auch im Bereich des Jugendaustauschs. Initiative zu weltweiten Klima- und UmweltVeränderungen Unter Bezugnahme auf die im November 1985 in Genf erzielte Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Umwelt haben beide Politiker eine bilaterale Initiative gebilligt, deren Rahmen gemeinsame Studien zu weltweiten Klima- und Umweltveränderungen mittels einer Zusammenarbeit in beide Seiten betreffenden Bereichen unternommen werden sollten. Darunter Schutz und Erhaltung des stratosphärischen Ozons und durch verstärkten Datenaustausch gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Umweltschutzabkommen und dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken über eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. in diesem Zusammenhang wird eine eingehende Studie über das Klima der Zukunft erstellt werden. Beide Seiten werden weiterhin umfassende internationale und bilaterale Zusammenarbeit im zunehmend wichtigen Bereich weltweiter Veränderungen von Klima und Umwelt fördern. Bereiche der Zusammenarbeit Der Präsident und der Generalsekretär haben die weitere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und anderer Länder zur Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen Zwecken unterstützt. Sie bekräftigen die Absicht der Vereinigten Staaten und der UdSSR, unter der Schirmherrschaft der internationalen Atomenergiebehörde mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Japan zusammenzuarbeiten, um im Viererverbund das Konzept für einen Test-Fusionsreaktor zu erarbeiten. - 9 - �Beide Politiker verzeichneten mit Befriedigung die im Rahmen des bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung von Kernenergie erzielten Portschritte zur Errichtung einer ständigen Arbeitsgruppe im Bereich Sicherheit von Kernreaktoren, und sie erklärten ihre Bereitschaft zur Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit in diesem Bereich. Handel Beide Seiten erklärten ihre einhellige Unterstützung für die Erweiterung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Sie haben ihre Handelsminister angewiesen, die amerikanisch-sowjetische gemeinsame Wirtschaftskommission einzuberufen, um konkrete Vorschläge zur Verwirklichung dieser Zielsetzung zu entwickeln, auch im Rahmen des Langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union sozialistischer Sowjetrepubliken zur Förderung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit. Beide Seiten kamen üborein, daß wirtschaftlich lebensfähige Joint Ventures, die sich im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen beider Länder befinden, bei der weiteren Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen könnten. Der Präsident und der Generalsekretär vereinbarten die Entwicklung bilateraler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Sie kamen überein, daß EU diesem Zweck zu Beginn des Jahres 1988 erste Konsultationen in angemessenem Rahmen stattfinden sollten. Sie vereinbarten ferner, auf jüngsten Kontakten aufzubauen und eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Sicherheit des Luft- und Seeverkehrs zu gewährleisten. Diplomatische Vertretungen Beide Politiker tauschten ihre bnaiichten über Wege zur Förderung umFauaendei Kontakte und einer zusamiiMuuibftit in Beieichen aus, die die aik'ischen Regionen betreffen. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Entwicklung einer bilateralen und regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der arktischen Regionen in Ji^sen Bereichen, einschließlich der Koordination der wissenschaftlichen Forschung und des Umweltschutzes in der Region. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung angemessener, sicherer Einrichtungen für ihre jeweiligen diplomatischen und konsularischen Vertretungen einig und betonten die Notwendigkeit, Probleme über die Funktionsweise von Botschaften und Generalkonsulaten konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkeit anzugehen. V. WEITERE ZUSAMMENKÜNFTE Beide Politiker begrüßten den Abschluß von Verhandlungen zur Instituilisieiung des von den Vereinig»•<:!". Städten, der Sowjetunion, Franke n uud Kanada gemeinsam betriebe. ii we! Lraiimgeötützten weltweiten Bf— kundungs- und Rettungssystems Der Präsident und der Generalsekretär kamen überein, daß offizielle Kontakte auf allen Ebenen weiter ausgebaut und intensiviert werden sollten, mit dem Ziel der Herbeiführung praktischer und konkreter Ergebnisse in allen Bereichen des amerikanischsowjetischen Verhältnisses. 10 - �Generalsekrtär Gorbatschow erneuerte die von ihm bereits beim Genfer Gipfeltreffen an Präsident Reagan ausgesprochene Einladung zu einem Besuch der Sowjetunion. Der Präsident nahm dankend an. Der Besuch wird in der ersten Hälfte dos Jahres 1988 stattfinden. - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 16. Dezember 1987 44 REAGAN: "FORTSCHRITTE" BEI GESPRXCHEN ÜBER START-VERTRAG ERZIELT Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Erklärung vor der Abreise von Generalsekretär Gorbatschow aus Washington am 10. Dezember 1987 erklärt, das mit der Sowjetunion unterzeichnete INF-Abkommen "sollte als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende". "Auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über strategische Waffen (START) sind einige Fortschritte erzielt worden. " Bei derselben Gelegenheit erklärte Gorbatschow: "Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Sicherheit nähergekommen. Aber dieses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun." Die Ansprachen Reagans und Gorbatschows haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Herr Generalsekretär. Die letzten Tage waren in der Tat ereignisreich für uns beide wie auch für unsere Landsleute, die dem Verlauf unserer Gespräche gefolgt sind. Ich freue mich nach Erledigung unserer Tagesordnung berichten zu können, daß dieser Gipfel ein klarer Erfolg gewesen ist. Wie der Stern auf der Spitze des Weihnachtsbaums der Nation, dessen Licht seit dem Abend Ihrer Ankunft, Herr Generalsekretär, leuchtet, so hat dieser Gipfel den Horizont mit Hoffnung für alle Menschen guten Willens erhellt. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist nun, da wir auseinandergehen, die Aufgabe beider Seiten, sicherzustellen, daß der Glanz nicht verblaßt und wir unsere Verpflichtungen weiterhin erfüllen, wenn wir die nächsten Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern einleiten. Ich bin überzeugt, daß sowohl der Generalsekretär wie auch ich selbst auf unsere Treffen mit dem Gefühl zurückblicken können, etwas erreicht zu haben. Wir haben bewiesen, daß Gegner selbst angesichts grundsätzlicher Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �philosophischer Unterschiede offen und respektvoll miteinander reden und, wenn sie ausdauernd genug sind, Bereiche der Gemeinsamkeit finden können. Wir haben die gewichtigen Unterschiede, die zwischen uns stehen, nicht außer acht gelassen; viele davon bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen. Einer meiner Vorgänger, Präsident Franklin Roosevelt, hat einmal gesagt: "Geschichte kann nicht durch Wunschdenken umgeschrieben werden." in diesem Geist waren unsere Gespräche freimütig und dazu angetan, einen gedankenvolle Meinungsaustausch über die entscheidenden uns bedrängenden Fragen zwischen unseren Regierungen zu eröffnen. Unsere Gespräche über das Themas Menschenrechte haben unterstrichen, welchen Stellenwert wir in den westlichen Demokratien der Wahrung der Grundfreiheiten beimessen. Ich bin befriedigt darüber, daß wir bei diesem Gipfel diesen Bereich tiefempfundener Bedeutung diskutiert und die Fortführung des Dialogs über die Menschenrechte auf höchster Regierungsebene sichergestellt haben. Unsere Diskussion der regionalen Konflikte war nicht minder aufrichtig. Diese Konflikte fordern immer noch einen hohen Zoll an Menschenleben und bilden eine schwere Belastung der Ost-West-Beziehungen. Der Generalsekretär und ich nahmen dabei verschiedene Standpunkte ein - und zwar unverblümt -, und allein aus diesem Grund waren unsere Gespräche in diesem Bereich nützlich. überdies stimmten wir darin überein, daß es notwendig ist, wahre politische Lösungen für diese Konflikte anzustreben. Bis jetzt können wir uns jedoch nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Wir müssen nun bei der Suche nach politischen Lösungen vorwärtsdrängen, mit denen die Sache des Friedens und der Freiheit für die unter diesen Kriegen leidenden Menschen gefördert wird. Die Tür ist geöffnet worden, und sie wird für ernsthafte Gespräche über die Beendigung dieser regionalen Konflikte offenbleiben. Was offene Türen angeht, so stimmten Herr Gorbatschow und ich darin überein, daß freiere und umfangreichere persönliche Begegnungen sowie der Abbau künstlicher Schranken zwischen den Völkern der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten wünschenswert sind. Wie ich in meiner Begrüßungsansprache sagte, sollte die Tatsache, daß zwischen unseren beiden Regierungen Meinungsverschiedenheiten bestehen, unsere Völker nicht davon abhalten, Freunde zu sein. Natürlich war die größte Errungenschaft dieses dreitägigen Treffens die Unterzeichnung eines Vertrags zur Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen. Ein anderer meiner Vorgänger, ein Präsident, den ich seit meiner Jugend bewundere, nämlich Calvin Coolidge, hat einmal gesagt: "Geschichte wird nur durch Taten gemacht." Nun, es bedurfte enormer Anstrengungen und fast übermenschlicher Ausdauer seitens der Unterhändler beider Parteien, aber das Endprodukt ist ein Vertrag, der wirklich Geschichte machen wird. Er liegt im Interesse unserer beiden Völker, aber ich kann nicht umhin, zu glauben, daß die Menschheit insgesamt der große Gewinner ist. Endlich haben wir damit begonnen, diese tödlichen Waffen wirklich zu beseitigen, statt lediglich ihr Anwachsen zu begrenzen. So stolz wir auf den INF-Vertrag auch sind, sollte er als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende. Weitere Reduzierungen von Waffen sind jetzt möglich. Ich freue mich, daß �auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen in den vergangenen drei Tagen einige Fortschritte erzielt wurden. Einzelne Abkommen werden für sich genommen nicht zu dauerhaftem Fortschritt führen. Wir benötigen ein realistisches Verständnis unserer gegenseitigen Absichten und Ziele, ein Verfahren für die Behandlung von Meinungsverschiedenheiten in praktischer und aufrichtiger Art und Weise, und es erfordert Geduld, Kreativität und Ausdauer, um das zu erreichen, wofür wir uns auf den Weg gemacht haben. Als ein Ergebnis dieses Gipfels wurde der Rahmen für den Aufbau einer solchen Beziehung gestärkt. Ich bin fest entschlossen, von diesem Rahmen Gebrauch zu machen. Mein Ziel - das meiner Meinung nach auch das Ihre ist - liegt in einer konstruktiveren Beziehung zwischen unseren Regierungen - und zwar eher in langfristigen denn in vorübergehenden Verbesserungen. Gemeinsam können wir eine Zukunft für unsere Völker schaffen, die von mehr Sicherheit und Wohlstand, und eine Welt, die von mehr Frieden gekennzeichnet ist. Wir sind uns beide der schwierigen Herausforderungen und der besonderen Verantwortung bewußt, die diese Aufgabe mit sich bringt. Während des Zweiten Weltkriegs, als so viele junge Russen an der Front dienten, wurde das Gedicht "Warte auf mich" zu einem Gebet auf den Lippen der russischen Familien, die den Tag herbeisehnten, an dem die Familie glücklich wiedervereint wäre. Die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt ist noch immer offen, Herr Generalsekretär. Sie war lange genug offen. Herr Generalsekretär Gorbatschow, Frau Gorbatschow. Es war gut, daß Sie nach Amerika gekommen sind. Es war eine Freude für meine Gattin und für mich, Sie hier empfangen zu dürfen. Ihr Besuch war von kurzer Dauer, aber ich hoffe doch, daß Sie ein besseres Verständnis des Geistes und Wesens der Vereinigten Staaten mit nach Hause nehmen und wenn sie nach Moskau zurückkehren, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem sowjetischen Volk die besten Wünsche für ein friedliches und erfolreiches neues Jahr von unserem Volk übermitteln würden. Vielen Dank und gute Reise. Generalsekretär Gorbatschow: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mrs. Reagan, meine Damen und Herren, in diesen letzten Stunden vor unserer Abreise stellen wir mit Zufriedenheit fest, daß der Besuch in Washington, insgesamt gesehen, unsere Hoffnungen erfüllt hat. Hinter uns liegen drei Tage intensiver Arbeit, nüchterner und offener Diskussionen über die herausragenden Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sowie über die bedeutenden Aspekte der gegenwärtigen internationalen Lage. Es ist viel erreicht worden. Insbesondere möchte ich nochmals den Schritt hervorheben, der in der Geschichte des Nuklearzeitalters seinesgleichen sucht: Die Unterzeichnung des Vertrags, in dessen Rahmen die beiden militärisch und strategisch größten Mächte die Verantwortung zur tatsächlichen Zerstörung eines Teils ihrer Nuklearawaffen übernommen haben. Wir hoffen, auf diese Weise den Prozeß der nuklearen Abrüstung in Gang zu setzen. - 3 - �In unseren Gesprächen mit Präsident Ronald Reagan haben wir bei den Kernfragen dieses Prozesses Fortschritte erzielt, indem wir uns auf substantielle Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen der Welt geeinigt haben, obwohl noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt. Wir hatten einen fruchtbaren Gedankenaustausch, der zu einer Klärung der jeweiligen Position im Hinblick auf regionale Konflikte, Verbesserung unserer bilateralen Kontakte und Menschenrechte beigetragen hat. in einigen dieser Bereiche werden wir aller Voraussicht nach schon bald definitive Lösungen ausarbeiten können, die sowohl unseren Vorstellungen als auch denen •'er anderen Länder gerecht werden. Ein nützliches Ergebnis der Washingtoner Gespräche war, daß es uns gelungen ist, eine Art Tagesordnung für gemeinsame zukünftige Bemühungen zu formulieren. Dadurch wird der Dialog zwischen unseren beiden Ländern auf eine Grundlage gestellt, die besser einzuschätzen und zweifellos konstruktiv ist. Während dieser Besuch sich auf meine Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten konzentrierte, möchte ich in keiner Weise die Bedeutung der Zusammenkünfte mit Mitgliedern des Kongresses, anderen politischen Entscheidungsträgern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vertretern des Geschäftslebens, aus Wissenschaft und Kultur sowie der Medien schmälern. Solche Kontakte tragen dazu bei, zu einem besseren und tiefergehenden Verständnis voneinander zu gelangen und sie bieten vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Ansichten, Beurteilungen und selbst vorherrschende Klischeevorstellungen zu überprüfen. Alles dies ist von Bedeutung, sowohl in der Politik an sich als auch in dem Prozeß, unsere Völker und Lander einander näher zu bringen. Diese Treffen haben den Eindruck noch verstärkt, daß sich in der amerikanischen Gesellschaft zunehmend der Wunsch nach besseren sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abzeichnet. Mit anderen Worten, wir konnten hier eine Bewegung beobachten, die der Einstellung entspricht, die im sowjetischen Volk sein langem vorherrscht. Indem ich Abschied von Amerika nehme, freue ich mich gleichzeitig auf ein erneutes Wiedersehen, in der Hoffnung, dann nicht nur die Hauptstadt zu sehen, sondern auch von Angesicht zu Angesicht mit diesem außergewöhnlichen Volk zusammenzutreffen, um mit einfachen Amerikanern plaudern und einen lebhaften Gedankenaustausch vornehmen zu können. Meiner Überzeugung nach wird alles, was wir im Verlauf unserer Zusammenkünfte und Gespräche erreicht haben, mit der Zeit beträchtlich zu einer Verbesserung des Klimas in der ganzen Welt und in Amerika beitragen, in dem Sinne, daß es zu einer richtigeren und toleranteren Einschätzung meines Landes - der Sowjetunion - geführt hat. Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Aber dieSicherheit nä'hergekommen. ses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun und wir müssen uns ohne weitere Verzögerungen an <3ie Arbeit machen. Herr Präsident, verehrte Bürger der Vereinigten Staaten. Wir danken für Ihre Gastfreundschaft und wünschen allen Amerikanern Erfolg, Gesundheit und Frieden. Ich danke Ihnen. Auf Wiedersehen. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 16. Dezember 1987 44 ENGE KONSULTATIONEN MIT DEN EUROPÄERN OBER INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS - WASHINGTON - (AD) - Bei den Verhandlungen, die zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über Mittelstreckenwaffen (INF) führten, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten einhellig unterstützt, einschließlich "unserer Vorlage der Null-Lösung", die letztlich akzeptiert wurde, erklärte Präsident Reagan am 14. Dezember 1987 in seiner Rede vor dem Institut für Strategische und Internationale Studien in Washington. "Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, hier vor dem Institut für Strategische und internationale Studien (CSIS) zu sprechen, und erst recht zu diesem Zeitpunkt, im 25. Jahr seines Bestehens. In den vergangenen 25 Jahren hat das CSIS einen außergewöhnlichen Umfang an Intelligenz und Scharfblick in unsere nationale Sicherheitpolitik eingebracht, der seine Wurzeln gleichermaßen im Hochschulbereich, der Diplomatie und dem Geschäftsleben hat. Sie haben - intellektuell und moralisch - immer die höchsten Ansprüche gestellt. sie ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben immer das Prinzip der Überparteilichkeit hervorgehoben und betont, daß sich jede erfolgreiche Außenpolitik nicht auf einen Konsens der Republikaner oder Demokraten, sondern auf einen Konsens aller Amerikaner stützen muß. Daß ich heute hierher gekommen bin, um mit Ihnen, den Fachleuten auf diesem Gebiet, über Rüstungsreduzierungen zu sprechen - würde es Sie überraschen, zu erfahren, daß es mich an eine Anekdote erinnert? Die Geschichte handelt von einem Mann, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach seinem Tod zum Himmelstor kommt, wo Petrus ihn willkommen heißt und zu ihm sagt: "Sie sind der jüngste Neuzugang von der Erde. Die Leute, die schon einige zeit hier sind, möchte gern hören, was dort unten passiert. Können Sie dazu etwas erzählen?" "Vielleicht", antwortete der Mann. "Ich bin der einzige überlebende des Hochwassers von johnstown. in dieser Eigenschaft bin ich herumgereist und habe bei vielen Gelegenheiten im ganzen Land Reden gehalten, in denen ich die Schrecken und den Umfang der Katastrophe beschrieben habe. Vielleicht würde sie das interessieren". "Ich glaube schon", antwortete Petrus. So erhielt er sein Publikum und Petrus erklärte, ohne etwas über das Thema zu sagen, es würden interessante Geschehnisse auf der Erde beschrieben, stellte ihn dann vor, und als er zum Rednerpult ging, trat Petrus zurück und sagte: "Dieser Mann mit dem Bart in der zweiten Reihe außen heißt - Noah". Aber es versteht sich von selbst, daß unsere Nation bei jedem von Ihnen eine große Dankesschuld abzutragen hat. Und ich würde gern einige Worte des Dankes an jemanden richten, der während seiner Amtszeit als Ihr Präsident dieser Institution und dieser Nation unermüdlich gedient hat: Joe Jordan, würden Sie sich bitte erheben? Und auch an ein weiteres Mitglied, eines, dem wir als dem Gründer dieser Institution unseren Dank schulden und dem wir bei seinen Vorbereitungen für seine Tätigkeit als Ihr zukünftiger Präsident alles Gute wünschen. Der frühere NATO-Botschafter und mein ehemaliger Sonderberater, David Abshire, soll sich bitte erheben. Und ich freue mich auch, im Publikum meinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, Bud McFarlane, zu erblicken. Gerade habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, unsere Politik auf einen amerikanischen Konsens zu stützen, weder auf eine einseitige noch auf eine parteiliche Übereinkunft über die Ziele unserer Nation in der Welt, sondern auf einen Konsens, der wahrhaft in dem Willen und den Werten des amerikanischen Volkes selbst verwurzelt ist. Bestimmte Aspekte dieses Konsens wurden uns von unseren Gründervätern übergeben - vor allem unsere Liebe zum Frieden und unsere enge Bindung an die Freiheit, Freiheit nicht nur für uns allein, sondern, um mit Lincoln zu sprechen: "Auch die Hoffnung, daß eine Zeit kommen wird, in der die Bürde von den Schultern aller Menschen genommen wird". Was jedoch den Konsens über einen besonderen politischen Weg betrifft, mit dem diese amerikanischen Werte in die Tat umgesetzt werden - diesen politischen Konsens müssen wir mit jeder wichtigen Entwicklung in unserer Außenpolitik selbst hervorbringen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Der von mir und Generalsekretär Gorbatschow vergangene Woche unterzeichnete Vertrag bedeutet, wie Sie wissen, eine historische Errungenschaft und einen wichtigen Schritt hin zu einer sichereren Welt. Aber es besteht die Hoffnung auf noch größere Fortschritte, die unsere Sicherheit stärken und die Ost-West-Beziehungen auf eine solidere Grundlage stellen können. Und ich möchte Ihnen dazu einige meiner Gedanken mitteilen. Zunächst einmal zum historischen INF-Vertrag selbst. Jeder von Ihnen kennt natürlich den Hintergrund, wie er sich im vergangenen Jahrzehnt ent- �wickelt hat. Aber erlauben Sie mir dazu einige Ausführungen, da es wichtige punkte hervorzuheben gilt. Im Jahr 1977 haben die Sowjets erstmalig ihre SS-20 stationiert. Dabei handelte es sich nicht um eine weitere taktische Waffe kürzerer Reichweite, ähnlich denen, die sich bereits in den Waffenarsenalen befanden und die zum beschränkten Gebrauch auf dem Gefechtsfeld bestimmt waren. Dabei handelte es sich auch nicht um eine weitere Interkontinentalwaffe längerer Reichweite wie die bereits im Besitz der Vereinigten staten und der Sowjetunion befindlichen. Die SS-20 war eine neue bedrohliche nukleare Mittelstreckenrakete und in der Lage, Ziele in Asien und überall in Westeuropa zu treffen - Minuten nach dem Start. Sie ist fähiger und ausgereifter als ihre Vorgänger. Die NATO hat auf dem Gebiet keine vergleichbare Waffe als Gegengewicht zu dieser neuen Bedrohung. Trotzdem haben die Sowjets diese neuen Waffen kontinuierlich stationiert. Bis 1979 hatten sie etwa 130 INF-Raketen mit etwa 390 Gefechtsköpfen disloziert, im Jahr 1982 waren es bereits 300 Raketen mit mehr als 900 Gefechtsköpfen. Für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien stellten diese Raketen eine massive und völlig neue Dimension der Bedrohung dar und damit komme ich zu meinem ersten Punkt. Mit dem von mir und Herrn Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag wird nicht beabsichtigt, oberflächliche Verschiebungen in den Arsenalen der Supermächte vorzunehmen, im Sinne von Zügen auf einem Schachbrett. All das jüngst vernommene Gerede über Zahlen, zahlen und nochmals Zahlen könnte viele zu dieser Annahme veranlaßt haben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß der Vertrag etwas wirklich Greifbares hervorbringen will: nicht die Neuordnung von Zahlen, sondern die Abschaffung einer ernsthaften Gefahr für unsere NATOVerbündeten und unsere eigenen Truppen in Europa sowie auch für unsere Freunde und Verbündeten in Asien. Wir erinnern uns alle daran, daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war, der in der NATO eine Führungsrolle übernahm, als es darum ging, dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Bei einer Zusammenkunft im Jahr 1979 verabschiedete die NATO ihren berühmt gewordenen Doppelbeschluß. Der erste Schritt: die Stationierung einer begrenzten Anzahl unserer eigenen INFRaketen. Der zweite Schritt: die Nutzung der mit den NATO-eigenen Stationierungen demonstrierten Einheit und Stärke, um die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das ziel dieser Entscheidung der NATO war niemals die ständige Stationierung amerikanischer INF-Raketen. Die amerikanischen Stationierungen wurden immer als Mittel zum Zweck betrachtet. Der zur Zeit des Doppelbeschlusses von 1979 amtierende französische Präsident Giscard d'Estaing schrieb kürzlich, "die Stationierung war eine taktische Übung mit dem bevorzugten ziel, die Sowjets zur Abschaffung ihrer SS-20 zu zwingen". Zweifellos beabsichtigten die Sowjets, die Entschlossenheit der NATO auf eine Probe zu stellen. Und natürlich mußte die Stationierung unserer Pershing II und landgestützten Marschflugkörper unter scharfem Protest und sogar Massendemonstrationen erfolgen. Ich erinnere mich an meine Rede in Bonn im Jahr 1982. Tausende von - 3 - �Demonstranten marschierten singend über einen Fluß. Und ich mußte unwillkürlich denken: Was für eine Ironie. Genau für die Sicherung des von ihnen gewünschten Friedens hat sich die NATO zur Stationierung der Raketen entschlossen, gegen die sie jetzt protestieren, und eben diese von ihnen bekämpften Raketen helfen dabei, ihre Freiheit zum Protest zu sichern. Dennoch stand die NATO fest zusammen. Es wurde mit der Stationierung unserer Raketen begonnen. Und als wir Stärke zeigten und als klar wurde, daß wir nicht einzuschüchtern waren - erst danach nahmen die Sowjets ernsthafte Verhandlungen auf. Der INF-Vertrag stellt den Höhepunkt - den historischen Höhepunkt - dieses langen und mühseligen Prozesses dar. Einen ersten und wichtigen Schritt zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens. zwei abschließende Bemerkungen über den Prozeß selbst. Erstens ergibt sich aus dem, was ich gerade beschrieben habe (...) daß dies nicht allein eine Anstrengung der Amerikaner, sondern ganz eindeutig eine Anstrengung des Westens war. Von Anbeginn hatte die NATO erklärt, daß wir bereit sein sollten, die Stationierungen der NATO auszusetzen, zu verändern oder rückgängig zu machen, wenn die Sowjets die Bedrohung durch ihre SS-20 abschaffen würden. Bei allen Außenministertreffen der NATO seit 1980 haben europäische Außenund Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten zum Abschluß eines Vertrages einhellig unterstützt, einschließlich unserer Vorlage der Null-Lösung. Und bei einer Reihe von Punkten in diesem Prozeß haben unsere Verbündeten um Veränderung oder Neugestaltung unserer Position bei den Verhandlungen gebeten. Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden. Zweitens wird der Vertrag der NATO eine wirksame nukleare Abschrekkung belassen, wie dies bereits vor der ersten Stationierung sowjetischer SS-20 im Jahr 1977 der Fall war. In ihrem Abschlußkommunique des Treffens vom vergangenen Monat haben die NATOVerteidigungsminister - eben die mit der Absicherung der Sicherheit der Verbündeten betrauten Regierungsvertreter - erklärt, der Vertrag "ist durch die im Verlauf der letzten Jahre demonstrierte Entschlossenheit und Solidarität der verbündeten Regierungen ermöglicht worden. Wir sind zuversichtlich, daß der INF-Vertrag in naher Zukunft unterzeichnet und ratifiziert werden wird". Und Premierministerin Thatcher nannte den Vertrag - und ich zitiere hier ihre unnachahmlichen Worte - "ein wunderbares Weihnachtsgeschenk, ein zusätzliches Zeiches guten Willens und eine schöne Art und Weise, das Jahr zu beenden". Angesichts der Tatsache, daß mit dem Vertrag Ziele der NATO erreicht werden und daß er die einhellige Unterstützung unserer NATO-Verbündeten hat, aber, was noch wichtiger ist, angesichts unserer Pflicht zur Erlangung eines sichereren Friedens durch unsere Arbeit zur Verbreitung der Freiheit, müssen wir am Ende diesen Vertrag als Errungenschaft von historischer Bedeutung würdigen. Niemand hat vor dieser ersten Stationierung gedacht, die NATO sei "entnuklearisiert" worden. Niemand hat geglaubt, daß die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf irgendeine Art und Weise voneinander abgekoppelt worden seien. Ebensowenig können diese Vorwürfe gegen den Vertrag vorgebracht werden. Ich weiß, daß manche in Europa und in den Vereinigten Staaten vielleicht sogar einige der hier An- - 4 _ �wesenden - diesen Vertrag skeptisch betrachten. ich begrüße die Anhörungen zu seiner Ratifizierung im Senat als ein Forum, in dem jedes mit dem Vertrag verbundene Anliegen untersucht werden kann. Ich bin überzeugt davon, daß die Anhörungen durch ihren Verlauf selbst Besorgnis ausräumen und zum erforderlichen Konsens beitragen werden. Erlauben Sie mir, Ihnen in der Zwischenzeit einige Beobachtungen darzulegen, die meiner Ansicht nach einen wichtigen Teil dieses Dialogs ausmachen sollten. Innerhalb von drei Jahren werden wir gemeinsam mit den Sowjets all unsere INF-Raketen vollständig verschrotten. Dabei werden die Sowjets etwa viermal soviele stationierte Gefechtsköpfe vernichten wie die Vereinigten Staaten. Die Sowjets werden nicht nur ihre SS-20 und SS-4 abbauen, sondern ebenfalls ihre ballistischen Kurzstreckenraketen der Typen SS-12 und SS-23. Diese Kurzstreckenraketen können mit chemischen und konventionellen Gefechtsköpfen bestückt und gegen militärische Ziele innerhalb der NATO eingesetzt werden - besonders gegen solche Häfen, Depots und Landebahnen, die für den Nachschubplan der NATO wichtig sind. Damit wird es in drei Jahren keine amerikanischen oder sowjetischen INFRaketen in Europa, in Asien und auf der ganzen Welt mehr geben. Eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen wird abgeschafft sein. Das System der Verifizierung wird das strengste in der Geschichte der RüstungskontrollVerhandlungen sein und weitreichende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal werden die Sowjets Vor-Ort-lnspektionen zulassen, einschließlich kurzfristig anberaumter Inspektionen. Wir werden die Fähigkeit erlangen, auf Verdacht hin sofort zu Ihnen zu gehen. Und sie kön- 5 nen bei uns dasselbe tun. Das ein bemerkenswerter Durchbruch. ist Was wir hier vor uns sehen, ist ein neuer Ansatz in den Ost-West-Beziehungen - ein wirkungsvoller, verifizierbarer Vertrag, der nicht nur zu einer Rüstungskontrolle führt, sondern zu den ersten Reduzierungen von Nuklearwaffen in der Geschichte. Bundeskanzler Kohl hat den INF-Vertrag - und ich zitiere hier seine Worte "einen großen Erfolg für das Atlantische Bündnis" genannt. Wir sollten jedoch gemeinsam über den Vertrag hinausschauen um unsere Strategie für die Zukunft zu betrachten. Es ist jedoch zunächst einmal klar, daß es unerläßlich ist, die Stärke des Bündnisses zu erhalten. Lassen Sie mich Ihnen von unserer Seite versichern, daß unsere amerikanischen Soldaten in Westeuropa stationiert bleiben werden. Und ich frage mich, welche überzeugendere Form einer "Ankopplung" es geben könnte als diese Hunderttausende von Amerikanern und ihre Familien, die unter unseren europäischen Verbündeten leben und arbeiten? Lassen wir weiterhin keinen Zweifel darüber aufkommen, daß unser Engagement für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion fest bestehen bleiben und sicherstellen wird, daß eine Aggression auf keinem Niveau erfolgreich sein kann. wir werden insbesondere in der Luft und zur See eine moderne nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Unser Engagement für die ständige Bereitschaft der NATO, wenn dies notwendig wird, auf jedwede Form der Aggression zu reagieren, bleibt ebenfalls bestehen. Wie Sie wissen, tun wir, was wir �können, um die nukleare Bedrohung zu verringern. Darüber hinaus dränge ich auf einen wirksam verifizierbaren START-Vertrag, mit dem amerikanische und sowjetische strategische Waffen um 50 Prozent abgebaut werden. und während des gerade abgeschlossenen Gipfels wurden in diesem Bereich weitere Fortschritte erzielt. diesem Jahr in West Point erklärt habe, schien die NATO in den vergangenen 40 Jahren ein Bündnis zwischen einzelnen Partnern und einem viel stärkeren Partner zu sein. Die NATO muß jedoch zunehmend ein Bündnis zwischen Gleichgestellten werden, vielmehr noch ein Bündnis zwischen zwni Kontinenten. Als weiteren wesentlichen Bestandteil unserer Strategie für eine sichere Zukunft werden wir unser SDIProgramm weiter vorantreiben. Wie ich vergangenen Donnerstag (10. Dezember) in meiner Rede an die Nation erklärt habe, werden wir eine strategische Verteidigung stationieren, wenn diese zur Stationierung bereit ist. Mit den Worten eines Mitglieds unseres Kuratoriums, Henry, Kissinger, müssen die Vereinigten Staaten - und ich zitiere hier - "im Verteidigungsbereich eine europäische Id^nti t.xt'. begrüßen, die letztlich dte Kooperation im Atlantischen Bündnis beflügeln wird. Das ist die amerikanische Position. Im Hinblick auf unsere Verbündeten haben wir in den vergangenen Jahren zunehmend die Bereitschaft erlebt, innerhalb des weiter gesteckten Rahmens des Bündnisses für Westeuropa eine größere, enger koordinierte Rolle anzustreben. Wir haben zum Beispiel die Veröffentlichung einer Erklärung der Westeuropäischen Union zur europäischen Sicherheit erlebt, eine französisch-deutsche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und Schritte Großbritanniens und Frankreichs zur Modernisierung ihrer unabhängigen nuklearen Abschreckung. All dies begrüßen wir. Ich. möchte gerade darauf hinweisen, daß es die Sowjets von 1981 bis zum Beginn des Jahres 1986 für einen, jeden INFVertrag zur Bedingung gemacht haben,, daß französische und britische Nuklearstreitkräfte einbezogen werden. Wir haben uns dieser Forderung vehement und erfolgreich widersetzt. Wir haben erklärt, unter keinen Umständen für unsere Verbündeten verhandeln zu können. Wie ich bereits früher in In diesem Sinne werden wir und unsere Verbündeten bald Verhandlungen mit dem Osten über eine Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa aufnehmen, während wir natürlich alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere eigenen konventionellen Streitkräfte zu stärken. Und wir messen der Beseitigung des gegenwärtig' zugunsten der Sowjets bestehenden Ungleichgewichts bei den chemischen Waffen, eine gleichermaßen hohe Priorität bei, sowohl bei den Verhandlungen als auch im Hinblick auf die Modernisierung unserer eigenen Streitkräfte, und wir handeln hier in dem Verständnis, daß dieses Ungleichgewicht vor weiteren Reduzierungen bei den nuklearen Streitkräften der NATO behandelt werden muß. Obwohl ich heute fast ausnahmslos über Rüstungskontrolle gesprochen habe, möchte ich betonen, daß unser Verhältnis mit den Sowjets viel mehr umfaßt. Rüstungskontrolle stellt nur einen Punkt auf der in vier Teile gegliederten Tagesordnung dar, der wir uns in Genf, Reykjavik und Washington gewidmet haben und auf der wir auch - 6 - �in Moskau bestehen werden. Die anderen drei Punkte lauten: echte Kooperation in bilateralen Angelegenheiten, solide und dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten, und, was regionale Konflikte angeht, eine Beendigung weltweiter sowjetischer Anstrengungen, gewaltsam totalitäre Regime zu errichten. Einheit, Stärke, Beharrlichkeit und Einmütigkeit - dies sind die Lektionen der INF-Verhandlungen, und sie müssen die Grundlage bilden, auf der wir und unsere Verbündeten neue Verhandlungen aufnehmen. Dennoch sollten wir zur gleichen Zeit, in der wir auf Offenheit und Realismus bestehen - darauf, wenn Sie so wollen, daß wir mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben - keine Angst davor haben, zu träumen und unsere Herzen beflügeln zu lassen. "Verspottet nicht unsere Träumer", schreibt Heinrich Heine, "Ihre Worte sähen die Freiheit". Wer hätte in der schwierigen Zeit der späten siebziger und frühen achtziger Jahre - in der Zeit der Demonstrationen für einen Atomwaffenstopp hier und Massendemonstrationen in Europa - gedacht, daß ein Vertrag, wie ihn Herr Gorbatschow und ich vergangene Woche unterzeichnet haben, jemals erzielt würde. Wir wollen dennoch realistisch sein, aber auch große Träume träumen. Und wir wollen uns daran erinnern, daß vielleicht das wichtigste Anliegen für die Rolle unserer Nation auf der Welt dieses ist: als Amerikaner ist es unsere Pflicht, den Frieden zu sichern und gleichzeitig unermüdlich für die Freiheit zu arbeiten. Vielen Dank. Gott schütze Sie. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation 4 16. Dezember 1987 44 AMERIKANER UND SOWJETS VEREINBAREN GEMEINSAMES VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz und sein sowjetischer Kollege Schewardnadse veröffentlichten am 9. Dezember 1987 eine gemeinsame Erklärung, derzufolge die beiden Supermächte ein gemeinsames Experiment zur Verifizierung von Atomtests durchführen werden. Dieses Experiment soll der Verbesserung der Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 dienen. Die Erklärung der Außenminister hat folgenden Wortlaut: Im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu den Problemen in Zusammenhang mit Atomtests sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR damit befaßt, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment zu entwerfen. Dieses Experiment soll so bald wie möglich auf dem Versuchsgelände des jeweiligen Vertragspartners (in Semipalatinsk bzw. in Nevada) zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu United States Information Service Embassy of the United States of America friedlichen Zwecken von 1976 durchgeführt werden. