79 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bce7e6945fdebf65b5f255f96049d33.pdf 55996c8ce10ec5dbc34c5c191327234b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 16. August 1972 33 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon ersucht Senat um Ratifizierung der Konvention über ein Verbot bakteriologischer Kampfmittel -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-SenatINFORMATION: U.Alexis Johnson für Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und Peking -Auszüge aus einer Rede des US-Staatssekretärs- • Freie Information unerwünscht? Sowjetunion gegen US-Pläne für Satellitensendungen mit Heimempfang WIRTSCHAFT: Präsident Nixon weist auf wirtschaftliche Erfolge hin -Vorwort zur Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"Das internationale Währungssystem -Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"Die amerikanische Zahlungsbilanz 1972 -Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"Initiativen für Handelsverhandlungen -Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"Volcker würdigt neue Wirtschaftspolitik Präsident Nixons -WortlautUS-Handelsminister: Wirtschaftsaufschwung und freier Handel Von unserem Sonderkorrespondenten Neues Wirtschaftsprogramm Präsident Nixons ein Jahr alt Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Eine Krankheit wurde entschärft Immunreaktionen mit fremder Thymusdrüse Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Information Bonn- Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 33/1972 NIXON ERSUCHT SENAT UM RATIFIZIERUNG DER KONVENTION ÜBER EIN VERBOT BAKTERIOLOGISCHER KAMPFMITTEL -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Senat- WASHINGTON --(AD)'»- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Senat am 10 August die "Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung" zur Bestätigung zugeleitet und damit das Ratifizierungsverfahren in Gang gesetzt. Die 15 Artikel umfassende Konvention, die 1971 auf der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und von der UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit den Mitgliedsstaaten zur Unterschrift empfohlen worden war, ist von den Vereinigten Staaten gleichzeitig mit 73 anderen Ländern am lO.April dieses Jahres unterzeichnet worden. Sie tritt in Kraft, sobald sie von 22 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, ratifiziert worden ist. In seiner Botschaft an den Senat betonte der Präsident, daß diese Konvention das erste internationale Abkommen seit dem zweiten Weltkrieg ist, durch das eine ganze Gruppe von Kampfmitteln geächtet wird und die vorhandenen Be- �Bestände an bakteriologischen und toxischen Waffen bekanntgegeben. Alle für den Menschen gefährlichen Kampfmittel sind auf amerikanischer Seite bereits vernichtet worden, während die Vernichtung der Entlaubungsmittel bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Die Einrichtungen in Pine Bluff sind in ein nationales Forschungszentrum zur Untersuchung der nachteiligen Auswirkungen chemischer Substanzen auf die menschliche Umwelt umgewandelt worden. Die ehemalige biologische Forschungsanstalt in Fort Detrick soll nunmehr ein Krebsforschungszentrum werden. Die Botschaft Präsident Nixons an den US-Senat hat folgenden Wortlaut: An den Senat der Vereinigten Staaten: Hiermit lege ich dem Senat die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Kampfmittel und über deren Vernichtung zwecks Zustimmung und Bestätigung für die Ratifizierung vor, das am 10. April 1972 in Washington, London und Moskau zur Unterzeichnung ausgelegt worden war. Der Wortlaut dieser Konvention ist das Ergebnis dreijähriger intensiver Debatten und Verhandlungen auf der Konferenz des Abrüstungsausschusses in Genf und in den Vereinten Nationen. Sie sieht vor, daß die Vertragspartner die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb oder die Bevorratung biologischer Kampfmittel oder Toxine in Formen und Mengen, die für friedliche Zwecke in keiner Weise gerechtfertigt sind, wie auch von Waffen, Ausrüstungen und Trägern, die für den Einsatz solcher Kampfmittel oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind, unterlassen. Die Bestimmungen der Konvention sind im einzelnen in dem begleitenden Bericht des Außenministers erläutert. Vor etwa zwei Jahren hat die amerikanische Regierung einseitig und bedingungslos auf die Anwendung aller biologischen und toxischen Waffen verzichtet -2- �' verzichtet und bekräftigt, daß wir unsere vorhandenen Bestände vernichten und unsere Programme auf genau umrissene, defensive Zwecke beschränken werden. Diese Initiativen waren Ausdruck einer tiefen nationalen Überzeugung, und haben sehr beträchtlich zu dem schließlichen Erfolg der Verhandlungen beigetragen,die zu dieser Konvention geführt haben. Damals sahen wir dem Tag entgegen, da die Gemeinschaft der Völker gemeinsam handeln würde, um biologische Kriegführung und biologische Kampfmittel zu ächten. Gleichzeitig mit unserem Verzicht auf diese Kampfmittel unterstützen wir die Prinzipien und Zielsetzungen des diesbezüglichen britischen Konventionsentwurfes von 1968. Am 16. Dezember 1971 wurde die hiermit vorgelegte Konvention, die ein bindendes internationales Verbot der Waffen ausspricht,auf die wir verzichtet haben,von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit zur Annahme empfohlen. Diese Konvention stellt das erste internationale Abkommen seit dem zweiten Weltkrieg dar, das die tatsächliche Vernichtung einer ganzen Gruppe von Kampfmitteln in den Waffenarsenalen der Länder vorsieht. Die sichere Vernichtung der biologischen und toxischen Bestände (an Kampfmitteln) dürfte in den USA bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Alle Bestände in dem Waffenarsenal von Pine Bluff in Arkansas sind bereits vernichtet worden, und die ehemaligen Einrichtungen für biologische Kriegführung sind in ein neues nationales Forschungszentrum zur Untersuchung der nachteiligen Auswirkungen chemischer Substanzen auf die menschliche Umwelt umgewandelt worden. Die ehemalige militärische Biologische Forschungsanstalt in Fort Detrick, Maryland, soll nunmehr ein Krebsforschungszentrum werden. Andere Länder sind eingeladen worden, sich an der humanitären Arbeit dieser Anstalten zu beteiligen. Meines Erachtens wird diese Konvention die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Völkergemeinschaft der Welt stärken. Sie wird dazu beitragen, sicher- -3- �sicherzustellen, daß die wissenschaftlichen Leistungen auf biologischem Gebiet nicht für die Vernichtung der Menschheit, sondern für den Dienst an der Menschheit bestimmt, sind. Sie stellt einen bedeutsamen Fortschritt auf den Gebieten der Rüstungskontrolle und der Abrüstung dar, und ich empfehle dem Senat,sie umgehend und positiv zu verabschieden. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfnch mTO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 33/1972 U.ALEXIS JOHNSON FÜR VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN ZU MOSKAU UND PEKING -Auszüge aus einer Rede des US-Staatssekretärs- WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten sollten nachdrücklich die Aufnahme neuer Beziehungen zu Moskau und Peking weiterverfplgen. Dabei dürften jedoch Verteidigung und Bündnisse der USA in keiner Weise beeinträchtigt werden. Dies unterstrich der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, U.Alexis Johnson, am 8. August vor einem außenpolitischen Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses im Rahmen der von dem Ausschuß durchgeführten öffentlichen Anhörungen über "die amerikanische Sicherheitspolitik und die wissenschaftlichen Entwicklungen. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Es ist jetzt Mode geworden, unsere Motive und Leistungen in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Ich finde, daß solche Zweifel völlig unverständlich sind. Was �Was unsere Motive anbetrifft, so möchte ich nur darauf verweisen, daß Winston Churchill, ein Beobachter mit einiger Erfahrung in solchen Fragen, unsere Bemühungen in den ersten Nachkriegsjähren als das "wohl uneigennützigste Handeln in der Geschichte" bezeichnet hat. Meines Erachtens spreche unsere Leistungen für sich selbst: -- Diejenigen, die vor drei Jahrzehnten unsere bittersten Feinde waren, zählen heute zu unseren engsten Freunden. Und zweifellos ist es besser, starke Freunde als starke Feinde zu haben. — Die entsetzliche Aussicht eines weiteren Weltkrieges, dieses Mal zwischen den kommunistischen und den nicht-kommunistischen Mächten, scheint heute weiter entfernt zu sein als jemals zu irgendeiner Zeit seit Mitte der vierziger Jahre. -- Das amerikanische Volk hatte in dieser Zeit eine Prosperität von noch nie dagewesenem Ausmaß zu verzeichnen. --•Im Zuge der bemerkenswerten und größtenteils friedlich sich vollziehenden Liquidierung einer vierhundertjährigen Kolonialgeschichte entstanden über 60 freie Länder. (Nicht ein einziges dieser Länder hat sich für das kommunistische System entschieden). -- Ein neues Gefühl der Interdependenz der Länder ist innerhalb nur weniger Jahrzehnte erwachsen, das erst eine sehr umstrittene Prämisse war und jetzt ganz offensichtlich etwas Alltägliches ist. -- Wir haben das atomare Gespenst unter Verschluß gehalten und bemerkenswerte Fortschritte bei der Festlegung internationaler Begrenzungen gemacht, die die atomare Bedrohung für die Menschheit verringern und die Möglichkeiten für eine nützliche Verwendung der Atomkraft vergrößern. -2- �vergrößern. -- Wir haben einen einmaligen Beitrag zur wirtschaftlichen Wiedererholung nach dem zweiten Weltkrieg geleistet und ein Höchstmaß an Prosperität in weiten Teilen der Welt erlebt. -- Wir haben zur Schaffung eines internationalen Wirtschaftssystems beigetragen, das zu einer explosionsartigen Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels in einem in der Geschichte noch nie dagewesenen Ausmaß mit riesigen Vorteilen für die Völker der Welt, und im besonderen auch für unser eigenes, geführt hat. Ich habe kein Verständnis für das Argument, daß wir als Beitrag zum nationalen Streben nach Frieden unsere militärische Stärke verringern sollten. Nach meinen Erfahrungen ist militärische Stärke keine Alternative zu einem nationalen Streben nach Frieden. Sie ist vielmehr ein unerläßliches Element dieses Strebens. In der Welt, so wie sie heute ist-und sie dürfte so auf unbegrenzte Zeit hinaus bleiben- sind militärische Stärke und Diplomatie Teile eines Ganzen.Eine nationale Verpflichtung, nach Frieden zu streben, hinter der keine militärische Stärke steht, wäre überhaupt keine Politik. Sie wäre eine fromme Hoffnung, ohne jede Glaubwürdigkeit oder Wirksamkeit. Herr Vorsitzender, so wie sich die Lage in den USA geändert hat, so hat sich auch die internationale Situation geändert. Es gibt wohl nur wenige, die heute die Tatsache bestreiten würden, daß eine monolithische kommunistische Welt nicht mehr besteht. Wir sollten uns daran erinnern, daß sich der einzige �einzige militärische Einsatz sowjetischer Truppen nach dem zweiten Weltkrieg gegen die eigenen Verbündeten richtete - Ostdeutschland, Ungarn, die Tschechoslowakei und die Volksrepublik China. Aber die Tatsache, daß es innerhalb der kommunistischen Welt interne Konflikte gibt, bedeutet nicht, daß sie uns wohlgesonnen ist oder daß "eine Ära der Verhandlungen" automatisch Erfolg haben muß. Wir haben immer noch echte und schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion, China und anderen kommunistischen Ländern, und einige von ihnen könnten durchaus zu einem Konflikt führen. Natürlich