8 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f893a9fb931e94d96527e431ae4c68a8.pdf 88ff176f2d638bbf8f3964975685f63a PDF Text Text Information und Dokumentation 3 United States Information Service 2 . März 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 - Auszüge - WIRTSCHAFT Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar 1977 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen - USA intensivieren Erschließung der Erdwärme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 4/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 23. FEBRUAR 1977 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Pressekonferenz am 23. Februar 1977 neben innen- und energiepolitischen Fragen auch zu einer ganzen Reihe außen- und verteidigungspolitischen Themen Stellung genommen, so zum Verteidigungshaushalt, dem CIA, den Menschenrechten, Kuba und zur allgemeinen Außenpolitik. In seiner Einleitung gab Präsident Carter bekannt, daß er dem Kongreß eine Gesetzesvorlage übermittelt habe, in der er um die Vollmacht einer umfassenden Reorganisation der Exekutive ersucht. Er rechne mit einer raschen Behandlung dieser Vorlage. Carter teilte ferner mit, daß er den Kabinettsmitgliedern und den Leitern von Bundesbehörden ein neues Programm vorgelegt habe, um den übertriebenen Papierkrieg einzudämmen. Die neuen Verordnungen sehen eine wesentliche Vereinfachung des Schriftverkehrs vor. Der Präsident kündigte an, daß noch in dieser Woche eine Vorlage über die Schaffung eines neuen Energieministeriums fertiggestellt und daß er voraussichtlich am 20. April in einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses dem amerikanischen Volk seine energiepolitischen Vorstellungen darlegen werde. Schließlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Schließlich brachte Carter seine Besorgnis über die Entwicklung der Inflation zum Ausdruck und erklärte, seine Wirtschaftsberater nähmen gegenwärtig eine eingehende Analyse des Problems vor und erarbeiteten entsprechende Gegenmaßnahmen. Schließlich habe er dem Kongreß ein Gesetz über die Aufhe- bung der Preisvorschriften für Fluggesellschaften vorgelegt. Verteidic;ungshaushalt Die Fragen und Antworten zum Verteidigungshaushalt haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben dem Wahlprogrammausschuß der Demo- kratischen Partei erklärt, daß nach Ihrer Auffassung die gegenwärtigen Verteidiguncjsausgat' n um fünf bis sieben Milliarden Dollar gesenkt werden könnten. Ich glaube, Sie haben Ihren Standpunkt seither etwas geändert. Offensichtlich hatten Sie in der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, noch nicht die Gelegenheit, derartige Kürzungen im Budget Ihres Vorgängers vorzunehmen. Aber wird es nicht so sein, daß auch der Verteidigungshaushalt im nächsten J?.hr höher sein wird als der in diesem Jahr? ANTWORT: Wegen des inflationären Drucks und wegen der Unmöglichkeit, die potentielle Bedrohung unseres Landes durch andere Länder vorauszuberechnen, ist es schwer, genau vorauszusagen, wie hoch sich die Verteidigungsausgaben belaufen werden. Trotz der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, um das vorgegebene Budget zu überarbeiten - es waren drei Wochen harter Arbeit - ist es uns gelungen, die vorgeschlagenen Ausgaben um fast drei Milliarden Dollar zu senken - etwa 2,75 Milliarden Dollar. Dies wurde getan - und ich glaube Senator Stennis - 2 - �Stennis hat das kürzli.;:i ii; öffei.i.riehen Erklärungen bestätigt - ohne unsere eigene Vemeidicungskapazität zu schwächen. Die wesentlichen Einsparungen in den Verteidigungsausgaben, die unsere Muskeln keineswegs schwächen, werden auf solchen Gebieten vorgenommen wie vernünftige Überlegungen bei Waffen, langfristige Planung, Überprüfung bereits ausstehender Verteidigungskontrakte für Bau und Reparaturen, Neuordnung der Prioritäten für die Entwicklung neuer Haffen, die sich in Zukunft als außerordentlich kostspielig erweisen können, längere Dienstzeit von Personal an Standorten vor einer Versetzung und vordringliche Korrektur von Ungerechtigkeiten und unfairen Maßnahmen bei dem System der Pensionierung. All diese aber ich werde daß das Budget besserungen in Dinge können natürlich nicht in drei Wochen erreicht werden, in meinen Bemühungen darum nicht nachlassen, und ich glaube, für 197S, der erste Haushalt meiner Administration, diese Verbeträchtlichem Ausmaße zeigen wird. FRAGE: Wird der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr tatsächlich niedriger liegen als der jetzt unterbreitete? ANTWORT: FRAGE: Das kann ich noch nicht sagen. In Beantwortung einer früheren Frage haben Sie, Herr Präsident, erklärt, Sie könnten nicht sagen, ob der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr höher oder niedriger liegen wird als in diesem Jahr. Wenn ich es rich- tig sehe, dann haben Sie früher erklärt, daß Sie ohne Rücksicht auf die Höhe der Gesamtausgaben eine Senkung von fünf bis sieben Milliarden Dollar erreichen wollten. Halten Sie noch immer an dieser Zahl fest? Fühlen Sie sich diesem Ziel noch immer verpflichtet? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, die von mir bis jetzt vorgenommene Analyse des Verteidi- gungshaushalts, die sich, wie Sie wissen, auf eine einmonatige Studie - neben anderen - beschränkt hat, läßt erkennen, daß dies ein erreichbares Ziel ist. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten während des Wahlkampfes, die B-l sei eine Verschwendung, und Sie haben auch versprochen, die Verschwendung aus dem Verteidigungshaushalt herauszuschneiden. Wann würden Sie damit rechnen, die Produktion der B-l - im Gegensatz zur Forschung und Entwicklung der B-l einzustellen? ANTWORT: Ich meine, ich habe über 200 Millionen Dollar aus dem B-l-Pro- gramm aus dem Budget herausgestrichen, das ich jetzt dem Kongreß vorgelegt habe. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die B-l in Zukunft im Mittelpunkt unserer Verteidigungskapazität in der Luft stehen sollte. Aber ich habe noch einige Monate Zeit, um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Nationale Sicherheitsrat, dem, wie Sie wissen, der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister und eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder angehören und der eng mit mir zusammenarbeitet, nimmt gegenwärtig eine vollständige Oberprüfung vor, ob der B-1-Bomber benötigt wird. Ich weiß noch nicht, ob wir uns entscheiden werden, die Arbeiten daran fortzusetzen oder nicht, und ich weiß nicht, ob wir die Produktion dann vorantreiben werden oder nicht. Was dabei zum Teil eine Rolle spielt, ist die Haltung der Sowjetunion. Wenn wir zu einem allgemeinen Nachlassen der Spannungen kommen, zu einer erkennbaren Verpflichtung der sowjetischen Seite zur Abrüstung, dann würde es sicherlich weniger wahrscheinlich, daß wir mit der B-l weitermachen würden. Aber ich kann diese Frage nicht beantworten, ehe ich meine eigene Studie völlig abgeschlossen habe, und ich glaube, daß diese bis Ende Mai abgeschlossen sein dürfte. CIA - 4 - �CIA FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, es war korrekt, daß das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) König Hussein und anderen ausländischen Persönlichkeiten Zahlungen zukommen ließ, und welche Schritte planen Sie, um sich sachkundiger und verantwortlicher für das zu machen, was das CIA unternimmt? ANTWORT: Ich verfolge die Politik - und davon werde ich auch nicht ab- gehen - nicht direkt zu irgendeiner spezifischen Aktivität des CIA Stellung zu nehmen, aber ich kann Ihnen mitteilen, daß ich damit begonnen habe, eine genaue Analyse aller CIA-Tätigkeiten vorzunehmen, die innerhalb der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. Ich habe bereits sehr wesentliche Berichte erhalten. Ich habe die mehr kontroversen Enthüllungen überprüft, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind - einige davon sind ganz falsch, einige enthalten einen gewissen Grad an Genauigkeit. Diese Operationen sind auch von dem Geheimdienstkontrollgremium, einem unabhängigen Gremium, und ebenfalls vcn meinem Vorgänger im Amt, Präsident Ford, überprüft worden. Ich habe nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes festgestellt. Sollte ich bei künftigen Überprüfungen, die in Kürze stattfinden werden, eine solche Inkorrektheit oder Ungesetzlichkeit feststellen, dann werde ich nicht nur unverzüglich korrigierende Maßnahmen treffen, sondern auch das amerikanische Volk darüber unterrichten. Ich kann vielleicht folgendes sagen: Es handelt sich hierbei um das sehr schwierige Problem, wie in einer Demokratie angemessenes Geheimdienstmaterial gesammelt, ausgewertet und benutzt werden kann, um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. Es liegt nicht in der amerikanischen Eigenart, Dinge im geheinen zu tun. Historisch bedingt und auch noch in der heutigen Zeit, besteht natürlich die Notwendigkeit, die Informationsquellen aus anderen Ländern zu schützen. In �In einigen Fällen arbeiten andere Regierungen voll und ganz mit uns zusammen. In anderen Fällen tun sie es nicht. Aber ich will versuchen sicher- zugehen, und das wird auch Stan Turner tun, der der nächste Direktor unseres Geheimdienstes sein wird. Er wird versuchen sicherzustellen, daß alles, was wir unternehmen, nicht nur korrekt und gesetzlich, sondern auch voll vereinbar mit der Einstellung und Haltung des amerikanischen Volkes ist. Ein weiterer Punkt, den ich noch anführen möchte, ist folgender: Es kann überaus schädlich für unsere Beziehungen zu anderen Ländern, für die potentielle Sicherheit unseres Landes sogar in Friedenszeiten sein, wenn derartige Operationen, die legitim und korrekt sind, enthüllt werden. Es ist schwer für uns, eine Grundlage zu schaffen, von der aus wir in Kriegszeiten einer Bedrohung erfolgreich begegnen könnten, wenn wir uns nicht an ein gewisses Maß von Geheimhaltung halten. Ich bin ziemlich besorgt über die Anzahl von Leuten, die gegenwärtig Zugang zu dieser Art von Information haben, und ich habe gestern und heute mit den führenden Politikern des Kongresses sehr eng zusammengearbeitet, um die Gesamtzahl derjenigen, die einen solchen Zugang zu den Informationsquellen haben, zu reduzieren. Dies wird jedoch in den Grenzen erfolgen, die ich beschrieben habe: Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Auffassung des amerikanischen Volkes zur Frage der Geheimhaltung. Ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, um keinen Fehler zu machen. Ich werde ferner auf einer kontinuierlichen Basis die direkte persönliche Verantwortung für die Operationen aller Geheimdienste unserer Regierung übernehmen, um sicherzustellen, daß sie diesen Maßstäben entsprechen. FRAGE: Herr Präsident, wenn es falsche Informationen gegeben hat, wäre es dann nicht angebracht, daß Sie die Dinge richtigstellen? ANTWORT: In mancher Hinsicht stellen wir die Dinge richtig, doch wenn ich jetzt anfangen würde, jeden einzelnen Artikel, der in bezug auf das CIA - cD - �CIA geschrieben wurde, entweder in Zweifel zu ziehen oder zu bestätigen - ob er nun korrekt oder falsch ist - dann würden diese Dinge, die notwendigerweise geheim sind, nicht mehr geheim sein. FRAGE: Herr Präsident, um noch einmal auf (König) Hussein zurückzukommen: Als diese Meldung neulich veröffentlicht wurde, hat Ihr Pressesekretär eine Stellungnahme abgegeben, die praktisch auf "kein Kommentar" hinauslief. Er wurde dann weiter gefragt, ob Sie eine ähnliche Antwort gegeben hätten, wenn diese Meldung während Ihres Wahl feidzuges veröffentlicht worden wäre, und er antwortete darauf: "Nein, das weiß ich nicht." Darf ich Sie also fragen, was Ihre Antwort gewesen wäre? Wäre sie die gleiche gewesen? ANTUORT: Das weiß ich nicht. (Gelächter) FRAGE: Herr Präsident, zum gleichen Thema: Sie sagten vorhin, daß Ihre Überprüfung der CIA-Aktivitäten nichts Ungesetzliches oder Inkorrektes erbracht habe, und fügten später hinzu, diese Aktivitäten seiner, legitiir. und korrekt. Ist das nicht ein Werturteil, das die amerikanische Öffentlichkeit vielleicht teilen möchte; wie kann sie dies jedoch, wenn Sie sich weigern, der Öffentlichkeit irgendeinen Hinweis darauf zu geben, was Sie im Zuge dieser Überprüfung in bezug auf Geldzahlungen festgestellt haben, einschließlich der im geheinen gemachten? ANTWORT: Das ist ein Werturteil. Es wurde von dem unabhängigen Geheimdienstkontrollgremium getroffen, das von Präsident Ford geschaffen und berufen wurde. Dieses Gremium hat sich dem Generalinspekteur, jedem Mitarbeiter des CIA oder der Geheimdienste innerhalb des Verteidigungsninisteriums zur Verfügung gestellt cder jedem anderen, dem auch nur Gerüchte über Inkorrektes zu Gehör gekommen sine. Das - 7 - �• Das Gremium hat diese Operationen überprüft. Es hat entsprechende Un- tersuchungen angestellt, was in Übereinstimmung steht mit dem Präsidialerlaß Präsident Fords an den Justizminister der Vereinigten Staaten und auch an den Präsidenten. Ich habe diese Korrespondenz gelesen. Sie ist sehr umfangreich. Ich denke, ich kann sagen, daß auch der Ausschuß von Senator Inouye sowie die entsprechenden Ausschüsse des Repräsentantenhauses diese Informationen in der Vergangenheit erhalten haben. Ich habe mit Senator Inouye gesprochen, und er hat mir bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Ich denke, er würde ebenfalls bestätigen, daß es im Zusammenhang mit jeder gegenwärtigen CIA-Operation nichts Inkorrektes oder Ungesetzliches gibt. Menschenrechte FRAGE: In Ihrem Schreiben an Herrn Sacharow erklärten Sie, daß die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anbieten würden, um die Freilassung der aus Gewissensgründen Eingesperrten zu erreichen. Und Sie erklärten, Sie wollten weiterhin an einer Welt arbeiten, die den menschlichen Aspirationen entspricht. Wie Sie wissen, gibt es in vielen Ländern Menschenrechtsprobleme. Und einige der Länder, wie den Iran und die Philippinen, unterstützen wir mit Waffen und mit amerikanischer Hilfe. Das sind Länder, in denen viele Leute glauben, daß wir einen stärkeren Hebel ansetzen könnten als in der Sowjetunion. Was planen Sie, wenn überhaupt, um den Opfern der politischen Unterdrückung in diesen Ländern zu helfen? ANTWORT: Ohne daß ich versuchen will., das mir zuzuschreiben, so kann ich doch sagen, daß in der ganzen Welt eine wesentliche Bewegung in Gang gekommen ist im Sinne dieser Sorge um die Menschenrechte. einem Dutzend oder mehr Länder stattgefunden. 8 - Ich meine, das hat wohl in Es herrscht ein zunehmendes �zunehmendes Interesse an dem Standpunkt, den unsere eigene Regierung und unser freies Land hier bezieht. Ganz offensichtlich gibt es einen Entzug 6er Men- schenrechte - selbst noch brutaler, als wir bisher darüber gesprochen haben. Die Handlungen in Uganda haben die ganze zivilisierte Welt entsetzt, und, wie Sie wissen, haben wir keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda. Aber hier handelt es sich um ein Ereignis, bei dem sowohl Botschafter Young als auch ich unserer großen Besorgnis Ausdruck verliehen haben. Die Briten überlegen gegenwärtig, ob sie die Vereinten Nationen ersuchen sollen, die grauenhaften Morde zu untersuchen, die offensichtlich in Uganda stattfinden - nämlich die Verfolgung jener, die den Zorn von Herrn Amin hervorgerufen haben. Ich habe meiner Besorgnis Ausdruck verliehen über politische in Südkorea, in Kuba und in vielen - oder besser gesagt einigen amerikas, und ich werde das auch weiterhin tun. Ich habe niemals gehabt, die Sowjetunion als einziges Land herauszustellen, in dem rechte eingeschränkt werden. Gefangene Ländern Süddie Absicht die Menschen- Wir haben, wie ich meine, eine Verantwortung und eine rechtliche Pflicht, unsere Mißbilligung über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen. Die Schlußakte von Helsinki garantiert im sogenannten Korb 3, daß einige dieser Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen. Wir haben die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Wir sind in gewisser Weise selbst schuldig, indem wir nicht jedem das Recht geben, in unserem Lande überall hinzureisen, oder nach meiner Meinung in unnötiger Weise den Besuch unseres Landes durch Leute einschränken, die politisch anderer Meinung sind als wir. So meine ich, daß wir alle, in unserem Lande und bei unseren Freunden und Verbündeten und unter unseren potentiellen Gegnern, den Standpunkt einnehmen sollten, daß die Menschenrechte etwas sind, für das wir an erster Stelle eine große Verantwortung tragen sollten. Und ich habe gegenüber der Sowjetunion - 9 - �A Sowjetunion und anderen in Osteuropa klargemacht, daß ich nicht versuche, eine einseitige Kritik gegen sie in Gang zu bringen, sondern daß ich viel mehr versuche, in unserem eigenen Lande eine Norm zu setzen und meinen Be sorgnissen in der ganzen Welt Gehör zu verschaffen, und daß ich nicht ein bestimmtes Land herausgreifen will. Kuba FRAGE: Herr Präsident, sind Sie bereit, das Handelsembargo gegen Kuba als einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen aufzuheben? ANTWORT: Ich glaube, jeder wesentliche Schritt in unseren Beziehungen zu Kuba muß von weiteren indirekten Besprechungen mit ihnen (den Kubanern) abhängen und auch von greifbaren Beweisen für uns, daß sie zur Wiederherstellung der „ grundlegenden Menschenrechte in Kuba bereit sind; das betrifft die Anzahl der Gefangenen, die inhaftiert sind, die Haltung Kubas gegenüber überseeischen Abenteuern wie in Angola sowie andere Angelegenheiten. Ich kann deshalb nicht sagen, wie die Zukunft aussehen wird, Ich bin jedoch bereit, diese Fragen mit den führenden Staatsmännern Kubas zu erörtern. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten wir politisch keine direkten Beziehungen zu ihnen, allerdings werden durch Vermittler Stellungnahmen in der einen wie der anderen Richtung ausgetauscht - wie beispielsweise durch meine öffentlichen Erklärungen wie jetzt im Augenblick. Es erreichen uns jedoch Botschaften von Leuten, die Kuba besuchen. Allgemeine Außenpolitik FRAGE: Herr Präsident, Sie haben uns in Ihrer einführenden Erklärung eine Art Terminkalender für Ihr innenpolitisches Programm unterbreitet. - 10 - Ich �Ich hätte gerne gewußt, ob es einen ähnlichen Terminkalender auch hinsichtlich dessen gibt, was Sie in der Außenpolitik zwischen dem heutigen Tag und dem Jahresende bezüglich des Nahen Ostens, Zyperns und des Panama-Vertrags erhoffen? ANTWORT: Natürlich kann ich diese Frage nicht im einzelnen beantworten, weil ich nicht weiß, welche Zusammenarbeit wir von anderen Nationen erhalten werden. Und ich weiß auch nicht, was diese Länder in den umstrittenen Gebie- ten einander gegenüber zu tun gedenken. Außenminister Vance ist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekehrt, die ich für sehr erfolgreich halte. Er hat nicht nur mit den Regierungschefs und deren Kabinettsmitgliedern deren eigene öffentlichen und privaten Positionen hinsichtlich kontroverser Fragen, die bisher einen Frieden im Nahen Osten verhindert haben, sondiert, sondern er hatte auch die Gelegenheit, deren Haltung zu den einzelnen Fragenkomplexen zu vergleichen - über welche Probleme Einvernehmen besteht und über welche man immer noch nicht einig ist. Wir haben auch alle führenden Staatsmänner dieser Länder zu einem Treffen mit mir eingeladen. Alle haben diese Einladung angenommen, und ich werde mit allen Staats- und Regierungschefs der miteinander im Streit liegenden Länder des Nahen Ostens noch vor Ende Mai zusammenkommen. Der erste Besuch eines dieser Staatsmänner, der von Herrn Rabin, wird - so glaube ich - am 12. Mai erfolgen. Ihm werden dann die Regierungschefs Ägyptens, Jordaniens, Syriens und Saudi-Arabiens folgen; und ich freue mich auf die Zusammenkünfte mit ihnen. Zu jenem Zeitpunkt hoffe ich, ein sehr kla- res Bild der Rolle zu haben, die die amerikanische Regierung spielen sollte. Das gleiche gilt für die Situation zwischen uns und der Türkei, zwischen uns und Griechenland, sowie zwischen uns und Zypern. Wir kennen unseren Willen anderen Völkern nicht aufzwingen; aber wenn sie ehrlich nach einer Lösung streben, dann sind wir absolut bereit, unsere guten Dienste als ein Land anzubieten, das Einfluß hat und daran interessiert ist, - 11 - �' ist, ihnen bei der Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zu helfen. Aber in erster Linie muß diese Initiative von den betroffenen Ländern selbst ausgehen. Wir haben in der letzten Woche erneut mit den Erörterungen über einen Panamakanal-Vertrag begonnen. Wir verfügen dabei über zwei überaus gute Ver- handlungsführer, und ich hoffe, daß sie Erfolg haben werden. Zum gegenwärti- gen Zeitpunkt vermag ich nicht zu sagen, in welchem Ausmaß ein Erfolg erzielt worden ist. Wir stehen gerade erst am Anfang. Wir sind also dabei, hinsichtlich aller umstrittenen Gebiete, einschließlich Südafrikas und anderer, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann, Sondierungen zu führen - und zwar um nach besten Kräften eine Möglichkeit für Lösungen in diesen Spannungsgebieten zu finden. Wir treffen heute - ja praktisch war es schon die ganze Woche so - mit britischen Vertretern zusammen, um erneut einen Vorschlag hinsichtlich der Rhodesien betreffenden Fragen zu unterbreiten, und dann bleibt natürlich immer noch Namibia und schließlich die Frage der Mehrheitsregierung in Südafrika. Aber ich bin jetzt erst einen Monat im Amt. Ich behaupte nicht, daß ich auf alles eine Antwort bereithabe; schließlich sind diese Fragen, die nun schon seit 25 oder 30 Jahren bestehen, nicht leicht zu lösen. Aber wir werden alles in unseren Kräften stehende tun - und zwar in aller Öffentlichkeit und mit allem Nachdruck. Wir werden unsere guten Dienste anbieten und nicht versuchen, unseren Willen anderen Völkern aufzuzwingen. Nach Veröffentlichung der Niederschrift der Pressekonferenz Präsident Carters gab das Weiße Haus folgende "Mitteilung an die Presse" heraus: Auf seiner Pressekonferenz am heutigen Nachmittag sprach der Präsident von dem zukünftigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin in den USA, wobei er erklärte, daß dieser Besuch wahrscheinlich am 12. März - 12 - �März stattfinden werde. Eine Nachprüfung hat jedoch ergeben, daß dieser Besuch voraussichtlich für den 7. und 8. März geplant ist. Der Präsident hat ferner erklärt, daß die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zu Uganda unterhielten. nicht ganz den Tatsachen. Diese Erklärung entspricht Zwar haben die Vereinigten Staaten ihre Mission aus Uganda abgezogen und unterhalten damit keine direkte diplomatische Vertretung in diesem Lande, doch werden die amerikanischen Angelegenheiten durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Uganda wahrcenommen; die Republik Uganda unterhält eine amtierende Botschaft in Washington und hat hier einen Geschäftsträger. + + + + + - 13 - �1 Wift/choft I United States Information Service 4/1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT REVIDIERTEN HAUSHALT VOR - Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar - Washington - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Februar 1977 dem amerikanischen Kongreß seinen revidierten Haushalt vorgelegt, der sich in einigen Punkten wesentlich von dem Voranschlag seines Vorgängers Gerald Ford unterscheidet. Für das Hauhaltsjahr 1978 (vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1978) sind Ausgaben von 459,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 401,6 Milliarden Dollar vorgesehen, was zu einem Defizit von ca. 57,8 Milliarden Dollar führt. Der revidierte Voranschlag für das laufende Haushaltsjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) sieht Ausgaben von 417,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 349,4 Milliarden Dollar vor, was ein Defizit von 68 Milliarden Dollar ergibt. Im Vergleich zu den Voranschlägen der vorigen Administration liegen die Ansätze Carters netto für 1977 um 6,2 Milliarden Dollar und für 1978 um 19,4 Milliarden höher. Vor allem für die sozialen Aufgaben werden höhere Beträge angesetzt, so z. B. für 1977 zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar und für 1978 zusätzlich 8,3 Milliarden Dollar für Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme. Dagegen hat Carter beim Verteidigungshaushalt gegen- über den Voranschlägen Fords eine Kürzung um 2,755 Milliarden Dollar vorgenommen - jedoch die Mittel für die amerikanischen Streitkräfte in Europa erhöht. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage deckt sich bei dem Haushaltsvoranschlag Carters im wesentlichen mit der im Ford-Voranschlag. Für das vierte Quartal 1977 wird mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um etwa 6 Prozent gerechnet. Die wesentlichen Daten werden wie folgt geschätzt: (Kalenderjahr) in Milliarden Dollar 1976 1977 1978 (laufende Dollar) 1 692 1 884 2 105 (feste Dollar 1972) 1 265 1 334 1 406 1 375 1 528 1 698 Löhne und Gehälter 890 992 1 108 Körperschaftsgewi nne 149 173 197 Bruttosozialprodukt Einkommen (laufende Dollar) Personal einkommen BS0 Deflator (Prozent) 5,1 5,6 6,0 7,7 7,1 6,3 für Preisindex Arbeitslosenrate (Prozent) Präsident Carter hat angekündigt, daß sein Haushaltsvoranschlag im nächsten Jahr eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis bringen werde, während der jetzt vorgelegte Haushalt im wesentlichen noch der Haushalt Präsident Fords sei. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen jedoch schon jetzt eine sorgfältige Überlegung erkennen. Präsident Carter hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Haushalts ist das Konjunkturprogramm, das für 1977 Steuererleichterungen und erhöhte Ausgaben von 15,7 Milliarden Dollar und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar versieht. DAZU gehört ein Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf. Die �Die Kürzung des verteidigungshaushaltes stellt, wie von Präsident Carter und von Verteidigungsminister Harold Brown betont wird, keine Schwächung der Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte dar. Die Ausgaben liegen für das Haushaltsjah>* 1978 trotzdem um 10,2 Milliarden Dollar höher als im laufenden Haushaltsjahr. Im einzelnen ergeben sich die von Carter vorgenommenen Einsparungen wie folgt: Von dem neuen überschalIbomber B-l sollen nur 5 statt 8 Maschinen be- schafft werden, was eine Einsparung von 280 Millionen Dollar bedeutet. Die Kurzstrecken-Angriffsrakete (SRAM) die zur Bewaffnung der B-l gehört, wird ebenfalls in geringerer Stückzahl beschafft; Einsparung 24 Millionen Dollar. Die volle Entwicklung der neuen Interkontinentalrakete M-X wird auf 1979 hinausgeschoben; Einsparung 160 Millionen Dollar. Die Jahresproduktion des taktischen Kampfflugzeuges F-15 wird von 108 auf 78 Stück gesenkt; Einsparung 334 Millionen Dollar. Die Modifizierung eines kommerziellen Großflugzeuges als Tanker/Lastflugzeug wird um ein Jahr verschoben; Einsparung 227 Millionen Dollar. Der Bau eines nuklear angetriebenen Kreuzers, zweier Lenkwaffenfregatten und eines Angriffs-Unterseebootes wurde verschoben, was Einsparungen von fast 700 Millionen Dollar erbringt. Dagegen werden unter anderem für die Verbesserung der Oberlebensfähigkeit der in Europa stationierten amerikanischen Flugzeuge 60 Millionen Dollar mehr angesetzt, und ebenso 50 Millionen Dollar mehr für zusätzliche Wartungseinrichtungen für Waffen und Geräte in Europa. Wortlaut �Wortlaut der Botschaft des Präsidenten Der Präsident hat seinen revidierten Haushaltsvoranschlag mit folgender Botschaft an den Kongreß übermittelt: "Ich lege heute Vorschläge für Änderungen im Haushalt 1978 vor. Obwohl ich noch nicht in der Lage war, dieses Budget (von Präsident Ford im Januar 1977 unterbreitet) in allen Einzelheiten zu analysieren, weichen diese Vorschläge wesentlich von denen der vorigen Administrator ab. Es wurden Ansätze abgelehnt, die die Bürden für die älteren Menschen und für jene unnötig erhöht hätten, die von MEDICARE, MEDICAID und dem Lebensmittelbon-Programm abhängen. Ich habe Ansätze gestrichen, die den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden weitere finanzielle Belastungen auferlegt hätten. Es wurden Änderungen vorgenommen, die es uns ermöglichen werden, unseren Verpflichtungen auf so lebenswichtigen Gebieten wie Umweltschutz, Bildung und Wohnungsbau rascher nachzukommen; und ich habe Maßnahmen vorgeschlagen, um eine unannehmbare Inflation der Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist verringert, während unsere reale militärische Stärke erhöht wird. Es sind Revisionen vorgenommen worden, die neue Prioritäten auf dem Gebiet der Wasserversorgung und der Energie setzen, wobei größerer Nachdruck auf die Energieeinsparung, die Entwicklung nicht-nuklearer Energiequellen und die Ausweitung unseres Erdölvorratsprogramms gelegt werden. Später in diesem Frühjahr wird zusammen mit dem Kongreß die Arbeit an einer umfassenden, langfristigen nationalen Energiepolitik abgeschlossen werden. Dieser - 4 - �Dieser Haushaltsvoranschlag enthält ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm, das die Arbeitslosigkeit senken und ein stetiges, ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum fördern wird. Das Paket, das seit seiner ersten Vorlage im Kongreß im vorigen Monat geringfügig verändert wurde, sieht für 1977 Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen von 15,7 Milliarden Dollar vor und für 1978 von 15,9 Milliarden Dollar. Dies schließt ein einen Einkommensteuernachlaß von 50 Dollar pro Kopf; eine Erhöhung des allgemeinen Freibetrags; eine Senkung der Körperschaftssteuer, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und die Investitionstätigkeit anzuregen; eine Ausweitung der Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme; eine Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand sowie zusätzliche Mittel für Zuwendungen an einzelstaatliche und kommunale Behörden im Rahmen des anti-zyklischen Finanzausgleichs. Ich ersuche den Kongreß ferner um eine Verlängerung des Zusatzleistungsprogramms, das jetzt ausläuft, damit jeder Arbeitslose bis zum Ende dieses Jahres bis zu 52 Wochen Arbeitslosenunterstützung beziehen kann. * Es gibt noch weitere wichtige Ziele, die in diesen Änderungen nicht angesprochen werden, da meine Administration noch nicht die Zeit gehabt hat, alle derzeitigen Steuer- und Ausgabenprogramme genau zu überprüfen und eigene Vorschläge im Detail auszuarbeiten. Der Haushalt 1978 ist im wesentlichen noch Präsident Fords Haushalt - mit den begrenzten Revisionen, für die meine Administration die notwendige Zeit hatte. Diese Änderungen spiegeln jedoch unsere sorgfältige Auswahl unter den vielen möglichen Optionen wider. Sie sind wichtige erste Schritte auf dem Wege zu einer Bundesregierung, die wirksamer funktioniert und besser auf die Erfordernisse unserer Bevölkerung eingeht. Im vorigen Jahr waren die Ausgabenansätze zu hoch, und die Gestaltung der Wirtschaftspolitik wurde negativ beeinflußt. Da die Zeit keine detaillierte Oberprüfung der gegenwärtigen Vorausschätzungen erlaubte, habe ich das Amt für Planung und Haushalt angewiesen, eine sorgfältige Untersuchung - 5 - �Untersuchung dieser Vorausschätzungen vorzunehmen. Der Kongreß wird über etwaige Revisionen unterrichtet werden. Der in dem beiliegenden Dr'ument umrissene Haushaltsvoranschlag läßt noch immer die gegenwärtiger! Überschneidungen und die schwerfällige Struktur der Bundesregierung erkennen - eine Struktur, die ich mit Hilfe des Kongresses zu vereinfachen und zu verbessern gedenke. Es war in diesen Revisionen des Haushalts 1978 noch nicht möglich, aber künftige Budgets werden detaillierte, von der Null-Basis ausgehende Neufassungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine umfassende Reform des Stueersystems und eine fundamentale Neuorganisation der Regierung enthalten." + + + �I I I Uli//en/choft und' i i United States Information Service 4/1977 VERSUCHSZENTRUM FÜR GEOTHERMAL-ANLAGEN USA intensivieren Erschließung der Erdwärme - - (AD) - Das "Imperial Valley" in Kalifornien, auch "amerikanische Sahara" genannt, zählt zu den trockensten Regionen in den Vereinigten Staaten. Aber im Untergrund gibt es riesige Vorkommen naturheißen Wassers, das für die Energiegewinnung zunehmend mehr an Interesse gewinnt. Nach fünfjährigen Vorbereitungen konnte im Juni 1976 in Niland in der Nähe des Salton-Sees eine Versuchsanlage der Gas- und Elektrizitätswerke von San Diego (SDG & E) in Betrieb genommen werden, die mit Heißdampf von mehr als 300°C aus der Erde arbeitet und eine elektrische Leistung von 10 Megawatt erreicht. An den Gesamtkosten von acht Millionen Dollar beteiligte sich die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA mit 50 %. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird sich in der Praxis zeigen, inwieweit die Ausrüstungen dem aggressiven Medium standhalten. Denn die Sole enthält gelöste Salze und Minerale in der Konzentration von 175 000 bis 250 000 ppm (parts per million - Teilchen pro 1 Million Teile Wasser). Manche Probebohrungen im Gebiet des Imperial Valley förderten sogar Sole mit 30 % Salzgehalt zutage. Die hohe Salinität wurde in den letzten zwei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* A zwei Jahrzehnten, als Geothermal-Projekte in Nordkalifornien und| andernorts in den USA wachsende Unterstützung erfuhren, als zu hohes technisches Risiko angesehen, um das 75 m unter dem Meeresspiegel liegende Imperial Valley in die Programme einzubeziehen. Inzwischen ist das "Pionierunternehmen" SDG & E auch im Raum Heber (Imperial Valley) fündig geworden. Hier enthält die Sole nur 12 000 gelöste Teilchen auf 1 Million Teile Wasser, hat allerdings eine niedrigere Temperatur. Gegenwärtig wird unter ökologischen, wirtschaftlichen, tectinologisehen und arbeitspolitischen Gesichtspunkten in einer Studie des Forschungsinstituts der amerikanischen Energiewirtschaft (EPRI) geprüft, ob in diesem Gebiet ein Erdwärme-Kraftwerk errichtet werden kann. Vorläufig ist eine Pilot- Anlage von 50 Megawatt elektrischer Leistung geplant. Acht Städte und ein Landkreis in Nordkalifornien haben kürzlich ein * gemeinsames Programm zum Bau von Erdwärme-Kraftwerken in Angriff genommen, die zusammen 165 Megawatt el. Leistung erbringen sollen. Für dieses Projekt wird ein 580 großes Areal .im "Land der Geysire" erschlossen. Der Dampf aus der Tiefe soll um 50 % unter dem heute üblichen Gestehungspreis für Heißdampf im Heizkraftwerk liegen. Die neuen Geothermal-Kraftwerke können die Stromversorgung für 165 000 Menschen sicherstellen - ein Heizkraftwerk entsprechender Leistung würde 3 Millionen Faß (1 Faß - ca. 159 Liter) öl pro Jahr verfeuern. Schon heute werden im Geysir-Distrikt von Nordkalifornien (Sonoma-County) 608 Megawatt Strom aus Geothermal-Anlagen erzeugt. Man nimmt an, daß sich allein in diesem Gebiet der Stromverbrauch bis zum Ende des Jahrhunderts verdoppeln wird. Wenn in den USA alle natürlichen Erdwärmequellen angezapft und nutzbar gemacht werden könnten, würden sie eine Energiemenge zur Stromversorgung beitragen, die dem Verbrauch von ca. 60 Milliarden Faß öl entsprächen. (Zum Vergleich: Die Jahresförderung an öl liegt gegenwärtig bei ca. 2,8 Milliarden Faß, der Jahresverbrauch bei ca. 4,9 Milliarden Faß.) Aber die technologischen Schwierigkeiten waren bisher einfach zu groß, um Geothermalquellen - 2 - �Geothermalquellen in großem Maßstab zu erschließen. Um diesen Schwierig- keiten künftig begegnen sowie ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung solcher Projekte besser lösen zu können, wurde in East Mesa im Süden des Imperial Valley im Auftrag der ERDA und der Bundesbehörde für Bodennutzung ein Versuchszentrum errichtet und im Dezember 1976 eröffnet, wo von Wärmeaustauschverfahren über Korrosionsforschung bis zur Generatortechnik und Entsalzung der heißen Sole alle nur erdenklichen Probleme untersucht und optimal gelöst werden sollen. Die Versuchsanlage, mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Million Dollar erbaut, wird von Wissenschaftlern und Ingenieuren des Lawrence Berkeley Laboratory der Universität Kalifornien betrieben. Sie steht auch der Privatwirtschaft und Wissenschaftlern anderer Universitäten zur Verfügung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 23 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1977 Description An account of the resource <strong>1.&nbsp; Dokumentation</strong><br />Carter-Pressekonferenz vom 23. Februar 1977 <br /><em>- Auszüge - </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Carter legt revidierten Haushalt vor <br /><em>- Botschaft des Präsidenten vom 22. Februar. 1977 - </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuchszentrum für Geothermal-Anlagen<br /> <em>- USA intensivieren Erschließung der Erdwärme -</em> Language A language of the resource deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc127ae430b0cd5f83d106cbe2778cdd.pdf 1fb2ca572514719c07ccbe75408f2355 PDF Text Text ^^F^^H nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / B INHALT DOKUMENTATION Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERl V Sri Dl El112 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9/B 3. März 1982 EINE NEUE ZUKUNFT FÜR SICHERHEIT UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung ,in der Evangelischen Akademie Tutzing am 2. März 1982 - TUTZING - (AD) - Wir kommen heute, 37 Jahre nach dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, zusammen, in dem Bewußtsein, daß ein weiterer solcher Konflikt noch verheerender wäre. Wir sind uns auch bewußt, daß Europa seit 1945 die friedlichste und produktivste Periode seiner Geschichte erlebt hat. Bevor wir uns fragen, wie dieser Frieden aufrechterhalten werden kann, sollten wir uns daran erinnern, wie er bisher gesichert worden ist. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts ist dem immer rascher werdenden Tempo europäischer Kriegführung durch zwei Neuerungen im strategischen Denken des Westens - kollketive Verteidigung und nukleare Abschreckung - Einhalt geboten worden. In jenen ersten Nachkriegsjahren schlössen die Nationen Westeuropas zusammen mit den Vereinigten Staaten und Kanada ein Bündnis auf dem Grundsatz, daß eine Bedrohung eines der Mitglieder eine Bedrohung aller darstelle. Das Ziel ihres Bündnisses war rein defensiv. Abschreckung. Ihre Strategie war eine Strategie der Diese Nationen wollten zusammenarbeiten, um das Risiko eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Risiko eines Krieges so gering wie möglich zu halten, indem sie das Risiko für jeden potentiellen Aggressor in einem Krieg so groß wie möglich gestalteten. Vor allem die Vereinigten Staaten, das stärkste Mitglied des Bündnisses, proklamierten, daß sie einen Angriff auf ihre europäischen Verbündeten als einen Angriff auf sich selbst betrachten würden, und brachten ihre ganze militärische Macht ein, um vor einem solchen Angriff abzuschrecken. Diese Verpflich- tung bleibt auch heute die Grundlage der amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik und der Eckstein der Sicherheit Europas. Grundsätze des Bündnisses Seit seiner Gründung ist das westliche Bündnis auf bestimmten Prinzipien gegründet, die heute noch so gültig sind, wie vor drei Jahrzehnten. - Das westliche Bündnis ist ein rein defensives Bündnis. Die Streitkräfte des Westens dienen dazu, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen, und nicht unseren Einfluß auszuweiten oder unsere Gegner zu nötigen. - Das westliche Bündnis wird niemals als erstes Gewalt anwenden. Die NATO wird niemals einen Konflikt auf welcher Ebene auch immer beginnen. NATOStreitkräfte werden niemals eine internationale Grenze verletzen. Wie Präsident Reagan erklärt hat: "Keine NATO-Waffen .konventionell oder nuklear, werden jemals in Europa eingesetzt, außer zur Zurückweisung eines Angriffs". - Die Strategie des Westens ist eine Strategie der Abschreckung. Der Zweck der NATO-Streitkräfte besteht durch ihre Existenz und ihre bekannte Kapazität darin, jedem potentiellen Gegner die Aussicht zu verwehren, sich durch militärische Maßnahmen,auf welcher Ebene auch immer, einen Vorteil zu sichern. - Der Westen wird immer verhandeln. Der Westen wird immer bereit sein, die Ursachen der Spannungen durch Verhandlungen abzubauen und die Lasten und Risiken der Verteidigung durch verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auf der Basis gleicher Rechte und Begrenzungen zu verringern. Die sowjetische . 2 - �«•' Die sowjetische Aufrüstung Während der ganzen siebziger Jahre demonstrierte der Westen weitgehend sein Festhalten an diesen Prinzipien, vor allem seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Es wurde eine Vielzahl neuer Rüstungskontroll Verhandlungen eingeleitet - auf dem Gebiet der Kernwaffen, der Kernwaffenversuche, der chemischen Waffen, der biologischen und toxischen Waffen, der Strahlungswaffen, der konventionellen Streitkräfte in Europa und der Weitergabe konventioneller Waffen. Auf vielen dieser Gebiete wurden Übereinkommen erzielt und in anderen Fortschritte festgestellt. Aber um ganz offen zu sein, so muß ich rückblickend sagen, daß diese Ära der Verhandlungen die Erwartungen vieler in den Vereinigten Staaten nicht erfüllt hat, denn während dieser ganzen Periode des augenscheinlichen Fortschritts hat die Sowjetunion eine massive Aufrüstung vollzogen. Diese Aufrüstung wurde in einem Zeitraum vorgenommen, in dem der Westen eine Entspannungspolitik verfolgte, in dem die Vereinigten Staaten ihre Militärhaushalte kürzten und in der die NATO praktisch keinerlei Modernisierung ihrer Nuklearstreitmacht vornahm. Die Verbesserungen der sowjetischen Streitkräfte fanden - und finden weiterhin - auf allen Ebenen und auf allen Gebieten statt. Wesentliche Verbesserungen haben bei den konventionellen Streitkräften stattgefunden, die gegenüber Europa, dem Fernen Osten und den öl reichen Regionen Südwestasiens stehen. Wesentliche Verbesserungen haben bei den sowjetischen Luft- und Seelandetruppen stattgefunden, die in der Lage sind, sowjetische Macht in weiter entfernt liegenden Regionen darzustellen. Wesentliche Verbesserungen haben auch bei den interkontinentalen Nuklearstreitkräften und bei den auf Europa gerichteten Nuklearstreitkräften der Sowjets stattgefunden. Auf diesem letzteren Gebiet haben die Sowjets neue Generationen von Kurzstrecken-, Mittelstrecken- und Langstrekkenraketen mit Nukleargefechtsköpfen wie auch mehrere neue Typen von nuklearfähigen Flugzeugen entwickelt und sind dabei, sie rasch zu dislozieren. Während der siebziger Jahre wandten die Sowjets elf bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auf, verglichen mit Zahlen von weniger als der Hälfte auf westlicher Seite. Während der siebziger Jahre nahm - 3 - �Jahre nahm die sowjetische Bereitstellung von Mitteln für die Streitkräfte mit einer Rate von real vier bis fünf Prozent jedes Jahr zu, verglichen mit einem tatsächlichen Rückgang der amerikanischen Verteidigungsausgaben. Während der siebziger Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal 1000 neue strategische Systeme hinzugefügt und eine ganz neue Generation von Interkontinentalraketen eingeführt, während die Zahl der amerikanischen strategischen Systeme im wesentlichen gleich blieb. Rüstungskontrollanstrengungen finden natürlich nicht in einem Vakuum statt, und es ist deshalb umso beunruhigender, wie sehr die sowjetische Aufrüstung in einer zunehmend militarisierten Politik der Sowjets ihren Niederschlag gefunden hat. Im Jahr 1975 haben die Sowjets ihre wachsende militärische Kapazität dazu benutzt, Tausende kubanischer Soldaten nach Afrika zu entsenden und zu versorgen. Im Jahr 1979 wurden sowjetische Soldaten selbst nach Afghanistan befohlen, und heute befinden sich dort noch fast 100 000. Während des letzten Jahres haben wir erlebt, wie die Sowjetunion ihre militärische Macht als politische Waffe benutzt hat, um massiven Druck gegen das polnische Volk auszuüben. Obwohl die Sowjets während dieses letzten Jahrzehnts ihre militärische Kapazität auf allen Bereichen verbesserten, gaben sie doch dem Aufbau ihrer nuklearen Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen, eine hohe Priorität. Die Dislozierung der mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten mobilen SS-20Raketen, gibt der Sowjetunion die Fähigkeit, genau und in großer Zahl Ziele überall in Europa von Standorten aus zu treffen, die tief in der Sowjetunion und weit jenseits des Bereichs irgendwelcher in Europa stationierten Systeme der NATO liegen. Im Frühjahr vorigen Jahres schrieb Bundeskanzler Schmidt, daß die Einführung der SS-20 das militärische Gleichgewicht in Europa gestört und für sich ein Instrument des politischen Drucks auf die Länder im Bereich der SS-20 geschaffen habe, gegen das der Westen bisher kein Gegengewicht habe. Heute werden �Heute werden die SS-20-Raketen weiterhin in immer größeren Zahlen disloziert. Heute sind 280 SS-20-Raketen disloziert, die 840 Gefechtsköpfe tragen - zusammen mit 300 SS-4- und SS-5-Raketen eine Gesamtzahl von 1140 weitreichende Gefechtsköpfen. Gleichzeitig haben die Sowjets ein umfassen- des Programm zur Verbesserung und Modernisierung der Kurz- und Mittelstrekkenraketenstreitmacht, die Europa bedroht, unternommen - einschließlich der SS-21, SS-22 und SS-23 und neuer Flugzeuge, die nukleare Aufgaben übernehmen können, wie die Typen Backfire, Fencer, Flogger und Fitter. Es hat mich sehr interessiert, von Herrn Samjatin zu hören, daß die Sowjets seit November keine neuen auf Europa gerichteten SS-20 mehr disloziert haben. Ich muß berichten, daß wir gegenwärtig keinen Beweis dafür haben, daß dem so ist, aber ich möchte ein oder zwei Bemerkungen dazu machen. Es ist enttäuschend, daß dies, wenn diese Dislozierung eine Zeitlang eingestellt worden ist, nicht sehr viel früher geschah, ehe die Sowjets 280 SS-20Raketen disloziert haben, mit, wie ich schon sagte, 840 Gefechtsköpfen. Wir besitzen keine Informationen, daß die Dislozierung der SS-20 für immer eingestellt worden ist. Unsere Informationen besagen vielmehr, daß die Sowjets planen, ihre SS-20-Aufrüstung fortzusetzen, und sie treffen sogar die notwendigen Vorbereitungen vor Ort und andere Vorbereitungen, um über 300 SS-20 zu dislozieren. Aber wenn Herr Samjatin uns mitteilt, daß die Sowjetunion die Dislozierung der SS-20 gänzlich eingestellt hat, dann begrüßen wir natürlich diesen Schritt. Die Antwort des Westens Die umfassende Natur der sowjetischen Aufrüstung erfordert eine Antwort des Westens - nicht dahingehend, einen militärischen Vorteil, eine strategische Überlegenheit, zu erlangen, sondern nur, um die Abschreckungsstrategie des - 5 - �« Abschreckungsstrategie des Bündnisses zu erhalten. Ein großer und ent- scheidend wichtiger Schritt» der unternommen wurde, um diese Abschreckung aufrechtzuerhalten, war die Entscheidung des Bündnisses vom Dezember 1979, seine weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme zu modernisieren. Diese Entscheidung ist das Angriffsziel einer konzertierten sowjetischen Propagandakampagne geworden, die die legitimen Sicherheitsanliegen der Völker des Westens falsch dargestellt hat, um eine Reihe von Märchen bezüglich dieser Dislozierungen in die Welt zu setzen. - Diese Dislozierungen würden dem Bündnis keine Fähigkeit verleihen, die es nicht vorher gehabt hätte, denn, wie die Sowjets selbst nie aufhören, uns zu erinnern, gibt es andere Systeme in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können. - Diese Dislozierungen würden nicht die strategischen Streitkräfte der Sowjets in Frage stellen, denn diese Streitkräfte liegen zum größten Teil außerhalb der Reichweite dieser neuen Systeme. - Diese Dislozierungen würden das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges nicht erhöhen, sondern im Gegenteil dazu dienen, die Sowjets daran zu erinnern, daß sie nicht hoffen dürfen, einen Atomkrieg auf das Territorium anderer begrenzen zu können. - Diese Dislozierungen sind Europa nicht aufgezwungen worden, sondern wurden in einem echten Konsultationsprozeß und als Antwort auf ein Erfordernis beschlossen, das auf dieser Seite des Atlantik ebenso dringend verspürt wurde wie auf der meinigen. - Diese Dislozierungen haben die Aussichten auf Rüstungskontrolle nicht zurückgeworfen, sondern haben im Gegenteil die Sowjetunion gezwungen, zumindest im Prinzip, die Notwendigkeit zu akzeptieren, ihre auf Europa gerichteten Kern- 5a - �gerichteten Kernwaffen zu begrenzen. - Diese Dislozierungen zielen nicht darauf ab, die Vereinigten Staaten von Europa zu isolieren, sondern vielmehr, die strategische Einheit des Bündnisses zu verstärken und die Sowjetunion zu veranlassen, die Sicherheit Westeuropas nach gleichen Bedingungen zu behandeln wie ihre eigenen. Eine neue Chance für die Rüstungskontrolle Die Entscheidung von 1979 verspricht nicht nur erhöhte Aussichten für die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, sondern sie bietet auch die Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung, über einen Abbau der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme zu verhandeln. Als Ergebnis der Demonstration dieser Entschlossenheit der NATO, ihre Nuklearstreitkräfte zu modernisieren, wurde die Sowjetunion dazu bewogen, zum erstenmal Nuklearstreitkräfte, die die Verbündeten bedrohen, auf den Verhandlungstisch zu legen. Ohne Modernisierung gäbe es keine Aussicht auf Begrenzung der nuklearen Bedrohung Europas durch die Sowjets. Bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit gab die Reagan-Administration ihre Absicht bekannt, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu verfolgen und vor allem Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem Ziel zu beginnen, diese Nuklearstreitkräfte zu begrenzen. Am 18. November vorigen Jahres hat Präsident Reagan nach Monaten intensiver Vorbereitung und eingehender Konsultation innerhalb des Bündnisses die amerikanischen Ziele bei diesen Verhandlungen dargelegt und einen gerechten und weitreichenVorschlag unterbreitet. Er bot den völligen Verzicht auf den geplanten amerikanischen Dislozierungen der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen an, wenn die Sowjets ihrerseits ihre SS-20-Raketen beseitigen und die älteren SS-4- und SS-5-Raketen außer Dienst stellen, wie das angeblich ihre Absicht ist. Die hinter diesem einfachen und geradlinigen Vorschlag stehende Logik ist einfach: Wenn die Sowjets bereit sind, die Systeme abzubauen, die dem Westen am meisten Sorge bereiten, dann sind die Vereinigten Staaten bereit, �Staaten bereit, auf die Dislozierung jener Systeme zu verzichten, von denen die Sowjets erklären, daß sie ihnen die meisten Sorgen bereiten - die Marschflugkörper und PERSHING II. Dieser Vorschlag hat die volle Unterstützung des Bündnisses. Er stellt die Grundlage für die amerikanische Position in den lau- fenden INF-RüstungskontrollVerhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dar,die am 30. September vorigen Jahres in Genf begonnen haben. Die Grundsätze, die uns dabei geleitet haben, diese Position zu beziehen, sind es wert, herausgestellt zu werden, denn sie verdeutlichen die Stellung unserer INF-Zielsetzungen innerhalb der Gesamtpolitik des Bündnisses und unterstreichen die amerikanische Verpflichtung zu einer militärisch sinnvollen Rüstungskontrolle: - Das Abkommen sollte sich auf den dynamischsten und bedrohlichsten Aspekt dieser Bedrohung konzentrieren: größerer Reichweite. auf die landgestützten INF-Raketen Eine Verhandlung, die den Versuch machen wollte, eine große Bandbreite anderer Systeme einzubeziehen, würde die Aufmerksamkeit von dieser Bedrohung ablenken und eine Kompliziertheit ins Spiel bringen, die unsere Anstrengungen behindern würde, ein Abkommen zu erzielen. - Begrenzungen sollten in ihrem Ausmaß globaler Natur sein. Aufgrund der Reichweite, der Mobilität und der Transportfähigkeit der modernen INFRaketen, wie etwa der SS-20-Rakete, würden Begrenzungen, die sich nur auf jene in Europa beziehen würden, die Bedrohung Europas nicht wirksam verringern. - Begrenzungen müssen paritätisch sein. Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist die einzig annehmbare Grundlage für ein Abkommen. Die Vereinigten Staaten können der Sowjetunion nicht erlauben, entweder durch Verhandlungen oder durch Aufrüstung Überlegenheit zu gewinnen. In einem �- In einem Abkommen sollten die die Systeme dritter Parteien begrenzt oder kompensiert werden. Es wäre völlig unangebracht, in einer bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlung über Systeme von Ländern zu verhandeln, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Sowjetunion kann auf keinen Fall erwarten, das Recht zu erhalten, Streitkräfte von der Größe aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, da das Streben nach totaler Sicherheit eines Landes die totale Unsicherheit der anderen zur Folge hätte. - Jegliches Abkommen muß verifizierbar sein. Angesichts der geringeren Größe und der größeren Mobilität der INF-Systeme stellt dies bei den INFGesprächen eine noch größere Herausforderung dar als bei den Gesprächen über strategische Waffen. Der vom Präsident gewählte Weg, der nach intensiven Konsultationen mit den Verbündeten eingeschlagen wurde, beruht auf diesen Grundsätzen. - Der Vorschlag würde jenen sowjetischen Systemen Begrenzungen auferlegen, die dem Westen die größte Sorge bereiten: den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite, wie etwa die SS-20, und jenen amerikanischen Systemen, hinsichtlich derer die Sowjets die größten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht haben, nämlich die neuen landgestützten Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen. - Der Vorschlag fordert Begrenzungen auf globaler Grundlage anstatt Begrenzungen, die sich auf eine spezifische, willkürliche Region beziehen. In ihrem Streben nach einer Eliminierung aller SS-20, SS-4 und SS-5 sind die Vereinigten Staaten bereit, auf die Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in allen Teilen der Welt zu verzichten. - Der Vorschlag würde gleiche Begrenzungen auf Null-Niveau festsetzen. Die Sowjets behaupten, sie wollten umfangreiche Verringerungen und Gleichheit. Unser Vorschlag stellt diese Behauptung auf die Probe. Der Vorschlag - 8 - �- Der Vorschlag wurde mit klaren Vorstellungen hinsichtlich der Verifizierbarkeit vorgebracht. Der totale Bann, den wir bei den bodengestutzten INF- Raketen größerer Reichweite anstreben, ist leichter verifizierbar als jegliche numerische Begrenzung oberhalb des Null-Niveaus. Die sowjetische Haltung Die Sowjets gehen bei den INF-Systemen ihren eigenen zweigleisigen Weg. Auf dem einen Weg versuchen sie, durch die Zurschaustellung von Macht, die Vereinigten Staaten von Europa abzuspalten. durch Rüstungskontrolle und Propaganda. Auf dem andern versuchen sie dies Ihre Zielsetzung zeigt sich am deut- lichsten in der Substanz der Vorschläge, die sie bisher vorgelegt haben. Ein Jahrzehnt lang bestand die Sowjetunion darauf, daß die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa bei SALT (den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen) mitgezählt werden sollten, nicht jedoch die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa. Erst als sie vor der LRTNF-Entscheidung (Nukleare Mittel Streckensysteme großer Reichweite) des Bündnisses aus dem Jahr 1979 standen, wurden die Sowjets durch den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO dazu gezwungen, von dieser Position abzurücken - jedoch nur, um eine neue Serie ähnlich einseitiger Vorschläge zu unterbreiten. Im Jahr 1979 behaupteten die Sowjets, in Europa bestehe ein nukleares Gleichgewicht. Aber sie dislozierten auch weiterhin SS-20-Raketen, die auf Westeuropa zielen. Im Jahr 1980 sagten die Sowjets wieder, es bestehe ein Gleichgewicht, und boten ein Moratorium bei den neuen Raketen an. Aber sie machten mit der Dislozierung der SS-20 weiter. Im Jahr 1981 behaupteten die Sowjets noch einmal, es bestehe ein Gleichgewicht. Und wieder bieten sie ein Moratorium an. Aber noch immer fahren sie mit der Dislozierung der SS-20 fort. Wäre eine dieser sowjetischen Erklärungen hinsichtlich eines bestehenden Gleichgewichts korrekt, so wären die beiden anderen per definitionem falsch. Denn seit 1979 hat der Westen keine neuen Raketen disloziert, während die Sowjets �die Sowjets im selben Zeitraum mehr als 500 SS-20-Gefechtsköpfe disloziert haben, ganz zu schweigen von der beträchtlichen Anzahl anderer neuer Raketen und nuklearfähiger Flugzeuge, die nunmehr auf Europa gerichtet sind. In der Tat ist keine der drei sowjetischen Behauptungen richtig. Und nur wenige Leute im Westen haben auch je daran geglaubt. Die sowjetische Technik ist in diesem Fall jedoch subtiler.als dies bei ihrem traditionellen Rückgriff auf Falschinformationen und Täuschung üblich ist. Denn mit ihrem Angebot eines Moratoriums auf weit auseinanderklaffendem Niveau besteht die Sowjetunion darauf, daß sie ein Recht auf nukleare sowie auf konventionelle Überlegenheit in Europa habe. Die Sowjetunion besteht darauf, daß Westeuropa kein Recht darauf habe, sich auf die amerikanische Stärke zu stützen, um die sowjetische Macht und deren geographische Vorteile aufzuwiegen. Das ist die Botschaft hinter dem Moratorium. Erst angesichts der Aussicht auf neue INF-Raketendislozierungen in Westeuropa stimmte die Sowjetunion zu, ihre auf Europa gerichteten Systeme großer Reichweite auf den TNF-Verhandlungstisch zu legen. Ihr erster Vorschlag galt einem Moratorium bei der Dislozierung von Systemen "mittlerer Reichweite" in Europa. Dieser Vorschlag ist offenkundig dazu entworfen, das derzeitige sowjetische Monopol bei den INF-Raketen größerer Reichweite beizubehalten und die geplante Modernisierung der NATO wirkungsvoll zu blockieren. Außerdem würde es nichts dazu beitragen, die Sowjets daran zu hindern, mit Dislozierungen östlich des Ural fortzufahren - Dislozierungen, die noch immer eine Bedrohung unserer Verbündeten darstellen würden. Zum erstenmal im Oktober 1979 veröffentlicht und seither in unterschiedlicher Form wiederholt, wird dieser unechte Vorschlag für ein Moratorium auch weiterhin von den Sowjets unterbreitet. In jüngerer Zeit wurde er jedoch von einer weiteren Methode begleitet, die dem gleichen Ziel dient. Die Sowjets legten diesen zweiten Vorschlag öffentlich am 9. Februar durch TASS dar. Dieser Vorschlag würde den Sowjets das Recht einräumen, am Ende von nahezu zehn Jahren angeblicher Verminderungen noch immer 300 SS-20-Träger - 10 - �i SS-20-Träger mit mindestens 900 Gefechtsköpfen allein im europäischen Teil der UdSSR zu haben - ein gewaltiger Anstieg bei den sowjetischen Nuklearkapazitäten trotz ihrer Behauptung einer Verringerung von zwei Dritteln. Er würde auch in keinster Weise vorhandene sowjetische Systeme außerhalb des europäischen Teils der UdSSR begrenzen. Diese dürften dann ohne Begrenzung zunehmen - und könnten noch weiter vermehrt werden durch das Schlupfloch, das den Abzug von angeblich "verringerten" Systemen aus dem europäischen Teil der UdSSR erlaubt. Eine SS-20, dies muß man festhalten, wird nicht dadurch weniger bedrohlich, daß sie aus Europa abgezogen wird - aber noch immer das Gebiet des Bündnisses erreichen kann. Kurz: Der sowjetische Vorschlag würde nicht einmal die Zerstörung einer einzigen SS-20-Rakete erforderlich machen. Die sowjetischen Verringerungen könnten einzig durch die Außerdienststellung älterer Systeme wie der SS-4, und SS-5 bewerkstelligt werden, von denen Herr Breschnew selbst sagte, daß sie ihre nützliche Dienstzeit überdauert hätten. Kurzum: Dies ist, was die sowjetischen Streitkräfte anbelangt, alles andere als ein Verringerungsvorschlag. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen die sowjetischen Vorschläge von der Behauptung aus, daß ein "Gleichgewicht" bei den Nuklearwaffen "mittlerer Reichweite" in Europa bestehe. Sie könnten diese Behauptung durch nichts als Manipulation der Fakten stützen - z.B. durch Einschluß amerikanischer Systeme, die nicht in Europa disloziert sind; amerikanischer Systeme, die noch nicht einmal dem sowjetischen Kriterium "Systeme mittlerer Reichweite" gerecht werden; sowie durch Einschluß unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme. Die Sowjets ignorieren die Tatsache, daß die Disparität zu ihren Gunsten noch größer würde, würden ihre nuklearfähigen Flugzeuge vergleichbarer Reichweiten ebenfalls mit in die Rechnung einbezogen. Die sowjetische Behauptung, es bestehe ein Gleichgewicht, dient dazu, das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite zu vertuschen. Für das Bündnis andererseits bestünde die Wirkung des sowjetischen Vorschlags in einer ernsthaften Beschneidung der bestehenden Kapazitäten. Die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite der Vereinigten Staaten würden - 11 - �Staaten würden auf dem derzeitigen Stand von Null festgeschrieben. Der ameri- kanischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite würden wirksam aus Europa eliminiert werden. Das vorgeschlagene Ergebnis steht in Einklang mit der offensichtlichen sowjetischen Einstellung, daß die UdSSR ein Recht habe, Streitkräfte von der Stärke aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, und sie daher den Ver- einigten Staaten überlegen sein müsse. Zusammengefaßt: der sowjetische sogenannte Verminderungsvorschlag - würde keine wirkungsvolle Rüstungskontrolle bringen; - würde ein nukleares Übergewicht der Sowjetunion kodifizieren; - würde den langfristigen politischen Ambitionen der Sowjetunion gegenüber Westeuropa dienen, wobei als ein erster wesentlicher Schritt die USA von Europa abgekoppelt würden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben in Genf ernsthaften Verhandlungen in gutem Glauben verpflichtet. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß die einfache, geradlinige amerikanische Haltung.entwickelt im Lauf von Konsultationen mit den Verbündeten, die beste und ausgewogenste Möglichkeit eines baldigen Abkommens bietet, das zu wirklichen Verringerungen führt. Wir haben kürzlich einen Vertragsentwurf zusammengestellt, der detaillierte Bestimmungen eines solchen Abkommens enthält - in dem Bemühen, unsere Gespräche in Genf voranzubringen. In dem Maße, in dem die Ernsthaftigkeit der bündnisweiten Verpflichtung zur Durchführung der beiden Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 offenbar wird, müssen die Sowjets zu der Einsicht kommen, daß ihnen ihr wichtigstes politisches und militärisches Ziel verwehrt wird: Die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen und die Einheit zu erschüttern, die dem Westen seine Stärke und seine Spannkraft während der vergangenen drei Jahrzehnte gegeben hat. Sie müssen dazu gebracht werden, die Notwendigkeit anzuerkennen, beträchtliche Begrenzungen ihrer eigenen Streitkräfte zu akzep- 12 - �zu akzeptieren, wenn sie vergleichbare Begrenzungen amerikanischer Streitkräfte erzielen wollen, die ihnen Sorge bereiten. Auf diesen Glauben an ihre Einsicht müssen wir den Optimismus bei den Aussichten für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen gründen. Die INF-Gespräche sind Teil eines weiter gefaßten westlichen Vorstoßes im Sinne der europäischen Sicherheit. Seit über 30 Jahren hat diese Methode - eine Kombination von kollektiver Verteidigung und nuklearer Abschreckung und Rüstungskontrolle - Europa den Frieden gebracht - in einer Welt, die sonst Szene häufiger, brutaler und zerstörerischer Konflikte war. Während dieses Zeitraums von über 30 Jahren hat der Westen beständig versucht, den Frieden auf dem Verhandlungswege durch Abkommen mit der Sowjetunion zu konsolidieren, die die Gefahr eines Krieges vermindern und ein stabiles Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene der militärischen Macht erlauben sollten. Diese Bemühungen sind größtenteils an der unterschiedlichen Einstellung des Westens und der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungskontrolle gescheitert. Charakteristischerweise legte der Westen Nachdruck auf präzise praktische Maßnahmen zur Rüstungsreduzierung, während die Sowjetunion es vorzog, deklamatorische Erklärungen umfassender Absichten, aber begrenzten Inhaltes anzustreben. Während dieses Zeitraums war der Westen bemüht - und die Sowjets lehnten dies ab - in die Rüstungskontrollabkommen Bestimmungen einzubauen, um deren Einhaltung zu überwachen und sicherzustellen. Die Sowjetunion hat stattdessen vorgeschlagen, daß die Abkommen sich auf Vertrauen stützen sollten - Vertrauen in den guten Willen und die guten Absichten der Sowjetunion. Doch nichts in dem sowjetischen Verhalten rechtfertigt ein solches Vertrauen. Nichts in der Natur des sowjetischen Systems läßt darauf schließen, daß seine Führer oder Vertreter sich verpflichtet fühlen, sich an ein Abkommen zu halten, wenn dieses nicht mehr zum sowjetischen Vorteil ist. Im Gegenteil, die sowjetische Ideologie lehnt die Moral der "Bourgeoisie" ab, und das sowjetische Verhalten läßt erkennen, daß die Sowjets Abkommen nur einhalten, wenn ihre Einhaltung internationaler Überwachung unterliegt und wenn fühlbare Strafen mit einer Nichteinhaltung verbunden sind. Anfang der - 13 - �Anfang der siebziger Jahre bestand die Aussicht, daß dieser durch sowjetische Geheimniskrämerei und westlichen Argwohn entstandene tote Punke durch neue Technologien überwunden werden könnte. Das erste Abkommen über eine Be- grenzung strategischer Rüstungen, SALT I, daß 1972 abgeschlossen wurde, sollte durch "nationale technische Mittel" verifiziert werden. Damit waren Satelliten sowie andere Technologien gemeint, die jeder Seite die Überwachung von Aktivitäten der anderen Seite gestatteten, ohne daß dadurch Zugang zum jeweiligen Territorium gewährt wurde. Noch während der Verhandlungen über das zweite Abkommen über eine Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT II, wurde jedoch in wachsendem Maße deutlich, daß die kurze Zeitspanne, inder die Technologie der Beobachtung der Technologie des Verschleierns überlegen war, zu Ende gegangen war. Mit dem Einsatz beweglicherer und kleinerer Raketen können selbst strategische Waffen nicht mehr in angemessener Weise nur durch "nationale technische Mittel" überwacht werden. Verifizierung, Einhaltung und beiderseitiges Vertrauen Wir sehen uns also wieder einmal den Hindernissen gegenüber, die die Erwartungen jener enttäuscht haben, die sich um eine Rüstungsbegrenzung auf dem Verhandlungswege durch Abkommen bemüht haben. Solche Abkommen müssen auf beiderseitigem Vertrauen basieren, es kann jedoch ein solches Vertrauen nicht geben, wenn nicht die Einhaltung des Abkommens überwacht werden kann. Ja, Abkommen, die nicht die Möglichkeiten bieten, ihre Verifizierung sicherzustellen und die mit einer Einhaltung verbundenen Fragen zu lösen, führen zu der Unterminierung des Vertrauens, von dem jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle abhängt. Die Konvention aus dem Jahr 1975 über biologische und toxische Waffen bietet in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Die Sowjet- union, ein Signatarstaat dieses Abkommens, hat der internationalen Gemeinschaft niemals irgend eine Information darüber gegeben, welche Schritte sie ergriffen hat, um sich an das Verbot der Produktion und der Lagerung biologischer und toxischer Waffen zu halten. Im Jahr 1980, als sich die Vereinigten Staaten um eine Klärung von Berichten über den Ausbruch von Anthrax in der Stadt Swerdlowsk, - 14 - �. Stadt Swerdlovsk, und zwar aus offenbar nicht natürlichen Ursachen bemühten, weigerte sich die Sowjetunion, sich an Konsultationen zu beteiligen, die in jenem Vertrag vorgeschrieben sind. In jüngerer Zeit - und zwar als Reaktion auf die wachsenden internationalen Besorgnisse hinsichtlich des brutalen Einsaztes tödlicher chemischer und toxischer Waffen seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kampuchea - haben die Sowjets alles unternommen, um eine unparteiische Untersuchung der Vereinten Nationen zu blockieren. Vielleicht liegt es in der menschlichen Natur, Wahrheiten abzulehnen, die zu schrecklich sind, als daß man sie sich vorstellen kann. Ohne Frage hat sich die Weltgemeinschaft schon früher so verhalten. In Europa und in meinem eigenen Lande gibt es viele Leute, die Afghanistan, Laos, Kampuchea als weit weg liegende Plätze betrachten, von denen sie wenig wissen und die sie noch weniger angehen. Und doch liegt die Gefahr, die durch die waffentechnische Verwendung von Toxinen - durch ein .internationales Abkommen verboten und niemals vorher vom Menschen unternommen - gar nicht so weit weg. In einem Handbuch für Militä'rchemie, das 1977 von den Streitkräften von der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben wurde, heißt es im Hinblick auf toxische Waffen wie folgt: "Bis Mitte der sechziger Jahre zählte man die militärisch ausgewählten Toxine zu den biologischen Kampfmitteln. Im Prinzip verstand man darunter nur bakterielle Toxine. Heute ist es möglich, verschiedene Toxine synthetisch herzustellen. Im Labormaßstab kann man gegenwärtig Toxine mit 10 bis 12 Aminosäuren synthetisieren. Toxine sind nicht lebende Substanzen und in diesem Sinne Chemikalien. Sie unterscheiden sich damit grundsätzlich von den biologischen Organismen, und man kann sie deswegen zu den chemischen Kampfstoffen zählen. Ihrer Besonderheit wegen bezeichnet man sie als 'Toxinkampfstoffe1. Ihr Einsatz im Gefecht würde nach den gleichen Prinzipien und mit den gleichen Methoden erfolgen wie für chemische Kampfstoffe... Bei der Anwendung der Toxinkampfstoffe im Gefecht kann die Atmosphäre über relativ große Flächen vergiftet werden... Man kann mit Ausbreitungstiefen bis zu 6 km rechnen, ehe die Toxinkonzentration unter die LCt 50 abfällt." (D.h. LCt 50 ist die - 15 - �ist die tödliche Konzentration.) In dem Handbuch heißt es dann weiter, daß "Toxinkampfstoffe aerolisierbar sind. Sie können überwiegend in Kleinstbomben, die sowohl in Luftab- wurfmitteln als auch in Gefechtsköpfen operativ-taktischer Raketen untergebracht sind, zum Einsatz gelangen." Die Erwähnung in einem militärischen Handbuch ist noch kein positiver Beweis, daß der Warschauer Pakt in seinem Arsenal über Toxine verfügt. Aber die ins einzelne gehende Informationen über die Eigenschaften toxischer Waffen, wie sie in diesem ostdeutschen militärischen Handbuch enthüllt werden, lassen doch eine Vertrautheit mit toxischen Waffen erkennen, die kein westliches Land besitzt, denn nirgendwo im Westen sind Toxine jemals im Krieg angewandt oder zu diesem Zweck produziert worden. Eine neue Zukunft für die Rüstungskontrolle Die Bilanz der Rüstungskontrolle ist eine Bilanz der Frustration und Enttäuschung. Während der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts erwiesen sich die Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung als eine Quelle des Konfliktes statt einer Kraft für den Frieden. Während der ganzen Nachkriegszeit hat die Sowjetunion immer wieder die Rüstungskontrolle als ein politisches Instrument mit dem Ziel eingesetzt, einseitige Vorteile zu erreichen. Trotz jahrzehntelanger Diskussion wurde nur wenig Fortschritt hinsichtlich der Festlegung kooperativer Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollbegrenzungen gemacht. Während der siebziger Jahre, als die Rüstungskontrolle rasche Fortschritte zu machen schine, hatte dies keine bremsende Wirkung auf das Tempo der sowjetischen Aufrüstung. Jetzt, da wir in die achtziger Jahre eintreten, haben wir erfahren, daß Rüstungskontroi labkommen, die erst 1975 abgeschlossen wurden, flagrant verletzt werden. Diese traurige - 16 - �X Diese traurige Bilanz läßt also erkennen, daß Rüstungskontrollanstrengungen selten zu einem konkreten Abkommen geführt haben, und daß - selbst wenn solche Abkommen erzielt worden sind - sie den Konflikt eher angeheizt als Eintracht gestiftet haben. Müssen wir also unsere Anstrengungen, Rüstungsreduzierungen zu erreichen, und unsere Hoffnungen auf eine friedlichere Welt aufgeben? Das ist weder meine Schlußfolgerung, noch ist es die Schlußfolgerung meiner Regierung. Trotz der Wunden, die der Rüstungskontrolle geschlagen wurden, ist sie nicht tot. lebung erfahren. Sie muß jedoch eine neue Richtung und eine Neube- Zur Mitte unseres Jahrhunderts wurde dem sich immer schnel- ler drehenden Zyklus von Konflikt und Zerstörung Einhalt geboten durch die Schaffung einer neuen Sicherheitsstruktur, die sich auf kollektive Verteidigung und nukleare Abschreckung stützt. In den letzten Jahrzehnten dieses Jahr- hunderts müssen wir^zu einer vergleichbaren neuen Methode für die Rüstungskontrolle gelangen,-, die auf folgenden Kriterien basiert. - die Angestrebten Begrenzungen müssen bedeutsam sein. Wenn die Rüstungs- kontrolle von Wert sein soll, dann muß sie das Tempo der sowjetischen Aufrüstung eindämmen und sicherstellen, daß gegenüber der westlichen Zurückhaltung eine entsprechende sowjetische Zurückhaltung erfolgt. - Die erreichten Begrenzungen müssen verifizierbar sein. Nur durch die enge Überwachung der Einhaltung eines jeden Schrittes nach vorne in der Rüstungs- , kontrolle können wir das Vertrauen schaffen, das notwendig ist, um diesen Prozeß weiter zu verfolgen. Der von Präsident Reagan am 18. November unterbreitete Vorschlag stellt den ersten Schritt in den Bemühungen der Vereinigten Staaten dar, die Rüstungskontrolle gemäß dieser neuen, produktiveren Linie in neue Kanäle zu leiten. Bei jener Gelegenheit schlug Präsident Reagan bedeutsame beiderseitige und gleichwertige Reduzierungen bei den nuklearen Mittel Streckensystemen vor. Er schlug ferner ähnlich bedeutsame Reduzierungen bei den östlichen und west- 17 - �und westlichen Streitkräften in Europa vor, die zu niedrigeren, gleichwertigen Truppenstärken führen. Er erklärte, das amerikanische Ziel bei Gesprächen über eine strategische Rüstungsbegrenzung würde in gleicher Weise in wesentlichen Reduzierungen bestehen, die zu einer Gleichheit auf niedrigerem Niveau führen. Die künftigen Möglichkeiten Die Aussichten auf Fortschritte auf jenen Gebieten der Rüstungskontrolle, die von größtem Interesse für Europa sind, einschließlich der nuklearen und der konventionellen Streitkräfte, werden direkt berührt von der sowjetischen Sicht Europas und des Platzes Europas in der Welt. Die Sowjetunion sieht Westeuropa als ein Anhängsel der beiden Supermächte. Europa wird ein zweitklassiger Status zugewiesen, seine Sicherheit zu einer abhängigen Funktion der sowjetischen Sicherheit gemacht. Diese anti-europäische Sicht Europas kommt auf vielfältige Weise zum Ausdruck. Sowjetische Kommentatoren erklären uns, daß die neue amerikanische PERSHING-Rakete eine unannehmbare Bedrohung der Sowjetunion darstelle, weil sie der Sowjetunion nur eine kurze Vorwarnzeit vor einem Angriff gewähre. Doch welche Warnzeit vor einem vergleichbaren sowjetischen Nuklearangriff hat denn Westeuropa - vielleicht 30 Sekunden. Diese gleiche Art einer patronisierenden Haltung liegt der sowjetischen Konzeption bezüglich der "vorgeschobenen Systeme" (FBS) zugrunde. Irgendwie bezieht sich dieser Begriff, selbst im westlichen Sprachgebrauch nur auf die amerikanischen Streitkräfte. Er wird jedoch niemals angewandt im Hinblick auf die sowjetischen Raketen- und Luftstreitkräfte, die in Ostdeutschland, Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei massiert sind und die Westeuropa bedrohen. Mit anderen Worten, die amerikanische Militärpräsenz in Europa wird als eine unnatürliche, historische Verirrung hingestellt, während die Militärhegemonie der Sowjets über Osteuropa und ihre Ansprüche an die westeuropäischen - 18 - �die westeuropäische Sicherheitspolitik als ein natürliches sowjetisches Recht angesehen werden sollen. Die Sowjetunion setzt also voraus, daß Westeuropa mehr Sympathie für die Probleme der sowjetischen Sicherheit aufbringen sollte als die Sowjetunion für die Westeuropas. Und bemerkenswerterweise weisen wir diese selbstsüch- tigen sowjetischen Behauptungen nicht mit dem Spott zurück, den sie verdienen. , Im Gegenteil, wir erheben sie in den Stand intellektuell respektabler Argumente und befassen uns in unseren innenpolitischen Debatten ernsthaft mit ihnen. . Während der vergangenen 30 Jahre hat der Westen eine lebensfähige Alternative zu der Einschätzung Europas durch Moskau als eine zweitklassige Geisel der sowjetischen Macht geschaffen. Diese atlantische Alternative ist aufge- baut auf historischen, kulturellen und kommerziellen Bindungen. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung vom Platz des Menschen in der Gesellschaft und der Art und Weise, in der ein Austausch zwischen Gesellschaften geführt werden sollte. Um jedoch überleben zu können, mußte diese Alternative eine Bündnisstruktur schaffen, die den ihr den Namen gebendenOzean überspannt. Dieses Atlantische Bündnis hat einen nach vorne weisenden und realistischen Vorschlag zur Begrenzung des Wachstums der Nuklearstreitkräfte des Ostens und des Westens unterbreitet. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckensysteme würde das nukleare Gleichgewicht in Europa stabilisieren. Das wäre ein großer Schritt vorwärts zur Gewährleistung der Sicherheit der Sowjets wie auch des Atlantischen Bündnisses. Es wäre wirklich kurzsichtig, wollte man die Genfer Verhandlungsn als ein Podium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung betrachten. Meine Regierung appelliert an die Sowjetunion, die echten Chancen zu nutzen, die uns heute in Genf geboten werden. - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a645afb2d0b4967b9f80803ec432e159.pdf fa61a6609947451ec610354817ec1ca0 PDF Text Text f mIERlIK Information und Dokumentation 1 Dl ElN!ST ^ United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 INHALT DOKUMENTATION Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion" - Wortlaut Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontroi 1verhandlungen bedeuten - Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - HINTERGRUNDMATERIAL Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung - Eine Chronologie Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren - FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre - Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. März 1983 10 REDE VON PRÄSIDENT REAGAN VOR DER "AMERICAN LEGION" Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1983 vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" in einer vielbeachteten Rede einen Oberblick über die Politik der Vereinigten Staaten während der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit gegeben. Amerika, so betonte der Präsident, gehe mit einem "neuen Gefühl des Vertrauens" in die Zukunft. Die Rede von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen heute über den Fortschritt berichten, den wir in den letzten zwei Jahren in unserem Streben nach Frieden und Freiheit in einer unsicheren Welt gemacht haben. In den letzten Tagen habe ich Berichte von vier leitenden Mitgliedern dieser Administration erhalten, die von einer weltweiten Mission zurückgekehrt sind. Vizepräsident Bush fand eine herzliche Aufnahme in Europa, wo er dazu beitrug, viele falsche Vorstellungen bezüglich der amerikanischen Politik auszuräumen. Außenminister Shultz unternahm eine lange Reise durch den Fernen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den Fernen Osten. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, kehrte von einer Mission in Süd- und Mittelamerika zurück. Und mein Berater für nationale Sicherheit, Bill Clark, berichtete von Konferenzen mit unseren Rüstungskontroll Unterhändlern Paul Nitze und Ed Rowny. Das Erbe der Vergangenheit Die Berichte all dieser fähigen Regierungsvertreter haben uns einen Überblick über den aktuellen Stand der internationalen Szene gegeben. Es ist ein ermutigender Überblick, der einen wesentlichen Fortschritt seit jenem Tag im August 1980 erkennen läßt, als ich Sie um Unterstützung bat und diese erhielt. Die internationale Lage war damals wirklich besorgnis- erregend für all jene, die sich Sorgen machten um Amerika und die Sache des Friedens und der Freiheit. Unser Land war das Ziel zahlloser politischer und terroristischer Angriffe auf der ganzen Welt. In den Augen vieler unserer Freunde waren wir ein unsicherer Verbündeter geworden. In den Augen potentieller Gegner wa- ren wir zu einer fragwürdigen Abschreckung vor einer Aggression geworden. Unsere Position in den Vereinigten Staaten war bis auf einen unerträglichen Stand gesunken, und unsere Stärke als Weltmacht war, an allen Maßstäben moralisch, politisch, militärisch, wirtschaftlich - gemessen,in einem solchen Maße zurückgegangen, daß die Feinde der Demokratie und der internationalen Ordnung glaubten, sie könnten diese Schwäche ausnützen. Die Sowjets haben ihre kubanischen Söldner nach Angola und Äthiopien entsandt; chemische Waffen gegen unschuldige Laoten und Kambodschaner eingesetzt und sind in Afghanistan einmarschiert - das alles ungestraft. Das erniedrigendste Symbol dieser traurigen Situation war das Schauspiel iranischer Terroristen, die amerikanische Geiseln nahmen und sie und unser Land über ein Jahr lang demütigten. Wie konnte �Wie konnte all das geschehen? Die Antwort ist: aufgehört, ein Führer der Welt zu sein. Amerika hatte einfach Das war nicht die ausschließliche Schuld eines Politikers oder einer Partei - und es wird einer wirklich überparteilichen Anstrengung bedürfen, das alles wieder in Ordnung zu bringen. Zu lange bestand unsere Außenpolitik aus Reaktionen auf Krisen, Reaktionen auf politische Programme anderer und aus Reaktionen auf feindselige Handlungen der Gegner von Freiheit und Demokratie. Wir standen immer im Wettbe- werb auf dem Felde, das unsere Gegner wählten, mit Themen und Zeitpunkten ihrer Wahl. Und niemand weiß besser als Kriegsteilnehmer, daß man, wenn man in der Defensive ist, nicht vorrücken kann. Die einzige Bewegung, die einem bleibt, ist der Rückzug. Manche unserer Meinungsmacher hatten aufgehört, daran zu glauben, daß wir eine Macht für das Gute in der Welt sind. Sie schämten sich, weil Amerika reich war in einer Welt mit so viel Armut. Sie erklärten viel zu selten, wenn überhaupt, daß Amerikas Reichtum nicht aus Ausbeutung oder vom bloßen Glück stammt, sondern aus der harten Arbeit des amerikanischen Volkes, aus der Risikofreudigkeit amerikanischer Investoren, aus dem schöpferischen Geist amerikanischer Erfinder und Unternehmer und aus einem freien System der Anreize. Zu viele unserer führenden Persönlichkeiten sahen die Sowjets als ein Spiegelbild ihrer selbst. Wenn wir nur abrüsteten, dann würden die Sowjets ein Gleiches tun. Sie verbrachten all ihre Zeit damit, die Welt so zu sehen, wie sie sehen wollten, nicht, wie sie wirklich war und ist. Und so kann man den Frieden nicht sichern. Ihre Einstellung ließ den zentralen Bezugspunkt der Politik außer acht - das Denken, die Herzen, die Sympathien, die Hoffnungen und Wünsche nicht der Regierungen, sondern der Völker. Das 20. Jahrhundert hat die wachsende Beteiligung aller Völker an der internationalen Politik gebracht - und Amerika war auf dem Weg dahin führend. Und doch haben selbst in diesem Zeitalter - 3 - �diesem Zeitalter der Massenkommunikation zu viele unserer Führer diese entscheidende Dimension außer acht gelassen. Zu viele unserer verantwortlichen Politiker hatten den Bezug zu den sich verändernden Realitäten der Welt verloren. Ihnen fehlte die Einsicht, daß Amerika, wenn es heute eine wirksame Macht des Friedens sein sill, erfolgreich um die Sympathien der Weltbevölkerung - der weltweiten Wählerschaft werben muß. Wir können nicht einfach nur gegen dies und gegen das sein. Wir können nicht einfach nur defensiv auf die politischen Vorschläge anderer reagieren, sie manchmal kritisieren, uns manchmal mit ihnen abfinden, ohne positive Alternativlösungen für Grundprobleme des Menschen anzubieten. Kurz gesagt, sie ließen unsere Pflicht außer acht, für den konstruktiven Wandel zu arbeiten, nicht einfach nur den Status quo zu erhalten. Ein Konsens für erneute amerikanische Führung Glücklicherweise spürte das amerikanische Volk, wohin diese gefährliche Reise ging. Und 1980 setzte ein nationales Wiedererwachen ein - ein Wiedererwachen, das zu einem neuen Pflichtgefühl führte, einem neuen Gefühl des Vertrauens in Amerika und die universalen Prinzipien und Ideale, auf denen unser freies System ruht. Es handelt sich hier nicht um eine arrogante Forderung, daß sich andere unserer Lebensweise anpassen sollen; es handelt sich um die realistische Überzeugung, daß das amerikanische Experiment relativ und erwiesenermaßen Erfolg gehabt hat. Was wir in Amerika heute erleben - trotz der vielen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben ist die erneute Überzeugung, daß unser System richtig ist. Das System hat uns nie im Stich gelassen. Wir haben das System im Stich gelassen, jedesmal wenn wir die fundamentalen Prinzipien vergaßen, auf denen es beruht. Wenn Amerika die ihm zustehende Rolle in der Welt spielen sollte, dann mußten wir erst unser eigenes Haus in Ordnung bringen. - 4 - 1 Ersten und höchsten �und höchsten Vorrang hatte die Wiederherstellung einer gesunden wirtschaftlichen Basis hier in unserem eigenen Lande. Wir mußten der Inflationsspirale Einhalt gebieten, die unser Land jahrelang heimgesucht hat, Not unter jenen verbreitend, die von festen Einkommen leben müssen; die Märkte für langfristiges Kapital zerstörend; und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verpfändend. Dann mußten wir die Grundlage für einen Wiederaufschwung schaffen, der auf anhaltendem Wachstum beruht, ohne das Gespenst der Inflation wieder gegen uns und die Welt loszulassen. Wir haben unser erstes wirtschaftliches Ziel erreicht, und wir sind der Erreichung des zweiten ein gutes Stück näher gekommen. Die Inflation, die 1979 und 1980 noch zweistellig war, betrug 1982 nur 3,9 Prozent und war im letzten Quartal auf eine auf Jahresbasis umgerechnete Rate von nur 1,1 Prozent gesunken. Die andere wesentliche Vorbedingung einer gestärkten und zielstrebigen Außenpolitik war der Wiederaufbau der Grundlage unserer militärischen Stärke. "Für den Krieg vorbereitet zu sein", so sagte George Washington, "ist... das wirksamste Mittel, um den Frieden zu erhalten." Gerade weil wir dem Frieden verpflichtet sind, haben wir die moralische Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Verteidigung Amerikas zu gewährleisten. Ich bin mir durchaus im klaren, daß viele wohlmeinende Menschen die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes für militärische Zwecke in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten bedauern. Ähnliche Stimmen wurden auch in den dreißiger Jahren laut, als die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr viel schlimmer waren als das, was wir heute mitmachen. Aber weil man diesen Stimmen nachgab, entstand ein katastrophales militärisches Ungleichgewicht, das die Kräfte der Tyrannei und des Bösen in Versuchung führte und die Welt in einen ruinösen Krieg stürzte. Manche von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie sie mit Holzgewehren exerzierten und Manöver mit Panzern aus Pappe abhielten. Diese Erfahrung dürfen wir nicht noch einmal machen. Zwei Jahrzehnte �Zwei Jahrzehnte lang hat die Sowjetunion nichts anderes getan, als die mächtigsten Streitkräfte in der Geschichte der Menschheit aufzubauen. In diesem Zeitraum begrenzten die Vereinigten Staaten ihre eigenen Militärausgaben bis zu dem Punkt, an dem unsere Investitionen in die Verteidigung real zurückgingen, während sich die militärischen Investitionen der Sowjets während der siebziger Jahre auf fast das Doppelte unserer eigenen beliefen. Weder unsere Selbstbeschränkung, noch der Verzicht auf wichtige Waffensysteme, noch die Ernte eines Jahrzehnts an Rüstungskontroi labkommen und -Verhandlungen haben dem Streben der sowjetischen Führung nach weltweiter militärischer Überlegenheit Einhalt geboten, ja es nicht einmal verlangsamt. Vor zwei Jahren haben wir mit der langen und schweren Aufgabe begonnen, die amerikanische Verteidigung nach diesen Jahren der Unterfinanzierung und Vernachlässigung wieder aufzubauen. Heute stehen wir kurz davor, ein Ver- teidigungsprogramm einzusetzen, das unsere Sicherheitserfordernisse erfüllt. Wenn wir die Entschlossenheit zeigen, die militärischen Ausgaben auf dem notwendigen Stand zu halten, dann können wir das Gleichgewicht und die Abschrekkung wiederherstellen und den Frieden besser schützen. Amerikas Ziel in den achtziger Jahren Ich möchte mich jetzt unserer außenpolitischen Strategie zuwenden. Das erste, was diese Administration tat, war das, was das amerikanische Volk nach unserer Meinung von uns erwartete - nämlich eine realistische Betrachtungsweise der Welt und unserer Gegner einzuführen und die unverfälschte Wahrheit über sie zu sagen. Wenn man schlechtes Benehmen auch noch entschuldigt, dann ermutigt man die Leute, die sich schlecht benehmen,und lädt zur Aggression ein. Wenn wir eine Politik der Ehrlichkeit und des Realismus gegenüber den Sowjets verfolgen, dann heißt das nicht, daß keine produktiven Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern möglich wären. Was für solche Beziehungen notwendig ist, sind Zurückhaltung und Gegenseitigkeit. - 6 - Zurückhaltung muß in �muß in Taten und nicht nur in Worten geübt werden. Wir achten das Völkerrecht und die Unabhängigkeit anderer Völker. Alles was wir wollen, ist, daß sich die Sowjets genauso verhalten. Wiederherstellung der Beziehungen zu Verbündeten Glücklicherweise ist Amerika in seinem Streben nach einer friedlichen, gedeihlichen und humanen internationalen Ordnung keineswegs allein. Neben uns stehen unsere Freunde und Verbündeten, vor allem die Demokratien Europas, Lateinamerikas, Asiens und des Pazifik. Mit uns sind im Geiste auch Millionen von Menschen in Polen und anderen sowjetisch beherrschten Ländern, wie auch im sowjetischen Imperium selbst. Ich habe dieser Tage ein Foto gesehen, das aus Polen herausgeschmuggelt wurde. Das Foto zeigt einen kleinen Jungen und ein ganz kleines Mädchen, die ein Pappschild tragen, auf dem steht: "Unser Vater ist im Gefängnis für die Solidarität". Die Aufrechterhaltung unserer Bündnispartnerschaften ist ein Schlüssel unserer Außenpolitik. Der Grundpfeiler der Sicherheit Europas ist und bleibt das NATO-Bündnis. Die NATO ist mehr als nur ein Militärbündnis. Sie ist ein freiwilliger politischer Zusammenschluß freier Männer und Frauen auf der Basis gemeinsamer Prinzipien und einer gemeinsamen Geschichte. Die Bindungen, die uns mit unseren europäischen Verbündeten verknüpfen, sind nicht die harten Bindungen der reinen Nützlichkeit oder die schweren Handschellen des Zwangs. Sie sind so etwas wie das, was Abraham Lincoln das "mystische Band der Erinnerung" nannte, das Völker verbindet, die eine gemeinsame Vision haben. Möge niemand auf der einen wie auf der anderen Seite des Atlantik daran zweifeln: Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Verbündeten Amerikas sind und bleiben uns so teuer wie die unsrigen. Das fundamentale Ziel der sowjetischen Außenpolitik ist es, die Bande zu zerbrechen, die uns mit unseren NATO-Partnern verbinden. Die wachsende nukleare Bedrohung Europas, vor allem seit Mitte der siebziger Jahre, hat - 7 - �Jahre, hat ein politisches wie auch ein militärisches Ziel - die bewußte Steigerung eines Gefühls der Unsicherheit unter den Völkern Westeuropas und die Forderung nach Anpassung an die sowjetische Macht. Das letztliche Ziel der Sowjets in Europa ist es, die Länder zu zwingen, sich den sowjetischen Interessen zu sowjetischen Bedingungen anzupassen. Wir sollten eigentlich alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur bis zur Berliner Mauer und bis zum Eisernen Vorhang zu gehen. Die Wahrheit ist etwas, was wir und unsere NATO-Verbündeten ohne Zögern einsetzen sollten, um den Vorwürfen und Drohungen gegen uns zu begegnen. Die Wahrheit zu sagen, war eine der Hauptaufgaben, die Vizepräsident Bush auf seiner kürzlichen Europareise erfüllt hat. Er hat die Luft von Falschinformationen gereinigt - ja von bewußten Fälschungen. - Er bekräftigte die fundamentale Verpflichtung Amerikas zum Frieden. Wir betreiben keinen Imperialismus, keine Aggression oder Eroberung. Wir bedrohen niemanden. Die sowjetischen Führer wissen nur zu gut, daß es in den Vereinigten Staaten oder sonstwo im Westen keine politische Wählerschaft gibt, die für eine militärische Aktion wäre. - Vizepräsident Bush bekräftigte unsere Verpflichtung zu ernsthaften, beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsverringerungen. Unser Vorschlag ist ernst gemeint und brächte wirkliche Verringerungen der Waffen und nicht nur ein Festschreiben des bestehenden Standes der Bewaffnung auf beiden Seiten. - Der Vizepräsident hat auch meine Bereitschaft übermittelt, jederzeit und überall mit Generalsekretär Andropow zusammenzutreffen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine ganze Klasse von Waffen vom Antlitz dieser Erde verbannen würde. Dieses Angebot gilt weiterhin. - Und schließlich hat er unsere Überzeugung vermittelt, daß ein Erfolg in den Bemühungen, die strategischen Arsenale beider Seiten wesentlich •;< » I �Seiten wesentlich zu verringern, von der anhaltenden Einigkeit im Bündnis und von der Entschlossenheit abhängt, die Wahrheit über die Bedrohung zu sagen, vor der wir stehen. Ich bin eine starke persönliche Verpflichtung eingegangen, bei den Verhandlungen in Genf über nukleare Mittel Streckensysteme ein Rüstungsverminderungsabkommen zu erreichen. Wir und unsere Verbündeten sind uns voll und ganz einig, daß mein Vorschlag für die völlige Beseitigung einer ganzen Klasse von weiterreichenden, landgestützten INF-Raketen die beste und moralischste Lösung ist und bleibt. Wir verhandeln in Genf in gutem Glauben und wir nehmen keineswegs eine "Alles oder Nichts"-Position ein. Unsere Verhandlungen in Genf gehen von vernünftigen Prinzipien aus, die nach langen und eingehenden Konsultationen von allen unseren Verbündeten unterstützt werden. Zu diesen Prinzipien gehören: - Die einzige Basis, auf der ein faires Abkommen erreicht werden kann, ist die der Gleichheit der Rechte und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Daraus folgt, daß britische und französische strategische Systeme per definitionem nicht Bestandteil dieser bilateralen Verhandlungen sind und daher nicht über sie verhandelt werden kann. - Ferner können sowjetische Vorschläge, die die Bedrohung lediglich von Europa nach Asien verlagern würden, nicht als vernünftig betrachtet werden. - Und schließlich wird es, wie auf allen Gebieten der Rüstungskontrolle, entscheidend wichtig sein, daß ein INF-Abkommen durch wirksame Verifizierungsmaßnahmen garantiert wird. Wir betrachten diese Vorschläge als ein Angebot der besten Hoffnung auf die Gewährleistung von Frieden und Stabilität durch die Verringerung der INF-Systeme. Zu diesem Zweck hat Botschafter Nitze die Anweisung, in Genf �in Genf alle vorgeschlagenen Lösungen zu sondieren, die im Einklang mit den Prinzipien stehen, hinter denen das Bündnis steht. Wenn wir von Bündnissen, Freunden und Anliegen der Vereinigten Staaten sprechen, dann müssen wir Asien besondere Aufmerksamkeit schenken. Die ame- rikanisch-japanischen Beziehungen sind und bleiben das Kernstück unserer Asienpolitik. Zusammen können die Vereinigten Staaten und Japan einen gewal- tigen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und zum technologischen Fortschritt leisten, die wir für das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt brauchen. In Asien selbst werden wir weiterhin unsere Partnerschaft zur Unterstützung des Friedens stärken. Ministerpräsi- dent Nakasone und ich haben während seines kürzlichen Besuches-in Washington unsere Verpflichtung zu dieser Partnerschaft bekräftigt - und der Besuch von Außenminister Shultz in Tokio hat das unterstrichen. Unser Verhältnis zur Volksrepublik China ist ein weiterer wichtiger Punkt - nicht nur für den Frieden und die Stabilität in Asien, sondern in der ganzen Welt. Während seines Besuches in Peking hat Außenminister Shultz viele Stunden lang offene und nützliche Gespräche mit chinesischen Führern geführt. Das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche war die Erkenntnis, daß trotz unserer offenkundigen Differenzen beide Seiten diese Beziehung schätzen und sich verpflichtet fühlen, sie zu verbessern. Wenn wir unsere Beziehungen zu China ausbauen, dann werden wir unsere anderen Freunde in diesem Gebiet nicht vergessen. Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen zur Bevölkerung Taiwans zu pflegen, mit der wir eine lange und ehrenhafte Verbindung haben. Unsere Bindungen zur Republik Korea bleiben fest, und Truppen unserer beiden Länder schützen gemeinsam das geteilte Land gegen eine drohende Aggression aus dem Norden. In Südostasien arbeitet die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammen, um das wirtschaftliche, kulturelle und bildungspolitische Wachstum der Region zu fördern. Unser Land hat enge gegenseitige Bindungen zur ASEAN und ihren einzelnen Mitgliedern. Der ANZUS-Pakt mit Australien und - 10 - �Australien und Neuseeland gehört zu den wichtigsten Beziehungen, die wir in der heutigen Welt haben. Die Erhaltung des Friedens In vielen wichtigen Teilen der Welt fordern aktive Konflikte das Leben unschuldiger Menschen, hemmen das wirtschaftliche Wachstum und blockieren den wirtschaftlichen Fortschritt. Die Vereinigten Staaten besitzen eine einmalige Fähigkeit und die Pflicht, in diesen Regionen für den Frieden zu arbeiten. Im Nahen Osten arbeiten wir daran, die Völker dieses Gebietes zu überzeugen, daß dauerhafter Frieden und dauerhafte Sicherheit nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch die Anwendung bewaffneter Gewalt zustande kommen können. Ein sicherer und dauerhafter Frieden für Israel und seine arabischen Nachbarn, einschließlich einer Lösung des Palästinenserproblems, die die legitimen Rechte dieses Volkes befriedigt, ist ein grundlegendes Ziel unserer Außenpolitik. Wir haben eine neue Initiative eingebracht, die dazu dienen soll, den in Camp David begonnenen Verhandlungsprozeß zu beschleunigen und auszuweiten. Dieser Prozeß erfüllte das Prinzip, besetztes Territorium für den Frieden zwischen Israel und Ägypten einzutauschen. Heute möchte ich meinen Appell an die arabische Welt wiederholen, die Existenz Israels und die Realität anzuerkennen, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch direkte Verhandlungen gewonnen werden können. König Hussein sollte in seinen Bemühungen unterstützt werden, ein gemeinsames jordanisch-palästinensisches Team zusammenzubringen, um über die Zukunft von Westjordanland, Gaza und Jerusalem zu verhandeln. Wir arbeiten auch weiterhin an dem totalen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon, damit dieses Land wieder ein unabhängiger, souveräner Staat werden kann. Wir appellieren an Syrien, die PLO und Israel, ihre Truppen so rasch wie möglich aus dem Libanon abzuziehen. Eine weitere Besetzung des Libanon durch diese Streitkräfte kann nur den Interessen jener - 11 - �Interessen jener dienen, die die Sache des Friedens untergraben wollen. Diese Administration ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels nach einem vollständigen Abzug der israelischen Armee zu garantieren. Wahrer Frieden kann nur aus frei ausgehandelten Abkommen entstehen - nicht aus Lösungen, die mit Gewalt aufgezwungen werden. Stärkung des internationalen Wirtschaftssystems Die Welt erlebt eine Periode großer wirtschaftlicher Instabilität einer Instabilität, die sogar beträchtliche Gefahren für die Sicherheit der Welt in sich birgt. Wir und unsere Verbündeten müssen den politischen Mut zeigen, bei der Durchführung der notwendigen Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten, vor allem, wenn diese Gegenmaßnahmen kurzfristig Opfer fordern. Noch nie hat es so gestimmt, daß wir alle jeder für sich hängen werden, wenn wir nicht zusammenhängen. Ein wesentliches Element unseres Verhältnisses zu Ländern in der ganzen Welt ist die wirtschaftliche Verbindung, die uns mit Handelspartnern vereint. Ich möchte heute nicht auf die Details unserer internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik eingehen, aber einen Punkt möchte ich doch hervorheben, daß es unsere Politik ist und weiterhin sein wird, uns dem Protektionismus im eigenen Land und im Ausland zu widersetzen und für die Fortführung des freien Handels einzutreten, der der Welt so gute Dienste geleistet hat. Fortschritt für die Entwicklungsländer In engem Zusammenhang mit der Handels- und Wirtschaftskomponente unserer Außenpolitik steht unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Ich bin überzeugt, daß die Zeit für unser Land und für andere Länder gekommen ist, sich den Problemen der Entwicklungsländer in einer direkteren und wenigefr - 12 - �und weniger "väterlichen" Weise zuzuwenden. Tatsache ist, daß massive Zufüh- rung von Auslandshilfe sich nicht nur als unwirksam erwiesen hat, die wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt anzuregen - in vielen Fällen war sie sogar kontraproduktiv. Diese Art Auslandshilfe ist nichts anderes als Wohlfahrtszahlung in globalem Ausmaß - und genau so unwirksam und entwürdigend. Unsere Wirtschaftshilfe muß sorgfältig gezielt sein und muß die Ener- gien und Anstrengungen des privaten Sektors maximal nutzen. Diese Denkweise kommt in der Initiative für das Karibische Becken zum Ausdruck, die ich voriges Jahr verkündet habe. Ihr Ziel besteht darin, Handel, Hilfe und Investitionsanreize in einer ausgewogenen Vereinbarung zu kombinieren, die die Selbsthilfe der Menschen im Karibischen Becken anregt. Immer wieder haben mir die Führer dieser Länder gesagt, daß sie keine Almosen haben wollen, sondern Hilfe, um ihr eigenes Leben durch eigene Anstrengungen zu verbessern. Ein wichtiger Teil dieser Hilfe ist die Einführung wirksamer ManagementPraktiken und wirtschaftlichen Denkens, die so viel zur erfolgreichen Entwicklung in fortgeschrittenen Volkswirtschaften beigetragen wie der unsrigen. Es gibt keine gefährlichere Fehleinschätzung als die Vorstellung, der Kapitalismus sei ein Wirtschaftssystem, in dem nur die Reichen profitieren. Wirtschaftliche Freiheit ist der stärkste Antrieb der Welt zu Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Sie hat in unserem Lande mehr Wohlstand geschaffen und ihn breiter unter unser Volk verteilt als irgendeine andere bekannte Gesellschaftsform der Menschheit. Die Entwicklungsländer müssen ermutigt werden, mit der wachsenden Vielfalt von Möglichkeiten der Gewinnbeteiligung und der Ausweitung des Kapitalbesitzes zu experimentieren, die wirtschaftliche Verbesserungen für ihre Bevölkerung bringen können. Natürlich sind die wirtschaftlichen Probleme nicht die einzigen Probleme, mit denen sich die Entwicklungsländer auseinandersetzen müssen. Die schwankende Mischung von Armut und sozialer und politischer Instabilität macht viele dieser Länder zum natürlichen Ziel der Subversion durch den neuen Kolonialismus der totalitären Linken. Wenn Länder ihre ohnehin knappen Mittel von - 13 - �Mittel von der wirtschaftlichen Entwicklung abzweigen müssen, um gegen importierten Terrorismus oder Guerillakrieg zu kämpfen, dann bleibt der wirtschaftliche Fortschritt auf der Strecke. Daher ist die Sicherheitshilfe ein integraler Bestandteil unserer Hilfspolitik gegenüber Lateinamerika und der Entwicklungswelt allgemein. In Mittelamerika stehen wir vor einer besonderen Bedrohung, die ein Risiko für unsere nationale Sicherheit darstellt. Mittelamerika liegt zu nahe bei uns, und es geht bei den Seewegen in der Karibik und beim Panamakanal um zu viel, als daß wir die Realität außer acht lassen könnten. Das Gespenst marxistisch-leninistisch kontrollierter Regierungen in Lateinamerika mit ihren ideologischen und politischen Abhängigkeiten von Kuba und der Sowjetunion stellt eine direkte Herausforderung dar, auf die wir reagieren müssen. Armut zusammen mit sozialer und politischer Instabilität stellen eine schwankende Mischung dar, die der neue Kolonialismus der totalitären Linken für seine eigenen zynischen Zwecke auszunutzen versucht. Die Bestätigung der Demokratie in Costa Rica durch die dortigen Wahlen im vorigen Jahr, der Obergang von einer Militärherrschaft zu einer gewählten Zivilregierung in Honduras und der Beginn einer Demokratie in El Salvador mit den erfolgreichen Wahlen im März vorigen Jahres beweisen, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Dank dieses Fortschritts wird die marxistische Revolution nicht mehr als die unausweichliche Zukunft für Mittelamerika betrachtet. Die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner spricht sich klar für Demokratie mit freien Wahlen,freien Gewerkschaften, Religionsfreiheit und der Achtung der Unantastbarkeit des Einzelmenschen aus. Aber wirtschaftliche Reform braucht Zeit, um Fuß zu fassen, und die Demokratie bedarf der besonderen Pflege in Ländern, in denen sie keine alte Tradition hat. Wir müssen sicherstellen, daß die Regierungen in El Salvador und anderen mittel amerikanischen Staaten sich selbst gegen die marxistische Guerilla verteidigen können, die Waffen, Ausbildung und Geld über Kuba und - 14 - �Kuba und Nicaragua erhält. Die Vereinigten Staaten können und werden nicht zulassen, daß marxistischer Terror und marxistische Subversion in Mittelamerika die Oberhand gewinnen. Gleichzeitig werden wir weiterhin durch unsere eigenen Bemühungen die Anstrengungen anderer Demokratien unterstützen, alle Möglichkeiten der Versöhnung und des Friedens in Mittelamerika auszuschöpfen. mand täuschen: Aber möge sich nie- Wir werden unsere Freunde niemals verlassen. Und wir wer- den niemals unsere Oberzeugung aufgeben, daß legitime politische Macht nur aus freien, offenen und regulären Wahlen hervorgehen kann. Botschafterin Kirkpatrick hat auf ihrer jüngsten Lateinamerikareise eingehende Konsultationen mit Führern der Region gepflogen und ihnen versichert, daß wir an unseren gemeinsamen Anstrengungen festhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Sicherheitsanliegen zu unterstützen und die Kräfte der Freiheit zu stärken. Weltweite Förderung demokratischer Institutionen Als ich im Juni vorigen Jahres vor dem britischen Parlament sprach, habe ich das allumfassende Ziel unserer Außenpolitik aufgezeigt. Ich be- merkte, daß Amerikaner eine positive Vorstellung von der Zukunft der Welt haben- eine realistische und eine idealistische Vorstellung. Wir wollen eine Welt, die mit Zustimmung der Regierten in Frieden und Freiheit lebt. Bisher haben wir und die anderen Demokratien jedoch unsere Aufgabe nicht sehr gut erfüllt, den aufstrebenden Nationen Demokratie und freie Wirtschaft zu erklären. Manche Leute argumentieren, daß jeder Versuch, das zu tun, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer bedeute - einen Versuch, anderen die eigene Lebensweise aufzuzwingen. Das ist es überhaupt nicht. tion hat das Recht, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Jede Na- Aber zu be- streiten, daß demokratische Werte für die heutige Entwicklungswelt eine echte - 15 - �eine echte Bedeutung haben oder für die Millionen von Menschen, die vom Kommunismus unterdrückt werden, hieße, die universelle Bedeutung des grundlegenden zeitlosen Glaubensbekenntnisses negieren, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - und daß sie vom Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind. Menschen, die heute in Afrika, Lateinamerika oder in Zentralasien leben, besitzen die gleichen unveräußerlichen Rechte, ihre eigene Regierung zu wählen und über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, wie wir. Indem sie die zeitlosen Werte und Wahrheiten miteinander verbanden, haben Amerikaner immer die Realitäten der heutigen Welt hochgehalten und die fange einer fundamental neuen Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik geschaffen - einer Politik, die sich nicht schämt oder entschuldigt zu erklären, wie unsere kostbaren freien Institutionen funktionieren, und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu beschreiben, den sie in so einmaliger Weise fördern. Geschichte ist kein Weg in die Dunkelheit, der unausweichlich zur Tyrannei führt, wie uns die Kräfte des Totalitarismus glauben machen möchten. Im Gegenteil, eines zeichnet sich im Weltgeschehen deutlich ab - und hat sich in jedem Jahr dieses Jahrhunderts immer deutlicher abgezeichnet -, daß der Weg in die entgegengesetzte Richtung geht. Es ist die wachsende Entschlossenheit der Männer und Frauen aller Rassen und Herkunft, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich von Willkürherrschaft zu befreien. Mehr als jede andere menschliche Triebfeder ist dies die treibende Kraft, die die Menschheitsfamilie heute vereint - der brennende Wunsch, unbehindert in einer Welt zu leben, die die Rechte des einzelnen und der Nationen achtet. Ich würde zugeben, daß wir Unrecht hätten, wenn wir Stacheldraht spannen müßten, um unsere Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen. Nichts macht mich stolzer auf das Land, dem ich diene, als die Tatsache, daß Amerika wieder an der Spitze dieser Bewegung steht. - 16 - Wollen wir �Wollen wir nicht mehr auf jene Stimmen hören, die uns nur zu lange unter dem Gewicht eines Schuldkomplexes gebeugt sehen wollten. Es ist Amerika, das die Beseitigung einer ganzen Klasse von Kernwaffen vom Antlitz der Erde vorgeschlagen hat - das eine fünfzigprozentige Verringerung der strategischen Interkontinentalraketen vorgeschlagen hat. Es ist Amerika, das zur Beendigung der Belagerung von Beirut beigetragen hat und aktiv daran arbeitet, den Friedensprozeß im Nahen Osten auszuweiten. Es ist Amerika, das eng mit den afrikanischen Frontstaaten und unseren europäischen Verbündeten zusammengearbeitet hat, um Frieden in Afrika zu bringen - und das unermüdlich mit Großbritannien und Argentinien daran gearbeitet hat, eine friedliche Lösung des Konflikts im Südatlantik zu erreichen. Es ist Amerika, das in Lateinamerika und anderswo in der Welt den Trend zur Demokratie ermutigt - und mit den moslemischen und all den anderen Ländern zusammenarbeitet, die eine Beendigung der brutalen Besetzung Afghanistans durch die Sowjets wollen. Es ist Amerika, das sich anderen freien Völkern in der Forderung nach Versöhnung und Beendigung der Unterdrückung in Polen anschließt. Und, jawohl, es ist Amerika, das führend in der Welt ist, was die Beiträge zu humanitären und Flüchtlingsprogrammen sowie die Unterstützung von Programmen anbetrifft, um den weniger glücklichen Ländern der Welt zu helfen. Es ist an der Zeit, daß wir wieder eine unbestreitbare Wahrheit bekräftigen - daß Amerika die größte Friedensmacht in der heutigen Welt ist und bleibt. Trotz all - 17 - �Trotz all der Belastungen und Mühen der jüngsten schweren Prüfungen sind die Vereinigten Staaten noch immer eine junge Nation - eine Nation, die nicht nur aus ihrem materiellen Oberfluß und ihrer wirtschaftlichen Macht immer wieder neue Stärke schöpft, sondern auch aus freien Idealen, die heute noch so voller Leben sind wie sie vor zwei Jahrhunderten waren, als eine kleine, aber tapfere Schar, die wir unsere Gründervä'ter nennen, ihr Leben, ihr Schicksal und ihre heilige Ehre in die Schanze schlugen, um Freiheit und Unabhängigkeit zu gewinnen. Meine Mitlegionäre, der amerikanische Traum lebt - nicht nur in den Herzen und Hirnen unserer eigenen Landsleute, sondern auch von Millionen von Menschen auf der Welt in freien und unterdrückten Gesellschaften, die von uns eine Führung erwarten. Solange dieser Traum lebt, solange wir ihn verteidigen, hat Amerika eine Zukunft - und die ganze Menschheit hat Grund zu hoffen. + + + + + - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 2. März 1983 WEINBERGER: EINFRIEREN DER KERNWAFFEN WÜRDE STILLSTAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN BEDEUTEN • Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 25. Februar 1983 im Pentagon vor Mitgliedern des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion Auxiliary", daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde." Die wichtigsten Teile der Rede Weinbergers haben folgenden Wortlaut: Blicken wir auf die Sowjetunion, so erkennen wir, daß sie seit 20 Jahren ständig eine immer gewaltigere militärische Macht aufhäuft. Diese Aufrüstung ließ in ihrem Tempo auch dann nicht nach, als sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ihre eigenen Militärausgaben einzuschränken dies ging so weit, daß sie praktisch fast während der gesamten siebziger Jahre real sogar zurückging. Die Sowjets hingegen haben das Tempo auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tempo auch bis jetzt noch nicht verlangsamt. Ergebnis ihrer Aufrüstung und unserer Vernachlässigung ist ein gefährliches Umkippen des militärischen Gleichgewichts, das für die Aufrechterhaltung der Abschreckung und für die Friedenssicherung von so entscheidender Bedeutung ist. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die grundlegenden Fakten des militärischen Gleichgewichtes begreifen - daß die sowjetischen Investitionen in zukünftige militärische Kapazitäten rund doppelt so hoch sind wie die unsrigen; daß die Sowjets den Vereinigten Staaten in fast jeder Waffenkategorie weit voraus sind. Aber wir müssen auch über die schlichten Zahlen hinaus- gehen und fragen, was die sowjetische Aufrüstung tatsächlich bedeutet - oder bedeuten könnte. Und wenn wir sie unter diesem Aspekt betrachten, entdecken wir zwei Tatsachen der militärischen Kapazitäten der Sowjetunion, die uns frösteln lassen und die über jeden Vergleich von Zahl gegen Zahl hinausgehen. Die erste Tatsache ist, daß die Sowjetunion etwas entwickelt hat, was man nur als eine offensive Militärstreitmacht interpretieren kann. Im Bereich der Kernwaffen bauen die Sowjets z.B. auch weiterhin weit mehr Interkontinentalraketen, als sie lediglich zur Vergeltung eines Angriffes benötigen. Sie haben außerdem die Fähigkeit entwickelt, einige dieser Raketen erneut zu laden und abzuschießen. Sie haben die Treffgenauigkeit ihrer Kernwaffen stark verbessert - zu einem großen Teil, wie ich hinzufügen muß, als Folge der Technologien, die sie von uns übernommen haben - und sind nunmehr in der Lage, die meisten unserer eigenen landgestützten Raketen durch einen Erstschlag zu zerstören. Sie haben uns gegenüber angedeutet, daß sie glauben, einen verlängerten Krieg austragen zu können - durch Verhärtung ihrer Raketensilos und durch den Schutz ihrer Hauptziele mit Hilfe einer großangelegten Luftverteidigung. Schließlich weisen ihre Schriften, ihre militärische Doktri und ihre Manöver darauf hin, daß sie die Möglichkeit der Führung eines tatsächlichen Atomkrieges in ihre Überlegungen einbeziehen. Die gleiche �Die gleiche offensive Entwicklung läßt sich bei ihren konventionellen Streitkräften erkennen und bei ihrer Strategie für den Einsatz dieser Streitkräfte. Die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, die einst langsam und schwerfällig waren, werden heute für plötzliche und überraschende Bewegungen weit über die eigenen Grenzen hinaus modernisiert, disloziert und ausgebildet. Die taktischen Luft- und Raketenstreitkräfte der Sowjets werden rasch mit modernen Systemen ausgerüstet, die großangelegte Luftoffensiven führen können. Die sowjetische Marine ist in Umfang und moderner Ausrüstung in augenfälliger Weise erweitert worden und hat in zunehmendem Maße die Fähigkeit, unseren Handel zur See zu unterbrechen. Die zweite Tatsache bezüglich der militärischen Macht der Sowjets ist die, daß sie heute die ganze Welt umspannt. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, daß die Sowjets zahlreiche Sicherheits- und Kooperationsabkommen in Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Asien ausgehandelt haben. Sie erwerben Stützpunkte in Übersee und pumpen massive Waffenlieferungen in die Dritte Welt - doppelt so viel, wie wir von 1977 bis 1981 geliefert haben. Sie setzen in Mittelamerika und in Afrika kubanische, ostdeutsche und libysche Stellvertreter ein. Und in dem dramatischsten Fall sind sie in Afghanistan einmarschiert und haben diesem Volk das Elend chemischer und toxischer Waffen gebracht. Es ist, kurz gesagt, der Sowjetunion erlaubt worden, ein einseitiges Wettrüsten ohne jede Rücksicht auf uns durchzuführen. Wäre diese Verlagerung des Gleichgewichts weitergegangen, dann wären die Sowjets bald in der Lage gewesen, uns zu bedrohen oder tatsächlich anzugreifen - aus der Gewißheit heraus, daß wir nicht fähig wären, zu antworten. Wir haben in Polen, Afghanistan, in Osteuropa und anderswo erlebt, daß die Sowjetunion nicht zögert, Schwäche auszunutzen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjet- union glaubt, sie könnte mit uns einen Krieg anfangen und wir nicht die Kraft und die Streitkräfte zur Vergeltung hätten. Vor allem dürfen wir nicht zu- lassen, daß die Sowjetunion glaubt, sie könnte einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten führen und gewinnen. Aus diesem - 3 - �Aus diesem Grunde ist unsere Administration der Oberzeugung, daß ein Einfrieren der Kernwaffen zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Umständen gefährlich wäre. Wir sind uns darüber im klaren, daß der Vorschlag, die Kernwaffen auf dem jetzigen Stand einzufrieren, einer tiefen Ablehnung des Krieges und einer tiefen Angst vor einem Atomkrieg entsprang. Unsere Administration teilt diese Gefühle voll und ganz. Aber wir sind überzeugt, daß ein Einfrieren nicht nur die Möglichkeit eines Krieges nicht verringern, sondern die Gefahren,vor denen wir alle stehen, stark erhöhen würde. Ein Einfrieren zum jetzigen Zeitpunkt würde unseren obersten und ersten Zielen von Frieden und Sicherheit zuwiderlaufen. Es würde die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf eine Position ständiger militärischer Unterlegenheit festlegen zu einer Zeit, da die Sowjetunion nicht nur ihr Arsenal täglich vergrößert, sondern auch durch alle vorhandenen Anzeichen klar erkennen läßt, daß sie glaubt, einen Atomkrieg gegen die Vereinigten Staaten gewinnen zu können. Und dieser militärische Nachteil oder das Ungleichge- wicht, wenn Sie so wollen, unterhöhlt die Abschreckung, die nach unserer Oberzeugung den Frieden bewahrt hat. Aber ein Einfrieren der Kernwaffen würde nicht nur die Abschreckung untergraben. Der zweite, ebenso zwingende Grund, daß ein Einfrieren der Kern- waffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug wäre, ist der, daß dies alle Hoffnungen auf bedeutsame Rüstungsverringerungen mit den Sowjets zunichte machen würde. Wenn wir echte Rüstungsverringerungen erreichen wollen, dann sind mehrere Dinge notwendig: Beide Seiten müssen bereit sein, zu verhandeln, und das heißt, beide Seiten müssen überzeugt sein, daß es in ihrem Interesse liegt, in Verhandlungen einzutreten. Das ist kein übler Trick. Wir haben dies zu Anfang der Carter-Administration erlebt, als Außenminister Vance mit dem Vorschlag nach Moskau reiste, die Kernwaffen zu verringern. Die Sowjets weigerten sich, überhaupt darüber zu sprechen. Aber in diesem Jahr, als Präsident Reagan viel weitergehende RüstungsVerminderungen vorschlug, - 4 - �Rüstungsverminderungen vorschlug, zeigten sich die Sowjets sofort bereit, darüber zu verhandeln. Heute sitzen die Sowjets in Genf mit uns am Verhandlungstisch und sprechen mit uns über die Beseitigung der bedrohlichsten und destabilisierendsten nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa - die landgestützten Raketen. Sie kommen in Genf mit uns zusammen, um über Verringerungen unserer Nuklearstreitkräfte zu verhandeln. Der Grund für diesen grundlegenden Unterschied liegt nach unserer Überzeugung darin, daß die Sowjets ganz richtig begriffen haben, daß wir die lange und schwere Aufgabe begonnen haben - und fortzusetzen gedenken -, die Wirksamkeit unserer Abschreckung wiederzugewinnen. Aber sich an den Verhandlungstisch zu setzen, ist erst der erste Schritt. Diese Verhandlungen werden nicht zu den von uns gewünschten Ergebnissen führen, wenn die Sowjets keinen Anreiz haben, zu Abkommen zu gelangen. Darum müssen wir unser Programm zur Wiederherstellung unserer Verteidigung fortsetzen. + + + + + - 5 - �2. März 1983 10 INITIATIVEN PRÄSIDENT REAGANS ZUR RÜSTUNGSVERMINDERUNG - Eine Chronologie - WASHINGTON - (AD) - 18. November 1981: In der ersten großen außenpolitischen Rede seiner Präsidentschaft schlägt Ronald Reagan ein umfassendes Rahmenwerk für neue Rüstungskontrollverhandlungen vor, das sich auf die Notwendigkeit umfassender Verringerungen bei allen Waffentypen konzentriert - ein Schritt vorwärts von den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zu Gesprächen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START). Als einen ersten Schritt drängt Reagan auf amerikanisch-sowjetische Gespräche über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF). Er kündigt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten an, auf eine Dislozierung von 572 PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) in Westeuropa zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbaut. Reagan stellt fest, daß die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren - während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenraketen dislozierten und 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzogen - 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, treffgenauen Raketen dislozierten. Der Präsident schlägt für Anfang 1982 die Eröffnung der START-Verhandlungen vor. Er verpflichtet sich zu Vorschlägen über "wirklich ernsthafte Kernwaffenverit dem Ergebnis, daß es zu einem beiderseitig ausgewogenen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ausgewogenen und verifizierbaren Waffenniveau kommt". Außerdem fordert der Präsident Anstrengungen, auch bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu gelangen. Er erklärt:" Die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion lassen kaum den Unterhalt von heute mehr Kampfdivisionen in der DDR notwendig erscheinen, als die gesamte Invasionsstreitmacht der Alliierten bei der Landung in der Normandie hatte". Er unterstützt einen westlichen Vorschlag auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über eine Abrüstungskonferenz in Europa. 30. November 1981: In Genf beginnen die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. ChefUnterhändler sind Paul H. Nitze auf amerikanischer und Yuli A. Kwisinski auf sowjetischer Seite. 9. Mai 1982: In einer Rede am Eureka-College kündigt Reagan an, daß die STARTVerhandlungen am 29. Juni in Genf beginnen werden. Er setzt sich für eine schritt- weise Reduzierung ein, die sich auf die destabilisierendsten Elemente der Nuklearwaffen konzentrieren soll. In einer ersten Phase würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf Raketen um ein Drittel auf etwa 5000 verringert werden; außerdem würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBM) auf die Hälfte dieser Zahl begrenzt werden; schließlich würde die Gesamtmenge der Raketen auf ein beiderseits gleiches Niveau etwa auf die Hälfte des derzeitigen amerikanischen Umfangs - gesenkt werden. In einer zweiten Phase würden die Vereinigten Staaten weitere Verringerungen bei der Gesamtzerstörungskraft der Arsenale beider Seiten anstreben - und dies auf einen beiderseitig gleichen Umfang -, einschließlich einer jeweiligen Obergrenze beim Wurfgewicht der Raketen unterhalb dem derzeitigen amerikanischen Umfang. Die Vereinigten Staaten würden außerdem Bomber und andere strategische Systeme auf gleiche Weise behandeln. 9. Juni 1982: Reagan unterbreitet neue Vorschläge für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverringerungen (MBFR) in Mitteleuropa. - 2 - Diese Vorschläge, die �Diese Vorschläge, die daraufhin von den westlichen Verbündeten am 8. Juli 1982 bei den MBFR-Gesprä'chen in Wien dargelegt wurden, fordern Verringerungen bei den jeweils entsprechenden Landstreitkräften des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Paktes in verifizierbaren Schritten auf insgesamt 700 000 Mann sowie auf eine Stärke von 900 000 für Land- und Luftstreitkräfte zusammengenommen. 11. Juni 1982: In seiner Berlin-Rede erklärt Reagan, daß Washington seine Anstrengungen intensivieren wird, um Möglichkeiten für eine Verbesserung des Verständnisses und der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedens- und Krisenzeiten zu untersuchen. Er unterstreicht, daß die Vereinigten Staaten an Moskau mit Vorschlägen zur Vertrauensbildung herantreten werden. Hierzu gehören ein Austausch auf Gebieten wie der vorherigen Benachrichtigung über größere strategische Manöver, die sonst falsch interpretiert werden könnten, Vorabinformation bei Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie außerhalb der nationalen Grenzen sowie ein erweiterter Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. 17. Juni 1982: Auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen für Abrüstung schlägt Reagan eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf den Arbeiten der Vereinten Nationen aufzubauen, durch die ein gemeinsames System für Berechnung und Berichterstattung entwickelt werden soll. 14. Januar 1983: Auf einer Pressekonferenz betont Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten "so lange am Verhandlungstisch zu bleiben, wie es auch nur die geringste Chance gibt, Rüstungsverringerungen herbeizuführen, denn es ist dies das wichtigste Problem, vor dem diese Generation steht." Er betont, daß Washington "jeden ernsthaften Vorschlag in Erwägung ziehen wird", den Moskau zur Frage der Rüstungsverringerung vorlegt. 31. Januar 1983: Botschafter Edward Rowny, Chef der amerikanischen START- Delegation, erklärt, daß die Sowjets "positives Interesse" an den von Reagan vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen gezeigt haben. - 3 - Ein amerikanisd-sowjetisches �Ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über solche Maßnahmen würde, so Rowny, "sehr hohe Priorität" auf seiner Tagesordnung für die Verhandlungen mit seinem sowjetischen Gesprächspartner Viktor Karpow haben. 31. Januar 1983: Vizepräsident Bush verliest in Berlin einen "offenen Brief" Präsident Reagans an Europa, in dem der Präsident dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow vorschlägt, daß "er und ich uns treffen, wo immer and wann immer es ihm recht ist, um ein Abkommen zu unterzeichnen, welches gewährleistet, daß alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kernraketenwaffen mittlerer Reichweite von diesem Erdball verschwinden." 