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Ausmaß für zukünftige Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomtests Anwendung finden, die in der Folgezeit erzielt werden könnten. Für das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird jede Seite der anderen die Gelegenheit bieten, die Sprengkraft von einer oder zwei Explosionen auf dem Versuchsgelände jeder Seite zu messen. Die Sprengkraft soll nicht unter 100 Kilotonnen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nahe bei 150 Kilotonnen liegen. Zum Zweck des gemeinsamen Verifizierungsexperiments wird jede Seite auf der Grundlage strikter Gegenseitigkeit - die Gelegenheit haben, die Sprengkraft der Explosionen zu Verifizierungszwecken zu messen, und zwar unter Anwendung folgender Mittel: teleseismischer Methoden sowie, auf dem Versuchsgelände des Partners, hydrodynamischer Methoden zur Messung der Sprengkraft durch einen stationären Satelliten. Zur Bestimmung der Sprengkraftnorm sieht das Experiment die Messung der Sprengkraft auf hydrodynamischem Wege im Sprengschacht vor. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment ist nicht dazu ausgelegt, statistisch relevante Ergebnisse zu liefern. Vielmehr wird es so durchgeführt werden, daß alle anderen von beiden Seiten ausgesprochenen Bedenken im Hinblick auf die Methoden behandelt werden, die von der jeweils anderen Seite zur Verifizierung des Schwellenvertrags von 1974 und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 vorgeschlagen wurden. Beide Seiten haben außerdem vereinbart, daß das Experiment ausreichende Informationen ergeben wird, um diese Bedenken zu zerstreuen, indem ein Beispiel für die Wirksamkeit der in dem gemeinsamen Ver ifizierungsexperiment angewandten Verifizierungsmethoden geliefert sowie ihre Durchführbarkeit und Unaufdringlichkeit veranschaulicht wird. Das Experiment wird somit die Grundlage für die Vereinbarung solcher Verifizierungsmaßnahmen liefern, die von jeder Seite zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen der Verträge von 1974 und 1976 angewandt werden könnten. Es wurde Einverständnis darüber erzielt, daß in Zukunft jede Seite berechtigt sein - 2 wird, jede einzelne oder alle dieser vereinbarten Verifizierungsmaßnahmen anzuwenden. Um eine Vereinbarung über besondere technische und organisatorische Parameter des gemeinsamen Verifizierungsexperiments zu entwickeln und zu erlangen, sind beide Seiten übereingekommen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen für ihre Verhandlungen zu bilden. Um sich auf die Planung und Durchführung des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vorbereiten zu können, haben beide Seiten verabredet, Delegationen auszutauschen, die das Testgelände der jeweils anderen Seite besuchen. Diese Besuche, - in der UdSSR auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk und in den Vereinigten Staaten auf dem Versuchsgelände von Nevada, werden im Januar 1988 als Vorbereitung auf die nächste Genfer Verhandlungsrunde stattfinden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,DN & 16. Dezember 1987 44 DER INF-VERTRAG Ein kurzer Abriß des US-Amts für Rüstungskontrolle - - (AD) - (Die folgende Übersicht wurde am 8. Dezember 1987, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, vom US-Amt für Rüstungskontrolle (ACDA) veröffentlicht.) Der INF-Vertrag verpflichtet die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Beseitigung aller landgestützten ballistischen Systeme und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern und gibt beiden Seiten das Recht, Verifizierungsmaßnahmen durchzuführen, um die Einhaltung des Vertrages zu überwachen. Der INF-Vertrag besteht aus vier Hauptdokumenten, in denen die grundsätzlichen Verpflichtungen und die Mittel zur Durchführung dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America pflichtungen definiert werden. Dies sind: - Die Vertragsartikel, denen zufolge die Vereinigten Staaten und die UdSSR verpflichtet werden, innerhalb von drei Jahren alle ihre Systeme mittlerer und kürzerer Reichweite abzuschaffen und solche Systeme von diesem Zeitpunkt verboten sind. Außerdem sind diesen Artikeln gemäß Regelungen für die Vereinfachung einer wirksamen Verifizierung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vertragseinhaltung zu akzeptieren. - Die Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding) über die Daten, das die Daten mit Stand vom 1. November 1987 enthält, die vor Unterzeichnung durch die Parteien im Hinblick auf Orte, Zahlen und Charakteristika der Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beider Seiten ausgetauscht wurden. - Das Inspektionsprotokoll, in dem die Verfahren für die Durchführung der vereinbarten Inspektionen vor Ort, darunter kurzfristig anberaumte Inspektionen und die ständige Überwachung von Ein- und Ausgängen, festgelegt werden. - Das Beseitigungsprotokoll, das eine detaillierte Beschreibung der vertraglich geregelten Verfahren zur Vernichtung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen, Unterstützungsgebäuden und Unterstützungsgerät enthält. Die grundsätzlichen Vertragsverpflichtungen Der Vertrag sieht vor, daß die Parteien alle ihre Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen und verbietet den Parteien, nach diesem Zeitpunkt solche Systeme herzustellen. Er gebietet zusätzlich die Beseitigung der mit diesen Raketen in Zusammenhang stehenden Einrichtungen. Die Mittelstreckensysteme sind in zwei Phasen innerhalb von drei Jahren zu beseitigen; die Kurzstreckenraketen müssen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten beseitigt werden. Die im vertrag genannten Mittel- streckensysteme sind die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper (GLCM) sowie die sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5. Die im Vertrag genannten Systeme kürzerer Reichweite sind die amerikanische Pershing IA und die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Regierungsvereinbarung zu den Daten unterteilt diese Systeme in zwei Kategorien: stationierte und nichtstationierte Systeme. Jede Seite hat mit Stand vom 1. November 1987 Daten zu Zahl, Orten und technischen Charakteristika ihrer INF-Raketensysteme geliefert. Wenn diese Daten nach Inkrafttreten des Vertrages auf den neuesten Stand gebracht worden sind, werden sie durch Inspektion verifiziert. über die besonders aufgelisteten zu vernichtenden amerikanischen und sowjetischen INF-Raketensysteme hinaus definiert der Vertrag diese Kategorie von Systemen allgemeiner durch ihre Reichweite (d. h. 500 - 5 500 Kilometer) und verpflichtet jede Seite, solche Systeme während der - unbegrenzten - Vertragsdauer weder herzustellen noch zu besitzen. Nach Inkrafttreten des INF-Vertrags darf keine Seite Raketen mittlerer oder kürzerer Reichweite herstellen oder im Flug erproben oder Abschußvorrichtungen für sie herstellen. Während es beiden Seiten jedoch verboten ist, Raketen kürzerer Reichweite überhaupt abzuschießen, wird ihnen innerhalb der ersten sechs Monate der Vertragsdauer gestattet, bis zu 100 Mittelstreckenraketen abzuschießen, allerdings nur zum Zwecke ihrer Vernichtung. Solche Abschüsse zu Vernichtungszwecken dürfen nicht auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die nützliche Erkenntnisse für die Entwicklung von Raketen hervorbringt. Außerdem unterliegen die- - 2 - �ten und nichtstationierten Abschußvorrichtungen zu den Vernichtungseinrichtungen zu transportieren. Die verbleibenden nichtstationierten Raketen kürzerer Reichweite müssen innerhalb eines Jahres zu den Vernichtungseinrichtungen transportiert werden. se Abschüsse der Inspektion vor Ort. Der Vertrag gibt beiden Parteien das Recht, ein System einzurichten, das die ständige Anwesenheit von Inspektoren zur Überwachung von Raketeneinrichtungen auf dem Territorium des Vertragspartners vorsieht. Die Vereinigten Staaten werden in dem Fall das Recht haben, solch eine Inspektion einer sowjetischen SS-20Einrichtung in Wotkinsk durchzuführen, während den Sowjets gestattet wird, eine amerikanische Einrichtung für Pershing II-Raketen in Magna, Utah, zu inspizieren. Der dreijährige Reduzierungszeitraum - Der Transfer von INF-Raketen zwischen ihren genehmigten Standorten hat innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu erfolgen. Der Vertrag fordert ferner, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Benachrichtigung von vertragsrelevanten Handlungen vornehmen. Diese umfassen: Um die Verifizierung zu vereinfachen, sieht der Vertrag eine Reihe von Verpflichtungen zur Begrenzung der INF-Aktivitäten innerhalb des dreijährigen Reduzierungszeitraums vor, darunter die folgenden: - Mittelstreckensysteme und ihre Abschußvorrichtungen dürfen nur in ihren festgelegten Stationierungsgebieten oder Unterstützungseinrichtungen, wie etwa Lagerungs-, Instandsetzungs- oder Beseitigungseinrichtungen untergebracht sein oder zwischen diesen in der vereinbarten Weise verlegt werden. Alle zugelassenen Orte sind durch geographische Lage und Größe im Datenaustausch benannt und definiert. Befindet sich irgendein vertraglich begrenzter Gegenstand an einem vertraglich nicht zugelassenen Ort, so bedeutet dies eine Verletzung des Vertrags. - Innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags sind alle stationierten Raketen kürzerer Reichweite sowie alle stationier- - Ursprungs- und Bestimmungsort von im Transfer befindlichen Raketen und Abschußvorrichtungen, einschließlich von in bestimmten Zeitabständen zu liefernden Informationen über ihren Standort. - Daten über die Eliminierung von Stationierungsgebieten, Stützpunkten und Unterstützungseinrichtungen. - Datum, Ort, Anzahl und Typ von Raketen und Abschußvorrichtungen, die auf einem dafür bestimmten Gelände vernichtet werden sollen. - Datum, Ort und Typ von Raketen, die durch Abschuß vernichtet werden sollen. Nachdem der Vertrag in Kraft tritt, werden die Daten auf den neuesten stand gebracht. Im Anschluß daran erfolgt die Benachrichtigung über Änderungen dieser Daten in vorgeschriebenen Zeitabständen. - 3 - Alle diese Benachrichtigungen, �einschließlich der fortgeschriebenen Daten und Inspektionen werden durch die Zentren zur nuklearen Risikoverminderung übermittelt. Beseitigungsverfahren Der Vertrag und das Protokoll über die Beseitigung enthalten die allgemeinen Richtlinien und spezifischen Verfahren für die Beseitigung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen und -gerät. - Raketensysteme werden in vollständigen Organisationseinheiten abgebaut, um die Aufgabe der Verifizierung zu erleichtern. - Die Vernichtung erfolgt schließlich in beiderseitig einbarten Einrichtungen. ausver- - im Einklang mit den oben genannten Bestimmungen können maximal 100 Mittelstreckenraketen durch Abschuß vernichtet werden. - Die wichtigsten Unterstützungseinrichtungen werden an ihrem Standort vernichtet. Verifizierungsverpflichtungen Während die Vereinigten Staaten zur Überwachung des Vertrags weiterhin ihre Nationalen Technischen Mittel (NTM) anwenden, besteht ein zusätzliches wichtiges Mittel zur Erleichterung der Verifizierung in dem neu in den Vertrag aufgenommenen Recht auf Inspektionen vor Ort. Die Inspektionen vor Ort umfassen folgende Typen: - Grundinspektionen - Sie tragen zur Verifizierung des anfänglichen Austauschs fortgeschriebener Daten bei und enthalten das Recht auf vor-Ort-lnspektionen vereinbarter und in der Regierungsvereinbarung aufgeführter Standorte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags. Dies erstreckt sich - zusätzlich zu den Standorten in der Sowjetunion - auch auf Einrichtungen und Stützpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei, wo die Sowjetunion Raketensysteme kürzerer Reichweite stationiert hat. , - Abschlußinspektionen - Nach Beseitigung der Stützpunkte und Raketenunter stützungsei nri cht ungen, ha ben die Vereinigten Staaten das Recht zur Durchführung von Inspektionen, um festzustellen, daß vertraglich verbotene Handlungen beendet worden sind. Falls die Vereinigten Staaten dies wünschen, können sie in allen diesen Standorten eine Abschlußinspektion durchführen. - Beseitigungsinspektionen Die Vereinigten Staaten haben das Recht, die Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen am Ort der Beseitigung zu beobachten. Das Verfahren zur Beseitigung ist im Protokoll über die Beseitigung vorgeschrieben und die Vereinigten Staaten sind durch die Inspektionen in der Lage, die Durchführung dieser Verfahren zu beobachten. Dieses Recht zur Beobachtung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen ist nicht durch irgendeine Quote begrenzt. - Kurzfristig anberaumte Inspektionen - Nach Inkrafttreten des Vertrags haben die Vereinigten Staa- . �ten und die UdSSR 13 Jahre lang das Recht, eine bestimmte Anzahl kurzfristig anberaumter Inspektionen vereinbarter Standorte pro Jahr durchzuführen. Damit haben die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages - das heißt, bevor alle Systeme beseitigt worden sind - das Recht auf jährlich 20 kurzfristige Inspektionen von gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Stützpunkten und Einrichtungen, sowie derjenigen, die bis dahin beseitigt sein werden. In den ersten fünf Jahren nach der vollständigen Beseitigung von INF-Raketensystemen können die Vereinigten Staaten 15 vor-OrtInspektionen pro Jahr durchführen. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre können die Vereinigten Staaten zehn entsprechende Inspektionen pro Jahr durchführen. Überwachung der Ein- und Ausgänge von Produktionsstätten - Im speziellen Fall der sowjetischen SS-25 ICBMs, die in einer Einrichtung zusammengebaut wird, in der früher SS-20-Raketen montiert wurden, hat die Sowjetunion ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben, den Vereinigten Staaten den Bau eines permanenten Uberwachungssystems in den Einrichtungen zur Endmontage der SS-25 in Wotkinsk in der Nähe des Urals zu gestatten oder in jeder anderen Einrichtung, in der in Zukunft die Endmontage der SS-25 vorgenommen werden könnte. spektionen vor Ort zur Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrags haben sich die Parteien dazu verpflichtet, keinen Einfluß auf die NTM der anderen Seite zu nehmen sowie spezifische Schritte zur Verbesserung der Fähigkeit der anderen Seite zu unternehmen, Überwachungen mittels NTM durchzuführen. Die besondere Verifizierungskommission - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich ferner darauf geeinigt, eine besondere Verifizierungskommission zu gründen, die auf Bitte jeder Seite zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Vertrags einberufen werden kann. Ratifizierung und Dauer des Vertrags Alle Vertragsdokumente einschließlich der Regierungsvereinbarung über den Datenaustausch, das Inspektionsprotokoll sowie das Beseitigungsprotokoll unterliegen der Ratifizierung. Der INF-Vertrag ist von unbegrenzter Dauer. Jede Partei kann sich vom Vertrag zurückziehen, sollte sie zu dem Schluß gelangen, daß aussergewöhnliche, im Zusammenhang mit dem Inhalt des Vertrags stehende Ereignisse ihre vornehmsten Interessen gefährden. Detaillierte Verfahren zur Durchführung aller der oben genannten Inspektionen sind im Inspektionsprotokoll enthalten. - Nationale Technische Mittel - Zusätzlich zur Genehmigung von In- 5 - * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 16.Dezember 1987 44 TECHNISCHE VORVEREINBARUNGEN ÜBER RAUMSTATION - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - WASHINGTON - (AD) - Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) hat jetzt Vorverträge an vier amerikanische Firmen zum Bau einer Raumstation vergeben. Die Anfang Dezember von NASA-Administrator Dr. James C. Fletcher bekanntgegebenen Vereinbarungen mit der Boeing Aerospace Company, McDonnell Douglas Astronautics Company, General Electric Company und Rockwell International (Rocketdyne Division) bilden die Vorstufe zu offiziellen Verträgen, die eine Laufzeit von ca. zehn Jahren hätten und Aufwendungen von ca. fünf Milliarden Dollar erforderten. Einzelheiten werden noch ausgehandelt. Gegenüber Journalisten verwies Fletcher jedoch darauf, daß der Bau einer Raumstation, der auf der Basis vorliegender Pläne auf 14 Milliarden Dollar veranschlagt wird, von Budgetbewilligungen abhänge, die der amerikanische Kongreß erst nach den Gesprächen und Abmachungen mit dem Weißen Haus zum Abbau des Haushaltsdefizits verabschieden könne. Die jetzt vorgesehene Station, die Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sein soll, ist erheblich kleiner als die ursprüngliche Version. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Gerüstkonstruktion, Kontrollsysteme und Vorrichtungen zur Aufnahme von Nutzlasten und anderer Untersysteme würden von einer Firmengruppe unter Führung von McDonnell Douglas entwickelt (Kosten: ca. 1,9 Milliarden Dollar). Boeing erhielt den Zuschlag für den Bau von zwei Druckmodulen, in denen Astronauten leben und arbeiten können (Kosten: 750 Millionen Dollar). General Electric hatte als einziger Anbieter Pläne für die Konstruktion einer freifliegenden, unbemannten Forschungsplattform zum Einsteuern in eine polare Umlaufbahn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgelegt (Kosten: 800 Millionen Dollar). Und Rocketdyne machte das Angebot, die Systeme zur Stromversorgung zu entwickeln und herzustellen (Kosten: 1,6 Milliarden Dollar). Die erste Stufe der Errichtung einer Raumstation, die sich über insgesamt elf Jahre erstreckt, wäre damit technisch gesichert. in der zweiten stufe würden einige Erweiterungsbauten vorgenommen (Kosten: ca. 1,5 Milliarden Dollar). Den jetzt vorliegenden Plänen zufolge soll die Raumstation der Forschung für wissenschaftliche und kommerzielle Zwecke dienen und als Startplattform für künftige Flüge zum Mond und Mars benutzt werden. In die Gerüststruktur, die an beiden Enden mit Solarzellen bestückte Stromkollektoren trägt, sind im Zentrum vier Druckmodule eingefügt. zwei liefern die USA, die beiden anderen Japan und die Europäische Raumfahrtbehörde ESA. Mit der Montage der Station im Orbit soll 1994 begonnen werden. Die Teile werden in ca. 19 Raumtransporterflügen in die Erdumlaufbahn gebracht. Die Raumstation bietet acht Personen Unterkunft. Die Verhandlungen mit Kanada hinsichtlich einer Beteiligung sind bisher am weitesten gediehen. Kanada wird den mechanischen Arm beisteuern, der für die Montagearbeiten erforderlich ist. Mit Japan und Westeuropa wird derzeit noch über den Zugang zu Stationselementen und zu Forschungsdaten verhandelt. Wie NASA-Administrator Fletcher erklärte, würden die Vereinigten Staaten ungeachtet des Fortgangs der Gespräche mit den internationalen Partnern die Raumstation in Angriff nehmen. Er zweifle aber nicht daran, daß "sie an Bord kommen werden". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden<br /><em>Gemeinsame Abschlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow</em> <br /><br />Reagan: "Fortschritte" bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt<br /><em>Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens</em><br /><br />Enge Konsultationen mit den Europäern über INF<br /><em>Rede Präsident Reagans vor dem CSIS</em><br /><br />Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment<br /><em>Gemeinsame Erklärung der Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der INF-Vertrag<br /><em>Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technische Vorvereinbarungen über Raumstation<br /><em>NASA wählte die Vertragsfirmen aus<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25ba9834f0ae40e69581cc33ec5c4968.pdf b294d12da8526ba2a68ee422983f0934 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy ofibg Uni ted States of America lC, .!.Irt\etica 0\ *\n» r ^;. "~ 16. Dezember 1992 50 5300 KSZE EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen MENSCHENRECHTE BUSH: IM BEREICH MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALITÄT VERBINDEN von Paul Wolfowitz ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter SERBIEN KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales PORTRÄT LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �PORTRÄT CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin des EPA �KSZE 16. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen STOCKHOLM - (AD) - US-Außenminister Eagleburger hat erklärt, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) müsse "energischere Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerträgliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien "zu revidieren". Beim Treffen des KSZE-Ministerrats in Stockholm stellte Eagleburger am 14. Dezember 1992 fest, eine mögliche Maßnahme sei es, Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, namentlich zu identifizieren und zu gewährleisten, daß sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion müsse die KSZE "eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte... die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln". "Nur, wenn wir den Willen aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen", erklärte Eagleburger, "können wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir kommen heute hier in Stockholm zusammen, nachdem wir die Schwelle zu einem neuen Zeitalter bereits längst überschritten haben. Bisher hat dieses neue Zeitalter noch keinen Namen. Wir beschreiben es vorläufig lediglich als Negation dessen, was ihm vorausging - als Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Ironischerweise sind wir, die den Namen nicht kennen können, den die Geschichte dieser Zeit einmal geben wird, diejenigen, deren Handlungen seine spätere Bezeichnung am meisten bestimmen werden. In der Tat liegt es in unserer Macht, zu entscheiden, ob die Historiker dies als ein Zeitalter der Demokratie oder als Zeitalter des Aufruhrs bezeichnen werden. daß wir uns in einer Übergangsphase zwischen einer alten Ordnung befinden, die tot oder im Sterben begriffen ist, und einer neuen, die noch in den Geburtswehen liegt. Glücklicherweise hat die internationale Staatengemeinschaft zumindest die Entschlossenheit bewiesen, für eine zivilisiertere Weltordnung zu handeln, als sie mit den Notlagen in Kuwait und Somalia konfrontiert wurde. Die bedeutsamere und vor allem schwieriger zu bewältigende Herausforderung, der wir uns noch stellen müssen, ist die Notwendigkeit, neue internationale Strukturen zu entwickeln, um die weltweiten Veränderungen in dieser neuen Ära zu bewältigen. Kurzum: Mit dem Niedergang des Kommunismus ist zumindest Dies ist eine Zeit für den Aufbau von Institutionen, die klar, wo die Bestrebungen der Menschheit liegen: Sie der Periode nicht unähnlich ist, die unmittelbar auf den sind allgemein auf die Freiheit und damit auf die Zweiten Weltkrieg folgte. Demokratie gerichtet. Ebenso klar ist jedoch, daß der Zusammenbruch des statischen internationalen Sy- Während jedoch die Nachkriegsinstitutionen über Jahre stems des Kalten Krieges eine weltweite Dynamik des - sogar Jahrzehnte - hinweg entwickelt wurden, zeigt Wandels freigesetzt hat, die - ungezügelt - diese das anhaltende Gemetzel im ehemaligen JugoslaBestrebungen überwältigen und auf lange Sicht Insta- wien , da ß wir den Luxu s von Zeit nicht besitzen und wir bilität androhen könnte. Die irakische Besetzung in der Tat das Rennen gegen die Zeit, die Kräfte des Kuwaits, der Hunger in Somalia und "ethnische Säube- Hasses und des Zerfalls verlieren könnten, die die rungen" auf dem Balkan verdeutlichen die Tatsache, neue demokratische Ordnung in Europa bedrohen. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Jugoslawien ist eine schockierende Mahnung, daßdie Barbarei in unserer Mitte existiert und wir das neue Europa weder zivilisiert noch sicher nennen können, bevor wir nicht solidere Mechanismen entwickelt haben, um diese und ähnliche Krisen in den Griff zu bekommen. Demgemäß möchte ich die folgenden Themen als vordringlich für die Tagesordnung dieses Treffens vorschlagen. Erstens sollten wir auf den Beschlüssen von Helsinki aufbauen und eine KSZE-Strategie entwickeln, die agiert und nicht reagiert, die frühe Warnzeichen für Wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir tiefer schür- Instabilität entdeckt und präventive diplomatische fen und das ehemalige Jugoslawien als Spiegel unse- Maßnahmen ergreift. Wir müssen frühzeitig genug rer eigenen düsteren Seite erkennen - ein Spiegel bestrebt sein, den Ausbruch von Konflikten zu verhindessen, was auch aus uns werden könnte, wenn wir dern, denn andernfalls werden wir uns - wie im Falle dem ethnischen Haß und der Intoleranz gegenüber der Jugoslawiens - in einer Lage befinden, in der wir Vielfalt erliegen würden, die wir dieses Jahr auch in ständig auf neue Schrecken reagieren. Westeuropa und Nordamerika erlebt haben. Jugoslawien sollte uns bewußt machen, daß unsere Hoffnun- Die KSZE hat diese Lektion gelernt und mehrere gen auf ein Leben in einer friedlicheren und zivilisierte- Beobachtermissionen auf dem Balkan und in der ren Welt unauflöslich mit der Art und Weise verbunden ehemaligen Sowjetunion stationiert, darunter im Kosovo, in der Wojwodina, dem Sandschak, in Mazedonien sind, wie wir uns im eigenen Land verhalten. und Georgien. Wir begrü ßen die Arbeit dieser MissioGenau aus diesem Grund ist die KSZE heute in der Tat nen. von solch entscheidender Bedeutung. Sie bringt unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß ein wahrhaft demo- Letztlich werden wir jedoch an den Ergebnissen kratisches Europa ein friedliches Europa sein wird, gemessen, und meines Erachtens haben wir das daß ein Europa, das seine Geschichte ethnischen Potential der KSZE für präventive Diplomatie bei den Hasses überwindet, seine unendliche Geschichte aktuellen Krisen noch nicht vollständig ausgeschöpft. mörderischer Auseinandersetzungen nicht wiederho- Besonders auf dem Balkan müssen wir energischere len muß. Die KSZE verkörpert das revolutionäre Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerKonzept, demzufolge sich Sicherheit in Zukunft mehr trägliche Situation zu revidieren. aus der Wahrung von Menschenrechten und demoWir müssen die Personen namentlich identifikratischen Prinzipien als aus vergangenen Mechaniszieren, die im ehemaligen Jugoslawien Verbremen des Kräftegleichgewichts ableitet. chen gegen die Menschlichkeit begangen haben und gewährleisten, daß sie persönlich zur Die KSZE mu ß jedoch mehr sein als nur das Gewissen Verantwortung gezogen werden - genau wie Europas, wenn sie ihrem ehrgeizigen Ziel gerecht dies mit Hitlers Komplicen in Nürnberg geschah. werden möchte. Gemeinsam mit den anderen Säulen der politischen und Sicherheitsarchitektur Europas Wir müssen die KSZE-Missionen erweitern, um muß die KSZE angesichts wachsender Instabilität in die Durchführung von UN-Sanktionen zu unterihrer Arbeit effektiver und lösungsorientierter werden. stützen und damit den Druck auf diejenigen zu verstärken, die den Krieg weiter anheizen. Unser Treffen in Helsinki hat gerade diese Rolle der KSZE bekräftigt und ihr eine Vielzahl von Instrumenten Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, gegeben, um die Arten von destabilisierenden Verändas Übergreifen des Krieges auf benachbarte derungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert Regionen und Länder zu verhindern - insbesonsind. Wie die sich verschlechternde Lage in Jugosladere dadurch, daß wir hier und jetzt eine umwien demonstriert, wurden diese Instrumente bedaufangreiche Mission im Kosovo zusagen. Laserlicherweise weder vollständig weiterentwickelt, noch sen Sie mich in diesem Zusammenhang festhaben wir sie so gut oder so unmittelbar eingesetzt, wie stellen, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits wir es hätten tun können. Unser heutiges Ziel muß auf vordringlicher Basis einen Beitrag zu dieser deshalb darin bestehen, den Schwerpunkt der KSZE erweiterten Mission leisten werden. auf die Wurzeln der Instabilität in Europa zu legen und die Organisation zu ermutigen, einen aktiveren Ansatz Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Unterzur Problemlösung zu wählen. Sicherlich gibt es auch stützung für die Schaffung sicherer Gebiete in Fragen struktureller Reformen und Ressourcen, mit Bosnien für die Hunderttausenden von Opfern denen wir uns ebenfalls beschäftigen müssen. Vor der "ethnischen Säuberung" erklären, sicherallen Dingen sind der politische Wille und die Fühstellen, daß diese humanitären Bemühungen rungskraft aller Mitgliedstaaten erforderlich, das genicht mißbraucht werden, um die Ergebnisse samte Potential der KSZE-Mechanismen auszuschöpdieser abscheulichen Politik zu verfestigen. fen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Die KSZE muß ferner eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte in allen Staaten der GUS und durch die Beschleunigung von Konfliktverhütungsmissionen an Orten wie Georgien und Moldawien die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln. Die uneingeschränkte Unterstützung der Minsk-Gruppe durch alle KSZE-Staaten ist unerläßlich, um den Frieden in Nagorny-Karabach zu sichern. Natürlich muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Strategien zur Verhütung, Eindämmu ng und Beendigu ng solcher Konflikte an d ie speziellen Bedingungen in den einzelnen Regionen anpassen. Alle Bemühungen sollten jedoch im Rahmen der KSZE-Prinzipien und des politischen Engagements der KSZE stattfinden. Deshalb sollten wir bereit sein, verantwortungsbewußte Friedenssicherungsbemühungen Rußlands und anderer GUS-Staaten unter dem Dach der KSZE zu unterstützen. terten Arten aktiveren politischen Engagements werden von uns allen zusätzliche Leistungen in Gestalt von Finanzmitteln, Ausrüstung und Personal erfordern. Einige, und ich zögere nicht, die Vereinigten Staaten hier einzubeziehen, haben bisher erhebliche Mittel zugesagt. Aberwir alle können mehr tun. Wenn die KSZE ihre Missionen erfüllen soll, muß unsere Übereinstimmung im Hinblick auf Rechte durch einen Konsens über die Pflichten untermauert werden. Abschließend möchte ich meine Ansicht bekräftigen, daß es - so wichtig unsere Bemühungen zur Stärkung dieser Organisation auch sein mögen - letztlich Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst ist, die schwere Arbeit der Verteidigung des Friedens unserer demokratischen Ordnung zu leisten. Es obliegt jedem einzelnen unter uns, die Normen der KSZE für das politische Verhalten innerhalb unserer Grenzen aufrechtzuerhalten. Und es ist unsere kollektive Aufgabe, die KSZEMechanismen zur Konfliktverhütung und zum KrisenZweitens müssen wir die KSZE organisatorisch an- management zu unterstützen, die ich heute hier erörpassen, um eine wirksame Reaktion auf die Herausfor- tert habe. derungen der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements zu gewährleisten. In ihrer jetzigen Verfas- Wir können nicht erwarten, daß unsere Probleme von sung ist die KSZE kaum in der Lage, die gegenwärti- einem deus ex machina gelöst werden. Weder die gen Herausforderungen - geschweige denn die dro- Vereinigten Staaten noch die KSZE selbst können henden - administrativ in den Griff zu bekommen. diese Rolle spielen - obwohl ich garantieren kann, daß Benötigt werden ein Verwaltungschef für die verschie- die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Partdenen KSZE-Institutionen, ein zwischen den Konfe- nern zusammenarbeiten werden, um der KSZE zum renzen hochrangiger Vertreter tagendes Gremium zur Erfolg zu verhelfen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir Bewältigung der Tagesgeschäfte sowie mehr admini- die Vision, den Mut und die Solidarität bewahren, mit strative Geschlossenheit und Fähigkeiten. Ich bin denen sowohl die demokratischen Nationen des gewiß, daß diese Ziele ohne Schwächung der Stärken Westens als auch die Völker, die im Osten nach der KSZE - Kreativität, Flexibilität und politische Re- Freiheit strebten, die gewaltigen Gefahren und Herchenschaftspflicht - erlangt werden können. Wir müssen ausforderungen des Kalten Krieges überwanden. Wenn sicherstellen, daß die Organisationen weiterhin frei wir etwas in diesem Jahrhundert gelernt haben, dann das, daß weder Frieden noch Freiheit ohne Opfer von bürokratischen Schwächen bleibt. bewahrt werden können. Nur, wenn wir den Willen Schließlich müssen wir uns darüber im klaren sein, aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa daß weder die gestärkte Rolle der KSZE noch die von sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen, könmir skizzierten institutionellen Reformen etwas bewir- nen wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen ken werden, wenn die Mitglieder nicht ein mit Ressour- Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters cen untermauertes Engagement unter Beweis stellen. nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird. Die Konfliktverhütungsmissionen und die von mir erör* * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 BUSH: IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, daß trotz "großer Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte "noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern". Anläßlich der Proklamierung des 10. Dezembers als Tag der Menschenrechte, des 15. Dezembers als Bill-ofRights-Tag und der am 10. Dezember beginnenden Woche als Woche der Menschenrechte verwies Bush darauf, die Vereinigten Staaten würden "nicht hinnehmen", daß der Konsens über internationale Menschenrechtsnormen "von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche gedenken wir der Ratifizierung unserer bestehen geblieben - ein Maßstab, an dem wir die Bill of Rights am 15. Dezember 1791. Dabei danken Rechtmäßigkeit amerikanischer Gesetze und Instituwir nicht nur für das fortbestehende, gesetzlich veran- tionen messen. kerte Vermächtnis der Freiheit unseres Landes, sondern wir feiern auch ihre Rolle bei der Förderung der Im Lauf der Zeit hat sich die Bill of Rights auch als Eckpfeiler erwiesen: Heute erkennen wir dieses große Menschenrechte auf der ganzen Welt. Dokument als Grundlage neuerer Urkunden der Freiheit an, darunter die Allgemeine Deklaration der Unsere Bill of Rights garantiert neben anderen GrundMenschenrechte, die von der Generalversammlung freiheiten die Religions-, Rede-und Pressefreiheit. Sie der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabbekräftigt das Recht der Menschen, Waffen zu besitschiedet wurde. zen und zu tragen. Sie stellt sicher, daß niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden darf und In der Erkenntnis, daß die Wahrung "der allen Angehögarantiert das Recht des Bürgers auf Sicherheit vor rigen der menschlichen Familie zukommenden Würde unangemessener Durchsuchung oder Festnahme ihrer sowie ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Person, Häuser, Papiere und Effekten. Die Bill of Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bilRights etabliert ferner grundsätzliche Regeln der Fair- det", bekräftigten die Unterzeichner der Deklaration, neß im Rechtssystem unseres Landes, darunter das daß "jedermann das Recht auf Leben, Freiheit und Recht auf ein Geschworenenverfahren, den Beistand Sicherheit seiner Person" habe. Die Unterzeichner eines Anwalts und die Freiheit vor grausamer und erklärten ebenso, "alle Menschen sind vordem Gesetz außergewöhnlicher Bestrafung. Schließlich behält die gleich und haben ohne Unterschied Anrecht auf gleiBill of Rights den Bundesstaaten beziehungsweise chen Schutz durch das Gesetz". Sie vereinbarten, dem Volk solche Befugnisse vor, die nicht von der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Verfassung auf die Bundesregierung übertragen wer- Menschen zu respektieren, ohne Ansehen von Rasse, Nationalität, Geschlecht oder Glauben und erklärten, den. "jedermann hat das Recht, sei es direkt oder durch In den vergangenen 200 Jahren wurden unserer Ver- Vermittlung von frei gewählten Vertretern, sich an fassung siebzehn Zusätze hinzugefügt, aber die Bill of öffentlichen Angelegenheiten seines Landes zu beteiRights ist als leuchtendes Symbol unserer Freiheit ligen". Diese Grundsätze wurden erneut im Jahr 1975 AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �bekräftigt, als die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten in Helsinki gemeinsam die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichneten. Absage, Menschenrechtsabkommen unter Berufung auf besondere sozioökonomische Bedingungen oder religiöse und kulturelle Traditionen zu verwässern oder zu verzerren. Nachdem wir so lange für die Anerkennung eines internationalen Maßstabs für die Menschenrechte gekämpft haben, der in grundlegenden Normen von Moral und Gerechtigkeit verwurzelt ist, werden wir nicht hinnehmen, daß dieser Konsens von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen. Die für Juni 1993 anberaumte Weltmenschenrechtskonferenz wird den Vereinigten Staaten eine weitere Gelegenheit verschaffen, um die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die gemeinsame Pflicht aller Regierungen zu bekräftigen, sie zu bewahren. Obwohl wir im Hinblick auf die in Helsinki vorgesehenen und bei KSZE-Folgekonferenzen in Kopenhagen, Genf und Moskau bekräftigten Ziele große Fortschritte gemacht haben, wissen wir, daß immer noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern. Als wir im Jahr 1789 für unsere Verfassung eine Bill of Rights vorschlugen, stellte James Madison klug fest, ein solches Dokument werde die Demokratie stärken, indem es eine Tyrannei der Mehrheit verhindere, in der der Wille einer großen Zahl von Bürgern gegen die Rechte weniger gerichtet werden könnte. Aus diesem Grund proklamiere ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft Das Wiederaufleben ethnisch begründeter Gewalt und der mir durch die Verfassung und die Gesetze der bitterer nationalistischer Rivalität hat die Dringlichkeit Vereinigten Staaten verliehenen Autorität, hiermit den des Schutzes von Minderheitenrechten unterstrichen. 