müssen jetzt die früheren Konzeptionen von einer Konfrontation der Blöcke und von einem monolithischen Kommunismus der Erkenntnis weichen, daß eine komplexe Vielzahl neuer und sich wandelnder Beziehungen besteht. Der springende Punkt jedoch ist, daß fast nichts in bezug auf diese neuen Beziehungen sicher ist. Es mag sein, daß sich jetzt Aussichten für uns eröffnen, wie wir sie sehr lange nicht gehabt haben. Es gibt konkrete Gründe für die Annahme, daß die Spannungen zwischen den Großmächten im Laufe der nächsten Jahre vielleicht auf ein Maß abgebaut werden könnten, wie wir es seit der Zeit vor dem ersten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Es beginnen sich Formen der Anpassung zu entwickeln, so daß die Großmächte, selbst wenn Konflikte zwischen ihnen bestehen, Zurückhaltung bei der Behauptung und Verfolgung ihrer eigenen Interessen üben und die jeweiligen legitimen Interessen des anderen respektieren. Eine solche Zurückhaltung öffnet Aussicht auf eine breite Zusammenarbeit in Bereichen, bei denen die Interessen sich ergänzen. Dies ist jedoch eine unsichere Aussicht - zerbrechlich und vorläufig. Es wäre töricht, aus dieser Möglichkeit die Attribute einer Gewißheit - oder auch nur einer Wahrscheinlichkeit - herauszulesen. Denn hier handelt es sich um einen delikaten Prozeß, den wir eingeleitet haben, ungeschützt gegen zahllose Schwierigkeiten, von denen jede sich als unheilvoll für die sich entwickelnde Struktur der Zusammenarbeit erweisen könnte. Ja, nur das Bewußtsein der riesigen Vorteile, -4- �Vorteile, die allen aus der Zusammenarbeit erwachsen würden, gibt mir die echte Hoffnung, daß die Schwierigkeiten ausgeräumt werden können. Was ich herausstellen möchte, ist folgendes: Wir sollten - und wir werden dies natürlich tun - nachdrücklich auf die Eröffnung neuer Beziehungen zur Sowjetunion und zu China hinarbeiten. Aber es wäre wirklich unklug, wenn wir, während wir dieses Ziel verfolgen, unsere eigene Verteidigung abbauen oder es zulassen, daß unsere Bündnisse brüchig werden oder in Verruf geraten. Wenn wir versuchen, uns auf Kosten unserer Stärke und auf Kosten unserer Freunde bessere Beziehungen zu den Kommunisten zu erkaufen, dann werden wir ohne Zweifel letztlich alle drei verlieren. Herr Vorsitzender, wenn wir die sich auf internationaler Ebene vollzie- henden Änderungen untersuchen, müssen wir uns voll und ganz darüber im klaren sein, daß es bestimmte Dinge gibt, die sich nicht geändert haben. Die Sicherheitsgleichung ist weiterhin bipolar. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind vielleicht nicht die einzigen, die zählen, aber sie sind ganz eindeutig diejenigen, die am meisten z&hlen. Der heute bestehende Zustand einer gegenseitigen nuklearen Abschreckung hat wenig mit der Tatsache zu tun, daß es fünf Atommächte gibt, jedoch viel mit der Tatsache, daß es zwei sehr große Atommächte gibt. Das ist der Grund, warum SALT ein bilaterales Vorhaben ist und warum frühere Rüstungskontrollinitiativen wie das begrenzte Atomversuchsverbot Anfang der sechziger Jahre tatsächlich bilateral waren. Ich �Ich rechne nicht damit, daß die verschiedenen diplomatischen Initiativen, die zwischen uns - sowie unseren Verbündeten - und den kommunistischen Ländern im Gange sind, zu einer sofortigen Entspannung oder einem garantierten Frieden führen werden. Dies ist zwar ein vielverheißender Beginn. Aber nur, wenn wir ein stabiles Sicherheitsklima bewahren, können wir potentiellen Gegnern das Ausnutzen von Gelegenheiten verwehren. Und nur unter solchen Gegebenheiten sehe ich eine realistische Möglichkeit, im Laufe der Zeit zu der Anpassung zwischen den nationalen Interessen der kommunistischen und der nicht-kommunistischen Welt zu kommen. -6- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 33/1972 FREIE INFORMATION UNERWÜNSCHT? Sowjetunion gegen US-Pläne für Satellitensendungen mit Heimempfang --(AD)-- Der sowjetische Vorschlag an die Vereinten Nationen, Fernsehsendungen über Satelliten gewissen Beschränkungen zu unterwerfen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten die Satelliten-Fernmeldetechnik zum Mittel des freien Meinungsaustausches zwischen den Völkern der Erde entwickeln. Der von der Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte Vorschlag wurde von Außenminister Andrei A. Gromyko dem UN-Generalsekretär,Kurt Waldheim,unterbreitet. In dem Schreiben fordert die UdSSR, daß sich die 27. UN-Vollversammlung mit den sowjetischen Vorstellungen befaßt. Die Sowjetunion wünscht eine internationale Konvention, die es den Nationen verbietet, Fernsehsendungen über Satelliten für den Direktempfang durch Bewohner anderer Länder zuzulassen, wenn die Regierung des Empfängerlandes die Genehmigung hierzu nicht erteilt hat. Die vorgeschlagene Konvention würde unautorisierte Fernsehsendungen als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates" betrachten. Im Entwurf zu dieser Konvention wird festgestellt, daß das Verbot "zum Schutz der Souveränität der Staaten gegen jegliche -1- �I jegliche Einmischung von außen und zur Verhinderung der Verwendung direkter Fernsehsendungen als Quelle internationaler Konflikte und Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Staaten notwendig ist". Der direkte Heimempfang von Satelliten-Fernsehsendungen war bisher nicht möglich,weil die heute gebräuchlichen Fernsehsatelliten nicht leistungsstark genug sind. Die relativ schwachen Signale müssen von sehr großen und kostspieligen Antennen aufgenommen und um ein Vielfaches verstärkt werden. Ahnlich ist es mit Telefongesprächen oder anderen Nachrichtensendungen via Satellit. Da jedoch jede neue Satellitengeneration erheblich leistungsfähiger als die vorangegangene ist, kann es nur eine Frage der Zeit sein, wann Satelliten zur Verfügung stehen, die sich auch für den Heimempfang mit kleinen Antennen eignen. In den Vereinigten Staaten wird gegenwärtig ein solcher Satellit entwickelt. Er ist für Indien bestimmt, das damit sein Erziehungswesen ausbauen will. Das Gerät soll von den USA über Indien oder dem Indischen Ozean stationiert werden, damit die indische Regierung auch die entlegensten Dörfer mit Fernsehprogrammen, die über diesen Satelliten gesendet werden, erreichen kann. Vor allen Dingen sollen Informationen über landwirtschaftliche Programme und verbesserte Anbaumethoden, über Säuglingspflege, Familienplanung und Hygiene, über Ernährungsfragen - einschließlich der Konservierung und Zubereitung von Nahrungsmitteln ausgestrahlt werden. Auch sind Vorbereitungen im Gange, um derartige Satelliten als Ubermittler von Fernlehrgängen zu benutzen, mit denen den Einwohnern abgelegener Landstriche Lesen und Schreiben beigebracht wird. Um den "Indien-Satelliten" betreiben zu können, sind Veränderungen an Fernsehempfängern und deren Empfangsantennen erforderlich - aber diese kosten relativ wenig. Weitere Verbesserungen in der Satelliten-Ausrüstung und in den Übertragungstechniken werden eines Tages allgemein Direktsendungen ins Heim möglieh machen, Nationen, die den Empfang nicht gewünschter Programme durch ihre Bürger -2- �Bürger verhindern wollen, hätten dann die Möglichkeit, das Satelliten-Programm zu stören. Die Sowjetunion hat dies bei Rundfunksendungen viele Jahre hindurch getan. Dennoch erreichten viele Programme ihr Publikum auch in diesem Land, da mit technischen Veränderungen am Empfangsgerät die Störversuche neutralisiert werden konnten. Vor allem aus den Vereinigten Staaten kommen schon seit geraumer Zeit Vorschläge, Fernmeldesatelliten für einen weitgespannten Kulturaustausch einzusetzen. Das Verfahren sei, so heißt es, auch geeignet, die internationale Verständigung zu fördern und ethnische Schranken zu überbrücken. Außerdem könnten Satelliten als Übermittler von Material für die großen Bibliothekn in der ganzen Welt dienen, das bei Bedarf in kürzester Zeit praktisch an jedem Punkt der Erde verfügbar ist. Schon heute erfassen die meisten großen Bibliothekn das bei ihnen sich ansammelnde Material in Computern. Durch Anwählen bestimmter Nummern über Telefon könnte sich künftig ein Interessent von einem beliebigen Standort aus mit Spezialbibliotheken in aller Welt via Satellit in Verbindung setzen. t-H-H �amerika dienst »United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g t , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 33/1972 PRÄSIDENT NIXON WEIST AUF WIRTSCHAFTLICHE ERFOLGE HIN Vorwort zur Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 197 2" WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat darauf hingewiesen, daß die neue Wirt- schaftspolitik der USA, die am 15. August 1971 eingeleitet wurde, zu einer Reihe bemerkenswerter wirtschaftlicher Erfolge geführt hat. Nixon stellt dies in dem Vorwort zu einer Broschüre fest, die der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten herausgegeben hat und die den Titel "Die Wirtschaft Mitte 1972" trägt. Das Vorwort Präsident Nixons hat folgenden Wortlaut: I "Es ist jetzt fast genau ein Jahr her, seit die neue Wirtschaftspolitik am 15. August 1971 eingeleitet wurde. Seit diesem Zeitpunkt sind Isolide wirtschaftliche Erfolge erzielt worden, die dem Geist der Bevölkerung zu danken sind und greifbare Fortschritte hinsichtlich des Realeinkommens der Bevölkerung darstellen. ; ' I Die Maßnahmen, die am 15.August des vorigen Jahres ergriffen wurden, sollten frühere Schritte intensivieren, die die Inflationsrate verringert und den wirtschaftlichen Wiederaufschwung eingeleitet hatten. Sie umfaßten einen Lohn-und Preisstopp, um die Inflation weiter einzudämmen, Steuervergünstigungen, um die Expansion zu beschleunigen und die Arbeitslosenquote zu senken, sowie Maßnahmen -1- �Maßnahmen im internationalen Finanzwesen und im Handel, um die Grundlage für eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft zu legen. Die seit dem 15. August verfolgte Politik bestand aus Schritten, die die Regierung zu treffen hatte. Aber, wie ich schon damals in meiner Rede sagte, würde der Schlüssel zum Erfolg in den Händen des amerikanischen Volkes liegen. Ich ersuchte um die Mitarbeit der Öffentlichkeit aus patriotischen Gründen -nämlich um der wirtschaftlichen Gesundheit Amerikas willen. Aber ich ersuchte auch um die Mittarbeit aus Gründen des vernünftigen Selbstinteresses. Nur durch gemeinsame Aktionen konnten wir aus der inflationistischen Tretmühle herauskommen, durch die uns allen jahrelang der Genuß der wachsenden Prosperität vorenthalten wurde,die die amerikanische Wirtschaft zu schaffen in der Lage war. Der Bericht des Wirtschaftsbeirates zeigt, was seit Aufnahme der neuen Wirtschaftspolitik geschehen ist. Die Leistungen waren eindrucksvoll: -- Die Zuwachsrate bei den Lebenshaltungskosten, die vor dem Stopp um ein Drittel gesenkt worden war, ist nunmehr um die Hälfte gesenkt worden. -- Heute gibt es 2,5 Millionen ziviler Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. -- Die Arbeitslosenquote hat sich von rund 6 Prozent auf 5,5 Prozent verringert. -- Unser Wirtschaftswachstum beträgt fast 9 Prozent, die höchste Rate seit 1965. -- Der Realnettolohn der Arbeiter pro Woche ist im letzten Jahr um 4 Prozent gestiegen, ein Dreifaches der Durchschnittsrate der Jahre 1960 bis 1968. -- Wir haben die Welt auf den Weg zu einer internationalen Finanz-und Handelsreform geführt, die wesentlich zu einer Verbesserung unserer internationalen -2- �internationalen Wettbewerbsposition und auch zur Stärkung der Volkswirtschaften anderer Länder beitragen wird. Ich möchte hier unterstreichen, daß der Erfolg der neuen Wirtschaftspolitik der