79 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2afb591c0c64a5ae67cbbb3805195c84.pdf eb7d7b3dfbb08957e0ffae37d57a05fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. Dezember 1989 44 ,1. INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands - Interview des US-Außenministers mit CNN Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUND Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""*"" c& Dokumentation 44 6. Dezember 1989 BUSH: MALTA SCHAFFT DEN RAHMEN FÜR FORTSCHRITTE IN VIELEN BEREICHEN - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow - VALLETTA - (AD) - Bei der zum Abschluß der Gespräche in Malta am 3. Dezember 1989 gemeinsam mit Präsident Gorbatschow abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Präsident Bush, seine zweitägigen Gespräche hätten "den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen" geschaffen. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Bush: "Wir stehen an der Schwelle eines brandneuen Zeitalters amerikanisch-sowjetischer Beziehungen". Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten Bush zufolge "eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein". Der Präsident erklärte ferner: "Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen könnten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Bush: Meine Damen und Herren, Präsident Gorbatschow hat mir freundlicherweise den Vortritt gelassen. Und meiner Ansicht nach kann niemand behaupten, der Salzwassergipfel sei kein Abenteuer gewesen - zumindest hier im Hafen nicht. Zunächst möchte ich Ministerpräsident Adami und den Maltesern meinen Dank sagen für ihre herzliche und großzügige Gastfreundschaft aussprechen. Ich möchte ferner dem Kapitän und der Besatzung der Belknap für die großartige Unterstützung danken. Sie fingen wohl bereits an, mich als Dauergast zu betrachten. Und mein besonderer Dank geht an den Kapitän und die Besatzung der Maxim Gorki für ihre Gastfreundschaft und auch an die United States Information Service Embassy of the United States of America Crew der Slawa, die uns Amerikaner sehr freundlich aufgenommen haben. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow zuerst nach meiner Europareise Im Juli vergangenen Jahres auf ein informelles Treffen angesprochen. Die beeindruckenden - und hoffnungsvollen Veränderungen, die ich in Polen und Ungarn beobachten konnte, haben mich zu der Auffassung veranlaßt, daß es an der Zeit sei, sich mit Generalsekretär Gorbatschow in Verbindung zu setzen, um herauszufinden, was wir gemeinsam leisten können, um die sich uns bietenden Chancen zu ergreifen und die Beziehungen zu fördern. Gorbatschow hat dem Vorschlag eines Treffens zugestimmt. Darüber haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir schnell Einigung erzielt, und meiner Ansicht nach haben die außergewöhnlichen Entwicklungen in Europa seit der Zeit, als das Treffen vorgeschlagen wurde, die Bedeutung unserer Zusammenkunft noch unterstrichen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, daß wir uns getroffen haben. Wir haben jetzt ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ansichten. Wir haben den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen geschaffen. Und obwohl es nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion ist, die Zukunft Europas oder irgendeines Volkes zu bestimmen, bin ich doch davon überzeugt, daß ein kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis die Zukunft tatsächlich sicherer und vielversprechender gestalten kann. Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen können. Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellen einen Wert an sich dar, sollten aber auch eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein. Seit vierzig Jahren hat der Westen Zusammenhalt für die Sache der Freiheit bewiesen. Und jetzt befinden wir uns angesichts der in der Sowjetunion stattfindenden Reformen an der Schwelle zu einem brandneuen Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Wir können jetzt - jeder auf seine Weise - fast schon dazu beitragen, daß die Teilung Europas überwunden und die militärische Konfrontation dort beendet wird. Wir müssen mehr tun, um der Gewalt und dem Leiden abzuhelfen, von denen so viele Länder der Welt heimgesucht werden und um die Bedrohungen für unser aller Zukunft zu beseitigen - die Schädigung unserer Umwelt, die Verbreitung nuklearer und chemischer Waffen, Technologietransfer für ballistische Raketen, Drogenhandel - und unsere hier geführten Gespräche werden echten Fortschritten in diesen Bereichen neuen Auftrieb geben. Es bestehen ebenfalls gute Chancen, um gemeinsame Möglichkeiten zu entwickeln. Zum Beispiel strebt die Sowjetunion jetzt eine engere Verbindung mit der internationalen Marktwirtschaft an - ein Schritt, den ich auf jede erdenkliche Weise fördern will. Bei meiner Reise von Malta nach Brüssel und dem Treffen mit den NATOPartnern bin ich optimistisch, daß wir mit Hilfe der engagierten Zusammenarbeit des Westens und bei engerer Kooperation mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehungen zu ständiger Zusammenarbeit ausbauen können. Und das ist eine Zukunft, die unserer Völker würdig ist, bei der Gestaltung dieser Zukunft möchte ich mithelfen, und diese Zukunft haben Präsident Gorbatschow und ich hier in Malta eingeleitet. Ich danke Ihnen. Gorbatschow: Meine Damen und Herren, Genossen, bei diesem Treffen gibt es viele symbolische Akte und einen, den es nie zuvor in der Geschichte gegeben hat, ist diese gemeinsame Pressekonferenz. Das ist gleichzeitig ein wichtiges Symbol. Ich teile die Äußerung Präsident Bushs, daß wir im allgemeinen mit den Ergebnissen dieses Treffens zufrieden sind. Wir betrachten dieses Treffen - dem Konzept nach war es ein informelles Treffen, das von Präsident Bush vorgeschlagen wurde und meine Zustimmung fand - als rein informell und ohne die Einschränkung auf eine offizielle Tagesordnung. Wir wollten einen freien Meinungsaustausch vornehmen, weil die Zeit große Anforderungen an unsere Länder stellt und damit die Verantwortung ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Rolle, die unsere beiden Länder spielen. Ich kann Ihnen �versichern, daß wir uns in allen Gesprächen - die im Durchschnitt acht Stunden dauerten - dieser Verantwortung bewußt waren. Wir befürworten beide - natürlich kann hier nur jeder für sich sprechen - die Unterzeichnung dieses Dokuments beim Gipfeltreffen. Unsere Zusammenkunft war in allen Bereichen des Meinungsaustauschs von Offenheit gekennzeichnet. Es ist heute schwierig und vielleicht wenig sinnvoll, alle von uns erörterten Teilbereiche näher zu erläutern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß wir in allen Bereichen sehr offen versucht haben, unsere Position darzulegen, die Situation der gegenwärtig stattfindenden Veränderungen auf der ganzen Welt und in Europa zu bewerten und auf die Abrüstungsproblematik einzugehen. Dieses Mal haben wir vor allem bilaterale Beziehungen erörtert, und ich möchte meinerseits auf viele positive Elemente und Punkte hinweisen, die ich den Stellungnahmen und Äußerungen Präsident Bushs entnehmen konnte. Wir haben in allen Bereichen des politischen Dialogs in unseren Gesprächen, einschließlich der bilateralen Beziehungen, die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit unseres politischen Kurses bestätigt. Trotz der Tatsache, daß es sich hier um ein informelles Treffen handelte, haben wir uns zum ersten Mal mit Präsident Bush seit seinem Amtsantritt getroffen. Und die Bestätigung der Dauerhaftigkeit dieses Kurses ist ein wichtiges Element. Wir haben den Ablauf der Verhandlungen in Genf und Wien angesprochen und sind ferner auf die Verhandlungen über die Ausarbeitung einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu sprechen gekommen. All diese Fragen wurden eingehend erörtert. Der Präsident und ich haben einen Austausch über unsere jeweilige - in Washington und Moskau vertretene Einstellung zu den Brennpunkten auf unserem Planeten für notwendig erachtet. Dieser Meinungsaustausch war von besonderer Bedeutung und sehr eingehend. Wir haben unsere jeweilige offizielle Haltung bekräftigt, daß all diese - akuten - Probleme politisch gelöst werden müssen. Und meiner Ansicht nach war diese eine sehr wichtige Feststellung der Fakten. Wir haben aber nicht nur Probleme erörtert und unsere Positionen dargelegt. Meiner Ansicht nach haben beide Seiten vieles kundgetan, das bei Berücksichtigung in künftigen Aktivitäten beider Regierungen dazu führen wird, daß wir fest mit Fortschritten rechnen können. Das gilt für das Thema der 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen, und wir sind optimistisch über die Möglichkeit, bereits im nächsten Jahr einen Vertrag in Wien schließen zu können. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, daß wir bei diesem informellen Treffen den Grundstein für die Aufstockung dieses Kapitals gelegt haben. Meiner Ansicht nach liegt dies vor allem im Interesse unserer beiden Länder und auch der gesamten Staatengemeinschaft. Wir haben gute Kontakte geknüpft. Durch die freundliche, offene und ehrliche Atmosphäre waren wir in der Lage, gute Arbeit zu leisten. In unserer Situation wäre jede Übertreibung gefährlich. Wir sollten immer wohlüberlegt handeln - um einen der Lieblingsausdrücke von Präsident Bush zu benutzen. Unsere Welt und unsere Beziehungen befinden sich an einem wichtigen Scheideweg. Wir tragen große Verantwortung, wenn wir uns den Herausforderungen der Welt von heute stellen. Und die Führer unserer beiden Länder können nicht wie eine Feuerwehr handeln, auch wenn Feuerwehren sehr nützlich sind. Das müssen wir uns vor Augen führen, und dieser Punkt war allgegenwärtig. - 3- �Ich möchte dem Präsidenten nochmals für seine Idee danken, dieses Treffen abzuhalten, mit dem wir - so hoffe ich - beide zufrieden sind. Und ich möchte den Maltesern und der Regierung von Malta meinen Dank für ihre Gastfreundschaft aussprechen. Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Bush: Frage: Präsident Gorbatschow, welches sind die von Ihnen angesprochenen Brennpunkte? Vielleicht El Salvador? Konnten Sie Präsident Bush überzeugen, daß die Sowjetunion ihren Einfluß in Kuba und Nicragua geltend machen würde, um Waffenlieferungen zu stoppen? Und waren Sie, Präsident Bush, mit Präsident Gorbatschows Antwort zufrieden? Vielen Dank. Frage: Herr Gorbatschow, Präsident Bush hat Sie aufgefordert, den kalten Krieg ein für allemal zu beenden. Ist das Ihrer Ansicht nach jetzt geschehen? Gorbatschow: Zunächst einmal habe ich dem amerikanischen Präsidenten versichert, daß die Sowjetunion niemals einen heißen Krieg gegen die Vereinigten Staaten beginnen würde. Und wir möchten unsere Beziehungen auf eine Art und Weise entwickeln, die größere Chancen zur Kooperation eröffnet. Natürlich habe ich mit dem Präsidenten eingehende Gespräche darüber geführt, wo wir jetzt stehen. Wir haben beide erklärt, die Welt trete nunmehr nach dem kalten Krieg in eine neue Epoche ein. Dies ist nur der Anfang. Wir stehen noch ganz am Anfang unseres Weges - eines langen Weges in ein langfristig friedliches Zeitalter. Deshalb sind wir einmütig zu dem Schluß gekommen, welch besondere Verantwortung Länder wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen. Natürlich haben wir darüber lange Gespräche geführt, auf die ich bei dieser Pressekonferenz nicht näher eingehen möchte - das heißt, wir sollten uns im Hinblick darauf, daß ein neues Zeitalter einen neuen Ansatz erfordert, nicht so sehr auf diese Gespräche konzentrieren. Viele Merkmale des kalten Krieges sollten fallengelassen werden, etwa ... (unverständlich)..., das Wettrüsten, das Mißtrauen, psychologischer und ideologische Kontroversen usw. All das sollte der Vergangenheit angehören. Gorbatschow: Ist diese Frage an mich gerichtet? Dieses Thema ist eingehend erörtert worden. Wir haben dem Präsidenten erneut bestätigt, daß wir Waffenlieferungen nach Mittelamerika eingestellt haben. Wir haben darüber hinaus unsere Position bekräftigt, daß wir dem dort stattfindenden politischen Prozeß und einer Klärung der Lage positiv gegenüberstehen. Wir befürworten freie Wahlen mit Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Ländern Lateinamerikas, um die Zukunft Nicaraguas zu besiegeln. Wir verstehen die Sorge der Vereinigten Staaten. Wir haben den diesbezüglichen Argumenten Präsident Bushs sorgfältig zugehört und ihm unsere grundsätzliche Meinung versichert, daß wir einer politischen Klärung der Lage in Mittelamerika positiv gegenüberstehen. Meiner Ansicht nach - und ich möchte nicht im einzelnen auf alle Gesprächspunkte eingehen, sondern zusammenfassend erklären, daß eine Chance zum Frieden in dieser Region besteht - Frieden liegt im Interesse aller Völker in der Region und läuft auch den Interessen der Vereinigten Staaten keineswegs zuwider. Bush: Meine Antwort lautet, daß wir - genau wie Präsident Gorbatschow gerade erklärt hat - eingehende Gespräche über diese Fragen geführt haben. Ich werde nicht eher ruhen, bis mit Hilfe freier und fairer Wahlen in Nicaragua die vollständige Selbstbestimmung verwirklicht wird. Und Gorbatschow hat mir genug Gelegenheit �geboten, meiner Sorge über diese Region Ausdruck zu verleihen. Er hat auch seine Anliegen bekundet. Ich kann nicht sagen, daß zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hatten Gelegenheit, diese zu erörtern. Und wenn noch Differenzen bestehen, so doch nur noch in wenigen Bereichen. Aber alle von Ihnen, die aus den Vereinigten Staaten kommen, kennen unsere Sorge, daß Nicaragua die Revolution nach El Salvador exportiert anstatt freie und faire Wahlen durchzuführen. Darüber haben wir lange, eingehende Gespräche geführt, und ich möchte dazu nur sagen, daß meiner Ansicht nach ein besseres Verständnis zwischen beiden Parteien das Ergebnis dieser Gespräche war. Frage: Eine Frage der Zeitung Iswestija an Präsident Bush, wobei wir Kommentare des Genossen Gorbatschow begrüßen würden. Seit langem besteht das Problem des Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies ist insbesondere angesichts unserer wirtschaftlichen Reformen und den damit einhergehenden Schwierigkeiten ein dringliches Problem. In welchem Umfang ist dieses Problem bei Ihrem Treffen erörtert worden, welche Haltung nimmt Ihre Administration, Präsident Bush, zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und dazu ein, ob Kontakte amerikanischer Firmen zur Sowjetunion gefördert werden sollen? Bush: Fragen zur Wirtschaft sind eingehend erörtert worden. Wir haben einige Ausführungen gemacht, wie wir an der wirtschaftlichen Front enger mit der Sowjetunion zusammenarbeiten können, und ich werde die Durchführung in einigen von uns erörterten Bereiche beobachten. Meiner Ansicht nach waren die Gespräche über Wirtschaft am fruchtbarsten. Ich würde ein Klima begrüßen, in dem amerikanische Unternehmer Gorbatschow bei seinen Bestrebungen um Reformen und Glasnost unterstützen. Meiner An- sicht nach wäre ein Klima, in dem als Ergebnis dieser Gespräche Investitionen in der Sowjetunion erfolgen, wir dem Land in bestimmten Bereichen helfen und noch andere Länder eine gemeinsame Basis mit multilateralen Finanzorganisationen finden würden, eine große Bereicherung. Meiner Ansicht nach wäre das tätsächlich ein großes Plus. Gorbatschow: Dieser Antwort möchte ich noch etwas hinzufügen. Zunächst möchte ich die Äußerungen des Präsidenten bestätigen. Und zweitens kann das, was bei dem Treffen stattgefunden hat, als politischer Impetus betrachtet werden, an dem es uns bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefehlt hat, der jedoch nunmehr Auftrieb bekommt und Gestalt annimmt, wie sie unserem Leben heute entsprechen. Der künftige Kurs dieses Prozesses wird von der - rechtlichen und wirtschaftlichen - Vorgehensweise der Sowjetunion abhängen. Sie werden verstehen, daß wir heute eine entscheidende Hinwendung unserer Wirtschaft zur Kooperation mit anderen Ländern anstreben, so daß wir festes Mitglied im Weltwirtschaftssystem werden. Frage: Angesichts der gespannten Situation im Libanon - in welcher Weise wurde die militärische Option im Libanon erörtert? Und welche Entscheidungen haben Sie zum Nahen Osten generell getroffen? Die Frage geht sowohl an Präsident Bush als auch an Präsident Gorbatschow. Gorbatschow: Wir konnten nichts zur Lage im Libanon sagen, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch das sowjetische Volk Mitgefühl mit der schwierigen Situation und den Leiden dieser Menschen haben. Wir haben unsere Meinung ausgetauscht, wobei wir in dieser Hinsicht gleicher Meinung waren und übereingekommen sind, den Meinungsaustausch fortzusetzen, wobei jeder seine Möglichkeiten ausschöpfen soll. �Bush: Unsere - von Präsident Gorbatschow geteilten - Hoffnungen richten sich auf eine friedliche Lösung der Libanonfrage. Wir unterstutzen das Dreiparteien-Abkommen, das von Gorbatschow sehr aktiv gefördert wurde. Wir wollen keine Kämpfe mehr im Libanon. Darin sind wir uns mit Gorbatschow voll und ganz einig. Daher wurde der Libanon so eingehend erörtert und wir würden gern die Rückkehr zu einem friedlichen, demokratischen Libanon beobachten. Meiner Ansicht ist sich jeder in den Vereinigten Staaten mit mir über die Unerträglichkeit der Kämpfe im Libanon im klaren. Aber wir werden versuchen zu helfen. Wir werden auf jede erdenkliche Art zu helfen versuchen. Frage: Meine Frage richtet sich an Präsident Bush. Als Präsident der Vereinigten Staaten nehmen Sie erstmals an einem Gipfel teil, als Vizepräsident der vorigen Administration haben Sie hingegen die Außenpolitik mitbestimmt. Wie beurteilen Sie den Kurs, den unsere beiden Länder zwischen Genf und Malta eingeschlagen haben? Bush: Diese Frage ist leicht zu beantworten, denn die Beziehungen verbessern sich drastisch. In unserem Land gibt es ungeheure Unterstützung für das, was Präsident Gorbatschow in seinem Land unternimmt. Für die Art und Weise, wie er friedlichen Veränderungen in Europa gegenübersteht, wird ihm viel Respekt gezollt und große Unterstützung zuteil. Bei diesem Treffen wurde all das erreicht, was ich erhofft hatte. Es war ein Treffen ohne Tagesordnung und dennoch haben wir, auch nach Meinung Gorbatschows, sehr viele Themen abgehandelt. Wenn also mit einem Treffen Beziehungen verbessert werden können, dann ist das bei diesem Treffen sicherlich der Fall gewesen. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie konkrete Vereinbarungen über Instruktionen, Zeitpläne oder Termine für die Verhandlungen über chemische Waffen, Atomwaffen oder konventionelle Streitkräfte getroffen? Gorbatschow: Wir haben viel Zeit für Gespräche über konkrete Fragen zur Abrüstung und zu verschiedenen Verhandlungen aufgewendet. Nur als Beispiel, und um Ihnen zu zeigen, daß dies substantielle Gespräche waren, teile ich Ihnen mit, daß unsere Außenminister bald zusammentreffen werden, die Anweisung erhalten haben, eine Annäherung der Positionen zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit den neuen interessanten Vorschlägen von Präjident Bush über chemische Waffen, die auf ein weltweites Verbot abzielen und bis dahin bestimmte Maßnahmen vorsehen, besteht die Möglichkeit einer baldigen Annäherung. Im Hinblick auf strategische Offensivwaffen zeigt die Analyse der Situation und die zur Vorbereitung des Vertrags erteilten Instruktionen, daß wir bis zur zweiten Junihälfte - und das wurde offiziell beschlossen - die notwendige Arbeit leisten, um die grundlegenden Bestimmungen dieses Vertrags zu erarbeiten, der dann in den darauffolgenden Monaten unterschriftsreif würde. Aus diesem Grund messe ich der hier geleisteten Arbeit größte Bedeutung bei. Natürlich gibt es Fragen, die einer ausführlichen Erörterung bedürften, um Bedenken auf beiden Seiten auszuräumen. Unsere Bedenken im Hinblick auf strategische Offensivwaffen und die Vorbereitung des Vertrags über den 50prozentigen Abbau dieser Waffensysteme erstrecken sich vor allem auf SLCMs. Wir haben mit dem Präsidenten die Frage erörtert, daß wir - das heißt die Sowjetunion angesichts der unterschiedlichen Kurse, die beim Abbau von Nuklearwaffen und konventionellen Streitkräften eingeschlagen wurden, an neuen Elementen in der Militärdoktrin der NATO-Staaten interessiert sind, wenn wir eine Verteidigungsdoktrin erarbeiten wollen. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, die Gespräche �über Seestreitkräfte aufzunehmen. Ich möchte nochmals bekräftigen - und ich glaube, der Präsident wird dem zustimmen -, daß unsere Gespräche sehr fruchtbar und ermutigend waren, und wir daher mit Erfolg rechnen können. Frage: Präsident Gorbatschow, können Sie mir sagen, ob Ihr anfänglicher Optimismus gerechtfertigt war? Gorbatschow: Meiner Ansicht nach gab es sowohl Grund für Optimismus als auch Pessimismus, und ich möchte hier nicht allzu sehr ins Detail gehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zielt Ihre Frage darauf ab, inwieweit wir im Hinblick auf die Ergebnisse dieses Treffens von Optimismus oder Pessimismus sprechen können. Vor Beginn dieser Begegnung waren beide Seiten zurückhaltend und haben eine ausgewogene, vorsichtige Position bezogen. Das heißt jedoch nicht, daß wir Pessimisten sind, sondern vielmehr sehr verantwortungsvoll handelten. Heute hat das Treffen stattgefunden, und wir haben die Ergebnisse mit dem Präsidenten zusammengefaßt, und ich bin optmistisch bezüglich der Ergebnisse und der sich jetzt abzeichnenden Aussichten. Frage: Präsident Bush, ich beziehe mich auf die Frage der Seestreitkräfte, die Präsident Gorbatschow eben gerade angeschnitten hat. Können Sie uns sagen, was Sie Präsident Gorbatschow bezüglich Ihrer Haltung zum Abbau der Seestreitkräfte und der Haltung der NATO in diesem Zusammenhang mitgeteilt haben? Wenn die Sowjets tatsächlich bereit sind, zu einem defensiven Einsatzkonzept überzugehen, ist es dann nicht an der Zeit, einige Kürzungen in diesem Bereich zu erwägen? Bush: Bei unserem Treffen handelt es sich nicht um Rüstungskontrollverhandlungen in dem Sinne, daß Differenzen ausgeräumt werden sollen. Wir haben in der Frage der Seestreltkräfte noch Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion - dessen sind wir uns beide bewußt. Der Punkt ist jedoch, daß wir diese Fragen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtern und der Staats- und Parteichef weiß, daß ich hier keine Absprachen im Bereich der Rüstungskontrolle treffen kann. Meiner Ansicht nach sind die Seestreitkräfte kein Bereich, in dem wir unmittelbare Erfolge verzeichnen können. Wir haben über die ganze Bandbreite dieser Themen gesprochen, jedoch keine Einigung bezüglich der besonderen Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte erzielt. Dessen sind wir uns beide bewußt. Gorbatschow hatte jedoch Gelegenheit, mir die Bedeutung dieses Themas zu erläutern. Und als Bündnispartner haben wir die Möglichkeit, das gesamte Spektrum von Rüstungskontrollfragen mit unseren Verbündeten zu erörtern. Es ist genau die Art von Atmosphäre für ein Treffen, die er und ich uns vorgestellt hatten. Wir konnten Themen besprechen, bei denen wir jahrelang Meinungsverschiedenheiten hatten und Wege finden, sie auszuräumen. Dies ist uns in einigen wichtigen Bereichen gelungen. Es bestehen jedoch noch immer einige Differenzen, das muß offen zugegeben werden. Frage: Haben Sie den sowjetischen Vorschlag zu Helsinki II erörtert? Und sind Sie bereit, im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten geraeinsam mit der Sowjetunion die Initiative zu ergreifen? Gorbatschow: Zunächst zur Frage von Helsinki II. Meiner Ansicht nach haben wir uns im Verlauf dieses Treffens auf die außerordentliche Bedeutung des KSZE-Prozesses verständigt und seine positiven Ergebnisse festgehalten - Ergebnisse, dank derer die tiefgreifenden Veränderungen in Europa und der Welt insgesamt fortgesetzt werden können, da Europa aus vielfältigen Gründen großen Einfluß auf das Weltgeschehen hat. Sowohl Präsident Bush als auch Ich - 7 - �befürworten die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses im Einklang mit den Erfordernissen der heutigen Zeit, damit wir ein neues Europa auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Ländern aufbauen können. Wir haben erneut bekräftigt, daß es sich hierbei um eine gemeinsame Angelegenheit aller europäischen Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki handelt, einschließlich der gesamten EG. Diese Tatsache fand in allen Diskussionen über Europa und die übrige Welt unter aktiver und konstruktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas ihren Niederschlag. Aus diesem Grund befürworten wir die Stärkung dieses Prozesses. Die Umstrukturierung der KSZE-Institutionen sollte zu diesem Zeitpunkt in einer Anpassung an die derzeitigen Veränderungen bestehen. Nehmen Sie beispielsweise die NATO und den Warschauer Pakt. Sie sollten nicht länger militärische Bündnisse sein, sondern vielmehr militärpolitische und später rein politische Bündnisse werden. Ihre Struktur würde sich also entsprechend der Veränderungen auf dem Kontinent wandeln. Darüber hinaus bestehen berechtigte Hoffnungen, daß der Gemeinsame Markt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Wirtschaftsprozessen zu größerer Offenheit gelangen werden. Unserer Ansicht nach müssen wir jetzt ensprechend den Erfordernissen der heutigen Zeit Schritt für Schritt vorgehen, die gesamte Verantwortung übernehmen, ohne das Sicherheitsgefüge aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Lage insgesamt, Stabilität und Sicherheit verbessern. Um diese Punkte drehten sich unsere Gespräche, und ich bin sicher, daß Präsident Bush dem nur zustimmen und bekräftigen kann, daß wir übereinstimmende Ansichten zu diesen Themen haben. Frage: Das Treffen fand im Mittelmeer statt. Haben Sie das Problem des Abbaus der militärischen Präsenz im Mittelmeer erörtert? Bush: Ist diese Frage an mich gerichtet? Zunächst zum Abbau - wir hatten keine spezifischen Zahlen im Kopf. Gorbatschow hat die Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte angeschnitten, und ich habe darauf nicht beonders positiv reagiert. Wir sind uns jedoch einig, daß wir den KSE-Prozeß voranbringen und so abschließen wollen, daß Italien und die anderen Länder fest im NATO-Bündnis verankert sind. Wir haben zwar bei diesen Themen nicht in allen Einzelheiten Einigung erzielt, aber das haben wir auch nicht erwartet. Nun möchte ich kurz.auf die Frage der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Initiative eingehen. Um die Nahostfrage zu lösen, bedarf es keiner gemeinsamen Initiative. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Sowjetunion im Libanon eine konstruktive Rolle spielt und im gesamten Nahen Osten versucht, das Dreiparteien-Abkommen zu unterstützen, das auch die Vereinigten Staaten uneingeschränkt befürworten. Hier gibt es also Gemeinsamkeiten, was im Verlauf der Geschichte vielleicht nicht immer der Fall war. Und die Vereinigten Staaten haben es auch nicht immer aus dem Blickwinkel gesehen, welche konstruktive Rolle die Sowjetunion spielen könnte. Nach unseren und den zwischen Außenminister Baker und Schewardnadse geführten Gesprächen spielen die Sowjets eine konstruktive Rolle. Ich möchte nochmals das Dreiparteien-Abkommen anführen. Ich bin sicher, daß sie nach unseren Gesprächen unsere Ansicht im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten - sei es der Libanon oder Jordanien - teilen. Hier haben wir weitgehend Einigung erzielt. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush versichert, daß die Sowjetunion... �Gorbatschow: Ich kann dem, was Präsident Bush gesagt hat, nur hinzufügen, daß wir das Thema Naher Osten sehr gründlich erörtert haben. Und meines Erachtens haben wir Einigung erzielt, unsere Möglichkeiten zu nutzen und einzugreifen, um eine Lösung dieses anhaltenden Konflikts zu fördern, der die gesamte Weltlage negativ beeinflußt. Wir sind uns darüber hinaus auch einig, daß wir eine realistische Chance haben, den Einigungsprozeß in die Wege zu leiten. Da die Lage sich sehr rasch ändert, dürfen wir diese Chance nicht vergeuden. Frage: Ich gehöre zur Gruppe der tschechoslowakischen Journalisten. Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush zugesichert, daß die Veränderungen in Osteuropa unumkehrbar sind und die Sowjetunion das Recht auf militärische Intervention dort aufgegeben hat? Und an Präsident Bush gleichermaßen die Frage: Haben Sie infolge dieses Treffens größeres Vertrauen, daß die Sowjets tatsächlich eine Abkehr von der BreschnewDoktrin vollzogen haben? Gorbatschow: Ich möchte mich hier nicht als alleiniger Sprecher aller europäischen Länder sehen. Das wäre nicht richtig. Wir sind ein Teil Osteuropas, und damit ganz Europas. Wir arbeiten in allen Bereichen mit unseren Verbündeten zusammen, und unsere Bindungen sind tief. Dennoch bildet jede Nation eine eigenständige Einheit in der Weltpolitik, und jedes Volk hat das Recht, sein Schicksal und das Schicksal seines Staates selbst zu bestimmen. Ich kann nur meine eigene Einstellung erläutern. Meines Erachtens wurden die Veränderungen in der Sowjetunion und in den Ländern Osteuropas durch den Lauf der Geschichte selbst herbeigeführt. Niemand kann diesen Evolutionsprozeß aufhalten, und die Probleme sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen und des Potentials dieser Länder auf einer neuen Grundlage gelöst wer- den und Möglichkeiten eröffnen, um alles Positive zu nutzen, das vom Menschen geschaffen wurde. Meiner Ansicht nach sollten wir die Dynamik dieser Prozesse begrüßen, da sie den Wunsch der Menschen zum Ausdruck bringen, ihre Gesellschaften demokratischer, menschlicher zu machen und sich der Welt zu stellen. Daher fühle ich mich durch diesen Prozeß ermutigt, und ich glaube, daß die anderen Länder ebenso denken. Darüber hinaus beobachte ich tiefgreifende Veränderungen in anderen Ländern, unter anderem in Westeuropa und dies ist ebenfalls von Bedeutung, da es sich um eine wechselseitige Bewegung handelt, dank derer sich die Menschen auf dem Kontinent näher kommen und dabei gleichzieitg ihre eigene Identität bewahren. Es ist sehr wichtig, sich dies vor Augen zu führen. Frage: Ich möchte im Namen der tschechoslowakischen Journalisten eine Frage stellen. Wir erörtern die Zukunft Europas... Bush: Kann ich darauf kurz antworten? Ohne Zweifel vollzieht sich dort ein dramatischer Wandel. Niemand kann das bezweifeln. Und wenn Präsident Gorbatschow von demokratischen und friedlichen Veränderungen spricht, wird damit die bisherige Doktrin zu Grabe getragen, die einen anderen Ansatz verfolgte. Er weiß, daß nicht nur der Präsident sondern das ganze Volk der Vereinigten Staaten die Fortführung dieses demokratischen Evolutionsprozesses wünscht. Dies ist meines Erachtens die beste Art und Weise, diese Frage zu beantworten, da der Wandel so dramatisch und so offensichtlich ist. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß wir Gelegenheit hatten, dies sehr viel mehr im Detail zu erörtern, als hier angebracht wäre. Frage: Präsident Bush, Sie haben die Sowjetunion der Waffenlieferungen nach El Salvador und Mittelamerika beschuldigt, und Sie, Präsident Gor- * �batschow, haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Jetzt sitzen Sie beide hier nebeneinander - wer von Ihnen ist im Recht? Bush: Vielleicht sollte ich diese Frage als erster beantworten. Meiner Ansicht nach haben wir keine solche Beschuldigung gegenüber der Sowjetunion vorgebracht. Wir haben gesagt, die Waffenlieferungen dorthin seien eine unhaltbare Situation. Meines Erachtens haben die Nicaraguaner dies nicht nur stillschweigend geduldet sondern sogar ermutigt. Und die Beweise liegen auf der Hand. Aber ich möchte hier die Worte des sowjetischen Außenministers nicht in Zweifel ziehen. Er und Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow und ich haben darüber gesprochen. Meines Wissens hat er zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, freie Wahlen seien der richtige Weg. Ich habe ihn auch über das Telephongepräch mit Oscar Arias informiert, in dem er Castro und die Sandinisten dafür verantwortlich machte, die Revolution zu exportleren und Mittelamerika zu unterminieren. Zu diesem Thema könnten wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Ich wäre vorsichtig, wenn Sie sagen, ich hätte sie dieser Waffenlieferungen beschuldigt. Das habe Ich nicht, da Außenminister Schewardnadse direkt mit seinem Amtskollegen Baker in Verbindung getreten ist. Jeder weiß jedoch, daß es in Mittelamerika Unmengen von Waffen internationaler Provenienz gibt. Unabhängig von ihrer Herkunft untergraben sie jedoch die Bestrebungen der Länder In der Region, die eine Fortführung des Demokratisierungsprozesses wünschen. Gorbatschow: Präsident Bush hat das Gespräch über dieses Thema richtig erläutert. Wir wurden nicht beschuldigt, und wir mußten weder etwas akzeptleren noch zurückweisen. Wir haben den Präsidenten über die bindenden Zusagen aus Nicaragua informiert, daß weder die Waffen noch Flugzeuge eingesetzt werden. Und der Präsident hat unsere Argumente ange- nommen und ihnen zugestimmt. Im Hinblick auf das prinzipielle Vorgehen möchte ich wiederholen, daß wir freie Wahlen befürworten, damit dieser Konflikt mit politischen Mitteln gelöst und die Situation sich normalisieren kann. Bush: Darüber hatte man sich geeinigt. Ich stimme dieser Beurteilung zu. Dennoch habe ich immer noch das Gefühl, daß Waffen nach El Salvador geliefert werden. Wir haben eindeutige Beweise dafür. Ich kann die Darstellung der Fakten hier nicht widerlegen. Aber es gibt Differenzen. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten unseren sowjetischen Freunden die Wahrheit gesagt haben. Und warum? Weil wir mit lOOprozentiger Sicherheit wissen, daß Waffen nach dort geliefert worden sind. Ich sage nicht, sowjetische Waffen. Sie haben gesagt, sie liefern keine Waffen, und das akzeptiere ich. Aber es werden Waffen dorthin geliefert. Und ich sage, daß sie Außenminister Schewardnadse irregeführt haben, als sie definitiv erklärten, von Nicaragua gingen keine Waffenlieferungen nach El Salvador. Es gibt also unterschiedliche Betrachtungsweisen bei dieser Frage. Und die beste Art und Weise, diese Differenzen beizulegen, besteht in freien Wahlen in Nicaragua. Was Castro anbetrifft - auf ihn habe ich überhaupt keinen Einfluß. Vielleicht stellt irgendjemand diese Frage an Präsident Gorbatschow. Aber weltweit gibt es hie und da unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten. Frage: Eine Frage an beide Präsidenten: Was ist mit Kuba? Gorbatschow: Was meinen Sie? Frage: Oscar Arias hat offensichtlich Präsident Bush angerufen und ihm gesagt, Kuba würde die Lage in der Region durch Kommentare schüren... Gorbatschow: Latein- und Wir haben die Lage in Mittelamerika erörtert �und unsere Beurteilungen erläutert. Anhand unserer eigenen Analysen und Beurteilungen habe ich dem Präsidenten die sich abzeichnenden Konditionen zur Verbesserung der Lage erklärt, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Länder den Wunsch zur Normalisierung haben. Frage: Wie schätzen in Deutschland ein? sie Gorbatschow: Möchten Sie deutschen Frage beginnen? Frage: Wollen Präsident? Sie die mit te zu diesem Thema das letzte Wort haben. Gorbatschow: Ja, und der Präsident hat mir eine Botschaft in Englisch gesandt. Ich spreche kein Englisch, aber ich habe in Russisch geantwortet - er spricht kein Russisch. Wir haben uns trotzdem verständigt. Lage der antworten, Herr Bush: Sehr gerne. Vielleicht wiederholt jemand die Frage noch einmal, wenn ich antworten soll. War es die Frage bezüglich Deutschland? Frage: Ob die deutsche Frage erörtert wurde und ihre Haltung gegenüber dem Kohl-Plan. Bush: Die Vereinigten Staten haben als Teil der NATO eine traditionelle Position. In Helsinki wurde ein Konzept permanenter Grenzen formuliert. Ich habe Präsident Gorbatschow gegenüber eindeutig klargestellt, daß wir unsererseits nichts Unrealistisches tun wollen, das zu Rückschritten in einem Land oder zur Verwicklung des eigenen Volkes in einem militärischen Konflikt führen könnte. Meines Erachtens haben wir also versucht, uns so zu verhalten, wie es auch Präsident Gorbatschow angedeutet hat - wohlüberlegt. Also nicht auf der Berliner Mauer zu demonstrieren, um zu zeigen, wie glücklich wir über den Wandel sind. Wir sind sehr glücklich über die Veränderungen. Ich habe von vielen führenden Politikern Erklärungen zur deutschen Frage vernommen. Ich glaube nicht, daß es den Vereinigten Staaten zukommt, das Tempo des Wandels in irgeneinem Land zu diktieren. Dies ist Sache der dort lebenden Menschen. Das ist unsere Position. Der Vorsitzende soll- Ich möchte mich kurz fassen. In den letzten Tagen habe ich mehrmals zu dieser Frage Stellung genommen. Ich kann nur bekräftigen, was ich bereits früher erklärt habe, aber nach den Gesprächen mit dem Präsidenten über dieses Thema kann ich sagen, daß wir dieses Problem auf der Grundlage des KSZE-Prozesses behandeln, in dem die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ihren Ausdruck fanden und der die Ergebnisse dieses Krieges festgeschrieben hat. Und das sind Realitäten. Die Realität besteht darin, daß wir heute in Europa zwei deutsche Staaten haben - die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -, die beide Mitglieder der Vereinten Nationen und souveräne Staaten sind. Die Geschichte hat es so entschieden. Und ich komme immer wieder auf diesen Grundsatz zurück. Um Realisten zu bleiben, sollten wir erklären, daß die Geschichte selbst über die Prozesse und das Schicksal des europäischen Kontinents sowie über das Schicksal beider deutscher Staaten entscheidet. Ich bin der Meinung, daß dies eine von allen Seiten geteilte Überzeugung ist. Und jede künstliche Beschleunigung des Prozesses würde die Lage nur verschlimmern und den Wandel in vielen europäischen Ländern nur erschweren. Wir würden diesem Prozeß durch eine künstliche Beschleunigung oder das Antreiben der gegenwärtig in beiden Ländern stattfindenden Prozesse keinen Dienst erweisen. Ich denke, wir können den Medien für ihre Zusammenarbeit dankbar sein. Wir wissen natürlich noch nicht, was - 11 - �sie über uns schreiben werden. Bush: ...richtig, ihnen nachher zu danken? Nachdem sie ihre Berichte verfaßt haben? Gorbatschow: Wir sollten ihnen im voraus danken, und sie werden deshalb in Zukunft bessere Bereichte verfassen. Ich möchte Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken, Herr Präsident. Frage: Präsident Bush, wie ist denn jetzt die persönliche Beziehung zwischen Ihnen beiden? Wären regelmäßige Kontakte, die vielleicht nicht mehr als Gipfeltreffen zu bezeichnen wären, hilfreich? Bush: Ich habe Präsident Gorbatschow schon vorher gekannt, und ich überlasse es ihm, für sich selbst zu sprechen, aber ich bin der Meinung, daß wir ein gutes persönliches Verhältnis haben, und ich glaube, das trägt zur Offenheit auf beiden Seiten bei - daß wir unsere unterschiedlichen Meinungen sowie auch die Bereiche des Einvernehmens darlegen. Und das ist ein sehr wichtiges Element aufgrund der Position der beiden Mächte und aufgrund der dramatischen Veränderungen, die heute stattfinden. Ich sage nicht, daß er aufgrund persönlicher Sympathien seit langem bestehende politische Positionen ändern wird. Und wenn ich sage, daß ich ihn mag, heißt das nicht, daß wir unsere seit langem bestehenden Positionen verändern werden. Es ist uns hier jedenfalls gelungen, uns zu treffen und über die Meinungsverschiedenheiten ohne Groll und so offen wie möglich zu sprechen. Und meiner Meinung war dies ein sehr konstruktives Treffen. Ich hätte mir also kein besseres Ergebnis dieses Nichtgipfel-Gipfeltreffens wünschen können. Was Ihre Frage nach regelmäßigen Treffen angeht, so bin ich offen, ihn so oft wie nötig zu treffen, um die fortschrittliche Entwicklung in Gang zu halten. Wir haben bereits ein Gipfeltreffen verabredet. Dieses Gipfeltreffen wird die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle voranbringen. Und das ist gut so, weil ich ihm gegenüber dargelegt habe, daß wir ein START-Abkommen und ein KSE-Abkommen sowie hoffentlich ein Abkommen über chemische Waffen erreichen möchten. Das ist eine sehr ehrgeizige Tagesordnung. Ich denke, wenn wir uns nicht hier an den Tisch gesetzt und miteinander gesprochen hätten, so hätten wir vielleicht nicht verstanden, wie der andere über diese wichtigen Themen denkt. Gorbatschow: Ich möchte bestätigen, was Präsident Bush gesagt hat daß wir uns schon lange kennen. Aber ich möchte hinzufügen - und darauf habe ich mich nicht mit dem Präsidenten im voraus verständigt, aber es ist auch kein Geheimnis -, daß wir einen umfangreichen Meinungsaustausch bei früheren Kontakten hatten und dadurch Verständnis für die Positionen des anderen entwickelt haben. Ich möchte nur Governors Island oder unser Gespräch im Auto erwähnen, wodurch wir verstanden haben, worüber wir gesprochen haben. Ferner hat es einen Briefwechsel gegeben, und unser heutiges Treffen stellt unsere Kontakte auf eine höhere Ebene. Ich bin über unsere Treffen und unsere Gespräche befriedigt, einschließlich unserer beioden Gespräche unter vier Augen. Ich teile die Ansicht des Präsidenten, daß persönliche Kontakte ein sehr wichtiges Element in den Beziehungen zwischen Staatschefs sind, und dies gilt tim so mehr, da wir von den führenden Politikern von Ländern wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sprechen. Ich begrüße diese persönliche Beziehung. Der Präsident hatte ganz recht, als er sagte, dies bedeute nicht, daß wir unsere seit langem vertretenen Positionen um unserer persönlichen Beziehung willen aufgeben oder uns der Verantwortung entziehen würden. Ich - 12 - �glaube, daß unsere persönlichen Kontakte uns dabei helfen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und besser im Interesse unserer beiden Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft miteinander auszukommen. Ich persönlich möchte dem Präsidenten für seine Zusammenarbeit bei diesem Treffen danken, für die Kooperation bei einem sehr wichtigen amerikanisch-sowjetischen Vorhaben. Unser Anteil ist fifty-fifty. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation $ < 6. Dezember 1989 44 BAKER ERLÄUTERT AMERIKANISCHE HALTUNG ZUR EINHEIT DEUTSCHLANDS - Interview des US-Außenministers mit CNN BRÜSSEL - (AD) - In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hat Außenminister Baker am 4. Dezember 1989 darauf verwiesen, daß die Einheit Deutschlands seit 40 Jahren und auch weiterhin Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei. Der spezifische Charakter einer solchen Vereinigung solle jedoch gegenwärtig nicht festgelegt werden, "denn Einheit kann vieles bedeuten". Ferner müßten in der DDR vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten "Selbstbestimmung ... freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien" sowie "die Entwicklung zu einer freien Marktwirtschaft" verwirklicht werden. Die Grenzen in Europa "sollten nur mit friedlichen Mitteln verändert werden". Nachfolgend Wortlaut: veröffentlichen wir das Interview mit dem US-Außenminister im Frage: Sie kommen gerade vom Gipfeltreffen der Präsidenten Gorbatschow und Bush in Malta und werden nun zusammen mit Präsident Bush die Verbündeten unterrichten. Erwägt das Bündnis nun weitere Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, die über das hinausgehen, was bereits für den Abschluß eines Vertrags mit der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? Die vielfach von unseren Verbündeten zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, wir könnten uns auf irgendeine Diskussion mit den Sowjets über einen speziellen Vorschlag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlassen, waren also unbegründet. Und meines Erachtens wird dies nach dem Bericht des Präsidenten über sein Treffen in Malta jetzt allgemein anerkannt. Antwort: Nein, das ist nicht der Fall, und dieses Thema wurde in Malta auch gar nicht behandelt - das heißt, die weitere Reduzierung der konventionellen Streitkräfte wurde nicht in solch spezieller Form mit Gorbatschow angesprochen. Es gab nur eine sehr allgemeine Diskussion über konventionelle Streitkräfte. Frage: Haben Sie mit den Verbündeten über eine mögliche nächste Stufe der Reduzierungen gesprochen? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Nein. Heute morgen haben wir ziemlich umfassend über die Bedeutung von Fortschritten in bezug auf ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte und dessen Abschluß im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kommenden Jahr gesprochen, was dem ursprünglich im vergangenen Mai von der NATO vereinbarten Zeitplan entspricht, der auch von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Malta gutgeheißen wurde - also ein Abschluß im nächsten Jahr. Darüber wurde heute morgen ziemlich eingehend gesprochen. Frage: Ein weiteres Thema, das heute morgen sicherlich zur Sprache kam, ist die Zukunft Deutschlands. Haben die Verbündeten darüber diskutiert und gab es einen Konsens darüber, wie diese Frage zu behandeln ist? Antwort: Nun, darüber wurde gesprochen. Ich scheue mich ein wenig, dies als Konsens zu bezeichnen, denn es könnte sehr wohl unterschiedliche Ansichten dazu geben, aber ich werde Ihnen gerne unsere Haltung erläutern. Unsere Haltung ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit Deutschlands ein seit 40 Jahren von der NATO vertretenes politisches Ziel ist. Aber Einheit kann vieles bedeuten. Sie kann in einem einzigen Bundesstaat oder in einer Konföderation von Staaten verwirklicht werden. Wir sollten also zum jetzigen Zeitpunkt den genauen Charakter einer solchen möglichen Vereinigung noch nicht festlegen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, daß dies nur nach der Verwirklichung der Selbstbestimmung in der Deutschen Demokratischen Republik, freien Wahlen - freien, fairen Wahlen mit mehreren Parteien - der Fall und Teil eines schrittweisen Prozesses sein sollte. In dieser Hinsicht besteht größtenteils Einmütigkeit, aber ich scheue mich doch zu sagen, es herrsche ein Konsens, weil es einige Staaten geben könnte, die bei dem einen oder anderen dieser Prinzipien eine unterschiedliche Haltung einnehmen. Bevor wir zum nächsten Thema kommen, möchte ich noch ein weiteres Prinzip nennen. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten betrifft natürlich auch Grenzen. Ich bin sicher, daß es hier wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten bei verschiedenen Mitgliedstaaten des Bündnisses geben wird, und ich bin mir bewußt, daß auch einige Länder im Osten - etwa die Sowjetunion - eine andere Meinung vertreten, wenn es um die Grenzfrage geht. Dem Standpunkt der Vereinigten Staaten zufolge sollten wir uns an die Sprachregelung der Schlußakte von Helsinki halten, die davon ausgeht, daß die Grenzen in Europa unverletzlich sind und nur mit friedlichen Mitteln verändert werden sollten. Frage: Sind die unverletzlich? heutigen Grenzen Antwort: Die heutigen Grenzen. Dies gilt für die Grenzen Deutschlands, dies gilt für die Grenzen zwischen Deutschland und Polen, und das geht aus der Schlußakte von Helsinki hervor und entspricht der Position der Vereinigten Staaten. Es gibt da noch ein weiteres Element, das zwangsläufig ins Spiel kommt, wenn wir von der Vereinigung Deutschlands sprechen, und das sind die Rechte und Pflichten der alliierten Mächte. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit Deutschland. All dies muß berücksichtigt werden, wenn wir über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen. Frage: Botschafter Walters hat angeblich behauptet, seiner Ansicht nach könnte die Wiedervereinigung in weniger als fünf Jahren verwirklicht werden. Ist das auch die Ansicht der Vereinigten Staaten? Antwort: Nein. Ich bin nicht sicher, daß man das sagen kann. Dies ist die Ansicht von Herrn Walters, und Herr Walters hat auf diesem Gebiet große Erfahrung. Er ist unser Botschafter in der Bundesrepublik, aber es entspricht nicht der politischen Ansicht dieser Administration, dafür einen bestimmten Zeitrahmen zu - 2 - �setzen, denn - wie ich bereits gesagt habe - müssen zunächst diese zusätzlichen Schritte durch das Volk der DDR vollzogen werden - Selbstbestimmung, freie und faire Wahlen, Fortschritte in Richtung auf eine freie Marktwirtschaft und so weiter. Frage: Hat Präsident Gorbatschow über die Grenzen Deutschlands gesprochen? Hat er während des Gipfeltreffens im Hinblick auf die sowjetische Haltung zur Wiedervereinigung und zur innerdeutschen Grenze Flexibilität gezeigt? Antwort: Er hat uns gegenüber dasselbe gesagt wie in der abschließenden Pressekonferenz, bei der er erklärte, wir sollten die Frage der Wiedervereinigung dem Urteil der Geschichte überlassen. Die Geschichte soll entscheiden. Er hat ebenso erklärt, daß eine Wiedervereinigung der Sowjetunion Probleme bereiten würde, daß eine Forcierung dieses Themas zu echten Spannungen führen könnte. Frage: Die SED ist in den vergangenen beiden Tagen nahezu völlig zusammengebrochen. Eine Machtbasis von Egon Krenz scheint heute nicht mehr zu existieren. Ist die DDR gegenwärtig führungslos? Antwort: Nun, man muß vielleicht sagen, daß dort gegenwärtig ein Übergang von einer Regierung zu einer anderen stattfindet. Wie sich diese Regierung neu konstitutieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. sein, bevor die volle Selbstbestimmung verwirklicht wird, aber ich bin überzeugt, daß sie entschlossen sind, dorthin zu gelangen und daß sie dies auch letzten Endes erreichen werden. Frage: Nun, genau das meinen viele ja, wenn sie die Situation in der DDR als "instabil" bezeichnen, als eine Lage, in der nicht feststeht, wer am Ruder ist, ob es überhaupt eine Autorität gibt und so weiter. Haben Sie mit Präsident Gorbatschow über die Frage der Gewaltanwendung oder sowjetischen Druck auf Osteuropa oder über die Bewältigung dieser Art von Instabilität gesprochen? Antwort: Der Präsident hat mit Präsident Gorbatschow darüber gesprochen und ihm sehr klar zu verstehen gegeben, daß uns ein solches Eingreifen vor schwere Probleme stellen würde, so wie ich es bei zwei früheren Anlässen auch dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse gegenüber getan habe, indem ich ihm erklärte, das amerikanische Volk werde für Gewaltanwendung gegen friedlichen Protest in Osteuropa keinerlei Verständnis haben. In beiden Fällen wurde uns von der sowjetischen Führung versichert, daß dies außer Frage stehe. Wenn ich mich recht erinnere, erklärte Schewardnadse mir gegenüber wörtlich: "Wir werden in Osteuropa keine Gewalt anwenden. Das würde bedeuten, daß die Perestrojka gescheitert ist." Frage: Bedeutet dies Wahlen in naher Zukunft? Antwort: Meines Erachtens besteht beim Volk der DDR ein echter Wunsch nach Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung kann ohne freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien nicht verwirklicht werden. Gegenwärtig haben sich noch keine neuen Parteien organisiert. Sie stehen erst am Anfang, die Parteien dort stecken noch in den Kinderschuhen. Es wird also noch eine Wegstrecke zurückzulegen - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 6. Dezember 1989 44 BUSH UNTERZEICHNET VORLAGE ZUR HILFE FÜR POLEN UND UNGARN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage für die Polen- und Ungarnhilfe im Umfang von 938 Millionen Dollar erklärte Präsident Bush am 28. November 1989, dieses Gesetz sei "ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich habe heute das "Gesetz zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (SEED)" unterzeichnet. Mit dieser Vorlage werden 938 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratisierung in Polen und Ungarn freigegeben. Ferner werden verschiedene Programme zur Förderung von Reformen in diesen Ländern bewilligt, insbesondere für wirtschaftliche Stabilisierung, Handelsliberalisierung und Unternehmensfonds zur Entwicklung des Privatsektcrs, Arbeitsmarktreform sowie verbesserten Umweltschutz. Ein Jahr nähert sich dem Ende, das künftigen Generationen als Wasserscheide in Erinnerung bleiben wird, ein Jahr, in dem der menschliche United States Information Service Embassy of the United States of America Geist von den kühnen und mutigen Aktionen zweier Völker - der Polen und Ungarn - neu befruchtet wurde. Am Anfang dieses Jahres standen die ersten Gespräche am runden Tisch in Polen. Im April wurde eine Vereinbarung zwischen der polnischen Kommunistischen Partei und der Gewerkschaft Solidarität abgeschlossen, die im Juni zu Wahlen führte. Obwohl noch nicht alle Sitze im Parlament frei gewählt wurden, gelang es dem polnischen Volk, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - und damit die politische Landschaft in Polen neu zu gestalten. Am Ende stand die erste nichtkommunistische Regierung Osteuropas seit 1948. Diese Regierung hat Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Umgestaltung der polnischen Gesellschaft weitergeführt. Ein neues Wirtschaftsprogramm mit der Aussicht auf Umwandlung Polens in eine Marktwirtschaft wurde vorgelegt. Auch die Ereignisse in Ungarn haben die Phantasie der Welt beflügelt. Im Mai beschloß Ungarn, den Stacheldrahtzaun, der das Land vom Westen trennte, niederzureißen. Im September applaudierte die ganze Welt Ungarn für die Entscheidung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Bewohnern der DDR zu erlauben, seine Grenzen in Richtung Westen zu passieren. In jüngster Zeit hat Ungarn nahezu alle Attribute eines stalinistischen Staats abgelegt eine neue, auf demokratische Prinzipien gegründete Verfassung wurde verabschiedet, der Name des Landes wurde von "Volksrepublik" zu "Republik Ungarn" geändert und die regierende Kommunistische Partei löste sich auf, um eine völlig andere und wesentlich kleinere Sozialistische Partei zu schaffen, die mit allen anderen Parteien um die Stimmen des ungarischen Volkes konkurrieren muß. Am 26. November 1989 fand in Ungarn ein Referendum statt, um über den Zeitpunkt für freie Wahlen zu entscheiden. Parlamentswahlen mit mehreren Parteien werden spätestens im nächsten Sommer abgehalten. Diese Wahlen bieten die Aussicht, Ungarn politisch ebenso zu verändern wie die Wahlen in Polen jenes Land verändert haben. Die Vereinigten Staaten haben sich bei diesen Ereignissen nicht auf die Rolle eines untätigen Zuschauers beschränkt. Im April habe ich in Hamtramck (Michigan) eine Reihe von Schritten angekündigt, mit denen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen unterstützt und Polen Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden sollte. Seither hat meine Administration eng mit dem Kongreß zusammengearbeitet, und ich bin dankbar dafür, daß viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Gesetz enthalten sind. Im Juli besuchte ich Polen und Ungarn zu Gesprächen mit der dortigen Führung und um mir selbst ein Bild von den Veränderungen in diesen beiden Ländern zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs hatte ich Gelegenheit, eine Rede bei einer Sitzung des polnischen Parlaments zu halten und in Budapest vor einer großen Zuhörerschaft an der Karl-Marx-Universität über politische und wirtschaftliche Reformen zu sprechen. Ich kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die anhaltenden Reformbestrebungen in Polen und Ungarn demonstriert werden sollten. Meine Administration hat seitdem tatkräftig an der Verwirklichung der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet. Wo keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich waren, haben wir Fortschritte erzielt. Mit den heute rechtskräftig werdenden Gesetzen können wir die noch anstehenden Maßnahmen durchführen. Wir wollen diese Maßnahmen so schnell wie möglich verwirklichen. Dieses Gesetz umfaßt eine weitere Maßnahme, die ich im Oktober gefordert habe - die Genehmigung für den Beitrag zu einem Stabilisierungsfonds, den die polnische Regierung erbeten und den wir bewilligt haben. Ich gratuliere dem Kongreß zu seiner schnellen Reaktion auf diese Bitte. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und der G-24 - der beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel ins Leben gerufenen Gruppe zur Koordinierung der Hilfe für Polen und Ungarn - um die für diesen Fonds erforderliche zusätzliche Finanzierung zu erhalten. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik. Es besteht ein starker nationaler Konsens im Hinblick auf die Unterstützung Polens und Ungarns. Der Kongreß hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf meine Anforderungen eingeht und darüber hin- - 2 - �aus eine Reihe zusätzlicher Programme vorsieht, die gemeinsam unser nationales Ziel fördern wollen: politische und wirtschaftliche Freiheit in Polen und Ungarn zu unterstützen. ihm von der Verfassung zugestandene Macht auszuüben, wurden solche Bestimmungen immer als Empfehlungen und nicht als Vorschriften betrachtet. Dankenswerterweise werden mir die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgelegt. Die friedliche Revolution, die in Polen stattgefunden hat, ist das Werk vieler Menschen. Einer nimmt dabei jedoch eine herausragende Stellung ein: Lech Walesa. Er hat auch in den dunkelsten Jahren des Kriegsrechts den Glauben nicht verloren. Er hat die Möglichkeiten des Runden Tisches erkannt und sich und seine Organisation in den Dienst dieses historischen Prozesses gestellt. Kürzlich sprach er im Kongreß. Es ist nicht mehr als angemessen, daß wir anläßlich meiner Unterzeichnung dieser Maßnahmen diesen Mann würdigen. Schließlich verfügen einzelne Bestimmungen des Gesetzes, daß verschiedene Behörden in bestimmter Weise mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten und in unseren bilateralen Beziehungen oder multilateralen Foren bestimmte Ziele verfolgt werden sollen. Im Sinne der Praxis in der Vergangenheit betrachte ich diese Bestimmungen als empfehlenswert, nicht als obligatorisch. Meiner Ansicht nach steht diese Interpretation im Einklang mit der ausdrücklichen Meinung des Kongresses über die Notwendigkeit "größtmöglicher Flexibilität" bei der Durchführung dieser Gesetzesbestimmungen. Andere Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, daß der Präsident Berichte mit seinen Empfehlungen über die angemessene Form der Hilfe für Polen und Ungarn vorlegt. Die Verfasssung erkennt ausschließlich dem Präsidenten das Recht zu, dem Kongreß von ihm als erforderlich und zweckdienlich erachtete Maßnahmen zur Prüfung vorzulegen. Da der Kongreß nicht per Gesetz vom Präsidenten verlangen kann, unter bestimmten Umständen die - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VO"N'^ 44 6. Dezember 1989 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVEN BEIM TREFFEN VON MALTA - Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den beim Treffen in Malta am 2. und 3. Dezember 1989 vom amerikanischen Präsidenten vorgestellten Initiativen wurde am 4. Dezember 1989 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow haben bei ihrem Treffen in Malta einen Meinungsaustausch zu einer großen Bandbreite von Themen - unter anderem zu den bemerkenswerten Ereignissen, die den friedlichen und demokratischen Wandel und Ost- und Mitteleuropa hervorgebracht haben - vorgenommen. hungen wichtige neue Impulse zu geben. Der Präsident hat sich in seinen Äußerungen diesem Ziel persönlich verschrieben. In diesem Sinne hat der Präsident folgende Vorschläge unterbreitet: Der nächste Schritt Der Präsident hat der Perestrojka seine Unterstützung zugesichert und vorgeschlagen, daß beide Spitzenpolitiker sich zum Ziel setzen sollten, den amerikanisch-sowjetischen Bezie- United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Ein Gipfel soll in den letzten beiden Juniwochen des nächsten Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Das nachte Außenministertreffen soll in Vorbereitung auf den Gipfel nächsten Monat in der Sowjetunion abgehalten werden. 5. Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen sollen aufgenommen werden, zum Schutz amerikanischer Geschäftsleute, die in der Sowjetunion investieren wollen. 6. Die Verbindungen zwischen der Sowjetunion und der OECD sollen ausgebaut und die Wirtschaftskooperation zwischen Ost und West durch den Wirtschaftskorb des KSZE-Prozesses erweitert werden. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. 2. Beim Gipfel 1990 ist der Abschluß eines Handelsabkommens vorgesehen, das der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumt, so daß der Präsident gleichzeitig eine Aufhebung von Jackson-Vanik verfügen kann. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat der Präsident die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen vorgeschlagen und den Obersten Sowjet aufgefordert, die Neuordnung der Auswanderungsgesetze zu Beginn nächsten Jahres abzuschließen. Nach Abschluß der Uruguay-Runde im kommenden Jahr soll der Beobachterstatus der Sowjetunion im GATT gefördert werden. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, die verbleibende Zeit zu nutzen, um marktorientierte Preise einzuführen und Absatzmärkte zu schaffen, so daß die Wirtschaft mit dem GATT-System kompatibel wird. 3. Die amerikanisch-sowjetische Wirtschaftskooperation soll ausgebaut werden. Der Präsident hat einen Katalog mit Vorschlägen zu einzelnen Wirtschaftsprojekten vorgelegt, unter anderem in den Bereichen Finanzwesen, Landwirtschaft, Statistik, Mittelstandsförderung, Haushalts- und Steuerpolitik sowie eine Börse und Kartellgesetze. 4. Gemeinsam mit dem Kongreß soll nach dem Verzicht auf Jackson-Vanik die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen für Exportkredite und -garantien geprüft werden. Menschenrechte Bis zum Gipfel 1990 sollen alle Probleme der Familienzusammenführung gelöst werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident eine • Liste mit auswanderungswilligen Personen überreicht. Regionale Fragen Der Präsident bekundete seine Enttäuschung über die sowjetische Politik gegenüber Mittelamerika, die ihm zufolge nicht im Einklang mit dem neuen Kurs steht, den die Sowjetunion in Osteuropa und im Bereich der Rüstungskontrolle einschlägt. Nicaragua und Kuba bleiben der einzige Störfaktor in den Beziehungen. Rüstungskontrolle 1. Die Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen soll durch das amerikanische Angebot erzielt werden, die Herstellung binärer Waffen einzustellen, wenn die multilaterale Konvention über chemische Waffen in Kraft tritt. Dies geschieht im Gegenzug dafür, daß die Sowjets die Bedingungen unseres UN-Vorschlags über ein Verbot chemischer Waffen akzeptieren. 2. - 2 - Der Vorschlag wurde unterbreitet, beim Gipfel 1990 ein Abkommen zur �Zerstörung amerikanischer und sowjetischer chemischer Waffen bis auf 20 Prozent des gegenwärtigen Niveaus zu unterzeichnen. satzkonzept und Statistiken über die Waffenherstellung veröffentlicht. Olympische Spiele Die gemeinsame Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für ein KSE-Gipfeltreffen 1990 mit gleichzeitiger Unterzeichnung eines KSE-Abkommens wurde vorgeschlagen. Der START-Prozeß soll beschleunigt werden, um alle Grundsatzfragen zu klären und wenn möglich, noch vor dem Gipfel 1990 einen Vertrag abzuschließen. In diesem Rahmen hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Außenminister Baker und Schewardnadse bei ihrer Zusammenkunft im Januar ihr Augenmerk auf die drei noch bestehenden Probleme von START richten: Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs), nicht stationierte Raketen und die Verschlüsselung telemetrischer Daten. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam die Wahl von Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2004 unterstützen. Umwelt 1. Im kommenden Herbst soll eine Konferenz veranstaltet werden, bei der ein Rahmenvertrag über weltweite Klimaveränderungen ausgehandelt wird, nachdem ein von der UN geförderter länderübergreifender Ausschuß über Klimaveränderungen seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. 2. Im kommenden Frühjahr soll ein internationales Treffen im Weißen Haus stattfinden, bei dem Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Umwelt und Wirtschaft auf höchster Ebene Fragen der weltweiten Klimaveränderungen erörtern. Der Präsident verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjets sich daran beteiligen und ihrerseits hochrangige Beamte entsenden. Die Arbeit am Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) soll bis zur Unterschriftsreife beim Gipfel 1990 vollendet sein. Der Sowjetunion wurde vorgeschlagen, sich an Bestrebungen zur effektiveren Einschränkung der Verbreitung von Raketen zu beteiligen, indem sie die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten mit dem System zur Kontrolle von Raketentechnologie aufgestellten Einschränkungen anerkennt . Militärische Offenheit Austauschprogramme Der Austausch zwischen den Universitäten soll erheblich zunehmen und bis zum Beginn des Studienjahres 1991 sollen zusätzlich 1 000 amerikanische und 1 000 sowjetische Studenten im jeweils anderen Land studieren können. Zu militärischen Programmen sollen mehr Informationen veröffentlicht werden. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß die Sowjetunion ebenso wie die Vereinigten Staaten Einzelheiten zu ihrem Militärhaushalt, Ein- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen<br /><em>Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow </em><br /><br />Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands<br /><em>Interview des US-Außenministers mit CNN </em><br /><br />Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn<br /><em>Erklärung des Präsidenten<br /><br /></em><strong>2. Hintergrund</strong><br />Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b07ac2c255987a43dd3086bb57ee7c8.pdf a28adccc1e789e97f52f59b2773908e6 PDF Text Text 13. Dezember 1989 45 INHALT DOKUMENTATION Ein neues Europa, ein neuer Atlantlzlsmus; Architektur für ein neues Zeitalter - Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub HINTERGRUND Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre - Von Paul D. Wolfowitz - Menschenrechte im Jahr 1989 - Von Richard Schifter - Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE - Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen - Bericht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 13. Dezember 1989 45 EIN NEUES EUROPA, EIN NEUER ATLANTIZISMUS: ARCHITEKTUR FÜR EIN NEUES ZEITALTER - Rede von Außenminister Baker vor dem Berliner Presseclub BERLIN - (AD) In einer Rede vor dem Berliner Presseclub hat der amerikanische Außenminister, James A. Baker, am 12. Dezember 1989 "eine neue Architektur" für ein neues Zeitalter erläutert. Diese neue Architektur müsse "einen Rahmen schaffen ... in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Baker unterstrich erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der NATO für die deutsche Einheit. Dabei müßten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, "die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen". Bakers Rede vor dem Berliner Presseclub hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist eine große Ehre für einen Amerikaner, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Stadt eine Rede zu halten. Für mich und Millionen meiner Mitbürger steht Berlin seit einem halben Jahrhundert im Brennpunkt der Geschichte. Hier hat sich klar manifestiert, was sich andernorts im Dunkeln verbarg. Hier hat Vieldeutiges seinen wahren Charakter enthüllt. Hier haben wir Entscheidungen getroffen und die Positionen bezogen, mit denen die Welt von heute gestaltet wurde. Im Jahr 1945 wurde uns durch Bilder United States Information Service Embassy of the United States of America des zerbombten Berlins der furchtbare Preis des Krieges verdeutlicht. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets den Alliierten Kontrollrat und verhängten die Blockade über Berlin die eindeutige Erklärung des kalten Kriegs. Im Jahr 1953 ging von Berlinern die erste Volkserhebung gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa aus. Im Jahr 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem der Ostblock verkommen war. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �} schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - die Behauptung, daß Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf der ständigen Teilung dieses Kontinents beruhe. Dann geschah im Jahr 1989 ebenfalls hier in Berlin das bedeutendste - und gewiß dramatischste - Ereignis der Nachkriegszeit. Am 9. November wurde die Mauer zu einem Tor. Die Berliner feierten das größte und glücklichste Wiedersehensfest der Geschichte. Und alle, die wir diese Szenen mitverfolgten, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Erneut gingen Bilder von Berlin um die Welt, Bilder, die von einer neuen Realität kündeten. Die Wurzeln dieser neuen Realität lassen sich bis zu jenen früheren Szenen zurückverfolgen - den Szenen des dramatischen Wiederaufbaus West-Berlins nach dem Krieg, den Szenen der alliierten Luftbrücke in die blockierte Stadt, den Szenen von amerikanischen und sowjetischen Panzern, die einander am Checkpoint Charlie gegenüberstanden. Durch ihr Zusammenstehen in Berlin und andernorts haben die westlichen Staaten die grundlegenden Voraussetzungen für die Überwindung der Teilung Berlins, dieser Nation und dieses Kontinents geschaffen. Im Zuge der jüngsten Entwicklungen hat die Sowjetunion ein bemerkenswertes Maß an Realismus gezeigt. Präsident Gorbatschow gebürt das Verdienst dafür, als erster sowjetischer Staatschef den Mut und die Weitsicht besessen zu haben, die Unterdrückung in Osteuropa zu beenden. Der wahre Impuls für den Wandel kommt jedoch aus einer völlig anderen Quelle: den Völkern Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Bulgariens und der DDR. Sie haben sich selbst befreit. Von der Ostsee bis zur Adria hat eine unwiderstehliche Bewegung an Kraft gewonnen - eine Bewegung vom, durch und für das Volk. In ihrer friedlichen, überwältigenden Mehrheit haben die Völker Osteuropas dem Westen einen Spiegel entgegengehalten, in dem sich die bleibende Macht unserer erhabensten Werte wiederspiegelt. Um Thomas Jefferson, den ersten Außenminister der Vereinigten Staaten zu zitieren: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß diese Menschen frei sein sollen." Diese Veränderungen bedeuten nichts weniger als eine friedliche Revolution. Wie Präsident Bush in der vergangenen Woche erklärt hat, "besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, die Früchte dieser friedlichen Revolution zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen, friedlichen Wandel bereitzustellen". Als erster Schritt müssen freie Männer und Frauen freie Regierungen einsetzen. Der Weg dorthin mag schwierig oder sogar verwirrend erscheinen, aber wir müssen ihn mit Verständnis beschreiten. Denn wahre Stabilität erfordert Regierungen mit Legitimation, Regierungen, die auf die Zustimmung der Regierten gegründet sind. Die Völker Osteuropas versuchen, solche Regierungen aufzubauen. Unsere Ansicht - wie sie Präsident Gorbatschow von Präsident Bush übermittelt wurde - ist, daß die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Ostblock sowohl die langfristige Stabilität in Europa als auch die Aussichten der Perestrojka verbessern können. Eine legitime und stabile europäische Ordnung wird die legitimen sowjetischen Interessen fördern und nicht bedrohen. Eine unrechtmäßige Ordnung wird überhaupt keine Ordnung schaffen können. Freie Menschen und freie Regierungen sind die Bausteine eines ungeteilten, freien Europas. In die Hoffnung auf �ein ungeteiltes, freies Europa mischt sich jedoch die Besorgnis einiger, daß ein ungeteiltes Europa nicht zwangsläufig ein friedliches und wohlhabendes Europa sein könnte. Viele der Orientierungshilfen, die uns sicher durch vierzig bisweilen spannungsgeladene und bedrohliche Jahre geleitet haben, sind nun überholt. Einige der entzweienden Fragen, die einst in Europa zu Konflikten führten, tauchen wieder auf. Die Instrumente der westlichen Zusammenarbeit müssen sich dem Wandel in Europa anpassen. Gemeinsam müssen wir eine neue Architektur für ein neues Zeitalter entwerfen und schrittweise verwirklichen. Diese neue Architektur muß den alten Fundamenten und Strukturen Platz bieten, die - wie die NATO - ihre Gültigkeit behalten. Gleichzeitig muß sie der Tatsache Rechnung tragen, daß diese auch neuen, gemeinsamen Zielen dienen können. Die neue Architektur muß den Bau von Institutionen weiterführen, die - wie die EG - dazu beitragen können, den Westen noch enger zu verflechten und gleichzeitig als offene Tür zum Osten zu dienen. Und die neue Architektur muß einen Rahmen schaffen - wie den KSZE-Prozeß -, in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Diese neue Struktur muß ferner zwei spezielle Zwecke erfüllen. Erstens muß es als Teil der Überwindung der Teilung Europas eine Chance geben, die Teilung Berlins und Deutschlands durch Frieden und Freiheit zu überwinden. Seit vierzig Jahren stehen die Vereinigten Staaten und die NATO für die deutsche Einheit, und wir werden von diesem Ziel nicht abrücken. Zweitens sollte diese Architektur der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten politisch, militärisch und wirtschaftlich - an die Sicherheit Europas gekoppelt bleibt. Die Vereinigten Staaten und Kanada teilen die Nachbarschaft Europas. Präsident Bush erklärte im vergangenen Mai: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht." Dem fügte er letzte Woche hinzu: "Die Vereinigten Staaten werden erhebliche Streitkräfte in Europa unterhalten, solange unsere Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen wünschen." Dies ist unsere Verpflichtung für eine gemeinsame Zukunft, eine Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in Europa, einer Notwendigkeit, die sogar von Präsident Gorbatschow zugestanden wird. Unser aller Aufgabe besteht also darin, gemeinsam auf ein neues Europa und den neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Neue Aufgaben für die NATO Im Mai dieses Jahres schlug Präsident Bush seinen NATO-Partnern vor, es sei an der Zeit, sich über neue Aufgaben für die NATO Gedanken zu machen. Seit über vierzig Jahren hat das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog mit dem Osten bewahrt. Heute bemüht sich die NATO in Wien, eine neue Sicherheitsstruktur für Europa aufzubauen, in der die militärische Komponente verringert und die politische aufgewertet ist. Dies ist die erste neue Aufgabe der NATO. Ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte ist der Eckpfeiler dieser neuen Sicherheitsstruktur. Im Mai stimmte die NATO dem Plan Präsident Bushs zu, ein solches Abkommen in einem zügigeren Zeitrahmen anzustreben. Präsident Gorbatschow reagierte positiv auf diese Chance. Wir sind einem Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural inzwischen erheblich nähergekommen. In - 3 - �Malta schlug Präsident Bush ein Gipfeltreffen zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens im Jahr 1990 vor. Heute möchte ich dem hinzufügen, daß die Außenminister der 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ihr für Februar in Ottawa geplantes Treffen, auf dem die Offene-Himmel-Verhandlungen eröffnet werden sollen, nutzen, um den Stand der KSE-Verhandlungen in Wien zu überprüfen und ihnen neue Impulse zu verleihen. Im Zuge des Aufbaus einer neuen Sicherheitsstruktur zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Verteidigung wird die Bedeutung der nichtmilitärischen Komponente der europäischen Sicherheit zunehmen. Rüstungskontrollabkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und andere politische Konsultatiwereinbarungen werden an Bedeutung gewinnen. In einer solchen Welt wird sich die Rolle der NATO weiter fortentwickeln. Die NATO wird zu einem Forum werden, in dem die westlichen Staaten zusammenarbeiten, um Abkommen zwischen Ost und West auszuhandeln, durchzuführen, zu verifizieren und auszubauen. spektionen koordiniert. Sie könnte eine zentrale Anlaufstelle für von den nationalen Regierungen bereitgestellte Informationen bilden, möglicherweise in Verbindung mit gemeinsamen europäischen Bemühungen im Rahmen der Westeuropäischen Union. Mit der Abschwächung der Ost-WestKonfrontation und Fortschritten bei der Ost-West-Zusammenarbeit werden weitere Herausforderungen für die europäische und atlantische Sicherheit zutage treten. Diese weisen auf die zweite neue Aufgabe der NATO hin. Regionale Konflikte sind - zusammen mit der Verbreitung von Raketen und nuklearen, chemischen und biologischen Waffen - eine wachsende Gefahr. Verstärkte Konsultationen der NATO zu diesen Fragen können eine wichtige Rolle bei der Formulierung gemeinsamer Haltungen des Westens gegenüber diesen unterschiedlichen Bedrohungen spielen. In diesem Zusammenhang werden Durchführung und Verifizierung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eine große Herausforderung für das Fortbestehen der Sicherheit bedeuten. Die NATO muß hier einen wichtigen Beitrag leisten. Drittens sollte die NATO damit beginnen, weitere Initiativen zu erörtern, die der Westen - etwa im Rahmen des KSZE-Prozesses - einleiten könnte, um wirtschaftliche und politische Verbindungen zum Osten aufzubauen, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen und im Einklang mit den westlichen Sicherheitsinteressen ein offeneres Umfeld für Ost-West-Handel und Investitionen zu gestalten. Ich lade deshalb die Regierungen der NATO-Partner dazu ein, die Schaffung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen in Erwägung zu ziehen. Die Verifizierung wird in nationaler Verantwortung verbleiben. Ein solcher neuer Stab wäre jedoch in der Lage, den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung von RUstungskontrollabkommen und vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa zur Seite zu stehen. Eine NATO-Organisation dieser Art könnte wertvolle Dienste leisten, indem sie die NATO-Partner unterstützt und die Durchführung von In- Schließlich könnte die NATO ihren größten und dauerhaftesten Einfluß auf die Struktur des Wandels dadurch zum Tragen bringen, daß sie den Staaten des Ostens einen fundamental anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik vor Augen führt. Die NATO hat in den vierzig Jahren ihres Bestehens eine Vision der Zusammenarbeit, nicht des Zwangs, offener Grenzen, nicht eiserner Vorhänge aufgezeigt. Die Aussöhnung ehemaliger Feinde, die sich unter dem Schirm der kollektiven Sicherheit der NATO vollzogen hat, bietet den Staaten Osteuropas ein attraktives Modell internationaler Be- �r Ziehungen. auf ein geeintes Europa. Wie immer die von den Regierungen Osteuropas gewählten Sicherheitsbeziehungen auch beschaffen sein werden, die NATO wird den westlichen Regierungen weiterhin ein optimales Instrument an die Hand geben, um ihre Bemühungen für Verteidigung und Rüstungskontrolle zu koordinieren und eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen. Die Aufrechterhaltung eines vitalen Nordatlantischen Bündnisses wird den Interessen Osteuropas und ganz besonders auch den Interessen der Sowjetunion dienlich sein. Dies war das Ziel von Monet und Schumann. Dies war das von den Vereinigten Staaten Marshalls und Achesons unterstützte Ziel. Dies war das in den Römischen Verträgen und in neuerer Zeit in der Einheitlichen Europäischen Akte niedergelegte Ziel. Die Vereinigten Staaten unterstützen heute dieses Ziel ebenso energisch wie vor vierzig Jahren. Die Rolle schaft der Europäischen Gemein- Die künftige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des neuen Europas spielen. Das Beispiel der westlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hat bereits drastische Auswirkungen auf die Haltung des Ostens zu wirtschaftlicher Freiheit gehabt. Der Erfolg dieses großartigen europäischen Experiments hat vielleicht mehr als jeder andere Faktor - die Osteuropäer zu der Erkenntnis veranlaßt, daß Menschen ebenso wie Staaten effektiver miteinander kooperieren, wenn sie die Freiheit der Wahl haben. Die Wahlurne und der freie Markt sind die grundlegenden Instrumente der Wahlfreiheit. Das europäische Experiment ist jedoch nicht nur deshalb gelungen, weil es dem aufgeklärten Eigeninteresse der europäischen Erzeuger und Verbraucher entgegenkam. Dieses Experiment gelang, weil die Visionen seiner Begründer das rein materielle Element einschlössen und zugleich darüber hinausgingen. Dieses Experiment war erfolgreich, weil es auch die Aussicht auf das höhere Ziel einer Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen in sich barg - Selbstverständlich streben die Vereinigten Staaten eine Europäische Gemeinschaft an, die für die Zusammenarbeit mit anderen offen ist. Wir gehen davon aus, daß die Amerikaner vom Zugang zu einem europäischen Binnenmarkt ebenso profitieren werden, wie die Europäer seit langem vom Zugang zu einem einzigen amerikanischen Markt profitiert haben. Es ist für uns alle lebensnotwendig, daß beide Märkte offen bleiben - und daß beide sich sogar weiter öffnen. Während Europa seinem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts näherkommt und sich seine Institutionen für die Zusammenarbeit in Politik und Verteidigung herausbilden, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft noch an Bedeutung gewinnen. Wir möchten, daß unsere transatlantische Zusammenarbeit mit der europäischen Integration und den institutionellen Reformen Schritt hält. Von diesem Ziel soll die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft geleitet sein, um - entweder vertraglich oder in anderer Form geregelte entschieden verbesserte institutionelle und konsultative Verbindungen zu schaffen. Ausgehend von gemeinsamen Idealen und Werten sehen wir uns mit einer Reihe beide Seiten betreffende Herausforderungen konfrontiert - in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Umweltschutz, Wissenschaft sowie auf zahlreichen anderen Gebieten. Es wäre daher sinnvoll, für die gemeinsame Sache unsere Antworten ge- - 5 - �meinsam zu erarbeiten. Wir schlagen vor, diese Idee im Einklang mit den europäischen Bestrebungen zu Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 zu erörtern, so daß die geplante Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Veränderungen innerhalb der Gemeinschaft erfolgt. Darüber hinaus ermutigen die Vereinigten Staaten die Europäische Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas fortzusetzen und zu erweitern. Die Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen im Ostblock ist eine gegebene Berufung für die Europäische Gemeinschaft. Aus diesem Grund waren wir über die beim Weltwirtschaftsgipfel von Paris getroffene Vereinbarung außerordentlich erfreut, daß die Europäische Kommission eine besondere Rolle innerhalb der Gruppe der 24 übernehmen sollte, um Reformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben bei der Gewährung wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für Ungarn und Polen eng mit der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben nahezu 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder aufgebracht. In dieser Woche erwarten wir von dem Treffen der Gruppe der 24, dem Stabilisierungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar so nahe wie möglich zu kommen, den Polen als Hilfe bei der Einführung einer konvertierbaren Währung und makroökomischen Reformen erbeten hat. Dies sollte nur der Anfang unserer gemeinsamen Arbeit sein. Polen und Ungarn müssen vierzig Jahre wirtschaftlicher Stagnation überwinden und das wird Zeit und unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern. Während die Tschechoslowakei, Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik politische und wirtschaftliche Reformen durchführen, die den be- reits in Polen und Ungarn stattfindenden vergleichbar sind, sollten die Maßnahmen der sich um die EG konzentrierenden Gruppe der 24 unserer Ansicht nach erweitert werden, um friedlichen Wandel auch in diesen Ländern zu fördern. Wenn die Nationen Osteuropas offenere politische und wirtschaftliche Systeme erhalten, werden sie voraussichtlich neue Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und anderen Institutionen anstreben, die sowohl Europa als auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt dienen. Solche Bindungen sollten in der Tat das Fundament unserer Strategie zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa durch Privatkapital und Eigeninitiative bilden: Private Investoren in Osteuropa wollen sicherlich die Gewißheit, daß sie ihre Produkte auf westlichen Märkten verkaufen können. Ich bin zuversichtlich, daß kreative neue Vereinbarungen getroffen werden können, um den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Ländern des Ostblocks zu ermutigen und voranzutreiben, während gleichzeitig die Integrität und Lebensfähigkeit bestehender Institutionen erhalten wird. Wir müssen den Ländern Osteuropas Hoffnung und Chancen bieten, die sie auf ihrem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit ergreifen können. Die jüngste Arbeit an einem Abkommen zwischen der EG und den sechs Nationen der Europäischen Freihandelsassoziation hat Vorbildcharakter für verbesserte Bindungen mit anderen Ländern. Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenskonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostblocks vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen - 6 - �Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden. Neue Aufgaben für die KSZE Die Institution, die alle Nationen des Westens und Ostens in Europa unter einem Dach vereinigt - die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist im Grunde ein anhaltender Prozeß, der vor über 14 Jahren in Helsinki ins Leben gerufen wurde. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben dieses KSZE-Prozesses. Einige sahen in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 die Ratifizierung des Status quo, das Äquivalent eines Friedensvertrages, der den Zweiten Weltkrieg beendete und damit die Legimitation der ständigen Teilung Europas darstellte. Andere sahen diesen Prozeß jedoch als Mittel zur Überwindung dieser Teilung. Die Dynamik des KSZE-Prozesses hält nach wie vor an. Im Jahr 1975 haben die Regierungen Osteuropas - im Gegensatz zu ihren Bürgern - ihre Verpflichtung zur Wahrung der ganzen Bandbreite grundlegender Menschenrechte vielleicht noch nicht ernst genommen. Die in der Schlußakte von Helsinki festgeschriebenen Verhaltensnormen werden aufgrund von internationalem Druck und Unruhen im Inland zunehmend eingehalten. Im vergangenen Monat konnten wir hier in Berlin Zeuge einer der stolzesten Errungenschaften des KSZE-Prozesses werden, als die DDR ihre Verpflichtung erfüllte, ihrem Volk freie Ausreise zu gewähren. Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses. Jeder der drei Körbe kann mit neuer Substanz gefüllt werden. Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfin- denden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet. Zweitens kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden. In Malta hat Präsident Bush Gorbatschow den Vorschlag unterbreitet, daß wir dieses KSZE-Forum neu beleben könnten, indem wir uns auf die konzeptionellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang von einer stagnierenden Planwirtschaft zu freien, konkurrierenden Märkten konzentrieren. Werm wir uns im nächsten Mai in Bonn zur Erörterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit treffen, schlage ich vor, dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens hat der KSZE-Prozeß im Bereich der Menschrechte die größten Fortschritte erzielt. Ein Grundrecht ist jedoch noch nicht vollständig institutionell festgeschrieben - das Recht der Menschen, durch regelmäßige, freie und geheime Wahlen mit mehreren Parteien diejenigen zu wählen, die sie regieren sollen. Dies ist das vornehmste Menschenrecht - das Recht, das alle anderen sicherstellt. Ohne freie Wahlen kann kein Recht langfristig garantiert werden. Mit freien Wahlen kann kein Recht lange verweigert werden. Am 31. Mai 1989 hat Präsident Bush in Mainz eine neue Initiative im Rahmen des KSZE-Prozesses angekündigt, die zur Überwindung der Teilung Europas beitragen soll. Er forderte freie Wahlen und politischen Pluralismus in - 7 - �allen Ländern Europas. jetzt Wirklichkeit. Dies wird Im Juni haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der KSZE-Konferenz über Menschenrechte gemeinsam die Initiaive für freie Wahlen unterstützt. Mit diesem Vorschlag wurden alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert, regelmäßige und richtige Wahlen mit mehreren Kandidaten auf der Grundlage des universellen und gleichberechtigten Wahlrechts in geheimer Abstimmung und unter der Aufsicht internationaler Beobachter zu gestatten. Jeder Bürger soll das Recht haben, eine Partei zu gründen oder ihr anzugehören, um ein wirklich demokratisches Verfahren sicherzustellen. Freien Wahlen sollte jetzt im KSZEProzeß höchste Priorität zukommen. Im Jahr 1945 versprach Josef Stalin freie Wahlen und Selbstbestimmung für die Völker Osteuropas. Die Tatsache, daß diese Wahlen nicht frei waren und diesen Völkern nicht gestattet wurde, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, war eine der Hauptursachen für den kalten Krieg. Jetzt wird dieses stalinistische Vermächtnis durch Menschen abgebaut, die entschlossen sind, ihr Geburtsrecht auf Freiheit zurückzufordern. Es soll und wird ihnen nicht verwehrt werden. Nun da sich praktisch alle KSZE-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu wirklich funktionsfähigen repräsentativen Regierungen befinden, schlage ich die Erwägung eines weiteren Schrittes vor: Wir könnten die Parlamentarier enger in den KSZE-Prozeß einbeziehen, so daß sie nicht nur wie bisher als Beobachter fungieren, sondern vielleicht eigene Treffen abhalten. Um die Hinwendung zur Demokratie zu fördern, müssen wir die Institutionen der Demokratie stärken. Deutschland neuen Europa und Berlin in einem Ein neues - ungeteiltes und freies Europa muß Vorkehrungen treffen, die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen. Am 28. November 1989 hat Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag einen Ansatz entwickelt, der die Verwirklichung der deutschen Bestrebungen in Frieden und Freiheit zum Ziel hat. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in der vergangenen Woche hat Präsident Bush die seit jeher bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Ziel der deutschen Einheit erneut bekräftigt. Er formulierte vier Prinzipien, von denen unsere Politik geleitet ist und ich konnte erfreut feststellen, daß diese Gedanken in einer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft letzte Woche in Straßburg veröffentlichen Erklärung ihren Niederschlag gefunden haben. Erstens muß die Selbstbestimmung ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung von Einheit weder befürworten noch ausschließen. Zweitens stellung sollte die der Einheit Wiederherim Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten wir in der Frage der Grenzen unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Abschließend bemerkte Präsident Bush, "die Überwindung der unnatürlichen �Teilung Europas und Deutschlands muß im Einklang mit und auf der Grundlage von Werten erfolgen, die zu universellen Idealen werden, wenn alle Länder Europas Teil eines Commonwealth freier Nationen werden". Als Amerikaner bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land als Ihr Beistand gespielt hat und weiterhin spielen wird. Dieser so positive Weg wird jedoch nicht leicht sein. Wir dürfen nicht drängen. Er muß friedlich und demokratisch gegangen werden. Und die legitimen Sorgen aller Mitgliedstaaten in dem neuen Europa müssen berücksichtigt werden. So wie Berlin im Herzen eines geteilten Europas stand, soll es im Herzen eines ungeteilten und freien Europas stehen - nicht länger als umkämpfte Bastion der Freiheit, sondern als Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht des Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinan- der und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen. Die NATO wird weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Während RUstungskontrollabkommen und politische Vereinbarungen die immer noch lebenswichtige militärische Komponente der europäischen Sicherheit zunehmend ergänzen, wird die NATO neue Aufgaben übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft ist bereits jetzt der wirtschaftliche Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Darüber hinaus wird sie - vielleicht gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen - politische Aufgaben von zunehmender Bedeutung übernehmen. Sie hat es sogar bereits getan, wie die Koordinierung der westlichen Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa durch die Gemeinschaft belegt. Im Verlauf dieses Prozesses sollten die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft stärker werden, die von uns erörterten Themen vielfältiger und unsere gemeinsamen Bestrebungen grössere Bedeutung erlangen. Gleichzeitig werden die Überschneidungen zwischen der NATO und den europäischen Institutionen zunehmen. Diese Überschneidungen müssen zu einer Synergie, nicht zu Spannungen führen. Bessere Kommunikation zwischen europäischen und transatlantischen Institutionen wird vordringlich. Der KSZE-Prozeß sollte zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Sein Mandat wird mit zunehmender Festigung dieser Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. So wie sich die Veränderungen vollziehen und die Teilung Europas überwinden, so wird auch die Teilung Deutschlands und Berlins in Frieden und Freiheit überwunden werden. - 9 - �In diesem Herbst haben wir bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und Berlin einen lauten Ruf vernommen. "Wir sind das Volk!", rief die Menschenmenge der Partei zu, die in ihrem Namen regierte. Auf der anderen Seite der Erdkugel sprach Lech Walesa vor dem amerikanischen Kongreß und dankte den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Freiheit in Polen. Er begann mit Worten, die vor zweihundert Jahren geschrieben wurden - Worten, die über der amerikanischen Verfassung stehen: "Wir, das Volk. "Wir, das Volk..." und "Wir sind das Volk" zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von 1789 zu 1989. Was die Gründerväter Amerikas wußten, wissen heute auch die Menschen in der DDR und Osteuropa - daß Freiheit eine Segnung, aber kein Geschenk ist. Daß das Tagewerk der Freiheit niemals beendet ist und niemals alleine verrichtet wird. Zwischen dem Amerika des "Wir, das Volk..." und dem Europa des "Wir sind das Volk" kann es keine Teilung geben. Auf dieser Grundlage wir ein neuer Atlantizimus gedeihen und ein neues Europa entstehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 13. Dezember 1989 45 NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Von Paul D. Wolfowitz (Der Autor ist Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel stützt sich im wesentlichen auf eine kürzlich in der National Defense University gehaltenen Red*.) Bevor wir ernsthaft über eine zukünftige Strategie nachdenken, müssen wir das Umfeld verstehen, in dem das Verteidigungsministerium in den nachten fünf Jahren operieren wird. Ich möchte es aus meiner Sicht kurz umreißen und mit der Lage im Inland beginnen. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gekürzt wird und ich vermute, es handelt sich hierbei nicht um die letzten Kürzungen, obwohl der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoso zialprodukt seit mehreren Jahren rückläufig war. Der ausschließlich aus haushaltspolitischen Erwägungen ausgeübte Druck auf den Verteidigungsetat wird jedoch anhalten - aufgrund des kontinuierlichen Defizits und der wachsenden Belastung durch United States Information Service Embassy of the United States of America andere Anforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen (der Kampf gegen Drogen oder die Erweiterung der Gesundheitsfürsorge, um nur einige Beispiele zu nennen). Die daraus resultierenden Kürzungen des Verteidigungshaushalts können beträchtlich sein. Das Verteidigungsministerium sieht in diesen Einschnitten nicht schlicht und einfach ein Übung, den Schmerz zu verlagern oder eine Reihe kurzfristiger Notbehelfe, um vorübergehende Zeiten der Not zu überbrücken. Wenn in der Vergangenheit eine solche Sicht der Dinge vorherrschte, unterminierten die infolgedessen vorgenommenen Kürzungen die Bereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Die unzulängliche Besoldung, die haus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haltspolitisch praktischen, aber operativ ruinösen Kürzungen der Mittel für Wartung, Übungen usw. überließen uns, um einen Stabsschef zu zitieren, "eine ausgehöhlte Armee" - und das galt nicht nur für die Armee. Wir werden unsere Truppenstruktur erneuern und nicht nur an ihr herumschustern. Dabei müssen wir natürlich den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, aber vor allem eine Anpassung an neue strategische Gegebenheiten vornehmen. Hierbei spielen vier grundlegende Aspekte des äußeren Umfelds eine Rolle. Erstens sind wir alle außerordentlich beeindruckt von der Liberalisierung der Regime in Osteuropa und der unleugbar zunehmenden Offenheit in der Sowjetunion. Die wichtigsten bisherigen Veränderungen waren vowiegend politischer - spektakulärer - Natur, aber wir haben guten Grund zu der Annahme, daß sich auch das Sicherheitsumfeld entscheidend verbessert. Der Prozeß ist noch in vollem Gange. Wir wünschen dem Reformpro zeß in der Sowjetunion Erfolg; aber wir müssen uns auch für ein Scheitern wappnen. Selbst wenn die Reformen in der Sowjetunion - wie wir hoffen - von Dauer sind, stehen wir dennoch auf lange Sicht in Konkurrenz zur Sowjetunion, wenn auch in unterschiedlicher Weise und anderem Ausmaß als bisher. Selbst wenn die Sowjets einschneidende Kürzungen ihrer militärischen Aufwendungen vornehmen, die für einen Abbau der erdrückenden Last auf ihre Volkswirtschaft unerläßlich sind, beabsichtigen sie zweifellos, eine Weltmacht mit globalen Interessen zu bleiben. Und trotz Anzeichen, daß die sowjetischen Militärausgaben ihren Höhepunkt überschritten haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß unwiderlegbare Informationen über einen Abbau der sowjetischen Streitkräfte und ein Zurückschrauben der militärischen Bestrebungen noch immer nur vereinzelt und nicht schlüssig sind und die Reduzierungen von einem außerordentlich hohen Niveau aus vorgenommen werden. Eine zweite elementare Tatsache ist, daß wir uns mit einer Welt konfrontiert sehen, in der immer mehr Staaten militärische Macht haben, die alle das Recht für sich beanspruchen, sie einzusetzen, wie es ihnen angebracht erscheint. Ihnen allen ist unsere Besorgnis über die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer Waffen und der Technologie zur Herstellung von Atomwaffen bekannt. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß zahlreiche Staaten der sogenannten Dritten Welt über modernste konventionelle Waffen wie Marschflugkörper verfügen, und zwar in großer Zahl. Die Panzerflotte der irakischen Armee ist beispielsweise in ihrer Größe derjenigen der Bundeswehr vergleichbar. Potentielle Gegner in der Dritten Welt sind kein triviales militärisches Problem mehr - wenn sie das je waren: Grenada ist nicht die Art von Krisenherd, wie wir ihn voraussichtlich allzu häufig erleben werden, noch ist es die Herausfordrung, an der wir unsere Erfordernisse messen sollten. Drittens ist die erste Realität zeitgenössischer Weltpolitik der Wandel in vielen Bereichen und unterschiedlichsten Dimensionen. Selbst wenn die sowjetische Bedrohung auf Dauer verschwinden würde - und das Ist bei weitem noch nicht der Fall - wird amerikanische Macht dem Wunsch zahlreicher Länder entsprechend als Stabilisator erforderlich sein. Trotz all unserer Fehler sind wir als mächtiges aber saturiertes Land bekannt, offen und toleranter als die meisten anderen. Ein Abbau unserer Präsenz in Übersee würde weltpolitisch gesehen logischerweise dazu führen, daß die lokalen Mächte mehr Ressourcen und Anstrengungen darauf verwenden, selbst Sicherheit und Stabilität zu erlangen. In einigen Teilen der Welt hätte dies keine negativen Auswirkungen. In anderen würde es nicht nur zu Verschwendung führen, sondern zu wachsenden Spannungen, verschärften - 2 - �Rivalitäten Krieg. und vielleicht sogar zu Viertens stehen wir an der Schwelle zu einer Phase revolutionären Wandels in der Wehrtechnik. Die Sowjets, die gewiefte Kenner dieser Materie sind, bezeichnen sie sogar als "Revolution militärischer Angelegenheiten". Ihrer Ansicht nach ist sie den Veränderungen vergleichbar, die durch die Erfindung der Atomwaffe oder - zu einem früheren Zeitpunkt der Geschichte - durch die Verbindung von Flug zeug und Panzer zur Strategie des Blitzkriegs, herbeigeführt wurden. Die heute in unseren Arsenalen gelagerten Waffen und vor allem diejenigen, die sich im nächsten Jahrzehnt dort befinden werden, verfügen über größere Reichweite und Zielgenauigkeit und sind in einem in der Geschichte der Kriegführung ungekannten Maße todbringend. Die Erfindung von "unsichtbaren" Plattformen wird die Art des Luftkampfes verändern und der allgegenwärtige Computerchip hat das Führungswesen in einem Maße revolutioniert, das wir erst allmählich verstehen lernen. Der Weltraum ist zu einem zunehmend wichtigen Schauplatz militärischen Wettbewerbs geworden. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kündigen sich noch tiefgreifendere Veränderungen an, wenn Waffen auftauchen werden, die auf von den Sowjets gerne so be zeichneten "neuen physikalischen Prinzipien" basieren - Laser, leistungsstarke Mikrowellen, elektromagnetische Kanonen usw. Als ersten Schritt der anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Planung im Verteidigungsministerium haben wir ein neues, langfristiges Planungsdokument - die Richtlinie zur Verceidigungsplanung entwickelt, die Teil der Bestrebungen zur Bewältigung dieser Situation ist und die beste Anwendung knapperer Verteidigungsressourcen auf lange Sicht gewährleisten soll. Im einzelnen enthält sie Kernstücke der Innenpolitik und Militärstrategie und formuliert ein Junktim zwischen Politik und Strategie einerseits und die zu ihrer Unterstützung erforderlichen Fähigkeiten andererseits. Verglichen mit dem bisherigen stellt das neue Planungssystem einen Fortschritt dar. Es ist unerläßlich, sich vor Augen zu führen, was unsere neue Strategie auf lange Sicht beinhaltet. Gelegentlich machen wir den Fehler, unter einer Strategie eine Art Blaupause eines Gesamtplans zu verstehen. Historisch gesehen war dies niemals der Fall, wie gute Kenner der Geschichte des Zweiten Weltkriegs oder der frühen fünfziger Jahre wissen. Die Strategiefindung ist vielmehr ein stetiger Prozeß, der jedoch aus einem umfassenderen Denkgebäude gespeist werden muß. Ich möchte hier einige der wichtigsten Elemente dieser weitreichenden Vision nennen. Geht man davon aus, daß die Sowjets ihre Versprechungen erfüllen und ihre Streitkräfte in Europa und andernorts abbauen und vorausgesetzt, die Liberalisierung in der UdSSR hält an und wird in Osteuropa mehr und mehr verankert, könnten wir die heute für die Verteidigung Europas gebundenen Streitkräfte reduzieren. Wir werden jedoch für die absehbare Zukunft eine bedeutende - und in der Tat lebenswichtige - Rolle in Europa beibehalten, darunter beträchtliche aktive Streitkräfte und die Fähigkeit, sie zu verstärken. Insgesamt sind in diesem Bereich erhebliche Verringerungen möglich. Gleichzeitig müssen wir unsere Mobilisierungsfähigkeit verbessern. Nach einer Reduzierung unserer aktiven Streitkräfte werden wir die Fähigkeit benötigen, unsere Militärmacht je nach Bedarf aufzufüllen. Das bedeutet, daß wir der rüstungsbezogenen industriellen Basis sowie der für eine Mobilisierung erforderlichen organisatorischen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als bisher. Es bedeutet ferner, daß wir uns zwingen, den Gedanken aufzugeben, nur mit dem zu kämpfen, was wir haben - eine kurzfristige Perspektive, die nicht - 3 - �mehr angemessen sein wird. Wir benötigen langfristig eine Skala von Mobilisierungsoptionen als Versicherungspolice in diesem Zeitalter des rapiden und in manchen Fällen revolutionären Wandels. Darüber hinaus müssen wir uns auf das konzentrieren, was man als "Stabilitätsmission" bezeichnen könnte. Zusät zlich zu der weiterbestehenden sowjetischen Herausforderung, die auch in Zukunft beträchtlich sein wird, und verschiedenen Bedrohungen in der Dritten Welt, werden wir eindeutig eine Weltmacht mit globalen Interessen bleiben. Wir werden in vielen Teilen der Welt nach wie vor oberster Garant der Ordnung sein. Wir werden diesen Pflichten jedoch auf verschiedene Art und Weise gerecht werden, möglicherweise mit weniger im Ausland stationierten Streitkräften. Wir sollten die zur Erforschung neuer, vielversprechender militärischer Technologien erforderlichen Investitionen tätigen, darunter auch die mit der Strategischen Verteidigungsinitiative verbundenen, aber nicht diese allein. Der militärische Pessimismus der Sowjets im Hinblick auf ihre Fähigkeit, mit uns bei der Entwicklung militärischer Technologien gleichzuziehen, war ein wichtiger Faktor, der zu ihrer Unterstützung der Perestrojka beigetragen hat. Mit zunehmendem Umfang der Herausforderungen in der Dritten Welt möchten wir ferner sicherstellen, daß wir potentiellen Gegnern gegenüber im Vorteil sind. Insbesondere werden wir in denjenigen Bereichen auf Fortschritte drängen, die es uns gestatten werden, Gewalt anzuwenden, ohne mehr amerikanische Soldaten zu gefährden als unbedingt notwendig. Ich habe nur einen Teil unseres neuen strategischen Denkens angesprochen: Wie ich bereits sagte, ist es ein dynamischer Prozeß, der sich einem sich verändernden Umfeld im In- und Ausland anpassen wird. * * * * * �AMERIKA DIEN VON Hintergrundmaterial & 13. De zember 1989 45 MENSCHENRECHTE IM JAHR 1989 Von Richard Schifter (Der Autor ist Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Der nachstehende Beitrag wurde einer Rede entnommen, die im Rahmen einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1989 gehalten wurde.) John Reed gab seinem Bericht über die russische Oktoberrevolution den Titel "Zehn Tage, die die Welt erschütterten". Vielen erschien dieser Titel zu gewagt. Sie nahmen an, die dort beschriebenen Ereignisse hätten nicht die Bedeutung, die ihnen von John Reed beigemessen wurde. Von der Warte des Jahres 1989 aus können wir jedoch sagen, daß Reed Recht hatte. Die Ereignisse des Herbstes 1917 in Petrograd waren dazu bestimmt, im Lauf der Zeit die Entwicklung der Welt für den Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts grundlegend zu beeinflussen. sche Störung andauerte. Meines Erachtens waren es rund 1 000 Tage, begannen diese wahrhaft welterschütternden Ereignisse kaum wahrnehmbar vor etwa drei Jahren - im Dezember 1986 -, als in Gorki an eine Wohnungstür geklopft wurde. Als die Bewohner öffneten, erblickten sie vor sich einige Arbeiter, die erklärten, sie hätten Anweisung erhalten, ein Telefon zu installieren. Wenige Tage danach erfolgte der berühmte Telefonanruf von Michail Gorbatschow, der Andrej Sacharow einlud, nach Moskau zurückzukehren. Und heute, am Tag der Menschenrechte 1989 können wir zweifellos feststellen, daß die Welt erneut erschüttert wurde, und wir können dann darüber diskutieren, wie lange diese seismi- Kurz darauf kehrten abgemagerte, aber dennoch hochgestimmte politische Gefangene aus dem GULAG zurück, und es begann eine schrittweise, anfänglich nahezu unmerkliche Lockerung der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �terdrückungsmechanismen in der Sowjetunion. Mit der Zeit wurden wir Zeugen, wie die Dynamik der Kräfte des Wandels sich so sehr beschleunigte, daß uns in den letzten Monaten schier der Atem wegblieb. Da nur noch Rumänien und Albanien als Diktaturen alten Stils in Osteuropa übrig sind, können wir mit Fug und Recht behaupten, daß der europäische Kontinent niemals zuvor in der Geschichte der Nationalstaaten der Verwirklichung echter Freiheit so nahe war. Es wurde die Frage gestellt, wie wir auf das Drama reagieren sollten, das sich heute vor unseren Augen abspielt. Ich meine, zunächst mit Respekt und Bescheidenheit. Uns hat entweder der Zufall der Geburt oder das Glück, einwandern zu dürfen, dazu verholfen, in diesem gesegneten Land zu leben, in einem Land, das jedem von uns die Chance gegeben hat, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen anstatt Spielball der Geschichte zu sein. Den Gründern dieses Landes, den Vätern unserer Verfassung gebührt unser Dank für die Schaffung eines Regierungssystems und einer Gesellschaftsordnung, die uns so gut gedient hat. Anstatt uns also zu ideologischen Siegern zu erklären, sollten wir denjenigen in Osteuropa die Hand reichen, die die Gültigkeit der Grundsätze erkannt haben, auf denen dieses Land gegründet wurde und die wir in die Wiege gelegt bekamen. Wir sollten erkennen, daß wir heute die einmalige Gelegenheit haben, die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu forden und damit am Ende dieses gepeinigten Jahrhunderts der Welt eine Chance zu Frieden und Ruhe zu bieten. Dafür gibt es jedoch nur eine Chance, keine Gewißheit. In der letzten Zeit haben so viele gänzlich unerwartete Ereignisse stattgefunden, die wirklich Anlaß zu Euphorie geben und uns in die Gefahr bringen können, die Zukunft zu optimistisch einzuschätzen. Es wäre gleichzeitig jedoch ein ern- ster Fehler, wenn wir nicht erkennen würden, daß wir heute Chancen zur Förderung der Menschenrechte haben, die vor drei Jahren einfach nicht existierten. Wir alle waren dieses Jahr von den Ereignissen in Budapest und Warschau, in Berlin, in Sofia und schließlich, nach 21 Jahren der Finsternis, durch die Rückkehr des Prager Frühlings tief bewegt. Wir müssen uns jedoch verdeutlichen, daß die von der Bevölkerung in diesen fünf Hauptstädten zum Ausdruck gebrachte Stimmung schon immer bestanden hat. Der Grund, warum diese Empfindungen heute den Charakter von Regierung und Staat prägen könnten, liegt in den Veränderungen, die in Moskau stattgefunden haben. Die Entwicklungen in Moskau werden weiterhin die entscheidende Rolle in der unmittelbaren Zukunft spielen. Der Leiter der RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Botschafter Lehmann, hat bei mehreren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion sehr viel mehr als jede Rüstungskontroll- und Inspektionsmaßnahme zur Gewährleistung unserer Sicherheit beitragen werden. Es gibt guten Grund, dieser Beobachtung zuzustimmen. Unser seit 1945 bestehender Konflikt mit der Sowjetunion wurde nicht von solch herkömmlichen Gründen für internationale Auseinanderset Zungen wie Konkurrenzkampf um Märkte und Einflußbereiche geschürt. Er war von einer Ideologie geleitet, die vorgab, alle Antworten auf die so zlalen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit zu haben und deren Anhänger alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Gewalt und Subversion nutzten, um denen das Paradies auf Erden zu bringen, die davon noch nicht überzeugt waren. Das war die Ideologie der Macht, der wir widerstanden haben. Die Begründung für den Einsat z von Gewalt auf internationaler Ebene war gleich2eitig der Grund für Gewaltanwendung im Inland. Diejenigen, die - 2 - �glaubten, sie hätten den Weg zu einer besseren Welt gefunden, stürzten sich in einen Kampf gegen alle, die im Wege standen - sei es im In- oder Ausland. Im Inland fand dieser Kampf in der brutalen Unterdrückung von Menschenrechten seinen Ausdruck. Im Ausland in massiver Aufrüstung und Pressionen, Expansionismus und Subversion. In der Tat ist das Thema Menschenrechte der Lackmustest für alle Aspekte der politischen und sozialen Entwicklungen eines Landes und seinem Verhalten auf der internationalen Bühne. Eine Bewertung der Menschenrechtstendenzen in der Sowjetunion hat daher große Bedeutung für unsere Beurteilung der internationalen Szene. Seit über 2 5 Jahren wissen wir um die Existenz einer Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion. Wir kennen die Namen der mutigen Männer und Frauen, die ihre Karriere, Stellung in der Gesellschaft und häufig ihre Freiheit geopfert haben, um ihren Glauben an ein demokratisches Leben zu verteidigen. Was wir nicht wußten und für viele von uns eine Überraschung war, ist, daß die Überzeugung dieser Dissidenten von vielen sowjetischen Bürgern geteilt wurde, die nicht wagten, den Mund aufzumachen. Noch erstaunlicher war, daß unter den Verfechtern eines demokratischeren Systems Menschen waren, die Führungspositionen innehatten und Verantwortung im System selbst trugen. Als Präsident Gorbatschow begann, die Unterdrückung zu lockern, die so lange auf der sowjetischen Bevölkerung gelastet hatte, kamen auch diese heimlichen Demokraten im Establishment zum Vorschein. Anstelle des politischen Monolithen der vergangenen Jahre sehen wir in der Sowjetunion heute ein breites Meinungsspektrum, das von den radikalsten Befürwortern von Reformen über Verfechter schrittweiser Reformen an seinem äußersten Ende bis zu denjenigen reicht, die eine Rückkehr zur Autokratie herbeisehnen. Letztere Gruppe ist ein befremdliches Kon- glomerat von Stalinisten und anderen, die im Geiste noch Monarchisten sind. Ferner gibt es die große Gruppe von Sowjetbürgern, die sich verständlicherweise eher mit dem Alltag und ihrem persönlichen Lebensstandard beschäftigen als mit der politischen Struktur des Landes. Heute ist es offensichtlich, daß der Erfolg der Reformer nicht nur im Interesse der Menschen in der Sowjetunion, nicht nur im Interesse der osteuropäischen Nationen, sondern im Interesse der ganzen Welt liegt. Letztlich wird ihr Erfolg von ihren eigenen Aktionen und den Reaktionen ihrer Völker und sonst niemand abhängen. In dem Maße, in dem die Zusammenarbeit mit ihnen ihre Aussicht auf Erfolg verbessert, müssen wir es zumindest versuchen. Es steht so viel auf dem Spiel. Das ist die Botschaft, die unser Präsident immer wieder hervorgehoben hat. Osteuropa ist nicht der einzige Ort, an dem im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Menschenrechten verzeichnet wurden. Ein weiteres Land, das zielstrebig den Weg zur Demokratie verfolgt, ist Chile. In Namibia sind freie Wahlen abgehalten worden. Es besteht sogar Grund zu Hoffnung auf Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte in Südafrika. Eine allzu optimistische Schilderung der Ereignisse des vergangenen Jahres wird jedoch bedauerlicherweise den Tatsachen nicht ganz gerecht. Osteuropa hat zwar dem Leninismus entsagt, dieser hat jedoch in Lateinamerika und Asien neue Opfer gefunden. Die Tyrannen mit der längsten Amtszeit, Kim II Sung und Fidel Castro, haben ihre Länder immer noch im festen Griff der Diktatur. Darüber hinaus werden auch täglich aus allen Teilen der Welt Menschenrechtsverlet zungen gemeldet, die keiner totalitären Ideologie folgen - die Zeit ist also eindeutig noch nicht reif, als daß sich die Verfechter der Menschenrechte anderen Problemen zuwenden könnten. - 3 - �In China konnten wir nicht nur die tragischen Ereignisse des 4. Juni und die darauffolgende Unterdrückung beobachten. Auch in Fachzeitschriften und anderen Publikationen wurde in Angriffen auf unser Land erneut die Behauptung vorgebracht, wir in den Vereinigten Staaten wollten China unsere Maßstäbe bei den Menschenrechten aufoktroyieren und würden uns damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die sogenannten amerikanischen Maßstäbe werden dann in klassischer kommunistischer Terminologie als bürgerliche Vorstellungen abqualifiziert - die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand der chinesischen Gesellschaft nicht gerecht würden. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um nochmals auf Fakten hinzuweisen. Die gegenwärtig an China und andere Länder angelegten Maßstäbe sind keine amerikanischen Vorgaben. Es sind allgemeingültige Maßstäbe, die weltweit Anerkennung finden. Und Kommentare über die mangelnde Einhaltung dieser Maßstäbe seitens einer Regierung wird in der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr als Einmischung gewertet. Sie gelten als angemessene Reaktion auf Fälle, bei denen eine Regierung die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Maßstäbe ignoriert. Chinas Stimmabgaben bei den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Südafrika lassen keinen Zweifel an der Meinung der Regierung der Volksrepublik China, Kommentare zu Menschenrechtsverlet zungen in anderen Ländern seien angemessen und keineswegs eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. te des einzelnen zu gewährleisten und daß diese Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ableiten können. Diese Worte dokumentieren meines Erachtens nicht nur die Auffassung der Vereinigten Staaten, sondern aller demokratischen Volksvertretungen im KSZE-Prozeß. Sie dokumentieren sicherlich auch die Meinung einer großen Zahl und vielleicht einer Mehrheit der Bürger in Ländern, deren Regierungen diesen Grundsät zen nicht gerecht werden. Insbesondere diesen Menschen - den KSZE-Beobachtern, den Mitgliedern der Charta 77, der Solidarität und all denen, die sich für die Sache der Freiheit einsetzen - müssen wir die Botschaft übermitteln, daß sie nicht verzweifeln dürfen und sie an die letzte Strophe des Liedes von den Moorsoldaten aus den dreißiger Jahren erinnern: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig wird's nicht Winter sein. Einmal werden froh wir sagen: 'Heimat, Du bist wieder mein.'" Wenige von uns hätten je gedacht, daß das Ende des Winters in Osteuropa so unmittelbar bevorstand. Wir hegen die Hoffnung, daß diejenigen in Osteuropa, die der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sind, in den kommenden Monaten ihre Gewinne konsolidieren. Wenn ihnen das gelingt, haben wir Grund zu der Annahme, daß die in den vergangenen Jahren beobachtete Tendenz sich weltweit fortset zen und die Allgmeine Erklärung der Menschenrechte wirklich allgemein anerkannt wird. Für dieses Ziel müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun. Um auf die von mir eingangs erwähnten positiven Entwicklungen zurückzukommen, möchte ich aus der Schlußbemerkung einer von mir am 28. Januar 1987 in Wien gehaltenen Rede zitieren. Ich habe damals erklärt, wir in den Vereinigten Staaten vertrauten auf das Prinzip, daß Regierungen von Menschen eingesetzt wurden, um die Rech- - 4- * * * * * . �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 BESSERE EINHALTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI IN OSTEUROPA - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE WASHINGTON - (AD) - Dem 27. Halb Jahresbericht der KSZE über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki und die Schlußdokumente von Madrid und Wien" zufolge konnte eine erhebliche Verbesserung bei der Einhaltung der KSZE-Ziele beobachtet werden, auch wenn einige Ostblockstaaten noch immer ihre Verpflichtungen brechen. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. April - 30. September 1989 ab und wurde dem Kongreßausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush vorgelegt. Die zahlreichen Ereignisse von ungeheurer Tragweite, die seit dem 30. September 1989 stattgefunden haben, wie die Öffnung der Berliner Mauer und die neue Führung in Bulgarien, der Tschechoslowakei und der DDR, werden im nächsten Halbjahresbericht der KSZE behandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir Kapitel 1 des Berichts in wesentlichen Auszügen. UdSSR Im Berichtszeitraum konnte ein im großen und ganzen positiver Kurs der Sowjetunion bei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien beobachtet werden. Darüber hinaus waren einige beachtliche, wenn auch nicht unumkehrbare Fortschritte zu verzeichnen. Zu den Fortschritten zählen die anhaltende Zahl der Auswanderer und die Reformierung des Obersten Sowjets. Das sowjetische Vorgehen während der Unruhen in Tiflis Anfang April, bei denen am 9. April mindestens 19 Demonstranten von sowjetischen Sicherheitskräften getötet wurden, belegt in drastischer Weise, daß die Fort- United States Information Service Embassy of the United States of America schritte nicht unumkehrbar sind und institutionell verankert werden müssen. Bemerkenswerterweise wurden auch die in den vergangenen zwei Jahren erzielten entscheidenden Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte nicht beeinträchtigt, trotz größerer Herausforderungen an das sowjetische System während des Berichtszeitraums wie der Bergarbeiterstreik und Massendemonstrationen ethnischer Minderheiten. Das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" führte zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft. Hier wurden die größten Fortschritte verzeichnet. Der neue Kongreß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volksdeputierten und der Oberste Sowjet nahmen eine gewisse Einschränkung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Mit der Gründung einer regionenübergreifenden parlamentarischen Gruppe wurde ein hochrangiges Forum für alternative Ansichten geschaffen. Nach wie vor ist die Durchführung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjets letztlich jedoch aufgrund von bürokratischem Widerstand und fehlenden Institutionen unzulänglich, dank derer der Bürger diese Widerstände überwinden könnte. Menschenrechte sind in der UdSSR weiterhin eher ein politisches Instrument und keine rechtlich verankerte Gegebenheit. Auf internationaler Ebene hat die Sowjetunion ihre Verpflichtungen im Rahmen der umfassenden vertrauensund sicherheitbildenden Maßnahmen des Stockholmer Dokuments verwirklicht. Die UdSSR wird mehr und mehr ein lautstarker Verfechter multilateraler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt darüber hinaus auch wachsendes Interesse an bilateralen Ansätzen. Dagegen war die Sowjetunion praktisch nicht bereit, wirksame, konkrete Schritte gegen Staaten zu unternehmen, die Terrorismus fördern und auf die Moskau Einfluß hat. Im Bereich menschlicher Kontakte kann in der Sowjetunion eine beachtliche Lockerung bei Reisen und Kontakten mit dem Ausland beobachtet werden. Im Verlauf des 27. HalbJahresberichts der KSZE wurden die amerikanisch-sowjetischen kulturellen Beziehungen und Austauschprogramme sehr stark erweitert. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie beim Umweltschutz hat sich im großen und ganzen verbessert. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über Rundfunk und Fernsehen in der Sowjetunion obliegt nach wie vor ausschließlich der Regierung, der Kommunistischen Partei und zur Unterstützung dieser Institutionen geschaffenen Organisationen. Rumänien Im Berichtszeitraum wies Rumänien eine amerikanische Demarche als unbefugte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, in der die Vereinigten Staaten gegen die Verletzung des im Wiener Schlußdokuments besonders hervorgehobenen Rechts auf freie Religionsausübung protestierten. Darüber hinaus verwahrte sich Rumänien gegen mehrere Versuche der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen, das in Wien vereinbarte Instrumentarium der menschlichen Dimension zu aktivieren, mit dem einzelne Regierungen auf von KSZE-Mitgliedstaaten vorgebrachte Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen reagieren sollen. Im Berichtszeitraum hat die rumänische Regierung die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Aspekte der KSZE aktiv unterstützt und die ersten sechs Grundsätze von Helsinki zu Kernstücken ihrer Innen- und Außenpolitik erhoben. In den meisten anderen Bereichen ließ das Verhalten gegenüber den KSZE-Verpflichtungen zu wüuschen übrig. Obwohl die freie Religionsausübung in der Verfassung verankert ist, wird dieses Recht nach wie vor durch die Regierung eingeschränkt und kontrolliert. In einigen Regionen bestand auch weiterhin Besorgnis über die von der Regierung angekündigte Maßnahme, ländliche Gebiete zu "systematisieren" oder zu modernisieren. Im Berichtszeitraum brachten die ungarischen Minderheiten in Rumänien ihre anhaltende Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Maßnahmen der Regierung zur - 2 - �ländlichen Systematisierung die Bewahrung der ethnischen Identität dieser Minderheit untergraben. In scharfem Gegensatz zu den Reformbestrebungen seiner sozialistischen Nachbarn ist Rumänien auch heute noch ein Paradebeispiel für eine bis ins Letzte durchgeführte Planwirtschaft. Bei rumänischen Exporten in und Importen aus den Vereinigten Staaten war in den ersten sechs Monaten des Jahres 1989 verglichen mit demselben Zeitraum 1988 und 1987 ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. .. Amerikanische Geschäftsleute konnten keine Erleichterung der Geschäftstätigkeit wie leichteren Zugang zu Betrieben und Fabriken oder eine Verminderung der hohen Kosten für Eröffnung und Unterhaltung eines Büros in Rumänien feststellen. Obwohl beachtliche und in der Tat ermutigende Fortschritte bei der Zahl von zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rumänien ausgegebenen Pässe verzeichnet werden konnten, bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch Rumänien als zufriedenstellend bezeichnet werden könnte. sche Partei Einschränkungen Machtmonopols hingenommen. ihres Diese beeindruckenden Entwicklungen sind die Folge der am runden Tisch getroffen Vereinbarungen. Das im April nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen erzielte Abkommen führte zu einem beachtlichen Maß an Pluralismus und Demokratie in Polens politischem und wirtschaftlichem System. Mit der Abkehr von 40 Jahren Einparteienherrschaft scheint Polen jetzt auf dem Weg zu einer verbesserten KSZE-Bilanz... Bedauerlicherweise stellen eine Vielzahl einzelner Faktoren - vor allem der Zustand der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - ein Potential dar, das ein Hemmschuh für die vollständige Verwirklichung von Demokratisierung und Pluralismus in Polen sein oder sie sogar zum Scheitern bringen könnte. Durch seine gewählten Vertreter hat das polnische Volk jedoch größere Kortrolle über seine Zukunft sowie die Möglichkeit erhalten, eine aktive und wirksame Rolle bei der Formulierung praktisch aller Maßnahmen der Regierung bis hin zur politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Landes zu spielen. Polen Ungarn Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten Im Jahr 1948 hat Polen die weitreichendsten und tiefgreifendsten Veränderungen seiner politischen Strukturen vorgenommen. Zum ersten Mal im Leben praktisch aller Polen hatten sie Gelegenheit, an wirklich demokratischen Wahlen teilzunehmen und ihre Wahl frei unter Kandidaten höchst unterschiedlicher Couleur zu treffen. Erstmals seit dem Ersten Weltkrieg hat das polnische Volk eine vorwiegend nichtkommunistische Regierung eingeführt - eine einzigartige Errungenschaft im Warschauer Pakt. Und zum ersten Mal in der Geschichte hat eine kommunisti- In den vergangenen sechs Monaten haben die politisch Verantwortlichen Ungarns entschiedene Schritte unternommen, um die vollständige Einhaltung der in der Schlußakte von Helsinki und den Schlußdokumenten von Madrid und Wien formulierten Grundsätze institutionell zu verankern. Einige der in den vergangenen zwei Jahren erzielten Fortschritte könnten umkehrbar sein, aber sie werden zunehmend institutionell festgeschrieben. Die im Berichtszeitraum von der Regierung unternommenen, politisch schwierigen Schritte wie die Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger auf ihrer - 3 - �Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, belegen das entschiedene Engagement für dauerhafte Veränderungen. Die Regimekritiker beschleunigten gleichzeitig den Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem und lenkten das Land auf den Kurs zu einer Demokratie westlichen Stils... Im Berichtszeitraum führte das Regime offizielle Verhandlungen und unterzeichnete ein historisches, wenn auch einseitiges Abkommen mit der Opposition, mit dem der Weg zu freien Wahlen mit mehreren Parteien geebnet wurde. Ungarn ist das erste osteuropäische Land, das offiziell der Genfer Konvention von 1951 und dem New Yorker Flüchtlingsprotokoll beigetreten ist und sich der internationalen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verschrieben hat. Die ungarische Regierung hat die Beilegung der Differenzen mit dem Nachbarland Rumänien durch die Aktivierung des KSZE-Instrumentariums angestrebt, offiziell ihr Mißfallen über die chinesischen Militäraktionen gegen die Studenten auf den TiananmenPlatz zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, daß Menschenrechte nicht die innenpolitische Angelegenheit eines einzelnen Landes sind. Negativ schlägt zu Buche, daß einige der im Berichtszeitraum beobachteten Errungenschaften zwar zunehmend institutionell festgeschrieben wurden, aber dennoch möglicherweise umkehrbar sein könnten, obwohl dies im In- und Ausland einen beträchtlichen politischen Preis fordern würde. Deutsche Demokratische Republik Bis zu den dramatischen Ereignissen nach den Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der DDR Anfang Oktober - die im nächsten Bericht behandelt werden - weigerte sich die DDR-Führung beharrlich, solche Reformen in Betracht zu ziehen, die - wie in der Sowjet- union und einigen anderen osteuropäischen Ländern - bedeutende Fortschritte bei der Einhaltung der KSZE-Bestimmungen zur Folge hätten haben können. Wo im Berichtszeitraum positive Veränderungen zutage traten, stellten sie zumeist den Versuch dar, den im Wiener Schlußdokument enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt blieb die Lage jedoch unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten (Prinzip VII) und humanitäre Zusammenarbeit (Korb III). Sie verschlechterte sich teilweise sogar im Zuge von Bemühungen des Staates, gegenüber einer zunehmend freimütigen Bevölkerung das Heft in der Hand zu behalten. Bis zu den jüngsten Ereignissen waren Auswanderung und Reisen in den Westen eher ein Privileg als ein Anrecht. In diesem Sommer stellte sich die vom Honecker-Regime betriebene Politik der kontrollierten Zunahme von Reise- und Auswanderungsmöglichkeiten als Fehlschlag heraus, da sich zahlreiche, zumeist junge, DDR-Bürger bemühten, die DDR "illegal" zu verlassen. An der schwer bewachten DDR-Grenze wurde im Berichtszeitraum kein Nachlassen der Wachsamkeit festgestellt. Tschechoslowakei Die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei blieb in der vergangenen sechs Monaten erheblich eingeschränkt, da beträchtliche Defizite bei der Anwendung von Prinzip VII zu den grundlegenden Menschenrechten bestehen blieben. Obwohl auch einige positive Entwicklungen stattfanden, wurde im Berichtszeitraum eine merkliche Zunahme von Fällen beobachtet, in denen die Behörden Gewalt und verschiedene juristische und nichtjuristische Maßnahmen anwendeten, ... um unabhängige politische Aktivitäten zu ersticken. Die tschechoslowakische Bilanz bei �der Familienzusammenführung verbesserte sich im Berichtszeitraum erheblich, was teilweise auf den KSZE-Prozeß zurückzuführen ist. Aufgrund der durchgeführten Reformen war die amerikanische Botschaft in Prag in der Lage, alle anhängigen Fälle von Familienzusammenführung zu lösen. Auch in anderen Bereichen der Freizügigkeit nahm die Tschechoslowakei eine positivere Haltung ein. Durch Reformen wurden die Möglichkeiten von Auslandsreisen für CSSR-Bürger verbessert. Trotzdem erhielten immer noch nicht alle Bürger die Möglichkeit, ihre in der KSZE-Schlußakte verbrieften Rechte auszuüben. Das Land hielt an seinen strengen Grenzkontrollen fest. Bei der Verbreitung von Druck-, Film- und Tonerzeugnissen ergaben sich in der CSSR nahezu keine sichtbaren Verbesserungen. Generell wurde in den bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Kultur und Bildung im Berichtszeitraum ein relativ hohes Niveau an Aktivitäten aufrechterhalten. Dies und gestattete die Auswanderung von über 300 000 anderen. Die Behörden behaupteten, damit ihre KSZE-Verpflichtung zur Freizügigkeit zu erfüllen. In Wirklichkeit wurden viele der Auswanderer gezwungen, binnen weniger Stunden das Land ohne Familienangehörige und ohne Hab und Gut oder irgendeine echte Entschädigung für den erzwungenen Verlust von zurückgelassenem Besitz zu verlassen. Die Regierung beschränkte auch weiterhin den Informationsfluß, verweigerte der beträchtlichen türkischen Minderheit ihre Rechte, behinderte die Versammlungsfreiheit und setzte Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen unter Druck. Im Berichtszeitraum gingen diese Maßnahmen zum ersten Mal über kurzfristige Festnahmen, Verbannung und die faktische Ausweisung hinaus. Glasnost blieb in Bulgarien zum größten Teil ein nicht verwirklichtes Ziel. Die allgemein kooperative Haltung des Landes zur Familienzusammenführung setzte sJch jedoch fort. W'rtschaftsreformen fanden, wenn ist teilweise auf ein im April 1986 überhaupt, abgeschlossenes und 1988 verlängertes bilaterales Austauschabkommen für Kultur, Bildung und Wissenschaft zurückzuführen. vom Parteiapparat kontrollierte zentrale Planung blieb Hauptmerkmal der bulgarischen Volkswirtschaft. Bulgarien Die bulgarische Haltung zu Geist und Buchstaben zahlreicher KSZE-Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, wies weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies schlug sich im Berichtszeitraum besonders augenfällig im Massenexodus von Hunderttausenden türkischstämmigen Bulgaren nieder. Infolge verbreiteter Hungerstreiks und friedlicher Demonstrationen türkischstämmiger Bulgaren im Mai, die eine Wiederherstellung ihrer Menschenrechte verlangten, verwies die Regierung einige von ihnen des Landes nur zögernd statt. Die Ein möglicherweise positiver Schritt war die Verabschiedung des seit langem erwarteten Paßgesetzes im Mai, das am 1. September in Kraft trat. Das Regime benutzte jedoch weiterhin bürokratische Hindernisse und administrative Maßnahmen, um Menschenrechtsaktivisten Pässe zu verweigern. Das Londoner Informationsforum Das bei der Wiener KSZE Folgekonferenz vereinbarte Londoner Informationsforum fand vom 18. April bis zum 12. Mai 1989 statt. Diese Konferenz sollte den KSZE-Staaten eine Gelegenheit verschaffen, "über die Verbesserung der Verbreitung, des Zugangs zu und des Austauschs von Informationen, die Zusammenarbeit im Informationswe- - 5 - �sen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sprechen". Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen eine offene Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen im Informationsbereich durch alle KSZE-Staaten, eine Gelegenheit für Berater aus dem Privatsektor, vollständig an der Arbeit des Forums teilzunehmen und sie betreffende Fragen offen und ohne Einschränkung zur Sprache zu bringen sowie größtmöglichen Zugang von Öffentlichkeit und Medien zu diesem Forum. Die Vereinigten Staaten erhofften sich ferner, daß die Konferenz einen weiteren Impuls für kooperative Bemühungen zur Verbesserung des freien Informationsflusses und der Arbeit von Medienvertretern im Ausland geben würde. All diese Ziele wurden erfüllt. Das Londoner Informationsforum hat keinen der eingebrachten 69 Vorschläge oder ein Schlußdokument verabschiedet. In Einklang mit den Bestimmungen des Wiener Schlußdokuments müssen Vorschläge durch das Gastgeberland, also Großbritannien, zu der für 1992 geplanten KSZE-Folgekonferenz in Helsinki vorgelegt werden. bestimmten Fällen und Fragen im Bereich Menschenrechte zu antworten. Vorschläge waren den französischen Gastgebern zur weiteren Berücksichtigung beim nächsten für 1990 in Kopenhagen vorgesehenen Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension und letztlich der KSZE-Folgekonferenz im Jahr 1992 vorzulegen. Das Pariser Treffen endete ohne Schlußdokument. Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsMldende Maßnahmen Zu den 10 im Wiener Schlußdokument festgelegten Aktivitäten zwischen den Konferenzen gehörten auch Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Im Mandat für diese Gespräche wurde deren Zweck folgendermaßen erläutert: "Auf den bei der Stockholmer Konferenz bereits erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern mit dem Ziel, eine Reihe neuer, sich gegenseitig ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und zu verabschieden, die der Reduzierung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa dienen." Die Verhandlungen wurden am 7. März 1989 eröffnet. Pariser Treffen zur Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE Das Treffen fand wie vereinbart vom 30. Mai bis zum 23. Juni 1989 statt. Die Vereinigten Staaten verfolgten bei dieser Veranstaltung zwei Ziele, die beide im Verlauf des Treffens erfüllt wurden. Es wurde eine gründliche Überprüfung der Bilanz aller Teilnehmerstaaten bei der Einhaltung der KSZE-Verpflichtungen vorgenommen. Das Treffen bot ferner eine Gelegenheit zu untersuchen, wie das Instrumentarium für die menschliche Dimension bis zu diesem Treffen angewendet wurde. Dieser bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarte Mechanismus verpflichtet die KSZE-Staaten, auf Bitten um Information und Vorstellungen anderer KSZE-Staaten zu Der Westen brachte zu Beginn der Gespräche ein umfassendes Vorschlagspaket ein. Schwerpunkt der westlichen Vorschläge war größere Offenheit und Berechenbarkeit im Hinblick auf die Streitkräfte und ihre Aktivitäten in Europa. überdies erfüllte das Paket die Bedingung des Mandats, auf den Errungenschaften der Stockholmer KVAE aufzubauen. Die westlichen Vorschläge gruppierten sich um drei Themenbereiche: Transparenz der militärischen Organisation, Transparenz militärischer Aktivitäten sowie Kommunikation und Kontakt«0. Ferner ... schlug der Westen vor, eine Diskussion über Militärdoktrinen in Form eines Seminars abzuhalten. �Auch der Osten erläuterte seine Vorstellungen zu Beginn der Verhandlungen. Diese waren jedoch ihrem Charakter nach wesentlich allgemeiner gehalten als das westliche Verhandlungspaket. Gegen Ende des überprüfungszeitraums hatte der Osten im Gegensatz zum Westen noch immer keine detaillierte Sprachregelung vorgelegt. Ende September war die dritte Runde voll im Gange. Beide Seiten hatten sich einer Vereinbarung über einen neutralen Text für das Seminar über Militärdoktrinen angenähert, und es schien wahrscheinlich, daß dieses Seminar im Januar 1990 stattfinden würde. * * * * * - 7 - �WJH: /Vif iH4 Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 NEUESTE ENTWICKLUNGEN IM KAMPF GEGEN DROG'N - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den nachfolgend veröffentlichten Bericht über neueste Entwicklungen im internationalen Kampf gegen Drogen veröffentlichte das amerikanische Außenministerium im November 1989. Drogenkonsum und Handel mit gesetzlich verbotenen Drogen stellen ebenso sehr eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten wie für die Gesundheit und das Wohl des Drogenabhängigen dar. Mit der Drogenabhängigkeit der Beschäftigten sinkt die Produktivität der Industrie, die militärische Einsatzbereitschaft ist bedroht, wenn Angehörige der US-Streitkräfte Drogen nehmen, das Image der Vereinigten Staaten wird durch Berichte über Drogenkonsum in Amerika geschädigt und das vom Bürger für Drogen ausgegebene Geld füllt die Taschen der Drogenbarone, deren Taktik der Gewalt die Sicherheit einiger unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten unterminieren. United States Information Service Embassy of the United States of America Herstellung und Konsum Gesetzlich verbotene Drogen werden vorwiegend in den Entwicklungsländern produziert und vor allem von Konsumenten in den reichen Industrieländern erworben. In zunehmendem Maße sehen sich jedoch die Länder, in denen diese Drogen hergestellt und gehandelt werden, selbst mit Problemen des Drogenkonsums konfrontiert. In der Vergangenheit haben die Regierungen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben - die Konsumenten verurteilten die Hersteller, während die Herstellerländer behaupteten, die Drogenkonsumenten «1or Industrieländer seien das Problem. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Drogenproblem hat inzwischen weltweite Dimensionen angenommen, denen sich kein Land mehr entziehen kann. Spitzenpolitiker der Länder zu beiden Seiten des Äquators und aller ideologischen Schattierungen haben Drogen den totalen Krieg erklärt. Große Worte und Schuldzuweisungen werden durch gemeinsame Bestrebungen ersetzt, mit denen der Teufelskreis von Drogenherstellung und -konsum durchbrochen werden soll. Das US-Außenministerium ist die für Amerikas Bestrebungen zur internationalen Drogenbekämpfung zuständige Bundesbehörde und führt als solche die wichtigsten Bestandteile der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie von 1989 durch, im Rahmen derer die Bush-Administration eine Liste internationaler Prioritäten aufgestellt hat, die folgende Punkte umfaßt: Die Sowjetunion, die lange Zeit die Existenz von Drogenproblemen in ihrem Land abgestritten hatte, beteiligt sich nunmehr an wichtigen staatlichen und privaten Programmen zur Eindämmung des Drogenkonsums. Die Regierung Kolumbiens - wo der größte Teil des Kokains auf der Welt verarbeitet wird - hat den Drogenhändlern den Krieg erklärt. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der kolumbianische Präsident Virgilio Barco die kolumbianischen Drogenbarone als "staatenlos" bezeichnet. "Sie haben keine Heimat", erklärte Präsident Barco. "Kolumbien ist nicht ihr Heimatland." Eindämmung der Kokainlieferungen durch Unterstützung der Polizei, des Militärs und der Wirtschaft in Peru, Bolivien und Kolumbien, um die wichtigsten kokaverarbeitenden Regionen zu isolieren, die Lieferung der zur Kokain-Herstellung eingesetzten chemischen Stoffe zu blockieren, Kokain-Labors zur zerstören und die Ringe der Drogenhändler zu zerschlagen. Diese Bestrebungen betreffen auch die Drogentransportwege in dei Karibik. Präsident Bush hat Maßnahmen angekündigt, die für Drogenabhängige, Hersteller und Händler gleichermaßen gelten sollen. Bei einer Zusammenkunft von Vertretern des amerikanischen Drogenbekämpfungsamts erklärte er im April 1989: "Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen: Die Amerikaner können den Andenstaaten nicht die Schuld für unseren unersättlichen Appetit auf Drogen geben." Statt Schuldzuweisungen an andere Länder vorzunehmen, wollen die Vereinigten Staaten mit. ihnen zusammenarbeiten, um sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Drogen weltweit abzuschaffen, denn - um den kolumbianischen Präsidenten Barco zu zitieren -: "das einzige Gesetz, gegen das Drogenhändler nicht verstoßen, ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage". - Zerschlagung der Drogenkartelle, Eindämmung der Heroinlieferungen durch Einwirken auf andere Länder, um ihren Einfluß bei Opiumbauern geltend zu machen und damit die Herstellung und den Vertrieb von Heroin zu unterbinden. - Reduzierung der Marihuana-Lieferungen durch strengere strafrechtliche Verfolgung im Ausland, Vernichtung des Marihuanas und Anstrengungen, mit denen verhindert werden soll, daß aus kleinen Herstellern Großproduzenten werden. - Die Vereinigten Staaten wollen die Europäische Gemeinschaft und andere multilaterale Foren zu Maßnahmen ermutigen, um die Herstellung im Ursprungsland, Vertrieb in den Transitstaaten und den Drogenkonsum in Europa zu bekämpfen. Wir rechnen fest mit - 2 - �der europäischen Unterstützung im Kampf gegen internationale und regionale Drogenkartelle. Andere internationale Zielsetzungen: Bestrebungen zur Drogenbekämpfung sollen in den bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit fast allen Ländern hohe Priorität haben. Die Vereinigten Staaten wollen die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen ratifizieren und auch andere Länder zur Ratifizierung auffordern. Rechtskräftige amerikanische Gesetze, denen zufolge Entwicklungshilfe davon abhängig ist, daß die Empfänger Drogenbekämpfungsstratgien unterstützen, sollen streng eingehalten werden. Auf nationaler und internationaler Ebene sollen die Maßnahmen gegen "Geldwäsche" der Gewinne aus dem Drogenhandel verstärkt werden. Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten Die wirkungsvolle Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsprogramme umfaßt Verbot, strafrechtliche Verfolgung von Drogenhändlern und Drogenvernichtung. Während das amerikanische Gesundheits- und Bildungsministerium den Drogenkonsum auf nationaler Ebene einzudämmen sucht, besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums darin, durch Kooperation mit anderen Ländern Druck auf Drogenschmuggler und -händler auszuüben. Im August 1988 schlössen sich 30 Länder im Rahmen der Internationalen Drogenbekämpfungskonferenz zu einem einmonatigen Kokainbekämpfungspro jekt zusammen. Die dreißig Länder (aus Europa, Nord- , Mittel- und Südamerika) vereinbarten eine gemeinsame, konzertierte und multilaterale Drogenbekämpfungsstrategie, mit der die Fähigkeit zur Beschlagnahmung von Kokain und Bargeld und die Verfolgung Flüchtiger verbessert und scharf gegen Geldwäsche oder Verschleierung der Herkunft von Drogengeldern vorgegangen werden soll. Die Vereinigten Staaten haben vier Ländern Einheiten der Nationalgarde zur Verfügung gestellt, die zusammen mit der amerikanischen Zollbehörde Frachtgut untersuchen sollen. Gegenwärtig führen das US-Außenministerium und das Amt zur Drogenbekämpfung gemeinsam die Operation Snowcap durch, die verbotene Labors, Drogenküchen und geheime Flugplätze aufspürt, um sie zu zerstören. Die meisten Snowcap-Aktivitäten werden in Bolivien und Peru durchgeführt. Seit Beginn der Operation im Jahr 1987 sind zahlreiche Kokainlabors zerstört und Tausende von Kilo Kokain beschlagnahmt wor^n. Internationale Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten können weder die gesamte Verantwortung für die Drogenbekämpfung tragen noch den Kampf ohne Unterstützung anderer Länder gewinnen. Ein wichtiger Punkt der amerikanischen Politik besteht darin, ?ndere Länder zur Bekämpfung des Drogenhandels zu ermutigen und sich gleichzeitig für die Lösung großer Probleme des Drogenkonsums im eigenen Land einzusetzen. Präsident George Bush wird Anfang 1990 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Bolivien, Kolumbien und Peru an einem Gipfeltreffen zur Drogenbekämpfung teilnehmen. Da der größte Teil des Kokains über das Karibische Becken, Mittelamerika und Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt, fördert die US-Regierung insbesondere in den Transitstaaten Drogenbekämpfungsprogramme. In der - 3- �Karibik sind zentrale Fahndungszentren geschaffen worden, die Informationen sammeln und verbreiten, um mehr Verhaftungen zu ermöglichen. 26 Länder des Karibischen Beckens haben durch INTERPOL ihre Fähigkeit zur Kommunikation untereinander und mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ausgebaut. In Lateinamerika unterstützt die US-Regierung die Strafverfolgung, in dem sie Ausbildungsprogramme fördert und technische Hilfestellung leistet. Neun der elf Länder, mit denen die Vereinigten Staaten gemeinsame Drogenbekämpfungsprogramme durchführen, befinden sich im Karibischen Becken und in Lateinamerika. (Die Vereinigten Staaten führen wichtige Drogenbekämpfungsprogramme mit den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Jamaica, Mexiko, Pakistan, Peru, Thailand und Venezuela durch.) Vertreter der US-Regierung streben bei der Drogenbekämpfung nach einem internationalen Konsens. Beim Weltwirtschaftsgipfel der Industrieländer im Juli 1989 forderte Außenminister Baker die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada auf, schärfer gegen die Geldwäsche aus dem Drogengeschäft vorzugehen. Die sieben Gipfelländer riefen dazu eine Sonderkommission über Wirtschaftskriminalität ins Leben, die im Herbst 1989 zusammentrat und bis April 1990 Empfehlungen erarbeiten soll. Ein neues amerikanisches Zentrum für Wirtschaftskriminalität wird den Vollstreckungsbehörden Informationen zur Verfügung stellen, mit denen die Geldwäsche bekämpft werden kann. wie etwa der pakistanischen Premierministerin Benasir Bhutto, hat Außenminister Baker bei der Eindämmung der Herstellung und des Handels mit Drogen amerikanische Unterstützung zugesichert. Ein wichtiger Meilenstein wurde am 19. Dezember 1988 bei einer internationalen Konferenz in Wien mit der Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Unterzeichner verpflichten sich untereinander zur Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung. Die Intern«tlonale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung wird obligatorisch und 67 Länder, einschließlich der Vereinigten Staatn, haben die Konvention unterzeichnet. Amerikanische Regierungsvertreter arbeiten darüber hinaus im Hinblick auf Drogenprobleme mit Behörden der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammen. Der In Wien ansässige Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist die wichtigste multilaterale Organisation im weltweiten Kampf gegen Drogen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen plant für 1990 die Durchführung einer Sondersitzung, bei der die Verbesserung Internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen im Vordergrund stehen soll. Beim seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse im September 1989 in Wyoming hat Außenminister Baker die Durchführung eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens erörtert, das seit Januar 1989 rechtskräftig ist. Das Abkommen sieht amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung vor. Bei seinen Zusammenkünften mit anderen Spitzenpolitikern der Welt, - 4- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus: Architektur für ein neues Zeitalter<br /><em>Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre<br /><em>von Paul D. Wolfowitz </em><br /><br />Menschenrechte im Jahr 1989<br /><em>von Richard Schifter </em><br /><br />Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa<br /><em>Auszüge aus dem 27. Halbjahresbericht der KSZE </em><br /><br />Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d364d39b6fac5dde88dcfca5768411a.pdf 38af7298ba7763187ac0051c3fb64da2 PDF Text Text 20. Dezember 1989 46 INHALT DOKUMENTATION Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen - Rede des US-Außenministers in Brüssel - Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen - von Robert Mosbacher - HINTERGRUND Offene Himmel - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 20. Dezember 1989 46 PARTNERSCHAFT UND WETTBEWERB: DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - (AD) - In einer Ansprache vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club RheinRuhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf gab Botschafter Walters am 5. Dezember 1989 einen historischen Rückblick und bekräftigte erneut das Engagement der Vereinigten Staaten für den europäischen Integrationsprozeß. Darüber hinaus verwies er auf die besondere Bedeutung der Uruguay-Runde des GATT. Walters zufolge "waren und sind Amerikaner und Europäer in diesen Konferenzen Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten." Sie seien aber auch Kontrahenten, wenn es um politisch brisante Teilbereiche wie beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft geht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß bisher jeder amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland einen Vortrag in Düsseldorf gehalten hat, und es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich weiß es auch zu schätzen, mit welchem Engagement der Düsseldorfer Industrie-Club, der Harvard Club mxd die Deutsch-Amerikanische Vereinigung Steuben-Schurz für einen regen Gedankenaustausch und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern eintreten. Aber dieser Besuch in Düsseldorf bringt auch persönliche Erinnerungen United States Information Service Embassy of the United States of America zurück. Erinnerungen, die in engem und lebhaftem Bezug zum Thema meines Vortrags stehen. Im Jahre 1948 kam ich als Mitarbeiter von Avereil Harriman nach Europa. Harriman war damals Sonderbeauftragter unserer Regierung für den Wiederaufbau dieses Kontinents. Ich kam in Bremerhaven an, und auf dem Weg nach Paris fuhr ich auch durch diese Region. Ich war erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung. Angesichts der Ruinen und der Not konnte ich mir damals nicht vorstellen, daß ein Wiederaufbau Europas noch zu meinen Lebzeiten möglich wäre. Damals stand ich als junger amerikanischer Offizier inmitten zerbombter und ausgebrannter Städte; heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einundvierzig Jahre später - bin ich Botschafter meines Landes in einem der wohlhabendsten Staaten dieser Erde. Damals waren gerade drei Jahre vergangen seit eines der unmenschlichsten Regime in der Geschichte unterging; heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat und ein geschätztes Mitglied der Gemeinschaft freier Völker. Gerade drei Jahre waren vergangen, daß europäische Nationen gegeneinander Krieg führten; heute bilden die Staaten Westeuropas eine immer enger werdende wirtschaftliche und politische Gemeinschaft. Amerikaner und Westeuropäer sind Verbündete und Partner. Dieses Bündnis basiert auf gemeinsamen Werten, wie Demokratie, Volkssouveränität und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir können mit Stolz auf vierzig Jahre Frieden und Prosperität in diesem Teil der Erde zurückblicken. Eine wesentliche Grundlage für diese Entwicklung war sicherlich der rasche Wiederaufbau der desolaten Wirtschaft in Europa nach dem Kriege. Dies wurde erreicht aufgrund des Willens und der Schaffenskraft der europäischen Völker, ihren zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und in Freiheit zu leben. Ich erinnere mich an eine Begebenheit mit Harriman in der zerstörten Stadt Essen. Nach einem Besuch bei einer Familie, die in einem Keller zwischen Trümmern lebte, fragte ich ihn: "Glauben Sie, daß man diese Stadt jemals wieder aufbauen kann?" Er sagte: "Haben Sie gesehen, was auf dem Tisch in diesem Keller stand?" "Ja", erwiderte ich, "eine Vase mit Blumen." "Nun", meinte er, "ein Volk, das inmitten dieser Verwüstung Blumen auf dem Tisch hat, kann auf diesen Ruinen etwas Neues errichten." Wie viele meiner Landsleute bin ich wirklich beeindruckt von der Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer dieses Landes. Einen weiteren Grund für die politische Neugestaltung und die schnelle wirtschaftliche Gesundung der Alten Welt sehe ich darin, daß diese Nach- kriegsjahre für mich eine "Zeit der Giganten" war. Jean Monnet, Robert Schuman, Aleide de Gasperi, Paul Henri Spaak und Konrad Adenauer waren Männer mit Vision und Tatkraft. Sie legten das Fundament für das moderne Europa und die engen transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam schufen wir nach dem Zweiten Weltkrieg die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt. Natürlich trug dazu auch der Beitrag meines Landes zum Wiederaufbau Europas bei. Bundeskanzler Kohl sagte anläßlich des Besuchs von Präsident Bush im Mai dieses Jahres: "Amerikas tiefe demokratische Überzeugung und politische Weitsicht haben damals entscheidend den Weg zur Gründung unseres Staates geebnet. Uns werden die großartige Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit in jener düsteren Nachkriegszeit immer in Erinnerung bleiben." Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte, daß eine Siegermacht, die Tausende von Männern auf dem Schlachtfeld verloren hat, die Wirtschaft des Kriegsgegners mit enormem Einsatz wieder aufbauen hilft. Unsere Soldaten sind durch halb Europa marschiert; wir hatten Deutschland besetzt. Wir waren hier und fühlten uns mitverantwortlich, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Wir waren der Überzeugung, daß wir sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen müßten, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Aus diesen Überlegungen, aber auch aus Gründen der Humanität angesichts der Not und des Elends, entschloß sich die Regierung Truman zu einem Wiederaufbauprogramm, das ohnegleichen ist. Von 1948 bis 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Diese Summe entsprach während dieses Zeit- �raums jährlich zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Diese Unterstützung ermöglichte es den Europäern, die Produktion in vielen Bereichen wiederaufzunehmen und zu erweitern. Die eintretende positive Wirtschaf tsentwicklung erhöhte sowohl die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. In Anbetracht des Hegemonialstrebens der Sowjetunion war es außerdem erforderlich, unsere Verteidigungsanstrengungen auf feste politische und wirtschaftliche Grundlagen zu stellen. Jedoch schon während des Krieges war den Verantwortlichen klar, daß sich die Fehler der Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre nicht wiederholen durften. Wirtschaftlicher Isolationismus und Nationalismus haben die Wirtschaftskrisen zwischen den beiden Kriegen verschärft und den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland zumindest begünstigt. Maßnahmen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft beabsichtigt waren, erwiesen sich als Bumerang. Errichtete eine Nation Importbarrieren, so folgten andere auf dem Fuß. Wertete ein Land seine Währung ab, um für seine Industrie Vorteile zu erzielen, so folgten andere auf dem Weg in die Deflation mit unzähligen Firmenzusammenbrüchen und Massenarbeitslosigkeit. Die Erfahrung der Zeit zwischen den Kriegen hat gezeigt, daß Protektionismus und fehlende internationale Abstimmung in wesentlichen Währungsfragen die gesamte Weltwirtschaft ins Chaos stürzt. Es wurde deutlich, daß Zusammenarbeit zwischen den Nationen und supranationale Institutionen notwendig sind, um Stabilität und Berechenbarkeit im Währungsbereich und im Welthandel zu erzielen. Ferner waren wir damals wie heute davon überzeugt, daß ein offenes Welthandelssystem eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand ist. Gleichberechtigter Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sowie Wettbewerb unter den Anbietern sind Garanten für effizientes Wirtschaften und Prosperität. Ich glaube, die Entwicklung der letzten vierzig Jahre hat diese These bestätigt. Mit dem Abkommen von Bretton Woods im Juli 1944 legten 44 Staaten das Fundament für die Nachkriegswirtschaft. Das internationale Währungssystem wurde geordnet, Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Am 1. Januar 1948 trat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in Kraft mit dem Ziel, den Welthandel zu liberalisieren. In der Zwischenzeit wurde dieses Abkommen durch mehrere Konferenzrunden erweitert. Wie Sie wissen, befinden wir uns gegenwärtig in der sogenannten GATT Uruguay-Runde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart wurde. In diesen Konferenzen waren und sind Amerikaner und Europäer Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten. Sie sind aber auch Kontrahenten, wenn es darum geht, gewisse für den einzelnen politisch brisante Teilbereiche vom freien Welthandel auszuklammern. Die Marshallplanhilfe, ein reformiertes Weltwährungssystem und relativ offene Märkte in Europa und den Vereinigten Staaten führten bald zu einem regen internationalen Warenaustausch. Häufig hört man, die Wiederaufbauhilfe sollte der amerikanischen Industrie Absatzmärkte in Europa erschließen. Ganz sicherlich sahen eine Reihe unserer Firmen Chancen in Europa. Aber andererseits gilt es zu bedenken, daß der große heimische Markt unseren Unternehmen hervorragende Möglichkeiten im eigenen Lande bot. Ich glaube, damals wie heute war es ein Geben und Nehmen. Amerikanische Firmen brachten nach dem Kriege Maschinen und technisches Wissen nach Europa. Mit amerikanischen Fertigungsmaschinen produzierten europäische Unternehmen auch bald für unseren Markt. Auf jeden Fall entstanden in jenen Jahren vielfältige und enge �Handelsbeziehungen und geschäftliche Kontakte. Sie bildeten ein Fundament nicht nur für die beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die transatlantischen Beziehungen insgesamt. Die amerikanische Wiederaufbauhilfe hatte eine weitere bedeutende Funktion: sie brachte ehemalige Kriegsgegner zusammen. Es war nicht unser Ziel, von Amerika aus Finanzhilfe in die einzelnen europäischen Länder zu vergeben. Vielmehr betonte General Marshall, daß der Wiederaufbau eine gemeinsame Aufgabe der Europäer sei, die wir tatkräftig unterstützten. Wir arbeiteten gemeinsam mit Vertretern der europäischen Länder an der Durchführung des Marshallplanes. Die Mitarbeit im Ausschuß für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und später in der OEEC trug wesentlich zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Diese Zusammenarbeit war ein Grundstein für den weiteren Integrationsprozeß in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets eine europäische Einigung. Wir handelten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nach dem Motto "teile und herrsche", sondern wir wollten ein einiges, starkes Europa. Im Jahre 1947 war beispielsweise der spätere amerikanische Außenminister John Foster Dulles einer derjenigen, die für eine Föderation europäischer Staaten plädierte. "Europe must federate or perish", warnte er, "Europa muß sich zusammenschließen oder es wird untergehen." Wir waren der Überzeugung, daß Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik nicht nur den europäischen Aufbauprozeß behindern, sondern auch der kommunistischen Expansionspolitik Türen öffnen würde. Wir ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den Römischen Verträgen sechs Jahre später. Alle amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg legten großen Wert und große Hoffnung auf eine enge Partnerschaft mit einem geeinten Europa. In einer Ansprache an der Boston University am 19. Mai wiederholte Präsident Bush, was auch seine Vorgänger schon betont hatten: "Ein starkes, geeintes Europa bedeutet ein starkes Amerika." Für meine Regierung ist und bleibt eine enge Kooperation mit Westeuropa von fundamentalem Interesse. Es ist interessant sich zu erinnern, daß die transatlantische Debatte um die Schaffung der EWG ähnlich verlief wie die Diskussion um die Errichtung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993. Damals wie heute wollten wir eine Blockbildung wie in den dreißiger Jahren verhindern. Damals wie heute ging es um Fragen wie Handels- und Investitionsbarrieren gegenüber Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben. Wir sind bereits in den vierziger Jahren für den freien Welthandel eingetreten und wollten in den folgenden Jahrzehnten unsere Bemühungen fortsetzen, Hindernisse im Waren- und Kapitalverkehr zu beseitigen. Die sechs EWG-Mitgliedstaaten waren aber in ihrer Gründungsphase erst einmal dabei, innerhalb der Gemeinschaft die Bedingungen für einen Zollabbau zu schaffen. Gegenüber einer weiteren Liberalisierung verhielten sie sich sehr zurückhaltend. Aus politischen Gründen waren wir bemüht, den Weg für einen erfolgreichen Einigungsprozeß zu ebnen. Außerdem erzielten wir in jenen Jahren mit Westeuropa einen hohen Handelsüberschuß. Daher nahmen wir einiges in Kauf, was nicht unseren Prinzipien des fairen Wettbewerbs und des offenen Marktes entsprach. Dazu gehörte das agrarpolitische Konzept der EWG, das schon damals gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstieß. Niemand konnte jedoch voraussehen, - 4 - �welches Ausmaß der Subventionswettlauf im Agrarbereich einmal annehmen würde. Kaum einer konnte ahnen, daß die Landwirtschaft zu einer Dauerbelastung im transatlantischen Handel werden würde. Heute ist die EG auf wirtschaftlichem Gebiet den Vereinigten Staaten ebenbürtig. Das Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft entspricht in etwa dem unseren und die Einwohnerzahl Westeuropas liegt weit über der meines Landes. Auch das Bild der Handelsbilanz hat sich zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahre 1988 betrug unser Handelbilanzdefizit gegenüber der EG neun Milliarden Dollar. Für europäische Unternehmen ist der große amerikanische Markt aber nicht nur für den Export, sondern auch für Investitionen interessant. Europäischen Direktinvestitionen von 157,6 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten im Jahre 1987 standen amerikanische Direktinvestitionen in der EG von 122,3 Milliarden Dollar gegenüber. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stärke der EG besteht für Großzügigkeit unsererseits kein Grund mehr. Daher treten wir mit größerem Nachdruck als früher für unsere Interessen ein. Europäische und amerikanische Unternehmen stehen im Wettbewerb auf den Weltmärkten. Und deshalb brauchen wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sowohl im bilateralen Handel als auch auf dem Weltmarkt insgesamt. Unsere Handelspartner wissen um die Attraktivität unseres Landes für Investitionen und Exporte: Wir bieten stabile politische Verhältnisse, eine liberale Wirtschaftsstruktur und einen offenen Markt von über 240 Millionen Menschen mit einer einheitlichen Sprache und Währung. Aber mein Land kann nicht der Hauptabsatzmarkt im Welthandel sein. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn andere auf Exporte setzen und im eigenen Land Handelsbarrieren und Wachstumshindernisse nicht beseitigen. Unser Handelsbilanzdefizit geht zwar seit 1987 zurück, wird aber in diesem Jahr doch noch um die hundert Milliarden Dollar liegen. Steigende Einfuhren bringen Immer größere Teile unserer heimischen Industrie in Bedrängnis. Unsere wettbewerbsfähige Landwirtschaft wird immer ungeduldiger, wenn ihr Absatzmärkte verschlossen bleiben. Amerikanische Dienstleistungsunternehmen klagen über Barrieren in einer Vielzahl von Ländern. Daher besteht die Gefahr, daß auf Grund verschiedener Erfahrungen im In- und Ausland immer weniger Amerikaner für ein liberales Welthandelssystem eintreten. In der amerikanischen Bevölkerung und im Kongreß ist der Ruf nach Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie sehr laut geworden In den letzten Jahren. Sowohl Präsident Bush als auch sein Vorgänger haben sich so gut es ging protektionistischen Maßnahmen widersetzt. Meine Regierung ist der Meinung, daß Protektionismus den Strukturwandel behindert und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im eigenen Lande als auch auf internationaler Ebene nicht voranbringt. Wie ich in meinem historischen Rückblick betonte, war es das Ziel unserer Nachkriegspolitik, die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen. Wir wollen nun verhindern, daß die Weltwirtschaft erneut von einer Protektionismuswelle erfaßt wird. Präsident Bush tritt für eine Öffnung der Märkte und für faire Wettbewerbsbedingungen weltweit ein. Er ist überzeugt, daß ein liberales und offenes Handelsystem, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht, dauerhaftes Wirtschaftswachstum am ehesten gewährleistet. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, formulierte die amerikanische Handelspolitik der neunziger Jahre mit folgenden Worten: "Wir wollen eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten über den Wettbewerb in Industrie und Landwirtschaft und den internationalen Handel entscheiden." - 5 - �Die gegenwärtige GATT-Runde bietet eine große Chance, eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß die Senkung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu einem beispiellosen Anstieg des internationalen Warenaustausches beigetragen hat. Nun ist es unser Ziel, zu verbindlichen Regelungen für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen zu kommen. Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft müssen endlich im Rahmen des GATT geregelt werden. Wir sind uns mit den Europäern in vielen Punkten einig. Aber wie in so vielen Dingen steckt der Teufel auch hier im Detail. Das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATT-Runde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Die Vereinigten Staaten sind ein traditionelles Exportland für landwirtschaftliche Produkte. Gegenwärtig sind etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren Agrarexporte. Unsere Landwirtschaft könnte ihre Exporte noch steigern, wären da nicht die hochsubventionierten Agrarerzeugnisse aus der EG auf den internationalen Märkten. Zum einen treffen unsere Agrarexporteure auf einen protektionistischen Wall um die EG. Zum anderen konkurrieren subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im letzten Jahr gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen um- fassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahrer zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Unterstützungszahlungen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Die Europäer argumentieren, ein drastischer Abbau der Agrarsubventionen wäre politisch nicht machbar. Es läßt sich immer darüber streiten, was politisch durchsetzbar ist und was nicht. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß das Farmsterben im Mittleren Westen auch beträchtliche innenpolitische Auswirkungen hat. Die amerikanische Öffentlichkeit akzeptiert nicht mehr, daß Handelsbarrieren und wettbewerbsverzerrende Subventionen einen wichtigen Exportzweig behindern, während europäische Güter im großen und ganzen ungehindert in unser Land kommen. Seit Jahren ist die EG-Agrarpolitik ein ständiger Stein des Anstoßes. Wir führten Hähnchen- und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzollen. Ich glaube, die zermürbenden Grabenkämpfe im Agrarbereich sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Nicht nur das. Ich sehe auch eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt und damit für unser Sicherheitsbündnis werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Aber der Abbau von Agrarsubventionen wird nicht nur unseren Landwirten Vorteile bringen. Auch die europäischen Steuerzahler und Verbraucher würden davon profitieren. Ferner streben wir offene Märkte nicht allein für unsere Exportwirtschaft an, - 6 - �sondern für alle am Wettbewerb teilnehmenden Staaten. Die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes ist für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. Schließlich hätten mit dem Wegfall hochsubventionierter Agrarexporte und mit einer Öffnung unserer Märkte auch die Länder der Dritten Welt eine Chance, ihre landwirtschaftlichen Strukturen zu entwickeln und zu verbessern. Es ist offensichtlich, daß viele Entwicklungsländer ihre Wirtschaft nur dann voranbringen können, wenn sie mangels Industriegüter Absatzmärkte für ihre Agrarprodukte finden. Auch die deutsche Industrie weiß, daß die Dritte Welt Einnahmen aus Agrarausfuhren braucht, um beispielsweise Maschinen oder Fertigung sanlagen in der Bundesrepublik kaufen zu können. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Lösung der internationalen Verschuldungskrise sind offene Agrarmärkte für die hochverschuldeten Staaten von entscheidender Bedeutung. sicht würde sich Protektionismus zweifelsohne negativ auf die Einheit der NATO auswirken. Wir hoffen, daß im Hinblick auf 1992 die Europäer der Versuchung widerstehen, die innere Umstrukturierung mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich weiß, es erfordert politischen Mut, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber Protektionismus hier und da bringt das ganze System in Gefahr. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land, führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Staaten. Beispielsweise wäre bei zunehmendem Protektionismus in der EG eine restriktivere Handhabung des neuen amerikanischen Handelsgesetzes nicht auszuschließen. Ich glaube, enge Kontakte zwischen Amerikanern und Europäern in Fragen der Wirtschaft und des Handels sind für die gesamten transatlantischen Beziehungen außerordentlich wichtig. Bei der Komplexität und dem Umfang unseres Handels wird es immer Interessengegensätze geben. Aber es muß alles getan werden, um zu verhindern, daß Kontroversen um Hormone und Teigwaren unsere partnerschaftlichen Beziehungen insgesamt beeinträchtigen. Lassen Sie mich kurz noch ein Problemfeld ansprechen, das Amerikaner und Europäer schon seit Jahren beschäftigt: die Subventionen für den Airbus. Im Rahmen der Übernahme von MBB durch Daimler-Benz wurde ein gefährlicher Präzedenzfall dadurch geschaffen, daß die Bundesregierung das Risiko von Wechselkursschwankungen übernimmt. Ich bin der Meinung, es wäre eine Katastrophe, wenn Regierungen anfingen, die Wechselkursrisiken ihrer Industrie mit Subventionen abzusichern. Im übrigen müßte sich heute jeder Geschäftsmann fragen, wieso der Airbus trotz der enormen Nachfrage nach Zivilflugzeugen immer noch am Subventionstropf hängt. Ich frage mich auch, ob das Atlantische Bündnis langfristig Bestand haben könnte, wenn sich auf dem Gebiet der Wirtschaft ein europäischer und ein nordamerikanischer Block gegenüberstünden? Senator William V. Roth betonte kürzlich, daß es in unserer modernen Welt unrealistisch wäre, Handels- und Sicherheitsfragen zu trennen. Roth ist führendes Mitglied des Finanzausschusses und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu "Europa 1992" im Kongreß. Nach seiner An- Europäer und Amerikaner müssen sich hüten vor einer Politik, die kurzfristig vielleicht ein paar wirtschaftliche Vorteile bringt, aber langfristig unsere partnerschaftlichen Beziehungen aushöhlt. Es gibt nicht wenige, die dem Atlantischen Bündnis seit dem Reformkurs Gorbatschows nur noch sekundäre Bedeutung beimessen. Ich aber sage, in einer Zeit der enormen Veränderungen In den Staaten des Warschauer Paktes, sind Einheit und Standfestigkeit im Atlantischen �Bündnis Voraussetzung für Stabilität und gute Nachbarschaft in Europa. Uneinigkeit im Westen und sei es eben weil Handelsprobleme eskalieren, würde zu einer Destabilisierung mit unvorhersehbaren Folgen führen. Wie ich schon eingangs erwähnte, begrüßen wir ausdrücklich den europäischen Einigungprozeß. Westeuropa wird mehr und mehr mit einer Stimme sprechen und eine größere Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft spielen. Präsident Kennedy hat bereits vor über fünfundzwanzig Jahren von den zwei Pfeilern des Verteidigungsbündnisses gesprochen. Auch in der Weltwirtschaft ist Europa zu einer tragenden Säule geworden. Kein Land der Erde - auch die Vereinigten Staaten nicht - kann heute noch als Lokomotive die Weltwirtschaft ziehen. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Europa als Partner im Bemühen um weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt. Heute ist allen klar, daß die Verflechtung der Weltwirtschaft eine enge und möglichst reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Staaten erfordert. War es nicht verblüffend und erschreckend zugleich zu sehen, wie am 19. Oktober 1987 an allen Börsen der Welt die Wertpapierkurse in den Keller stürzten? Selten wurde die Vernetzung und die Sprunghaftigkeit der internationalen Finanzmärkte so deutlich. Viele Kommentatoren verglichen dieses Ereignis mit dem sogenannten Schwarzen Freitag im Jahre 1929 und sagten eine weltweite Rezession voraus. Wie Sie wissen, erwiesen sich diese Prognosen glücklicherweise als falsch. Im Gegenteil: die Konjunktur in Europa ist hervorragend; in den Vereinigten Staaten setzt sich das wirtschaftliche Wachstum fort, und die Experten sind sich nicht einig, ob die amerikanische Wirtschaft weiterhin zügig vorausfährt oder bereits zu einer weichen Landung ansetzt. Im Vergleich zu 1929 war eine Tatsache bemerkenswert: die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen waren sich einig, daß sie nur gemeinsam die Finanzmärkte beruhigen und die Weltwirtschaft vor Instabilität bewahren konnten. Wirtschaftliche Stabilität und Kontinuität beruhen heute auf einer engen Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den Industrieländern. Die Weltwirtschaftsgipfel, Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und eine Vielzahl von Begegnungen von Regierungsmitgliedern und Notenbankgouverneuren sind Beispiele für eine Politik, die Peter F. Drucker "Joint leadership" nennt: die großen WirtSchaftsnationen tragen gemeinsam die Verantwortung für globale Aufgaben und arbeiten gemeinsam an deren Lösungen. In diesem Zusammenhang sind das Plaza-Abkommen vom September 1985 und das Louvre-Abkommen vom Februar 1987 zu nennen, in denen die großen Industrienationen gemeinsame Schritte in der Währungspolitik vereinbarten. Natürlich muß diese Zusammenarbeit noch verbessert werden. Es sind sich zwar alle bewußt, daß heute im globalen Rahmen gedacht und gehandelt werden muß, aber nationale und regionale Besonderheiten und Interessen spielen natürlich auch im makroökonomischen Bereich eine Rolle. Wir sind beispielsweise der Meinung, daß die Länder mit hohen Exportüberschüssen einen größeren Beitrag zu einem ausgeglichenen Welthandel leisten müßten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder fordern daher die Bundesrepublik immer wieder auf, weniger auf Wachstum durch Exporte zu setzen und der Binnennachfrage mehr Gewicht beizumessen. Die Bundesregierung und die Bundesbank wiederum kritisieren unser Haushaltsdefizit und die niedrige Sparquote in unserem Land. Wir müssen in der Tat noch einige harte haushaltspolitische Entscheidungen treffen. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß aus dem amerikanischen Verteidigungsetat jährlich neunzig Milliarden Dollar �für unsere Streitkräfte in Europa ausgegeben werden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt beispielsweise weniger als ein Drittel dieses Betrages für Verteidigungsausgaben im Jahr aus. Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß unsere Soldaten jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar in Deutsche Mark umtauschen. Diese Summe entspricht fast unserem Handelsdefizit mit der Bundesrepublik im letzten Jahr. Aber gemeinsame Anstrengungen müssen nicht nur in Fragen der Weltkonjunktur unternommen werden. Nur gemeinsam können wir die internationale Verschuldungskrise bewältigen. Alle Industrieländer sind aufgerufen, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten der Dritten Welt einzusetzen. Dabei geht es um direkte Wirtschaftshilfe ebenso, wie um eine weitere Öffnung unserer Märkte für Erzeugnisse aus der Dritten Welt. Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn die Europäische Gemeinschaft ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächte. Gegenwärtig sind die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der DDR und in anderen Staaten des Warschauer Paktes für uns alle von besonderem Interesse. Wie Sie wissen, entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten auf dem Pariser Gipfel im Juli dieses Jahres zu einer gemeinsamen Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn. Die EG-Kommission wurde beauftragt, diese Hilfe zu koordinieren. Ich glaube, diese Tatsache unterstreicht unseren Wunsch nach Übernahme von Führungsaufgaben im internationalen Bereich durch die Europäische Gemeinschaft. Europäer und Amerikaner müssen gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensverhältnisse und unserer Umwelt ergreifen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Beschädigung der Ozonschicht betreffen die ganze Menschheit. Maßnahmen einzelner reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen, und deshalb sind mehr denn je internationale Vereinbarungen von größter Wichtigkeit. Das Abkommen von Montreal zur Reduzierung von Fluorkohlenwasserstoff ist ein wichtiger erster Schritt. Flüchtlingsfragen, der internationale Drogenhandel und die Verhinderung der Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen und Raketentechnologie sind weitere Herausforderungen, die Amerikaner und Europäer gemeinsam mit anderen bewältigen müssen. Aber die Zeit ist bereits fortgeschritten, und ich kann auf diese Punkte nicht mehr näher eingehen. Ich möchte nun schließen mit einem Wort von Jean Monnet, der in seinen Erinnerungen über die Vereinigten Staaten schreibt: "Die größte Macht der Welt zu sein, das ist eine einsame und gefährliche Stellung. Sie be- - 9 - �deutet fast unbegrenzte Verantwortung gegenüber den anderen...". Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, daß wir es begrüssen würden, wenn diese Verantwortung auch von der Europäischen Gemeinschaft mitgetragen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 20. Dezember 1989 46 BAKER: DER WESTEN MUSS DEN WANDEL IN GANZ OSTEUROPA UNTERSTÜTZEN - Rede des US-Außenministers in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - In einer Ansprache vor der Gruppe der 24 Industrienationen (G-24) bekräftigte der amerikanische Außenminister James Baker am 13. Dezember 1989, daß die koordinierten Hilfsleistungen für Ungarn und Polen nur eine erste Reaktion des Westens auf den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Osteuropa sind, jedoch auch die in der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgarien stattfindenden Veränderungen der Aufmerksamkeit des Westens bedürften. "Wir müssen zur Unterstützung der Länder bereit sein, die auf dem Weg zu bedeutenden Fortschritten im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind", erklärte Baker, "und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, liebe Kollegen, die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen diese Gelegenheit zu einer Erörterung der dynamischen Ereignisse in Osteuropa. Der Multiplikatoreffekt der Macht des Volkes bringt ein völlig neues Ost-West-Gefüge hervor. Männer und Frauen treten friedlich für die grundlegenden Menschenrechte ein - in einem Maße, das zu Beginn dieses Jahres undenkbar gewesen wäre. 1989 ist das Jahr, in dem die Völker Osteuropas handelten, um Europa ungeteilt und frei zu machen. Unsere Aufgabe besteht darin, diese mutigen Reformbestrebungen zu unterstützen. Wenn auf den Straßen nicht mehr demonstriert wird, wenn das Volk eine neue Regierung gewählt hat, wenn die Regierungen Diener des Volkes ge- United States Information Service Embassy of the United States of America worden sind - wenn all dies geschehen ist, müssen die Volkswirtschaften soweit gesundet sein, daß Essen auf den Tisch gestellt und die Regale der Geschäfte mit Waren gefüllt werden können. Neue Pläne für Wirtschaftsreformen müssen mit vierzigjähriger Stagnation brechen und private Marktkräfte freisetzen. Hier können und müssen wir helfen, wenn wir dem Ruf der Geschichte Folge leisten wollen. Bei der Unterstützung von Reformen in Osteuropa haben die G-24 bereits eine maßgebliche Rolle gespielt. Wie ich gestern in Berlin erläutert habe, ist die Bush-Administration außerordentlich erfreut über unsere beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel getroffene Abmachung, daß die EG-Kommission eine besondere Rolle bei den Bemühungen der G-24 übernehmen sollte, die Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Seitdem haben wir im Wege der Zusammenarbeit viel erreicht. Was uns betrifft, so haben die Vereinigten Staaten über 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder bewilligt - den Großteil in Form von Darlehen. I. Hilfe für Polen Ich hoffe, daß die G-24 heute die letzten Einzelheiten des Stabilisierungsfonds für Polen in Höhe von 1 Milliarde Dollar klärt. Die Polen haben uns selbst darum gebeten, und er ist zur Verwirklichung der Reformen unabdingbar. Die politisch Verantwortlichen in Polen sehen diesen Fonds als entscheidend für den Erfolg der geplanten Währungs- und Preisreform an. Darüber hinaus hat der Fonds für die Polen auch symbolische Bedeutung als Indikator dafür, ob ihnen der Westen tatsächlich beisteht, wenn sie schwierige Wirtschaftsentscheidungen zu treffen haben. Als die Vereinigten Staaten Anfang Oktober erstmals ihre Absicht bekanntgaben, ein Darlehen in Höhe, von 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds beizusteuern, hofften wir, eine Reihe anderer Länder - nicht nur die sieben führenden Industrienationen - würden ebenfalls zu diesem Fonds beitragen. Vor Beginn unseres heutigen Treffens habe ich erfahren, daß unser Ziel in greifbare Nähe gerückt ist, doch die Antwort einiger potentieller Spender steht noch aus. Als ehemaligem Finanzminister ist mir klar, daß Versprechungen allein nicht genug sind. Wir müssen sicherstellen, daß wir in den kommenden Wochen die rechtlichen und technischen Details ausarbeiten, damit die Regierung von Ministerpräsident Masowiecki und das polnische Volk unsere Hilfe unverzüglich in Anspruch nehmen können, wenn sie ihr IWF-Programm verwirklichen und den neuen Haushalt verabschieden. Aus diesem Grunde empfehle ich, daß jedes Land eine hochrangige Kontaktperson benennt, damit die rasche Durchführung in allen Einzelheiten gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Bush meinem Stellvertreter, Larry Eagleburger, diese Aufgabe zugedacht. Ich möchte kurz einige der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Hilfe für Polen ergriffenen Maßnahmen erwähnen. Wir haben 240 Millionen Dollar für den polnisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt. Mit diesem Fonds sollen Privatinvestitionen in Polen gefördert werden. In mancher Hinsicht scheint die Arbeit des Unternehmensfonds sich mit den Aufgaben zu decken, die für die vorgesehene Europäische Entwicklungsbank erwogen werden. Ein Prüfung, wie sich ihre Arbeit verbinden läßt, könnte sich als nützlich erweisen. Wir haben die Zustimmung des Kongresses zu zusätzlichen Hilfsleistungen in Höhe von rund 200 Million Dollar erhalten. Sie umfassen Programme in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Energie, Umwelt, medizinische Versorgung, technische Ausbildung, Stipendien, Aktivitäten des Entwicklungsdienstes (Peace Corps), Ausbildung von Arbeitskräften und technische Unterstützung ebenso wie Programme zur Förderung demokratischer Institutionen. Darüber hinaus hat der Kongreß 200 Millionen Dollar für Handels- und Darlehensgarantien bewilligt. Zusammengenommen werden wir also im Verlauf der nächsten drei Jahre Hilfsleistungen in Höhe von über 800 Millionen Dollar für Polen bereitstellen. Wir haben versucht, diese Hilfe so weit wie möglich in Form von Sofortkrediten zu gewähren. Die Polen benötigen vor allem Bargeld, damit sie bei der Reform ihrer Wirtschaft und der Umschuldung etwas Luft haben. Im Hinblick auf das gesamte Mix an Hilfsleistungen sollte Sofortkrediten der Vorzug vor Garantien und Handelskrediten gegeben werden. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir die Arbeit an einem multilateralen Überbrückungskredit aufgenommen haben, - 2 - �der Polen so bald wie möglich ausgezahlt werden soll und zu dem wir 200 Millionen Dollar beitragen werden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Präsident Bush vor kurzem eine von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter angeführte Wirtschaftsdelegation auf Kabinettsebene nach Polen entsendet hat, um herauszufinden, wie wir Polen bei seinen strukturellen Wirtschaftsreformen helfen können. Sie konzentrierte sich insbesondere auf den Finanz-, Agrar- und Industriesektor sowie den Arbeitsmarkt. Polen muß jetzt in diesen lebenswichtigen mikroökonomischen Fragen Fortschritte erzielen, wenn Kraft und Erfindungsreichtum von Privatinitiativen Früchte tragen sollen. Die Delegation wird ihren Bericht in Kürze vorlegen, und wir werden Ihnen die Schlußfolgerungen natürlich mitteilen. Polen sieht sich nach wie vor mit einer kritischen Wirtschaftslage konfrontiert, die schwere Entscheidungen fordert. Eine Reihe von Ländern haben erfolgreich die sehr hohe Inflationsrate gedämpft, andere haben ihre hohe Auslandsverschuldung abgebaut, die Preisbindung aufgehoben, Subventionen entschieden gekürzt oder Staatsbetriebe privatisiert - aber kein Land hat all diese Probleme nach 40 Jahren Planwirtschaft auf einmal gelöst. Die Aufgabe ist erdrückend, aber unsere gemeinsamen Bestrebungen werden dazu beitragen, den Polen über die vor ihnen liegenden Hürden hinwegzuhelfen. II. Prozeß besteht darin, potentiellen Investoren die Gewißheit zu geben, daß sie ungarische Produkte im Westen verkaufen können. Wir begrüßen es deshalb, daß die Vereinigten Staaten, die EG und mehrere andere Mitgliedstaaten der G-24 Ungarn in das allgemeine Präferenzsystem einbezogen haben und daß die Europäische Gemeinschaft den Abbau der noch bestehenden Mengenbeschränkungen für ungarische Produkte beschleunigen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner 60 Millionen Dollar für einen ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt, der zum Aufbau von Privatunternehmen beitragen soll. Darüber hinaus haben wir in Ungarn ein Programm unseres Entwicklungsdienstes eingeleitet und Programme für technische Ausbildung, Studienbeihilfen, Umwelt und Arbeitswesen ins Leben gerufen. Insgesamt werden wir Ungarn in den nächsten drei Jahren Hilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar gewähren. Der wichtigste Schritt für Ungarn ist jedoch die Zustimmung des Parlaments zu einem Programm des Internationalen Währungsfonds und dessen erfolgreiche Durchführung. Da Ziel des Programms ein Abbau des Haushalts- und Handelsdefizits ist, wird dies für die Regierung mit schwierigen Entscheidungen verbunden sein. Bedeutende Zeiten erfordern jedoch mutige Entscheidungen. Die Führung Ungarns kann sich einen Platz In der Geschichte sichern, indem sie tut, was getan werden muß, damit die multilaterale Hilfe für Ungarn in Gang kommt. Hilfe für Ungarn Darüber hinaus müssen wir uns den Problemen Ungarns widmen, die zwar anders gelagert sind als die polnischen, aber ebenso wichtig. Wir müssen dazu beitragen, Anreize für Privatinvestitionen zu schaffen, damit Ungarns dringendem Kapitalbedarf abgeholfen wird. Ebenso wie in Polen müssen wir in Ungarn die Grundlagen für Selbsthilfe zu schaffen. Ein entscheidender Schritt in diesem III. Anhaltende Bemühungen und der Koordinierungsprozeß Gemeinsam haben wir einen guten Anfang bei der Unterstützung Polens und Ungarns gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In den kommenden Monaten werden die neue polnische und die neue ungarische Regierung vor schweren Herausforderungen stehen, wenn beide den historisch bisher einmaligen Schritt von einer zentralen Plan- - 3 - �Wirtschaft zu vollziehen. einer Marktwirtschaft Meines Erachtens kann die EG bei diesem Prozeß eine besonders wichtige Rolle spielen. Die EG mit ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien hat für die osteuropäischen Reformer eine besondere Anziehungskraft. Vielleicht könnte die EG besondere Möglichkeiten für eine verbesserte wirtschaftliche Interaktion schaffen, wenn die politischen und ökonomischen Reformen bestimmte Niveaus erreicht haben. So könnte die erste Stufe und die ersten Anreize - auf Niveaus in Kraft treten, die sich schon bald erreichen lassen. Andere Niveaus könnten sich der Art von Bindungen annähern, wie sie die EG mit den Mitgliedstaaten der EFTA erreichen möchte. Eine solche Abfolge von Möglichkeiten könnte das wertvollste Angebot bieten: Hoffnung. Im Zuge fortschreitender Reformen in Polen und Ungarn müssen wir ferner kontinuierlich prüfen, wie wir die Reformen am besten unterstützen können, insbesondere nach Einführung der IWF-Vereinbarungen. Bei der Koordinierung unserer Hilfsanstrengungen müssen wir sowohl mit dem IWF als auch mit Weltbank, OECD und Pariser Club zusammenarbeiten. Wir sollten dazu beitragen, daß die Maßnahmen dieser jeweiligen Organisationen einander verstärken. IV. Neue der G-24 Kandidaten für Maßnahmen Schließlich können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und auch in Bulgarien eindringlich belegen, daß unsere Bemühungen zur Koordinierung der westlichen Antwort nur die erste Phase der anstehenden ökonomischen und politischen Reformen In Osteuropa betreffen. Dies wurde mir besonders nach meinem gestrigen Besuch der DDR klar. Sowohl Kirchenvertreter als auch Ministerpräsident Modrow erklärten mir gegenüber, der wirtschaftliche Fortschritt in der DDR sei ein entscheidendes Element zur Gewährleistung schrittweiser, friedlicher Veränderungen - und vielleicht sogar dabei, eine Ausreisewelle in die Bundesrepublik zu verhindern. Koordinierte Maßnahmen des Westens zur Förderung demokratischer Institutionen, von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften werden weiterhin für die Aussichten auf erfolgreiche, unumkehrbare Reformen entscheidend sein. Wir müssen bereit sein, Ländern zu helfen, die substantielle Fortschritte zu ökonomischen und politischen Veränderungen machen, und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält. V. Schlußbemerkungen Abschließend möchte ich Präsident Delors und die EG-Kommission nochmals zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Der Pariser Gipfel brachte für die EG eine neue Herausforderung, eine Herausforderung, deren Tragweite nur noch größer werden kann. Meine Regierung sieht der weiteren Koordinierung erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen wir uns bemühen werden, die Macht des Volkes institutionell zu verankern und die Teilung Europas zu überwinden. Die Kommission hat Bewundernswertes geleistet und verdient unseren Beifall. Ferner sehen wir - falls auch die anderen Teilnehmer zustimmen - ein Ministertreffen im nächsten Jahr vor, auf dem die von uns erzielten Fortschritte überprüft und weitere Impulse gegeben werden sollen. Ich danke Ihnen. * * * * * �^DS> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Dezember 1989 46 DEN WORTEN DER VEREINIGTEN STAATEN WERDEN IN OSTEUROPA TATEN FOLGEN von Robert Mosbacher (Der Autor ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten und war Mitglied der Delegation des Präsidenten für Polen. Der folgende Beitrag wurde exklusiv für das IJS-Inf ormationsamt verfaßt.) "Laßt den Worten Taten folgen." Diesen Appell richtete Lech Walesa im vergangenen Monat während seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses an das amerikanische Volk. Er sprach dabei über Polens dringenden Bedarf an Investitionen, um die Freiheit zu unterstützen. Die aus tiefstem Herzen kommende Antwort der Bush-Administration und des amerikanischen Volkes ist ein uneingeschränktes Ja. Wir unterstützen das polnische Volk - und alle Völker Osteuropas - in ihrem Streben nach Freiheit. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen. Letzten Endes können jedoch nur die Völker Osteuropas selbst die nachtei- United States Information Service Embassy of the United States of America ligen Auswirkungen einer 40jährigen kommunistischen Mißwirtschaft überwinden. Aber wir können ihnen dabei helfen, und das werden wir auch tun. Der Kongreß hat ein Hilfspaket für Polen und Ungarn in Höhe von 938 Millionen Dollar verabschiedet und sich damit das Programm Präsident Bushs für die Unterstützung politischer und ökonomischer Reformen in diesen beiden Länder vollständig zu eigen gemacht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques über Telekommunikation und der Aushandlung eines Abkommens zur Verbesserung des Investitionsklimas in Polen einen bedeutenden Schritt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �getan, um Polen in die Weltwirtschaft einzugliedern und den Übergang des Landes zur Demokratie zu fördern. tionsförderung müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts- , Rechnungs- und Bankwesen und die Aufgaben der Banken verändern. Gegenwärtig ist es beispielsweise für Unternehmen in Polen Diese Maßnahmen waren das Ergebnis nicht möglich, Akkreditive zu erhalder Reise einer von drei Kabinettsten. Es gibt keine Girokonten, wie mitgliedern geleiteten Delegation des wir sie kennen, und das RechnungswePräsidenten nach Polen. Die Delegasen ist mit dem international und in tion trug der Tatsache Rechnung, daß allen Industrieländern üblichen Syder Schlüssel zu verbesserten amerikani sch-polni sehen Wirt schaft sbezie- stem unvereinbar. Dies sind nur einige der Probleme, die mit einem hungen in der umfassenden Beteiligung Wirtschafts- und Handelsabkommen zu des amerikanischen Privatsektors lösen wären. liegt. Die Bemühungen der Bush-Administration sind deshalb darauf ausgerichtet, die polnische Regierung Viertens: Wenn Märkte erschlossen und alle osteuropäischen Regierungen werden sollen, müssen Käufer und Ver- zu ermutigen, ein Klima zu schafkäufer über genaue Statistiken zu fen, das Investitionen amerikanischer Wirtschaft und Handel verfügen. Die Firmen begünstigt. Vereinigten Staaten können technische Hilfestellung leisten, damit Zahlen über Verbraucherpreise, Handel und Sicherlich werden Vereinbarungen zwiArbeitslosigkeit exakt und termingeschen den Vereinigten Staaten und anrecht vorliegen können. deren osteuropäischen Staaten in Kürze folgen. Im Rahmen einer früheren Delegationsreise nach Ungarn und PoFünftens: Unser Engagement für Menlen sind wir zu der Überzeugung geschenrechte ist integraler Bestandlangt, daß sich der Schlüssel zur teil unserer Handelspolitik. PoliVerbesserung der Ost-West-Wirttische Freiheit und wirtschaftliche schaftsbeziehungen mit sechs PrinziFreiheit gehen Hand in Hand, und pien charakterisieren läßt: grundlegende Verbesserungen im OstWest-Handel werden in demselben Maße erfolgen wie Fortschritte bei den Erstens: Das Wachstum des Ost-WestMenschenrechten. Handels muß auf soliden wirtschaftlichen Entscheidungen fußen. Wir können amerikanische Firmen nicht zwinSechstens: Obgleich wir den starken gen, in Osteuropa geschäftlich tätig Aufschwung im Handel mit Waren bezu werden, und es obliegt den dortigrüßen und fördern, die nicht für gen Regierungen, ein attraktives und strategische Zwecke eingesetzt werden profitables wirtschaftliches Umfeld können, sind doch nationale Sicherzu schaffen. Mit dieser Art Fördeheitsinteressen des Westens von höchrung werden reale Investitionen bester Bedeutung. Wir werden mit unsegünstigt, Arbeitsplätze geschaffen, ren Verbündeten zusammenarbeiten, um Grundkapital gebildet und der Lebenszu gewährleisten, daß nur Schlüsselstandard angehoben. technologie kontrolliert wird, die Exportkontrollen für solche Teile werden aber bestehen bleiben. Zweitens: Investitionen müssen ebenso wie Joint Ventures beim Ausbau von Innerhalb dieses Rahmens werden wir Wirtschaftsbeziehungenen eine entOsteuropa bei der Entwicklung eines scheidende Rolle spielen. Die langwettbewerbsfähigen Systems helfen, fristig wirkungsvollste Hilfe, die das von freiem Unternehmertum gekennvon den Vereinigten Staaten geleistet zeichnet und Schlüssel zur Integrawerden kann, besteht in Direktinvetion in die Weltwirtschaft ist. Und stitionen amerikanischer Unternehmen. wir werden Investitionen fördern und Exportmärkte für amerikanische Waren Drittens: Zum Zweck der Investi- �schaffen. Präsident Bush hat erklärt: "Demokratische Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. Und der Westen wird dieser Bitte nachkommen." * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 20. Dezember 1989 45 OFFENE HIMMEL - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Die folgende Übersicht zu der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative Offene Himmel, die das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestattet, wurde am 15. Dezember 1989 von der US-Delegation bei der NATO in Brüssel veröffentlicht. Hintergrund Präsident Bush schlug das Konzept Offene Himmel am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University vor. Die Verbündeten vereinbarten die weitere Ausarbeitung der Initiatvie beim Gipfeltreffen im Mai. Seitdem hat die NATO an einem detaillierten Vorschlag gearbeitet. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 14. und 15. Dezember 1989 vereinbarten die Minister einen gemeinsamen Ansatz des Bündnisses bei der Aushandlung des Konzepts für Offene Himmel. Für die im Februar in Ottawa stattfindende Konferenz über Offene Himmel wurde als Kernstück der westlichen Haltung ein Papier über United States Information Service Embassy of the United States of America "Grundlegende licht. Merkmale' veröffent- Präsident Bush und Außenminister Baker haben beim NATO-Gipfel am 4. Dezember beziehungsweise am 12. Dezember in Berlin den Westen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Offenheit in der Sowjetunion und in Westeuropa festzuschreiben. Die Vereinbarung der NATO über ihre Haltung zu Offene Himmel für die Konferenz in Ottawa demonstriert möglicherweise einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Zielsetzung Offene Himmel ist eine Initiative zur Förderung gegenseitiger Offenheit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der beteiligten Länder. Sie würde das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestatten und damit Vertrauen und Sicherheit fördern. Das Konzept basiert auf folgenden Grundsätzen, mit denen größtmögliche Offenheit gewährleistet werden soll: Verpflichtung der Beteiligten zu stärkerer Transparenz durch uneingeschränktes überfliegen des gesamten nationalen Territoriums im Rahmen der Flugsicherheitsbestimmungen. Die Beteiligten können solche Beobachtungsflüge einzeln oder gemeinsam mit ihren Verbündeten durchführen. Quartal über jedem Land vorgesehen. Flugzeuge und Sensoren Der Einsatz von unbewaffneten Starrflüglern der Zivilluftfahrt oder der Streitkräfte zum Transport von Beobachtern des Gastgeberlandes ist gestattet, des weiteren ist eine Vielzahl von Sensoren erlaubt. Perspektiven Vom 12. bis 28. Februar 1990 soll in Ottawa eine Konferenz stattfinden, auf der ein Konzept für Offene Himmel vereinbart werden soll. Die Außenminister der NATO und des Warschauer Pakts werden an der Eröffnungssitzung vom 12. bis 14. Februar teilnehmen. Außenminister Baker wird die US-Delegation leiten. Verpflichtung der Beteiligten, BeobachtungsflUge auf der Basis festgelegter Quoten durchzuführen und zu dulden. Die Ausarbeitung einheitlicher Verfahrensweisen, mit denen sowohl Transparenz als auch Flugsicherheit gewährleistet werden sollen. Beteiligung und Umfang Die Beteiligung an der Initiative Offene Himmel steht anfänglich allen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses und des Warschauer Pakts offen. Sie umfaßt alle Territorien der Mitglieder in Nordamerika, Asien und Europa. Alle Mitglieder sind zu Beobachtungsflügen berechtigt. Quoten Die "Abrechnung" bei Offene Himmel geschieht durch Quoten, mit denen die Anzahl der überflüge begrenzt wird. Diese Quoten sind abhängig von der Fläche des jeweiligen Landes. Dennoch ist mindestens ein Flug pro - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen<br />den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft<br /><em>- Rede von Botschafter Vernon A. Walters -</em><br /><br />Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Brüssel -</em><br /><br />Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen<br /><em>- von Robert Mosbacher -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Offene Himmel<br /><em>- Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9ad07a745ddaa8e6b692a74b4e05db1.pdf 24fcf01a5ab2f1b803c9053025c9a58a PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 10. Januar 1990 J^*' ,<c A<\cP ^ « 0 •A* ^^ rfT e>«f v ^ P.cfc' ^<ÄV SICHERHEITSPOLITIK Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar THEMENINDEX 1989 (Zweites Halbjahr) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1989 MARESCA: PRÄMISSEN DER VERGANGENHEIT MÜSSEN ÜBERPRÜFT WERDEN - Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen HOUSTON - (AD) gen, Botschafter Staaten und ihren cherheitsbildende Vergangenheit". Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den VSBM-VerhandlunJohn Maresca, zufolge, basierten die von den Vereinigten Verbündeten bei den Verhandlungen über Vertrauens- und SiMaßnahmen (VSBM) angeregten Vorschläge "auf Prämissen der In einer am 4. Januar 1990 in der Texas A and M University gehaltenen Rede betonte Maresca, wie wichtig es sei, vertrauensbildende Maßnahmen in Zukunft "über diese Prämissen" hinaus in ein "umfassenderes, flexibleres und weitreichenderes" Programm zu lenken. "Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren," erklärte Maresca. Das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien unter der Schirmherrschaft der VSBM geplante Seminar über Militärdoktrinen kann uns Maresca zufolge "für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen". Nachfolgend veröffentlichen wir Marescas Rede im Wortlaut. Als dieses Plenum im vergangenen Jahr zu Gesprächen über Vertrauensbildung zusammentrat, verfolgten wir ein ganz bestimmtes Ziel. Dieses Ziel hat seinen Ursprung in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Wir erörterten die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz sowie die Möglichkeiten, wie wir bei den in Wien anlaufenden Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen auf diesen Ergebnissen aufbauen könnten. Wir haben die später in Wien vorgelegten Vorschläge und die sich dabei möglicherweise ergebenden Verbindungen vorweggenommen. Wir haben das Verhältnis des VSBM-Forums von 35 Teilnehmerländern zum KSE-Forum mit 23 Mitgliedsstaaten angeschnitten und die Verbindungen zwischen vertrauensbildende Maßnahmen und Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften. Diese Gespräche waren angebracht, sehr nützlich und trugen dazu bei, daß alle Teilnehmer die in die Diskussion eingebrachten Ansätze verstanden. Unsere Vorschläge wurden bei Aufnahme der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr unterbreitet und waren seither Gegenstand der Erörterungen. Es steht nunmehr außer Frage, daß es weite Bereiche gibt, in denen ein Konsens möglich ist. Bei einigen Vorschlägen, wie etwa vertrauensbildenden Maßnahmen bei unabhängigen Aktivitäten in der Luft oder auf See wird unter Umständen keine Übereinstimmung zu erzielen sein. Das bislang erzielte grundlegende Er- �gebnis ist der sich abzeichnende Konsens über das Prinzip eines umfassenden jährlichen Informationsaustauschs, der von Ad-hoc-Inspektionen begleitet sein und den Wahrheitsgehalt der gelieferten Informationen verifizieren soll. Das scheint prinzipiell von allen Parteien akzeptiert worden zu sein. Darüber hinaus wurde vereinbart, ab dem 16. Janaur 1990 ein dreiwöchiges sicherheitspolitisches "Seminar" abzuhalten, an dem auch Stabschefs und andere hochrangige Offiziere sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnehmens sollen. Diese Teilnehmer werden ihre Politik und ihre Doktrinen darlegen und sich gegenseitig zu Aspekten derjenigen Maßnahmen befragen, die zu Zweifeln Anlaß geben. Das ist ein weiterer Vorstoß zu einem relativ unerforschten Aspekt militärischer Konfrontation, der aber in diesem Forum mit 35 Teilnehmerstaaten die Tradition der Erforschung neuer Bereiche der Rüstungskontrolle fortführt. In diesem Fall werden wir danach streben müssen, die Absichten und Zielsetzungen der von uns beobachteten Streitkräfte zu verstehen die genaue Beurteilung ist das vielleicht schwierigste Element des Sicherheit spoli tischen Gleichgewichts. Das Seminar ist ein ausgezeichneter Prüfstein für das Hauptthema meiner Ausführungen: Die Rolle der Vertrauensbildung in den neunziger Jahren, einer Periode rapider Veränderungen in Europa. Wie bereits im vergangenen Jahr möchte ich heute auch aus persönlicher Sicht sprechen, und die hier von mir vorgetragenen Gedanken spiegeln nicht notwenigerweise die Politik der Vereinigten Staaten wider. Seit unseren Gesprächen in Houston im vergangenen Jahr hat sich viel verändert. Die erste wichtige Veränderung mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand in der Vorlage eines westlichen Vorschlags bei den KSE-Verhandlungen, der Informationsaustausch in größerem Umfang und ein System der Verifizierung vorsah. Im letzten Jahr nahmen wir noch an, die VSBM-Verhandlungen wären vor den KSE-Verhandlungen beendet. Aber angesichts von den Initiativen eines Gipfeltreffens und eines NATO-Gipfels ausgehenden Impulse ist die Wahrscheinlichkeit jetzt größer, daß das KSE-Abkommen vor einer VSBM-Vereinbarung erzielt wird. Das ist natürlich eine positive Entwicklung. Es bedeutet jedoch, daß der Hauptvorschlag bei den VSBM-Verhandlungen beträchtlich an Bedeutung verliert. All dies hat viele von uns zu der Frage veranlaßt, worin die geeignete Rolle für vertrauensbildende Verhandlungen zu einer Zeit besteht, in der Rüstungskontrolle große Fortschritte macht. Insbesondere fragen sich viele von uns bei den Verhandlungen, ob alle Vorschläge, die derzeit auf dem Wiener Verhandlungstisch liegen, entsprechend ihrer Pionierfunktion zu mehr Vertrauensbildung beitragen, oder ob das VSBM-Forum hinter den rapiden Fortschritten in den Bereichen Sicherheit und Rüstungskontrolle zurückbleibt. Die zweite bedeutende Entwicklung des vergangenen Jahres mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand natürlich in den dramatischen Ereignissen in Osteuropa. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind so umfassend, daß sie einer eingehenden Analyse bedürfen. Die erste Frage, die sich für die VSBM-Verhandlungen durch die Ereignisse in Osteuropa stellt, ist eine Erweiterung der Frage bezüglich ihrer Rolle in Zeiten von Fortschritten bei der Rüstungskontrolle: Worin besteht die geeignete Rolle von Vertrauensbildung in Zeiten drastischer Veränderungen in Osteuropa? Traditionell wurde Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation definiert, obwohl es immer klar war, daß die VSBM-Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden, sondern vielmehr zwischen unabhängigen Ländern. Angesichts der raschen Veränderungen in Osteuropa muß die Frage - 2 - �heute lauten, ob Vertrauensbildung die Aufgabe zukommt, Stabilität in ganz Europa sicherzustellen, während sich diese dramatischen Ereignisse vollziehen. Dies würde natürlich eine umfassende Neuorientierung der Verhandlungen und ihres bisherigen Zwecks bedeuten. Wir müssen uns jedoch sehr sorgfältig überlegen, was wir tun, damit es für die Zukunft von Bedeutung ist. Die Verantwortung, die wir übernehmen sollten, könnte entschieden anders als unsere derzeitigen Verhandlungen gelagert sein. Die Tradition der Pionierarbeit impliziert, daß das VSBM-Forum sich eingehender mit den durch die neuen Realitäten in Europa stellenden umfassenderen Sicherheitsproblemen befassen sollte. Die Tatsache, daß vertrauensbildende Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden bedeutet, daß wir besondere Fähigkeiten besitzen, etwas in diesem Bereich zu tun, das zweifelsohne im Interesse aller Teilnehmerstaaten liegen sollte. Eine andere Frage, die sich durch die Entwicklungen in Osteuropa stellt, lautet, ob Verhandlungen zwischen den beiden Militärblöcken nach einem KSE-Abkommen wirklich weiterhin das Hauptgewicht der konventionellen Rüstungskontrollbestrebungen in Europa tragen können. Innerhalb des Ostblocks scheinen einige Länder den Abzug der sowjetischen Streitkräfte von ihrem Territorium zu verwirklichen. Kann das Kräftegleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt als Grundlage für Rüstungskontrollverhandlungen gelten, wenn einige Länder auf der einen Seite dieser Gleichung sich einer Konfrontation entziehen? Wenn die beiden Blöcke nicht länger als echte Gesprächspartner in einer im wesentlichen bilateralen Verhandlungsrunde fungieren, welche Form kann dann eingesetzt werden, um einen Abbau der Rüstungen herbeizuführen? Bietet die Form eines Forums von 35 Teilnehmerstaaten, mit der Bestimmung, daß jedes Land einzeln teilnimmt und sein auf Konsens gestützter Entscheidungsprozeß eine Alternative? Es dürfte in diesem Zusammenhang erwähnenswert sein, daß wir bei den VSBM-Verhandlungen im vergangenen Monat die Unterbreitung eines gemeinsamen französisch-ungarischen Vorschlags über militärische Kontakte erlebt haben. Es war der erste Vorschlag in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen, der gemeinsam von einem Mitglied des Warschauer Pakts und der NATO vorgelegt wurde. Der Inhalt des Vorschlags war natürlich weniger interessant als seine politische Bedeutung. Diese Entwicklung legt den Schluß nahe, daß es in der Tat bestimmte Möglichkeiten in einem nicht blockgebundenen Forum gibt. Eine dritte sich aus der gegenwärtigen Lage ergebende Frage betrifft die allgemeine politische Rolle eines Sicherheit spoli tischen Verhandlungsprozesses mit 35 beteiligten Staaten in einer Zeit raschen Wandels. Inwieweit ist ein solches Gremium für Gespräche über alle Seiten betreffende Probleme nützlich? Die Antwort auf diese Frage wurde im Dezember offensichtlich, als die Ereignisse in Rumänien im VSBM-Forum zur übereinstimmendsten Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen führten, die wir jemals bei einem KSZE-Treffen erlebt haben. Sicherlich werden auch in Zukunft noch zahlreiche schwierige Momente auftreten, da die osteuropäischen Staaten ihre eigenen politischen Positionen noch definieren müssen. Es mag sicherlich Entwicklungen geben, die das eine oder andere Land innerhalb des sich entwikkelnden sicherheitspolitischen Umfelds in Europa berücksichtigt wissen möchte. Wir benötigen ein flexibles Gremium mit Beteiligung aller europä-^ ischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten und Kandas, das bereitsteht, um diesem Bedarf gerecht zu werden. In dieser Hinsicht sind VSBM und KSE nicht miteinander vergleichbar. Die KSE muß einen Vertrag fertigstellen. Das ist ihr Ziel. Die Verhandlungen - 3- �über Vertrauensbildung jedoch erreichen ihr Ziel teilweise schon durch ihre bloße Existenz. Das Bestehen dieses Forums ist - wie das Seminar über Militärdoktrinen - an sich bereits eine vertrauensbildende Maßnahme. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind weniger rigoros als Rüstungsreduzierungen und lassen sich deshalb leichter verwirklichen und vereinbaren. Es mutet wie Ironie an, daß gerade die relative Unkompliziertheit von Vereinbarungen und der relative Mangel an Sicherheitsrisiken diesen wesentlich politischeren Prozeß so bedeutsam machen, insbesondere in der heutigen Zeit. Gerade die Tatsache andauernder Verhandlungen über Vertrauensbildung trägt zur Stabilität bei. Schließlich muß sich in der gegenwärtigen Lage die Frage stellen, ob Vertrauensbildung nicht einen flexibleren Ansatz in der Rüstungskontrolle darstellt, der in einem immer mehr in Fluß geratenden europäischen Umfeld angebrachter wäre. Sicherlich wurden die beiden Blöcke benötigt, um ein Abkommen über gegenseitige ausgewogene Rüstungsreduzierungen zu erzielen. Auch die Art von Rüstungsreduzierung, wie sie auf der KSE zur Verhandlung steht, wird weiterhin ein solches Forum erforderlich machen. Langfristig könnte es jedoch wünschenswert sein, durch Verhandlungen andere Ansätze für die Sicherheit in einer Form zu entwickeln, die der politischen Evolution mehr Freiraum einräumt als die starre Formel von den beiden Blöcken. Rüstungskontrolle ist nur ein Teil der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa. In einer umfassenderen Sichtweise hat Außenminister Baker erkannt, daß der Rahmen des KSZE-Prozesses nun seinen Platz als zentrale Institution für eine zusammenhängende und stabile Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten einnehmen muß. Zweifelsohne bietet der in Helsinki geschaffene Rahmen Vorteile: Er stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher, er grün- det sich auf eine Reihe hervorragender Prinzipien zwischenstaatlichen Verhaltens, er gestattet es den Militärbündnissen, eine wichtige aber begrenzte Rolle zu spielen, und durch seinen eigenen, auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindungsprozeß hat er in der Vergangenheit wertvolle Vereinbarungen hervorgebracht. Ein Rüstungskontrollprozeß innerhalb des KSZE-Rahmens kann uns daher nur Vorteile bringen, und wir sollten ihn deshalb nicht fürchten. Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren. Das Seminar über Militärdoktrinen könnte uns für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen. So wird zum Beispiel ein Tagesordnungspunkt des Seminars die Militärhaushalte und die militärische Haushaltsplanung betreffen. Planung und Beschaffung neuer Waffensysteme spiegeln die Absichten einer Regierung im militärischen Bereich wider, und natürlich ist der Druck auf die Haushalte in allen Industriestaaten eine treibende Kraft für die Reduzierung der Verteidigungshaushalte. Wenn diese Fakten in einer offeneren Atmosphäre behandelt werden könnten, um eine nüchternere Diskussion über nationale Pläne und ein befriedigendes Niveau der Verifizierung zu ermöglichen, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, daß das Ergebnis bedeutend zur Stabilität und zur verantwortungsvollen Reduzierung der Militärausgaben beitragen könnte. Es wäre zum Beispiel sicherlich billiger, sich im vorhinein darauf zu verständigen, neue Panzer nicht zu entwickeln und zu beschaffen, als sie zu bauen und zu stationieren und danach über ihre Reduzierung und Beseitigung zu verhandeln. - 4 - Die grundsätzliche Frage im Hinblick auf Vertrauensbildung lautet in den neunziger Jahren: Welche Rolle, welche Funktion sollte die Vertrauensbildung in diesem neuen Zeitalter der �Beziehungen in Europa erfüllen? Bis jetzt beruhten die in Wien vorgelegten Vorschläge auf den Annahmen der Vergangenheit. Wir müssen über diese Annahmen hinaus denken und den Weg zu einem breiteren, flexibleren und umfassenderen Vertrauen weisen, wenn dieser Ansatz für Sicherheitsprobleme in der Zukunft seine Bedeutung bewahren soll. * * * * * - 5 - �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1990 DIE ZEIT IST REIF FÜR DIALOG ÜBER MILITÄRDOKTRINEN - Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) am 3. Januar 1990 als Hintergrundmaterial für das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien anberaumte Seminar über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und Militärdoktrinen im Wortlaut. Das Seminar über Militärdoktrinen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) Geleitet von dem Entschluß, durch einen offenen und ehrlichen Gedankenaustausch zum besseren Verständnis der militärischen Fähigkeiten und ihres Einsatzes zur Vertrauensbildung beizutragen, hat das Plenum beschlossen, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten. Es wird integraler Bestandteil der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sein und vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. Zweck dieses Seminars ist, Gelegen- heit zu Gesprächen über Militärdoktrinen in bezug auf Einsatzkonzept sowie Struktur und Aktivitäten konventioneller Streitkräfte in der Zone zu bieten. Andere Themen, die mit Militärdoktrinen im Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten haben, könnten ebenfalls erörtert werden. Während des Seminars wird kein Schlußbericht oder -dokument erarbeitet. Die Gespräche dienen als Hintergrundinformation für die Wiener Verhandlungen. Anhand der im Verlauf des Seminars gewonnenen Erfahrungen könnte das Plenum geeignete Schlußfolgerungen ziehen. �(Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Verhandlungen vom 20. Oktober.) Die Zeit ist reif Sicherheitspolitik die Streitkräftestruktur im Zusammenhang mit Maßnahmen, Ausbildungsmustern und dem Militärhaushalt konzentrieren. für Dialog über Die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa waren unvorhersehbar. Das sicherheitspolitische Gefüge, das uns in den letzten vierzig Jahren so vertraut geworden ist, wird heute täglich erneut in Frage gestellt und eine Prognose der Ereignisse zunehmend erschwert. Es ist nicht gewährleistet, daß wir in diesem Jahr die Zukunft besser als im vergangenen prognostizieren können. Wir müssen jedoch den Veränderungen in Osteuropa bei dem Versuch Rechnung tragen, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu garantieren. Mehr denn je zuvor müssen wir solide neue Ansätze zum Problem der europäischen Sicherheit finden. Dem Seminar über Militärdoktrinen kommt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu. Es soll zum besseren Verständnis der Absichten beitragen, die der Streitkräftestruktur und den Aktivtäten zugrunde liegen. Dieses Element des militärischen Gleichgewichts bildet offensichtlich das Kernstück für gegenseitiges Vertrauen - war bisher jedoch äußerst schwierig in den Griff zu bekommen. In Ermangelung vollständiger militärischer Offenheit haben wir schlicht und einfach keine verläßliche Handhabe, um die Motivationen einzuschätzen, von denen die Streitkräfte geleitet sind. Die Veranstaltung eines "Seminars" über Sicherheitspolitik ist ein weiteres Wagnis auf dem relativ unerschlossenen Weg zur Lösung der Sicherheitsprobleme und stellt eine Fortführung der Pionierarbeit dar, die bei den vertrauensbildenden Gesprächen der 35 Nationen geleistet wurde. Die Tagesordnung wird das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik umfassen, sich jedoch besonders auf Persönliche Gespräche können durch nichts ersetzt werden. Sie sind der beste Weg, um Zweifel auszuräumen und Antworten zu erhalten, Mißtrauen zu zersteuen und Verständnis für die Absichten eines jeden Landes aufzubauen. Das "Seminar" ist keine Verhandlungsrunde, und wir erwarten keine spezifischen Ergebnisse, aber ein solcher Dialog ist zu diesem Zeitpunkt in der europäischen Geschichte unabdingbar. Zu einer Zeit, in der sich die Ereignisse schneller überschlagen, als man sich je hätte träumen lassen, brauchen wir derartige Gespräche. Ohne sie werden unsere Rüstungskontrollbestrebungen höchstwahrscheinlich nicht mit dem politischen Wandel Schritt halten können und nicht den Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten, den die Menschen weltweit erwarten. Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Verhandlungen ist John J. Maresca. Hintergrund: Vertrauens- und cherheit sbildende Maßnahmen in KSZE Sider Am 1. August 1975 haben 33 Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in Helsinki das Schlußdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die sogenannte Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Die Schlußakte von Helsinki liefert den 35 Teilnehmerstaaten ein dauerhaftes Rahmenwerk, um in den Bereichen gegenseitige Sicherheit, Wirtschaftsbeziehungen, fundamentale Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgewogene und angemessene Fortschritte zu erzielen. Sie enthält eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen, mit denen einzelne Länder ermutigt werden, sich gegenseitig über in Europa zu Lande statt- - 2 - �findende militärische Aktivitäten zu benachrichtigen und Beobachter dazu einzuladen. Die Verhandlungen vlber Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind integraler Bestandteil der KSZE und haben seither diese Rolle des Wegbereiters in der Rüstungskontrolle übernommen. Bei Abschluß eines KSZE-Folgetreffens in Madrid 1983 haben die 35 Länder vereinbart, VSBM für ganz Europa auszuhandeln. Dieser Bereich wurde bei den VSBMVerhandlungen in Stockholm und den laufenden Wiener VSBM-Verhandlungen abgedeckt. Damit wird ein Präzedenzfall für das bei den ebenfalls in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa erörterte Gebiet vom Atlantik bis zum Ural geschaffen. In Stockholm hatten die Teilnehmerstaaten ein wichtiges neues Recht auf Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, das ein nützlicher Vorläufer für das INF-Verifizierungssystem war. Das Stockholmer VSBM-Dokument ist das einzige in jüngerer Zeit ausgehandelte heute in Europa gültige Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle. Die VSBM-Verhandlungen wurden am 9. März 1989 in Wien wieder aufgenommen. Die Länder des Westens und Ostens sowie die neutralen/blockfreien Staaten haben formelle Vorschläge unterbreitet. Die westlichen Länder schlugen unter anderem Gespräche über Militärdoktrinen und Sicherheitspolitik "im Stil von Seminaren" vor. Dieser Vorschlag wurde am 20. Oktober 1989 angenommen und damit eine weitere interessante und bahnbrechende Arbeit eingeleitet. Andere Aspekte des westlichen Vorschlags, wie etwa einen jährlichen Austausch von Informationen über Streitkräfte in Europa und damit einhergehende Bewertungsmaßnahmen werden weitgehend unterstützt. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das Seminar über Militärdoktrinen zum Erfolg der VSBM-Verhandlungen beitragen wird. Hintergrund: Das Seminar über Militärdoktrinen Die im Stil von Seminaren durchgeführten Gespräche über Militärdoktrinen stellen das erste offizielle Zusammentreffen hochrangiger Offziere aus Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada zu einem solchen Austausch dar. Das ursprüngliche Konzept eines sicherheitspolitischen Dialogs geht auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern aus Ost und West zurück. Ihre Ideen wurden 1987 in einem Kommunique des Warschauer Pakts aufgegriffen, in dem ein Vergleich der Doktrinen beider Bündnisse angeregt wurde. Der Westen hat diese Ideen konkretisiert. Bei Aufnahme der VSBM-Verhandlungen im März 1989 unterbreiteten alle 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses den Vorschlag für einen freien und offenen Ideenaustausch, mit dem Mißverständnisse über die konventionellen Fähigkeiten ausgeräumt werden sollen. Die osteuropäischen und die neutralen/blockfreien Länder haben diesen Vorschlag für ein Seminar einhellig unterstützt. Der westliche Vorschlag hatte alle 35 Teilnehmerländer aufgefordert, im Stil eines Seminars die Militärdoktrin im Hinblick auf das Einsatzkonzept und die Struktur konventioneller Streitkräfte in Europa zu erörtern, unter Einbeziehung von: "Informationsaustausch über jährliche Militärausgaben, Informationsaustausch über die Ausbildung der Streitkräfte mit Verweis auf militärische Handbücher, Bemühungen um Klärung von Entwicklungen, die Anlaß zu Zweifeln bieten, wie etwa Veränderungen bei der Anzahl und dem Umfang angekündigter militärischer Aktivitäten. Der Westen bemühte sich um rasche Vereinbarungen zur Gestaltung und Tagesordnung für die Gespräche, damit diese im Januar 1990 abgehalten werden konnten. Der Zielsetzung zufolge - 3 - �sollte das Seminar beizeiten zum Verhandlungsprozeß beitragen und das bei den VSBM-Verhandlungen besprochene Material ergänzen. Die 35 Teilnehmerstaaten stimmten der Tagesordnung und dem Ablauf des Seminars im Oktober 1989 zu. Das Seminar über Militärdoktrinen wird vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. 4. AbSchlußerklärungen. 5. Ende des Seminars. (5. Februar) (5. Februar) (Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Konferenz vom 20. Oktober 1989.) Die wichtigsten nigten Staaten General Colin nungspunkt 2) Sprecher der Verei- L. Powell (Tagesord- Tagesordnung 1. Eröffnung des Seminars durch den Vorsitzenden. (16. Januar) 2. Vorträge und Diskussionen über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte der Teilnehmerstaaten vor dem Hintergrund ihrer Sicherheitspolitik gemäß dem oben dargelegten Zweck des Seminars. Dazu können auch geplante Veränderungen in den Militärdoktrinen gehören. Bei den Vorträgen wird der Definition der verwendeten Terminologie besondere Aufmerksamkeit geschenkt. (16. - 19. Januar) 3. In diesem Kontext wird die Diskussion über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte unter Berücksichtigung der folgenden Themenkreise geführt werden: 3A. Einsatzkonzept und Streitkräftestrukturen (darunter Organisation, Führungsstrukturen, Stationierung, Unterstützungssysteme, Mannschaftsstärke, Bewaffung und Ausrüstung, Bereitschaftsgrad, Beschaffungspläne). (22. - 26. Januar) 3B. Militärische Aktivitäten und Ausbildung (darunter Manöver, Ausbildung von Soldaten, Benutzung einschlägiger Militärhandbücher). (29. - 31. Januar). 3C. Militärische Finanz- und Haushaltsplanung (einschließlich Aufstellung und Ansatz in den nationalen Gesamthaushalten, Mittelzuweisung). (31. Januar - 2. Februar) Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs ist General Powell der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Von Januar 1987 bis Januar 1989 war er stellvertretender Referent und danach Referent des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. General Powell hatte zuvor Kommandos in Europa sowie auf jeder Ebene der Armee inne. Aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrung ist er mit allen Aspekten der amerikanischen Militär- und nationalen Sicherheitspolitik vertraut. Generalmajor John D. Robinson (Tagesordnungspunkt 3A) Generalmajor Robinson leitet das für Streitkräftestruktur, Mittelplanung und Auswertung zuständige Direktorat des Vereinigten Stabes. Er diente über 27 Jahre im Heer als Offizier der Heeresfliegertruppe und begann seine Laufbahn als Kampfflieger in der 3. Panzerdivision des amerikanischen Heeres in Europa. Von Juni 1986 bis Juli 1988 war er Kommandeur des U.S. Army Training and Doctrine Analysis Command in Fort Leavenworth (Kansas). Generalleutnant Edwin S. Leland, Jr. (Tagesordnungspunkt 3B) Generalleutnant Leland ist Stabschef des European Command, das die Gesamtverantwortung für alle Ausbildungs- �und Übungsmaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte in Europa trägt. Er diente über 27 Jahre im amerikanischen Heer als Offizier der Panzertruppe. Im Jahr 1974 erhielt er sein erstes Kommando in Europa. Von Juli 1986 bis Juli 1988 war er kommandierender General der 1. Panzerdivision des US-Heeres in Europa. Dr. David punkt 3C) S.C. Chu (Tagesordnungs- Dr. Chu ist seit 1981 Abteilungsleiter für Programmanalyse und -auswertung im US-Verteidigungsministerium. Er ist für die Koordinierung und Durchführung einer umfassenden Überprüfung von Programmvorschlägen zuständig, die von den vier Teilstreitkräften und militärischen Dienststellen unterbreitet wurden. Ferner ist er für die Entwicklung von Alternativvorschlägen verantwortlich, die dem Verteidigungsminister als Entscheidungshilfe dienen sollen. Dr. Chu war von 1978 - 1981 stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten im Haushaltsbüro des Kongresses. Von 1970 bis 1978 war er für die Rand Corporation tätig. * * * * * - 5 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1989) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen Rüstungskontrolle allgemein Nukleare Streitkräfte Konventionelle Streitkräfte Biologische Waffen Chemische Waffen NATO KSE KSZE VSBM START NST Gipfel vor Malta 36, 31, 29 27 35 34, 27, 34 45 34 29, 30, 42, 38, 39, 42, 43, 44, 46 35, 36, 39, 41, 46 35, 36, 37 38 30, 36 42 43, 44 Amerikanisch-europäische Beziehungen Westliche Sicherheit - Die USA und ihre NATO-Partner Bush zum 28. Jahrestag des Mauerbaus Bush/Proklamation und Ansprache zum Tag der Deutsch-Amerikaner Baker/Berliner Rede vom 12. 12. 89 30 31 37 45 Vereinigte Staaten Nationale Energiestrategie Nationale Sicherheitsstrategie Eagleburger/Die amerikanische Wi rt schaft/Handel/Finanzen Sozialwesen in den USA Pro-Kopf-Einkommen 29 45 35 35, 40, 42, 43 37, 38, 39, 40 39 Porträts Colin Powell, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs 31 �Internationale Probleme Menschenrechte Nicaragua Kambodscha Polen Ungarn Drogen Umweltschutz Weltwirtschaftsgipfel Paris Zwei Weltkriege und ihre Lehren, von Paul H. Nitze Regionale Fragen 45 28 29 33, 36, 40, 43, 44 44 31, 34, 45 27, 28, 36, 40, 41 27 33 36 Wissenschaft und Technik Shuttle-Flüge Weltraum Apollo - 20. Jahrestag Forschung Kernenergie k 39 > 28 27 30 28 29 > 33 �REDEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS VERNON A. WALTERS Nr. 40, 1. November 1989 Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestrojka - Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde, 30. Oktober 1989 Nr. 46, 20. Dezember 1989 Partnerschaft und Wettbewerb; Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft Rede vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club Rhein-Ruhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf, 5. Dezember 1989 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Sicherheitspolitik</strong><br />Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden<br /><em>Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br />Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen<br /><em>Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar</em><br /><br /><strong>2. Themenindex 1989</strong><br /><em> (Zweites Halbjahr)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b9bfbeaef1b0cf54a3f42b6443f84a17.pdf 4eeb1576d5b69dae5f087f71e0d74e92 PDF Text Text „* S ^,ff ^ A j y ;•v 2 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America jf^'^'S „V # > .V» <V 17. Januar 1990 PANAMA Eagleburger erläutert Angklage gegen Norlega Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS UMWELT Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms DROGEN Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts MARTIN LUTHER KING Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 - 339 23 66 Telex: 8-85432 �PANAMA Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT ANKLAGE GEGEN NORIEGA Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS WASHINGTON - (AD) - Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir die bereits am 31. August 1989 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltene Rede des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger, in der die Punkte der Anklageschrift gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten, General Manuel Antonio Noriega, dargelegt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Redetextes: Als die Außenminister in den frühen Morgenstunden des 24. August bei ihren Konsultationen die Beratungen über den Konflikt in Panama beenden wollten, forderte der Vertreter Panamas meine Regierung wiederholt auf, und ich zitiere -, "Beweise gegen Noriega vorzulegen". Dieser - ein fähiger Strafverteidiger und ein Mann, der im vergangenen Jahr an den Verhandlungen über dieses Problem mit meiner Regierung teilnahm - tat dies wohl wissend, daß die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind und keinen Prozeß außerhalb des Gerichtssaals führen werden. Er tat dies auch wohl wissend, daß die meisten Beweise gegen General Noriega der Geheimhaltung im Hinblick auf das Geschworenengericht unterliegen und wir uns einer Straftat schuldig machten, wenn wir diese Beweise vor dem Prozeß enthüllen würden. Und er tat dies meiner Ansicht nach in der Hoffnung, daß wir aufgrund dieser Zwänge und der fortgeschrittenen Stunde dazu schweigen würden. Wir haben am 24. August zwar die fortgeschrittene Stunde respektiert, werden aber nicht dazu schweigen. Wir werden nicht zulassen, daß Noriegas Vertreter die Grenzen überschreiten, die unsere Verfassung zum Schutz der Rechte des Angeklagten zieht. Wir dürfen uns nicht das Etikett der Verfehlung anheften lassen, vor dem Prozeß Nachweise als "Beweis" dafür zu erbringen, daß die Anklagepunkte gegen General Noriega leichtzunehmen oder konstruiert sind. Aber wir werden auch nicht in die Falle gehen, �die der Vertreter Panamas vielleicht für uns auslegen wollte. Wir werden die Anklage gegen Noriega nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte verletzen, die ihm - wie jedem anderen Angeklagten auch - in unserem Rechtswesen garantiert sind. Wir haben das auch nicht nötig, um die vom Vertreter Panamas so nachdrücklich geforderten "Beweise" zu erbringen. Der Vertreter Panamas hat nicht nur unser System der Strafverfolgung diskreditiert, sondern noch weitere Verleumdungen gegen mein Land und meine Regierung erhoben. Er hat uns die latente Absicht unterstellt, unseren hehren Verpflichtungen zur friedlichen Durchführung des Panamakanalvertrags untreu zu werden und uns in die inneren Angelegenheiten Panamas einzumischen. Auch diese Fakten möchte ich Ihnen heute darlegen, damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können: Wer bedroht die Kanalverträge? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer macht sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schuldig, und wer enthält dem panamaischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vor? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Wer ist für die Destabilisierung des panamaischen Militärs und der panamaischen Gesellschaft verantwortlich? Die Vereinigten Staaten oder General Noriega? Herr Präsident, lassen Sie uns dieser Stelle Bilanz ziehen. an Am 4. Februar 1988 wurden General Noriega und 15 weitere Angeklagte - dazu zählten Pablo Escobar, die Brüder Ochoa und andere Mitglieder des berüchtigten Medellin-Kartells - von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Miami (Florida) des Drogenhandels und ähnlicher Vergehen angeklagt. Zur gleichen Zeit wurden General Noriega und der panamaische Geschäftsmann Enrique Pretelt von einem Geschworenengericht der Bundesregierung in Tampa (Florida) des Imports großer Mengen von Marihuana und damit zusammenhängender zichtigt. Vergehen be- Dazu möchte ich zunächst die Bedeutung und das Gewicht einer Anklage nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten erläutern. Die strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet, wenn eine Fahndungsbehörde der Bundesregierung, wie etwa die Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), glaubt, den Nachweis für eine Verletzung amerikanischer Gesetze erbringen zu können. Dieser Nachweis kann sich auf eine Untersuchung mit Zeugenbefragung, auf Indizien oder Bankauskünfte stützen. Die Untersuchungsbeamten legen diese Informationen dem zuständigen Staatsanwalt vor. Ein Anklagevertreter prüft sie, um festzustellen, ob die Beweise für den Tatbestand einer oder mehrerer Verbrechen ausreichen, bevor er den Fall vor ein Geschworenengericht bringt. • Das Geschworenengericht ("grand jury") setzt sich aus 16 bis 23 willkürlich ausgewählten amerikanischen Bürgern zusammen. Es steht unter der Leitung eines Bundesrichters. Seine Aufgabe ist die Prüfung der von den Anklagevertretern vorgelegten Beweise. Es hat Vorladungsvollmacht, um jemanden als Zeugen zu laden oder die Möglichkeit zur Vorlage von Gegenbeweisen zu geben. Darüber hinaus kann es Vorladungen ausstellen, um Bankauskünfte und andere Firmenbelege zu erhalten. Wenn ein Geschworenengericht zu dem Schluß kommt, daß die Beweislage "hinreichende Verdachtsmomente" für die Annahme liefert, daß der oder die Angeklagten Straftaten begangen haben, müssen diese Straftaten zusammen mit einer Begründung in einer Anklageschrift eingehend erläutert werden. "Hinreichende Verdachtsmomente" sind von amerikanischen Gerichten als "ausreichende Beweise" definiert, "denen zufolge eine Person nach bestem Wissen und Gewissen zu dem Schluß gelangt, daß sich der Angeklagte schuldig gemacht hat". » * * �Strafverfahren bei Geschworenengerichten sind nicht öffentlich. Für einen Staatsanwalt oder Geschworenen gilt es als strafbare Handlung, Sitzungsprotokolle an die Öffentlichkeit zu bringen. Im allgemeinen dürfen die von einem Geschworenengericht erbrachten Beweise nur in einem späteren Prozeß verwendet werden. Nach unserem System kann der Prozeß nur stattfinden, wenn der Angeklagte persönlich vor Gericht erscheint. Bis dahin muß der Staatsanwalt die Beweise, auf die sich die Anklage stützt, vorlegen und alle Zeugen vorladen. Richter und Geschworene hören die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung und verkünden das Urteil "schuldig" oder "nicht schuldig". Für diejenigen unter Ihnen, die aus den vielen Ländern dieses Kontinents kommen, in denen das bürgerliche Recht gilt, möchte ich einen Vergleich anstellen. Wenn der Staatsanwalt sich an die Geschworenen wendet, ist dies praktisch einer Anklage im Sinne des bürgerlichen Rechts vergleichbar. Wenn die Geschworenen nach ihrer Untersuchung formell Anklage erheben, entspricht dies dem Abschluß der Untersuchungen, dem Resümee im zivilrechtlichen Prozeß. Nur wenn der Angeklagte persönlich beim Prozeß erscheint, kann der eigentliche Prozeß beginnen, das heißt Klage erhoben werden. Anklageschriften sind ernstzunehmende Dokumente, die sich auf sorgfältige Untersuchungen und das wohlüberlegte Urteil unparteiischer Bürger gründen. Ich möchte mich jetzt dem Inhalt der beiden Anklageschriften zuwenden, die von den Geschworenengerichten in Florida gegen Noriega vorgebracht worden sind. Vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten im Mittleren Verwaltungsbezirk Floridas in Tampa sind General Noriega und Enrique Pretelt in Tateinheit des Imports und Handels mit Marihuana angeklagt. Die Anklageschriften beschreiben den versuchten Import von über einer Millionen Pfund (Imperial - Anm. d. Red.) Marihuana in die Vereinigten Staaten in den Jahren 1983/84. Die Anklage erhebt den Vorwurf, daß mehrere Millionen US-Dollar - der Gegenwert für die von Steven Michael Kalish und anderen importierten 280 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten - nach Panama gebracht und mit Zustimmung und Unterstützung der Angeklagten in panamaischen Banken und Unternehmen gewaschen wurden. Es wird der Vorwurf erhoben, daß Noriega und andere den Import von 400 000 Pfund Marihuana in die Vereinigten Staaten und die unerlaubte Geldwäsche von mehr als 100 Millionen Dollar in Panama unterstützt haben. Und sie kommen zu dem Schluß, daß Kalish im Laufe der Zusammenarbeit Noriega und anderen etwa eine Million Dollar gezahlt hat, weil Noriega den Schmuggel von Marihuana und die Geldwäsche innerhalb Panamas zuließ. Vom Bezirksgericht für den Südlichen Verwaltungsbezirk Floridas in Miami wird General Noriega vorgeworfen, sein Amt als Leiter der Abteilung Nachrichtendienste der Nationalgarde Panamas und später als Oberkommandierender der umbenannten Streitkräfte Panamas ausgenutzt zu haben, um als Gegenleistung für Unterstützung und Schutz internationaler Drogenhändler Bestechungsgelder anzunehmen. Zu den Personen, denen er beim Vertrieb von Drogen und Geldwäscheoperationen in Panama geholfen haben soll, gehören Pablo Escobar-Gaviria, Gustavo DeJesus Gaviria-Rivero, Jorge Ochoa-Vasquez und Fabio Ochoa-Vasquez. General Noriega schützte Kokainlieferungen aus Medellin in Kolumbien auf ihrem Weg durch Panama in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sorgte er für den Umschlag und Verkauf von Äther oder Aceton - auch wenn diese zunächst von panamaischen Streitkräften beschlagnahmt worden waren - an das Medellin-Kartell. Er gewährte den Mitgliedern des Medellin-Kartells nach dem Mord an dem kolumbianischen Justizrainister Rodrigo - 3 - �Lara-Bonilla 1984 Asyl und die Basis für ihre Operationen. Er schützte ein in der Provinz Darien in Panama errichtetes Kokain-Labor. Und er gewährleistete den sicheren Beförderung von mehreren Millionen Dollar aus dem Drogengeschäft auf panamaische Bankkonten. Als Gegenleistung für diese Dienste erhielt Noriega über 4,6 Millionen Dollar. Darüber hinaus wird in der Anklageschrift ein Flug mit einer Ladung von über einer Tonne Kokain vom 5. Juni 1984 nach Miami zitiert. Die Geschichte, die diese Anklageschriften erzählen, ist schlicht und erschreckend. Es ist die Geschichte derselben schamlosen Exzesse im Bereich der Kriminalität, wie sie in der Politik stattgefunden haben. Als Noriega im August 1983 Oberkommandierender der Streitkräfte wurde, nahm die Korruption "im kleineren Stil" ungeahnte Ausmaße an. Wo im Jahr 1982 noch 100 000 Dollar für den Umschlag von Drogenlieferungen in Panama gezahlt wurden, waren es 1984 bereits 4 Millionen Dollar, die für den Schutz des Kartells selbst an Noriega flössen. Was als privater Opportunismus begann, geriet dann immer mehr zur schamlosen Ausnutzung eines öffentlichen Amtes und selbst Verrat an engen Mitarbeitern. Was für eingie wenige noch sicher war, wurde jetzt zur Gefahr für alle: bei den panamaischen Streitkräften, in Panama und auf dem gesamten Kontinent. Versicherungen von Noriega und seinen Handlangern, die Anklagepunkte der Vereinigten Staaten entbehrten jeglicher Grundlage, sind unsinnig. Wie oben ausgeführt, erheben die Anklageschriften selbst den Vorwurf wiederholter und bestimmter krimineller Handlungen, an denen Noriega persönlich beteiligt war. Darüber hinaus haben Zeugen vor Kongreßausschüssen die Schuld Noriegas bestätigt, unter anderem der frühere panamaische Generalkonsul General Blandon und am Drogenhandel und Geldwaschaktionen mit Noriega Beteiligte wie Amjad Awan, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International, Noriegas früherer persönlicher Pilot Floyd Carlton, der Drogenhändler Steven Kalish und andere Mitarbeiter Noriegas. General Noriegas Vertreter zweifeln die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen mit dem Hinweis darauf an, es handle sich dabei um Straffällige. Das dürfte für diejenigen von Ihnen keine Überraschung sein, die den Drogenhandel bekämpft haben. Drogenhändler verüben ihre Straftaten im allgemeinen nicht in Gegenwart ehrlicher Bürger. Zeugen sagen unter Androhung von Strafe wegen Meineids aus. Wenn sie vor den Geschworenen, dem Gericht oder dem Kongreß falsch aussagen, können sie dafür vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und unsere Staatsanwälte und Geschworenen kennen in der Regel den Hintergrund dieser Zeugen. Sie vergleichen daher die Zeugenaussagen sorgfältig mit ihren Unterlagen, den Indizien und Aussagen anderer unbescholtener Zeugen, um herauszufinden, ob die Aussagen erhärtet werden oder widersprechen. In diesem Fall sind die Geschworenen offensichtlich zu dem Schluß gekommen, daß ausreichend glaubwürdige Beweise für eine Anklage gegen Noriega vorliegen. General Noriega hat Anwälte in den Vereinigten Staaten mit seiner Verteidigung beauftragt. Sie haben die Erhebung der Anklage vor einem amerikanischen Bundesgericht angefochten. Sie machen seine Immunität als "Staatschef" geltend. Sie erheben den Vorwurf, die Anklage sei politisch motiviert. Ihrer Ansicht nach war sein Drogenhandel durch den Status der Immunität geschützt, da er die Institutionen des Staats Panama zur Ausübung dieser Aktivitäten benutzte. Zur Unterstützung dieser Behauptungen wurden Schriftsätze eingereicht und Argumente vorgebracht. Keines ihrer Argumente hielt stand. Das Gericht wies sie ab. Die Anklage stand. - 4 - �stände und Antiquitäten im Wert von mehreren Millionen Dollar erwarb, Wir wollen also ein für allemal die Behauptung widerlegen, General Noriega sei armer, bescheidener und ehrlicher Mann, der zu Unrecht angeklagt wurde. Er wird vielmehr - als Ergebnis eines umfangreichen strafrechtlichen Verfahrens - vor amerikanischen Gerichten der schwersten selbstverschuldeten Übertretungen amerikanischer Gesetze angeklagt. Er verdient einen fairen Prozeß wie jeder andere Angeklagte auch. Und den wird er auch bekommen - er verdient es, vor Gericht gestellt zu werden. mehrere Flugzeuge, unter anderem drei Lear Jets und eine zweimotorige Maschine. Im Jahr 1984 erwarb er einen modernen Hubschrauber zur persönlichen Verwendung im Wert von zwei Millionen Dollar. Ende des Jahres 1983 nahm Steven Kalish Verhandlungen auf und kaufte im Auftrag Noriegas eine Boeing 727 für 2,2 Millionen Dollar. Das Flugzeug wurde später zum Zweck der Geldwäsche eingesetzt, Die Beweise für General Noriegas Amtsmißbrauch und Korruption beschränken sich nicht allein auf den Drogenhandel. drei Hochseejachten, I, II und III. General Noriegas privat und unrechtmäßig erworbene Profite widerlegen das von seinen Vertretern gemalte anrührende, aber wenig überzeugende Bild eines armen Jungen aus bescheidenen Verhältnissen, der durch Fleiß, Leistung und Talent aufstieg, um Führer einer kleinen, aber angesehenen Militäreinheit zu werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge beträgt Noriegas persönliches Vermögen (von dem das meiste auf Nummernkonten im Ausland liegt) mindestens zwei oder drei Milliarden Dollar. Zu diesem persönlichen Vermögen zählen: Nur als Beispiel für die Verschwendungssucht der Familie Noriega hat Jose Blandon angeführt, daß sich zu seiner Zeit als panamaischer Konsul in New York "eine der Töchter Noriegas in New York aufhielt und an einem einzigen Tag in New Yorker Geschäften über 50 000 Dollar ausgab". Das Protokoll der Anhörung im Senat enthält ferner eine für Noriega und seine Familie ausgestellte Rechnung des Helmsey Palace Hotels in New York über Zehntausende von Dollar. ein Ferienhaus am Maddensee in Panama, ein Refugium in den Bergen mit einem Anwesen und mehreren Häusern auf 60 Acre Land in der Provinz Chiriqui, mehrere Luxusapartments in der Dominikanischen Republik, wo Noriegas Frau Möbel, Kunstgegen- Machos Im Dezember 1987 verlieh sich Noriega selbst einen Orden, die Adler Medaille. Die Kosten für diesen aus Gold und Edelsteinen gefertigten Orden beliefen sich über 85 000 Dollar. Und einem Beobachter zufolge "erhielt Noriega diesen Orden weder für einen Sieg noch für einen Kampf". ein luxuriöses Anwesen in Panama-Stadt, in dem etwa 50 wertvolle Ölgemälde hängen und ein Landhaus in der Nähe eines panamaischen Flughafens in Rio Hato, ein Bauernhof in Frankreich, etwa 50 Minuten von Paris entfernt und ein Luxusapartment in einem Nobelviertel von Paris, die Vor dem Kongreß hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank of Credit and Commerce International ausgesagt, daß Noriega im Jahr 1982 bei der Filiale dieser Bank in Panama-Stadt ein Konto eröffnete, von dem er behauptete, es sei ein Konto des "Geheimdienstes". Es wurde bis Anfang 1988 geführt. - 5 - �Nur er allein hatte Unterschriftsberechtigung für dieses Konto. Seine Frau und seine drei Töchter besaßen Kreditkarten, deren Rechnungen von diesem Konto bezahlt wurden. Das Guthaben auf diesem Girokonto schwankte zwar, des öfteren betrug es jedoch etwa 20 bis 25 Millionen Dollar. Aufgrund rechtlicher Vorbehalte dürfen wir nicht alle Informationen preisgeben, die uns über General Noriegas umfangreiche Geheimkonten vorliegen. Die Bankbelege sprechen jedoch für sich. Sie enthüllen die persönliche Vollmacht über mehrere Millionen Dollar. Wie die Spitze eines Eisbergs erlauben sie uns, die Tragweite von Noriegas Betrugsmanövern und Verbrechen zu erkennen. General Noriegas illegale Aktivitäten und der von ihm damit erworbene Wohlstand liefern die wahre Erklärung für seine feste Absicht, dem Volkswillen zum Trotz die Kontrolle über die Institutionen des panamaischen Staats zu behalten. Er ist kein Patriot mit dem Willen, sein Volk vor Bedrohungen von außen zu schützen. Er ist noch weniger ein Berufssoldat, der seine militärische Institution zu erhalten versucht. Wir sollten uns die Anfänge des Konflikts in Panama vor Augen führen. Er hatte nichts mit dem Vereinigten Staaten, dem Kanal oder einer äußeren Bedrohung für Panama oder sein Militär zu tun. Der Konflikt ist vielmehr die Folge von Reaktionen zahlreicher panamaischer Bürger im Juni 1987 auf Vorwürfe gegen General Noriega, die vom damaligen stellvertretenden Kommandeur der panamaischen Streitkräfte, Oberst Roberto Diaz Herrera, erhoben worden waren. Warum ging Oberst Diaz Herrera an die Öffentlichkeit? Die Antwort liegt vielleicht darin begründet, wie Noriega die ihm unterstehende Institution behandelte. Im Zuge des tragischen Todes von General Omar Torrijos Herrera im Jahr 1981 trafen die Offi- ziere der Nationalgarde Panamas eine Vereinbarung, um die Stabilität der Institution und die Übergabe der Befehlsgewalt zu gewährleisten. Einzelne wichtige Bestimmungen betrafen auch Noriega, der diesen Vertrag feierlich unterzeichnet hatte. Es war vorgesehen, daß er im März 1984 das Kommando von General Paredes übernehmen würde und General Paredes für seine Präsidentschaftskandidatur die Unterstützung des Militärs sichern würde. Und er sah den Rücktritt Noriegas zum 31. Juli 1987 vor. Wir wissen, was dann geschah. Als Paredes nicht mehr im Amt war, hintertrieb Noriega seine Kandidatur. Und als für Noriega die Zeit des Rücktritts gekommen war, feuerte er statt dessen seinen bereits benannten Nachfolger. Diese institutionelle Erschütterung war wahrscheinlich der Grund für Diaz Herreras Enthüllungen und den darauffolgenden Meinungsumschwung im panamaischen Volk - ein Umschwung, der bereits im Frühsommer des Jahres 1987 zu Streiks und Demonstrationen führte und damit lange bevor die Anklage der Vereinigten Staaten, amerikanische Sanktionen oder Manöver auch nur geplant waren. Und diese Mißachtung der Institutionen findet weiterhin statt. Wer hat den Generalstab und die reguläre Kommandostruktur umgangen, indem er seine eigene Schattenorganisation innerhalb des Militärs aufgebaut hat? Wer hat seine Helfershelfer befördert, seine Widersacher eingesperrt und dabei das Militärgesetz verletzt? Wer hat seine Streitkräfte gegen das eigene Volk eingesetzt? Wer hat sie gegen seinen engsten langjährigen Verbündeten die Vereinigten Staaten - und den Rest der demokratischen Welt ins Feld geschickt? Wer hat aus Mördern "Todesschwadrone" rekrutiert, um die schmutzige Arbeit der Unterdrückung zu leisten - die Arbeit, deren Zeuge wir alle wurden, als die Sieger der Wahl vom 7. Mai vor unseren Augen beschossen und geschlagen wurden? Wer hat bewaffnete Truppen außer den gesetzlich erlaubten Sicherheitskräften aufgestellt? - 6 - �Die Männer der Streitkräfte wissen, wer ihre Standesloyalität mißachtet und Schande über ihre Institution gebracht hat. Keine Bewegung, Ideologie, kein Feind von außen oder innen. Ein einzelner korrupter Mann. Ein Mann, der keine Grenze kennt. Ich möchte ein Beispiel für die Lügen und Entstellungen anführen, die er den eigenen Truppen und auch der Öffentlichkeit erzählt. Er behauptet wie bereits sein Vertreter am 24. August -, seine Probleme hätten begonnen, als er eine Bitte des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Admiral John Poindexter um Unterstützung der Widerstandsbewegung in Nicaragua abschlug. Diese Behauptung ist ein Widerspruch in sich. Zahlreiche freundlich gesinnte Staaten vertraten zum Thema Nicaragua eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten. Dennoch pflegen wir zu Ihnen weiterhin normale Beziehungen. Auch die Tatsachen stimmen nicht. An dem von General Noriega beschriebenen Treffen mit Admiral Poindexter nahmen mehrere Personen teil, unter ihnen amerikanische Diplomaten. Das Thema war keineswegs Nicaragua - das wurde nur in einem Nebenstz erwähnt. Das Thema war Panama. Admiral Poindexter forderte General Noriega zu einer politischen Öffnung und Hinwendung zur Demokratie auf. Natürlich nahm er diesen Rat nicht an. Aber seine Einstellung zu Nicaragua entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ende August 1986 unterbreitete ein persönlicher Vertreter Manuel Noriegas - einer dem Kongreß vorliegenden Computerraitteilung von Oliver North an den Nationalen Sicherheitsberater zufolge - den Vorschlag, Noriega würde sich als Gegenleistung für eine Zusage der amerikanischen Regierung "sein (Noriegas) Image aufzupolieren" und eine Verpflichtung zur Aufhebung eines amerikanischen Verbots für Waffenlieferungen an die panamaischen Streitkräfte der sandinistischen Führung "annehmen". Selbstredend haben die Vereinigten Staaten dieses "Angebot" eines Attentats zurückgewiesen. Wie kann ein Mann, der solch ein Angebot macht, der im Dezember 1988 direkt an einem geplanten Militärputsch in Argentinien beteiligt war und der die Guerillas und Drogenhändler in Kolumbien unterstützt, tatsächlich die Frechheit besitzen, zu behaupten, seine Probleme seien die Folge seiner starken Abneigung gegen eine Intervention. Dem Vertreter Panamas zufolge ist Noriegas Razzia in einer Kokainfabrik in der Provinz Darien vom Mai 1984 ein Beweis für sein Bestreben zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wie einige Zeugen vor einem Unterausschuß des US-Kongresses erklärten, stellte sich die Realität ganz anders dar. Die Fabrik in Darien wurde ausgehoben, kurz nachdem Noriega über vier Millionen Dollar vom Medellin-Kartell dafür erhalten hatte, daß er den Anführern des Kartells sowie 70 bis 90 Leibwächtern Zuflucht gewährte, nachdem das Kartell den kolumbianischen Justizminister Lara Bonilla ermordet hatte. Zuvor hatte Noriega einen seiner Konkurrenten beim Schutz von Drogenhändlern aus dem Feld geschlagen und mehrere Millionen Dollar vom Kartell erhalten, damit diese die Fabrik aufbauen konnten. Nach dem Tod Lara Bonillas veranlaßte der öffentliche Druck in Panama und Kolumbien (und vielleicht auch der Druck der Vereinigten Staaten) Noriega zum Handeln. Auf seinen Befehl hin schlössen die panamaischen Streitkräfte die Fabrik. Das Medellin-Kartell fühlte sich jedoch auf zweifache Weise betrogen. Eine Intervention Fidel Castros war notwendig, um den Streit zu schlichten. Schließlich erhielt das Medellin-Kartell den Generator von 40 Megawatt, den Maschinenpark, das ferti- - 7 - �ge Kokain, die zur Herstellung benötigten Chemikalien und die beschlagnahmten Flugzeuge zurück. Damit möchte ich mich einigen Punkten zuwenden, die der Vertreter Panamas am 24. August angesprochen hat und denen wir zustimmen können. Es gibt Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung zwischen meiner Regierung, der überwältigenden Mehrheit des panamaischen Volkes, der Regierung und der Streitkräfte Panamas. Tatsächlich geht es dabei um Grundsätze, die auch alle Mitglieder dieses Gremiums akzeptieren. Der erste Bereich ist die Bedeutung der getreuen Durchführung der Kanalverträge. Die Vereinigten Staaten sind zur Einhaltung bereit und ihrer Zeit voraus. Als der Vertrag am 1. Oktober 1979 in Kraft trat, haben die Vereinigten Staaten die Kanalzone aufgehoben und ihre Regierung abgesetzt. Wir haben die Rechtsprechung und die Regierungsfunktionen - einschließlich der Häfen, Eisenbahnverbindungen, Feuerlöschanlagen und Straßen - an die Republik Panama abgegeben. Alle im Vertrag benannten militärischen Einrichtungen - unter ihnen Fort Gulick, Fort Randolph, Teile des Gebiets von Fort Clayton, Fort Kobbe Beach, die Einrichtungen in Coco Solo und Corozal, das Pacific Area Depot, Teile von Fort Amador, das Gebiet südlich von Quarry Heights und andere - fielen zu einem bestimmten Zeitpunkt an Panama. Seit Inkrafttreten des Vertrags wurden etwa 2 786 Wohneinheiten an Panama übergeben. Das sind 64 Prozent aller Einheiten, die vor dem Vertrag bestanden. Dabei sind die Vereinigten Staaten ihrem in den Verträgen festgelegten Terminplan um Jahre voraus. Die Vereinigten Staaten haben eine stärkere Beteiligung Panamas auf allen Ebenen der Arbeit am Kanal gefördert. Im Jahr 1979 zählten lediglich zwei Panamaer zur Piloteneinheit für den Kanal. Heute sind es 56 von insgesamt 227 Piloten. Panamaer stellen heute 25 Prozent aller Piloten, und bis 1999 sollen ihr Anteil 95 Prozent betragen. Ende Juli 1989 waren am Panamakanal 1 009 amerikanische Staatsbürger und damit weniger als die Hälfte verglichen mit 1979 beschäftigt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zahl der bei der Panamakanal-Gesellschaft beschäftigten Panamaer auf insgesamt 5 521. Das ist gegenüber 1979 ein Anstieg um 24 Prozent. Der Anteil der dort beschäftigten Panamaer beträgt 86 Prozent und ist steigend. Panamaer sind in die höheren Positionen der Verwaltung aufgestiegen, und es werden immer mehr. Der Vertreter Panamas hat am 24. August die engen und respektvollen Beziehungen präzise beschrieben, die nunmehr die gemeinsamen Bestrebungen der amerikanischen und panamaischen Streitkräfte bei ihrer Verteidigung des Kanals gemäß der Kanalverträge charakterisieren. Aber er hat nicht erwähnt, wie im Februar 1988 Noriegas Schikanen gegenüber den überwiegend panamaischen Beschäftigten den Kanalbetrieb direkt bedrohte. Noriega bewies damit nicht nur Mißachtung der Verträge, sondern auch gegenüber dem Kanal selbst. Die Vereinigten Staaten waren dadurch gezwungen, von ihren im Vertrag niedergelegten Rechten zur Verteidigung Gebrauch zu machen nicht in der bevorzugten Art und Weise einer Zusammenarbeit mit den panamaischen Streitkräften, aber dennoch in vollem Einklang mit den Vertragsbestimmungen. In jüngster Zeit haben diese Schikanen der Kanalarbeiter und unseres militärischen Personals stark abgenommen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern: "Die Vereinigten Staaten wollen Panama ruinieren, in die Knie zwingen, damit Panama einen neuen militärischen Vertrag schließen muß, mit dem die Präsenz der US-Streitkräfte verlängert werden kann." - 8 - �Das ist ebenfalls Unsinn. ien Vertrag sdokumente sehen vor, daß US-Streitkräfte nur nach dem Jahr 2000 in Panama stationiert werden, wenn beide Regierungen einverstanden sind. Aber bis dahin sind es noch zehn Jahre. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Thema niemals angeschnitten, weil dies unserer Ansicht nach eine Entscheidung ist, die nur dann getroffen werden kann, wenn das Jahr 2000 in greifbare Nähe gerückt ist. Und auch, weil alle langfristigen Abkommen nur mit einer panamaischen Regierung geschlossen werden können, die vom Volk unterstützt wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und ist gleichzeitig aufschlußreich, daß die einzigen Panamaer, die angeboten hatten, amerikanische Stationierungsrechte über das Jahr 200 hinaus zu gewähren, Sympathisanten von General Noriega waren. Ende des Jahres 1988 boten sie Stationierungsrechte im Gegenzug für die Normalisierung unserer Beziehungen mit seiner Regierung an. Dieses Angebot wurde von uns kategorisch abgelehnt . Ich lege dem Rat eine Reihe von Dokumenten über die Vertragserfüllung vor und will im folgenden eine weitere Reihe von Lügen widerlegen. Der Vertreter Panamas erklärte gegenüber den Außenministern ebenfalls, die Vereinigten Staaten nutzten Einnahmen aus dem Kanal zu Propagandazwecken gegen Noriega und enthielten Panama die Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung für die Löhne der Arbeiter am Panamakanal vor. Diese Behauptung ist absichtliche Täuschung. Die Vereinigten Staten kommen ihren Verpflichtungen und den im Kanalvertag vorgesehenen Zahlungen auch im Einklang mit den Forderungen der Regierung Delvalle nach. Die Zahlungen werden auf ein Treuhandkonto der panamaischen Regierung geleistet. Die Nutznießer sind die Republik Panama und das panamaische Volk. Die Mittel stehen jeder rechtmäßigen panamaischen Regierung in vollem Umfang zur Verfügung. Was die Sozialversicherungsbeiträge für die Gehälter der panamaischen Bürger betrifft, so werden diese auf Weisung von Präsident Delvalle aus humanitären Gründen an das Noriega-Regime transferiert. Ich bedauere jedoch, sagen zu müssen, daß das Regime diese Mittel entwendet und sie nicht in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlt. Zu dieser Übersicht über die Vertragsdurchführung möchte ich abschließend feststellen, daß die Vereinigten Staaten seit 1979 mehrere hundert Millionen Dollar an Kapital in den Kanal investiert haben und zwischen fünf und sechs Millionen Dollar jährlich aufwenden, um die Panamaer für die zum Betrieb des Kanals erforderlichen Tätigkeiten auszubilden. Sollte der Kanal heute oder morgen geschlossen werden, würde die amerikanische Wirtschaft zweifelsohne einen Rückschlag hinnehmen müssen, der Güterfernverkehr auf der Straße nimmt jedoch rasch zu; ohne allzu hohe Kosten könnten alle Nahrungsmittel, die heute den Kanal passieren müssen, von beiden Küsten der Vereinigten Staaten verladen werden. Im Gegensatz dazu wäre der Schaden für die Volkswirtschaften von Ländern ohne diese Alternativen - insbesondere Nicargua, Ecuador und Peru - ebenso wie für Panama selbst beträchtlich. Für die Vereinigten Staaten ist das Problem der Sicherheit von größerer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen über Vertragsabschlüsse aufgenommen, da sie zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß die Zukunft des Kanals auch für die internationale Schiffahrt am besten durch die Übergabe des Kanals an eine stabile und populäre Regierung in einem freundlich gesinnten Panama gewährleistet werden könnte. Kurzum: Die Vereinigten Staaten haben sich mit General Torrijos geeinigt, daß der Schlüssel zur Sicherheit des Kanals in einem gut funktionierenden Nachrichtendienst und freundlich gesinnten Volk liegt. - 9 - �Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Einhaltung der Panamakanalverträge im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das akute Problem sind nicht die Verträge, sondern das Fehlen einer stabilen Regierung des Volkes in Panama. sion bei jedem Schritt unterstützt. Die Kommission hat die Parteien zu persönlichen Gesprächen zusammengeführt. Gemeinsam haben sie eine ernstzunehmende Tagesordnung formuliert. Während der letzten Runde haben die Parteien die Einzelheiten dargelegt, die eine Lösung der Krise gestatten würden: Ich möchte mich jetzt einem anderen Thema zuwenden: Unserer Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Panamas. Im Februar 1988 hat der panamaische Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, General Noriega seines Postens als Kommandeur der panamaischen Streitkräfte zu entheben. Wie Ihnen bekannt ist, wurde Präsident Delvalle dann von einer Rumpfsitzung der von Noriega-Anhängern dominierten Nationalversammlung unter Amtsanklage gestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Maßnahme der Nationalversammlung haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß sie eine verfassungsmäßige Zivilregierung in Panama unterstützen. Wir sehen daher in Präsident Delvalle weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten Panamas. Da seine Absetzung gemäß der panamaischen Verfassung unrechtmäßig war, ist Präsident Delvalle bis zum Ablauf seiner Amtszeit heute nacht null Uhr weiterhin Präsident von Panama. Diese politische Krise hätte rechtmäßigerweise bei den Wahlen am 7. Mai gelöst werden können und sollen. Noriega hat diese Wahl jedoch für ungültig erklärt, da er sie verloren hatte. Am 17. Mai verurteilte die OAS "die schwerwiegenden Ereignisse und den Amtsmißbrauch von General Manuel Antonio Noriega während der Krise und den Wahlen in Panama". Unser ehrenwerter Generalsekretär und die ehrenwerten Minister von Guatemala, Trinidad und Tobago sowie Ecuador haben mit den panamaischen Parteien bei einer versuchten Machtübergabe zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben die Arbeit der Kommis- die Entmachtung General Noriegas; Bildung einer Ubergangsregierung am 1. September; neue, freie Wahlen binnen kürzester Zeit; die Aufhebung der als Reaktion auf die Krise in Panama von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, ihren Teil beizutragen. Wir wünschen eine baldige Beilegung der Krise. Die von uns verhängten Maßnahmen waren mit Präsident Delvalle abgesprochen, um Solidarität mit dem panamaischen Volk beim Widerstand gegen das zu demonstrieren, was In Wirklichkeit ein Militärputsch war. Teil der Maßnahmen war eine Erklärung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), mit dem die Kapitalanlagen der panamaischen Regierung in den Vereinigten Staaten eingefroren und Zahlungen amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen an das Noriega/Solis-Regime untersagt werden. Hierbei handelt es sich nicht um "Sanktionen" im Sinne eines allgemeines Handelsembargos oder anderer auf die Volkswirtschaft des Landes ausgerichteter Maßnahmen, sondern vielmehr um ein Verbot für amerikanische Staatsbürger, Zahlungen an das unrechtmäßige Noriega-Regime zu leisten. Diese Maßnahmen sind nicht die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in Panama. Die Wirtschaftskrise ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen Krise. Privatleute und Unternehmen bringen ihr Kapital außer Lan- - 10 - �des und verlegen ihren Firmensitz, wenn die Stabilität bedroht ist. Wenn General Noriega wirklich glaubt, die Freigabe der in den Vereingten Staaten hinterlegten rund 300 Millionen Dollar würde die Wirtschaftskrise lösen, warum gibt er dann nicht eine entsprechende Summe des Betrags zurück, den er gestohlen hat? Das in den Vereinigten Staaten hinterlegte Geld trägt zugunsten des panamaischen Volkes Zinsen und wird ihm zurückgegeben, wenn die demokratische Regierung wieder im Amt ist. Wird das von General Noriega genommene Geld zurückgegeben? Nichts würde meine Regierung oder das amerikanische Volk mehr freuen als die Aufhebung der derzeit verhängten Maßnahmen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen mit einem demokratischen Panama. Es gibt nur ein Hindernis bei der Lösung der Krise - und wir alle wissen, um wen es sich handelt. Am 20. Juli berichtete die OAS-Kommission, "Der Verbleib von General Noriega im Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird sowohl von seinen Anhängern als auch der Opposition als einer der Faktoren - wenn nicht sogar der Hauptfaktor - angesehen, der zur Lösung der Krise bewältigt werden muß." Dennoch weigert sich General Noriega, Umstände zu benennen, unter denen er bereit wäre, das von der OAS so definierte Haupthindernis bei der Lösung der Krise aus dem Weg zu räumen. Bei all unseren Bestrebungen um eine Lösung der politischen Krise haben wir General Noriega und allen politischen Parteien und Gruppierungen in Panama gegenüber eindeutig klargestellt, daß Fragen bezüglich der Zusammensetzung der panamaischen Regierung und der Rolle der Streitkräfte von den Panamaern selbst entschieden werden müssen - vielleicht durch Vermittlung der übrigen lateinamerikanischen Länder aber sicherlich nicht der Vereinigten Staaten. So- wohl unsere bilateralen Gespräche im vergangenen Jahr als auch unsere Unterstützung des OAS-Ministertreffens erfolgten ausschließlich auf dieser Ebene. Dies bringt uns zu unserem Hauptproblem zurück - der harten Wahrheit, die dem Leiden des panamaischen Volkes zugrundeliegt. Das Problem heißt Noriega und vor allem Noriegas Entschlossenheit, seine persönlichen Interessen und seinen persönlichen Profit vor seinen militärischen Stab, vor sein Land und vor die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Kontinent und weltweit zu stellen. Noriegas Habgier, sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstsucht sind Ursache und Nährboden der Krise Panamas. So lange er und seine Gefolgschaft diese Realität nicht erkennen, sie zu verschleiern versuchen oder die Schuld dafür anderen zuweisen, wird sich die Krise nur noch verschlimmern. Es gibt Zeiten, in denen hehre Grundsätze uns zwingen, schlechte Menschen zu verteidigen. Einige bringen das Argument vor, diese träfe auf Noeriega und Panama zu. Sie argumentieren, als ob das Prinzip der Nichteinmischung uns zwingen würde, alles zu akzeptieren, was Noriega tut. Nichteinmischung bedeutet jedoch nicht, einzelne Verbrecher zu schützen. Sie bedeutet nicht, das gegen unsere Familien und Kinder gerichtete Eindringen von Drogenschmugglern in unsere Gesellschaft zu fördern. Sie bedeutet nicht, friedliche und diplomatische Aktionen souveräner Staaten zur Unterstützung der Demokratie zu verhindern. Und sie bedeutet nicht, Verbrecher das Gute mit Füßen treten zu lassen. Man braucht nur Panamas Nachbarn im Süden zu betrachten, um den augenfälligen Unterschied auszumachen. Das Regime in Panama gewährt den Drogenschmugglern und ihren Handlangern Unterschlupf und schützt die Banken, über die sie ihr schmutziges Geld waschen. �Das sind die Menschen, die der zivilisierten Gesellschaft in Kolumbien den Krieg erklärt und diese mutige Nation mit Attentaten, Bombenanschlägen, Entführungen und Drohungen bestraft haben, die am Lebensnerv der ältesten Demokratie Lateinamerikas zehren. Präsident Virgilio Barco mobilisiert alle Kräfte seines Landes zivile wie militärische - um die Würde und Achtung der Gesetze in diesem Land wiederherzustellen. Die große Mehrheit der Kolumbianer aller politischen Parteien unterstützen ihn, denn sein Kampf ist ihr Kampf. In der Tat ist es ein Kampf, der im Namen von uns allen geführt wird. Die Drogenbarone in Kolumbien stellen ohne Zweifel eine ebensolche Bedrohung der Demokratie dar wie ein Eindringling; ihre Handlanger töten unsere Kinder und korrumpieren unsere Gesellschaften. Und die Nationen der Welt sollten das kolumbianische Volk und seine demokratische Regierung sowohl moralisch als auch materiell unbeirrt unterstützen. Kolumbien und Panama. Barco und Noriega. Gibt es einen größeren Gegensatz zwischen den moralischen Qualitäten des Besten und des Schlechtesten unter uns auf diesem Kontinent? Wer verdient unsere Hilfe, wer sollte aus unserer Mitte verstoßen werden? Zumindest für die Vereinigten Staaten ist die Antwort klar. Das Menetekel ist unmißverständlich. Das Muster ist klar. Indifferenz gegenüber den erdrückenden Beweisen können Noriega und seinesgleichen nur ermutigen und ihnen Handlungsfreiheit verschaffen. Die Ausflüchte, die Drohgebärden, die als Wahrheit verbrämte Propaganda alles, was Noriegas Verteidiger vorgebracht haben, um diesen Verbrecher im Amt zu halten, ist aufgedeckt worden. Noriegas Aktionen - detailliert aufgelistet in Zeugenaussagen, Anklageschriften, Quittungen, Konten, Privatbeteiligungen, in einer Beweiskette, die Verfehlungen internationalen Ausmaßes belegt - sind unentschuldbar. Aber auch unsere Untätigkeit wäre unentschuldbar. Es ist an der Zeit, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, unsere Zurückhaltung zu überwinden. Wir müssen Noriega als denjenigen entlarven, der er ist. - 12 - * * * * * �UMWELT Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER UMWELTPLAN Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß einer einwöchigen Konferenz über Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion am 12. Januar 1990 ein Kooperationsprogramm für die Zukunft unterzeichnet. Bei der Konferenz handelte es sich um das zwölfte Treffen des amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die nächste Konferenz wurde für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. Für 1990 sind neue gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie der Erhaltung von Feuchtbiotopen, Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und weltraumgestützter elektronischer Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre vorgesehen. Erstmalig haben beide Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Teilbereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Januar 1990 in Washington veröffentlichte Gemeinsame Erklärung. Am 23. Mai 1972 wurde in Moskau das Abkommen über Kooperation im Bereich des Umweltschutzes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge werden "beide Seiten die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf der Grundlage von Gleichheit, Gegenseitigkeit und beiderseitigem Vorteil ausbauen". Ferner ist eine Zusammenarbeit in zwölf Bereichen vorgesehen, die praktisch alle wichtigen Probleme des Umweltschutzes, den wirtschaftlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und das Zusammenwirken von Mensch und Natur umfassen. Zahlreiche amerikanische und sowjetische Stellen, einschließlich Regierungsbehörden und Ministerien, wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, multinationalen Unterneh- men und privaten Umweltschutzorganisationen sind an der in dem Abkommen vereinbarten Kooperation beteiligt. Das zwölfte Treffen des auf der Grundlage des Abkommens ins Leben gerufenen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses über Kooperation im Umweltschutz fand vom 9. bis 12. Januar 1990 in Washington statt. Vorsitzende waren der Leiter des Umweltschutzamtes, William K. Reilly, und der erste Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Umweltschutz der UdSSR (GOSKOMPRIRODA), Valentin G. Sokolowski. Das Plenum stimmte einem Projektbericht zu, der die Leistungen des gemeinsamen Programms in den Jahren 1988/89 würdigt und verabschiedete �eine Vereinbarung über das Kooperationsprogramm für 1990. Dieses Programm enthält neue Forschungsprojekte für Bereiche wie weltraumgestützte elektronische Erforschung von Schadstoffen in der Atmosphäre, Erhaltung von Feuchtbiotopen, Denkmalpflege, Transport radioaktiven Materials als Folge der Katastrophe von Tschernobyl, stratosphärischen Ozon und seismologische Beobachtung. Erstmalig wurde auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Polarkreisforschung vereinbart. Besondere Aufmerksamkeit wurde Umweltproblemen von internationaler Tragweite gewidmet, wie etwa Klimaveränderungen und integrierte Beobachtung der ökologischen Verhältnisse auf der Erde und Problemen mit unmittelbaren Auswirkungen für beide Länder, wie der Einführung umweitschonender Technologien. Die offizielle Fassung der AusschußProtokolle wird Ende Februar 1990 in englischer und russischer Sprache veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses erörterten Zusammenarbeit von Februar 1988 bis Dezember 1989 zählen zahlreiche Aktivitäten von beiderseitigem Nutzen, etwa Treffen von Arbeitsgruppen, Symposien und Seminare über besondere Umweltprobleme, Entwicklung und Vergleich von Methoden und Materialien, gemeinsame Experimente und Expeditionen zu Wasser und zu Land. Über 100 gegenseitige Besichtigungen fanden statt, Berichte wurden erstellt und veröffentlicht und zahlreiche wissenschaftliche und technische Dokumente und Forschungsergebnisse ausgetauscht. Gemäß diesem Abkommen werden beide Seiten in Kürze die beim Gipfeltreffen im Dezember 1987 geforderte gemeinsame Studie über zukünftige Klimaveränderungen vorlegen. Die Entsendung amerikanischer Seismologen in die Sowjetunion nach dem Erdbeben in Armenien im Dezember 1988 sowie sowjetischer Seismologen nach Kalifornien nach dem Loma Prieta-Erdbeben im Oktober 1989 war in diesem Abkommen vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende hat eine konstruktive Bilanz der Umweltprobleme von internatioanler Tragweite einschließlich weltweiter Klimaveränderungen gezogen. Man kam überein, daß Zusammenarbeit bei Umweltproblemen weiter zu dem derzeit auf höchster Ebene stattfindenden Dialog zwischen beiden Regierungen beitragen könnte. Beim zwölften Treffen des Gemeinsamen Ausschusses hielten auch Vertreter sowjetischer und amerikanischer privater Umweltschutzorganisationen Vorträge. Beide Seiten sind sich der wünschenswerten kontinuierlichen Teilnahme von Vertretern nicht staatlicher öffentlicher Organisationen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bei der Arbeit im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über Umweltschutz bewußt, bis hin zu der möglichen Vertretung durch solche Organisationen in beiden Delegationen bei späteren Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses. Es wird erwartet, daß die Sozioökologische Union unter Beteiligung anderer interessierter sowjetischer sozialer Verbände zusammen mit privaten Organisationen der amerikanischen Seite gemeinsame Vorschläge über die Art und Weise ihrer Beteiligung gemäß dem Abkommen erarbeiten werden. Als Teil dieses Prozesses können private Organisation an der Planung und Durchführung von Aktivitäten im Rahmen des Abkommens unter besonderer Berücksichtigung neuer Ansätze bei der Lösung ökologischer Probleme im Hinblick auf eine kontinuierliche Wirt Schaftsentwicklung beteiligt werden. Der sowjetische stellvertretende Vorsitzende hat seinem amerikanischen Kollegen eine Kopie des ersten Berichts über die UmweltSituation überreicht, der je in der Sowjetunion veröffentlicht wurde. Die Übersetzung dieses 200 Seiten umfassenden ^" �Dokuments ins Englische ist veranlaßt. Mitglieder der sowjetischen Delegation wurden über die Erfahrungen des Ingenieurkorps der US-Army in den Bereichen Wasserwirtschaft, Verwaltung von Ressourcen und Umweltschutz unterrichtet. Im Programm der Delegation war ein Besuch der Einrichtungen des Korps in der Umgebung von New Orleans vorgesehen. Das nächste Treffen des Gemeinsamen Ausschusses ist für die erste Hälfte des Jahres 1991 in Moskau geplant. * * * * * - 3 �DROGEN Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AUFFORDERUNG ZUR DROGENBEKÄMPFUNG ERGEHT AN ALLE LÄNDER DER WELT Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die ungesetzliche Herstellung von Drogen und ihr Mißbrauch haben dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt zufolge "ein neues gefährliches Stadium" erreicht, wobei jeder Konsument illegaler Drogen für die durch den Drogenhandel verursachten schwerwiegenden Probleme persönlich Verantwortung trägt. Der am 10. Januar 1990 veröffentlichte Bericht des Kontrollamts für 1989 verweist ferner darauf, daß die Frage der Legalisierung einiger oder aller Sucht Stoffe "nachdrücklich" verneint werden sollte. Eine solche Vorgehensweise würde signalisieren, daß der Konsum von Drogen geduldet wird, zu einer drastischen Zunahme des Dro- genmißbrauchs und damit zusammenhängender Todesfälle führen, die Krankenkosten in die Höhe treiben sowie Familien und grundlegende soziale Werte erschüttern würde. Die Legalisierung von Suchtstoffen oder "jede Lockerung der Kontrolle ist moralisch nicht vertretbar und läuft auf eine Auslieferung aller Länder an die Drogenkartelle hinaus", heißt es in dem Bericht. Das Kontrollamt fordert Länder mit weitverbreitetem Drogenkonsum auf, energische Maßnahmen zur Eindämmung und zum Abbau der Nachfrage zu treffen. Dem Bericht zufolge soll die internationale Staatengemeinschaft "sofort und in größtmöglichem Umfang �Regierungen Hilfestellung leisten, die von Drogenhändlern unter Druck gestzt werden". Der 35 Seiten umfassende Bericht enthält Statistiken über Drogenmißbrauch und Drogenhandel, Bekämpfungsstrategien einzelner Länder und Städte sowie regionale und weltweite Tendenzen im Jahr 1989. Die allgemeine Tendenz deutet darauf hin, daß ein drastischer Anstieg von Drogentoten, Drogenmißbrauch und Drogenhandel in vielen Regionen nach wie vor weitverbreitet ist, die Drogenkriminalität schneller zunimmt als alle anderen Straftaten, und die Beschlagnahme von Heroin, Kokain, Haschisch und Amphetaminen in manchen Ländern Rekordzahlen erreicht. Eine "neue und bedenkliche Entwicklung" ist die erhebliche UmweltSchädigung in Ländern, wo Mohn zur Opiumgewinnung und Koka angebaut werden. In Lateinamerika ist der Drogenhandel zu einem "wichtigen öffentlichen Thema" geworden. Schwer bewaffnete Kartelle mit unerschöpflichen finanziellen Mitteln betreiben weiterhin skrupellos die Unterwanderung politischer Institutionen, stören die Volkswirtschaften und ermorden Regierungsvertreter und Privatpersonen" heißt es in dem Bericht. Da der Drogenmißbrauch den gesamten Kontinent erfaßt, riskiert Lateinamerika, zum wichtigsten Konsumenten seiner eigenen Erzeugnisse zu werden. Als positive Entwicklung verweist das Kontrollamt darauf, daß sich bei der Drogenbekämpfung erste Erfolge von Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen zeigen und verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gute Resultate hervorbringt. Die Tatsache, daß Crack in den Niederlanden nicht sehr verbreitet ist, wurde auf gezielte Aufklärungskampagnen zurückgeführt. In den Vereinigten Staaten ist der seit 1985 erfolgte 37prozentige Rückgang bei der Zahl der Drogenkonsumenten ähnlichen Kampagnen zu verdanken, die Drogenkonsum als nicht akzeptables Sozialverhalten darstellten. In Frankreich erweisen sich vorbeugende Programme als "ermutigend, zumal eine jüngste Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 11 bis 20 Jahren zeigte, daß der Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stagniert", heißt es in dem Bericht. Er führt ferner Untersuchungen über den Drogenkonsum in Schweden an, die darauf hindeuten, daß der Prozentsatz junger Leute unter 20, die Drogen konsumieren, zurückgeht, obwohl ein starker Anstieg bei beschlagnahmten Drogen zeigt, daß diese leichter erhältlich sind. Das Kontrollamt erklärt die Vereinbarung der Konvention gegen den Handel mit Suchtstoffen und Psychotropen Stoffen im Dezember 1988 zu einem Meilenstein. Im November 1989 hatten bereits 77 Länder die Konvention unterzeichnet, und zwei Parteien hatten sie ratifiziert. Das Kontrollamt erklärt, die baldige Durchführung der Bestimmungen des Dokuments über die Kontrolle chemischer Grundstoffe könnte die internationalen Bestrebungen zum Abbau der illegalen Herstellung von SuchtStoffen stark verbessern. In Hongkong, Malaysia, Indien, Spanien, Kanada und den Vereinigten Staaten erlassene Gesetze zielen darauf ab, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten und die nationale Gesetzgebung auf die Konvention abzustimmen. Eine Reihe von Maßnahmen, die seit 1987 auf den Bahamas getroffen wurden und die unabhängig oder in Zu sammarbeit mit der amerikanischen Küstenwache erfolgreich durchgeführten Operationen der Königlich Bahamischen Streitkräfte haben dem Kontrollamt zufolge den Drogenhandel positiv beeinflußt. "Das starke Engagement der Bahamas und ihre beispielhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern zeitigen nunmehr Ergebnisse" schreibt der Bericht. �Die Schweiz ist sich dem Bericht zufolge ihrer Stellung im internationalen Finanzwesen bewußt und intensiviert ihre Bemühungen um ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Bericht verweist auch auf Indien, Pakistan, die Sowjetunion, Osteuropa, Großbritannien, Mexico, die Vereinigten Staaten und Kanada sowie deren Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Er legt dar, wieviele Länder, unter ihnen Spanien und Pakistan, ihre Mittel für Aufklärung und Rehabilitation aufgestockt haben. Die Zollbehörden der Sowjetunion haben mit über 25 westlichen Ländern Vereinbarungen getroffen, und sind mit den zuständigen Stellen in Kanada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern erfolgreich gegen Drogenhändler vorgegangen. Trotz Mexicos gravierender Wirtschaftsprobleme wurde dem Bericht zufolge der Etat für die Drogenbekämpfung um 174 Prozent erhöht, dabei ist die Zahl der Mitarbeiter und Ausrüstungsgegenstände erheblich gestiegen und innerhalb der Regierung die Stelle eines stellvertretenden Justizministers für Drogenermittlungen geschaffen worden. schen Ländern bei der Drogenbekämpfung aus. Das Kontrollamt fordert unverzügliche technische Hilfe für die afrikanischen Länder und betont die Notwendigkeit "der Bekundung festen politischen Willens der Regierungen", umfassende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sowohl den Vertrieb als auch den Handel legaler Drogen unter Kontrolle zu bringen. Der Bericht verweist auf Besorgnis über die Entwicklungen in Pakistan und im Iran und bekundet die Hoffnung, im Jahr 1990 Beobachter in diese Länder entsenden zu können. Das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt besteht aus 13 unabhängigen Experten und ist bestrebt - in Zusammenarbeit mit den Regierungen - die Kultivierung, Herstellung und den Konsum von Drogen in dem Maße einzuschränken, wie er für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist. Der Bericht verweist auf einen starken Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumgewinnung in Guatemala, das dennoch ein Programm ins Leben gerufen hat, um wichtige Chemikalien und Grundstoffe zu ermitteln, die bei der Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden. Das Programm könnte für andere Länder Modellcharakter haben. Obwohl die afrikanischen Regierungen sich der schnellen Ausbreitung des Drogenhandels in der Region und der damit einhergehenden Gefahren für die Gesundheit bewußt sind, nutzen Drogenhändler die Lücken im System der Bekämpfung, die geringen Mittel, das mangelnde Fachwissen und die fehlende Zusammenarbeit unter den afrikani- 3 - * * * * * �MARTIN LUTHER KING Amerika Dienst 2 17. Januar 1990 AMERIKA MUSS VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER RASSENTRENNUNG VERWIRKLICHEN Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King WASHINGTON - (AD) - Obwohl sich Präsident Bush zufolge viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" in den Vereinigten Staaten verzogen haben, muß die Nation "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung" arbeiten. In einer Proklamation zum 15. Januar, der zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen wird, verwies der Präsident darauf, daß King sich für die Befreiung aller Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskriminierung" eingesetzt habe. In der Proklamation des Präsidenten heißt es, der Kampf gegen Vorurteile sei "unsere erste Bürgerpflicht" und "die größte Ehre, die wie dem Andenken" an den berühmten Führer der Bürgerrechtsbewegung erweisen können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation im Wortlaut. Wir begehen einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King Jr. und würdigen damit ein Leben, das dem Kampf für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewidmet war. Mit Entschlossenheit, Mut und großem Engagement für Gewaltlosigkeit setzte sich Dr. King dafür ein, alle Menschen im ganzen Land von den "Fesseln der Rassentrennung und den Ketten der Diskrimierung" zu befreien. Martin Luther King Jr. liebte sein Land und glaubte fest an die in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten beständigen Ideale: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Wohl wissend, daß ein "geteiltes Haus nicht standfest ist", widmete King sein Leben dem Streben nach Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten. Seiner Ansicht nach ist unser Land vom richtigen Kurs, wie er in unserer Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung niedergelegt ist, abgewichen. Er war entschlossen, darüber zu wachen, daß Amerika den dort verankerten Prinzipien treu bleibt. In Worten und Taten erinnerte Martin Luther King Jr. alle Amerikaner an die von Abraham Lincoln 1858 ausge- �sprochene eindringliche Warnung an die Bürger von Edwardsville (Illinois) vor den tragischen Konsequenzen, die eine weitere Billigung der Sklaverei für die Vereinigten Staaten haben könnte. Präsident Lincoln wußte - wie viele berühmte Amerikaner vor ihm -, daß die Stärke unseres Landes auf der Überzeugung beruht, daß jedes Individuum von unschätzbaren Wert ist und die einzige Legitimation einer Regierung im Schutz der gottgegebenen Rechte des Menschen besteht. "Wenn diese Gesinnung zerstört wird," warnte Lincoln, "wird damit die Saat der Tyrannei vor unserer eigenen Tür gesät. Wenn man sich mit den Ketten der Knechtschaft vertraut macht, bereitet man seine Glieder darauf vor, sie zu tragen. Wenn man gewohnt ist, die Rechte der anderen mit Füssen zu treten, hat man das Talent zur eigenen Unabhängigkeit verloren und wird willkommenes Opfer des ersten gerissenen Tyrannen, der sich erhebt." Ebenso wie Präsident Lincoln wußte Martin Luther King, daß die Vereinigten Staaten kein großes freies Land bleiben konnten, wenn den Menschen ihre Rechte vorenthalten werden. Er wußte, daß die amerikanische Verheißung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im wunderbaren Plan unseres Schöpfers angelegt ist, und er wußte, daß diese Verheißung nicht durch Bigotterie und Diskriminierung entstellt werden darf. Charakter beurteilt wird", müssen wir "weiterhin an der Aufhebung der Rassentrennung und Verwirklichung der Gleichberechtigung in den Vereinigten Staaten arbeiten. Das ist unsere erste Bürgerpflicht - und die größte Ehre, die wir dem Andenken an Dr. Martin Luther King Jr. erweisen können. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den Geburtstag von Martin Luther King, Jr. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz zugestandenen Autorität Montag, den 15. Januar 1990 zum Gedenktag für Martin Luther King Jr. Unterzeichnet am 9. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush Dr. King erzählte uns von seinem Traum. Heute erkennen wir, daß es kein Traum, sondern eine Vision war. Im Sinne des Sprichworts: "Ohne Vision geht das Volk zugrunde" legte uns King seine Hoffnungen und Zukunftspläne dar. Er hatte das "gelobte Land" gesehen und gab uns den Anstoß, es mit ihm gemeinsam zu erblicken. Obwohl sich heute viele der dunkelsten "Wolken des Rassismus" verzogen haben, obwohl der Tag nähergerückt ist, an dem "der Mensch nicht nach seiner Hautfarbe, sondern nach seinem - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Panama</strong><br />Eagleburger erläutert Anklage gegen Norlega<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Umweltplan<br /><em>Gemeinsame Erklärung zur Vereinbarung eines Kooperationsprogramms</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Aufforderung zur Drogenbekämpfung ergeht an alle Länder der Welt<br /><em>Bericht des Internationalen Suchtstoff-Kontrollamts</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Amerika muß vollständige Aufhebung der Rassentrennung verwirklichen<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zum Gedenktag an Martin Luther King</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d80ee857293509ee967a0efdcee12ff0.pdf e0fdfd4206516924457ad81ee958e560 PDF Text Text amcrika dienet JJ.S. Information Service Embassy of t#\Jnited States of America -^ & 24. J a n u a r 1990 OST-WEST-BEZIEHUNGEN Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung SICHERHEITSPOLITIK Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum MENSCHENRECHTE USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission U m Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �O S T - W E S T B E Z I E H U N G E N Amerika Dienst 3 24. Januar 1989 WIEDERVEREINIGUNG MUSS ANLIEGEN OSTEUROPAS BERÜCKSICHTIGEN Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - Die Überwindung der Teilung Deutschlands ist dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik, Vernon Walters, zufolge nach wie vor Ziel der Vereinigten Staaten und aller NATO-Partner. In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Walters am 18. Januar 1990, der Prozeß der Wiedervereinigung müsse "die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen". Wie Botschafter Walters ausführte, ist das Ziel der deutschen Einheit "heute in greifbarere Nähe gerückt als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken, hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für die Deutschen, sondern auch für alle Europäer und Amerikaner von größter Bedeutung ist. Dieses Thema war in den Schlagzeilen zahlreicher Zeitungsberichte und Kommentare, ist jedoch auch Gesprächsthema in Familien und unter Freunden, wenn sie beim Essen zusammensitzen oder ihren Sonntagsspaziergang machen und das Thema Politik zur Sprache kommt. Einer meiner Freunde, ein renommierter Arzt, erzählte mir einmal eine Geschichte aus seiner Zeit als Medizinstudent. Während einer Vorlesung über Nierenheilkunde verwies der Professor auf die Gefahren unbedachter Wiederholungen. Er zitierte einen Chirurgen, der sich bei der Visite nach dem Befinden einer Frau erkundigte, der er gerade eine Niere entfernt hatte. Die Patientin erwiderte: Herr Doktor, viel besser als beim letzten Mal, als sie meine andere Niere entfernt haben!" Botschafter Mallaby und Botschafter Boidevaix haben vor mir bereits an diesem Podium gestanden, um Ihnen den britischen und französischen Standpunkt zu dem oben genannten Thema zu erläutern. Ich möchte Wiederholungen vermeiden - sollte es dennoch gewisse Überschneidungen, geben, so nur aus Gründen der Verdeutlichung. Ich werde mich in meinen Ausführungen des öfteren auf das Kommunique der �Ministertagung des Nordatlantikrats vom Dezember letzten Jahres beziehen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist das Kommunique das jüngste Dokument über die Ansichten der NATO zu einem breiten Spektrum von Fragenkomplexen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen und damit ein wichtiges Dokument, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient. Zweitens möchte ich die bisherige und zukünftige Bedeutung der NATO für historische, politische Entwicklungen hervorheben, die sich derzeit in Europa vollziehen. Die NATO war und ist eine militärische und politische Institution von entscheidender Bedeutung. Seit vierzig Jahren steht die NATO im Brennpunkt der westlichen Sicherheitspolitik. Die von den Grundsätzen des Harmel-Berichts geleitete klar formulierte Aufgabe und die Entschlossenheit der NATO haben den Ereignissen, die heute die Schlagzeilen beherrschen, den Weg bereitet. Angesichts der Herausforderungen und Möglichkeiten der neunziger Jahre müssen wir eine Atempause einlegen und uns noch einmal die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen führen, die 1989 in Osteuropa stattgefunden haben. Heute vor einem Jahr hätte sich keiner von uns träumen lassen, in welchem Ausmaß sich die Länder des Warschauer Pakts innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von nur einem Jahr verändern würden. Das Kommunique stellt dazu fest: "Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters, in dem die demokratischen Werte, die das Herzstück unseres Bündnisses bilden und Teil des europäischen Erbes sind, auf dem ganzen Kontinent zunehmend Geltung erlangen." Die heutige Erörterung der deutschen Frage wäre undenkbar ohne eine Bilanz der Veränderungen, die sich innerhalb von nur vier Jahren in der Sowjetunion und Osteuropa vollzogen haben. Seit der Amtseinführung Gorbatschows im Jahr 1985 hat die Sowjetunion den Kurs ihrer Innenpolitik und nicht zu- letzt die Zukunft Osteuropas mit einem Konzept verändert, das in einem Wort zusammmengefaßt werden kann: "Glasnost". Glasnost bedeutet nichts anderes als die Einführung politischer Freiheiten in eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unbeugsamer stalinistischer Unterdrückung unterworfen war. Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer westlichen - demokratischen Gesellschaften, daß ein Volk über seine Zukunft bestimmen kann. Perestrojka war ein Eingeständnis, daß Planwirtschaft nicht funktioniert. Was funktioniert, liegt auf der Hand - das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Glasnost und Perestrojka und ihre Auswirkungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den anderen Ländern Osteuropas. Innerhalb kurzer Zeit wurden die einstmals verhafteten und zu Gefängnisstrafen verurteilten polnischen Gewerkschaftsführer Vertreter der ersten nichtkommunistischen Regierung in Osteuropa. Während Europäer in Ost und West und nicht zuletzt Menschen in der ganzen Welt von der Niederschlagung der Freiheitsbewegung in China schockiert waren, begannen die Menschen in der DDR "mit Ihren Füssen abzustimmen", um ihre Abkehr von der SED-Regierung in der DDR zu demonstrieren. Zunächst strömten sie in Scharen nach Ungarn und Polen, um einen Ausweg aus der Unterdrückung in Honeckers DDR zu suchen. Diejenigen, die in der DDR zurückblieben, gingen auf die Straße - in Leipzig, Berlin und bald auch in den anderen Städten der DDR. Praktisch zur gleichen Zeit wurde Schiwkow in Sofia gestürzt. Vielleicht kann Bulgarien bald eine "fähige" freie Regierungsform finden. Die Tschechoslowakei folgte als nächstes. Innerhalb weniger Wochen konnte das tschechische und slowakische Volk Alexander Dubcek als Parlamentspräsidenten feiern, und das Ausmaß des tiefgreifenden Wandels wird durch die Tatsache symbolisiert, daß Vaclav - 2 - �Havel - früher Zielscheibe kommunistischer Repressionen - heute Präsident der Tschechoslowakei ist. die erreichten Fortschritte der Konsolidierung bedürfen. Viele Probleme sind noch zu lösen." Rumänien schließlich mußte große Verluste an Menschenleben hinnehmen, ehe Diktator Ceaucescu abgesezt war. In jüngster Zeit wurde häufig darüber diskutiert, ob der Wandel in Osteuropa unumkehrbar ist. Vor nicht allzu langer Zeit sprachen die führenden kommunistischen Ideologen Osteuropas noch über den unvermeidlichen Sieg von Sozialismus und Kommunismus weltweit. Die Völker Osteuropas haben noch einen langen und beschwerlichen Weg vor sich. Sie werden Zeit und Hilfe benötigen. An dieser Stelle möchte ich die Außenminister der NATO zu den Ereignissen zitieren: "Wir sind uns bewußt, daß jedes Land in Europa seine eigene Individualität hat und daß diese Vielfalt geachtet und ihr Gelegenheit zur Entfaltung gegeben werden muß. Es ist Angelegenheit eines jeden Landes in Osteuropa, seine eigenen Probleme durch innere Reformen zu lösen." In dieser Phase des insgesamt friedlichen Wandels hallte ein Satz durch die Straßen Osteuropas: "Wir sind das Volk". Dieser Satz war unmißverständlicher Ausdruck des Strebens nach Freiheit und erwies sich als unaufhaltsame Triebfeder für Veränderungen. Innerhalb weniger Wochen haben Demokratie und Freiheit einen im großen und ganzen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus und Stalinismus der Nachkriegszeit gewonnen. Wir befinden uns in einer Phase der Veränderungen in den Ost-WestBeziehungen, in der alte Ansätze neu überdacht und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden werden müssen. Wir im Westen brauchen diese Veränderungen nicht zu fürchten, da sie in unserem Interesse liegen. Es wird uns eine neue Chance geboten, ein früher konfliktreiches Verhältnis in Kooperation umzuwandeln. Wir sind uns einig, daß unser Ziel in der Erhaltung eines friedlichen und stabilen Europas besteht. Wie in dem Kommunique niedergelegt, müssen wir jedoch Vorsicht walten lassen. Ich zitiere: Ein Schlüsselelement in diesem Prozeß des Wandels ist die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten. Der Prozeß der Annäherung, der engeren Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten hat bereits begonnen. Aber ebenso wie die Veränderungen in Osteuropa alle Europäer und nicht zuletzt die Welt insgesamt betreffen, so geht der Prozeß des Wandels zwischen den beiden deutschen Staaten alle Europäer an und ist für sie von Interesse. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit und bildet das Kernstück der politischen Herausforderungen, mit denen Europa sich seit 1945 konfrontiert sah: Kann es tiefgreifende Veränderungen geben? Kann die Teilung Europas friedlich überwunden werden? "Wir sind uns bewußt, daß sich die derzeit ... vollziehenden Prozesse des Wandels noch in einem frühen Stadium befinden und In Zeiten der Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen ist die deutsche Frage immer wieder in der einen oder anderen Form aufgetaucht. Es ist da- Der kalte Krieg der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist praktisch vorüber. Der Westen ist als Sieger daraus hervorgegangen. Wir sollten auf diesen Sieg stolz sein. Nicht Gewalt trug den Sieg davon, sondern die Ideen. Die sich nach dem Krieg in Westeuropa als so erfolgreich erwiesenen westlichen Grundsätze erhalten jetzt ihre Chance in Osteuropa: Freiheit, Demokratie und freie Marktwirtschaften. - 3 - �her nicht verwunderlich, daß sie während der dramatischen Veränderungen der späten achtziger Jahre erneut erörtert wird. Das war auch von Mitte der fünfziger bis Anfang der siebziger Jahre der Fall. Die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterschieden sich grundsätzlich von denen der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten strebten ein friedliches und stabiles Europa an, das sich bei seinem Wiederaufbau auf die Stärke demokratischer Institutionen und den Gedanken nationaler Unabhängigkeit stützte. Nach einigen innenpolitischen Debatten wurde das Konzept der Bestrafung der Besiegten verworfen, wie es im "Morgenthauplan" vorgesehen war. Die Vereinigten Staaten ließen sich vielmehr auf das historische Experiment ein, Freiheit, Offenheit und Wohlstand ihrer früheren Gegner zu fördern, um einer stabilen Zukunft Gestalt zu geben. Bereits zur Zeit der Potsdamer Konferenz im Jahr 1945 ebneten die Vereinigten Staaten den Weg zur möglichst baldigen Wiederherstellung lokaler Selbstverwaltung mit dem Ziel der allmählichen Wiedereinführung einer Regierung in Deutschland. Die Vereinigten Staaten strebten den Wiederaufbau der Volkswirtschaften Europas und die Gründung eines offenen Welthandelssytems an. Sie schlugen einen Kurs des massiven wirtschaftlichen Wiederaufbaus für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und für Europa insgesamt ein. Zwischen 1946 und 1949 wurden pro Jahr über 5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Europa geleistet, größtenteils im Rahmen des Marshallplans. Der Marshallplan war nicht auf Westeuropa allein beschränkt, sondern wurde auch der Sowjetunion und Osteuropa angeboten. Die Sowjetunion wies dieses Angebot jedoch zurück und zwang die Staaten Osteuropas und die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, sich entsprechend zu verhalten. Diese von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getroffenen Entscheidungen hatten unmittelbare und drastische Auswirkungen. Die Produktivität und Wirtschaftsleistung des Westens erlebten einen Aufschwung. I!! Mit der Währungsreform fing alles an. lll Während die Vereinigten Staaten das Banner des Wiederaufbaus und freier Marktwirtschaften hochhielten, verlangten die Sowjets Reparationszahlungen und schrieben zentral gelenkte Wirtschaftssysteme vor, wodurch der Ostblock nicht vom Wirtschaftsaufschwung des Westens profitieren konnte. Die enorme Kluft zwischen Ost- und Westeuropa hat sich seitdem immer mehr vergrößert. Diese Kluft wird zwischen der Bundesrepublik und der DDR besonders deutlich, wo die Deutschen auf beiden Seiten im Jahr 1945 mit den gleichen Voraussetzungen begannen. Die Vision des Westens bestand aus einem demokratischen Deutschland mit einer dynamischen freien Wirtschaft. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes nach Kriegsende sind die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten allmählich dem Ziel nähergerückt, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands aufzuheben. Im Jahr 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, gefolgt von einer Reihe von Schritten mit dem Endziel, der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückzugeben. Diese Schritte wurden von zahlreichen Vereinbarungen und Übereinkünften begleitet, insbesondere dem Deutschlandvertrag und den Pariser Verträgen von 1955. In Artikel 7, Absatz 2 des Deutschlandvertrags wird die Grundlage für gemeinsame Schritte zur Verwirklichung des Ziels der Einheit des deutschen Volkes dargelegt. Hier heißt es: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine - 4 - �freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist." Obwohl damals niemand in der Lage gewesen wäre, einen genauen Plan für die Einheit Deutschlands zu entwerfen, haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele klar umrissen und Prinzipien definiert, nach denen der Prozeß ablaufen sollte. Diese Ziele und Prinzipien waren Grundlage für die Deutschlandpolitik Adenauers und nachfolgender Bundesregierungen. Die Vereinigten Staaten stehen zu diesen Zielen und Prinzipien. Dem möchte ich nur hinzufügen, daß unbeirrtes Festhalten an diesen Zielen und Prinzipien - der Verankerung der Bundesrepublik im Westen das Ziel deutscher Einheit heute in greifbarere Nähe gerückt hat als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vierzig Jahren. Beständigkeit westlicher Staaten zu gewährleisten. In eingehenden und intensiven Konsultationen, wie sie für eine multilaterale Organisation beispiellos sind, konnte sich die NATO der Herausforderung für ihre Sicherheit aus dem Osten stellen. In gleicher Weise kann die NATO den Herausforderungen des Wandels in der heutigen Zeit gerecht werden, indem sie an ihrem obersten Gebot festhält, den Frieden in Europa zu bewahren. In dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates hieß es dazu: "Das Atlantische Bündnis bildet die wesentliche Grundlage für die Sicherheit unserer Länder. Durch die Erhaltung des Friedes während der letzten vier Jahrzehnte hat das Bündnis unseren Ländern Wohlergehen in Freiheit ermöglicht und erlaubt, daß die demokratischen Werte andere Gesellschaften inspirieren. Inmitten von Wandel und Ungewißheit bleibt das Bündnis ein verläßlicher Garant des Friedens und wird eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit für das Europa der Zukunft bilden." Erlauben Sie mir, die drei Kriterien dieses Ansatzes noch einmal zu wiederholen: erstens ein Prozeß friedlichen Wandels, zweitens eine verfassungsmäßige Struktur mit verbriefter Selbstbestimmung des deutschen Volkes und drittens Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Die Stärke der Staatengemeinschaft Westeuropas läßt sich nicht nur auf dynamische und anpassungsfähige Volkswirtschaften und die politische Legitimation eines jeden Staates durch frei gewählte, demokratische Regierungen zurückführen, sondern wie ich bereits eingangs erwähnte die Entschlossenheit und Willenskraft im NATOBündnis. Die NATO bietet aus der Notwendigkeit der Abwehr einer massiven Bedrohung ein Forum, in dem sich politischer Konsens bilden kann, um dieser Bedrohung der Sicherheit entgegenzutreten und westliche Grundsätze zu verteidigen. Es sollte kein Zweifel darüber aufkommen, daß die NATO unerläßlich ist, wenn es darum geht, die Stärke und Die Bundesrepublik ist ein wichtiger Bündnispartner. Die NATO hat als Bündnis von den Beiträgen der Bundesrepublik sowohl im sicherheitspolitischen Bereich als auch im Hinblick auf die von ihr übernommene politische Führungsrolle profitiert. Ebenso wie jedem anderen NATO-Mitglied kommt die Stärke der NATO auch der Bundesrepublik zugute. Jahrelang enthielt jedes NATO-Kommunique einen Passus zur Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands. Dies ist ein Ziel aller Bündnispartner. Die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands ist ebenso ein Ziel wie ein Prozeß. Als Prozeß muß sie die Anliegen aller Länder in Ost und West berücksichtigen. Der Westen befindet - 5 - �sich in der günstigen Situation, diesen Prozeß mit Hilfe der in der Nachkriegszeit geschaffenen Institutionen lenken zu können. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht nur eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer starken Wirtschaftsgemeinschaft gespielt, sondern den politischen Grundstein für den Prozeß der europäischen Integration gelegt. 1992 wird die Europäischen Gemeinschaft an einem Scheideweg stehen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Osteuropas hat die Europäische Gemeinschaft jedoch nunmehr Gelegenheit, einen Integrationsprozeß mit wahrhaft europäischem Charakter zu fördern, der sowohl West- als auch Osteuropa miteinbezieht. Die Europäische Gemeinschaft hat die ungeteilte Unterstützung der Vereinigten Staaten, die zusammen mit ihr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die neue Bedeutung hinweisen, die dem KSZE-Prozeß in dieser Zeit des Wandels zukommt. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 bietet der Rahmen der KSZE eine Struktur, die nicht nur zur Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa beigetragen hat, sondern auch die Möglichkeit für eine stärkere Ost-West-Kooperation in Handel, Wissenschaft, Technologie und Kultur bietet. Im Bereich der Sicherheitspolitik verzeichnen wir bei der Erarbeitung wirksamer vertrauensbildender Maßnahmen große Fortschritte. Friedlicher Wandel erfordert auch einen spürbaren Abbau der Bedrohung. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen seit geraumer Zeit ernsthafte und schwierige Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Langstreckenwaffen. Darüber hinaus haben die beiden Militärbündnisse im letzten Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkäfte in Europa aufgenommen, mit dem Ziel einer Reduzierung dieser Streitkräfte in absehbarer Zukunft. Präsident Bush hat kurz vor seinem Besuch in der Bundesrepublik im Mai vergangenen Jahres eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa auf jeweils 275 000 Mann vorgeschlagen. Wir treiben diese Gespräche und Vorschläge energisch voran. Allerdings sollten wir aus den INF-Verhandlungen eine Lehre ziehen. Der Westen erreichte sein Ziel der vollständigen Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen durch Festhalten an seiner Position und die Beibehaltung einer starken Verteidigung. Diese Position muß auch in Zukunft gelten, wenn wir unser Ziel ausgewogener Truppenreduzierungen erreichen wollen. Sie werden bemerkt haben, daß ich noch nicht auf Berlin eingegangen bin, aber Berlin nahm und nimmt sowohl in der deutschen Frage als auch in den Ost-West Beziehungen eine Schlüsselstellung ein. Berlin erhielt im Vergleich zu den deutschen Besatzungszonen am Ende des Zweiten Weltkrieges einen Sonderstatus. Die westliche Position ist über vier Jahrzehnte hinweg unverändert geblieben. Berlin steht bis zu dem Tag unter der Verwaltung der vier Siegermächte, an dem es Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands wird. Berlins Bedeutung als Symbol für die Teilung Deutschlands wurde in jüngster Zeit besonders deutlich, als am 9. November 1989 die Reisebeschränkungen aufgehoben und am 22. Dezember 1989 das Brandenburger Tor geöffnet wurde. In der Nachkriegszeit mußte der Sonderstatus von Berlin unbedingt aufrechterhalten werden, um die deutsche Frage offen zu lassen. Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR versuchten immer wieder, die Berliner Westsektoren zu isolieren und die Stadt wirtschaftlich zu ruinieren. Wiederum siegte westliche Beharrlichkeit. Als die Russen im Jahr 1948 die Berlin-Blockade verhängten, antworteten - 6 - �die Amerikaner mit der Luftbrücke. Als 1961 russische Panzer an der neu erbauten Mauer auffuhren, erklärte Präsident Kennedy: "Eines ist unmißverständlich klar. Wir werden für Berlin kämpfen." Siebenundzwanzig Jahre später stand Präsident Reagan am Brandenburger Tor und forderte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." In dieser Zeit des Wandels bietet auch Berlin Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Der Westen hat darauf bestanden, daß Berlin nicht zur geteilten Stadt wurde, da dies eine weitere Teilung Deutschlands bedeutet hätte. In gleichem Maße hat der Westen darauf bestanden, daß die Sowjetunion für die Stadt insgesamt verantwortlich bleibt, um sie direkt in den Prozeß der Überwindung der Teilung Mitteleuropas einzubeziehen. Sie werden wohl mit mir übereinstimmen, daß dieser Prozeß ohne Mitwirkung der Sowjets keinen Erfolg haben kann. In Berlin bekennen sich die Alliierten zur Bundesrepublik, um die Überwindung dieser Teilung zu erzielen. Es bleibt noch viel zu tun. Das Viermächteabkommen hat gezeigt, daß Fortschritte für die Stadt sogar bei diametral entgegengesetzten Standpunkten über ihren Status erzielt werden konnten,. Im Jahr 1987 schlugen die Westmächte praktische Maßnahmen zur Verwirklichung weiterer Verbesserungen für Berlin und die Berliner vor. Erst letzten Monat stimmte die Sowjetunion der Aufnahme solcher Gespräche zu. Wir in den Vereinigten Staaten stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber Berlin. dervereinigung sei eine Frage der Selbstbestimmung - eine Angelegenheit, über die die Deutschen selbst zu entscheiden hätten. Im Dezember 1989 umriß der Präsident nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Wörner in Brüssel die amerikanische Haltung zur Wiedervereinigung in vier Punkten. 1. Selbstbestimung muß ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung weder befürworten noch ausschließen. 2. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der anhaltenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. 3. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. 4. In der Frage der Grenzen sollten wir unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Bei seiner Berlin-Reise im letzten Monat erläuterte Außenminister Baker das Konzept für ein neues Europa. In den vergangenen vierzig Jahre hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik eine enge Freundschaft entwickelt. Uns verbinden ähnliche Ziele, gleiche Werte und eine starke gemeinsame Interessenlage. Die Zukunft Deutschlands liegt in unserem beiderseitigen Interesse. Im September letzten Jahres erklärte Präsident Bush, eine eventuelle Wie- 7 - "Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns �geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht der Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. guts als vielversprechend anzusehen. Wir können vertrauensvoll in diese Zukunft blicken. Ich danke Ihnen. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinander und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen." Abschließend möchte ich noch einen Passus aus dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats zitieren, der in derselben Formulierung In der - eine Woche zuvor veröffentlichten - EG-Gipfelerklärung enthalten ist. "Wir streben die Festigung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozeß muß sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der einschlägigen Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien im Kontext des Dialogs und der OstWest-Zusammenarbeit vollziehen. Er muß auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Gedanken vorbehaltlos in allen Punkten. Er basiert auf einer Reihe politischer Grundwerte, die wir alle teilen und die zunehmend auch dort zu wurzeln beginnen, wo sie viele Jahre lang unterdrückt waren. Obgleich wir die vor uns liegenden Probleme nicht unterbewerten dürfen, ist die Zukunft des Westens und westlichen Gedanken- - 8- * * * * * �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 POWELL: 24. Januar 1990 US-TRUPPENOBERGRENZEN IN EUROPA KEIN TABU Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin L. Powell, bei der Eröffnung des Seminars über Militärdoktrinen in Wien am 16. Januar 1990 gehaltene Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst auf die historischen Ereignisse verweisen, die diese in der Geschichte einmalige Zusammenkunft ermöglicht haben. Heute vor sechs Jahren versammmelten sich Vertreter der 35 KSZE-Mitgliedstaaten in Stockholm zur Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Furopa (KVAE). Diese Konferenz fand zu einer Zeit statt, in der die Kluft zwischen Ost und West noch besonders tief war. In der Sowjetunion gab es weder Glasnost noch Perestrojka. Die Rüstungskontrollverhandlungen waren an einem Tiefpunkt angelangt. Die Welt war von Spannungen beherrscht, und es bestand wenig Anlaß zu Hoffnungen. Was haben wir in der Zwischenzeit erreicht? Ein KVAE-Abkommen, ein historischer INF-Vertrag, umfassende Abrüstungsverhandlungen wurden in die Wege geleitet, zwischen Ost und West fanden Gipfeltreffen statt, und in Osteuropa und der Sowjetunion vollzieht sich ein epochaler Wandel. Die Welt stellt sich uns zu Beginn der letzten 10 Jahre eines turbulenten Jahrhunderts hoffnungsvoll und vielversprechend dar. Auch von dem Veranstaltungsort dieses Seminars bin ich beeindruckt. In die Annalen der Geschichte ist dieser Palast im Zusammenhang mit einer der bedeutendsten Konferenzen eingegangen: dem Wiener Kongreß. Die Teil- �nehmer an dieser Konferenz vor nahezu 200 Jahren trugen sich mit der Absicht, ein stabiles Europa zu schaffen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet anders: Dazu beizutragen, eine neue Ordnung in Europa zu gestalten, die dem Wunsch unserer Bürger nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit gerecht wird. Diese Konferenz darf also nicht routinemäßig ablaufen. Wir müssen uns Erkenntnisse vermitteln. Wir müssen Mauern einreißen und Brükken bauen. Wir müssen uns offen und ehrlich äußern. Auf diesem Seminar darf nicht nur geredet, sondern es muß gearbeitet werden. Als hochrangige Offiziere unserer jeweiligen Länder sind wir verpflichttet, zu dem historischen Prozeß beizutragen, der sich heute auf diesem Kontinent vollzieht. Die Verfassung Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Ereignis erinnern, das mir seit der Zeit meiner Rekrutierung als Leutnant des amerikanischen Heeres im Gedächtnis haften blieb. Zu jener Zeit mußte ich einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten schwören. Die amerikanische Verfassung ist ein bemerkenswertes Dokument - und stellt höchste Anforderungen an diejenigen von uns, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden. Wir müssen ein Gelübde auf ein Dokument ablegen, das im Militär und insbesondere meiner Teilstreitkraft dem Heer - ein notwendiges Übel sieht, das in Zeiten der Krise von Nutzen sein kann, aber ansonsten sorgfältig im Auge behalten werden muß. Die Verfasser dieses Dokuments verlangten diesen Eid von mir, damit mir und allen Soldaten eines unmißverständlich klar wird: unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, Land, Rohstoffe, einen Staat oder eine Regierung, sondern vielmehr eine Idee zu verteidigen. Einer im Zeitalter der Aufklärung geborenen Idee. Was wir zu verteidigen gelobt hatten, waren die Rechte des einzelnen in einem Rechtsstaat. Bei einer Mobilmachung mußte unsere "Bürgerwehr" diesem Eid selbst in schwersten Krisen treu bleiben. Während der Debatten über die Verfassung definierte einer der Gründerväter, James Madison, die Stärke der Vereinigten Staaten als vom Volke ausgehend, das vereint hinter seiner Regierung steht. Er schrieb: "Auch mit einer Handvoll Truppen oder mit nur einem einzigen Soldaten ist ein geeintes Amerika als Objekt ausländischer Begierde abschreckender als ein entzweites Amerika mit Hunderttausenden, zum Kampf bereiten Veteranen."" In der Tat waren die Vorbehalte gegen die Aufrechterhaltung eines "stehenden Heeres" so groß, daß einer der Gründungsväter der Verfassung eine Obergrenze von 2 000 Soldaten vorschlug. George Washington antwortete darauf: "Eine glänzende Idee - wenn wir auch all unsere Gegner davon überzeugen können, keinen größeren Militärapparat zu unterhalten." Mit der Verfassung erhielt der Kongreß das Recht, den Krieg zu erklären und "Landstreitkräfte aufzustellen und zu unterhalten", begrenzte jedoch die Mittelzuweisung vom Kongreß an das Heer auf jeweils zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein vom Meer umgebenes Land sind und aus Gründen der Sicherheit und um Handel zu treiben von Wasserstraßen abhängig sind, räumte die Verfassung dem Kongreß das Recht ein, Seestreitkräfte zu unterhalten, ein Heer jedoch nur im Bedarfsfall aufzustellen. Aufgrund der Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Machtbefugnisse sind jedoch denen seiner Amtskollegen im Ausland nicht vergleichbar. Vor allem fand in der Verfassung jedoch der Willen des Volkes seinen Niederschlag. Er wird in den ersten drei Worten der Verfassung auf einen - 2 - �Nenner gebracht, die lauten: "Wir, das Volk..." Der Regierung wurde durch die Verfassung ihr Amt verliehen, aber die Machtbefugnis - die Verantwortlichkeit - wurde dem Volk übertragen. Maßnahmen können rückgängig gemacht werden, gewählte Regierungsvertreter können kommen und gehen, aber die Verfassung - das Gesetz des Landes, der Willen des Volkes - ist von Dauer. so schnell von den Wirren des Krieges freigemacht hat." Nach dem totalen Krieg sehnten sich die Amerikaner nach totalem Frieden. Der Andrang auf Entlassung aus dem Militärdienst nach dem Zweiten Weltkrieg war so groß, daß sechs Monate nach dem Endsieg bereits die Hälfte unserer 12 Millionen Soldaten ins bürgerliche Leben zurückgekehrt war und binnen Jahresfrist nur 3 Millionen im Dienst blieben. Die Vereinigten sten Jahrhundert Der Wunsch nach totalem Frieden findet auch in der Art und Weise seinen Niederschlag, wie Amerikaner ihre militärisch Verantwortlichen sehen. Dwight Eisenhower - einst Oberbefehlshaber in Europa, dann Dekan ist wegen seiner zwei Amtszeiten als Präsident der Vereinigten Staaten, wegen seiner Bereitschaft, der Sowjetunion mit Gedanken wie den "Offenen Himmeln" entgegenzukommen - ein Gedanke, der jetzt Früchte trägt und seiner Warnung an das amerikanische Volk, sich vor den Gefahren der "Rüstungsindustrie" zu hüten, in die Geschichte eingegangen. An Douglas Macarther, Oberbefehlshaber Pazifik, erinnert man sich als Urheber der Demokratie in Japan. Und George Marshall, Verteidigungsplaner im Krieg, wird als Architekt des Friedens gewürdigt. Im Krieg unterstützen die Amerikaner ihre Generäle, aber sie gedenken ihrer nicht für das in Kriegszeiten Zerstörte, sondern das in Friedenszeiten Geschaffene. Staaten im zwanzig- Ich zeige diesen scheinbaren Widerspruch in unserer Verfassung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Streitkräfte auf, um zwei wesentliche Kriterien der Militärdoktrin der Vereinigten Staaten hervorzuheben. Erstens hatten wir von der Geburtsstunde unserer Republik an nationale Vorbehalte gegenüber großen stehenden Heeren. In der Tat werden sie als Abweichung von der Norm angesehen, und entsprechen nicht dem Wesen einer demokratischen Regierung. Zweitens hat das amerikanische Volk darauf bestanden, wenn die Aufstellung eines Heeres erforderlich werden sollte, müßte sein Einsatzkonzept defensiven Charakter haben und die Begründung für seine Größenordnung schonungslos überprüft werden, so daß seine Reihen bei der ersten besten Gelegenheit gelichtet werden könnten. Während ich hier sitze, können Sie sicher sein, daß der Kongreß in Washington über Mittel und Wege nachdenkt, wie unser Heer bei nächster Gelegenheit abgebaut werden kann. Das Unbehagen, das wir Amerikaner gegenüber der Aufrechterhaltung eines Militärapparates haben, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besonders deutlich. Um Präsident Truman zu zitieren: "Sobald die Feindseligkeiten eingestellt sind, kehren die Amerikaner .. . unverdrossen und . . . unverzüglich in ihr bürgerliches Leben zurück. Niemals hat es in der Geschichte ein Volk gegeben, das sich Das Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit Dieser historische Exkurs ist für das Verständnis der amerikanischen Militärdoktrin in der Nachkriegszeit unabdingbar. Angesichts der bitteren Erkenntnis vor 40 Jahren, daß Frieden nicht möglich, Europa Opfer anhaltender Unterdrückung und im Fernen Osten erneut Krieg ausgebrochen war, mußten die Vereinigten Staaten eine schwere Entscheidung treffen - sich wieder in ihre historische Isolation zurückzuziehen oder weltweit eine Rolle als - 3 - �Garant der Sicherheit zu übernehmen, die ihrer demokratischen Tradition zuwiderlief. Nachdem wir im 20. Jahrhundert mehrfach einen hohen Preis dafür bezahlen mußten, daß wir die Bedrohungen unserer Sicherheit nicht erkannt haben, lösten wir das Problem, indem wir uns für die Übernahme internationaler Verantwortung und den Aufbau der für ihre Ausübung erforderlichen Streitkräfte entschieden. Dabei haben wir jedoch vier eindeutige Grundsätze zur Bewältigung der Bedrohung unserer Sicherheit in der Nachkriegszeit entwickelt. Erstens haben wir unser Einsatzkonzept nicht für Krieg sondern zur Abschreckung von Aggression ausgelegt. Abschreckung - der Stützpfeiler unserer Militärstrategie - zielt darauf ab, einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu verhindern. Zweitens werden wir auf eine Herausforderung reagieren - wenn es sein muß, mit Gewalt - um unsere Bürger, unsere Verbündeten, unsere Interessen und unsere Werte zu verteidigen. Die "Bürgerwehr" wird sich im Zorn erheben und ihre Pflicht tun, wenn sie gerufen wird. Aber ihre Pflicht wird darin bestehen, worin sie immer bestanden hat: Reaktion proportional zur Bedrohung. Wie Sie kürzlich beobachten konnten, scheuen wir uns also nicht, unsere Bürger zu schützen, indem wir Tyrannen wie Mr. Noriega entmachten und Panama seinem Volk zurückgeben. Drittens werden wir unserer Verpflichtung zu kollektiver Sicherheit und Partnerschaft mit Nationen nachkommen, die unsere Grundwerte teilen. Gleichzeitig können wir von unseren Verbündeten nicht erwarten, ihre Sicherheit unseren Absichtserklärungen anzuvertrauen. Aus diesem Grund stellen wir an uns die gleichen Anforderungen wie an sie: Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die zur Verteidigung der Sicherheit aller Bündnispartner fähig und verpflichtet sind. Und viertens werden wir uns nach wie vor an die in der Verfassung niedergelegte Unterscheidung zwischen der Aufstellung von Land- und Beibehaltung von Seestreitkräften halten. Wir sind wie eine Insel inmitten zweier großer Ozeane. Ostwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen jenseits des Atlantiks. Westwärts liegen unsere Sicherheitsverpflichtungen und unser wirtschaftliches Wohlergehen im Pazifik. Sie alle sind Offiziere - was ich Ihnen erzähle, ist also nichts Neues: Seestreitkräfte können Sicherheit für uns und unsere Verbündeten gewährleisten. Es gibt jedoch zwei Dinge, die Seestreitkräfte nicht können: sie können kein Gebiet erobern und auf sich alleine gestellt keine Kriege gewinnen. Ich möchte mich nunmehr der Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO zuwenden. Der Gedanke kollektiver Sicherheit ist zwar international, seine Wurzeln hat er jedoch in Europa. Die ersten Schritte auf dem Weg zur kollektiven Sicherheit sind uns nicht leichtgefallen. Die Truman-Administration war nicht um die Gründung des NATOBündnisses bestrebt. Wir wurden Mitglied in der NATO, weil wir uns darüber im klaren waren, daß sich Länder aus zwei Gründen zusammenschließen: entweder aufgrund gemeinsamer Werte oder aufgrund einer Bedrohung für alle. Ende der vierziger Jahre hatten unsere westlichen Verbündeten und wir beide Gründe. Im Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa. Aber die Instrumente des Kriegs waren nur durch Instrumente der Zwangsherrschaft ersetzt worden. In ganz Osteuropa wurden befreite zu besetzten Ländern. In diesen düstersten aller Zeiten - des politischen Umsturzes in Prag und des militärischen Drucks auf Berlin - traten die führenden Politiker Europas auf den Plan. Sie hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund: der engli- - 4 - �sehe Gewerkschafter Ernest Bevin, der französische Wirtschaftspolitiker Robert Schuman, der belgische Jurist Henri Spaak und der norwegische Geschieht slehrer Halvard Lange. Ihre Vision war jedoch dieselbe: kollektive Sicherheit, ein vom Krieg verwüstetes Europa von der Angst zu befreien, daß zwei Kriege nur der Auftakt für eine weitere Bedrohung seien - eine Bedrohung, die ihre Freiheiten, ihr gemeinsames Erbe und ihr Leben zunichte machen. Wie konnten wir dem Kontinent den Rücken kehren, der Geburtsstätte der Aufklärung und ihrer Ideale war, die unsere Verfassung - und unsere Doktrin - beeinflußt haben. Wir haben also reagiert. Wir haben Westeuropa nicht als Schutzschild benutzt, sondern ein Schutzschild über Europa gebreitet. Die Sicherheit des Westens ist damals wie heute unantastbar. Die militärische Kräfteverteilung in der NATO Gemeinsame Werte bilden das Herzstück kollektiver Sicherheit und das Rückgrat sind gemeinsame Risiken und Pflichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, wie die Vereinigten Staaten, ihre Prinzipien und ihre Militärdoktrin zur kollektiven Sicherheit in Europa beitragen. Die amerikanische Rolle in der NATO wird von sechs Grundsätzen geleitet. Einige davon lassen sich unter dem Oberbegriff "Doktrin" zusammenfassen. Andere gehen über rein militärische Konzepte hinaus und sprechen die Quintessenz kollektiver Sicherheit an. Die sechs Grundsätze Erstens stehen wir in Konsultationen. Wir drängen dem Bündnis unsere Auffassungen oder unsere militärischen Strategien nicht auf. Konsultationen sind für das Bestehen der NATO unabdingbar. Demokratien sind von Natur aus streitbar. Wir argu- mentieren und debattieren, und unsere Meinungsverschiedenheiten werden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit ausgetragen. Am Ende gehen wir aus diesem freimütigen Prozeß jedoch gestärkt und nicht etwa geschwächt hervor. Darüber hinaus gewährleistet dieser Austausch den defensiven Charakter unserer gemeinsamen Sache. Es ist unvorstellbar, daß ein Bündnis, dessen Einsatzkonzepte und Ziele von der Öffentlichkeit in 16 demokratischen Ländern derart aufmerksam verfolgt werden, jemals einen Angriff starten könnte. Zweitens unterstützen die Vereinigten Staaten das Konzept kollektiver Verteidigung, das heißt der gemeinsamen Verteidigung gegen eine Bedrohung, die so groß ist, daß sie die Verteidigung eines einzigen Landes außerkraftsetzen könnte. Aus diesem Grund akzeptieren Amerikaner die ständige Stationierung von US-Streitkräften im Ausland trotz der damit verbundenen Kosten. Der erste Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Omar Bradley, unterstützte die Rückkehr von US-Streitkräften nach Europa, so daß "kein Zweifel über Amerikas Interesse an der Verteidigung - nicht Befreiung - Europas aufkommen kann". Bis auf den heutigen Tag besteht die größte Sorge unseres Bündnisses in der wahnwitzigen Vorstellung, stark überlegenen und für Großoffensiven ausgerüsteten Streitkräften gegenüberzustehen. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir von den Erklärungen und ersten Beweisen einer historischen Neudefinition und Umstrukturierung der Doktrin und der Streitkräfte des Warschauer Pakts im Sinne eines defensiven Einsatzkonzpets sehr ermutigt sind. Die Perspektiven, die sich dadurch für schnelle Fortschritte bei der Abrüstung und nicht zuletzt für eine Neufassung aller Sicherheit svorkehrungen in Europa bieten, berechtigen zu neuer Hoffnung auf endgültige Abkehr vom entzweienden Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs. - 5 - �Drittens stützt sich die amerikanische Verpflichtung zur NATO auf Vorneverteidigung. Diese Verpflichtung zur Erhaltung territorialer Integrität an jedem potentiellen Angriffspunkt ist für die Verteilung der Lasten und Pflichten unabdingbar. Darüber hinaus erklärt es die NATO-Strategie, Druck auf die nachrückenden Staffeln der Angreifer auszuüben, weil der Nachteil der NATO bei wichtigen Truppenteilen keine erfolgreiche Verteidigung gegen aufreibende Angriffe schwerbewaffneter Streitkräfte erlaubt. Dennoch spiegelt dies unter keinen Umständen die Absicht des Bündnisses wider, Territorium zu besetzen und zu annektieren. Einem Bündnis, das sich unter den besten Voraussetzungen immer noch in einer Position militärischer Unterlegenheit befindet, steht nicht die Option offensiver Strategien offen. Offensivstrategien sind mit den Grundsätzen des NATO-Bündnisses unvereinbar. Viertens bleibt Amerika der Strategie der flexiblen Reaktion verpflichtet. Flexible Reaktion bedeutet glaubwürdige Abschreckung, und falls diese versagt, müssen Feindseligkeiten schnell beendet und der Status quo wiederhergestellt werden. Dazu ist eine große Bandbreite von - konventionellen und nuklearen - Fähigkeiten erforderlich. Vor über 20 Jahren entschied sich die NATO für die Eingliederung von Nuklearwaffen in ihre Verteidigung. Gleichzeitig haben alle NATO-Mitglieder daran gearbeitet, zu gewährleisten, daß ihre Anzahl mit den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses und dem Klima allseitiger Sicherheit vereinbar ist. Dadurch haben wir erfreulicherweise in den vergangenen Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in den NATO-Arsenalen - sowohl einseitig als auch auf den Verhandlungswege erheblich reduziert. Schließlich sind wir - wie von den Staats- und Regierungschefs im Mai vergangenen Jahres vereinbart - zur Aufnahme wei- terer Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen bereit, sobald die in die KSE-Verhandlungen gesetzten Hoffnungen Wirklichkeit geworden sind. Fünftens handelt es sich bei den US-Truppen nicht um eine Besatzungsstreitmacht. Präsident Bush zufolge werden amerikanische Streitkräfte so lange in Europa bleiben, wie die Regierungen und die Öffentlichkeit Westeuropas dies wünschen und das Bündnis gemeinsam zu der Entscheidung gelangt, daß sie weiterhin erforderlich sind. Sechstens schreiben amerikanische Streitkräfte und Interessen nicht die militärischen Vorkehrungen des Bündnisses vor. Wir handeln als Bündnis. Unsere Soldaten werden in der NATO ausgebildet. Bei meinem ersten Kommando vor 32 Jahren war ich NATOLeutnant, dem 40 Soldaten in der Fulda Gap unterstellt waren. Heute werden vier der acht gemeinsamen Kommandobehörden im NATO-Bündnis von europäischen Offizieren geführt. Die Verbindung demokratischer politischer Verfahrensweisen und militärischer Entscheidungsfindung ist uns auf höchster Ebene gelungen. Unsere Stäbe denken zunehmend in globalen Dimensionen und entwickeln gemeinsame Lösungen für militärische Probleme. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß unsere Ausbildung und unsere Übungen vom Oberbefehlshaber bis zum jüngsten Soldaten im Bewußtsein gemeinsamer Werte und hehrer Ziele stattfinden. Wir halten an diesen sechs Grundsätzen fest, weil unsere Verbündeten daran glauben und sie im amerikanischen Volk Unterstützung finden. Die amerikanische Verteidigungspolitik ist tief verwurzelt. Seit über 200 Jahren hat das amerikanische Volk sein Militär unterstützt, wenn es einen Konflikt gab, der eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderte. Ich betone dabei das Wort "Reaktion". Militärische Macht auf der Basis einer Offensive, eines begonnenen Kon- - 6 - �flikts oder der Besetzung von Territorium widerspricht den Gesetzen, Vorstellungen und der Tradition Amerikas. Stadt über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Deshalb setzen wir den Trend zu geringeren Verteidigungsausgaben und niedrigerer Streitkräfteniveaus fort und versuchen ihn noch zu forcieren. Perspektiven Ich habe bereits über westliche Werte gesprochen. In Malta hat Präsident Gorbatschow die Allgemeingültigkeit dieser Werte betont. Er hat recht. Wir haben sie niemals nur für uns beansprucht. Heute werden wir Zeuge tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa - Veränderungen, mit denen die Sicherheit aller KSZE-Staaten verbessert werden kann. Die erfolgten Reduzierungen und der Abzug von Streitkräften des Warschauer Pakts ermutigen uns ebenso wie Erklärungen der Sowjets, eine Politik der Zwänge - wie die Breschnew-Doktrin - seien Relikte der Vergangenheit. Aber in Europa gibt es mehr zu tun als militärische Reduzierungen. Präsident Gorbatschow hat von Demokratisierung gesprochen. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sind beispiellos. In allen Ländern Osteuropas beobachten wir eine starke Hinwendung zum politischen Pluralismus. Für die Vereinigten Staaten ist wie für jede andere Demokratie Glasnost - öffentliche Diskussionen und Debatten über militärische Strategien und Programme - ebenso wichtig wie Perestrojka. Denn durch echte Glasnost werden nicht mehr nur einige wenige für nationale Sicherheit und Militärpolitik zuständig sein, sondern alle werden Verantwortung tragen. Die Amerikaner haben in den vergangenen vierzig Jahren - und im Laufe ihrer Geschichte - dokumentiert, daß sie sich Herausforderungen stellen. Ebensosehr sind Amerikaner bereit, Chancen zu nutzen. Präsident Bush setzt sich für die amerikanische Überwindung des Containment ein. Deshalb verhandeln wir in dieser Die Zahl der in Europa stationierten US-Streitkräfte ist kein Tabu. Es ist keine unumstößliche Tatsache, daß die militärische Machtverteilung in einem geteilten Europa so bleiben soll wie in den vergangenen vierzig Jahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen die um uns herum vollziehenden Veränderungen. Wir hoffen, daß der Prozeß, in dem wir uns alle befinden, zu dem Tag führen werden, an dem die militärischen Anforderungen an beide europäischen Bündnisse erheblich sinken. Darüber hinaus hoffen wir, daß der in Ost und West gehegte Traum von einer friedlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten Wirklichkeit wird. Innerhalb und außerhalb des KSZE-Prozesses richten wir unsere Bestrebungen auf den Abbau von Spannungen und Schranken, Streitkräftereduzierungen und Wiederherstellung von Vertrauen zwischen einzelnen Ländern. Ich weiß heute um unser aller Bewußtsein, daß Ost und West das Ende des Zeitalters der Konfrontation in Europa herbeiführen wollen. Der Geist der Demokratie durchdringt diesen Kontinent. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir alle zusammenarbeiten, um in ein neues Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Freiheit in Europa einzutreten. Schlußbemerkung Im Laufe dieses Seminars werden Sie noch eingehender von anderen Amerikanern über unsere Politik und Doktrin informiert werden. Generalmajor Robinson wird im einzelnen erläutern, wie unsere Politik und Streitkräftestruktur ausgerichtet ist, um die Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit zu verwirklichen, die uns das amerikanische Volk zuweist. Der - 7 - �Stellvertretende Verteidigungsminister Chu wird erklären, wie wir Mittel für unsere Verteidigung von einem sachkundigen, fordernden und mißtrauischen Kongreß erhalten, der seiner verfassungsmäßigen Rolle gerecht wird. General Leland wird darlegen, wie die Ausbildung der US-Streitkräfte in Europa erfolgt, damit sie ihre Pflicht für unsere kollektive Sicherheit erfüllen können. Nach Beendigung unserer Vorträge werden wir Sie hoffentlich vom defensiven Charakter unserer Doktrin überzeugt haben. Sie werden erkennen, daß wir eine Supermacht mir weltweiten Pflichten sind. Sie werden erkennen, daß unsere Streitkräfte bestehen, um unsere Werte zu schützen, nicht, um sie aufzuzwingen. Sie werden erkennen, daß wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Freiheit und die unserer Freunde zu bewahren. Sie werden erkennen, daß kein Land, das sich den Zielen dieser Konferenz verpflichtet fühlt, die Vereinigten Staaten fürchten muß. Dies ist eine historische Zusammenkunft, von der wir viel erwarten. Ich freue mich auf die Vorträge meiner Kollegen. * * * * * -8 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K Amerika Dienst 3 VEREINIGTE STAATEN: 24. Januar 1990 UMSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE ERFORDERLICH Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, erklärte am 19. Januar 1990 in einer Rede beim Nationalen Strategieforum in Chicago, die Vereinigten Staaten müßten über eine Umstrukturierung und Reduzierung ihrer Streitkräfte in einer Weüt nachdenken, in der die Sowjetunion nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Aspin zufolge ist eine solche Welt "vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt", die Vereinigten Staaten "benötigten dann zwar immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Das Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden." Aspin schlug dem Kongreß eine neue Strategie für Kürzungen des Verteidigungshaushalts angesichts der verminderten sowjetischen Bedrohung und der politischen Unwägbarkeiten in Osteuropa vor. Nachfolgend veröffentlichen wir Aspins Rede im Wortlaut. Im letzten Frühjahr hat Präsident Bush seinen ersten Verteidigungshaushalt - verspätet - vorgelegt. Er war von den Zeichen der Zeit gesetzt. Dynamische Ereignisse fanden statt, deren Ergebnis jedoch unsicher war. Heute, nur einige Monate später, leben wir in einer neuen Welt. Ereignisse, die noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen wären, sind jetzt Aufmacher in den Abendnachrichten. In Osteuropa bröckelt das kommunistische Weltreich. Man kann sich den Warschauer Pakt nicht mehr als geschlossenes Militärbündnis vorstellen, das Moskaus Anweisungen blinden Gehorsam leistet. Zum ersten Mal in einer Reihe von Generationen können wir jetzt in Ansätzen - und ich betone: in Ansätzen - an eine Welt den- ken, in der die Sowjetunion für die Vereinigten Staaten nicht mehr die wichtigste militärische Bedrohung darstellt. Wenn wir Glück haben, ist eine solche Welt vielleicht nur fünf bis zehn Jahre entfernt. Wie könnte sie aussehen? Wir benötigten dann immer noch Streitkräfte, aber mit ganz anderer Struktur als heute. Unser Militär müßte umstrukturiert und reduziert werden. Die größten Veränderungen würden im Heer stattfinden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Heer mit der sowjetischen Bedrohung - vor allem den Sowjets in Europa - vor Augen aufgestellt und konzipiert worden. Vor dem Hintergrund dieses Szenariums �wurden vom Heer Waffen beschafft, Taktiken entwickelt und Übungen durchgeführt. Wenn das Heer andere Aufgaben - etwa einen Dschungelkrieg in Vietnam oder eine Invasion in Grenada - zu erfüllen hatte, waren Veränderungen vorzunehmen. Wir nutzten, was wir hatten, bei Neuerwerbungen nahmen wir aber auf andere Situationen keine Rücksicht. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wie würde das Heer aussehen, wenn es nicht mehr gegen die Sowjetunion kämpfen, sondern Operationen in Panama durchführen müßte? Es ist an der Zeit, über diese Frae nachzudenken. Aber die mögliche neue Welt hätte nicht nur Auswirkungen auf das Heer. Nehmen Sie zum Beispiel die Marine. Heute hat sie vier Hauptaufgaben: sie trägt mit U-Boot-gestützten Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung bei, sie ist bereit, bei einem Konflikt zwischen den Supermächten für die Kontrolle auf See zu kämpfen, sie ist vorbereitet, um Streitkräfte ans andere Fnde der Welt zu befördern was wir als Kräfteentsendung bezeichnen - und sie demonstriert überall auf der Welt amerikanische Präsenz. Zwei dieser Aufgaben dienen vordringlich der Bekämpfung sowjetischer Macht - nukleare Abschreckung mit strategischen Raketen bestückten U-Booten und Kontrolle auf See, um im Fall eines Kriegs in Europa Nachschub dorthin zu transportieren. Bei diesen Aufgaben spielen U-Boote und Technologie zur U-Boot-Abwehr die wichtigste Rolle. könnte sich die Marine in Zukunft tatsächlich in geringerem Maße der Kontrolle auf See und stärker der Kräfteentsendung zuwenden, weil sich in diesem Bereich wahrscheinlich ein erhöhter Bedarf an Streitkräften ergeben wird. Kurzum - die Zukunft könnte für die Marine mehr Flugzeugträger und weniger U-Boote bedeuten. Die Marine könnte sogar ihre Aufmerksamkeit verstärkt der sogenannten amphibischen Komponente zuwenden. Denken Sie nur an unsere Patrouillen im Persischen Golf während des Konflikts im Iran. Denken Sie nur an den beklagenswerten Zustand des Minenräumgeräts. Ich hoffe, daß die Marine in den kommenden Jahren ihr Augenmerk auch darauf richtet. Am militärischen Erscheinungsbild dieser neuen Welt muß noch viel getan werden. Diese Welt gibt es jedoch noch nicht. Auch wenn wir konkretere Vorstellungen von ihren Strukturen hätten, können wir heute nicht so rechnen, als ob es sie bereits gäbe, weil wir uns dessen nicht sicher sein können. Was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Es haben bereits dynamische Ereignisse stattgefunden. Unsere Bürger weisen darauf hin, daß wir sie unter allen Umständen berücksichtigen müssen. Sie haben völlig recht. Der Kunstgriff in diesem und vielleicht auch in den nächsten, Jahren liegt darin, wie wir in einer Zeit historischer Veränderungen und Unsicherheiten in der Sowjetunion unsere Mittel verteilen. Die beiden "anderen Aufgaben der Marine - Kräfteentsendung und militärische Präsenz - sind in Situationen angemessen, die nichts mit der sowjetischen Bedrohung zu tun haben. Kräfteentsendung und Präsenz wird von Flugzeugträgern, den Marineinfantristen und Schlachtschiffen geleistet. Heute möchte ich eine Reihe von Grundsätzen - eine Strategie, wenn Sie so wollen - aufzählen, die es uns gestattet, beides zu tun, wenn der Präsident uns in zehn Tagen seinen Verteidigungshaushalt vorlegt. Es gibt zwei Grundsätze, die wir hier befolgen müssen. Falls es in Zukunft tatsächlich keine sowjetische Bedrohung mehr gibt, Der erste Grundsatz ist einfach. Wir sollten unsere Anstrengungen verrin- - 2 �daß sich die Produktionsquote taktischer Waffen verringert hat. 1989 betrug die Zahl der hergestellten Panzer etwa 1 700. Das ist etwa die Hälfte der normalen Produktion. Erwartungsgemäß werden es 1990 etwa 900 Panzer - wiederum die Hälfte - sein. gern oder unsere Ausgaben in den Bereichen kürzen, in denen die militärische Bedrohung tatsächlich abgenommen hat. Das ist leichter gesagt als getan. Der Kunstgriff besteht darin, die richtigen Kategorien zu treffen. Um das zu tun, müssen wir unseren alten Gegner objektiv betrachten. Im folgenden einige unserer Einschätzungen. Politische Veränderungen. Die Ereignisse, wie wir sie in Osteuropa beobachten, werfen die berechtigte Frage über die Lebensfähigkeit des Warschauer Pakts als Militärbündnis auf. Tatsächlich ist die Frage der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa noch offen. Die Bereitschaft des Warschauer Pakts zum Krieg. Unsere Nachrichtendienste haben wiederholt erklärt, der Warschauer Pakt benötige lediglich zwei Wochen zur Vorbereitung einer Großoffensive gegen die NATO. Jetzt sind ihren Aussagen zufolge 34 bis 44 Tage erforderlich. Und das war vor den jüngsten Ereignissen in Osteuropa. Kräfteentsendung in andere Gebiete. Wie steht es mit sowjetischen Aktivitäten in anderen Teilen der Welt? Die Aktivitäten auf See sind drastisch - um etwa 25 Prozent - zurückgegangen. Sowjetische Streitkräfte im Fernen Osten sind reduziert worden. Die sowjetische Militärhilfe an andere Länder ist - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Fähigkeit der Sowjets zur Kräfteentsendung hat sich jedoch kaum verringert. Sowjetischer Truppenabzug aus Osteuropa. Im Dezember 1988 hat Gorbatschow die vollständige Beendigung des einseitigen Abzugs bis 1990 verkündet. Und seinem Versprechen sind Taten gefolgt. Die Sowjets haben einseitig Panzer und andere Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen und reduzieren somit ihre Kampffähigkeit gegenüber der NATO um 10 bis 20 Prozent. Die strategische Bedrohung. Hier gibt es die geringfügigsten Veränderungen. Die Sowjets haben zwei neue ICBMs, die straßenmobile SS-25 und die schienenmobile SS-24. Und sie modernisieren ihre riesigen SS-18, obwohl sie im Sinne der Einschränkungen von START umgerüstet sein könnten. Sie verfügen über zwei strategische Bomber, den alten BEAR H und den neuen BLACKJACK. Darüber hinaus stationieren sie gegenwärtig zwei moderne mit Raketen bestückte U-Boote, DELTA IV und TYPHOON. KSE-Verhandlungen. Mit den im Rahmen dieser Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte ausgehandelten Reduzierungen sollen die Streitkräfte des Warschauer Pakts halbiert werden. Allem Anschein nach wird das tatsächlich der Fall sein - wenn das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet wird. Modernisierung konventioneller Waffen. Unsere eigenen Waffen waren für die Sowjets in den vergangenen Jahren Gegenstand des Neids - wenn man den Umfang betrachtet, in dem sie neues Gerät einführen. Unsere Nachrichtendienste informieren uns darüber, Dieser kurze Überblick sowjetischer Aktivitäten deutet darauf hin, daß die Bedrohung - und damit unser militärischer Bedarf - vor allem in Europa abgenommen hat. Was könnten wir - 3 - �tun? Die Antworten liegen hauptsächlich in den Bereichen Personal und Einsatzbereitschaft. Im folgenden einige Einzelheiten. Die NATO - und ihre amerikanische Komponente - könnte die Bereitschaft ihrer vorne stationierten Streitkräfte herabsetzen. Gegenwärtig besteht kaum noch die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Mit dem Wort Bereitschaft beziehe ich mich etwa auf die Intensität von Einsätzen und Ausbildung vorne stationierter Streitkräfte, die Anzahl und Dauer der Stationierungen von Marineeinheiten in Übersee und den Umfang des Nachschubs an Bord. Dann könnte die Mischung aktiver und Reserveeinheiten verändert werden. Wenn es Monate dauert, bis sie kampfbereit sind, haben auch wir einige Monat Zeit. Mehr Streitkräfte können der Reserve überstellt werden. Wir könnten das Problem des Truppentransports neu überdenken. Wenn uns mehr Zeit zur Verfügung steht, benötigen wir vielleicht nicht den kostspieligen Lufttransport. Wir könnten den Transport langsamer und kostengünstiger auf See durchführen. Damit ergibt sich auch eine Frage im Hinblick auf das Gerät. Wenn wir bei den KSE-Verhandlungen einen zahlenmäßige Gleichstand erreichen, verringert sich die Bedrohung durch massierte Nachfolgestreitkräfte des Warschauer Pakts - seit Jahren ein Problempunkt für die NATO. Es könnte sein, daß wir keine teuren, risikoreichen und hochtechnologischen Angriffswaffen mehr benötigen, um die wir bisher bestrebt waren. Dies sind nur einige Möglichkeiten, wie wir mit den Veränderungen der sich uns heute tatsächlich stellenden Bedrohung fertig werden können. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bei großen Unwägbarkeiten haushalten müssen. Wie können wir das tun? Durch Befolgung unseres zweiten Grundsatzes, der darin besteht, einer Umkehr der von uns wahrgenommenen Tendenzen vorzubeugen. Das erste Prinzip bezog sich vor allem auf Personal und Bereitschaft. Dieses dagegen betrifft die Konstruktion neuer Waffensysteme. Im Grunde könnten wir, um Unsicherheiten vozubeugen, weiterhin neue Waffensysteme entwickeln, ohne sie herzustellen, bis wir beobachten, ob die sowjetische Bedrohung auf einen potentiellen Einsatz hindeutet. Wir könnten statt eines Systems, bei dem wir Entwicklungen erwerben, ein echtes System der Forschung und Entwicklung erarbeiten. Es sollte ein durchstrukturiertes System sein, im Rahmen dessen zwischen Technologien ausgewählt wird, Prototypen hergestellt, vorgeführt und bewertet und dann bis zum Tag ihres potentiellen Einsatzes gelagert werden. In der Zwischenzeit könnten wir weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Plattformen für Waffen herstellen. Diese Plattfomen - Flugzeuge, Panzer und Schiffe - könnten im Hinblick auf ihre Feuerkraft und andere Fähigkeiten weiter verbessert werden. Die nächste Generation von Plattformen würde jedoch nicht hergestellt, bis die Bedrohung den Schluß zuläßt, daß wir sie benötigen. Als Ergebnis dessen dürfen wir nicht mehr die "Katze im Sack" kaufen. Das Problem stellte sich mit der Dauer der Entwicklung. Die sowjetische Bedrohung bedeutete schnellen Erwerb neuer Waffen, wobei man sich auf Modelle und Entwürfe verlassen mußte und keine Prototypen zur Verfügung standen. Bei der neuen Strategie hätte man mehr Zeit, weil eine Kaufentscheidung hinausgezögert würde, um zu beobachten, wie sich die Bedrohung entwickelt. Zu dieser Politik müßten noch andere _ 4_ �Kriterien hinzukommen. Der Sammlung und Auswertung nachrichtendienstlichen Materials muß große Bedeutung zukommen. Wir müssen sicherstellen, daß wir wissen, was der andere tut. Dabei spielt auch die Rüstungsindustrie eine Rolle. Wenn wir uns darauf verlassen wollen, daß wir nach Bedarf neue Waffen herstellen können, müssen wir die entsprechende Fähigkeit der Industrie gewährleisten. Dieser Ansatz würde nicht immer funktionieren. Wir können nicht gleichzeitig die Entscheidung zur Produktion aller Systeme zurückstellen. Einige neue Waffen werden erforderlich sein, wenn auch in geringerer Anzahl als bisher. Ich möchte Ihnen dazu einige Leitlinien für die Entscheidung über neue Waffen darlegen. Wir sollten ein neues System nur herstellen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollte kein neues Waffensystem in Produktion gehen, wenn die wahrgenommene Bedrohung dies nicht ernsthaft rechtfertigt. Das heißt, entweder werden die Sowjets besser oder wir müssen ganz klar schlechter werden. Zweitens muß die neu entwickelte Technologie etwas leisten. Das mögen Sie für offensichtlich halten, es war jedoch bisher nicht der Fall. Drittens müssen die Konstrukteure auch angesichts einer echten Bedrohung und funktionierender Technologie beweisen, daß das bestehende Gerät für die betreffende Bedrohung nicht mehr weiter zu entwickeln und zu verbessern ist, bevor sie neues entwickeln. Ich möchte einige Beispiele anführen, wie dies funktionieren könnte. Die Luftwaffe arbeitet derzeit an ihrem Advanced Tactical Fighter (ATF), dem taktischen Kampfflugzeug der Zukunft. Mit der Produktion des ATF werden wir abwarten, bis sich heraus- stellt, ob die sowjetische Bedrohung seine Produktion tatsächlich erforderlich macht. Wir arbeiten an einer neuen Luft-Luft-Rakete, die unseren derzeitigen Kampfflugzeugen ein enormes Potential verschafft. Für das Haushaltsjahr 1991 könnte der Streitkräfteausschuß die Produktion des ATF zurückstellen und die heutige Generation von Kampfflugzeugen anschaffen F-15 und F-18. Andererseits kann man berechtigterweise das Argument vorbringen, unsere jüngste Klasse von Angriffs-U-Booten biete praktisch keinen Raum für Verbesserungen mehr - und das meine ich wörtlich. Konkret können die notwendigen Veränderungen nicht vorgenommen werden. In der Zwischenzeit hat die Bedrohung jedoch qualitativ zugenommen. Die sowjetischen U-Boote werden besser und geräuschloser, obwohl es vielleicht nicht mehr ganz so viele gibt. Das führt zur Notwendikeit einer neuen SSN-21-Klasse von U-Booten des Typs SEAWOLF. Dies sind die Bestandteile der Strategie, die wir bei der Erörterung des Haushalts für 1991 anwenden werden. Bedauerlicherweise hat die Bush-Administration eine vernünftige Haushaltsdebatte bereits erschwert. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, hat sie sich in zweifacher Weise geirrt. Erstens hat sie keine ausreichenden Informationen über die Veränderung der sowjetischen Bedrohung zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß beispielweise nicht mitgeteilt, daß der Nachrichtendienst seine Bemessung der Vorwarnzeit für einen Angriff des Warschauer Pakts von zwei Wochen auf sage und schreibe 44 Tage erhöht hat. Der Kongreß erfuhr davon durch Indiskretionen in der Presse. Zweitens begann sie von Kürzungen zu reden, bevor überhaupt von einer Strategie die Rede war. Verteidigungsminister Cheney gab bekannt, er wolle die Wunschliste der Teilstreit- - 5 - �kräfte von 1992 bis 1998 um 180 Milliarden Dollar kürzen. Ohne irgendeine Begründung für diese Streichungen im Verteidigungshaushalt, die mehr oder weniger willkürlich vorgenommen wurden. Der Haushalt, der uns in 10 Tagen vorgelegt wird, muß zweifelsohne gekürzt werden. Die Frage ist nur, wie klug. Mit der von mir hier dargelegten Strategie hoffen wir, unseren Kollegen neue Hilfsmittel für die Haushaltsdebatte an die Hand geben zu können. Diese Strategie ist die entscheidende Richtschnur. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �MENSCHENRECHTE Amerika Dienst 3 24. Januar 1990 USA KRITISCH GEGENÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Einem führenden Vertreter der amerikanischen Delegation zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, im gesamten Verlauf der bevorstehenden Jahresversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen "äußerst kritisch" zu beurteilen. Botschafter Morris B. Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und seit langem im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte tätig, erklärte bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 1990, der amerikanische Ansatz sei international, unparteiisch und umfassend und werde permanente Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Kuba nicht hinnehmen. Die 46. Sitzung der Menschenrechtskommission, dem wichtigstem Überwachung sau sschuß der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, wird vom 29. Januar bis 9. März 1990 in Genf tagen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Armando Valladares angeführt, der selbst einmal politischer Gefangener in Kuba war. "Wir planen eine Tour d'horizon, um Bilanz der Fort- und Rückschritte im Bereich der Menschenrechte im vergangenen Jahr zu ziehen", so Abram. Er verwies darauf, daß die Sitzung vor dem Hintergrund der "erfreulichen und vielversprechenden Veränderungen" in Osteuropa und Südamerika stattfindet. "Wir erwarten die Anerkennung �der Kommission für die Länder - Paraguay, Chile, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, um nur einige zu nennen - die echte Fortschritte bei der Verwirklichung der repräsentativen Demokratie gemacht haben", erklärte Abram. Er fügte hinzu, "wir erwarten jedoch die Kritik der Kommission an den Ländern, die ihrer bekundeten Absicht zur Wahrung der internationalen Menschenrechtskonventionen nicht gerecht geworden sind", wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der die Normen für diesen Bereich niedergelegt sind. Abram führte als Beispiel Kuba an, wo Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten des einzelnen von der Kommission mit anderen Maßstäben gemessen wurden als in den übrigen lateinamerikanischen Ländern. Ausschußmitgliedern aus allen Regionen der Welt gebildete Arbeitsgruppe Kuba im Jahr 1988 besucht und der Sitzung im vergangenen Jahr von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichtet hatte. Er erinnerte auch daran, daß viele Kubaner "grausam behandelt" und verhaftet wurden, weil sie vor der Gruppe als Zeugen ausgesagt und anderen Stellen über Kubas Menschenrechtspraktiken berichtet hatten - ein Bruch des vor den Vereinten Nationen abgelegten Versprechens, daß in Kuba niemand wegen solcher Informationen bestraft würde. Americas Watch, eine unabhängige Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte, brachte vor, das kubanische Regime habe im November drei weitere Berichterstatter von Menschenrechtsverletzungen zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, womit sich der Anzahl der inhaftierten Beobachter auf insgesamt 27 erhöht habe. "Unparteiisches Vorgehen verlangt, daß den sehr genau dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Kuba dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird wie beispielweise denen in Guatemala, Chile und El Salvador", fuhr der Botschafter fort. Er stellte fest, Sonderberichterstatter der Kommission wären in diese Länder entsandt worden. Im Falle von Chile mußte "trotz zweier freier und fairer Wahlen" ein gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Jahresversammlung aufgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde bei der AusschußSitzung eine Resolution mit der Verpflichtung für die kubanische Regierung verabschiedet, "direkte Kontakte" mit dem UN-Generalsekretär über Menschenrechtsverletzungen und in dem Bericht der Arbeitsgruppe aufgeworfene Fragen zu unterhalten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten die Berichterstattung des Generalsekretärs über diese Kontakte vor der Kommission. "Wenn diese Länder solchen Inspektionen unterzogen werden . .. wie um alles in der Welt kann dann Kuba ignoriert werden?", fragte Abram. Abram betonte, die von den Vereinigten Staaten zu Kuba erwogene Resolution werde "fair, ausgewogen und unparteiisch" sein und damit eines der vorrangigen Ziele der amerikanischen Delegation erfüllen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden im Verlauf der Sitzung eine Resolution vorlegen, in der das Castro-Regime wegen seiner "Mißachtung der Vereinten Nationen" kritisiert wird und Bestrebungen dieses internationalen Gremiums zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land enthalten sind. Menschenrechte sind ein weiteres Thema, dem die Vereinigten Staaten Abram zufolge besondere Bedeutung beimessen und eine Angelegenheit "internationaler Beurteilung und Besorgnis", die nicht als ausschließliche Domäne "innenpolitischer Gesetze" angesehen werden darf. Abram erinnerte daran, daß eine von Die Vereinigten Staaten - 2 - sind ferner �der Überzeugung, daß der Schutz der Menschenrechte "die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden" ist, fügte Abram hinzu. Die "einzige ethische und moralische Basis" der Regierungen bestehe in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen und die Institutionen der repräsentativen Demokratie "legen den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte" und des internationalen Friedens. Schließlich wird die amerikanische Delegation die "Vorrangigkeit" bürgerlicher und politischer Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit, das Recht der freien Religionsausübung und das Wahlrecht vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie dem Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse (Wohnung, Nahrung und medizinische Versorgung) hervorheben, erklärte Abram. Wirtschaftliche und soziale Rechte, stellte er fest, "kann man sogar im Gefängnis wahrnehmen. Aber warum will niemand ins Gefängnis? Weil es dort keine bürgerlichen und politischen Rechte gibt..." Der Botschafter betonte, die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte "setze in jeder Gesellschaft kreative Kräfte frei und fördere wirtschaftliche und soziale Entwicklungen am besten". bessert habe. Abram fuhr fort, voraussichtlich würden einige Länder Fragen zur Lage in Panama vorbringen, obwohl sich seiner Meinung nach die Situation für das panamaische Volk infolge der jüngsten amerikanischen Operation in diesem Land verbessert hat. "Ich habe niemanden gehört ... der gesagt hat, wir hätten keine Fortschritte für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in Panama erzielt", so Abram, und in dieser Hinsicht war die Panama-Operation "eine Verbesserung der Menschenrechte". Abram erklärte ferner, die Kommission sollte versuchen, die wachsenden Probleme ethnischer Minderheiten in der Welt zu bewältigen. Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten die Kommission auffordern, ihrem Unterausschuß zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten das Mandat zur Prüfung der Gegebenheiten zu erteilen, unter denen harmonische ethnische Beziehungen am besten gefördert werden können. Im Verlauf der sechswöchigen Sitzung beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Erweiterung der derzeit 43 Nationen umfassenden Mitgliedschaft auf möglicherweise 53 sowie zur effektiveren Gestaltung ihrer Arbeit zu erörtern. Andere Themen, die voraussichtlich bei der diesjährigen Sitzung erörtert werden, sind Abram zufolge die Menschenrechtssituation in China - wo die Vereinigten Staaten die Gewaltakte des vergangenen Sommers und darauffolgenden Inhaftierungen "bedauern", jedoch die kürzliche Aufhebung des Kriegsrechts "begrüßen" - und Irak, von wo verheerende Nachrichten kommen. Er erklärte, auch das Thema Rumänien werde in der Sitzung angeschnitten, obwohl der Sturz der Ceaucescu-Diktatur die Menschenrechtssituation seit der letzten Kommissionssitzung ver- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Ost-West-Beziehungen</strong> <br />Wiedervereinigung muß Anliegen Osteuropas berücksichtigen <br /><em>Rede von Botschafter Walters vor der Friedrich-Ebert-Stiftung</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitspolitik</strong> <br />Powell: US-Truppenobergrenzen in Europa kein Tabu <br /><em>Rede von General Powell beim Seminar über Militärdoktrinen</em> <br /><br />Umstrukturierung der Streitkräfte erforderlich <br /><em>Rede von Les Aspin beim Nationalen Strategieforum</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />USA kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzung <br /><em>Botschafter Abram entwirft Strategie für UN-Menschenrechtskommission</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/057bd0b09478361c53f862488ce3aba8.pdf 38934815cb71589e6e4945b2afbb236c PDF Text Text ^eäf^> S r i o H <* amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 31.Januar 1990 HAUSHALT Bushs Haushaltsvorlage Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 ABRÜSTUNG Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Amerikanische und sowjetische Vorschläge Eine Übersicht des ACDA DROGEN Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie PANAMA Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 31. Januar 1990 BUSHS HAUSHALTSVORLAGE Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991 WASHINGTON - (AD) - In dem von Präsident Bush für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr vorgelegten Haushalt werden 36 Milliarden Dollar für zusätzliche Ausgaben, aber ein noch drastischerer Anstieg bei den Einnahmen gefordert. Haushaltspläne werden vom amerikanischen Kongreß nie genauso verabschiedet und durchgeführt, wie von der Regierung vorgelegt. Wäre das in diesem Jahr der Fall, würde sich Schätzungen der Bush-Administration zufolge das Haushaltsdefizit der Regierung von rund 123,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1990 auf 63,1 Milliarden Dollar im Jahr 1991 verringern. Nachfolgend bringen wir wesentliche Auszüge aus dem von Präsident Bush am 29. Januar 1990 vorgelegten Haushaltsentwurf. Gesamtumfang des Haushalts Verteidigungshaushalt (Angaben in Mrd. Dollar) Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im Haushaltsjahr 1991 voraussichtlich um nur 1,9 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Die Ausgabeermächtigung beliefe sich auf 1,3 Prozent, was inflationsbereinigt 2,6 Prozent weniger Kaufkraft bedeutet. Einnahmen 1.170,2 Ausgaben 1.233.3 Haushaltsdefizit 63,1 Abbau des Defizits Neue Vorschläge Das amerikanische Haushaltsdefizit erreichte im Haushaltsjahr 1986 Rekordhöhe. Von 1986 bis zu dem für 1991 vorgelegten Haushaltsplan betrug das Defizit in Milliarden Dollar: Die neuen Haushaltsvorschläge legen besondere Betonung auf Investitionsanreize, wie beispielsweise: Haushaltsjahr Defizit 1986 221,2 1987 149,7 1988 155,1 1989 152,0 1990 (geschätzt) 123,8 1991 (vorgelegt) 63,1 AMERIKA DIENST 4 Steuererleichterungen zur Ermutigung von Familiensparguthaben niedrigere Steuersätze für Kapitalerträge aus langfristigen Investitionen Steueranreize zur Ermutigung höherer Investitionen in Forschung und Entwicklung durch den Privatsektor. Weitere Vorschläge erstrecken sich auf folgende Bereiche: Aufstockung der Ausgaben für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs unter Berücksichtigung der Inflationsrate Seite 1 �zusätzliche Wohnungsbeihilfen für Bedürftige und Obdachlose Vorschlag zur Ausgabenverteilung Im Haushaltsjahr 1991 Modernisierung des Flugsicherungssystems in den USA (Angaben in Prozent) zusätzliche Mittel für Umweltschutz einschließlich Wiederaufforstung, Entsorgung von Giftmüll sowie Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen zusätzliche Ausgaben für wissenschaftliche Zwecke. Nationale Verteidigung 25 Leistungen an Privatpersonen (einschl. Sozialversicherung) 43 Nettozinsen 14 Zuwendungen an Staaten und Kommunen 12 Sonstiges 6 Etat für Weltraumforschung und Wissenschaft Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden 15,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für Weltraumaktivitäten, einschließlich 15,1 Milliarden Dollar für die NASA vorgeschlagen. Die Aufstockung des NASAEtats - 24 Prozent für 1990 - ist die einzige Erhöhung bei einer wichtigen Regierungsbehörde. Sie umfaßt die Finanzierung für 10 Flüge der Raumfähre im Jahr 1990, Baubeginn einer Raumstation sowie eine 47prozentige Aufstockung der Forschungsaktivitäten auf Mond und Mars. Weitere vorrangige Bereiche der Wissenschaft sind biotechnologische Forschung und Entwicklung, Hochenergiephysik, AIDS-Forschung, Technologie für Magnetschwebebahnen und der supraleitfähige Superbeschleuniger, der größte und leistungsfähigste Nuklearteilchenbeschleuniger der Welt. Staatliche Zuschüsse für die Landwirtschaft Gegenwärtig gültigen Gesetzen zufolge werden Stützungaktionen für Preise und Einkommen der Landwirte im Haushaltsjahr 1990 voraussichtlich um 3,5 Milliarden Dollar steigen. Bush strebt mit seiner Haushaltsvorlage einen langsameren Anstieg der Ausgaben zur Stützung der Preise und Einkommen auf 2 Milliarden Dollar an, geht jedoch nicht im einzelnen darauf ein, wo die 1, 5 Milliarden eingespart werden sollen. Im Haushalt werden größere Einsparungen prognostiziert, sofern bei den laufenden internationalen Handelsgesprächen eine Vereinbarung zum Abbau staatlicher Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion erzielt werden kann. Seite 2 Einnahmequellen Einkommenssteuer der Privathaushalte 43 Einnahmen aus der Sozialversicherung 34 Körperschaftssteuer der Unternehmen 11 Kredite 5 Indirekte Steuern 3 Sonstiges 4 Defizit als Prozentsatz des BSP Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1990 endet, wird das Defizit als Prozentsatz des BSP dem Haushaltsbüro (Office of Management and Budget - OMB) zufolge etwa genauso hoch sein wie der Durchschnitt sechs führender Industrienationen (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada). Während des Zweiten Weltkriegs erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des BSP einen Rekordstand von 31,6 Prozent. Der Höchststand nach 1946 wurde 1983 erreicht. Ab diesem Zeitpunkt verlief die Entwicklung bis 1991 wie folgt: Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,6 AMERIKA DIENST 4 �Haushaltsjahr Defizit als Prozentsatz des BSP 1986 5,7 1987 3,8 1988 4,0 1989 4,0 1990 (geschätzt) 3,3 1991 (vorgelegt) 2,4 Betrag im Wert von 15 Prozent der erwarteten Sozialversicherungsüberschüsse im Trustfonds in den neuen Fonds eingezahlt und zur Ablösung der Staatsverschuldung verwendet werden. * * * * * Ausgaben der Bundesregierung als Prozentsatz des BSP Haushaltsjahr Ausgaben als Prozentsatz des BSP 1989 22,2 1990 (geschätzt) 21,8 1991 (vorgelegt) 20,9 Das Sozialwesen im Haushalt Das amerikanische Sozialversicherungswesen wird nicht als Haushaltstitel betrachtet, aber dennoch in die Berechnung eingeschlossen, um die Ziele des GrammRudman-Hollings-Gesetzes zum Defizitabbau zu erfüllen. Wie der Leiter des Haushaltsbüros, Richard Darman, in einer Einleitung zur HaushaHsvorlage schrieb, wird dadurch der wahre Umfang des Haushaltsdefizits verschleiert, weil der Trustfonds Überschüsse bildet, um die in Zukunft erwartungsgemäß höheren Verpflichtungen abzuzahlen. Wenn die gegenwärtigen Überschüsse im Sozialversicherungstrustfonds nicht in die Defizitberechnungen einbezogen werden, würde sich das Haushaltsdefizit real auf folgende Summen belaufen: Haushaltsjahr Defizit 1990 183,4 1991 144,3 (Angaben in Milliarden Dollar) Der Präsident schlägt als Teil seiner Vorlage für das Haushaltsjahr 1991 die Einrichtung eines Fonds für die Integrität der Sozialversicherung und zum Schuldenabbau vor, der den Sozialversicherungstrustfonds ergänzt. Diesem Vorschlag zufolge würde 1993 ein AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �HAUSHALT 31. Januar 1990 HAUSHALT SIEHT AUFSTOCKUNG DER AUSLANDSHILFE VOR Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Kapitel Internationale Beziehungen der von Präsident Bush am 29. Januar 1990 dem Kongreß übermittelten Haushaltsvorlage. Die Forderungen beziehen sich auf das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr. Die Zielsetzung der Ausgaben für Internationale Beziehungen besteht im Schutz und der Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Volkes über die Grenzen hinaus. In einer Welt mit 171 Ländern und fünf Milliarden Menschen - wobei amerikanische Interessen, Märkte und Investitionen überall auf der Welt zum Tragen kommen - ist dies eine ungeheure Aufgabe. Dabei gibt es jedoch bestimmte vordringliche Prioritäten. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Übergang der Länder Osteuropas zu Demokratien und freien Marktwirtschaften zu fördern. Sie müssen sich für verifizierbare Abkommen im konventionellen und strategischen Bereich einsetzen, die mit amerikanischen Interessen im Einklang stehen. Sie müssen ihre politische, wirtschaftliche und diplomatische Macht einsetzen, um in Krisengebieten wie dem Nahen Osten und Mittelamerika größere Stabilität herbeizuführen. In Nicaragua müssen demokratische Lösungen angestrebt und in Panama müssen diese verwirklicht werden. Obwohl sich die weltweite Aufmerksamkeit den Menschen zuwendet, die sich totalitärer Herrschaft widersetzen, müssen die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung gleichermaßen nachkommen, bedrohte Demokratien wie die Philippinen zu schützen. Um auf die mit den politischen Veränderungen einhergehenden historischen Möglichkeiten - und damit gleichzeitig auf regionale und weltweite Bedrohungen - zu reagieren, fordert die Haushaltsvorlage Aufstockungen bestimmter Programme für Internationale Beziehungen. Mit Investitionen in den Frieden - durch Förderung von Demokratie, freier Marktwirtschaft und AMERIKA DIENST 4 gemeinsamen Lösungen - wird das Konfliktrisiko und damit die großen Summen, die Konflikte fordern abgebaut. Die Investitionen sind somit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit entscheidend, und diesem Ziel kann man am besten in einer Weltordnung demokratischer Regierungen und freier Marktwirtschaften gerecht werden. Ein Teil dieser zusätzlichen Investitionen wird in internationale Körperschaften wie die Vereinten Nationen und die Weltbank fließen. In einer pluralistischeren Welt werden die wichtigsten internationalen Institutionen erwartungsgemäß eine größere Rolle spielen als im bipolaren Zeitalter der Supermächte. Diese Institutionen können bestimmten amerikanischen Interessen dienen. Das trifft für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu, der die Vorschläge der Administration zur Verschuldung der Dritten Welt sowie die Hilfe der amerikanischen Friedenstruppe für eine politische Lösung in Namibia unterstützt hat. Wenn die internationalen Organisationen diese Leistungen weiterhin erbringen wollen, setzt dies voraus, daß die Vereinigten Staaten ihre dort eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Die Haushaltsvorlage fordert 3,2 Milliarden Dollar zur Ablösung der gegenwärtigen und aufgelaufenen amerikanischen Zahlungsverpflichtungen, die in Verträgen und bindenden Abkommen mit diesen Organisationen eingegangen wurden. Der Haushalt für Internationale Beziehungen Wie die folgende Tabelle zeigt, soll die Ausgabeermächtigung für Internationale Beziehungen im Verlauf Seite 1 �des Jahres 1990 um 1,4 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar ansteigen. Die Ausgaben werden schätzungsweise um 3,6 Milliarden Dollar auf 18,2 Milliarden Dollar aufgestockt werden, wofür zum Teil der Wegfall größerer Einnahmen im Jahr 1991 verantwortlich ist. 1990 vorzeitig erfolgte Ablösung früherer Kredite für militärisches Gerät und Dienstleistungen zurückzuführen. Diese vorzeitigen Zahlungen reduzieren die Ausgaben 1990 um 1,7 Milliarden Dollar, sie sind jedoch einmalig. Internationale Beziehungen (Angaben in Milliarden Dollar, Werte für 1990 und 1991 geschätzt) (150) Internationale Beziehungen 1989 1990 1991 Auslandshilfe 13,0 14,0 14.9 Militärhilfe (7,7) (8.5) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (5.3) (5,5) (6,1) 3,9 4,3 5,3 Durchführung der Außenpolitik (2,8) (2.9) (4,1) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.3) (1,2) Internationale Finanzierungsprogramme 0,4 0,4 -0,2 Insgesamt 17,3 18,6 20,0 6,3 11,2 14,2 Militärhilfe (1.5) (6,3) (8,8) Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (4,8) (4.9) (5.4) Diplomatie 4,0 4,1 4,5 Durchführung der Außenpolitik (2,9) (3.0) (3,2) Öffentlichkeitsarbeit (1.1) (1.2) (1.3) Internationale Finanzierungsprogramme -0,7 -0,7 -0,5 Insgesamt 9,6 14,6 18,2 Ausgabeermächtigung: Diplomatie Ausgaben: Auslandshilfe Auslandshilfe Die Haushaltsvorlage fordert 14,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung und 14,2 Milliarden Dollar Ausgaben für Auslandshilfe. Das sind jeweils 1 Milliarde beziehungsweise 3 Milliarden mehr als 1990. Ein großer Teil des Ausgabenanstiegs 1991 ist auf die Seite 2 Dem Bereich Auslandshilfe bei den Ausgaben für Internationale Beziehungen (Militärhilfe, Entwicklungsund humanitäre Hilfe) kommt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, weltweite Stabilität und Wohlstand große Bedeutung zu. Unsere militärische AMERIKA DIENST 4 �und wirtschaftliche Hilfe fördert wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten durch Programme, die zum Beispiel demokratische Reformen in Osteruopa, Mittelamerika und Asien unterstützten, den internationalen Drogenhandel und die Drogenherstellung bekämpfen, die Sicherheit unserer wichtigsten Verbündeten und Freunde schützen und das Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern der Welt fördern. An der Durchführung dieser Programme sind mehrere Regierungsbehörden beteiligt, wobei das Außenministerium die außenpolitischen Leitlinien liefert. Angesichts der jüngsten Veränderungen in der kommunistischen Welt und zunehmender Würdigung der Vorteile eines marktorientierten Systems ist es bei der Mittelvergabe notwendig, amerikanische Auslandshilfeprogramme und die amerikanische Beteiligung an multilateralen Organisationen zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Entwicklungen und Sicherheitserfordernissen der kommenden zehn Jahre gerecht werden. Gleichzeitig sollten die tiefgreifenden Veränderungen nicht außer acht gelassen werden, die das Auslandshilfeprogramm in den letzten Jahren erfahren hat. Der Haushalt legt den Schwerpunkt eindeutig auf Osteuropa, Drogenbekämpfung und die amerikanische Rolle bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Wenn sichergestellt sein soll, daß amerikanische Auslandshilfe in einem Zeitalter rapider politischer und wirtschaftlicher Veränderungen soeffektivwie möglich eingesetzt wird, ist dazu enge Zusammenarbeit zwischen Administration und Kongreß erforderlich. Militärhilfe Die Haushaltsvorlage fordert 8,8 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung und Ausgaben für internationale Militärhilfe, jeweils 0,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Der große Anstieg der Ausgaben spiegelt - nach einer Woge vorzeitiger Zahlungen im Jahr 1990 (siehe oben) - die Rückkehr zu einem traditionellen Gleichgewicht zwischen Ausgabeermächtigung und Ausgaben wieder. Die Militärhilfe fördert die Zielsetzungen der nationalen Sicherheit und der Au ßenpolitik, indem sie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität der amerikanischen Freunde und Verbündeten unterstützt. Der Ankauf militärischer Güter und Dienstleistungen wird durch die Finanzierung von Militär im Ausland (Foreign Military Financing - FMF) gefördert, wirtschaftliche Stabilisierung durch den Fonds zur Wirtschaftsförderung (Economic Support Fund - ESF), und der Austausch zwischen Angehörigen der Streitkräfte von Freunden und Verbündeten durch das Programm für Internationale Bildung und Ausbildung der Armee (International Military Education and Training - IMET). Der größte Teil der angeforderten Militärhilfe - 5,1 AMERIKA DIENST 4 Milliarden Dollar oder 61 Prozent - fließt in die militärische und wirtschaftliche Unterstützung Israels und Ägyptens. Die Förderung ihrer Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bleibt vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik. In der Haushaltsvorlage werden über2,1 Milliarden Dollar für US-Militärstützpunkte in NATO-Ländern und auf den Philippinen sowie zur Durchführung verbesserter Programme in Mittelamerika beantragt. Grund zur Beunruhigung liefert die Tatsache, daß der Kongreß im Jahr 1990 88 Prozent der Konten an Militärhilfe für 24 Länder gebunden hat. Diese Zweckbindung durch den Kongreß verhindert angemessene Programme für so wichtige Länder wie Pakistan, Thailand, die Philippinen und El Salvador. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und Panama unterstreichen die Notwendigkeit zu Flexibilität, damit Möglichkeiten zur Ausübung der amerikanischen Führungsrolle genutzt werden. Die Administration bittet erneut um größere Flexibilität beim Einsatz von Militärhilfe und arbeitet mit dem Kongreß zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Administration im Jahr 1990 die Rolle der Militärhilfe überprüfen, sofern amerikanische Streitkräfte bei eventuellen Engpässen und Bedrohungen eingesetzt werden. Drogenbekämpfung Im Haushaltsentwurf werden 528 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 270 Millionen Dollar an Ausgaben für internationale Drogenbekämpfung (einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für Militär- und Entwicklungshilfe) gefordert. Verglichen mit dem Stand von 1990 nehmen diese Aktivitäten um rund 80 Prozent zu. Mit den beantragten Mitteln wird das zweite Jahr des Plans zur Unterbindung des Kokainnachschubs aus den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Bolivien finanziert. Die größte Aufstockung dieses Programms besteht in 175 Millionen Dollar neuer Hilfsleistungen für die Volkswirtschaften der Länder, die ihre Entschlossenheit zur ernsthaften Bekämpfung des Drogenproblems unter Beweis stellen. Im Jahr 1990 wurden im Rahmen der amerikanischen Drogenbekämpfungsinitiative in den Andenstaaten 141 Millionen Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, vor allem um den Krieg Kolumbiens gegen die "Drogenbarone" des Medellin- und Cali-Kartells zu unterstützen. Mit außerordentlichem Mut und amerikanischem Beistand hat die kolumbianische Regierung trotz zahlreicher Angriffe des Drogenkartells gegen Regierungsbeamte und unschuldige Bürger Drogenschmuggler und ihr Vermögen unerbittlich aufgespürt. Im Haushaltsentwurf für 1991 wird sowohl weitere Militärhilfe der Vereinigten Staaten als auch Unterstützung der kokapro- Seite 3 �duzierenden Länder beantragt, um die Kokaproduktion durch andere Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen. Darüber hinaus fordert der Haushalt 150 Millionen Dollar für weitere Drogenbekämpfungsmaßnahmen, um den Strafvollzug bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten und weltweit zu unterstützen. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe Laut Haushaltsvorlage werden 6,1 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 5,4 Milliarden Dollar an Ausgaben für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe beantragt, das sind 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Dollar mehr als 1990. Mit diesem Etat sollen marktorientierte Volkswirtschaften durch Finanzmittel, Investitionsvorhaben und technische Hilfe ermutigt, Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen sowie humanitäre Hilfe wie Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt werden. Die Vorlage enthält 1,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für vom amerikanischen Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - A.I.D.) verwaltete Programme zur bilateralen Wirtschaftshilfe sowie 1,7 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen für amerikanische Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Besondere Unterstützung für Osteuropa und die Philippinen Bei der Aufstockung der Auslandshilfe für 1991 wird besondere Betonung auf die Unterstützung der Demokratien im Ausland gelegt. Laut Haushaltsvorlage werden 300 Millionen Dollar an besonderen Hilfsmaßnahmen für die Länder Osteuropas beantragt, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden und versuchen, freie Marktwirtschaften aufzubauen. Eine spezielle Gesetzesvorlage wird erarbeitet, in der die Zielsetzungen dieses Programms im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen formuliert werden, um einen Unternehmensfonds für Polen und Ungarn sowie einen Stabilisierungsfonds für Polen bereitzustellen. Darüber hinaus werden im Haushalt 200 Millionen Dollar für besondere Unterstützung der Philippinen beantragt. Aus dem Fonds wird der zweite Beitrag zu multilateralen Bestrebungen zur Unterstützung tiefgreifender Wirtschaftsreformen finanziert, die zur Konsolidierung der Demokratie auf den Philippinen erforderlich sind. Laut Haushaltsvorlage werden 451 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigungen sowie 435 Millionen Dollar an Ausgaben für Flüchtlingsprogramme beantragt, was einer Aufstockung von 82 beziehungsweise 49 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Mit diesen Mitteln soll die Aufnahme von bis zu 110 000 vornehmlich aus der Sowjetunion und Südostasien stammenden Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten finanziert werden. Darüber hinaus wird aus diesem Fonds der amerikanische Beitrag zur Unterstützung von Flüchtlingen in Lagern im Ausland gestellt, die von internationalen Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verwaltet werden. Schließlich sollen 25 Millionen Dollar Soforthilfe für Engpässe bereitgestellt werden. Multilaterale Entwicklungshilfe Im Haushalt sind 3,2 Milliarden Dollar für Beiträge an die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Behörde der Weltbank - vorgesehen, die über die nächsten drei Jahre geleistet werden sollen. Zusammen mit den 11,9 Milliarden Dollar an Beiträgen der anderen Länder kann die IDA mit diesem Fonds von 1991 bis 1993 durchschnittlich 5,5 Milliarden Dollar in Form von besonders günstigen langfristigen Krediten an die ärmeren Entwicklungsländer vergeben. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel werden Wirtschaftsreformen in den afrikanischen Ländern unterstützt, deren Regierungen marktorientierte Wirtschaftssysteme anstreben. Ferner enthält die Haushaltsvorlage 279 Millionen Dollar an Mitteln, die verschiedenen multilateralen Entwicklungsbanken in den vergangenen Jahren versprochen, jedoch nicht bewilligt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände können die Vereinigten Staaten ihrer Führungsrolle in diesen Organisationen nicht gerecht werden. Ebenso wie die im folgenden erörterten Rückstände bei den Vereinten Nationen und ihnen nachgeordneten Behörden handelt es sich bei diesen Summen um offizielle Zahlungsverpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten eingehalten werden müssen. Bilaterale Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Das reguläre Entwicklungshilfeprogramm des A.I.D. wird bei der Bereitstellung von Mitteln für die Empfängerländer auch in Zukunft größere Betonung auf die Wirtschaftsleistung legen. Darüber hinaus wird in der Haushaltsvorlage angesichts der Kosten der vergangenen Jahre eine Aufstockung der A.I.D.-Mittel um zwei Drittel für internationale Katastrophenhilfe beantragt... Flüchtlinge Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Zahlungen an internationale Institutionen Internationale Finanzprogramme Bei der Verfolgung amerikanischer Interessen engagieren sich die Vereinigten Staaten nach wie vor für eine wirksame Beteiligung an internationalen Organisationen. Obwohl Demokratie und freie Marktwirtschaften durch bilaterale Bestrebungen der Vereinigten Staaten gefördert werden können, kommt internationalen Organisationen in einer multipolaren Welt zunehmende Bedeutung bei der Festigung der Errungenschaften zu, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme. Aus diesem Grund werden im Haushalt 1,4 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 0,9 Milliarden Dollar an Ausgaben für diese Institutionen beantragt, was einer Aufstokkung von 721 beziehungsweise 187 Millionen Dollar gegenüber 1990 entspricht. Die Vorlage enthält 794 Millionen Dollar für regelmäßige Zahlungen sowie 620 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den amerikanischen Pflichtbeiträgen an die Vereinten Nationen und ihnen nachgeordnete Behörden. Die Restzahlungen würden über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen und für bestimmte Aktivitäten verwendet, auf die sich die Vereinigten Staaten und die jeweiligen Organisationen geeinigt haben. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für Fortschritte bei einer zurückhaltenden Steuerpolitik und Konzentration auf wesentliche Programme, wie dies in den vergangenen Jahren bei internationalen Organisationen der Fall war... Mit diesem Ausgabenfonds für Internationale Beziehungen werden mehrere führende Finanzinstitutionen oder Konten unterstützt. Eine dieser Institutionen, die Export-Import-Bank, gewährt zur Unterstützung amerikanischer Exporte vor allem auf Märkten der Entwicklungsländer Kredite, Bürgschaften und Versicherungen. Für 1991 stellt die Bank 500 Millionen Dollar an Krediten und 10,6 Milliarden Dollar an Bürgschaften und Versicherungen bereit. Die Adminstration schlägt darüber hinaus einen Bewilligungsfonds in Höhe von 114 Millionen Dollar zur Förderung des amerikanischen Verhandlungsziels vor, die an Auslandshilfe gebundenen Praktiken beträchtlich abzubauen, also für besseren Auslandsumsatz Auslandshilfe mit regulären Exportkrediten zu verbinden. * AMERIKA DIENST 4 Auch zur Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds wurden internationale Verhandlungen aufgenommen. Sie könnten einen größeren Anteil der Vereinigten Staaten an diesen Ressourcen zur Folge haben, der als amerikanische Quote bezeichnet wird. Da über den Umfang der höheren Quote noch verhandelt wird, sieht der Haushalt keine Mittel dafür vor. Jeder Quotenanstieg würde die Bewilligung von Ausgabeermächtigungen erforderlich machen, jedoch keine Ausgaben verursachen und daher das Defizit nicht vergrößern. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 31.Januar 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 22. Januar 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens unabhängig vom Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags unabhängig vom Abschlu ß eines Vertrags über die Verteidung im Weltraum. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines ST ART-Ver- AMERIKA DIENST 4 trags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) für stationierte Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierte U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schwere Bomber. Seite 1 �Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verböten. Wurf gewicht Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Das Wurfgewicht der sowjetischen ICBMs Und SLBMs zusammengenommen wird um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber es bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die Festlegung der Zählweise des Wurfgewichts. Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau des Wurfgewichts. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Zwischenobergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Zwischenobergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Zwischenobergrenze von 1100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter derObergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Schwere ICBMs Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer Seite 2 Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. AMERIKA DIENST 4 �Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem. Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. ALCMs Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Zwischenobergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden, (siehe Zwischenobergrenzen für Gefechtsköpfe). Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Komplex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen auszuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. SLCMs Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten, kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertragliche begrenzte Systeme sowohl während als auch nach AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �dem Reduzierungszeitraum stationiert sind, Inspektio- Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informanen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die tionen über die Technologie zur Identifizierung von geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Raketen ("tagging") ausgetauscht. Stationierung vermutet. Sowjetunion Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung Mit den Vereinigten Staaten wurden folgende Vereinvon Inspektionen von anderen "verdächtigen Standor- barungen erzielt: ten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräu- strategische Übung mit strategischen Bombern pro mung der Bedenken bemühen. Kalenderjahr. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verfizierung mobiler ICBMs - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lössen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung von Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurden folgende Vereinbarungen erzielt: 1. Vorherige Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Seite 4 2. Vorführung eines bestimmten Bombers jeder Seite, um die Verifizierungsmaßnahmen für ALCMbestückte schwere Bomber von nicht mit ALCM bestückten schweren Bombern zu unterscheiden. 3. Darstellung der von beiden Seiten vorgeschlagenen Verfahren für Vor-Ort-Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen beider Seiten. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien Informationen über die Technologie zur Identifizierung von Raketen ("tagging") ausgetauscht. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die zweifelsfreie Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem neuen Vertrag über die Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Das Protokoll würde erlaubte/verbotene Aktivitäten im Rahmen des ABMVertrags sowie Maßnahmen zur Berechenbarkeit abdecken, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu gewährleisten. Die Sowjets haben erklärt, sie würden den Entwurf eines solchen Protokolls Anfang 1990 AMERIKA DIENST 4 �vorlegen. Probleme, über die sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines STARTAbkommens nicht einigen konnten, sollten bei den im Anschluß an START geführten Verhandlungen über strategische Stabilität erörtert werden. Vereinigte Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen im Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Mit der Sowjetunion kann kein weiterer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten waren über die sowjetische Ankündigung befriedigt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestützte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. Sowjetunion Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Die Sowjets streben in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag Übereinstimmung zu im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubten und verbotenen Aktivitäten an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben den Vorschlag zu intensiven Gesprächen über strategische Stabilität nach der Unterzeichnung eines START-Vertrags unterbreitet. Dauer des Vertrags/Koppelung Aktivitäten im Rahmen des ABM-Vertrags Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 4 Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt (siehe unter Übergang zur Verteidigung). Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an die Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten lehnen die von den Sowjets vorgeschlagenen Vereinbarungen als unerheblich ab, die ihnen das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag einräumen, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten den ABMVertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Sowjetunion Die Sowjetunion hat zugestimmt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von der Vereinbarung eines Abkommens über Fragen der Verteidigung im Seite 5 �Weltraum abhängig ist. Die Sowjets haben jedoch angedeutet, daß sie sich das Rücktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie zu dem Schluß gelangen, daß die Vereinigten Staaten die von ihnen definierten Vereinbarungen übertreten haben und entsprechende amerikanisch-sowjetische Erklärungen vorgeschlagen. Übergang zur Verteidigung Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde bei Abschluß eines Vertrags über die Verteidigung im Weltraum in Kraft bleiben. Dennoch dürfte jede Partei ihre Absicht bekanntgeben, eine auf strategische ballistische Raketen gestützte Verteidigung über die Einschränkungen des ABM-Vertrags hinaus zu stationieren. Bei einer solchen Benachrichtigung würde die Partei, die die Initiative ergriffen hat, bestimmte Maßnahmen für einen gemeinsamen Übergang zu einer Strategie vorschlagen, die Verteidigung beinhaltet und die Vertragsparteien würden intensive Gespräche über diese bestimmten Maßnahmen sowie strategische Stabilität aufnehmen. Jede Seite wird nach drei Jahren das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr zu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher unterrichtet. Nach diesem Zeitraum können beide Seiten - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - ihre Vorgehensweise frei bestimmen. Sowjetunion Die Sowjetunion ist mit einem Übergang zur Verteidigung über die im ABM-Vertrag gestattete hinaus nicht einverstanden. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen Rechte den Vertragspartnern als Leitlinien dienen. Seite 6 Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten folgende Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanischsowjetischen Verhältnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkriegs vermindern. Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben den amerikanischen Vorschlag nicht akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit Nationalen Technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABM-Vertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Vereinigte Staaten Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei AMERIKA DIENST 4 �amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. Sowjetunion Im Dezember 1989 haben sowjetische Regierungsvertreter auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Forschungseinrichtungen für die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen besucht. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 7 �DROGEN 31.Januar 1990 DIE DROGENBEKÄMPFUNGSSTRATEGIE DER USA FÜR 1990 Nationaler Teil der Drogenstrategie WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 stellte der Präsident am 5. September 1989 seine erstes Strategiepapier zur Drogenbekämpfung im Inland vor. Dem Gesetz zufolge muß der nationale Teil der Drogenstrategie jeweils zum 1. Februar vorliegen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des nationalen Teils der Drogenstrategie für 1990. Die am 25. Januar 1990 veröffentlichte Strategie zur Drogenbekämpfung im Inland ist eine Ergänzung des im September 1989 vorgestellten Strategiepapiers. Wie die vorherige Strategie besteht auch diese in einem koordinierten und umfassenden Plan, der die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und Gemeinden, den Privatsektor, Schulen, Colleges und Universitäten, Kirchen und andere religiöse Gruppierungen sowie zahlreiche Gemeindeorganisationen beteiligt. In dem Strategiepapier vom September 1989 wurde das Drogenproblem in den USA beschrieben und die Drogenbekämpfungspolitik der Vereinigten Staaten umrissen. In dem jetzt vorliegenden Teil des Strategiepapiers wird aufgezeigt, wie die Durchführung der Drogenbekämpfungspolitik im einzelnen aussieht: Aktivitäten und Verantwortlichkeiten der Bundesministerien und -behörden, insbesondere Initiativen, die in diesem Haushaltsjahr in die Wege geleitet werden sowie die zur Weiterführung der Regierungsmaßnahmen erforderliche Finanzierung. In dem gesamten Strategiepapier werden Länder- und Gemeinderegierungen aufgefordert, Pläne zur Drogenbekämpfung zu entwickeln und die notwendigen Mittel für Aktivitäten zur Drogenbekämpfung aufzubringen, damit sie innenpolitisch zu gleichwertigen Partnern werden. AMERIKA DIENST 4 Das Grundprinzip der nationalen Strategie ist unerschütterlich: den Drogenkonsum durch die Steuerung von Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Alle im ersten Strategiepapier enthaltenen Initiativen und Vorschläge sind nach wie vor Bestandteil der natioalen Drogenbekämpfungsstrategie. Dieser zweite Teil baut darauf auf und unterzieht die Einzelheiten eines umfassenden Plans zur Drogenbekämpfung einer kritischen Überprüfung. Die Strategie für 1990 folgt demselben Schema wie das erste Strategiepapier. Sieben Kapitel - Strafvollzug, Drogentherapie, Aufklärung am Arbeitsplatz und in der Gemeinde, internationale Initiativen, Unterbindung des Nachschubs, ein Forschungsprogramm sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten - bieten die Grundlage für die eingehende Erörterung von Problemen, Maßnahmen und Aktivitäten, die mit der Drogenbekämpfung in den USA in Zusammenhang stehend. Im Anhang sind die offizielle Aufstellung der Zentren des Drogenhandels sowie eine umfassende Überprüfung administrativer Fragen zum Drogenbekämpfungsprogramm der Bundesregierung und Etatvorschläge enthalten. Für das Haushaltsjahr 1991 sieht die Administration 10,6 Millionen Dollar zur Drogenbekämpfung vor - dies Seite 1 �entspricht einer Aufstockung von 4,3 Millionen Dollar (oder 69 Prozent) seit dem Amtsantritt des Präsidenten vor einem Jahr und einem Anstieg von 1,1 Millionen Dollar (12 Prozent) verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990. Auszüge aus dem nationalen Teil der Drogenstrategie für 1990 Strafvollzug Erweiterung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenbekämpfung Bereitstellung von zusätzlichen 115 Millionen Dollarfür weitere Fahnder und Agenten, Spezialisten für Wirtschaftsverbrechen, Erkennungsdienstler und Staatsanwälte. Zusätzliche DEA- und FBI-Agenten Weitere 151 Millionen Dollar für zusätzliche Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und sonstiges Personal. Erweiterung der technischen, Kommunikations- und Informationseinrichtungen der DEA. Zusätzliche Gefängnisse Finanzierung von über 6 000 zusätzlichen Gefängnisplätzen im Haushaltsjahr 1991. Gesetzesvorlage zur Todesstrafe Gesetzesvorlage zur Anwendung der Todesstrafe bei drei zusätzlichen Kategorien von Drogenkriminellen: den wichtigsten Drogenbaronen, Drogenbarone, die zur Behinderung der Justiz Attentate begehen sowie Drogenhändlern, deren Tat den Tod eines Anderen verschuldet hat. Drogentherapie Zusätzliche und bessere Therapien 1,5 Millionen Dollar Zuschüsse für die Behandlung Drogenabhängiger und entsprechende Programme der Bundesregierung. Gründung des Büros für die Verbesserung der Drogentherapie beim Ministerium für Gesundheit und Soziales, das bei der Behandlung Drogenabhängiger landesweit die führende Rolle spielen und sein Augenmerk insbesondere auf Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden richten soll. Zusätzliche FBI-Agenten, Erkennungsdienstler und Fremdsprachenexperten. Innovative Behandlung durch Seminare Erweitertes Programm für chemische Grundstoffe Operation Chemcon - ein in Zusammenarbeit von DEA und Zollfahndung entwickeltes Programm - soll auf alle inländischen Häfen ausgehnt werden, um zur Herstellung illegaler Drogen geschmuggelte Chemikalien zu beschlagnahmen. Etwa 200 Millionen Dollar für Programme zur Behandlung von Jugendlichen, Schwangeren und Kleinkindern sowie für Therapieplätze, deren Nachbereitung und für Nachsorgeprogramme. Behandlung schwangerer Frauen und Kleinkinder Unterstützung der Staatsanwaltschaft Einstellung von 700 zusätzlichen Staatsanwälten und Angestellten für mit Drogen in Zusammenhang stehende Fälle bis zum Haushaltsjahr 1991 (wie in der Initiative des Präsidenten zu Gewaltverbrechen verfügt). Zusätzliche Anwälte und Angestellte für die Straf- und Steuerrechtsabteilungen des Justizministeriums. 6 Millionen Dollar zur Verbesserung der Erfassung und Behandlung drogenabhängiger Babys. Umfassendere Drogentherapien Mehr Berufsberatung, Ausbildung und Eingliederungshilfen für Drogenabhängige, die sich erfolgreich einer Therapie unterzogen haben. Schule, Gemeinde und Arbeitsplatz Zusätzliche Gerichte Mehr Aufklärung in der Schule Schaffung von 75 zusätzlichen Richterämtern. Maßnahmen für besonders gefährdete Jugendliche und Minderheiten. Zusätzliche Gerichtsdiener, Verwaltungsangestellte, Justizbeamte sowie Pflichtverteidiger. Seite 2 Zusätzliche Programme zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Schule und deren Auswertung. AMERIKA DIENST 4 �Vorbeugung gegen Drogenkonsum in der Gemeinde 102 Millionen Dollar Zuschüsse als Anreiz für Gemeinden, die auf breiter Basis umfassende lokale Vorbeugeprogramme ins Leben rufen. Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs Schwerpunkt an der Südwestgrenze Zusätzliche Zoll- und Grenzbeamte werden an die Südwestgrenze beordert. Drogenfreie Wohnungen der öffentlichen Hand 150 Millionen Dollar für das Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Wohnungen der öffentlichen Hand. Größere Rolle des Verteidigungsministeriums Das Verteidigungsministerium soll eine größere Rolle bei Fahndung und Unterbrindung des Drogenflusses spielen und die für die Überwachung der Grenzen zuständigen Behörden unterstützen. Drogenfreier Arbeitsplatz Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Programmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz. Eindämmung des Arzneimittelmißbrauchs Verstärkte Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, insbesondere Jugendlicher, über die Gefahren des Arzneimittelmißbrauchs. Internationale Initiativen Erweiterung der Strategie in den Andenstaaten 215 Millionen Dollar für erweiterte militärische, polizeiliche und wirtschaftliche Hilfe an Kolumbien, Peru und Bolivien. Stärkere Kooperation mit Mexiko Ein Forschungsprogramm Größere Bandbreite von grundlegenden Informationen über Drogen Bessere Einschätzung von Herstellung und Konsum, wirtschaftliche Auswirkungen der Drogen, mehr Ausbildungsgeräte für den Strafvollzug. Erweiterte Forschung zur Drogenstatistik. Maßnahmen für Fortschritte auf kommunaler und staatlicher Ebene Entwicklung eines "Protokolls" über Anzeichen für Drogenkonsum in den Bundesstaaten und Bestrebungen zur Drogenbekämpfung. Medizinische und wissenschaftliche Forschung Erweiterte Forschung zu Drogenabhängigkeit und Schwangerschaft, AIDS und Drogen, Entwicklung der medikamentösen Behandlung. Gemeinsame Anstrengungen im Bereich des Strafvollzugs mit Mexiko, etwa bei der Untersuchung von Fällen, die mit Drogen in Zusammenhang stehen, der Zerschlagung von Geldwäscheoperationen und der Erweiterung des mexikanischen Programms zur Unterbindung des Drogen konsums. Stärkerer Einsatz von Technologie in der Drogenfahndung und erweiterte Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Stärkere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Ein nachrichtendienstliches Programm Geldwäsche und andere mit Drogen in Zusammenhang stehende Wirtschaftsverbrechen sollen durch das im Finanzministerium geschaffene Netz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Department of Treasury's Financial Crimes Enforcement Network FINCEN) und die interministerielle Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität im Drogenmilieu in der Administration höhere Priorität erhalten. Zentrales Informationszentrum zur Drogenbekämpfung AMERIKA DIENST 4 Gründung eines nationalen nachrichtendienstlichen Zentrums zur Koordinierung und Sammlung relevanter Informationen aller Strafvollzugsbehörden, das Informationen über Aufbau, Mitglieder, Finanzen, Kommunikationswege und Aktivitäten von Drogenhänderringen vertreibt. Seite 3 �Zentren des Drogenhandels Fünf Zentren des Drogenhandels New York, Los Angeles, Miami, Houston und die Grenze im Südwesten gelten offiziell als Zentren des Drogenhandels. 50 Millionen Dollar fließen In diese Bereiche, um die polizeiliche Ermittlung und Aktivitäten zur Unterbindung des Drogennachschubs zu intensivieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �PANAMA 31.Januar 1990 Partnerschaft mit Panama Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Partnerschaft mit Panama: Ein Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau" wurde am 25. Januar 1990 von Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute folgenden Aktionsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Panamas angekündigt: I. Humanitäre Hilfe Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) wird ein humanitäres Hilfsprogramm für Panama im Umfang von 42 Millionen Dollar ins Leben rufen, das folgende Punkte umfaßt: Ersatzwohnungen für die ehemaligen Bewohner des Stadtviertels Chorillo, Soforthilfe für öffentliche Bauarbeiten, insbesondere in Panama-Stadt und Colon, aber auch im ländlichen Raum, Hilfe für Kleinuntemehmen, um den von den Plünderungen betroffenen Geschäften zu helfen, technische Hilfe für die panamaischen Regierungsbehörden. Das Finanz- und Verteidigungsministerium werden Möglichkeiten erarbeiten, um matierelle Spenden amerikanischer Firmen an panamaische Unternehmen zu erleichtern. II. Kredite, Bürgschaften und Exportmöglichkeiten zur Stärkung des panamaischen Privatsektors und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die Export-Import Bank (Exim) wird bis zu 400 Millionen Dollar an kurz- und mittelfristigen Bürgschaften übernehmen, um - über Exim selbst und ihre Tochtergesellschaft, die Foreign Credit Insurance Association - den Absatz amerikanischer Produkte zur finanzieren. AMERIKA DIENST 4 A.I.D. wird Mittel im Umfang von 15 Millionen Dollar aus dem Programm für Handelskreditversicherungen einsetzen, um zusätzliche Exim-Kredite an private Kreditnehmer zu unterstützen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC wird ihre Versicherungs- und Finanzierungsprogramme wiederaufnehmen, um amerikanische Privatinvestitionen in Panama zu fördern. Das Programm wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium wird für Panama ein 15 Millionen-Dollar-Programm (P.L. 480 Title 1) ins Leben rufen sowie ein 15 Millionen-Dollar-Programm der Preisstützungsbehörde für die Landwirtschaft. Die US-Handelsbeauftragte wird Panamas bis 1990 ausgesetzte Zuckerquote wiedereinführen und Panama im Rahmen der amerikanischen Maßnahmen für die im Jahr 1989 entgangene Quote entschädigen. Das Programm hat einen Wert von rund 28 Millionen Dollar, ein Bildungsprogramm ins Leben rufen, um zu gewährleisten, daß Panama im Handel die Vorteile der CBIund GSP-Programme voll ausschöpfen kann und die Importquoten für Baumwollhosen aufheben. Das Verkehrsministerium veranlaßt eine Vereinbarung zwischen der US-Luftfahrtbehörde und der panamaischen Regierung, mit der technische Hilfe für einen reibungslosen Flugverkehr von und nach Panama geleistet wird. Seite 1 �Das Außenministerium wird - wenn die panamaische Regierung dies wünscht - dafür sorgen, daß der bereits ausgehandelte Vertrag über bilaterale Investitionen dem Kongreß erneut vorgelegt wird. normalisieren kann, ferner für die Stabilisierung der Außenhandelsbilanz und Unternehmenskredite, ein Programm öffentlicher Investitionen, Umstrukturierung des öffentlichen Sektors und Förderung der Entwicklung. Das Finanzministerium wird: Mit der panamaischen Regierung den Abschluß eines Abkommens über den Austausch von Steuerinformationen (Tax Information Exchange Agreement - TIEA) erörten, demzufolge amerikanische Firmen Ausgaben für in Panama veranstaltete Kongresse absetzen können. Nach einem TIEA könnte Panama auch Mittel gemäß Abschnitt 936 in Anspruch nehmen, mit anderen interessierten Behörden und Organisationen zusammenarbeiten und panamaischen Banken technische Hilfesstellung leisten, Gespräche mit der panamaischen Regierung im Hinblick auf den Abschluß ein Nachfolgeabkommens zu Abschnitt 4702 des Gesetzes zur Drogenbekämpfung von 1988 aufnehmen, um Informationen über umfangreiche finanzielle Transaktionen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium wird die Leitung einer Delegation zum Aufbau von Unternehmen in Panama übernehmen sowie andere Bestrebungen zur Stimulierung von Handel und Investitionen in Panama. Darüber hinaus wird die Administration: sich dafür einsetzen, daß eine Gruppe von freundlich gesinnten Geberländern gebildet wird, die Panama beim Ausgleich seiner Rückstände bei den internationalen Finanzinstitutionen behilflich ist, eine baldige und großzügige Umschuldung der panamaischen Schulden gegenüber ausländischen Regierungen unter der Schirmherrschaft des Pariser Clubs anstreben und Schritte unternehmen, um den Abschluß eines zufriedenstellenden Finanzierungspakets für die Verschuldung der panamaischen Handelsbank zu fördern, das den Schuldenbetrag und den Umfang des Schuldendienstes im Zusammenhang mit einer verbesserten Schuldenstrategie vorsieht. * * * * * Das Verteidigungsministerium wird: im Einklang mit den Bestimmungen des Panamakanalvertrags von 1977 umgehend den bevorzugten Erwerb panamaischer Waren und Dienstleistungen durch amerikanische Militärbehörden in Panama, die Panamakanal-Kommission und andere amerikanische Einrichtungen wieder aufnehmen, die Rückkehr von Angehörigen amerikanischer Soldaten nach Panama autorisieren, wenn die militärische Situation dies gestattet. Darüber hinaus werden panamaische Handelsschiffe weiterhin ungehinderten Zugang zu amerikanischen Häfen haben. III. Förderung dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufbaus Großzügige, aber zeitlich befristete Außenwirtschaftshilfe ist erforderlich, um sicherzustellen, daß Panamas Wirtschaft zu dauerhaftem Wachstum zurückkehrt. Diese Maßnahme erfolgt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Panama, anderen Geberländern und internationalen Finanzinstitutionen. Die Administration wird im Haushaltsjahr 1990 zusätzliche 500 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe für Panama beantragen. Dieser Betrag soll von anderen Programmen abgezweigt werden. Die 500 Millionen Dollar würden verwendet, damit Panama seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen Seite 2 AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Bushs Haushaltsvorlage<br /><em>Übersicht über den Haushaltsentwurf für 1991</em><br /><br />Haushalt sieht Aufstockung der Auslandshilfe vor<br /><em>Auszüge aus der Haushaltsvorlage 1991</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Die Drogenbekämpfungsstrategie der USA für 1990<br /><em>Nationaler Teil der Drogenstrategie</em><br /><br /><strong>4. Panama</strong><br />Partnerschaft mit Panama<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e80bd796c3cfa9df168f791de90aba9a.pdf 617b4427e7e40dc6f4bd54710bc0da69 PDF Text Text y$h cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Februar 1990 BERICHT ZUR LAGE DER NATION Bush für einschneidende amerikanischsowjetische Truppenreduzierungen in Europa Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation U.S.-AUSSENPOLITIK Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs Vorschlag erwartet Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats SICHERHEITSPOLITIK Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg bewertet Abschlußerklärung von Botschafter John Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 7. Februar 1990 BUSH FÜR EINSCHNEIDENDE AMERIKANISCHSOWJETISCHE TRUPPENREDUZIERUNGEN IN EUROPA Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht zur Lage der Nation vom 31. Januar 1990 betonte Präsident Bush, es sei jetzt "an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungsabkommen'* und schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. "Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangingen Militärberater", erklärte der Präsident, "und soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Der unverzügiche Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - muß jetzt unser vorrangiges Ziel sein. Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit ca. 300 000, die Sowjets rund 575 000 Soldaten in Europa stationiert. Bush zufolge ist es jetzt auch an der Zeit, "den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand zu reichen und auf unsere neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen, um einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, als ehemaliger Präsident des Senats und ehemaliges Mitglied dieses ehrenwerten Hauses stehe ich heute vor Ihnen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, Ihnen heute über die Lage der Nation zu berichten. Heute abend werde ich weder über die "Lage der Regierung" sprechen oder jede neue Initiative im einzelnen erläutern, die wir für nächstes Jahr planen noch jeden einzelnen Punkt der Haushaltsvorlage erörtern. Ich möchte Ihnen und dem amerikanischen Volk über die Lage der Nation - und der Welt- berichten, über die von uns beobachteten Veränderungen und die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen - und welche Auswirkungen dies alles auf die Vereinigten Staaten haben wird. Es gibt einzigartige Augenblicke in der Geschichte: Daten, die einen echten Wendepunkt markieren. Die meisten der hier Anwesenden haben einen Großteil ihres Lebens in einer Welt verbracht, deren Grundzüge im Jahr 1945 festge- AMERIKA DIENST 5 legt wurden. Die Ereignisse jenes Jahres bestimmten die Gestalt der Nationen, das Tempo des Fortschritts und Freiheit oder Unterdrückung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. 1945 war der allgemeine Bezugspunkt - die Kompaßnadel, auf die wir uns in der Nachkriegszeit zum gegenseitigen Verständnis verlassen haben. Das war unsere Welt. Bis heute. Die Ereignisse des eben zu Ende gegangenen Jahres - die Revolution von 1989 waren eine Kettenreaktion, ein so tiefgreifender Wandel, daß er den Anfang eines neuen Zeitalters im Weltgeschehen markiert. Denken Sie nur 12 Monate zurück - an die Welt von damals - als das Jahr 1989 anbrach. Vor einem Jahr lebte das panamaische Volk in Angst unter der Knechtschaft eines Diktators. Heute ist die Demokratie wiederhergestellt - Panama ist frei. Die Operation "Gerechte Sache" hat dieses Ziel verwirklicht. Das in Panama stationierte Militär entspricht heute in etwa wieder der Zahl wie vor der Operation. Seite 1 �Und heute abend gebe ich bekannt, daß die zusätzlichen amerikanischen Truppen - die tapferen Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die dieser Mission zum Erfolg verholten haben - noch vor Ende Februar nach Hause zurückkehren werden. Die heute vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dieses unvergleichliche demokratische System noch besser zu machen. Ein besseres Amerika, mit einem Arbeitsplatz für jeden, der Arbeit sucht. Vor einem Jahr erklärte Lech Walesa in Polen, er sei zu einem Dialog mit den kommunistischen Machthabern dieses Landes bereit. Heute sind Mitglieder der Solidarität in der polnischen Regierung vertreten, die das Schicksal eines freien Polens in die Hände genommen haben. Ein Amerika, in dem Frauen sicher sein können, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind und liebevoll betreut werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen - und in dem die Regierung zusätzliche Alternativen der Kinderbetreuung für die Eltern erarbeitet. Vor einem Jahr war der Dramatiker und Regimekritiker Vaclav Havel noch im Gefängnis in Prag. Heute ist Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei. Ein Amerika, in dem wir die Forderungen einer sauberen Umwelt und starken Wirtschaft in Einklang bringen. Und noch vor einem Jahr bemühte Erich Honecker in der DDR die Geschichte als Leitfaden. Er sagte voraus, die Berliner Mauer würde weitere hundert Jahre überdauern. Heute - noch nicht einmal ein Jahr später - ist es die Mauer, die Geschichte ist. Ein Amerika, in dem "Made in USA" auf der ganzen Welt als Symbol für Qualität und Fortschritt anerkannt ist. Bemerkenswerte Ereignisse - mit denen die lange gehegten Hoffnungen des amerikanischen Volkes erfüllt wurden. Ereignisse, die die traditionellen Ziele amerikanischer Politik rechtfertigen - einer auf ein einziges, unerschütterliches Prinzip gegründeten Politik: die Sache der Freiheit. Amerika ist nicht nur als Nation sondern auch als Traum in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. Und während diese neue Welt Gestalt annimmt, stehen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines konzentrischen Kreises der Freiheit - heute, morgen und im nächsten Jahrhundert. Unser Land ist der immerwährende Traum eines jeden Emigranten, der je seinen Fuß auf diese Ufer setzte und der Millionen von Menschen, die immer noch für Freiheit kämpfen. Dieses Land - dieser amerikanische Traum - war und ist eine neue Welt. Unsere neue Welt. Bei einer Arbeiterkundgebung in Branik, einem Vorort von Prag, ist dieser amerikanische Traum lebendig. Ein Arbeiter in einem verschmierten Overall ergreift das Wort vor den Fabriktoren. Er beginnt die Rede an seine Mitbürger mit diesen Worten, den Worten einer lange zurückliegenden Revolution: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Es ist kein Geheimnis, daß sich hier, in diesem Land, die Tore der Freiheit vor langer Zeit geöffnet haben. Die Eckpfeiler dieser freien Gesellschaft haben bereits ihren festen Platz gefunden: Demokratie. Wettbewerb. Chancen. Privatinvestitionen. Verantwortungsvolle Verwaltung. Und natürlich Führung. Seite 2 Ein Amerika, in dem jeder von uns die gleichen Chancen auf Leben, Arbeit und einen Beitrag zur Gesellschaft hat. Und ein Amerika, in dem unsere behinderten Mitbürger zum ersten Mal voll und ganz integriert sind. Ein Amerika, in dem jeder ein Dach über dem Kopf hat und ein Amerika, in dem die Obdachlosen die Hilfe erhalten, die sie zu einem menschenwürdigen Leben benötigen. Ein Amerika, in dem unsere Schulen gleichermaßen Herausforderung und Unterstützung für Schüler und Lehrer sind und in dem alle "es schaffen". Ein Amerika, in dem jede Straße, jede Stadt, jede Schule und jedes Kind drogenfrei ist. Und schließlich ein Amerika, in dem kein Amerikaner vergessen wird. Wir denken dabei in tiefstem Mitgefühl an unsere Geiseln, die wir bei all unseren Bestrebungen und all unserem Trachten niemals vergessen. Das ist Teil der Zukunft, die wir verwirklichen wollen, der Zukunft, die wir für uns gestalten können. Aber mit Träumen allein kommen wir nicht weit. Wir müssen unseren Horizont erweitern, uns auf lange Sicht engagieren. Unsere Zukunftspläne beginnen hier und jetzt. Beim harten Wettbewerb auf den Weltmärkten sehen sich die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen und Chancen gestellt. Wir wissen, daß wir in der Weltwirtschaft der neunziger Jahre Erfolg haben können, aber um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einige tiefgreifende Veränderungen vornehmen - in entscheidendem Maße in uns selbst investieren. Ja, wir werden in die Vereinigten Staaten investieren. Diese Administration ist entschlossen, die Bildung von Kapital aller Art zu ermutigen. Materielles Kapital: Angefangen mit unseren Farmen und Fabriken über AMERIKA DIENST 5 �unsere Arbeits- und Produktionsstätten bis hin zu allem, was für Produktion und Lieferung von Qualitätsprodukten und hervorragenden Dienstleistungen erforderlich ist. Geistiges Kapital: Der Ursprung von Ideen, die Produkte von morgen hervorbringen. Und natürlich unser menschliches Kapital: Die geschickten Arbeitskräfte, die wir benötigen werden, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das menschliche Kapital ignorieren, verlieren wir unseren Erfindungsreichtum, der das Merkmal des amerikanischen Arbeitnehmers ist. Und der amerikanische Arbeitnehmer ist der produktivste Arbeiter weltweit. Wir müssen mehr sparen, Kapital für neue Investitionen akkumulieren, die mehr Arbeitsplätze und größeres Wachstum bedeuten. Dieser Gedanke steht hinter einer neuen Initiative von mir - dem Familiensparplan - den ich dem Kongreß morgen vorlegen werde. Wir müssen die Kapitalertragssteuer senken und Risikobereitschaft - insbesondere in Kleinunternehmen ermutigen, da solche Schritte wiederum zu Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und einem besseren Leben für uns alle führen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf liegt vor. Das Geld ist da. Für Forschung und Entwicklung - eine Rekordsumme. Für unsere Wohnungsbauinitiative - HOPE - mit der jedem, vom erstmaligen Eigenheimbesitzer bis zum Obdachlosen geholfen werden soll. Um Drogen von unseren Kindern fernzuhalten: 70 Prozent mehr als bei meiner Amtsübernahme im Jahr 1989. Zur Erforschung des Weltraums und für das Bildungswesen - auch hier in Rekordhöhe. Und noch etwas. Bei der Konferenz überdas Bildungswesen im letzten Herbst haben sich die Gouverneure und ich darauf geeinigt, Wege aufzuzeigen, um sicherzustellen, daß die Kinder vom ersten Tag, an dem sie das Klassenzimmer betreten, lernwillig sind. Ich habe dieses Versprechen erfüllt, indem ich eine Aufstokkung der Mittel in Rekordhöhe - zusätzliche 500 Millionen Dollar - für etwas vorgeschlagen habe, das uns allen lieb und teuer ist: Head Start. Bildung ist die Investition mit den größten Auswirkungen auf unsere Zukunft, da sie alles für unsere Kinder bedeutet. Reale Verbesserungen in unseren Schulen sind nicht schlicht und einfach eine Sache höherer Ausgaben. Es geht darum, von unseren Schulen, Lehrern, Kindern, unseren Eltern und uns selbst mehr zu fordern und zu erwarten. Aus diesem Grund gebe ich heute abend die Zielsetzungen des amerikanischen Bildungswesens bekannt, die zusammen mit den Gouverneuren des Landes erarbeitet wurden: AMERIKA DIENST 5 Bis zum Jahr 2000 muß jedes Kind mit Schulbeginn lernwillig sein. Die Zahl der High-School-Absolventen in den Vereinigten Staaten muß auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Wir werden sicherstellen, daß die Diplome unserer Schulen Bedeutung haben. In entscheidenden Fächern müssen wir die Leistungen unserer Schüler in der 4., 8. und 12. Stufe bewerten. Bis zum Jahr 2000 müssen die amerikanischen Studenten mit ihren Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften weltweit an erster Stelle stehen. Jeder amerikanische Erwachsene muß des Lesens und Schreibens kundig sein. Jede Schule muß ein Umfeld schaffen, in dem unsere Kinder lernen können - und jede Schule in den Vereinigten Staaten muß frei von Drogen sein. Ehrgeizige Ziele? Natürlich. Leicht zu verwirklichen? Weit gefehlt. Aber die Zukunft steht auf dem Spiel. Dieses Land wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als einem ausgezeichneten Bildungswesen. Dank dieser Investitionen werden die Vereinigen Staaten konkurrenzfähig bleiben. Und vom amerikanischen Volk weiß ich: Wir begrüßen Wettbewerb. Wir können es mit unserer Erfindungsgabe und Energie, Erfahrung und Technologie und unserem Unternehmergeist mit allen anderen aufnehmen. Wettbewerb muß frei, aber fair sein. Amerika ist bereit. Weil wir das wirklich meinen und weil wir zur Bewältigung der Herausforderung ernsthaft bereit sind, bringen wir unser Haus in Ordnung. Wir haben echte Fortschritte erzielt. Vor sieben Jahren belief sich das Haushaltsdefizit auf 6 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Im neuen Haushaltsentwurf, den ich vor zwei Tagen vorgelegt habe, beträgt das Defizit nur noch 1 Prozent des BSP. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bundesausgaben unter Kontrolle gebracht. Sie erfüllt die Zielsetzungen des Gramm-Rudman-Gesetzes, verringert das Defizit weiter und gleicht den Haushalt bis 1993 aus ohne Steuererhöhungen. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung immer noch mehr als genug Geld ausgibt. Für die meisten von uns sind 1,2 Billionen Dollar eine Menge Geld. Wenn der Haushalt erst ausgeglichen ist, können wir vorgehen wie jede Familie, die ihre Rechnungen bezahlen muß. Das werden wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Wir werden anfangen, unsere Staatsschulden zu begleichen. Seite 3 �Und es gibt noch etwas, das wir künftigen Generationen schuldig sind: verantwortungsvolle Verwaltung die Erhaltung der Umwelt als wertvolles amerikanisches Erbe. Zum Zeichen dessen, wie ernst wir es meinen, verleihen wir der Umweltschutzbehörde den Status eines Ministeriums. Damit streben wir nicht etwa mehr Bürokratie an, sondern die Sicherheit, daß Umweltfragen sowohl im Inland als auch im Umgang mit anderen Ländern den Stellenwert haben, der ihnen zukommt. van damit beauftragen, im Rat für Innenpolitik die Überprüfung von Empfehlungen über Qualität, Zugänglichkeit und Kosten unseres nationalen Gesundheitswesens zu leiten. Ich setze mich dafür ein, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage der Regierung hängt von vielen in dieser Kammer ab. Aber die Lage der Nation hängt von allen Amerikanern ab. Wir müssen den demokratischen Anstand bewahren, der Millionen Individuen zu einer Nation macht. Ich war über die jüngsten Berichte von Der diesjährige Haushalt sieht über 2 Milliarden Dollar Briefbomben, die im ganzen Land verschickt werden, an Mehrausgaben für den Umweltschutz vor, wobei entsetzt. Jeder von uns muß sich mit Rassimus, über 1 Milliarde in die Erforschung weltweiter Klima- Antisemitismus, Doppelmoral und Haß auseinanderveränderungen fließen soll. Mit einer Initiative, die ich setzen und sie verurteilen. Nicht nächste Woche oder America The Beautlful nenne, sollen unsere Natio- morgen, sondern jetzt gleich. nalparks und Wildreservate und die öffentlichen Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden. Die Lage der Nation hängt davon ab, ob wir unserem Nachbarn helfen und uns die Probleme der GemeinUnd noch etwas wird dazu beitragen, dieses Land - schaft zu eigen machen. Wir müssen etwas tun, wenn seine Wälder und Innenstädte - sauberzuhalten und wir gebraucht werden - die Hand ausstrecken und den künftigen Generationen die Schönheit Amerikas einem Unbekannten in Not einen Lichtblick bieten. Wir zu bewahren: ein Fonds, um eine Milliarde Bäume pro müssen uns nach einem hektischen Tag Zeit für unseJahr zu pflanzen. re Kinder nehmen, ihnen vorlesen, bei den Hausaufgaben helfen und ihnen die Werte vermittein, die wir als Heute möchte ich alle Kongreßabgeordneten daran Kinder gelernt haben. So erhalten wir die Nation. erinnern: Das amerikanische Volk hat uns nicht hierhergeschickt, um zu streiten. Es gibt viel zu tun - und Jeder Schritt ist wichtig. Es summiert sich, und all man hat uns hierhergeschickt, um es zu erledigen. Wir diese Dinge verleihen dem Begriff Demokratie Bedeumüssen zusammenarbeiten, um dem Willen des Vol- tung. Es macht jetzt und in Zukunft unsere Identität kes Genüge zu tun. In den Bereichen saubere Luft, aus. Kinderbetreuung, beim Gesetz über Verbesserung des Bildungswesens, bei Kriminalität und Drogen ist es Solange wir uns an den amerikanischen Traum erinan der Zeit zu handeln. Ebenfalls bei der Agrargesetz- nern, und solange er unser Leitbild ist, wird die Nation gebung, der Verkehrspolitik, der Reform der Herstel- gesund und stark bleiben. lerhaftung und den steuerbegünstigten Förderbereichen für Gewerbegebiete. Es ist an der Zeit, daß wir Und denen, die den Weg verloren glauben, möchte ich aus einem Brief des 20jährigen Sanitäters James zusammenarbeiten. Markwell zitieren, der beim 1. Bataillon der 75. RanUnd es gibt einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir gers diente. Der Brief trägt das Datum vom 18. uns darin alle einig sind. Das ist unsere Verantwor- Dezember, dem Tag vor unserer Intervention in Panama. Es ist ein Brief, wie ihn Soldaten schreiben, in der tung. Ich spreche hier vom Sozialwesen. Hoffnung, daß er nie abgeschickt wird. Leider hat Ich wende mich an jeden Amerikaner, der Sozialhil- Markwells Mutter diesen Brief erhalten und ihn mir feempfänger ist, an jeden Amerikaner, der Beiträge zugesandt. zahlt und an jeden, der darauf baut, wenn er in den Ruhestand geht. Wir haben Ihnen etwas versprochen Hier einige seiner Gedanken: "Ich hatte nie Angst vor - und wir werden unser Versprechen halten. dem Tod, aber jetzt lauert er. (...) Ich habe wie jeder andere auch gelernt, zu töten und zu retten. Dennoch Wir haben das System im Jahr 1983 gerettet - und es fürchte ich mich vor dem Jenseits. (...) Trauere nicht ist saniert. Unser Haushalt finanziert die heute gezahl- um mich, sondern denke an das Leben, das ich so gern ten Leistungen voll und ganz - und stellt sicher, daß gelebt hätte. (...) Vergiß vor allem nicht, daß ich die auch in Zukunft Sozialleistungen gezahlt werden. Das Armee gewählt habe. Ich habe mich für sie entschieletzte, was uns gelegen käme, wäre Unordnung im den." Sozialwesen. "Bitte denke daran, daß ich in die Armee eingetreten Und es gibt noch ein weiteres Problem, das wir lösen bin, um meinem Land zu dienen und dafür zu sorgen, müssen. Wir müssen die Empfehlungen der gegen- daß alle sich frei entscheiden und ihr Leben in Freiheit wärtig durchgeführten Untersuchungen zum Gesund- leben können." heitswesen sorgfältig prüfen. Und deshalb möchte ich heute abend den Gesundheitsminister Dr. Louis Sulli- Markwell war einer der ersten bei den KampfhandlunSeite 4 AMERIKA DIENST 5 �gen in Panama, und er war unter den ersten Gefallenen. Er wußte, woran er glauben sollte, und er hatte sich den amerikanischen Traum bewahrt. Ich habe heute abend über die Veränderungen des letzten Jahres gesprochen. Vor uns liegt eine neue Welt voller Herausforderungen und Möglichkeiten. Und dabei muß eine Führungsrolle übernommen werden, wie sie nur Amerika gewährleisten kann. Vor fast vierzig Jahren prognostizierte Harry Truman in seiner letzten Rede im Kongreß eine solche Zeit. Er erklärte: "Wenn unsere Welt für die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stärker, einiger und attraktiver wird, dann wird eine Zeit des Wandels in der kommunistischen Welt anbrechen." Dieser Wandel findet heute statt. Vierzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kommunismus in Schach gehalten und den Fortbestand der Demokratie gewährleistet. Heute mu ß beim Niedergang des Kommunismus unser Ziel darin bestehen, den Fortschritt der Demokratie zu sichern. Die Führung dabei zu übernehmen, dem Frieden den Weg zu ebnen und der Freiheit Vorschub zu leisten - für einen großen und wachsenden Staatenbund freier Nationen. Dem Kongreß und allen Amerikanern gegenüber erkläre ich, daß es an der Zeit ist, im In- und Ausland einen neuen Konsens zu erarbeiten - eine gemeinsame Vision der friedlichen Welt, wie sie uns vorschwebt. Auf unserem Kontinent ist es an der Zeit, daß alle Menschen in Nord- und Südamerika in Freiheit leben. Im Fernen Osten und Afrika ist es an der Zeit, daß sich die freien Regierungen und freien Märkte entfalten, die dem Fortschritt Vorschub geleistet haben. Es ist an der Zeit, daß wir den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand reichen, damit dieser Kontinent - der viel zu lange geteilt war - einer ungeteilten und freien Zukunft entgegensehen kann. Und es ist an der Zeit, auf unseren neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen und einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern. Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen, großer Hoffnung und dennoch großer Unsicherheit. Wir erkennen, daß die sowjetische militärische Bedrohung in Europa abnimmt, nehmen aber nur geringe Veränderungen bei der Modernisierung strategischer Waffen in der Sowjetunion wahr. Aus diesem Grunde müssen wir unsere offensive Modernisierung strategischer Waffen und auch die Strategische Verteidigungsinitiative beibehalten. AMERIKA DIENST 5 Aber es ist an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungskontrollabkommen, mit dem unsere Streitkräfte in Europa ein angemesseneres Niveau erhalten - ein integriertes Verteidigungsprogramm, mit dem gewährleistet wird, daß die Vereinigten Staaten weiterhin ein Katalysator für friedliche Veränderungen in Europa sein werden. Ich stehe dazu in Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten - und habe erst heute mit Präsident Gorbatschow telephoniert. Ich vertrete die gleiche Meinung wie unsere europäischen Verbündeten, daß eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unabdingbar ist und diese nicht allein an die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa gekoppelt sein sollte. Dennoch können die Streitkräfteniveaus noch weiter abgebaut werden. Heute abend kündige ich daher einen wichtigen neuen Schritt an - daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangigen Militärberater. Sie soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Unser Ziel muß jetzt im unverzüglichen Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - liegen. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Dennoch müssen wir uns eine bedauerliche Tatsache vor Augen führen: In vielen Teilen der Welt sind Konflikte - nicht Frieden - die Realität. Anhaltende Feindseligkeiten und gegensätzliche Interessen bestehen weiterhin. Deshalb muß der Sache des Friedens von einem Amerika gedient werden, das stark und sicher - genug ist, um unsere Interessen und Ideale zu verteidigen. Dieser amerikanische Traum hat in den vergangenen vierzig Jahren dazu beigetragen, die Revolution von 1989 zu entfachen. Hier in Amerika und in der ganzen Welt wird Geschichte neu geschrieben. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieser Zeit des Umbruchs, stand ich in Polen an den Toren der Danziger Werft am Denkmal der gefallenen Gewerkschaftsmitglieder der Solidarität. Es ist ein Denkmal von schlichter Größe. Drei große Kreuze erheben sich über den Steinen. Auf jedem Kreuz befindet sich ein Anker - seit jeher das Symbol der Hoffnung. Der Anker in unserer heutigen Zeit heißt Freiheit. Er hält uns fest in wechelvollen Zeiten - als Symbol der Hoffnung für die ganze Welt. Und Freiheit liegt dem Traum zugrunde, der Amerika ausmacht. Es hängt von jedem einzelnen ab, diesen Traum zum Leben zu erwecken. Unsere Anker waren immer der Glaube und die Familie. Seite 5 �In den letzten Tagen dieses ereignisreichen Jahres wurde unserer Familie wiederum ein großes Glück zuteil - wir konnten das Wunder des Lebens feiern, als unser 12. Enkelkind geboren wurde. Als ich den kleinen Jungen zum ersten Mal in den Armen hielt, schienen die Probleme im In- und Ausland wieder in die richtige Perspektive gerückt zu sein. Ich weiß, daß Sie jetzt denken: Großvater. Hier spricht der Vielleicht haben Sie sogar recht. Aber ich habe im letzten Jahr viele Kinder getroffen - hier in Amerika und überall vom Femen Osten bis nach Europa. Alle Kinder sind einzigartig. Und dennoch sind sie alle gleich. Die jungen Umweltschützer, die ich in diesem Monat bei einer Reise in die Everglades Floridas getroffen haben. Die kleine Mannschaft, mit der ich in Polen Baseball gespielt habe - und die von Warschau aus gleich in die Weltklasse hätten überwechseln können. Auch die Kinder, die krank oder allein sind Gott schütze all die verlassenen oder bereits drogenabhängigen Babys - die mit Problemen fertigwerden müssen, die kein Kind haben sollte. Aber was die Hoffnung und die Zukunft betrifft, sind alle Kinder gleich. Voller Träume. Bereit, sich der Welt zu stellen. Einzigartig, weil sie die Zukunft der Freiheit bedeuten. Ihnen gehört diese neue Welt, über die ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich Sie heute abend um etwas bitten. Seite 6 Dabei möchte ich mich zunächst an meine Generation wenden - die Großeltern im Lande. Sie sind unsere lebendige Verbindung zur Vergangenheit. Erzählen Sie Ihren Enkelkindern die Geschichte der Kämpfe, die wir im In- und Ausland geführt haben. Von den Opfern, die wir freiwillig für die Freiheit gebracht haben. Und erzählen Sie ihnen auch Ihre eigene Geschichte - weil jeder Amerikaner eine Geschichte erzählen kann. Eltern: Ihre Kinder wollen von Ihnen die Richtung gewiesen und die Leitlinien aufgestellt bekommen. Erzählen Sie Ihnen von Werten wie Glaube und Familie. Sagen Sie Ihnen, daß wir vor Gott eine Nation sind. Lehren Sie sie, daß von all den Segnungen, die sie erhalten können, Freiheit das wertvollste Geschenk ist. Und von all dem, was sie geben können, Hilfe für andere die größte Gabe ist. Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich auf den Weg geben: Wir setzen unsere Hoffnung auf Euch - Ihr seid alles, was Amerika in den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird. Konzentriert Euch auf die Vision eines neuen Jahrhunderts - Eures Jahrhunderts. Auf Träume, die wir nicht sehen können. Auf Eure - und nur auf Eure - Zukunft. Und schließlich wollen wir, daß alle Amerikaner - hier in diesem Saal, dem symbolischen Zentrum der Demokratie - ihren Treueschwur auf diesen amerikanischen Traum bekräftigen. Und wir wollen immer daran denken, daß die Lage der Nation von jedem einzelnen von uns abhängt. AMERIKA DIENST 5 �U.S.-AUSSENPOLITIK 7. Februar 1990 BAKER: OFFIZIELLE REAKTION MOSKAUS AUF BUSHS VORSCHLAG ERWARTET Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die von Außenminister Baker am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats gehaltene Rede zu den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau. Außenminister Baker zufolge erwartet er bei seinem Besuch in Moskau eine offizielle sowjetische Reaktion auf Präsident Bushs Vorschlag neuer einschneidender Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer Kampftruppen in Europa. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte der Präsident am 31. Januar 1990 Reduzierungen gefordert, nach denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion noch jeweils 195 000 Soldaten in Europa Mitte - der Bundesrepublik, der DDR, Polen und der Tschechoslowakei - stationiert hätten. Baker erklärte am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, Präsident Gorbatschow hätte bei einem vor der Rede mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef geführten Telephonat auf Bushs Vorschlag weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. "Wir erwarten eine Antwort von ihnen, und meines Erachtens werden wir sie bei meinem Besuch in Moskau erhalten, den ich Montag antrete," erklärte Baker. Baker stellte sich dem Ausschuß, um die außenpolitischen Prioritäten der Administration für 1990 darzulegen und Unterstützung für Präsident Bushs Forderung nach einem außenpolitischen Budget im Umfang von 20,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1991 zu gewinnen. Der Außenminister sprach sich für mehr "Flexibilität" des Kongresses bei der Vergabe von Haushaltsmitteln aus, damit die Vereinigten Staaten auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus bekundete er die Hoffnung der Administration auf ein kooperativeres Verhältnis AMERIKA DIENST 5 zur Sowjetunion und erläuterte amerikanische Pläne zur Förderung der Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern. Bakers Gespräche mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schwardnadse dienen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington Ende Juni. Der Außenminister erklärte, Präsident Bush habe "ausdrücklich" den Wunsch nach Abschluß eines Abkommens über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa bekundet. Ihm zufolge sind bedeutende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel bereits bei den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erzielt worden. Baker betonte jedoch, der Präsident beabsichtige mit seinem Vorschlag noch einschneidenderer Truppenreduzierungen keinesfalls, ein KSE-Abkommen zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren. Er erklärte, die westlichen Verbündeten stünden Bushs Vorschlag generell positiv gegenüber, und er erwarte aus dieser Richtung keine ernsthaften Bedenken. "Wir müssen bei KSE-1 noch einige Probleme ausbügeln, insbesondere im Hinblick auf Flugzeuge und Hubschrauber, obgleich wir sehr gute Fortschritte machen", erklärte der Außenminister. Die Position des Präsidenten beschrieb er wie folgt: "Wenn wir dies schaffen, ohne den Abschluß eines KSE-Abkommens - der sowohl in unserem als auch im Interesse der Verbündeten liegt - im Jahr 1990 zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren, ziehen wir diesen Weg vor." Seite 1 �"Wenn dies jedoch dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Waffen im Jahr 1990 im Weg stünde, müßten wir einen Weg finden, um diese Probleme später zu lösen", erklärte Baker. "Der Präsident hat ausdrücklich erklärt, er wünsche den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte im Jahr 1990." Baker schlug zur diesjährigen Unterzeichnung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte einen Gipfel mit 23 Teilnehmerstaaten von NATO und Warschauer Pakt vor, mit dem Ziel, "den baldigen Abschluß eines KSE-Abkommens zu fördern" und den "Prozeß stärker zu beschleunigen als dies sonst der Fall sein würde". Bei ihren Gesprächen am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau werden Baker und Schewardnadse hochrangige Arbeitsgruppen für fünf Bereiche der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung - Rüstungskontrolle, regionale Fragen, Menschenrechte, bilaterale Beziehungen und länderübergreifende Probleme - zur Seite stehen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malta im Dezember vergangenen Jahres hatten Bush und Gorbatschow ihre Minister angewiesen, die Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung strategischer Rüstungen (START) abzuschließen, um ihn beim Gipfel im Juni unterzeichnen zu können. Der Außenminister erklärte gegenüber einem Senator jedoch, die Hoffnung sei "zu hochgegriffen", daß ein START-Vertrag in diesem Jahr vom Senat ratifiziert würde. Wenn bei den noch ausstehenden Fragen Übereinkunft erzielt würde, was Baker als "keine leichte Aufgabe" bezeichnete, würde es noch "Monate" dauern, bis das komplexe Abkommen als Vertragswerk vorliege. Auf die Frage eines anderen Senators erwiderte Baker, es sei "verfrüht", die Sowjetunion in ein Hilfsprogramm einzubeziehen, wie es für andere Länder Osteuropas existiere, "weil sie noch nicht die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt hat, wie wir sie in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beobachten". In seiner Rede stellte Baker fest, die mit der Sowjetunion bisher bestehenden Spannungen "lassen tatsächlich zum großen Teil aufgrund der überall stattfindenden tiefgreifenden Veränderungen nach. Stabilisierende Rüstungskontrollbestrebungen machen Fortschritte. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen macht ganz langsam einer neuen Welt Platz - einer Welt der Sicherheit, wohlhabender und gerechter Demokratien, die jedoch als solche noch nicht existiert," warnte Baker. Er umriß fünf entscheidende außenpolitische Herausforderungen für die neunziger Jahre. Seite 2 Die vordringliche Notwendigkeit zur Konsolidierung der Demokratie. "Ost und West bewegen sich auf ein ungeteiltes und freies Europa zu", erklärte Baker. "Im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion sondieren wir vier Bereiche von beiderseitigem Interesse, in denen wir soweit möglich statt Konflikten Kooperation erzielen können." Bestrebungen zur Unterstützung weltweiten Wachstums, indem bilaterale und multilaterale Marktprinzipien durch IWF, Weltbank und GATT gefördert werden. "Von Osteuropa über Lateinamerika bis hin zu den Entwicklungsländern in Afrika und Südasien machen sich Anzeichen zum Abbau von staatlicher Kontrolle und Hindernissen für den Privatsektor bemerkbar, während die bankrotten Planwirtschaften aufgegeben werden", so Baker. Die Notwendigkeit zu verbesserter Sicherheit des internationalen Umfelds, die unabdingbar ist, wenn Demokratie und freie Märkte gedeihen sollen. "Revolutionäre Veränderungen in der kommunistischen Welt und ein zunehmend kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis schaffen die politischen Bedingungen, die zu dauerhafter und strategisch entscheidender Rüstungskontrolle unverzichtbar sind. Meines Erachtens haben wir die historische Chance zu einer Umwandlung des Sicherheitswettlaufs zwischen Ost und West", führte Baker aus. Die Notwendigkeit, mit allen - Verbündeten, Freunden und traditionellen Gegnern gleichermaßen - neue weltweite Gefahren wie Umweltverschmutzung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, "unsere Bündnisse und andere wichtige Bindungen neu zu gestalten und zu erneuern. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist meiner Ansicht nach entscheidend, um alle anderen in den Griff zu bekommen", erklärte Baker. "Wir müssen unsere atlantische und pazifische Partnerschaft sowie internationale Institutionen an die im großen und ganzen günstigen Bedingungen anpassen, die diese Partnerschaften und Organisationen geschaffen haben." Dem Außenminister zufolge hat die Administration für das am 1. Oktober 1990 beginnende Haushaltsjahr 1991 insgesamt 20,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Ausgabeermächtigungen für auswärtige Beziehungen beantragt, was einer Aufstockung von 1,7 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. "In diesem Zusammenhang", so Baker, "unterbreiten wir folgende sechs Finanzierungsvorschläge: AMERIKA DIENST 5 �300 Millionen Dollar zur Förderung von Strukturreformen, Entwicklung des Privatsektors, für Handels- und Investitionsprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen in Osteuropa. 500 Millionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Panama zur Stützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch Unternehmensförderung, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung im Haushaltsjahr 1990. 441 Millionen Dollar für Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Drogenbekämpfungsmaßnahmen in den Andenstaaten. 888 Millionen Dollar zur Begleichung der amerikanischen Zahlungsrückstände bei den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen und Entwicklungsbanken. 270 Millionen Dollar für die neue amerikanische Botschaft in Moskau. Aufstockung der Mittel für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 70 Millionen Dollar zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgrund der weiteren Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik." Auf die Frage nach COCOM, dem zwischenstaatlichen Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik mit Sitz in Paris, der sicherheitsempfindliche Exporte in kommunistische Staaten überwacht, antwortete Baker, "der kontinuierliche Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie für den strategischen Bereich, insbesondere von Technologie mit potentieller militärischer Anwendung, ist von außerordentlich großer Bedeutung." In diesem Zusammenhang erwähnte er das vom 14. bis 15. Februar 1990 in Europa stattfindende COCOM-Treffen zu Osteuropa und stellte fest, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung ihrer Politik in die Wege geleitet haben. "Wir möchten ein neues internationales Verhältnis mit der Sowjetunion schaffen, indem wir sie drängen, zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte beizutragen", so Baker. "Und wir streben eine demokratischere Sowjetunion an, in der Fortschritte bei den Menschenrechten durch einen Rechtsstaat und demokratische Verfahren fest verankert werden." Bei der Beantwortung von Fragen verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt haben. "Dies ist nach wie vor ein Ziel unserer Politik", erklärte er. Der Außenminister stellte fest, daß die Vereinigten Staaten vier Prinzipien formuliert haben, die in diesem Zusammenhang erwogen werden sollten: Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergenisses erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der bleibenden Integration der Bundesrepublik in die NATO und der Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. In der Frage der Grenzen sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die in der Schlu ßakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen, mit denen die Unverletzbarkeit der Grenzen, jedoch gleichzeitig die Möglichkeit friedlicher Veränderungen anerkannt wird. * * * * * Baker zufolge werden in Moskau voraussichtlich vor allem die sowjetischen Fortschritte bei der Kodifizierung der liberalisierten Auswanderungspolitik erörtert, die den Weg zur Meistbegünstigung durch die Vereinigten Staaten ebnen könnten. Er erklärte, er werde die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion drängen, eine "verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle" beim Streben nach Frieden in Mittelamerika zu spielen und sie zu der angeblichen Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29an Kuba befragen. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �SICHERHEITSPOLITIK 7. Februar 1990 SEMINAR ÜBER MILITÄRDOKTRINEN ALS ERFOLG BEWERTET AbSchlußerklärung von Botschafter John Maresca WIEN - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge bewerten die Vereinigten Staaten das am 5. Februar 1990 in Wien beendete Seminar über Militärdoktrinen als "Erfolg". Der Zweck des Seminars - "größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen" - sei erfüllt worden, erklärte Maresca in seiner Abschlußerklärung. Dennoch existierten "insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können". Gleichzeitig betonte Maresca, die Vereinigten Staaten seien "optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Doktrin, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlu ßerklärung von Botschafter Maresca beim Seminar über Militärdoktrinen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, mehrere Delegationen haben bisher ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, das Seminar über Militärdoktrinen sei ein Erfolg gewesen. Meine Delegation teilt diese Meinung - das Seminar war ein Erfolg. Es hatte vor allem größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen zum Ziel, und dieses Ziel ist verwirklicht worden. Dies soll jedoch nicht heißen, daß alle Differenzen zwischen uns ausgeräumt worden sind. Insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik existieren noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können. Diese wurden im Verlauf der Diskussion deutlich und müssen jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wir sollten sie jedoch bei unserer Standortbestimmung im Auge behalten und sie gemahnen uns zur Vorsicht. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der Doktrin des Ostens, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden. Die neuen Elemente, die sich im Verlauf des Seminars abzeichneten, deuten darauf hin, daß diese Entwicklungen einen positiven Kurs nehmen. Zusätzlich zu größerer Offenheit ist das Seminar über AMERIKA DIENST 5 Militärdoktrinen der VSBM-Tradition gefolgt und hat in neuen Bereichen der Rüstungskontrolle Pilotfunktion übernommen. Meines Erachtens kann man mit Fug und Recht sagen, daß das Seminar zu einem Vorreiter der Rüstungskontrolle geworden ist. Erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle sind unsere ranghöchsten Offiziere zusammengekommen, um gemeinsam die kontroversesten Themen auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung Europas zu erörtern. Diese sowohl offiziellen als auch inoffiziellen Kontakte könnten sich auf lange Sicht als ebenso wichtig erweisen wie die Debatten bei den offizielllen Seminarveranstaltungen. Obgleich viele der von uns im Laufe des Seminars gehörten Referate unser Interesse fanden, war meine Delegation besonders von den Einlassungen mehrerer Länder Osteuropas in den Bann gezogen. Das offensichtliche Bestreben, die in vielen Fällen noch heftig umstrittene nationale Position freimütig darzulegen, wurde sehr begrüßt und spiegelte eindeutig die tiefgreifenden politischen Veränderungen unserer Zeit wider. Darüber hinaus sind wir der sowjetischen Delegation für ihre durchdachten Vorträge - und die vielen Antworten auf unsere direkten Fragen - dankbar. Wir haben Seite 1 �den Eindruck gewonnen, daß die neue sowjetische Doktrin des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus der Verteidigung" zunehmend an Einfluß gewinnt, wenngleich sie noch nicht alle Bereiche sowjetischer Militärpolitik durchdrungen zu haben scheint. Nicht zuletzt gibt es die sowjetischen Streitkräfte weiterhin, und unsere Verteidigungsplanung muß diese rauhe Wirklichkeit in Betracht ziehen, bis ein Gleichstand in Europa erzielt ist. Dennoch begrü ßen wir die Tatsache, daß hochrangige sowjetische Offiziere bereit waren, sich an einem solchen direkten Austausch zu beteiligen. Wir verstehen und würdigen die Bedeutung dieses Beitrags der Sowjets. Aufgrund dessen haben wir jetzt ein besseres Verständnis des nunmehr von der Sowjetunion eingeschlagenen Kurses, mit dem sie die Kräfteverteilung ihrer Streitkräfte weniger bedrohlich gestalten, und wir sind uns auch bewußt, daß Veränderungen Zeit erfordern. Wir werden diese Bestrebungen mit Interesse beobachten. Eine Fortsetzung gegenwärtiger Tendenzen wird unser Vertrauen in die sowjetischen Absichten steigern. Herr Vorsitzender, alle amerikanischen Teilnehmer verlassen diese Konferenz mit dem Gefühl der Befriedigung, daß sie - wenn auch oft nur kurz - die Möglichkeit hatten, sich an einem geschichtsträchtigen Dialog zu beteiligen. In diesem Sinne hat General Powell uns eine persönliche Botschaft übermittelt, die wir allen Delegationen zugänglich machen werden, in der er den Wert dieses Seminars für die Förderung unseres gemeinsamen Ziels hervorhebt - größerer Offenheit als Schlüsselelement militärischer Stabilität. Heute morgen wurde ich von einem Journalisten über wahrhaft sensationelle Entwicklungen des Seminars befragt. Ich habe geantwortet, es sei nicht unsere Aufgabe, sensationelle Entwicklungen hervorzubringen. Ich erklärte ihm, wir arbeiteten an der langsamen, stetigen Entwicklung von Stabilität und Vertrauen im sicherheitspolitischen Bereich. Und meiner Ansicht nach ist das Seminar diesem Ansatz gerecht geworden. Es war ein weiterer Schritt in unserem langsamen, stetigem Bestreben der Vertrauensbildung in unserem Kreis. Herr Vorsitzender, wenn wir morgen zu unseren Verhandlungen zurückkehren, besteht unsere Herausforderung darin, zu gewährleisten, daß wir aussagekräftige Abkommen verantwortungsvoll vorantreiben, mit denen diese historische Entwicklung in positivem Sinne vorangetrieben und ein Europa geschaffen wird, in dem Sicherheit und Unabhängigkeit für alle Länder gesichert sind. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Delegation Herrn Botschafter Liedermann und dem Sekretariat, den Dolmetschern und der österreichischen Regierung für ihre hervorragende Arbeit bei der Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush für einschneidende amerikanisch-sowjetische Truppenreduzierungen in Europa<br /><em>Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs<br />Vorschlag erwartet<br /><em>Rede des US-Außenministers im Auswärtigen</em><br /><em>Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg<br />bewertet<br /><em>Abschlußerklärung von Botschafter</em><br /><em>John Maresca</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b13e212959334dbd3453f8d876c1151.pdf 3621fc8b36c931f1fb59bd10ecd178a8 PDF Text Text ciiriGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # k s» «<= ^ > <? *£^ / * .•./• 14. Februar 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK Diskussion über Hilfe für beide deutschen Staaten Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa US - AUSSENPOLITIK Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung SICHERHEITSPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 14. Februar 1990 DISKUSSION ÜBER HILFE FÜR BEIDE DEUTSCHEN STAATEN Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa OTTAWA - (AD) - Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sondieren die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder zur Zeit einen Mechanismus "zwei plus vier" für die Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei würden die beiden deutschen Staaten Lösungen für innere Probleme erarbeiten, während die anderen vier Staaten ihnen bei ihren äußeren Problemen Hilfe leisten. Die beiden deutschen Staaten würden sich inneren juristischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen widmen. Die Unterstützung durch die vier ehemaligen Besatzungsmächte - Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und Vereinigte Staaten - würde sich auf Fragen wie die deutsche Mitgliedschaft in der NATO sowie den Verzicht auf Produktion und Besitz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen erstrecken. Ein amerikanischer Regierungsvertreter, der nach Außenminister Bakers bilateralen Treffen mit Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Polen und der Türkei am 12. Februar 1990 in Ottawa Journalisten über diese Gespräche unterrichtete, erklärte, das Thema der deutschen Einheit sei verschiedentlich in diesen Diskussionen zur Sprache gekommen. Baker befindet sich in Ottawa zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit den Au ßenministern der 23 Nationen, die an der Konferenz "Offene Himmel" teilnehmen. Der vorgeschlagene Mechanismus "zwei plus vier" ist dem US-Regierungsvertreter zufolge "ein Beispiel für zumindest eine Möglichkeit, um einige dieser legitimen Sicherheitsinteressen zu behandeln, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Prämisse, daß über die fundaAMERIKA DIENST 6 mentalen Fragen der deutschen Einheit vom deutschen Volk entschieden werden muß". Auf Fragen zum Problem der Souveräntität erwiderte der Regierungsvertreter, es sei zu erwarten, daß die beiden deutschen Staaten im Zuge der Vereinigung die volle Souveränität erlangen würden. Die Frage der Vereinigung Deutschlands wurde aufgrund der für März in der Deutschen Demokratischen Republik anberaumten Wahlen zum wichtigsten Tagesordnungspunkt, erklärte der US-Vertreter. Darüber hinaus habe dies viele dazu veranlaßt, ihrer Besorgnis über sicherheitspolitische Fragen sowie politische und wirtschaftliche Entwicklungen Ausdruck zu verleihen sowie darüber, "wie sich diese in den umfassenderen europäischen Rahmen einordnen lassen". Dem US-Vertreter zufolge ist es wichtig, daß in der DDR freie und faire Wahlen abgehalten werden. "Ein Schlüsselelement bei der Wiedervereinigung besteht in einer legitimen Regierung in der DDR. Es ist unsere feste Ansicht ..., daß eine legitime Regierung auf Selbstbestimmung und der Zustimmung der Regierten beruht", erklärte er. "Dies ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall." Die Sowjets sind dem Regierungsvertreter zufolge daran (am Prozeß der Erforschung) stark interessiert, aber noch keine Verpflichtung für diesen Mechanismus eingegangen. Er beschrieb den sowjetischen Ansatz als "sehr überlegt" und unverbindlich. Ferner verwies er darauf, welche Bedeutung der Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zukommt. Moskau strebt Zusicherungen an, daß NATO- Seite 1 �Truppen nach der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands nicht weiter ostwärts vorrücken werden. Die Sowjets erkennen dem Regierungsvertreter zufolge die Unvermeidbarkeit der Veränderungen im Hinblick auf Deutschland und sind daran interessiert, eine "Rolle" bei der Gestaltung der Struktur zu spielen. Der gesamte Prozeß muß "mit einer deutschen Entscheidung" und - so erklärte er - der Erkenntnis der Deutschen beginnen, daß sie einen "Platz in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft einnehmen werde". Er verwies ferner darauf, Spekulationen darüber seien "verfrüht", welche Form sich aus den gegenwärtig stattfindenden Diskussionen ergeben wird. Der Regierungsvertreter vermittelte darüber hinaus den Eindruck, diese Gespräche würden zu einem Friedensvertrag führen. Die vier Mächte haben nicht die Absicht, beide Teile Deutschlands an der Einigung zu hindern, betonte er. Er erklärte ferner, das gesamte Konzept des Prozesses bestehe darin, sechs Staaten zusammenzubringen, damit sie "ernsthafte Gespräche über Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik führen". Zur deutschen Mitgliedschaft in der NATO bemerkte der Regierungsvertreter, das Bündnis sei ein freiwilli- ger Zusammenschluß. "Natürlich wird das deutsche Volk entscheiden müssen, wohin es gehören will", erklärte er. Der Vertreter erklärte, Bakers Gespräche mit Bundesaußenminister Genscher hätten ebenfalls die gerade beendeten Besuche in die Sowjetunion behandelt und die mit dem britischen Außenminister Hurd geführten Diskussionen hatten unter anderem die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die Entwicklungen in Südafrika zum Inhalt. Die Gespräche zwischen Außenminister Baker und dem rumänischen Außenminister Celac konzentrierten sich dem Regierungsvertreter zufolge auf Fragen wie die Bedeutung freier Medien und den Status von Minderheiten in Rumänien. Er erklärte, bei Bakers Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Dumas seien außer Deutschland viele Themenkreise erörtert worden, darunter KSE, der Nahe Osten, Namibia, Südafrika und das Konzept Offene Himmel. Mit den polnischen Außenminister Skubiszewski diskutierte Baker dem Regierungsvertreter zufolge über KSE, die wirtschafltiche Lage in Polen und die Schlußakte von Helsinki, und die mit dem türkischen Außenminister Yilmaz erörterten Themen umfaßten Bulgaren, KSE, Offene Himel und eine Lösung für Armenien. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �US - A U S S E N P O L I T I K 14. Februar 1990 BAKER RÜHMT DIE REVOLUTIONEN DER MACHT DES VOLKES VON 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem Ausschuß für internationale Angelegenheiten des Obersten Sowjets erklärte US-Außenminister James Baker am 10. Februar 1990 in Moskau, er werde nunmehr Zeuge von Revolutionen im Bewußtsein der Menschen, in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Zeuge der Revolution "von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung" in der Sowjetunion. Er lobte in diesem Zusammenhang die "Revolutionen der Macht des Volkes von 1989" und erklärte: "Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder. Sie erweisen mir und meinem Land eine große Ehre, indem Sie mir Gelegenheit geben, heute hier sein zu dürfen. Ich trete hier als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Aber ich bin auch ein Zeuge, der von historischen Ereignissen kündet. Ich lege vor Ihnen Zeugnis ab von einer Revolution - einer Revolution in den Beziehungen zwischen Menschen, einer Revolution in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und einer Revolution im Bewußtsein der Menschen. Präsident Bush und ich haben wiederholt erklärt: Wir wünschen Ihnen bei Ihrer Revolution von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung Erfolg. Denn wir werden in diesem Land wie auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas Zeuge einer Umwandlung im Verständnis des Menschen für den Menschen. Vor Perestrojka und den Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 regierte das Zentrum der Macht rücksichtslos, unbarmherzig und irrational - in großer Angst, der Einzelne würde Ansprüche geltend machen, in großer Angst, daß Vernunft und Wahrheit über Dogmatismus und Lügen triumphieren würden. Das Zentrum der Macht behielt sich - von tiefer Unsicherheit geleitet - alle Entscheidungen vor und beraubte damit das Volk seiner Wahlmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration trieb die Länder in die Armut, da AMERIKA DIENST 6 sich das Zentrum aufblähte und das Volk immer mehr verarmte. In dieser auf den Kopf gestellten Welt, in dieser Welt der Finsternis bei vollem Tageslicht haben Worte ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Tatsächlich hat vor vierundfünfzig Jahren die neue sowjetische Verfassung dieser Kammer die oberste Regierungsautorität im Land verliehen. Trotz der Tatsache, daß der Oberste Sowjet im Sinne der Bedeutung des Wortes das Volk regierte, wissen wir bedauerlicherweise alle, daß es tatsächlich von jemand anderem regiert wurde. Heute beobachten wir jedoch, daß Worte ihre Bedeutung wieder erlangen. Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft. Heute trete ich vor die Gründerväter einer neuen Sowjetunion - der neuen Sowjetunion, die Sie aufbauen. Diese einmalige Gelegenheit, hier vor sie zu treten, symbolisiert etwas, von dem ich hoffe, es wird ein neues Zeitalter - nicht nur in der sowjetischen Politik, sondern in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - werden. In dem Maße, wie Sie - die gewählten Vertreter des sowjetischen Volkes - die Macht des Volkes bestätigen und Entscheidungen treffen, die ihm zugute kommen, werden universelle, demokratische Werte Wurzeln schlagen. Und die Verwurzelung dieser Werte in Institutionen wie dieser sichert Ihr Land Seite 1 �auf eine Art und Weise gegen die Risiken der Vergangenheit, wie das kein einzelner Staatsmann, auch nicht in bester Absicht - vollbringen kann. Ich habe bereits am Dienstag in Prag meinen Freund Außenminister Schewardnadse mit den Worten zitiert: "Nur eine fest verankerte Demokratie kann Garantien gegen Machtmißbrauch bieten und eine Nation vor Unterdrückung schützen." Die Stärkung der Macht des Obersten Sowjets kann ein Schritt zu solch einer fest verankerten Demokratie sein. Das ist ein entscheidender Schritt, weil eine funktionsfähige Legislative die Grundwerte der Demokratie verkörpert: Unantastbarkeit des einzelnen, Respektierung abweichender Meinungen, Rechtsstaatlichkeit, weil Vernunft über Willkür der Tagespolitik triumphiert und das Recht der Menschen, ihr Schicksal durch frei gewählte Vertreter zu bestimmen. Der freie Austausch von Ideen in einer öffentlichen und gesetzlich festgelegten Debatte mäßigt politische Leidenschaften und fördert die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Dialog statt Gewalt. Auf diese Weise und durch kritische Aufsichtsfunktionen trägt eine Legislative dazu bei, daß die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleibt. In meinem Land wird genau diese Aufgabe vom Kongreß übernommen: Er fordert von mir Rechenschaft gegenüber dem amerikanischen Volk. Wiederholt jedenfalls zu oft zum Mitzählen - werde ich gebeten, in den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu erscheinen. Wiederholt werde ich zu allem befragt, vom Verhalten gegenüber dieser großen Nation bis zu den Aktivitäten eines Angestellten in einem kleinen Konsulat auf der anderen Seite der Erde. Immer wieder begebe ich mich zum Capitol Hill, um meiner Verpflichtung gegenüber dem Volk der Vereinigten Staaten nachzukommen. Diese Verpflichtung untermauert meiner Ansicht nach unsere Politik gegenüber der Sowjetunion. Wie ich bereits erläuterte, haben Präsident Bush und ich bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß wir Perestrojka den Erfolg wünschen. Zum Teil wünschen wir dies, weil Perestrojka und das neue Denken eine sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik versprechen, die grundsätzlich für das amerikanische Volk eine geringere Bedrohung darstellen als die feindseligen staiinistischen Ansätze der Vergangenheit. Dies liegt natürlich im Interesse des amerikanischen Volkes. Aber Perestrojka und insbesondere Glasnost und die Demokratisierung tragen auch zu einer sowjetischen Innenpolitik bei, die dem sowjetischen Volk die Freiheit verschafft, die es verdient. Innerhalb von nur fünf Jahren erfahren Ihre Völker Freiheit auf eine Weise zumindest in den Augen ausländischer Beobachter die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht. Daraus folgt, daß der Kemgedanke amerikanischer Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion eine Suche nach Bereichen beiderseitigen Vorteils ist, die zu Seite 2 andauernden Verbesserungen in unseren Beziehungen führen werden. Wir können die amerikanischsowjetischen Beziehungen umgestalten, indem wir uns von der Konfrontation abwenden und mittels Dialog zu Kooperation gelangen, wie Außenminister Schewardnadse es formuliert hat. Eins möchte ich klarstellen: Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden bestehen bleiben. Aber die Feindseligkeiten der Vergangenheit können durch Verständnis und Einfühlungsvermögen ersetzt werden. Und auch wenn wir keine Übereinstimmung erzielen, muß nicht jeder Streit in eine Krise münden und nicht jede Krise die Aussicht auf einen Krieg erhöhen. Im kalten Krieg wurde jede Krise als gefährliche Bedrohung betrachtet. Im Frieden von morgen sollten wir uns daran erinnern, daß jede Krise eine Chance beinhaltet - die Chance, eine bessere Welt hervorzubringen. Ich möchte jetzt die Bereiche erörtern, von denen wir annehmen, daß sich dort zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion diese Punkte beiderseitigen Vorteils am produktivsten erzielen lassen. Zunächst möchten wir in Europa mit der Sowjetunion und anderen Ländern des Kontinents zusammenarbeiten, um die unnatürliche Teilung Europas zu beenden - und ein ungeteiltes und freies Europa hervorzubringen. Bei den Revolutionen von 1989 hat Präsident Gorbatschows weitsichtige Politik der Nichteinmischung wichtigen Einfluß auf eine sehr turbulente Situation genommen. Gorbatschow hat die friedliche Versöhnung der Region gefördert, und seine Aktionen haben eine entscheidende Rolle bei der Schaffung rechtmäßiger Regierungen gespielt. Diese rechtmäßigen Regierungen sind der Schlüssel für Stabilität und Frieden. Ich habe bereits in Prag erklärt, daß es sich hierbei um friedliche und demokratische Revolutionen handelt. Wir sollten alle zusammenarbeiten, damit es so bleibt. Eine Möglichkeit, wie dieser Ausschuß des Obersten Sowjets unserer Ansicht nach helfen kann, ist die Aufnahme unseres Vorschlags, in diesem Frühjahr Delegationen von KSZE-Beobachtern nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Beobachtergruppen können gewährleisten, daß freie und faire Wahlen stattfinden und die gewählten Regierungen tatsächlich rechtmäßig sind. Zweitens streben wir mit unserer Diplomatie bei regionalen Konflikten nach politischen und nicht militärischen Lösungen für die unterschiedlichen Krisen, von denen die Stabilität weiterhin weltweit bedroht wird. Bei einigen Krisen, zum Beispiel im Süden Afrikas und in Südostasien, machen wir Fortschritte. Aber wir sind nach wie vor beunruhigt über die Waffen, die Ihre Regierung denjenigen liefert, die militärische Lösungen für Konflikte in für uns entscheidenden Regionen anstreben. Um es ganz offen zu sagen, das amerikanische Volk und seine Kongreßabgeordneten können nicht verstehen, wie ihre Regierung es sich leisten AMERIKA DIENST 6 �kann, Milliarden Rubel an Hilfe in Länder wie Kuba und Nicaragua fließen zu lassen, damit diese subversive Aktionen bei unseren demokratischen Nachbarn durchführen. Dies ist umso unverständlicher, da es zu einer Zeit geschieht, da Ihr Volk die kärglichen Ressourcen so nötig braucht. Eine der Funktionen, die unser Kongreß sorgfältig ausübt, ist die Überprüfung des Entwicklungshilfehaushalts insbesondere für kritische Regionen. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich darauf hinweisen, daß Sie im Hinblick auf Militärhilfe für Mittelamerika dasselbe tun sollten. Wesen einer Demokratie, daß sie immer bestrebt sein muß, alles besser zu machen. Aber wir verfügen über große Erfahrung in vielen Bereichen, die wir mit Ihnen teilen können, etwa bei der Umsetzung des Schutzes der Rechte des einzelnen in gesetzliche Bestimmungen und der Institutionalisierung pluralistischer politischer Organisationen. Meiner Ansicht nach war die Ablehnung bestimmter politischer oder rechtlicher Mittel durch das Zentralkomitee der Partei, mit denen das Machtmonpopol hätte erhalten werden können, ein ungeheurer Schritt zur Demokratie in der Sowjetunion. Drittens können wir bei der Rüstungskontrolle echte Fortschritte erzielen, um nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle und chemische Waffen zu kontrollieren. Ein großer Teil meiner Zeit in Moskau war diese Woche Verhandlungen oder dem START-Vertrag gewidmet - ein Vertrag, über dessen grundlegende Bestimmungen hoffentlich eine Einigung erzielt wird, wenn unsere Präsidenten das nächste Mal zusammentreffen. Darüber hinaus können wir einen beiderseitigen Vorteil durch ein KSE-Abkommen erlangen, das ein Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa sicherstellen und ein stabileres und vorhersehbares strategisches Verhältnis dort kodifizieren wird. Fünftens haben wir mit Ihren Fachleuten erörtert, wie wir technisch zusammenarbeiten können, um Ihr planwirtschaftliches System in ein Gefüge umzuwandeln, das marktwirtschaftliche Züge trägt. Ein weiterer Austausch wird hilfreich sein, aber damit die Zusammenarbeit floriert, müssen noch einige gesetzliche Veränderungen durchgeführt werden. Bei chemischen Waffen hat Präsident Bush einen praktischen Vorschlag unterbreitet, der die beste Möglichkeit für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen bietet. Ich bin dankbar, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute eine gemeinsame Verlautbarung über die Schlüsselelemente der Initiative des Präsidenten veröffentlicht haben. Wir möchten darüber hinaus beim Problem der Weiterverbreitung von Raketen an Länder der Dritten Welt mit Ihrer Regierung effektiver zusammenarbeiten. Langfristig wird Sicherheit verbessert, wenn Militärhaushalte öffentlich sind. In Prag habe ich vorgeschlagen, daß wir Möglichkeiten innerhalb der KSZE erwägen, um die Militärhaushalte aller 35 KSZE-Länder öffentlich zugänglich zu machen. Ausschüsse der Legislative wie dieser müssen eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, daß das Geld aller vernünftig ausgegeben wird. Viertens könnten wir Ihnen etwas für Ihren Versuch anbieten, einen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Ich behaupte nicht, daß die amerikanische Demokratie perfekt ist. Es liegt im * * AMERIKA DIENST 6 Wir müssen ferner unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltproblemen intensivieren, die das Wohlergehen aller bedrohen. In diesen fünf Bereichen können wir Punkte beiderseitigen Vorteils für das sowjetische wie für das amerikanische Volk finden. Ich kann Ihnen nicht versprechen - das kann niemand -, daß dieses Streben nach Zusammenarbeit immer Früchte tragen wird. Aber eins kann ich sagen. Das amerikanische Volk und das Volk der Sowjetunion haben großen Respekt vor den Leistungen des anderen. Jeder von uns ist Erbe großer historischer und kultureller Traditionen. Dennoch haben wir vierzig Jahre lang einen kalten Krieg gegeneinander geführt. Jetzt ist es an der Zeit, das Vermächtnis der Konflikte aufzugeben. Heute sehen wir uns in einer sich rasch wandelnden Welt anderen Konflikten gegenüber. Gemeinsam müssen wir versuchen, uns besser zu verstehen. Gemeinsam müssen wir versuchen, wenn möglich Übereinstimmung zu erzielen und auf der Grundlage dieser Übereinstimmung zusammenzuarbeiten. Und wir müssen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Kooperation suchen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Erbe anzutreten. Jetzt ist es an der Zeit, den kalten Krieg zu überwinden. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 14. Februar 1990 BEACHTLICHE FORTSCHRITTE ZWISCHEN USA UND UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung WASHINGTON - (AD) - In einer am 10. Februar 1990 in Moskau im Anschluß an das zweitägige Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister James A. Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard A. Schewardnadse abgegebenen gemeinsamen Erklärung ist von "beachtlichen Fortschritten" die Rede, die im Verlauf des Treffens im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt wurden. Der Erklärung zufolge wurden "zu mehreren Punkten der Tagesordnung spezielle Übereinkünfte erarbeitet", unter anderem in folgenden Bereichen: Lösung zahlreicher Fragen, um die Unterzeichnung eines Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen beim bevorstehenden Juni-Gipfel in Wahington zu ermöglichen, grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich eines Treffens der 35 KSZE-Nationen im Jahr 1990 sowie Unterstützung von Entwicklungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion profitieren können. Die gemeinsame Erklärung sieht darüber hinaus einen fruchtbaren Gedankenaustausch über regionale Probleme wie Mittelamerika, Afghanistan, Korea, Kambodscha, den Nahen Osten und Afrika vor. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung im Wortlaut. Im Rahmen der Vorbereitungen für das für Juni dieses Jahres in Washington anberaumte Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kamen der amerikanische Außenminister James A. Baker und sein sowjetischer Amtskollege Eduard A. Schewardnadse von 7. bis 9. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusammen. Ausgehend von ihrem gemeinsamen Ziel, ein von Stabilität, konstruktivem Denken und Kooperation geleitetes Verhältnis aufzubauen, erörterten sie ein breites Spektrum von Themenkomplexen auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung. Der Außenminister wurde darüber hinaus von Staats- und Parteichef Gorbatschow zu einem offenen, breitgefächerten Gedankenaustausch empfangen. Die beiden Außenminister erörterten die Entwicklungen im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis seit dem Ministertreffen in Wyoming und dem Gipfel vor Malta AMERIKA DIENST 6 zwischen Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow. Sie prüften die Aussichten für das Gipfeltreffen unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten, wie sie von den beiden Politikern in Malta formuliert worden waren. Die beiden Außenminister stellten mit Genugtuung die Fortschritte fest, die im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt worden sind. Obwohl zwischen beiden Seiten noch bestimmte gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist ihr Verhältnis zunehmend von Verständnis, Zusammenarbeit und der Suche nach beiderseitigen Vorteilen gekennzeichnet. Beide Außenminister vertreten die Auffassung, ein freimütiger Dialog und anhaltende Bestrebungen zur Erarbeitung praktikabler und konkreter Lösungen werde die beachtlichen Fortschritte noch vergrößern, die bis heute zu verzeichnen waren. Seite 1 �In dieser Hinsicht war das Ministertreffen in Moskau ein nützlicher und wichtiger Schritt bei der Vorbereitung eines produktiven Gipfeltreffens. Die hochrangigen Gespräche wurden durch Arbeitsgruppen von Experten für Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, grenzüberschreitende und bilaterale Themen sowie einer privaten Beratergruppe für Wirtschaftsfragen ergänzt. Zu mehreren Punkten der Tagesordnung wurden spezielle Übereinkünfte erarbeitet. Die amerikanische Seite unterbreitete neue Vorschläge zur Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitlichen Abfolge der Reduzierungen sowie zusätzlichen Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Die sowjetische Seite machte neue Vorschläge zur Einhaltung. Die beiden Außenminister wiesen ihre Unterhändler an, diese neuen Vorschläge zu erörtern und die Bestrebungen zur Beilegung noch bestehender Meinungsverschiedenheiten beim Vertragstext und den Zusatzprotokolle zu beschleunigen. I Beide Seiten erörterten die Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und bekräftigten ihre Entschlossenheit zum baldmöglichen Abschluß eines Vertrags im Jahr 1990. Die Seiten diskutierten den von Präsident Bush am 31. Januar 1990 unterbreiteten Vorschlag zur Mannschaftsstärke und den Vorschlag der NATO zu Flugzeugen vom gleichen Tag. Als Ergebnis der Moskauer Gespräche konnte eine Annäherung der Positionen zur Mannschaftsstärke verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich, ihre Gespräche im Rahmen der Wiener Verhandlungen und bei der Ministerkonferenz "Offene Himmel" in Ottawa fortzusetzen. Die beiden Außenminister führten einen eingehenden Gedankenaustausch über Probleme der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Hinblick auf den Vertrag über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START) bekräftigten sie ihr gemeinsames Ziel, bis zum Juni-Gipfel alle größeren Probleme zu lösen, um die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Ende des Jahres zu ermöglichen. Um dieses Ziel voranzutreiben, einigten sich beide Seiten in einer Reihe von Bereichen, beziehungsweise tauschten neue Vorschläge aus. Bei luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) erzielten beide Seiten beachtliche Fortschritte mit einem umfassenden Ansatz und einigten sich in allen ausstehenden Fragen, mit Ausnahme der Obergrenzen für Reichweiten. Darüber hinaus konnten auch bei seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) gute Fortschritte verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich darauf, daß solche Raketen für die Dauer des START-Vertrags durch parallele, politisch bindende Erklärungen abgedeckt werden. Die beiden Außenminister vereinbarten die Erörterung der ausstehenden Fragen bezüglich SLCMs bei den Genfer Verhandlungen. Beide Seiten erzielten Einigung bezüglich zahlenmäßiger Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und die zugehörigen Gefechtsköpfe für alle ICBMs des Typs, bei dem die Flugerprobung von mobilen Abschußvorrichtungen aus vorgenommen wurde. Andere nichtstationierte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomberwaffen fallen unter keine zahlenmäßige Obergrenze. Ferner einigten sich die Seiten auf Regeln bezüglich des Standorts und der Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen. Ferner vereinbarten beide Seiten wesentliche Bestandteile der Regeln für die Gewährleistung der Offenlegung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung für die unter START fallenden ballistischen Raketen. Die Bestimmungen werden in den START-Vertrag einbezogen, jedoch bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den Austausch von Schriftstücken verwirklicht. Seite 2 Die beiden Außenminister führten intensive Gespräche über ihr Vorgehen bei ihrem gemeinsamen Ziel, im Rahmen der Genfer Verhandlungen ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie deren Vernichtung durchzusetzen. Sowohl die amerikanische als auch die sowjetische Delegation in Genf waren angewiesen, Mittel und Wege praktischer Zusammenarbeit bei der Beseitigung chemischer Waffen zu erarbeiten. Beide Seiten gaben jeweils eine detaillierte Erklärung zu chemischen Waffen ab. In Gesprächen zur nuklearen Erprobung konnten auf beiden Seiten Fortschritte bei der Lösung noch offener Fragen verzeichnet werden. Ihrer Ansicht nach ist die Vervollständigung der Verifizierungsprotokolle zu den Schwellenverträgen von 1974 und 1976 zur Unterzeichnung beim Gipfeltreffen realistisch. Beide Seiten einigten sich auf das Recht zur gleichzeitigen Anwendung von hydrodynamischen seismischen Messungen der Sprengkraft im jeweils anderen Land. Darüber hinaus wurden einige traditionelle Probleme bezüglich der Durchführung der hydrodynamischen Methode zur Sprengkraftmessung gelöst. Beide Seiten legten die drei seismischen Stationen im jeweiligen Land fest, in denen die seismischen Sprengkraftmessungen vor Ort vorgenommen werden sollen. Beide Seiten bekräftigten die Einhaltung der im September 1987 erzielten Übereinkunft im Hinblick auf die Verhandlungen über nukleare Erprobung. Beide Außenminister brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Konferenz "Offene Himmel" in Ottawa - an der beide teilnehmen werden - erfolgreich AMERIKA DIENST 6 �sein und zu einem baldigen Abkommen führen wird. Ihrer Ansicht nach können Regeln bezüglich des "Offenen Himmels" einen echten Beitrag zu Offenheit, Transparenz und Stabilität leisten. Beide Außenminister verwiesen auf die jüngsten Konsultationen zwischen ihren Experten für chemische Waffen, Nichtweiterverbreitung, Raketentechnologiekontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Sie einigten sich auf die Vorbereitung eines Dokuments als Entscheidungshilfe für ihre jeweiligen Regierungschefs, das sowohl die Grundsätze als auch konkrete Schritte der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Nichtweiterverbreitung chemischer Waffen, Raketen und Atomwaffen abdeckt. Beide Seiten führten Gespräche über das Problem der Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologie. Sie verwiesen darauf, daß beide Seiten die Exportrichtlinien der bestehenden Bestimmung für Raketen einhalten, von der Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß von mindestens 500 Kilogramm Nutzlast in einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern erfaßt werden. Darüber hinaus einigten sie sich auf die Fortführung der gemeinsamen Gespräche über dieses Problem in der verbleibenden Zeit bis zum Ministertreffen. II Bezüglich regionaler Probelem führten die beiden Außenminister einen fruchtbaren und detaillierten Gedankenaustausch. Sie bekräftigten ihre Unterstützung umfassender politischer, auf uneingeschränkte nationale Aussöhnung gegründeter Schlichtungsverfahren, mit denen die friedliche Beilegung regionaler Konflikte weltweit erleichtert werden könnte. Sie räumten noch bestehende Meinungsverschiedenheiten bei einigen Fragen ein, verpflichteten sich jedoch zur Fortsetzung der Arbeit in dieser Angelegenheit, um die Differenzen weiter einzugrenzen. Beide Seiten hoben die positive Rolle der Vereinten Nationen bei der Beilegung mehrerer internationaler Konflikte hervor und verwiesen auf die Notwendigkeit zu weiterer Intensivierung der Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich. Im Hinblick auf Mittelamerika bekräftigten die Außenminister die Bedeutung der Verwirklichung aller Aspekte des Esquipulas-Vertrags und der nachfolgenden Abkommen. Beide Seiten kamen überein, daß die Lösung der Konflikte in der Region gemäß Esquipulas zum Abbau von Spannungen und zum Vorteil aller Staaten beitragen würde. Sie wiederholten, daß kein mittelamerikanisches Land auf seinem Territorium die Unterstützung von Guerrillas gestatten darf und bekräftigten ihre Unterstützung für den Appell der mittelamerikanischen Präsidenten zur Beendigung der Militärhilfe an die Guerrillas durch Staaten außerhalb der Region. Beide Seiten verwiesen auf die Bedeutung unparteiischer und effektiver internationaler Beobach- AMERIKA DIENST 6 tung des Wahlprozesses in Nicaragua. Sie verpflichteten sich zur Respektierung der Ergebnisse freier und fairer Wahlen in Nicaragua und dazu, die Wahrung von demokratischem Pluralismus und Menschenrechten durch die gewählte Regierung zu unterstützen. Beide Seiten betonten ihre uneingeschränkte Unterstützung für eine - wie in der Erklärung von San Isidoro geforderte - ausgehandelte politische Lösung des Konflikts in El Salvador. Sie verpflichteten sich zur Unterstützung der Bestrebungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands und neuerlichen Verhandlugnen in El Salvador sowie für wirksameren Einsatz des UNO-Apparats zur Überwachung der Einhaltung bestehender und zukünftiger Abkommen in Mittelamerika. Beide Seiten führten konstruktive Gespräche über die Bedingungen für eine politische Lösung in Afghanistan, einschließlich der Notwendigkeit einer Übergangsphase für einen nationalen afghanischen Dialog, die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes und die Gründung einer auf eine breite Grundlage gestellten Regierung, die den friedlichen, unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans gewährleisten könnte. Sie kamen überein, die Erörterung von Themen im Zusammenhang mit einer Lösung in Afgahnistan in absehbarer Zukunft auf Expertenebene fortzusetzen. Die beiden Außenminister sprachen über den Pazifik und Nordostasien. Sie kamen überein, in Kürze amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu diesen Themen abzuhalten. Sie verliehen dem Wunsch Ausdruck, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und den Dialog zwischen Nordund Südkorea zu unterstützen. Die sowjetische Seite stellte fest, daß eine Vereinbarung zwischen der Demokratische Volksrepublik Korea und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über nukleare Sicherheit schon bald abgeschlossen werden kann. Die amerikanische Seite verlieh dem Wunsch Ausdruck, daß dieses Abkommen in Kürze geschlossen und gewissenhaft befolgt werden möge. Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Kambodscha zu erleichtern. Sie gehen davon aus, daß der Schlüssel für eine Lösung des Problems darin besteht, die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die beiden Außenminister erklärten ihre Unterstützung für eine erweiterte Rolle der UNO in Kambodscha. Sie stimmten überein, daß Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitere Konsultationen über die Rolle der UNO führen sollten. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit einer Intensivierung der diplomatischen Bemühungen aller Parteien, um den Schwerpunkt vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern und die Roten Khmer Seite 3 �daran zu hindern, erneut die Macht zu ergreifen. Dazu zählt auch die Unterstützung eines Moratoriums für ausländische Militärhilfe an alle kambodschanischen Fraktionen als Teil einer umfassenden Lösung. Die beiden Außenminister drückten die Hoffnung aus, daß das bevorstehende informelle Treffen in Jakarta bei der Suche nach einer Lösung für den KambodschaKonflikt beitragen wird. schiedener politischer Organisationen. 1990 könnte ein wichtiges Jahr beim weiteren Abbau der Apartheid und auf dem Weg zu einer demokratischen, nicht auf Rassenzugehörigkeit gegründeten Nation werden. Sie ermutigen alle Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen, denn nur durch Verhandlungen wird es in Südafrika echte und unumkehrbare Veränderungen geben. Die Außenminister bekräftigten die Notwendigkeit eines aktiven Friedensprozesses im Nahen Osten, einschließlich der Bemühungen zur Einleitung eines palästinensisch-israelischen Dialogs, der zu einer umfassenden politischen Lösung führt, an der alle einschlägigen Parteien auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats beteiligt sind. Sie verständigten sich darauf, die bilateralen Konsultationen zu diesen Fragen fortzuführen. III Beide Seiten bekräftigten ihre Überzeugung von der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Taif. Sie unterstützen die Bemühungen des Dreier-Ausschusses der Arabischen Liga. Sie bestätigten ihre Unterstützung für die nationale Einheit und die rechtmäßig gewählte Führung des Libanon. Beide Seiten forderten erneut eine politische Lösung des Konflikts zwischen Iran und Irak auf der Grundlage der vollständigen Verwirklichung der Resolution 598 des UNO-Sicherheitsrats und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, weiterhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Erfüllung seiner Friedensmission zu unterstützen. Die beiden Außenminister nahmen die Entwicklung in Namibia mit Befriedigung zur Kenntnis, die auf die Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit unter demokratischen Verhältnissen, in Frieden und Stabilität gerichtet ist und erkannten die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwirklichung dieses Ziels an. Sie äußerten sich besorgt darüber, daß sich der Friedensprozeß in Angola weiter verlangsamt und forderten die Einstellung der Feindseligkeiten sowie Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel, eine dauerhafte politische Lösung zu finden. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die wachsende Drohung einer Hungersnot in Äthiopien Ausdruck und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich erneut zur Bewältigung dieses tragischen humanitären Problems zusammenzuschließen. In der Erkenntnis, daß die inneren Konflikte in Äthiopien nicht militärisch beigelegt werden können, bekräftigten sie gleichzeitig ihre Unterstützung einer politischen Lösung durch Verhandlungen. Die beiden Minister begrü ßten die neue Entwicklung in Südafrika, insbesondere die Erklärung von Präsident De Klerk über die Freilassung politischer Häftlinge sowie die Aufhebung des Verbots der Tätigkeit ver- Seite 4 Die beiden Außenminister führten ein breitgefächertes Gespräch über die Entwicklungen in Europa. Sie bekräftigten die Schlüsselrolle des KSZE-Prozesses bei der Entwicklung eines neuen Europas. Sie verständigten sich prinzipiell über die Abhaltung eines Gipfeltreffens der 35 KSZE-Staaten im Jahr 1990. Ein solches Treffen böte einen Anlaß zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens und wäre eine Vorstufe für das bereits vereinbarte Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1992. IV Die Außenminister und ihre Experten führten eine gründliche und sehr positive Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Es gab einen breitgefächerten Meinungsaustausch über Ein- und Ausreisepolitik und andere rechtliche Praktiken. Die sowjetische Seite bekräftigte ihre Absicht, in Kürze ein neues Ausreisegesetz zu verabschieden. Beide Seiten überprüften zustimmend geplante oder bereits bestehende Programme zur Förderung eines besseren Verständnisses der Institutionen, Gesetzgebung und Praktiken im Bereich der Menschenrechte und humanitären Angelegenheiten im jeweils anderen Land. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, internationalen Vereinbarungen und Normen im Bereich der Menschenrechte wahrhaft universellen Charakter zu verleihen und sicherzustellen, daß nationale Gesetze und Praktiken mit diesen in Einklang stehen. Sie stimmten überein, daß die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten nunmehr zu einer Zusammenarbeit in multilateralen Foren erweitert werden kann, um die Sache der Menschenrechte weltweit voranzutreiben. Mit Blick auf das bevorstehende KSZE-Treffen über die menschliche Dimension in Kopenhagen und darüber hinaus verständigten sich beide Seiten femer, untereinander und mit anderen teilnehmenden Staaten einen Gedankenaustausch über die vorzunehmenden Schritte zu führen, um die Passagen über die menschliche Dimension in der Schlußakte von Helsinki und den später verabschiedeten Schlußdokumenten praktische Wirksamkeit zu verleihen. Beide Seiten sprachen darüber hinaus über Maßnahmen, um die Effektivität des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu fördern AMERIKA DIENST 6 �V VI Die Minister nahmen mit Befriedigung den Ausbau des amerikanisch-sowjetischen Dialogs über transnationale Fragen zur Kenntnis. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der für das Jahr 1992 anberaumten UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die eine reale Möglichkeit zur Behandlung eines weltweiten Aktionsprogramms im Bereich Umweltschutz bietet. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung einer internationalen Rahmenkonvention zur Veränderung des Erdklimas sowie über die Untersuchung konkreter Vorschläge zur langfristigen Beobachtung von Umwelt und Umweltverschmutzung einig. Sie diskutierten über neue Ansätze für die intensivierte und erweiterte bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich Konsultationen hochrangiger Experten. Ferner sprachen sie über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arktis und Weltraum. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit bei der Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Milderung zu verstärken und schlugen baldige technische Konsultationen beim Katastrophenschutz vor. Zu den bilateralen Beziehungen wurde eine breite und sachliche Diskussion über Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Entwicklung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf die Notwendigkeit zur Durchführung der beim Treffen von Malta vereinbarten Initiativen. Die Minister waren sich über die Bedeutung konkreter, praktischer Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einig. Darüber hinaus kamen sie überein, daß das nächste Expertentreffen zur Fortführung des Dialogs über Terrorismusbekämpfung im März stattfindet und dabei unter anderem beiderseitige Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Akte gegen den Luftverkehr zwischen beiden Ländern besprochen werden sollen. Beide Seiten äußerten den Wunsch, die illegale Herstellung und den Handel mit Drogen abzubauen. Sie verständigten sich darauf, ihre gemeinsame praktische Arbeit zur Umsetzung der Regierungsvereinbarung von 1989 über die Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren. Überdies untersuchten sie Bereiche für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, etwa bei der Behandlung Drogenabhängiger und der Verhinderung des Drogenmißbrauchs. Beide Seiten waren sich über die Nützlichkeit konstruktiver Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen bei Drogenangelegenheiten einig und beabsichtigen, den Erfolg der Ende Februar stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem zu fördern. Beide Seiten nahmen die Bedeutung von Bemühungen ständiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zur Kenntnis, ein baldiges Abkommen über gegenseitig annehmbare Bedingungen bezüglich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zu erlangen. Beide Seiten brachten ihre Unterstützung für die regelmäßige Fortführung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über U NO-Fragen zum Ausdruck, die Wege zur weiteren Verbesserung der Effektivität dieser universellen internationalen Organisation eröffnen sollen. AMERIKA DIENST 6 Sie bekräftigten ihr Engagement für den Abschluß eines Handelsabkommens bis zum Gipfeltreffen im Juni, wie in Malta vereinbart. Beide Seiten besprachen Pläne, in naher Zukunft Verhandlungen über einen bilateralen Investitions- und Steuervertrag aufzunehmen. Beide Seiten überprüften ferner den Stand der Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen, ein erweitertes Zivilluftfahrtabkommen und ein Getreideabkommen. Sie stellten fest, daß - vorbehaltlich weiterer Fortschritte - einige dieser Abkommen bis zum Gipfel abschlußreif sein werden. Sie wollen diese Arbeit unterstützen. Beide Seiten überprüften den Stand der Projekte technischer Zusammenarbeit, die beim Gipfel vor Malta vorgeschlagen wurden, und die bisher erzielten Fortschritte. Beide Seiten diskutierten ferner über einen sowjetischen Beobachterstatus beim GATT. Die amerikanische Seite bekräftigte ihre bereits in Malta geäußerte Haltung zu dieser Frage. Beide Seiten sprachen über die Aussichten für eine sowjetische Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie nahmen ferner die von der Bonner Wirtschaftskonferenz gebotenen Chancen zur Kenntnis. Die Minister nahmen eine detaillierte Bestandsaufnahme der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung vor und analysierten die qualitativen Veränderungen, die sich im Bereich der Zusammenarbeit vollziehen. Sie nahmen einen Bericht ihrer Experten über die Umsetzung des beim Außenministertreffen in Wyoming verabredeten Arbeitsprogramms entgegen sowie über den Stand der anhaltenden Verhandlungen und Konsultationen über spezielle bilaterale Themen. Die Experten auf beiden Seiten wurden angewiesen, den Verhandlungsprozeß zu intensivieren, um neue Vereinbarungen über bilaterale Zusammenarbeit bis zum Gipfeltreffen im Juni fertigzustellen. Die Minister äußerten sich befriedigt über die Fortschritte bei den Gesprächen über die Errichtung von Kulturzentren in den beiden Hauptstädten. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, im Lauf dieses Jahres die auf höchster Ebene getroffene Entscheidung zur Einrichtung von Generalkonsulaten in Kiew und New York zu verwirklichen. Seite 5 �Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche über die beim Gipfeltreffen vor Malta vorgelegten Initiativen über einen erweiterten Studentenaustausch fortzuführen. Die Außenminister bekräftigten die Nützlichkeit eines regelmäßigen Dialogs auf allen Ebenen - einschließlich der Ministerebene - zur Behandlung und Lösung von Problemen der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit. In Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im Juni kamen sie überein, ihr nächstes Treffen in Washington zu veranstalten. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 6 �SICHERHEITSPOLITIK 14. Februar 1990 BUSH: USA MÜSSEN STARKE VERTEIDIGUNG BEIBEHALTEN Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - Obwohl "ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt ist", sprach sich Präsident Bush in einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco am 7. Februar 1990 für die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung der Vereinigten Staaten aus, "um sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abzuschrecken". Er verwies darauf, daß die Sowjetunion immer noch über 560 000 Truppen in Europa und zwei neue mobile Interkontinentalraketen (ICBMs) stationiert hat sowie über 10 000 strategische Waffen modernisiert. "Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als nächstes passieren wird", erklärte Bush. "Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen." Der Präsident verwies darauf, daß er den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mitteleuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen habe, da "ein solcher Gleichstand die weniger bedrohliche Zukunft ermutigt, die wir uns vorstellen und die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß gibt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich bin nach Kalifornien gekommen, um Ihnen eine freimütige und hoffnungsvolle Botschaft über unsere nationale Sicherheit zu übermitteln. Gestern habe ich mich in Fort Irwin auch bei unseren Mitbürgern in Uniform bedankt - nicht nur, weil sie zur Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten beitragen, sondern auch die positiven Veränderungen ermöglichen, die derzeit weltweit stattfinden. Ich wünschte, Sie hätten bei mir sein können, als ich mit den jungen Soldaten gesprochen habe. Es ist offensichtlich, warum unsere Gemeinsamen Stabschefs mir immer wieder versichern, daß unsere Teilstreitkräfte über die besten, engagiertesten jungen Männer und Frauen verfügen, die je in Uniform gedient haben. Während sich die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit verlagert, muß eine Anpassung unserer Verteidigungsstrategie vorgenommen werden. Im Jahr 1986 beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wie Sie wissen, habe ich dem Kongreß gerade meinen Haushaltsentwurf für 1991 vorgelegt, in dem im fünften aufeinan- AMERIKA DIENST 6 derfolgenden Jahr eine Kürzung der Verteidigungsausgaben vorgenommen wurde, die jetzt nur noch 5 Prozent des BSP betragen. Diese Haushaltsvorlage fällt in eine Zeit, in der sich die bisher gekannte Nachkriegszeit - die Welt, die im Jahr 1945 begann - vor unseren Augen verändert. Um den von uns eingeschlagenen Kurs verständlich zu machen, möchte ich zunächst Bilanz ziehen. Die erste Politikergeneration in der freien Welt der Nachkriegszeit hatte das warnende Beispiel ihrer Vorgänger vor Augen. Sie erinnerte sich daran, daß dem großen Krieg - dem Krieg, der das Ende aller Kriege bedeuten sollte - Chaos und Konflikte folgten. Sie erinnerte sich daran, daß weitsichtige Staatsmänner nach dem Ersten Weltkrieg versucht hatten, die Zahl der Seestreitkräfte zu begrenzen - und sogar den Krieg selbst ächteten. Aber bald wurden diese großen Hoffnungen angesichts unkontrollierter Aggression zunichte gemacht. Und kein Pakt konnte den Zweiten Weltkrieg verhindern. Seite 1 �Bis zum Jahr 1945 hatten unsere politisch Verantwortlichen einen aus bitterer Erfahrung gewonnenen Realitätssinn und einen aus der nüchternen Einschätzung der Welt, wie sie war, geborenen Pragmatismus entwickelt. Und von Harry Truman bis Ronald Reagan wurde unsere Stärke zum Schutzschild der Welt, unsere Ideale von Freiheit und Demokratie zur Hoffnung der Welt. Wir bezahlten teuer für die Verteidigung der Freiheit - mit unserem nationalen Kapital und mit dem Leben unserer Jüngsten und Tapfersten. Aus diesem Grund haben sich unsere politisch Verantwortlichen in den vergangenen vierzig Jahren für den Krieg gewappnet, auch wenn sie nach Frieden strebten. Es war unter der Truman-Administration in eben dieser Stadt, wo die Männer und Frauen mit großen Visionen und hehren Idealen aus der ganzen Welt zusammenkamen, um einen Völkerbund zu gründen. Und so wurden vor 45 Jahren in San Francisco die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Damals wie heute waren die Vereinigten Staaten um ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle als Friedensbewahrer und Friedensstifter bestrebt. Wir trugen dazu bei, die Vereinten Nationen und die NATO zu gründen, und selbst während wir dem sowjetischen Expansionismus Einhalt geboten, ermutigten wir Veränderungen in der Sowjetunion. Die Gestalter dieser neuen Politik bezeichneten sie als Containment und prognostizierten, daß die Sowjetunion sich eines Tages mit den Widersprüchen ihres inhumanen, unlogisches Systems auseinandersetzen müßte, wenn wir den einfachen Weg der Expansion blockierten. Mit Containment sollten die Sowjets weder besiegt noch gedemütigt werden. Das Ziel bestand in der Bewahrung und Erweiterung der Freiheit und war von der Hoffnung geleitet, eines Tages - wie George Kennan es im Jahr 1947 formulierte, "den allmählichen Niedergang der sowjetischen Macht" beobachten zu können. Es hat nahezu ein halbes Jahrhundert gedauert, diese Strategie zu verfechten, aber jetzt haben wir das Ergebnis vor Augen: Heute ist ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt. Das sind gute Nachrichten. Denn niemand mit gesundem Menschenverstand sehnt sich nach dem kalten Krieg zurück. Wir sind durch diese "Revolution von 1989" inspiriert und auch ermutigt, wenn beispielsweise ein Dichter und Regimekritiker in Prag vom Gefängnis zum Präsidentenpalast überwechselt. Wir sind durch die Öffnung der Berliner Mauer ermutigt, die eine Flutwelle auslöste, durch die das Schicksal eines Tyrannen in Rumänien besiegelt wurde. Aber wir sind noch für etwas anderes dankbar. Aufgrund unserer Stärke und der unserer Verbündeten und dank der Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion sind heute die Aussichten für einen dauerhaften Frieden größer denn je zuvor. Wir können uns heute eine neue Seite 2 Zukunft für die Nationen auf dem anderen Kontinent vorstellen - ein wahrhaft ungeteiltes und freies Europa. Wir gehen die ersten Schritte über eine Brücke, die von anderen vor langer Zeit gebaut wurde. Es ist eine Brücke, die uns von scheinbar endlosem Konflikt zur Hoffnung auf dauerhaften Frieden führen kann. Aber unabhängig davon, wie groß die Hoffnung ist, müssen wir sicher sein, daß die Brücke standhält. Als Präsident werde ich jeden Morgen vom Nachrichtendienst unterrichtet. Und ich erhalte die besten Informationen, die dem Präsidenten einer Weltmacht zur Verfügung stehen. Dennoch sind die Morgennachrichten häufig am Abend desselben Tages überholt. Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als Nächstes passieren wird. Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Sicherheit dieses Landes geht, möchte ich lieber vorsichtig als verwegen genannt werden. Die Verwirklichung dieser vielversprechenden Zukunft durch uns muß mit dem Verständnis der heutigen Realitäten beginnen. Nehmen Sie beispielsweise unseren jüngsten Vorschlag, der von unseren Verbündeten und Präsident Gorbatschow positiv aufgenommen wurde. Ich habe den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mittelund Osteuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen. Ein solcher Gleichstand ermutigt die weniger bedrohliche Zukunft, die wir uns vorstellen und gibt zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. Aber im Augenblick haben die Sowjets noch immer über 560 000 Soldaten in Mitteleuropa stationiert. Im Bereich der strategischen Waffen haben wir bei den START-Verhandlungen Fortschritte erzielt. Wir hoffen daher, die Anzahl der strategischen Waffen auf beiden Seiten drastisch zu kürzen. Aus eben diesem Grund befindet sich Außenminister Baker heute in Moskau. Das ist die Zukunft, die wir uns vorstellen, und auch sie birgt große Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjets im Augenblick immer noch über 10 000 strategische Waffen verfügen. Sie modernisieren sie. Sie haben zwei neue mobile ICBMs stationiert, und ihre Ausgaben für strategische Verteidigung sind ihren Ausgaben für strategische Offensivstreitkräfte vergleichbar. Der Präsident ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kraft der Verfassung zur Verteidigung und zum Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet. Manche würden es gerne sehen, wenn ich die Verteidigung unseres Volkes auf vielversprechende, aber noch unerfüllte Hoffnungen für die Zukunft stützte. AMERIKA DIENST 6 �Das werde ich nicht tun. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit den Sowjets die Bedingungen zur Verwirklichung eines neuen Friedens zu schatten. Aut internationaler Ebene bedeuten diese Bedingungen: Entlassung von Soldaten, Verschrottung von Panzern, Zerstörung nuklearer Raketen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Unser maßvoller Ansatz wird vielfach als Bedrohung für den Prozeß des Wandels angesehen. Meines Erachtens ist dieser Ansatz unabdingbar für den Wandel, die Sicherheit unseres Landes und der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Entschlossenheit sowjetische Reformen vorantreiben kann. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Stärke Katalysator für Rüstungskontrolle ist. Wir haben bewiesen, daß der amerikanische Traum den Wandel beflügeln kann. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, daß Euphorie entsprungene Ungeduld die von uns erhofften Ergebnisse gefährdet. Erstens haben wir als Amerikaner immer die Verhinderung eines weiteren Weltkriegs als vordringlichstes Ziel betrachtet. Diesem Ziel müssen wir auch weiterhin verpflichtet bleiben. Die - so stark an unsere eigene Sicherheit geknüpfte - europäische Sicherheit, Stabilität und Freiheit erfordern amerikanische Präsenz. Die Westeuropäer wollen, daß wir bleiben und verhindern, daß wir uns in die Isolation zurückziehen. Meiner Ansicht nach werden die neuen Demokratien Osteuropas dieselbe Meinung vertreten, wenn sich erst die Wogen geglättet haben. Wir müssen solange in Europa bleiben, wie wir gebraucht werden und erwünscht sind. Die Aussicht auf einen weltweiten Frieden hängt damit von einer amerikanischen Präsenz an vorderster Front ab. Zweitens werden wir natürlich weiterhin die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges reduzieren. Und aus diesem Grund werde ich die ST ART-Verhandlungen mit der Sowjetunion energisch vorantreiben. Rüstungskontrolle und strategische Modernisierung sind jedoch keine konkurrierenden Strategien. Sie können vielmehr zusammenwirken, damit diese Welt sicherer wird. Erst heute morgen habe ich die Lawrence Livermore Laboratorien besucht und bin dort mit den Menschen zusammengetroffen, deren Bestreben es ist, einen Nuklearangriff gegen unser Land - ob von einer nuklearen Supermacht, Verrätern oder einer terroristischen Vereinigung ausgeführt - noch unwahrscheinlicher werden zu lassen als heute. Wenn die mir vorgeführte Technik funktioniert - und dafür bestehen gute Aussichten - kann kein Angreifer sich des erfolgreichen Angriffs mit ballistischen Raketen sicher sein. Darauf basiert Abschreckung. Und um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Dieses rein defensive Konzept bedroht keinen einzi- AMERIKA DIENST 6 gen Menschen auf der Welt. Gott bewahre uns - wenn es jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen. Wenn Klagen über die Entwicklungskosten dieser Technik laut werden, sollte man sich zunächst den Preis vor Augen führen, der zu zahlen ist, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um Konflikte abzuschrecken und Bürger und Städte Amerikas zu schützen. Aus diesem Grund trachte ich danach, die Sowjets bei unseren Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum davon zu überzeugen, daß ein größeres Vertrauen auf strategische Verteidigung zu einer sichereren Welt beitragen wird. Im folgenden möchte ich zur Strategie Stellung nehmen, die unserem Verteidigungshaushalt für 1991 zugrundeliegt: Erstens ergeben sich neue Bedrohungen über die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West in den vergangenen 45 Jahren hinaus. Diese Möglichkeiten müssen in unserer Verteidigungsplanung stärker berücksichtigt werden. Denken Sie nur an die Bedrohung durch libyschen und iranischen Terrorismus. Denken Sie an die Befreiung von Grenada und Panama. Und denken Sie auch an den Einsatz, den unsere amerikanischen Soldaten vor zwei Jahren im Persischen Golf gezeigt haben, als sie die Öltransporte der westlichen Industrieländer sicherten. Dieser Einsatz wurde auch von kleineren Ländern begrüßt, die befürchteten, daß der Krieg zwischen Iran und Irak ihre Freiheit gefährden würde. Denken Sie auch daran, daß mehr als 15 Länder auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrzehnts ballistische Raketen entwickelt haben werden - von denen viele chemische und biologische Fähigkeiten haben. Darüber hinaus verbreiten sich auch nuklearfähige Waffen zunehmend. Und es wird sich nicht vermeiden lassen, daß hochentwickelte Waffen in die Hände derer gelangen, deren Haß auf Amerika und Mißachtung der zivilisierten Gesellschaft allseits bekannt ist. Wir werden weiterhin hart arbeiten, um diese gefährliche Weiterverbreitung zu verhindern. Und eins ist sicher: Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und dazu werden wir bereit sein. Und dann gibt es da noch die Drogenbarone - schon jetzt eine Bedrohung für die Gesundheit und die Einstellung unseres Volkes. Sie nehmen nahezu das Ausmaß eines geopolitischen Problems an. Und so müssen sie auch - zu Wasser, zu Lande und in der Luft - angegangen werden. In Zukunft werden wir weiterhin die Fähigkeit haben müssen, Aggression zu vereiteln, Raketen abzuwehren, Seewege zu schützen oder einem Drogenbaron Einhalt zu gebieten. Wir benötigen Streitkräfte, die sich an Bedingungen überall auf der Welt anpassen können. Wir benötigen Beweglichkeit, Bereitschaft Seite 3 �und Durchhaltefähigkeit. Wir benötigen Schnelligkeit und "Unsichtbarkeit". Und wir werden Führungsstärke benötigen. Kurzum: wir müssen weiterhin sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abschrecken. Und dehalb haben wir umso mehr Grund, unsere Streitkräfte weiterhin zu modernisieren. Ich bete darum, daß es nicht noch einmal meine traurige Pflicht sein wird, amerikanische Soldaten in den Kampf zu schicken. Und wenn ich das tue, werde ich mich vorsehen, um das Leben amerikanischer Soldaten nicht aufs Spiel zu setzen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich erst gestern das nationale Ausbildungszentrum Fort Irwin in der Nähe von Barstow besucht habe, wo sich unsere Kampftruppen auf ihren Einsatz vorbereiten. Auf diesem Stützpunkt wurden viele unserer Streitkräfte ausgebildet, die so hervorragend in Panama gekämpft haben. Sie haben Mut bewiesen. Vorbereitet zu sein, ist darüber hinaus der beste Weg, um die Verhinderung von Kriegen zu gewährleisten. Und nachdem ich unsere Soldaten gesehen und mit ihnen gesprochen habe, kann ich behaupten, daß sie in der Tat den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Damit wende ich mich meinem letzten Anliegen zu wie sich all diese Veränderungen in unserem Verteidigungshaushalt auf nationaler Ebene auswirken. In diesem Zusammenhang wird vielfach von der Friedensdividende gesprochen. Nur wenige erörtern die kurzfristig entstehenden Kosten für den Frieden. Und wenn wir die Brücke in eine bessere Zukunft überqueren, werden Kosten entstehen - für verlegte Industriezweige und umgesetzte Arbeitnehmer, für Kommunen - schmerzliche, persönliche Anpassungen müssen vorgenommen werden. Aber Amerika ist immer bereit gewesen, den Preis für den Frieden zu zahlen. Ich weiß, daß einige der Stützpunkte, auf denen Einsparungen vorgeschlagen wurden, hier in der Nähe liegen. Aber dazu möchte ich hier und jetzt sagen: Diesen Vorschlägen liegt keine Politik zugrunde. Es heißt, es ginge um Staaten, die von Demokraten regiert sind - es trifft aber genauso auf Staaten mit einem republikanischen Gouverneur zu. Ich habe den Kongreß gebeten, fair zu sein. Traditionelle Kritiker der Verteidigungsausgaben sollten sich nicht eines anderen besinnen und die Schließung eines Stützpunkts in ihrer Heimat blockieren. Es entbehrt manchmal nicht einer gewissen Ironie, wenn bestimmte Kongreßabgeordnete die Philosophie zu vertreten scheinen: "Nehmen Sie ruhig einschneidende Kürzungen vor, aber bitte woanders." Seite 4 Das kann und werde ich nicht akzeptieren. Der Steu erzahler und die von unseren Entscheidungen Betroffenen verdienen es besser. Ich möchte Ihnen versichern: Wenn ein Stützpunkt schließt, hören damit nicht die Sorge und das Engagement der Bundesregierung auf. Entlassene Zivilisten werden bei der Besetzung anderer Stellen des Verteidigungsministeriums vorrangig behandelt. Das Förderprogramm für Hausbesitzer wird militärisches und ziviles Personal vor sinkenden Immobilienpreisen schützen. Und das Büro für Wirtschaftliche Anpassung wird mit den Kommunen zusammenarbeiten, um neue Wirtschaftsbereiche zu erschließen und neue Verwendungsmöglichkeiten für die Stützpunkte zu finden. Die Bibel kündet davon, daß Schwerter zu Pflugscharen werden sollen. Wir wandeln militärische Landebahnen in Zivilflughäfen um, Militärstützpunkte in Gewerbegebiete und Colleges sowie Lagerhallen für Raketen in Fabriken. Ich weiß, daß das amerikanische Volk diese Maßnahmen für eine anhaltend starke Verteidigung unterstützen wird. Meine Reisen überall im Land sind mir Beweis dafür. Wir benötigen die Mittel für Verhandlungen über Reduzierungen und die Gewährleistung des Friedens. Ich werde die Unterstützung, Kooperation und Empfehlungen des Kongresses benötigen. Wir können uns jetzt eine Zeit vorstellen, in der die Welt sicherer als jemals zuvor ist - wenn der Mensch von heute all sein Konkurrenzdenken auf die Wirtschaft konzentriert. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um diese Brücke zu einer sichereren Welt zu bauen. Und wenn wir zusammenarbeiten, wird der Frieden selbst die größte Dividende sein. * * * * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Diskussion über Hilfe für beide deutsche Staaten<br /><em>Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989<br /><em>Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet</em><br /><br />Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UDSSR<br /><em>Gemeinsame amerikanische-sowjetische Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten <br /><em>Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3004a6f7aabe198fcb9329e8566645b1.pdf fb6c76199f34bbe6de880c80ec49f26a PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »»tforowAton gervtct Etnbassy :-" ' ^ ^ Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 21. Februar 1990 DROGEN Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz Die Erklärung von Cartagena Eine Übersicht des Weißen Hauses OST-WEST-BEZIEHUNGEN Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands HILFE FÜR OSTEUROPA Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DROGEN 21. Februar 1990 BAKER: DROGEN SIND ERNSTHAFTE BEDROHUNG DER WELTWEITEN SICHERHEIT Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz VEREINTE NATIONEN - (AD) - Außenminister Baker zufolge "stellen Drogen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt." Vor der Drogenkonferenz der Vereinten Nationen verwies Baker am 20. Februar 1990 darauf, daß die Drogenbekämpfungsstrategie der Bush-Administration "die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten - Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie - fordert." Dem Au ßenminister zufolge haben sich die Teilnehmer beim Drogengipfel in Cartagena verpflichtet, "die Händler von Drogen und Tod" auf allen Ebenen zu bekämpfen und vereinbart, alle Länder zur Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu drängen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, dies sind vielversprechende Zeiten für die internationale Staatengemeinschaft. Von Südafrika bis nach Osteuropa, von den demokratischen Bewegungen in Asien bis zu der neuen Generation demokratischer Regierungsvertreter in Lateinamerika vernehmen wir den bewegenden Ruf der Freiheit. Menschen mit Glauben, Überzeugung und Mut kämpfen und wappnen sich gegen übermächtige Schwierigkeiten. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen geht ihrem Ende entgegen. Tragische Rückschritte zu Unterdrükkung dienen nur dazu, uns daran zu erinnern, daß die neue Welt der sicheren, wohlhabenden und gerechten Demokratien noch nicht gekommen ist. Und sie wird nicht automatisch kommen. Wir alle müssen an ihrer Verwirklichung arbeiten und sicherstellen, daß sie von Dauer ist. Ein Weltkrieg hat im Jahr 1945 zur Gründung dieser Organisation geführt. Und mit feierlicher Entschlossenheit haben sich die Gründerväter der Vereinten Nationen in der Präambel unserer Charta verpflichtet, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". AMERIKA DIENST 7 Besonders heute, in diesen vielversprechenden Zeiten ist es unabdingbar, daß sich die Nationen der Welt an die grundlegenden Ziele erinnern, die uns verbinden. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Ziele der UNCharta - Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrung der souveränen Rechte und des Völkerrechts, Sorge um das Wohlergehen aller Völker der Welt - zu unterstützen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu verwirklichen, dann könnten wir in einer Zukunft enden, die unserer traurigen Vergangenheit gleicht. Selbst während wir gemeinsam an der Beendigung von Kriegen und Konflikten arbeiten, gibt es andere Probleme, die unaufschiebbar sind und ungeahntes Leid über die Menschheit bringen. Selbst während wir den Ruf nach Freiheit und Demokratie vernehmen, dürfen wir einen anderen Ruf nicht überhören. Dieser Ruf ist keine Bejahung der Freiheit, sondern ihre Verneinung, nicht Förderung von Demokratie, sondern ihre Korrumpierung. Es ist der Ruf des Drogenabhängigen. Dieser Ruf betrifft uns alle - und er ist dringend. Wir vernehmen ihn aus unmittelbarer Nähe - vor meiner, Ihrer und der Tür unserer Nachbarn weltweit. Keiner von uns - nicht einer - ist vor der Drogengefahr sicher. Seite 1 �Drogen stellen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt. Wir sind uns der wachsenden Bedeutung der Drogenbekämpfung voll und ganz bewu ßt. Ich möchte insbesondere den Regierungen danken, die eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Tagesordnung gespielt haben. Ich möchte Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über den umfassenden Ansatz geben, den meine Regierung in die Wege geleitet hat, um mein Land und die Welt insgesamt von illegalen Drogen zu befreien. Zunächst möchte ich die Drogenstrategie der Vereinigten Staaten umreißen, die sich auf den unabdingbaren Abbau des Drogenkonsums im Inland konzentriert. Zweitens möchte ich Ihnen die Ergebnisse des Drogengipfels von Cartagena mitteilen, bei dem Präsident Bush und die Präsidenten von Kolumbien, Bolivien und Peru das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet haben. Und abschließend möchte ich Ihnen die Erwägungen meiner Regierung darüber vermitteln, wie sich die Vereinten Nationen am besten am weltweiten Kampf gegen Suchtstoffe beteiligen können. Die amerikanischen Bestrebungen An oberster Stelle steht unsere Drogenstrategie. Das amerikanische Volk sieht Drogen als Problem Nummer Eins für die Vereinigten Staaten. Und Präsident Bush mi ßt dem Sieg im Drogenkrieg erste Priorität bei, und daher hat er auch für mich erste Priorität. Das Büro für Internationale Suchtstoff-Fragen im Außenministerium unter der Leitung von Herrn Levitsky hat ausgezeichnete Arbeit dabei geleistet, sicherzustellen, daß die Drogenbekämpfungsproblematik zum unerläßlichen Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen geworden ist. Unsere Drogenbekämpfungsstrategie fordert die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie. Meine Regierung mißt Präventivmaßnahmen, Behandlung und Therapie größere Bedeutung als je zuvor bei. Wir beabsichtigen, den Handel mit allen illegalen Drogen zu unterbinden, nicht nur Kokain. Heroin, Marihuana und die sogenannten Designerdrogen stellen ebenfalls ernsthafte Bedrohungen dar. Und wir nehmen das Problem des Anbaus und Handels im Inland in Angriff. Ein solch umfassender Ansatz erfordert eine Aufstokkung der Ressourcen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Bush wurde unser Etat zur Drogenbekämpfung im Inland um 67 Prozent auf 7,6 Milliarden Dollar erhöht und das Budget zur Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene, einschließlich der Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen und Küsten wurde um 73 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Wir sind uns der Tatsache voll und ganz bewußt, daß Seite ? das Problem des Drogenkonsums im Inland unsere größte Herausforderung darstellt. Solange in den Vereinigten Staaten eine unersättliche Nachfrage nach Drogen besteht, sieht sich unser Land mit einem endlosen, harten Kampf zur Unterbindung des Nachschubs konfrontiert. Wir machen Fortschritte. Der Drogenkonsum im Inland ist von 1985 bis 1988 um 37 Prozent zurückgegangen, und im gleichen Zeitraum hat sich der Kokainkonsum um die Hälfte reduziert. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir sind entschlossen, den Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten die nackten Tatsachen vor Augen zu führen: Ihr Verhalten ist nicht nur eine persönliche Schwäche. Die amerikanischen Konsumenten sind die Zahlmeister organisierter Mörder. Mit den Profiten von jedem auf den Straßen der Vereinigten Staaten gekauften Kilo Kokain werden die Kugeln bezahlt, die Demokratien ihrer Würde und Freiheit berauben. Amerikanische Konsumenten leisten den Drogenkartellen Vorschub, die ihrerseits regionale und globale Instabilität schüren und ausbeuten. Wenn Amerikaner ihre Sucht befriedigen und die Kartelle bereichem, ist das so, als ob sie Terroristen unterstützten. Die amerikanischen Drogenkonsumenten sind Handlanger der Kriminellen, die Kinder vergiften. Ihre Sucht trägt überdies zur Verwüstung von Land bei. Koka-Bauern haben große Waldflächen zerstört, die Drogenhändler haben Millionen Liter chemischer Grundstoffe in die Flüsse gekippt. Ich bedaure sagen zu müssen, daß Rauschgift zu einem Großunternehmen geworden ist, mit dem in meinem Land ein Riesengeschäft gemacht wird. Im vergangenen Herbst beschlagnahmten Fahnder in Los Angeles ein Lager mit 22 Tonnen Kokain. Würde man alle beschlagnahmten Ein-Kilo-Pakete aufeinanderhäufen, wäre dieser Berg 2,5 Kilometer hoch - ein Berg des Elends, halb so hoch wie der höchste Berg der Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge über steigt der Straßenverkaufswert des beschlagnahmten Kokains das jeweilige Bruttosozialprodukt von über 100 der in dieser Versammlung vertretenen Staaten. Und das war nur ein einziges Lager. Stellen Sie sich einmal die wahren Gebirge des Elends vor, die wir nicht entdeckt haben. So werden Konsum und Angebot, Abhängigkeit und Ausbeutung, Gier und Gewalt zu einem Teufelskreis wie bei einem Drachen, der sich in den Schwanz beißt. Dieser Kreis des Elends und des Todes mu ß durchbrochen werden. Die Vereinigten Staaten tragen dazu bei, ihn zu durchbrechen - sowohl im Inland als auch zusammen mit unseren Partnern im Ausland. Der Gipfel von Cartagena Damit komme ich zu meinem zweiten Thema: Dem Gipfeltreffen in Kolumbien vom letzten Donnerstag (15. Februar 1990). Wie Sie wissen, sind Präsident Bush und ich nach Cartagena gereist, wo wir mit AMERIKA D.tNST 7 �unseren Amtskollegen aus Kolumbien, Bolivien und Peru zusammentrafen. In Cartagena verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen - Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Präsident Bush brachte unmißverständlich sein Engagement zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Wir stimmten überein, daß Schuldzuweisungen zwischen Hersteller- und Verbraucherstaaten zwecklos sind - Rauschgift ist eine tödliche Bedrohung aller Staaten, die ihm ausgesetzt sind. Wir und die anderen Gipfelteilnehmer sind entschlossen, dem Rauschgift das Genick zu brechen und den illegalen Kartellen das Geschäft zu verderben. Mit seiner Reise nach Cartagena hat der Präsident die uneingeschränkte Entschlossenheit unserer Regierung unter Beweis gestellt, den Drogenkrieg solange wie nötig zu führen. Wir haben unseren Partnern versichert, daß wir nicht nachlassen werden, sie im Kampf gegen Drogen zu unterstützen. Präsident Barco hat oftmals sein eigenes Leben riskiert, um seine Nation aus dem Würgegriff der Drogenkartelle zu befreien. Zusammen mit Präsident Barco sind sich die Präsidenten Bush, Garcia und Paz ihrer Verantwortung bewußt, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Kokains, unseres gemeinsamen Feindes, zu übernehmen. In Cartagena haben wir zusammen die Notwendigkeit von Entwicklung, Handel und Investitionen zur Stärkung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die Kosten der Drogenbekämpfungsprogramme wettzumachen. Wir kamen überein, zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Drogenproduktion, Drogenhandel und Drogenmißbrauch auf unsere Länder zusammenzuarbeiten. Wir erklärten uns zurGewährung von Wirtschaftshilfe bereit, um die Volkswirtschaften der Andenstaaten zu stärken. Ferner kamen wir überein, die Strafverfolgungsbehörden unserer Länder zu stärken, um die Rauschgifthändler ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Präsident Als Teil ihrer Unterstützung werden die Vereinigten Bush erklärte gegenüber seinen Amtskollegen aus Staaten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 ihr internationales Budget zur Drogenbekämpfung in Kolumbien, Bolivien und Peru um das siebenfache erhöhen. Unsere gesamte Wirtschaftshilfe für diese Andenstaaten wird im nächsten Jahr mehr als verdoppelt, wenn diese Länder harte Programme zur Drogenbekämpfung einführen und solide wirtschaftspolitische Maßnahmen anwenden. den Andenstaaten, er werde diese Fragen beim Gipfel in Houston mit der G-7 sowie auch mit anderen Industriestaaten erörtern. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Konsultation und Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten in bezug auf Drogen zu verbessern und auszubauen, um die internationale Unterstützung von Bemühungen zur Drogenbekämpfung in den Herstellerländern zu stärken. Kolumbien war für den Gipfel der geeignete Ort. Wir begrüßen die mutige Entscheidung Kolumbiens, Laboratorien zu beschlagnahmen und zerstören, Drogenkriminelle festzunehmen und zu verfolgen, Drogenhändler und Geldwäscher auszuliefern und die Herausforderung des Kokain-Imperiums anzunehmen. Schließlich stimmten wir und unsere Amtskollegen aus den Andenstaaten überein, sobald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Im Falle ihrer Ratifizierung wird diese Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß Präsident Bush am 13. Februar 1990 für die Vereinigten Staaten die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet hat. Wir haben die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde heute den Vereinten Nationen übergeben. Keine Nation hat sich den Drogenbaronen so mutig entgegengestellt oder größere Opfer gebracht. Keine hier vertretene Nation kann das Schicksal Kolumbiens unberührt lassen. Das Ausmaß der mit Drogen in Verbindung stehenden Gewalt in Kolumbien ist selbst für diejenigen unter uns schreckenerregend, die mit der Gewalt, die auf solch traurige Weise ein Teil unseres turbulenten Jahrhunderts war, unmittelbar in Berührung gekommen sind. In Kolumbien haben in einem kurzen, brutalen Jahrzehnt Drogenhändler aus Medellin und Cali über 1 000 Beamte, 12 Richter des Obersten Gerichtshofes, mehr als zwei Dutzend Journalisten sowie über 200 Richter und Justizangehörige ermordet, wobei die zahlreichen Männer, Frauen und Kinder noch nicht erwähnt sind, die zufälligerweise das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Und kein noch so langes Waschen kann das an den Drogengeldern klebende Blut entfernen. Die sogenannten Kokainkönige sind Kriminelle - Kriminelle mit ungewöhnlicher Macht und von ungewöhnlicher Brutalität. AMERIKA DIENST 7 Die Ratifizierung durch alle Länder wird uns bei den regionalen Drogenbekämpfungsbestrebungen unterstützen und darüber hinaus die weltweite Kooperation gegen unerlaubte Drogenarten erhöhen. Eine erweiterte Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Es ist unabdingbar, daß wir den besten Nutzen aus den Instrumenten der Vereinten Nationen und dem System Seite 3 �selbst ziehen, um unsere Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau zu stützen. Es gibt kein Land hier, daß so stolz oder so erhaben wäre, daß es sich ohne fremde Hilfe von den Drogen befreien könnte. Und es gibt kein Land, daß so klein wäre, daß es diese wichtigen internationalen Bestrebungen nicht auf irgendeine Art und Weise unterstützen könnte. Gemeinsam können wir effektiver arbeiten als allein. Wir können miteinander mehr erreichen als gegeneinander. Diese Sondersitzung bietet uns allen - der gesamten Staatengemeinschaft - eine Möglichkeit, Drogen entschieden zu bekämpfen. Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen. Wenn wir sie verstreichen lassen, werden durch unsere Handlungsunfähigkeit mehr Kinder zum Leiden und zur Bedürftigkeit verdammt, Familien zerstört und mehr Regierungen Opfer von Drogenkartellen. Und mehr Fäden, die das Gewebe der zivilisierten Gesellschaft zusammenhalten, werden sich lösen. Deshalb sind der Präsident und ich vom günstigen Zeitpunkt und der Effektivität dieser Sondersitzung überzeugt. Wir haben die Möglichkeit, die Vereinten Nationen auf Aktionskurs zu bringen. Meine Regierung hegt die Hoffnung, daß die Verabschiedung des Globalen Aktionsplans und die dazugehörige politische Erklärung uns dem Ziel näher bringen, die internationale Staatengemeinschaft von der Geißel der Drogen zu befreien - vorausgesetzt natürlich, das Programm verpflichtet zu konkreten Maßnahmen, es wird von allen Unterorganisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und von ergänzenden Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützt. Natürlich können wir als Mitglieder nicht die Vereinten Nationen auffordern, etwas zu tun, was wir zuhause nicht tun. Wir können die Vereinten Nationen auch nicht bitten, ehrgeizige Programme ohne finanziellen Hintergrund und eine starke Infrastruktur zu deren Durchführung zu verwirklichen. Wir müssen unsere Prioritäten so ordnen, daß wir unsere Ziele im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes bei den Vereinten Nationen und durch ein reales Nullwachstum der Programme in den Haushalten erreichen können. Der Globale Aktionsplan wird die von uns bereits errichtete solide Grundlage festigen. Damit meine ich die beiden bereits gültigen internationalen Drogenbekämpfungsabkommen und die von mir bereits erwähnte neue Konvention gegen den unerlaubten Handel mit Drogen. Darüber hinaus haben v/ir andere Mandate, wie sie etwa in dem Umfassenden Interdisziplinären Entwurf der Internationalen Drogenkonferenz von 1987 und der im Dezember 19B9 verabschiedeten Resolution 44/141 der UN-Ger eralversammlung enthalten sind. Alle diese Dokumente liefern uns sowohl die rechtliche und programmatische Basis als auch die Autorität zum weiteren Vorgehen. Dieser Instrumente Seite 4 sollten wir uns effektiv bedienen, bevor wir darangehen, neue Abkommen zu entwerfen. Wir wollen unsere systemübergreifenden Bestrebungen verstärken und größtmögliche Kooperation, Koordination und Effektivität bei der Durchführung aller UN-Programme sicherstellen. Sicherlich gibt es guten Grund zur Verbesserung und Stärkung unserer multilateralen Infrastruktur. Wir sind uns einig, daß die Mitgliedstaaten mehr Mittel für die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der UNO bereitstellen sollen, um die entsprechenden Bestrebungen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Wir zeigen bei der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen mehr Einsatz als jemals zuvor, so daß die Vereinten Nationen ein stärkerer, aufgeschlossenerer Partner bei der Drogenbekämpfung sein können. Der Präsident und ich hoffen, daß der Globale Aktionsplan mit Hilfe des Generalsekretärs und aller Mitgliedstaaten dynamische Drogenbekämpfungsbestrebungen auf weltweiter Ebene belebt. Bei unserem weltweiten Kampf gegen Drogen betrachten wir alle Nationen als natürliche Verbündete, die wie wir entschlossen sind, sich dieser Geißel zu widersetzen. Langjährige Freunde und erbitterte Gegner gleichermaßen müssen sich bei ihren Bestrebungen zusammenschließen. Tatsächlich sind vielfach trotz politischer und wirtschaftlicher Differenzen Verbindungen eingegangen worden. Gemeinsam werden wir die multinationalen Drogenimperien an allen Fronten bekämpfen. Gemeinsam werden wir jede Regierung zur Rechenschaft ziehen, die Drogenbaronen Zuflucht gewährt, Geldwäsche zuläßt und ihre Augen vor Drogenmißbrauch und Drogenhandel verschließt. Wir üben keine Nachsicht. Schlußbemerkung Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf verwiesen, daß wir in vielversprechenden Zeiten leben. Freiheit und Demokratie sind auf dem Vormarsch, sie sehen sich jedoch erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Zweifellos zählen Drogen zu ihren ärgsten Feinden. Denn Freiheit und Demokratie sind universelle Ideale, die die Würde jedes einzelnen berühren. Und wenn diese Ideale verwirklicht werden sollen, muß jeder einzelne seiner Gesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag leisten. Ein Mensch, der unter den Einfluß von Drogen geraten ist, wird zum Sklaven und ist nicht mehr frei oder verantwortungsbewußt. Das gleiche gilt für eine Nation. Aber solche Tragödien müssen nicht geschehen nicht unseren Bürgern, nicht unseren Ländern und nicht der Staatengemeinschaft. Es liegt an uns - an jedem von uns und an uns allen zusammen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir wissen, daß wir die Welt nicht innerhalb einer Generation von Drogen befreien können. Dennoch ist AMERIKA DIENST 7 �es meiner Ansicht nach gerechtfertigt, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Mehr als jemals zuvor arbeiten alle Länder der Welt gemeinsam am weltweiten Drogenproblem. Dazu haben die Vereinten Nationen einen großen Teil beigetragen. lern, wo Koka und Mohn angebaut werden, in den Großstadtdschungeln, wo Korruption und Gewalt regieren, in düsteren Hinterzimmern, wo Drogengeld gewaschen wird und in den Untiefen der Seele - dort vielleicht am meisten. Von der Sowjetunion bis Jamaica, von Spanien bis Malaysia schließen sich Länder im Kampf gegen Drogen zusammen. Wir, die Völker der Welt, müssen diesen Kampf fortführen - in den Dschungeln und den Bergtä- Hier und heute müssen wir zum Wohle unserer Kinder und Enkel alles menschenmögliche tun, um Gottes Erde von der Geißel der Drogen zu befreien. * * AMERIKA DIENST 7 * * * Seite 5 �DROGEN 21. Februar 1990 DIE ERKLÄRUNG VON CARTAGENA Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht zur Erklärung von Cartagena, die nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten von Kolumbien, Bolivien, Peru und den Vereinigten Staaten zum Drogenproblem unterzeichnet wurde, hat das Weiße Haus am 15. Februar 1990 veröffentlicht.) Allgemeiner Hintergrund In der Erklärung von Cartagena wird eine umfassende, intensivierte Drogenbekämpfungsstrategie dargelegt, um Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen zu beenden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Problematik in jedem Land unterschiedlich gelagert ist, sind sich die Präsidenten darin einig, daß alle Glieder in der Kette des Kokainhandels gleichzeitig bekämpft werden müssen. In der Erklärung verpflichten sich die Regierungen Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten, die Herausforderung des Drogenproblems aufzunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die Erklärung beinhaltet Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und alternativen Entwicklung sowie zur Bekämpfung illegaler Drogen. Sie enthält ferner Initiativen in Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit. Wirtschaftliche Aspekte und alternative Entwicklung Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung verstärkter internationaler Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel im Zuge der effektiven Verwirklichung von Strategien zur Rauschgiftbekämpfung. Der Präsident wird den Kongreß für die Haushaltsjahre 91-94 um die Bewilligung zusätzlicher Wirtschaftshilfe bitten. Die amerikanische Hilfe wird im Rahmen der Bemühungen im Kampf gegen Drogen sowie solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung gestellt werden. AMERIKA DIENST 7 Benötigt werden Mittel zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen, für die Umstellung auf neue Anbauprodukte, soziale Programme sowie breitgefächerte Entwicklungsmaßnahmen, die das für die beteiligten Andenstaaten unerläßliche Wirtschaftswachstum sicherstellen werden. Die Parteien werden sich ferner bemühen, zusätzliche Wirtschafts- und Handelsinitiativen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Märkte für die durch alternative Entwicklungsprogramme geschaffenen Produkte zu fördern sowie Hilfe zur Verfügung stellen, damit landwirtschaftliche Produkte aus den Andenstaaten die amerikanischen Zulassungskriterien erfüllen. Der Kampf gegen illegale Drogen Die Präsidenten verpflichteten sich zu verstärkten Anstrengungen in der Bekämpfung von Produktion, Transport und Konsum illegaler Drogen durch Prävention, Strafverfolgung, Kontrolle von Waffen und chemischen Grundstoffen, Beschlagnahme, Einziehung und Verteilung von Gewinnen aus dem Drogenhandel, Koordinierung der beteiligten Strafverfolgungsbehörden, der Streitkräfte und der Gerichte im Rahmen der nationalen Souveränität der beteiligten Länder sowie eine Nettoreduzierung beim illegalen Anbau der KokaPflanze. Die Parteien verpflichten sich zu einem umfassenderen Austausch von Informationen, auch nachrichtendienstlicher Art. Sie verabredeten, daß jedes Land auf seinem eigenen nationalen Territorium seine Streitkräfte einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, verstärkt Ausrüstung und Ausbildung Seite 1 �für die Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung zu stellen. Folgetreffen innerhalb der nächsten sechs Monate abzuhalten. Die Parteien verpflichteten sich femer zur Stärkung der Justizverwaltungen, insbesondere dem Schutz von Richtern und Justizangestellten. Das Gipfeltreffen ist Teil eines fortdauernden Prozesses, und die Parteien haben sich darauf verständigt, weitere Schritte in diesem Bereich vorzunehmen, darunter unter anderem den Abschluß bilateraler Abkommen, die mit ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen das Rauschgift im Einklang stehen. Diplomatische Initiativen und öffentliche Meinung Die Gipfelteilnehmer geloben, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für das Drogenproblem zu schärfen, indem sie interamerikanische Programme für die öffentliche Meinungsbildung sowie zur Dämpfung der Nachfrage durchführen. Die Vereinigten Staaten und Bolivien unterzeichneten Vereinbarungen über Öffentlichkeitsarbeit, die Kontrolle chemischer Grundstoffe sowie die Kontrolle von Waffenexporten. Die Gipfelteilnehmer wollen in jedem erdenklichen internationalen Forum die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Rauschgift fördern. Insbesondere fordern die Parteien eine Weltkonferenz gegen den Rauschgifthandel im Jahr 1991. Die Vereinigten Staaten und Peru unterzeichneten Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Steuern sowie Öffentlichkeitsarbeit und tauschten Noten zum Auslieferungsverfahren aus. Die Gipfelteilnehmer sind sich einig, ein hochrangiges Über weitere Vereinbarungen mit Kolumbien wird zur Zeit noch verhandelt. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 21. Februar 1990 BUSH: KSE-ABKOMMEN IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 14. Februar im Weißen Haus, die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung, daß jede Seitenichtmehrais 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren wolle, "ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird". Dem Präsidenten zufolge wurde bei der Konferenz Offene Himmel in Ottawa im Hinblick auf einen Prozeß, an dessen Ende die Vereinigung beider deutscher Staaten steht, ein weiterer wichtiger Durchbruch erzielt. "Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken," erklärte Bush ferner. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Stellungnahme in Auszügen: Bush: Ich möchte Außenminister Baker zu seiner hervorragenden Arbeit in Ottawa gratulieren wie auch dazu, daß er bei seinen Gesprächen in Moskau die von mir und Präsident Gorbatschow - in Malta - vereinbarte Tagesordnung weiter verfolgt hat. Und ich freue mich, daß die 23 Mitglieder der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa die von mir am 31. Januar 1990 im Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagene NATO-Initiative akzeptiert haben, mit der das Problem der Mannschaftsstärke gelöst werden sollte. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden jeweils nicht mehr als 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren. Und das wird die Obergrenze für auf ausländischem Territorium stationierte sowjetische Truppen sein. Die Vereinigten Staaten werden die zusätzlichen 30 000 Soldaten in Europa außerhalb Mitteleuropas stationieren. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird. Und damit wird dem Prinzip Geltung verschafft, daß US-Streitkräfte in Europa nicht mit sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichzusetzen sind. AMERIKA DIENST 7 Ein weiterer wichtiger Durchbruch wurde bei der Vereinigung beider deutscher Staaten erzielt. Ich habe gestern mit Bundeskanzler Kohl telephoniert, um letzte Einzelheiten der von Außenminister Baker in Ottawa erzielten Vereinbarung zu erörtern. Wir sind uns mit unseren deutschen Verbündeten völlig einig. Die Dinge haben sich dort überaus schnell entwickelt. Und der von uns erzielten Übereinkunft zufolge werden die Außenminister beider deutscher Staaten mit den Außenministem der vier Mächte - der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion - zusammentreffen, um außenpolitische Aspekte der Vereinigung beider deutscher Staaten zu erörtern. Und das bringt uns der Verwirklichung des lang gehegten Wunsches nach deutscher Einheit ein Stück näher. Im Mai vergangenen Jahres habe ich in Mainz darauf verwiesen, daß dies ein Ziel ist, das wir und unsere Verbündeten mit dem deutschen Volk seit mehr als 40 Jahren teilen. Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken. Seite 1 �Frage: Herr Präsident, warum hat Gorbatschow Ihrer Ansicht nach ihrem Vorschlag über Truppenreduzierungen zugestimmt? vorzuschreiben, wie dies letzten Endes aussehen soll. Ich habe diese Frage offen gelassen. Aber ja, die Entwicklung ging sehr rasch voran. Bush: Meiner Meinung nach schien er ihm vernünftig. Au ßenminister Baker hat ihn mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erörtert. Aber wir sind bei diesem Vorschlag hart geblieben. Unserer Ansicht nach ist es ein sehr vernünftiger Vorschlag. Er hat die einhellige Unterstützung unserer Verbündeten. Die Ereignisse überschlagen sich dort nahezu, das gilt als positiv, und ich hoffe, es wird sich eine für Europa stabilisierende Lösung ergeben. Frage: War Ihnen nicht schon am Montag bewußt, daß sich die Dinge in diese Richtung bewegten - was ja schon am Dienstag zutage trat? Frage: Außenminister Schewardnadse hat soeben in Ottawa erklärt, er könne sich ein vereintes Deutschland vorstellen, in dem sowohl NATO als auch Warschauer Pakt eine Rolle spielen. Sie haben immer auf die Rolle der NATO verwiesen. Diese Haltung werden Sie wohl immer noch einnehmen, aber können Sie sich auch eine Rolle des Warschauer Pakts vorstellen? Bush: Ich sehe die Sache so, daß die Verbündeten die Stabilität der US-Streitkräfte und eine einige NATO wünschen - US-Streitkräfte in Europa und eine starke NATO. Die dem Warschauer Pakt angehörenden Länder Osteuropas wollen den Abzug sowjetischer Truppen. Es ergibt sich also eine andere Gleichung. Wir erörtern einen deutschen Verbleib in der NATO, Flexibilität bei der Stationierung der Truppen in Deutschland, aber auch die Stärke der NATO. Ich habe bereits erklärt, es sei - zumindest aus dem Blickwinkel Westeuropas - stabilisierend, und meiner Ansicht nach werden Sie auch in Osteruopa viele Länder finden, die uns dort als stabilisierenden Faktor betrachten. Frage: Also kein Warschauer Pakt? Bush: Diese Fragen werden gegenwärtig erörtert. Meiner Ansicht nach vollziehen sich die Veränderungen so schnell, daß es schwierig ist, damit Schritt zu halten. Aber dennoch möchte ich nochmals Außenminister Baker und seine Mitarbeiter würdigen, weil so vieles schneller vollbracht wurde als ich es für möglich gehalten hätte. Die Übereinkunft über Truppenreduzierungen ist nur ein Punkt. Bush: Nein, es war uns am Montag überhaupt nicht klar, daß wir am Dienstag ein solches Ergebnis haben würden. Baker: Wir waren auch nicht in Ottawa, möchte ich hinzufügen. Bush: Und das gleiche trifft auch auf die Einigung ü ber den Truppenabzug zu. Sie müssen sich einmal darüber klar werden, daß wir es hier mit historischen Veränderungen zu tun haben, und wir sollten uns darüber freuen. Im Ernst, diese vollziehen sich sehr, sehr rasch. Und die Tatsache, daß der Außenminister diese Vereinbarung so schnell erreichen konnte - ich meine sehr rasch nach unseren letzten Gesprächen über dieses Thema - ist ein Beweis dafür. Aber er kann das nicht allein tun, er benötigt dazu auch Veränderungen der beiden deutschen Staaten. Sie müssen sich jedoch an folgendes erinnern: Modrow hat mit Kohl gesprochen, und Jim Baker hat mit Schewardnadse gesprochen, die führenden Politiker der NATO haben sich getroffen. Am vergangenen Wochenende hatten wir ein Gespräch mit Wörner. Zur Zeit finden also vielfältige diplomatische Aktivitäten statt. Aber es hat mich wirklich überrascht, daß sie bereit waren, darüber Einigung zu erzielen - über die Truppen. Ich war jedoch der Ansicht, es sei richtig, in dieser Frage unnachgiebig zu bleiben. Frage: Wie stehen Sie angesichts dessen zu der von einigen geäußerten Kritik, Sie legitimierten durch die Zustimmung zu einem KSE-Abkommen mit 195 000 Soldaten ihre weitere Stationierung von so vielen Truppen in Osteuropa und es sei an der Zeit, diese Obergrenze zu senken? Frage: Sie haben Montag erklärt, die Zeit sei für eine Viermächtekonferenz über Deutschland noch nicht reif. Hat sich von Montag bis zur Übereinkunft am Dienstag etwas verändert? Bush: Wir haben es mit einer Zeit dynamischer Veränderungen zu tun. Wir versuchen - und dies habe ich gestern und Jim Baker in der Vergangenheit zu vermitteln versucht - diesem Prozeß eine gewisse Stabilität zu verleihen. Unsere Verbündeten betrachten dies gewiß als eine gute, vernünftige Zahl. Bush: Nun, ich überlasse es Herrn Baker, darauf einzugehen. Aber sicherlich gab es eine Menge Veränderungen - keinen umfassenden Wandel, aber wie Bundeskanzler Kohl mir gestern in einem Telefongespräch erklärte, hatte er das Gefühl, daß die Vereinbarung, über die Außenminister Baker gesprochen und deren Einzelheiten er mit Außenminister Schewardnadse und den politisch Verantwortlichen der Verbündeten ausgearbeitet hat, ein sehr vernünftiger Schritt war. Wir versuchen nicht, irgend jemandem dort Was noch nicht berücksichtigt wurde - eine gewisse Zeit ist erforderlich, damit sich dies auf das ganze System auswirkt, und dies wird nach den Wahlen in verschiedenen Ländern geschehen -, ist die Einstellung dieser Länder zur Präsenz sowjetischer Truppen. Dem Außenminister ist es mit der Annahme unseres Vorschlags gelungen, die Waffen abzukoppeln. Und das ist gut so, weil die Westeuropäer - und meines Erachtens auch, ich wiederhole dies, einige Osteuropäer unsere Anwesenheit dort wünschen und uns nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �als Bedrohung, sondern als stabilisierenden Einfluß betrachten. Die Osteuropäer scheinen die Anwesenheit der Sowjets dort abzulehnen, und ich habe den Eindruck, daß Gorbatschow nicht entgegen dem allgemeinen Gefühl in Osteuropa dort bleiben möchte. Er hat ja auch enorme Probleme an der Wirtschaftsfront. che Zahlen gekoppelt werden sollte. Ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens ist genau das Gegenteil der Fall. Unsere Einstellung ist folgende: Wir haben eine gute Vereinbarung, eine kontinuierliche, stabilisierende Vereinbarung, und danach sehen wir, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln. Aber jetzt sollten wir diese Vereinbarung auch verwirklichen. Genau dies möchte ich tun. Wir wollen dieses KSE-Abkommen abschließen, es unterzeichnen und verwirklichen. Es bestehen weiterhin einige technische Probleme. Baker: Der Präsident hat erklärt, daß er es dieses Jahr vollendet sehen möchte, und dies ist unser Ziel. Baker: ...auch ein großer Unterschied bei den Reduzierungen. Bush: Ja. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, daß die Sowjets wesentlich mehr abbauten als wir. Heute haben wir eine Art von Entkoppelung, und dies ist meines Erachtens stabilisierend. Bei der gestrigen Pressekonferenz brachte jemand eine Frage vor, die meiner Ansicht nach zumindest implizierte, daß dies als destabilsierend betrachtet würde, daß es an glei- * AMERIKA DIENST 7 Frage: Wie bald kann ein KSE-Abkommen geschlossen werden? Frage: Wie steht es mit START? Bereiten Sie irgendwelche neuen Initiativen bei START vor? Es war von einem Verbot mobiler Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) die Rede. Bush: Ich hatte seit der Rückkehr des Ministers noch nicht die Gelegenheit zu einem detaillierten Gespräch mit General Scowcroft, und ich muß mit ihm darüber sprechen. Aber raten Sie mal, was wir jetzt tun werden? Wir werden hineingehen und genau über dieses Thema sprechen. Frage: Wird es schwierig sein, Länder zu finden, die die Zahl 195 000 akzeptieren? Bush: Oh nein. * * * * Seite 3 �HILFE FÜR OSTEUROPA 21. Februar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT BEDINGUNGEN FÜR US-HILFE AN OSTEUROPA Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Koordinator der US-Hilfe an Osteuropa ernannte Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger verwies am 16. Februar 1990 bei der Amerikanischen Industrieund Handelskammer auf die bereits an Polen und Ungarn geleistete umfangreiche Hilfe und erklärte: "Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen." Eagleburger stellte vier Bedingungen auf, nach denen die Vereinigten Staaten Osteuropa Hilfe zu leisten bereit sind. Fortschritte müssen erzielt werden "im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet". Wirtschaftsreformen müssen Hinwendung zu einem marktwirtschaftlichen System bedeuten und "einen breiten Privatsektor" schaffen. "International anerkannte Menschenrechte - auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - müssen stärker respektiert werden". Mit den Vereinigten Staaten müssen "freundschaftliche Beziehungen" aufgenommen werden, die "feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegalen Technologietransfer" ausschließen. Eagleburger versicherte ferner, die Vereinigten Staaten würden sich angesichts der sich in der Region vollziehenden Entwicklungen und Reformen "ihrer Pflicht nicht entziehen" und erklärte: "Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie entscheiden." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im Jahr 1989 fanden auf dem europäischen Kontinent die dramatischsten Veränderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Von den Wahlen in Polen im Juni, bei denen kommunistische Kandidaten eine totale Niederlage hinnehmen mußten, bis zum Sturz Ceausescus Ende Dezember sind wir Zeuge des stetigen Vormarschs von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in ganz Mittel- und Osteuropa geworden. Dennoch können wir nur ein begrenztes Maß an Veränderungen aufnehmen, bis der Punkt der Gleichgültigkeit erreicht ist und sich unser Blickwinkel verändert. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich immer wieder vor AMERIKA DIENST 7 Augen zu führen, daß die demokratische Umwandlung Osteuropas nicht nur ein Zeichen des Sieges amerikanischer Politik während des kalten Kriegs ist, sondern auch an die Amerikaner erinnert, die in zwei Weltkriegen ihr Leben für die Schaffung eines Europas gegeben haben, das wohlhabend, gefestigt und frei ist. Wir haben also einen großen Anteil am Erfolg der Revolutionen in Osteuropa. Wir sehen uns mit der Herausforderung und der Möglichkeit konfrontiert, zu Wirtschaftswachstum und Stabilität beizutragen, die der Region nach dem Ersten Weltkrieg versagt ge- Seite 1 �blieben waren und die Freiheit zu konsolidieren, die Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert wurde. Es besteht kein Zweifel darüber, daß dies viel von uns verlangt. Aber die Vereinigten Staaten dürfen sich ihrer Pflicht nicht entziehen, und sie werden das auch nicht tun. Ich werde Ihnen heute morgen darlegen, daß wir umfangreiche Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas einsetzen, dies jedoch auf wohlüberlegte Weise tun. Unsere Hilfsmaßnahmen sollten sich auf wirklich erfolgversprechende Projekte konzentrieren und nicht auf viele Projekte verteilt werden, die letztlich wenig bewirken. Unser Ziel besteht darin, in der Region Reformen und eigenständiges Wirtschaftswachstum so zu fördern, daß enge Abstimmung mit unseren Verbündeten erkennbarwird und eine Überschneidung von Bemühungen vermieden und unser vergleichsweiser Vorteil im Bereich der Hilfe maximiert werden kann. Darüber hinaus möchte ich auch erläutern, daß unsere Pläne für Mittel- und Osteuropa der Rolle die höchste Priorität beimessen, die Sie - der amerikanische Privatsektor - beim revolutionären Umbau dieser Volkswirtschaften spielen müssen. Es liegt auf der Hand, daß ein neues Europa uns neues Denken und eine neue Vision abfordern wird. Wir haben die letzten 45 Jahre mit einem geteilten Europa gelebt und betrachten Osteuropa immer noch als fernen Ort. Aber diese Zeit ist vorbei oder geht zumindest bald vorbei. Die Berliner Mauer ist gefallen. Der Eiserne Vorhang ist offen. Wir dürfen Osteuropa nicht mehr als Block ansehen, sondern müssen jedes Land für sich im Kontext seiner eigenen Geschichte, Hoffnungen und Potentiale betrachten. Unsere Politik erfordert daher eine neue demokratische Differenzierung, die sich auf den Fortschritten gründet, die diese Länder bei der Hinwendung zu demokratischen Gesellschaften mit marktorientierten Volkswirtschaften machen. Die Vereinigten Staaten haben unter den westlichen Ländern die Führungsrolle übernommen, als es um Hilfe für Polen und Ungarn ging. Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen. Wir müssen einen Prozeß und einen Rahmen entwickeln, um die Umwandlung dieser kommunistisch regierten und planwirtschaftlich orientierten Länder in pluralistische Demokratien mit freien Marktwirtschaften zu bewältigen. Die Gewährung amerikanischer Hilfe wird vom Ausmaß abhängen, in dem diese Länder Schritte zur Realisierung von vier Zielsetzungen unternehmen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Erstens wünschen wir uns Fortschritte im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet. Zweitens wün- Seite 2 sehen wir uns Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, die auf einem marktwirtschaftlichen System mit einem breiten Privatsektor basieren. Drittens müssen international anerkannte Menschenrechte auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - stärker respektiert werden. Und viertens wünschen wir uns die Bereitschaft jedes Landes, mit den Vereinigten Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Wie Präsident Bush in seiner Rede in Hamtramck im vergangenen April betonte, sind feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegaler Technologietransfer keine freundlichen Akte. Bei der Entscheidung über den Umfang und die Zusammensetzung der Hilfsmaßnahmen für die jeweiligen Länder lassen wir uns von deren Hinwendung zu den oben genannten Zielsetzungen leiten. Ich möchte hinzufügen, daß nicht alle unsere Hilfsleistungen an Bedingungen geknüpft sind. Zum Teil werden sie den Ländern nach Bedarf zur Verfügung gestellt. In diesem Bereich möchte ich humanitärer Hilfe besonderen Vorrang einräumen, die darauf abzielt, Mängel zu beheben und der neuen Regierung etwas Luft zu verschaffen. Die an Rumänien gelieferten medizinischen Hilfsgüter und die sowohl Polen als auch Rumänien zur Verfügung gestellte Nahrungsmittelhilfe sind Beispiele dieser Hilfsmaßnahmen. Ich möchte hier auch die Unterstützung demokratischer Institutionen einschließlich der Förderung freier Wahlen und politischer Reformen durch den Rechtsstaat nicht unerwähnt lassen. Freie Meinungsäußerung, unzensierte Medien und freie politische Parteien müssen per Gesetz garantiert werden - und nicht nur leere Worte sein - und wir sind mehr als bereit, in diesen Bereichen zu helfen. Weiterer entscheidender Bedarf besteht bei technischer Hilfe und Ausbildung, die den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft fördern sollen. Initiativen in diesem Bereich beinhalten Unterrichtung in den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Ausbildung in Finanzwesen und Buchführung sowie in Produktivität und Management. Und nicht zuletzt leisten wir Hilfe im Bereich des Umweltschutzes, um anhaltendes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Säuberung der Umwelt zu fördern. Hilfsmaßnahmen in diesen Bereichen tragen zur Förderung offener Märkte und offener Gesellschaften bei und stellen eine Erweiterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den jeweiligen Empfängerländern dar. Über diese ersten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, die Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen, wenn die Länder Osteuropas die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen. Bilaterale Handels- und Investitionsabkommen, Meistbegünstigungsstatus, Gewährung von Kreditgarantien für Exporte durch unsere ExportImport-Bank und die Preisstützungsbehörde für die AMERIKA DIENST 7 �Landwirtschaft, Genehmigung für die Entwicklungsgesellschaft OPIC, in diesen Ländern tätig zu werden - all dies sind Maßnahmen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder Osteuropas profitieren können. Märkten entscheiden. Der Gesetzentwurf, den die Administration dem Kongreß übermittelt hat, bietet die Flexibilität zu reagieren, wenn diese Länder in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eintreten. Schließlich sind wir bereit, den Ländern, die sich der schwierigen Aufgabe verschrieben haben, politische und wirtschaftliche Reformen institutionell zu verankern, Hilfe zu leisten. Wir sind uns bewußt, daß der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten Wirtschaft viele Härten mit sich bringt. Tatsächlich ist er nie zuvor vollzogen worden. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß dies der einzige Weg zu anhaltendem Wachstum ist und werden daher den Ländern wirtschaftliche Übergangshilfen gewähren, die zur Selbsthilfe bereit sind. Unser Ansatz beinhaltet bilaterale Maßnahmen wie Geld für den Stabilisierungsfonds, mit dem die galoppierende Inflation unter Kontrolle gebracht und der Übergang zur Konvertierbarkeit der jeweiligen Währungen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus enthält er die Bereitstellung von Kapital, um die Entwicklung des Privatsektors zu stimulieren - sei es auf bilateraler Basis durch Unternehmensfonds oder durch die Bereitschaft, eine Beteiligung an neuen multilateralen Institutionen wie der vorgesehenen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Betracht zu ziehen. Was Regierungen tun können, wird von uns getan. Einige haben das Argument vorgebracht, wir würden nicht genug tun, sollten aber mehr Geld bereitstellen. In diesem Tenor wurden Rufe nach einem neuen Marshallplan für Osteuropa laut. Zu solcher Kritik möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens gehen in der Tat beträchtliche Ressourcen nach Osteuropa. Zahlen können irreführend sein. Wenn wir dieselben Rechenexempel anstellen wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, wenn unsere Zahlen zusätzlich zu den tatsächlichen Haushaltsaufwendungen gebundene Hilfe, Exportkredite und die Umschuldung enthielten - wären unsere Hilfsleistungen insgesamt unerreichbar. Auch der Schuldenerlaß kann eine sehr wichtige Maßnahme sein. Gemeinsam mit unseren Partnern im Pariser Club sind wir zum Schuldenerla ß bereit. Die Gewährung begünstigter Handelsprogramme wie dem Allgemeinen Präferenzsystem fällt ebenfalls in diese Kategorie wirtschaftlicher Übergangshilfen. Schließlich können internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unserer Ansicht nach wesentliche Hilfestellung bei der Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft leisten. Wir werden die Bemühungen der reformwilligen Länder unterstützen, diesen Institutionen beizutreten, wenn sie die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Wie Sie wissen, haben Polen und Ungarn den Weg zu Reformen angeführt und sind daher Nutznießer unserer neuen Politik der Differenzierung. Die Tschechoslowakei ist offensichtlich entschlossen, politische und wirtschaftliche Reformen rasch institutionell zu verankern, und Au ßenminister Baker hat in der vergangenen Woche in Prag ein Paket amerikanischer Hilfsmaßnahmen angekündigt, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Die anderen Länder Osteuropas ebnen - ebenso wie Jugoslawien - in unterschiedlichem Maße den Weg zu freien Wahlen und institutionell verankerten politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie und einen echten Übergang zu freien AMERIKA DIENST 7 Sehr viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß wir uns mit einer Situation befassen, die der Nachkriegszeit in Westeuropa nicht vergleichbar ist, als wir eine Region wiederaufbauen mußten, die physisch vernichtet war, jedoch noch über die technischen Fähigkeiten, öffentlichen Institutionen und Markterfahrung verfügte, um sich rasch zu erholen. In Osteuropa - das aus 40jähriger Abkapselung hervortritt und dem diese Fähigkeiten und Institutionen fehlen - müssen wir eine andere Strategie anwenden. Wir dürfen vor der Verwirklichung wahrhaft marktorientierter Reformen keine beträchtlichen Summen transferieren, wie es die Banken des Westens in den siebziger Jahren getan haben. Unser Hauptziel muß zumindest in den Anfangsstadien darin bestehen, die Fähigkeiten zum Aufbau demokratischer Institutionen und das unternehmerische Know-how bereitzustellen, ohne die eine Privatisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften schlicht und einfach nicht gelingen wird. Kurzum: Wir müssen darauf hinarbeiten, die Infrastruktur einer Marktwirtschaft zu schaffen - und hierbei kommt uns eine entscheidende Rolle zu. Der Aufbau einer soliden Infrastruktur ist ein Weg, um die Bereitstellung westlichen Kapitals zu ermutigen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe streben wir bewußt an, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - vornehmlich OPIC-Versicherung sowie EximKredite - einzusetzen, die als Katalysator für Investitionen des Privatsektors dienen werden. Wir bemühen uns ferner darum, in der gesamten Region Schranken gegen amerikanische Unternehmen abzubauen und wenn möglich zu beseitigen. Ihr Fachwissen - sowie Ihre finanziellen Ressourcen - sind unerläßlich, um unsere umfassenden nationalen Ziele in Osteuropa zu verwirklichen. Natürlich können wir als Regierung sowohl im Bereich der Ressourcen als auch beim Aufbau demokratischer Institutionen eine Menge tun, aber Osteuropa wird sein schweres Vermächtnis der Seite 3 �Unterentwicklung und Instabilität niemals überwinden, wenn die Osteuropäer nicht lernen, wirtschaftlich selbstbewußt und unabhängig zu werden. Genau dies müssen sie von Ihnen lernen. Sie sind diejenigen, die unternehmerische Erfolgsrezepte vermitteln können. Ihre Handelstätigkeit, Ihr Know-how und Ihre Investitionen können der Motor für Wirtschaftswachstum und die politische Umgestaltung Osteuropas sein. Es trifft zu, daß ausländische Unternehmen in der vor uns liegenden Übergangsphase ein schwieriges Terrain vorfinden. Gesetze und politische Bedingungen werden sich ändern. Neue Ideen werden mit alten Gewohnheiten kollidieren. Kredit-, Bankund Kommunikationswesen sowie andere für wirtschaftliche Tätigkeit wichtige Bereiche werden - zumindest zu Anfang - weit unter den westlichen Standards liegen. Die Unternehmer, mit denen Sie es zu tun haben werden, werden unerfahren und in ihren Erwartungen oft unrealistisch sein, und sie werden sich ständig selbst den Veränderungen anpassen müssen. Trotz alledem bieten sich in Osteuropa ungewöhnliche Chancen. Die Bedürfnisse liegen auf der Hand, und im Hinblick auf Investitionen und Know-how orientieren sich die Osteuropäer nach außen. Unsere Erfahrung, unser Rat und unser Kapital werden benötigt und sind willkommen. Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten hat Lech Walesa amerikanischen Geschäftsleuten gegenüberwiederholt die Chancen in Polen betont. Eine Delegation des Präsidenten, die unter Führung von Landwirtschaftsminister Yeutter im vergangenen November Polen besuchte, fand zahlreiche Bereiche vor - darunter Landwirtschaft, Umwelttechnik, Telekommunikation, Bankwesen, Wohnungsbau und Energiewirtschaft -, in denen westliche Investitionen benötigt werden. Derselbe Bedarf besteht in ganz Mittel- und Osteuropa. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte, das Wachstum des Privatsektors sowie die Schaffung von Kapitalmärkten bieten große Möglichkeiten für ausländische Firmen. Die Osteuropäer bemühen sich ihrerseits zügig, ihre Volkswirtschaften für ausländische Investititionen zu öffnen. Polen hat ein umfassendes, vom IWF genehmigtes Programm zur strukturellen Anpassung in Angriff genommen. Zu diesen Bemühungen gehört der Plan, den Zloty konvertibel zu machen und neue Gesetze über Bankwesen, Auslandsinvestitionen und Zollwesen einzuführen, um eine funktionsfähige freie Marktwirtschaft aufzubauen. Die DDR hat Gesetze verabschiedet, die Gemeinschaftsunternehmen sowie in einigen Fällen die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen an DDR-Firmen gestatten. Die Tschechoslowakei überarbeitet ihr Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ziel, ausländische Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen zu gestat- Seite 4 ten. Ungarn hat einen Aktienmarkt geschaffen und bemüht sich aktiv um ausländische Investitionen. Das Geschäft von General Electric mit Tungsram ist nur ein Beispiel für die Möglichkeiten in diesem Land. Jugoslawien hat seine Währung konvertibel gemacht, einen Aktienmarkt geschaffen und ein Programm für marktorientierte Wirtschaftsreformen eingeführt. Ich bin mir Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Unternehmen und Ihren Aktionären bewußt. Natürlich müssen Sie davon überzeugt sein, daß die Mischung von Risiko und Rendite in Osteuropa mit anderen Möglichkeiten konkurrieren kann. Es mag überdies heute nicht leicht erkennbar sein, wann eine Investition in Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei Gewinne einbringen wird. Ich möchte Sie jedoch bitten, zugleich aggressiv und geduldig zu sein. Wenn Sie mit Ihren Investitionen warten, bis sich die Märkte in Osteuropa vollständig stabilisiert haben, werden Sie wahrscheinlich feststellen, daß Sie bereits von ausländischen Konkurrenten ausgestochen wurden. Andererseits werden Sie wahrscheinlich enttäuscht werden, wenn Sie in Erwartung schneller Profite in Osteuropa investieren. Ich kann Ihnen ferner versichern, daß Ihre westeuropäischen Konkurrenten dort auf keinen Fall das schnelle Geld machen wollen. Am erfolgreichsten werden also die amerikanischen Firmen sein, die unverzüglich eine langfristige Präsenz in Osteuropa aufbauen - eine Präsenz, von der ein Großteil unseres langfristigen nationalen Einflusses in der Region abhängen wird. Eine der ersten Amtshandlungen von Außenminister Baker bestand darin, unsere diplomatischen Vertreter im Ausland davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verbesserung der amerikanischen Exportleistung ein vordringliches Ziel dieser Administration ist. Er erklärte den Missionsleitern im Ausland, sie sollten auf ihren Posten als wichtigste Handelsbeauftragte fungieren und sich persönlich für die Förderung amerikanischer Exporte und die Unterstützung amerikanischer Firmen engagieren. Er wies sie ferner an, sicherzustellen, daß sich jeder Angehörige ihrer Mission für die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen einsetzt. Damit ist es uns ernst, wir meinen, was wir sagen und wir beabsichtigen, Erfolg zu haben. Wie Sie vielleicht wissen, hat mich der Präsident zum Koordinator für die amerikanische Hilfe an Osteuropa benannt. Ich betrachte die Unterstützung amerikanischer Privatunternehmen in Osteuropa als Kernstück meiner Tätigkeit. Wir begrüßen es, daß viele amerikanische Firmen versuchen werden, gegen starke westeuropäische Konkurrenz einen Marktanteil zu erobern. Die amerikanischen Unternehmen werden von ihrer Regierung ein besonderes Maß an Unterstützung und Beratung benötigen und gewiß auch verdienen. Ich werde sicherstellen, daß Sie es erhalten. Aus diesem Grund habe ich kürzlich unsere Botschaf- AMERIKA DIENST 7 * �ten in Osteuropa an den Wunsch des Ministers erinnert, daß die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen eine vordringliche Aufgabe des Au ßenministeriums sein solle. Eine Delegation, der auch ich angehören werde, reist am Dienstag nach Polen, Ungarn und Jugoslawien. Wir werden sondieren, wie sich die Reformen dort entwickeln, und wir werden dort Gespräche über unsere Hilfsbemühungen führen. Wir werden unseren Gesprächspartner ferner mitteilen, daß sie geschäftliche Vorschläge amerikanischer Fir- men ernsthaft berücksichtigen sollten. Die amerikanische Regierung nimmt die Herausforderung in Osteuropa an. Wir unterstützen die Gründung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Die Herausforderung an die amerikanische Wirtschaft besteht darin, die historischen Chancen zu ergreifen, die sich heute im Herzen Europas bieten, um zu beweisen, daß freies Unternehmertum und Freiheit zwei Seiten derselben Münze sind. * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit<br /><em>Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz</em><br /><br />Die Erklärung von Cartagena<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands</em><br /><br /><strong>3. Hilfe für Osteuropa</strong><br />Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer</em>