10. Dezember 1992 zum Tag der Menschenrechte und Wie sie dies in der Vergangenheit bereits konsequent den 15. Dezember 1992 zum Bill-of-Rights-Tag und getan haben, fordern die Vereinigten Staaten alle fordere alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki und 1992 beginnende Woche als Woche der Menschender Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte auf, rechte zu begehen. Ich appelliere an alle Amerikaner, ihre feierliche Verpflichtung zum Schutz der Rechte diese Woche mit geeigneten Feiern und Aktivitäten zu des einzelnen unabhängig von Rasse, Nationalität würdigen. oder Glauben zu erfüllen. Zum Zeugnis dessen habe ich am diesem achten Tag In der Erkenntnis, daß weiterhin nicht nur in den des Dezembers im Jahr des Herrn neunzehnhundertRegionen, die Teil der KSZE sind, sondern auch in undzweiundneunzig und im Jahr zweihundertundsiebanderen Regionen der Welt schwere Menschenrechts- zehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten hierauf verletzungen begangen werden, erteilen die Vereinig- meine Unterschrift geleistet. ten Staaten darüber hinaus jeglichem Versuch eine * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALISMUS VERBINDEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel gründet sich auf seinen Vortrag über internationale Angelegenheiten mit dem Titel "Alte Ideen und neue Realitäten: Die Verwirklichung der Ziele Amerikas in der Welt nach dem Kalten Krieg", den er am 3. Dezember 1992 an der Yale University gehalten hat. Im Licht der idealistischen Traditionen der amerikanischen Außenpolitik ist die Förderung demokratischer Werte ein wiederkehrendes Thema in unserer Geschichte. Es hat sich jedoch insbesondere unter den letzten drei Präsidentschaften zu einem expliziten außenpolitischen Ziel entwickelt. Präsident Carter legte besondere Betonung auf Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik. Präsident Reagan weit davon entfernt, das Thema Menschenrechte außer acht zu lassen - förderte aktiv Demokratie an so unterschiedlichen Orten wie El Salvador und Korea, Chile und den Philippinen sowie - historisch am bedeutendsten und augenf ällisgsten - in der Sowjetunion. In der Tat verpflichtete er die Vereinigten Staaten zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie innerhalb der Grenzen des ehemaligen sowjetischen Blocks in einer verglichen mit den bisherigen Präsidenten beispiellosen Weise und mit einer Zuversicht, die jetzt erstaunlich weitblickend erscheint. Reagan erklärte zum Beispiel: "Der Westen wird den Kommunismus nicht eindämmen, sondern überwinden. Er wird sich nicht damit aufhalten, ihn öffentlich zu brandmarken, sondern ihn als ein bizarres Kapitel in der Geschichte der Menschheit verwerfen, dessen letzte Seiten immer noch geschrieben werden." Er machte solche Feststellungen bereits 1981, was dazu führte, daß nicht nur seine Kritiker, sondern auch einige seiner Anhänger seinen Realitätssinn in Frage stellten. Heute, da jeder behauptet, niemand habe diese Entwicklungen vorhergesehen, zollen ihm wenige Tribut für seine Prognosen. tisch gewählten Regierung in Panama zur Macht verhalfen und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion lebenswichtige Hilfe gewährten. Als jemand mit der festen Überzeugung, daß dieser demokratische Fortschritt sowohl die amerikanischen Interessen als auch Ideale fördert, war es für mich ein Privileg, in diesem Prozeß während der Reagan- und Bush-Administrationen eine Rolle spielen zu können, insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Politik in Ostasien und den aufstrebenden Demokratien im ehemaligen sowjetischen Imperium. In den vergangenen vier Jahren haben meine Erfahrungen meine Überzeugung noch untermauert, daß die eng definierte "realistische" Perspektive, derzufolge die amerikanische Außenpolitik sich ausschließlich darauf konzentrieren sollte, wie andere Regierungen die amerikanischen Interessen berühren statt vielmehr darauf, wie sie ihr eigenes Volk behandeln, tatsächlich nicht so realistisch ist wie sie zu sein vorgibt. Zum einen ignoriert sie die Tatsache, daß eine so eng gefaßte Außenpolitik sich niemals der uneingeschränkten Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung erfreuen und daher niemals über die Stärke verfügen wird, die sich aus breiter innenpolitischer Unterstützung ableitet. Noch wichtiger ist, sie ignoriert die Realität, daß die Rolle der Vereinigten Staaten als Vorreiter der Demokratie uns weltweit Freunde gewonnen hat, demokratische Länder sich als diejenigen erwiesen haben, die ihre Interessen am ehesten als deckungsgleich mit unseren ansehen und daher die Präsident Bush hat das Engagement für Menschen- verläßlichsten Verbündeten sind, und die Ziele der rechte und Demokratie mit Maßnahmen und Aktionen Demokratie im ehemaligen sowjetischen Imperium für fortgeführt, die das kommunistische Nicaragua zur die Sicherheit der Vereinigten Staaten unkalkulierbare Veranstaltung von Wahlen veranlaßten, der demokra- Vorteile hervorgebracht haben. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Eine rein "idealistische'' Sicht wäre mir jedoch ebenso ungemütlich, die den Schluß nahelegt, unsere Menschenrechtspolitik sollte nicht an den von ihr erzielten Ergebnissen, sondern an der Reinheit unserer Intentionen gemessen werden. Dieser Sichtweise zufolge wäre eine Politik hochherziger Proteste und kategorischer Weigerung, sich mit Regierungen zu befassen, die unseren Standard nicht erfüllen, offenkundig einer vorzuziehen, die unter Einsatz weniger antiseptischer Mittel zu einer echten Verbesserung der Menschenrechtssituation führt. klasse hervorbringen, die eine mächtige Kraft für den demokratischen Wandel darstellen werde. Er hatte absolut recht, als erdie engen amerikanischen Verbindungen zum koreanischen Militär aufrechterhielt und unmißverständlich die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit Südkoreas bekräftigte, weil dies unter anderem unsere Fähigkeit maximierte, das Militär von einer Intervention zur Unterbrechung des demokratischen Prozesses abzuhalten. Viele kritisierten diesen Ansatz. Sie waren der Meinung, wir sollten die südkoreanische Regierung verurEine wirklich effektive Menschenrechtspolitk (und dies teilen und isolieren, wenn ihre politisch Verantwortliist meines Erachtens ein grundlegender Punkt) muß chen westliche Forderungen im Hinblick auf die Besich auf die realistischen Chancen konzentrieren, handlung von Dissidenten nicht erfüllten. Präsident systemimmanente politische Veränderungen zu för- Reagan hat die Einzelfälle nicht ignoriert. Tatsächlich dern und ihre Methoden anpassen - sei es anhand von nutzte er seinen Einfluß, um die koreanische RegieÖffentlichkeitsarbeit oder vertraulicher Diplomatie, rung zu bewegen, Kim Dae Jungs Todesurteil im Jahr Zuckerbrot und Peitsche im wirtschaftlichen und mili- 1981 umzuwandeln und ihm später zu gestatten, aus tärischen Bereich, spezifischem Druck oder Vertrauen seinem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea auf langfristige Tendenzen - im Einklang mit ihrer zurückzukehren. Er befürwortete jedoch eine breitere Analyse dieser Möglichkeiten. Perspektive zur Frage der Menschenrechte und konzentrierte sich auf die wesentlich größeren FortschritFühren Sie sich den wichtigen Fall Südkorea vor te, die durch grundlegende politische Veränderungen Augen. Dieses Land hat in den vergangenen 10 erzielt werden konnten, anstatt durch die Behandlung Jahren bemerkenswerte Fortschritte zur Demokratie von Einzelfällen. erzielt, obwohl diese Fortschritte nicht annähernd so häufig in den Schlagzeilen waren wie die mehr drama- Ich habe mich mit solchen Einzelfällen befaßt, und sie tischen Revolutionen. Südkorea steht jedoch vor der sind wichtig. Einzelne Erfolge bringen ein hohes Maß zweiten freien Präsidentschaftswahl, in der dieses Mal an persönlicher Befriedigung, aber sie sind kein Ersatz das Feld von zwei Kandidaten angeführt wird, die unter für die harte Arbeit und Geduld, die erforderlich sind, dem alten Militärregime Dissidenten waren. Ich habe um die zugrundeliegenden politischen Kräfte zu beeinKim Dae Jung, einen dieser Kandidaten, zum ersten flussen. Diese Art von Erfolg stellt sich langsamer ein, Mal getroffen, als er für eine unsichere Zukunft - und wenn sie es tut, ist es wesentlich schwieriger, die einschließlich möglicher Inhaftierung -1985 aus sei- Verdienste daran jemandem zuzuordnen, doch ist sie nem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea zu- wesentlich bedeutsamer. rückkehrte. Unser nächstes Zusammentreffen erfolgte vor nur wenigen Monaten, als er mich als einer der Eine Politik zur Förderung systematischen demokratiführenden Kandidaten für die nächste demokratisch schen Wandels sollte anhand gewisser Richtlinien gewählte Präsidentschaft der Republik Korea im angestrebt werden. Ich biete dazu vier Faustregeln an. Pentagon besuchte. Regel 1: Obwohl Reden allein gewiß nicht ausreichen, Der Fortschritt, der sich im Gegensatz zwischen die- ist es wichtig, eindeutig über die von uns befürworteten sen beiden Ereignissen manifestiert, resultierte nicht Prinzipien zu reden. Als Präsident Reagan 1984 nach primär aus unseren Bemühungen für Kim Dae Jung - Beijing reiste, bekräftigte er in seiner Hauptrede das obwohl wir solche Bemühungen unternahmen und Engagement der Vereinigten Staaten für Demokratie, dabei erfolgreich waren -, sondern aus der von uns obwohl er sich einer offenen Kritik an China enthielt. verfolgten Strategie zur Förderung grundsätzlicher Die Botschaft wurde jedoch deutlich sichtbar - sichtbar Veränderungen im politischen System Südkoreas, genug, um die Chinesen zu veranlassen, die geplante Veränderungen, die nicht nur Kim Dae Jung, sondern Liveübertragung der Rede zu zensieren. Dieser Akt der Zensur an sich hat jedoch eine eindringlichere dem gesamten koreanischen Volk zugute kamen. Botschaft ausgesandt als ein direkter scharfer Angriff Als Präsident Reagan vor zehn Jahren nach Südkorea auf die chinesische Politik bewirkt hätte und hat - als reiste, wurde er kritisiert, weil er dieses Land trotz Nebeneffekt - der Rede des Präsidenten unter der seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz besuchte. chinesischen Elite eine breite Leserschaft gesichert. Aber Präsident Reagan hatte recht, als er sich darauf konzentrierte, den koreanischen Präsidenten Chun Regel 2: Ein Schlüssel zur Maximierung des amerikazur Erfüllung seiner Verpflichtung zu bewegen, nach nischen Einflusses liegt darin, daß die amerikanische einer Amtszeit im Jahr 1988 den friedlichen Macht- Regierung mit einer einheitlichen Stimme spricht. Es wechsel durchzuführen, und als er davon ausging, das ist schwierig, die Auswirkungen der amerikanischen Wirtschaftswachstum Koreas würde eine neue Mittel- Politik gegenüber dem Schah in seinen letzten zwei Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Regierungsjahren einzuschätzen, weil verschiedene Vertreter der Carter-Administration völlig unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck brachten und es den Anschein hatte, daß sie am einen Tag den Schah unterstützten und ihm am nächsten in den Rücken fielen. Das Ergebnis einer solchen Praxis besteht darin, überhaupt keine Politik zu haben, oder - noch schlimmer - diejenigen zu ermutigen, die unseren Einfluß untergraben wollen, damit wir uns auf die Formulierung konzentrieren, die ihnen am nützlichsten ist. einen Putsch unterstützen sollten. Wir förderten zwar die demokratische Bewegung auf den Philippinen, aber diese Art von Ratschlägen war nicht nur eine grobe Überschätzung unseres Einflusses - hätte Marcos von Präsident Reagan eine solche Auffordern ng erhalten, hätte er sie sofort zurückgewiesen -, sondern übersah auch auf gravierende Weise die Bedeutung, die eine wirklich philippinische Lösung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Philippinen hat. Einflusses ist die Stärkung der bedeutenden prodemokratischen Kräfte, die in anderen Ländern bereits tätig sind, anstatt anderen unsere eigenen Lösungen aufzuoktroyieren. Im letzten Jahr von Marcos als Präsident der Philippinen bestanden viele amerikanische Beobachter darauf, daß Präsident Reagan Marcos zur Abdankung bewegen sollte, oder die Vereinigten Staaten einen Nachfolger ernennen und in seinem Namen Wir mußten sehr vorsichtig sein, um die philippinischen Institutionen nicht zu destabilisieren, während wir Druck auf Marcos ausübten. Statt dessen konzentrierten wir unseren Druck auf Marcos vor allem darauf, ihn zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, die genau jene Institutionen schwächte, indem die Armee politisiert, der Wahlprozeß korrumpiert und die ökono- Regel 4: Wenn wir auf andere Regierungen Druck ausüben, damit sie einen Wandel herbeiführen, dann Wir haben versucht, im Zeitraum von 1982 -1986 aus müssen wir uns auch die wirklichen Alternativen vor diesen Erfahrungen zu lernen - der Periode, die zu der Augen halten. Das kann man auch durch eine Paraph"People's Power-Revolution auf den Philippinen führ- rasierung des Hippokratischen Eides ausdrücken: "Vor te. Zu jener Zeit war ich im Außenministerium als allem darf man nichts verschlimmern." Leiter der Ostasienabteilung verantwortlich für die Koordinierung unserer Philippinenpolitik auf hoher Wir müssen daran denken, daß nicht jeder Wandel Ebene. Im großen und ganzen hatten wir - und zwar zum Besseren führt, selbst bei unerwünschten Regiin nicht geringem Maß dank der Führungsrolle von men. Was den Iranern nach dem Sturz des Schahs Außenminister Shultz - Erfolg dabei, eine einheitliche passierte, sollte hier als Warnung dienen. Die RegieBotschaft der Unterstützung demokratischer Refor- rung des Schahs hatte sich sicher der Menschenmen auf den Philippinen und der Ablehnung einer Art rechtsverletzungen schuldig gemacht, aber das nachvon Destabilisierung zu vermitteln, die einertotalitären folgende Regime läßt ihn im Vergleich richtig gütig kommunistischen Revolution zur Macht verholten haben erscheinen. Zweifellos ist sein Sturz auf sein eigenes Versagen zurückzuführen. Aber der von den Vereinigkönnte. ten Staaten in dem Glauben an die Möglichkeit einer Bedenken Sie, daß ich von einer einheitlichen Stimme besseren Alternative ausgeübte Druck, der sein Regigesprochen habe. Es ist nicht nur hoffnungslos, zu me schwächte, war auf tragische Weise fehlgeleitet erwarten, daß die amerikanische Regierung mit einer und zu siegesgewiß. Stimme spricht, es ist noch nicht einmal notwendigerweise eine gute Sache. Tatsächlich gibt es Zeiten, in Wenn der auf eine Regierung ausgeübte Druck im denen Spannungen zwischen Exekutive und Legisla- Hinblick auf eine Änderung ihrer Menschenrechtspolitive nützlich sein können, wenn diese beiden Teile der tik zu stark ist, können die führenden Politiker dadurch Regierung ein Stück nach dem Muster "guter Polizist, isoliert und zu noch repressiveren Maßnahmen veranböser Polizist" spielen. Es gab eine Reihe von Anläs- laßt werden. Was noch schlimmer ist: Ein derartiger sen, bei denen wir Präsident Marcos warnten, wenn er Druck könnte nicht nur zu einer Schwächung des nicht mit uns zusammenarbeite, würde es unmöglich, Regimes führen, sondern auch die für einen langfristinoch einschneidendere Optionen des Kongresses gen politischen Prozeß notwendigen Institutionen abzuwenden. Dieses Spiel ist jedoch nicht mehr untergraben. nützlich, wenn der Kongreß die Außenpolitik praktisch Bei der Entwicklung der amerikanischen Politik gegenübernimmt und die Exekutive der Glaubwürdigkeit über den Philippinen haben wir oft an die iranische beraubt, indem er eine Lage schafft, in der wir nicht Parallele gedacht und uns gefragt, ob Druck auf das eine, sondern zwei - oder vielleicht 536 - AußenpolitiMarcos-Regime nicht das Risiko beinhaltete, daß alles ken haben. Auch ist es von Nachteil, wenn der noch viel schlimmer wird. Insgesamt waren wir davon Kongreß so scharfe Kritik an der Exekutiven übt, daß überzeugt, daß eine lebensfähige Alternative zu Marim Ausland die Freunde der Demokratie entmutigt und cos existierte, daß eine Fortsetzung seiner Herrschaft die Feinde der Demokratie in dem Gefühl ermutigt die Philippinen in der Tat auf einen Weg führen würde, werden, der Präsident oder seine Administration beder das größte Risiko eines Sieges des Kommunismus fürworteten die undemokratische Seite der Angelebeinhaltete - angesichtsderverabscheuungswürdigen genheit. Menschenrechtspraktiken der Neuen Volksarmee wirkRegel 3: Eine der größten Quellen amerikanischen lich entsetzliche Aussichten. AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �mie von Vetternwirtschaft bestimmt wurde. Wir mußten gegen ständige Bemühungen des Kongresses angehen, die Unterstützung für das philippinische Militär einzustellen, während wir gleichzeitig seine Reform förderten. Wir erkannten, daß eine Berufsarmee auf den Philippinen ein entscheidendes Hindernis für einen kommunistischen Sieg und das für eine erfolgreiche Demokratie benötigte Bollwerk war. Das Beispiel China veranschaulicht viele dieser Punkte, die meiner Meinung nach für eine realistische Politik der Unterstützung von Freiheit und Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Vielleicht handelt es sich hier auch um das wichtigste und schwierigste Beispiel für eine solche Politik. Wir werden unseren Einfluß durch eine Förderung dessen, was die chinesischen Kommunisten ängstlich die "friedliche Revolution" Chinas nennen, verstärken - das heißt, seine allmähliche Annahme der politischen und wirtschaftlichen Ideen des Westens - und nicht durch eine internationale Isolierung Chinas. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kräfte in der chinesischen Gesellschaft einzubeziehen und zu stärken, die friedlichen Wandel ermutigen, einschließlich des sich so schnell entwickelnden neuen Unternehmertums. Die wirtschaftliche Dynamik, die einen Großteil Ostasiens gewandelt hat, zeigt auch in China ihre Wirkung. Durch die Forderung nach zunehmendem Handel und seine Unterstützung, durch Kontakte mit der westlichen Welt auf den Gebieten Wissenschaft und Bildung, eine Dezentralisierung der politischen Macht und verstärkte Aufklärung der chinesischen Bevölke- Seite 4 rung über die Welt außerhalb ihres Landes sowie ihre Funktionsweise stellt dieser Prozeß für uns eine sehr mächtige Kraft dar. Die Zurücknahme der Meistbegünstigungsklausel für China würde genau dieser Evolution, die wir ermutigen sollten, außerordentlich schaden; dies ist eine Waffe mit nur einem Schuß Munition und würde wenig bewirken außer den Amerikanern die Genugtuung zu verschaffen, ihrem Mißfallen über die Menschenrechtspraktiken in China Ausdruck zu verleihen. Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit, das zu tun: Wir sollten bei ernsteren Angelegenheiten unsere Stimme erheben und unseren Einflußgeltend machen, beispielsweise bei der Unterstützung der demokratischen Initiativen von Hongkongs neuem Gouverneur Chris Patten, China an seine Verpflichtung "ein Land, zwei Staatssysteme" für die Zeit nach Beendigung der britischen Herrschaft im Jahr 1997 zu erinnern oder so China zum Gewaltverzicht gegen Taiwan zu bewegen. In dieser Hinsicht ist die jüngste Erklärung des künftigen Präsidenten Clinton, er schätze den durch die amerikanische Politik herbeigeführten Fortschritt und halte eine Isolation Chinas nicht für die richtige Antwort, ein begrüßenswertes Zeichen. Es ist leicht zu verkünden, daß wir für die Menschenrechte eintreten, und wir können unseren moralischen Bedenken durch symbolische Schritte Ausdruck verleihen. Eine ernstzunehmende Menschenrechtspolitik erfordert jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Einfluß und die Bereitschaft, selbst in Ländern engagiert zu bleiben, in denen Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind. AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter WASHINGTON - (AD) - Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der humanitären Hilfsaktion in Somalia ist einem hohen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das jüngste Beispiel des amerikanischen Engagements für die Menschenrechte. "Das Ausmaß unseres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger sein", erklärte der für politische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Arnold Kanteram 10. Dezember 1992 anläßlich eines Seminars zum Tag der Menschenrechte. Kanter verwies darauf, daß einige der schwersten Menschenrechtsverletzungen, die gegenwärtig auf der Welt begangen werden, von Konflikten ausgingen, die durch ein Wiederaufflammen des Nationalismus, von ethnischem Haß, zivilen Unruhen und Anarchie hervorgerufen würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Kanters Rede im Wortlaut. I. Warum wir hier sind Abteilungsleiter Dennis, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, mit ihnen gemeinsam den Tag der Menschenrechte zu begehen. Sie fragen vielleicht, welche Vorteile ein solcher Gedenktag mit sich bringt? Warum sind wir heute hier versammelt? und diejenigen zu bestrafen, die ihre Pflicht zur Einhaltung internationaler Normen menschlicher Anständigkeit nicht erfüllen. Wir sind hier versammelt, um den Männern und Frauen, die ihr Leben der Unterstützung der Menschenrechte widmen, zu sagen: Wir würdigen Ihr Engagement, wir sind dankbar für Ihre unermüdlichen Bemühungen, und wir respektieren Sie als Vorbilder für Um es schlicht auszudrücken, wir sind heute hier, um unsere gemeinsame Achtung der Menschenwürde. eine Botschaft auszusenden: Den internationalen Organisationen, die sich für die an diejenigen, die des Rechts auf Rede- oder Menschenrechte einsetzen, sage ich: Wir würdigen Versammlungsfreiheit beraubt sind, Ihre Sachkenntnis, ihren Mut und Einfallsreichtum. Ihre Arbeit richtet die Besorgnis und Aufmerksamkeit an diejenigen, die die Regierung, die über sie der internationalen Staatengemeinschaft auf diejeniherrscht, nicht selbst wählen können, gen, die sonst leiden - und oft nicht überleben - würden. an diejenigen, die Opfer von Folter, Terror und Den privaten gemeinnützigen Organisationen und ethnischer Säuberung sind, Institutionen, die Briefe schreiben, Telegramme senan diejenigen, die sich bemühen, ihren Mitmen- den, Wahlen beobachten und organisieren, möchte ich schen zu helfen, und diejenigen, die deren Qualen sagen: Sie vereinigen in beispiellosem Maß unsere humanitären Impulse mit den technischen Fähigkeiverursachen. ten, die den Traum von Freiheit und Demokratie WirkDaß die Vereinigten Staaten ihr historisches lichkeit werden lassen. Engagement als weltweite Führungsmacht für die Förderung und den Schutz der Menschen- Und den Ländern, die - wie das unsere - danach trachten, im Hinblick auf die Menschenrechte und rechte erneuern, häufig unvollkommen das Beste zu tun, sage ich: Wir ihre Entschlossenheit bekräftigen, die zu unter- applaudieren Ihren Bemühungen und respektieren stützen, die die Rechte und Menschlichkeit ihrer Ihre Entschlossenheit. Bürger wahren AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �II. Was wir bisher erreicht haben Einklang mit Artikel 21 der Allgemeinen Deklaration voll und ganz der Ansicht, daß alle Menschen das Heute begehen wir den 44. Jahrestag der Allgemeinen Recht haben, sei es direkt oder durch Vermittlung von Deklaration der Menschenrechte. Darüber hinaus frei gewählten Vertretern, sich an öffentlichen Angelekönnen wir die Tatsache feiern, daß Akzeptanz und genheiten ihres Landes zu beteiligen. Um dieses Wahrung der Menschenrechte heute wesentlich ver- Zieles willen breiteter sind als vor 44 Jahren. Dies ist das Ergebnis vieler Faktoren - der unermüdlichen Bemühungen von haben wir uns für freie und faire Wahlen in Menschen wie Ihnen, des Wiederaufbaus Europas, Namibia, Pakistan, El Salvador und schon bald der modernen Kommunikationsmittel und der Bildung, in Kenia eingesetzt, indem wir Ländern juristiprimär jedoch des durchschlagenden Erfolges, der in sche und technische Hilfe geleistet haben, die politischen Systemen zum Ausdruck kommt, die die auf der ganzen Welt Fortschritte auf dem Weg Rechte des einzelnen achten - und des völligen Scheizur Demokratie machen. terns derjenigen, die dies nicht geleistet haben. In Wir stellen den nichtstaatlichen OrganisatioLateinamerika und Afrika haben wir erlebt, wie Diktanen, die zur Abhaltung und Beobachtung dieser turen der Demokratie gewichen sind, und gerade erst Wahlen mit dem Ziel beitragen, deren Freiheit haben wir gesehen, wie der Zusammenbruch der und Fairneß zu gewährleisten, finanzielle Mittel Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Osteuropa den zur Verfügung. Widerstand gegen die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie dort geschwächt hat, wo er einst am Wir liefern Hilfe in Länder, die demokratische stärksten ausgeprägt war. Verhältnisse anstreben. So werden zum Beispiel durch das Freedom Support Act über 400 Darüber hinaus haben wir gesehen, daß MenschenMillionen Dollar an Hilfe für die Republiken der rechte nicht länger als Luxus betrachtet werden, den ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt. Diese sich nur die Reichen leisten können oder der nur im Unterstützung wird ihnen dabei helfen, den Westen geschätzt wird. Das Grundprinzip der MenÜbergang zu friedlicheren, demokratischen und schenrechte - die Wahrung der gleichen und unveräumarktorientierten Ländern zu bewältigen. ßerlichen Würde aller Menschen - ist allgemeingültig. Um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, stellen wir weltweit Ländern Hilfe zur Verfügung, um den Zugang des einzelnen Bürgers zu juristischen Wir begrüßen diese wachsende Akzeptanz der Men- Leistungen zu verbessern, ihr Rechtssystem zu reforschenrechte, und ich erneuere an diesem Ort heute mieren und ihnen dabei zu helfen, die Bedeutung unser Versprechen, bei ihrer Förderung weiterhin eine ordentlicher Verfahren sowie des Schutzes der Rechte Führungsrolle zu spielen. Die Menschenrechte waren aller Bürger, einschließlich von Minderheiten, zu verein Kernstück der amerikanischen Außenpolitik und stehen. werden dies auch bleiben. Dies ist so, weil die Menschenrechte in unseren Werten und unserer Geschich- Der Aufbau von Marktwirtschaften te verwurzelt sind und weil eine Welt, die diese Rechte Vom Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg bis respektiert, im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. zum Freedom Support Act von 1992 haben die VereiDie Würde und Gleichberechtigung des einzelnen, das nigten Staaten dazu beigetragen, stabile, marktorienRecht eines Volkes auf Bestimmung seiner Regierung tierte Volkswirtschaften aufzubauen, die eine Grundlaund das Recht auf faire Behandlung vor dem Gesetz ge für die Entwicklung demokratischer Werte und der sind Eckpfeiler der amerikanischen Republik. Als Menschenwürde bereitstellen. Wenn die Regierung Amerikaner halten wir diese Wahrheiten für selbstver- die Produktionsmittel einer Gesellschaft kontrolliert, ständlich. Darüber hinaus glauben wir, daß Regierun- wird der einzelne unserer Ansicht nach weniger Freigen, die ihren Bürgern gestatten, frei zu sprechen und heit haben, seine Meinung zu sagen - aus Angst, sich zu versammeln, ihre Führung zu wählen und vor seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Wo wirtschaftliche dem Gesetz mit Würde und Anstand behandelt zu Freiheit Wurzein schlägt, wird unserer Überzeugung werden - selbst in Zeiten innenpolitischer Krisen -, nach politische Freiheit erblühen. Dieses Jahr haben stabiler, friedlicher und wohlhabender sind und weit die Vereinigten Staaten wie in den letzten Jahrzehnten weniger dazu neigen, Konflikte mit ihren Nachbarn zu mehr als jede andere Nation Milliarden Dollar für die Erleichterung dieser entscheidenden Aufgabe zur entfachen. Verfügung gestellt. Die Administration und der KonDie Förderung von Demokratie und Rechtsstaat- greß haben zusammengearbeitet und über 10 Milliarden Dollar zur Erreichung unserer Ziele in den Bereilichkeit chen wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Die Fördeoing demokratischer Werte und der Rechts- Hilfe bewilligt. Ich möchte hier kurz einige der wichtigstaatlichkeit sind elementare Prioritäten unserer welt- sten Elemente ansprechen: weiten außenpolitischen Bemühungen. Wir sind im III. Das amerikanische Engagement für die Menschenrechte Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Wir stellen Geldmittel bereit, um mehr als 70 Ländern zu umfassendem umweltverträglichen Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Durch unsere technische Hilfe wird die Entwicklung des Privatsektors und die Weiterentwicklung demokratischer Institutionen ermöglicht. zungen der Menschenrechte - sei es Folter, politische Einschüchterung oder Verschwinden - , wo immer sie auch begangen werden. Mit Hilfe von Informationen aus vielen Organisationen, deren Vertreter hier anwesend sind, ist es uns allein in den letzten vier Jahren gelungen, die Freilassung von Hunderten von Gefangenen aus über 20 Ländern zu bewirken. Wir zahlen großzügige Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken, auf bilateraler Ebene durch Und wir verhängen Sanktionen gegen MenschenrechtsWirtschaftsförderungsprogramme sowie Millio- verletzer - so wie wir es mit dem Iran, Libyen, Südafrinen Dollarfreiwilliger Zuschüsse an UNO-Orga- ka, Serbien und Montenegro, Somalia und China genisationen wie zum Beispiel UNICEF und das tan haben. Entwicklungsprogramm UNDP. Wo wir nun schon bei China sind, mu ß offen auch eine Die Bestrafung der Menschenrechtsverletzer Warnung ausgesprochen werden. Menschenrechte Die Vereinigten Staaten arbeiten auf allen Ebenen der stehen an erster Stelle unserer außenpolitischen Ziele Diplomatie, bi- und multilateral an der Aufdeckung von und das wird auch so bleiben. Aber weder sie noch ein Menschenrechtsverletzungen, erregen die Aufmerk- anderer Punkt können der einzig entscheidende Faksamkeit der Völkergemeinschaft und fordern bei Ver- tor unserer Politik gegenüber einem Land sein. Nachstößen von dem jeweiligen Land wenn möglich einen dem wir alle Zeugen der brutalen Mißachtung der fundamentalen Menschenrechte auf dem Platz des Preis. Himmlischen Friedens waren, haben wir von allen Unsere Jahresberichte über Menschenrechte in Ländern der Wert Chinas Menschenrechtsverletzunjedem Land der Welt veröffentlichen Informatio- gen gegenüber die härteste Position eingenommen. nen über die Situation in den jeweiligen Län- Unser Sanktionsprogramm ist nach wie vor das widerdern, sind für unsere eigene Entscheidungsfin- standsfähigste der Wert. Wir glaubten jedoch damals dung von Bedeutung und stärken die weltweiten - und ich glaube das auch heute noch - daß wir unsere Ziele zunichte machen würden, wenn wir eine Politik Verhaltensregeln. der Isolation oder Konfrontation verfolgen würden, um Wir richten im Rahmen internationaler Organi- Chinas Verhalten zu beeinflussen. Wir haben in unsesationen die weltweite Aufmerksamkeit auf rem Dialog mit China über die Menschenrechte Fortunerhörte Menschenrechtsverletzer. Die Verei- schritte gemacht - wir erreichten die Freilassung von nigten Staaten haben dieses Jahr mit Erfolg politischen Gefangenen und ermöglichten es denjeniResolutionen in der Generalversammlung des gen, die es wünschen, zu emigrieren - aber bei weitem UNO-Sicherheitsrats unterstützt, um Menschen- nicht so vielen wie wir gerne sähen. rechtsverletzungen in Kuba und im Sudan aufWir täuschen uns nicht über die erzielten Fortschritte, zuzeigen. sondern geben zu, daß sie nicht ausreichen. Es steht Die Vereinigten Staaten haben entschieden das weiterhin an erster Stelle unserer politischen TagesPrinzip unterstützt, daß jeder, der sich Men- ordnung, in China auf allen Ebenen auf die Achtung der schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Menschenrechte zu dringen. Gleichzeitig verfolgen schuldig macht, einzeln zur Rechenschaft gezo- wir die erfolgreiche Politik, durch Engagement in China gen werden muß. Aus diesem Grunde haben einen Wandel herbeizuführen. Die von uns ermutigte wir internationale Bemühungen zur Gründung wirtschaftliche Liberalisierung und Reform in China einer UNO-Expertenkommission zu den Greu- hat ein unwiderstehliches Drängen auf Wandel nach eltaten im ehemaligen Jugoslawien angeführt. sich gezogen. Jeder, der einmal in Südchina und Und wir haben dem UNO-Generalsekretär vier Zeuge der dort stattfindenden Umgestaltung war, weiß, Berichte über die dortigen Menschenrechtsver- daß wir Erfolg haben. letzungen vorgelegt, alle mit dem Ziel, die Täter dieser barbarischen Verbrechen vor Gericht zu Die Förderung von Frieden und Stabilität bringen. Das sich am stärksten entfaltende Gebiet unserer In anderen Teilen der Welt stellen wir ganz oder Menschenrechtspolitik ist das der humanitären Hilfe. teilweise unsere Hilfe an die Länder ein, in Einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverdenen gravierende Menschenrechtsverletzun- letzungen in der heutigen Welt rühren von Konflikten gen zu beklagen sind, beispielsweise Indone- aufgrund von wiederauflebendem Nationalismus, ethnischem Haß oder mangelnder bürgerlicher Ordnung sien, Togo, Kamerun und Kenia. und Anarchie her. Die Vereinigten Staaten haben eine Wir erheben regelmäßig auf höchster Regie- Reihe bedeutsamer Anstrengungen unternommen, um rungsebene Einspruch gegen ernsthafte Verlet- Frieden und Stabilität auf der Welt zu fördern und bei AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �der Verhinderung und Lösung dieser Konflikte zu helfen - Konflikte, die das Recht der Menschen auf Leben und ihre Niederlassungsfreiheit in ihrem Heimatland bedrohen. Leben gekommen. Jedes vierte somalische Kind unter fünf Jahren mußte bei der Hungersnot sein Leben lassen. Wir haben das Leiden im Fersehen gesehen: Kinder mit hervortretenden Augen und aufgeblähten Bäuchen, Dörfer mit Menschen, die eher Skeletten Präsident Bush hat zur Unterstützung der inter- gleichen als Menschen. Wir sahen uns mit dem nationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung möglichen Tod von einer Million oder mehr Menschen bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten konfrontiert. Und warum? Weil Kriegstreiber, Verbredie Agenda für den Frieden des Generalsekre- cher und jugendliche Banditen zufrieden sind, ihre tärs unterstützen und unser nationales Engage- Nachbarn und die Hilfe für sie vor unseren Augen ment für die Erweiterung unserer Fähigkeiten verfaulen zu sehen? zur Friedenserhaltung und die der Vereinten Nationen eindeutig dargelegt. Wir haben die Aufgrund unseres Mitgefühls für das somalische Volk Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und unseres Entsetzens über diesen enormen Verlust von Zypern über den Libanon bis nach Kambod- an Menschenleben haben wir eine Mission zur Rettung scha und dem ehemaligen Jugoslawien ent- Somalias vor dem Verhungern in die Wege geleitet. schieden unterstützt, ebenso wie die regionalen Das Ausmaß unseres Engagements zur Verteidigung Maßnahmen zur Friedenssicherung der KSZE, der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger - oder wertvoller sein. Wir versprechen mehr als WEU, NATO und anderer. Nahrungsmittel und Geld, wir entsenden 28.000 Wir leisteten Hilfe zur Förderung der Stabilität in Amerikaner unter Einsatz aller erforderlichen Mittel, den von Drogenhändlern und Terroristen heim- um Somalia vor dem Verhungern zu retten. Kontingesuchten Ländern. gente aus Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien werden sich beteiligen. Ihr Auftrag ist rein Wir unterstützen die Bestrebungen der UNO zur humanitär: die Hilfslieferungen sicherzustellen und Ächtung von Ländern wie Irak und Libyen, deren den Weg für die UN-Friedenstruppen sowie den ProAktionen ihre Nachbarstaaten destabilisieren zeß der politischen Aussöhnung zu bereiten. und unser Gefühl grundlegender menschlicher Würde verletzen. Wir können keine größere Verpflichtung zur VerteidiWir stellen Millionen Dollar an Katasfrophenhilfe gung der Menschenrechte eingehen als das Leben für von künstlich verursachten und Naturkata- unserer jungen Soldaten zur Rettung des Lebens strophen betroffene Menschen zur Verfügung - anderer aufs Spiel zu setzen. von den nahezu 20 Millionen aufgrund der Dürre im südlichen Afrika vom Hungertod Bedrohten bis zu den Bestrebungen, die Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien und nördlichen Irak mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Decken und Unterkunft zu versorgen. Schlußbemerkung Als Regierung und als Volk sind wir stolz auf die amerikanische Führungsrolle und die Bilanz der Vereinigten Staaten bei der Verwirklichung von Menschenrechten. Unser Engagement gründet sich auf starke überparteiliche Unterstützung, die vor allem die offene Wir liefern massive Hilfe an die Opfer von Rechts- Geisteshaltung der Amerikaner widerspiegelt. verletzungen. Allein in diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten durch den Bewilligungs- Die Tatsache, daß ein Großteil der Welt in jüngster Zeit fonds für Migration und Flüchtlingshilfe sowie in eine Phase zunehmender ethnischer Gewalt und den Nothilfefonds des Präsidenten nahezu 700 Bürgerkriege getreten zu sein scheint, stellt für uns Millionen Dollar an Hilfe für die Opfer politischer, eine Herausforderung dar. Wir gedenken daher des gesellschaftlicher und religiöser Verfolgung Tags der Menschenrechte als Ausdruck unserer Verbereitstellen. pflichtung zur Bewältigung dieser Herausforderung. Wir wollen nicht auf das zurückblicken, was wir geleiSomalia stet haben, sondern nach vorne auf das, was wir tun können und müssen, um wachsenden Respekt für Das jüngste und vielleicht anschaulichste Beispiel des Menschenrechte und das menschliche Leben zu föramerikanischen Engagements für Menschenrechte ist dern. Es ist eine Herausforderung, zu deren Bewältidie von uns übernommene Führungsrolle bei der Hilfe gung sich die Vereinigten Staaten - als unabdingbarer für Somalia. Dort werden wir Zeuge einer MenschenTeil unserer Au ßenpolitik - verpflichtet haben. Und es rechtstragödie monumentalen Ausmaßes. Über 250.000 ist eine Herausforderung, die wir - obwohl wir bezüglich Somalier sind an Unterernährung oder durch hungerder Mittel oder Strategien unterschiedlicher Meinung bedingte Krankheiten gestorben. 