Mitarbeit des amerikanischen Volkes zu danken ist. Diese Mitarbeit ist in vielfacher Form erfolgt: -- Es war bemerkenswert, wie die Arbeitnehmerschaft, die Wirtschaft,die Vermieter, die Verbraucher und die Mieter sich freiwillig an den Preis-Lohn-Stopp sowie dann an die zweite Phase (des neuen Programms) gehalten haben. — Während des Zeitraums, in dem die zweite Phase des Programms entwickelt wurde, haben sich die führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Landwirtschaft sowie der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden in überaus nützlicher Weise mit den zuständigen Bundesstellen konsultiert. In den folgenden Monaten beteiligten sich zahlreiche prominente Bürger an der Durchführung des Programms. -- Die Produktivität - Leistung pro Arbeitsstunde - ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent gestiegen. Dies ist der größte Anstieg pro Jahr seit Anfang 1966. Ein solcher Produktivitätsanstieg ist ohne positive und beiderseitige Beiträge der Sozialpartner unmöglich-. — Der Bruchteil der aufgrund von Streiks verlorengegangenen Arbeitszeit war außerordentlich gering. Die amerikanische Bevölkerung kann sich zu ihren Leistungen im letzten Jahr beglückwünschen; sie erfreut sich in zunehmendem Maße der greifbaren Vorteile dessen, was sie und ihre Regierung gemeinsam erreicht haben. Wir haben jedoch weiterhin wirtschaftliche Probleme zu lösen, und wiederum liegt der Schlüssel zum Erfolg in den Händen der Bevölkerung. Wir müssen mit allem Nachdruck für eine niedrigere Inflationsrate sorgen - sowohl in der Praxis als auch hinsichtlich der Erwartungen der Öffentlichkeit, die ja an der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft mitwirkt. Wenn wir auch die Inflationsrate um -3- �um die Hälfte gesenkt haben, so bleiben doch die Lebensmittelpreise weiterhin ein Hauptanliegen. Wir müssen die Arbeitslosenquote noch weiter senken. Wir müssen weiterhin auf eine Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit bedacht sein, um unsere internationale Wirtschaftsposition zu stärken. Die Verwirklichung all dieser Dinge erfordert kontinuierliche Anstrengungen eines jeden, einschließlich der Regierung, damit dem Buchstaben und dem Geist des Preis-Lohn-Kontrollsystems entsprochen und die Produktivität noch mehr gesteigert wird. Der entscheidende Punkt, bei dem die Hilfe und das Verständnis des amerikanischen Volkes jetzt erforderlich sind, ist der Bundeshaushalt. Wenn wir es zulassen, daß die Bundesausgaben wieder rapide ansteigen - und zwar über einen Punkt hinaus, wo die Einnahmen selbst unter Bedingungen der Vollbeschäftigung weit überstiegen werden, wie dies zwischen 1965 und 1968 der Fall war - dann riskieren wir, daß die bisherigen hart errungenen Erfolge zunichtegemacht werden. Die Folge wäre ein starkes Ansteigen der Lebenshaltungskosten oder neue hohe Steuern oder beides nacheinander. Diese Administration ist entschlossen, ihr bestes zu tun, um einem solchen Kurs entgegenzuwirken, indem der Haushalt unter Kontrolle gehalten wird, und ich habe mit allem Nachdruck an den Kongreß um Unterstützung appelliert. Aber das Ergebnis wird vor allem von den Wünschen des amerikanischen Volkes abhängen: Wenn das Volk auf Ausgaben über die von mir geforderte 250-MilliardenGrenze hinaus besteht, dann werden diese Ausgaben erfolgen. Wenn das Volk jedoch gemeinsam mit mir darauf besteht, daß die Bundesausgaben niedrig gehalten werden, um ein Wiederaufleben der Inflation jetzt und höhere Steuern bald darauf zu verhindern, dann wird die Regierung in verantwortungsvoller Weise handeln. Diese -4- �Diese kritische Situation stellt unsere Reife und Entschlossenheit, unsere wirtschaftlichen Angelegenheiten auf gesunde Weise zu besorgen, auf eine entscheidende Probe. Ich bin überzeugt, daß wir diese Probe bestehen werden und daß sich unsere Volkswirtschaft,die ja uns alle einschließt, weiterhin zu neuen Höhen der Prosperität steigern wird." -5- �amerika dienst 'United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 33/1972 DAS INTERNATIONALE WÄHRUNGSSYSTEM -Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"- WASHINGTON --(AD)-- Nachfolgend geben wir einen Auszug aus der am 13. August vom Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons veröffentlichten Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" wieder, der sich mit dem internationalen WährungsSystem befaßt. "Im Juni dieses Jahres haben die britischen Behörden aufgrund des immer stärker werdenden Marktdruckes die Freigabe des Wechselkurses des Pfundes Sterling zugelassen, und sein Wert fiel rasch unter den Interventionspunkt der Europäischen Gemeinschaft und des Smithsonian-Abkommens. Dieser Bruch in dem Gefüge der Wechselkurse, das im Smithsonian-Institut geschaffen worden war, wirkte sich in einem Druck auf den Dollar wie auch auf eine Reihe anderer europäischer Währungen aus und führte bei verschiedenen Währungen zu einem vorübergehenden Bruch sowohl der Bandbreiten der Europäischen Gemeinschaft wie auch der des Smithsonian-Abkommens. Eine weitere Entwicklung ist die weitverbreitete Anwendung von Devisenkontrollen in einer Reihe der großen Überschußländer in dem Bemühen, den Zustrom kurzfristiger Gelder einzudämmen. Die Ausbreitung der Devisenkontroll- -1- �Devisenkontrollmaßnahmen bringt eine Reihe von Problemen mit sich. Einmal könnte sie möglicherweise den langfristigen Trend der Nachkriegszeit in Richtung auf eine Liberalisierung des internationalen Handels und des Zahlungsverkehrs untergraben. Zweitens tendiert sie, durch künstliche Verzerrung der Bewegungen auf den Kapitalkonten das Ausmaß der Anpassung der laufenden Konten zu verschleiern,das für eine Wiederherstellung des zugrundeliegenden Ausgleichs der amerikanischen Zahlungsbilanz erforderlich ist. Man muß sich gleichzeitig im klaren darüber sein, daß große Transaktionen von kurzfristigen flüssigen Mitteln von einem Land ins andere - vor allem in Zeiten der Unruhe auf den Devisenmärkten - in einigen Ländern schwierige Probleme für die Beherrschung der eigenen Währungspolitik mit sich bringen. Es steht zu hoffen, daß mit der Schaffung eines neuen internationalen Währungssystems Mittel und Wege gefunden werden, um mit dem Problem der starken Fluktuationen in kurz- fristigen Kapitalbewegungen ohne die Anwendung von Kapitalkontrollen fertig zu werden. Der durch diese Ereignisse ausgelöste Druck unterstreicht die Notwendigkeit, mit der langfristigen Reform des internationalen Währungssystems voranzukommen. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Planung eines Verhandlungsrahmens für solche Reformen gespielt. Die kommenden Währungsverhandlungen sollten eine Grundlage für einen erneuten Aufschwung im Sinne einer liberalen Weltordnung bieten, in deren Rahmen jede Nation eine faire Chance erhält, ohne Behinderung durch ein wachsendes Netz künstlicher Schranken am internationalen Handel und der internationalen Investition teilzunehmen. Dieses Ziel setzt ein internationales Währungssystem voraus , das den prompten Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten erleichtert, ohne daß dadurch die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik oder der auf den offenen Markt gerichtete Fluß von Gütern und Kapital unter allen Nationen auf nicht-diskriminierender Basis gestört wird. Der Anpassungsprozeß sollte die wirksame Verteilung von Mitteln fördern und darauf abzielen, den Umfang des marktgerichteten Handels -2- �Handels und der marktgerichteten Investition auf ein Maximum zu bringen. Wie der neue Wechselkursmechanismus auch im einzelnen aussehen mag, er wird in seiner Praxis auf jeden Fall flexibler sein müssen als der bisherige und sowohl Uberschuß-wie Defizitländern nicht nur die Möglichkeit, sondern auch einen Anreiz bieten müssen, sich rasch und glatt an Veränderungen der Wirtschaftslage anzupassen. Das bedeutet, daß wir von dem Gedanken loskommen müssen, daß die 'Zahlungsbilanzdisziplin* ausschließlich für Defizitländer gelte. Es bedeutetauch, daß die Vereinigten Staaten einen größeren Spielraum haben sollten, ihre Zahlungsposition nach außen ins Gleichgewicht zu bringen, ohne unerwünschte Restriktionen für internationale Transaktionen einführen zu müssen. Eine solche größere Symmetrie in der Fähigkeit, Korrektivmaßnahmen einleiten und durchführen zu können, würde den Vereinigten Staaten wirksame Mittel in die Hand geben, um eine Verschlechterung ihrer Zahlungsbilanzposition zu verhindern, die eintreten könnte, wenn bei anderen Ländern eine Tendenz bestünde, angesichts von fundamentalen Zahlungsbilanzungleichgewichten eher abzuwerten als aufzuwerten. Das neue internationale WährungsSystem muß auch über wirksame Mittel verfügen, die Ziele der verschiedenen Länder bezüglich der Zahlungsbilanz und der Reserven miteinander zu vereinbaren. Vor allem sollte festgestellt werden, daß der Nettoüberschuß an Gütern und Dienstleistungen der Industrienationen nicht größer sein darf als der Nettobetrag an Wirtschaftshilfe und privatem Kapital, die an die Entwicklungsländer transferiert werden. Ferner würde, wenn eine multilaterale Kontrolle des Gesamtvolumens der Weltreserveschöpfung wünschenswert werden sollte, dies Auswirkungen auf das Ausmaß haben, in dem einzelne Länder frei wären, ihre eigenen Reserveziele zu setzen". TTTT -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 33/1972 DIE AMERIKANISCHE ZAHLUNGSBILANZ 1972 -Auszug aus der Brotschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972- WASHINGTON --(AD)-- Nachfolgend geben wir einen Auszug aus der am 13. August vom Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons veröffentlichten Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" wieder, der sich mit der Entwicklung der amerikanischen Zahlungsbilanz im Jahre 1972 befaßt. "Unterschiedliche zyklische Trends in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern im ersten Halbjahr 1972 trugen zu einer Verschlechterung unserer Handelsbilanz bei. Das Einkommen in den Vereinigten Staaten nahm weiter zu, da die Regierung eine Politik verfolgte, die auf eine Anregung des realen Wachstums und der Beschäftigung ausgerichtet war. Die Steigerung der Ausgaben für den persönlichen Verbrauch mit einer Jahresrate von 8,4 Prozent vom dritten Quartal 1971 zum zweiten Quartal 1972 schuf eine verstärkte Nachfrage für importierte Verbrauchsgüter, während gleichzeitig der beschleunigte Wiederaufschwung (der Wirtschaft) die Nachfrage nach importierten Rohstoffen und Maschinen für die einheimische Produktion anregte. Auf der anderen Seite ging die Nachfrage nach amerikanischen Exporten im Ausland zurück, da die Bemühungen -1- �Bemühungen zur Eindämmung des inflationistischen Drucks in einer Reihe anderer Industrieländer zu einer wirtschaftlichen Flaute geführt haben. Diese zyklischen Einflüsse auf die amerikanische Zahlungsbilanz sind einem - wie es scheint einmaligen - Anwachsen des Wunsches der Amerikaner aufgesetzt worden, importierte Waren zu verbrauchen. Aufgrund des verschiedenartigen Drucks verschlechterte sich die Warenhandels~ bilanz weiterhin von einem vierteljährlichen Defizit von 1,5 Milliarden Dollar im letzten Quartal 1971 auf ein Defizit von 1,7 Milliarden Dollar im ersten Quartal 1972 - alles saisonbereinigt. Im zweiten Quartal (1972) erhöhte sich das Defizit im Warenhandel noch weiter auf 2 Milliarden Dollar. Während sich die nominelle Handelsbilanz derart weiter verschlechterte, hat es jedoch eine Reihe von Hinweisen gegeben, daß diese Verschlechterung zum Teil darauf zurückzuführen sein mag, daß sich die Änderung des