30. Januar - 10. Februar 1983: Bush besucht sieben westeuropäische Länder, um die engstmögliche Koordination bei den Rüstungsverringerungsinitiativen zu gewährleisten. Dabei erklärt er wiederholt, daß der amerikanische INF-Vorschlag "kein Vorschlag des Alles-oder-Nichts ist". Um diesen Aspekt zu unterstreichen, trifft Bush am 4. Februar in Genf mit den sowjetischen Unterhändlern zusammen und drängt ihnen gegenüber darauf, einen ausgewogenen, gleichwertigen Vorschlag für eine einschneidende, verifizierbare Verringerung der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen vorzulegen. + + + + + - 4 - �2. März 1983 10 ADMIRAL HOWE ZU DEN ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN - Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium WASHINGTON - (AD) - Am 17. Februar 1983 gab Admiral Jonathan T. Howe, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im Außenministerium, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses, folgende Erklärung ab: Im vorigen Jahr begannen wir zwei großangelegte bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion zur Begrenzung sowohl der strategischen Nuklearwaffen als auch der nuklearen Mittel Streckenwaffen. Bei der Formulierung unserer Vorschläge für die START- und die INF-Verhandlungen hielten wir uns an vier wesentliche Grundsätze - Gleichheit, Stabilität, Verifizierbarkeit und militärisch bedeutsame Verringerungen. Wir streben Vereinbarungen an, die zu einer gleichen Stärke der Streitkräfte auf beiden Seiten führen würden. Wir streben Abkommen an, die die strategische Stabilität dadurch vergrößern würden,daß eine besondere Betonung auf jene Systeme gelegt wird, die die größte Bedrohung für das überleben der Abschreckungsstreitkräfte darstellen. In unserem Streben nach mili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nach militärisch bedeutsamen Verringerungen gehen wir über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, die den Umfang der Streitkräfte auf beiden Seiten lediglich auf dem bestehenden, hohen Niveau festschrieben. Durch unser Be- harren auf wirksame Verifizierung zielen wir auf die Behebung des Problems an, das uns schon lange bei den bestehenden Abkommen ärgert, nämlich unserer Unfähigkeit, die Einhaltung durch die andere Seite sicherzustellen. Wir gehen an diese Verhandlungen mit dem größten Ernst der Zielsetzung heran. Wie der Präsident sagte, besteht unser höchstes Ziel darin, das Ri- siko eines Atomkrieges zu mindern. Wir sind der Überzeugung, daß diese Ver- handlungen sowie die Vorschläge, die die Botschafter Nitze und Rowny in Genf vorlegen, die beste Möglichkeit zur Erlangung dieses Zieles bieten. Natür- lich wird unser Erfolg in großem Maß davon abhängen, ob die Sowjets mit den gleichen ernsten Absichten verhandeln wie wir. Lassen Sie mich nun auf den derzeitigen Verhandlungsstand zu sprechen kommen. START Unsere START-Delegation unter der Führung von Botschafter Rowny ist eben zur dritten Verhandlungsrunde nach Genf zurückgekehrt. Während der ersten beiden Runden haben beide Seiten ihre ursprünglichen Vorschläge dargelegt und die jeweils andere Seite um Erklärung von Einzelheiten ersucht. Wie Botschafter Rowny Ihnen gesagt hat, war die Atmosphäre bei den Gesprächen bislang ernsthaft und sachlich. Unser START-Vorschlag eröffnet auf bedeutsame Weise neue Wege. Zum erstenmal schlagen wir direkte Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen von ballistischen Raketen vor. Die Gesamtzahl von Raketengefechtsköpfen ist eine wichtige Maßeinheit der strategischen Kapazität, die bei SALT I oder SALT II nicht begrenzt wurde. Wir haben bei START vorgeschlagen, die Anzahl der auf Raketen dislozierten Gefechtsköpfe auf 5000 zu reduzieren. Würde dieser Vor- schlag in die Tat umgesetzt, wäre eine Verminderung der Anzahl der Raketengefechtsköpfe um ein Drittel die Folge. Die Interkontinentalraketen - 2 - �Die Interkontinentalraketen (ICBM) mit Mehrfachgefechtsköpfen werden allgemein als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen. Es ist zum Beispiel die sowjetische SS-18-ICBMjmit ihren zehn großen, unabhängig voneinander auf Ziele ausrichtbaren Gefechtsköpfen, die am meisten dazu beigetragen hat, die amerikanischen landgestützten ICBMSysteme verwundbar zu machen, und die dadurch die strategische Stabilität untergraben 'hat. Wir haben daher vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der erlaubten Anzahl von Raketengefechtsköpfen (d.h. 2500) auf Interkontinentalraketen disloziert werden sollten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Anzahl ihrer dislozierten Raketen auf rund die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs reduzieren sollten. Eine solche Verringerung würde weit über die Begrenzungen hinausgehen, die in SALT II abgesprochen worden waren. Der amerikanische Vorschlag hält sich voll und ganz an das Prinzip der Gleichheit. Er ist nicht getrieben von dem Wunsch nach strategischer Überlegenheit; er fordert vielmehr ein gleiches Niveau bei Raketen und bei Gefechtsköpfen auf beiden Seiten. Aufgrund der Asymmetrie der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte - letztere verfügen über eine größere Zahl von ICBM - wird es notwendig sein, daß sie bei ihrer ICBM-Streitmacht größere Reduktionen vornehmen, damit sie auf das beiderseitige gleiche Niveau an Gefechtsköpfen kommen. Ihrerseits werden die Vereinigten Staaten eine größere Anzahl von Gefechtsköpfen beseitigen, die auf unterseebootgestützten Raketen disloziert sind. Der amerikanische START-Vorschlag würde die Abschreckung beträchtlich erhöhen, und jeden Anreiz zum Beginn eines Atomkrieges vermindern. Auch wenn die Gefahr eines durch Zufall oder Fehleinschätzung ausbrechenden Atomkrieges äußerst gering ist, müssen wir doch mit unseren Anstrengungen fortfahren, eine solche Möglichkeit noch weiter zu verringern. Aus diesem Grund haben wir bei START eine Reihe Vertrauensbildender Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Vorankündigung von Abschüssen von Raketen, die vorherige Benach- �vorherige Benachrichtigung über größere Manöver und ein Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte. Auch die Sowjets sind an Vertrauens- bildenden Maßnahmen interessiert und wir hoffen, daß es in diesem Bereich zu Fortschritten kommt. Natürlich haben die Sowjets ihren eigenen START-Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen Vorschlag, dessen Elemente sie in einem Prawda-Artikel im Dezember veröffentlicht haben. Ihr START-Vorschlag umfaßt die folgenden Ele- mente : - Verringerung der Anzahl schwerer Bomber und Raketenabschußeinrichtungen auf 1800; - Gesamtbegrenzung von Kernwaffen oder Gefechtsköpfen (die sie nicht im einzelnen dargelegt haben); - Verbot von Marschflugkörpern großer Reichweite; und - Vertrauensbildende Maßnahmen nach eigenem Vorschlag. Ich finde es ermutigend, daß die Sowjets Verringerungen bei Raketenabschußeinrichtungen und Bombern vorgeschlagen haben, die unter dem hohen Niveau von SALT II liegen. Auch könnte ihre erklärte Bereitschaft zur Begrenzung von Kernwaffen indirekt die Tatsache anerkennen, daß Begrenzungen bei Raketenabschußeinrichtungen allein (wie bei SALT I und SALT II) nicht genügen. Allerdings gibt es bei unseren Vorschlägen beträchtliche Unterschiede. Die sowjetische Begrenzung auf 1800 bleibt erheblich hinter den Verringerungen des amerikanischen Vorschlages zurück; außerdem haben die Sowjets bislang noch nicht ihre vorzuschlagenden Begrenzungen der Gefechtsköpfe enthüllt. Ein Verbot von Marschflugkörpern ist für die Vereinigten Staaten unannehmbar. Generell haben die Sowjets sich geweigert, unser Grundprinzip zu akzeptieren, demzufolge manche Waffen, wie etwa ICBM, eine ernsthaftere Bedrohung der Ab- - 4 - �der Abschreckung und der Stabilität darstellen als andere. Wir hegen jedoch die Hoffnung, daß wir mit Geduld, in gutem Glauben und mit der Unterstützung des Kongresses, der amerikanischen Öffentlichkeit und unseren Verbündeten zu einem Abkommen gelangen können, das einen großen Beitrag zur Verringerung eines Atomkriegsrisikos leisten wird. Sollten die Sowjets an diese Verhandlungen mit einer gleich positiven Haltung herangehen, so sind wir zuversichtlich, daß echte Fortschritte erzielt werden können. INF Neben den vier grundlegenden Verhandlungsprinzipien der Gleichheit, der Stabilität, der Verifizierbarkeit und der wesentlichen Verringerung, wie sie oben erwähnt wurden, haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten für ein INF-Abkommen einige spezifische Kriterien festgelegt, die sich aus den ganz besonderen Umständen dieser Verhandlungen herleiten lassen. Wir haben klargestellt, daß ein solches Abkommen nicht die Systeme von Drittstaaten einbeziehen oder kompensieren kann, die nicht Verhandlungspartei sind; daß es nicht europäische Sicherheitsprobleme nach Asien exportieren darf; und daß es zu allererst und vor allen Dingen die Systeme begrenzen soll, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten, nämlich die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite. Wie Sie wissen, ergab sich die INF-Problematik als Ergebnis eines einseitigen, sowjetischen Ausbaus der Kernwaffen mittlerer Reichweite im Verlauf der vergangenen sechs Jahre - insbesondere bei der neuen, mobilen, überaus treffsicheren, mit drei Gefechtsköpfen bestückten SS-20-Rakete. Seit 1977 haben die Sowjets 333 dieser Raketen mit insgesamt rund 1000 Gefechtsköpfen disloziert, einschließlich 99 Raketen mit 297 Gefechtsköpfen im Osten der Sowjetunion. Zudem vervollständigen noch immer große Mengen an älteren SS-4und SS-5-Raketen vergleichbarer Reichweite diese SS-20-Streitmacht. Diese INF-Dislozierungen - 5 - �Diese INF-Dislozierungen der Sowjetunion drohten, eine regionale Militärhegemonie der Sowjets zu schaffen. Die Reaktion hierauf war der NATO- Doppelbeschluß von 1979, wobei sich das Bündnis verpflichtete, 572 amerikanische PERSHING II und landgestützte Marschflugkörper (GLCM) zu dislozieren, während gleichzeitig mit der Sowjetunion ein Abkommen angestrebt werden sollte, die INF-Systeme auf beiden Seiten zu begrenzen. Die ersten NATO-Dislo- zierungen sollen dem Plan zufolge gegen Ende dieses Jahres einsetzen, sollte es bis dahin nicht zu einer INF-Vereinbarung kommen, die diese Dislozierungen überflüssig machen würde. Die Vereinigten Staaten haben ein INF-Abkommen vorgeschlagen, das die Notwendigkeit von NATO-Dislozierungen beseitigen und die nukleare Bedrohung für beide Seiten gewaltig verringern würde, indem alle landgestützten INFRaketen größerer Reichweite, woimmer aufgestellt, verboten würden. Unsere NATO-Verbündeten haben mit uns bei der Entwicklung dieser Position zusammengearbeitet und sie von Anfang an unterstützt. Wir sind mit ihnen darin einig, daß diese Lösung das wünschenswerteste INF-Ergebnis darstellt und daß wir unsere Anstrengungen fortsetzen sollten, es zu erreichen. Gleichzeitig sind wir bereit, jedweden ernsthaften sowjetischen Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Der Präsident wiederholte diesen wichtigen Punkt in seinem Bericht zur Lage der Nation, und Vizepräsident Bush bekräftigte ihn durch die Unterstützung, die er während seines jüngsten Europabesuchs von unseren Verbündeten erhielt. Bislang werden die sowjetischen Vorschläge den grundlegenden Kriterien für ein annehmbares Abkommen nicht gerecht - insbesondere dem Kriterium der Gleichheit. Die sowjetische Taktik zielt - am Verhandlungstisch wie bei ihrer machtvollen Propagandakampagne - darauf ab, die massiven sowjetischen Raketendislozierungen beizubehalten, die trotz eines sogenannten "einseitigen Moratoriums" andauern, das die Sowjets im März 1982 verkündet hatten, während sie gleichzeitig die NATO von deren Dislozierungen abhalten will, die dieser Bedrohung begegnen sollen. So besteht der von Andropow am 21. Dezember unter- - 6 - �21. Dezember unterbreitete Vorschlag auch weiterhin auf dem sowjetischen Recht auf ein Monopol bei den INF-Raketen, einschließlich der uneingeschränkten Dislozierung östlich des Urals. Am 27. Januar begann die vierte Runde der INF-Gespräche. Seit Beginn der Runde hat unsere Delegation daran gearbeitet, mit den Sowjets die legitimen NATO-Sicherheitsbedenken zu untersuchen, die die sowjetischen Vorschläge unbeantwortet gelassen haben, und nach Zeichen echter Flexibilität Ausschau zu halten, um auf diese NATO-Besorgnisse zu reagieren. Es ist noch zu früh zu sagen, ob die Sowjets daran interessiert sind, in dieser Runde einen ernsthaften Vorschlag zu unterbreiten oder ob sie lediglich politisch motivierte Erklärungen abgeben - in einer Anstrengung, das Bündnis zu spalten und die NATO-Dislozierungen zu verhindern. Es bleibt unsere große Hoffnung, daß die Anstrengungen von Botschafter Nitze auf eine positive sowjetische Reaktion treffen - rechtzeitig für ein Abkommen, bevor die NATO-Dislozierungen Ende dieses Jahres beginnen. Sollten die Sowjets jedoch noch nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, dann sollte es keinen Zweifel daran geben, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen sind - wie dies während der jüngsten Reise des Vizepräsidenten demonstriert wurde -, mit unseren geplanten Dislozierungen fristgerecht zu beginnen. + + + + + - 7 - �2. März 1983 10 VERSTÄRKUNG DER STRAHLENEMPFINDLICHKEIT VON TUMOREN FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments - (AD) - Ein als Verstärker für die Strahlenempfindlichkeit von Tumoren wirkendes neues Präparat hat jetzt die amerikanische Aufsichtsbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) für die erste Phase einer klinischen Erprobung am Menschen freigegeben. Es wurde von Dr. Martin Brown, Professor für Radiologie an der Stanford-Universität in Palo Alto (Kalifornien), gemein- sam mit William Lee vom Internationalen SRI (Stanford Research Institute) in Menlo Park (Kalifornien) im Jahr 1978 entwickelt und inzwischen in zahlreichen Tierversuchen getestet. Vorläufig trägt es noch die bei Experimentierprä- paraten übliche Nummernbezeichnung, und zwar "SR-2508". Sein Verstärkungseffekt zur Zerstörung von Tumorzellen durch ionisierende Strahlung beruht auf dem Umstand, daß es, wie Brown erklärt, "Sauerstoff in der Zelle vortäuscht". selrolle. Sauerstoff spiele in der Strahlentherapie eine Schlüs- Bei der herkömmlichen Therapie schlägt die das Krebsgewebe durch- dringende Röntgenstrahlung "Löcher" in den Molekül verband der DNS (Desoxyribonucleinsäure), d.h. in das genetische Material, das es der Zelle ermöglicht, zu leben und sich zu vermehren. Wenn sich Sauerstoff an die DNS-Bruchstellen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �DNS-Bruchstellen anhänge - und Sauerstoff ist in den meisten Zellen reich- lich vorhanden -, sei eine bleibende Schädigung gewährleistet, so daß die Tumorzelle abstirbt. Aber schon vor etwa 25 Jahren erkannte man auch, daß es in vielen, vielleicht sogar in allen Tumoren Zellen gibt, die keinen Sauerstoff enthalten. Und diesen Zellen kann Strahlung nichts anhaben, sie erweisen sich gegen Radiotherapie resistent. Aus ihnen kann der Tumor wie- der zu wachsen beginnen, es kommt zu einem Rezidiv. "Wenn man es mit Krebs zu tun hat", so Brown, "genügt es nicht, den Tumor zu 99 Prozent zu zerstören. Er muß in seiner Gesamtheit erreicht werden." Man versuchte dieses Problem z. B. zu lösen, indem die Bestrahlung in Kammern mit reiner Sauerstoffatmosphäre bei dreifachem Normaldruck vorgenommen wurde in der Hoffnung, auf diese Weise mehr Sauerstoff in die kritischen Zellen einzuschleusen. Auch die Verwendung anderer Strahlenarten, etwa von Pi-Mesonen oder von Neutronen, bei denen die Zerstörung von Krebszellen nicht vom Sauerstoff abhängig ist, sollte die Effektivität erhöhen. Zwar verbessern solche Verfahren die Erfolgsrate, sind aber überaus kostspielig und in manchen Fällen auch gefährlich. Im Jahr 1974 entwickelten britische Wissenschaftler eine Verbindung (Misonidazole), die den Durchbruch zu bringen schien. Sie imitiert die Wir- kungen von Sauerstoff in den Tumorzellen und macht sie gegen Strahlen empfindlich, ohne gleichzeitig normales Gewebe zu beeinträchtigen. Aber Un- tersuchungen in der Folgezeit zunächst an Versuchstieren, dann auch am Menschen, zeigten, daß es bei der erforderlichen hohen Dosierung zu toxischen Schädigungen an Gehirn- und Nervenzellen kommt. Schmerzhaftes Prickeln und Stechen in Händen und Füßen, Hörverlust und Desorientierung waren Nebenwirkungen, die die Anwendung des Präparats verbieten. Brown und Lee vermochten die toxischen Nebenwirkungen ganz erheblich zu vermindern. Dies gelang ihnen durch eine Modifizierung der chemischen Struktur von Misonidazole in der Weise, daß die Verbindung jetzt in Fett so gut wie unlöslich ist. Das bedeutet, daß sie auch die sog. Blut-Hirn- Schranke nicht passieren kann. Dies ist jenes System im Organismus, das den - 2 - �das den Stoffaustausch zwischen dem Blut und dem zentralen nervösen Organ ermöglicht und aufgrund bestimmter Gegebenheiten reguliert. Studien an tie- rischem und menschlichem Gewebe zeigten inzwischen, daß das neue Präparat SR-2508 ebenso wirksam wie Mesonidazole als "Sensibilisator" für die Zerstörung von Tumorzellen mittels Bestrahlung, aber fünf- bis zehnmal weniger toxisch für Nervengewebe ist. Norman Coleman, Assistenzprofessor für Radiologie, leitet die jetzt beginnende klinische Studie an der Stanford-Universität. Ob und inwieweit die bei den Tierversuchen beobachteten sehr günstigen Ergebnisse auch beim Menschen möglich sind, bleibe abzuwarten. Voraussagen hierzu seien jedenfalls nicht möglich. In die erste Phase der klinischen Erprobung sind insgesamt 150 Patienten aus allen Teilen der USA einbezogen, die sich nach Beratung mit ihrem Arzt zur Verfügung gestellt haben. Als Beobachtungszentren für die Studie wurden neben dem Klinikum der Stanford-Universität die Washington-Universität in St. Louis (Missouri), die Universität Kalifornien in San Francisco, das Nationale Krebsinstitut in Bethesda (Maryland) und das Cross-Krebsinstitut in Edmonton (in der kanadischen Provinz Alberta) ausgewählt. + + + + + - 3 - �2. März 1983 10 SCHWEFELSÄUREWOLKEN IN DER STRATOSPHÄRE • Vulkanausbruch beeinflußt vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung - (AD) - Eine ausgedehnte neue Schicht aus winzigen Schwefelsäuretröpfchen, die in Höhen zwischen 29 000 und 35 000 m um die Erde zieht, entdeckten Wissenschaftler der Universität Wyoming in Laramie Ende Januar 1983 mit Hilfe einer Ballonsonde. Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) mitteilte, wurde mit einem am 1. Februar 1983 aufgelassenen zweiten Ballon die vier Tage zuvor gemachte Entdeckung bestätigt. Der erste, mit 8400 cbm Helium gefüllte Ballon erfaßte mit seinen Meßinstrumenten u.a. Partikel zwischen einem Millionstel und zwei Zehntausendstel Millimetern Größe, mit der zweiten Ballonsonde wurden Partikel bis zu zwei Millionstel Millimetern Durchmesser ermittelt. Die Dichte der Wolke, die eine Ausdehnung von mindestens 9000 km hat, ist mit ca. 500 Tröpfchen pro Kubikzentimeter anzunehmen. Normalerweise werden in diesem Höhenbereich Konzentrationen von nur ein bis zwei Tröpfchen pro Kubikzentimeter gemessen. Wie Dr. David J. Hofmann und Dr. James M. Rosen, beide Professoren für Physik und Astronomie an der Universität Wyoming, im Zusammenhang mit ihrer Entdeckung berichten, sei die Schicht deshalb erst jetzt registriert Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jetzt registriert worden, weil zum einen die Tröpfchen noch zu klein seien, um Laser-Licht, mit dem von der Erde aus die Atmosphäre zur Feststellung von Aerosolen sondiert wird, zurückzustreuen. Zum anderen hätten sich die Wolken erst in all erjüngster Zeit gebildet. "Ausgangsstoff" war Schwefeldioxid, das beim Ausbruch des Vulkans El Chichon in Südostmexiko im April 1982 in riesigen Mengen bis in die Strato Sphäre getragen wurde. Die Schwefeldioxidmassen aus der explosionsartigen Eruption zogen zunächst in Richtung der nördlichen Polarregion, wo sie, wie die Wissenschaftler vermuten, im September oder Oktober ankamen. In der Stratosphäre wird das Schwefeldioxid in Schwefelsäuredampf umgewandelt. Aus dem Dampf entstehen winzige Tröpfchen von Schwefelsäure - ein Prozeß, der durch die niedrigen Temperaturen im Winter intensiviert wird. Nach Meinung Prof. Hofmanns wurden dann die über der nördlichen Polarregion gebildeten Partikel mit den Luftmassen um die Erde transportiert.. Die Auswirkungen der El Chichon-Eruption auf die Stratosphäre hinsichtlich des Ausstoßes von Schwefeldioxid seien ungefähr vierzigmal größer gewesen als die vom Ausbruch des Vulkans Mount St. Helens im US-Bundesstaat Washington im Jahr zuvor. Partikel wölken in der Stratosphäre als Folge des Vulkanausbruchs in Mexiko hatte man bisher nur in knapp 26 000 m Höhe ermittelt. "Diese neuen Tropfchenschwaden, die mit ca. 90 km pro Stunde dahintreiben, wurden vermutlich erst jetzt gebildet", meint Dr. Hofmann. "Sie werden sich zu größeren Partikeln zusammenballen, so daß die Dichte auf etwa 100 Tröpfchen pro Kubikzentimeter zurückgeht. Allerdings bleibt die Konzentration groß genug, um die Schwaden auch künftig orten zu können. Angesichts der geringen Partikelgröße werde es Jahre dauern, bis das Material in tiefere Luftschichten und schließlich zur Erdoberfläche absinke. Vorläufig seien, wie Dr. Hofmann erklärte, von den Schwefel Säureschwaden in der Stratosphäre keine klimatischen Auswirkungen zu erwarten. Wenn die Tröpfchen aber verklumpen und z.B. um das Zehnfache größere Partikel bilden, könnten sie "optisch aktiv" werden - d.h., sie könnten das Sonnenlicht streuen und bewirken, daß sich die Sonneneinstrahlung an der Erdoberfläche ver- 2 - �Erdoberfläche verringert. Gegenwärtig sei noch nicht abzuschätzen, wann damit zu rechnen sei und ob sie überhaupt größere Partikel bilden. Jedoch bestehe die Möglichkeit, daß die Schwaden vorübergehend die Temperaturen absinken lassen. Sie werden zu überaus farbenprächtigen Sonnenuntergängen beitragen, weil sie auf Grund ihrer großen Höhe noch lange Zeit nach dem Versinken der Sonne hinter dem Horizont ihr Licht reflektieren. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Präsident Reagan vor der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weinberger: Einfrieren der Kernwaffen würde Stillstand der Rüstungskontrollverhandlungen bedeuten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor dem amerikanischen Kriegsteilnehmerverband "American Legion" -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Initiativen Präsident Reagans zur Rüstungsverminderung<br /><em>- Eine Chronologie -</em><br /><br />Admiral Howe zu den Abrüstungsverhandlungen<br /><em>- Erklärung des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verstärkung der Strahlenempfindlichkeit von Tumoren<br /><em>- FDA genehmigt klinische Erprobung eines neuen Medikaments -</em><br /><br />Schwefelsäurewolken in der Stratosphäre&nbsp;<br /><em>- Vulkanausbruch beeinflusst vermutlich jahrelang Sonneneinstrahlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f76792f678ed5586f56d7a0c9c84d94.pdf 9eb77d277589d9f1ea9dcd344b983720 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan Carlueci: INF bedeutet keine AbkoppelunR von Europa - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Remeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben - Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK RettunRsgerät für DISCOVERY-BesatzunR Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von GefäßverenRunR * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 9 2. März 1988 REAGAN: USA UND NATO GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan WASHINGTON - (AD) - In seiner vom Fernsehsender Worldnet des US-Informationsamtes übertragenen Ansprache anläßlich des bevorstehenden NATO-Gipfels erklärte Präsident Reagan am 23. Februar 1988, auch nach dem INF-Vertrag würden 4 000 amerikanische Nuklearwaffen und 300 000 Soldaten "als Garantie für die enge Verflechtung unserer jeweiligen Zukunft" in Europa stationiert bleiben. Präsident Reagan wird Anfang dieses Monats in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten zusammentreffen und bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, daß die NATO "das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt". Reagan betonte ferner, "ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich". Nachfolgend veröffentlichen wir die per Satellit übertragene Fernsehansprache Präsident Reagans im Wortlaut. In wenigen Tagen werde ich mich auf dem Weg nach Europa zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses befinden. Dies ist unsere erste Zusammenkunft nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Generalsekretär Gorbatschow und mich in Washington im Dezember vergangenen Jahres. Dieses Abkommen war ein Schritt in Richtung auf Frieden und Freiheit in der Welt und ein entscheidender Sieg für das Atlantische Bündnis. Bei dem bevorstehenden Gipfel werden wir also den Erfolg einer vor mehr als acht Jahren United States Information Service Embassy of the United States of Ar von uns in die Wege geleiteten Politik feiern können, und wir werden uns die Frage stellen müssen: Was ist als nächstes zu tun? Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen einige Gedanken vortragen, die wir uns in den Vereinigten Staaten über das Bündnis, den INF-Vertrag und den vor uns liegenden Weg machen. Die NATO bildet das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Bewahrung Europas in Frieden, Freiheit und Demokratie ist für die Bewahrung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in Frieden, Freiheit und Demokratie unabdingbar. Wenn die uns verbündeten Demokratien nicht sicher sind, können wir nicht sicher sein. Wenn Sie bedroht werden, sind wir bedroht. Wenn Sie sich nicht im Frieden befinden, können wir nicht in Frieden leben. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Dies ist nicht nur eine Sache vertraglicher Formulierungen, so wichtig diese auch sein mögen. Dies sind Tatsachen - ebenso wie die Tatsache bestehen bleibt, daß eine Bedrohung der Sicherheit der Staaten Maine, New York oder Kalifornien gleichzeitig eine Bedrohung aller 50 amerikanischen Bundesstaaten ist. Kurz gesagt: Ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich. Wir Amerikaner haben uns mit der Erkenntnis schwer getan, wie eng Frieden und Freiheit der Vereinigten Staaten mit dem Schicksal Europas verflochten sind. Eine aus der Zeit Präsident Washingtons stammende Tradition war es, "ständige Bündnisse" zu vermeiden. Und dennoch befanden wir uns bereits zweimal im Verlauf dieses Jahrhunderts, als Frieden und Freiheit in Europa auf dem Spiel standen, inmitten eines Kampfes. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hatten wir gehofft, Frieden, Freiheit und Demokratie seien in Europa endlich für immer gewährleistet. Obwohl die Vereinigten Staaten über mehrere Jahre hinweg bei Nuklearwaffen eine Monopolstellung einnahmen, lag es uns fern, von diesem Vorteil zum territorialen oder irgendeinem anderen Nutzen zu profitieren. Wir kehrten nach Hause zurück, legten unsere Unifomen ab und die Zivilkleidung wieder an und nahmen das normale Leben mit unseren Familien in unseren Gemeinden wieder auf. Die Europäer sagen häufig, wir Amerikaner seien naiv. Nun, vor 40 Jahren traf dies wahrscheinlich zu. Wir mußten bald lernen, daß die Welt nach dem Krieg nicht dem entsprach, worum wir während all dieser jahrelangen Kämpfe gebetet hatten. Mit zunehmender Besorgnis und Ohnmacht mußten wir beobachten, wie die Sowjets der in Jalta eingegangenen Verpflichtung zur Durchführung freier Wahlen in Osteuropa den Rücken kehrten. In ganz Osteuropa blieb die Rote Armee weiterhin eine in vollem Umfang mobilisierte Besatzungsarmee. Es gab Versuche, die Demokratien in Westeuropa zu unterwandern und es gab das sowjetische Abenteuer in Griechenland, das dem heutigen Unterfangen der Sowjets in Mittelamerika nicht unähnlich ist. Als Westeuropa - mit Hilfe des Marshall-Plans - den Wiederaufbau in Angriff nahm, begannen alle unsere Nationen, sich des Charakters der sowjetischen Bedrohung der Demokratien bewußt zu werden. Und so kamen wir angefangen mit dem Brüsseler Vertrag von 1948, der die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) zur Folge hatte und dann, ein Jahr später, des Nordatlantikvertrages, der sich auf Kanada und die Vereinigten Staaten sowie andere europäische Nationen erstreckte - für die Sache der gemeinsamen Sicherheit und des Friedens zusammen. Bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages erklärte Präsident Harry Truman, durch diese Partnerschaft "versuchen wir, einen von Aggression und Machteinsatz freien Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft hervorzubringen". Und er fügte hinzu, "Dieses Gebiet war der Brennpunkt der letzten beiden Weltkonflikte. Dieses Gebiet vor Krieg zu bewahren wird ein großer Schritt in Richtung auf dauerhaften Frieden in der ganzen Welt sein." �Frieden war stets das Ziel des Bündnisses und der Zweck seiner Streitkräfte und Strategien. Und für nahezu 40 Jahre ist Frieden seine Errungenschaft gewesen - ein Zeitraum europäischen Friedens, der in der Geschichte seinesgleichen sucht, in dem wir in den Demokratien in Freiheit leben und Wohlstand vermehren konnten. Die Friedensstrategie der NATO ist stets einfach gewesen - Abwendung der Aggression, noch vor ihrem Beginn. Genug Stärke und Entschlossenheit beweisen, so daß kein Gegner auch nur einen Moment lang glauben könnte, Krieg mache sich bezahlt. Zunächst bedeutete das atomare Monopol der NATO einen nuklearen Schutzschild. Später wurde eine flexiblere Reaktion erforderlich - mit der wir auf jegliche Art von Agriff reagieren konnten. Ja, strategische Nuklearwaffen waren und sind - ebenso wie andere Nuklearwaffen - nach wie vor notwendig. Dies kam auch in der von Präsident Mitterrand im Dezember vergangenen Jahres abgegebenen Erklärung zum Ausdruck: "zwischen Ost und West ist der Weltfrieden gewährleistet worden... durch das nukleare Gleichgewicht". Aber Mitte der sechziger Jahre mußten wir feststellen, daß das strategische nukleare Gleichgewicht allein nicht ausreicht, um den Frieden zu bewahren. Die Gegner des Bündnisses dürfen sich nicht dem Glauben hingeben, unsere einzig mögliche Antwort auf einen begrenzten Angriff sei das Auslösen eines interkontinentalen nuklearen Schlagabtauschs. Sollten sie sich jedoch diesem Glauben hingeben, könnten sie bezweifeln, daß wir eine solche Antwort riskieren würden und versucht sein, uns auf die Probe zu stellen. Das ist natürlich genau der Grund, warum die in der zweiten Hälf- te der siebziger Jahre begonnene Stationierung der SS-20 Mittelstreckenraketen mittlerer Reichweite durch die Sowjets solch eine bedrohliche Herausforderung darstellte. Die SS-20 waren nicht nur eine neue Waffe, sondern eine völlig neue Dimension der Bedrohung, der die NATO nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hatte. Ohne Provokation oder Vorwarnung erschütterte die Sowjetunion die Grundstruktur des europäischen Friedens. Wie hat der Westen reagiert? Im Jahr 1977 lenkte Bundeskanzler Schmidt unser Augenmerk auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Im Dezember 1979 verabschiedete die NATO den Doppelbeschluß. Die Vereinigten Staaten versuchten zunächst mit den Sowjets zu verhandeln, um sie zum Abzug der SS-20 oder der Zustimmung zum niedrigst möglichen Gleichstand amerikanischer und sowjetischer Systeme zu bewegen. Solange die Sowjets von der Aufgabe dieser Raketen nicht überzeugt werden könnten, würde die NATO ebenfalls eine begrenzte Anzahl ihrer eigenen INF-Raketen stationieren - die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper. Diese Entscheidung zielte nicht auf die Stationierung von mehr Raketen in Europa, sondern auf das genaue Gegenteil ab. Wie Valery Giscard d'Estaing sagte, bestand das "bevorzugte Ziel darin, die Sowjetunion zum Abbau der SS-20 zu zwingen". Und dies ist uns jetzt gelungen. Es war nicht leicht. Die Europäer wissen das nur zu gut. Sie haben viele Demonstrationen - viele gewalttätige Demonstrationen - gegen die Stationierung beobachtet. Sie hörten die zornigen Stimmen, mit denen die - 3 - �Vereinigten Staaten und die NATO vermeintlicher Kriegsabsichten beschuldigt wurden. Sie haben Wahlkämpfe miterlebt, bei denen die Stationierung zum Thema gemacht wurde. Sie haben beobachtet, wie die Sowjets auf die pazifistische Gesinnung setzend - meinen Vorschlag zum vollständigen Abbau der INF-Raketen längerer Reichweite von 1981 als unrealistisch und nicht ernstgemeint ablehnten, später den Verhandlungstisch verließen und sowohl vor als auch nach ihrer Rückkehr ein Ultimatum nach dem anderen stellten. Sie konnten den Mut Ihrer politischen Entscheidungsträger bezeugen, als sie zum Entschluß des Bündnisses standen - vor allem die politisch Verantwortlichen der fünf Stationierungsländer: Großbritannien, Belgien, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland. Viele derjenigen, die jeden einzelnen Schritt der NATO-Politik angefochten haben, nehmen jetzt deren Erfolg für sich in Anspruch. Diejenigen, die gegen eine Stationierung waren, haben gewonnen - sagen sie. Premierministerin Thatcher hat den Kern der Sache getroffen, als sie kürzlich erklärte, und ich zitiere: "Ohne die Entschlossenheit der NATO zur Stationierung wäre das INF-Abkommen nie unterzeichnet worden". Und sie stellte fest, "die SS-20 wären immer noch aufgestellt, und wir hätten keinerlei Argument zur Verfügung gehabt, die Sowjets von ihrem Abbau zu überzeugen". Und es sind nicht nur die SS-20, die demontiert werden, sondern auch die SS-4 und die sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite, die SS-12 und SS-23, die an sich schon eine wachsende Bedrohung der Sicherheit des Bündnisses darstellten, da sie konventionelle oder chemische - und auch nukleare - Gefechtsköpfe tragen können. Der INF- Vertrag bedeutet tatsächlich einen Sieg für die NATO. Und er sollte den Kritikern der NATO eine Lektion erteilen. Ich bin mir bewußt, daß manche bei dem Abkommen immer noch ein ungutes Gefühl haben. Einige sind über den konventionellen und chemischen Vorteil der Sowjets besorgt und darüber, daß die Beseitigung der Pershing II und landgestützten Marschflugkörper den Westen diesen sowjetischen Streitkräften gegenüber noch verwundbarer macht. Andere betrachten voll Sorge das Bindeglied zwischen den amerikanischen und den europäischen Stützpfeilern der NATO. Ihre bange Frage lautet, ob der Frieden noch sicher ist, wenn diese Waffen verschrottet worden sind? Ich bin froh, darauf mit einem eindeutigen "Ja" antworten zu können. Die ca. 4 000 in Europa verbleibenden Nuklearwaffen bilden ein starkes Bindeglied zwischen den Stützpfeilern der NATO - ebenso wie die mehr als 300 000 amerikanischen Soldaten und ihre Familien, die in Europa leben und arbeiten. Die verbleibenden Nuklearwaffen sind gleichmäßig auf das Gebiet der NATO verteilt - und nicht in einem Land konzentriert und setzen somit auch kein Land einem besonderen Risiko aus. Um den Frieden gewährleisten zu können, müssen diese Nuklearwaffen an ihrem gegenwärtigen Standort verbleiben bis wir auf dem Kontinent mehr Ausgewogenheit bei den konventionellen Streitkräften erzielen können. Aufgrund ihrer Existenz und der sowjetischen Kenntnis darüber können wir das Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden erhält. Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO-Strategie der flexiblen Re- - 4 - �aktion unerschütterlich verpflichtet, und wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO all jene modernen - konventionellen und nuklearen - Streitkräfte aufrechterhält, die für die Beibehaltung dieser Strategie notwendig sind. Schließlich ist unser Ziel nicht ein von Atomwaffen oder Panzern und Armeen befreites Europa, sondern ein Europa, in dem es keine Kriege gibt. Heute haben wir ein solches Europa, ein Europa im Frieden, das wir erhalten wollen. Wenn wir uns die nächsten zehn Jahre der NATO vor Augen führen, ist es unsere Aufgabe, all unsere Streitkräfte für den Frieden - einschließlich der nuklearen Streitkräfte - modern und effektiv zu erhalten. Das wird kontinuierliche Arbeit erfordern, weil Militärmaschinerien schnell veralten. Ferner ist es notwendig, daß wir bei Entwicklung und Erwerb von Waffen und Material intelligent vorgehen - damit wir für unser Geld den besten Gegenwert erhalten. Ich selbst rechne mit dem Pfennig und bin froh, daß die NATO Wirtschaftlichkeit ernst nimmt. Bessere Zusammenarbeit unter den Ländern Westeuropas wird auch der Verteidigungsplanung und anderen Bereichen förderlich sein, wie wir bereits im Persischen Golf gesehen haben. Und ich möchte hinzufügen, daß wir Amerikaner eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren europäischen Partnern auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene befürworten, die ihrem Wesen nach der Kooperation gleichen sollte, wie sie die Westeuropäische Union und die Deutschen, Franzosen und andere Regierungen im Rahmen des Bündnisses demonstriert haben. Diese Kooperation und Koordination ist für die Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis - und damit des gesamten Bündnisses - unabdingbar. Wir Amerikaner werden unseren Beitrag zum Erhalt eines starken Bündnisses leisten. Unsere Streitkräfte werden in Europa als Garantie dafür bleiben, daß unsere und Ihre Zukunft untrennbar verknüpft sind. Wir werden weiterhin unsere Streitkräfte und den - starken und modernen - nuklearen Schutzschild beibehalten. Und wir werden unsere Strategische Verteidigungsinitiative nachdrücklich weiterverfolgen. Ich muß noch einmal darauf eingehen, daß zu Beginn große Verwirrung über unser SDI-Programm bestand. Es wurde vielfach als "Krieg der Sterne" bezeichnet. Es hieß, dadurch würden amerikanische Waffen gefährlich weit in den Weltraum eindringen. Es wird jedoch zunehmend erkannt, daß durch diese Technologie die Bedrohung durch Waffen nicht erhöht, sondern begrenzt wird. Sie wird Menschen schützen und verteidigen. SDI birgt das Versprechen, die Last des nuklearen Terrors von der Menschheit abzuwenden und diese Welt sicherer zu machen. Nicht nur die Vereinigten Staaten besitzen ein Strategisches Verteidigungsprogramm. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, dieses Programm nicht weiter zu verfolgen. Noch bevor es endgültig Wirkung zeitigt, wird die Strategische Verteidigung Abschreckung stärken. Wer auch immer den Westen mit einem Erstschlag außer Gefecht zu setzen gedenkt, wird seine Position überdenken müssen, weil dadurch das sowjetische Vertrau- �en auf den militärischen Erfolg eines solchen Angriffs erschüttert wird. Aber die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit unserer Streitkräfte ist nicht etwa der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Bündnisses. Wir wollen eine sicherere Welt, eine Welt mit Streitkräften geringeren Umfangs und weniger Waffen und gleichzeitig das entscheidende Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden gewährleistet. Das ist das Ziel der gegenwärtig in Genf geführten START-Verhandlungen ein 50prozentiger Abbau der strategischen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir streben im Bündnis schon lange nach einer Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir wünschen ferner größere Offenheit, mehr Vertrauen und verbesserte Sicherheit, von denen alle Länder profitieren. Die erste Priorität aller neuen Verhandlungen muß die Beseitigung der konventionellen Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven sein. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Warschauer Pakt-Staaten sich gemeinsam mit den NATO-Verbündeten auf eine Korrektur des vor allem bei Panzern und Artillerie - den am meisten bedrohenden Landstreitkräften bestehenden Ungleichgewichts konzentrieren. Ein von mehr Sicherheit gekennzeichneter Frieden erfordert, daß keine Seite ohne Vorwarnung mit ihren konventionellen Streitkräften einen massiven Schlag ausführen kann. Ein besseres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften von Ost und West macht erhebliche Reduzierungen bei den Warschauer Pakt-Staaten erforderlich - umfangreichere als die von uns gegebenenfalls vorzunehmenden - weil ihre Streitkräfte größer und in stärkerem Maße bedrohend sind. Wir müssen verifizieren können, daß sich die Stärke ihrer Streitkräfte im vereinbarten Rahmen befindet. Das mag ehrgeizig klingen, aber wir haben aus dem Erfolg des Bündnisses mit dem INF-Vertrag gelernt, daß hochfliegene Träume durch Solidarität, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen Wirklichkit werden können. Schließlich streben wir auch bei den Genfer Rüstungskontrollverhandlungen ein wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot aller chemischen Waffen an. Strategische Rüstungsreduzierungen, ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen, ein wirksames Verbot chemischer Waffen - dies sind unsere Prioritäten für alle Verhandlungen nach dem INF-Vertrag. Und dennoch vernehmen wir im Vorfeld dieser Verhandlungen Stimmen, die uns zu einer Abkehr von unserer Strategie der Kombination von Stärke und Verhandlungen veranlassen wollen. Sie sind der Ansicht, die Sowjetunion habe sich unter ihrer neuen Führung gewandelt, und im Zeitalter von Glasnost könnten wir den Sowjets eher trauen. Aber können wir es uns leisten, zu vergessen, daß Glasnost noch weniger Jahre vom Zeitalter des Gulag trennen als die NATO besteht? Tatsächlich kollidiert in der Sowjetunion heute eine Politik mit Namen Glasnost mit der Realität politischer Unterdrückung. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, daß wir es mit einem politischen System, einer politischen Kultur und einer politischen Geschichte zu tun haben, die viele Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte zurückzuverfolgen sind. Das - 6 - �Pendeln zwischen Glasnost und Gulag ist weder neu noch gilt es ausschließlich für die Sowjetunion. In der Geschichte hat dies immer wieder stattgefunden, wenn ein neuer Zar auf den Thron kam oder auch während der Regierungszeit eines einzelnen Zaren. Wir können es uns nicht leisten, unsere Sicherheit gegen potentielle Motive Einzelner oder moderne Theorien neuer Führungsspitzen zu verpfänden. Wir müssen an der Strategie der Stärke und des Dialogs festhalten, die den Frieden erhalten und für uns beim INF-Vertrag bemerkenswerte Leistungen hervorgebracht hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß für die NATO das Problem nicht im Heute oder Morgen besteht. Es geht darum, wie Europa in 15 Jahren aussehen wird. Die Sowjets sprechen über Offenheit bei internationalen Angelegenheiten. Im vergangenen Jahr habe ich an der Berliner Mauer erklärt, daß es für die Sowjets ein einfaches Mittel gibt, um zu beweisen, wie ernst sie es mit der Offenheit meinen. Sie können an der Grenze von Ost nach West beginnen. Sie können eine Ausweitung des zivilen Luftverkehrs nach Berlin zulassen, so daß die Stadt zum zentralen Luftkreuz in Mitteleuropa werden kann. Sie können zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten mehr internationale Zusammenkünfte in Berlin fördern. Sie können Jugendlichen in Ostberlin den Besuch des Westsektors erlauben, um dort an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie könnten gemeinsam mit den Westmächten internationale Sportveranstaltungen in der ganzen Stadt gestatten und ermutigen. Und sie können die Berliner Mauer niederreißen. Ich kann den Sowjets heute nur sagen, daß ich meine Vorschläge in Berlin schon vor neun Monaten unter- breitet habe. Die Menschen in Berlin und ganz Europa verdienen eine Antwort. Machen Sie einen Anfang. Bestimmen Sie einen Termin - ein festes Datum - an dem sie die Mauer niederreißen werden und tun Sie es dann auch. Dies wäre die eindrucksvolle Demonstration wahren Engagements für Offenheit. In ganz Osteuropa und auch innerhalb der Sowjetunion blicken wir auf die sowjetische Führungsspitze, damit sie ihre Ernsthaftigkeit der in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen für Menschenrechte unter Beweis stellt. Wir warten darauf, daß die Sowjetunion nicht mehr länger in regionale Konflikte eingreift und in stärkerem Maße den Reiseverkehr zwischen Ost und West fördert. Dies sind die Säulen, auf denen eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen ruhen muß. Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West haben nichts mit dem Waffenniveau zu tun. Wir mißtrauen uns nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Das ist eine Frage von Werten, Überzeugungen und moralischen Grundsätzen. Das läßt sich an zahlreichen Beispielen belegen. Wie haben die Sowjets Deutschland und das deutsche Volk nach dem Krieg behandelt? Was haben die Demokratien getan? Wie behandeln die Sowjets Länder der Dritten Welt wie etwa Afghanistan oder Äthiopien heute? Was tut dagegen der Westen? Wie sieht es heute in Osteuropa aus? Und wie in Westeuropa? Oder noch einfacher: Was verstehen die Sowjets unter Begriffen wie Demokratie, Freiheit und Frieden? Ich bedaure, sagen zu müssen, daß sie - 7 - �darunter nicht dasselbe verstehen wie wir. Verhandlungen zwischen Ost und West bedeuten keinen Einklang moralischer Grundsätze oder Lebensstile. Wir müssen dies öffentlich und wiederholt sagen. So lange wie der Unterschied zwischen Ost und West der Unterschied zwischen Unterdrückung und Freiheit ist, so lange wie Europäer im Osten nicht frei sprechen und beten können, so lange wie riesige Armeen in Osteuropa gegen den Westen in Stellung gebracht und in gleicher Weise zum Erstschlag wie die Truppen der NATO nur zur Verteidigung gegen einen Angriff ausgebildet werden - so lange diese Situation in der Welt vorherrscht, muß die Strategie und Daseinsberechtigung der NATO darin bestehen, die Aggrssion zu stoppen, noch bevor sie ausgeführt wird. Würde des Menschen, oder, wie Abraham Lincoln gesagt hat, den Glauben daran, daß "kein Mensch das Recht hat, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu beherrschen". Wir alle halten dieses Motto in Ehren. Wir verteidigen es gemeinsam. Wir haben das Dach dieser großartigen Struktur eines Bündnisses fest gefügt, um dieses Motto gegen alle Stürme und Angriffe abzustützen. Die Atlantische Gemeinschaft ist das Haus der Demokratie. Das Atlantische Bündnis ist der Bewahrer des größten Vermächtnisses Europas an die Zukunft - der Freiheit des Menschen und der Herrschaft der Demokratie. Das ist die Herausforderung, die sich dem Bündnis jetzt stellt - stark zu bleiben, so daß künftige Generationen Frieden und Freiheit erleben werden wie wir. Ich habe bereits auf Äußerungen Präsident Trumans anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit hatte er ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bündnis bemerkt, wir seien "wie eine Gruppe von Hausbewohnern, die am selben Ort leben, und die Entscheidung treffen, ihren gemeinsamen Interessen dadurch Ausdruck zu verleihen, daß sich sich zu ihrem gegenseitigen Schutz formell in einem Verbund zusammenschließen". In den vergangenen 40 Jahrn sind wir im Bündnis noch enger zusammengewachsen. Heute leben wir zwar nicht mehr nur am selben Ort, sondern in einem einzigen Haus, einem Haus, das eines Tages die gesamte Menschheit zu seinen Bewohnern zählen kann - dem Haus der Demokratie. "Im Haus meines Vaters gibt es viele Wohnungen". Im Haus der Demokratie gibt es viele Sprachen und vielfältige nationale Traditionen, aber nur ein Ideal - die - 8- Vielen Dank und Gott segne Sie. * * * * * * �v\N ,-ör, 'VON AMERIKA DIENST ^ X Dokumentation ^ 2. März 1988 CARLUCCI: INF BEDEUTET KEINE ABKOPPELUNG VON EUROPA - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld des am 2. und 3. März in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffens der NATO-Partner stellte sich Verteidigungsminister Carlucci am 26. Februar über Worldnet - dem Fernsehsender des US-Informationsamtes - den Fragen ausländischer Journalisten. Carlucci zufolge ist das Gipfeltreffen "lohnenswert", weil es "wichtig ist, daß Staats- und Regierungschefs einander über Rüstungskontrolle, Lastenteilung und andere Bereiche konsultieren. Der Verteidigungsminister betonte ferner, der INF-Vertrag würde "keineswegs" zur Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten führen, und er ging auch auf das noch auszuhandelde START-Abkommen ein, daß er als "militärisch in unserem Interesse" bezeichnete. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Fernsehinterviews in Auszügen: Moderator: Herr Verteidigungsminister, wird der INF-Vertrag Ihrer Ansicht nach eine Abkoppelung der Vereinigten Staaten von der NATO mit sich bringen? Carlucci: Keineswegs. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin in der NATO für eine Strategie der flexiblen Reaktion. Wir hegen nicht die Absicht, die Zahl unserer in NATO-Ländern stationierten 300 000 Soldaten zu verringern. Wir unterhalten in Europa etwa United States Information Service Embassy of the United States of America 4 000 Nuklearwaffen. Wir sind der NATO voll und ganz verpflichtet. Der INF-Vertrag deutet nicht im entferntesten darauf hin, daß es möglichweise in unserem Verhältnis mit Europa zu einer Abkoppelung kommen könnte. Frage: Herr Verteidigungsminister, Sie haben vor einigen Wochen in München die Modernisierung der noch in der Bundesrepublik stationierten Nuklearwaffen gefordert. Sie haben über Kurzstreckenraketen gesprochen, die das Modell "Lance" ersetzen sollen. Ein weiteres Ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprächsthema waren die taktischen Boden-Luft-Raketen, nukleare Artillerie und Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten. Halten Sie diese Forderung immer noch aufrecht, nachdem Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl übereingekommen sind, daß im Augenblick in dieser Angelegenheit kein Entscheidungsbedarf besteht? Carlucci: Es geht hier nicht um unsere Forderung. Im Jahr 1983 sind die führenden Politiker in Montebello zusammengekommen. Die Premierminister, Präsidenten und Kanzler haben gemeinsam die Entscheidung zur Modernisierung der Nuklearwaffen getroffen. Die Entscheidung wurde vom Obersten Allierten Befehlshaber Europa (SACEUR) angenommen und gilt immer noch. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Unsere nukleare Artillerie wird modernisiert. Natürlich müssen alle Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Es ist im Hinblick auf ein Nachfolgemodell der Lance-Raketen noch keine spezielle Entscheidung gefallen, aber auch das war Bestandteil des Montebello-Beschlusses. Das ist ein kontinuierlicher Prozeß. Es ist keine Frage meiner Forderungen, sondern die Frage der Durchführung einer von den Staatsund Regierungschefs des NATO-Bündnisses getroffenen Entscheidung. Frage: (Tonstörungen) ... diese von ihnen genannten Waffen... würden höchstwahrscheinlich deutsches Territorium treffen. Verstehen Sie die Besorgnis über das besondere Risiko, das unser Land zu tragen gezwungen sein könnte? Carlucci: Wir stimmen nicht zu, daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Nuklearkrieges das einzige Ziel wäre. Meiner Ansicht nach würde es schwierig für Sie werden, die anderen NATO-Verbündeten davon zu überzeugen. Einige unserer Mehrzweckkampfflugzeuge - die F-lll zum Beispiel sind in Großbritannien stationiert. Darüber hinaus befinden sich noch weitere Mehrzweckkampfflugzeuge in den Benelux-Ländern. Sie alle wären Ziele, so daß kein Grund zu der Annahme besteht, die Bundesrepublik sei das einzige Ziel, wenn die Abschrekkung versagt. Natürlich hoffen wir, daß die Abschreckung nicht versagt. Frage: Falls es zu einem konventionellen Krieg kommen sollte, würde der erste Schritt dazu in der Bundesrepublik vorgenommen - könnte es sein, daß die Kurzstreckenraketen zur Explosion gebracht werden? Carlucci: Ich stimme dem wiederum nicht zu. Wenn es zu einem konventionellen Krieg kommt, wird natürlich die andere Seite versuchen, die Angriffsfähigkeiten aus der Luft zu neutralisieren. Einige der Luftstreitkräfte sind nicht in der Bundesrepublik, sondern in anderen Ländern stationiert. Tatsache ist, daß ein Angriff gegen einen Verbündeten einen Angriff gegen alle Verbündeten bedeutet. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es gibt keine "Singularität". Frage: Besteht seitens Ihrer Regierung die Absicht - ich denke hierbei an unsere Engpässe bei der Besoldung der von uns in der Bundesrepublik benötigten Soldaten - die Zahl Ihrer Soldaten in unserem Land zu reduzieren? - 2 - �Carlucci: Nein, wir hegen nicht die Absicht, unsere Soldaten in der Bundesrepublik zahlenmäßig zu reduzieren. Wir haben noch ernstere Haushaltsprobleme als die Bundesrepublik Deutschland. Unserer Ansicht nach sollten unsere Verbündeten einen größeren Beitrag leisten. Wenn Sie unsere Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt betrachten, so sind diese entschieden höher als die Verteidigungsausgaben der anderen Verbündeten. Es muß also von seiten unserer europäischen Verbündeten vermehrte Anstrengungen geben, einen Teil dieser Last zu übernehmen. Frage: Wie ist Ihre Reaktion auf das, was Sie selbst in ihrem Bericht an den Kongreß moderne sowjetische Friedensoffensive genannt haben, mit der meiner Ansicht nach ein Keil in die NATO getrieben werden soll? Wie reagieren Sie auf (Tonstörungen) ... nur zu sehr auf historische Rüstungskontrollabkommen drängen und Europa auf eine noch gefährlichere Weise der sowjetischen Überlegenheit ihrer konventionellen Streitkräfte aussetzen? Sollte nicht gemäß den Vorschlägen von Frau Thatcher der Reduzierung konventioneller Streitkräfte erste Priorität eingeräumt werden, nachdem bei MBFR so geringe Fortschritte erzielt worden sind oder auch angesichts der Übereinkunft, daß es ein breiteres Forum und einen weitergefaßten Verhandlungsgegenstand - vom Atlantik zum Ural - geben sollte? Carlucci: Wir müssen der sowjetischen Rüstungskontrolloffensive entgegentreten. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist. Es handelt sich hierbei sicherlich um eine Propaganda-Offensive im Bereich der Rüstungskontrolle, weil das INFAbkommen primär auf die Initiative der NATO und nicht auf den Anstoß der Sowjets zurückgeht. Dort wird viel über Rüstungskontrolle gesprochen. Wir dürfen Rüstungskontrolle nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Mittel zur Stärkung der Sicherheit der NATO. Wenn das Abkommen diese Probe besteht, sollten wir es ausführen. Unserer Einschätzung nach besteht der INF-Vertrag diese Probe. In diesem Sinne haben wir auch im Senat argumentiert. Im Hinblick auf die bei START vorgesehenen 50prozentigen Reduzierungen sind wir der Ansicht, daß dies auch militärisch in unserem Interesse liegt. Ich denke, es hat sich an vielen Beispielen gezeigt, daß die Sowjetunion in der Lage ist, ballistische Offensivraketen in einem Ausmaß zu bauen, das - offen gesagt - weit über das des Westens hinausgeht. Es ist wichtig, daß wir Obergrenzen für diese Waffensysteme festsetzen können. Gleichzeitig sind wir auch der Ansicht, daß es wichtig ist, die sogenannten Gespräche über Stabilisierung fortzuführen - über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Beim im vergangenen Herbst in Reykjavik abgehaltenen Außenministertreffen fiel die Entscheidung zugunsten eines umfassenden Rahmenwerks für die Rüstungskontrolle aus, mit dessen Hilfe wir vom INF-Vertrag über das START-Abkommen bis hin zu Reduzierungen bei den chemischen Waffen und im konventionellen Bereich gelangen würden. Wir müssen an all diesen Dingen arbeiten. - 3 - Frage: Ich möchte eine Frage �ohne unmittelbaren Bezug zur NATO stellen. Herr Verteidigungsminister, liegen Ihnen Informationen über die mögliche Stationierung sowjetischer Truppen und Panzer in Armenien zur Kontrolle von Aufständen vor? Carlucci: Nein, darüber habe ich keine Informationen. Es hat wohl einige Presseberichte über sowjetische Truppen in diesem Gebiet gegeben. Ich kann das zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Carlucci, hat die italienische Regierung bereits ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Transfer von 72 amerikanischen F-16 von Spanien zu einem militärischen Stützpunkt in Italien unterzeichnet? Wenn dem so ist, zu welchen Bedingungen? Carlucci: Die italienische Regierung hat kein solches Abkommen unterzeichent. Wir betrachten dies nicht als bilaterale Angelegenheit. Weder die italienische Regierung noch die Vereinigten Staaten sehen dies als bilaterale Angelegenheit. Sie ist Sache der NATO und darüber wird in Brüssel diskutiert werden. Die italienische Regierung hat eindeutig erklärt, sie betrachte die Fähigkeit des 401. Taktischen Geschwaders als sehr wichtig für die Südflanke der NATO und sei bereit, zu überprüfen, was zur Erhaltung dieser Fähigkeit getan werden kann. Gleichzeitig muß die NATO selbst herausfinden, welche Ressourcen für die Infrastruktur des Geschwaders benötgit werden, aber dazu hat die italienische Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Verteidigungsminister, um der Klarheit willen möchte ich nochmals auf ihren jüngsten Besuch in Lissabon zurückkommen - vor dem Besuch unseres Premierministers in den Vereinigten Staaten. Nach ihren Gesprächen mit Kollegen in Lissabon gab es Presseberichte, denen zufolge unser Verteidigungsminister mit Ihnen ein Abkommen über die Bedingungen zur Nutzung der Azoren geschlossen hat... Als der Premierminister sich in Washington aufhielt, gab es wiederum Berichte der amerikanischen und der hiesigen Presse, daß kein Abkommen unterzeichnet wurde. Tatsächlich bestanden zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Könnten Sie zunächst die Gespräche erläutern und auch über das sprechen, was in Lissabon mit dem Verteidigungsminister unterzeichent wurde und was man hier dazu sagte. Und könnten Sie zweitens etwas über Ihre gestrigen Diskussionen mit unserem Premierminister in Washington sagen? Carlucci: Es wurde kein Abkommen zwischen mir und dem Verteidigungsminister unterzeichnet. Wir sind übereingekommen, daß ich eine hochrangige Delegation militärischer Vertreter nach Lissabon entsenden würde, damit sie gemeinsam mit dem portugiesischen Militär ihren Bedarf an Ausrüstung bestimmen und dann festlegen, wie wir bei der Deckung dieses Bedarfs behilflich sein können. Das Abkommen über die Azoren ist eine vollendete Tatsache. Das Abkommen ist existent. Er steht nicht zur Wiederverhandlung an. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat der Premierminister vorgestern hier in Washington um Konsultationen nachgesucht. Wir werden diese Konsultationen abhalten, zu denen meiner Ansicht nach auch solche Dinge wie Wirtschafts- und Militärhilfe zählen - 4 - �welche Probleme es auch sonst geben mag. Gleichzeitig hat der Premierminister angedeutet, es sei keine Frage, daß die amerikanische Präsenz auf den Azoren verringert werden sollte. Deshalb haben wir diesen Konsultationen gerne entgegengesehen. Wir werden mit der portugiesischen Regierung zusammenarbeiten, um ihr auf jede erdenkliche Weise zu helfen, ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Frage: Herr Verteidigungsminister, die Verteidigung Dänemarks ist in starkem Maße von der Unterstützung durch die NATO und die Vereinigten Staaten abhängig. Inwieweit sind Sie und die Vereinigten Staaten bereit, Kürzungen des dänischen Verteidigungshaushalts zu akzeptieren und uns dennoch Hilfe zu leisten? Eine Reihe dänischer Politikern glauben augenscheinlich, sie könnten die Verteidigungsausgaben weiterhin beschneiden, weil ihren Aussagen zufolge die Verteidigung Dänemarks im Interesse der NATO liegt, so daß sie uns ungeachtet unseres eigenen Tuns helfen werden. Wie lauten die Vorschläge der NATO und der Vereinigten Staaten dazu? Carlucci: Wir sind natürlich enttäuscht, daß Dänemark einen derart geringen Beitrag zu der gemeinsamen Verteidigung leistet, indem es seine eigenen Streitkräfte beibehält. Wir haben mit der dänischen Regierung Konsultationen darüber abgehalten. Wir haben die dänische Regierung gedrängt, mehr zu tun. Ich bin sehr wohl bereit, zuzugeben, daß das NATO-BUndnis im Interesse der Vereinigten Staaten liegt - darauf haben wir immer hingewiesen. Es liegt jedoch auch im Interesse unserer Verbündeten. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es geht nicht um die Frage, daß einer weniger tut und die anderen zwingt, mehr zu tun. Es geht um die Notwendigkeit für uns alle, mehr zu tun. Wir hoffen also, daß Dänemark in Zukunft bereit sein wird, seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung zu verstärken. Das ist für uns alle von Bedeutung. Frage: Herr Verteidigungsminister, kann ich Ihnen bei dieser Gelegenheit eine Frage zur derzeitigen Lage in Panama stellen? Die Möglichkeit einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in Panama kann im Augenblick nicht ausgeschlossen werden - wie schätzen Sie die Situation in Panama angesichts der scheinbar neugewonnenen Stärke Noriegas ein? Senator D'Amato hat vor zwei Stunden amerikanische Militärintervention gefordert. Wird dies im Augenblick ernsthaft erwogen oder vollständig ausgeschlossen? Carlucci: Natürlich kann angesichts einer solchen Situation nichts vollständig ausgeschlossen werden. Ebensowenig werden ernsthafte Erwägungen angestellt. Wir sind über diese Wende der Ereignisse natürlich nicht erfreut, es wäre jedoch verfrüht, zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen. Frage: Sie sagten, als Ergebnis des INF-Vertrages werde es keine Abkoppelung amerikanischer Truppen von der Verteidigung Europas geben. Hier stimme ich mit Ihnen überein. Aber besteht nicht eine Abkoppelung im Hinblick auf die Verwundbarkeit der Sowjetunion, wenn die amerikanischen Raketen, die sowjetisches - 5 - �Territorium treffen können, abgezogen werden? Der Abbau auf sowjetisches Territorium gerichteter amerikanischer Waffen war seit den siebziger Jahren stets Ziel sowjetischer Politik. Bisher war sie zum Scheitern verurteilt, scheint jetzt jedoch Erfolg zu haben. Meiner Ansicht nach besteht tatsächlich eine Abkoppelung bei der Verwundbarkeit der Sowjetunion und der von Europa insgesamt. Zweitens wird Ihren Ausführungen nach die flexible Reaktion durch den INF-Vertrag nicht beeinträchtigt. Ist es nicht so, daß die flexible Reaktion sich auf die Qualität der Abschreckung gründet - auf die Gefahr einer Eskalation - und trifft es nicht ebenfalls zu, daß der INF-Vertrag einige Ungleichgewichte bei einer späteren Eskalation behebt? Nachdem ich dies alles gesagt habe, möchte ich wie bereits zu Beginn dieses Worldnets nochmals betonen, daß ich dennoch eine Ratifizierung des Vertrages befürworte. Carlucci: Wir müssen zum Zweck der Stationierung von Pershing-Raketen zurückkommen. Als Teil des Doppelbeschlusses bestand der Zweck darin, die Sowjets zu Verhandlungen über den Abbau der SS-20, SS-4 und SS-5 zu bewegen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es gibt andere Waffensysteme, die zu einem Schlag gegen die Sowjetunion fähig sind; zum Beispiel können die in Ihrem Land stationierten F-lllBomber die Sowjetunion treffen. Und die Unterseeboote der Poseidon-Klasse der NATO können die Sowjetunion treffen. Das sowjetische Territorium ist also nicht unverwundbar. Das Kernstück der flexiblen Reaktion besteht in unserer Fähigkeit - wie von Ihnen ausgeführt - durch konventionelle Streitkräfte und kriegsschauplatzgebundene Nuklearstreitkräfte zu strategischen Streitkräften hin zu eskalieren. Strategische Streitkräfte können die Sowjetunion zweifelsohne treffen. Darin besteht die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO. Meiner Ansicht nach sollten die Pershings und landgestützten Marschflugkörper nicht unter dem Aspekt eines Ungleichgewichtes bei den letzteren gesehen werden. Betrachtet man diese Ungleichgewichte, warum sollte man dann nicht auch die 300 000 amerikanischen und 60 000 britischen in der Bundesrepublik stationierten Soldaten berücksichtigen. Auch beim Mehrzweckkampfflugzeug bis hin zur nuklearen Artillerie und den Lance-Raketensystemen bestehen noch alle möglichen Ungleichgewichte. Das Kernstück unserer Abschrekkung, die Strategie der flexiblen Reaktion, bleibt intakt. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß unsere Vereinigten Stabschefs den INF-Vertrag militärisch als Vorteil für die NATO eingeschätzt haben, da die SS-20, SS-4, SS-5 und insbesondere die SS-23 die Sowjets in die Lage versetzten, entweder mit Nuklearwaffen oder in einigen Fällen sogar mit chemischen Waffen einen Schlag gegen Häfen und das Schienennetz der NATO auszuführen. Das Kernstück der Bündnisstrategie liegt in unserer Fähigkeit zur Stärkung Europas. Die Beseitigung dieser Fähigkeit auf sowjetischer Seite hat unsere Fähigkeit zur Stär- - 6 - �kung Europas verbessert. Dies ist unserer Ansicht nach ein gutes Ergebnis und zahlenmäßig gesehen ein asymmetrischer Abbau. Zweifelsohne können die Sowjets einen Ausgleich mit strategischen Systemen schaffen, jedoch nicht ohne gewisse Schwierigkeiten. Die NATO kann natürlich im Großen und Ganzen dasselbe tun. Frage: Herr Minister, in zwei Wochen werden Sie mit Ihrem sowjetischen Kollegen Jasow zusammenkommen. Ich würde gerne wissen, was Sie von diesem Treffen erwarten. Betrachten Sie es vorwiegend als einen symbolischen Akt oder denken Sie, daß (unverständlich) ein militärisches Glasnost auf beiden Seiten kurzfristig fertige Ergebnisse hervorbringen kann und welche Art von Ergebnissen? Carlucci: Diese Frage kann wohl am besten mit einem Blick auf die Tagesordnung beantwortet werden. Wir haben vor, unsere jeweilige Militärdoktrin zu erörtern. Dieser Vorschlag wurde von Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet, als er hier in Washinton zu Besuch war und die Sowjets sprechen, wie Sie wissen, von einer neuen Strategie des vernünftigen Mindestmaßes an Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns nicht ganz sicher, was darunter zu verstehen ist und möchten gerne mehr darüber hören. Unsere Doktrin ist relativ bekannt, aber wir erläutern sie gerne im einzelnen und insbesondere im Hinblick auf unsere Strategische Verteidigungsinitiative, die für niemanden eine Bedrohung darstellt. Zweitens beabsichtigen wir, die RUstungskontrollangelegenheiten von den konventionellen über START bis hin zu den Verhandlungen über chemische Waffen zu überarbeiten, nicht als getrennten Verhandlungsgegenstand - das ist Sache der Außenminister -, sondern generell unter dem Aspekt von Verteidigung und Sicherheit. Drittens haben wir gebeten, daß gefährliche Vorkommnisse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie Ihnen allen sicherlich bekannt sein dürfte, wurde auf einige unserer militärischen Verbindungsleute, die von der Bundesrepublik aus für die DDR zuständig sind, geschossen. Ein Beauftragter wurde brutal ermordet. Bei dem Vorfall im Schwarzen Meer wurden unsere Schiffe beschädigt. Unsere Piloten wurden von Laserstrahlen getroffen. Solchen Vorkommnissen muß Einhalt gebeten werden und wir müssen sie mit unseren sowjetischen Kollegen besprechen. Schließlich möchten wir dort, wo es im Interesse des gegenseitigen Verständnisses liegen könnte, eine Reihe von Kontakten zwischen unseren Militärs in die Wege leiten. Auch dies möchten wir erörtern. Frage: Beabsichtigen die einigten Staaten, ein Junktim schen dem Abbau konventioneller steme und der Unterzeichnung START-Vertrages herzustellen? VerzwiSydes Carlucci: Nein, diese beiden Verhandlungen sollten im Wesentlichen für sich alleine betrachtet werden. Ein START-Abkommen ist noch in ziemlich welter Ferne. Die neuen Verhandlungen über konventionelle Systeme - die sogenannten "Gespräche über Stabilisierung" - sind noch nicht aufgenommen worden, und es handelt - 7 - �sich hierbei um Verhandlungen Bündnis zu Bündnis. von Im Rahmen der KSZE nehmen auf unserer Seite ungefähr 26 Nationen an den unterschiedlichsten Verhandlungen teil, die eigentlich nicht miteinander verbunden werden können. Gleichzeitig ist es jedoch wünschenswert, daß beide Verhandlungen aufgrund der großen Asymmetrien im konventionellen Bereich so schnell wie möglich vorankommen. Frage: Trotz Ihrer früheren Ausführungen scheint in der Bundesrepublik ein echtes Problem bei der weiteren Modernisierung der nuklearen Arsenale kürzerer Reichweite zu bestehen. Werden Sie beim NATO-Gipfel und bei dem Nachfolgetreffen in Dänemark im April auf den Beschluß von Montebello drängen, oder werden Sie das Gewicht auf Reduzierungen im konventionellen Gleichgewicht verlagern, was anscheinend dem Wunsch der Deutschen, Briten und anderen entspricht? Carlucci: Ihre Frage zielt am Wesentlichen vorbei. Der Beschluß von Montebello ist bereits durchgeführt. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Wir befassen uns jetzt mit anderen Waffensystemen, die für die taktische Luft-Boden-Rakete geeignet sein könnten, die Teil des Montebello-Beschlusses ist. Die nukleare Artillerie ist in beträchtlichem Umfang erneuert worden. Wir erörtern jetzt Systeme, die als Nachfolger der Lance-Raketen in Frage kommen könnten, aber wir sprechen hier von einem System, das im Jahr 1995 stationiert werden soll, und bis dahin ist ja noch etwas Zeit. Der Modernisierungsprozeß macht Fortschritte. Ich weiß nicht, welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Im Augenblick wird alles getan. Frage: Herr Carlucci, wäre die amerikanische Regierung bereit, diesem Montebelloprozeß der Modernisierung taktischer Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten, falls Herr Gorbatschow einen Vorschlag zum Abbau aller nuklearen Gefechtsfeldwaffen kürzerer Reichweite (SNF) im Rahmen einer dreifachen Null-Lösung unterbreiten würde, der mit einem Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte gekoppelt wäre? Carlucci: Das ist natürlich eine hypothetische Frage, die nicht unbedingt beantwortet werden sollte, da sie der anderen Seite Anhaltspunkte über unsere Verhandlungsposition geben könnte. Ich möchte aber dennoch sagen, daß ich den Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten nicht ganz sehe. Der Modernisierungsprozeß findet statt, und niemand hat seine Aufgabe gefordert. Ich weiß also nicht, warum wir nicht einfach so weitermachen sollten wie bisher. Wenn ein Vorschlag über SNF unterbreitet wird, muß er im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen von Reykjavik gesehen werden, bei dem das schrittweise Vorgehen für die RüstungskontrollVerhandlungen festgelegt wurde. Diesen Rahmen habe ich bereits beschrieben, und wir werden im Einklang damit verfahren müssen. Frage: Jeder scheint für den NATO-Gipfel die Vorhersage anzustellen, daß er praktisch nicht mehr als eine schlichte Wiederholung der NATOPläne sein wird. Sehen Sie einen Gipfel zu diesem Zeitpunkt als wirklich gerechtfertigt an? . % �Carlucci: Meiner Ansicht nach ist ein Gipfel sehr nützlich. Zu diesem Zeitpunkt befinden wir uns zweifelsohne an einem Wendepunkt unserer Beziehungen mit der Sowjetunion, die Ereignisse überstürzen sich auch innerhalb des Bündnisses, und es ist unerläßlich, daß die politischen Entscheidungsträger einander zu Themenkomplexen wie Rüstungskontrolle, Lastenteilung, den Aktivitäten der nuklearen und der Verteidigungsplanungsgruppe sowie zum OstWest-Handel konsultieren. stem für die taktische Luft-Boden-Rakete, die Teil des Montebello-Beschlusses ist, und wir erörtern auch Systeme, die als Nachfolger der "Lance" zur Stationierung im Jahr 1995 in Frage kommen könnten. Der Prozeß macht also Fortschritte, und zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Unstimmigkeiten bekannt. Es gibt eine Unmenge von Themen, die erörtert werden müssen. Ein Gipfeltreffen muß keine spektakulären Ergebnisse zeitigen, um erfolgreich zu sein. Ein Gipfel hat dann Erfolg, wenn er zum beständigen Zusammenhalt des Bündnisses beiträgt, und ich bin sicher, daß dies bei diesem Gipfeltreffen der Fall sein wird. Frage: Nach dem Abkommen zwischen Reagan und Gorbatschow vom vergangenen Dezember waren sich Bonn und London uneinig über die Notwendigkeit einer Modernisierung taktischer Nuklearwaffen in Europa. Erachten Sie diese Modernisierung für notwendig, und denken Sie, daß sie beim NATO— Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche erörtert wird? Carlucci: Mir sind Unstimmigkeiten über die Modernisierung unbekannt. Die Entscheidung zur Modernisierung wurde von den Staats- und Regierungschefs in Montebello im Jahr 1983 getroffen. Meiner Meinung nach haben alle dem Montebello-Beschluß zugestimmt. Der Modernisierungsprozeß kommt voran. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert, die nukleare Artillerie wird modernisiert. Wir alle befassen uns mit einem geeigneten Sy- - 9- �v Ä ^ < AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. März 1988 DIE GEMEINSAME SICHERHEIT IST NICHT TEILBAR DIE WESTLICHE ALLIANZ MUSS EINIG UND STARK BLEIBEN Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - Copyright (c); Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 46 vom 24. Februar 1988 WASHINGTON - Während der amerikanische Senat über das Mittelstrekkenabkommen berät, können wir damit beginnen, das letzte Kapitel einer Erfolgsgeschichte der NATO zu schreiben. Im letzten Jahrzehnt hat das westliche Bündnis auf eine unerhörte sowjetische Drohung - die Stationierung der SS-20-Raketen - mit einer gemeinsamen Politik reagiert. Diese Politik beruhte auf Lastenteilung, maßvollen Stationierungen und hartnäckigen Verhandlungen. Sie hat nun zu einer Vereinbarung geführt, aufgrund derer die SS-20-Drohung gänz- United States Information Service Embassy of the United States of America lich verschwinden wird. Ich möchte zwei Faktoren hervorheben, die für diesen Prozeß von besonderer Bedeutung waren: die grundlegende Überzeugung der NATO, daß gemeinsame Sicherheit nicht teilbar sei, und die FUhrungsrolle der Bundesrepublik Deutschland. Das Mittelstreckenabkommen verbessert die westliche Sicherheit auf zwei wesentliche Weisen. Erstens reduziert es die sowjetische nukleare Drohung für die gesamte NATO, weil schon stationierte Raketen und Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schußrampen abgebaut werden, die mehr als 1 600 Sprengköpfe tragen können eingeschlossen sind alle SS-20-, SS-4-, SS-5-, SS-12- und SS-23-Systeme. Im Gegenzug bauen die Vereinigten Staaten die etwa 400 landgestützten Marschflugkörper und Pershing-2Raketen ab, die sie in Europa stationiert hatten. Trotz dieser Reduzierungen bleibt die Fähigkeit der NATO erhalten, einen Angriff mit einem ganzen Arsenal nuklearer Kräfte abzuschrecken. Zum zweiten hat dieser Prozeß der Sowjetunion klargemacht, daß die westliche Allianz den politischen Willen und den Zusammenhalt hat, bei ihrer vereinbarten Politik zu bleiben und Einschüchterungsversuchen oder sowjetischen Propagandaoffensiven zu widerstehen. Die Forderung der NATO nach einer Vereinbarung wurde hervorgerufen durch die einseitige sowjetische Stationierung neuer und destabiliserender Waffen, die 1977 begann: Es handelte sich um die SS-20. Diese über drei Sprengköpfe verfügende Rakete hat eine größere Reichweite und ist treffsicherer als die vorher stationierten SS-4- und SS-5-Raketen, die nur einen Sprengkopf besitzen. Von ihren Stationierungsorten auf sowjetischem Gebiet aus können die SS-20 Ziele in ganz Europa, im Nahen Osten, in Nordafrika und in großen Teilen Asiens und der pazifischen Welt erreichen. Die Transportfähigkeit der SS-20 ermöglicht es auch, daß diese Systeme schnell an anderen Orten stationiert werden können, um die Drohung gegenüber irgendeinem sowjetischen Nachbarn stärker fühlbar zu machen. Befürchtungen angesichts dieses Waffenaufwuchses der Sowjetunion äusserten zuerst europäische NATO-Mit- glieder; der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt drückte sie 1977 in einer Rede in London erstmals drfentlich aus. Das führte zu Konsultationen innerhalb der NATO, die schließlich in den Doppelbeschluß des Jahres 1979 mündeten. Der Doppelbeschluß forderte einerseits eine begrenzte Stationierung amerikanischer Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper. Er rief andererseits die Sowjetunion dazu auf, Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen zu führen, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Viele dachten, der Doppelbeschluß könne nie verwirklicht werden. Zuerst verweigerten die Sowjets sogar Verhandlungen. Und Skeptiker behaupteten, daß die NATO die Stationierung nie verwirklichen werde. Aber die solidarische Unterstützung für Verhandlungen und Stationierungen blieb in der NATO trotz großen innenpolitischen Drucks erhalten - dank mutiger politischer Führung in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Stationierungsländern. Die Bundesrepublik spielte während der gesamten Zeit eine Schlüsselrolle, über den ganzen Konsultationsprozeß hinweg - in regelmäßigen Treffen der NATO, in der "NATO Special Consultative Group" und "High Level Group" sowie in Treffen der Minister und Regierungschefs - hatte die Bundesrepublik großen Anteil an der Bestimmung der Allianzpolitik. Die Bundesrepublik half dabei, zu erkennen, daß man der Drohung der SS-20 begegnen müsse; sie half dabei, den Doppelbeschluß der NATO zu entwikkeln; und sie war bei denen, die die ursprüngliche "Null-Lösung" vorschlugen. Sie gehörte zu den fünf Verbündeten, die amerikanische Nuklearwaffen stationierten, und ging, zusammen mit Italien und Großbritannien damit - 2 - �im Jahr 1983 voran, trotz innenpolitischer Kontroversen, sowjetischer Drohungen und sogar angesichts des Abbruchs der Verhandlungen durch die Sowjetunion. Die Bundesrepublik erkannte auch die Notwendigkeit, die sowjetische Nuklearrüstung in den Reichweiten von 500 bis 1 000 Kilometer zu begrenzen, und die Bundesregierung verhielt sich konstruktiv und verantwortungsbewußt angesichts eines sowjetischen Versuchs, der in letzter Minute eine Vereinbarung verhindert hätte, nämlich die westdeutschen Pershing-IA-Raketen in das Mittelstreckenabkommen einzubeziehen. Auf diese Weise ist durch Stärke, Einigkeit und intensive Konsultationen nicht nur das erste Abkommen in der Geschichte erreicht worden, mit dem nukleare Angriffswaffen reduziert werden, sondern auch das erste Abkommen, das sich mit der sowjetischen nuklearen Bedrohung der europäischen NATO-Partner beschäftigt. Dieses Abkommen hat zudem das strengste Verifikationsregime in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Natürlich löst das Mittelstrekkenabkommen nicht alle unsere Probleme. Dazu war es auch nie gedacht. Im Nuklearzeitalter gibt es kein "Sanktuarium" - weder in der NATO noch im Warschauer Pakt. Es ist eine unausweichliche Folge der Geographie, daß einige NATO-Staaten der sowjetischen Drohung stärker ausgesetzt sind als andere. Die Türkei, Norwegen und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame völkerrechtliche Grenzen mit der Sowjetunion. Doch eine Abschreckung, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit beruht, bedeutet auch, daß der Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Das Mittelstreckenabkommen stärkt die NATO Auf absehbare Zeit wird das strategische nukleare Arsenal der Sowjetunion weiterhin jede Nation auf der Erde bedrohen, ob sie ein direkter Nachbar ist oder auf der anderen Seite des Globus liegt. Das ist ein Grund dafür, warum Gedankenspiele über "atomwaffenfreie Zonen" oder "Korridore" in Europa sinnlos sind. Es ist auch der Grund dafür, daß wir die Erreichung eines überprüfbaren Abkommens, mit dem dieses Langstrekkenarsenal halbiert werden soll, zu unserer obersten Priorität erklärt haben. Aber das Mittelstreckenabkommen ist besonders wichtig, weil es die sowjetische Drohung gegen das Territorium der europäischen NATOPartner reduziert, während es die Drohung gegenüber den nordamerikanischen NATO-Mitgliedern nicht verändert. Von der Abrüstung der SS-12 und SS-23 haben diejenigen NATO-Verbündeten, die dem Warschauer PaktTerritorium am nächsten liegen, den größeren Nutzen. Indem das Mittelstreckenabkommen die NATO stärkt, kommt es natürlich uns allen zugute. Die Einheit des Bündnisses Ist grundlegend. Abschreckung ist unteilbar. Deshalb sind auf dem Territorium vieler Mitgliedstaaten der Allianz nukleare und konventionelle Streitkräfte stationiert. Nuklearfähige Trägersysteme gehören zu den militärischen Kräften vieler unserer Alliierten. Dennoch bleiben die strategischen Nuklearkräfte der Vereinigten Staaten der letzte Garant der NATO-Abschrekkung. Auch nach dem Mittelstreckenabkommen werden die Vereinigten Staaten immer noch eine Schlachtordnung nuklearer Systeme in Europa haben; sie umfaßt luftgestützte Waffen, die - 3 - �in das sowjetische Territorium hineinreichen, und landgestützte Systeme. Der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR) verfügt weiterhin über seegestützte Raketen, die der Verteidigung Europas zugeordnet sind. Die Abschreckungsmacht der NATO in Europa muß und wird stark bleiben. Mehr als 300 000 amerikanische Soldaten sind in Europa stationiert. Welch besseres Symbol der Ankoppelung könnte es geben als diese Amerikaner, die mit ihren Familien unter den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen alliierten Ländern leben und arbeiten? Gleichzeitig hat sich die NATO verpflichtet - und diese Verpflichtung bleibt bestehen -, nicht mehr nukleare Waffen in Europa zu stationieren, als nötig sind, um die strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die NATO hat nie an einen sinnlosen Aufwuchs ihrer nuklearen Kräfte geglaubt. Statt dessen hat sie einseitig die amerikanischen nuklearen Kräfte in Europa wesentlich reduziert, entsprechend der Entscheidung von Montebello aus dem Jahr 1983. Seit 1979 sind mehr als 2 400 amerikanische Nuklearwaffen zurückgezogen und nicht ersetzt worden. Der Vorrat hat den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Doch die NATO muß auch die diesem Abzug korrespondierende Verpflichtung von Montebello ernst nehmen, die verbleibenden Nuklearkräfte zu modernisieren, damit alles getan wird, um die Abschreckung glaubwürdig zu halten. Das Mittelstreckenabkommen wird die Sicherheit der Allianz nicht nur dadurch verbessern, daß es eine nukleare Drohung gegen Europa abbaut, sondern auch dadurch, daß es die wachsende Drohung entfernt, die im Augenblick gegen unsere konventionelle Verstärkungsfähigkeit gerichtet ist, nämlich die sowjetischen SS-12 und SS-23, die in der Lage sind, konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe zu tragen. Es erübrigt sich, hinzuzufügen, daß die gesamte sowjetische Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit nicht auf einen Schlag eliminiert werden kann. Wir können auch nicht darauf vertrauen, daß sich jenes sowjetische Verhalten, das unsere Verteidigungsallianz in erster Linie begründet hat, auf einmal grundlegend ändert. Angesichts der wachsenden sowjetischen Drohung muß auch die NATO ihre Anstrengungen verstärken, um das konventionelle Ungleichgewicht zu korrigieren. Die Minister der Partnerstaaten haben die wichtigsten Lücken unserer konventionellen Rüstung erkannt und unternehmen Anstrengungen, ihnen zu begegnen. Das schließt das "Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung" (conventional defense improvement program) ein. Wir müssen diese Initiative mit Nachdruck weiterführen, denn diese Maßnahmen sind wesentlich, wenn wir weiter darauf vertrauen wollen, daß weder ein konventioneller noch ein nuklearer Krieg in Europa je wieder geführt werden kann. Gleichzeitig steht das Problem der anhaltenden Ungleichgewichte bei den konventionellen und chemischen Waffen an obersten Stelle der Rüstungskontrollagenda, und wir werden darauf achten, daß jede Verminderung dieser Waffen nicht einem Verbündeten zum Nachteil gereicht. Doch die eigentliche Stärke der NATO liegt in der Einigkeit über ihren Zweck. Unsere erfolgreiche Erfahrung mit dem Mittelstreckenabkom- . men und die Führungsrolle, die dabei ' von der Bundesrepublik und den anderen Stationierungsländern der NATO gespielt wurde, hat das Konzept der gemeinsamen Sicherheit aller Allianz- - 4 - �mitglieder gestärkt. Die Vereinigten Staaten bleiben diesem Konzept verpflichtet, nicht nur theoretisch, sondern auch in der Struktur und den Stationierungsorten ihrer Streitkräfte. Weil wir die politisch schwierigen Stationierungen und ein ehrgeiziges RUstungskontrollziel seit 1979 verfolgt haben, haben die westlichen Staaten einen historischen Vertrag erreicht, der ihre Sicherheit verbessert. Das Mittelstreckenabkommen beweist auch den Wert jenes Ansatzes, der im Harmel-Report vor 20 Jahren beschlossen wurde: Verteidigung und Dialog. Es zeigt, daß wir den Frieden in Freiheit erhalten können, wenn wir einander vertrauen, einig und stark bleiben, gleichzeitig aber vorsichtig und nachdrücklich verhandeln, um die Abschreckung auf einem niedrigeren Waffenniveau zu verbessern. - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON ** Wissenschaft und Technik 2. März 1988 RETTUNGSGERÄT FÜR DISCOVERY-BESATZUNG WASHINGTON - (AD) - Der voraussichtlich im August startende Raumtransporter DISCOVERY, wird mit einem Rettungsgerät für die Astronauten ausgerüstet. Es soll ihnen in einem Notfall die Möglichkeit geben, während der Gleitphase vor einer Risikolandung den Orbiter rechtzeitig zu verlassen. Gegenwärtig befinden sich zwei Typen solcher Rettungsgeräte In der Erprobung. Wie Arnold Aldrich, Direktor des Raumtransportersystems der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich vor einem Senatsunterausschuß erklärte, wäre jedoch keines der beiden Geräte in einer Notlage ähnlich jener von Nutzen, wie sie vor zwei Jahren mit dem CHALLENGER-Unglück eintrat. Derzeit gibt es am Startplatz nur Rettungsmöglichkeiten für den Fall, daß vor Beginn des Starts eine Gefahrensituation eintritt. Dann könnten sich die Astronauten in große Körbe aus Drahtgeflecht flüchten, die auf der Ebene des Einstiegs United States Information Service Embassy of the United States of America in den Orbiter auf der StartturmPlattform bereitstehen und an 360 m langen Kabeln in sicherer Entfernung zu Boden gebracht werden. Unterirdische Bunker bieten dort den notwendigen Schutz. Dem Bericht zufolge würden bei dem einen der Systeme in der Erprobungsphase kleine Raketen benutzt, um die Besatzungsmitglieder nacheinander mit ca. 900 kp Schubkraft (bei einer vom Körper des Astronauten weggelenkten Strahlrichtung) aus der aufgesprengten Luke in sichere Distanz zum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fluggerät zu ziehen. Beim zweiten System dient nach dem Öffnen der Luke ein teleskopartig verlängerter Ausleger als "Schiene", an der die Astronauten über eine Seilverbindung entlanggleiten, bis sie sich in sicherer Entfernung lösen. In beiden Fällen erfolgt die Landung am Fallschirm. Der als Kommandant für den DISCOVERY-Flug vorgesehene Astronaut Frederick Hauck plädiert für das zweite System, falls sich beide bei den Tests als gleichwertig erweisen. Es habe den Vorteil, weniger Raum im Orbiter zu beanspruchen und keine Explosivstoffe zu benötigen. Den Raumtransporter in seiner jetzigen Konstruktion auf ein anspruchsvolleres Rettungssystem umzurüsten, erfordere einige Jahre. Aus diesem Grund könnten prinzipielle Verbesserungen erst bei der nächsten Generation solcher Fluggeräte berücksichtigt werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Wissenschaft und Technik ** 2. März 1988 MAGNETISCHES RESONANZVERFAHREN ZUM AUFSPÜREN VON GEFÄSSVERENGUNG - (AD) - Zur Diagnose und Lokalisierung von Ablagerungen in Arterien und Venen, insbesondere in der Karotis (KopfSchlagader) und in den Herzkranzgefäßen, möchte eine Forschergruppe vom Elektronik-Laboratorium der StanfordUniversität (Kalifornien) die bisher üblichen Methoden durch die Anwendung eines von der Kernspintomographie abgeleiteten Verfahrens ersetzen. Der Hauptvorteil der von Professor Albert Macovski und Dwight Nishimura entwickelten Technik, die in Kürze zur klinischen Erprobung freigegeben wird, besteht darin, daß der Patient weder einer Belastung durch Strahlung noch den Risiken ausgesetzt wird, die sich bei den heute üblichen invasiven Verfahren ergeben. Dazu zählt zum Beispiel auch das Einspritzen von Kontrastmitteln für die Druchführung einer Angiographie oder Phlebographie. Macovski zufolge erfordern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Röntgen-Angiographie, mit der Verengungen oder Verschlüsse von Blutgefäßen ermittelt werden oder eine Sondierung von Arterien mittels Katheter die stationäre Aufnahme des Patienten. Das trifft auch bei nuklearmedizinischen Diagnostikverfahren zu. Außerdem werden sie erst in einem Stadium eingesetzt, in dem Symptome für Störungen der Durchgängigkeit von Blutgefäßen bereits offenkundig geworden sind. Den Wissenschaftlern in Stanford geht es nicht nur darum, Risiken für Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Patienten zu vermeiden, sondern auch Gefäßverengungen bereits im Frühstadium zu erfassen. Und das ermöglicht die MRI-Technik (MRI "Magnetic Resonance Imaging"), die Nishimura inzwischen an sich selbst schon mehr als 200 Mal erprobt hat. Unter der Einwirkung des vom MRI-Gerät erzeugten starken Magnetfeldes, geben die Kerne von Wasserstoffatomen typische Signale ab. Diese Signale werden mittels Computer normalerweise für die Bildgebung zum Beispiel zur Darstellung innerer Organe und Gewebeschichten genutzt. Verfahrens für die Diagnostik wird gegenwärtig noch durch Vergleichsverfahren nach der üblichen Angiographie-Technik überprüft. An der sehr viel komplizierteren Sichtbarmachung der Durchgängigkeit der Herzkranzarterien wird noch gearbeitet. Nishimura berichtete auf einem Symposium der "Society for Magnetic Resonance" Ende Februar 1988 in Boston über die neue Methode. Macovski und Nishimura analysieren jedoch nur das Signal des in den Gefäßen strömenden Blutes und filtern das Signal des umgebenden "stationären" Gewebes aus. Für die Darstellung der Karotis-Arterien am Hals sind zwei Aufnahmeserien erforderlich: Bei der ersten Sondierung richten sich die Protonen der Wasserstoffatome im Blut und des Umgebungsgewebes, die wie winzige Stabmagnete reagieren, am Magnetfeld aus. Das gilt ebenso für die Protonen des neu einströmenden Blutes. Bei der zweiten Serie wird durch eine kleine, am Nacken plazierte Spule ein zusätzliches Magnetfeld angelegt, das die Protonen des ausströmenden Blutes als Stabmagneten gesehen - in bezug auf das ursprüngliche Magnetfeld "kippen" läßt. Knochen und übriges Gewebe in der Region, die abgebildet wird, geben das gleiche Signal wie zuvor ab. Vom Blut kommt dagegen ein entgegengesetztes Signal. Mit Ausnahme der Blutdaten sind die beiden Aufnahmeergebnisse identisch. Zur exakten Auswertung werden die Signale von Muskel- und Knochengewebe subtrahiert. Der ganze Vorgang nimmt etwa vier Minuten in Anspruch und kann ambulant durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit des neuen - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft<br /><em>Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan</em><br /><br />Carlucci: INF bedeutet keine Abkoppelung von Europa<br /><em>Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die gemeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben<br /><em>von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rettungsgerät für DISCOVERY-Besatzung<br /><br />Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von Gefäßverengung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/af68ac37759e81d41ec7490d9e80da2d.pdf bd40a2731d4b5b9d8a1db74ee9c2f0bd PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. März 1994 * BOSNIEN CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden NAHER OSTEN CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron AUSSENPOLITIK SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß KSZE DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum AUSLANDSHILFE GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood ARBEITSWELT BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank BEVÖLKERUNG USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGSKONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 2. März 1994 CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden WASHINGTON - (AD) - Die Durchsetzung der UNFlugverbotszone über Bosnien durch die NATO sollte verhindern, "daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", erklärte Präsident Clinton am 28. Februar 1994. Der amerikanische Regierungschef erinnerte daran, daß die NATO nicht auf Verletzungen der Flugverbotszone durch Hubschrauber reagiert hatte, die Personal und Nachschub in das Konfliktgebiet brachten und stellte fest, die Verletzung vom 28. Februar sei die erste durch Starrflügler erfolgte seit September vergangenen Jahres. Er äußerte, eine Verletzung des Flugverbots durch Starrflügler sei "bedeutend ernster, da sie die Fähigkeit besitzen, an militärischen Vorhaben aus der Luft teilzunehmen". Vier bosnisch-serbische Flugzeuge wurden abgeschossen, nachdem sie acht Bomben auf ein Krankenhaus und ein Lager in der Nähe von Novi Travnik im von Muslimen kontrollierten Zentralbosnien abgeworfen hatten. Anderen Berichten zufolge waren die Ziele ein Krankenhaus und eine Munitionsfabrik. Frühwarnflugzeuge der NATO spürten um 5.31 Uhr mitteleuropäischer Zeit sechs vom jugoslawischen Unternehmen Soko gebaute Flugzeuge G-4 Super Galeb (Seemöve) 'm der Flugverbotszone auf, so Admiral Mike Boorda, der örtliche NATO-Befehlshaber. Auf einer Pressekonferenz am 28. Februar im Hauptquartier der Allierten Streitkräfte Südeuropa in Neapel erklärte Boorda, die Piloten an Bord der F-16 der NATO, welche die Flugverbotszone der NATO patroullierten, hätten die serbischen Piloten gewarnt, die Zone zu verlassen oder auf dem serbischen Militärflughafen Banja Luka zu landen. Die Serben ignorierten ihm zufolge auch eine zweite Warnung, sie sollten die Flugverbotszone verlassen oder landen, sonst würden sie von den beiden F-16 der NATO angegriffen, die mit amerikanischen Piloten an Bord vom NATO-Stützpunkt bei Aviano in Italien gestartet waren. AMERIKA DIENST 9 Als die Super Galeb mit der Bombardierung begannen, erhielten die F-16 die Erlaubnis zum Eingreifen und schössen drei der Flugzeuge ab. Als eine zweite F-16 die vierte Super Galeb abschloß, verließen die zwei verbleibenden Flugzeuge den Luftraum über Bosnien. Laut Boorda wurden die beiden Super Galeb nicht von den F-16 verfolgt und die amerikanischen Piloten sahen auch nicht, ob die serbischen Piloten sich mit dem Schleudersitz retten konnten. Der französische General Jean Cot, der Oberkommandierende der UNO-Schutztruppen (UNPROFOR), gab nach der Militäraktion des Bündnisses eine Erklärung ab, daß "alle Schritte der NATO-Operation in strikter Übereinstimmung mit den zur Überwachung der Flugverbotszone vereinbarten Verfahren" stattfanden. Präsident Clinton stellte fest, es seien zwei Warnungen abgegeben worden. "Es wurde jeder Versuch unternommen ... diesen Zusammenstoß zu vermeiden. ... Nach dem UN-Mandat (den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats) hatten die Vereinigten Staaten die Aufgabe zur Durchsetzung des Flugverbots, um die Möglichkeit auszuschließen, daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", so der Präsident. Clinton äußerte sich vor Journalisten, als erdas Weiße Haus verließ, um in Chicago Redetermine wahrzunehmen und in Pittsburgh mit dem britischen Premierminister John Major zusammenzutreffen. Clinton und Major werden ein privates Abendessen in Pittsburgh einnehmen, wo der Großvater und der Vater des Premierministers gelebt hatten, und später gemeinsam nach Washington zurückkehren. In Chicago antwortete der Präsident auf eine Frage, Washington hätte wegen des Vorfalls im bosnischen Luftraum mit russischen Regierungsvertretern "in Kontakt gestanden" und Moskau darüber informiert, dies habe "nichts mit den Aktionen um Sarajevo zu tun", stehe aber in Zusammenhang mit der weiteren Durchset- Seite 1 �zung der UNO-Flugverbotszone. Rußland hat unge- Gore äußerte Journalisten gegenüber, der Vorfall könnte fähr 400 Soldaten entsandt, um sich an der Überwa- die Chancen für eine Lösung der Bosnienkrise erhöchung des Rückzugs serbischer Artillerie um Sarajevo hen und wies darauf hin, der Zwischenfall sende eine zu beteiligen; die Serben befolgten das Flugverbot "klare und entschiedene" Botschaft, welche die Erkläunter Androhung von Luftschlägen der NATO. rungen der NATO und der UNO "stärkt". Vor seinem Treffen mit Präsident Clinton traf Premierminister Major im Weißen Haus mit Vizepräsident AI Gore zusammen. Erteilte Reportern mit, die Flugverbotszone sei von den serbischen Flugzeugen "eindeutig verletzt" worden. "Es gab keinen Grund für die Anwesenheit der Flugzeuge dort. Sie verfolgten feindliche Absichten", so Major. Unterdessen erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, der Vorfall sei "eine sehr klare Demonstration von Seiten der NATO, daß sie zur Durchsetzung des Flugverbots entschlossen ist". Obwohl es schwierig sei, Spekulationen über die Motive der bosnischen Serben anzustellen, so McCurry, reiche die Analyse der bosnisch-serbischen Aktion durch Major stellte fest, die Serben seien gewarnt worden, zu das Außenministerium "von schierer Dummheit zu landen oder den bosnischen Luftraum zu verlassen, einer Art Testfall für die NATO". hätten die Warnungen jedoch ignoriert. "Sie beachteten diese Warnung nicht", so der Premierminister. "Sie Auf Fragen stellte er fest, Vertretern der NATO zufolge wurden abgeschossen und konnten offen gesagt auch seien sieben T-55-Panzer am 28. Februar von einer Reparatureinrichtung nahe Sarajevo entfernt und unnichts anderes erwarten." ter Kontrolle der UNPROFOR gestellt worden. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �NAHER OSTEN 2. März 1994 CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton berief am 25. Februar 1994 als Reaktion auf den Zwischenfall in Hebron die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Washington ein und forderte sie zum Verbleib am Verhandlungstisch auf, bis ihrem Rahmenabkommen Substanz verliehen worden sei. Clinton erklärte, als unverzügliche Reaktion auf das Massaker in der Abraham Moschee in Hebron im Westjordanland habe Außenminister Christopher die Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und des Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yasser Arafat, zur Einberufung der Sitzung in Washington erhalten. Nachrichtenberichten zufolge hatte ein extremistischer israelischer Siedler 20 Betende in der Moschee getötet und über 100 verwundet. Auf eine Frage antwortete Clinton, er habe das Treffen in Washington aufgrund von "Umfang und Hintergrund"des Massakers sowie der Tatsache einberufen, daß der Zeitpunkt "wegen der Vereitelung des Friedensprozesses zweifelsohne das Leben Hunderttausender beeinflußt. Ich hoffe, die Staatskunst der Politiker in der Region und die Aufmerksamkeit für dieses schreckliche Problem werden nicht nur das entschärfen, was zu einer noch viel schlimmeren Runde des Mordens und der Vergeltungsschläge führen könnte, sondern auch tatsächlich dazu benutzt, das Ziel der Mörder zu vereiteln und den Friedensprozeß zu beleben." Clinton zufolge haben die beiden Politiker zugestimmt, "ihre Unterhändler... möglichst bald nach Washington zu entsenden, die dort bis zur Beendigung ihrer Arbeit ununterbrochen tagen sollen". Die beiden Seiten arbeiten an der Umsetzung der im September letzten Jahres im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung. Sie fordert Israel auf, den Gaza-Streifen und die Stadt Jericho im Westjordanland palästinensischer Verwaltung zu unterstellen. AMERIKA DIENST 9 Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter stellte fest, eine intensivere Runde der Gespräche in Washington könne bereits in der kommenden Woche beginnen sowie die israelischen und palästinensischen Unterhändler einbeziehen, die in einer Reihe von Sitzungen in Taba und Kairo "ermutigende Fortschritte" erzieh hätten. Die verbleibenden Themen würden sich vermutlich um Sicherheitsfragen im Gaza-Streifen und Jericho einschließlich der Rolle der palästinensischen Polizei, der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Übergabe der Regierungsgewalt von den Israelis an die Palästinenser in 45 oder 46 Orten drehen. Ziel der Vereinigten Staaten, so der Beamte, sei "die Beschleunigung der Verhandlungen... und ihrbaldiger erfolgreicher Abschlu ß". Im "wesentlichen" beschränke sich die amerikanische Rolle auf "Unterstützung", er räumte jedoch ein, Regierungsvertreter würden "aktiv" vermitteln. Amerikanische Diplomaten, erläuterte der hochrangige Beamte, würden Gespräche mit beiden Seiten führen, deren Erfordernisse sondieren und beurteilen, wie die jeweilige Seite die Position der anderen interpretiert. "Wir können dazu beitragen, die Differenzen auszumachen und manchmal bei der Klärung des Verständnisses der Sichtweise der anderen Seite behilflich sein." Dem Regierungsvertreter zufolge hat Clinton die Einladung nach Washington ausgesprochen, weil das Massaker in der Moschee "das Potential zur Vernichtung der bereits erzielten Fortschritte hat. Wir wollten sicherstellen, daß der Prozeß nicht vereitelt wird und wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Fall nicht eintritt." Seite 1 �Das Ziel der Vereinigten Staaten sei, auf ein möglichst baldiges Abkommen zu drängen in der Überzeugung, "daß dies die Gegebenheiten vor Ort in einer Weise verändern wird, die eine langfristige friedliche Lösung begünstigt". Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge die israelischen Armee-Einheiten die Fortsetzung der Schießereien erlaubt hätten, antwortete der Präsident: "Wir wissen nicht, ob dies der Wahrheit entspricht. Meiner Ansicht nach wollen die Israelis die Sicherheit verbessern, wo sie können, und ich möchte dazu nicht Sowohl Arafat als auch Rabin hätten die Einladung ohne Beweise oder stichhaltigen Grund zu der Annahnach Washington gerne angenommen, fügte der Beamte me, daß dies zutrifft, Stellung nehmen." hinzu. Christopher habe den beiden Politikern erklärt, "angesichts dieses Ereignisses und angesichts der Der Präsident erklärte, er verurteile die Morde stellverBedeutung einer Beschleunigung des Prozesses" sollten tretend für das amerikanische Volk "in schärfster Weise. beide Seiten seines Erachtens ihre Unterhändler nach Ich bin empört und betrübt, daß solch ein abscheuliWashington entsenden. Beide Politiker hätten unver- cher Akt verübt werden konnte und bekunde mein züglich zugestimmt. (Christopher, so der Regierungs- aufrichtiges Beileid für die Familien der Getöteten und vertreter, hätte Arafat zweimal angerufen. Einmal, um Verwundeten." seiner Betroffenheit und Sorge über das Massaker Ausdruck zu verleihen und dann, um den PLO-Vorsit- Der Sprecher des Außenministeriums Michael McCurzenden zu einer Warnung seiner Anhänger vor Vergel- ry fügte hinzu, au ßer den Anrufen bei Rabin und Arafat habe Außenminister Christopher auch mit seinem tungsschlägen aufzufordern). ägyptischen Amtskollegen gesprochen. Ziel der Washingtoner Gespräche sei die Beendigung der Gewalt nach dem Prinzip "Auge um Auge", von der "Alle Anrufe zielten auf die Zusammenarbeit mit den die Region seit Generationen heimgesucht wird und Parteien ab, gute Ideen über unser Vorgehen in der "eine völlig andere Zukunft zu schaffen. Worauf wir nächsten Woche zu entwickeln", so McCurry. "Die drängen und hoffen müssen ist, daß die Dividenden Vereinigten Staaten haben die Absicht, die Parteien des Friedens hoch genug zur Diskreditierung der zu Anfang nächster Woche hier in Washington zusamseiner Unterminierung Entschlossenen sind." Er be- menzubringen." kräftigte, offensichtliches Ziel des Anschlags in der Moschee sei "eindeutig die Verhinderung des Friedens McCurry erklärte, er habe weder einen Zeitplan für die ... Wenn wir ein Abkommen erlangen können ... ist Gespräche noch Anhaltspunkte, wann und wie die dies der beste Weg zur Veränderung der Realitäten Delegationen zusammenkommen. vor Ort in einer Weise, die auch die zur Vereitelung des Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden Friedens Entschlossenen diskreditieren wird." kanadischen Außenminister Andre Quellet stellte Außenminister Christopher Journalisten gegenüber Der Präsident stellte fest, seines Erachtens "stehen fest: "Wir müssen Wege zu Beschleunigung der beide Seiten kurz vor einem Abkommen" und er wolle Verhandlungen und Mittel finden, diesen schreckli"den Menschen in der Region ein Signal senden... daß chen Zwischenfall zur Belebung des Friedensprozesder Weg zum Frieden immer noch der richtige Weg ist". ses zu nutzen." Mit dem Verweis auf die in einer Reihe von Gesprächen in Kairo und an anderen Orten erzielten beacht- Der Anschlag auf die Moschee löste weltweit Betroflichen Fortschritte verlieh er seiner Hoffnung Aus- fenheit aus und veranlaßte das US-Außenministedruck, "daß die Parteien die tragischen Ereignisse von rium, alle amerikanischen Staatsbürger vor Reisen heute zu einem Katalysatorfür wertere Fortschritte und nach Ostjerusalem, ins Westjordanland und den GazaAussöhnung machen können". Streifen zu warnen. "Es kann kein Zufall sein", so Präsident Clinton, "daß der Mörder im heiligen Monat Ramadan zugeschlagen und einen Ort ausgewählt hat, der Muslimen und Juden heilig ist. Sein offensichtliches Ziel war die Zerstörung der sich jetzt zwischen den Palästinensern und Israelis abzeichnenden historischen Versöhnung." Clinton forderte "alle Parteien zur größtmöglichen Zurückhaltung in einer äußerst emotionalen Situation auf, fü r die wir alle Verständnis haben. Dem Präsidenten zufolge sind Extremisten auf beiden Seiten "entschlossen, die Araberund Israelis wieder in unendliche Konflikte und Blutvergießen zu verstricken. Wir müssen sie daran hindern, die Hoffnungen, Visionen und Wünsche der Menschen nach einem Leben in Frieden zu vereiteln." Seite 2 In einer schriftlichen Erklärung verurteilte Außenminister Christopher den Anschlag mit scharfen Worten, bekundete den Familien der Getöteten und Verwundeten gegenüber sein Beileid und forderte alle Seiten auf, Ruhe, Vernunft und Zurückhaltung zu bewahren. "Akte der Gewalt wie dieser können nur den Zielen der Feinde des Friedens dienen", äußerte der Außenminister. "Die Parteien im Friedensprozeß dürfen sich durch diese Art von Gewalt nicht von der Fortsetzung des Weges zum Frieden abhalten lassen, der allen Menschen in dieser krisengeschüttelten Region dienen wird." Bei der Pressekonferenz stellte McCurry fest, die Vereinigten Staaten versuchten, alle Diskussionen im AMERIKA DIENST 9 �Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Ansatz zum Friedensprozeß in Washington zu konzentrieren und alles in ihrer Macht Stehende zur Förderung von Fortschritten zu tun. Die Vereinigten Staaten hätten stets ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Verhandlungen erklärt, um Hilfestellung zu leisten, wenn die beiden Parteien dies als nützlich erachteten. McCurry zufolge würden die beiden Seiten voraussichtlich direkt an den bisher in Paris geführten Gesprächen über die wirtschaftlichen Aspekte der Umsetzung der Grundsatzerklärung sowie an den Sitzungen in Kairo und Taba zu anderen Themen wie etwa politische Fragen und die Formulierung einer Abschlußerklärung beteiligte Unterhändler entsenden. Die Unterhändler, die in Washington direkte Konsultationen zu über den Umfang der Grundsatzerklärung hinausgehenden Fragen unterhalten, könnten ebenfalls zur Teilnahme an den Erörterungen eingeladen werden. "Aufgrund der heutigen Tragödie in Hebron ist dies ein kurzer Abriß des Geschehens. Die Parteien haben in Konsultationen mit uns zugestimmt, die Gespräche nach Washington zu verlagern, weil die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen sollen, die... bisher... noch nicht klar umrissen ist. Zumindest können jedoch unsere Büros und Einrichtungen hier genutzt werden, um den Parteien bei Fortschritten zur Seite zu stehen", führte McCurry aus. "Angesichts des enormen Ausmaßes der heutigen Tragödie, der Verluste an Menschenleben, der Tatsache, daß die Feinde des Friedensprozesses in der Vergangenheit den Prozeß behindern und stören konnten, war es aus der Sicht der Vereinigten Staaten außerordentlich wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzubringen." "Es liegt eine sehr arbeitsreiche Zeit vor uns", erläuterte der Sprecher. "Daß die Vereinigten Staaten zur Belebung der Gespräche sowie mit Vorschlägen und jeder Art von Unterstützung alles Erdenkliche zu Fortschritten beitragen, könnte die Dynamik etwas wandeln." McCurry würdigte eine am 25. Februar vom israelischen Kabinett herausgegebene Erklärung "als sehr durchgreifend und entgegenkommend", in der die von der Regierung in Erwägung gezogenen Schritte zur Eindämmung der in Hebron durch einen israelischen Extremisten ausgeübten Art von Gewalt dargelegt werden. "Es ist außerordentlich wichtig, sich vor Augen zu führen, daß die Palästinenser und die Israelis kurz vor einem Abkommen standen, das den Weg zur offiziellen Umsetzung der vom PLO-Vorsitzenden Arafat und Ministerpräsident Rabin im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung ebnen würde", erinnerte McCurry die Journalisten. "Die israelische Regierung vertritt die Auffassung, daß diese Elemente in ernsthafter und gefährlicher Weise die öffentliche Ordnung verletzen und jede rechtliche Maßnahme ergriffen werden sollte, um sie zurückzuhalten", stellte der Sprecher fest. "Wir erachten dies als eine sehr bedeutsame Aussage des Kabinetts." "Der Rahmen eines Abkommens liegt in greifbarer Nähe. Sie haben bei den bis heute geführten Gesprächen enorme Fortschritte erzielt. Der Zweck der Zusammenkunft hier in Washington besteht in der Beschleunigung dieses Prozesses und herauszufinden, ob sie die Arbeit an diesem endgültigen Text nicht bald abschließen können." * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 2. März 1994 SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Die Fortsetzung der russischen Spionagetätigkeit gegen die Vereinigten Staaten ist inakzeptabel", erklärte Außenminister Christopher in einer Anhörung über die Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 23. Februar 1994 und fügte hinzu, die Verhaftung eines CIA-Mitarbeiters aufgrund des Verdachts der Spionage für Rußland sei "eine sehr ernste Angelegenheit". Im Hinblick auf Bosnien stellte der Außenminister fest, der jetzt in Sarajevo herrschende Waffenstillstand "ist das Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen", und die Vereinigten Staaten "verpflichten sich zu aktivem Engagement im Friedensprozeß". Er warnte jedoch, "niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen." Christopher erwähnte ferner seinen für März anberaumten Besuch in Beijing, bei dem er chinesischen Regierungsvertretern gegenüber die Bedeutung unterstreichen werde, die die Vereinigten Staaten Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zumessen. Es müßten "dringend" Fortschritte erzielt werden, wenn Präsident Clinton den Meistbegünstigungsstatus für China erneuern soll. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich freue mich, wieder vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats sprechen und Ihnen heute die Herausforderungen darlegen zu können, mit denen sich die amerikanische Außenpolitik konfrontiert sieht. Ihr Wissen und Ihre Unterstützung sind absolut unerläßlich für mich und diese Administration bei der Erarbeitung eines erfolgreichen Kurses für die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Als ich das letzte Mal vor diesem Ausschuß gesprochen habe, stellte ich fest, daß wir in einer Zeit leben, in der wir nicht länger von den Forderungen des Containment getrieben oder durch dieses strategische Gebot begrenzt werden. Dieses neue Zeitalter läßt sich nicht mit Schlagworten charakterisieren. In dieser Zeit tiefgreifender Umwälzungen besteht unsere größte Aufgabe, Herr Vorsitzender, in der Festsetzung eines klaren Kurses für die Außenpolitik dieser Nation: Mit Sorgfalt die für dauerhafte Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes vitalen Interessen auszumachen und sie mit Zielstrebigkeit zu verfolgen. Anfang dieses Monats unterbreitete der Präsident dem Kongreß seinen Gesetzentwurf für Frieden, AMERIKA DIENST 9 Wohlstand und Demokratie, der die übergreifenden nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg definiert. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 steht im Einklang mit den in der Gesetzesvorlage dargelegten Zielen. Ich möchte mich heute auf sechs Prioritäten im Rahmen dieser allgemeinen Ziele konzentrieren. Es sind die sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik, die ich im November letzten Jahres erstmals vor diesem Ausschu ß erläutert habe. Es sind die Prioritäten, die wir meines Erachtens ansprechen müssen, wenn wir die großen Herausforderungen dieses Zeitalters des Wandels bewältigen wollen. Ich freue mich berichten zu können, daß wir in jedem dieser Bereiche eine starke Führungsrolle übernommen und beachtliche Fortschritte erzielt haben. Nach diesem Überblick werde ich kurz darauf eingehen, wie wir unsere Ressourcen zur Förderung dieser Prioritäten und unserer anderen außenpolitischen Ziele einzusetzen gedenken. Unsere Haushaltsvorlage für 1995 ist der erste wirkliche Haushalt für auswärtige Angelegenheiten nach dem Kalten Krieg. Die von uns gesetzten strategischen Prioritäten, der von uns vor- Seite 1 �gelegte Haushalt und die Neuorientierung unserer Auslandshilfe durch das vorliegende Gesetz für Frieden, Wohlstand und Demokratie verkörpern Präsident Clintons Vision der neuen Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Es sind die Herausforderungen der Förderung von Demokratie, Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Konfrontation mit neuen und alten Bedrohungen unserer Sicherheit. Vor einer Analyse unserer strategischen Prioritäten und unseres Haushalts möchte ich jedoch die Ereignisse ansprechen, die zweifelsohne diesen Ausschuß sowie das amerikanische Volk beschäftigen und die direkte Auswirkungen auf eine dieser Prioritäten haben - unser Interesse an einem sicheren und stabilen Europa. Ich möchte mit einer Beschreibung der heutigen Sachlage in Bosnien beginnen. Clintons Vorschlag am 9. Februar die Unterstellung der die Stadt bedrohenden schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO oder deren Abzug in eine Sperrzone von 20 Kilometern außerhalb der Stadt an. Bis heute, drei Tage nach dem Ablauf der 10tägigen Frist, hat sich das Ultimatum als wirksam erwiesen. Dies ist in hohem Maße der Entschlossenheit und Solidarität des NATO-Bündnisses unter Führung der Vereinigten Staaten zu verdanken. Im Lichte dieser Zielstrebigkeit und nach direkten Gesprächen zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin haben die Russen auf die Einhaltung des NATO-Ultimatums durch die bosnischen Serben gedrängt. Niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen. Wenn die Bombardierung Sarajevos wieder beginnt, werden die Bosnien schweren Waffen, wo immer sie stationiert sind, AnWir blicken einem neuen und hoffnungsvolleren Kapi- griffen ausgesetzt. Wir werden genaue Luftüberwatel in Bosnien entgegen. Der jetzt in der umkämpften chung bereitstellen, wenn die UNO-Truppen angegrifStadt Sarajevo herrschende Waffenstillstand ist das fen werden oder um Hilfe ersuchen. Und wir werden in Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen der Erwägung ziehen, ob der zur Beendigung der BombarVereinigten Staaten, der Europäischen Union, der dierung von Sarajevo benutzte Ansatz an anderen NATO, Rußlands und der Vereinten Nationen. Die Orten in Bosnien erfolgreich sein kann. Unsere InterVereinigten Staaten verpflichten sich zu aktivem essen haben kein Verfallsdatum - genausowenig wie Engagement im Friedensprozeß im ehemaligen Jugo- die NATO-Entscheidung, die von diesen Interessen slawien. Wir werden unser volles diplomatisches geleitet war. Gewicht bei der Suche nach einer Lösung einbringen, die das Morden beenden kann. Auf Anweisung des Präsidenten arbeiten wir jetzt aktiv mit den Parteien und anderen interessierten Nationen Der Kongreß und das amerikanische Volk sollten ein an der Herbeiführung einer Lösung, die einen tragfähiklares Verständnis der unsere Aktionen leitenden gen bosnischen Staat und einen dauerhaften Frieden nationalen Interessen haben. Präsident Clinton hat sicherstellt. Wir werden eng mit der bosnischen diese Interessen in seiner Ansprache an die Nation am Regierung zusammenarbeiten, um ihre begründeten vergangenen Samstag formuliert: Wir haben ein stra- Forderungen für eine Verhandlungslösung auszumategisches Interesse daran, eine Ausuferung "zu einem chen und zu deren Verwirklichung beizutragen. Wir größeren europäischen Konflikt zu verhindern, insbe- zählen auf die Mitarbeit der Europäer und Russen, um sondere zu einem Konflikt, der unsere Bündnispartner andere Parteien - vor allem die Serben - von einer in der NATO bedrohen oder den Übergang zur friedli- Beilegung des Konflikts zu überzeugen. Sollte es eine chen Demokratie in den ehemals kommunistischen tragfähige Lösung geben, bekräftigen die Vereinigten Staaten unterminieren könnte". Wir haben ein politi- Staaten vobehaltlich der Zustimmung des Kongresses sches Interesse an der Sicherstellung der Glaubwür- ihre Bereitschaft zur Beteiligung an Bestrebungen der digkeit und Integrität des NATO-Bündisses, eines NATO zur Umsetzung der Lösung. Bündnisses, das sich an uns um eine Führungsrolle bei der Bewältigung dieser Krise gewandt hat. Wir haben Während unsere Initiative in den kommenden Wochen ein Interesse an der Eindämmung der destabilisieren- vorangebracht wird, möchte ich nicht den Eindruck den Flüchtlingsströme, die dieser Kampf in ganz Euro- erwecken, daß der Erfolg in greifbarer Nähe liegt. Die pa hervorbringt. Und zweifelsohne haben wir ein Verhandlungen sind schwierig und außerordentlich humanitäres Interesse an der Beendigung der Grau- komplex. Mit einem klaren Verständnis unserer Intersamkeit ethnischer Säuberungen und der Milderung essen und wie ihnen am besten gedient werden kann, des Leids derjenigen, denen der Hungertod droht. werden die Vereinigten Staaten jedoch den Parteien mit der erforderlichen Sorgfalt und Ausdauer bei der Diese Analyse unserer Interessen veranlaßte Präsi- Erlangung eines dauerhaften Friedens behilflich sein. dent Clinton zum Vorschlag eines N ATO-Abkommens Die durch die Sarajevo-Initiative entstandene Dynamik über die Androhung von Luftangriffen zur Beendigung und größere Glaubwürdigkeit eröffnen mehrere neue des Mordens an Zivilisten in Sarajevo und zu neuem Möglichkeiten. Wir werden jeden Weg zum Frieden Auftrieb für den Friedensprozeß. Wie Sie wissen, verfolgen. ordnete die NATO nach der Zustimmung zu Präsident Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Herr Vorsitzender, so wichtig und beunruhigend die Probleme in Bosnien heute auch erscheinen mögen, dürfen sie uns doch nicht von der Verfolgung umfassenderer außenpolitischer Ziele abhalten. Ich möchte jetzt mit Ihnen unsere Fortschritte bei der Verwirklichung der sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik sowie die sie und andere nationale Sicherheitsziele unterstützenden Ressourcen erörtern und überprüfen. 1. Wirtschaftliche Sicherheit In meiner letzten Rede vor diesem Ausschuß habe ich wirtschaftliche Sicherheit als erste dieser Prioritäten definiert. Ich habe dies absichtlich getan, selbst auf die Gefahr hin, Außenpolitik als Orthodoxie zu bezeichnen. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen Wirtschaftsfragen das Kernstück unserer Innen- und Außenpolitik bilden. Präsident Clinton ist mit beeindruckendem Erfolg der Vorreiter der wichtigsten und ehrgeizigsten internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung aller Präsidenten seit nahezu einem halben Jahrhundert. Am 4. November 1993 habe ich dargelegt, daß sich den Vereinigten Staaten mit NAFTA, APEC und GATT einzigartige Chancen bieten. Ich freue mich, daß wir dieses Dreiergespann für die wirtschaftliche Zukunft Amerikas auf den Weg gebracht haben. Als der Kongreß das NAFTA verabschiedete, haben wir Chancen für hochbezahlte Arbeitsplätze im Inland im Exportbereich geschaffen und eine Brücke engerer wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit mit Lateinamerika - angefangen mit Mexiko - geschlagen. Als der Präsident Veranstalter des erfolgreichen Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) war, erfaßten wir eine dynamische Region, die in zunehmendem Umfang amerikanische Exporte anzieht und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützt. Als wir die Verhandlungen der UruguayRunde erfolgreich beendeten, schlössen wir das weitreichendste Handelsabkommen der Geschichte - ein Abkommen, das Zölle senkt, Handelshemmnisse abbaut, Wachstum ankurbelt, amerikanische Arbeitsplätze schafft und im nächsten Jahrzehnt 5 Billionen Dollar zur Weltproduktion beiträgt. Präsident Clintons Entschlossenheit, die Wirtschaftspolitik zum Kernstück der Außenpolitik zu machen, hat sich in den Bereichen bewiesen, in denen wir Erfolg hatten. Diese Entschlossenheit ist ebenso offenkundig in einem Bereich, in dem wir noch Erfolge anstreben: unseren Wirtschaftsbeziehungen zu Japan. Diese Administration engagiert sich weiterhin, unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan auf eine ebenso feste Grundlage wie unsere sicherheitspolitische und diplomatische Zusammenarbeit zu stellen. Die von Japan mit den Vereinigten Staaten und AMERIKA DIENST 9 den meisten anderen Ländern erzielten Handelsüberschüsse sind nicht länger hinnehmbar. Das mit Japan im Juli vergangenen Jahres geschlossene Rahmenabkommen zielt auf eine Erweiterung des Marktzugangs und eine Behebung des inakzeptablen japanischen Handelsüberschusses mit der Wert ab. Seit damals konnten wir jedoch keine zufriedenstellenden Fortschritte bei den jeweiligen Körben staatliche Beschaffung, Versicherung und Autos - oder im Hinblick auf die makroökonomischen Schritte beobachten, die Japan unseren Erwartungen gemäß unternehmen sollte. Wir erwägen unsere Optionen. Wir wollen keinen Handelskrieg, wir wollen Handelschancen. Japan muß seine Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften und Handelsnationen der Welt übernehmen. Das Land muß seine uns und der übrigen Welt gegenüber eingegangenen Verpflichtungen einlösen. Dies ist ein globales, nicht nur ein amerikanisches Problem. Und alle von uns erzielten Fortschritte werden sowohl der Weltwirtschaft als auch unserer eigenen Volkswirtschaft helfen. Ich werde im kommenden Monat nach Japan reisen, um unsere Position gegenüber den japanischen Regierungsvertretern zu bekräftigen. 2. Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten Herr Vorsitzender, seit der Amtsübernahme dieser Administration gründet sich unsere Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten auf zwei entscheidende Prämissen. Erstens liegen die Reformen in der ehemaligen Sowjetunion im umfassenden Interesse der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die Reformen nicht leicht sein und die ständige und starke Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erfordern. Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten der Region bei der vielschichtigen Umgestaltung von einer totalitären zu einer demokratischen Regierung, von einer Kommando- zur Marktwirtschaft und von einem einzigen Imperium zu vielen neuen unabhängigen Staaten bewußt. Wir müssen realistisch in unseren Erwartungen, unerschütterlich in unserer Unterstützung der Reformen und unmißverständlich in unserer Ablehnung von Kräften sein, deren Politik unseren Interessen zuwiderläuft. Wie Sie wissen, wurden gestern von einem Gericht in Alexandria (Virginia) ein amerikanischer Mitarbeiter des CIA und seine Frau offiziell der Spionage für die ehemalige Sowjetunion und die Russische Föderation angeklagt. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Gestern habe ich den russischen Geschäftsträger einbestellt, um in schärfster Form gegen das Vorgehen des russischen Nachrichtendienstes zu protestieren. Botschafter Pickering sprach dieses Thema Seite 3 �ebenfalls in Gesprächen mit hochrangigen russischen Regierungsvertretern in Moskau an, und wir werden diese Gespräche auf oberster Ebene in Washington und Moskau fortsetzen. Der Präsident hat eine intensive Überprüfung der Auswirkungen dieses Falls auf unsere nationale Sicherheit durch die Administration angeordnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle erdenklichen Schritte unternehmen, um solche gegen unser Land gerichteten Aktivitäten zu verhindern. Das Ausmaß der Auswirkungen dieses Vorfalls auf unsere Beziehungen zu Rußland wird von den russischen Aktionen in den nächsten Tagen abhängen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Ängste über die Zukunft Rußlands Wiederaufleben lassen. Diese Ereignisse sollten jedoch vor dem Hintergrund der amerikanisch-russischen Beziehungen gesehen werden, die sich im letzten Jahrzehnt radikal verändert haben. Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki verankert. Diese Prinzipien finden auch auf alle Aktivitäten russischer Truppen in den Nachbarstaaten Anwendung. Wir müssen ferner auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß Rußland und seine Nachbarstaaten ihre Konflikte friedlich beilegen - Konflikte, die unser Interesse an den wirtschaftlichen und politischen Reformen der Region direkt betreffen. Unsere Bestrebungen zeitigen bereits Erfolge. Beispielsweise arbeiten wir aktiv an dem uneingeschränkten und fristgerechten Abzug aller russischen Truppen aus dem Baltikum in diesem Jahr mit. Und im vergangenen Monat unterzeichnete die Ukraine nach sorgfältigen diplomatischen Bestrebungen und Präsident Clintons persönlichem Einsatz das trilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Rußland, mit dem die Weichen zur Beseitigung der Nuklearwaffen vom Territorium der Ukraine gestellt werden. Eine oberste Priorität von Präsident Clinton im Bereich der nationalen Sicherheit ist die Gewährleistung, daß der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion nicht neue Nuklearstaaten hervorbringt. Wir haben jetzt verbindliche Zusagen, daß dies nicht der Fall sein wird. Die Zustimmung der Ukraine zur Ratifizierung von START I und ihre Verpflichtung, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beizutreten, ebnet den Weg zu engeren Beziehungen zwischen unseren Nationen. Damit sollten Spannungen in einer Region abgebaut werden, die von vitalem Interesse für langfristigen Die Gefahren in Rußland sind weiterhin sehr real. Wir Frieden und Stabilität in Europa ist. Wir haben unsere müssen auf die Möglichkeit einer Umkehrung der Wirtschaftshilfe bereits verdoppelt. Darüber hinaus Reformen und das Wiederaufleben eines aggressiven werden wir unsere Hilfe für die Zerlegung der ukrainirussischen Nationalismus aus der Asche des Kommu- schen Raketen und Trägersysteme erhöhen. Wir nismus - selbst mit demokratischen Mitteln - vorberei- sehen Präsident Krawtschuks Besuch in Washington tet sein. Gleichzeitig sollten wir nicht das Schlimmste nächste Woche erwartungsvoll entgegen. annehmen, sondern eine echte Partnerschaft mit einem reformorientierten Rußland aufbauen. Das russi- 3. Europa und die NATO sche Volk sollte keinen Zweifel an unserer Unterstützung haben, solange es weiterhin in die richtige Rich- Im vergangenen Monat hat Präsident Clinton in Eurotung geht, wie Präsident Clinton im vergangenen Monat pa die vitale Bedeutung der transatlantischen Beziein Moskau eindeutig klargestellt hat. Unsere Botschaft hungen für die amerikanische Sicherheit bekräftigt. Er ist unmißverständlich: Die Entscheidung Rußlands umriß darüber hinaus seine Vision einer "neuen Sibezüglich seiner Zukunft wird Auswirkungen auf die cherheit" für ein neues Europa. Der Präsident erklärte, Zukunft unserer Beziehungen haben. daß Sicherheit "in der erfolgreichen Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit, demokratischen ReDer Präsident hat auch die Bedeutung unterstrichen, gierungen und Marktwirtschaften bestehen muß". Wir die er der Unabhängigkeit und territorialen Integrität müssen den Übergang zu demokratischen Marktwirtder russischen Nachbarstaaten beimißt. Wir sind uns schaften im Osten unterstützen, indem wir ganz Eurobewußt, daß Rußland offenkundig ein Interesse an pa die Rechte und Pflichten des gleichen liberalen den Entwicklungen an seinen Grenzen hat, einschließ- Handelssystems und den kollektiven Ansatz zur Silich berechtigter Sorgen über die Rechte gebürtiger cherheit einräumen, die für den Westen Pfeiler der Russen im Ausland. Wir müssen jedoch - wie mit allen Stärke waren. Nationen, Freund und Feind gleichermaßen - darauf bestehen, daß das Verhalten Rußlands gegenüber Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus haben wir die seinen Nachbarstaaten im Einklang mit den festgeleg- transatlantische Partnerschaft gestärkt, als die Vereiten Prinzipien des Völkerrechts steht, einschließlich nigten Staaten und die Europäische Union zum AbRespektierung der territorialen Integrität und Unab- schluß der Uruguay-Runde zusammenkamen. Das hängigkeit anderer Staaten, wie in der Charta der Abkommen wird auf beiden Seiten des Atlantiks Rußland hat einige beachtliche Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Land einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament und eine Verfassung mit Bedeutung. Wir werden Zeuge des kühnsten Experiments unserer Ära beim Aufbau von Demokratie. Wir sehen auch die Anfänge einer Marktwirtschaft, in der 40 Prozent der russischen Erwerbstätigen jetzt im Privatsektor arbeiten und zwei Drittel der Kleinbetriebe privatisiert sind. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es wird auch den mittel- und osteuropäischen Nationen bei dem harten Weg zu Wirtschaftsreformen behilflich sein. Die westlichen Nationen und Institutionen müssen jedoch den Zugang zu den Märkten des Westens noch erweitern. Wir wissen, daß der Prozeß des Aufbaus demokratische Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa noch lange nicht beendet ist. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton während seines Besuchs in Prag im Januar eine umfassende Tagesordnung für die Region vorgelegt. Neben den Bestrebungen zur Erweiterung des Marktzugangs sindVir diesen Ländern beim Auffangen der sozialen Auswirkungen der Reformen behilfich, fördern Investitionen des Westens und stehen ihnen bei der Gründung und Stärkung demokratischer Institutionen zur Seite. Die neuen europäischen Demokratien streben auch engere Beziehungen zu den sicherheitspolitischen Institutionen des Westens an, insbesondere der NATO. Und das Bündnis hat auf Präsident Clintons Appell zur Einbeziehung des Ostens beim Aufbau dieser Beziehungen reagiert. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar stimmten die Verbündeten Präsident Clintons Initiative einer Partnerschaft für Frieden zu, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen. Neun Nationen haben bereits den offiziellen Prozeß zur Beteiligung an der Partnerschaft eingeleitet, und wir erwarten, daß bald weitere Staaten folgen werden. Die Partner werden im weiteren Verlauf dieses Jahres schon gemeinsame Übungen und Ausbildung mit der NATO durchführen. Die Beteiligung an der Partnerschaft kann die gewohnheitsmäßige Kooperation und politischen Konsultationen entwickeln und erweitern, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Die Partnerschaft ist sowohl ein Weg zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen der europäischen Sicherheit als auch der Anfang eines evolutionären Prozesses der NATO-Erweiterung. Unsere Vision für die weitere unerläßliche Rolle der NATO beim Erhalt der transatlantischen Sicherheit steht im Einklang mit unserer kontinuierlichen Unterstützung der europäischen Einheit. Durch unsere gemeinsame Arbeit in der Uruguay-Runde, der NATO, zu Bosnien und anderen Fragen haben wir unsere politischen Beziehungen zur EU und einzelnen Staaten auf eine solide Grundlage gestellt. Ich habe bereits über unsere Bestrebungen gesprochen, das Bündnis bei der Ermutigung einer Lösung in Bosnien anzuführen. So wichtig sie sind, beschränken sich unsere Bestrebungen in Bosnien nicht auf das Anspornen des Bündnisses und anderer, eine politische Lösung zu ermutigen. Wir haben auch eine Führungsrolle bei Bemühungen um die Milderung der humanitären Katastrophe in Bosnien übernommen. Wir haben die am längsten andauernde koordinierte Luftbrücke zur Lieferung von Lebensmitteln und MediAMERIKA DIENST 9 kamenten in der Geschichte angeführt. Wir haben mehr humanitäre Hilfslieferungen als jede andere Nation bereitgestellt - im Wert von über 550 Millionen Dollar seit Ausbruch des Konflikts. Darüber hinaus haben wir eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen zur Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen übernommen, damit die internationale Staatengemeinschaft diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die Kriegsverbrechen in Bosnien begangen haben. 4. Asien und der Pazifik Ein Aspekt der Außenpolitik dieser Administration mit Signalwirkung ist die neue Betonung der Förderung unserer Interessen in der asiatisch-pazifischen Region. Kein Gebiet der Welt ist von größerer Bedeutung für uns als diese Region. Ihre dynamischen Volkswirtschaften und ihre explosiven Wachstumsraten machen sie zu einem entscheidenden Gebiet für amerikanische Exporte und Arbeitsplätze. Wir haben lebenswichtige Sicherheitsinteressen und -bündnisse in Asien. Und wir haben ein Interesse an der Förderung demokratischer Werte in einem Teil der Welt, in dem Demokratie auf dem Vormarsch ist, es jedoch noch immer repressive Regierungen gibt. Wie Sie wissen, ging die erste Reise des Präsidenten ins Ausland nach Asien. Bei dieser Reise erklärte der Präsident im Juli letzten Jahres vor der koreanischen Nationalversammlung: "Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß Sicherheit an erster Stelle steht." In Asien beginnt diese Sicherheit mit unseren vertraglich verankerten Bündissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir erhalten unsere vornestationierte militärische Präsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten beteiligen wir uns aktiv am Dialog über regionale Sicherheit, einschließlich des regionalen Forums des ASEAN, um Spannungen abzubauen und den Rüstungswettlauf einzudämmen. Der angedrohte Austritt Nordkoreas aus dem Nichtverbreitungsvertrag ist eine Herausforderung für die Sicherheit der Halbinsel und des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit Südkorea, Japan und anderen in der Region zusammen, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes internationales Nichtverbreitungsregime sicherzustellen. Wir sind fest zur Erlangung dieser Ziele entschlossen. Unser bevorzugter Weg ist Dialog. Wir waren ermutigt von der Ankündigung Nordkoreas vor einer Woche, in die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geforderten Inspektionen einzuwilligen, um die Kontinuität der Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten. Das Land muß jetzt ohne Verzögerung seiner Verpflichtung nachkommen, möglichst bald und ohne Störungen Inspektionen zuzulassen. Der zufriedenstellende Abschluß dieser Inspektionen wird der IAEO dabei helfen, der internationalen Staatengemeinschaft Seite 5 �zu versichern, daß keine Abzweigung von Material aus Nordkoreas Atomanlagen stattfand. Obwohl dies eine bedeutende Entwicklung ist, müssen die wichtigsten Fragen noch gelöst werden. Wenn wir unsere Gespräche mit Nordkorea fortsetzen sollen, muß das Land den Nord-Süd-Dialog mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Halbinsel wiederaufnehmen. Die internationale Staatengemeinschaft strebt keine Isolierung Nordkoreas an. Wenn der Staat seine Atomwaffenoption aufgibt, seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und Schritte zur Beachtung der internationalen Verhaltensnormen unternimmt, steht die Tür für Nordkorea zur Verbesserung seiner Beziehungen zur übrigen Welt offen. und Vermißten führen würde. Der Präsident erklärte: "Wir schulden es allen, die in Vietnam dienten sowie den Familien derjenigen, deren Schicksal unbekannt ist." Unsere Beziehungen zu Vietnam werden auch in Zukunft von Fortschritten bei dieser Angelegenheit geleitet sein. Zweifellos sollte die Entscheidung des Präsidenten auch wirtschaftliche und diplomatische Vorteile mit sich bringen, aber sie wären das Ergebnis, nicht der Grund dieser Entscheidung. Wenn wir unsere Beziehungen weiterentwickeln, werden wir auch Betonung auf Menschenrechtsfragen legen. 5. Naher Osten Im Nahen Osten bleibt die Schaffung eines gerechten und umfassenden arabisch-israelischen Friedens durch Im Hinblick auf unsere umfassenderen Ziele im asia- direkte Verhandlungen eine hohe Priorität unserer tisch-pazifischen Raum sind wir entschlossen, das Administration. Der Verhandlungsgegenstand ist amerikanische Engagement in der Region zu verstär- komplex, wir sehen jedoch weiterhin Fortschritte. Der ken und ein besseres Gleichgewicht bei unseren wich- Präsident und ich wollen weiterhin eine so umfassende und aktive Rolle spielen, wie zur Sicherung weiterer tigsten bilateralen Beziehungen zu schaffen. Fortschritte erforderlich. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir der Verbesserung unserer Wirtschafts- und Handelsbe- Das am 9. Februar in Kairo zwischen Israelis und ziehungen zu Japan Priorität einräumen und gleichzei- Palästinensern geschlossene Abkommen zeigt, weltig unsere bedeutenden Verbindungen im politischen che Art von Fortschritten möglich ist. Es stellt einen und Sicherheitsbereich aufrechthalten. Wir bemühen großen Schritt bei der Umsetzung der von den Israelis uns auch um größere Ausgewogenheit bei unseren und der PLO am 13. September abgegebenen GrundBeziehungen zu China. Wir streben umfassende satzerklärung dar. Es löste einige schwierige SicherBeziehungen zu China an, welche die Beilegung von heitsfragen und bewies, daß die Parteien äußerst Differenzen über Menschenrechtsfragen, Weiterver- komplexe Angelegenheiten direkt aushandeln und breitung und Handel gestatten. Präsident Clinton praktische Lösungen finden können. Wir wünschen wünscht den Aufbau eines positiveren Verhältnisses zwar eine Umsetzung des Abkommens, damit sich die zu China, aber das Land mu ß auch bei den Menschen- Situation ändert, möchten jedoch auch, daß die Parteirechten insgesamt signifikante Fortschritte machen. en ein dauerhaftes Abkommmen schließen. Als Ergebnis unserer Bemühungen wurden bei bilateralen Angelegenheiten, einschließlich der Menschen- Da die Israelis und Palästinenser direkt miteinander rechte, gewisse Fortschritte erzielt. Um Mißverständ- verhandeln, bemühen sich die Vereinigten Staaten um nissen vorzubeugen: Weitere Fortschritte bei den eine Unterstützung der Vereinbarungen. Wir versuMenschenrechtsfragen sind dringend erforderlich, wenn chen auch sicherzustellen, daß die auf der Konferenz der Präsident dieses Frühjahr die Meistbegünstigungs- über Hilfe für den Nahen Osten im Oktober vergangenen Jahres beschlossene amerikanische und internaklausel erneuern soll. tionale Wirtschaftshilfe für den Gaza-Streifen und die Ich habe bei meinen Gesprächen mit Mitgliedern der Westbank zu Projekten führt, die das Leben der Palächinesischen Regierung im vergangenen Monat auf stinenserverbessern. Wir unterstützen Bestrebungen diese Punkte hingewiesen und werde das kommenden des Privatsektors wie das Projekt "Erbauer des FrieMonat im Beijing erneut tun. Ich werde bekräftigen, für dens" führender arabisch-amerikanischer und jüdischwie ernst die Administration und der Kongreß gleicher- amerikanischer Wirtschaftsvertreter. maßen diese Fragen erachten. Wir haben auch aktiv Fortschritte auf anderen GebieAnfang dieses Monats gab der Präsident die Aufhe- ten der bilateralen Beziehungen gefördert. Das Trefbung unseres Handelsembargos gegen Vietnam sowie fen Präsident Clintons mit dem syrischen Präsidenten die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Hanoi Assad Mitte Januar in Genf war ein Schritt, der die bekannt. Er tat dies kurz nachdem eine große Mehr- Weichen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen heit des Senats ihn dringend zur Beendigung des in Washington auf allen vier bilateralen VerhandlungsEmbargos aufgefordert hatte. Die Entscheidung des schienen stellte. Zu den israelisch-syrischen BeziePräsidenten fu ßte auf seiner Einschätzung der Koope- hungen fanden ernsthafte Verhandlungen statt, es rationswilligkeit Vietnams und seiner Überzeugung, erfordert jedoch Zeit, den komplexen Sachverhalt bei daß diese Aktion zu weiteren Fortschritten bei der den drei Hauptfragen Frieden, Rückzug und Sicherheit Klärung des Schicksals unserer Kriegsgefangenen anzugehen. Auf anderen Gebieten kamen neue Energien Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �und Ziele zutage. Beispielsweise werden zwischen Israel und Jordanien Gespräche über praktische Fragen wie Wasser, Energie und Umwelt geführt. Wir bemühen uns um den Abbau von Hindernissen in der Region bei den arabisch-israelischen Kontakten. Wir leisten harte Arbeit, um den anachronistischen arabischen Boykott zu beenden. Wir haben bereits Fortschritte dabei erzielt, Teile des sekundären und tertiären Boykotts aufzuheben und sind entschlossen, die mit diesen Praktiken einhergehende Diskriminierung amerikanischer Unternehmen zu beenden. Wir werden nicht ruhen. Wir werden unsere Bestrebungen fortsetzen, bis der Boykott vollkommen aufgehoben ist. Der Friedensprozeß stellt ein wichtiges Element unserer Regionalpolitik dar. Am Persischen Golf streben wir auf unterschiedliche Arten eine Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden potentiellen Bedrohungen an. Unser Ziel ist die volle Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak, einschließlich langfristiger Überwachung. Es ist verfrüht, eine Aufhebung der Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn der Irak weiterhin die relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt. Unsere Politik gegenüber dem Iran besteht aus aktiver Eindämmung, ihre Ausrichtung und Methoden unterscheiden sich jedoch von unserer Politik gegenüber dem Irak. Wir wollen eine Beendigung des iranischen Strebens nach Massenvernichtungswaffen sowie der Unterstützung des Landes für Terrorismus und Subversion, seines gewaltsamen Widerstands gegen den Friedensprozeß und seiner Menschenrechtsverletzungen. Wir haben unsere Bereitschaft zum offiziellen Dialog mit dem Iran deutlich gemacht. Wir wollen jedoch, daß der Iran unsere Absicht klar versteht: Er sollte und wird keine normalen Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere zu den Vereinigten Staaten unterhalten, solange er sein unerhörtes Verhalten fortsetzt. 6. Nichtverbreitung und andere globale Fragen Herr Vorsitzender, wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Atom- und hochentwickelten konventionellen Waffen fortsetzen. Solche Waffen verleihen verbrecherischen Staaten u nverhältnismäßig viel Macht. Sie können Konflikte kleineren Ausmaßes in Katastrophen großen Ausmaßes verwandeln. Wir verfolgen regionale Strategien zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Einschränkung des Entstehens neuer Atommächte. Ich habe bereits unsere Bestrebungen in Nordkorea angesprochen, wo wir noch immer mit der unmittelbarsten Herausforderung konfrontiert sind, sowie die von uns in der früheren Sowjetunion erzielten Fortschritte, unserem bis heute größten Erfolg. Andere Gebiete, auf die sich unsere Besorgnis und Aufmerksamkeit richten, sind der Nahe Osten und Südasien. AMERIKA DIENST 9 Unsere regionalen Strategien werden ergänzt durch weltweite Anstrengungen zur Beschränkung der Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen und dem Angebot an sicherheitsempfindlichen Gütern. Wir streben die Einsetzung eines Regimes an, das anstelle der COCOM-Liste für Transparenz und Zurückhaltung beim Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien in instabilen Regionen sorgt. Wir bemühen uns um internationale Unterstützung für eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995. Gleichzeitig streben wir die unverzügliche Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots an. Wir hoffen auch, daß der Ausschuß frühzeitig Konsultationen über die Chemiewaffenkonvention aufnimmt, die das Hauptziel unserer Nichtverbreitungspolitik darstellt. Unter Präsident Clinton haben die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle bei globalen Fragen zurückgewonnen, die sich auf Sicherheit und Wohlstand für uns und künftige Generationen auswirkt. Zu diesen Herausforderungen gehören die Förderung umweltverträglicher Entwicklung, die Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die Bekämpfung des Terrorismus und illegalen Drogenhandels sowie die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Diese Probleme sind oft grenzüberschreitend und stellen eine Gefahr für die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität dar. Umweltverträgliche Entwicklung versetzt die Menschen in den Entwicklungsländern in die Lage, in der Weltwirtschaft Teilhaber, Produzenten und Konsumenten zu werden. Sie erfordert eine gesunde globale Umwelt sowie ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen verfügbaren Ressourcen und der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr erneuerte Präsident Clinton die amerikanische Führungsrolle bei Umweltfragen, als er das beim Umweltgipfel von Rio 1992 erarbeitete Abkommen über Klimawandel und Artenvielfalt unterzeichnete. Dieser Vertrag liegt derzeit dem Senat vor, und wir drängen auf seine zügige Ratifizierung. Wir haben auch die Führungsrolle unserer Nation bei der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums geltend gemacht. Wir arbeiten mit anderen Nationen und nichtstaatlichen Organisationen daran sicherzustellen, daß die in Kairo anberaumte internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die weltweite Zusammenarbeit bei dieser Frage fördert. Vor zwei Wochen stellte Präsident Clinton die neue Drogenkontrollstrategie der Administration vor. Obwohl Amerikas wichtigste Front im Kampf gegen Drogen die Senkung des Drogenmißbrauchs zu Hause darstellt, sind wir auch der Überzeugung, daß diese Geißel ebenfalls an der internationalen Front angegangen werden mu ß. In den wichtigsten Transit- und Herstellungsländern werden wir unsere Anstrengungen auf die Stärkung demokratischer Institutionen, die Seite 7 �Bereitstellung wirtschaftlicher Alternativen zum Drogenhandel, die Förderung von Programmen zur Vernichtung von Drogen sowie die Zerschlagung der Drogenkartelle konzentrieren. Unser Engagement in der westlichen Hemisphäre dient unserer gesamten globalen Tagesordnung sowie unserer obersten Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit. Die bemerkenswerten Veränderungen auf der Welt während der vergangenen Jahre zeichneten sich als erstes in Lateinamerika ab, wo die Demokratie im vergangenen Jahrzehnt dramatische Fortschritte machte. Der Gipfel der amerikanischen Staaten, den Präsident Clinton gegen Ende dieses Jahres veranstalten wird, richtet sich auf die Stärkung von Demokratie und guter Regierungsführung, die Ankurbelung von Handel und Wirtschaftswachstum, die Eindämmung des Drogenhandels sowie andere Kernpunkte umweltverträglicher Entwicklung, beispielsweise Umwelt oder Bevölkerung. Unsere Politik gegenüber Afrika unterstreicht die Bedeutung, die wir Demokratie und Menschenrechten beimessen. Afrika sieht sich im Hinblick auf den Aufbau demokratischer Institutionen sowie auf Fortschritte bei der Erzielung einer umweltverträglichen Entwicklung enormen Herausforderungen gegenüber. Angesichts der vorherrschenden Armut und der Verschleppung von Menschen in Afrika werden internationale Hilfe und neue Privatinvestitionen vonnöten sein, um Wirtschaftswachstum zu fördern und politischen Wandel zu ermutigen. heitspolitisches Ziel die Eindämmung der Sowjetmacht sei. Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die nationale Sicherheit weiterhin eng definiert und bezog nicht die Probleme und Möglichkeiten ein, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden waren. Wiedie neuen Prioritäten der Außenpolitik Präsident Clintons demonstrieren, haben wir die Chance erhalten - und ergriffen - die amerikanische Diplomatie neu zu gestalten und die Sicherheit Amerikas in einer von der Konfrontation der Supermächte befreiten Welt zu erhöhen. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 unterstützt unsere Hauptverantwortung, die nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu fördern. Er erweitert auch das Konzept der nationalen Sicherheit durch größere Betonung der Wirtschaftsinteressen Amerikas, des Aufbaus von Demokratien sowie der Bewältigung der Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Waffen, die Zerstörung der Umwelt, schnelles Bevölkerungswachstum, illegalen Drogenhandel und Terrorismus. Diese Neudefinition der nationalen Sicherheit erfordert auch Veränderungen bei der Struktur unseres Haushalts. Dieser ist in eine Anzahl sich gegenseitig verstärkender Ziele aufgeteilt, die mit denen im Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie dargelegten übereinstimmen. Ich möchte mich jetzt diesen umfassenderen Zielen zuwenden. Förderung von Wohlstand Wie ich im Zusammenhang mit unserer obersten strategischen Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit - bereits andeutete, ist der Wohlstand der Nation untrennbar mit Wachstum und Integration der Weltwirtschaft verbunden. Exporte sind die am schnellsten wachsende Quelle hochbezahlter Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft. Dieser Haushalt finanziert aggressive Exportförderungsprogramme der Export-Import Bank, der OPIC-Entwicklungsgesellschaft, des Amts für Handel und Entwicklung sowie des Landwirtschaftsministeriums. Diese Programme werden durch die des Wirtschafts- und des Außenministeriums sowohl hier im Haushalt 1995 Inland als auch in unseren Botschaften ergänzt. Die in Herr Vorsitzender, ich habe gerade die von uns erziel- diesem Etat geforderte eine Milliarde Dollar stellt eine ten Fortschritte bei der Förderung der derzeitigen Investition in amerikanische Arbeitsplätze und die strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik darge- wirtschaftliche Sicherheit Amerikas dar. legt. Unsere umfassenderen außenpolitischen Ziele sind in dem Gesetz über Frieden, Wohlstand und Aufbau von Demokratie Demokratie enthalten und konkretisiert, das den Rahmen für unseren Etat 1995 für internationale Angele- Der Aufbau von Demokratie ist ein langer und schwiegenheiten bildet. Ich sollte an dieser Stelle noch riger Prozeß, der stetige und geduldige Unterstützung hinzufügen, daß die in dem neuen Gesetz enthaltenen erfordert. Aber die Früchte des Erfolgs rechtfertigen Reformen unseres Auslandshilfeprogramms einen gemessen an den Kosten des Scheiterns bei weitem wichtigen Teil der gesetzgeberischen Tagesordnung unsere Anstrengungen. dieser Administration darstellen. Die von uns im Haushaltsjahr 1995 angeforderten 1,3 Milliarden Dollar würden Programme zum Aufbau von Herr Vorsitzender, mehr als 40 Jahre lang basierte der Demokratie in Mitteleuropa und der ehemaligen SoHaushalt für internationale Angelegenheiten auf der wjetunion finanzieren, wo wir ein vitales Interesse an Prämisse, daß unser vorrangiges nationales sicherDas afrikanische Land, auf das wir unser Hauptaugenmerk richten, ist natürlich Südafrika. Wir müssen dazu beitragen sicherzustellen, daß alle Südafrikaner im April an friedlichen, pluralistischen Wahlen teilnehmen können. Mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen entwickeln wir ein Hilfspaket, um der Bevölkerung Südafrikas an der Überwindung des Erbes der Apartheit zu helfen und in einem neuen demokratischen Südafrika die Vorteile der Staatsbürgerschaft zu gewährleisten. Seite 8 AMERIKA DIENST 9 �der Stärkung der neuen demokratischen Institutionen haben. Unser Etat enthält auch einen neuen Posten für Hilfe an die sich im Übergang zur Demokratie befindlichen Länder. Der Großteil dieser Gelder wird für Afrika, Lateinamerika und Asien aufgewendet. Die Hauptkomponente unserer Programme für demokratischen Aufbau ist die Finanzierung der Nationalen Stiftung für Demokratie, welche Institutionen fördert, die Pluralismus, demokratische Regierungen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit voranbringen. Um die Unterstützung der Demokratie auf eine breite Grundlage zu stellen, müssen wir uns der neuesten Kommunikationstechnologie bedienen. Das US-Informationsamt ist derzeit in einem Umstrukturierungsprozeß begriffen, um diese Rolle zu übernehmen. Umwelt vertrag liehe Entwicklung Wie im Zusammenhang mit unseren globalen Prioritäten bereits erwähnt, ist die Administration der Ansicht, daß den ineinandergreifenden Bedrohungen von schnellem Bevölkerungswachstum, Armut und Umweltzerstörung zu wenig Aufmerksamkeit gezollt wird. Wenn wir uns nicht mit diesen Krisen befassen, werden große Teile der Welt kein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum erzielen. Das Ergebnis werden weitverbreitetes Leiden im Ausland und der Verlust von Exportmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte sein. Durch die Aufstockung unserer Fonds für Bevölkerungs- und Umweltprogramme werden wir umweltverträgliche Entwicklung fördern und in die Zukunft Amerikas investieren. Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen, die den Versuch zur Lösung dieser Fragen unternehmen. Die multilateralen Entwicklungsbanken und der IWF verfolgen ähnliche Ziele. Diese Institutionen vergaben 1993 Darlehen im Wert von mehr als 45 Milliarden Dollar. Sie tragen am meisten zu weltweiter umweltverträglicher Entwicklung bei. Unser Beitrag zu diesen Organisationen multipliziert die Effektivität unserer Bestrebungen. Schließlich enthält dieser Haushalt eine bescheidene Erhöhung für eines der erfolgreichsten und am meisten bewunderten Programme Amerikas - das Peace Corps. Förderung des Friedens Der größte Teil unseres Haushaltsauftrags - 6,4 Milliarden Dollar-soll der Förderung des Friedens dienen. Über 80 Prozent dieser Gelder sind für die Aufrechterhaltung und Förderung des Friedens im Nahen Osten vorgesehen. Zu einer Zeit, in der es so viel Hoffnung - und so viele Gefahren - gibt, sind derartige Fonds von entscheidender Bedeutung. Unsere Programme werden unser fortgesetztes Engagement für die Sicherheit Israels unterstützen, Ägyptens lebenswichtiger Rolle AMERIKA DIENST 9 Rechnung tragen und neue wirtschaftliche Entwicklungsbestrebungen auf der Westbank und im Gazastreifen ermöglichen. t In diesem Teil des Haushalts sind auch Fonds für Nichtverbreitung und Abrüstung enthalten - eine unserer wichtigsten strategischen Prioritäten. Dazu zählen Gelder für das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention sowie Bestrebungen zur Verlängerung des Nichtverbreitung svertrags und Stärkung der IAEO, die bei unseren Bemühungen zur Verhinderung atomarer Weiterverbreitung in Korea eine Schlüsselrolle spielt. Zusätzlich enthält diese Haushaltskategorie Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbauch, Terrorismus und Verbrechen. Diese kostengünstigen Programme haben direkte Vorteile für das amerikanische Volk. Wir haben auch Gelder für die UNO-Friedenssicherung angefordert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, hat die Administration ihre umfassende Prüfung unserer Friedenssicherungspolitik abgeschlossen und unterstützt einmütig die daraus gezogenen Schlußfolgerungen. Unser Ziel ist nicht die Ausweitung unserer Verpflichtungen im Bereich der Friedenssicherung, sondern die Einleitung eines Prozesses, der ein fundiertes Urteil darüber ermöglicht, wann wir an friedenssichernden Operationen teilnehmen und der UNO bei ihren entsprechenden Bemühungen Beistand leisten sollten. Wir werden uns immer das Recht vorbehalten, zum Schutz amerikanischer Interessen im Alleingang zu handeln. Wenn jedoch ein kollektiver, multinationaler Ansatz wie beispielsweise eine Friedenssicherungsoperation unseren Interessen am besten dient, wollen wir ihr wirkungsvolles Funktionieren gewährleisten. Wenn wir - wie ich persönlich : der Ansicht sind, daß sorgfältig definierte UN-Friedenssicherungsoperationen ein wirksames Mittel zum Abbau von Spannungen und der Abschreckung von Gewalt sind, und die Kosten einer solchen Aktion mit anderen geteilt werden sollten, müssen wir unseren Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen nachkommen. Wir erwarten, daß wir am Ende des Haushaltsjahrs bei der UNO mit einer Milliarde Dollar für die Friedenssicherung im Rückstand sind. Wenn wir keinen Weg zur Zahlung dieser Rückstände finden, muß die UNO wahrscheinlich einige ihrer derzeitigen Operationen einstellen. Wir erwarten in Kürze den Beginn der Konsultationen mit dem Kongreß darüber, wie wir gemeinsam das wachsende Problem der Finanzierung friedenssichernder Operationen angehen können. Unseres Erachtens sollten das Außen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Verantwortung für die Organisation und Finanzierung friedenssichernder Operationen tragen. Wir werden unangenehme Fragen stellen, bevor wir einer neuen f riedenssichernSeite 9 �den Mission zustimmen. Welche amerikanischen Interessen stehen auf dem Spiel? Ist die Mission klar definiert und gibt es einen identifizierbaren Endpunkt? Stehen Mittel zur Verfügung? Wir werden auch die Bestrebungen von Botschafterin Albright zur Senkung unserer veranschlagten Mittel für die Friedenssicherung und Einrichtung des Amts eines unabhängigen Generalinspekteurs bei den Vereinten Nationen fortsetzen. werden für Flüchtlings- und Katastrophenhilfe aufgewendet und sollen den Kauf von Nahrungsmitteln für die Armen ermöglichen. Ich möchte hinzufügen, daß wir hoffentlich durch die Förderung von Frieden, Wirtschaftswachstum und demokratischen Aufbau mit der Zeit die Notwendigkeit derartiger Hilfsleistungen reduzieren können. Ich möchte ferner einen entscheidenden Bestandteil unserer Politik nicht unerwähnt lassen: Führung der amerikanischen Streitkräfte bei friedenssichernden Operationen. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß der Präsident niemals sein Oberkommando über die amerikanischen Streitkräfte abtreten wird. Und unsere Männer und Frauen in Uniform werden niemals in Situationen entsandt werden, in denen Feindseligkeiten wahrscheinlich sind, wenn nicht eine ordnungsgemäße Führung gegeben ist. Dieser Haushaltsantrag umfaßt 4,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Operationen des Außenministeriums, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer geschätzten Beiträgezu internationalen Organisationen. Der wirksame Einsatz von Diplomatie durch Berichterstattung, Krisenverhütung und die geschickte Nutzung der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen - ist für die erfolgreiche Verwirklichung der umfassenden Ziele der nationalen Sicherheit Amerikas von entscheidender Bedeutung. Unterstützung der Diplomatie Wenn Operationen großen Umfangs oder Kampfhandlungen mit hohem Risiko in Betracht gezogen werden und die Beteiligung der Amerikaner vonnöten ist, werden wir wahrscheinlich nicht die operative Führung der UNO über unsere Streitkräfte akzeptieren. Vielmehr werden wir uns normalerweise auf unsere Ressourcen oder die eines regionalen Bündnisses wie beispielsweise der NATO verlassen oder auf eine angemessene Koalition wie die für die Operation Wüstensturm gebildete. Das Außenministerium und andere für auswärtige Angelegenheiten zuständige Behörden führen größere Reformen durch und arbeiten eng mit Vizepräsident Gore an der Umstrukturierung der Regierung zusammen. Das Außenministerium hat eine umfassende Neuorganisation und Reform seiner Operationen eingeleitet, um mit dem Tempo des Wandels hier und im Ausland Schritt halten zu können. Zusätzlich unterstützt der Haushaltsantrag für 1995 entschieden den Plan des Präsidenten für den Abbau aufgeblähter Herr Vorsitzender, wir möchten auch Kooperation und Bürokratien durch substantielle Einsparungen auf diesem Konsultationen zwischen Administration und Kongreß Gebiet. bei friedenssichernden Operationen verbessern. Wir haben eine Anzahl von Vorschlägen, die Ihre Sorgen Herr Vorsitzender, der Etat des Präsidenten für das in Betracht ziehen, und freuen uns auf die Zusammen- Haushaltsjahr 1995 definiert unsere langfristigen politischen Ziele und finanziert die von mir dargelegten arbeit mit Ihnen. sechs strategischen Prioritäten. Es ist ein SparhausHumanitäre Hilfe halt, der im Einklang mit dem Plan des Präsidenten zum Abbau des Haushaltsdefizits steht. Es ist auch ein Wir haben 1,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe Etat, der ein Thema hat, das uns allen am Herzen liegt: angefordert. Diese Programme spiegeln den Charak- Investitionen in die Sicherheit der Vereinigten Staaten. ter des amerikanischen Volkes wider. Die Fonds * * Seite 10 * * AMERIKA DIENST 9 �KSZE 2. März 1994 DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Botschafter John C. Kornblum, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), hielt am 24. Februar 1994 eine Rede vor dem Deutschen Helsinki Komitee. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Es ist eine besondere Ehre für mich, vor dem Deutschen Helsinki Komitee zu sprechen. Viele von Ihnen wissen um meine enge Beziehung zu Deutschland und meine lange und positive Zusammenarbeit mit deutschen Kollegen in vielen Bereichen. Als der Vertreter Amerikas bei der KSZE fühle ich mich mit Gruppen wie Ihrer besonders eng verbunden. Es gibt allerdings einen wichtigeren Grund, sich über die Gelegenheit zu freuen, heute zu Ihnen sprechen zu können. Fünf Jahre nach dem Niedergang des Kommunismus treten die Widersprüche dieser neuen Ära deutlicher zutage. Internationale Institutionen stöhnen unter der Last der Herausforderungen. Viele fragen sich, ob unsere bestehenden Strukturen für diese Zerreißprobe geschaffen sind. Die KSZE ist mit einigen dieser Unsicherheiten konfrontiert worden. Die Methodik der KSZE eignet sich nicht für schnelle Lösungen. Die KSZE leidet am meisten unter dem nur allzu verständlichen Wunsch unserer Völker, dringliche Probleme sofort zu lösen. Deshalb bin ich besonders froh über diese Gelegenheit, mit einem informierten Forum wie dem Helsinki Komitee über grundsätzliche Aspekte der KSZE sprechen zu können. Die Einigung auf die Prinzipien von Helsinki war ein einzigartiges Ereignis, das sich wahrscheinlich nicht so leicht wiederholen läßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns Ungeduld den Blick auf die längerfristige Bedeutung der KSZE und ihrer Methodik verstellt. Nie zuvor in der Geschichte der KSZE war es wichtiger, daß auch die Öffentlichkeit dies versteht. Die KSZE ist einzigartig in der Geschichte der Diplomatie. Sie verkörpert das Versprechen zum Einsatz der demokratischen Methode des Konsenses und der AMERIKA DIENST 9 Aussöhnung zur Bewältigung der Ursachen von Instabilität. Die KSZE wirkt manchmal schwerfällig und scheint auf rasche Veränderungen nicht zu reagieren. Ihr innovativer Ansatz zu Sicherheitsfragen muß verstanden und gepflegt werden, wenn sie dem Druck der neuen Zeit standhalten soll. Wir sollten vor allem nicht danach trachten, die KSZE zu verändern, nur weil man mit Unzulänglichkeiten auf anderen Gebieten nicht zurande kommt. Die KSZE sollte nie eine "normale" internationale Organisation werden. Die Stärkung ihrer Sonderstellung in Europa ist die beste Art und Weise, zu ihrem Erfolg beizutragen. Die Bedeutung der KSZE-Methodik Die Sonderrolle der KSZE liegt in ihrer Methodik, die ich als KSZE-Methodik bezeichnen möchte. Diese Methodik verkörpert einen Ansatz zu internationaler Kooperation, der nie zuvor versucht worden war. Die meisten internationalen Organisationen beruhen auf einer Satzung, einem Vertrag oder einem Regelwerk. Diese Organisationen trachten danach, ihre Regeln in einer formalen und bindenden Weise festzulegen. Die Methodik der KSZE beruht nicht auf einem bindenden Vertragswerk und strebt dies auch nicht an. Sie geht davon aus, daß Schwierigkeiten bestehen, die ein verpflichtendes Abkommen unmöglich und eigentlich auch nicht wünschenswert machen. Nicht wünschenswert deshalb, weil solche bindenden Verpflichtungen das gemeinsame Anerkennen des Kooperationsprinzips unmöglich machen würden. In der Schlu ßakte von Helsinki einigten sich die KSZEMitgliedstaaten statt dessen auf den Versuch, durch Konsens auf der Basis von gemeinsamen politischen Seite 1 �Verpflichtungen Spannungen untereinander zu lösen. damals bedrängen uns heute Dutzende widersprüchSie machten deutlich, daß dieser Konsens dynamisch licher Herausforderungen. Die meisten davon lassen und für ständige Verbesserungen offen sein sollte. sich auf lange zurückliegende Ursachen zurückführen. Statt bindender Verpflichtungen messen die KSZEMitgliedstaaten die Einhaltung der Normen an einem Prozeß ständiger Konsultationen und der Überprüfung ihrer Umsetzung. Durchgesetzt werden sie durch politische Ermutigung und gelegentlich den Druck anderer Teilnehmerstaaten. Viele dieser Themen erfordern effizientere Instrumentarien, wie zum Beispiel die NATO. Ein langfristiger, werteorientierter Rahmen wie die KSZE, die auf Kooperation, Offenheit und Konsens basiert, ist erforderlich, wenn wir demokratische Lösungen für die Sicherheitsprobleme der heutigen Zeit finden wollen. Die KSZE wird von Offenheit und Demokratie geleitet. Sie ist eher einbeziehend als ausschließend. Die KSZE-M ethodik verlangt keinen ideologischen Gleichklang, sondern geht davon aus, daß zwischen den vielen Mitgliedern Meinungsverschiedenheiten bestehen. Sie ist darauf ausgerichtet, diese unterschiedlichen Meinungen auf der Suche nach Konsens bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sorgfältig zu ergründen. Um erfolgreich zu sein, muß diese aufwendige Methodik von einer breiten Öffentlichkeit verstanden und getragen werden. Andernfalls scheint die KSZE verwirrt oder sogar machtlos. Regierungen werden sich fragen, warum sie überhaupt Mitglied werden sollen. Wenn die einzigartige Rolle der KSZE jedoch erhalten bleiben soll, müssen ihre Ziele von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Ohne diese öffentliche Unterstützung würde die KSZE eine sterile Diplomatenversammlung. Die Überprüfung der Umsetzung soll zu besseren Leistungen anspornen statt sogenannte Verletzungen zu bestrafen. Dadurch schafft die KSZE Kooperation in Bereichen, wo Konflikt die Regel war. Die Methodik der KSZE bringt Sicherheit und Kooperation in Bereiche, wo diese zuvor nicht existierten. Der KSZE-Prozeß ist seinem Wesen nach langsam und mühevoll. Er ziert darauf ab, die Ursache von Konflikten zu beseitigen, statt ihre unmittelbaren Symptome zu behandeln. Wenn das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit für solche langfristigen Bemühungen schwinden und schnell einfache Lösungen gefunden werden sollen, werden unsere Nationen jene Werkzeuge nicht mehr handhaben können, die sich am besten für die Bewältigung der komplexen Herausforderungen dieser neuen Zeit eignen. Die KSZE in einer Zeit raschen Wandels Um die Bedeutung der KSZE-Methodik für diese neue Ära zu verstehen, muß eine wichtige Tatsache klargestellt werden. Der KSZE-Prozeß wurde für eine Ära der Konfrontation entwickelt, in der Fortschritte erwartungsgemäß langsam und mühselig waren. Doch sogar in den siebziger Jahren, als die Welt noch nicht so schnellebig war, gab es Kritik an ihrer Arbeitsweise. Die KSZE hat später bewiesen, daß ihre Methodik eines der wesentlichen Instrumente des politischen Wandels in der kommunistischen Welt darstellte. Wie wird die KSZE für den einzelnen relevant? Die KSZE benötigt privat organisierte Gruppen, wie das Deutsche Helsinki Komitee, um der Öffentlichkeit den Wert eines langsamen Konsensbildungsprozesses nahezubringen. Dabei müssen Sie uns helfen, den direkten Bezug der KSZE zum täglichen Leben in jedem Teilnehmerstaat aufrechtzuerhalten. Die Hoffnungen und Ängste der Bürger im täglichen Leben bilden das Kernstück der Arbeit der KSZE. Die KSZE dient dem Frieden, indem sie diese Bedürfnisse definiert und Mittel zu ihrer Bewältigung sucht. Diese Mittel können dann in internationale politische Aktionen umgesetzt werden. Schließlich ist es die Verweigerung von Grundrechten wie Identität, Gemeinschaft, wirtschaftlichem Wohlstand und politischen Rechten, die den meisten gefährlichen Konflikten zugrunde liegt. Privatinitiativen sind das unabdingbare Bindeglied zwischen dem Bürger und den Regierungsvertretern, die den KSZE-Prozeß verwalten. Das Deutsche Helsinki Komitee ist eine der aktivsten dieser Gruppen. Ohne Ihr Interesse und Ihre Unterstützung könnte das aufregende Experiment KSZE nicht fortgesetzt werden. Die KSZE und Hoffnungen für die Zukunft Wir alle sind uns des unglaublichen Erfolgs bewußt, den die Methodik der KSZE bei der Überwindung der Heute stehen wir dramatischen und schnell ablaufen- Teilung Europas hatte. Heute können wir uns über ein den Entwicklungen gegenüber. Täglich sind wir mit Europa freuen, das frei von Konfrontationen und ideoTragödien konfrontiert. Man ist versucht, verpflichten- logischen Kriegen ist. Wir können über den Beginn de Lösungen anzustreben oder zu glauben, Probleme eines neuen und hoffnungsvollen historischen Zeitalkönnten durch energische Umsetzung gelöst werden. ters nachdenken. In Wirklichkeit aber sind die Probleme der Zeit nach Von Hoffnung in einer Zeit zu sprechen, in der bewaffdem Kalten Krieg tief ergehend als jene, welche die Zeit nete Konflikte im KSZE-Bereich zunehmen, mag der Konfrontation ursprünglich ausgelöst haben. Im unwissend oder sogar naiv sein, aber ich bleibe dabei. Gegensatz zu der einen großen Konfrontation von Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Im Vergleich zu der massiven Unterdrückung und militärischen Konfrontation, die unsere Welt vor fünf Jahren noch charakterisierten, ist der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen friedlichen Ordnung in Europa in der Tat hoffnungsvoll. Durch die Unterzeichnung der Charta von Paris haben sich die Regierungen von 53 Staaten den Zielen der Demokratie und freier Märkte verpflichtet, die das Kernstück der Prinzipien von Helsinki ausmachen. Statt mit einer strengen ideologischen Teilung zu kämpfen, können wir jetzt die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine Gemeinschaft freier Nationen zu schaffen, die von einem Ufer des Pazifiks bis zum anderen reicht. Niemals in der neueren Geschichte waren die Chancen für eine wirklich kooperative Sicherheitsstruktur größer. Wir sollten jedoch auch die Konsequenzen eines Scheiterns der KSZE-Methodik berücksichtigen. Wenn auf KSZE-Prinzipien gegründete Sicherheitsstrukturen nicht geschaffen werden können, ist die Alternative erneute Konfrontation oder ein autoritärer Ansatz. Die Aufrechterhaltung der wertebezogenen KSZE-Methodik ist daher mehr als eine politische Option. Unterstützung der KSZE und ihrer Arbeit ist das deutlichste Signal, daß unsere Länder bei ihrer Suche nach stabilem Frieden demokratische Methoden nicht aufgeben werden. Neue Probleme einer neuen Ära Wenn Hoffnung gerechtfertigt ist, dann gibt es auch Grund, nach unseren Erfolgschancen zu fragen. Dreimal in diesem Jahrhundert haben Kriege und autoritäre Regime die Demokratie in Europa zerstört. Zwei dieser Kriege waren die größten Flächenbrände in der Weltgeschichte. Der dritte - der Kalte Krieg - hatte den böswilligsten Unterdrückungsapparat, den man sich nur vorstellen kann, zur Folge. Beim Fall der kommunistischen Regierungen Mittelund Osteuropas und der Sowjetunion kamen die schrecklichen Trümmer des Totalitarismus zutage. Die meisten Institutionen des normalen politischen und sozialen Lebens waren zerstört. Wirtschaftliche Strukturen wurden durch die Konzentration der Produktion auf militärische Güter verzerrt. Umweltprobleme waren allgegenwärtig. Noch schlimmer war, daß die moralische und geistige Struktur stolzer Nationen völlig zerrissen war. Wir alle sind uns der Konsequenzen nur zu bewußt. Normale Prozesse der Heilung und Konsensbildung wurden in den Ländern, die unter kommunistischer Herrschaft standen, fünfzig Jahre oder länger unterdrückt. Die unkomplizierte Zusammenarbeit, die zwischen westeuropäischen Ländern selbstverständlich geworden ist, konnte nicht in Gesellschaften Fuß fassen, in denen nicht die Möglichkeit offenen Dialogs, der Konsensfindung und Anpassung bestanden. Mili- AMERIKA DIENST 9 tärische Planwirtschaften machten den Wohlstand, der eine entscheidende Grundlage für den Frieden im Westen war, unmöglich. Als reichten diese Herausforderungen nicht aus, beraubte unser eigener Erfolg uns des Handlungsimpulses, den eine einzige, klar definierbare Bedrohung liefert. Anstatt unsere Energien bündeln zu können, müssen wir jetzt sowohl das Wesen der uns konfrontierenden Probleme als auch die Methoden des Umgangs mit ihnen neu definieren. Traditionelle Instrumente, beispielsweise militärische Macht, Wirtschaftshilfe oder diplomatische Verhandlungen, erweisen sich oft als wirkungslos bei grausamen Krisen wie der im ehemaligen Jugoslawien. Ist es daher verwunderlich, wenn unsere eigene Zusammenarbeit im Westen belastet wurde? Die KSZE-Normen als Wegweiser für die Zukunft Die Unsicherheit dieser neuen Ära verleiht Verhaltensnormen und -richtlinien jetzt ebensolche Bedeutung wie in der Zeit des Kalten Krieges. Die KSZE ist zum flexibelsten und umfassendsten Wegweiser für die Reise aus der alten Ära in eine neue, friedliche europäische Ordnung geworden. Ihr Engagement brachte eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise einer modernen, demokratischen Gesellschaft hervor. Wenn wir diese Normen beibehalten und lernen, sie in den neuen Situationen anzuwenden, dann besteht keine Gefahr, vom Weg abzukommen. Heute hat sich das Hauptaugenmerk der KSZE von der Erörterung und Definition von Normen auf deren Anwendung verschoben. Anstatt bei unwilligen Regierungen auf ihre Einhaltung zu drängen, muß die KSZE nun helfen, diese Prinzipien angesichts wirtschaftlichen Niedergangs, interner Konflikte und unerfahrener Politiker zu etablieren. Sie müssen zur Grundlage für die Errichtung neuer, demokratischer Strukturen werden. Ihrem Ruf von Offenheit und Flexibilität getreu, bot die KSZE ihren Mitgliedstaaten ideale Rahmenbedingungen für die Erprobung innovativer Methoden, den vielschichtigen Herausforderungen der neuen Zeit zu begegnen. In nur drei Jahren schuf die KSZE eine Struktur mit einem Sekretariat, einem permanenten Beratenden Ausschuss und zahlreichen Aktivitäten vor Ort. Sie experimentierte mit neuen Konzepten wie beispielsweise der Integration sozialer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aspekte der Sicherheit in ein umfassendes Konzept, welches das Verhältnis zwischen den vielen Elementen des modernen Lebens deutlich macht. Dieses neue Sicherheitskonzept schuf die Grundlage für innovative Bestrebungen in Sachen demokratische Entwicklung, präventive Diplomatie und Konfliktlösung. Seite 3 �Durch die breitgefächerte Mitgliedschaft und den informellen Charakter der Strukturen hat die KSZE ihre Glaubwürdigkeit als ein überparteiliches und flexibles Instrument bewahrt. Dadurch kann sie sich oft solcher Probleme annehmen, die für andere, formalere Organisationen nicht eng genug definiert oder zu umstritten sind, so zum Beispiel der in der ehemaligen Sowjetunion entstandenen Konfliktherde. Die Rolle der KSZE bei der Entwicklung eines Gemeinwesens in der kriegsbelasteten Republik Tadschikistan liefert hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel. Zukunftsaussichten Bis jetzt sind unsere mit der "neuen" KSZE gemachten Erfahrungen gut. Wie wird das aber in Zukunft aussehen? Wir sind noch weit entfernt davon, viele der in der ehemaligen kommunistischen Welt entstandenen Konflikte zu lösen. Und leider können wir noch nicht die Ressourcen eines internationalen Forums, einschließlich der KSZE, so erfolgreich und intensiv einsetzen, wie wir sollten. In den vergangenen drei Jahren fand ein in der neueren Geschichte einzigartiger Prozeß des Strukturaufbaus statt. Entsprechende nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Strukturen wurden im Vergleich dazu in einem Zeitraum von nahezu zehn Jahren erdacht und aufgebaut. Jetzt, da die Welle von neuen Abkommen und Erklärungen abgeebbt ist, gibt es wirklich einen Mangel an Strategien für den Einsatz der von uns entwickelten Werkzeuge. Wie meistens in Zeiten großer Veränderungen in der Geschichte haben auch wir die belastende menschliche Eigenschaft, in den alten Verhaltensmustern zu bleiben, bis wir neue definiert haben. Dies erklärt teilweise das Gefühl der Frustration und sogar des Widerwillens, mit dem viele an die Errichtung einer neuen Sicherheitsordnung herangehen. Die neuen Instrumente sind da, aber wir verwenden noch unsere veralteten Gebrauchsanweisungen. Anstatt immer neue Werkzeuge für immer neue Strukturen zu schaffen, müssen wir unsere Strategien an die neuen Situationen anpassen. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen zwei grundsätzliche Erfordernisse erfüllt werden: Wir müssen neue Gedanken- und Kooperationsmuster erlernen. Viele Regierungen konzentrieren ihre Bemü hungen immer noch auf die traditionellen Konzepte der politischen Beziehungen und der Verteidigung. Man versucht Verträge und Abkommen anzuwenden, wenn es sich eigentlich um soziale Probleme handelt. Lösungsvorschläge konzentrieren sich oft auf klassische Durchführungskonzepte und nicht so sehr auf langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Bürokratische Strukturen innerhalb von Regierungen sind neuen AnfordeSeite 4 rungen gegenüber nicht aufgeschlossen und weder Regierungen noch nichtstaatliche Organisationen haben die neue Beziehung zwischen offizieller Autorität und privater Expertise zufriedenstellend definiert. Diese Beziehung muß sich entwickeln, wenn viele der neuen Probleme erfolgreich angegangen werden sollen. Wir müssen weitreichende Strategien verfolgen, die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklungen integrieren. Der Ausdruck "Sicherheit" kann nicht als eine Art von politischem Mechanismus betrachtet werden, der angewendet wird, sobald Alarm ausgelöst wurde. Wir dürfen auch Sicherheit nicht länger durch militärische Abkommen definieren. Für die neuen demokratischen Staaten beginnt Sicherheit mit Programmen zur Förderung von Toleranz und multikulturellen Gesellschaften. Mit anderen Worten, Sicherheitspolitik muß als ein aktiver, fortschreitender Prozeß betrachtet werden, der mit den fundamentalen Aspekten nationaler Entwicklung beginnt. Strategien für den Einsatz der KSZE Wenn Einigkeit über diese Konzepte besteht, werden die Erfordernisse einer Strategie für den Einsatz der KSZE klarer. Eine solche Strategie muß meines Erachtens auf folgenden Elementen basieren: Die Einzigartigkeit der KSZE und ihre Methodik sollten erhalten bleiben. Die KSZE kann keine allgemeingültigen Lösungen für alle Probleme bieten. Wir sollten auch nicht versuchen, ihr Aufgabengebiet zu erweitern, wie dies andere Organisationen tun. Die spezifische Rolle der KSZE besteht in der Anwendung demokratischer Normen auf nationale Entwicklungen und auf Versuche zur Lösung von Konflikten. Die offene, flexible Struktur ist genau auf solche Aufgaben ausgerichtet. Sie formaler zu gestalten und stärker auf Verträge zu gründen, mit Durchführungsgewalt auszustatten, oder - wie bisweilen vorgeschlagen - das Konsensprinzip abzuschaffen, um die "Dinge zu beschleunigen", würde ihre grundlegenden Stärken untergraben. Die Aktivitäten der KSZE sollten sich verstärkt auf die langfristigen Ursachen von Problemen konzentrieren. Strategien für die Verbindung politischen Handelns mit grundsätzlichen Fragen politischer und wirtschaftlicher Entwicklung sind noch von keiner Organisation entwickelt worden. Die KSZE kann demonstrieren, wie vielschichtige Sicherheitsaspekte in eine Operationsstrategie eingegliedert werden können. Regierungen haben keineswegs ein Monopol auf die Entwicklung solcher Strategien. Nichtstaatliche Experten und Organisationen können AMERIKA DIENST 9 �einen großen Teil der Arbeit leisten, die für neue Strategien notwendigen Anforderungen zu erforschen. Es sollten phantasievollere Mittel fürdie Anwendung von Ressourcen im Rahmen der KSZE gefunden werden. Die Regierungen begreifen bis heute nur sehr langsam, welche Art von Politik und welche Ressourcen diese neue Ära braucht. Viele der Probleme, mit denen die KSZE umgeht, erfordern Talente, die für gewöhnlich nicht in Regierungen zu finden sind. Private Geld- und Personalquellen sollten ausgeweitet und die Zusammenarbeit mit regierungsunabhängigen Organisationen gestärkt werden. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und ihre Integration sollten verstärkt werden. Wenn keine Organisation allein alles tun kann, sollte es auch keine Konkurrenz zwischen Organisationen geben, die auf ähnlichen Gebieten tätig sind. Die KSZE kann brauchbare Rahmenbedingungen bieten, durch die der Arbeit kleinerer Organisationen auf den Gebieten Politik, militärische Sicherheit, Kultur, Medien, oder Wirtschaft eine Struktur verliehen wird. Umgekehrt kann die KSZE ihre Expertise in die Arbeit anderer Organisationen einbringen. Die Aufgaben der Europäischen Union, des Europarates und der Partnerschaft für Frieden in der NATO lassen auf zukünftige Zusammenarbeit hoffen. Die KSZE knüpft bereits besondere Beziehungen zu den Vereinten Nationen. Künstliche Hindemisse, welche die Kooperation zwischen NATO und KSZE blockieren, sollten beseitigt werden. Grundinhalte sollten gleich bleiben Meine heutigen Ausführungen zielten darauf ab zu beschreiben, wie die KSZE zu Strategien beitragen kann, welche die Herausforderungen einer neuen historischen Ära angehen. Der Großteil meiner Rede bezog sich zwar direkt auf die KSZE, doch ist viel davon auch auf die Arbeit anderer Organisationen oder Regierungen einzelner Länder anwendbar. Meines Erachtens stehen wir erst am Beginn einer Zeit einzigartiger grundlegender sozialer und politischer Veränderungen. Unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise werden höchstwahrscheinlich weitaus stärker davon beeinflußt werden, als wir uns heute vorstellen können. Da die Veränderungen so grundlegend sein werden, können noch keine Pläne oder Strukturen an die Bedürfnisse der neuen Zeit angepaßt werden. Wir können allerdings zugeben, daß wir uns auf unsicherem Boden befinden und daher flexibel bleiben müssen. Die KSZE ist die flexibelste und anpassungsfähigste aller Strukturen. Gleichzeitig ist sie den grundsätzlichen Werten und Normen der Demokratie fest verbunden. Diese zwei Erfordernisse - der Erhalt des Fundaments der Freiheit und das gleichzeitige Streben nach größtmöglicher Flexibilität beim Umgang mit unmittelbaren Herausforderungen - sind wahrscheinlich die wesentlichen Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik der Zukunft. Insbesondere von Deutschland wird man erwarten, daß es eine komplexe Strategie entwirft, welche die Bindung an seine unmittelbaren europäischen Nachbarn stärkt und zugleich seine einzigartige Rolle und gemeinsamen Interessen mit Partnern in anderen Regionen bewahrt. Die KSZE wird nicht das einzige europäische Sicherheitsorgan werden, wie manche glaubten. Sie wird auch keine Erfolgsgarantie für Demokratie in den eben erst befreiten Ländern des Ostens sein. Sie kann jedoch die direkteste Verbindung von Werten und konkreter Politik bilden. Wenn wir unsere Handlungsweise von den KSZE-Prinzipien leiten lassen, sind wir auf dem richtigen Weg. Diese einzigartige Rolle sollte nicht dem Druck des Augenblicks geopfert werden, denn wir wissen derzeit nicht, in welche Richtung wir uns bewegen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �AUSLAN DSHILFE 2. März 1994 GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood WASHINGTON - (AD) - Das neue Auslandshilfegesetz der Clinton-Administration verfolgt das Ziel umweltverträglicher Entwicklung teilweise durch die Einrichtung von Programmen, die den Menschen, insbesondere Frauen, "ein Gefühl von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung" geben. So charakterisierte der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID), J. Brian Atwood, die Maßnahme, die offiziell als "Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" bezeichnet wird, in einer programmatischen Rede am 22. Februar 1994 bei der Konferenz des Büros der für Bevölkerungsfragen zuständigen Behörden. "Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstelle der Entwicklungsländer zu handeln", erklärte er," sie ist Hilfe zur Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubauen, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren". Atwood zufolge ist diese Einstellung nicht visionär, sondern zeugt eher von "gesundem Menschenverstand". Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus der Rede von Direktor Atwood. Die Demographen entwerfen ein Zukunftsbild, das uns starr vor Angst macht. Noch zu Lebzeiten unserer Kinder wird die Weltbevölkerung mit Sicherheit auf acht Milliarden Menschen ansteigen. Diese Tatsache ist die treibende Kraft hinter jeder entwicklungspolitischen Herausforderung. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ihre Konsequenzen für Umwelt und Politik werden in den kommenden Jahrzehnten die amerikanischen Politiker konfrontieren. Diese Tatsache ist so sicher wie die Zahl an sich. Alles, was wir als Amt für Entwicklung und als Entwicklungsgemeinschaft unternehmen, wird zweifellos davon beeinflußt werden. Unsere Herausforderung liegt dann darin, wann diese Zahl erreicht wird und wieviel größer sie noch werden kann. Präsident Clinton und andere Administrationsmitglieder - Vizepräsident AI Gore, der Staatssekretär im Außenministerium Timothy Wirth und ich - gehören zu denjenigen, die verstehen, daß unsere größte Verantwortung darin besteht, den Politikern im In- und Ausland die aus diesen Zahlen resultierenden Konsequenzen zu vermitteln. Die Konsequenzen für die politische Stabilität. Die Konsequenzen für die Umwelt. Die Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum. Die Konsequenzen für Familien und Gemeinden. Und AMERIKA DIENST 9 letztlich die Konsequenzen für unseren Planeten und die menschliche Gesellschaft. Eine Tragödie zeichnet sich ab, deren Dimensionen bereits erkennbar sind: Die Tragödie unerfüllter Hoffnungen des Menschen, da Männer und Frauen weiterhin über unzureichenden Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln verfügen. Die Tragödie von Frauen, Jugendlichen und Kindern, die ständig krank sind und oftmals sterben, weil die Gesellschaft nicht die erforderlichen geringen Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Schwangere, Mütter, Familien und Kinder tätigt. Die Tragödie von Umweltzerstörung, Armut und Hunger, die eng miteinanderverknüpft sind. Es ist eine Tragödie, bei der das Land und die Institutionen nicht an das Bevölkerungswachstum angepaßt sind. Haiti und Somalia sind die deutlichsten Beispiele. Die wirkliche Tragödie besteht darin, daß es noch mehr Beispiele geben wird. Und wenn wir ihnen den Rücken zukehren würden, wäre das die größte Tragödie überhaupt. Seite 1 �Diese Situation erfordert eine präventive Diplomatie. Es handelt sich hier nicht, wie manche vielleicht meinen, um "die Probleme anderer". Sie könnten alle Amerikaner betreffen. Wir können uns ihren Auswirkungen nicht entziehen, und sie erfordern eine Politik, die die Probleme von Grund auf angeht. werden wir mit weniger M itteln mehr bewirken müssen. Jede neue Idee, jedes vorgeschlagene Projekt und jede Verwaltungsreform wird an diesem Maßstab gemessen. Diese Betonung des Ergebnisses - was wir mit jedem zusätzlich investierten Dollar bewirken können - wird Das ist der Grund dafür, daß die Administration das auch auf unsere neue Bevölkerungs- und Gesund"Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" heitsstrategie bezogen. Diese Strategie wird von dem gefördert hat, eine neue Charta für Auslandshilfe in der Gefühl für Dringlichkeit angetrieben, das wir alle haZeit nach dem Kalten Krieg. Sie fügt sich nahtlos in die ben. Sie soll weltweit etwas bewirken. Sie enthält die von AID verfolgte Strategie für Entwicklung ein. aus der Erfahrung gezogenen Lehren und die Überzeugung, daß unsere gesamten Programme vom Anfang Wir haben darauf hingewiesen, daß wir ein einziges bis zum Ende die Menschen einbeziehen müssen, die Ziel - umweltverträgliche Entwicklung - in den fünf als Nutznießer vorgesehen sind. Schließlich handelt Bereichen verfolgen, die über die Umweltverträglich- es sich um eine Strategie, die immer stärker integrierte keit von Entwicklung entscheiden: Demokratie, breit Ansätze erfordert, damit wir unsere bevölkerungs- und gefächertes Wirtschaftswachstum, Umwelt, humani- gesundheitspolitischen Ziele erfüllen können. täre Hilfe und Unterstützung der im Übergang befindlichen Nationen. Und natürlich Bevölkerung und Die Bevölkerungs- und Gesundheitsstrategie von AID Gesundheit. Unsere Arbeit wird von einem geschärf- stellt vier miteinander verbundene Prinzipien und Ziele ten Bewußtsein für die Interdependenz dieser Fragen in den Mittelpunkt: geleitet. Förderung der Rechte von Paaren und EinzelMachen sich korrupte und autoritäre Regierungen die personen, frei und verantwortlich die Zahl ihrer Mühe, Einrichtungen zur Gesundheitsfürsorge und Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen Familienplanung bereitzustellen, die den Bedürfnisden Geburten festzulegen. sen der Menschen Rechnung tragen? Können die Verbesserung der Gesundheit des einzelnen, Menschen arbeiten oder die Kinder lernen, wenn sie unter besonderer Beachtung der gesundheitlihungrig oder krank sind? Können demokratische chen Bedürfnisse von Frauen und Jugendlichen Institutionen überleben, wenn die Menschen arbeitssowie der allgemeinen gesundheitlichen Belos sind und nicht das Gefühl haben, daß sie in ihrer dürfnisse von Säuglingen und Kindern. Nation, ihrer Regierung oder bei ihrer Zukunft ein Mitspracherecht haben? Ist eine Entwicklung umweltSenkung des Bevölkerungszuwachses auf ein verträglich, wenn Frauen nicht gleichberechtigte BeNiveau, das eine umweltverträgliche Entwickteiligte und Nutznießer sind? lung zuläßt. Diese Fragen erinnern uns daran, daß das Streben Einbeziehung der Zielgruppe in die Programme. nach umweltverträglicher Entwicklung integrierte Ansätze erfordert. Der Gesetzentwurf über Frieden, Im Rahmen dieser Strategie wird die Unterstützung Wohlstand und Demokratie soll uns die hierzu erfor- der Familienplanungssysteme und -dienstleistungen derlichen Werkzeuge an die Hand geben. Sobald er weiterhin im Mittelpunkt unserer Bestrebungen steGesetzeskraft erlangt hat, wird er Programme einlei- hen. Sie stellt bei weitem die kostengünstigste Interten, die den Menschen - insbesondere Frauen, dem vention dar, um Paaren und dem einzelnen eine Konversteckten wichtigen Entwicklungsfaktor - ein Gefühl trolle über die Zahl der Kinder zu geben und das von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung ge- Bevölkerungswachstum zu bremsen. Sie hat direkte ben. Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstel- Vorteile für die Gesundheit und das Wohlergehen von le der Entwicklungsländer zu handeln, er ist Hilfe zur Frauen, Kindern und Familien. Insbesondere ist sie Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubau- entscheidend für eine umweltverträgliche Entwicken, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den lung. Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren. Diese Die Einrichtung eines neuen Zentrums für BevölkeEinstellung ist nicht visionär, sondern zeugt eher von rung, Gesundheit und Ernährung wird die in diesen drei Bereichen Tätigen zur Zusammenarbeit ermutigen. gesundem Menschenverstand. Das neue Zentrum soll ein Zusammenwirken dieser Werden wir die für diese ehrgeizige Tagesordnung Programme ermöglichen, besonders bei der komplierforderlichen Mittel erhalten? Obwohl sich diese zierten Gesundheitsfürsorge für Schwangere. Es wird Administration um den Abbau des Haushaltsdefizits uns die Erforschung von Verbindungen zu Programbemüht, ist sie auch unseren Zielen verpflichtet und men aus anderen Sektoren gestatten und unsere sich unserer Bedeutung bewußt. Doch selbst unter bevölkerungs-und gesundheitspolitischen Bestrebunden besten haushaltspolitischen Voraussetzungen gen verstärken. Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Bei unseren politischen Gesprächen mit Gastländern und anderen Gebern werden wir die Interdependenz der Ziele umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Beispielsweise beobachten wir langfristige Auswirkungen auf die Familienplanung und verringerte Kindersterblichkeit als Ergebnis der geförderten Bildung für Frauen und Mädchen. Wir erwarten eine Verstärkung unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet und arbeiten mit anderen Geberländern zusammen, die vielleicht mehr tun können. nach einem integrierten Ansatz sprechen, bedeutet das kein Patentrezept, wie Familienplanungssysteme funktionieren oder Dienstleistungen an der Basis angeboten werden sollten. Das würde alles konterkarieren, was wir über Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Schwangere gelernt haben. Wir müssen vermeiden, was einer unserer Kollegen als den sogenannten "Schweizer-Armeemesser-Ansatz" zu Dienstleistungen bezeichnet hat - alles zu tun versuchen, und nichts davon gut zu machen. Ein integrierter Planungsansatz bedeutet nicht, daß wir schwachen Institutionen oder Anbietern von Dienstleistungen zusätzliche Lasten aufbürden. Vielmehr beinhaltet er, eine Beschränkung der Aufmerksamkeit auf bestimmte Ziele auf Kosten anderer zu vermeiden. Etwas anderes würde zur Verschwendung begrenzter Mittel führen und wäre zweifellos zum Scheitern verurteilt. Einige sind besorgt, daß ein integrierterer Ansatz zu Bevölkerungs-, Gesundheits- und Ernährungsfragen es erschweren wird, Programme für Resultate in einem dieser Bereiche verantwortlich zu machen. Ich teile diese Meinung nicht. Wir werden nach wie vor unsere Leistungen anhand von Indikatoren wie Verwendung von Kontrazeptiva, Geburtenrückgang, Mütterund Kindersterblichkeit genau beobachten und weiterhin nach besseren Bewertungskriterien für die Auswirkungen unserer Programme suchen. Da ich weiß, daß es eine Vielzahl von Gerüchten und Diskussionen gab, möchte ich Ihnen versichern, daß wir zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen stehen, die Gelder für Bevölkerungs-und Familienplanung sowie damit zusammenhängende Gesundheitsprogramme für Schwangere zu erhöhen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ist die Bevölkerungspolitik einer der wenigen Posten im Haushalt von AID, bei dem eine reale Erhöhung der Mittel stattfindet. Um sowohl unsere traditionellen Bestrebungen bei der Familienplanung zu unterstützen als auch das Bevölkerungswachstum von Grund auf und direkt anzugehen, habe ich die Anweisung erteilt, daß ein Teil der für das Haushaltsjahr 1995 und danach für Bevölkerungspolitik vorgesehenen zusätzlichen Gelder für eine begrenzte Zahl innovativer Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird. Dazu sollen Programme zur Förderung der Bildung und Gleichberechtigung der Frau gehören, die ich bereits erwähnt habe. Sie wurden speziell dafür entworfen, die Nachfrage nach Familienplanungsprogrammen und ihre Nutzung in der nahen Zukunft zu erhöhen. Die für diese innovativen Aktivitäten bereitgestellten Gelder sollen eine Ergänzung zur allgemeinen Finanzierung der Bildung und Gleichberechtigung von Frauen unter dem Fonds zur Förderung von Entwicklung darstellen. Dies ist für uns alle ein neuer und vielversprechender Ansatz. Wir werden Nachfragen nach dieser Art von Nutzung sowie ihre Auswirkungen genau beobachten. Obwohl ich der Verstärkung unserer bestehenden Programme entschieden verpflichtet bin, engagiere ich mich gleichermaßen für eine führende Rolle von AID bei der Familienplanung. Wir haben auf diesem Gebiet einen relativ großen Vorteil und werden nicht den für die Familienplanung vorgesehenen Teil unserer Hilfe schmälern. Auch zu einem weiteren Punkt sollte es keine Mißverständnisse geben. Wenn wir von unserem Wunsch AMERIKA DIENST 9 Darüber hinaus wollen wir die schwierigeren Fragen nicht außer acht lassen, wie etwa: Entsprechen die Programme dem Bedarf der Nutznießer? Welche Verbindungen bestehen zwischen den von uns unterstützten Eingriffen und Veränderungen bei der Familienplanung und der allgemeinen Gesundheitsfürsorge? Und haben wir umweltverträgliche Systeme eingeführt, die nicht nur in diesem, sondern in 5,10 oder 15 Jahren Ergebnisse erzielen? Dieses letzte Kriterium ist von besonderer Bedeutung. Es gibt eine länger werdende Liste von Ländern, in denen AID einen maßgeblichen Beitrag zur Famlienplanung und zur Gesundheit geleistet hat, darunter Mexiko, Jamaica, Bangladesch, Indonesien, Marokko, Ägypten, Kenia und Simbabwe. Kolumbien wird in Kürze der Liste führender Länder hinzugefügt, zu der jetzt Thailand, Tunesien und Korea zählen. Die Ergebnisse waren die Folge von umweltverträglicher Entwicklung über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg-und dergeduldigen Bestrebungen der mit AID zusammenarbeitenden Behörden. Während wir auf Ergebnisse abzielen, sollten wir vor allem die Perspektiven der Einzelpersonen im Auge behalten, auf die sich Familienplanung und Gesundheitsdienste richten. Seit langem haben wir uns dem Ziel verbesserter Gesundheitsfürsorge und leichtem Zugang verschrieben. Wir müssen mehr Gespräche mit unseren "Klienten" über die ihnen am größten erscheinenden Hindernisse führen. Neben den Müttern und Kindern - der Zielgruppe unserer Programme - müssen wir den Bedürfnissen von Jugendlichen, Männern, unverheirateten Frauen und kinderlosen jungen Ehepaaren unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen den von uns geförderten Organisationen bei der Suche nach besseren Wegen zu ihrer Einbeziehung behilflich sein, sei es durch Seite 3 �Schulen oder Lokale, Freizeitzentren oder Versammlungsorte. Wir müssen die Macht der Massenmedien besser nutzen, um Ideen und Informationen zu verbreiten. Bei der Reaktion auf die Bedürfnisse von Frauen sehen wir uns mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Berücksichtigung der Rolle der Geschlechter ist unabdingbar für die von uns geförderten Programme. Wir müssen die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Familienplanung und - in der Tat - der Gesundheits- und Entwicklungsprogramme unterstützen. Wir müssen Frauen bei der Überwindung der sie konfrontierenden Hindernisse zur Erlangung von Dienstleistungen und Anwendung unterschiedlicher Verhütungsmethoden behilflich sein. Wir müssen darauf achten, daßdie Programme auf die Frauen zugeschnitten sind. Und die Programme müssen die Unterstützung und Beteiligung der Männer verbessern. Bei dieser Zusammenkunft werden Sie vorau ssichtlich die Verbindung zwischen Familienplanung und anderen Dimensionen der Gesundheitsfürsorge für Schwangere ansprechen. In einem Umfeld, in dem die Frauen weiterhin aufgrund von Schwangerschaften und im Kindbett sterben, wo HIV/AIDS und andere sexuell übertragene Krankheiten eine zunehmende Zahl von Opfern fordern und Frauen die effektive Anwendung von Kontrazeptiva durch andere Probleme verwehrt wird, müssen wir Programme entwerfen, die diesen Realitäten Rechnung tragen und sie in Angriff nehmen. Risiko eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs eingehen oder - noch schlimmer - in einem Teufelskreis wiederholter Schwangerschaftsabbrüche gefangen sind, mit allen Implikationen des Leidens für sie, ihre Kinder und andere Familienmitglieder. Ich möchte betonen, daß der verbesserte Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsverhütung und Dienstleistungen unser erster Ansatzpunkt zur Bewältigung der Tragödie unsicherer Schwangerschaftsabbrüche ist. Wir müssen die Qualität der Vorsorge und die Anwendung sicherer und effektiver Methoden verbessern. Wir müssen die Beratung verstärken und das Verständnis von Frauen und ihren Partnern für Gesundheitsfürsorge bei der Schwangerschaft und der Entscheidung dafür vertiefen. Von ebensolcher Bedeutung ist mitfühlende Behandlung der Frauen in solch verzweifelten Umständen, daß sie keinen Ausweg als einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch sehen. Dieses Thema, das an oberster Stelle der öffentlichen Debatten in diesem Land steht, erhält für viele Frauen in Entwicklungsländern noch zusätzliche Dringlichkeit. Sie haben entschieden weniger Wahlmöglichkeiten als Frauen hier, wohin sie sich um Hilfe wenden können. Obwohl die Hindernisse nicht über Nacht beseitigt werden können, wird diese Administration weiterhin für das Prinzip der freien Entscheidung für eine Schwangerschaft eintreten, einschließlich des Zugangs zu sicherem und freiwilligem Schwangerschaftsabbruch. Darüber hinaus müssen wir prüfen, wie wir die Erfordernisse von Frauen berücksichtigen können, die das * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �ARBEITSWELT 2. März 1994 BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten ist in den letzten 25 Jahren angestiegen und könnte höher liegen als die von den Regierungen herausgegebenen offiziellen Zahlen vermuten lassen, so eine Studie der American Express (Amex) Bank überdie Arbeitsmarktsituation in fünf führenden Industrieländern. Die auf Daten ausden Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien basierende Analyse wurde in der Januarausgabe 1994 von The Amex Bank Review publiziert. Aus Anlaß der vom 13. -15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz überdie Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt veröffentlichen wir einen in Washington Economic Reports erschienenen Artikel von Ed Taishoff überdie Studie der American Express Bank als Teil einer Serie des Amerika Dienstes zum Thema Arbeitswelt. "Die Arbeitslosenquoten in den Industrieländern sind während des Großteils der vergangenen 25 Jahre angestiegen, hauptsächlich als Konsequenz eines verlangsamten Wirtschaftswachstums", wird in dem Bericht der Amerikan Express Bank festgestellt. Die offiziellen Beschäftigungszahlen der Regierungen sind eine "ernste" Untertreibung des tatsächlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, da sie zur Erwerbsbevölkerung nicht die sogenannten "entmutigten" Arbeitnehmer hinzuzählen - die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, weil sie wahrscheinlich eine Absage erhalten würden, soderBericht von Amex. Sie mit einzurechnen würde die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den fünf genannten Industriestaaten effektiv auf über 10 Prozent ansteigen lassen. Eine solche Bereinigung würde der Amex-Studie zufolge die offizielle Arbeitslosenquote für 1993 in den Vereinigten Staaten von 6,4 auf 9,3 Prozent, in Frankreich von 12 auf 13,7 und in Großbritannien von 9,8 auf 12,3 Prozent erhöhen. In Japan hätte eine derartige Anpassung noch drastischere Auswirkungen - einen Anstieg der gemeldeten 2,7 Prozent auf 9,6 Prozent da der Pool der "entmutigten Arbeitnehmer" viele Frauen enthält, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem völligen Ausstieg aus dem Arbeitsleben neigen. Daten zur Dunkelziffer der Arbeitslosen in Deutschland sind nicht verfügbar. Die letzte offizielle Angabe der Arbeitslosenquote beträgt 9,1 Prozent. AMERIKA DIENST 9 Während der jüngsten Rezession ging es den amerikanischen Arbeitnehmern besser als ihren europäischen Kollegen. Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten überstieg nie die 8-Prozent-Marke, die Zahlen in Europa waren jedoch zweistellig. Stärkerer Anstieg von Arbeitsplätzen in den USA Seit Beginn der sechziger Jahre nahm die Zahl der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten stärkerzu als in Europa. In dem Bericht werden zwei Erklärungen für diese Entwicklung gegeben: Es scheint eine Verbindung zwischen dem relativ langsamen Anstieg der Löhne und Gehälter in den Vereinigten Staaten und hohem Beschäftigungsanstieg zu geben, insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren. In Europa fanden schnellere Lohnerhöhungen statt. Obwohl diese im Einklang mit der Produktivität standen, "war der Zuwachs der Beschäftigung zu gering, um steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern". In den Vereinigten Staaten gibt es weniger strukturbedingte Arbeitslosigkeit als in Europa, da amerikanische Arbeitnehmer mobiler und eher als ihre europäischen Kollegen bereit sind, den Arbeitsplatz und den Wohnort zu wechseln. Folglich waren Ende der achtziger Jahre in den Vereinigten Staaten nur 5 bis 6 Prozent aller Seite 1 �Arbeitslosen Langzeitarbeitslose, in Europa hingegen 30 bis 40 Prozent. Der Fertigungsbereich war der Studie zufolge weniger als andere Sektoren in der Lage, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitsplätze im Herstellungsbereich sind im Vergleich zu ihrem Höchststand in Großbritannien um 18, in Deutschland um 9, in den Vereinigten Staaten um 8, in Frankreich um 7 und in Japan um 3 Prozent gesunken. Der Hauptgrund für diese abnehmende Beschäftigung bei der Fertigung ist den AmexAnalysten zufolge "die Tendenz zur Produktivitätserhöhung". Ende des traditionell sicheren Arbeitsplatzes? Der Bericht verzeichnet wachsende Sorge darüber, dies könne einen Verlust des traditionell sicheren Arbeitsplatzes bedeuten, hält aber auch fest, die Tendenz zur Teilzeitarbeit "gab wenig Anlaß zu Klagen, als die Volkswirtschaften ein schnelleres Wachstum verzeichneten und die Arbeitslosigkeit sank oder unverändert blieb". Die Studie befaßt sich auch mit der Behauptung, die im wachsenden Dienstleistungssektor geschaffenen neuen Stellen seien relativ niedrig bezahlt und glichen weder zahlenmäßig noch im Hinblick auf Löhne und Gehälter Dennoch ist laut dem Bericht im vergangenen Jahr- den Verlust an Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich zehnt der Anteil dieser Staaten am Güterhandel - dem aus. Der schnellste Zuwachs von Arbeitsplätzen im Großteil davon Fertigwaren - von 38 auf 44 Prozent Dienstleistungssektor sei nicht bei den niedrigen Lohnangestiegen und verzeichnete einzig in Großbritan- gruppen wie dem Einzelhandel oder Nahrungsmittelsektor zu verzeichnen, sondern vielmehr auf Gebieten nien keine Zunahme. wie Wirtschaft und Finanzen, deren Anteil an der Der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch liegt Gesamtbeschäftigung sich seit den siebziger Jahren darin, daß "die Vorteile der Industrieländer mit ihren verdoppelt hat oder in Bereichen wie Gemeinschaftshöheren Lohnkosten zunehmend in ihren äußerst und Sozialdiensten, öffentliche Verwaltung, Gesundkapitalintensiven Fertigungstechniken und fachbezo- heit, Bildung und Freizeitgestaltung. genen Dienstleistungen liegen, auf Gebieten, wo diese Staaten im allgemeinen bereits Erfolg haben". "Der Hauptgrund für den langfristigen Anstieg der Arbeitslosigkeit", so die Analyse von Amex, "ist das Die Studie stellt fest, angesichts der Erweiterung von rückläufige Wirtschaftswachstum seit den sechziger Handel und Kapitalfluß sowie attraktiveren Investi- Jahren auf ein Niveau, das nicht genügend neue tionsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern "wäre Arbeitsplätze schafft". es überraschend, wenn arbeitsintensive Industriezweige in den reichen Industriestaaten ohne Schwierigkei- Die gute Nachricht ist jedoch, daß die für den Abbau ten Wachstum verzeichnen könnten". der Arbeitslosigkeit erforderliche Wachstumsrate "wohl nicht auf Dauer ein Inflationsproblem schaffen wird", Die Studie befaßt sich auch noch mit zwei anderen da die Kluft zwischen tatsächlichem und potentiellem Bereichen: Dem stetigen Wachstum von Teilzeit- und Output beträchtlich bleibt. zeitweiliger Beschäftigung sowie dem schnellen Zuwachs von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Dem Bericht zufolge ist in Japan, Frankreich und Großbritannien eine Wachstumsrate von ungefähr 3 Zwischen 1973 und 1992 stieg Teilzeitarbeit in ande- Prozent erforderlich, um die Arbeitslosigkeit abzubauren Industrieländernden stärker an als in den Vereinig- en, aber "selbst darüber liegende Wachstumsraten ten Staaten, wo sie von 15,6 Prozent der gesamten werden über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg Beschäftigung im Jahr 1973 auf 18,4 Prozent 1983 nicht die Inflation erneut anfachen". In den Vereinigten anwuchs und 1992 wieder auf 17,5 Prozent sank. In Staaten ist laut Amex ein Wachstum von nur 2,3 Deutschland stieg sie von 10,1 Prozent 1973 auf 15,5 Prozent erforderlich, was "1994 äußerst wahrscheinProzent 1991, in Japan von 13,9 Prozent 1973 auf 20,5 lich ist". Prozent im Jahr 1992 und in Großbritannien während des gleichen Zeitraums von 16 auf 23,2 Prozent. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �BEVÖLKERUNG 2. März 1994 USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGS KONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten mobilisieren ihre Ressourcen, um eine führende Rolle bei der für den 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung zu übernehmen. Wirth erklärte, in der Zwischenzeit würden eine Reihe von 12 Treffen zu Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen abgehalten, von denen die Clinton-Administration ausreichend Informationen bezüglich der in Kairo zu erörternden Themen erhalten wird. Timothy Wirth, Staatssekretär im US-Außenministerium, gab am 28. Februar bekannt, daß vom 4. bis 22. April 1994 eine Vorbereitungssitzung in New York stattfinden wird, und das State Department sowie das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) bereits monatlich mit nichtstaatlichen Organisationen zur Sondierung der in Kairo zu erörternden Themen zusammengetroffen sind. Wirth bestätigte die Zusage Japans in Höhe von 3 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg für Familienplanung und ähnliche Programme sowie Präventionsmaßnahmen gegen AIDS. 1 Milliarde Dollar sei für Familienplanung und verwandte Programme vorgesehen, wohingegen die restlichen 2 Milliarden Dollar für Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Aufklärungsprogramme für Frauen und Vorbeugung gegen AIDS verwendet werden. Wirth zufolge wird eine 23köpfige Delegation - zu gleichen Teilen aus amerikanischen Regierungsvertretern und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen zusammengesetzt - an der New Yorker Konferenz teilnehmen, wo "mindestens zwei Informationsveranstaltungen" über die Sicherheitsbedingungen in Kairo stattfinden werden. Neben Beamten des Außenministeriums und von AID zählen zu der Delegation Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Umweltschutzamts. Die aus den Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen bestehende Hälfte der Delegation umfaßt Fachleute für Familienplanung, Umweltschutz, Rechte von Frauen und Minderheiten. Einem Beamten in Wirths Büro zufolge werden mindestens 500 Teilnehmer aus 150 Ländern zu der Sitzung in Washington erwartet. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Aufwendungen in Höhe von 9 Milliarden Dollar für solche Programme geplant, stellten amerikanische Regierungsvertreter fest. Wirth zufolge sind auch Verhandlungen mit den Industrieländern und anderen potentiellen Geldgebern für weitere Mittel zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums beabsichtigt. Wirth wird in zwei Wochen zu Gesprächen mit möglichen Geldgebern nach Europa reisen. Experten schätzen, daß bis zum Jahr 2000 mindestens 10 Milliarden Dollar pro Jahr zur Inangriffnahme der Bevölkerungsexplosion benötigt werden - doppelt so viel wie die jetzt aufgewendeten 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung ist die dritte dieser Art. Die erste wurde 1974 in Bukarest, die zweite 1984 in Mexiko abgehalten. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Nato-Aktion in Bosnien erfüllte UNO-Mandat<br /><em>Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton beraumt Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in Washington an<br /><em>Reaktion auf das Massaker in Hebron</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Spionage Russlands gegen USA "inakzeptabel"<br /><em>Rede des Außenministers vor Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />Die KSZE: Strategie und Zielsetzung<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Auslandshilfe</strong><br />Gleichberechtigung ist Schlüsselelement des Auslandshilfegesetzes<br /><em>Rede von AID-Direktor Atwood</em><br /><br /><strong>6. Arbeitswelt</strong><br />Beschäftigungskrise im Westen hat eine lange Geschichte<br /><em>Studie der American Express Bank</em><br /><br /><strong>7. Bevölkerung</strong><br />USA bereiten sich auf Bevölkerungskonferenz vor<br /><em>Vorbereitungssitzung im April in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47dd90c75cd33c6e99761b2f150416f9.pdf c641d88a58b5009fa58bd612d4b48997 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 2. März 1995 DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM ERFORDERT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen SICHERHEITSARCHITEKTUR GESTALTUNG EINER NEUEN EUROPAISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR von Richard C. Holbrooke USA-UNO DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE von Richard L. Armitage USA-GUS BEGRÜNDUNG DER HILFE FÜR DIE GUS Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �DATENAUTOBAHN 1. März 1995 Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Die Schaffung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure GM) erfordert Vizepräsident AI Gore zufolge die Mitwirkung von Regierungen und Privatwirtschaft. "Die GM wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von nur einer Gruppe geschaffen", äußerte er am 25. Februar 1995 beim G-7-Treffen in Brüssel. "Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Vizepräsidenten. Mein Freund James Burke, der Historiker, erzählt eine fesselnde Geschichte über die letzte Informationsrevolution und die daraus resultierenden Veränderungen. billigere Vorgehensweise bei der Kopie von Büchern, anstatt sich eines Schreibers zu bedienen, der für eine Abschrift mehr verlangte, als bei einer Druckpresse tausend Exemplare kosten würden. Vor über 500 Jahren suchte nicht weit von hier Das Ergebnis: Nicht nur Bücher, sondern Aufklärung; entfernt - in Deutschland - ein Goldschmied, dem ein die wissenschaftliche Revolution, das Zeitalter der gewinnträchtiges Geschäft entgangen war, weil er ein wichtiges Datum verwechselt hatte, nach einer Möglichkeit, seine Geschäftspartner zu beschwichtigen. Er beschloß, seine Fähigkeiten als Goldschmied zu nutzen, um eine bewegliche Drucktype herzustellen und diese für seine neue Druckpresse zu verwenden, mit der er das Buch drucken wollte, das sich zweifellos verkaufen würde - die Bibel. Aufklärung. Und das Symbol der politischen Revolution war das Dokument, auf das ich etwa 200 Jahre nach seinem Entwurf vereidigt wurde - die Verfassung der Vereinigten Staaten. All das geht letztlich auf einen Goldschmied zurück. Was können wir aus dem spektakulären Erfolg Gutenbergs lernen? Ich möchte zweierlei anführen. In diesem Fall die Gutenberg-Bibel. Erfindungen entspringen nur selten vollkommen entwickelt und ohne etwas zuvor Dagewesenes dem Gehirn. Und Gutenbergs Erfindung ist keine Ausnahme. Erstens ist unsere Einstellung zur Zukunft und unsere Fähigkeit zur Nutzung und Weiterentwicklung einer neuen Idee immer durch die jeweiligen Umstände eingeschränkt. Gutenberg hatte eine großartige Idee. Es ist sein Verdienst, unsere Kultur revolutioniert zu haben, weil er seine neue Idee zu einem Zeitpunkt nutzte, an dem die Gegebenheiten für eine schnelle Ausbreitung der Drucktechnik günstig waren. Die bewegliche Metalltype war bereits 200 Jahre zuvor in Korea erfunden worden. Aufgrund bestimmter Gegebenheiten wurde diese erste bewegliche Type jedoch nicht verbreitet. Der Konfuzianismus verbot die Vermarktung von Büchern, und die königliche Presse Koreas druckte lediglich klassische chinesische Literatur, nicht die populärere koreanische Literatur. Zweitens ist es unglaublich schwierig, Wandel zu handhaben, zu leiten und zu prognostizieren - oder, wie der Physiker Neils Bohr einst erklärte: "Es ist sehr schwierig, Voraussagen zu machen, insbesondere wenn man über die Zukunft spricht." Zu Gutenbergs Zeiten waren die Bedingungen besser: Besseres Papier, bessere Metalle und Sehhilfen. Und die Europäer waren bereit für eine Wir sind hier zusammengekommen, um den Weg in die Zukunft zu planen - zu einer Zeit, in der Prognosen schwieriger als je zuvor sind, aber auch zu einer AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Zeit, in der unser Umfeld eindeutig einer schnellen Ausbreitung neuer Fähigkeiten förderlich ist, Informationen zu verarbeiten und weiterzuleiten, die der ganzen Menschheit zugute kommen. Dieser Weg führt uns von unserer gemeinsamen Vision zu einer neuen Realität. Ebenso wie die Menschen früher von Dampfschiffen, Eisenbahnen und Autobahnen träumten, träumen wir jetzt von einer globalen Informationsinfrastruktur, die zu einer globalen Informationsgesellschaft führen kann. Unser heutiger Traum dreht sich jedoch nicht nur um Technologie. Technologie ist ein Mittel zum Zweck. Wir träumen von Kommunikation - der grundlegendsten menschlichen Strategie, derer wir uns bedienen, um unsere Kinder zu erziehen, zu heilen, mehr Befugnisse zu erhalten und zu befreien. In ihrer elementarsten Form ist Kommunikation der Transfer von Informationen von einem Menschen zu einem anderen. Information wiederum ist der Grundstoff des Wissens, und Wissen reift bisweilen wenn wir Glück haben - zu Klugheit. Und natürlich ist es inzwischen eine Binsenwahrheit, daß die jetzt im Anfangsstadium befindliche Informationsrevolution letztlich unsere Vorstellungen von Kommunikation und Information gleichermaßen verändern wird. Die von Gutenberg herbeigeführten Veränderungen sind unser gemeinsames Erbe. Die Veränderungen, über die wir hier sprechen, werden unser gemeinsames Vermächtnis. Heute möchte ich einige der Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der ClintonAdministration bestimmen sollten, welches Vermächtnis wir hinterlassen. Im vergangenen Jahr nahm ich in Buenos Aires an der ersten Weltkonferenz über die Entwicklung des Telekommunikationswesens teil, bei der ich die amerikanische Vision einer globalen Informationsinfrastruktur darlegte, die stabilen und tragfähigen wirtschaftlichen Fortschritt fördern, Demokratie unterstützen, bessere Lösungen für weltweite Umweltprobleme bieten, Gesundheitsfürsorge verbessern und letztlich ein geschärftes Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unseren kleinen Planeten schaffen wird. Bei der Konferenz in Buenos Aires wurden eine Reihe grundlegender Prinzipien angenommen, die unseres Erachtens die Bausteine der Gll sind: Privatinvestitionen Wettbewerb universelle Dienstleistungen flexible Bestimmungen. Diese Grundsätze standen im Mittelpunkt der Diskussionen über die Gll in bilateralen, multilateralen und regionalen Foren - zuletzt beim APEC-Treffen vergangene Woche in Vancouver, aber auch im vergangenen Dezember beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami sowie in den Regierungsvereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der Ukraine. Sie werden auch den Schwerpunkt dieses Treffens hier in Brüssel bilden, das auf Initiative Präsident Clintons zurückgeht und dankenswerterweise von der Europäischen Union unter der Leitung von Kommissionspräsident Santer und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors veranstaltet wird. Erstmals nehmen mehr als 40 Vertreter des Privatsektors offiziell an einer derartigen Konferenz teil. Sie und Hunderte von inoffiziellen Teilnehmern demonstrieren bei dieser Konferenz eine beeindruckende Palette von Anwendungsmöglichkeiten, die der Welt signalisieren, daß sich die G-7-Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle bei der Entwicklung der Gll verpflichten, indem sie in Wort und Tat ein Beispiel geben. Die Tatsache, daß diese Konferenz überhaupt stattfindet, steht im Einklang mit dem Ratschlag, den Träumer vor langer Zeit von Mahatma Gandhi erhielten: "Ihr müßt selbst zu dem Wandel werden, den Ihr in der Welt sehen möchtet." Zudem sind aggressive Fortschritte bei einer Gll die beste Möglichkeit zum Umgang mit den Anliegen, die letztes Jahr beim Detroiter Gipfel der G-7 über die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben wurden. Bei dieser Konferenz beschäftigten wir uns mit dem Hauptdilemma, dem sich jede Regierung gegenübersieht: Wie können wir sicherstellen, daß unsere Volkswirtschaften genug Arbeitsplätze bereitstellen? Die erste Arbeitsplatzstudie der OECD legte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und unserer heutigen Arbeit dar. Die Nationen, die am besten zum Einsatz der neuen Technologien für eine auf Wissen basierende Wirtschaft geeignet sind, konnten auch die meisten Arbeitsplätze schaffen. Die Gll wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von einer Gruppe geschaffen. Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein. offener Zugang Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Aber wie können Staaten mit stark unterschiedlichen Bedürfnissen, Kulturen und Technologien zusammenarbeiten? Erstens indem sie erkennen, daß die Früchte unserer Zusammenarbeit offener Marktzugang für alle Anbieterund Nutzer kreativer Inhalte sowie Informationsprodukte, -gerate und -dienstleistungen sein sollten. In der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts gibt es für die Konkurrenten keinen Ersatz dafür, auf den Markt zu gehen und unseren Nutzern die größtmögliche Vielfalt von Produkten, Informationen und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten. Zweitens setzt die Schaffung einer GH harten Wettbewerb voraus. Und diesen kann man nicht erzielen, indem man Konkurrenten ausschließt, sei es im In- oder im Ausland. Lebhafter Wettbewerb - das heißt, globaler Wettbewerb - führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen diesen Termin für den gemeinsamen Abbau unserer Investitionshemmnisse einhalten. Zweitens wollen wir wirksame Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum für die Gll formulieren und umsetzen. Wenn die Anbieter der Inhalte nicht geschützt sind, wird es keine Inhalte geben, um die Netze zu füllen und den Dienstleistungen Wert zu verleihen. Drittens sollten alle Parteien an der Entwicklung von freiwilligen Konsensnormen für den Privatsektor durch bereits bestehende internationale Organisationen wie die internationale Fernmeldeunion, die internationale Normenorganisation und die Internetgesellschaft mitarbeiten. Die Schaffung wirklich globaler Netze wird ein hohes Maß an Verbindungen untereinander und an Interoperabilität erfordern. Die Regierungen sind nicht die besten Richter in Sachen Technologie, und staatliche Intervention birgt das Risiko der Verabschiedung von Normen, die letztlich entweder schlechter oder ungeeignet für die Nachfrage des Marktes sind. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton die Botschaft dieser Konferenz deutlich formulieren: Wir unterstützen Wettbewerb auf offenen Märkten, der jedem Unternehmen gestattet, jedem Kunden jede Dienstleistung anzubieten. In unserer Vision einer Informationsgesellschaft ist die wertvollste Ressource - Information - gleichzeitig auch die am häufigsten vorhandene. Welche konkreten Maßnahmen müssen wir zur Erreichung dieses Ziels ergreifen? Ich hege die Hoffnung, daß ein offener Gedankenaustausch zu allen möglichen Themen und der beste Zugang aller Bürger zu unterschiedlichen Kommunikationsmitteln Kreativität stimulieren wird. Erstens müssen wir gemeinsam unsere Hindernisse für ausländische Investitionen abschaffen. Über 60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten bei bestimmten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich Beschränkungen für ausländische Investitionen aufrechterhalten. In dieser Hinsicht werden wir in diesem Jahr viel verändern. Wir wollen entweder durch ein neues Gesetz oder durch neue Vorschriften denjenigen Unternehmen aller Länder die Tür für Investitionen in amerikanische Telekommunikationsdienstleistungen öffnen, die ihre eigenen Märkte geöffnet haben. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß die Informationsgesellschaft mehr als nur einen stückweisen Ansatz erfordert. Die hier vertretenen sowie andere Regierungen haben eine historische Chance zur Öffnung von Telekommunikationsmärkten weltweit bei den Verhandlungen im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Diese Verhandlungen müssen bis April 1996 abgeschlossen sein. AMERIKA DIENST 08 Bei globaler Kommunikation handelt es sich nicht um Konformität. Einige fürchten, daß wir unsere Eigenheiten verlieren, wenn wir die Distanz zwischen uns und anderen verlieren. Aber bei Kommunikation geht es um die Überbrückung von Unterschieden zwischen Nationen und Menschen, nicht deren Ausmerzung. Tatsache ist, daß auf Fehleinschätzungen gegründete staatliche Maßnahmen, die Veränderungen zu blockieren oder den Status quo zu bewahren versuchen, selbst Arbeitsplätze vernichtet haben. Dieses Mal haben wir die Chance, es richtig zu machen. Wir können Märkte öffnen und Arbeitsplatzchancen schaffen. Wir nutzen Bildung und Ausbildung, damit mehr Arbeitnehmer sich an den neuen Arbeitsplatz anpassen können. Die befreiende Wirkung dieser neuen Technologien ist auf der ganzen Welt offenkundig. Satellitenstationen übermittelten den Helfern in Ruanda medizinischen Rat. Radio- und Fernsehsendungen haben in Südafrika die Rolle der Wahl in einer Demokratie unterstrichen. Funktechnologien gestatten es aufstrebenden Nationen, das teure Stadium Seite 3 �der Verkabelung eines Kommunikationsnetzes zu überspringen - beispielsweise in Thailand, wo es doppelt so viele Funktelefone gibt wie in den Vereinigten Staaten. beschleunigen. Privatinvestitionen in unterschiedliche Technologien bedeuten neue Kapitalquellen und Fachwissen für reiche und arme Nationen gleichermaßen. Die Auswirkungen sind auch im Bildungswesen sichtbar. Eines der größten Handikaps für Lernwillige war die Distanz. Die Library of Congress in Washington ist ein wunderbarer Ort. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß sie auch einem Schulmädchen aus meiner Heimatstadt Carthage in Tennessee, 900 Kilometer entfernt, zugänglich gemacht wird. Dank Fernkursen können bereits viele Bürger geographische Schwierigkeiten überwinden. Computernetze haben völlig neue, rasch wachsende Märkte geschaffen. Diese Netze helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen in armen und reichen Ländern, effektivere Wettbewerber auf Weltmärkten zu werden. In Japan sind über 100 Institutionen durch Computer und Satelliten miteinander verbunden und ungefähr 150.000 Studenten eingeschrieben. In Indien gibt es fünf offene Universitäten und über 35 Fernkurse an herkömmlichen Universitäten. Und in Kanada bietet das Knowledge Network Studienkurse für Erwachsene an, die auf Inseln in British Columbia leben. In Frankreich sind die vor kurzem entdeckten Höhlenmalereien in der Ardeche, die im wirklichen Leben kaum zu erreichen sind, Wissenschaftlern, Dozenten und vor allem Kindern über Internet zugänglich. Die Clinton-Administration hat sich dem Ziel verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahrzehnts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik mit der nationalen und globalen Informationsinfrastruktur zu verbinden. Wir müssen unseren Lehrern und Schülern dieselbe Kommunikationstechnologie bieten, die Expedienten, Konstrukteure und Regierungsbeamte jeden Tag nutzen. Die Informationstechnologie ist ein entscheidendes Element der Wirtschaftspolitik. Aber es gibt große Hindernisse. Wie können wir die harte Arbeit angehen, die vor uns liegenden Hindernisse in Chancen umzuwandeln? Erstens indem wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Nachfrage nach Informationsprodukten und dienstleistungen bestimmen: Die Nutzer. Die Nachfrage der Nutzer wird den Markt definieren. In den Vereinigten Staaten haben unsere Auktionen über Frequenzbereiche die Lizenzvergabe für persönliche Kommunikationsdienstleistungen beschleunigt und führen zur Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren - ein Anzeichen, daß Kommunikation eine Quelle für wirtschaftliche Veränderungen und Wachstum ist, nicht nur eine Folge davon. Es geht um den Schutz und die Erweiterung der Meinungsfreiheit für alle unsere Bürger und darum, dem einzelnen die Macht zur Erstellung der erforderlichen und gewünschten Informationen aus dem reichhaltigen Fluß von Daten zu geben, mit denen er jeden Augenblick konfrontiert wird. Kommunikation ist der Anfang von Gemeinschaft. Sei es durch Sprache, Kunst, Gebräuche oder politische Philosophie - Menschen und Nationen identifizieren sich durch die Kommunikation von Erfahrungen und Werten. Ein globales Informationsnetz wird neue Gemeinschaften hervorbringen und bestehende stärken, indem es die Art und Weise bereichert, in der wir kommunizieren und kommunizieren können. Ideen sollten nicht an Grenzen kontrolliert werden. Wir können viel voneinander lernen und sollten Praktiken und Maßnahmen anstreben, die die größte Vielfalt von Meinungen einbeziehen, nicht ausschließen. Wir alle profitieren vom Austausch kultureller Sichtweisen und Erfahrungen, der stattfindet, wenn aufgeschlossene Menschen zusammentreffen. Gleichzeitig wünschen die Nutzer der Gll den Schutz ihrer Privatsphäre und werden diesen fordern. Wenn man Amerikaner über die Informationstechnologie befragt, ist dies ihre größte Sorge. Wir müssen persönliche Daten und Kommunikation schützen. Regierungen und arbeiten, um neue neue Maßnahmen chen Schutz und bieten. Industrien müssen zusammenTechnologien, neue Normen und zu entwickeln, die den erforderlidie Sicherheit der Privatsphäre Wettbewerb zugunsten der Nutzer wird Innovation und kostengünstige Installation neuer Technologien Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �Um die Privatsphäre und Finanztransaktionen zu schützen und das Recht auf geistiges Eigentum durchzusetzen, muß die GM sicher und zuverlässig sein. Die OECD sollte weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der Computersicherheit übernehmen. Glücklicherweise bieten uns die Technologie und menschliche Erfindungsgabe neue Chancen zur Erweiterung unserer Kommunikationsfähigkeiten. Nehmen sie zum Beispiel nichtgeostationäre Satelliten. Sie bergen ein enormes Potential, insbesondere für weit entfernt liegende oder dünn besiedelte Regionen und für Gesellschaften, die Vorteile der Technologie des 21. Jahrhunderts zu nutzen, noch bevor die Installation teurer landgestützter Netze beendet ist. Diese modernen Technologien können alles von Telefonanrufen bis zu medizinischen Ferndiagnosen bereitstellen. Ebenso wie Internet haben sie das Potential, Millionen von Menschen an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Situationen miteinander zu verknüpfen - und dies auf wirtschaftliche Weise. Jedes dieser Satellitensysteme auf niederen Umlaufbahnen - und darüber hinaus das mit dem Inmarsat-P-Konsortium verbundene System auf der mittleren Umlaufbahn - ist multinational, und jedes Satellitenkonsortium begrüßt und strebt die Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern an. Natürlich behält jedes Land die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Satellitensystems. Aber Länder, die Lizenzen an diese internationalen Satellitenkonsortien vergeben, tragen dazu bei, daß ihre Unternehmen in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger werden und ihren Bürgern profitable Satellitendienstleistungen bieten können. Der Zweck unserer Zusammenkunft ist die Förderung unseres gemeinsamen Ziels einer globalen Informationsinfrastruktur, die allen Ländern die Vorteile einer globalen Informationsgesellschaft verschafft. Unsere heutige Herausforderung besteht in der Schaffung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Bedingungen, die das Fundament für die Gll legen werden. * AMERIKA DIENST 08 Während wir über unsere gemeinsamen Grenzen und Ozeane hinweg auf den Aufbau einer Gll hinarbeiten, dürfen wir nicht nur an die heutigen Diskussionen über Funkverbindungen und Satelliten denken. Wir müssen unsere Arbeit in den Dienst einer globalen Vision stellen, die in jeder Gemeinde und in jedem Dorf der Welt realisiert werden kann. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über Gutenberg gesprochen, dessen Entdeckungsreise das Leben aller Menschen auf diesem Planeten beeinflußt hat. Es war keine leichte Reise. Es gab Skeptiker und Feinde. Als sein Finanzier mit zwölf Bibeln nach Paris kam, brachten ihn die Buchhändler vor Gericht mit dem Argument, so viele identische Bücher könnten nur das Werk des Teufels sein. Sein Werk war eine Herausforderung an die Gesellschaft, sich dem Wandel zu stellen. Und diese Gesellschaft lernte eine Lektion, die wir nicht ignorieren können: Wir haben nicht die Wahl, die Zukunft zu verzögern oder sie zu leugnen - wir müssen uns auf sie vorbereiten. Es gibt keinen besseren Weg der Vorbereitung auf die Zukunft, als das Beste aus der Gegenwart zu machen. Aus diesem Grund sind gemeinsame Visionen so unerläßlich. Wir haben jetzt die große Chance, die Welt in einem neuen Licht zu sehen und ihre Funktionsweise sowie die Art und Weise zu überdenken, in der wir in dieser Welt funktionieren sollten. Ich habe heute die konkreten Schritte dargelegt, die wir ergreifen müssen, um uns auf diese neue Entdekkungsreise zu begeben. Ausgestattet mit der beweglichen Drucktype des nächsten Jahrtausends können wir mit dem Reichtum des Wissens und der Kreativität des Menschen beladene Karawanen auf Pfade des Lichts entsenden, die in jedes Dorf und zu jedem Heim führen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis dieser Vision und sehe unserer gemeinsamen Reise erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 5 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 1. März 1995 Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur von Richard C. Holbrooke Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, einem der Hauptverantwortlichen in der Clinton-Administration für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine der höchsten Prioritäten der Clinton-Administration ist die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zur Errichtung lebensfähiger Strukturen umfassender europäischer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Hierbei handelt es sich um multilaterale Bestrebungen aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas. Außenminister Christopher erklärte, diese neuen Strukturen hätten einbeziehend und kooperativ zu sein und Rußland müsse darin eine wichtige Rolle spielen. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur ist sowohl für die Definition der Rolle Amerikas in einem neuen Europa als auch für die Schaffung dauerhaften Friedens auf dem gesamten Kontinent von essentieller Bedeutung. Grundlage hierfür sind zwei von den Vereinigten Staaten Anfang Dezember ins Leben gerufene Initiativen. Ministertreffen des Nordatlantikrats sowie des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) in Brüssel und der Budapester Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzten den Prozeß zur Förderung dieses Konzepts in Gang. In Brüssel einigten sich die Außenminister des Bündnisses auf einen allmählichen, transparenten Erweiterungsprozeß der NATO, auf eine Stärkung des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden zur Einbeziehung von europäischen Nichtmitgliedern - viele davon aus dem ehemaligen Warschauer Pakt • sowie auf die Entwicklung stärkerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland außerhalb der Partnerschaft für den Frieden. In Budapest wurden Schritte zur Förderung der Rolle der OSZE bei AMERIKA DIENST 08 Sicherheit und Konfliktbewältigung in Europa eingeleitet. Die Vereinigten Staaten vertreten nicht die Ansicht, das Bündnis könne oder solle die universelle Sicherheitsstruktur in Europa sein. Vielmehr sind wir der Meinung, die NATO und die Europäische Union sollten unsere gemeinsamen demokratischen Werte durch kooperative Programme und letztlich eine Erweiterung nach Osten projizieren, während die OSZE sich für die Einrichtung eines umfassenderen, alle einbeziehenden Forums für Konsultationen und Aktionen bei Angelegenheiten einsetzt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der NATO und der EU fallen. Besondere Betonung muß auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement gelegt werden, und die OSZE kann in dieser Hinsicht als Konsultationsrahmen dienen. Da die NATO weiterhin die Grundlage der Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten ist, sollten ihre Erweiterung sowie die der EU sich gegenseitig stützen. Während der ersten Jahreshälfte werden die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten prüfen, wie das Bündnis erweitert werden kann, welche Grundsätze diesen Prozeß leiten und welche Konsequenzen eine erweiterte Mitgliedschaft haben wird. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird die NATO erste Konsultationen und Verhandlungen mit interessierten Partnern beginnen. Dieser Prozeß beinhaltet wahrscheinlich auch die Darlegung der Grundsätze einer NATO-Erweiterung, das "Wie" der Erweiterung sowie die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf mögliche neue Mitglieder. Stabilität in Europa ist ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO. Die Erweiterung richtet sich Seite 1 �gegen niemanden und soll vor allem keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. samer Übungen mit Partnernationen zu Wasser und zu Land erhöhen. Beim NATO-Ministertreffen im Dezember schlug Außenminister Christopher mehrere grundlegende Prinzipien für eine Erweiterung vor. Es wird sich um einen allmählichen, durchdachten und transparenten Prozeß handeln. Es sollen umfassende Konsultationen mit allen interessierten Parteien geführt werden, und es wird "keine Überraschungen" geben, wie der Außenminister es formulierte. Eine verfrühte Diskussion über den Zeitrahmen der Mitgliedschaft für bestimmte Länder soll vermieden werden. Dieses Jahr wird das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, nicht das "Wer" oder "Wann" den Schwerpunkt bilden. Die NATO-Minister haben bekräftigt, daß eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur die aktive Partnerschaft mit Rußland erfordert und eine umfassende Tagesordnung für die Beziehungen der NATO zu Rußland innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden unterstützt. Sie wird ein wichtiges Element unseres breitgefächerten Ansatzes zur europäischen Sicherheit darstellen, und während die NATO ihre erweiterte Rolle in Europa definiert, ist es unerläßlich, eine parallele Schiene des Dialogs mit Rußland zu verfolgen. Obwohl es für die Mitgliedschaft keine starren Kriterien gibt, sind einige wesentliche Erfordernisse im Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO enthalten. Neue Mitglieder müssen alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen und sich nach bestimmten grundlegenden Geboten richten, darunter Demokratie, Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Ferner müssen sie in der Lage sein, die im Nordatlantikvertrag enthaltenen Prinzipien zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im nordatlantischen Raum zu leisten. Die an der NATO-Mitgliedschaft interessierten Nationen werden einzeln und Land für Land in Erwägung gezogen. Einige Länder werden der NATO eher als andere beitreten, und kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht bezüglich der künftigen Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Die Entscheidung, die NATO-Erweiterung voranzutreiben, schmälert nicht die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat wird die Partnerschaft für den Frieden eine noch wichtigere Rolle als Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen der NATO zu den neuen Demokratien im Osten übernehmen. Für einige dieser neuen Partner wird die Partnerschaft der beste Weg zu einer möglichen NATOMitgliedschaft sein. Für andere wird sie den konkreten Beweis liefern, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist und die wesentlichen Mittel für eine dauerhafte Kooperation mit der NATO und anderen Partnern in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitäre Hilfe bietet. Aus diesem Grund hat sich die NATO zur Beschleunigung der Umsetzung individueller Partnerschaftsprogramme verpflichtet und wird in diesem Jahr die Anzahl gemein- Seite 2 Diese neue Sicherheitsstruktur muß einbeziehend und kooperativ sein, und Rußland wird eine wichtige Rolle spielen. Die beim Budapester-Gipfeltreffen getroffenen Entscheidungen stärken die OSZE und definieren eine erweiterte Rolle der OSZE bei der europäischen Sicherheit. Die in Budapest verabschiedeten Maßnahmen ergänzen die Bestrebungen innerhalb der NATO zu kooperativen, integrierten Sicherheitsstrukturen für Europa und bieten der OSZE mehr Fähigkeiten und Ressourcen. Die beim Budapester Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs gaben eine politische Verpflichtung ab, die OSZE zum Hauptinstrument in durch ihre Missionen abgedeckten Bereichen zu machen. Die OSZE in eine stabilere Organisation umzustrukturieren, die bedeutende Schritte bei der regionalen Konfliktverhütung unternehmen kann, trägt zur Konsolidierung unseres Ansatzes zu einer neuen, alle einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bei. Die gestärkte OSZE wird allen Staaten in der euroatlantischen Gemeinschaft ein Forum bieten, von dem sie die ernsthafte Beschäftigung mit ihren Sicherheitsbelangen erwarten können. Diese Entscheidungen machen die OSZE weder zu einem Ersatz für die NATO noch zu einem Instrument, Kriege wie den in Bosnien zu beenden. Sie soll vielmehr Eskalationen am unteren Ende der Skala effizient bewältigen und verhindern - oder wie Präsident Clinton es formulierte, ein weiteres Bosnien verhindern. Die OSZE wird ein alle einbeziehendes Diskussionsforum für europäische Sicherheitsbelage sein, bei dem alle Staaten das gleiche Mitspracherecht haben. Sie wird sich weiterhin auf Menschenrechte und Konfliktverhütung konzentrieren, ist aber jetzt auch zur Erfüllung neuer Aufgaben in der Lage. Einigung über die Bereitstellung von friedenssichernden Streitkräften erzielt die OSZE auf dem Weg zu einer AMERIKA DIENST 08 �bedeutsameren Sicherheitsorganisation mit größerer Verantwortung, die ohne Rücksicht auf die alten Trennlinien des Kalten Krieges operiert. Der Ständige Rat der OSZE in Wien ist jetzt zum Hauptgremium für politische Konsultationen und Entscheidungsfindung geworden, obwohl die Außenminister der OSZE weiterhin jedes Jahr, und die politischen Direktoren zweimal im Jahr zur Erarbeitung von politischen Richtlinien zusammenkommen werden. Beim Budapester Gipfel wurde auch die Entscheidung zu verstärkter Unterstützung des Hochkommissars der Organisation für nationale Minderheiten, Missionen präventiver Diplomatie sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte getroffen. Die am Gipfeltreffen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs stimmten einem russischen Vorschlag zur Erörterung eines umfassenden europäischen Sicherheitsmodells für das 21. Jahrhundert zu und räumten den Nichtmitgliedstaaten der NATO die Möglichkeit zur Unterbreitung ihrer Gedanken über * AMERIKA DIENST 08 * die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Struktur ein. Diese Entscheidung wird jedoch nicht das Recht aller Staaten beeinträchtigen, ihre Sicherheitsarrangements einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder zu ändern. Beim Budapester Gipfel stellten die Vereinigten Staaten die Einigung auf die Erarbeitung eines umfassenden Rahmens für die Zukunft der konventionellen Stabilität, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie einheitlicher Prinzipien sicher, die Normen für die europäischen Ziele bei der Nichtverbreitung setzen. Es muß noch viel getan werden, um die Budapester Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, und die Vereinigten Staaten werden einer besseren Definition der Rolle der OSZE in der sich entwickelnden euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, der Stärkung der Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sowie der Förderung der generellen Fähigkeiten der OSZE im Bereich Frühwarnung und Konfliktverhütung höchste Priorität einräumen. * * Seite 3 �USA-UNO 1. März 1995 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle von Richard L. Armitage Aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der Vereinten Nationen verweist der Autor darauf, daß die Organisation "zur Erleichterung kollektiver Aktion gegründet wurde, nicht als alternative Supermacht". Die Vereinigten Staaten sollten auf die Wiederherstellung dieser Vision hinarbeiten, die durch den Kalten Krieg stark verzerrt wurde. Richard L. Armitage war von 1983 bis 1989 Abteilungsleiter für internationale Sicherheitsbelange im USVerteidigungsministerium und bis Mai 1993 in einer Vielzahl friedensstiftender Missionen tätig. Er ist Präsident von Armitage Associates, einer internationalen Beraterfirma in Arlington (Virginia). Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in The World & I vom Juni 1994. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1994. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedern. Sie sind weder eine zentralistische Weltregierung noch ein unabhängiger Staat. Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die "fähig und willens" zur Übernahme der in der UN-Charta niedergelegten Pflichten sind. Während die Vereinten Nationen sich ihrem 50jährigen Bestehen nähern, sollten sich ihre Befürworter und Gegner in den Vereinigten Staaten gleichermaßen darauf konzentrieren, was die Organisation ist und was nicht. Was Förderer und Kritiker sehen, ist das Bild einer Organisation, die völlig im Widerspruch zu ihrer Charta und Geschichte steht. Befürworter und Gegner sind gleichermaßen an den Punkt gelangt, die Vereinten Nationen nicht als Organisation von Mitgliedern, sondern als autonome, souveräne Institution - einen Superstaat - anzusehen, der von einem Generalsekretär geleitet wird, der einem Topmanager der Welt gleichkommt. Es ist eben diese verzerrte, uniformierte Sichtweise der Vereinten Nationen, die eine Bestandsaufnahme der Administration und die Debatte im Kongreß so steril und irrelevant macht. Obwohl die meisten Mitglieder die Vereinten Nationen als praktisches Forum ansehen, ihre nationale Tagesordnung durchzusetzen, reagieren die Amerikaner auf das internationale Gremium, als ob es ein über das seiner Mitglieder hinausgehendes eigenes Leben und eine eigene Tagesordnung hätte. AMERIKA DIENST 08 Präsident Clinton klagt, daß "die Vereinten Nationen Nein sagen lernen müssen", als sei das wichtigste Mitglied des Sicherheitsrats nur ein entfernter, desinteressierter Zuschauer. Entsprechend sehen einige Kongreßabgordnete, die von Verfechtern des Dogmas "die Vereinigten Staaten sollten die Vereinten Nationen verlassen" der fünfziger und sechziger Jahre geschult wurden, den Generalsekretär als ausländischen Potentaten und ihr eigenes Land als erbärmliches, hilfloses Opfer. Tatsache ist, daß die Bestandsaufnahme der Vereinten Nationen durch die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten von Extremisten und Reaktionären dominiert wird. Am einen Ende des Spektrums sind Beamte, die ausgehend von ihren eigenen persönlichen Schwierigkeiten mit dem Vietnamkrieg vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten als unmoralische Supermacht zu sehen begannen, deren Hegemoniestreben am besten durch Multilateralismus gemäßigt werden könnte, der unwürdige nationalistische Impulse einem objektiven internationalen Gremium unterstellt: den Vereinten Nationen. In dem Maße, in dem die Clinton-Administration zu einer Weltsicht gelangte, war es das. Am anderen Ende des Spektrums sind die reaktionären Unilateralisten, deren Überzeugungen - ob sie es wissen oder nicht - in Isolationismus gründen. Auch sie sehen die Vereinten Nationen als ausländisches Seite 1 �Gremium, aber als einen schlechten Ort, an dem die Vereinigten Staaten schmeicheln und überzeugen müssen, statt das zu tun, was sie wollen, und wann sie es wollen. Für Anhänger dieser Denkschule waren die von George Bush und Jim Baker als Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch den Irak übernommene gekonnte Führungsrolle und geduldige Koalitionsbildung innerhalb der Vereinten Nationen dumme Zeitverschwendung. Aus ihrer Perspektive geht es den Vereinigten Staaten am besten, wenn sie im Alleingang handeln - eine Sichtweise, die nicht von der Geschichte untermauert wird und unzutreffend ist im Hinblick auf die heute bestehende Welt. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine Sichtweise der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UN, die Amerika kühn a) als eine Kraft des Guten in der Welt und b) die Vereinten Nationen als Plattform für die amerikanische Führungsrolle und Projektor amerikanischer Werte und des Einflusses auf der ganzen Welt einstuft. Dies war die Vision der Demokraten und Republikaner - Franklin Delano Roosevelt, Arthur Vandenberg, Wendell Wilkie und anderer - deren Führungsrolle während des Zweiten Weltkriegs zum Entstehen der Vereinten Nationen beitrug. Roosevelt hätte Schwierigkeiten gehabt, die Demokraten als von Zweifeln über den Wert der Vereinigten Staaten als Kraft für das Gute in der Welt geplagte Menschen zu erkennen. Vandenberg wäre überrascht gewesen, die Republikaner noch immer in der einem Krebs ähnlichen Sichtweise der Welt verhaftet zu finden - der von Zeit zu Zeit hervorkrabbelt, nur um sich in seine Schale zurückzuziehen. Die Vereinten Nationen wurden nicht als Alternative zur Vorherrschaft einer Supermacht gegründet, sondern zu deren Erleichterung. Ihre Gründer antizipierten, daß die zentrale Aufgabe der Mitglieder im von fünf Ständigen Mitgliedern beherrschten Sicherheitsrat geleistet werden würde: Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Winston Churchill war der Überzeugung, die "Großen Drei" (die fünf minus Frankreich und China) würden die Bühne beherrschen. Roosevelt und Stalin dachten wahrscheinlich an nur zwei Mächte. könnte. Der Sicherheitsrat war mit ständigen Sitzungen unter rotierender Präsidentschaft der Mitglieder das spezifische Forum, in dem die Großmächte kollektiv auf die Ermutigung "friedlicher Beilegung von Streitigkeiten" hinarbeiteten und "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" ergriffen. Nirgendwo in den Kapiteln VI und VII der Charta - die zusammen das Kernstück der Daseinsberechtigung der Organisation ausmachen - ist der Generalsekretär auch nur erwähnt. Aus der Charta geht eindeutig hervor, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats sich selbst für kollektive Erörterungen und Aktionen organisieren müssen. Die Gründer benötigten 14 Kapitel, bevor sie etwas über "den höchsten administrativen Beamten der Organisation" - das heißt, den Generalsekretär, sagten. Nahezu 49 Jahre nach der Formulierung der Charta werden wir jedoch Zeuge, wie der amerikanische Präsident sich den Wünschen des obersten administrativen Beamten der Vereinten Nationen beugt. Was ist geschehen? Die Vereinten Nationen funktionierten ungefähr 45 Jahre lang auf eine Art und Weise, die ihre Gründer nicht erwartet hätten. Obwohl Roosevelt kurz vor seinem Tod eine Vorahnung der kommenden Ereignisse zu haben schien, wäre selbst er wahrscheinlich erstaunt über das Ausmaß gewesen, in dem die Sowjetunion - eine Säule des Sicherheitsrats und einer der wichtigsten Garanten der 1945iger Version einer "neuen Weltordnung" - selbst zur in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erwähnten "Bedrohung des Friedens" wurde. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit einem Vetorecht ausgestattet, stellten Stalin und seine Nachfolger sicher, daß das von den Gründern vorgesehene gute Einvernehmen der Großmächte nicht erzielt werden konnte, solange die Sowjetunion existierte. Angesichts der sowjetischen Bedrohung veränderte sich die amerikanische Haltung zu den Vereinten Nationen dramatisch. Da der Sicherheitsrat durch die Vetos der Sowjetunion gelähmt war, interpretierten die Vereinigten Staaten und gleichgesinnte Nationen verschiedene Bestimmungen der Charta ziemlich großzügig und nutzten die Generalversammlung zur Erörterung und Verabschiedung von Resolutionen, die von der Sowjetunion geförderte oder begangene aggressive Akte beleuchten und verurteilen sollten. Kolfektive Aktion Der hinter der Gründung der Vereinten Nationen stehende Gedanke war, den Völkerbund durch ein Forum zu ersetzen, das dem Dritten Weltkrieg durch die kollektive Aktion der Großmächte vorbeugen Seite 2 Die Unfähigkeit der Generalversammlung zur Durchsetzung ihrer Resolutionen wiederum führte dazu, daß der Generalsekretär vom Hauptverwaltungsbeamten zum Hauptfriedensstifter befördert wurde eine Rolle, die Dag Hammarskjold aus Schweden auf AMERIKA DIENST 08 �bewundernswürdige und effektive Weise spielte. Dank Hammarskjolds einzigartiger Präsenz und unermüdlicher Diplomatie konnte der Westen verhindern, daß der kommunistische Block den größtmöglichen Vorteil aus dem Übergang der Dritten Welt vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit zog. Die nahezu exponentielle Erhöhung der Mitgliederzahl der UNO in den sechziger Jahren schaffte die begrenzte Nützlichkeit der Generalversammlung als Forum für die Abwehr von Bedrohungen des Friedens praktisch ab. Bevor wir jedoch die Arbeit von Giganten zunichte machen, wäre es vielleicht angebrachter, das Vieh einzusperren und wieder in Zaum zu legen. Dies beinhaltet Konfrontation und die Übernahme schwerer Lasten, wofür das außenpolitische Team der ClintonAdministration großes Talent gezeigt hat. Wenn Clinton jedoch erst einmal das Vermächtnis des größten Demokraten dieses Jahrhunderts - Franklin Delano Roosevelt - erkannt und akzeptiert hat, könnte er genau der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Die amerikanische Führungsrolle Statt dessen wurde die Versammlung zu einem Podium für verschiedene Diktatoren aus Ländern der Dritten Welt. Sinnlose Resolutionen, beispielsweise die Zionismus mit Rassismus gleichsetzende, wurden debattiert und bisweilen angenommen. Es gab jedoch nie mehr einen Generalsekretär, der Hammarskjold ebenbürtig war. Im Hinblick auf Initiative war der passive U Thant das genaue Gegenteil von ihm. Im Hinblick auf den Charakter braucht man Hammarskjold nur Kurt Waldheim gegenüberzustellen. Der Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges bieten den Vereinten Nationen eine Gelegenheit, die Uhr zurückzudrehen und im Einklang mit der Charta einen Neuanfang zu machen. Aber Frankensteins Monster ist aufgetaucht und sprengt das Labor. Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat seine persönliche Meinung kundgetan, die Vereinten Nationen als Institution seien mehr als die Summe ihrer Mitglieder. Die Clinton-Administration, gelähmt durch ihre eigene Version des "Vietnam-Syndroms", unterstützte und ermutigte den geschickten ägyptischen Bürokraten, indem sie ihm erst die amerikanischen Streitkräfte in Somalia zur Verfügung stellte und dann zu seinen Bedingungen debattierte, wobei sie sich seiner Rhetorik, "die Vereinten Nationen müssen Nein sagen können", bediente. Es ist gut möglich, daß 49 Jahre der Improvisation zusammen mit einer aufgeblähten und ineffektiven internationalen Bürokratie dazu geführt haben, daß die Vereinten Nationen es nicht wert sind, gerettet zu werden. Es könnte sein, daß es für die Vereinigten Staaten besser wäre, ein anderes Forum für die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und potentiellen Gegnern zu nutzen, um die kollektiven Sicherheitsfunktionen zu erfüllen, mit denen die Charta die Großmächte betraut. Vielleicht sollte der Sicherheitsrat sich tatsächlich abspalten und BoutrosGhali mit der Leitung eines modernen Völkerbunds zurücklassen. AMERIKA DIENST 08 Die bevorstehende Aufgabe besteht darin, den Generalsekretär aus der Friedenssicherung und -Schaffung zu lösen und wieder zu seiner Aufgabe als höchster administrativer Beamter einer Organisation zurückzuführen, die dringend einer Erneuerung bedarf. Aufgabe des Präsidenten ist es, den UNSicherheitsrat so arbeiten zu lassen, wie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt. Der Präsident kann dieser Aufgabe nicht nachkommen, wenn er zuläßt, daß darüber debattiert wird, welchen "UNO-Operationen" die Ehre der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zuteil wird. Der aus fünf Ständigen und sechs Nichtständigen Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat entscheidet über friedenssichernde und friedensschaffende Operationen. Keine derartige Operation irgendwo auf der Welt sollte ohne die explizite Zustimmung und Führung des einen Landes vonstatten gehen, das sowohl Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat als auch Großmacht ist - der Vereinigten Staaten. Gemäß Artikel 99 der Charta kann der Generalsekretär "die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu gefährden". Nachdem er seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, muß der Generalsekretär nur gesehen, nicht gehört werden. Es obliegt den Mitgliedern des Sicherheitsrats, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Schwerpunkt der Arbeit des Sicherheitsrats ist die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs. Wären die Aktionen der NATO und der Russen in Bosnien vom vergangenen Februar, mit denen der Beschießung Sarajevos durch die Serben Einhalt geboten wurde, tatsächlich auf Initiative des Rates zurückgegangen, wäre das den Vorstellungen der Gründer der Vereinten Nationen sehr nahe gekommen. Es ist nicht erforderlich, daß Soldaten blaue Helme tragen, damit der Sicherheitsrat seinen Pflichten wirklich nachkommt. Nationale Kontingente dürfen Seite 3 �durchaus eng zusammenarbeiten, um eine Bedrohung des Friedens abzuwehren. Auf genau diese Art wurde Kuwait befreit. Blaue Helme werden allgemein mit Friedenssicherungsoperationen assoziiert. In dieser Hinsicht ist das Vermächtnis von Hammarskjold lehrreich. Seine Richtlinien für friedenssichernde Operationen lauteten: Die Streitkräfte sollten neutral sein, lediglich zur Selbstverteidigung leicht bewaffnet, ihre Präsenz sollte von den verfeindeten Parteien ausdrücklich akzeptiert werden, die a) ihre Kämpfe einstellen und b) vollständig mit den UNO-Streitkräften zusammenarbeiten würden. Wenn man die Situation in Bosnien und Somalia an diesen Kriterien mißt, zeigt sich, wie gefährlich es ist, zur Friedenssicherung vorgesehene Streitkräfte in feindliche Situationen zu entsenden. Dasselbe könnte man von der multilateralen (jedoch nicht von den Vereinten Nationen organisierten) Friedenssicherungsaktion im Libanon von 1982 behaupten. Obwohldie Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Friedensschaffung und -Sicherung unerläßlich ist, heißt das nicht, daß amerikanische Streitkräfte tatsächlich daran teilnehmen müssen. Wir müssen uns einige grundlegende Fragen stellen: In welchem Maße sind rein amerikanische nationale Interessen betroffen? Würde die Präsenz von Amerikanern die Operation erleichtern oder kom- * Seite 4 * plizieren? Welchen einzigartigen Beitrag könnten die amerikanischen Streitkräfte zu einer spezifischen Operation leisten? Welche anderen tatsächlichen oder potentiellen Verpflichtungen müssen vor einer Entsendung amerikanischer Streitkräfte eingegangen werden? Werden amerikanische Soldaten (wie sie müssen) dem Kommando amerikanischer Offiziere unterstehen? Diese Fragen sind jedoch taktischer Natur und letztlich bedeutungslos, wenn wir nicht zunächst eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen vornehmen. Tatsache ist, daß die Weltorganisation 49 Jahre nach ihrer Gründung keineswegs den Vorstellungen ihrer Gründer entspricht. Der Generalsekretär - vollendeter Bürokrat, der er ist - kann nicht dafür getadelt werden, daß er Vorrechte geltend macht, die nicht in der Charta der Organisation verankert sind. Wenn den Amerikanern die Handlungsweise der Vereinten Nationen mißfällt, liegt der Fehler bei uns. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation der Mitglieder. Bestimmte Mitglieder sind "gleicher" als andere. Wir sind die ersten unter den "Gleicheren". Nach dem Ende des Kalten Krieges kann Präsident Clinton - wenn er möchte - dort anknüpfen, wo Franklin Delano Roosevelt und seine internationalistischen Verbündeten aus den Reihen der Republikaner aufhörten. * * AMERIKA DIENST 08 �U S A - G US 1. März 1995 Begründung der Hilfe für die GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - James Collins, hochrangiger Koordinator im Büro des Sonderberaters des Ministers für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), erklärte am 22. Februar 1995 in einer Anhörung vor dem Bewilligungsausschuß des Senats, die Administration sei entschieden gegen den Verkauf russischer Atomreaktoren an den Iran. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Herr Vorsitzender, ich begrüße die erste Gelegenheit in diesem Jahr, bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß das Verhältnis zwischen den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten darlegen zu können. Vor zwei Wochen haben Sie die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers Talbott über die amerikanische Außenpolitik gegenüber Rußland vernommen. Ich möchte mich heute eher auf die amerikanische Politik in bezug auf die GUS insgesamt sowie die Einbettung der amerikanischen Hilfe in diese Politik konzentrieren, bevor ich das Wort an Botschafter Simons, der die Hilfsleistungen gemäß dem FREEDOM Support Act koordiniert und erst vor kurzem eine Delegation in die GUS geleitet hat, sowie an Mr. Dine vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) übergebe. Das Gesetz über Auslandshilfe von 1961 gründete sich auf die generelle und übergeordnete Prämisse, daß die Welt interdependent geworden ist und noch interdependenter wird. Das FREEDOM Support Act von 1992 basiert auf der spezifischeren Prämisse, daß Entwicklungen in den neuen unabhängigen Staaten "eine historische Chance für den Übergang zu einer friedlichen und stabilen internationalen Ordnung sowie für die Integration der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft demokratischer Nationen bieten". Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott vor zwei Wochen ausführte, ist diese Prämisse unseres Erachtens nach wie vor gültig im Hinblick auf alle neuen unabhängigen Staaten einschließlich Rußlands und das Schicksal der Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 08 und den anderen Ländern der GUS weiterhin verknüpft. Ich bin mir bewußt, daß ein Großteil der Aufregung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion verflogen ist und einer gewissen Müdigkeit Platz gemacht hat, während wir Zeuge des Kampfes der neuen unabhängigen Staaten mit den täglichen Mühen des Wiederaufbaus ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme werden. Inmitten der Berichte über ungleiche Leistung und häufig beunruhigende Herausforderungen für den Verlauf der Reformen kann man leicht entmutigt werden und den Blick für die bereits erzielten umfassenderen Fortschritte und unser vorrangiges Interesse an deren Fortsetzung verlieren. Die politische und wirtschaftliche Umgestaltung der neuen unabhängigen Staaten ist weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die fundamentalen amerikanischen Interessen. Der Erfolg dieser Umgestaltung hat wichtige Auswirkungen auf den internationalen Erfolg bei der Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale und der Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen und -material, der Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogen und Terrorismus, der Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte und Stärkung der Offenheit und Stabilität des globalen Handelssystems sowie der Ermutigung des Abbaus ethnischer Spannungen ohne Gewalt. Seite 1 �Während diese neuen Länder auf die Gestaltung neuer demokratischer und marktorientierter Institutionen in dem durch den Zusammenbruch des Kommunismus entstandenen Vakuum hinarbeiten, können wir nicht davon ausgehen, daß der bevorstehende Weg eben oder leicht sein wird. Das gelegentlich langsame Tempo bei der Formulierung und Umsetzung von Gesetzen, die nach Meinung von uns im Westen entscheidend für die Grundlagen prosperierender Demokratien und Marktwirtschaften sind, ist an sich schon ein Beweis, daß politischer Pluralismus und Demokratie Fuß fassen. In einer Demokratie ist die Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms ebenso wichtig wie das Programm selbst. Wir müssen dieses Phänomen erkennen und unerschütterlich die Reformen angesichts ungleicher und gelegentlich unberechenbarer Entwicklungen unterstützen. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. "Der amerikanischen Hilfe kommt eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Umgestaltung in diesen aufstrebenden Demokratien zu. Die grundlegende Aufgabe der Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems obliegt weiterhin diesen Ländern, aber unsere Unterstützung der Reformer kann eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Bemühungen zur Schaffung von Prinzipien, Mechanismen und Instrumenten spielen, die als Grundlage für offene und freie Gesellschaften dienen werden." Hilfe Ist eine knappe Ressource Ich bin mir der schwierigen Entscheidungen bewußt, mit denen sich der Kongreß und die Administration beim Abwägen der zahlreichen innen- und außenpolitischen Erfordernisse bei anhaltend knappen Haushaltsmitteln konfrontiert sehen. Ich weiß, wie wichtig es ist, jeden Dollar aus dem Hilfsfonds klug zur Erreichung der dringendsten strategischen Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund haben wir bei der Integration der Hilfsprogramme in unsere umfassenderen außenpolitischen Bestrebungen eine Reihe von Prinzipien verfolgt. Erstens ist unsere Hilfe an Reformen gebunden. Im Einklang mit Paragraph 498A des FREEDOM Support Act berücksichtigen wir Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Zuweisung von Mitteln für die Region. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel unter den Ländern und in den Ländern. Seite 2 Zweitens streben wir eine enge Verbindung zwischen unserem Hilfsprogramm und umfassenderen diplomatischen Bestrebungen an. Ein gutes Beispiel ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, eine von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Vancouver im April 1993 ins Leben gerufene Initiative. Die Kommission wurde ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Hochtechnologie und Energieinvestitionen gegründet. Die Kommission hat ihren Aufgabenbereich erweitert und die Gebiete Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Rüstungskonversion und öffentliches Gesundheitswesen einbezogen. Das Komitee für Unternehmensentwicklung der Kommission war beim Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen und der Durchsetzung einer Reihe von Investitionsprojekten besonders effektiv, vor allem auf dem russischen Energiesektor. Drittens ermutigen wir Verbindungen zum Privatsektor, da diese - nicht die Hilfe - die langfristige Grundlage unserer Beziehungen zur GUS bilden werden. Die private Geschäftstätigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Handel und Investitionen. Aus diesem Grund verwenden wir einen zunehmenden Teil unserer Hilfe für die Unterstützung traditioneller Geschäftsförderungsprogramme durch die Entwicklungsgesellschaft OPIC, die Export-Import Bank, das Amt für Handelsentwicklung und das Wirtschaftsministerium. Aber enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Umweltschützem, politischen Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen ist ebenso wichtig. Solche Austauschprogramme sind unabdingbar, um der GUS beim Aufbau der bürgerlichen und repräsentativen Institutionen behilflich zu sein, die die Grundlage politischer Demokratie bilden. Viertens versuchen wir unseren Einfluß in der internationalen Staatengemeinschaft geltend zu machen. Obwohl die Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf die Hilferufe der GUS eine Führungsrolle übernommen haben, kann kein Land diese Last auf sich nehmen. Die Ukraine ist ein treffendes Beispiel. Als die neue Regierung Kutschma Ende letzten Jahres ein mutiges Reformprogramm in die Wege leitete, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern der G-7 und den Hauptgläubigern der Ukraine in der GUS - Rußland und Turkmenistan auf die Mobilisierung von Unterstützung aus dem Ausland für die neuen Reformbestrebungen der Ukraine hin. Auf unser Drängen schuldete Turkmenistan die Energiekredite der Ukraine um, und Rußland hat jetzt Gespräche mit der Ukraine über Zahlungsrückstände der Energieschulden aufgenommen, während das Land weiterhin Öl und Gas liefert. Wir arbeiten auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan zusammen, um an den von AMERIKA DIENST 08 �der Ukraine im Frühjahr erwarteten IWF-Beistandskredit gekoppelte Unterstützung bereitzustellen. die Rada zu erhalten und den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags zu ebnen. Und schließlich legen wir besondere Betonung auf die Herstellung von Kontakten zwischen der GUS und Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen des Westens. Diese reichen von unserem Programm Partnerschaft für den Frieden bis zur Ermutigung eines GATT-Beitritts. Wir erweitern ferner die Rüstungszusammenarbeit. Truppen der Vereinigten Staaten und der Ukraine nehmen an gemeinsamen Friedenssicherungsmanövern teil. Die Ukraine war das erste Land der GUS, das der Partnerschaft für den Frieden beigetreten ist. Die Kooperation in der Partnerschaft trägt zur Förderung der Kontakte zwischen dem Bündnis und der Ukraine bei. Die Ukraine: Ein Fallbeispiel Herr Vorsitzender, ich weiß, daß Sie eine Führungsrolle bei der Unterstützung von Bestrebungen zur Erleichterung der Umgestaltung in der Ukraine übernommen haben und bin der Ansicht, die Bemühungen der US-Regierung im vergangenen Jahr sind ein anschauliches Beispiel, wie wir die unterschiedlichen politischen Instrumente - von Diplomatie bis zu Hilfe - zur Unterstützung der amerikanischen Interessen integrieren können. Als großes und potentiell reiches Land mit über 50 Millionen Einwohnern hat die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen Rußland und den anderen Ländern Mitteleuropas. Eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und atomwaffenfreie Ukraine ist der Schlüssel zu einem stabilen, sicheren und ungeteilten Europa. Angesichts der Größe und Lage des Landes kann die Ukraine eine wichtige Kraft für regionale Stabilität, ein attraktiver Markt für Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten und ein entscheidender Partner bei unseren globalen Nichtverbreitungsbestrebungen sein. Aus diesem Grund haben wir auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hingearbeitet. Erstens haben wir Diplomatie zur Bekräftigung der Botschaft eingesetzt, daß politische und wirtschaftliche Reformen der Schlüssel zur Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums des Landes sind. Wir haben die Ukraine auch aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Nuklearwaffen des Landes zurück nach Rußland zu verlagern. Im Bereich der Sicherheit haben die Vereinigten Staaten Diplomatie zur Erleichterung des trilateralen Abkommens eingesetzt, das dazu führte, daß die Ukraine die Nuklearwaffen des Landes als Gegenleistung für Sicherheitszusagen aufgab. Wir haben dies mit der Nunn-Lugar-Hilfe gekoppelt, um die Zerlegung von Waffen zu unterstützen. Unsere Unterstützung und diese Zusagen waren für Präsident Kutschma wichtig, um die Ratifizierung durch AMERIKA DIENST 08 Im Bereich der Wirtschaft verstärkte die Administration die Reformbotschaft mit der Zusage von bilateraler Hilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar im Frühjahr letzten Jahres. Wir haben darauf hingearbeitet, ähnliche Zusagen von der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten. Beim Gipfeltreffen der G-7 im Juli in Neapel vereinbarten die Staatsund Regierungschefs auf Präsident Clintons Drängen die Bereitstellung von über 4 Milliarden Dollar der internationalen Finanzinstitutionen mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft. Im vergangenen Herbst leitete die Ukraine unter der Führung von Präsident Kutschma ein kühnes neues Wirtschaftsreformprogramm ein, um die das Land schwächende Wirtschaftskrise einzudämmen und die Errungenschaften der ersten drei Jahre ukrainischer Unabhängigkeit zu konsolidieren. Als Reaktion auf diese Bestrebungen sagte Präsident Clinton bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Kutschma der Ukraine für 1995 zusätzliche 200 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu. Darin enthalten sind Hilfe für Energie- und Lebensmittelimporte, technische Hilfe in den Bereichen Privatisierung, Energiewirtschaft, wirtschaftliche Umstrukturierung, Umwelt, Entwicklung des Sozialsektors und demokratische Initiativen. Im Einklang mit der in Neapel abgegebenen Zusage der G-7 bewilligte der IWF eine Fazilität für die Umgestaltung des Systems und stellte im Oktober 370 Millionen Dollar bereit. Die Verhandlungen über einen IWF-Beistandskredit weitaus größeren Umfangs in Verbindung mit den Bestrebungen der Ukraine, 1995 ein umfassenderes Reformprogramm durchzuführen, stehen kurz vor dem Abschluß. Gleichzeitig haben wir die Europäische Union, Japan und die Hauptgläubigerländer wie Rußland und Turkmenistan zu ähnlichen Schritten aufgefordert, um der Ukraine den Freiraum für die Bewältigung der Herausforderungen eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu geben. "Als Ergebnis der mutigen Führungsrolle Präsident Kutschmas, der Bestrebungen vieler Seite 3 �Reformer im ganzen Land und westlicher Hilfe sieht die Zukunft der Ukraine besser aus als in den vergangenen beiden Jahren. Die Herausforderungen sind jedoch immer noch enorm, und Hilfe des Westens ist insbesondere angesichts der bevorstehenden dramatischeren Umstrukturierung erforderlich." Integration in den Westen Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen, in allen neuen unabhängigen Staaten Reformen zu ermutigen. Diese Politik basiert hauptsächlich auf der Annahme, es liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, das Entstehen wohlhabender, demokratisierter und marktorientierter unabhängiger Staaten zu unterstützen, und die Integration dieser Länder in die Weltgemeinschaft demokratischer Staaten und Volkswirtschaften sei im Interesse unserer Nation und der in der GUS lebenden Menschen. Wir haben diese Idee auf vielfache Weise verfolgt und uns dabei der Ressourcen und des Einflusses der Vereinigten Staaten sowie unserer politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle in der Staatengemeinschaft bedient. Die US-Regierung stand an vorderster Front bei der Förderung und Umsetzung von Schritten zur Unabhängigkeit und Stärkung des Sicherheitsempfindens aller neuen unabhängigen Staaten. Wir haben beispielsweise die frühzeitige und vollständige Beteiligung aller neuen unabhängigen Staaten an internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der jetzigen OSZE ermutigt und unterstützt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern riefen wir neue Institutionen ins Leben, die unseres Erachtens der GUS helfen können, mehr Selbstvertrauen zu gewinnen und Fortschritte bei der Schaffung von Banden und Mustern der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen zu machen. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und anschließend der Partnerschaft für den Frieden eröffnete neue Chancen für alle neuen unabhängigen Staaten zum Aufbau von Beziehungen zur NATO. Die Initiative unter Leitung der Vereinigten Staaten zur Stärkung der KSZE durch ihre Umwandlung in die OSZE und Ausstattung mit größerer institutioneller Bedeutung bietet jedem der neuen unabhängigen Staaten einen Weg zur Einbindung in das entstehende europäische Sicherheitssystem. Schließlich knüpften die Vereinigten Staaten eine Vielzahl bilateraler Kontakte, auch auf dem Gebiet militärischer Zusammenarbeit, um in der GUS ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu entwickeln und Seite 4 unsere Unterstützung für jeden einzelnen Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion als vollkommen unabhängigem und souveränem Nationalstaat zu unterstreichen. Im wirtschaftlichen Bereich waren sich die Vereinigten Staaten von Anfang an bewußt, daß die Zukunft der GUS als Gemeinschaft stabiler, unabhängiger Staaten von ihrer Fähigkeit abhängen würde, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien und Praktiken basierende Volkswirtschaften zu entwickeln. Erfolg bei dieser Anpassung wird für die GUS von essentieller Bedeutung sein, um sich in das Welthandels- und Weltwirtschaftssystem einzugliedern. Obwohl wir wissen, daß Wirtschaftsreformen "hausgemacht" sein müssen, damit jeder der neuen Staaten die einzigartigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann, müssen sie unseres Erachtens ihre Volkswirtschaften so umstrukturieren, daß ihnen eine Zusammenarbeit mit westlichen Institutionen wie dem GATT und der WTO und letztlich eine Mitgliedschaft darin möglich ist. Ferner haben wir internationale Bestrebungen angeführt, in Europa und andernorts eine Politik zu verfolgen, die der GUS Möglichkeiten für umfassendere und breiter gefächerte Wirtschaftsbeziehungen zur Außenwelt eröffnet. Beispielsweise haben wir mit der Mehrheit der neuen unabhängigen Staaten Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen. Wir gründeten bilaterale Ausschüsse für unternehmerische Entwicklung, um neue Wege für den Handel mit den Vereinigten Staaten zu erschließen und das alte Monopolsystem abzuschaffen, das sämtliche Wirtschaftsfunktionen über die alte kommunistische Kommandozentrale leitete. Ferner strebte die Administration eine Anpassung unserer Handelsgesetze an, um der einzigartigen Natur der "Volkswirtschaften im Übergang" gerecht zu werden, einige den kommunistischen Ländern auferlegte Strafen aufzuheben und erweiterte Handeisschancen zu fördern, von denen die Vereinigten Staaten und die entstehenden Marktwirtschaften gleichermaßen profitieren. Die Hilfe und Diplomatie der Vereinigten Staaten sind von Bedeutung für die anderen neuen unabhängigen Staaten, die sich um die Schaffung und den Erhalt ihrer internationalen Identität bemühen. Unsere Hilfe und unser diplomatisches Engagement - bilateral sowie im Rahmen der OSZE und der UNO bei der Beendigung regionaler Konflikte - sind für ihre zukünftige Stabilität von entscheidender Bedeutung. Amerikanische Berater wirkten am Entwurf der Verfassung Moldawiens mit. Unser diplomatisches Engagement trug zur Beendigung der Kämpfe in AMERIKA DIENST 08 �Moldawien sowie zu einem Grundsatzabkommen über den Abzug der russischen Streitkräfte bei. Juni 1996 würden Wahlen abgehalten, sind begrüßenswerte Zeichen. Wir leisteten Armenien und Georgien substantielle humanitäre Hilfe. Wir haben innerhalb des Gesetzesrahmens alles in unserer Macht Stehende unternommen, um den nahezu einer Million Menschen in Aserbaidschan zu helfen, die durch den Konflikt in Nagornyj Karabach vertrieben wurden. Teilweise aufgrund der Bestrebungen unseres Landes sowie der OSZE hält der Waffenstillstand in Nagornyj Karabach bereits seit neun Monaten. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind weiterhin beträchtlich. Arbeitslosigkeit sowie die erforderliche Schrumpfung ineffizienter Staatsbetriebe beschwören den Geist zunehmender sozialer Unruhen herauf. Privatisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft haben die Verteilung des Wohlstands polarisiert und den Weg für eine unkontrollierte Ausweitung von Verbrechen und Korruption geebnet. Wir haben uns für die Beendigung der Kommandowirtschaft in Zentralasien durch Privatisierungsprogramme eingesetzt und mit in der Region ansässigen amerikanischen Ölgesellschaften und Regierungen gemeinsam an der Entwicklung von Energiequellen und Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften gearbeitet. Mit Hilfe unserer Programme zur Förderung von Demokratie sowie anderer Bestrebungen haben wir viel erreicht. In der Ukraine, in Usbekistan und Kirgistan fanden Wahlen statt, die einen Präzedenzfall schaffen. Pluralismus und Beteiligung der Bürger am politischen Leben fassen Fuß. Einschränkung der Rußlandhilfe Die Administration unterstrich von Anfang an die Bedeutung einer Unterstützung der russischen Reformen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befand sich Rußland an vorderster Front der Reformbewegungen. Gleichzeitig sind wir - wie viele Politiker in der GUS - der Ansicht, daß der Erfolg von Reformen in Rußland entscheidend für die Aussichten auf Reformen in ganz Eurasien ist. Die Verlagerung des Schwerpunkts unserer Hilfe von Rußland auf die anderen neuen unabhängigen Staaten erfolgt entsprechend der politischen und wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands, denen Fortschritte andernorts folgen. Die von den Vereinigten Staaten geleistete Hilfe war ein wichtiger Faktor bei der Förderung von Stabilität in dieser schwierigen Übergangszeit sowie der Unterstützung der neuen Reformkräfte im postsowjetischen Rußland. Obwohl die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre in Rußland wichtige Fragen über die derzeitige Natur und den zukünftigen Kurs der russischen Demokratie aufgeworfen haben, gibt es auch Anzeichen dafür, daß die russische Führung der Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet bleibt. Die Unterstützung Präsident Jelzins für ein starkes wirtschaftliches Reformprogramm und seine Bekräftigung letzte Woche, im Dezember 1995 und AMERIKA DIENST 08 Um den Reformern bei der Bewältigung dieser Herausforderungen beizustehen, müssen wir unsere Hilfsleistungen für Rußland beibehalten, selbst wenn wir unseren Schwerpunkt von humanitärer und technischer Hilfe auf Handel und Investitionen sowie die "zweite Welle" von Ländern verlagern, die nach Demokratie und Reformen streben. Es besteht immer noch kein Zweifel daran, daß das Scheitern von Reformen und Demokratie in Rußland die schwachen Reformbestrebungen in den meisten anderen neuen unabhängigen Staaten zunichte machen könnte. Unsere zunehmende Konzentration auf andere Reformländer spiegelt gleichzeitig eine andere Realität wider - unsere Erkenntnis, daß der Erfolg wirtschaftlicher und politischer Reformen in Ländern wie der Ukraine und Belarus nicht nur deren Unabhängigkeit stärkt, sondern auch die Aussichten auf den Erfolg der Demokratie in Rußland verbessert. Im Haushaltsjahr 1996 wird sich der Großteil unserer Hilfsbestrebungen auf die nichtrussischen GUSStaaten richten. Der Trend wird anhand der Zahlen deutlich: Die Administration stellte im Haushaltsjahr 1993 200 Millionen Dollar für Rußland bereit, im Haushaltsjahr 1994 1,6 Milliarden Dollar, im Haushaltsjahr 1995 344 Millionen und im Haushaltsjahr 1996 260 Millionen Dollar. 1994 wurden zwei Drittel der amerikanischen GUS-Hilfe für russische Programme und Projekte verwendet; im Haushaltsjahr 1996 sind weniger als ein Drittel geplant. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Die historische Umgestaltung zu Demokratie und Marktwirtschaft ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben ein vitales nationales Interesse daran, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung freier und offener Gesellschaften in diesen Ländern zu unternehmen. Meines Erachtens lohnt es sich, diese Interessen nochmals aufzuführen: Abbau des weltweiten Atomwaffenarsenals, Gestaltung einer neuen Si- Seite 5 �cherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, der zwei Weltkriege erlebte, Abbau der ethnischen Spannungen, die zu größerer Instabilität und Konflikten führen können, Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, die die Sicherheit all unserer Bürger bedrohen, Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte sowie eines stabilen und offenen Welthandelssystems, zu dem die gut ausgebildeten Menschen, starke wissenschaftliche Grundlage und reichen natürlichen Ressourcen der GUS einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir wissen um die knappen Haushaltsmittel, sind jedoch davon überzeugt, daß die im Haushaltsantrag der Administration vorgesehenen Mittel zur Förderung unserer nationalen Interessen investiert werden sollten. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um mit diesen Dollars so viel wie möglich zu erreichen - unser Hilfsprogramm in unsere umfassenderen diplomatischen Bestrebungen zu integrieren und unsere Mittel zusammen mit denen der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn</strong><br />Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitsarchitektur&nbsp;</strong><br />Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. USA-UNO&nbsp;</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle<br /><em>Von Richard L. Armitage</em> <br /><br /><strong>4. USA-GUS</strong><br />Begründung der Hilfe für die GUS<br /> <em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871bd08fa55d843f246dbe29880e4a44.pdf 20543bdce8962dfe44be3daa42c1834c PDF Text Text an Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 INHALT INFORMATION USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten DOKUMENTATION Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien HINTERGRUNDMATERIAL Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA - Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse Nahrungsmittel oder Kraftstoffe? - Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - Um Übcf/enclung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 USA SCHIEBEN VERHÄNGUNG ZUSÄTZLICHER SANKTIONEN GEGEN IRAN AUF - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. April 1980 bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran, um die Freilassung der in Teheran festgehaltenen amerikanischen Geiseln zu erreichen, aufgeschoben haben. Diese Entscheidung folgte auf die Rede des iranischen Staatspräsidenten Bani-Sadr zum Jahrestag der Islamischen Republik, in der er die Übergabe der Geiseln von den Studenten an die Regierung ankündigte. Amerikanische Regierungskreise in Washington wollten sich zu Einzelheiten über die Beziehungen zu iranischen Regierungskreisen nicht äußern. In einer Rede vor der Bauarbeitergewerkschaft im amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO am gleichen Tag betonte Präsident Carter, daß es keinen Grund für Entschuldigungen gegenüber dem Iran gebe: "Ich möchte eines klarstellen", so sagte er, "Niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten hat sich bei irgend jemand in der Regierung des Iran entschuldigt... Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Der Grund Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Grund dafür ist, daß es nichts gibt, wofür wir uns entschuldigen müßten". Carter bezeichnete die Rede Bani-Sadrs als eine positive Entwicklung, hob jedoch gleichzeitig hervor, daß sich die Vereinigten Staaten niemals mit der Geiselnahme abfinden werden. Die Erklärung, die Präsident Carter im Weißen Haus vor der Presse abgab, hat folgenden Wortlaut: "Wie Sie sicher wissen, haben wir eine positive Entwicklung im Iran angestrebt, und wir haben an die Übergabe der amerikanischen Geiseln aus der Kontrolle der militanten Kräfte in die Fürsorge und den Schutz der iranischen Regierung gedacht. Wenn es nicht zu dieser Maßnahme kommen sollte oder nicht gekommen ist, haben wir weitere Sanktionen gegen den Iran erwogen und die iranische Regierung von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt. Heute morgen hat der Präsident des Iran bekanntgegeben, daß die Kontrolle über die Geiseln an die Regierung des Iran übertragen werden wird, was wir als einen positiven Schritt betrachten. Im Lichte dieser Maßnahmen betrachteten wir es als nicht angemessen, jetzt weitere Sanktionen zu verhängen. Wir werden die Situation sehr sorgfältig verfolgen. Wir würden wünschen, daß diese positive Entwicklung weitergeht, und unsere Hauptüberlegungen und unsere ständigen Bemühungen werden auf eine baldmöglichste Freilassung der amerikanischen Geiseln und ihre Rückkehr in unser Land und in die Freiheit ausgerichtet sein." + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 UNTERSTAATSSEKRETÄR SAUNDERS ERLÄUTERT US-POLITIK IN SÜDWESTASIEN WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Angelegenheiten im State Department, Harold H. Saunders, legte am 24. März 1980 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Mittleren Osten die Grundzüge der amerikanischen Politik im Persischen Golf, Südwestasien und dem Bereich des Indischen Ozeans dar. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Die Entwicklungen der letzten Monate haben die Aufmerksamkeit mit neuer Intensität auf den Persischen Golf, auf Südwestasien und den Bereich des Indischen Ozeans gelenkt. Unsere heutige Diskussion bietet eine jener Gelegen- heiten, bei denen ich die Ehre habe, gemeinsam mit diesem Unterausschuß das Rahmenwerk jenes Konzeptes zu entwickeln, innerhalb dessen die amerikanischen Interessen in diesem kritischen Gebiet verfolgt werden. Der Präsident selbst hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation drei grundlegende Entwicklungen definiert, die dazu beigetragen haben, den Herausforderungen Gestalt zu verleihen, vor denen wir in dieser Region stehen. - Erstens: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �- Erstens: "Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg;" - zweitens: "Die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen In- dustriestaaten von der 'Ölversorgung aus dem Mittleren Osten;" und - drittens: "Der Druck sozialen, religiösen, wirtschaftlichen und po- litischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran." Wie der Präsident sagte: von Bedeutung. "Jeder dieser Faktoren ist für sich allein Jeder wirkt sich auf die anderen aus. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden." Die landesweite Aufmerksamkeit, die sich nunmehr auf dieses Gebiet richtet, bedarf der Wiederholung zweier grundsätzlicher Gedanken, die in unseren Diskussionen über den Mittleren Osten und Südwestasien im Lauf der letzten beiden Jahre regelmäßig aufgetaucht sind: - Erstens: Mehr bedeutsame amerikanische Interessen überschneiden sich heute in diesem Teil der Welt als in jedem anderen Bereich der Dritten Welt. Diese Interessen werden heute zudem durch Maßnahmen der Sowjetunion herausgefordert. - Zweitens: In einer Weltregion raschesten Wandels besteht das Problem für amerikanische Politiker nicht darin, wie man dem Wandel Einhalt gebieten kann, sondern darin, seine Ursachen zu verstehen und zu einer Entscheidung zu gelangen, wie man mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammenarbeiten kann, um ihn in eine konstruktive Richtung zu lenken. Unsere Absicht hier und heute ist es, über die Politik nachzudenken, die angesichts der Bedeutung unserer Interessen, ihrer Bedrohung und der komplexen Kräfte, die in diesem Gebiet selbst am Werke sind, angemessen ist. Mit einem Wort, ich möchte zu folgendem Punkt Stellung nehmen: - 2 - In Zusammenarbeit mit �mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir eine breitgefächerte Reihe von Hilfsmitteln zum Tragen bringen, um in einer anhaltenden Anstrengung unsere Interessen zu schützen und den Staaten in diesem Gebiet dabei zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den Wandel in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere Politik kann sich nicht auf eingleisige Lösungen stützen, sondern bedarf einer intensiven Anstrengung, die im Lauf der Zeit unsere Rolle in dieser Region weiterhin ausweiten und vertiefen wird. Die sowjetische Bedrohung Eines der obersten Ziele in diesem Gebiet war für uns schon seit langem, die Errichtung einer gegnerischen Position zu verhindern, die unseren Zugang beeinträchtigen, die Sicherheit der Region untergraben und zu einer Konfrontation führen könnte. Im Nachklang des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan ist dies noch dringlicher geworden, und es ist wichtig, die exakte Natur des Problems zu definieren: - In Afghanistan wurde die Drohung einer sowjetischen Aggression im Dezember Wirklichkeit. - Beim Blick in die Zukunft müssen wir die Möglichkeit weiterer sowjetischer Schritte ernstnehmen, auch wenn wir über die wahre Natur der sowjetischen Absichten keine Gewißheit haben können. Seit langem schon wurden in dieser Re- gion die Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß es Ziel der Sowjets sei, einen Zugang zu warmen Gewässern über Belutschistan hinweg zu erzielen oder sich in Richtung auf den Persischen Golf zu bewegen mit dem zusätzlichen Ziel, die Ölquellen des Westens zu kontrollieren. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Tatsache, daß das anhaltende Fehlen einer starken zentralen Autorität im Iran zur erneuten Besetzung von Teilen dieses Landes durch die Sowjets wie am Ende des Zweiten Weltkrieges führen könnte. Die wachsende Stärke der kommunistischen Tudeh-Partei im Iran könnte - 3 - �könnte zu einer Situation beitragen, die die UdSSR ausnützen könnte. Andere potentiell gefährliche Entwicklungen in dieser Region sind weniger leicht zu charakterisieren, da die genaue Natur der sowjetischen Beteiligung nicht klar zutage liegt. Zum Beispiel: - Die Sowjetunion unterhält eine beachtliche Präsenz im Südjemen. Auch osteuropäische und kubanische Vertreter spielen dort eine wesentliche Rolle. Als vor einem Jahr slidjemenitische Streitkräfte im Nordjemen einfielen, überquerten unseres Wissens weder Sowjets noch Kubaner die Grenze, aber die südjemenitischen Streitkräfte dürften nur mit solcher Unterstützung hierzu in der Lage gewesen sein. - Die Sowjetunion hat auch anderen Regierungen und Befreiungsorganisationen in diesem Gebiet beträchtliche Unterstützung gewährt. Dabei geht es nicht darum, ob die Sowjets diese Regierungen oder Organisationen kontrollieren. Das Problem ist, ob sich die Sowjets in eine Lage gebracht haben, in der sie für ihre eigenen Absichten Vorteile aus Situationen ziehen, in denen die Interessen beider Seiten sich decken. Unter vielen solcher Umstände wird die sowjetische Rolle augenscheinlich sein, aber der Grad unmittelbarer sowjetischer Verantwortlichkeit wird sich nur mit größerer Schwierigkeit feststellen lassen. - Eine ständige sowjetische Beherrschung Afghanistans würde die sowjetische Fähigkeit zur Unterstützung von Subversion und anderen Formen des Drucks auf Regierungen in diesem Gebiet vergrößern. - Sogar auf einem niedrigeren Niveau gibt es andauernde sowjetische Anstrengungen zur Durchdringung der verschiedenen Institutionen in diesem Gebiet in der Absicht, Vorteile aus instabilen Lagen zu ziehen, wo immer sie können. Die - 4 - �Die amerikanische Position und Politik In seiner Botschaft über die Lage der Nation sprach der Präsident eine Warnung aus, als er sagte: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Im Mittelpunkt unserer heutigen Diskussion steht die Frage: Welche Po- litik folgt aus dieser kraftvollen Erklärung zur amerikanischen Position? In den Worten des Präsidenten lautet die Antwort: "...Wir sind bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit, die Sicherheit und Prosperität aller fördert." Während wir an der Stärkung unserer Beziehungen in dieser Region und an der Zusammenarbeit mit den dortigen Staaten weiterarbeiten, um den sowjetischen Druck unter Kontrolle zu halten und eine ruhige Entwicklung zu fördern, müssen wir uns auch der Notwendigkeit bewußt sein, unsere Betrachtung der komplexen Fragestellung dieser Region auf einem soliden strategischen Fundament aufzubauen, was folgendes beinhaltet: - Eine starke amerikanische Wirtschaft, die weniger von ausländischem öl abhängt; - eine lebensfähige westliche Allianz, die in der Lage ist, mit den Golfstaaten in Verfolgung gemeinsamer Ziele wirkungsvoll zusammenzuarbeiten; - eine verstärkte amerikanische Militärkapazität zur Darstellung unserer �unserer Stärke in dieser Region auf eine Art und Weise, die Sicherheit und Stabilität fördert; - ein nationaler Wille, auf die Lösung einer der grundlegenden Ursachen der Instabilität in diesem Bereich zu dringen, nämlich des Konfliktes zwischen Israel und den Arabern; und - eine Bereitschaft, Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, um das überleben und die Unabhängigkeit von Regierungen und Völkern in dieser Region zu fördern, die die konstruktive Zusammenarbeit mit uns für Friede und Menschenwürde suchen. Indem wir diese einzelnen Fäden zu einer einheitlichen Strategie verflechten, können wir eine starke, entschlossene und verständnisvolle Führung anbieten, die den meisten Staaten dieser Region zwingende Gründe dafür geben wird, zu dem Schluß zu kommen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um die Kräfte der Aggression, der Unterdrückung und des Chaos zu überwinden. Die amerikanische Politik muß die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen wie auch die militärischen Elemente amerikanischer Macht zum Tragen bringen. Sie muß die Beziehungen zwischen den Staaten in diesem Gebiet in Rechnung stellen, die entschlossen sind, ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Eine einzige amerikanische Antwort allein kann die Herausforderung nicht annehmen, die die vielschichtigen Entwicklungen in diesem Gebiet darstellen, und sie kann auch keinen Nutzen aus der großen Bandbreite von Hilfsmitteln ziehen, die zur Annahme dieser Herausforderung zur Verfügung stehen. Unsere Anstrengung muß vielmehr vierfacher Art sein. Unsere �Unsere Antwort im Sicherheitsbereich Es liegt auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten heute eine führende Rolle spielen und bei der militärischen Kapazität die Hauptlast tragen müssen, um die Sicherheit des Gebietes zu stärken; aber dabei ist es wesentlich, daß wir auch weiterhin mit unseren Freunden in dieser Region und mit unseren Verbündeten außerhalb der Region zusammenarbeiten, die dort an diesem Gebiet großes Interesse haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten die Briten im Golfgebiet eine Hauptrolle. In den fünfziger Jahren haben wir den Bagdad- Pakt entwickelt, der später zur Zentralpaktorganisation wurde. In den sieb- ziger Jahren glaubten wir, der Iran sei eine Kraft für die Sicherheit in der Region. Heute hat sich die Lage geändert, und beides steht nicht mehr zur Verfügung. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation deutlich machte, verstärken wir unsere Verteidigungsanstrengungen und verbessern wir unsere Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Flottenpräsenz im In- dischen Ozean erhöht und verstärkt, wobei sie seit Ende des letzten Jahres zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen dort unterhalten und eine amphibische Einheit des amerikanischen Marinekorps angewiesen haben, sich ihnen gegen Ende des Monats anzuschließen. Wir führen außerdem mit einigen Staaten in der Re- gion in Verbindung mit derzeitigen Flottenbewegungen Gespräche über die Nutzung bestimmter See- und Luftstützpunkte. Wir werden unsere Fähigkeit zu stän- diger Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, um im Notfall die notwendigen zusätzlichen Streitkräfte zur Unterstützung bedrohter Länder in dieser Region einzusetzen. Wir werden unsere Mittel sorgfältig auswählen, um sicherzustel- len, daß die amerikanischen Maßnahmen keine lokalen politischen Belastungen hervorrufen, die die Wirksamkeit unserer Gesamtanstrengung vermindern könnten. Wir haben außerdem unsere Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in diesem Gebiet hinsichtlich unserer militärischen Versorgung weiter gepflegt. Diese tragen nicht nur zu ihrer eigenen Fähigkeit hinsichtlich ihrer Selbst- - 7 - �Selbstverteidigung bei, sondern auch zu einem Gefühl der Stabilität und zur Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sicherheitsanstrengung zu beteiligen. Wie stark die Antwort auf die Herausforderung ausfällt, wird sowohl von den Zusagen der Staaten dieser Region abhängen, als auch vom Umfang der Maßnahmen anderer Staaten. Zu dem von mir erwähnten Ausbau unserer militärischen Abschreckung kommt unsere dauernde Zielsetzung, die Sowjetunion einen konkreten Preis für ihre Aggression in Afghanistan zahlen zu lassen. Solange diese Invasion weitergeht, sollten wir und andere Staaten der Welt mit der UdSSR nicht so umgehen, als ob nichts wäre. Wir haben eine Reihe wirtschaft- licher und anderer Sanktionen verhängt und von unseren Verbündeten eine ähnliche Anstrengung erbeten. Diese Maßnahmen stehen nicht isoliert da. Sie sollen von der Sowjetunion in Verbindung mit der Verurteilung durch die überwältigende Mehrheit der Staaten und dem Widerstand des afghanischen Volkes selbst gesehen werden. Wir hoffen, auf diese Weise dazu beizutragen, die Sowjets zu einer realistischen Beurteilung ihrer Haltung und zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zu bewegen. . Die politische Antwort Die Vereinigten Staaten erstreben eine konstruktive Beziehung zu allen Staaten in diesem Gebiet, die ihre eigene Unabhängigkeit bewahren wollen. Wir erstreben keinen besonderen Vorteil für uns selbst. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang mit vielen der Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet,um ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt behilflich zu sein. Ihre Entwicklung war stets eines un- serer wichtigsten Ziele, denn wir waren der Ansicht, daß die Hilfe für diese Regierungen bei dem Unterfangen, ihren Völkern eine umfassendere Beteiligung an der Gestaltung ihrer Zukunft zu gewähren, sowohl in humaner als auch in politischer Hinsicht entscheidend ist. Die - 8 - �Die traditionellen Regierungen in dieser Region setzen sich nicht nur mit dem intensiven Drang nach Wandel auseinander, der von moderner Technologie und Erziehung, von Industrialisierung und hohen öleinnahmen herrührt, sondern sie kämpfen auch mit dem Problem, wie das Interesse ihrer Bürger an politischer Beteiligung bei der Festlegung der Richtung gestärkt werden kann, die ihre Länder einschlagen. Beispielsweise war eines der Probleme der persischen Revolution der Mangel an breiter politischer Beteiligung an Entscheidungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung mit sich brachte, die manchmal auf Kosten des Gefühls für grundlegende islamische Werte ging. Alle Führungsinstanzen in dieser Region müssen sich auf ihre Weise und in ihrem eigenen nationalen Umfeld mit solchem Druck auseinandersetzen und ihn in konstruktive Bahnen lenken. Die Vereinigten Staaten können bei diesem Unterfangen ein verläßlicher Partner sein. Die Vereinigten Staaten sind ohne weiteres in der Lage, mit der Vielfalt vieler unterschiedlicher politischer Systeme in dieser Welt zu leben, ja, diese zu fördern. Dies spiegelt nur die Art und Weise wider, in der unsere eigene Gesellschaft funktioniert, die mit Bürgern unterschiedlichen rassischen oder nationalen Hintergrundes und unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen zuständekommt. Um noch einmal den Iran als Beispiel zu nehmen: ist eine Tatsache, die wir anerkennen. Die Revolution im Iran Es geht nicht um die Frage einer ame- rikanischen Anstrengung, die Uhren dort zurückzudrehen, sondern darum, wie die Vereinigten Staaten und die gegenwärtige Regierung des Iran miteinander verkehren sollen. Zusätzlich zu den schwerwiegenden, ja empörenden, mensch- lichen Dimensionen der Geiselkrise stellt sich die weitere Frage, in welchem Verhältnis die Vereinigten Staaten und der Iran zueinander stehen und welche Geschäftsbeziehungen sie zueinander aufrechterhalten können, bis jede Seite bereit ist, sich an die Prinzipien des Völkerrechts zu halten. Würden diese Prinzipien anerkannt und die Geiseln wohlbehalten freigelassen, wären die Vereinigten Staaten bereit, zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gespräche einzu- - 9- �einzutreten, um festzulegen, welche Grundlage für eine Beziehung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation klargestellt: "Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten." Beiläufig möchte ich hier betonen, daß allein die Geiselnahme selbst eine Verletzung der islamischen Prinzipien und Tradition ist. Die diplomatische Antwort: Der arabisch-israelische Friedensprozeß Die Rolle, welche auswärtige Mächte in dieser Region spielen werden, wird sich teilweise aus ihrer Fähigkeit ergeben, bei der unparteiischen Verminderung solcher Spannungen innerhalb der Region zu helfen, die ihre Verwundbarkeit gegenüber äußerer Ausbeutung steigern. Es gibt keinen besseren Beweis für die Kraft wirkungsvoller Diplomatie als den Erfolg, der in Camp David erzielt wurde, und den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag in seiner Folge. Die Vereinigten Staaten haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, bei der Erzielung einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts auf dem Verhandlungswege zu helfen, die die Sicherheit Israels aufrechterhält und die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit aller Staaten in dieser Region respektiert - und wir werden dies auch weiterhin tun. Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat seit langem eine erste Stelle unter unseren nationalen Zielsetzungen inne. Unsere Anstrengungen begannen lang vor der sowjetischen Invasion Afghanistans. Kein an- deres außenpolitisches Thema hat - wie Außenminister Vance hier letzte Woche bemerkte - die Energien und die Aufmerksamkeit Präsident Carters in den letzten drei Jahren mehr beschäftigt. Wir - 10 - �Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Israel und Ägypten bei der Vollendung ihrer Friedensaufgabe zu helfen. Die Sicherheit Israels ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Anstrengung und liegt im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, Der Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist entscheidend wichtig, wenn wir einen weiteren Krieg vermeiden wollen, der die Gefahr einer sowjetischen Intervention erhöhen würde. Stabilität reicht noch weiter. Aber die Notwendigkeit der Wenn das Palästinenser-Problem nicht gelöst wird, dann stellt es eine Ursache dar, die Unruhe in den arabischen Staaten und in den Gefühlen der Bevölkerung der islamischen Staaten und der Staaten der Dritten Welt auslösen kann. In dieisozialen und politischen Entwicklun- gen im Mittleren Osten sind Elemente der Palästinenser-Bewegung hineinverwoben und stellen Faktoren dar, die für die weitere künftige Stabilität des Gebietes mitbestimmend sind. Gleichzeitig ist es unerläßlich, daß das Pa- lästinenser-Problem auf eine Weise gelöst wird, die die Sicherheit Israels gewährleistet, denn ohne eine solche Zusicherung kann es keinen Frieden geben. Die derzeitigen Verhandlungen wurden in Camp David als ein erster Schritt zur Lösung der Fragen der West Bank und des Gaza-Streifens vereinbart. Die Besuche von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin werden Gelegenheit bieten, über den Stand dieser Verhandlungen zu sprechen. Wir sind uns darüber im klaren, wie wichtig es ist, auf den bereits erzielten historischen Erfolgen weiter aufzubauen und einen ständigen Fortschritt zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Die wirtschaftliche Antwort Im Golf und auf der Arabischen Halbinsel ist und bleibt es unsere Politik, die dortigen Regierungen zur Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit und des kontinuierlichen Wachstums der Region zu ermutigen, und unser Dialog über wirtschaftliche Fragen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen. - 11 - Wir �Wir haben mit den Regierungen bestimmter Golfländer, vor allem Saudi-Arabien, eng in kooperativen diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hilfsanstrengungen zusammengearbeitet, um die Staaten in der weiteren Region zu stärken. Die öl Produzenten in der Golfregion begrüßen unseren Fortschritt zu einer wirksamen Energiepolitik. In unseren Konsultationen mit ihnen, einschließ- lich mehrerer Gespräche auf Kabinettsebene in den letzten sechs Mqnaten, haben wir Fortschritte in unseren Bemühungen erzielt, das Gefühl für ein gemeinsames Interesse von Produzenten und Konsumenten an e|inem geordneten Markt zu erwekken. Dazu gehört eine Zurückhaltung der Verbraucherländer in der Nachfrage und die Bereitschaft der Erzeuger, gelegentlich mehr öl anzubieten, als es die Einkommenslage im eigenen Lande erfordern würde. Dadurch haben bestimmte Erzeuger große finanzielle Überschüsse angehäuft. Sie haben einen Teil dieser Mittel für die Entwicklungshilfe für andere Länder eingesetzt, und sie haben sich als internationale Investoren verantwortungsbewußt verhalten. Es ist für unsere Interessen wichtig, daß wir mit diesen Regierungen noch enger zusammenarbeiten, um ihre verantwortungsbewußte Beteiligung am internationalen Finanzsystem und ihre Zusammenarbeit zum Wohle stabiler Geldmärkte in der Welt und eines geordneten Wachstums der Entwicklungswelt zu stärken. Wir können auf diese Länder zählen, wenn es darum geht, sich an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Gebiet zu beteiligen, wobei wir allerdings nicht vergessen dürfen, daß wir die Last der Sicherheit für ein Gebiet, das von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist, nicht anderen aufbürden können. Die Geschichte der amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und seinen Nachbarn am Golf ist eine Geschichte des Transfers amerikanischer Technologie. Wir werden weiterhin sowohl auf regierungsamtlichem Wege wie über den Privatsektör eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, amerikanisches technisches Wissen zu vermitteln, um diesen Ländern bei einer geordneten Entwicklung zu helfen. Unsere Handelstätigkeit in der Region hat sich in zunehmendem - 12 - �zunehmendem Maße nützlich für unsere Wirtschaft entwickelt und hat Bindungen gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen geschaffen, die unser Gesamtverhältnis zu den Staaten dieser strategisch wichtigen Region festigen. Wir müssen als Regierung und als Land weiterhin dazu beitragen, um diesen entscheidend wichtigen Aspekt unseres Verhältnisses zu der Region zu fördern und zu stärken. Zusammenfassung Ich habe, kurz gesagt, dargelegt, wie komplex und wie mit einander zusammenhängend die Faktoren weiterhin sind, um die es bei dem Aufbau eines kooperativen Sicherheitsrahmens im Gebiet des Persischen Golfes, Südwestaisens und des Indischen Ozeans geht, wenn es gilt, auf die dortigen Herausforderungen der Stabilität und Unabhängigkeit zu antworten. Angesichts dieser Herausforderung muß unsere Antwort vielseitig sein. Zu dieser Antwort werden gehören unsere militärische Bereitschaft, größere Beiträge und Zusammenarbeit der betroffenen Länder der Region und unserer Verbündeten sowie weitere Beziehungen der aktiven militärischen Versorgung der Länder des Gebietes. Weit über das Militärische hinausgehend müssen un- sere Antworten unseren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluß nutzen, um die Regierungen der Region sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer eigenen Länder als auch bei der Bewahrung der politischen Stabilität und der Sicherheit des Gebietes vor direkten Bedrohungen zu unterstützen - die von jenen geschürt oder gefördert werden, die ein Interesse an der Schaffung von Instabilität haben. Darüber hinaus müssen wir unsere eigene Wirtschaft festigen, unsere eigenen Bündnisse stärken und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Region auf eine Weise verfolgen, die es uns erlaubt, den Herausforderungen unserer allgemeinen Interessen in dem Gebiet zu begegnen. Die - 13 - �Die Hauptelemente der Antwort unserer Regierung auf die sowjetische Herausforderung in der Region stehen oder werden an ihren Platz gestellt. Aber der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser Position wird nachhaltige Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region und mit anderen Regierungen, die ein starkes Interesse an der Sicherheit der Region haben, erfordern. + + + + + • 14 �2. April 1980 18 SAWHILL: UMFASSENDES ENERGIEPROGRAMM DER USA Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse - (AD) - Das jetzt "angemessen umfassende" Energieprogramm der Vereinigten Staaten wird auch vom Ausland anerkannt. Diese Meinung vertrat John D. Sawhill, stellvertretender Energieminister der USA, bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten im Pressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) in Washington Ende März nach seiner Rückkehr von einer Tagung der OECD-Länder (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die europäischen Länder und Japan würdigten, wie Sawhill erklärte, das sehr gute amerikanische Programm und die Tatsache, daß die USA aktiv geworden seien. Jetzt komme es nicht auf die Einführung von noch mehr Gesetzen, sondern auf die wirksame Durchsetzung der vorhandenen Bestimmungen an. Zu den wichtigen neuen Elementen des Energieprogramms Präsident Carters zählten Sawhill zufolge die Benzinsparabgabe in Höhe von 10 Cents pro Gallone (2,6 Cents pro Liter), das vom US-Kongreß am 27. März 1980 verabschiedete Gesetz zur Abschöpfung der Situationsgewinne aus der Förderung von einheimischem Rohöl (die Abgaben der Mineralölindustrie a_n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �an den Staat steigen dadurch in den nächsten 10 Jahren um 227 Milliarden Dollar), ferner ein 88-Millionen-Dollar-Programm für die Herstellung von Synthesebrennstoffen, die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung bei Elektrizitätswerken und das vorgesehene Energie-Mobilisierungsamt, das die Realisierung vordringlicher Energieprojekte beschleunigen soll. Diese Initiativen sollen zusammen mit früheren Maßnahmen auf dem Energiesektor die ölimporte der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent (bzw. etwa vier Millionen Faß - mehr als 570 000 Tonnen pro Tag) verringern. Mit der Benzinsparabgabe wird angestrebt, den Benzinverbrauch bis Ende dieses Jahres um eine Menge einzuschränken, die 100 000 Faß öl pro Tag (ca. 14 300 Tonnen) entspricht. Auf der OECD- Tagung habe die Meinung vorgeherrscht, daß man es beim Erdöl mit einem "labilen" Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu tun habe, die Möglichkeit für weitere Versorgungsschwierigkeiten groß und die Energiesituation bestenfalls als dürftig zu bezeichnen sei. Von der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) am 21./22. Mai erwartet Sawhill ein "Initiativen-Paket", das die 20 Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, enger als zuvor zusammenzuarbeiten. Es sei wichtig, Ziele abzustecken und Sollzahlen für die Verringerung der ölimporte festzusetzen. "Ich halte es für ebenso bedeutsam", erklärte er, "und ich hebe 'ebenso bedeutsam' hervor, daß wir in jedem Lande positive Maßnahmen zur Erlangung dieser Ziele und Sollzahlen einführen... Zielsetzungen können in Situationen nützlich sein, in denen es für kurze Zeit ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt", meinte Sawhill. Ein Versorgungsengpaß führe leicht zu "sehr schwerwiegenden Preis-Auswirkungen, die das Funktionieren unserer Wirtschaft stark beeinflussen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir uns jedoch auf die Marktkräfte verlassen... und ich glaube, daß sich die IEA-Länder generell über diese Prinzipien einig sind." Sawhill _____ - 2 - �Sawhill setzte sich für eine "wirksamere und sinnvollere Kommunikation mit den erdölexportierenden Ländern ein. Als sich im vergangenen Jahr eine angespannte Versorgungslage entwickelte, "drängten sich die Verbraucherländer zum öl und trieben den Preis hoch", führte Sawhill aus. "Wir können den OPEC-Ländern (Organisation der erdölexportierenden Länder) wirklich nicht zum Vorwurf machen, daß sie den steigenden Spot-Markt-Preisen mit den vertraglich festgesetzten Preisen gefolgt sind". Auf die Frage, wie er auf Kritik aus dem Ausland reagieren würde, daß die Vereinigten Staaten "viel zu wenig zu spät tun", um durch Erhöhung der Energiepreise die Nachfrage zu drosseln, erklärte John Sawhill: "Dem hielte ich entgegen, daß im vergangenen Jahr der Energieverbrauch der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist. In den meisten anderen OECDLändern stieg er an. Per Saldo haben die Vereinigten Staaten während der letzten ein oder zwei Jahre mehr Energie eingespart als die anderen Industrieländer, was aber nicht für einen weiter zurückreichenden Vergleichszeiträum gilt." Sawhill äußerte sich überzeugt davon, daß mit der Aufwärtsbewegung der Preise bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung und der Einführung der Benzinsparabgabe - die schließlich beide weiter erhöht werden können, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte - die Vereinigten Staaten "ein Programm in Gang gesetzt haben, das den Wirkungsgrad, mit dem wir Energie nutzen, merklich verbessern wird". Sawhill wies darauf hin, daß vor kurzem bei der Ankündigung des AntiInflations-Programms durch Präsident Carter von mancher Seite gefordert worden sei, die Aufhebung der Rohölpreisbindung zu verlangsamen oder ganz zu stoppen. Die Regierung habe jedoch entschieden, die Aufhebung der Preisbindung im vorgesehenen Tempo weiterzuführen, so daß ab Oktober 1981 mit den Weltmarktpreisen gleichgezogen werde. Internationaler �- Internationaler Konsens über Nutzung der Atomenergie Vor dem Hintergrund der allgemeinen Energiesituation werde, wie Sawhill weiter erklärte, die friedliche Nutzung der Kernenergie in zunehmendem Maße weltweit als akzeptable Möglichkeit zur Deckung des steigenden Bedarfs betrachtet. Das pro-nukleare Wahlergebnis in Schweden und Äußerungen von Politikern in anderen Ländern zeigten "einen wachsenden Konsens... den wir in der industrialisierten Welt brauche, um unsere Nuklearprogramme auszubauen". Die Regierung Carter nehme eine positive Haltung zum weiteren Ausbau der Kernenergie als eine der Alternativen zur Einsparung von ImportÖl ein. Die Vereinigten Staaten erzeugen gegenwärtig Atomstrom in einem Umfang, der etwa 1,3 Millionen Faß ül (knapp 186 000 Tonnen) pro Tag entspricht; bis 1985 dürfte sich laut Sawhill diese Menge mehr als verdoppelt haben. Ähnliche Steigerungen seien auch in den übrigen Ländern der OECD vorgesehen. Die drei Hauptprobleme, die in den Vereinigten Staaten den Ausbau der Kernenergie verzögerten - Sicherheit, Entsorgung und das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferation) - werden, wie Sawhill erklärte, von der US-Regierung wirksam angegangen. "Wir haben aus den Erfahrungen von Three Mile Island gelernt. Wir entwickeln jetzt bessere Ausbildungsverfahren für das technische Personal von Atomkraftwerken. Vielleicht setzen wir Bundesinspektoren in solchen Anlagen ein. Mit Sicherheit werden bessere Evakuierungsmaßnahmen für den Notfall entwickelt. Und auf Grund dieser Schritte wird, so meine ich, auch die Bevölkerung mehr Vertrauen zur Sicherheit auf dem Nuklearsektor bekommen." Auf den scheinbaren Widerspruch zwischen der Unterstützung der Kernenergie durch Präsident Carter und die von der Regierung vorgeschlagene Verringerung der Etatmittel für den Ausbau der Kernkraft im Haushalts- �Haushaltsjahr 1981 angesprochen, erklärte Sawhill: "Das Regierungsbudget bestimmt nicht den Umfang, in dem unser Nuklearprogramm ausgebaut wird... Die Regierung baut keine Atomkraftwerke. Sie werden bei uns von der Privatwirtschaft gebaut. Woran Sie sich orientieren müssen, ist das Tempo, in dem Versorgungsunternehmen Atomkraftwerke in Auftrag geben und bauen, und das Ausmaß, in dem neue Anlagen und Standorte genehmigt werden. Und ich meine, dies wird in den nächsten Jahren zunehmen." In dem Gespräch mit der Auslandspresse, ging Sawhill auf eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte ein. So müßten z.B. die Industrieländer den ärmeren, nicht der OPEC angehörenden Ländern helfen, ihre einheimischen Energiequellen zu entwickeln und mit den schwerwiegenden finanziellen Problemen fertig zu werden, die sich aus den rapide steigenden Energiepreisen ergeben. Venezuela werde von den Vereinigten Staaten ermutigt, seine Schweröl Produktion zu erweitern; die eigene Raffinerie-Kapazität zur Verarbeitung von Schweröl soll ausgebaut werden. Auf mögliche Importrestriktionen für Autos angesprochen, erklärte Sawhill, ihm würde es "widerstreben", die Einfuhr kleiner, wirtschaftlicher Autos aus Europa und Japan zu beschränken, weil sie viel zu den Bemühungen der USA, Energie zu sparen, beitragen. + + + + + - 5 - �2. April 1980 18 NAHRUNGSMITTEL ODER KRAFTSTOFFE? Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - (AD) - Die immer größerem Anstrengungen in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Länder, Kraftstoffe aus Produkten der Landwirtschaft herzustellen, machen es wahrscheinlich, daß "der ülpreis bald den Preis von Nahrungsmitteln bestimmt". Diese Meinung vertritt Dr. Lester Brown, der Präsident des "Worldwatch Institute" in Washington. Dieses ist eine unabhängige Forschungsorganisation, die sich mit der Untersuchung internationaler Probleme befaßt. In seiner kürzlich veröffentlichten Studie: "Nahrungsmittel oder Kraftstoffe: Neuer Wettlauf um die Anbaufläche der Erde" stellt Brown die These auf, daß bei wachsender Inanspruchnahme von Alkohol aus landwirtschaftlichen Produkten als Kraftstoff die Bauern die Wahl haben werden, entweder Nahrungsmittel oder Rohmaterial für Treibstoffe zu produzieren. Sie dürften sich, wie Brown erklärt, für das entscheiden, was mehr einbringt. Angesichts Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Angesichts des ständig steigenden ölpreises sei kaum zu bezweifeln, daß es schon in Kürze gewinnbringender sei, für Biosprit zu produzieren. Eine direkte Konkurrenz zwischen der wohlhabenden Minderheit, d.h. den Autofahrern, und den Ärmsten der Menschheit sei bereits vorgezeichnet. Letztere kämpfen schon jetzt hart darum, sich die notwendigsten Nahrungsmittel zum überleben zu beschaffen. Alkohol läßt sich aus einer Vielzahl pflanzlicher Stoffe herstellen, u.a. aus Zuckerrohr, Wurzeln wie Lavasse und den wichtigsten Getreidearten, vor allem aus Mais und Weizen. Brasilien z.B. verwendet Zuckerrohr für die Gewin- nung von Äthanol, das mit Benzin vermischt den Kraftstoff Gasohol ergibt. In den Vereinigten Staaten verwendet man für den gleichen Zweck Mais, in Australien Weizen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Rezept für Benzinersatz. Die Verwendung von Äthanol geht in Brasilien bis Anfang der zwanziger Jahre zurück, als die Regierung die Beimischung von fünf Prozent Äthylalkohol zu Benzin forderte, um auf diese Weise der Zuckerindustrie zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg produzierte das Land 150 Millionen Liter Äthylalkohol als Kraftstoffersatz. In der Nachkriegszeit wollte man vom Alkohol zunächst nicht mehr viel wissen. im Jahr 1973. Das änderte sich jedoch schlagartig mit dem ölpreisanstieg In jenem Jahr schnellte in Brasilien die Äthanol Produktion auf 665 Millionen Liter hoch, 1978 waren es bereits 2,5 Milliarden Liter, und 1985 dürfte die 10-Milliarden-Grenze schon weit überschritten werden. Gegen- wärtig ist eine Beimischung von 20 Prozent Äthanol zu Benzin vorgeschrieben. Es kommen jedoch bereits Autos vom Fließband, die mit unvermischtem Äthylalkohol fahren - und von diesen werden 250 000 in den kommenden Jahren gebaut. Die Kosten der Äthanol Produktion stellen allerdings noch ein erhebliches Problem dar. Die Verfahren haben sich in den vergangenen 50 Jahren kaum ge- ändert, und Äthylkraftstoff ist teurer als Benzin. Aber die Regierung will erreichen, daß bis 1985 auf 27,8 Millionen Liter Benzin pro Tag verzichtet werden kann. Die Kosten des Programms, das allerdings nicht von dem Zwang zum �zum Import von Erdöl im Umfang von 85 Prozent der erforderlichen Gesamtmenge befreit, wird auf fünf Milliarden Dollar geschätzt. Es gibt beispielsweise noch keinen Ersatz für Dieselöl, das in Brasilien eine wichtige Energiequelle darstellt. Wissenschaftler sondieren gegenwärtig Möglichkeiten für eine um- fangreichere Verwendung von Kohle, den beschleunigten Einsatz von Atomkraft und die Gewinnung von Alkohol aus Holz und Müll. Brown hebt hervor, daß Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und andere Getreideexportländer in der Äthanol Produktion einen Weg sehen, ihre Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Selbst ein Industrieland wie Öster- reich, das seinen Überschußweizen nach Polen exportiert, erwäge jetzt eine Umstellung auf Äthanol Produktion, damit ölimporte verringert werden könnten. Pläne solcher Art kämen zu einer Zeit, in der die Anstrengungen um eine Steigerung der Nahrungsmittelversorgung der Armen dieser Welt nachgelassen haben. Aber auch "ohne die Konkurrenz von Energiepflanzen wird sich die Welt sehr anstrengungen müssen, um im kommenden Jahrzehnt ein Absinken der Pro-Kopf-Produktion von Nahrungsmitteln zu vermeiden", meint Brown. Dennoch wäre der Studie Browns zufolge ein Kompromiß denkbar: Ein sorg- fältig geplantes Produktionsprogramm für Alkoholtreibstoffe könnte sogar die Nahrungsmittel Produktion fördern. Die Landwirtschaft sollte, sobald die öl- vorräte zu schwinden beginnen, als erste in die Lage versetzt werden, Fahrzeuge und Maschinen wie z.B. Bewässerungspumpen mit Äthanol zu betreiben und auf diese Weise dazu beitragen, daß die Produktion von Nahrungsmitteln sichergestellt wird. Außerdem könnte eine Industrie, die aus landwirtschaftlichen Abfällen, Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie und zellulosehaltigem Material wie Maisstroh Alkoholtreibstoffe herstellt, sich einen wichtigen Platz in der Energie-Wirtschaft sichern. Nun komme es darauf an, so Lester Brown, daß es den Regierungen gelingt, zur Produktion von Alkoholkraftstoffen zu ermutigen, ohne damit unbeabsichtigt einer Industrie den Boden zu bereiten, die die Nahrungsmittel Produktion beeinträchtigen würde. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA<br /><em>- Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse -</em><br /><br />Nahrungsmittel oder Kraftstoffe?<br /><em>- Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c809fce4b86b1c5ba5b59ee4bf46cdb9.pdf e6f3b63f8dbccc679c457272eafaaded PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst 4 «MS«*** lCjvCC3 ***** « SC v.v 2. April 1992 2<3 ^' ""S**"* GUS-HILFE BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush DAS GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 2. April 1992 BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat beide Häuser des Kongresses um ihre Unterstützung für ein von den wichtigsten Industrieländern geschnürtes ehrgeiziges neues Paket internationaler Hilfe gebeten, mit dem Demokratie und Wirtschaftsreformen in der GUS gefördert werden sollen. Bei einer Rede vorder Presse im Weißen Haus kündigte Bush am 1. April einen 24-Milliarden-Dollar-Plan der Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G-7) an, im Rahmen dessen 1992 zur Förderung wirtschaftlicher Reformen 18 Milliarden Dollar bereitgestellt werden plus 6 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Rubel. Zur Gruppe der Sieben zählen neben den Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger ist als üblich. Soeben bin ich mit den führenden Politikern des Kongresses zusammengetroffen, um die Unterstützung beider Parteien für ein neues, umfassendes und integriertes Programm zu erbitten, das den Freiheitskampf in Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten fördern soll, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Die Revolution in diesen Staaten kommt an einem Wendepunkt der Geschichte und hat begreifende Auswirkungen auf Amerikas nationale Interessen. Es steht genausoviel auf dem Spiel wie zu anderen Zeitpunkten dieses Jahrhunderts. Unser Gegner der letzten 45 Jahre, das Land, das eine weltweite Bedrohung für Frieden und Freiheit darstellte, ist nunmehr bestrebt, der demokratischen Staatengemeinschaft beizutreten. Ein Sieg der Freiheit und Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion bietet die Chance für ein«» neue Welt des Friedens für unsere Kinder und Enkel. Aber wenn diese demokratische Revolution niedergeschlagen wird, könnten wir in eine Welt zurückfallen, die in mancher Hinsicht gefährlicher wäre als die finsteren Jahre des kalten Krieges. Amerika muß sich dieser Herausforderung gemeinsam mit denen stellen, die uns im Kampf gegen den imperialen Kommunismus beistanden - die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Japan, Frank- reich, Kanada, Italien und andere. Gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen, und heute müssen wir den Frieden gewinnen. Diese Anstrengung wird neue Ressourcen von den demokratischen Industrieländern fordern. Aber das ist nichts gegen den Preis, den wir zahlen müßten, wenn Demokratie und Reform in Rußland und der Ukraine, in Weißrußland, Armenien und den Ländern Zentralasiens scheitern würden. Dies erfordert das Engagement eines vereinigten Amerikas, das von einem Konsens gestärkt ist, der sogar den erhitzten Parteienstreit eines Präsidentschaftswahlkampfes überlagert. Heute fordere ich den Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - sowie das amerikanische Volk auf, sich hinter diese gemeinsame Anstrengung zu stellen. Unsere nationale Anstrengung muß Teil einer weltweiten Aktion sein. Ich habe mit Bundeskanzler Kohl, Premierminister Major, Präsident Mitterrand und anderen wichtigen Verbündeten Kontakt aufgenommen, um unsere Pläne zu erörtern und ihnen die hohe Priorität zu versichern, die ich dem Erfolg dieses Unternehmens beimesse. Im Hinblick darauf möchte ich heute einen Plan ankündigen, der Demokratie in den Staaten der früheren Sowjetunion fördern soll. Dies ist ein komplexer Themenkreis, an dem monatelang gearbeitet wurde - innerhalb der Regierung, Seite 1 �gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und mit den Spitzenpolitikern der neuen unabhängigen Länder der ehemaligen Sowjetunion. Dabei mußten eine Reihe von Dingen zusammenkommen, um zu gewährleisten, daß wir es richtig machen. Dazu möchte ich Ihnen etwas Geschichte liefern. Ich hatte Außenminister Baker gebeten, unseren grundlegenden Ansatz in seiner Rede am 12. Dezember in Princeton darzulegen. Ich habe dann in meiner Rede am 22. Januar bei der Washingtoner Konferenz zur Koordinierung humanitärer Hilfe über die Notwendigkeit gesprochen, sich um Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu kümmern. Am 1. Februar habe ich diese Themen gemeinsam mit Boris Jelzin in Camp David erörtert. Am selben Tag traf Außenminister Baker Jelzins wichtigsten Wirtschaftsberater, IgorGaidar, um zu besprechen, wie wir die Reformen in Rußland fördern könnten. Eine Woche später kam Jim Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Kosyrew und Boris Jelzin in Moskau darauf zurück. Erst gestern hat der IWF mit Rußland eine vorläufige Vereinbarung über sein Marktreformprogramm geschlossen. Nach Wochen intensiver Konsultationen in der G-7 hat Bundeskanzler Kohl - der gegenwärtig den Vorsitz in der G-7 führt - die Unterstützung dieser Gruppe für ein Rußland-Programm des IWF zugesichert. Das von mir heute verkündete Programm baut auf diesem Fortschritt auf und umfaßt drei wichtige Komponenten: Erstens haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten und den internationalen Finanzinstitutionen an einem beispiellosen multilateralen Programm gearbeitet, um Reformen in den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen. Der Erfolg dieses Programms wird von ihrem Engagement für Reformen und ihrer Bereitschaft abhängen, mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. Rußland demonstriert dieses Engagement. Ich verkünde heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich an dem umfangreichen Paket multilateraler Finanzhilfe zu beteiligen, um Rußlands Reformen zu fördern. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Verbündeten und dem IWF an der Entwicklung eines Währungsstabilisierungsfonds im Umfang von 6 Milliarden Dollar, um das Vertrauen in den Rubel zu erhalten. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen beteiligen, 1992 etwa 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe aufzubringen, um russische Bestrebungen zur Stabilisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft zu fördern. Seit drei Monaten arbeiten wir gemeinsam mit der russischen Regierung an der Entwicklung eines Wirtschaftsreformplans, der den wichtigsten Industrieländern die Gewährung von Hilfe gestattet. Seite 2 Wir arbeiten daran, bis Ende April alle Maßnahmen zu diesem Paket im Umfang von 24 Milliarden Dollar abzuschließen. Ich sichere in diesem Zusammenhang die volle Kooperation der Vereinigten Staaten zu. Zweitens werden die Vereinigten Staaten handeln, um ihre eigene Kapazität für Hilfe an die neuen Staaten auszubauen. Ich lege dem Kongreß einen umfangreichen Gesetzentwurf, das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) vor, um die Exekutive, den Kongreß und darüber hinaus den Privatsektor für ein umfassendes und integriertes Paket zur Förderung der neuen Staaten zu mobilisieren. Dieses Paket bewilligt eine Erhöhung der US-Quote beim IWF von 12 Milliarden Dollar, die zur Förderung Rußlands und der anderen neuen Staaten entscheidend ist. IWF und Weltbank werden die primäre Finanzquelle für den Hilfebedarf der neuen Regierungen sein. Die Erhöhung der US-Quote beim IWF wurde in der Haushaltsvereinbarung ausdrücklich vorausgesetzt und verursacht keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Unterstützen Sie meine gegenwärtige Ermächtigung, mit der G-7 und dem IWF zusammenzuarbeiten, um das Stabilisierungsprogramm für Rußland zusammenzustellen und potentielle künftige Programme für andere Staaten der früheren Sowjetunion zu fördern, die wichtige Reformen durchführen, einschließlich bis zu 3 Milliarden Dollar für Stabilisierungsfonds. Damit würde auch die Gesetzgebung des kalten Kriegs außer Kraft gesetzt, so daß die amerikanische Wirtschaft auf diesen neuen Märkten gleichrangig konkurrieren kann. Ich bin entschlossen, daß die amerikanische Wirtschaft die Chance erhalten soll, in den neuen Staaten zu investieren und mit ihnen Handel zu treiben. Im Hinblick drauf habe ich verfügt, daß die Vereinigten Staaten mit diesen Ländern so schnell wie möglich Verträge über Handel und bilaterale Investitionen sowie Besteuerung schließen. Wichtige neue Handelsbeziehungen können auch Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Das Paket wird den Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitem, die der Kongreß im vergangenen Jahr bewilligt hat, um nicht nur die sichere Zerstörung von Nuklearwaffen herbeizufüren, sondern auch die allgemeineren Ziele der Sicherheit von Atomreaktoren, Entmilitarisierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie zu verwirklichen. Darüber hinaus wird ein Programm persönlicher Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der früheren Sowjetunion ins Leben gerufen, um die Art dauerhafter persönlicher Beziehungen zwischen unseren Völkern und in Rußland das Verständnis für demokratische Institutionen zu schaffen, wie sie für kontinuierlichen Frieden entscheidend sind. �Diese Bestrebungen werden unsere bestehenden Programme vervollständigen und Hunderte von Geschäftsleuten aus der Staatengemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen sowie Hunderte von Mitarbeitern des Peace Corps in die neuen Staaten bringen. Ich übergebe dieses Bewilligungsgesetz dem Kongreß und fordere ihn auf, in diesem Sinne zu handeln, um den erforderlichen Ausgaben zuzustimmen, mit denen dieses Gesetz in die Tat umgesetzt werden kann. Drittens kündige ich zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten seit Januar 1991 gewährt haben, heute 1,1 Milliarden Dollar an neuen CCC-Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte an. Sechshundert Millionen davon werden für US-Verkäufe an Rußland aufgewendet und zusätzlich 500 Millionen für US-Verkäufe an die Ukraine und andere Staaten. Ich möchte mit einem persönlichen Wort schließen. Jeden Tag denke ich an die Herausforderung, dem amerikanischen Volk eine friedliche Zukunft zu sichern. Ich glaube felsenfest, daß Präsident Jelzins Reformprogramm jetzt für das russische Volk und die Sicherheit des amerikanischen Volkes die größte Hoffnung bietet, da wir die neuen Beziehungen zu diesem großen Land definieren. Präsident Jelzin hat sehr mutige Schritte zu Demokratie und freien Märkten unternommen. Ich bin davon überzeigt, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, ihn dabei voll und ganz zu unterstützen. * Über 45 Jahre lang bestand die größte Verantwortung von neun amerikanischen Präsidenten - Republikanern wie Demokraten - darin, den kalten Krieg zu führen und zu gewinnen. Ich hatte das Privileg, mit Ronald Reagan an diesen breitgefächerten Programmen zusammenzuarbeiten und jetzt das amerikanische Volk zu führen, um den Frieden zu gewinnen, indem wir die soeben erst von der Tyrannei befreiten Menschen empfangen und sie in der Gemeinschaft demokratischer Staaten begrüßen. Ich weiß, daß es Stimmen gibt, die fordern, wir sollten uns zurückziehen, unsere Energie, unser Interesse und unsere Ressourcen auf unsere vordringlichen nationalen Probleme konzentrieren. Sie sind in derTat sehr wichtig. Aber ich würde sie bitten, sich die Konsequenzen hier in Amerika vor Augen zu führen, wenn auf der ganzen Welt Frieden herrscht. Wir müssen jetzt handeln. Wenn wir uns abwenden und nicht alles in unserer Macht Stehende tun, damit Demokratie in den Länder der alten Sowjetunion Fuß fassen kann, werden wir für unser Versagen einen hohen Preis zahlen müssen. Wenn wir der Herausforderung gerecht werden und den gleichen Mut haben wie Präsident Jelzin, der ukrainische Präsident Krawtschuk, der armenische Präsident Ter-Petrosian, werden es uns viele künftige Generationen von Amerikanern danken, daß wir den Weitblick hatten, für Demokratie einzustehen und am Frieden in diesem Jahrzehnt und bis ins nächste Jahrhundert zu arbeiten. * Seite 3 �GUS-HILFE 2. April 1992 DAS GESETZ ZUR FORDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 1. April 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) von 1992, das einen Rahmen für die amerikanische Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitstellt. I. Eine einmalige Chance zur Konsolidierung der Freiheit Der Zusammenbruch der Sowjetunion bietet den Vereinigten Staaten eine einmalige Chance dazu beizutragen, daß die Freiheit auf dem Boden Rußlands und Eurasiens Wurzeln schlägt und gedeiht. Der Erfolg von Demokratie und offenen Märkten dort wird unmittelbar unserer nationalen Sicherheit zugutekommen. Mehr Freiheit wird Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten für Amerikaner schaffen und die Chancen für Freundschaft zwischen unseren Völkern vervielfachen. Ebenso wie Demokraten und Republikaner im kalten Krieg zusammenstanden, um für die Freiheit zu kämpfen, müssen wir jetzt vereint dafür wirken, den Frieden zu gewinnen. II. Bereitstellung des Instrumentariums für eine sicherere Weltordnung nach dem kalten Krieg Das "Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992" liefert einen flexiblen Rahmen, um die sich rasch verändernden und unvorhersehbaren Ereignisse konstruktiv zu beeinflussen, die Rußland und Eurasien umgestalten. Das Gesetz wird Exekutive, Kongreß und Privatwirtschaft mobilisieren, um Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien zu unterstützen; unsere Bemühungen umfassend integrieren und so gestalten, daß durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffene militärische, politische und wirtschaftliche Möglichkeiten genutzt und die Verantwortung mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft geteilt werden; die Beschränkungen des kalten Kriegs aufheben, die immer noch die Regierung bei der Bereitstellung von Hilfe lähmen und die amerikanische Wirtschaft dabei behindern, Handel und Investitionen mit den neuen unabhängigen Staaten zu entwickeln. III. Der umfassende und integrierte Plan hat 10 Hauptkomponenten 1. Das Gesetz erweitert die Befugnisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, um zu gewährleisten, daß der Grundbedarf gedeckt wird. In Zusammenarbeit mit anderen Gebern werden die Vereinigten Staaten weiterhin Nahrungsmittel und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen, um die Gefahr humanitärer Notlagen und von Instabilität zu verringern. 2. Das Gesetz fördert die nukleare Sicherheit und Demilitarisierung, um nukleare Unfälle und die Verbreitung von Kernwaffen zu vermeiden. Das Gesetz würde den zulässigen Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitern, die im vergangenen Herbst für das Verteidigungsministerium bewilligt wurden und eine Ermächtigung geben, um die Bemühungen für Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Zerstörung von Kernwaffen, die Bewältigung des Problems der Abwanderung von Wissenschaftlern und Technikern, die Verlegung der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte sowie Reaktorsicherheit zu unterstützen. Seite 1 �3. Das Gesetz erweitert die Hilfsmöglichkeiten für den Aufbau freier Märkte. Diese Programme gründen sich auf die Bemühungen der Völker in den neuen Staaten, sich durch Privatisierung und marktorientierte Volkswirtschaften selbst zu helfen. Das Gesetz würde die Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (Support for East European Democracy - SEED) auf die ehemalige Sowjetunion ausdehnen. 4. Das Gesetz verstärkt die Unterstützung demokratischer Institutionen. 9. Das Gesetz unterstützt eine amerikanische Führungsrolle beim Stabilisierungsfonds. Das Gesetz unterstützt die bestehende Befugnis des Präsidenten, eine führende Rolle bei der Organisierung und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur makroökonomischen Stabilisierung zu übernehmen. Das Gesetz entspricht dem Sinne nach der im Kongreß verabschiedeten Hilfe von bis zu 3 Milliarden Dollar für die amerikanische Unterstützung des internationalen Währungsstabilisierungsfonds, wenn diese Staaten die notwendigen Reformen einleiten. 10. Das Gesetz erweitert die amerikanische Präsenz Dieser Vorschlag hilft uns, Programme wie etwa und verstärkt die Kontakte zwischen den Bürgern. "Amerika Häuser" zu erweitem, um Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Das Gesetz würde sowohl die Beziehungen zwischen den Regierungen als auch die Arbeit 5. Das Gesetz verbessert den Zugang zu Krediten für von Organisationen wie dem Peace Corps, dem den Ankauf amerikanischer Nahrungsmittel. Bürgerkorps Demokratie und anderen Gruppen erleichtern, um Kontakte zwischen den Bürgern Das Gesetz ermutigt zur Fortsetzung amerikazu fördern. nischer Nahrungsmittelexporte in die neuen Staaten, indem deren Engagement für Wirtschaftsreformen bei der Bestimmung ihrer Kreditwürdigkeit für CCC-Bürgschaften berücksichtigt wird. 6. Das Gesetz stimuliert Handel und Investitionen durch Beseitigung der Beschränkungen des kalten Krieges. Das Gesetz würde den Präsidenten in die Lage versetzen, durch den kalten Krieg verursachte Beschränkungen aufzuheben, mit denen Maßnahmen von EXIM-Bank und OPIC zur Unterstützung amerikanischer Firmen behindert werden, die versuchen, in den neuen Staaten geschäftlich aktiv zu werden. 7. Das Gesetz unterstützt die Entwicklung des Privatsektors. IV. Bewilligungen und Ermächtigungen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keinerlei Ermächtigung erforderlich, um den Rahmen für die umfassende und integrierte Organisierung unserer Bemühungen in die Wege zu leiten. Im Hinblick auf Bewilligungen existiert bereits ein Antrag von 620 Millionen Dollar, dem der Kongreß noch zustimmen muß, besteht darüber hinaus ein weiterer Bewilligungsantrag über 12 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung für die Quotenerhöhung des IWF, die keine zusätzlichen Ausgaben erfordert und das Haushaltsdefizit oder das Haushaltssicherungsgesetz nicht betrifft. Eine Umschichtung der Ausgabeermächtigungen wird Das Gesetz fördert amerikanische Investitionen uns ferner erlauben, bestehende Kreditprogramme, und Handel sowie lokale Untemehmensgrün- EXIM und OPIC anzuzapfen und damit die bestehendungen durch Unternehmensfonds, Program- den Quellen besser auszunutzen. me für kleine und mittlere Unternehmen sowie Fortbildungsmaßnahmen für wirtschaftliche Bis zur vollen Nutzung bestehender Programme und Führungskräfte. Darüber hinaus unterstützt es bis uns eine bessere Schätzung dessen vorliegt, weldie weitere Lockerung der COCOM-Beschrän- che zusätzlichen Mittel gegebenenfalls benötigt wer•den, ist es verfrüht, über zusätzliche Bewilligungen zu kungen. diskutieren. 8. Das Gesetz legt Bedingungen für amerikanische Pläne für Stabilisierungsfonds für andere GUSFinanzbeiträge durch den IWF fest. Staaten Eine Quotenerhöhung des IWF ist erforderlich, um Ressourcen zur Unterstützung der Reform- Das Gesetz unterstützt die Befugnis des Präsidenten, programme in Rußland und den anderen neuen einen Währungsstabilisierungsfonds für andere StaaStaaten bereitzustellen. Der amerikanische ten einzurichten, falls sich diese dafür qualifizieren. Beitrag zu dieser Aufstockung, die keine zusätz- Der Umfang dieser Fonds wird von mehreren Faktoren lichen Haushaltsmittel erfordert oder zum Defiabhängen: der Ernsthaftigkeit der Reformproqramme zit beiträgt, wird durch andere Beiträge ergänzt. Seite 2 �dieser Staaten, der Verfügbarkeit von IWF-Mitteln und dem Typ des Stabilisierungsprogramms. Der neueste Stand der Hilfen für die ehemalige Sowjetunion Bis heute haben die Vereinigten Staaten insgesamt 6,33 Milliarden Dollar (für die Haushaltsjahre 1991 93) zugesagt. Sechzig Prozent der Gesamtsumme wurden bereits ausgezahlt. CCC-Kreditbürgschaften: Bis zum 30. März 1992 hatten die Vereinigten Staaten über 24 Millionen Tonnen Nahrungsmittel geliefert und zu diesem Zweck Bürgschaften in Höhe von über 3,5 Milliarden Dollar in Anspruch genommen. Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter transportiert. Lieferungen von Nahrungsmittelhilfe des USLandwirtschaftsministeriums wurden Anfang März nach Armenien, Moskau, St. Petersburg und dem Ural aufgenommen. 144 Millionen der angekündigten 165 Millionen Dollar wurden bereits zugesagt und bis zum 27. März 1992 für Nahrungsmittel ausgegeben. Medizinische Hilfe: Als Teil der Initiative des Präsidenten vom Dezember 1990 wurden medizinische Hilfsgüter im Wert von 30 Millionen Dollar in die ehemalige Sowjetunion geliefert. Die EXIM-Bank hat 172 Millionen Dollar an Kreditbürgschaften und Versicherungen bewilligt. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat allen Republiken Abkommen vorgeschlagen. Wir werden dieses Frühjahr mehrere Abkommen unterzeichnen, auch mit Rußland. Die letzte CCC-Tranche von 250 Millionen Dollar wird am 1. April 1992 fällig. Die gesamten im ersten Quartal fälligen 267 Millionen Dollar von Kreditsumme und Zinsen der CCC wurden fristgerecht ausgezahlt. 1,1 Milliarden Dollar werden mit dem Paket angekündigt. Das Handels- und Entwicklungsprogramm steht für wirtschaftliche Aktivitäten in der GUS bereit. Nahrungsmittelhilfe: Im Rahmen von Aktion Hoffnung wurden mit 65 Flügen zu 24 Orten 2.200 Tonnen Technische Hilfe: Ein Programm über 85 Millionen Dollar wird verwirklicht. * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1992 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1992 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush bittet Kongress um Unterstützung für GUS-Hilfsprogramm der G-7<br /><em>Rede von Präsident Bush</em><br /><br />Das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a51e2deb8d2cdf86f19b85f83b2834b.pdf 8652b751bbc1b3ce1c2b7bc09e21f8c0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Reorganisation der militärischen Führung in den USA<br /><em>Präsident Eisenhower unterbreitet dem Kongress umfassenden Plan</em><br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br />"Emmy" für "Requium für einen Schwergewichtler"<br />Wege des amerikanischen Fernsehens<br /><br />Von Kunst und Künstlern&nbsp;<br />Der Vater des Blues<br /><em>William C. Handy lebt im amerikanischen Jazz weiter</em><br /><br />Ausländische Journalisten besichtigen Argonne&nbsp;<br /><em>unter ihnen auch Vertreter der Bundesrepublik&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower antwortet Chruschtschow&nbsp;<br /><em>Wortlaut des Antwortschreibens vom 28. April 1958</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c57ffa7c4ce4129f246887d238233cc2.pdf 07218cdff0c44f059565df735720e986 PDF Text Text a Information und Dokumentation I i International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Grundlagenforschung als Investition in die Zukunft - Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften HINTERGRUNDMATERIAL Drogenbekämpfung in weitem internationalen Rahmen - US-Strategie für 1979 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwefeldioxid ist Gift für Flechten - Pflanzen melden Umweltverschmutzung - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 GRUNDLAGENFORSCHUNG ALS INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nahm in einer Ansprache, die er am 23. April 1979 vor der Jahrestagung der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehalten hat, das Gedenkjahr zum 100. Geburtstag Albert Einsteins zum Anlaß, die Bedeutung von Wissenschaft und Technik und insbesondere der Grundlagenforschung für die Zukunft Amerikas und der gesamten Menschheit aufzuzeigen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, vor dieser berühmten Vereinigung sprechen und gemeinsam mit Ihnen an dieser Gedenkfeier aus Anlaß des 100. Geburtstags von Albert Einstein teilnehmen zu dürfen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften war schon zur Zeit der Geburt Albert Einsteins eine aufstrebende Institution. Dr. Einstein wurde 1952 kurz nach Zuerkennung der amerikanischen Staatsbürgerschaft _i_n_ Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �» in diese Akademie gewählt und damit deren neuestes und berühmtestes Mitglied zugleich. Seine Einwanderung in die Vereinigten Staaten war das Ergebnis einer wohlüberlegten Wahl. In dieser Hinsicht glich er Tausenden von Wissenschaftlern aus allen Gebieten der Erde, die sich von diesem Lande und seiner Atmosphäre der Geistesfreiheit, des Abenteuers und der Aufgeschlossenheit gegenüber der wissenschaftlichen Wahrheitssuche angezogen fühlten. Diese Atmosphäre erfüllte das Leben Amerikas von den ersten Anfängen als Nation an. Männer wie Benjamin Franklin und Thomas Jefferson, Wissen- schaftler und Staatsmänner in einem, zählten mit zu den Begründern unserer nationalen Unabhängigkeit. Ihr Einfluß ließ die junge amerikanische Republik zu einem Land werden, in dem wissenschaftliches Streben nicht nur ermutigte, sondern auch geachtet wurde. Es ist bezeichnend, daß der Kongreß und Präsident Lincoln diese Nationale Akademie der Wissenschaften auf dem Höhepunkt unserer ernstestens nationalen Krise ins Leben gerufen haben. Sie bewiesen damit ein tiefes Verständnis der Bedeutung der Wissenschaften für den Fortbestand der Nation. Mein eigenes Interesse an den Wissenschaften setzte lange vor dem Zeitpunkt ein, an dem ich erstmals daran dachte, in die Politik zu gehen. Meine Tätigkeit als Ingenieur, Marineoffizier, Farmer und Geschäftsmann lehrte mich verstehen, in welchem Maße Wissenschaft und Technik unser Leben bereichern. Als Präsident wurde ich mir ihres Beitrages nur um so deutlicher bewußt und ich arbeite heute entschlossen darauf hin, daß sie ihren Beitrag auch in Zukunft leisten können. Es läßt sich kaum etwas mit Sicherheit vorhersagen - aber was auch immer die Zukunft bringen mag, werden wir besser auf sie vorbereitet sein, wenn wir ein umfassendes nationales Programm zur Förderung von Wissenschaft und Technik betreiben. Das ist der Grund dafür, daß ich in dieser Zeit der Beschränkung der Haushaltausgaben energisch für ein solches Programm eintrete. Wissenschaftliche Arbeiten sind eine der wichtigsten Quellen unseres Wachstums - 2 - I �Wachstums und unserer derzeitigen Prosperität, und sie bilden auch den Schlüssel unserer Stärke in der Zukunft. Das alles aber können wir nicht als selbstverständlich ansehen. In diesem Jahr der Hundertjahrfeier Albert Einsteins halte ich es für wohl angebracht, daran zu erinnern, daß der Zukunftsglaube eine seiner bemerkenswertesten Eigenschaften war. Nur ein Optimist konnte sich der unglaublich ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die sich Dr. Einstein selbst gestellt hatte: die Erforschung und Erklärung der dem Universum zugrunde liegenden Ordnung. Auf der Suche nach dem Stein der Weisen gelang es ihm, unser Bild von den grundlegenden Realitäten zu verändern - mit Konsequenzen für das Leben der Menschen und Völker, die noch auf Generationen hinaus wirksam sein werden. Sein ganzes Leben spürte Dr. Einstein nicht nur der Ordnung in der natürlichen Umwelt nach in dem Bemühen, auch die Ordnung in der menschlichen Welt zu verbessern. Der Humanist Einstein kann uns ebensoviel lehren wie der Physiker Einstein. Er betrachtete die Forschung als ein Gutes an sich. Er sah aber auch, daß die Nutzanwendung der Forschung nur so gut - oder so schlecht - ist, wie die moralischen und politischen Entscheidungen, die diese Nutzanwendung leiten. Lassen Sie mich Einstein selbst zitieren: "Die Sorge um den Menschen und sein Schicksal müssen stets das Hauptanliegen aller technischen Bestrebungen sein - damit uns die Kinder unseres Geistes zum Segen und nicht zum Fluch gereichen." Der Baum der Erkenntnis ist immer schön, seine Früchte aber können ebenso bitter wie süß sein. Unsere Aufgabe ist es, den Baum zu nähren und jene Früchte zu ernten, die süß sind. Und in diese Aufgabe müssen wir uns alle teilen: Wissenschaftler, Techniker, Wirtschaftler, Erzieher und Vertreter des Staates und der Öffentlichkeit. Ich hoffe, daß Wissenschaft und Technik in den Vereinigten Staaten �Staaten auch weiterhin von der Einsteinschen Vision vom Wissen geprägt werden, c.e besagt, daß das gute im Menschen immer im Vordergrund zu stehen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen kurz einige Ideen und Beobachtungen vortragen: zur Grundlagenforschung, zur Strategie der Energietechnologie, zur industriellen Innovation, zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit unter den Ländern; und zur Rolle der Wissenschaft in dem Bestreben, ihre schrecklichste Hervorbringung, die Atombombe, unter Kontrolle zu bringen. Auf allen diesen Gebieten möchte ich Sie um Ihre Mithilfe bei der Mobilisierung unserer wissenschaftlichen Ressourcen im Dienst des amerikanischen Volkes und der gesamten Menschheit dieser Erde bitten. Der letzte Präsident, der vor einer Tagung der Nationalen Akademie der Wissenschaften gesprochen hat, war John F. Kennedy, über die Grund- lagenforschung hat er folgendes gesagt: "Wir alle sind uns heute darüber im klaren, daß der Fortschritt in der Technologie vom Fortschritt in der Theorie abhängt; daß äußerst abstrakte Forschungen zu den konkretesten Ergebnissen führen können; und daß das Gedeihen der Wissenschaften von der Leidenschaft der Wissenschaftler abhängt, die grundlegenden wissenschaftlichen Fragen zu beantworten." Ein Monat nach dem Tag, an dem Präsident Kennedy diese Worte gesprochen hat, wurde er ermordet. Damals begann in unserem Land eine lange Periode eines politischen Traumas. Dennoch sollten im Bereich der Wissenschaft und Technik aufregende Jahre folgen - Jahre bahnbrechender neuer Entdeckungen in der Molekularbiologie, der Teilchenphysik und auf vielen anderen Gebieten, Jahre auch des technologischen Fortschritts, wie ihn die triumphale Landung des Menschen auf dem Mond symbolisierte. Für Wissenschaftler, wie für viele andere, waren es aber auch schwierige Jahre. Die amerikanische Wissenschaft fand sich bedroht von zwei sehr unterschiedlichen Arten des Anti-Intellektualismus: vom romantischen Anti-Rationalismus der Gegenkultur einerseits, und von der verschleierten �verschleierten Feindseligkeit einer Administration, die der intellektuellen und wissenschaftlichen Welt mißtraute, andererseits. ernstere der beiden Bedrohungen. Letztere war die Die Bundespolitik gegenüber der Wissen- schaft war infiziert von der allzu sehr vereinfachenden Suche nach raschen Lösungen. Forschungsarbeiten, die eine rasche Amortisation versprachen, wurden reich bisher dotiert, während man es zuließ, daß die Förderung der Grundlagenforschung ins Hintertreffen geriet. Damit wurde die Zukunft unseres wissenschaftlichen und technologischen Primats aufs Spiel gesetzt. Als ich mein Amt übernahm, war ich entschlossen, eine Umkehrung dieses gefährlichen und kurzsichtigen Trends herbeizuführen. Und ich versichere Ihnen heute, daß ich für die Grundlagenforschung eintrete, ist sie doch der Fels, auf dem sich unsere wissenschaftliche und technologische Zukunft gründet. Während der zwei Jahre meiner Administration habe ich eine Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung um über 25 Prozent vorgeschlagen. Ich habe den Kongreß ersucht, dieser Erhöhung zuzustimmen, damit wir den langfristigen Erfordernissen unseres Landes nachkommen können. Ich habe ferner versucht, die Grundlagenforschung durch einzelne Bundesbehörden zu verstärken und die nicht-haushaltbezogenen Probleme zu lösen, die die Forschung an unseren Universitäten behindern - Probleme der überflüssigen Reglementierung und einer übermäßigen Verbürokratisierung, Sorgen mache ich mir auch darüber, ob schöpferische junge Wissenschaftler ausreichende Chancen haben, ihr Teil zu unserem Bestand an Wissen in ihren jeweiligen Tätigkeitsgebieten zu leisten. Nach Schätzungen von Wirtschaftwissenschaftlern sind drei Viertel des amerikanischen Wirtschaftswachstums in diesem Jahrhundert neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verdanken. Das ist an sich schon ein entscheidender Grund für uns, die Grundlagenforschung zu fördern, die der Stützpfeiler unserer technologischen Stärke ist. - 5 - Der Wert der Grund- �Grundlagenforschung ist aber der noch höher einzuschätzen. Sie ist für uns mehr als nur ein Mittel, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern und den Anstoß zur Entwicklung neuer Industrien zu geben. Hauptanliegen der Grundlagenforschung ist die Entdeckung neuer Erkenntnisse über die Natur und das Universum. Die Suche nach neuen Erkenntnissen aber ist ein zentrales Anliegen des Menschsein. Kein Problem illustriert die praktische Notwendigkeit von Wissenschaft und Technologie für unser Land besser als das Energieproblem. öl bleibt die wichtigste Energiequelle, und wir befinden uns in der schmerzlichen Situation, uns hierin in bezug auf die Hälfte unseres Erdölverbrauchs auf ein geldgieriges und unzuverlässiges ausländisches Kartell verlassen zu müssen. Während ein wachsender Strom von aus- ländischem öl in unser Land strömt, fließt ein Strom von Geld ins Ausland, der die Gesundheit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Währung und auch die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Wissenschaft und Technik können dies ändern - aber nur dann, wenn wir uns auf eine nationale Strategie der Entwicklung von alternativen Energiequellen verpflichten. Wir haben eine solche Strategie entwickelt ein Strategie, die uns in die Lage versetzen wird, uns von den öleinfuhren frei zu machen und uns in verstärktem Maße auf nicht-fossile Brennstoffe zu stützen. Ich bin entschlossen, diese Strategie beizubehalten. Im kommenden Jahrzehnt in etwa müssen wir uns weitgehend auf bereits bekannte Technologien stützen. Wir müssen aber jetzt schon den Weg für künftige Forschungsarbeiten bereiten, indem wir uns der Sparsamkeit auf dem Energiesektor befleißigen, die heimische Förderung an öl und Gas steigern, in stärkerem Maße auf die Verwendung von Kohle übergehen, die Sicherheit von Kernkraftwerken verbessern und die Verwendung der Solarenergie weiter- - 6 - �wei tervorantrei ben. Von etwa 1990 an bis in das zweite Jahrzehnt des kommenden Jahrhunderts hinweg werden wir eine dramatische und manchmal auch sehr schwierige Periode des Übergangs durchmachen müssen. Die Einsparung von Energie wird zu einer zwingenden Notwendigkeit werden, und die Zusammensetzung unserer Energieressourcen wird sich verändern insofern als wir uns in steigendem Maße unkonventionellen Brennstoffquellen zuwenden werden: synthetischem Benzin und Gas aus Kohle, Ölschiefer und anderen Energieträgern. Mit höherem Wirkungsgrad arbeitende Kernreaktoren bieten eine Möglichkeit, die Uranvorräte zu strecken. Wir werden neue Methoden finden, den Nutzungsgrad aller gebräuchlichen Energieträger zu steigern. Wir werden beginnen, die Sonnenenergie für eine weit größere Vielfalt von Verbrauchszwecken zu nutzen. Bis zum zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts werden wir lernen, uns auf saubere und im wesentlichen unerschöpfliche Energiequellen zu stützen. In erster Linie kommen hierfür die Kernverschmelzung und Methoden der Solartechnik wie die photovoltaische Stromerzeugung in Frage. Wir sind dabei, uns auf diese Stadien der Energieversorgung in der Zukunft vorzubereiten. Unsere Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor sind umfassender als die aller unserer Verbündeten zusammengenommen. Wir müssen aber noch mehr tun. Das ist der Grund, weshalb ich zur Ergänzung unserer normalen Haushaltmittel die Schaffung eines Energiesicherungsfonds vorgeschlagen habe. Der Energiesicherungsfonds wird aus der Konjunkturgewinnsteuer auf unverdiente übermäßige Profite gespeist werden, die den Mineralölgesellschaften infolge der Aufhebung der öl Preiskontrollen - über alle erforderlichen Anreize zur Prospektierung und Förderung von öl hinaus - zuwachsen werden. Der Energiesicherungsfond wird jenen Hilfe gewähren, die am wenigsten - 7 - �wenigsten in der Lage sind, die Kosten kostspieliger Energie zu tragen. Erheblictvi Summen sollen auch für die Finanzierung von Projekten verwendet werden, die zur Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft wichtig sind: die Anlage regionaler Erdölreserven, bessere Massenverkehrsmittel, die Verwendung von Kohle und Ölschiefer und die Gewährung von neuen Anreizen für eine verstärkte Nutzung der Sonnenenergie. Die Schaffung des Energiesicherungsfonds wird im Kongreß auf manchen Widerstand stoßen. Dennoch machen wir Fortschritte, weil die breite Öffentlichkeit unsere Vorschläge befürwortet. Viele unter jenen, die noch vor wenigen Wochen entschlossen waren, die Konjunkturgewinnsteuervorschläge abzuwimmeln, haben den Kampf gegen sie aufgegeben. Die Gegner dieser Steuer bedienen sich einer neuen Strategie, die darauf hinausläuft, dem amerikanischen Volk insofern Sand in die Augen zu streuen, als sie für die Einführung einer Konjunkturgewinnsteuer eintreten, die in Praxis eine Farce wäre - eine Steuer, die in erster Linie dem Zweck dienen würde, Gesetzesmaschen aufzutun, um den Mineral öl gesell Schäften vier bis fünf Milliarden Dollar an unverdienten Gewinnen über die sechs Milliarden Dollar hinaus zu verschaffen, die sie aufgrund der Aufhebung der Preiskontrollen auch bei Einführung einer echten Konjunkturgewinnsteuer vereinnahmen werden. Sie werden den Versuch unternehmen, diese Farce dem amerikanischen Volk als eine Maßnahme zu verkaufen, die der Re-Investierung der Gewinne dient. Es geht ihnen aber nicht um die Re-Investierung von Gewinnen, es geht ihnen vielmehr um deren "Vertuschung," und um einen "Gegenzug". Was unter den Teppich gekehrt werden soll, ist der Energiesicherungsfonds und die durch ihn möglich werdende Hilfe für die Forschung und die Armen. Und das was den ölgesellschaften zugeschanzt werden soll, ist das Geld, das zur Finanzierung jener unerläßlichen Programme in Aussicht genommen wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Mithilfe im Kampf um die Verabschiedung einer ehrlichen Konjunkturgewinnsteuer zur Finanzierung eines echten �echten Energiesicherungsfonds der dem ganzen Volk dienen soll. Ich fordere Sie als Mitglieder der wissenschaftlichen und technischen Welt auf, das Vertrauen des amerikanischen Volkes durch die Entwicklung neuer Energietechnologien zu rechtfertigen, die von entscheidender Bedeutung für das künftige Wohlergehen unseres Landes sein werden. Wir bedürfen der Innovation auch noch zu einem weiteren Zweck. Neue Ideen sind von zentraler Bedeutung nicht nur für die Verminderung der Abhängigkeit Amerikas von ausländischem öl, sondern auch für unsere Bemühungen zur Eindämmung der Inflation, Steigerung der Produktivität, für den Umweltschutz und zur Sicherung der Prosperität unseres Volkes. Wir neigen zu der Auffassung, der Erfindungsreichtum der amerikanischen Industrie sei eine Art unvermeidbares Geburtsrecht; Selbstgefälligkeit aber ist das letzte, was wir uns leisten sollten. Viele unserer Industriezweige sind inzwischen unbeweglich geworden. Auf Innovation bedachte Firmen in Ländern wie Japan und Westdeutschland stellen heute viele unserer Wirtschaftsunternehmen in den Schatten. Unsere Wettbewerbsfähigkeit läßt nach. Wir müssen eine Umwelt schaffen helfen, in der neue Ideen und Innovationsbereitschaft genutzt werden. Die Bundesregierung trägt einen großen Anteil an der Verantwortung hierfür. Wir müssen staatliche Praktiken ändern, die die Innovations- bereitschaft hemmen und politische Maßnahmen treffen, die zur Entwicklung neuer Produkte und neuer Verfahren anregen. Meine Regierung ist dabei, dieses lange Zeit hindurch vernachlässigte Problem zu untersuchen. Ich habe im vergangenen Jahr das Handelsministerium angewiesen, eine umfassende Untersuchung der Innovationsbereitschaft der - 9 - �der Industrie einzuleiten. Diese Untersuchung, an der sich etwa dreißig Ministerien und Selbständige Bundesbehörden in Konsultation mit der Industrie, den Gewerkschaften, den Universitäten und der breiten Öffentlichkeit beteiligten, ist nahezu fertiggestellt. Ich bin gespannt auf die Empfehlungen, die sich hieraus ergeben werden und ich bin bereit, sie zu verwirklichen. Viele unter Ihnen hier in diesem Raum sind Führungskräfte der amerikanischen Geschäftswelt und Industrie, und ich fordere Sie auf, in den Firmen, für die Sie tätig sind, auf Innovation bedacht zu sein. Genau wie die Förderung der Grundlagenforschung durch den Staat sind Investitionen der Industrie in neue Produkte und Verfahren und in die Grundlagen- und die angewandte Forschung eine praktische Manifestation des Zukunftsglaubens. Seit Kepplers Tagen und schon zuvor waren Wissenschaftler stärker international orientiert als andere. In unseren Tagen hat die explosions- artige Entwicklung auf den Gebieten der Kommunikation und der Technologie den internationalen wissenschaftlichen Ideenaustausch leichter aber auch um vieles wichtiger gemacht als zuvor. Albert Einstein verfügte - auch für damalige Zeiten - über nur bescheidene finanzielle Mittel. Er benötigte nicht viel mehr als einige gespitzte Bleistifte und einen ruhigen Ort, an dem er nachdenken konnte. Wie Sie wissen, erfordert die Aufgabe, auf seinen Arbeiten weiterzubauen, sehr viel mehr Mittel. Viele der notwendigen Schlüsselversuche, sowohl im Bereich der Grundlagen- als auch dem der angewandten Forschung sind von geradezu monumentalem Ausmaß. Wir stehen in den vor uns liegenden Jahren vor der Wahl, einige wenige Großprojekte durchzuführen, die wir allein zu finanzieren vermögen, oder aber weit mehr derartige Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Nationen in Angriff zu nehmen. Wir müssen - 10 - �Wir müssen auch weiterhin der Zusammenarbeit den Vorzug geben aus Gründen, die über die beträchtlichen Vorteile einer Teilung in die Kosten und Ideen hinausgehen. Die wissenschaftliche und technische Zu- sammenarbeit mit unseren traditionellen Freunden kann bestehende Bande stärken; die Zusammenarbeit mit anderen kann dazu beitragen, politische, ideologische und kulturelle Spaltungen zu überbrücken. Einer der wichtigsten Zwecke der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik besteht darin, den Entwicklungserfordernissen der ärmeren Länder der Erde gerecht zu werden. Die Zukunft der hochentwickelten Länder hängt in zunehmendem Maße von der der Entwicklungsläder ab. Dennoch ist nur etwa ein Prozent der zivilen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Erde unmittelbar auf die Probleme der ärmeren Hälfte der Menschheit zugeschnitten - auf die Probleme der Armut, der Gesundheitsfürsorge, des Hungers, der Bildung und der Rohstoffgewinnung. Auf allen diesen Gebieten sollten wir mehr tun. Vor einem Jahr schlug ich die Schaffung eines neuen Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit vor, um die Talente von Wissenschaftlern und Technikern in unserem Land mit denen in den Entwicklungsländern in dem Versuch zu mobilisieren, Lösungen für deren kritischste Probleme zu finden. Statt den Ländern der Dritten Welt Hilfe zu gewähren sollten wir ihnen Hilfestellung in dem Bemühen leisten, eigene Entwicklungsexperten und Fachkräfte heranzubilden, die fähig sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir sind bereit, ihnen Hilfestellung bei der Durchführung von Projekten im Bereich der Landwirtschaft, der Medizin, der Industrialisierung und des Aufbaus geeigneter Energiesysteme zu leisten, die für beide Seiten von Nutzen sind. Die - 11 - �Die Vorlage über die Errichtung des Instituts für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde inzwischen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und steht gegenwärtig im Senat an. Sie bedarf Ihrer vollen Unterstützung. Gestatten Sie mir nun, mich Fragen der Nutzung und Erforschung des Weltraums zuzuwenden, wo unser Ziel - wie auf Erden - die Verbesserung des Wohls der Menschheit in materieller und geistiger Hinsicht ist. In der Zukunft werden wir von den über 100 Milliarden Dollar profitieren, die die Vereinigten Staaten in die Raumfahrt investiert haben. Stützpunkten im All aus können wir die Welt verändern. Von Satelliten leisten schon seit Jahren neue Beiträge auf Gebieten wie der Landwirtschaft, der Überwachung der Umweltverhältnisse, der Nutzung der Bodenflächen, der Projektierung von Lagerstatten, der Klimatologie und des Nachrichtenwesens. Wenn erst einmal die Weltraumfähre zur Verfügung steht, werden wir die beispiellose Fähigkeit haben, Forschungsarbeiten im All durchzuführen. Wir gehen einer Blütezeit der Erforschung und industriellen Nutzung des Raums entgegen, und es stehen uns Quantensprünge im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bevor, die die Sache des Friedens und der Weiterentwicklung des Menschen erheblich voranbringen werden. Das Vordringen des Menschen in den Weltraum hat das menschliche Bewußtsein auf alle Zeiten verändert. Noch ist das Zeitalter der Er- forschung der Tiefe des Weltraums durch bemannte Raumfahrzeuge nicht angebrochen; immerhin durchdringen unsere Sinne bereits die äußeren Bereiche des Sonnensystems und noch fernere Regionen des Alls. Wer die atemberaubenden Bilder des Planeten Jupiter und seiner Monde gesehen hat, die Voyager I zur Erde gefunkt hat, wird nicht leugnen wollen, daß diese Bilder überrascht und angenehm berührt haben. - 12 - Wir können auf neue �neue Überraschungen und erfreuliche Feststellungen zählen, wenn wir noch tiefer in das Universum und seine Geheimnisse eindringen. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß von allen Früchten der Wissenschaft die Kernwaffen die bittersten sind. Und von allen Ver- antwortlichkeiten der Nationen ist keine von größerer Dringlichkeit als die Kontrolle über diese schrecklichste unter allen Bedrohungen unseres Lebens und unserer Kultur. Wir alle sind dankbar, daß der jüngste Reaktorunfall auf Three Mile Island in Pennsylvania keine menschliche Schäden zur Folge hatte. Er hat vielleicht sogar positive Konsequenzen. Er veranlaßt uns natürlich, unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit der Kernenergie zu verdoppeln. Und was noch wichtiger ist, er gemahnt uns lebhaft an die schrecklichen Folgen eines Kriegs mit Kernwaffen. Wir leben schon zu lange mit den Kernwaffen. Wir sind schon allzusehr an deren alles überschattende Präsenz in unserem Leben gewohnt. Und wir sind allzusehr geneigt, zu vergessen, welche Schrecken uns letzten Endes bevorstünden: Der sofortige Tod von Millionen und tödliches Siechtum für weitere Millionen; die Vernichtung des Kulturerbes der Menschheit; und die Verseuchung der Luft, des Bodens und des Wassers auf ungezählte Generationen hinaus. Einem nuklearen Austausch mit allen Mitteln fiele nicht weniger als die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft unserer Spezies zum Opfer. Als Präsident Kennedy dieses Gremium vor 16 Jahren ansprach, hatte der Senat gerade den Vertrag über das Verbot von Kerwaffenversuchen in der Atmosphäre ratifiziert, dem ersten bedeutsamen Schritt zu einer Kontrolle der Nuklearwaffen. Der SALT II-Vertrag, der sich nunmehr der Fertigstellung nähert, ist Teil desselben Prozesses: des langwierigen und langsamen Fortschritts in Richtung auf die Vernunft, die sich auf - 13 - �auf das gegenseitige Eigeninteresse stützt. Und nach SALT II wird dieser Prozeß fortgeführt werden mit einem umfassenden Verbot von nuklearen Tests und mit SALT III als Ziel. SALT II wird das Risiko eines Kriegs mit Kernwaffen durch Verminderung des Umfangs der strategischen Rüstungen, Beschränkungen der Entwicklung neuer Waffensysteme und seinen Beitrag zu stabileren politischen Beziehungen zur Sowjetunion vermindern. Viele der Probleme der Beurteilung des Vertrages sind technisch sehr vielschichtig, und das amerikanische Volk wird auf die wissenschaftliche Welt blicken, die mithelfen kann, eine öffentliche Debatte von geistigem Niveau zustandezubringen. Viele unter Ihnen haben damals große Anstrengungen auf die Debatte über den SALT I-Vertrag verwandt. Sie haben eine entscheidende Rolle in dem Bemühen gespielt, einen Konsens bringen. in bezug auf jenen Vertrag zustandezu- Heute ersuche ich Sie,jene Mühe einmal mehr aufzuwenden. Wenn es auch die Naturwissenschaften waren, die uns die Kernwaffen eingebracht haben, so ist doch nicht weniger wahr, daß die Wissenschaft auch die außerordentlichen Mittel an die Hand gibt, die Einhaltung von Verträgen bezüglich jener Waffen zu verifizieren. In der angelaufenen großen Debatte über SALT II, kommt der Mitwirkung von Wissenschaftlern entscheidende Bedeutung zu. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Die Wichtigkeit der Sicherung des Weltfriedens war auch den wirklich Großen früherer Generationen bekannt. Der technische Fortschritt unserer Zeit aber hat diese ethischen Postulate zu einer Frage von Leben und Tod für die zivilisierte Menschheit werden lassen. Er macht es zu einer moralischen Pflicht, aktiven Anteil an der Lösung der Probleme des Friedens zu nehmen - zu einer Pflicht, der sich kein gewissenhafter Mensch entziehen darf." Diese Worte waren prophetischer als man zu der Zeit wissen konnte, �konnte, als sie gesprochen wurden: der ersten Atombombe. über ein Jahrzehnt vor der Zündung Ich fordere Sie dringend auf, jener Worte in einer Zeit eingedenk zu bleiben, in der wir im Begriff stehen, den SALT Il-Vertrag zu schließen - den nächsten Schritt in Richtung auf eine Rüstungskontrolle und den Frieden. Die Amerikaner hatten einst einen zweifelsfreien Glauben an die Wissenschaft als Heilsbringer. Heute sind wir gegenüber der Wissenschaft wie auch gegenüber vielen anderen Dingen skeptischer. Dennoch blicken wir auch heute noch auf Wissenschaftler und Techniker, auf die medizinische Forschung und die Ärzte, unsere Erfinder und Denker und wir erwarten von ihnen eine Verbesserung unseres eigenen Lebens wie des Lebens unserer Kinder. Die Sorge bezüglich des derzeitigen Status von Wissenschaft und Technik in den Vereinigten Staaten läßt unsere neuen Anstrengungen zu einem Grundstein der Schaffung eines neuen und soliden Fundaments für unsere gemeinsame Zukunft werden. Ich zähle auf die Mitglieder dieser Akademie, auf die gesamte wissenschaftliche und technische Welt, auf den Kongreß und auf das Volk unseres Landes, sich diesen Bemühungen um ein größeres Amerika anzuschließen. + + + + + - 15 - �2. Mai 1979 16 DROGENBEKÄMPFUNG IN WEITEM INTERNATIONALEN RAHMEN - US-Strategie für 1979 - - (AD) - Eindämmung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Handels mit Suchtstoffen sind Hauptziele des Programms für 1979, das der Präsidialbeirat für die Strategie der Bekämpfung von Drogenmißbrauch kürzlich Präsident Carter vorlegte. Der neue Plan der Kommission unterscheidet sich vom bisherigen Vorgehen sowohl in bezug auf die Art und Weise, wie das Problem angegangen wird, als auch auf die jeweiligen Schwerpunkte. So werden jetzt z.B. die wirtschaftlichen Aspekte des Drogenhandels und weit gefaßte internationale Initiativen besonders betont. Während man sich bisher auf bestimmte Drogen konzentrierte, gilt nunmehr die Aufmerksamkeit dem Studium von Verhaltensaspekten bei Personen, die drogenabhängig geworden sind oder für die große Gefahr besteht, in diesen Strudel hineingerissen zu werden. Und so ist es nur folgerichtig, daß auch die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger wieder in die allgemeinen Aufgaben der Gesundheitsdienste einbezogen werden. Im Rechtsvollzug wird man dem neuen Plan zufolge alles tun, um das Angebot an illegalen Drogen zu verringern, illegal hergestellte Drogen stärker unter Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �unter Kontrolle zu bringen, ihre Weiterleitung in illegale Kanäle zu blockieren und das Geschäftsrisiko der Drogenhändler durch verstärkte Fahndungsmaßnahmen, gerichtliche Verfolgung und Beschlagnahme ihres Vermögens zu vergrößern. Damit diese Ziele realisiert werden, setzt sich die Strategie-Kommission für Maßnahmen ein, die die Überwachung an den Landesgrenzen zur Unterbindung des Einschmuggeins von Drogen erheblich verstärken. Sie fordert außerdem die besondere Unterstützung der Fahrung nach den führenden Hintermännern des illegalen Drogenhandels, um Händlerringe zu zerschlagen oder aktionsunfähig zu machen. Im Strategieplan für 1979 wird hervorgehoben, daß eine wirksame Rehabilitation mit der Therapie Hand in Hand gehe. Es wird empfohlen, Drogenabhängige mehr Chancen zur Einbeziehung in Berufsausbildungs- und Arbeitsvermittlungsprogramme zu bieten. Als "erstrangige Adressaten für diplomatische, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit" in dem Versuch, die Drogenproduktion zu drosseln, werden zehn Länder genannt: Burma, Thailand, Laos, Mexiko, Afghanistan und Pakistan als Herkunftsländer für Opium, Bolivien und Peru als Herkunftsländer für Koka-Blätter, und schließlich Ekuador und Kolumbien als Hauptproduzenten und Bezugsquellen für Kokain. Außerdem sei Kolumbien das Herkunftsland extrem großer Mengen von Marihuana - alles Drogen, die in die Vereinigten Staaten eingeschmuggelt und dort illegal abgesetzt werden. Entsprechend der "Strategie 1979" sind vielfältige außenpolitische Programme der Vereinigten Staaten vorgesehen, die gemeinsam mit anderen Ländern und den internationalen Organisationen durchgeführt werden sollen, um das Angebot an Drogen schon in deren Herkunftsländern zu verringern. Zu den Programmen gehören diplomatische Initiativen, Vernichtung von drogenhaltigen Pflanzen, Entwicklung ländlicher Gebiete und Anti-Suchtstoffbestimmungen für internationale Institutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Inter-Amerikam"sehe Entwicklungsbank. Wie die Strategie-Kommission erklärt, ergeben sich im Zusammenhang mit Marihuana, Phencyclidin (PCP) und Kokain spezielle Probleme. Der Beirat setzt sich dafür ein, den persönlichen Besitz und den Gebrauch von Marihuana weniger - 2 - �weniger hart zu bestrafen, jedoch nicht ganz auf eine Bestrafung zu verzichten, um die von der Bundesregierung verfolgte Politik nicht zu unterminieren. Bundesstrafbestimmungen für den Handel mit Drogen würden beibehalten. Jedoch stünde es den einzelnen Bundesstaaten frei, "auch künftig einschlägige Gesetze zu verabschieden, die sie für geeignet erachten". Drogenmißbrauch und Drogenhandel seien als komplexe, fließende Phänomene anzusehen, auf die auch weiterhin flexibel reagiert werden müsse - mit mannigfaltigen Wegen und Aktionen des Vorgehens. "Die Strategie 1979 unterstreicht die Notwendigkeit, auch weiter- hin Mittel für diese Programme bereitzustellen", erklärt die Kommission, "sie erforderlichenfalls neu zu bewerten und anzupassen und viel Mühe darauf zu verwenden, das Leid zu verringern, das Drogenmißbrauch und Drogenhandel in unserem Land anrichten." Mitglieder des Präsidialbeirats für die Strategie der Bekämpfung von Drogenmißbrauch sind u.a. der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister, der Justizminister, der Minister für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt, der Leiter des Amtes für ehemalige Wehrdienstangehörige sowie sechs Vertreter privater Institutionen. + + + + + - 3 - �1 I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 2. Mai 1979 SCHWEFELDIOXID IST GIFT FÜR FLECHTEN • Pflanzen melden Umweltverschmutzung - - (AD) - Eine Anzahl von Heizkraftwerken im amerikanischen Bundesstaat Ohio verwenden neuerdings zur Überwachung der Luftqualitä't in der Umgebung des Betriebes u.a. Flechten - Pflanzen, die zu den ältesten und primitivsten Organismen auf unserer Erde gehören. dioxid (S02) enthält. Sie geben "Alarm", wenn die Luft Schwefel- Schwefeldioxid, das hauptsächlich beim Verheizen von Kohle auftritt, ist einer der Hauptbestandteile verschmutzter Luft. Es kann, wenn bestimmte Konzentrationen Überschritten werden, die Gesundheit beeinträchtigen und schwere Materialschäden, insbesondere an Bauwerken, hervorrufen. Strenge Umweltschutzgesetze zwangen die amerikanische Industrie, Verfahren und Vorrichtungen zu entwickeln, um die Abluft der Fabrikkamine von S0 2 weitgehend zu reinigen. Aber völlig auszufiltern ist Schwefeldioxid mit den heute verfügbaren Mitteln nicht. Da außerdem der Schwefelgehalt der Kohle aus den verschiedenen Abbaugebieten sehr stark schwankt und bestimmte atmosphärische Bedingungen zu einem "Stau" von Belastungsstoffen in der Luft führen können, ist es für die Heizkraftwerke oft schwierig, die sehr niedrigen Grenzwerte einzuhalten. Deshalb suchen die Unternehmen nach Vorwarnsystemen, um ein Ansteigen der SOp-Konzentration frühzeitig zu erfassen und im Betrieb geeignete Gegenmaßnahmen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �Gegenmaßnahmen treffen zu können. Bei niedriger Konzentration ist S0 2 in der Luft jedoch sehr schwer zu messen. Eine überraschende und relativ einfache Lösung für dieses Problem fand Dr. Emanuel Rudolph, Professor der Botanik an der Staatsuniversität Ohio. Er be- nutzt als S02-Indikator Flechten, die überaus empfindlich auf solche Abgase reagieren, überraschend ist diese Tatsache deshalb, weil Flechten zu den robustesten pflanzlichen Organismen überhaupt zählen. Sie existieren sogar auf eisfreiem Ge- stein in der Antarktis, also in der kältesten Region der Erde,an Orten, an denen es praktisch kein anderes pflanzliches Leben gibt. Prof. Rudolph hatte beobachtet, daß in der Nachbarschaft bestimmter Kraftwerke Flechten, ausgestorben zu sein schienen. Bei der Untersuchung dieses Phä- nomens stellte sich heraus, daß Flechten kein S0 2 vertragen. Wenn davon nur ein Hundertstel der Menge in der Luft vorhanden ist, die für den Menschen als schädlich gilt, kümmern die Pflanzen dahin und gehen schließlich ein. Inzwischen entwickelte der Botanikprofessor mit seinen Studenten in Laborversuchen eine ganze Reaktionsskala der Flechten auf Schwefeldioxid an Hand von Farbänderungen, die auf bestimmte Konzentrationen von S0 2 in der Luft und Dauer seiner Einwirkung auf die Pflanzen schließen lassen. Die Reaktionstafel gibt z.B. an, bei welchem Schwefeldioxidgehalt die Flechten ihre grünliche Färbung verlieren - was schon 30 Minuten nach Einsetzen der SO^-'^ergiftung" geschehen kann. Wachsen sie in der Umgebung eines Kraftwerks, das zur Stromerzeugung fossile Brennstoffe benutzt, überhaupt nicht mehr, so ist dies eine Vorwarnung für eine Belastung der Atmosphäre mit Schwefeldioxid, lange ehe gefährliche Konzentrationen erreicht sind. Wie die Mitarbeiter Prof. Rudolphs feststellten, stört SO^ den Stoffwechsel der Pflanzen und tötet sie bei entsprechend langer Einwirkung ab. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grundlagenforschung als Investition in die Zukunft<br /><em>- Rede Präsident Carters vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenbekämpfung in weitem internationalen Rahmen&nbsp;<br /><em>- US-Strategie für 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwefeldioxid ist Gift für Flechten<br /><em>- Pflanzen melden Umweltverschmutzung -</em>