30.000 Menschen sind - gemeinsam angehen werden. vornehmlich Zivilisten - sind bei den Kämpfen ums * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �SERBIEN 16. Dezember 1992 KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Geschäftsträger Robert Rackmales sprach am 8. Dezember 1992 vor dem Institut für Weltpolitik und -Wirtschaft über "Die Aussichten für die Beziehungen zwischen Belgrad und Washington". Nachfolgend veröffentlichen wir seine Ausführungen im Wortlaut. In nur wenigen Wochen werden die neuen Regierungen in Belgrad und Washington mit Entscheidungen konfrontiert, die für unsere künftigen Beziehungen von lebenswichtiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen befinden sich offensichtlich in einer Krise, und ich werde gleich einige meiner Ansichten darüber darlegen, wie diese Krise entstand. Es ist jedoch nicht mein Ziel, eine weitere Diskussion über die Geschichte zu beginnen und darüber zu debattieren, wer was hätte tun können, und wann man die in einem Großteil des ehemaligen Jugoslawiens stattfindende schreckliche Tagödie hätte verhindern können. Es wird bereits auf übertriebene, um nicht zu sagen besessene Art und Weise immer wieder über vergangene Missetaten der anderen gesprochen. Das mag im Moment vielleicht Genugtuung bereiten, lenkt jedoch ab von dem für die Einschätzung der gegenwärtigen Situation des Landes und die Entwicklung einer Politik zur Erreichung einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand für die Bürger notwendigen nüchternen Nachdenken. Vor dieser Zuhörerschaft brauche ich nicht darauf hinzuweisen, daß eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand fürdie Bürgervon Serbien und Montenegro wohl kaum erreichbar ist, wenn das jetzige Ausmaß an Isolierung von der Völkergemeinschaft und Konfrontation mit ihr bestehen bleibt, geschweige denn, wenn es verstärkt wird. Ich kenne bereits viel zu viele Familien, deren jüngere Mitglieder in anderen Ländern ein produktiveres Leben führen wollen. Wenn dieses Land erfolgreich sein soll, kann es sich nicht leisten, einige der fähigsten Mitglieder der kommenden Generation zu verlieren. Wir wissen, daß ein Land lange Zeit in fast völliger Isolation überleben kann - Libyen, Burma oder Albanien vor dem Jahr 1990 sind Beispiele hierfür. Ich kann jedoch nicht glauben, daß diese Länder AMERIKA DIENST 50 attraktive Modelle für ein Volk darstellen, das sich seiner aktiven Einbeziehung in das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Region und Europas rühmte. Es ist eine traurige Ironie der jetzigen Situation, daß diejenigen, die in den Jahren nach 1948 mutig die ihnen auferzwungene Isolation durchbrachen, in Osteuropa die ersten waren, die ihre Grenzen öffneten und Beziehungen zu Organisationen wie der OECD anknüpften, jetzt stärker isoliert sind als jemals vor 1948. Unglücklicherweise hat eine anhaltende Kampagne in den staatlichen Medien viele wohlmeinende Menschen hier davon überzeugt, daß Belgrads Isolation einfach auf die böswilligen Motive anderer Länder, natürlich einschließlich der Vereinigten Staaten, zurückzuführen ist. Ich werde Ihre und meine Zeit nicht mit einer detaillierten Widerlegung der wilden Anschuldigungen verschwenden, wie unserem angeblichen Interesse an der Errichtung eines islamischen Fundamentalistenstaates in Bosnien, um uns bei den islamischen Staaten beliebt zu machen, oder den üblichen Falschmeldungen über die vorgebliche Macht der albanischen oder kroatischen Lobbyisten im amerikanischen Kongreß oder die paranoiden Fantasien über obskure internationale Verschwörungen. Tatsächlich ist es ganz offensichtlich, daß diejenigen, die derartigen Unsinn venbreiten, normalerweise die zynische Absicht verfolgen, ihre politischen Förderer von der Verantwortung für die jetzige Situation des Landes zu befreien. In diesem Sinne erkenne ich die Verantwortung, die Frage anzusprechen, die mir öfter als jede andere gesteift wird: Warum behandeln die Vereinigten Staaten, die in zwei Weltkriegen unser Verbündeter waren, Serbien und Montenegro jetzt als Gegner und verhängen Sanktionen und andere StrafmaßahSehe 1 �men gegen sie? Ich stelle fest, daß genau diese Frage am Ende von Dr. Petkovics kürzlich veröffentlichter Untersuchung über 100 Jahre der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien gestellt wird, und daß sie eine ernstzunehmende Antwort verdient. Monate nach Unterzeichnung der Charta von Paris erkannte die Welt folglich mit wachsender Ungläubigkeit und Bestürzung, daß eine neue und verhängnisvolle Bedrohung der friedlichen demokratischen Ordnung in Europa aufgetaucht war - eine Bedrohung, die den faschistischen Bewegungen der zwanziger und dreißiger Jahre besorgniserregend ähnlich war. Genau Diese Antwort muß mit einer Untersuchung der Natur wie diese vermischte die neue Bedrohung Elemente und der Ziele der Allianz, die im Zweiten Weltkrieg des übertriebenen Nationalismus, der Verherrlichung gegen Faschismus und Aggression kämpfte, eingelei- militärischer Stärke, des Vertrauens in paramilitäritet werden. Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre sche und kriminelle Organisationen, die weitverbreitewestlichen Verbündeten Zeugen des Scheiterns ihrer te Ausnutzung von Angst und Einschüchterung, die Anstrengungen waren, die Welt trotz des unglaubli- Verteufelung von Gegnern, die besessene Beschäftichen Leids und der Opfer des Ersten Weltkrieges für gung mit tatsächlicher oder eingebildeter Ungerechtigdie Demokratie zu sichern, sahen sie die Notwendigkeit gegen die eigene Gruppe sowie die Ausnutzung keit, ein Gerüst von Werten und Prinzipien bekanntzu- von Propaganda, um die eigenen Anhänger von der geben, die als ihre fundamentalen Kriegsziele und als Weltmeinung zu isolieren und sie gegen Kritiker im InCharta für die Nachkriegszeit dienen sollten. Der erste und Ausland zu mobilisieren. fundamentale Ausdruck dieser Ziele war die am 14. August 1941 von Präsident Roosevelt und Premiermi- Keines dieser Phänomene war einzigartig für Serbien nister Churchill bekanntgegebene Atlantikcharta. In oder das ehemalige Jugoslawien. Das Anwachsen diesem Dokument stellten die Verbündeten fest, daß von extremistischen nationalistischen Bewegungen, sie nach der endgültigen Zerschlagung des Naziter- die aus Haß gegründet wurden und zu Gewalttätigkeit rors "einen Frieden, der allen Nationen die Mittel an die neigen, ist in großen Teilen Europas zu beobachten Hand gibt, ein Leben in Sicherheit zu führen", suchten von Frankreich über Deutschland bis Rußland. Aber und allen Menschen "ein Leben befreit von Angst und während die Regierungen dieser Länder versucht haben, Not" ermöglichen wollten. Im letzten Absatz der Atlan- diese antidemokratischen Bewegungen zu bekämptikcharta werden "alle Nationen der Welt aus realisti- fen, hat die Regierung Serbiens, gelinde gesagt, eine schen und geistigen Motiven" dazu aufgerufen, "auf freundliche Umgebung für diejenigen geschaffen, die Gewalt zu verzichten." Verbrechen begingen, die die Menschheit schockierten. Diese Verbrechen wurden unter dem Banner der An diese Prinzipien, die in der Charta der Vereinten "Selbstbestimmung" begangen, haben aber tatsächNationen weiter kodifiziert wurden, dachten die Alliierlich nichts mit diesem Konzept zu tun. ten direkt nach dem Krieg, als die Sowjetunion mit Hilfe von Gewaltanwendung und Einschüchterung die Völ- Aus Zeitgründen kann ich nicht auf Einzelheiten der ker Osteuropas unterwarf. Die westliche Antwort Serie tragischer Ereignisse eingehen, die in dem entbestand nicht nur in der erforderlichen Eindämmung setzlichen, noch andauernden Blutbad in Bosniender sowjetischen Militärmacht und ihres politischen Herzegowina ihren Höhepunkt fanden. Es gibt ganz Einflusses, sondern auch in der noch deutlicheren offensichtlich große Unterschiede zwischen dem Urteil Formulierung von Prinzipien und Normen demokrati- der Völkergemeinschaft über diese Ereignisse und schen Verhaltens als Grundlage einer Ordnung in dem vieler hier lebender Menschen. Ich sagte bereits Europa für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Jetzt ist zu Anfang meiner Ausführungen, daß es wenig hilfdeutlich geworden, daß die KSZE-Schlußakte in der reich ist, wenn hier eine Debatte über die in der ersten Nachkriegsgeschichte Europas einen viel größeren Hälfte dieses Jahres stattgefundenen Ereignisse Wendepunkt darstellte, als man sich bei ihrer Unter- angeregt wird, bei denen alle Parteien Fehler gemacht zeichnung im Jahr 1975 bewu ßt war. Ihre Bestimmun- haben. Es ist jedoch meine Pflicht, die drei Hauptgrüngen zu Menschenrechtsfragen (an deren Formuliede zu nennen, warum in den Augen der meisten rung ich in meiner Eigenschaft als Mitglied der KSZEMenschen auf der Welt die Hauptlast der VerantworArbeitsgruppe Anfang der siebziger Jahre in Washing- tung für die Tragödie von Bosnien-Herzegowina bei ton in geringem Ausmaß mitgewirkt habe) spielten den Serben liegt. eine bedeutende Rolle als stimulierende Kraft für den Erstens wurden die frühesten Gewalttaten (vor ihrer Demokratisierungsprozeß in Osteuropa und schließlich in der Sowjetunion selbst. Der Sieg dieser Kräfte Aufdeckung) von paramilitärischen Einheiten aus Serbien in den Jahren 1989,1990 und 1991 führte zum ersten und Montenegro begangen, die gegen Nichtserben Mal seit 1945 zu der realen Hoffnung, daß sich Europa Akte der Gewalt und der Einschüchterung begingen. Der Krieg brach nicht spontan aus sondern wurde, kurz vor einem neuen, beispiellosen Zeitalter der Sicherheit, demokratischen Freiheiten und friedlichen ohne daß eine nennenswerte Bedrohung der Sicherheit der serbischen Bevölkerung vorlag, von außen Zusammenarbeit befand. Die Unterzeichnung der Charta von Paris im Jahr 1991 war ein Symbol für diese bewußt angezettelt. Hoffnungen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Zweitens hat der Krieg zwar zu Grausamkeiten gegen unschuldige Opfer aus allen drei ethnischen Gruppen geführt, aber die größte Greueltat - der systematische Beschuß und die Aushungerung großer Städte durch ihre Belagerung - wurde von serbischen Truppen begangen, die als einzige die Mittel und den Willen haben, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Ausmaß zu begehen. Genau diese Verbrechen haben mehr als alles andere die Welt zum Handeln veranlaßt. Mehr als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrhundert sind vor allem die Zivilisten das Hauptziel militärischer Aktionen, was eine Verhöhnung der Genfer Konventionen darstellt. Drittens wurde die Politik der Vertreibung unschuldiger, aus einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe stammender Zivilisten aus ihren Häusern, die sogenannte "ethnische Säuberung", von den serbischen Truppen in Bosnien in einem Ausmaß betrieben, das alles seit den Zeiten des Nationalsozialismus in Europa Geschehene in den Schatten stellt. Niemand hat ethnische Säuberung "erfunden" - leider war sie schon seit Menschengedenken ein brutaler Bestandteil unserer Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg waren die Serben Opferderselben Praxis. Aber nichts, was die anderen Konfliktparteien taten, kommt der systematischen, von offizieller Seite begonnenen Kampagne der ethnischen Säuberung gleich, die von den bosnisch-serbischen Truppen - bei Beginn des Konfliktes in Zusammenarbeit mit der jugoslawischen Armee - durchgeführt wurde. All dies bedeutet nicht, daß wir den Leiden der zahlreichen serbischen Kriegsopfer gegenüber gleichgültig oder unsensibel sind. Die von den Vereinigten Staaten für internationale Organisationen wie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder UNICEF bereitgestellten über 140 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe wurden in nichtdiskriminierender Weise an alle verteilt, auch die serbischen Flüchtlinge und alle betroffenen ethnischen Gruppen in den Kriegszonen von Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise behinderten die bosnisch-serbischen Streitkräfte selbst am häufigsten die Hilfskonvois, die den belagerten Städten Hilfe bringen wollten, und zwangen damit den UNHCR zu einem Zeitpunkt, jegliche Hilfe für Ostbosnien einzustellen. Im Gegensatz zu der Empörung, die die Blockade der Hilfslieferungen weltweit auslöste, legten die offiziellen Medien hier Indifferenz gegenüber dem Leiden der NichtSerben an den Tag - eine Tatsache, die wenig zur Verbesserung des Images von Serbien in der Welt beigetragen hat. Die Serben dürfen nicht für Maßnahmen verantwortlich gemacht werden, die ohne ihre Zustimmung durchgeführt und mutwillig von den offiziellen Medien verzerrt werden. Ihr Interesse am Wohlergehen ihrer Mitbürger in Bosnien-Herzegowina ist natürlich und legitim. Selbst die offiziellen Medien können inzwischen die Tatsache nicht mehr verschleiern, daß die AMERIKA DIENST 50 Politik der Gewaltanwendung und ethnischen Säuberung die Zukunft aller Völkergemeinschaften in diesem Land untergraben hat. Alle Berichte über das Leben in "befreiten" Städten wie Foca und Visegard bestätigen die Aussicht auf langfristige Armut und Elend. Die beste Hilfe, die Serben ihren Brüdern in BosnienHerzegowina anbieten können, ist, darauf zu bestehen, daß die verheerende Politik aufgegeben wird, die ihrem Volk nur Elend beschert hat. Blickt man über die vordringlichen Themen der Krise in Bosnien-Herzegowina hinaus, so hängt die Wiedereinnahme des rechtmäßigen Platzes von Serbien und Montenegro in der Weh und die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch von einer amtierenden Regierung ab, die zu bindenden Verpflichtungen in der Lage ist, auf deren Einhaltung man vertrauen kann. Offen gesagt, berechtigt die Bilanz der vergangenen 18 Monate nicht zur Hoffnung. Die Beispiele nichteingehaltener Zusagen, leerer Deklarationen, von Erinnerungslücken und des Umschreibens der Geschichte können hier nicht alle aufgezählt werden. Ich möchte feststellen, daß die Bundesregierung von Dobrica Cosic und Milan Panic diese Mängel zu Recht in der Erkenntnis des Schadens zu beheben versucht hat, den unseriöses Verhalten gegenüber der übrigen Welt auf den internationalen Stand von Serbien und Montenegro hat. Obwohl es ihr gelungen ist, eine Tür zu der internationalen Staatengemeinschaft offen zu halten, reichten ihre Bestrebungen jedoch angesichts der verfestigten Opposition nicht aus, mit der sie sich konfrontiert sahen. Nehmen Sie beispielsweise den Vanceplan. Diesem Abkommen stimmten führende Politiker in Belgrad unter ihnen der serbische Präsident Milosevic, die Präsidentschaft von Restjugoslawien und der damalige ranghöchste Offizier der jugoslawischen Bundesarmee, General Kadijevic, - vor nahezu einem Jahr zu. Ungeachtet dieser Unternehmungen ist die Bilanz der Einhaltung durch Belgrad eine Kette gebrochener Versprechen. Die Stationierung der UNO-Schutztruppe UNPROFOR wurde genehmigt, andere zentrale Aspekte wurden jedoch verzögert oder niemals erfüllt: Der Abzug der letzten Einheiten der jugoslawischen Armee aus Kroatien dauerte bis zum Herbst. Präsident Cosic wurde dafür von eben denjenigen hart kritisiert, die vor fast einem Jahr Cyrus Vance ihr Wort dafür gegeben hatten. Weder die Demobilisierung noch Entwaffnung der serbischen Miliz in den von der UNO geschützten Gebieten hat stattgefunden. Belgrader Behörden haben ihre Hände angesichts dieses Problems in Unschuld gewaschen und jede Verantwortung für Waffen weit von sich gewiesen, mit denen die Serben vor Ort von der jugoslawischen Armee ausgerüstet wurden. Seite 3 �In serbisch kontrollierten Gebieten Kroatiens wurde die "ethnische Säuberung" fortgesetzt. Sowohl Serben als auch Nichtserben sind Opfer der Gesetzlosigkeit. Das örtliche Rechtssytem ist seiner Funktion enthoben. Heute ist die Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Problem in den von der UNO geschützten Gebieten, sondern bereitet auch Serbien und Montenegro zunehmend Anlaß zur Sorge. Bewaffnete paramilitärische Einheiten und Banden haben Gemeinden in Wojwodina und Sandschak terrorisiert und dennoch sehen sich die Gericht außerstande, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Kosovo ist es praktisch unmöglich, von Gesetz zu sprechen, wenn der Notstand herrscht. Die Welt und besonders mein Land können nicht verstehen, wie es internationalen Kriminellen gestattet wird, die persönlich für die Ermordung unbewaffneter Zivilisten in Kroatien und ähnliche Greueltaten in Bosnien verantwortlich sind, sich frei zu bewegen, sich als Geschäftsleute auszugeben - oder sich sogar als Kandidaten für das Parlament aufstellen zu lassen. Die ins Ausland vermittelte Botschaft lautet: Hier wird Gewehren die Vorherrschaft über das Gesetz eingeräumt. Um Präsident Cosic zu zitieren: Die den Paramilitärs gegebene freie Herrschaft bedroht jeden in den beiden Republiken Lebenden - und ich möchte hinzufügen, ungeachtet seiner Nationalität. Bosnien-Herzegowina führte am 30. Mai 1992 zur Verhängung von Sanktionen durch die Vereinten Nationen. Die Profite aus Handel, technischer Hilfe zur Umstrukturierung der Wirtschaft sowie des Finanzflusses - für die Entwicklung und letztlich den Wohlstand von Serbien und Montenegro entscheidend - sind eingefroren. Es steht außer Frage, daß diese Sanktionen in Kraft bleiben werden, bis die Bedingungen von Resolution 752 des UN-Sicherheitsrats und der nachfolgenden Resolutionen erfüllt sind. Wie wir kürzlich beobachten konnten, veranlaßten Beweise für die Verletzung der Übergangsbestimmungen für Sanktionen die Vereinten Nationen am 16. November zu einer weiteren Verschärfung des Sanktionsregimes. Gegebenenfalls werden weitere Schritte unternommen. Am 22. September entschied die UN-Generalversammlung, daß die "Föderative Republik Jugoslawien" nicht die Fortsetzung der "Sozialistischen Republik Jugoslawien" ist und die FRJ als neues Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO und ihren Organisationen stellen muß. Diese Entscheidung wird weitgehend angewandt: von der OECD bis zu Weltbank und IWF, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bis zum GATT. Seit Verhängung der Sanktionen habe ich eine Reihe von der Regierung und den Oppositionsparteien vorAll dies hat jedoch auch Auswirkungen auf die Position gelegter "Wirtschaftsprogramme" gesehen. Sie waren von Serbien und Montenegro im Ausland. Das Prosich in einem einig: Der Unmöglichkeit der Verwirkliblem, auf das ich mich beziehe, ist umfassender als die chung eines rationalen wirtschaftlichen Entwicklungsoffizielle Duldung von Kriminellen. Zeitweise ist es für programms solange die Sanktionen in Kraft sind. Der ausländische Beobachter unklar, ob ein institutionaliPreis für Serbien und Montenegro für die aktuelle siertes Regierungssystem - wie das Konzept von der Politik ist die internationale Isolation und kontinuierliKSZE verstanden wird - hier überhaupt existiert. Selbst che Dezimierung der Wirtschaft. als Serbien und Montenegro sich in diesem Frühjahrzu einer Föderation zusammengeschlossen haben, mißInternational bleibt der Handel eingefroren. achteten die Regierungen der Republiken die Autorität Ausländische Investitionen fließen in andere des Staates weiterhin. Die Besetzung des HauptquarLänder. Wissenschaftliche und akademische tiers der Bundespolizei durch die serbische RepublikAustauschprogramme gehören der Vergangenpolizei in Mißachtung der Gerichtsbeschlüsse ist nur heit an. ein Beispiel für die Bereitschaft der Behörden der Republik, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Obwohl Im Inland sind die Volkswirtschaften von Serdie Bundesverfassung die Bundesregierung mit der bien und Montenegro bereits schwer angeschlaFührung der auswärtigen Angelegenheiten für die beiden gen, nicht nur durch die Sanktionen, sondern Republiken beauftragt, gibt es keine einheitliche Auauch aufgrund jahrzehntelanger Planwirtschaft ßenpolitik. Zumindest im Falle Serbiens ertaubt die und sozialistischer Selbstverwaltung. InsbeVerfassung der Republik darüber hinaus den serbisondere die derzeitige Politik der serbischen schen Behörden ausdrücklich, die ihnen nicht genehRegierung ist ein Rückschritt und verschleiert men staatlichen Maßnahmen zu ignorieren. Ein solnur vorübergehend die Auswirkungen der Sankches System ist bestenfalls verwirrend und untergräbt tionen und einer anachronistischen Volkswirtdie Fähigkeit jedes politisch Verantwortlichen, eine schaft. Im nächsten Jahr werden nur weitere ernsthafte Außenpolitik zu betreiben und die Welt massive Arbeitslosigkeit, Produktionsrückgang davon zu überzeugen, daß er Verpflichtungen eingeund galoppierende Inflation zu beobachten sein. hen kann. Bisher wurden die Auswirkungen der Sanktionen Das Fehlen einer effektiven, verantwortungsbewuß- besonders aufgrund der laschen Durchsetzung teilten staatlichen Autorität und die Unterstützung der weise umgangen und durch die Vergabe neugedruckRegierungsvertreter der Republik für den Krieg in ter Dinarscheine an Arbeiter (die häufig nicht arbeiten), Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �Bauern und Rentner verdeckt. Wir alle wissen jedoch, daß es so etwas wie ein kostenloses Mittagessen nicht gibt. Die Hyperinflation wird noch mehr Dinare verschlingen, bis der Wert des Dinars völlig vergeudet ist. Wie werden die ohnehin untätigen Arbeiter dann bezahlt? Jugoslawiens neuester Dinar hat bereits seit Juni dieses Jahres 85 Prozent an Wert verloren. Es ist ein Fehler anzunehmen, Serbien und Montenegro könnten das Ende der Sanktionen abwarten, die UNO würde allmählich ermüden und die Blockade aufheben. Das wird sie nicht tun. Die Sanktionen wurden gerade verschärft und werden gegebenenfalls weiter verschärft. und Femsehanbietern auf ausgewogener und bezahlbarer Grundlage Frequenzen zugänglich machen. Sie kann sicherstellen, daß private Publikationen Zugang zu Verbrauchsmaterial, Geräten und einem zuverlässigen Verteilungssystem erhalten. Darüber hinaus darf die Regierung nicht wegsehen, wenn Journalisten von radikalen Politikern bedroht werden und Firmen von Werbemaßnahmen oder Geschäften mit unabhängigen Medien entmutigt werden. Kurzum, Objektivität bedeutet, daß man unter Nutzung so vieler Quellen wie möglich alle verfügbaren Informationen offenlegt und nicht nur eine Seite der Geschichte präsentiert. Objektive Medien unterscheiden eindeutig zwischen Tatsache und Meinung. DieEs ist auch ein Fehler, sich in dem Glauben zu wiegen, ser Maßstab muß auf sämtliche gesendeten Informaeine Umgehung der Sanktionen würde irgendwie tionen angewendet werden, nicht nur auf die Abendermöglichen, daß das Leben weitergeht wie bisher. nachrichten. Medien, die dies nicht tun, produzieren Selbst vor den Sanktionen wurden 10 bis 20 Prozent Propaganda, keine Nachrichten. des serbischen Handels auf dem "grauen" Markt abgewickelt - außerhalb des Gesetzes. Wie hoch ist der Genau dies bedeutet Ausgewogenheit in der BerichtProzentsatz heute? 30? 40 oder noch höher? Wieviel erstattung über Wahlen. Es bedeutet nicht, einer Wirtschaft außerhalb des Gesetzes - mit Schwarz- Gruppe oder politischen Partei einen kurzen Abschnitt märkten, offizieller Korruption und Schutzbanden - am Ende der Nachrichten zu widmen. Ich fürchte, die wollen Serbien und Montenegro dulden? Haben sie Medien in Serbien und Montenegro - besonders die einmal Fuß gefaßt, sind Kriminelle und Korruption offiziellen Medien - erfüllen die Kriterien für Objektivität außerordentlich schwer wieder zu beseitigen. Die und Fairneß bei weitem nicht. Folge einer auf das reine Überleben ausgerichteten Volkswirtschaft wird letztlich Armut und wachsende Zuschauer von TV Belgrad hatten keine ausgewogene Kriminalität sein, wenn organisierte Banden die lukra- Erklärung, warum UNO-Resolution 787 zur Verschärtiven Schwarzmärkte übernehmen und sich bei Regie- fu ng der Sanktionen verabschiedet wurde. TV Belgrad rungsvertretern einschmeicheln, die sie mit Konzes- räumte Radovan Karadzic und Ratko Mladic lange Sendezeit ein, um ihre Meinung zu den Vorgängen in sionen belohnen können. Bosnien kundzutun. Über die Ansichten der anderen Der freie Informationsfluß ist eine weitere grundlegen- Konfliktparteien oder der Mitgliedstaaten des UN-Side Komponente des KSZE-Prozesses und eines der cherheitsrats, die für die Resolution gestimmt hatten, Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokra- wurde jedoch kaum berichtet. tie. In der Tat wird die Fairness der Wahlen vom 20. Dezember bereits aufgrund der restriktiven Medien- Auch die westlichen Medien begehen Fehler. Die landschaft in Serbien und Montenegro in Zweifel gezo- westlichen Medien sind jedoch ebenso wenig in einer gen. In seiner Beurteilung der Lage vor den Wahlen für antiserbischen Verschwörung miteinander verbunden den Zeitraum Mitte November stellte das Internationa- wie all die Länder der Vereinten Nationen, die für die le Republikanische Institut (IRI) fest: "Nach Ansicht Verhängung der Sanktionen stimmten. Wenn die der Fernseh- und Sonderinformationsprogramme ist Medien nicht immer völlig objektiv sind, so sind sie das IRI der Überzeugung, daß die serbischen und doch grundsätzlich ehrlich. Wenn sie mehr über montenegrinischen elektronischen Medien nach wie serbische Angriffe und Beschießungen sowie, ja, über vor als massive Propagandamaschinerie dienen. Dem Greueltaten berichten, so informieren sie über das, IRI liegen Beweise dafür vor, daß die Fernsehnach- wozu sie Zugang haben und was sie selbst sehen und richten in der Woche vor der Entsendung der Untersu- erfahren können. Was sie sehen und erfahren, ist das, chungsmission vom 17.-22. November auf das Ni- worüber sie berichten. veau einer Vorwahlmanipulation durch die Regierungspartei gesunken war." Es bedarf kaum besonderer Was können die politisch Verantwortlichen in Serbien Erwähnung, daß die Fortsetzung solcher Praktiken und Montenegro tun, um die Isolation und internationaalle Bemühungen untergraben wird, die Wert davon zu le Verurteilung zu überwinden, die künftige Generatioüberzeugen, die bevorstehenden Wahlen seien frei nen gefährdet? und fair. Erfüllung der bei der Londoner Konferenz getroffenen Vereinbarungen sowie Einsatz des Was zur Korrektur dieses entstellten Bildes erforderpolitischen, moralischen und wirtschaftlichen lich ist, sind radikale Veränderungen der MediengesetEinflusses, den Belgrad besitzt, um zu gewährze und -politik. Dazu kann die Regierung mehrere leisten, daßdie Führung der bosnischen Serben Schritte unternehmen. Sie kann privaten Rundfunkdasselbe tut. AMERIKA DIENST 50 Seite 5 �Dem seibischen und montenegrinischen Volk die Wahrheit sagen. Solange Serben und Montenegriner ein ehrliches Bild dessen entbehren, was in Bosnien-Herzegowina geschieht, wird es schwierig sein, die katastrophale Politik zu ändern. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien und Montenegro. Solange es paramilitärischen Kräften und gewöhnlichen Verbrechern gestattet wird, den Durchschnitt sbürgerstraflos einzuschüchtern und zu terrorisieren, wird die Bereitschaft und Fähigkeit Belgrads, das Völkerrecht einzuhalten, in Zweifel gezogen. Herstellung von Chancengleichheit für die Wahlen am 20. Dezember, indem faire Behandlung der Opposition in den staatlich kontrollierten Medien gewährleistet wird, die heute gegen sie eingestellt sind, und indem man dem serbischen Volk die Chance gibt, in einem echten demokratischen Prozeß für die Kandidaten seiner Wahl zu stimmen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Zukunft der Beziehungen zwischen Belgrad und Washington vor allem von der Bereitschaft der von den Wählern dieses Landes am 20. Dezember bestimmten Entscheidungsträger abhängt, sich erneut die Werte zu eigen zu machen, für die wir gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft haben, sich wieder der Welt der neunziger Jahre anzuschließen und politische Maßnahmen aufzugeben, die drohen, uns über ein halbes Jahrhundert zurückzuwerfen und die Bemühungen einer ganzen Generation hier zunichte zu machen, die die Chance verdient, ein besseres Leben aufzubauen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Thomas F. "Mack" McLarty zu seinem Stabschef hat der künftige Präsident Bill Clinton einen langjährigen Freund, erfolgreichen Geschäftsmann und Politiker ausgewählt, um die Aufsicht über seine Mitarbeiter zu führen und seine Zeit im Weißen Haus zu organisieren. Seine Wahl als Abgeordneter des Kongresses von Arkansas im Jahr 1969 machte den 23jährigen zum jüngsten Volksvertreter in der Geschichte des Bundesstaates. Teilweise aufgrund des Einflusses seiner Familie wurde McLarty, als er Ende zwanzig war, in den Vorstand des Erdgasunternehmens Arkla Inc. in Lousiana gewählt. McLarty beschloß schließlich, ganz McLarty, 46, ist für sein freundliches Wesen und seine bei Arkla zu arbeiten. Ihm gelang schnell der Aufstieg gesellschaftlichen Fähigkeiten bekannt, und politische innerhalb des Unternehmens, und 1985 wurde er Analytiker prophezeien, daß er seine eigene Persön- dessen Vorsitzender. Presseberichten zufolge ist lichkeit und seine Vorrechte denen Clintons unterord- McLarty jetzt Millionär. nen wird. Auch nimmt man an, daß McLarty Clinton verschiedene Ansichten vorlegen wird, anstatt auf Ebenso wie Clinton engagierte sich McLarty im politiseiner eigenen zu bestehen. schen Leben von Arkansas. Er war Parteivorsitzender der Demokraten in Arkansas, war während Clintons McLarty, der Clinton schon seit seiner Kindheit kennt, Wahlkampagnen für das Amt des Gouverneurs als erklärte, es werde seine Aufgabe sein, dem neuen Schatzmeister tätig und beriet auch andere Politiker Präsidenten die Wahrheit zu sagen. Und erversprach, aus Arkansas. Clinton gegenüber "immer direkt (ehrlich) zu sein", um sicherzustellen, daß Clinton als Führer der Nation nicht Zu seiner neuen Rolle merkte McLarty an: "Ich habe isoliert wird. mein Leben im Herzen des Landes (außerhalb Washingtons) verbracht... aber durch meine Erfahrung McLarty und Clinton besuchten zusammen in Hope, als... Geschäftsmann, in der Legislative des BundesArkansas, den Kindergarten. McLartys Familie war staates und als ehemaliger Parteivorsitzender kenne wohlhabend und besaß die örtliche Autohandelsnie- ich Washington gut und weiß, wie der Verwaltungsapderlassung von Ford, Clintons weniger begüterter Stief- parat dort funktionieren muß." vater die von Buick. Ihre Freundschaft blieb auch bestehen, als sie erwachsen waren und dauert bereits McLarty lebt gegenwärtig mit seiner Frau Donna in ihr ganzes bisheriges Leben. Little Rock, Arkansas. Sie haben zwei Kinder. Nachdem er seinen Abschluß an der University of Arkansas gemacht hatte, baute McLarty den Autohandel der Familie zu einem der größten Transportunternehmen der Region aus. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton hat Senator Lloyd Bentsen als Chef des Finanzministeriums nominiert. Dies ist zweifellos der wichtigste wirtschaftspolitische Posten in der amerikanischen Regierung. Durch die Entscheidung für Bentsen, der seit 22 Jahren Mitglied des Senats ist, scheint Clinton die Aussichten zu verbessern, seine wirtschaftspolitischen Programme im Kongreß durchzusetzen und eine seit vier Jahren andauernde Pattsituation in Schlüsselbereichen der Steuer- und Ausgabenpolitik zu beenden. Bei der Ankündigung der Nominierung für das Finanzressort erklärte Clinton am 10. Dezember 1992, Bentsen zeichne sich besonders dadurch aus, daß er den Respekt der amerikanischen Finanzwelt genieße und gleichzeitig Mitgefühl für die finanziell weniger Begünstigten zeige. Er verwies auf seine Frustration darüber, daß die Bemühungen zur Verabschiedung eines harten Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, einer Wahlkampfreform und eines Steuergesetzes, das wirtschaftliche Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Konjunktur einbezog, am Veto von Präsident Bush scheiterten. Der in Texas geborene Bentsen bringt in seine Position eine umfassende Kenntnis des Kongresses sowie langjährige Erfahrung in der Beschäftigung mit Steuer-, Handels- und Gesundheitspolitik ein. Er war 1970 nach einem Sieg über George Bush in den Senat eingezogen. Es wird erwartet, daß die Nominierung Bentsens, der für seine staatsmännische Haltung im Finanzausschuß des Senats und seine Leistungen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsiden"Wenn man in der amerikanischen Politik die Worte ten im Jahr 1988 gerühmt wurde, den Finanzmärkten Statur, Würde und Respekt ausspricht, denkt man an die Sicherheit vermittelt, daß die wirtschaftspolitischen den Namen Lloyd Bentsen", erklärte Clinton. "Ich hatte Schaltstellen des Landes in guten Händen sind und ihre Interessen berücksichtigt werden. ihn seit langem für diese Position im Sinn." Bentsen, der Clintons wichtigster wirtschaftspolitischer In den Jahren seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Sprecher sein wird, teilte Reportern nach der Ankündi- Finanzausschusses des Senats, des Gemeinsamen gung mit, die nächste Administration erbe ein doppel- Steuerausschusses, als Mitglied des Gemeinsamen tes Defizit sinkender Investitionen und unausgegliche- Wirtschaftsausschusses sowie des Senatsausschusner Haushalte. ses für Handel, Wissenschaft und Verkehr hat Bentsen die Interessen der Wirtschaft stärker unterstützt als die "Wir sind entschlossen, beide auf ein normales Maß zu meisten anderen demokratischen Parlamentarier. begrenzen", erklärte Bentsen. "Was es (das amerikanische Volk) fordert, sind keine Wunder, sondern Als eines der wohlhabendsten Mitglieder des Senats Fortschritte, und die wird es bekommen." mit einem Nettoeinkommen von über 10 Millionen Dollar, das er aus Beteiligungen an Immobilien, RanAuf den kritischen Hinweis, seine Berufung bringe ches, Landwirtschaft, Bergbau, öl und Gas bezieht, einen Ansatz des "business as usual" in die Clinton- war Bentsen ein energischer Befürworter von SteuerAdministration, erwiderte Bentsen: "Ich habe all diese erleichterungen für Immobilieninteressen sowie ölGeschichten über meine Position als Insider gehört. und Gasproduzenten. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich seit zwölf Jahren wie ein Au ßenseiter fühle und der Pattsituation Obwohl er die Senkung der Kapitalertragsteuer theoüberdrüssig bin." retisch befürwortet, lehnte Bentsen eine solche Redu- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zierung ab, als Präsident Bush sich weigerte, diese mit unterstützt, obwohl er der Meinung war, es müsse einer Steuererhöhung für Besserverdienende zu ver- mehr getan werden, um damit zusammenhängende knüpfen. Arbeits- und Umweltfragen zu behandeln. Darüber hinaus hat er sich für eine Anhebung der Von politischen Aktionskomitees wurde Bentsens Summe eingesetzt, die Einzelpersonen auf steuerfreie Unterstützung bestimmter politischer Programme weder Rentenkonten einzahlen können sowie dafür, die von Liberalen noch von Konservativen als besonders Verwendung dieser Mittel für die Finanzierung von prägnant eingestuft. Ausbildung und Wohneigentum zu gestatten. Obwohl Bentsens Ausscheiden aus dem Senat ClinEr hat eine Reduzierung der Sozialversicherungssteu- tons Unterstützung im Finanzausschuß schwächen er mit dem Argument abgelehnt, sie werde das Defizit könnte, hat der als wahrscheinlicher Nachfolger Bentsteigern und die Anhebung anderer Steuern erfordern. sens als Ausschußvorsitzender angesehene Senator Daniel Patrick Moynihan bereits erklärt, seine wichtigBentson spielte gemeinsam mit dem für das Amt des ste Priorität werde es sein, "das Programm des PräsiDirektors der Haushaltsbehörde nominierten Leon denten durch den Kongreß zu bringen". Panetta eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung des 1990 verabschiedeten auf fünf Jahre angelegten Pakets Die Gouverneurin von Texas, Ann Richards, hat die zum Defizitabbau um 500 Milliarden Dollar. Besorgnis geäußert, Bentsens Ausscheiden könnte den Republikanern eine Chance eröffnen, einen Sitz "Mehr als die meisten Demokraten im Kongreß ver- im US-Senat zu erringen. traut er auf den Markt und militärische Stärke ... aber er ist ebenso stark davon überzeugt, daß die Armen Der 71jährige Bentsen wurde zum ersten Mal 1948 in und Hilflosen Schutz und Beistand vom Staat benöti- den Kongreß gewählt, schied jedoch nach sechs Jahren gen", schrieb das National Journal in seiner letzten aus, um ein Versicherungsunternehmen in Houston Zweijahresanalyse der Kongreßmitglieder. aufzubauen. Erverbrachte 16 Jahre als Unternehmer in Houston und wurde vor seinem Sieg bei der SenatsIn Handelsfragen war Bentsen eines der einflußreich- wahl von 1970 Präsident von Lincoln Consolidated, sten Kongreßmitglieder. Er ist grundsätzlich Befür- einer Finanzholding. worter des freien Handels, hat jedoch Besorgnis über japanischen Protektionismus geäußert. Er hat das Er wurde am 11. Februar 1921 in Mission (Texas) Handelsgesetz Super 301 unterstützt, das amerikani- geboren und schloß im Jahr 1942 sein Jurastudium an sche Regierungsvertreter für Handelsfragen auffor- der juristischen Fakultät der University of Texas ab. dert, einseitige Maßnahmen gegen als unfair angese- Danach trat er in die US-Armee ein. Im Zweiten hene Handelspartner zu verhängen. Weltkrieg wurde er als B-24-Pilot und Staffelkommandeur zum Major befördert. Er wurde mit dem DistinBentsen hat ein Junktim zwischen Auslandshilfe und guished Flying Cross ausgezeichnet. Handel befürwortet, die Initiative für das Karibische Becken durch den Kongreß geleitet und das Nordame- Mit seiner Frau Beryl Ann, geb. Longino, die auch als rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) energisch B.A. bekannt ist, hat er zwei Söhne, Lan und Lloyd III. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown WASHINGTON - (AD) - Ron Brown hat dazu beigetragen, die Demokratische Partei im Präsidentschaftswahlkampf 1992 hinter Bill Clinton zu vereinen. Jetzt möchte Clinton, daß Brown Wirtschaft und Regierung zur Bewältigung einer weiteren großen Herausforderung, dem internationalen Wettbewerb, vereint. Darüber hinaus wird er für die erfolgreiche Organisation des demokratischen Konvents für Clinton in New York verantwortlich gemacht, wobei er die erforderlichen Kompromisse mit so unterschiedlichen führenden Persönlichkeiten der Partei wie Jackson, dem Clinton-Gegner Jerry Brown aus Kalifornien und Gouverneur Mario Cuomo aus New York aushandelte. Der von Clinton für das Amt des Handelsministers berufene 51jährige Brown wird vom Wall Street Jour- Ferner wird ihm Anerkennung gezollt, weil er die nal als "der Washingtoner Insider schlechthin" be- Bemühungen der Demokratischen Partei bei Finanzierung, Forschung und Strategie reformierte, die zum zeichnet. Wahlsieg Clintons im November beitrugen. Er war 11 Jahre als Rechtsanwalt fürdie Bürgerrechtsorganisation National Urban League tätig und diente Seit 1982 ist Brown als Lobbyist für die wichtige in darüber hinaus als mit der ständigen Vertretung beauf- Washington ansässige, für Unternehmen tätige Antragter Anwalt und Stabsdirektor für Senator Edward waltskanzlei Patton, Boggs and Blow tätig, bei der er Kennedy sowie als juristischer Chef berater des Justiz- Teilhaber ist. ausschusses des Senats. Wenn es Opposition gegen seine Berufung für das Brown unterstützte Kennedys erfolglose und entzwei- Handelsressort geben sollte, dann wäre dies eine ende Bewerbung gegen den Amtsinhaber Präsident mögliche Quelle. Zu seinen Klienten zählten Japan Air Jimmy Carter um die Präsidentschaftsnominierung Lines, 21 japanische Elektronikfirmen sowie die eheder Demokratischen Partei im Jahr 1980. Seither hat malige Regierung Haitis unter Jean-Claude "Baby sich Brown jedoch häufig um die Einheit der Partei Doc" Duvalier. bemüht. Brown erklärte am 12. Dezember 1992 während der Der Nachrichtenagentur Reuter zufolge erklärte sich Pressekonferenz in Little Rock, bei der Clinton seine Brown 1988 nur auf Drängen von Parteifunktionären, Berufung bekanntgab, er werde seine Erfahrung eindie darauf bedacht waren, Konflikte mit dem Präsi- setzen, um das Handelsministerium zu motivieren, dentschaftskandidaten Michael Dukakis zu entschär- Clintons Ziel der wirtschaftlichen Erneuerung zu verfen, bereit, den Auftritt seines Mitstreiters für die Bür- wirklichen. gerrechte, Jesse Jackson, beim demokratischen Par"Das wird Teamarbeit sein", stellte Brown in einer teikonvent zu organisieren. vorbereiteten Erklärung fest. "Die Erhöhung der ExDem 1989 zum Vorsitzenden des Nationalen Aus- porte, Förderung neuer Technologien, Unterstützung schusses der Demokraten gewählten Brown wird das der wirtschaftlichen Entwicklung - all dies erfordert Verdienst zugeschrieben, Clinton während des Vor- integriertes, behördenübergreifendes Handeln, das wahlkampfs um die Nominierung 1992 vor möglichen die alten Grenzen zwischen Wirtschaft, Gewerkschafschädlichen Auseinandersetzungen innerhalb der ten und Regierung überschreitet." Partei bewahrt zu haben. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Obwohl der vom künftigen Präsidenten Clinton für das Amt des Arbeitsministers nominierte Robert Reich viel über Arbeitsfragen publiziert hat, ist er kein Wirtschaftswissenschaftler. Aber Reich - Dozent an der Harvard University, profilierter Autor, prominenter Fernsehkomentator, Verfasser von Leitartikeln und Mitbegründer des Economic Policy Institute - ist ein langjähriger Freund von Bill Clinton. Seit sie sich als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University kennenlernten und gemeinsam die juristische Fakultät von Yale besuchten, haben Clinton und Reich kontinuierlich über Wirtschaft und Politik diskutiert. Clinton hat Reich zum Leiter der Wirtschaftsgruppe des Übergangsteams ernannt. Obwohl bisherige Arbeitsminister nicht viel zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatten, könnte Reich aufgrund seiner langen Verbindung zu Clinton einen Unterschied bewirken. Aus Reichs Sicht erfordert die zunehmend grenzenlose Weltwirtschaft mit multinationalen Unternehmen, die ihre Produktion in den Ländern ansiedeln, wo sie die profitabelsten Möglichkeiten vorfinden, eine neue amerikanische Beschäftigungspolitik. Reich zufolge werden Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in andere Länder verlagert. Obwohl die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zunimmt, werden die Gehälter aufgrund der Einwanderer niedriggehalten. * AMERIKA DIENST 50 Was die Vereinigten Staaten benötigen, so Reich, sind mehr Wissenschaftler, Ingenieure, Berater, KünstlerMenschen, die er als symbolische Analytiker bezeichnet, die ihr Wissen und ihre Kreativität dazu verwenden, den Wert von Waren und Dienstleistungen zu steigern, die andere Menschen produzieren. Sie lösen die großen Probleme und werden gut bezahlt. Amerikanische und ausländische Firmen werden sich nur dann in den Vereinigten Staaten ansiedeln, wenn sie gut ausgebildete Arbeitskräfte und hochentwickelte Technologie sowie ein ausgebautes Straßen- und Kommunikationsnetz vorfinden. Um die Zahl der symbolischen Analytiker aufzustokken, erläutert Reich, sind bessere Aus- und Fortbildung erforderlich als die meisten der privilegierten Amerikaner heute erhalten sowie ausreichende Ernährung und Gesundheitsfürsorge für Kinder, um eine solche Ausbildung zu gewährleisten. "Statt die Rentabilität der unter ihrem Banner segelnden Unternehmen zu erhöhen oder die weltweite Beteiligung ihrer Bürger zu erweitern, besteht die wirtschaftliche Rolle einer Nation darin, den Lebensstandard ihrer Bürger durch eine Aufstockung dessen zu verbessern, was sie zur Weltwirtschaft beitragen", schrieb Reich in seinem 1991 veröffentlichten Buch The Work of Nations. Zur Zeit ist Reich Dozent für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Unter der Ford-Administration war Reich persönlicher Referent des Stellvertretenden Justizministers und während der Carter-Administration Leiter für politische Planung der staatlichen Handelskommission. * * * * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton vertraut darauf, daß Donna E. Shalala, die er als nächste Gesundheitsministerin (Secretary of Health and Human Services - HHS) nominiert hat, das Fachwissen besitzt, um sich nach ihrem Amtsantritt im Januar einer Reihe beängstigender Herausforderungen zu stellen und diese in den Griff zu bekommen. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 1992 bezeichnete Clinton eine vollständige Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, die Beschäftigung mit der eskalierenden AIDS-Krise des Landes sowie die Erweiterung des Head-Start-Programms, das darauf abzielt, Vorschulkindern aus einkommensschwachen Familien eine ausreichende Ernährung und Bildungschancen zu garantieren, als vordringlichste dieser Herausforderungen. Gleichzeitig, so betonte der gewählte Präsident, wird kein Ministerium der Bundesregierung stärker dazu angehalten werden, das Anwachsen des US-Haushaltsdefizits in den nächsten vier Jahren eindämmen zu helfen. Als Zeugnis für ihren Erfolg bei der Leitung der sechstgrößten Universität des Landes wurde ihr im Jahr 1992 von der amerikanischen Gesellschaft für öffentliche Verwaltung der Preis für Verdienste um den öffentlichen Dienst sowie vom amerikanischen Politologenverband der jährlich vergebene Preis für besondere Forschungsleistungen in Urbanistik verliehen. Zuvor war sie vom Wirtschaftsmagazin Business Week bereits zu einer der fünf besten Verwaltungsfachleute im höheren Bildungswesen und von Ladies Home Journal zu einer der 50 einflußreichsten Frauen in den Vereinigten Staaten erklärt worden. Vor ihrer Tätigkeit bei der University of Wisconsin in Madison war die designierte Ministerin sieben Jahre lang Rektorin des zur City University of New York gehörenden Hunter College. "Alle Berge, die Donna Shalala in der Vergangenheit erstiegen hat, sind nichts im Vergleich zu der Aufgabe, vor der sie nun steht", erklärte Clinton. Darüber hinaus war sie von 1972 - 79 au ßerordentliche Professorin für Politologie und Pädagogik an der CoShalala, die zur Zeit Professorin für Politologie und lumbia University, von 1970 - 72 Professorin für PoliRektorin der University of Wisconsin in Madison ist, tologie am Bemard M. Baruch College (ebenfalls Teil verwies darauf, daß sie als Kind und junge Erwachse- der City University of New York) sowie von 1965 - 70 ne stets davon geträumt hatte, einen wichtigen Beitrag Leiterin des Fachbereichs Urbanistik und später Assizum Aufbau einer besseren Wert zu leisten. stentin des Dekans der Syracuse University. "Diesen Traum habe ich immer noch", erklärte sie. Kurz nach ihrem Collegeexamen im Jahr 1962 reagierte Seitdem sie 1988 in Madison als erste Frau die Leitung Shalala auf den Appell Präsident John F. Kennedys einer großen Universität des Mittelwestens übernahm, an die Jugend Amerikas und trat in den Entwicklungshat sich Shalala auf die Verbesserung der Collegeaus- dienst Peace Corps ein. Sie ging zwei Jahre in den bildung, die Anwerbung und Beibehaltung hervorra- Iran, wo sie Englischunterricht gab und bei der Gegender Dozenten, Mitarbeiter und Studenten, die meindeentwicklung half. Modernisierung der Forschungseinrichtungen und Während der Carter-Administration war sie erneut im Verbesserung der Chancen für Frauen und Angehöri- öffentlichen Dienst tätig und von 1977 - 80 als Abteige von Minderheiten konzentriert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �lungsleiterin im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) für politische Konzepte und Forschung zuständig. ~. ^ . „ L . « L . . . ,. .... Die 51 jahnge Shalala wurde als Tochter libanesischer Eltern am 14. Februar 1941 in Cleveland (Ohio) gebo- ren. Nach dem Besuch öffentlicher Schulen erhielt sie 1962 am Western College for Women (Oxford, Ohio) ihr Bakkalaureat. 1968 legte sie an der Syracuse University ihre Magisterprüfung ab und promovierte ^^ 1 g 7 0 i n Soziologie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Direktor der US-Haushaltsbehörde hat sich derkünftige Präsident Clinton für einen in Finanzfragen äußerst versierten Experten des Landes entschieden. Panetta, 54, seit 1977 Mitglied des Repräsentantenhauses, war seit 1979 für zunächst 6 Jahre im Haushaltsausschuß des Hauses tätig. 1989 trat er die Nachfolge seines Kollegen im Repräsentantenhaus, William Gray, als Vorsitzender dieses Gremiums an. Zwei Jahre später arbeitete er am Entwurf eines Abkommens mit der Reagan-Administration mit, das zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den Haushaltsjahren 1988 und 1989 führte - ein Pakt, den Reagan später öffentlich brandmarkte, weil er sich zu stark auf die Steuerseite stützte. Panetta genießt den Ruf, Meister des unergründlichen Haushaltsverfahrens zu sein. Und obwohl er au ßergewöhnlich geschickt in der Erfassung der kleinsten Details ist, vermittelt er eine deutliche Sicht des Gesamtbildes. Bei der Übernahme des Ausschu ßvorsitEr war einer der Unterhändler des Kongresses in den zes stellte er fest: "Mit dem Haushalt geben Sie eine langen und häufig kontroversen Haushaltsdebatten Erklärung ab, wo die Nation steht und in welche der Bush-Administration im Herbst 1990, die zu einem Richtung Sie sie dirigieren wollen." auf fünf Jahre befristeten Haushaltsplan führten, der zumindest im Augenblick noch in Kraft ist. Obwohl er wortgewandt für die Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits eintritt, bewirkte Panetta doch Diese Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthaf- unterstützt von der Bush-Administration - einen Sinte politische Schwierigkeiten bringen, da sie eine Abkehr neswandel im Kongreß, der einen ausgeglichenen von seinem Wahlkampfversprechen des Jahres 1988 Haushalt durch ein Änderung der amerikanischen "keine neuen Steuern" während seiner Amtszeit be- Verfassung zwingend vorschreiben wollte. deutete. Er verwarf diesen Ansatz als Trick und brachte eine Im Rahmen der Bestimmungen des Etats können die eigene Gesetzesvorlage ein, die einen ausgeglicheGesetzgeber zumindest theoretisch keine neuen nen Etat bis zum Haushaltsjahr 1998 durch die KomAusgaben vorschlagen ohne ausgleichende Kürzun- bination von schrittweisen Ausgabenkürzungen in gen bei anderen Programmen oder Steuererhöhungen Gesamthöhe von 725 Milliarden Dollar und Steuererzu deren Finanzierung. Obwohl der Mechanismus höhungen über diesen Zeitraum hinweg zum Ziel hat. weit davon entfernt ist, perfekt zu funktionieren, erklä- Sein Gesetzentwurf lag dem Repräsentantenhaus ren Panetta und andere an der Erarbeitung des Pakts jedoch noch nicht vor, als sich der Kongreß im Oktober Beteiligte, das Defizitproblem wäre - so gravierend es vertagte. ist - ohne diese Vereinbarung um etliche Millionen Dollar schlimmer. Panetta gelingt es, seine Konzentration auf Haushaltsfragen durch die Fähigkeit auszugleichen, sich über Die zähen Verhandlungen von 1990 waren nicht das sich selbst und die Probleme lustig zu machen. Eine erste Mal, bei dem Panetta sich in den Mittelpunkt der geistreiche Bemerkung, die mit Gelächter quittiert Haushaltserörterungen stellte: 1985 war er ein Prota- wird, ist Standard bei seinen häufigen Pressekonfegonist bei der Aushandlung des Gramm-Rudman- renzen. Haushaltsausgleichsgesetzes zwischen Repräsentantenhaus, Senat und dem damaligen Präsidenten Ronald Unter seinen Kollegen auf dem Capitol Hill ist er sehr Reagan. beliebt - ein Bonus, der der Clinton-Administration AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zugute kommen wird, wenn sie ihre Programme durch den Kongreß bringen will. Schutz der Küstengewässer vor öl- und Erdgasbohrungen stark gemacht. Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Laufbahn als Republikaner. Als Sohn italienischer Einwanderer wurde Panetta in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er heute vertritt. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte 1963 dort sein Juraexamen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Er war juristischer Assistent von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien und danach Leiter des US-Büros für Bürgerrechte unter der Nixon-Administration. 1970 wurde er aus diesem Amt entlassen, nachdem er sich über die seines Erachtens zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Beseitigung der Rassentrennung beschwert hatte, und wechselte im Jahr darauf die Partei. Nach seiner Tätigkeit für Küchel und das Büro für Bürgerrechte war Panetta persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann als Rechtsanwalt, bis er sich 1976 für den Kongreß aufstellen ließ. Obwohl Haushaltspolitik Panettas Stärke im Kongreß Panetta und seine Frau Sylvia haben drei Söhne. Die ist, war er aktives Mitglied des LandwirtschaftsausFamilie wohnt weiterhin in Kalifornien. Panetta fliegt schusses, schützte die Interessen der Agrar- und für gewöhnlich am Wochenende nach Hause. WähFertigungsindustrie in seinem vorwiegend ländlichen rend der Arbeitswoche in Washington wohnt er zusamWahlbezirk, der sich von der kalifornischen Küste ins men mit drei Kongreßabgeordneten in einem StadtInland erstreckt. Er hat sich für Umweltthemen wie den haus auf dem Capitol Hill. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Die vom künftigen Präsidenten Clinton getroffene Wahl für den Posten des Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater (CEA) läuft den traditionellen Mustern für diesen Posten des Chefberaters in Wirtschaftsfragen zuwider. Die Professorin für Volks- und Betriebswirtschaft an der University of California (Berkeley), Laura D'Andrea Tyson, ist bekannter für ihre Werke über Handels- und Investitionsprobleme als über umfassendere makroökonomische Fragen, auf die sich die meisten ihrer Vorgänger spezialisiert hatten. "Laura Tysons wegbereitende Arbeiten über internationale Wettbewerbsfähigkeit und Handel, Produktions- und Technologiefragen haben unser Verständnis dessen verbessert, was die Vereinigten Staaten zum wirtschaftlichen Erfolg in der neuen Weltwirtschaft benötigen", erklärte Clinton bei der Bekanntgabe dieser Berufung am 11. Dezember 1992. "Als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater wird sie in die wirtschaftlichen Analysen dieselbe Integrität einbringen wie Leon Panetta und Alice Rrvlin in den Haushaltsprozeß. Darüber hinaus wird sie eine beeindruckende Arbeitsbilanz in speziellen ökonomischen Bereichen mitbringen, die meines Erachtens außerordentlich wichtig ist." strie unterstützt Tyson darüber hinaus Gesetze, die es den Vereinigten Staaten erlauben würden, einseitige Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, denen unfaire Handelspraktiken unterstellt werden. "Bisweilen hat man nur die Wahl zwischen Untätigkeit einerseits und bilateralen Abmachungen oder einseitigen Handlungen andererseits", schrieb sie in ihrem Buch. "Unter gewissen Umständen sind die Kosten der Untätigkeit für das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten unannehmbar hoch." Reportern teifte Tyson am 11. Dezember mit, die traditionelle Rolle des CEA, den Präsidenten in makroökonomischen und technischen Fragen zu beraten, werde nach wie vor von übergeordneter Bedeutung sein. Darüber hinaus gab sie jedoch zu verstehen, daß ihre Arbeit über Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle in der Tätigkeit des CEA spielen werde. "In den letzten Jahren ... hat die Wirtschaftswissenschaft zu erkennen begonnen, daß ein gesundes makroökonomisches Umfeld keine Garantie für die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft darstellt", erklärte sie. "Wir benötigen sicherlich eine Tyson wird die erste Frau in der Position eines Vorsit- gesunde Haushaltspolitik. Wir benötigen gewiß eine gesunde Geldpolitik. Aber wir brauchen auch andere zenden des CEA sein. Dinge. Wir benötigen ein faires und vertretbares In ihrem neuesten Buch "Who's Bashing Whom?" Krankenversicherungssystem. Wir benötigen eine (etwa: "Wer schlägt auf wen ein?") setzt sich Tyson für erstklassige nationale Infrastruktur. Wir benötigen engere Beziehungen zwischen Wirtschaft und Regie- eine starke Produktionsbasis. Wir brauchen wettberung ein, um der japanischen und deutschen Konkur- werbsfähige amerikanische Unternehmen. Wir brauchen neue Technologien, um unsere Unternehmen renz entgegenzutreten. wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Umwelt zu Als Befürworterin verstärkter Steuergutschriften und verbessern sowie die wichtigsten Umweltherausfordeöffentlicher Technologiefinanzierung für Branchen wie rungen der Zukunft in den Griff zu bekommen. Wir die Halbleiter-, Flugzeug- und Supercomputerindu- benötigen ein offenes Welthandelssystem." AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Clinton erklärte, wegen des Primats der Wirtschaft werde dem Rat der Wirtschaftsberater in seiner Administration eine zentralere Rolle zukommen als in jeder Administration seit Präsident Kennedy in den frühen sechziger Jahren. Ihm zufolge hat Tyson sowohl "einen außerordentlichen analytischen Ruf... (als auch) die Fähigkeit, die zugrundeliegenden politischen und globalen Realitäten zu verstehen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit als Amerikaner beeinflussen". Neben ihrem jüngsten Bush über Wettbewerbsfähigkeit hat Tyson zahlreiche Arbeiten über die Volkswirtschaften in Osteuropa und Japan vorzuweisen. Tyson erwarb ihr Bakkalaureat am Smith College und promovierte am Massachusetts Institute of Technology in Volkswirtschaft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Bill Clinton ausgewählte Direktor des neuen Nationalen Wirtschaftsrates ist Berichten zufolge ein Mann, der das Funktionieren der Weltmärkte versteht und auch die Politik liebt. Am 10. Dezember 1992 kündigte Clinton an, er habe Robert Rubin, 54jährigen Vorsitzenden der gigantischen Investmentgesellschaft an der Wall Street, Goldman, Sachs & Company, als Wirtschaftsberater des Präsidenten ausgewählt. Rubin soll den neuen Wirtschaftsrat, dem Clinton selbst Vorsitzen wird, koordinieren und leiten. Rubin, der bereits während der Wahlkampagne für Clinton als Wirtschaftsberater tätig war, hat Berichten des Wirtschaftsmagazins Business Week zufolge auf jedem Finanzmarkt - vom Wertpapier- bis zum Rohstoffmarkt - gearbeitet. Rubin wird als langjähriger Freund von Robert Strauss bezeichnet, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Demokratischen Partei, gegenwärtigen amerikanischen Botschafter in Rußland und früheren Handelsbeauftragten. Rubin, der schon lange politisch aktiv ist, hat nicht nur für Clinton, sondern auch für die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Walter Mondale und Michael Dukakis Geldmittel aufgebracht. Laut Business Week ist Rubin ein Freund von Mario Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York, und David Dinkins, Bürgermeister von New York City. Rubin bestand die Abschlußprüfung an der Havard University 'summa cum laude', besuchte die London School of Economics, machte einen Abschluß in Jura an der Yale University, war zwei Jahre als Jurist tätig und begann 1966 bei Goldman. Ende der siebziger Jahre war er für die Börsengeschäfte des UnternehEs wird berichtet, die beiden hätten dem Unternehmen mens verantwortlich. durch Diversifizierung neue Märkte erobert, in der Rohstoffabteilung durch Devisengeschäfte Erfolg gehabt und ihre Investitionen bis nach Mexiko, Rußland und Spanien ausgedehnt. In ihrer Ausgabe vom 23. November pries die Zeitschrift die "geschäftstüchtige Strategie" von Rubin und Stephen Friedman - beide seit 1990 Mitvorsitzende von Goldman - zur Erzielung hoher Bruttogewinne der Gesellschaft im Jahr 1991. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin der EPA WASHINGTON - (AD) - Carol Browner, die ehemalige parlamentarische Direktorin von einem der stärksten Verfechter des Umweltschutzes im amerikanischen Senat - dem jetzt gewählten Vizepräsidenten AI Gore - wurde vom künftigen Präsidenten Clinton als Leiterin des höchsten Postens für Umwehfragen der Vereinigten Staaten nominiert. und innovative Führungskraft bei der Verwirklichung von Fortschritten im Umweltbereich" ist. Michael McCIoskey, Vorsitzender des Sierra Club, einer der größten Umweltschutzgruppen, stellte in einer Erklärung fest: "Ihre Ernennung ist eine 100prozentige Abkehr von der Polititk der Reaganund Bush-Administrationen, die Sonderinteressen über die der amerikanischen Mittelschicht stellten." In den vergangenen zwei Jahren leitete die 36jährige die Abteilung für Umweltfragen des Staates Florida. Davor war sie anderthalb Jahre als Leiterin des Mitar- Ihm zufolge hat sie als Leiterin des Umweltschutzambeiterstabs von Senator Gore tätig, der mit der Formu- tes von Florida Wiederverwertung der Verbrennung von Abfall Vorrang eingeräumt und den Kampf zur lierung von Gesetzesvorlagen betraut ist. Erhaltung der Feuchtgebiete und zum Schutz der Ihre Nominierung als Leiterin des Umweltschutzamtes Küsten vor öl- und Erdgaserschließungen angeführt. (Environmental Protection Agency - EPA) wurde von Umweltschutzgruppen begrüßt, die der Bush-Admini- Kurz nachdem sie im Jahr 1979 ihr Juraexamen abgelegt hatte, wurde Browner die mit der ständigen Vertrestration äußerst kritisch gegenüberstanden. tung beauftragte Anwältin eines Ausschusses des "Die Gemeinde der Umweltschützer nimmt ihre Ernen- Parlaments von Florida. 1983 zog sie als Stellvertrenung positiv auf, erklärte ein Sprecher des Fonds zur tende Direktorin von Citizen Action - einer BasisorgaVerteidigung der Umwelt, als er um eine Stellungnah- nisation - nach Washington. me dieser gemeinnützigen Gruppe gebeten wurde. "Ihre Tätigkeit in Senator Gores Büro wird geschätzt", 1986 wurde Browner M itarberterin von Senator Lawton Chiles und trat drei Jahre später dem Mitarbeiterstab stellt er fest. des Senatsausschusses für Energie und Rohstoffe Der Geschäftsführer des Fonds, Fred Krupp, bezeich- bei, bevor sie zu Gores Stab überwechselte. nete es als "ausgezeichnete Entscheidung", da sie unter Beweis gestellt habe, daß sie eine "talentierte Browner ist verheiratet und hat einen fünfjährigen Sohn. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Eagleburger fordert energischere Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede bei KSZE-Außenministertreffen</em><br /><br /><strong>2.Menschenrechte</strong><br />Bush: im Bereich Menschenrechte bleibt noch viel zu tun<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Menschenrechtspolitik muss Idealismus und Realität verbinden<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br />Engagement für Menschenrechte Schwerpunkt der Bemühungen in Somalia<br /><em>Rede von Staatssekretär Kanter</em><br /><br /><strong>3. Serbien</strong><br />Kosten der serbischen und montenegrischen Politik extrem hoch<br /><em>Ansprache von Robert Rackmales</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Langjähriger persönlicher Freund als Clintons Stabchef<br /><em>Thomas F. "Mack" McLarty</em><br /><br />Bentsen als Finanzminister nominiert<br /><em>Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen</em><br /><br />Clinton ernennt Parteivorsitzenden der Demokraten zum Handelsminister <br /><em>Porträt von Ron Brown</em><br /><br />Designierter Arbeitsminister legt Betonung auf Aus- und Fortbildung <br /><em>Porträt von Robert Reich</em><br /><br />Clinton sieht Herausforderungen für designierte Gesundheitsministerin <br /><em>Porträt von Donna Shalala</em><br /><br />Panetta zum Direktor der Haushaltsbehörde ernannt<br /><em>Renommierter Experte im Kongreß</em><br /><br />Clinton beruft Handelsexpertin als wichtigste Wirtschaftsberaterin<br /><em>Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Rubin in Wirtschaft und Politik gleichermaßen erfahren<br /><em>Wirtschaftsberater Robert Rubin</em><br /><br />Umweltschutzgruppen begrüßen Browners Nominierung<br /><em>Clinton ernennt Leiterin des EPA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f19a0f099833823aef83539189b38b7.pdf bd75ba0aafc1d553b096988e5ed9fc4b PDF Text Text N^Ü?7« V^ *«? amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 16. Dezember 1993 NAFTA NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA GATT URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche NICHTVERBREITUNG USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin RUSSLAND USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton MENSCHENRECHTE CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz �NAFTA 15. Dezember 1993 NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA WASHINGTON - (AD) - Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) durch die Vereinigten Staaten signalisiert das Engagement der Vereinigten Staaten für ihre Verantwortung zu Führungsstärke in der Welt, erklärte Präsident Clinton bei der Unterzeichnungszeremonie zur Inkraftsetzung des NAFTA. Der Präsident fügte hinzu: "Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtschaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender Amerikaner." Der Präsident gab seine Erklärung am 8. Dezember 1993 ab, bevor er das Gesetz in demselben Saal des Wirtschaftsministeriums unterzeichnete, in dem Präsident Truman 1949 den Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede Präsident Clintons. Ich freue mich außerordentlich, Sie alle hierzu sehen. Ich danke Speaker Foley und dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei Bob Michel für ihre Anwesenheit am heutigen Tag. So viele verdienen ein Wort des Dankes. Der Vizepräsident hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich möchte drei weiteren Persönlichkeiten danken - Laura Tyson, der Vorsitzendendes Rates der Wirtschaftsberater, Bob Rubin, dem Vorsitzenden meines nationalen Wirtschaftsteams sowie einem Mitglied des Repräsentantenhauses aus der Republikanischen Partei, das nicht erwähnt wurde - dem Abgeordneten David Dreier, der mit mir an einem regnerischen Tag nach Lousiana fuhr, um für das NAFTA zu werben. Ich würde gerne noch viele andere erwähnen; Ihnen allen danke ich jedoch für das, was Sie getan haben. Ein besonderes Wort des Dankes gilt dem Kabinett, weil wir etwas Einzigartiges versuchen. Wir versuchen, unsere gesamten Ministerien und führenden Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit an all den Dingen zu bewegen, die für uns von Bedeutung sind. Viele von ihnen haben trotz ihrer vollen Terminkalender einen Großteil ihrer Freizeit und ihrer Arbeitszeit hierzu verwendet. Ich danke den bereits erwähnten ehemaligen führenden Politikern sowie unserem Militär. Da General Powell hier anwesend ist, möchte ich besonders hervorheben, daß die hochrangigen Offiziere, mit denen ich über das NAFTA sprach, vielleicht die das Freihandelsabkommen am stärksten unterstützende Gruppe waren. Der Grund dafür ist meines Erachtens die von ihnen in den letzten Jahrzehnten gemachte Erfahrung. Sie wußten, daß wir es uns nicht leisten konnten, vor unserer Verantwortung zu FühWährend der Kampagne für das NAFTA unterstützte rungsstärke und unserem konstruktiven Engagement der Vizepräsident bei unseren Treffen diese Position, in der Welt zurückzuschrecken. Und viele von ihnen, lange bevor wir wußten, ob wir hierherkommen würden die noch Uniform tragen, durften und sollten das nicht oder nicht. Es ist mir auch ein Bedürfnis, Mickey in der Öffentlichkeit sagen. Meines Erachtens darf ich Kantor und Mack McLarty persönlich für die insbeson- das heute jedoch. Ich war von ihren Worten zutiefst dere in den letzten Tagen der Verhandlungen mit bewegt. mexikanischen Handelsvertretern und der mexikanischen Regierung von ihnen geleistete Arbeit zu dan- Ich möchte auch all jenen Bürgern besonderen Dank ken. Auch möchte ich hier die Vertreter Mexikos und aussprechen, die uns geholfen haben - führenden Kanadas begrüßen und sie herzlich willkommen hei- Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Umßen. Sie sind unsere Partner in einer Zukunft, die wir weltschützern, die hieran arbeiteten - von denen viele zusammen aufbauen wollen. starker Kritik ausgesetzt waren, insbesondere in der AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Umweltschutzbewegung und in Kreisen der Arbeitnehmer. Ich möchte eine Gruppe besonders hervorheben, die für unseren Erfolg von zentraler Bedeutung war - die Kleinunternehmer, von denen sich viele organisierten und uns zur Hilfe eilten. Sie haben wirklich etwas bewirkt. jetzt wirkliche Fortschritte im Hinblick auf ein weltweites Handelsabkommen, das von derartiger Bedeutung ist, daß die materiellen Vorteile des NAFTA für unser Land dagegen gering erschienen. Heute haben wir die Chance, das zu tun, was unsere Eltern vor uns taten. Wir haben die Chance zur Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, meinem Neugestaltung der Weh. In diesem neuen Zeitalter guten Freund Bill Daley und dem Kongreßabgeordne- wird unsere nationale Sicherheit ebenso von unserer ten Bill Frenzel für ihre bei der Mobilisierung dieser Fähigkeit zum Abbau ausländischer HandelsschranBestrebungen geleistete Hilfe zu danken, obwohl die ken abhängen wie von unserer Fähigkeit zur Durchbeiden bereits erwähnt wurden. Der Kongreßabgeord- brechung entlegener Schutzwälle. Wir sind wieder nete Frenzel schrieb mir kürzlich einen wunderbaren einmal führend und entdecken dabei eine grundlegenBrief und schickte mir eine seiner berühmten Karikatu- de Wahrheit über uns selbst. Wenn wir führen, schafren über das N AFTA, die ich jetzt rahmen lasse. Diese fen wir Sicherheit und Wohlstand für unser eigenes beiden Persönlichkeiten repräsentieren den parteien- Volk. übergreifenden Geist, der angesichts des Rufs nach Wandel im Kongreß und im ganzen Land vorherrscht. Es war eine harte Lektion. In diesem Jahrhundert Ich hoffe, daß wir in den vor uns liegenden Tagen, wurden wir zweimal zur Definition unserer Rolle in der Monaten und Jahren mehr davon sehen werden. Es Welt gezwungen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns zurück und bauten protektionistische Schutzwar sehr schön. wälle um unsere Nation. Das Ergebnis war eine große Diese ganze Angelegenheit hat sich als ein für unsere Depression und letztlich ein weiterer schrecklicher Nation entscheidender Zeitpunkt erwiesen. Vor eini- Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten wir gen Minuten sprach ich mit einem der hier Anwesen- einen anderen Kurs - wir wendeten uns der Welt zu. den, der mir erzählte, daß er die Abstimmung von Begnadete Politiker beider politischen Parteien errichChina aus im internationalen Fernsehen verfolgt habe. teten eine neue Ordnung auf der Grundlage kollektiver Und er fuhr fort, man hätte dabei sein müssen um Sicherheit und erweiterten Handels. Sie legten ein verstehen zu können, wie wichtig das NAFTA für die Fundament der Stabilität und schufen dabei die Bedinübrige Welt war. Nicht wegen seiner Bestimmungen - gungen, die zum Entstehen der großartigen amerikada es im Grunde genommen eine Handelsvereinba- nischen Mittelschicht führten, einem der echten Wirtrung zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und schaftswunder in der gesamten Geschichte der ZiviliKanada ist - sondern weil es zum Symbol für den sation. Ihre Staatskunst zeigt sich noch heute - am Kampf um die Geisteshaltung in unserem Land wurde IWF und der Weltbank, dem GATT und der NATO. und dafür, wie wir unsere eigenen beträchtlichen Herausforderungen in einer äußerst schwierigen und In diesem Auditorium unterzeichnete Präsident Harry Truman im Jahr 1949 eines der grundlegenden Dokusich rasch wandelnden Welt angehen. mente dieses goldenen Zeitalters amerikanischer . Ich bin der Ansicht, daß wir jetzt eine Entscheidung Führung - den Nordatlantikvertrag zur Gründung der getroffen haben, die uns den Aufbau einer Weltwirt- NATO. "Mit diesem Vertrag hoffen wir einen Schutzschaftsordnung erlaubt, die mehr Wachstum, mehr schild gegen Aggression und die Angst vor Aggression Gleichberechtigung, verbesserten Umweltschutz sowie zu schaffen", erklärte Truman seinen Zuhörern, "ein eine größere Chance für den Weltfrieden fördert. Wir Bollwerk, das es uns gestattet, uns der wirklichen stehen kurz vor einem weltweiten Wirtschaftswachs- Aufgabe der Regierung und der Gesellschaft zu widtum, das auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die men, der Aufgabe, unseren Bürgern ein erfüllteres und Vereinigten Staaten sich im entscheidenden Moment glücklichereres Leben zu ermöglichen.'' für Wettbewerb anstatt Rückzug entschieden. Die von Truman und Acheson, Marshall und VandenIn wenigen Minuten werde ich durch meine Unter- berg aufgebauten Institutionen haben jetzt ihre Arbeit schrift dem Nordamerikanischen Freihandelsabkom- vollendet. Der Kalte Krieg ist vorüber. Die grausame men Gesetzeskraft verleihen. Das NAFTA wird die Gewißheit der Auseinandersetzung mit dem Kommuzwischen unseren drei Nationen bestehenden Han- nismus wurde durch die euphorische Ungewißheit des delsschranken abbauen. Es wird die weltweit größte internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs ersetzt. Handelszone errichten und bis 1995zur Schaffung von Die große Frage des Tages lautet, wie Sicherheit für 200.