Dollar-Kurses nachteilig auf die Handelsbedingungen auswirkte. Dieser Effekt läßt sich an dem beschleunigten Anwachsen der Dollarkosten für importierte Güter erkennen. Von Dezember 1971 bis Mai 1972 stiegen die Importpreise um 5,7 Prozent, die Exportpreise um 0,9 Prozent. Diese Zahlen deuten auf die Möglichkeit hin, daß sich die Handelsbilanz real - im Gegensatz zum Geldwert - nicht länger verschlechtert Es gibt eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß sich die Handelsbilanz nicht nur real, sondern auch nominal bessern wird. Die Veränderungen in der Preisrelation zwischen ausländischen und einheimischen Gütern, die durch die Neufestsetzung (der Wechselkurse) im Smithsonian-Abkommen herbeigeführt wurden, werden durch divergierende Preistendenzen verstärkt. Großhandels-und/oder Verbraucher preise tendierten in Europa und Japan zu einem rascheren Anstieg als in den Vereinigten Staaten. Da Erzeuger und Verbraucher voll auf diese Preissteigerungen für ausländische Waren - im Verhältnis zu amerikanischen Waren - reagieren, dürfte sich das rasche Anwachsen der Importe verlangsamen, während sich das Wachstum der -2- �der Exporte beschleunigen wird. Schließlich gibt es Hinweise für ein Wiederaufleben der Nachfrage in einer Reihe unserer Partnerländer, vor allem in Deutschland und in Japan, das zu einer weiteren Steigerung der amerikanischen Exporte führen dürfte Die Nettoabflüsse kurzfristigen Kapitals gingen im ersten Quartal 1972 wesentlich zurück. Irrtümer vorbehalten, betrugen die Nettoabflüsse kurzfristigen Kapitals lediglich 2 Milliarden Dollar gegenüber Abflüssen von 4,3 Milliarden Dollar im vorangegangenen Quartal und einem durchschnittlichen Abfluß pro Quartal von 5,3 Milliarden Dollar im Jahre 1971 als Ganzera- Obwohl der geringe Nettoabfluß kurzfristiger Gelder eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den großen Abflüssen in den vorangegangenen Quartalen darstellt, war er für diejenigen eine Enttäuschung, die einen wesentlichen Rückfluß spekulativer Gelder un-. mittelbar nach dem Smithsonian-Realignment der Wechselkurse erwartet hatten Das Floating des britischen Pfundes (seit Juni 1972) hat Unsicherheit hinsichtlich der gesamten Struktur der im Smithsonian Institut vereinbarten Wechselkurse geschaffen, vor allem bezüglich der Wechselkurse zwischen dem Dollar und einer Reihe anderer Währungen. Diese Unsicherheiten führten zu einer starken Verlagerung kurzfristiger Gelder aus den Vereinigten Staaten nach Europa und Japan, und während der folgendenrfochenkauften europäische Zentralbanken große Dollarbeträge an, um eine weitere Wertsteigerung ihrer Währungen zu verhindern. Als die Entschlossenheit der Regierungen zur Verteidigung der im Smithsonian Institut vereinbarten Wechselkurse offensichtlich wurde, hörte die Spekulation allmählich auf. Das Vertrauen in das Smithsonian-Ahkommen wurde weiter gestärkt, als die Vereinigten Staaten kürzlich auch auf den Devisenmärkten intervenierten und begrenzte Dollar-Beträge gegen ausländische Währungen ankauften. Diese Aktion spiegelt den Willen der Vereinigten Staaten wider, auf den Devisenmärkten zu intervenieren, wenn solche Aktionen wünschenswert erscheinen, um dem spekulativen Druck zu begegnen." -3- �amerika dienst . United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x : Wirtschaft 300 08-85432 33/1972 INITIATIVEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN -Auszüge aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972"- WASHINGTON --(AD)-- Nachfolgend geben wir einen Auszug aus der am 13. August vom Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons veröffentlichten Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" wieder, der sich mit den Initiativen für Handelsverhandlungen befaßt. "Die Länder der freien Welt haben in der Nachkriegszeit als Folge des schrittweisen Abbaus der Schranken für den vom Markt gelenkten Güteraustausch einen Aufschwung erlebt. In letzter Zeit jedoch gab es zunehmende Anzeichen dafür, daß der Abbau der Handelsbeschränkungen einen Stillstand erreicht hat. Die Regierungen zahlreicher Länder greifen in wachsendem Maße durch Maßnahmen in die Märkte ein, die den Handelsfluß beeinträchtigen oder verzerren. Ohne starke neue Verpflichtungen auf multilateraler Basis besteht letztlich die Gefahr, daß durch eine Häufung individueller Maßnahmen die Erfolge allmählich zunichtegemacht werden, die seit dem zweiten Weltkrieg erzielt worden waren. Die Aufgabe, vor die die umfassenden Handelsverhandlungen gestellt werden, ist beträchtlich. In den meisten Fällen sind die Handelsbeschränkungen, die nach den früheren Runden von Handelsliberalisierungen verblieben sind, derge- -1- �dergestalt, daß sie aus innenpolitischen, sozialen oder nationalen Sicherheitsgründen sehr sensitiv sind. Weiter wird sich jede neue Runde im Gegensatz zu früheren Runden von Handelsliberalisierungen nicht mehr ausschließlich auf den Abbau der Zölle konzentrieren können, sondern auch ein weites Feld nicht-tarifärer Handelsschranken einschließen. Nicht-tarifäre Handelsschranken sind Maßnahmen, die den Handel verzerren wie zum Beispiel: a) Quoten zum Schutze bestimmter Sektoren der Wirtschaft, die aus binnenwirtschaftlichen Gründen als besonders anfällig gelten; b)Muster oder Verhaltensnormen, die sich oftmals diskriminierend gegen ausländische Güter auswirken; c) Restriktive Bestimmungen für Beschaffungskäufe der Regierungen; und d) Exportsubventionen. Verhandlungen, die ein so weites Gebiet von Fragen umfassen, werden aus verschiedenen Gründen schwierig sein: Die Grenze zwischen einer protektionistischen Handelsschranke und einer legitimen eigenen Sozialpolitik ist nicht immer klar; es gibt keine einfache Basis, um die Reziprozität von Handelsausfällen zwischen einer Form nicht-tarifärer Handelsschranken und einer anderen abzuwägen. In den Vereinigten Staaten haben zahlreiche Industrieorganisationen, Gewerkschaften und Kongreßausschüsse eine umfassende Prüfung künftiger Möglichkeiten für eine Handelspolitik und für Handelsverhandlungen aufgenommen. Der Präsident hat ferner den Bericht seiner Kommission für internationale Handels-und Investitionspolitik erhalten, der weitgehende Empfehlungen für Handelsverhandlungen in den siebziger Jahren niederlegt. Diesen Empfehlungen ist von der Regierung eingehende Beachtung geschenkt worden. Frühere Erfahrungen haben den Wert bestimmter allgemeiner, miteinander in Zusammenhang stehender Prinzipien gezeigt. Erstens sollte ein Handelsabkommen umfassend in dem Sinne sein, daß es alle Wirtschaftssektoren und alle Formen von Handelsschranken einschließt. Nur ein umfassendes Abkommen kann eine ausreichende politische Basis, innen-und außenpolitisch, für eine wesentliche Handelsliberalisierung schaffen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten ist es besonders wichtig, daß solche Verhandlungen den Agrarwie auch den Industriehandel einschließen. Reiche natürliche Hilfsquellen und -2- �und hochentwickelte Technik und Management in der Landwirtschaft geben den Vereinigten Staaten einen erheblichen Vorteil, der unsere Agrarerzeugnisse auf den Weltmärkten sehr wettbewerbsfähig macht. Trotz der Unterbrechungen aufgrund der Hafenarbeiterstreiks haben unsere Agrarexporte schätzungsweise im letzten Finanzjahr einen bisherigen Höchststand von wertmäßig 8 Milliarden Dollar erreicht. Rationalisierung und die Liberalisierung der Agrarpolitik und der damit zusammenhängenden restriktiven Importpolitik., die von den meisten Industriestaaten verfolgt wird, würden es uns ermöglichen, unser Potential für den Handel auf diesem wichtigen Sektor voll zur Geltung zu bringen. Die Handelsverhandlungen sollten ferner zu einem System führen, das sich maximal auf einen vom Markt gelenkten Handel verläßt. Immer wieder hat es sich gezeigt, daß auf der Marktlage basierende Vereinbarungen am erfolgreichsten waren, weil sie allgemein zu maximalen Erfolgen für den Handel führten und weil sie am meisten den Formen der Wirtschaftstätigkeit in den marktorientierten Volkswirtschaften entsprechen. In dieser Beziehung verstößt eine Handelspolitik, die wichtige Wirtschaftssektoren ständig von den Marktkräften und dem internationalen Anpassungsprozeß abschirmt, nicht nur gegen die Prinzipien der internationalen Leistungsfähigkeit, sondern untergräbt auch den Prozeß einer ordentlichen und zeitgemäßten Anpassung an das internationale Wirtschaftssystem als Ganzes. Das Handelsabkommen sollte die realen Kosten der inneren Sozialprogramme dem Lande auferlegen, das sie durchzuführen beschließt. Nur ein solches Prinzip kann eine Basis schaffen, um die legitimen Aspekte der eigenen Sozialpolitik von den Praktiken zu trennen, die sich auf Gebieten wie Umwelt, Sicherheit und Gesundheitsstandard nachteilig für den Handel auswirken» Es muß jedoch anerkannt werden, daß in einigen Gebieten eine stärkere Harmonisierung der Sozialpolitik wünschenswert sein könnte, um den Handel verzerrende Auswirkungen zu vermeiden. Das erreichte Handelsabkommen sollte ferner ein Sicherheitssystem einschliessen, das in wirtschaftlicher Hinsicht anfälligen Industrien der beteiligten Länder ausreichend Zeit gibt, sich den schnellen Veränderungen der Produktions-oder -3- �oder Verbrauchsformen, den Handel eingeschlossen, anzupassen. Sicherheiten sind erforderlich in Situationen, in denen die notwendige Anpassung zu umfassend ist, als daß sie innerhalb einer kurzen Zeitspanne ohne zu hohe soziale, persönliche oder politische Lasten durchgeführt werden kann. Ein solches multilateral ausgehandeltes Sicherheitssystem sollte vereinbarte Normen enthalten, um einen vorübergehenden Schutz, ein Verfahren für eine internationale Überprüfung und Bestimmungen zur Verhinderung eines Mißbrauchs des Systems durchzusetzen. Schließlich sollte das Handelsabkommen eine Vereinbarung enthalten, daß binnenwirtschaftliche Anpassungsprogramme das Sicherheitssystem ergänzen müssen. In dieser Beziehung prüfen wir jetzt neue Methoden für eine Anpassungshilfe auf solchen Gebieten und besonders für solche Gruppenvon Arbeitern, die aufgrund des Importwettbewerbs außergewöhnlich raschen Anpassungsproblemen ausgesetzt sind. Wir sind uns ferner bewußt, daß es ein enges und wachsendes gegenseitiges Interesse zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gibt. Die Abhängigkeit der letzteren vom Handel ist groß, und ihre Exporte in die Industriestaaten erbringen vier Fünftel ihrer Exporterlöse. Wir sind von ihnen in bezug auf Rohstoffe abhängig, und wir verkaufen ihnen in immer stärkerem Maße Waren auf kommerzieller Basis. Somit gibt es gesunde wirtschaftliche Gründe, die sowohl für die Industriestaaten wie auch für die Entwicklungsländer zwingend sind, daß sie in Richtung auf ein Welthandelssystem zusammenarbeiten, das allen Ländern angemessene Möglichkeiten bietet. Im Hinblick auf dieses Ziel wollen wir eine Handelspolitik fördern, die den Entwicklungsländern vermehrte Möglichkeiten gibt, den Wettbewerb auf den Weltmärkten aufzunehmen, gen Verhandlungen versuchen, dieses und wir werden bei den künfti- ihre Exportaussichten am stärksten beein- flussende Problem wirksam anzupacken. Die Vereinigten Staaten haben ferner kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Schranken für den Handel mit den Ländern des kommunistischen Blocks abzubauen. Während -4- �Während des Moskauer Gipfeltreffens im Mai haben Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew vereinbart, eine amerikanisch-sowjetische Handelskommission einzusetzen, die den Apparat für das Zustandekommen einer Übereinkunft