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Land führen. unser Volk zu einer Zeit gewährleistet werden kann, in Die von unserer Administration ausgehandelten Zu- der Wandel die einzige Konstante ist. satzabkommen über Umweltschutz und Arbeit werden dieses Abkommen zu einer treibenden Kraft für sozia- Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtlen Fortschritt sowie Wirtschaftswachstum machen. schaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist Das von uns durch die Ratifizierung des NAFTA be- jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender zeugte Vertrauen trägt bereits Früchte. Wfr madhfcn * Amerikaner. Sie bereichert das Leben von Millionen Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Amerikanern, aber zu viele dieser Winde des Wandels unterhöhlen die Basis ihrer Sicherheit. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten die meisten Menschen mehr für weniger. Anscheinend sichere Arbeitsplätze gingen verloren. Und obwohl Amerika wieder die produktivste Nation auf der Welt ist, birgt eben diese Produktivität den Samen weiterer Unsicherheit. Schließlich bedeutet Produktivität, daß dieselbe Anzahl Menschen mehr-oder sehr häufig, daß weniger Menschen mehr - produzieren können. Mit einer solchen Welt sehen wir uns konfrontiert. Wir können den globalen Wandel nicht aufhalten. Wir können den überall vorherrschenden internationalen Wettbewerb nicht außer Kraft setzen. Wir können nur von seinen Energien profitieren. Wir müssen uns jetzt verdeutlichen, daß der einzige Weg zu weiterem Wohlstand für ein wohlhabendes Land in Exporten besteht - einfach neue Kunden für die von ihm produzierten Waren und Dienstleistungen zu finden. Das, meine amerikanischen Mitbürger, ist die vom Kongreß mit der Abstimmung über die Ratifizierung des NAFTA getroffene Entscheidung. Ich bin dankbar für die vom Kongreß in diesem Jahr beim Defizitabbau und der Zinssenkung sowie der Schaffung von mehr Wohnraum und Arbeitsplätzen geleistete Arbeit. Wenn sich unsere nationale Wirtschaftspolitik dank unserer Fähigkeiten langfristig zum Nutzen unseres Volkes auswirken soll, müssen wir jedoch eine Außenwirtschaftspolitik haben, dank der sich Produktivität nicht nur in höheren Einkommen für unsere Unternehmen ausdrückt, sondern in mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für unsere Bürger. Das bedeutet mehr Kunden. Es gibt keinen anderen Weg - wederfürdie Vereinigten Staaten, noch für Europa oder Japan oder irgendein anderes wohlhabendes Land der Welt. Aus diesem Grund bin ich dankbar, daß wir nach der NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus ein so gutes Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern des asiatisch-pazifischen Raums in Washington hatten. Ich bin dankbar, daß - wie von Vizepräsident Gore und Stabschef Mack McLarty vor zwei Wochen bei ihrem Treffen mit Präsident Salinas angekündigt - die Nationen dieses Kontinents im nächsten Jahr zu einem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, bei dem geplant wird, wie die Vorteile des Handels auf alle aufstrebenden demokratischen Marktwirtschaften Nord- und Südamerikas ausgeweitet werden können. Und jetzt freue ich mich, daß wir die Chance zur Sicherung des größten Durchbruchs haben. Unterhändler aus 112 Nationen arbeiten auf den Abschluß der Verhandlungen über eine neue Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hin - ein historischer weltweiter Pakt, der einen globalen Wirtschaftsaufschwung ankurbelt, liegt jetzt in greifbarer Nähe. Ich möchte eines unmißverständlich klarstellen. Wir AMERIKA DIENST 50 können und sollten uns nicht mit einem schlechten GATT-Abkommen zufriedengeben. Wir werden jedoch in unseren Bestrebungen zur Sicherstellung eines guten Abkommens in diesen letzten Tagen nicht nachlassen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erfolg dieser Verhandlungen zu leisten, aber wir bestehen darauf, daß andere Nationen auch das Ihre tun. Wir dürfen diese Chance nicht vergeuden. Ich fordere alle Nationen der Welt auf, diesen Moment zu nutzen und die Verhandlungen über ein gutes GATT-Abkommen in der nächsten Woche abzuschließen. Ich sage allen, selbst unseren Unterhändlern: Rasten und ruhen Sie nicht. Bringen Sie die Verhandlungen zum Abschluß. Ich habe Mickey Kantor neulich gesagt, daß wir die mühevolle Arbeit am NAFTA mit einem Urlaub bei den GATT-Gesprächen belohnen werden. Meine amerikanischen Mitbürger, Stück für Stück wird all dies die Bedingungen für umweltverträgliche globale Expansion schaffen. So bedeutend sie auch sind unsere Ziele müssen noch ehrgeiziger sein. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht mit weniger zufriedengeben als einem neuen Handelssystem, von dem alle Nationen durch stabilen Handel profitieren, der unsere Mittelschicht schützt und anderen Nationen die Chance zum Aufbau einer Mittelschicht gibt. Damit wird die Lage der Arbeitnehmer und die Umwelt verbessert. Damit wird sichergestellt, daß unsere Maßnahmen unsere Werte widerspiegeln. AusdiesemGrundmußunsereTagesordnung weitreichend sein. Wir stellen fest, daß dynamischer Handel nicht zum Raubbau an der Umwelt führen darf. Wir streben neue institutionelle Arrangements an um zu gewährleisten, daß der Handel die Wert sauberer als zuvor hinterläßt. Wir fordern die Arbeitnehmer aller Länder auf, sich Rechte zu sichern, die wir jetzt als selbstverständlich erachten, sich zu organisieren und einen ordentlichen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir werden darauf bestehen, daß erweiterter Handel fair zu unseren Unternehmen und Regionen ist. Kein Land sollte Kartelle, Tochtergesellschaften oder Einfuhrvorschriften benutzen, um unsere Produkte aus seinen Regalen fernzuhalten. Und wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Bürger die persönliche Sicherheit zur vertrauensvollen Beteiligung an diesem neuen Zeitalter haben. Jeder Arbeitnehmer muß die erforderliche Aus- und Fortbildung erhalten, um von den Vorteilen des internationalen Wettbewerbs profitieren zu können, statt seine Lasten zu tragen. Im nächsten Jahr wird unsere Administration ein umfassendes Gesetz zur Umgestaltung unseres Beschäftigungssystems in ein Wiederbeschäftigungs- und Umschulungssystem für das 21. Jahrhundert vorlegen. Und vor allem sage ich Ihnen, wir müssen die Umstrukturierung der breiten politischen Koalition für erweiterten Handel anstreben. Seit Jahrzehnten haben Seite 3 �arbeitende Männer und Frauen sowie ihre Vertreter Maßnahmen unterstützt, die uns Wohlstand und Sicherheit gebracht haben. Grund dafür war unsere Erkenntnis, daß erweiterter Handel uns allen nutzt, wir jedoch eine Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer haben, die den Löwenanteil der Last des Wettbewerbs tragen, indem wir ihnen die Chance zur Umschulung bieten sowie dazu, einer neuen, unterschiedlichen und letztlich sichereren Arbeit nachzugehen. In den vergangenen Jahren ist dieser Sozialpakt auseinandergebrochen. Das darf nicht weiterhin der Fall sein. sowie den arbeitenden Männern und Frauen in diesem Land. Es bedeutet größere Produktivität, weniger Arbeitslose, effizientere Arbeit, höhere Löhne und mehr Sicherheit für unsere Bürger. Wir müssen dies tun. Wir streben ein neues und offeneres globales Handelssystem nicht nur um seiner selbst willen, sondern um unsertwillen an. Gute Arbeitsplätze, eine sich bezahlt machende Karriere und ein erweiterter Horizont für die Amerikaner der Mittelschicht können nur durch die Erweiterung von Exporten und globalem Wachstum sichergestellt werden. Zu lange war unser Wenn ich in wenigen Minuten meine Unterschrift unter Schritt unsicher, während sich der Boden unter unsedas NAFTA-Gesetz setze, tue ich dies mit folgendem ren Füßen bewegte. Heute, da ich dem NordamerikaVersprechen: Für die Männer und Frauen unseres nischen Freihandelsabkommen mit meiner Unterschrift Landes, die Angst vor diesen Veränderungen hatten Gesetzeskraft verleihe und weitere Fortschritte beim und in ihrem Widerstand gegen das NAFTA einen GATT fordere, haben wir meines Erachtens Fuß geAusdruck dieser Ängste sahen, die meines Erachtens faßt. Und ich bitte Sie alle, standfest zu sein - sich und meines Wissens falsch, aber dennoch legitime bewußt zu machen, daß wir der Wert von heute und morgen nicht den Rücken zukehren können. Wir Ängste waren. müssen uns den Herausforderungen stellen, sie verDie Vorteile dieses Abkommens werden auch für Sie trauensvoll annehmen, uns mit den Problemen ehrlich von Vorteil sein. Ich bitte die Gegner des NAFTA zur und offen auseinandersetzen und die Vorteile dieser Zusammenarbeit mit uns, um die Umsetzung der Welt für uns alle zum Tragen bringen. Amerika ist, wo Vereinbarungen zu Arbeitsfragen sowie derZusatzab- es ein sollte - an der Führungsspitze, das Tempo kommen zu gewährleisten, und ich appelliere an alle, bestimmend und das Vertrauen unter Beweis stellend, die an das NAFTA glauben, gemeinsam mit mir auf das wir alle benötigen, um uns dem morgen zu stellen. den Kongreß einzuwirken, um das beste Ausbildungs- Wir sind zum Wettbewerb bereit und können gewinund Umschulungsprogramm für Arbeitnehmer der Welt nen. Ich danke Ihnen. hervorzubringen. Wir schulden es den Unternehmern * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �GATT 15. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) erzielten Einigung über Fragen einer Reform des Welthandels, die im Falle ihrer Annahme durch die anderen Teilnehmerstaaten der UruguayRunde den spiralförmigen Anstieg der Agrarsubventionen beenden, die Märkte für Dienstleistungen öffnen, Schutz geistigen Eigentums gewähren, die Subventionen für die zivile Luftfahrtindustrie senken und die Zölle abbauen soll. "Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen arbeiten", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 nach einer Nachtsitzung in Genf mit EU-Chefunterhändler Sir Leon Brittan. "Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des US -Handelsbeauftragten im Wortlaut. Ich freue mich ankündigen zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine umfassende Einigung über alle ausstehenden Fragen der Uruguay-Runde erzielen konnten. Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten. Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschlu ß dieser Verhandlungen arbeiten. Ich habe am Dienstag darauf hingewiesen, daß wir den Entwurf eines wahrhaft historischen Handelsabkommens vorliegen haben. Heute wissen wir, daß es erzielt werden kann. Die Uruguay-Runde wird mehr Handelshemmnisse abbauen als jedes andere Handelsabkommen in der Geschichte. Sie wird zu einer Steigerung amerikanischer Exporte führen - von denen jetzt 10 Prozent aller Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten abhängen - und erstmals internationale Handelsrichtlinien für die Bereiche Dienstleistungen, Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Investitionen festlegen. Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ihre Zölle - Steuern, die wir alle zahlen - anstelle der ursprünglich vorgesehenen Senkung um ein Drittel um die Hälfte reduzieren. Wir werden im Dienstieistungsbereich, indem mehr alsdie AMERIKA DIENST 50 Hälfte aller amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist, neue große Märkte öffnen. Wir werden dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, die unseren Staatshaushalt in den Bankrott treiben und die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren, ein Ende setzen. Die Grundlage der amerikanischen Wirtschaft ist die Kreativität, Innovationsfreudigkeit und Erfindungsgabe unserer Bürger. Die Uruguay-Runde wird den illegalen Mißbrauch mit Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Rechten geistigen Eigentums beenden. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Schaffung guter Arbeitsplätze in Amerika, Europa und auf der ganzen Welt von essentieller Bedeutung. Im nächsten Jahrzehnt wird die Weltwirtschaft aufgrund des Abbaus von Handelshemmnissen und der Öffnung von Märkten als Ergebnis dieser Runde 6 Billionen Dollar hinzugewinnen. Sir Leon Brittan und ich haben zahllose Stunden an dieser Übereinkunft gearbeitet. Wir rufen die anderen Regierungen der Wert dazu auf, über die begrenzten Interessen weniger Staaten hinaus auf die viel größeren Vorteile dieses Abkommens für alle Völker dieser Wert zu schauen. Es bleiben noch zwei Tage. Jetzt ist Seite 1 �die Zeit gekommen, denselben Mut, politischen Willen und Weitblick zu zeigen, den die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an den Tag gelegt haben. Es steht viel auf dem Spiel. Die Gewinne sind real. Die Zeit drängt. Wir müssen - und wollen - Erfolg haben. Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Sir Leon Brittan und ich trafen in der Nacht zusammen, Exporte und Investitionen im Ausland. um die drei Angelegenheiten zu lösen, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spalteten: Audiovisueller Bereich. Wir waren nicht in der Lage, Luftfahrt, Finanzdienstleistungen und der audiovisuel- unsere Differenzen über Fragen im Unterhaltungsbele Bereich. reich beizulegen. Um die Runde voranzubringen, sind sich die Vereinigten Staaten und die EU einig geworWir haben diese Fragen gelöst und den Weg für einen den, daß sie uneins sind. Unsere Differenzen bleiben Abschluß der Uruguay-Runde bereitet. Die Bedeu- jedoch bestehen. tung dieser Runde für die Weltwirtschaft kann gar nicht genug betont werden, und wir bitten andere Nationen, Fernsehprogramme, Spielfilme und Tonaufnahmen gemeinsam mit uns die Runde zu einem größtmögli- dieser Sektor ist für die Gesundheit und Vitalität der chen Erfolg zu machen. amerikanischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Millionen von Amerikanern arbeiten in diesen Luftfahrt. Wir haben eine Einigung erzielt, um unsere Branchen. Noch wichtiger ist, daß unsere Filme, Differenzen im Bereich der Luftfahrt gerecht und im Fernsehprogramme und Tonaufnahmen nahezu auf Interesse beider Seiten zu lösen. Wir haben uns die ganze Welt, einschließlich Europa, Anziehungsgeeinigt, die Luftfahrt unter das neue Subventionsab- kraft ausüben. kommen zu stellen, das zu größerer Disziplin bei der Vergabe von Subventionen und einem stärkeren, Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten schnelleren, bindenden System zur Beilegung von und Europa überdie Fragen in der UnterhaltungsinduMeinungsverschiedenheiten führen soll. Auch einig- strie sind wohlbekannt. ten wir uns auf eine einjährige Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung und Verbes- In den letzten Jahren hat die Europäische Gemeinserung des GATT-Abkommens überdie zivile Luftfahrt schaft eine Rundfunkrichtlinie erlassen, die von den Mitgliedstaaten die Ausstrahlung möglichst mehrheitaus dem Jahr 1979. lich europäischer Programme fordert. Finanzdienstleistungen. Die Vereinigten Staaten strebten ein Abkommen über Finanzdienstleistungen Die EU-Mitgliedstaaten haben die Subventionen für an, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Markt- ihre Filmemacher stark erhöht, teilweise mit aus der zugang und Sonderbehandlung einzelner Länder Besteuerung ausländischer Filme gewonnenen Gelanbieten, was eine bedingungslose Meistbegünsti- dern. gungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft Nahezu alle EU-Staaten erheben eine Leerkassettenunbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben abgabe und verteilen die daraus resultierenden Einwürde. Da bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, künfte nach einem für amerikanische Künstler und ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit Produzenten nicht gerechten Schema. Diese Maßoder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulenahmen wurden von wachsender Rhethorik über eine gen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir "kulturelle" Invasion durch amerikanische Filme und unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten Musik begleitet. eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrem finden, was uns auch gelungen ist. Die Vereinigten Staaten verfolgten im Unterhaltungsbereich klare Ziele: Wir wollten einen kalkulierbaren Die Europäische Union und wir stimmten überein, daß und fairen Zugang zum europäischen Markt und die wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei faire Behandlung unserer kreativen Bürger. anderen Finanzdienstleistungen eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Wir strebten jedoch auch eine sowohl für die VereinigVereinigten Staaten werden das auch tun. Wir haben ten Staaten als auch fürdie EU-Mitgliedstaaten günstijedoch ein sechsmonatiges Moratorium nach Inkraft- ge Lösung an. Folglich haben die Vereinigten Staaten treten des Abkommens beschlossen, nach dessen während der zweiwöchigen Verhandlungen über diese Ablauf die Staaten ihre Angebote und Befreiungen von Angelegenheit eine Idee nach der anderen zur Lösung der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Bis dieser Frage auf eine für beide Seiten gerechte Weise dahin werden wir eine Reihe von soliden Regeln für im Rahmen eines Gesamtpakets vorgelegt. Finanzdienstleistungen ausarbeiten. Die Europäische Union lehnte jeden unserer VorschläDieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffnen. Es ge ab. Stattdessen bot sie Konsultationen und andere hat die Grundlage dafür geschaffen. Es wird andere Schritte an, die weit von wirklichem Marktzugang oder Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �wirklich gerechter Behandlung eines Landes entfernt sind. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Vorschläge der EU und ihrer mangelnden Bereitschaft zur Annahme der von uns gemachten Vorschläge, beschlossen wir, unsere Angebote für den audiovisuellen Bereich zurückzunehmen und eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel in Anspruch zu nehmen. Wir beschlossen, keine bedeutungslosen Halblösungen zu akzeptieren. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß wir die Interessen unserer Künstler, Darsteller und Produzenten - und den freien Informationsfluß auf der ganzen Welt - am besten fördern können, indem wir uns alle uns zustehenden Rechte vorbehalten, um auf uns diskriminierende Praktiken in diesen Bereichen zu reagieren. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �GATT 15. Dezember 1993 EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bei der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eine umfassende Einigung erzielt und damit den Weg für abschließende Gespräche der am weitreichendsten internationalen Handelsverhandlungen bereitet. "Heute wissen wir, daß es (eine wahrhaft historisches Handelsabkommen) erzielt werden kann", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 auf einer Pressekonferenz, bei der er zusammen mit dem für die Außenhandelspolitik der Europäischen Union zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan die Einigung bekanntgab. In den letzten Monaten der Uruguay-Runde hatte die festgefahrene Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über von der Landwirtschaft bis zu Finanzdienstleistungen reichende Themen das Ergebnis der globalen Handelsgespräche, an der über 100 weitere Staaten teilnahmen, in Frage gestellt. Im letzten Moment erzielten die beiden größten Handelsmächte der Welt Einigung über alle Fragen mit Ausnahme des Schutzes der europäischen Film- und Fernsehindustrie aus "kulturellen" Gründen. "Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten", stellte Kantor fest. Die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wurde im letzten Moment erzielt - weniger als 48 Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluß der Uruguay-Runde. Wenn Präsident Clinton dem Kongreß das globale Handelspaket nicht bis zum 15. Dezember 24.00 Uhr vorlegt, verliert er sein FastTrack-Mandat, das eine Annahme ohne Abänderungen oder eine Ablehnung des Werkes vorsieht. Sir Leon Brittan rief die anderen Nationen zur Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU beim erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde auf. "Der AMERIKA DIENST 50 heutige Tag stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Welthandels dar", behauptete er. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor wies darauf hin, das als Ergebnis der Uruguay-Runde erzielte Abkommen werde zu einer Halbierung der Zölle und der Öffnung neuer großer Märkte im Dienstleistungsbereich führen, "in dem mehr als die Hälfte der amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist". Zudem werde es "dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, ... die die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren", ein Ende setzen. Er fügte hinzu, im kommenden Jahrzehnt würden der Abbau der Handelshemmnisse und die Öffnung der Märkte eine Ankurbelung der Weltwirtschaft in Höhe von 6 Billionen Dollar darstellen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erzielten einen Durchbruch beim Agrarhandel und erreichten Kantor zufolge die Öffnung seit langem geschlossener Agrarmärkte. Er zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, daß der Streit über die Film- und Fernsehindustrie nicht beigelegt werden konnte. Die Vereinigten Staaten und die EU "sind sich einig geworden, daß sie uneins sind", und werden folglich beide nicht dem Abkommen der Uruguay-Runde über die audiovisuellen Dienstleistungen beitreten. Ein Streit über Subventionsregeln im Luftfahrtbereich, der die Runde zum Entgleisen zu bringen drohte, wurde durch ein gesondertes amerikanisch-europäisches bilaterales Abkommen über große Zivilflugzeuge gelöst, das die vorgeschlagenen GATT-Regeln über Subventionen nicht antastet. Im Bereich des Marktzugangs für Industrieprodukte einigten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf eine Abschaffung der Zölle für pharmazeutische Produkte, Baugerät, Agrargerät, medizinische Geräte, Spirituosen, Bier, Möbel und Spielzeug. Seite 1 �Im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen sollen einer Übersicht der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen zufolge auch Zölle auf forstwirtschaftliche Produkte abgeschafft werden, falls Japan und die anderen Handelspartner dem Beispiel folgen. schen Union. Er stellte jedoch fest, nach Bekanntgabe des Abkommens seien noch einige neue Vorschläge über Finanzdienstleistungen, Textilien und geistiges Eigentum vorgelegt worden. Ihm zufolge muß auf jedem dieser Gebiete am letzten Verhandlungstag ein "empfindliches Gleichgewicht" geschaffen werden. Peter Sutherland, der Generaldirektor des GATT, "Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir die Uruguaybegrü ßte den Abschlu ß der bilateralen Verhandlungen Runde morgen zum Abschluß bringen können", äuzwischen den Vereinigten Staaten und der Europäi- ßerte er in einer schriftlichen Erklärung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �NICHTVERBREITUNG 15. Dezember 1993 USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten benötigen Verteidigungsminister Aspin zufolge einen aggressiveren Ansatz bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Präsident Clintons Politik umzusetzen. Stelle der alten Sowjetunion getreten, sowjetisches Nuklearmaterial oder -technologien fänden den Weg zum Schwarzmarkt, das gekaufte Fachwissen über Waffen gelange zu den Verbreitern von Massenvernichtungswaffen und unverantwortliche, einstmals unter dem Einfluß der Sowjetunion stehende Staaten - wie Nordkorea - verfolgten aggressiv ihre eigenen Waffenprogramme. Im September hatte Clinton vor der UN-Generalversammlung geäußert: "Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atoma- Darüber hinaus fördere die Weltwirtschaft Aspin zufolge die Verbreitung von Technologie und erschwere rer, chemischer oder biologischer Art." das "Aufspüren illegaler, für die Entwicklung von Warfen Indem er diese Politik in einer am 7. Dezember 1993 nützlicher Materialien und Technologien". vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehaltenen Rede bekräftigte, warnte Aspin "Wir sehen uns einer größeren Verbreitungsgefahr jedoch auch, daß wir uns "in einem neuen Zeitafter gegenüber als je zuvor", stellte der Verteidigungsminibefinden", in dem die von diesen Waffen ausgehende ster fest und fügte hinzu: "Eine Politik der Verhinderung durch Verweigerung ist nicht genug. Es handelt Bedrohung noch größer sei. sich nicht nur um Nuklearwarfen. Alle potentiell gefähr"Die bisherige Gefahr bestand in Tausenden Gefechts- lichen Nationen sind zumindest zur Herstellung bioloköpfen in der Sowjetunion. Die neue uns konfrontie- gischer und chemischer Kampfstoffe in der Lage." rende nukleare Gefahr liegt vielleicht in einigen wenigen Instrumenten in den Händen verbrecherischer Laut Aspin verfolgt die neue Initiative einen fünf Punkte Staaten oder sogar Terrorgruppen", erläuterte der umfassenden Ansatz: Verteidigungsminister. Verdeutlichung gegenüber allen Parteien, daß es eine neue, aggressive Politik gibt, Aspin stellte fest, die Politik der Abschreckung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen habe Kauf von Artillerie zur besseren Lokalisierung während des Kalten Krieges gut funktioniert. Er fügte und Zerstörung von Massenvernichtungswafjedoch hinzu, heute "sehen wir uns mit dem Potential fen, eines wesentlich verschärften Verbreitungsproblems konfrontiert", weil der Zusammenbruch der SowjetuniEntwicklung neuer Strategien für die Auseinanon und die Freisetzung ihrerTechnologien die Verbreidersetzung mit Gegnern, die solche Waffen tung von Massenvernichtungswaffen fördern könne. besitzen, "Wir haben eine neue Aufgabe in Angriff genommen", stellte Aspin fest. "Wir haben ein neues Problem erkannt und handeln, um ihm mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen." Mehrere Gefahren zusammengenommen machten die Welt noch gefährlicher als früher, so Aspin. Vier ehemalige sowjetische Nuklearstaaten seien an die AMERIKA DIENST 50 Sammlung verbesserter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Programme und Arsenale unverantwortlicher Staaten und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen. Seite 1 �Die Initiative fördere einen Konsens bezüglich der Verteidigung gegen einige wenige ballistische RakeGrößenordnung der Bedrohung, reduziere die militäri- ten aufbauen können, die von unverantwortlichen sche Nützlichkeit von Massenvernichtungswaffen, halte Staaten oder Terroristen abgefeuert werden könnten. den Preis solcher Waffen hoch, um die Nachfrage zu verringern und senke die Verletzbarkeit potentieller Ein hochrangiger Vertreter des VerteidigungsministeOpfer solcher Waffen, führte der Verteidigungsmini- riums hatte zuvor im Pentagon prognostiziert, daß der Einsatz oder potentielle Einsatz von Massenvernichster aus. tungswaffen durch solche Gruppen "ein sich abzeichAspin würdigte die Verabschiedung des Nunn-Lugar- nendes Problem ist". Zusatzartikels durch den Kongreß, im Rahmen dessen die Vereinigten Staaten Geld und Fachwissen bereit- Im Hinblick auf die nach dem Golfkrieg entdeckten stellen, um den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei unerwartet modernen Nuklearwaffenprogramme des der Zerstörung der sowjetischen Arsenale behilflich zu Irak fügte der Vertreter des Verteidigungsministeriums hinzu: "Wir wollen eine solche Überraschung nicht noch einmal erleben." Die neue Politik zusammenfasEr bekräftigte, die Vereinigtes Staaten strebten eine send erklärte er gegenüber Reportern: "Wenn man Klärung zum ABM-Vertrag an, damit sie eine regionale etwas nicht verhindern kann, mu ß man sich schützen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �RUSSLAND 15. Dezember 1993 USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von der Pressestelle des Weißen Hauses zu den Wahlen in Rußland herausgegebene Erklärung. Die Vereinigten Staaten gratulieren der Regierung und dem Volk Rußlands zu den am gestrigen Tag abgehaltenen historischen Wahlen. Der 12. Dezember 1993 war ein bedeutender Tag für die Entwicklung des demokratischen Systems in Rußland. Die Wahlen wurden friedlich und geordnet organisiert und durchgeführt. Beobachter meldeten keine Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang. Das Bild von Millionen Russen beim Gang zur Wahlurne, um über ihre Zukunft zu entscheiden, ist ein dramatisches Beispiel für die in den zwei Jahren seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau einer demokratischen Zukunft gemachten Fortschritte. Mit der Annahme einer neuen Verfassung und den Wahlen für eine neue Legislaturperiode hat sich das russische Volk der letzten Relikte des alten sowjetischen Systems entledigt und sie durch neue, gesetzlich verankerte Institutionen ersetzt, die eine Grundlage für die kontinuierliche Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft legen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses. In den kommenden Tagen werden die bei den Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen gezählt und die neue Duma wird mit den Vorbereitungen für ihre Eröffnungssitzung beginnen. Genaue Ergebnisse der Wahlen oder die Zusammensetzung des Parlaments liegen noch nicht vor. Präsident Jelzin hat seiner Bereitschaft zum Beginn eines konstruktiven Dialogs mit den verschiedenen darin vertretenen politischen Kräften Ausdruck verliehen. Wir erhoffen eine entsprechende Haltung von seiten aller führenden Politiker Rußlands. Am Beginn eines neuen Zeitalters und der Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland werden die Vereinigten Staaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesem Land fortsetzen. Der Präsident sieht seinem für Januar geplanten Besuch in Moskau sowie den Gesprächen mit Präsident Jelzin und anderen Politikern über den weiteren Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten u nd Ru Bland erwartungsvoll entgegen. Vizepräsident Gore wird morgen abend in Moskau eintreffen und in seinen Treffen mit russischen Politikern die amerikanische Unterstützung für Demokratie und Wirtschaftsreformen unterstreichen. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 15. Dezember 1993 USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1993 abgegebenen Erklärung äußerte Präsident Clinton, bei ihrem andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate hätten sich die Vereinigten Staaten ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, "zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger bedroht". Als Beweis für die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verwies er auf die hochrangigen Gespräche des Direktors der amerikanischen Bundespolizei FBI, Louis Freeh, und des Abteilungsleiters für Strafverfolgung im US-Finanzministerium, Ronald Noble, mit italienischen Regierungsvertretern am vergangenen Wochenende zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Beim andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate erneuern die Vereinigten Staaten ihr Versprechen der Solidarität mit der Regierung und dem Volk Italiens sowie deren Unterstützung. lungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, an diesem Wochenende zu hochrangigen Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Italien auf. Das organisierte Verbrechen ist eine Geißel, die in unseren beiden Nationen einen schrecklichen Tribut gefordert hat - durch Rauschgift verwüstete, durch Gewalt verrohte, durch Mord zerstörte Existenzen. Direktor Freeh und Abteilungsleiter Noble führen heute in Palermo Gespräche über diese gemeinsamen Bestrebungen bei der Strafverfolgung. Sie werden unterstreichen, was wir und alle Nationen Richter Giovanni Falcone - dem beim Kampf gegen die italienische Mafia ermordeten mutigen Juristen - schulden und dem Einsatz anderer tapferer Italiener, die ihr Leben jeden Tag beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufs Spiel setzen. Die Vereinigten Staaten haben sich ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger Die Regierung der Vereinigten Staaten ist erfreut, daß bedroht. wir Italien bei der Suche nach Richer Falcones MörAus diesem Grund weise ich das Justizministerium dern behilflich sein konnten. FBI-Laborexperten haund das Finanzministerium an, alles in ihrer Macht ben die Verarbeitung von DNA-Beweisen am SchauStehende zur Verbesserung der Zusammenarbeit platz des Verbrechens in Sizilien erleichtert. Ihre Hilfe zwischen amerikanischen und italienischen Strafver- erwies sich als der entscheidende Faktor für die vor folgungsbehörden zu tun. kurzem erfolgte Anklage gegen eine große Zahl von Verdächtigen. Als Beweis unserer Entschlossenheit halten sich Louis Freeh, der Direktor des FBI, und Ronald Noble, Abtei- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Direktor Freeh übermittelt darüber hinaus unsere Botschaft der Verpflichtung gegenüber den italienisehen Strafverfolgungsbeamten und unserer Zusammenarbeit mit ihnen. Ihre kontinuierliche und ent- schlossene Unterstützung hat den amerikanischen Strafverfolgungsbeamten zu echten und greifbaren Fortschritten bei der Bekämpfung der Mafia in den Vereinigten Staaten verholten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß den Menschenrechten weiterhin hohe Priorität bei den Vereinten Nationen eingeräumt werden muß, forderte Präsident Clinton am 10. Dezember 1993 die "Berufung eines Hochkommissars für Menschenrechte und die effektive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien". In einer Proklamation zum Menschenrechtstag umriß Clinton weitere zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifende Schritte einschließlich der Ratifizierung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von rassischer Diskriminierung. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Proklamation des Präsidenten, die den 10. Dezember 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember zum Tag der Bill of Rights und die Woche vom 10. Dezember zur Menschenrechtswoche erklärt. Dieses Jahr markiert den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menchenrechte. Die Universalität dieser Rechte und die gemeinsame Verpflichtung aller Regierungen, für sie einzutreten - die in der Erklärung verankerten Aussagen - wurden bei der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni in Wien bekräftigt. Die Erklärung ist der Grundstein für die Erarbeitung eines internationalen Konsenses über die Menschenrechte, weil sie die gemeinsamen Interessen fördert, die wir mit anderen Nationen teilen. Sie erkennt an, daß allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte zustehen - das Recht auf Leben, Freiheit und Unverletzbarkeit der Person, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie das Recht auf Schutz vor Massenexekutionen und Folter. Die AllgeUnsere Bill of Rights garantiert unsere grundlegenden meine Erklärung der Menschenrechte geht über sozioFreiheiten, einschließlich der Religions-, Rede- und ökonomische Bedingungen sowie religiöse und kultuPressefreiheit. Seit über 200 Jahren war sie ein relle Traditionen hinaus, denn die Umstände von Geburt, leuchtender Wegweiser für sozialen Wandel, der unser Geschlecht, Kultur oder geographischer Herkunft können Verständnis dieser Grundfreiheiten vertieft und diese das Streben des menschlichen Geistes nach dem Grundrechte für alle unsere Bürger gewährleistet hat. Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde nicht Wir gedenken des Tages der Bill of Rights noch immer einschränken. Diese Sehnsucht nach einer Verbessefeierlich, weil die Sicherstellung der Achtung der rung der Lebensbedingungen des Menschen ist kein Menschenrechte in den Vereinigten Staaten niemals westlicher Exportartikel. Sie ist ein angeborener Wunsch aufhört - es ist ein andauernder Prozeß. des Menschen. Thomas Paine hat einmal geschrieben, "hätten wir einen Platz, an dem wir stehen können, könnten wir die Welt verbessern". Der Dezember markiert den Jahrestag von zwei bahnbrechenden Ereignissen im andauernden Kampf zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und der Schärfung des Bewußtseins der Welt für diese allen zustehenden Freiheiten. Am 15. Dezember 1791 wurde die amerikanische Bill of Rights ratifiziert. Und anderthalb Jahrhunderte später, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide Dokumente haben den Blick zahlloser Menschen geschärft - und ihr Leben verbessert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Wenn wir über Menschenrechte sprechen, beziehen Wir müssen alles Erforderliche unternehmen, um die Konvention über die Abschaffung aller wir uns auf reale Menschen an realen Orten. Die in der Formen von Diskriminierung der Frau zu ratifiErklärung enthaltenen grundlegenden Garantien werzieren. den manchen hohl erscheinen, wenn die Worte nicht in sinnvolle Aktionen umgewandelt werden. Wir haben Die Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der noch viel zu tun: Menschenrechte verankern die folgende für alle MenWir müssen durch die Berufung eines Hoch- schen und alle Nationen zeitlos gültige Wahrheit: Die kommissars für Menschenrechte und die effek- Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage für tive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. das ehemalige Jugoslawien sicherstellen, daß die Menschenrechte auf der Tagesordnung der Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der Vereinten Nationen hohe Priorität behalten. mir durch die Verfassung und die Gesetze der VereiWir müssen zügig handeln, um die Zustimmung nigten Staaten verliehenen Befugnis den 10. Dezemdes Senats zur Ratifizierung der internationalen ber 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember Konvention über die Beseitigung aller Formen 1993 zumTagderBillofRightsund die Woche vom 10. rassischer Diskriminierung zu gewinnen. Dezember 1993 zur Menschenrechtswoche. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diese Tage und diese Woche Wir müssen Gesetze zur Durchsetzung der mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Konvention gegen die Folter erlassen, um unser Aktivitäten zu begehen. Engagement für die weltweit angestrebte Abschaffung dieser abscheulichen Menschenrechts- Unterzeichnet am 10. Tag des Dezember, im Jahre verletzung zu unterstreichen. des Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration räumt der Ausbreitung von Demokratie weltweit und der Beendigung von Folterungen durch Regierungen oberste Priorität ein, erklärte John Shattuck, Abteilungsleiterfür Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 8. Dezember 1993 bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Menschenrechtstages. Der 10. Dezember markiere den 45. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf und biete eine Gelegenheit, "Rückschau zu halten und Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde und was noch zu tun bleibt", erklärte Shattuck. "Meine Regierung möchte insbesondere alle Regierungen aufrufen, die Praxis der Folter bis zum Jahr 2000 abzuschaffen." Shattuck beschrieb das Problem als "weitverbreitet" und fügte hinzu: "Die Grundvoraussetzung zur Beendigung der Folter ist politischer Wille." Shattuck stellte fest, die Vereinigten Staaten würden zum ersten Mal - eine Beurteilung ihrer Einhaltung verschiedener internationaler Verträge vornehmen und den Bericht der UN-Menschenrechtskommission vorlegen. "Ich sage hier öffentlich, daß die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten in keiner Weise perfekt ist und von der Regierung, unabhängigen Organisationen sowie der freien Presse einer ständigen Prüfung unterzogen wird. Ich möchte insbesondere auf die Rolle der freien Presse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten verweisen." Shattuck äußerte gegenüber den Journalisten auch, daß die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte befürworten ein zur Zeit von den Vereinten Nationen erörtertes AMERIKA DIENST 50 Thema. "Damit würde den Programmen der Vereinten Nationen Auftrieb verliehen und sichergestellt, daß Menschenrechten der ihnen gebührende Platz als eine der Säulen des UN-Systems zukommt." Obwohl Shattuck kurz auf diese und andere umfassendere Themen einging, verwendete er einen Großteil der Pressekonferenz auf die Beantwortung spezifischer Fragen zu China, Haiti, Israel, Ägypten, Burma, dem ehemaligen Jugoslawien und zu anderen Ländern. Shattuck, der vor kurzem von Besuchen in Israel und Ägypten zurückgekehrt war, antwortete auf eine Frage, er habe in beiden Ländern "sehr ausführliche Gespräche über das Thema Folter" geführt sowie die generelle Behandlung von Gefangenen. Er beschrieb Präsident Clintons Ansatz zu Menschenrechtsfragen als "sehr umfassende und ausgewogene Anwendung dieser Normen in allen Ländern, mit denen wir bilaterale Beziehungen unterhalten". Shattuck bekräftigte die amerikanische Position, daß die Vierte Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet und stellte fest, die von den Vereinigten Staaten mit Israel geführten Gespräche - und die Jahresberichte des US-Außenministeriums überdie dortige Menschenrechtssituation - spiegelten diese Auffassung eindeutig wider. Shattuck zufolge ist Washington nicht "gegen" die Bindung von Auslandshilfe an die Menschenrechtsbilanz eines Empfängerlandes, er betonte jedoch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, Washington treffe "nicht alle Entscheidungen zu Auslandshilfe ausschließlich auf der Grundlage der Menschenrechte". Er machte diese Aussage als Antwort auf eine Frage zu Israel, das den größten Teil der amerikanischen Auslandshilfe erhält. Menschenrechte standen auf der Tagesordnung von jedem Besuch Außenminister Christophers im Nahen Seite 1 �Osten, "und stehen zweifelsohne dieses Mal auf der Tagesordnung", stellte Shattuck fest. Er betonte jedoch, Christophers derzeitiger Besuch in der Region habe den Friedensprozeß zum Ziel. Im Hinblick auf die "tragische Menschenrechtssituation" in Haiti äu ßerte Shattuck seine Absicht, dem Land in der kommenden Woche einen Besuch abzustatten und bekräftigte die Sichtweise der Vereinigten Staaten, daß Demokratie und Menschenrechte Hand in Im Hinblick auf China äußerte Shattuck, das Engage- Hand gehen. "Die Zukunft der Menschenrechte in Haiti ment für dieses Land bilde ein "Kernstück" von Präsi- hängt von der Wiedereinführung der Demokratie und dent Clintons Außenpolitik in seinem ersten Amtsjahr. der Wiedereinsetzung ins Amt des demokratisch Gespräche zu einem breiten Spektrum von Themen - gewählten Präsidenten von Haiti, Präsident Aristide, wie Handel und nukleare Nichtverbreitung - seien auf ab." Die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten, höchster Ebene geführt worden, bis hin zu einem haitianische Asylbewerber abzufangen, habe "ernstTreffen zwischen Präsident Clinton und seinem chine- hafte Schwierigkeiten" hervorgerufen, erklärte Shatsischen Amtskollegen Jiang Zemin. tuck und fügte hinzu, eine Rückkehr zur Demokratie in Haiti könnte eine Änderung dieser Politik bewirken. "Meines Erachtens gibt es zweifelsohne Bestrebungen seitens der chinesischen Regierung zur Einhal- Auf die Frage nach der Situation im ehemaligen Jugotung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte slawien stellte Shattuck fest, die Vereinigten Staaten wie alle Nationen es zu tun bestrebt sind...", antwortete hätten eine Führungsrolle im UN-Sicherheitsrat beim Shattuck. Auf die Frage, ob China weiterhin der Drängen auf die Einrichtung eines KriegsverbrecherMeistbegünstigungsstatus eingeräumt würde, stellte tribunals zur Prüfung der Situation übernommen. er fest, Clintons Präsidialerlaß fordere "insgesamt beträchtliche Fortschritte bei den Menschenrechten in "Das Kriegsverbrechertribunal ist zum jetzigen ZeitChina" und eine Entscheidung werde in diesem Kon- punkt das wichtigste und überwältigende Signal für text getroffen. eine Menschenrechtskatastrophe" im ehemaligen Jugoslawien. Shattuck hatte vor kurzem eine 10tägige Reise nach China unternommen und war der erste hochrangige "...Sowohl der Außenminister als auch die BotschafMenschenrechtsvertreter der Vereinigten Staaten, der terin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten NatioTibet einen Besuch abstattete. Auf die Frage, ob nen, Madeleine Albright, haben Erklärungen abgegeAußenminister Christopher eine Reise nach China ben ..., daß sich die Vereinigten Staaten verpflichten, beabsichtige, antwortete Shattuck, bevor dies der Fall die Beweise auf jede Spur hin zu überprüfen und keine sei, müßten in China "maßgebliche" Fortschritte bei Fragen des Friedensprozesses dem Vorgehen des den Menschenrechten erzielt werden. Kriegsverbrechertribunals im Rahmen der UN-Statuten im Wege stehen sollten", erläuterte Shattuck. In seinen Ausführungen über Hongkong erläuterte Shattuck, die erneute Unterstellung unter die chinesi- Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz antwortete sche Regierungsgewalt beleuchte einen weiteren Shattuck einem Reporter, die Vereinigten Staaten Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik. "Die erachteten Vergewaltigung als eine Form der Folter, demokratische Beteiligung ist eine der Säulen von insbesondere, wenn sie im Rahmen der Kampagne Präsident Clintons Außenpolitik, und wir hoffen natür- der "ethnischen Säuberung" angewandt würde. Die lich, eine Verpflichtung zur andauernden Beteiligung amerikanischen Vertreter beim Kriegsverbrechertribuim Hinblick auf Hongkong ... und den Schutz der nal "weiden die Position vertreten..., daß ein wesentGrundrechte der Bürger von Hongkong zu erhalten." licher Bereich bei den Ermittlungen zu ethnischen Säuberungen (im ehemaligen Jugoslawien) der systeEinem Journalisten, der nahelegte, die neue Konzen- matische Einsatz von Vergewaltigung sein sollte". tration der Vereinigten Staaten auf Handel sei nur ein Ersatz für die Bekämpfung des Kommunismus im In einer kurzen Erörterung der MenschenrechtssituaKalten Krieg, antwortete Shattuck: "...ich möchte tion in Indien stellte Shattuck fest, die Vereinigten eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten Staaten seien "erfreut", daß die Regierung in NeuMenschenrechte keinem Handels- oder Wirtschafts- Delhi Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Land gestattet hätte. "Das war ein von uns vehement thema unterordnen...". verfolgtes Anliegen", so Shattuck. Er verwies darauf, daß die Zustimmung der Vereinigten Staaten zum Nordamerikanischen Freihandelsab- Er beschrieb Burma als "das kritischste Menschenkommen (North American Free Trade Agreement - rechtsproblem der heutigen Welt". Die Vereinigten NAFTA) "eben aus dem Grund möglich war, weil die Staaten hätten "alle Instrumente der Diplomatie" dort Menschenrechtssituation und die Demokratie sich in eingesetzt, beobachteten die Lage, und "wir hoffen Mexiko verbessert haben" und der Einsatz des Instru- natürlich, daß es schon sehr bald eine Verbesserung mentes NAFTA "mehr Anreize zu Menschenrechts- der Menschenrechtssituation in Burma geben wird". verbesserungen" biete. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Auf die Frage, vermeintlich werde in der amerikanischen Politik "mit zweierlei Maß gemessen" - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Muslimen - verwies Shattuck darauf, daß die islamischen Staaten zu den stärksten und wichtigsten Verbündeten Washingtons zählten und religiöse Konflikte in keiner Weise auf die muslimische Welt begrenzt seien. "Zweifelsohne beobachten wir sie in anderen Teilen der Welt. Das Thema betrifft auch das heutige Afrika und Teile des Fernen Ostens." Indem er sich der Menschenrechtsproblematik allgemein zuwandte, stellte Shattuck fest, die amerikanische Delegation bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 sei sich über die "äußerst enge Verbindung zwischen Entwicklung, Menschenrechten und Demokratie" einig gewesen. Zur Zeit gebe es einen "Überhang" an internationalen Verträgen, die von den Vereinigten Staaten erörtert würden, einschließlich Verträgen zu Rassendiskriminierung, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie den Rechten von Kindern und Frauen. Er nannte drei Bereiche, in denen ein "überwältigender Konsens" zu Menschenrechten bestehe: Das Recht auf persönliche Integrität (Freiheit von Folter, Massenexekutionen, etc.), das Recht auf Redefreiheit und "in gewissem Maße" auf politische Beteiligung sowie die Gewährung grundlegender Wirtschafts- und Sozialrechte. "Dies sind nicht Werte der Vereinigten Staaten, sondern der Welt", erklärte Shattuck. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />NAFTA unterstreicht Führungsrolle der USA <br /><em>Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Uruguay-Runde geht über ursprüngliche gesetzte Ziele hinaus<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA bekämpfen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. Russland</strong><br />USA gratulieren Russland zu historischen Wahlen<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />USA und Italien bekämpfen gemeinsam organisiertes Verbrechen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Clinton: Menschenrechte müssen hohe Priorität bei den Vereinten Nationen behalten<br /><em>Proklamation zum Menschenrechtstag</em><br /><br />Shattuck: Menschenrechtspolitik der USA strebt Ende der Folter an<br /><em>Erläuterungen bei Pressekonferenz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4b05c3bba262f443ed14e0238df9bf.pdf 0d9dfa8a1921de1da87a7d1181c7ebac PDF Text Text /^V V^ N ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Dezember 1998 25 AMERIKA MÖCHTE, DASS SIE ERFOLG HABEN NAHER OSTEN Ansprache von Präsident Clinton HOLOCAUST-KONFERENZ ALBRIGHT: WIR MÜSSEN DIE ARBEIT DER WIEDERGUTMACHUNG BEENDEN Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Außenministerin Albright NATO DIE NATO - BEREIT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Madeleine K. Albright TECHNOLOGIE EINE GLOBALE STRATEGIE ZUR LÖSUNG DES JAHR 2000-PROBLEMS von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NAHER OSTEN 16. Dezember 1998 Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben Ansprache von Präsident Clinton GAZA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Präsident Bill Clinton am 14. Dezember 1998 im Rahmen seiner Nahostreise bei einem Mittagessen in Gaza gehalten hat. Herr Vorsitzender Arafat, Frau Arafat, verehrte Mitglieder der palästinensischen Gemeinde, liebe Kollegen und Freunde, im Namen meiner Familie und unserer gesamten Delegation danke ich Ihnen für Ihren herzlichen und wirklich denkwürdigen Empfang. Herr Vorsitzender, wie in Wye River versprochen, bin ich nach Gaza gekommen, um über die Vorteile des Friedens auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu sprechen. Ich weiß, daß die Umstände seit 1993 und der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Sie weiterhin schwierig sind, aber es gibt Grund zur Hoffnung. Erstmals in der Geschichte der palästinensischen Bewegung haben das palästinensische Volk und seine gewählten Vertreter jetzt die Chance, ihr eigenes Schicksal auf ihrem eigenen Land zu bestimmen. Ich bin stolz darauf, der erste amerikanische Präsident zu sein, der bei der Gestaltung Ihrer Zukunft an der Seite des palästinensischen Volkes steht. Ich möchte unterstreichen, daß diese Zukunft wegen der von Ihnen eingegangenen Verpflichtung möglich ist, in Frieden und gegenseitiger Achtung Seite an Seite mit Ihren Nachbarn zu leben. All dies hätte man sich in den dunkelsten Jahren des Kampfes kaum vorstellen können, als die meisten Menschen davon ausgingen, der Nahe Osten würde immer aus zwei bewaffneten und getrennten Lagern bestehen. Manchmal erfordert es mehr Mut und Stärke, Frieden zu schließen, als einen Krieg fortzusetzen. Ich danke dem Vorsitzenden Arafat, daß er die Stärke, den Mut und die Weisheit bewiesen hat, Frieden zu schließen und dann nicht vom Weg des Friedens abzuweichen. AMERIKA DIENST 25 Ich danke dem Vorsitzenden und allen Palästinensern, die die Idee unterstützen, daß Palästinenser und Israelis gemeinsam auf dem Land ihrer Väter leben können. Ich danke Ihnen für Ihre Überzeugung, daß das Land, das der Welt den Islam, das Judentum und das Christentum gab, die Heimat aller Menschen sein kann, die einen Gott lieben und jedes Menschenleben respektieren, das der eine Gott geschaffen hat. Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben und will Ihnen bei der Schaffung der Gesellschaft helfen, die Sie verdienen - einer Gesellschaft auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, einer Gesellschaft, die zu Toleranz erzieht, Bildung hohen Wert beimißt und endlich die Chance bekommt, die kreativen Begabungen ihrer Menschen gegen den destruktiven Sog von Hoffnungslosigkeit und Armut freizusetzen. Ich denke an Sie zu diesem hoffnungsvollen Zeitpunkt wie an eine Familie, die nach allzu vielen Jahren der Zerrüttung und Verzweiflung wieder zusammenkommt, an eine Gemeinschaft von Gläubigen, die beim Aufbau eines Nahen Ostens helfen, in dem die Menschen aller Glaubensrichtungen in Sicherheit und Frieden zusammenleben können, an ein Volk, das ebenso wie der Olivenbaum weltweit wegen seiner Bindung an dieses Land und jetzt an den Frieden bekannt ist, an eine Gesellschaft, die von Ihnen verlangt, was Sie zu Recht von anderen verlangen. Der vor uns liegende Weg mag hart und unsicher sein, aber der Weg, von dem Sie sich abgewandt haben, ist voll selbstzerstörerischer Gewalt und damit voll vernichtendem Haß. Daher haben wir keine Alternative zu dem vor uns liegenden Weg. Seite 1 �Morgen werden meine Familie und ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Frau Arafat die Chance haben, Bethlehem zu besuchen, den Weihnachtsbaum zu Beginn der Weihnachtszeit anzuzünden, die für uns Christen so wichtig ist. Das nächste Mal, wenn die Menschen in Bethlehem Weihnachten feiern, werden wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend stehen, das 2000 Jahre seit der Geburt des Christkinds markiert, welches den Christen als Prinz des Friedens bekannt wurde, ein Jude war und vom Islam anerkannt wird. Wenn das alles möglich war, dann können wir doch sicherlich eine Lösung für diese Probleme finden und die Zukunft angehen. Ich schließe mit den Worten des Dichters Hafez Ibrahim: Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen eine Führung, die aufbaut, und Menschen, die die Aufbauarbeit leisten. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen die Weisheit, die berät, und eine Hand, die befreit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir brauchen Sie - füllen Sie die Lücke, machen Sie sich an die Arbeit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, lassen Sie den morgigen Tag nicht wie den gestrigen in verstaubter Existenz verstreichen. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, Ihr Land fordert Sie dringend zum Denken auf. So Gott will, werden wir wie Einer denken, fühlen und handeln. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �HOLOCAUST-KONFERENZ 16. Dezember 1998 Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 1. Dezember 1998 bei der Eröffnung der Holocaust-Konferenz in Washington gehalten hat. Ich freue mich, Sie im Namen von Präsident Clinton und des amerikanischen Volkes bei dieser Konferenz hier in Washington über im Holocaust geraubte Vermögenswerte begrüßen zu dürfen. Zuerst möchte ich Miles Lerman und dem amerikanischen Holocaust Memorial Museum für ihre Mitwirkung an der Veranstaltung dieser Konferenz und ihre unermüdlichen Bestrebungen danken, die Erinnerung an die grauenhaftesten Verbrechen der Geschichte lebendig zu halten und daraus zu lernen. W r sind hier, um den weiteren Weg zum Abschluß der Arbeit zu planen, gestohlene Vermögenswerte an die Überlebenden und Familien der Holocaust-Opfer zurückzugeben oder sie dafür zu entschädigen. Diese Aufgabe begann vor über fünf Jahrzehnten sogar noch vor Beendigung des Kriegs, als in der Londoner Erklärung von 1943 die Plünderungen durch die Nazis verurteilt wurden. In der frühen Nachkriegszeit unternahmen die Alliierten in gutem Glauben Entschädigungsbestrebungen, die jedoch unvollständig blieben. Noch Jahrzehnte später blieb die Arbeit unbeendet, blieben entscheidende Fragen unbeantwortet, wesentliche Dokumente ungeprüft und kritische Probleme ungelöst. Erst in den letzten Jahren, als die Überlebenden des Holocaust immer älter wurden und sich das Jahrhundert dem Ende zuneigte, erhielt die Suche nach Antworten neuen Auftrieb, was das Verdienst vieler Menschen ist. Zweifelsohne hätte die Weltöffentlichkeit weiterhin die Augen vor diesem Thema verschlossen, wenn der World Jewish Congress sowie AMERIKA DIENST 25 andere jüdische und öffentliche Interessengruppen nicht bemerkenswerte Arbeit geleistet hätten. Angesichts beängstigender Hindernisse waren sie unermüdlich, kreativ und äußerst effektiv. Wir stehen auch in der Schuld der zahlreichen hier vertretenen Regierungen, die sich großzügig und eingehend mit diesem Thema befaßt haben. Insbesondere möchte ich Außenminister Robin Cook und der britischen Regierung für ihre aufschlußreichen Veröffentlichungen und Erklärungen sowie für die Veranstaltung der bahnbrechenden Konferenz über Nazigold in London im vergangenen Jahr danken. Ich bin auch sehr stolz auf Staatssekretär Stu Eizenstat und sein Team, die in zwei Berichten an die USRegierung mit rigoroser Objektivität erschöpfend die historische Entwicklung herausgearbeitet haben. Stu, wir alle schulden Dir unglaublich viel. Das alles ist wichtige und harte Arbeit. Sie verlangt, qualvolle Erinnerungen aufzufrischen, einfachen Ausflüchten zu begegnen, unbequeme Fragen zu stellen und zu beantworten. Vor allem verlangt sie, daß wir bei unserer Suche nach der Wahrheit trotz der Tatsache nicht nachlassen, daß im Zusammenhang mit dem Holocaust die grausame Wahrheit unbegreiflich ist. In den letzten Jahren hat die Welt viel getan, um Fakten über die heimliche Weitergabe und Aneignung von geplündertem Nazigold aus der Versenkung zu holen. Nicht weniger als 17 Historikerausschüsse befassen sich aus der Perspektive ihres jeweiligen Landes mit dem Thema. Die Tripartite Gold Com- Seite 1 �mission hat ihre Arbeit beendet, und nahezu 60 Millionen Dollar wurden dem Hilfsfonds für die Opfer der Verfolgung durch die Nazis zugesagt, der bei der Londoner Konferenz ins Leben gerufen wurde. Wir hoffen, daß Fortschritte beim Nazigold als Katalysator für ähnliche Fortschritte bei den Vermögenswerten dienen werden, auf die wir uns diese Woche konzentrieren - Versicherungen, Kunstgegenstande und Gemeinschaftseigentum. Für jeden dieser Bereiche sind Experten aus der ganzen Welt hierhergekommen - von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensvorständen und Universitäten. Wir sind hier, um unsere Ansichten zu vergleichen und Wissen auszutauschen, Themenbereiche abzustecken und einen Konsens über ein möglichst schnelles, gründliches und faires weiteres Vorgehen zu erreichen. Die historischen und rechtlichen Herausforderungen variieren von Frage zu Frage, aber das moralische Gebot bleibt das Gleiche, ob wir die Auszahlung von Lebensversicherungen an die Familien der in den Lagern Umgekommenen anstreben, die Kunstwerke an den Wänden eines Museums in Warschau untersuchen oder die Entschädigung für eine bis auf die Grundmauern niedergebrannte Synagoge in der Tschechischen Republik festsetzen. Daher hoffe ich, daß wir in einer von Bedrohungen freien Atmosphäre konstruktiv zusammenarbeiten können, um spezifische Prinzipien zu entwickeln und die besten Praktiken für den Umgang mit Kunstwerken, Versicherungspolicen und anderen Themen zu finden. Ich hoffe auch, daß unsere Arbeit von bestimmten übergeordneten Geboten geleitet wird. Das erste lautet, daß unser Ziel Gerechtigkeit sein muß, obwohl Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang eine äußerst relative Bezeichnung ist. Wir wissen sehr wohl um unsere Unfähigkeit, den Holocaust-Opfern wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. W r können niemanden wieder zum Leben erwecken, und wir können auch nicht die Geschichte neu schreiben. Aber wir können ein größeres Gleichgewicht herstellen, indem wir unsere Zeit, Energie und Mittel für die Suche nach Antworten, die Rückgabe von Eigentum und die Begleichung gerechtfertigter Ansprüche einsetzen. Unser zweites Gebot muß Offenheit sein. Da der Lauf der Zeit so viel verdunkelt hat, müssen wir nach der Wahrheit suchen. Das bedeutet, daß Forscher Zugang zu alten Archiven bekommen müssen, und damit meine ich nicht teilweisen, sporadischen oder möglichen Zugang, sondern uneingeschränkten Zugang - überall und sofort. entsprechendem Handeln nicht die Last einiger, sondern aller ist. Dies ist eine globale Aufgabe. Wie die Vereinigten Staaten durch die Deklassifizierung von Dokumenten und die Gründung ihres eigenen Beratungsausschusses des Präsidenten für Holocaust-Vermögenswerte anerkannt haben, ist jede Nation, jedes Unternehmen, jede Organisation, jeder Einzelne dazu verpflichtet, zur vollständigen Aufdeckung der Geschichte beizutragen. Auf diesem Gebiet ist keiner von uns ein bloßer Zuschauer, niemand ist neutral. Was auch immer geschieht - wir alle sind Schauspieler auf der Bühne der Geschichte. Das vierte Gebot unserer Arbeit ist Dringlichkeit. Die verbliebenen Überlebenden des Holocaust haben bereits ein fortgeschrittenes Alter. Mehr als fünf Jahrzehnte sind vergangen, seit die Nazis raubten und mordeten. Während Dokumente verloren gehen und die Erinnerung verblaßt, wird eine effektive Entschädigung immer schwieriger. Daher wollen wir geloben, daß wir bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die unerledigten Geschäfte des alten Jahrhunderts abzuschließen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß unsere hiesigen Bestebungen einem doppelten Zweck dienen. Der erste besteht in der Suche nach einem gemeinsamen Ansatz bei den noch verbleibenden Fragen im Zusammenhang mit den Holocaust-Vermögenswerten. Der zweite besteht in verbesserter Aufklärung über den Holocaust sowie in Erinnerung und Forschung. Diese Aufgabe hat kein Ende. Sie muß immer wieder erneuert werden wie sich die menschliche Rasse erneuert - Generation um Generation, damit uns die Realität des Holocaust immer vor Augen steht und nie aufhört, uns zu bedrücken. Es ist ermutigend, daß in den Monaten vor dieser Konferenz beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Die amerikanische Vereinigung der Direktoren von Kunstmuseen hat Grundsätze und Richtlinien für den Umgang mit Kunstwerken aus der Zeit des Holocaust formuliert. Es wurde eine internationale Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers Larry Eagleberger gebildet, die sich mit ausstehenden Versicherungsleistungen befassen soll. An dieser Kommission beteiligte Unternehmen haben der Errichtung eines Fonds für humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 90 Millionen Dollar und der Prüfung ihrer Bücher zur Identifizierung ausstehender Forderungen aus der Holocaust-Ära zugestimmt. Und auf Initiative Schwedens wurden einzigartige zwischenstaatliche Bestrebungen zur Förderung der weltweiten Aufklärung über den Holocaust eingeleitet. Wir hoffen, daß sich alle Länder an diesen Bestrebungen beteiligen. Unser drittes Gebot lautet zu verstehen, daß die Verpflichtung zur Suche nach der Wahrheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Der Kampf um die Aufdeckung der ganzen Wahrheit über die Vermögenswerte aus dem Holocaust ist heftig, aber heilsam. Nur durch einen aufgeklärten und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit können wir in der Gegenwart Frieden und in der Zukunft Vertrauen schaffen. Das gilt für Nationen und Institutionen gleichermaßen, und es gilt auch für die Menschen. Diese Lektion nicht zu vergessen - darum geht es bei diesen Bestrebungen zur Erforschung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit den HolocaustVermögenswerten. Denn es geht um sehr viel mehr als Gold, Kunstgegenstände und Versicherungspolicen. Es geht um die Erinnerung daran, daß das Blut keines Menschen mehr oder weniger wert ist als unser eigenes. Ich kann diese Ausführungen nicht abschließen, ohne kurz ein Thema anzusprechen, für das ich noch nicht die richtigen Worte gefunden habe und wohl auch nie finden werde. Es betrifft meine Großeltern, die - wie ich erst kürzlich erfuhr - jüdischer Herkunft waren und gemeinsam mit Tanten, Onkeln, Cousins und Cousinen im Holocaust starben. Manche sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Menschheit sei dazu verdammt, ihre schlimmsten Fehler immer wieder zu begehen. Manche betrachten den Holocaust als unberechenbare Konsequenz eines einzigen gestörtes Geistes als einen Unfall der Geschichte, dessen Wiederholung wir nicht befürchten müssen. Wieder andere weisen auf die letzten Jahrzehnte hin und fragen, ob nicht die Zeit gekommen ist, zu vergessen, weiterzumachen, offene Fragen unbeantwortet und die restliche Wahrheit unbekannt zu lassen. Und es gibt auch immer noch einige, die abstreiten, daß das alles überhaupt geschehen ist. Als ich jung war, dachte ich nicht oft an meine Großeltern. Ich wußte nur, daß ich keine hatte. Ich war ein Säugling, als sie mich zum letzten Mal sahen. Jetzt bin auch ich bereits Großmutter, und ich betrachte meine Enkelkinder voller Liebe und mit großem Stolz. Heute bin ich mir sicher, daß ich früher ebenfalls Gegenstand solcher Zuneigung war - nicht nur von Seiten meiner Eltern, sondern auch von deren Eltern. Und wenn ich jetzt in meinem 62. Lebensjahr über mein Leben nachdenke, denke ich auch an das Leben meiner Großeltern in ihren letzten Jahren, Monaten und Tagen. Ich denke an die Gesichter im Holocaust Museum, an Yad Vashem und die lange Namensliste an der Wand der Pynkas-Synagoge in Prag, darunter die Namen meiner Großeltern, Olga und Arnost Korbel und Ruzene Spieglova. Ich denke an das Blut, das in den Adern meiner Familie fließt. Spielt es eine Rolle, was für Blut es ist? Das sollte es nicht, es ist weiter nichts als Blut, das seine Aufgabe erfüllt. Aber für Hitler spielte es eine Rolle, und das spielt für uns eine Rolle, denn es ist der Grund für den Tod von sechs Millionen Juden. Aus diesem Grund mußten so viele unschuldige, unersetzbare Menschen dieses Leiden erdulden - Menschen, die liebten und das Leben mit ihrer Wärme, ihrem Lächeln und ihren Umarmungen bereicherten; Menschen, deren Leben grausam und viel zu früh endete; Menschen, deren Leben und Leiden wir nie vergessen oder dem Vergessen preisgeben dürfen, selbst wenn wir gelegentlich absichtlich unser kollektives Gedächtnis aufrütteln müssen. Die Menschen auf der Welt unterscheiden sich durch ihre Sprache, Kultur, Geschichte und Religion. Solche Unterschiede bereichern das Leben und machen es interessant. Aber der Holocaust schreit danach, daß wir nie wieder zulassen dürfen, daß diese Unterschiede das Menschsein überdecken, das uns verbindet. Wir dürfen nie zulassen, daß der Stolz auf uns selbst zu Haß gegen sie wird. AMERIKA DIENST 25 Als Antwort darauf müssen wir zugeben, daß wir nicht alles wissen und auch nicht die Macht haben, den Charakter des Menschen zu verändern oder Prophezeiungen anzustellen. Aber wir haben die Macht der Erinnerung und können sicherstellen, daß die Toten in unseren Herzen immer lebendig bleiben. Wir haben die Macht der Vernunft und können das Richtige vom Falschen unterscheiden. Wir haben die Macht der Hoffnung und können für eine Zeit der "Wahrhaftigkeit, aus der Erde wird sie sprossen, und Gerechtigkeit, aus den Himmeln wird sie herunterblicken" - wie der Psalm besagt - beten. Und wir haben die Macht zu wählen. Wir können den Holocaust mit Verzweiflung betrachten oder wir können schwören, nie wieder zuzulassen, daß Selbstgefälligkeit, Angst oder Verzweiflung Tatenlosigkeit entschuldigen. W r kommen diese Woche hier nicht zusammen, um Wunder zu bewirken, sondern um alles in unserer Macht Stehende zu tun, Dunkelheit durch Licht, Ungerechtigkeit durch Fairness, Streit durch Konsens und Falschheit durch Wahrheit zu ersetzen. Das ist das Äußerste, was wir tun können. Das ist das Mindeste, was wir tun müssen. Das schulden wir der Vergangenheit, das ist unsere Hoffnung für die Zukunft und das ist - im weitesten Sinne - die Hoffnung für die Welt. Gestatten Sie mir, Sie nochmals zu dieser Konferenz zu begrüßen. Mögen unsere gemeinsamen Bestrebungen zum Erfolg führen. Vielen Dank. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Außenministerin Albright ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt den vorbereiteten Text der Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Rosalynn Carter-Vortragsreihe in der Emory University vom 3. Dezember 1998. Es ist mir eine große Freude, hier in Atlanta - der Stadt der Olympischen Spiele - zu sein und Ihre berühmte Universität und das Institute of Women's Studies besuchen zu dürfen. Wie Sie wissen, konnte ich aufgrund der Nahostgespräche in Wye nicht im Oktober kommen. Damals sagte ich mir, die schlechte Nachricht ist, daß ich absagen muß. Die gute Nachricht ist, daß niemand besser versteht, wie sich Nahostverhandlungen hinziehen können, als Präsident Carter und seine Frau. Und die wirklich gute Nachricht ist, daß wir tatsächlich etwas erreicht haben. Der Friedensprozeß, der vor 20 Jahren in Camp David wirklich begann, ist endlich wieder auf dem richtigen Weg. Ich bin also sehr froh, jetzt hier zu sein. Ein weiterer Grund, warum ich mich freue, hier zu sein, ist, daß mir die akademische Welt gefällt. Vorträge mag ich besonders gern. In Washington werde ich immer ermahnt, mich kurz zu fassen. Bedauerlicherweise bin ich eine ehemalige Dozentin und rede oft 50 Minuten lang. Ich verspreche, heute Nachmittag nicht ganz so lange zu reden, aber ich möchte doch näher auf einThema eingehen, das für einen Vortrag mit diesem Titel in diesem Institut besonders angebracht ist. Das Thema ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten für grundlegende Menschenrechte, die Frauenrechte beinhalten und untrennbar mit ihnen verbunden sind. Da ich in meiner Dozierlaune bin, werde ich mit einer kleinen Geschichte beginnen. AMERIKA DIENST 25 In diesem Monat vor 50 Jahren kamen Vertreter von Nationen der ganzen Welt unter der Führung einer anderen großartigen amerikanischen First Lady, Eleanor Roosevelt, zusammen, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu unterzeichnen. Seit ihrer Unterzeichnung wurde diese Erklärung in Dutzende nationaler Verfassungen aufgenommen oder es wurde Bezug auf sie genommen, und sie wurde viele Male bekräftigt. Sie ist das Kernstück des von uns vorgebrachten Arguments, daß die Achtung der Menschrechte die Verpflichtung nicht nur einiger weniger, sondern jeder Regierung ist. Die Einwohner von Atlanta sollten stolz darauf sein, daß Präsident Jimmy Carter so viel getan hat um sicherzustellen, daß die Prinzipien der Erklärung im Mittelpunkt der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Aus strategischen und persönlichen Gründen legte Präsident Carter sehr viel größere Betonung auf die Menschenrechte als seine Vorgänger. Und damit stärkte er Amerikas Anspruch auf moralische Führung, beschleunigte die globale Menschenrechtsbewegung, befreite - direkt oder indirekt - viele politische Gefangene und rettete zahlreiche Leben. Präsident Carters Entschlossenheit zur Förderung der Menschenrechte trug dazu bei, eine bessere Welt zu schaffen. Sie ist aber noch weit davon entfernt, eine perfekte Welt zu sein. Viele verweisen heute auf die Kluft zwischen den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Idealen und den Menschenrechtsverletzungen, Seite 1 �die 50 Jahre nach der Unterzeichnung dieses Dokuments noch stattfinden. menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Skeptiker gelangen zu der Schlußfolgerung, daß wir genauso gut aufgeben könnten, daß es - egal, was wir sagen oder tun - immer Unterdrückung und Diskriminierung geben wird. Bei dieser Sichtweise ist die Verletzung von Menschenrechten nur ein weiteres trauriges Spiegelbild der Grenzen der menschlichen Natur. In vielen Gesellschaften leisten die Frauen zusätzlich zur Austragung und Ernährung der Kinder den Großteil der Arbeit, die nicht in Verbindung mit Kindern steht. Dennoch wird den Frauen häufig der Besitz von Land und ein Mitspracherecht in der Regierung verweigert, während Mädchen von Schulen ausgeschlossen werden und weniger Nahrung erhalten als Jungen. Darauf würde ich antworten, wie Katherine Hepbum Humphrey Bogart in dem Film "African Queen" antwortete: "Es war die Natur, Mr. Allnut, wegen der wir in diese Welt gesetzt wurden - um uns darüber zu erheben." Unsere Diplomatie ist die Zusammenarbeit mit anderen, um das zu ändern, denn wir wissen aus Erfahrung, daß Gesellschaften die Fesseln der Armut besser durchbrechen können, wenn Frauen die Macht zu einer eigenen Entscheidung haben. Die Geburtenraten stabilisieren sich. Die Verbreitung von AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten verlangsamt sich. Das Umweltbewußtsein nimmt zu. Und sozial konstruktive Werte werden eher an die Jüngeren weitergegeben. Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, wenn wir die Art von Zukunft aufbauen wollen, die wir möchten, dann müssen wir darauf bestehen, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen nichts Unvermeidliches und vor allem nicht Natürliches sind. Wir müssen darauf hinweisen, daß für den Folterer Grausamkeit eine Entscheidung ist. Für den Menschenrechtsverletzer ist Gewalt eine Entscheidung. Für den Bigotten ist Intoleranz eine Entscheidung. Und wenn wir die Macht der Entscheidung haben, haben wir die Macht zu Veränderungen. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Menschenrechten nicht nur eine Art von internationaler Sozialarbeit. Sie ist unerläßlich für unsere Sicherheit und für unser Wohlergehen, denn Regierungen, die die Rechte ihrer eigenen Bürger mißachten, werden wahrscheinlich nicht die Rechte eines anderen respektieren. In diesem Jahrhundert wurde praktisch jeder größere Akt internationaler Aggression von einem Regime ausgeführt, das politische Rechte unterdrückte. Solche Regime lösen wahrscheinlich auch eher Unruhen aus, indem sie Minderheiten verfolgen, Terroristen Unterschlupf gewähren, Drogen schmuggeln oder im Geheimen Massenvernichtungswaffen bauen. Und sie sind nicht nur die Feinde von politischer Freiheit, sondern auch von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. In jeder Gesellschaft werden Menschen, die frei sind, ihre Gedanken auszusprechen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Kapital zu investieren, einen sehr viel größeren Beitrag leisten als die durch Unterdrückung Verkümmerten. Das gilt für Männer, und es gilt auch für Frauen. In unserem Zeitalter ist es offensichtlich, daß kein Land sein Potential ausschöpfen kann, wenn es sich selbst den vollen Beitrag der Hälfte seiner Bevölkerung versagt. Bedauerlicherweise sind Frauen heute in zu vielen Ländern immer noch eine unterbewertete Seite 2 Entsprechend sind unsere Auslandshilfeprogramme so gestaltet, daß sie Frauen bei der Rechtsreform und Zugang zu Bildung, Krediten und Gesundheitsfürsorge behilflich sind. Und dank der Führungsrolle und aktiven Beteiligung einer anderen großartigen First Lady, Hillary Clinton, haben wir die Initiative Vital Voices ins Leben gerufen. Dieses Projekt bringt Frauen aus der ganzen Welt zusammen, um öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen und ihnen dabei zu helfen, sich vollständig am wirtschaftlichen und politischen Leben unserer Nationen zu beteiligen. In den vergangenen Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Aber dennoch finden in vielen Ländern immer noch verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen an Frauen statt. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und häusliche Gewalt. Einige sagen, das alles sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Empörung über die Menschenrechtsverietzungen an chinesischen Frauen in Indonesien während der Aufstände im Mai zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund waren die Vereinigten Staaten der stärkste Verfechter des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan. Denn wir sind entschlossen, daß die Verantwortlichen für ethnische Säuberungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur AMERIKA DIENST 25 �als eine weitere Taktik des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen Rede und Antwort stehen müssen. Aus diesem Grund haben wir wichtige diplomatische und Strafverfolgungsinitiativen in die Wege geleitet, um den Menschenhandel mit Frauen und Mädchen zu stoppen. Und schließlich haben wir Null Toleranz für diejenigen, die illegale Drogen verkaufen. Wir sollten noch entschiedener dabei vorgehen, diejenigen, die Menschen kaufen und verkaufen, aufzuspüren, sie davon abzuhalten und ins Gefängnis zu bringen. Und das ist der Grund, warum wir im Namen der Frauen und Mädchen in Afghanistan sprechen, die Opfer aller Fraktionen in dem erbitterten Bürgerkrieg ihres Landes wurden. Die mächtigste dieser Fraktionen, die Taliban, scheinen entschlossen zu sein, die afghanischen Frauen wieder aus dem anbrechenden 21. Jahrhundert ins 13. Jahrhundert zurückzuwerfen. Die einzigen Frauenrechte, die sie anscheinend anerkennen, sind die Rechte, still und unsichtbar, ungebildet und arbeitslos zu bleiben. Die afghanischen Frauen und Mädchen haben uns um unsere Hilfe gebeten, und wir helfen ihnen. Wir haben unsere Unterstützung für Bildung und Ausbildung erhöht. Und wir haben klargestellt, daß die Anführer jeder afghanischen Fraktion Frauen nicht als Sklavinnen, sondern als Menschen behandeln und die Menschenrechte respektieren müssen, wenn sie international akzeptiert werden wollen. Eines der grundlegendsten Menschenrechte für Frauen und Männer ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt, der besagt: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit." Von Anfang an haben die Amerikaner an dieses Recht geglaubt. Es ist unsere Überzeugung und unsere Erfahrung, daß Nationen stärker sind und das Leben ihrer Bürger sehr viel mehr bereichert wird, wenn die Menschen die Freiheit haben, sich für ihre Religion zu entscheiden, sich dazu zu bekennen und sie auszuüben. Unter Präsident Clinton haben wir die amerikanische Verpflichtung zu religiöser Freiheit in unsere bilateralen Beziehungen integriert. Wir sprechen dieses Thema direkt in Gesprächen mit ausländischen Politikern an. Wir werfen in regionalen Organisationen und in den Vereinten Nationen ein Schlaglicht darauf. Wir berücksichtigen die Politik anderer Regierungen gegenüber religiöser Freiheit, wenn wir die Entscheidung treffen, ob wir Hilfe oder andere Vergünstigungen zur Verfügung stellen. AMERIKA DIENST 25 Und wir haben besondere Anstrengungen unternommen, um zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Regionen wie Nordirland, dem Nahen Osten und dem Balkan beizutragen, wo sich religiöse Spaltungen mit anderen Faktoren verbunden haben, um Gewalt auszulösen oder den Frieden zu gefährden. Wir tun dies alles, weil religiöse Freiheit grundlegend für unsere eigene Identität ist; weil ihre Verweigerung Angst, Flucht, Kämpfe oder sogar einen totalen Krieg verursachen kann; und weil Intoleranz - wenn sie nicht in einem Gebiet bekämpft wird - wachsen und sich verbreiten kann, bis sie zu einer Wildnis des Hasses wird. Bei allem, was wir tun, betonen wir, daß unsere Maßnahmen weder für noch gegen eine besondere religiöse Überzeugung gerichtet sind. Im Verlauf der Zeit wurden Menschen praktisch aller Glaubensrichtung an dem einen oder anderen Ort verfolgt. Jedes Mal wurden wir dadurch weniger. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, daß das kostbare Recht der religiösen Freiheit für jeden, überall, an jedem Tag geschützt wird. Ein weiterer Bereich, den wir in unserer Menschenrechtspolitik betonen, ist die Redefreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht vor, daß jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat, und Ideen über die Medien weitergeben und erhalten darf. Die bloße Bedeutung dieses Rechts veranlaßt Diktatoren, es zu verweigern. Denn für einen Diktator ist die Wahrheit oft unbequem - und manchmal eine tödliche Bedrohung. Aus diesem Grund versuchen die Staats- und Regierungschefs von Nationen wie Nordkorea, Libyen, Irak, Kuba, Burma und Serbien, die Wahrheit zu fassen zu bekommen, sie wie einen Hund zu prügeln, wie Brot zu rationieren oder wie Ton zu formen. Ihr Ziel ist es, ihre eigenen Mythen zu schaffen, ihre eigenen Fehler zu vertuschen, Ressentiments umzudirigieren und in ihrem Volk eine Furcht vor Wandel auszulösen. Atlanta - die Heimat von CNN - ist die globale Informationshauptstadt. Die Übertragungen dieses Senders haben viel dazu beigetragen, die Fähigkeit repressiver Regierungen zur Kontrolle dessen zu verringern, was ihre Bürger wissen und wann sie es wissen. Die Fortschritte der Informationstechnologie tragen nur zu unserer Überzeugung hier in den Vereinigten Staaten bei, daß die Wahrheit sich letztlich als stärker als jeder Diktator erweist. Aber das wird nicht geschehen, wenn diejenigen, die ihre eigenen Freiheiten zu schätzen wissen, still bleiben, wenn anderen Freiheiten verweigert werden. Seite 3 �In diesem Sinne lehnen wir Bestrebungen zur Unterdrückung unabhängiger Stimmen wie das jüngste unentschuldbare Vorgehen des serbischen Präsidenten Milosevic gegen Journalisten in seinem Land vehement ab. Wir fördern auch unabhängige Sendungen über die Voice of America und andere Medien. Wir unterstützen regionale Initiativen wie die Benennung eines Sonderberichterstatters zur Überwachung von Drohungen gegen Reporter in dieser Hemisphäre. Und auf der ganzen Welt unterstützen wir die Sache der Redefreiheit sowohl diplomatisch als auch materiell. In einer mit dem Informationsfluß in Zusammenhang stehenden Angelegenheit führt die Clinton-Administration jetzt eine Überprüfung von Dokumenten durch, die ein Licht auf Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Ära in Chile werfen können. Das USAußenministerium hat in diesem Bereich Dokumente freigegeben und zur Verfügung gestellt, und ich bin entschlossen, dies gemäß den Richtlinien der Administration weiterhin so schnell wie möglich zu tun. Ein weiteres in der Allgemeinen Erklärung verankertes Recht ist das Recht auf Beteiligung an der Regierung, entweder direkt oder über frei gewählte Vertreter. In Indonesien beispielsweise müssen die Politiker den Wunsch ihres Volkes nach weitreichenden politischen Reformen erfüllen, die ethnischen Teilungen überwinden, fair die Wünsche der Bewohner von Osttimor und Iryan Java behandeln und weitere Verletzungen der Menschenrechte verhindern. In Kambodscha muß die neue Koalitionsregierung die bisherige Gewohnheit von Konfrontation und Korruption ablegen und einen Weg finden, um auf der Grundlage demokratischer Prinzipien zusammenzuarbeiten. In unserer eigenen Hemisphäre ist der vielversprechende neue kolumbianische Präsident entschlossen, die durch Drogenkartelle, Guerillas, paramilitärische Einheiten und Armut entstandenen Gefahren zu überwinden. Und wir sind entschlossen, zu helfen. In Afrika besteht eine Chance zu historischen Fortschritten in Nigeria - der größten Nation des Kontinents. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte haben Militärregierungen die natürlichen Ressourcen des Landes geplündert, ethnische Teilungen ausgenutzt und Menschenrechte brutal mißbraucht. Für die Vereinigten Staaten ist dies ein grundlegendes Recht. Und wir fühlen uns ermutigt, daß das Recht auf demokratische Regierungsführung in den vergangenen Jahrzehnten weltweit wachsende Zustimmung als Grundstein für den Schutz des gesamten Spektrums der Menschenrechte erhalten hat. Die neue Interimsführung hat einen echten Bruch mit dieser traurigen Vergangenheit versprochen. In dieser Woche werden Kommunalwahlen und im nächsten Jahr Nationalwahlen abgehalten. Unabhängige politische Parteien wurden zugelassen. Politische Gefangene wurden freigelassen. Bekannte im Exil Lebende wie der Emroy University-Professor Wole Soyinka sind nach Hause zurückgekehrt. Natürlich wissen wir, daß jedes Land mit seiner eigenen Geschwindigkeit und auf seinem eigenen Weg zur Demokratie gelangen muß. Aber Länder, die bereits solche Systeme eingeführt haben, können helfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Entwicklungen uneingeschränkt. Die Nigerianer verdienen es, in Freiheit zu leben. Aber der vor uns liegende Weg wird schwierig. Und die Nigerianer haben allzu oft erlebt, daß Versprechen nicht eingehalten wurden. Erstens durch die Verteidigung ihrer eigenen Freiheit und der der gesamten demokratischen Gemeinschaft, so daß keine in die Reihe der Demokratien eintretende Nation durch Feinde von innen oder außen gezwungen ist, sie zu verlassen. Der Kurs Nigerias wird - so wie es sein muß - von seinem eigenen Volk bestimmt. Aber die internationale Gemeinschaft muß alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Bewegung zu einem politischen System zu unterstützen, an dem sich alle Nigerianer beteiligen können und in dem die Rechte aller geschützt sind. Das ist eine oberste Priorität der Administration und auch für das Carter Center, das weiß ich. Und zweitens, indem man den im Übergang befindlichen Nationen beim Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen behilflich ist. Aus diesem Grund bilden amerikanische Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen heute von Asien über Afrika bis zu den Anden Richter aus, entwerfen Handelskodizes, helfen der Zivilgesellschaft und tragen zur Konsolidierung der Freiheit bei. In den kommenden Monaten können wir zahlreiche wichtige Tests der Demokratie erwarten. Seite 4 Während wir auf das neue Jahrhundert blicken, können wir davon ausgehen, daß der vielleicht größte Test für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China stattfindet, wo mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an Nichtverbreitung, Sicherheit in Asien und der regionalen Wirtschaft, die von den Entscheidungen betroffen sein wird, die China trifft. Deswegen führen wir einen AMERIKA DIENST 25 �Dialog mit den chinesischen Politikern, um die Zusammenarbeit zu erweitem und uns bei Meinungsverschiedenheiten aneinander anzunähern. Seit Beginn dieses Dialogs war das Thema Menschenrechte eines der schwierigsten. Die Bedeutung, die wir ihm beimessen, tand ihren Niederschlag sowohl in privaten Gesprächen als auch in allen von Präsident Clinton während der jüngsten Gipfeltreffen in Washington und Peking gemachten öffentlichen Aussagen zur Unterstützung demokratischer Werte. Wir sind uns bewußt, daß das chinesische Volk jetzt sehr viel mehr Freiheit zu wirtschaftlichen Entscheidungen, Freizügigkeit und zur Wahl der Dorfausschußpolitiker hat als die vorherige Generation. Bedauerlicherweise haben wir beim Schlüsselthema Menschenrechte immer noch große Bedenken. Wir haben die Freilassung einiger Gefangener aus Gewissensgründen in den vergangenen Monaten begrüßt, sind jedoch beunruhigt darüber, daß andere regelmäßig für das im Wesentlichen gleiche Vergehen aufgegriffen werden. Es ist auch kein Schritt nach vorne, wenn zwar einige Diskussionsmöglichkeiten eröffnet, aber Einzelpersonen wie Xu Wenli und andere wegen der Ausübung des Rechts auf organisierte politische Redefreiheit schikaniert, festgenommen und inhaftiert werden. Insgesamt ist das Tempo der Fortschritte zur vollständigen Respektierung der Menschenrechte enttäuschend. Dennoch erprobt die demokratische Bewegung Chinas weiterhin die Grenzen des Möglichen. Das ist an sich schon ein willkommenes Zeichen. Wir können hoffen, daß sich das Ausmaß gestatteter Redefreiheit mit der Zeit und mit dem offensichtlicher werdenden Zusammenhang zwischen politischer Offenheit und wirtschaftlichem Wohlstand zum Nutzen von China und der Welt gleichermaßen erweitert. Obwohl sich die Einzelheiten unseres Ansatzes zur Förderung von Demokratie von Land zu Land unterscheiden werden, sind die grundlegenden Ziele gleich. Wir versuchen, wo immer wir können, die Entwicklung freier Institutionen und Praktiken zu ermutigen. Einige verwerfen diese Bestrebungen als unrealistisch wegen der Annahme, daß Demokratie in weniger entwickelten Nationen möglich ist. Andere argumentieren, wir seien "hegemonistisch", indem wir versuchen, demokratische Werte aufzuzwingen. In Wahrheit verstehen wir sehr gut, daß Demokratie aus dem Wunsch des Einzelnen nach Beteiligung an den Entscheidungen entstehen muß, die sein Leben bestimmen. Aber wir sehen diesen Wunsch in allen Ländern. Und es gibt für uns keinen besseren Weg, Achtung für andere zu zeigen, als die Unterstützung AMERIKA DIENST 25 ihres Rechts auf Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und die Wahl ihrer Politiker. Im Gegensatz zur Diktatur ist Demokratie nie ein Zwang - sie ist per definitionem immer eine Entscheidung. Vor Jahren wurde sich nicht weit von hier entfernt ein junges Schulmädchen der Welt dort draußen zum ersten Mal voll bewußt, als ihre Lehrerin ihr sagte, in Europa sei der Krieg ausgebrochen und es sei wichtig für Amerikaner, darüber Bescheid zu wissen. Und gleichzeitig verließ auf der anderen Seite des Ozeans ein in die Arme seiner Eltern gekuscheltes Kleinkind seine Heimat in der Tschechoslowakei, um Hitlers Armee zu entfliehen. Ich bin heute nur hier, weil Amerika wie das junge Schulmädchen - Rosalynn Smith - in ihrem Klassenzimmer in Plains verstanden hat, daß die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten von der Freiheit und Sicherheit der Freunde im Ausland abhängen. Vor einem halben Jahrhundert rettete die amerikanische Führungsrolle Europa vor dem größten Übel, das die Welt je erlebt hat. Im Verlauf dieses Jahrhunderts hat die amerikanische Führungsrolle einen Unterschied bewirkt - nicht nur in meinem Leben, sondern auch im Leben von Millionen anderen, die von amerikanischen Soldaten beschützt, durch amerikanische Hilfe unterstützt oder von amerikanischen Idealen inspiriert wurden. Heute gilt ebenso wie während der Carter-Präsidentschaft, daß Amerika nicht jeden Konflikt beenden, jedes Übel beheben oder jedes Problem lösen kann. Auch andere müssen ihren Beitrag leisten. Letztlich müssen die Menschen jedes Landes über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dennoch kommt den Vereinigten Staaten die Führungsrolle zu. Nicht wegen unserer militärischen Macht, auch wenn diese wichtig ist, oder unserer wirtschaftlichen Stärke, auch wenn diese eine Rolle spielt - sondern wegen dem, für das wir in der Welt eintreten. Und das ist im Kern die einfache, aber ausschlaggebende Annahme, daß jeder Einzelne zählt. Das ist die Philosophie Amerikas von seiner besten Seite. Das war die treibende Kraft hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das ist die Überzeugung, die dieses Institut zur Förderung des Studiums von Frauen anregt. Das ist die Grundlage der Arbeit des Carter Center bei der Unterstützung von Demokratie und Freiheit und der Bekämpfung von Verbrechen und Krankheiten. Seite 5 �Und das ist der Grund, warum Rosalynn Carter einen Großteil ihres Lebens der Pflege von geistig Behinderten, der Betreuung von Flüchtlingen und der Verbreitung von Bildung gewidmet hat. Man sagt, daß jede Arbeit, die etwas wert ist, in gutem Glauben verrichtet wird. Heute Nachmittag wollen wir alle geloben, den Glauben zu bewahren, daß jede verhinderte Verletzung der Menschenrechte, jeder freigelassene Gefangene aus Gewissensgründen, je- des niedergerissene Hindernis für Gerechtigkeit und jedes Land, das aus der Dunkelheit in das Licht der Freiheit tritt, unser Leben bereichem, andere inspirieren und die Grenzen dessen, was auf dieser Welt erreichbar ist, erweitem wird. Ich verspreche Ihnen, dafür mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �NATO 16. Dezember 1998 Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert von Madeleine K. Albright WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Außenministerin Madeleine K. Albright, der auf Deutsch erstmals in der Süddeutsche Zeitung vom 7. Dezember 1998 erschienen ist. Morgen werden meine Amtskollegen in der NATO und ich in Brüssel zusammentreffen und die Tagesordnung für den im April 1999 anberaumten NATO-Gipfel in Washington aufstellen, bei dem die führenden Vertreter des Bündnisses den 50. Jahrestag der Gründung der NATO feiern und die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens erstmals als NATO-Mitglieder begrüßen werden. Wir sollten stolz auf das sein, was das Bündnis in seinem ersten halben Jahrhundert erreicht hat. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein. Heute sind wir mit anderen, aber nicht weniger schwierigen Themen konfrontiert als unsere Vorgänger vor 50 Jahren. Obwohl es laut Kalender nicht ganz richtig ist, wird der Washingtoner Gipfel als das erste Gipfeltreffen des 21. Jahrhunderts betrachtet. Es wird nicht nur die Vergangenheit feiern, sondern den Kurs der NATO für die Zukunft planen. In Brüssel werden wir unsere Bestrebungen fortsetzen, eine NATO für das 21. Jahrhundert zu schaffen: Ein größeres, flexibleres Bündnis, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet ist, einem breiten Spektrum von Bedrohungen der gemeinsamen Interessen der NATO begegnen und partnerschaftlich mit anderen Nationen und Organisationen an der Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie im und für den gesamten transatlantischen Raum zusammenarbeiten kann. Beim Washingtoner Gipfel werden unsere führenden Politiker ein neues strategisches Konzept vorlegen einen Plan für die Zukunft des Bündnisses. Die NATO des 21. Jahrhunderts muß den neuen strategischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Obwohl der AMERIKA DIENST 25 Großteil Europas mehr Sicherheit genießt als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Erinnerung, können das Territorium und die Interessen des Bündnisses von verschiedenen Gefahren aus mehreren Quellen bedroht werden. Präsident Clinton erklärte im Mai in Berlin: "In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Bosnien und der Kosovo sind die jüngsten Beispiele dafür, daß die NATO handeln muß, wenn sich Konflikte außerhalb ihrer unmittelbaren Grenzen auf die Interessen des Bündnisses auswirken. Das neue strategische Konzept des Bündnisses muß das richtige Gleichgewicht zwischen der Bestätigung der zentralen Stellung der kollektiven Verteidigungsmissionen der NATO und der Reaktion auf solche Krisen finden. Gemeinsam müssen wir sowohl unsere Flexibilität als auch unsere Fähigkeit verbessern, das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen der Interessen des Bündnisses fernzuhalten, abzuschrecken und, falls nötig, darauf zu reagieren. Die Hauptaufgabe der NATO wird immer die Verteidigung vor Aggression bleiben. Das ist der Kern des Washingtoner Vertrags. Aber die Gründerväter des Bündnisses unterschieden auch zwischen dem, wozu uns der Vertrag verpflichtet und dem, was er uns erlaubt. Wenn je gemeinsame Militäraktionen zum Schutz der vitalen Interessen des Bündnisses erforderlich sein sollten, ist es sinnvoll, die einheitliche Militärsstruktur und die während der letzten 50 Jahre aufgebaute Gewohnheit der Zusammenarbeit zu nutzen. Seite 1 �Neben dem Streben nach Übereinstimmung über eine neue Vision für das 21. Jahrhundert wird die Aufgabe des Washingtoner Gipfels darin bestehen sicherzustellen, daß die NATO über die Mittel zur Umsetzung dieser Vision verfügt. Wir benötigen Streitkräfte, die auf die Missionen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet, dafür ausgerüstet und darauf vorbereitet sind. Verteidigungsminister Cohen arbeitet eng mit den Verteidigungsministem der NATO-Mitgliedsländer an Vorschlägen zur Modernisierung der NATO-Streitkräfte zusammen. Unser Ziel besteht darin, beim Washingtoner Gipfel Einigung über ein langfristiges Programm zur Entwicklung der richtigen Fähigkeiten zu erlangen, die sowohl die Selbstverteidigung als auch die Fähigkeit zur schnellen und effektiven Reaktion auf Krisen gewährleisten. Aus diesem Grund begrüßen wir es, daß der britische Premierminister Blair die Europäer dazu aufgerufen hat, Möglichkeiten für die Übernahme von Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu sondieren. Unsere Interessen sind klar: Wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa mit modernen, flexiblen Streitkräften, die in der Lage sind, Feuer im Hinterhof Europas zu löschen und mit uns im Rahmen der NATO an der Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. Die europäischen Bestrebungen, mehr für die Selbstverteidigung Europas zu tun, erschweren nicht unser weiteres Engagement, sondern erleichtem es vielmehr. Wir werden alle Vorschläge zur europäischen Verteidigung und Sicherheit vor dem Hintergrund einer einfachen Frage prüfen: Machen sie unsere Zusammenarbeit effektiver? Ebenso wie Premierminister Blair sind wir der Ansicht, daß der Schwerpunkt auf der Verbesserung der praktischen Fähigkeiten liegen sollte, die Europa in das Bündnis einbringt. Die Krise im Kosovo zeigt, wie die praktische europäische Verteidigungsfähigkeit zur Erfüllung der NATOMissionen beitragen kann. Dank der Initiative Frankreichs und der von Deutschen, Briten, Italienern und anderen Verbündeten geleisteten Beiträge entsendet die NATO eine gesamteuropäische Schutztruppe ("extraction force") für die OSZE-Beobachter, die in die krisengeschüttelte Provinz geschickt werden. Die Truppe untersteht dem Kommando der NATO und basiert auf soliden europäischen Fähigkeiten. Sie stellt unter Beweis, wie in der Realität europäische Streitkräfte innerhalb der NATO mit großem Erfolg zusammenarbeiten können. Wir begrüßen die Bereitschaft der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, diese Truppe aufzunehmen. Der Kosovo lehrt noch eine andere Lektion: Politischer Wille ist wichtiger als zusätzliche institutionelle Strukturen. Bevor wir gemeinsam handelten, bestand das Kosovo-Problem nicht in einem Mangel an angemes- Seite 2 senen Institutionen, sondern einem Mangel an Übereinstimmung über den Einsatz der vorhandenen Institutionen. Während die Europäer nach den besten Wegen suchen, ihre außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu organisieren, liegt der Schlüssel darin sicherzustellen, daß jede institutionelle Veränderung im Einklang mit den Grundprinzipien steht, die der atlantischen Partnerschaft seit 50 Jahren so gut gedient haben. Das bedeutet die Vermeidung von Abkopplung, Duplizität und Diskriminierung. Erstens wollen wir Abkopplung vermeiden: Die NATO ist Ausdruck der unerläßlichen transatlantischen Verbindung. Sie sollte eine Organisation souveräner Verbündeter bleiben, in der die europäische Entscheidungsfindung nicht von der übergeordneten Entscheidungsfindung des Bündnisses abgekoppelt Zweitens wollen wir Duplizität vermeiden: Die Verteidigungsmittel sind zu knapp, als daß die Verbündeten Streitkräfteplanung, Einrichtung von Befehlsstrukturen und Beschaffungsentscheidungen doppelt vornehmen könnten - einmal innerhalb der NATO und erneut in der Europäischen Union. Und drittens wollen wir jede Diskriminierung von NATO-Mitgliedern vermeiden, die nicht der EU angehören. Das von Premierminister Blair dargelegte Ziel steht im Einklang mit diesen Prinzipien. Wir sehen den Gesprächen mit allen europäischen Verbündeten und Partnern über die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit erwartungsvoll entgegen. Der Washingtoner Gipfel muß sich insbesondere mit der Herausforderung der sehr realen Bedrohung unseres Volkes, Territoriums und unserer Streitkräfte durch Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme befassen. Wir müssen die allgemeinen Bestrebungen des Bündnisses verbessern, der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten und solche Angriffe abzuschrecken, zu verhindern und uns davor zu schützen. Die Bestrebungen der NATO sollten existierende Mechanismen und Anstrengungen zur Kontrolle der Weiterverbreitung ergänzen und nicht verdrängen. Die von uns angestrebte NATO des 21. Jahrhunderts wird der zentrale Pfeiler einer weitaus größeren nordatlantischen Gemeinschaft geteilter Risiken und Pflichten von Demokratien sein, die immer mehr Sicherheit und Wohlstand genießen. Die Tür zur NATO bleibt für beitrittswillige Länder offen, und das Bündnis sollte sich noch aktiver darum bemühen, ihnen beim Durchgang durch diese Tür zu helfen. Die NATO-Erweiterung ist kein einmaliges Ereignis; die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. AMERIKA DIENST 25 �Aber der Washingtoner Gipfel sollte unsere Fähigkeit verbessern, in Zusammenarbeit mit allen Partnemationen ungeachtet ihres Beitrittswillens Sicherheit und Stabilität auf diese größere Gemeinschaft auszuweiten. Die besondere Partnerschaft der NATO mit der Ukraine ist ein wichtiges Element dieser allgemeinen Bestrebungen. * Wir möchten, daß Rußland intensiv und aktiv an dieser Partnerschaft des 21. Jahrhunderts teilnimmt. Meine Amtskollegen und ich werden diese Woche mit dem russischen Außenminister Iwanow im Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat zusammentreffen, wo wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Geiste der Grundakte zwischen der NATO und Rußland fortsetzen werden, die im Juni ihren zweiten Jahrestag feiern wird. Truppen des Bündnisses und Rußlands sind in Bosnien weiterhin Seite an Seite tätig. Gemeinsam arbeiten wir an einer möglichen russischen Beteiligung am Luftverifizierungsregime im Kosovo. Wir planen die Einrichtung eines militärischen Verbindungsbüros in Moskau. Gemeinsam schulen wir ehemalige russische Offiziere um, entwickeln kooperative Antworten auf zivile Not- fälle sowie gemeinsame Ansätze zu Nichtverbreitung und Umweltschutz - alles Anzeichen dafür, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland weitere Fortschritte machen. Die Lektion dieses Jahrhunderts - des blutigsten Jahrhunderts überhaupt - lautet, daß Europa und Amerika durch Zusammenarbeit ihre Interessen und Werte effektiver voranbringen können als im Alleingang. Wenn wir uns nicht einig sind, kann das in eine Sackgasse und sogar zu Krisen führen. Wir möchten, daß nachfolgende Generationen in 50 Jahren sagen, daß wir unsere Lektion gelernt und auf die zahlreichen, uns im neuen Jahrhundert konfrontierenden Herausforderungen richtig angewandt haben. Dieses neue Jahrhundert wird heute durch unsere gemeinsame Antwort auf die Instabilität im westlichen Balkan gestaltet. Und es wird großenteils durch die Entscheidungen gestaltet, die wir kommende Woche und in den nächsten Monaten treffen werden. Ich bin zuversichtlich, daß dies die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres großartigen Bündnisses sein werden. * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �TECHNOLOGIE 16. Dezember 1998 Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems von Jonathan Spalter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Jonathan Spalter, der auf Deutsch erstmals in der Berliner Zeitung vom 11. Dezember 1998 erschienen ist. Jonathan Spalter ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe internationale Öffentlichkeitsarbeit von Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000. Er ist femer ein beigeordneter Direktor im US-Informationamt. Der Schlüssel zur Bewältigung des Jahr 2000-Problems besteht darin, es nicht als rein technisches anzusehen, sondern als eine diplomatische Herausforderung, die sorgfältige internationale Koordinierung und eine integrierte Informationskampagne zur Aufklärung der Weltöffentlichkeit erfordert. Aus diesem Grund ist die Konferenz der Vereinten Nationen über das Jahr 2000-Problem, die Ende dieser Woche in New York stattfindet, so wichtig. Zum ersten Mal werden die Leiter der nationalen Jahr 2000Programme zusammenkommen, um ein breites Spektrum von Themen anzusprechen, darunter internationale Zusammenarbeit und Eventualfallplanung. Experten betonen, das "Jahrtausendproblem" - der Programmierfehler, der im Jahr 2000 einen Zusammenbruch der Computer bewirken könnte - sei an sich nicht schwer zu beheben. Aber in einem Zeitalter, in dem Computerinteraktionen in Sekundenschnelle Kontinente umspannen, könnte der Dominoeffekt eines Systemzusammenbruchs in einem Land nahezu unverzüglich ein Chaos in anderen Ländern verursachen. Die Größenordnung des Problems und seine transnationalen Auswirkungen sind die Herausforderung. In unserer vernetzten Welt ist das System nur so gut wie sein schwächstes Glied. Ein Unternehmen in einem Land ist vielleicht auf das Jahr 2000-Problem vorbereitet. Aber was ist mit seinen Tochtergesellschaften, Lieferanten, Vertreibern und Kunden - in Übersee und im Inland gleicherma- AMERIKA DIENST 25 ßen? Und was ist mit dem Bank- und Finanzsystem, auf das es sich verläßt, oder der Regierungsbehörde, die eine Quelle unerläßlicher Informationen sein könnte? Zur Zeit gibt es große Unterschiede bei der Vorbereitung auf das Jahr 2000-Problem. In Rußland ergab eine jüngste Studie, daß ein beträchtlicher Prozentsatz größerer Unternehmen noch nicht einmal davon gehört hatte. In China und Indonesien belegte eine ähnliche Studie, daß bei den derzeitigen Fortschritten weniger als die Hälfte der Firmen bis Ende nächsten Jahres für das Jahr 2000-Problem gerüstet sein werden. In großen Teilen Lateinamerikas und Afrikas ist das Problem noch gravierender. Selbst in Westeuropa und Nordamerika bleibt noch viel zu tun. Obwohl beispielsweise Unternehmen und Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten schnelle Fortschritte machen, sind sie weiterhin anfällig, da Milliarden Codierungen noch geändert werden müssen. Der geschätzte Preis für die Lösung des Problems könnte über 75 Milliarden Dollar betragen. Die Kosten für kleinere Länder mit weniger entwickelten Volkswirtschaften und rudimentärerer Infrastruktur werden sehr viel niedriger sein, aber ein Computerproblem zu einer nationalen Priorität in Regionen der Welt zu machen, in denen das Leben ein täglicher Überlebenskampf ist, wird - gelinde gesagt - schwierig sein. Eine koordinierte globale Strategie muß Hilfe für die Nationen beinharten, die keine Mittel zur an- Seite 1 �gemessenen Bewältigung des Problems haben. Das ist nicht nur gute Politik - es ist aufgeklärtes Eigeninteresse. Man muß jedoch betonen, daß das Jahr 2000-Problem nicht nur ein technisches ist. Die Weltöffentlichkeit muß nicht nur entsprechend über den Umfang und die Bedeutung des Problems informiert werden, sondern auch über seine Natur, so daß die unvermeidlichen Störungen, die irgendwann irgendwo in den ersten Tagen des Jahres 2000 auftreten, nicht weltweite Angst oder sogar Panik auslösen. Aus diesem Grund kommt Regierungen, die gemeinsam und im Rahmen der Vereinten Nationen handeln, so eine wichtige Rolle dabei zu, die Welt sicher durch dieses Problem zu steuern. In den Vereinigten Staaten ist Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000 Initiator für eine umfassende Aufklärungskampagne. Der US-Kongreß trägt das Seine dazu bei und verabschiedet Maßnahmen wie die jüngste Gesetzesvorlage zur Beschränkung der Haftung von Unternehmen, die offen über ihre Vorbereitungen auf die Computerumstellung sprechen. Es muß jedoch noch viel getan werden, und die Vereinigten Staaten können viel von Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern lernen, die eigene Maßnahmen zur Bewältigung des Problems verabschiedet haben. In der Tat ist einer der Vorzüge einer globalen Strategie, daß wir alle voneinander lernen und die besten Ansätze und Hilfsmittel übernehmen können. Was das Jahr 2000-Problem anbetrifft, hat kein Land ein Monopol für die besten Ideen. Internationale Organisationen wie die Weltbank und regionale Gruppen wie die OAS und die OECD arbeiten bereits hart am Austausch von Informationen und der Hervorhebung des Problems. Die UN-Konferenz ist jedoch die erste Gelegenheit, um alle Regierungen in die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für das Jahr 2000-Problem einzubeziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die erforderliche Vorarbeit geleistet wird, um alle durch dieses Problem gestellten technischen und diplomatischen Herausforderungen zu überwinden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong> <br />Amerika möchte, dass sie Erfolg haben<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Konferenz</strong><br />Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden <br /><em>Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong> <br />Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Madeleine K. Albright</em> <br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems <br /><em>von Jonathan Spalter</em>