über verschiedene grundlegende Fragen der Handelspolitik bilden soll. Der Handelsminister hat die Vereinigten Staaten auf der ersten Sitzung der Kommission am 20.Juli vertreten. Die Fragen, die die Kommission lösen muß, damit der amerikanisch-sowjetische Handel wesentlich expandieren kann, sind unter anderem: Regelung der sowjetischen Pacht-und Leihschulden; die Meistbegünstigungsklausel für sowjetische Erzeugnisse; Kreditvereinbarungen; Einrichtungen für Geschäftsleute in jedem der beiden Länder sowie weitere technische Handelsfragen wie Schlichtung von Handelsstreitigkeiten, Steuer-, Patent- und Lizenzfragen. Es wird damit gerechnet, daß endgültige Abkommen bei verschiedenen Fragen noch dieses Jahr bekanntgegeben werden. Vor seiner kürzlichen Reise nach Peking hat der Präsident die Kontrollen für amerikanische Exporte nach der Volksrepublik China liberalisiert. Mit diesem Schritt wurde eine Politik fortgesetzt, die bereits früher aufgenommen worden war, um die Tür für Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China aufzustoßen. Diese neuen Handelsinitiativen gegenüber der UdSSR und China sowie weiteren kommunistischen Ländern in Osteuropa waren durch die Entwicklungen in den größeren politischen Beziehungen möglich geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine führende Rolle beim Aufbau eines internationalen Wirtschaftssystems zu spielen, das den Aufgaben der siebziger Jahre gerecht werden kann. Das Ziel ist eine Welt, in der alle Länder aus dem internationalen Handel und den internationalen Investitionen ein größtmögliches Maß an Gewinn ziehen können." -H-rt- -5- �amerika dienst < United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 33/1972 VOLCKER WÜRDIGT NEUE WIRTSCHAFTSPOLITIK PRÄSIDENT NIXONS -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker hat anläßlich des ersten Jahrestages des neuen Wirtschaftsprogramms Präsident Nixons die Erfolge dieser Politik gewürdigt und betont, daß die USA heute im Hinblick auf eine Verbesserung des Handels und der Zahlungsbilanz zuversichtlich sein könnten. Die Erklärung, die Volcker am 13. August auf einem Wirtschaftsseminar in Washington abgab, hat folgenden Wortlaut: "Wenn wir unsere internationale Politik behandeln, möchte ich gleich zu Anfang einen grundsätzlichen Punkt unterstreichen. Das Paket der Maßnahmen, die Präsident Nixon am 15. August (vorigen Jahres) bekanntgab, stellte eine geschlossene Reihe von innenpolitischen und internationalen Maßnahmen dar. Er war sich über die fundamentale Tatsache im klaren, daß ein Erfolg bezüglich unserer internationalen Ziele eng mit einem Erfolg auf innenpolitischem Gebiet zusammenhängt. Ohne ein starkes Wachstum und eine größere Preisstabilität in den Vereinigten Staaten selbst können wir nicht mit einem starken Dollar im Ausland oder einer dauerhaften internationalen Währungsstabilität rechnen. Die -1- �Die Maßnahmen,die wir auf internationalem Gebiet ergriffen, spiegelten bestimmte ganz akute Probleme wieder. Aber sie reflektieren gleichzeitig einige grundlegende langfristige Probleme,die man anpacken muß, wenn die kurzfristigen Probleme nicht erneut auftreten sollen. Wenn wir auf die Situation vor einem Jahr zurückblicken, dann muß festgestellt werden, daß wir damals vor der Tatsache eines ständig wachsenden Zahlungsbilanzdefizits standen. Wir mußten damit rechnen, daß dieses Defizit ohne entsprechende Maßnahmen noch größer werden würde. Unser einstmals großer Handelsüberschuß - rund sieben Milliarden Dollar auf dem Höhepunkt im Jahre 1964 - hatte sich im Sommer 1971 in ein Defizit mit einer Jahresrate von vier bis fünf Milliarden Dollar verwandelt. Nicht nur wurde unsere Zahlungsbilanz immer schwächer, sondern der wirtschaftliche Druck verstärkte auch protektionistische Gefühle. Die Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten grassierte. Diesen an der Oberfläche sichtbar werdenden Symptomen lagen wesentliche Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zugrunde - Veränderungen, die nicht durch gleichwertige Veränderungen im Währungs-und Handelssystem der Nachkriegszeit ausgeglichen wurden. Die amerikanische Wirtschaft war die einzige größere Volkswirtschaft, die aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges intakt hervorgegangen war. Es war daher nur richtig, daß wir die Verantwortung für den Wiederaufbau einer vom Krieg verwüsteten Welt übernahmen. Milliarden von Dollar flössen ins Ausland, um den Wiederaufbau einer Volkswirtschaft nach der anderen zu finanzieren. Wir übernahmen eine unverhältnismäßig große Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung. Gleichzeitig strömten amerikanische Güter - zunächst bei nur geringer Konkurrenz - ins Ausland, wo andere Länder bestrebt waren, das zu kaufen, was sie selbst nicht produzieren konnten. Im -2- �Im Laufe der Jahre entstand jedoch ein grundlegend neues wirtschaftliches Kräfteverhältnis in der Welt. In nur einer Generation entwickelte sich beispielsweise Japan aus der Zerstörung heraus zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht in der freien Welt. Ein ähnlicher und früherer Übergang vollzog sich auch in Europa. Die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschleunigte diesen Prozeß, und es entstand eine mächtige neue Wirtschaftseinheit. Im Zuge dieser Entwicklung wurden einstmals schwache Währungen stark. Die amerikanischen Exporte sahen sich auf den Weltmärkten einer starken ausländischen Konkurrenz gegenüber. Zahlreiche Länder bemühten sich mit Nachdruck um eine starke Handels-und Zahlungsbilanzposition und erhielten sie aufrecht. Aufgrund dieser Entwicklung wurden die Defizite in der amerikanischen Zahlungsbilanz chronisch, woraus sich unhaltbare Belastungen und Spannungen ergaben. Der 15. August machte allen klar, daß es so nicht weitergehen konnte. Die Vereinigten Staaten waren finanziell wie wirtschaftlich überstrapaziert. Ein neues wirtschaftliches Kräfteverhältnis mußte hergestellt werden - ein Verhältnis, das die neuen wirtschaftlichen Realitäten der Welt reflektierte und das mit einem liberalen, nach außen orientierten Klima für Handel und Investitionen in Übereinstimmung stand. Zwei wichtige internationale Maßnahmen wurden im Programm des Präsidenten vom 15. August angekündigt: die Einführung einer befristeten zehnprozentigen Importabgabe sowie das sogenannte Schließen des Goldfensters * oder die Aussetzung der Konvertierbarkeit'. Das waren harte Maßnahmen, und es waren -aus der Natur der Sache heraus einseitige Maßnahmen. Es waren Maßnahmen einer starken Führung. Sie kündigten die Notwendigkeit von Änderungen und Reform an. Sie trugen dazu bei, die notwendigen Sofortmaßnahmen zu fördern. Auf �Auf der anderen Seite stellen sie nur einen Anfang dar. Sie bereiteten zwar den Boden für Änderung und Reform, aber es mußten ihnen weitere Maßnahmen und Verhandlungen folgen, um den Wandel auf konstruktiven Wegen zu halten. Dieser Prozeß ist längst vorüber, aber er hat zu wichtigen Verbesserungen geführt: - Die Verbesserung unserer Binnenwirtschaftstätigkeit leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Währungsstabilität. Kein anderes wichtiges Industrieland kann sich im letzten Jahr mit uns messen, was die Kombination von Wachstum und Preisstabilität angeht. Was beispielsweise die Verbraucherpreise anbelangt, so können sich die Vereinigten Staaten mit einer Inflationsrate von 2,9 Prozent neben Kanada, Italien, Japan, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen lassen, wo die Raten von 4,3 Prozent bis 6,3 Prozent reichen. Im Vergleich dazu ist unsere Wirtschaftstätigkeit das Grundrezept für einen starken Dollar und eine starke Zahlungsbilanz. - Wir haben mit dem Smithsonian-Abkommen vom Dezember vorigen Jahres eine große Neuordnung der Weltwechselkurse erreicht. Durch eine Kombination von Dollarabwertung und Aufwertung ausländischer Währungen haben sich die Währungsverhältnisse mit unseren wichtigen Handelspartnern in Europa und mit Japan im Durchschnitt um etwa 11 bis 12 Prozent versdioben. Dies wird mit der Zeit unseren Exporteuren und unserer Zahlungsbilanz einen starken Auftrieb geben. Im Rahmen des Prozesses waren wir in der Lage, auf die befristete Importabgabe zu verzichten. - In bestimmten Fällen ist es gelungen, einen Fortschritt beim Abbau der Handelsschranken für unsere Exporte zu erzielen. - Und was für die Zukunft noch wichtiger ist, es sind Einvernehmen darüber erzielt worden, allgemeine Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform mit dem Ziel zu führen, eine offene und liberal-orientierte Weltwirtschaft zu stützen. Am -4- �Am 15. August (1971) herrschte kein allgemeines Einverständnis über die Notwendigkeit einer Reform - geschweige denn der Wille, damit anzufangen. Es gab kein internationales Forum,in dem die schwierigen Verhandlungen hätten geführt werden können. Die wichtigen Länder gaben keineswegs zu, daß ein enger innerer Zusammenhang zwischen Währungsregeln und Handelsregeln, Investitionspolitik im Ausland, Steuerpolitik und ähnlichen Dingen besteht. Heute, so meine ich, sind Einvernehmen, Willen und Forum in weit größerem Maße vorhanden. Es wäre töricht,die vor uns liegenden Probleme zu unterschätzen. Wir befinden uns immer noch in einer schwierigen Periode des Übergangs. Die Ereignisse haben gezeigt, daß die Wiederherstellung unserer Zahlungsbilanz und unserer internationalen Finanzposition einige Zeit braucht. Die Reform des Währungssystems wird sorgfältiger Verhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg bedürfen. Hier und im Ausland zeigt sich bereits Ungeduld. Von Zeit zu Zeit haben die Devisenmärkte jene Unsicherheit gezeigt,die mit dem Wandel unausweichlich einhergeht. Wir haben uns daran gemacht,mit diesen zwischenzeitlichen Problemen fertig zu werden,indem wir sowohl Sofortmaßnahmen getroffen haben als auch auf umfassende Verhandlungen drängen. Anders als vor einem Jahr sind wir heute der Überzeugung, daß wir vertrauensvoll auf die Verbesserung unseres Handels und unserer Zahlungsbilanz hoffen können. Nach meiner Ansicht haben wir überzeugende Antworten auf die Argumente jener gefunden, die unsere externen Probleme dadurch lösen wollen, daß sie sich in eine schützende Muschel verkriechen. Ich glaube, daß jetzt konstruktive Verhandlungen für eine Reform auf lange Sicht begonnen haben. Genau -5- �Genau gesehen ist die Aufgabe, die uns der Präsident am 15. August vorigen Jahres gestellt hat, erst halb erfüllt. Aber wir können mit dieser ersten Hälfte zufrieden sein, ohne daß wir die kommende Aufgabe verkleinern wollen. Niemand sollte sich Illusionen machen, daß es einen leichten Abkürzungsweg zu Stabilität, Wachstum und Stärke nach außen gäbe. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir es mit der Bewältigung der Aufgabe ernst meinen." -6- �amerika dienst ' U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 33/1972 US-HANDELSMINISTER:WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG UND FREIER HANDEL Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON --(AD)— Eine deutliche Wende in der Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist nach Feststellung des amerikanischen Handelsministers Peter Peterson eingetreten. Wie Peterson nach einem Jahr des neuen Wirtschaftsprogramms Präsident Nixons erklärte, steigt die Produktion in Industrie und Landwirtschaft stetig an, während gleichzeitig die Preise unter Kontrolle gehalten werden. Bei einem fairen Wechselkurssystem müßte damit nach Auffassung Petersons die amerikanische Handelsbilanz wieder günstiger werden. Der Handelsminister verwies auf die völlig unterschiedliche Situation der amerikanischen Wirtschaft Ende der sechziger Jahre und heute. In den Jahren von 1965 bis 1970 lagen die Vereinigten Staaten im Wirtschaftswachstum praktisch hinter allen ihren großen Handelspartnern zurück, während sie im Preisauftrieb die Spitze hielten. Heute, so betonte Peterson, weist das reale Wirtschaftswachstum der USA eine Jahresrate von 7,4 Prozent auf - und liegt damit höher als das Japans - während die Preise nur mit einer Jahresrate von 2,7 Prozent steigen - was etwa nur die Hälfte des Anstiegs in anderen großen Industrieländern bedeutet. Folgende -1- �Folgende Tabelle gibt einen Vergleich des wirtschaftlichen Wachsturas gemessen an der Veränderung des realen Bruttosozialprodukts (Jahresrate in Prozent): Land: 1965/70 1960/65 Derzeit 5,3 3,4 7,4 10,0 12,1 6,0 Bundesrepublik Deutschland 5,0 4,6 3,3 Frankreich 5,8 5,8 5,0 Italien 5,3 6,1 3,3 Großbritannien 3,4 2,3 0,3 Kanada 5,5 4,5 5,3 USA Japan +) +) Derzeit heißt für die USA die drei letzten Quartale vor dem 30.Juni 1972,für die übrigen Länder erstes Halbjahr 1972 gegenüber dem ersten Halbjahr 1971 (•Schätzungen). Die nächste Tabelle gibt einen Vergleich der Inflationsraten gemessen an dem Anstieg der Verbraucherpreise (Jahresrate in Prozent): Land: 1960/65 1965/70 Derzeit USA 1,3 4,6 2,7 Japan 6,0 5,6 4.8 Bundesrepublik Deutschland 2,8 2,8 5,7 Frankreich 3,8 4,3 5,8 Italien 4,8 2,6 4,8 Großbritannien 3,4 4,6 8,5 Kanada 1,6 3,8 4,4 +) +) Derzeit heißt für die USA die letzten zehn Monate bis Mai 1972, für die übrigen Länder die letzten zwei Quartale bis Ende März 1972 gegenüber den letzten zwei Quartalen bis Ende März 1971. Die -2- �Die Vereinigten Staaten sind, wie Petersen feststellte, noch weit von einer vollen Kapazitätsauslastung in der Industrie entfernt, so daß genügend Raum für eine weitere Produkt Jonsausweitung ohne Inflationsgetahr gegeben ist. Leider haben Rezessionen in anderen Ländern, die traditioneil zu den besten Abnehmern amerikanischer Erzeugnisse gehören, zu einer Verringerung der Exporte der USA geführt. Während die amerikanischen Exporte langsam wieder ansteigen, gehen die Importe weiter zurück. Peterson führte hier als Beispiel vor allem die Automobilindustrie an. Während die Importe ausländischer Kraftwagen nach den USA noch vor einem Jahr ständig stiegen und schließlich einen Marktanteil von über 20 Prozent erreichten, ohne daß zunächst ein Ende dieser Entwicklung in Sicht war, sind die KFZ-Importe jetzt um rund 15 Prozent zurückgegangen. Peterson führte hierfür vier Gründe an: Die Verkaufssteuer für Autos wurde aufgehoben, die Wirtschaftslage in den USA besserte sich ganz allgemein, die Arbeitskosten wurden niedrig gehalten und - als Wichtigstes - der Dollar wurde abgewertet. Dadurch zogen die Preise ausländischer Wagen der unteren Preisklasse an - der Datsun um 14 Prozent, der Volkswagen um 8 Prozent. Der amerikanische Pinto kostete noch vor einem Jahr 185 Dollar mehr als der Datsun, und heute kostet er 15 Dollar weniger. Gerade bei technologisch hochentwickelten Gütern - Autos,Computer n,chemischen Erzeugnissen, Pharmazeutika usw. - hatten die Vereinigten Staaten immer einen hohen Handelsüberschuß aufzuweisen - manchmal 9 bis 10 Milliarden Dollar im Jahr. Dieser Überschuß wird jedoch gegenwärtig durch das Handelsdefizit bei Erzeugnissen wie Schuhen, Textilien oder Stahl praktisch aufgezehrt. Die Situation wurde noch durch die bestehenden unfairen Wechselkurse erschwert, bis der Präsident dann sein dynamisches Programm entwickelte. Bei Stahl verzeichnete Japan einen außergewöhnlichen Produktivitätsanstieg gegenüber amerikanischen Stahlwerken. Amerika hat jedoch große Mittel in den Bau neuer Stahlwerke investiert, und wenn die Produktion in diesen Werken erst richtig anläuft, dann wird sich die amerikanische Stahlindustrie bei einem fairen Wechselkurs auch wieder behaupten können. Praktisch -3- �Praktisch hat die Neufestsetzung der Wechselkurse nach den Worten Petersons dazu geführt, daß auf dem nicht ausgesprochen technologischen Bereich zahlreiche Erzeugnisse, die bisher nicht wettbewerbsfähig waren, nunmehr den Wettbewerb wieder bestehen können. Eine dritte Gruppe umfaßt den Rohstoff-und den Energiesektor. Die Vereinigten Staaten benötigen große Mengen an Öl, Kohle usw. und importieren bereits 15 Prozent ihres Bedarfs. Diese Zähl könnte innerhalb von 3o Jahren auf 50 Prozent ansteigen, und das Handelsdefizit könnte damit schnell wieder zunehmen. Die letzte Gruppe betrifft die Landwirtschaft,wo die Vereinigten Staaten nach Ansicht des Ministers eine überragende Stellung in der Welterzeugung einnehmen. Die Produktivität in der amerikanischen Landwirtschaft weist einen so hohen Stand auf, und die Kosten liegen so niedrig, daß die amerikanischen Agrarerzeugnisse auch bei ungünstigen Wechselkursen oder Handelsschranken - wie bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - immer noch voll wettbewerbsfähig sind. Peterson warnte vor einer Tendenz, die Einfuhren praktisch auf Null herunterzudrücken. In was für einer Welt würde der Verbraucher leben, gäbe es keine Importe,so fragte der Minister. Und er fuhr fort: "Ich habe den Eindruck, daß die meisten von uns froh sind über die Importe. Sie bringen uns ein vielfältigeres Angebot zu niedrigeren Preisen und besseren Qualitäten oder aber Spezia- litäten,die wir in den Vereinigten Staaten nicht haben. Da es das Ziel der Wirtschaftstätigkeit ist, den Lebensstandard zu heben, sollten wir uns nicht in eine Situation drängen lassen, in der wir zu der Auffassung kommen, es wäre herrlich, wenn die amerikanische Industrie 100 Prozent aller Erzeugnisse herstellt." Dagegen, so betonte Peterson, müßten die Vereinigten Staaten nach einem Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz streben, damit sie für ihre Importe mit ihren Exporten bezahlen können. Wenn die Wechselkurse flexibel genug sind, so sagte er, "dann glaube ich,sollten wir uns auf das Wettbewerbssystem verlassen, und der Verbraucher sollte selbst darüber entscheiden, ob seinem Interesse am besten -4- �besten durch den Kauf amerikanischer oder ausländischer Kraftwagen gedient ist Einer der großen Vorteile eines freien und offenen Handelssystems ist, daß es durch den Wettbewerb einen starken Anreiz für die Binnenwirtschaft bringt." -5- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach T e lex: Wirtschaft Service 300 08-85432 33/1972 NEUES WIRTSCHAFTSPROGRAMM PRÄSIDENT NIXONS EIN JAHR ALT Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Das von Präsident Nixon zur Eindämmung der Inflation und zur Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes verkündete neue Wirtschaftsprogramm kann in diesen Tagen auf sein einjähriges Bestehen zurückblicken - Grund genug, um Rückschau zu halten auf das, was sich in den zwölf Monaten geändert hat. Als Präsident Nixon am 15. August 1971 im Weißen Haus dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt die Einzelheiten seines neuen Wirtschaftsprogrammes bekanntgab, herrschte zunächst allgemeine Bestürzung vor. Neben Überraschung und Verwirrung bestand in den ersten Tagen weitverbreitet die Furcht, daß die Vereinigten Staaten für immer einen protektionistischen Kurs einschlagen könnten, um ihre internationalen Handels-und Zahlungsbilanzprobleme zu Lösen. Aber dies geschah nicht. Das verflossene Jahr hat vielmehr das Gegenteil bewiesen, daß nämlich das neue Wirtschaftsprogramm in erster Linie auf eine Wiederbelebung des freien Warenflusses zwischen den Ländern abzielt. Die im August vorübergehend eingeführte Importabgabe wurde bereits im Dezember wieder aufgehoben und dürfte wohl kaum nachhaltige Auswirkungen auf den Warenfluß gehabt haben. Die amerikanischen Bemühungen zielten mehr auf einen -1- �einen Abbau der Handelsschranken für amerikanische Exportgüter als auf eine Einschränkung des Imports ab. Den wenigen Fällen, zum Beispiel bei Textilien, in denen die Vereinigten Staaten andere Länder aufgefordert hatten, ihren USA-Export einzuschränken, lag die Absicht zugrunde, dem innenpolitischen Druck entgegenzuwirken, der in den letzten Jahren verschiedentlich beinahe zur Verab- schiedung stark protektionistischer Gesetze durch den Kongreß geführt hätte. Der Beschluß Präsident Nixons, die Konvertierbarkeit des US-Dollar in Gold auszusetzen, war als Zeichen für die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung zu werten, den seit über 20 Jahren ständig anfallenden Defiziten in der US-Zahlungsbilanz ein Ende zu machen und eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems sicherzustellen, und stand in direktem Zusammenhang mit dem Wunsch, weiterhin die Prinzipien eines liberalen Handels zu unterstützen. Wirtschaftliche Prinzipien und Anpassungsprozesse, die sicherstellen sollen, daß der zwischenstaatliche Handel beiden Seiten Gewinn bringt, können nicht wirken, wenn die Wechselkurse unrealistisch sind und das internationale Zahlungssystem nicht richtig arbeitet. Als Folge der Unzulänglichkeiten des alten internationalen Währungssystems vor dem 15. August vergangenen Jahres waren weite Kreise der amerikanischen Arbeiterschaft wie auch der amerikanischen Industrie zu der Auffassung gelangt, daß sie durch den schnell wachsenden Import geschädigt oder in ihrer Existenz bedroht würden, während ausgleichende Gewinne beim Export oder sonstwo in der Wirtschaft nicht zu erkennen seien. Die Neufestsetzung der Wechselkurse durch das Smithsonian-Abkommen vom vergangenen Dezember dürfte wesentlich dazu beitragen, diese Auffassung zu entkräften, wenn erst die neuen Wechselkurse im Handel voll durchschlagen, was nach Ansicht der Experten zwei Jahre und länger dauern kann. Eine einmalige Neufestsetzung der Wechselkurse wird jedoch nur vorübergehend Erleichterung verschaffen, es sei denn, daß die Länder sich bei ihrer künftigen -2- �künftigen Währungs-und Handelspolitik an akzeptierbare Verhaltensnormen halten. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten auch während des vergangenen Jahres auf umfassende und sorgfältige Studien gedrängt, die zu einem völlig neuen internationalen Währungssystem, einer neuen Fairneß in Handelsfragen und einer neuen Runde globaler Handelsverhandlungen führen sollen, in denen der Weg zu einer gegenseitigen Senkung aller Formen von Handelsschranken geebnet werden könnte. Einer der möglicherweise bedeutsamsten Erfolge des neuen Wirtschaftsprogramms Präsident Nixons ist die Vereinbarung, innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Gruppe von 20 Ländern einzusetzen, die ein neues internationales Währungssystem konzipieren soll. Da die meisten dieser 20 Staaten Ländergruppen repräsentieren, werden die Interessen aller IWF-Mitglieder - der Entwicklungsländer wie auch der Industriestaaten, der kleinen Nationen wie auch der wirtschaftlichen Giganten - vertreten sein. Die erste Konferenz soll in der letzten Septemberwoche stattfinden, wenn der IWF seine reguläre Jahrestagung abhält. Von ebenfalls potentiell großer Bedeutung ist die Tatsache, daß mehrere andere Nationen sich den Vereinigten Staaten angeschlossen haben,um mit ihnen die vorbereitenden Arbeiten für die vorgeschlagene neue Runde umfassender Handelsverhandlungen zu leisten. Aber auch die binnenwirtschaftlichen Erfolge des neuen Wirtschaftsprogramms Präsident Nixons wirken sich auf die außenwirtschaftliche Seite aus. Den Vereinigten Staaten ist in den vergangenen Monaten eine Reduzierung der Inflationsrate gelungen, und sie stehen auch hier besser als die meisten anderen Industriestaaten da, die ihre natürlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten sind.Setzt sich diese Entwicklung weiter fort, so wird sie zu einer Stärkung der amerikanischen Handelsposition wie auch der amerikanischen Zahlungsbilanz führen. Die -3- �Die derzeitige starke Wirtschaftsexpansion in den USA, die sich zu einer Zeit vollzieht,in der sich das wirtschaftliche Wachstum in einigen Ländern verlangsamt hat, die wichtige Absatzmärkte für den US-Export bilden , könnte zu einem gewissen Hinauszögern der erwarteten Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz führen. Er könnte ferner die Wirkung, die von der Neufestsetzung der Wechselkurse ausgeht, bei einigen Ländern dämpfen, die anderenfalls nachteilig betroffen werden gönnten. Auf lange Sicht wird eine starke, nicht-inflationistische Expansion der amerikanischen Wirtschaft mit zur Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz beitragen und zwar dadurch, daß im Rahmen einer stetigen Ausweitung des Welthandels die Exporte zunehmen, und nicht dadurch, daß die Importe aus anderen Ländern eingeschränkt werden. Auf all diesen Gebieten - der Schaffung eines neuen internationalen Währungssystems, den Verhandlungen über neue Handelsnormen, der Wiederherstellung eines gesunden Ausgleichs der amerikanischen Zahlungsbilanz, der Abwehr des protektionistischen Drucks, der Öffnung des Weges für ein gesundes Wirtschaftswachstum - sind die Fortschritte bisher recht beachtlich gewesen. Allerdings bleibt noch viel zu tun übrig. Eine endgültige Bewertung der Ergebnisse des neuen Wirtschaftsprogramms Präsident Nixons muß daher einem späteren Jubiläum vorbehalten bleiben. i i i i i, i I ! II II -4- �- amerika dienst i U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 33/1972 EINE KRANKHEIT WURDE ENTSCHÄRFT Intensivtherapie verbessert Prognose bei Lupus erythematodes --(AD)-- Die Ursache ist noch nicht genau bekannt. Lupus erythematodes, in der Medizin meist nur mit der Abkürzung SLE bezeichnet, im Volksmund "Zehrrose" genannt, könnte genetisch bedingt sein. Aber vielleicht spielen bei der Erkrankung auch Viren eine Rolle. Der Organismus des Kranken bildet Antikörper ge gen Desoxyribonukleinsäuren (Zellkernmoleküle) sowie große Mengen von Gamma globulin, was auf Abwehrreaktionen schließen läßt. Jedoch scheinen diese Reaktionen auiier Kontrolle zu geraten, weshalb SLE auch zu den Autoaggressionskrankheiten gerechnet wird. Bestimmte Medikamente können ebenfalls zu einem typischen SLE-Krankheitsbild mit zunächst polyarthritischen Beschwerden, schmetterlings» förmigen Hautausschlägen - vor allem im Gesicht und an anderen, nicht von Kleidung bedeckten Partien - und, im weiteren Verlauf, zu Organschädigungen führen Wird diese Allergie im Frühstadium erkannt, ist nach Absetzen der Medikamente die Ausheilung möglich. Bei der echten SLE-Erkrankung dagegen ist die Prognose normalerweise ungünstig. Daß -l- �Daß sich der Verlauf dennoch beeinflussen läßt, zeigte ein über mehrere Jahre durchgeführtes Gruppenexperiment von Dr. Wallace V.Epstein von der Universität Kalifornien in San Francisco. Über das Ergebnis berichtete er auf einer Tagung der amerikanischen "Arthritis Foundation". In der von Epstein und Mitarbeitern betreuten Gruppe stieg die Uberlebensrate im Fünf-Jahres-Zeitraura von 20-30 Prozent auf 80 Prozent. Die allgemeine Situation der Patienten - in der überwiegenden Mehrzahl werden Frauen von der Erkrankung betroffen - verbesser- te sich in auffallender Weise. Die 67 Kranken, von denen es bei 31 bereits zu schweren Nierenschädigungen gekommen war, wurden zu einer sogenannten "Lupus-Gruppe" zusammengefaßt. Mit häufigen Blut-und Urinuntersuchungen stand jeder einzelne unter äußerst sorgfältiger ärztlicher Kontrolle. Es zeigte sich, daß dann ein neuer Krankheitsschub bereits in einem Stadium erfaßt und durch entsprechende medikamentöse Behandlung zumindest abgeschwächt werden konnte, wenn ihn der Patient noch gar nicht gewahr geworden war. Vor allem versuchte man bei den Patienten, deren Nieren noch nicht betroffen waren, die Schädigung dieses Organs zu verhindern - mit beachtlichem Erfolg. Die wichtigsten Medikamente waren dabei Prednison und Chlorambucil, das zu den Präparaten zur Unterdrückung von Immunreaktionen gehört. Die höheren Überlebensraten schreibt Dr. Epstein aber weniger den Medikamenten oder der Dosierung der verordneten Präparate zu, sondern in erster Linie der fortlaufenden Überwachung der Kranken. Dadurch werden ungünstige Nebenwirkungen der Medikamente auf ein Mindestmaß reduziert und irreversible Gewebeschädigungen im größtmöglichen Umfang verhindert. Die "Lupus-Gruppe" kam außerdem zweimal im Monat zusammen, damit die Patienten untereinander Erfahrungen austauschen konnten und besser lernten, mit der Krankheit zu leben. Anscheinend trug diese Ai* der Gruppentherapie viel dazu bei, dem einzelnen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Es gab z.B.keine Selbstmordversuche mehr, die bis dahin relativ häufig waren. Der Patient wird durch das Gespräch mit Leidensgenossen mit dem klinischen Verlauf der Krankheit in einer Form vertraut gemacht, die ihn weitaus weniger -2- �weniger erschreckt,als wenn er plötzlich Nebenwirkungen oder Reaktionen wie Haarausfall nur an sich selbst beobachtet. Für ihn ergibt sich dann auch eine viel bessere Grundlage, um mit den Ärzten im Verlauf der eigenen Behandlung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 33/1972 IMMUNREAKTIONEN MIT FREMDER THYMUSDRÜSE --(AD)-- Einem 10 Wochen alten Kind wurde in einer Klinik der GeorgetownUniversität (Washington) eine fremde Thymusdrüse in die Bauchwand implantiert . Bereits sechs Stunden nach der Operation konnten bei dem Baby Immunreaktionen festgestellt werden, die vor der Operation völlig fehlten. In den meisten Fällen sind genetische Ursachen anzunehmen, wenn sich bei Kindern herausstellt, daß die Thymusdrüse nur ungenügend ausgebildet oder funktionsunfähig ist. Diese spielt jedoch für den Aufbau und die Entwicklung des lymphatischen Systems und bei der Abwehr von Infektionen eine wichtige Rolle. Sie zählt, wie Blinddarm und Mandeln,zu den primären Immunitätsorganen» Das Implantat war in eine Diffusionskammer eingeschlossen, so daß Zellen, die dem Empfängerorganismus möglicherweise hätten schaden können, nicht ausdringen konnten. Dagegen konnten Nährstoffe aufgenommen werden, die für den Stoffwechsel der Thymuszellen notwendig sind. Diese vermochten jene Wirkstoffe zu produzieren, die nach dem Ausdiffundieren aus der Kammer über den Kreislauf das Immunsystem des Körpers "einschalten" konnten. Die Kammerwandung hatte die Funktion einer porösen Membran, die nur bestimmte Stoffe nach jeder Richtung durchläßt. Dr. �Dr. Russell W. Steele, der mit finanzieller Unterstützung des "Nationalinstituts für Pädiatrie und menschliche Entwicklung" (ein Institut der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA-N1H) an der pädiatrischen Abteilung der Georgetown-Universität als Forscher tätig ist und die Implantation durchführte, wies nach, daß in dem speziellen Fall das Fehlen der Thymusdrüse beim Neugeborenen familiär bedingt ist. Ein als Säugling verstorbener Halbbruder des Babies war ohne Thymus und Nebenschilddrüsen geboren worden, bei der Mutter ist das Immunsystem erheblich beeinträchtigt. Daraus ergebe sich die große Bedeutung der Untersuchung aller Familienmitglieder, wenn bei einem Neugeborenen ThymusAplasie festgestellt wird. Acht Tage nach der Operation starb das operierte Kind infolge von Atemnot, die mechanische Ursachenhatte. Bei der Autopsie konnte an Hand der Gewebekulturen keine Infektion festgestellt werden. Nach Ansicht Dr. Steeles gab es keinen Zusammenhang zwischen der Operation und dem Tod des Kindes. Er vertritt die Meinung, daß eine Wiederherstellung der Immunreaktionen nicht nur bei Infektionen, sondern auch bei malignen Prozessen Bedeutung haben könnte. +++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon ersucht Senat um Ratifizierung der Konvention über ein Verbot bakteriologischer Kampfmittel<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Senat -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />U.Alexis Johnson für Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und Peking<br /><em>- Auszüge aus einer Rede des US-Staatssekretärs -</em><br /><br />Freie Information unerwünscht?<br /><em>Sowjetunion gegen US-Pläne für Satellitensendungen mit Heimempfang</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon weist auf wirtschaftliche Erfolge hin<br /><em>- Vorwort zur Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" -</em><br /><br />Das internationale Währungssystem<br /><em>- Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" -</em><br /><br />Die amerikanische Zahlungsbilanz 1972<br /><em>- Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" -</em><br /><br />Initiativen für Handelsverhandlungen<br /><em>- Auszug aus der Broschüre "Die Wirtschaft Mitte 1972" -</em><br /><br />Volcker würdigt neue Wirtschaftspolitik Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Handelsminister: Wirtschaftsaufschwung und freier Handel<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eine Krankheit wurde entschärft<br /><br />Immunreaktionen mit fremder Thymusdrüse</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b0ade779c0402b92a25fc07f588306d.pdf 4623e8a52e71c2430339594d5fcd5ef8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N $ < * 16. August 1989 31 DOKUMENTATION Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner .Mauer - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus - INFORMATION Ppv«JJ_je_ilt_ in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen -"wöchentliche "Übersicht WISSENSCHAFT UND TECHNIK Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 31 16. August 1989 BUSH SIEHT KÜNFTIGES EUROPA OHNE BERLINER MAUER - Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauerbaus WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung Präsident Bushs zum 28. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer zufolge hat sich "eine historische Gezeitenwende vollzogen". Die Welt strebe heute nach einer "Zukunft Europas in Einheit und Freiheit", in der "Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger von einer Mauer geteilt sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Vor 28 Jahren wurde im Herzen Berlins eine Barriere aus Stahl und Beton errichtet. Sie steht dort noch immer - und sie ist heute mehr denn je das Relikt einer vergangenen Epoche und einer gescheiterten Philosophie. Der Stacheldraht, der eine großartige Stadt durchschnitt, brachte zudem in krasser, unmenschlicher Weise die unnatürliche Teilung Europas zum Ausdruck. Über die von ihr in all den Jahren verursachten tragischen Folgen hinaus - etwa die brutale Trennung von Freunden und Verwandten -, hat die Berliner Mauer die freie Welt mit einer ihr gänzlich fremden Vision geschlossener Gesellschaften konfrontiert, in denen die Grundfreiheiten verweigert werden. Die mutige Bevölkerung von WestBerlin hütet für uns alle das kostbare Feuer der Freiheit. Die Stadt gedeiht und profitiert von ihrem innovativen Geist und der Ausweitung internationaler Bindungen. Ihre kulturelle Vielfalt, ihr wirtschaftlicher Elan und ihr politischer Pluralismus sind Früchte des grenzenlosen Ideenreichtums, der in einer demokratischen Gesellschaft zum Tragen kommt. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zur Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins beigetragen zu haben. Wir stehen weiterhin fest zu unserer Verpflichtung, die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt zu sichern. In einem Jahr, in dem sich die Luftbrükke zum vierzigsten Male jährt, kommen diesen historischen Bindungen zwischen Amerikanern und Berlinern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besondere Bedeutung zu. Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berliner und streben danach, den Tag näherrilcken zu lassen, an dem die Stadt wieder ungeteilt ist. Zusammen mit unseren britischen und französischen Alliierten haben wir eine Initiative vorgeschlagen, mit der solche Fortschritte verwirklicht werden sollen. Wir möchten, daß Berlin durch erweiterte Flugverbindungen verstärkt Zugang zur Welt erhält, daß die Stadt ein Zentrum internationaler Begegnungen und sportlicher Wettbewerbe wird, und wir wollen Begegnungen zwischen den Menschen fördern, die zu besserem Verständnis führen. Wie ich am 31. Mai in Mainz erklärt habe, möchten wir Berlin zu einem Ort der Zusammenarbeit machen, nicht zu einem Ort der Konfronta- tion. Wir haben die Sowjetunion aufgefordert, ihrer Verantwortung für Berlin im Rahmen des Viermächtestatus gerecht zu werden und mit uns bei der Verwirklichung dieser Ziele zusammenzuarbeiten. Wir warten weiterhin auf eine - wie wir hoffen - positive Antwort. Wir begehen diesen traurigen Jahrestag mit neuer Entschlossenheit, die Teilung Berlins und Europas zu überwinden. Stellvertretend für das Volk der Vereinigten Staaten bekräftige ich die Verpflichtung dieser Nation für die Freiheit und den Wohlstand Berlins. Eine historische Gezeitenwende hat sich vollzogen, und heute streben wir nach einem Europa in Einheit und Freiheit. Wie wir heute den Jahrestag des Mauerbaus begehen, so werden wir unweigerlich einen Tag erleben, an dem Berlin, das deutsche Volk und Europa nicht länger geteilt sind. * * * * * �AMERIKA DIENST Information V,DN # 16. August 1989 31 POWELL EILT IN SEINER NEUEN POSITION EIN HERVORRAGENDER RUF VORAUS - Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs - hochrangige schwarze Offizier des amerikanischen Heeres wird ranghöchster Offizier aller Teilstreitkräfte sein, wenn ihn der Senat in seinem Amt bestätigt. Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs unterstehen Powell alle amerikanischen Teilstreltkräfte. Diese Aufgabe hat größere Bedeutung als jemals zuvor. Seit dieses Amtes im Jahr 1947 ins Leben gerufen wurde, hat der Vorsitzende die Aktivitäten der Stabschefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marinekorps koordiniert. Im Laufe der Amtszeit des gegenwärtigen Vorsitzenden, Admlral William Crowe, hat der Kongreß eine Änderung der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben vorgenommen. Die Betätigung gilt als fast sicher, da Powell bei den Kongreßabgeordneten wie auch bei den Streitkräften und den amerikanischen Verbündeten im Ausland hohes Ansehen genießt. Der Vorsitzende ist nunmehr, ungeachtet in welcher der vier Teilstreitkräfte er bisher gedient hat, direkter Oberkommandierender der Streitkräfteverbände und höchster Mi- WASHINGTON - (AD) - Dem General des Heeres Colin Powell eilt der Ruf von guter Urteilsfähigkeit, Intelligenz und Diplomatie für sein Amt als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs voraus. Powell wurde am 10. August 1989 von Präsident Bush nominiert. Der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litärberater des Präsidenten. Im Hinblick auf die Kommandostruktur bedeutet das, er ist lediglich Bush und Verteidigungsminister Cheney gegenüber verantwortlich. 1958 schloß er die Offiziersausbildung ab und wurde Leutnant im Heer. Von 1962-63 kämpfte er in Vietnam. Er wurde verwundet und erhielt das Purple Heart. Powell muß Cheney beraten, wie Ausgabenkürzungen für Programme des Pentagons in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage zu verwirklichen sind. Powell kehrte 1968 nach Vietnam zurück, befehligte ein Jahr lang als stellvertretender Kommandeur ein Infantriebataillon und war später Stabsoffizier im Divisionshauptquai— tier. Er wurde zum Kommandeur eines Infantriebataillons in Südkorea und später zum Kommandeur einer in den Vereinigten Staaten stationierten Brigade befördert. Schließlich besteht die wichtigste Aufgabe Powells wohl darin, amerikanische politische Entscheidungsträger über die Implikationen von Rüstungskontrollvorschlägen etwa zum Abbau amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale oder den noch schwierigeren Vorschlägen bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zu beraten. Powell genießt ebenso wie Crowe den Ruf eines militärischen Vordenkers. Er gilt allgemein als vorbildlicher Offizier und vereinigt große militärische Erfahrung mit politischem und diplomatischem Geschick. Er verfügt über Erfahrung bei Gipfeltreffen der Supermächte und im Umgang mit Spitzenpolitikern. Der Amtsanwärter steht bei den amerikanischen Verbündeten in hohem Ansehen. Ein Berater der britischen Premierministerin Thatcher bezeichnete Powell einmal als den Militärvertreter, der ihn am meisten beeindruckt habe. Seit Beginn der Bush-Administration hat Powell als Kommandeur aller Streitkräfte auf dem amerikanischen Kontinent gedient - als Oberkommandierender der Streitkräfte, dem größten Befehlsbereich der amerikanischen Streitkräfte. Powell wurde am 5. April 1937 als Kind jamaikanischer Einwanderer in New York City geboren. Er erwarb an der City University of New York ein Bakkalaureat in Geologie und an der George Washington University einen Magister in Betriebswirtschaft. 1972 hatten Powells hervorragende militärische Leitungen die Aufmerksamkeit hochrangiger Regierungsvertreter erregt. Daraufhin erhielt er 1977 eine Stellung im Büro des Verteidigungsministers. In den nächsten Jahren stieg sein Bekanntheitsgrad im Pentagon, und 1983 wurde er schließlich persönlicher Militärberater des damaligen Verteidigungsministers Caspar Weinberger. 1986 übernahm Powell erneut einen Befehlsbereich als Kommandierender General des Fünften Korps, eines Teils der US-Streitkräfte in Westeuropa. Vielleicht fühlte sich General Powell wohler als Führer von Soldaten, als er 1987 zunächst das Angebot für die Mitarbeit im Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Franks Carlucci ausschlug. Powell änderte seine Meinung über den Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) erst, als Präsident Reagan ihn persönlich um die Übernahme des Amts bat. Als Carlucci Verteidigungsminister wurde, bestimmte Reagan Powell zum Nationalen Sicherheitsberater und Leiter des NSC. Diese Beförderung zum Leiter des NSC wurde vom damaligen stellvertretenden Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Cheney, unterstützt. Im Pentagon erklärte der Sprecher Pete Williams am 10. August, Cheney sei mit dem jetzt nominierten Vorsit- �zenden der Vereinigten Stabschefs zusammengetroffen, als dieser das V. Korps in der Bundesrepublik befehligte. Darüber hinaus arbeiteten sie zusammen, als der damalige Abgeordnete Cheney in den Ausschüssen zur IranContra Affäre und des Nachrichtendienstes tätig war, während Powell als Carluccis Berater beim NSC fungierte. "Sie arbeiteten besonders intensiv an Problemen wie der Finanzierung der Contras, so daß bei zu Cheneys Amtszeit viel miteinander zu tun hatten. Cheney hat eine sehr hohe Meinung von General Powell," erklärte Williams. Unmittelbar vor Aufgabe seines Amtes nominierte Präsident Reagan Powell für seine Beförderung vom Drei-Sterne-General zum Vier-SterneGeneral . * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. August 1939 31 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. August 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, Krasnojarsk, SLCMs, Sari Shagan, SDI, ACDA und chemische Waffen. Keine Reaktion der Sowjets auf amerikanische START-Initiative die Die sowjetischen Unterhändler haben nicht offiziell auf die während der am 7. August 1989 in Genf zu Ende gegangenen jüngsten Runde der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterbreitete amerikanische Verfizierungsinitiatlve reagiert. Der sowjetische Chefunterhändler Juri Nasarkin räumte nur ein, die vorgeschlagenen amerikanischen Verifizierungsmaßnahmen "könnten hilfreich" sein. Der amerikanische ChefUnterhändler bei den START-Verhandlungen, Richard Burt, ist der Ansicht, beide United States Information Service Embassy of the United States of America Seiten seien in der Lage gewesen, "den Grundstein für ein hoffentlich konstruktives Gespräch zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zu legen", wenn sich beide im nächsten Monat in den Vereinigten Staaten treffen. Der amerikanische Verifizierungsvorschlag behandelt Themen wie die kontinuierliche Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ballistische Raketen und den Datenaustausch über Nuklearstreitkräfte. Die Initiative soll Burt zufolge verwirklicht werden bevor ein Vertrag geschlossen ist, um die Verhandlungen zu "beschleunigen". "Obwohl bei den Gesprächen kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �größerer Durchbruch zu verzeichnen war, wurden Fortschritte in kleinen, aber entscheidenden Bereichen des 450 Seiten umfassenden Vertragsentwurfs erzielt", erklärte Burt und fügte hinzu: "Wir halten den Kurs auf stabilisierende Reduzierungen, mit denen das Risiko eines Nuklearkriegs in den neunziger Jahren und darüber hinaus abgebaut wird." Burt zufolge ist die amerikanische Position im Hinblick auf ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) "derzeit unverändert". Die Administration könne diese Position überdenken, wenn beide Seiten "sich auf Bestimmungen einigen, mit denen die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Obergrenzen bei mobilen ICBM-Systemen ermöglicht wird", erklärte er. Die Sowjets besitzen bereits zwei einsatzfähige Systeme, während die Bush-Administration versucht, zwei Systeme zu stationieren. Zwischen beiden Seiten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzen bei ICBM-Gefechtsköpfen, luftgestützten Marschflugkörpern und den Zählvorschriften für strategische Bomber, seegestützte Marschflugkörper sowie im Hinblick auf die sowjetischen Bestrebungen, ein Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag herzustellen. Die nächste Runde der START-Verhandlungen beginnt am 25. September 1989. Keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in Sicht Dem amerikanischen Unterhändler bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum (DST) zufolge ist keine Lösung der Kontroverse über das Radar von Krasnojarsk in der Sowjetunion in Sicht. Botschafter Henry Cooper erklärte am 7. August 1989, "bis die Probleme mit dem Radar von Krasnojarsk zu un- serer Zufriedenheit gelöst sind, werden die Vereinigten Staaten an ihrer Politik festhalten, im strategischen Bereich keine zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen zu schließen." Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, das Radar von Krasnojarsk verletze den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 und streben seine vollständige Beseitigung an. "Das Radar muß mitsamt seinen Grundmauern abgerissen werden", erklärte der Botschafter. In seiner Ansprache vor der Abrüstungskonferenz am 3. August 1989 unterstrich Botschafter Cooper, daß die Sowjets "im Bereich der strategischen Verteidigung bereits sehr viel mehr tun als die Vereinigten Staaten". Ihm zufolge sucht "die Größenordnung der zivilen und Luftverteidigung der Sowjetunion ihresgleichen in der Welt" und "einige ihrer Aktivitäten gehen eindeutig über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus". SLCM-Verfizierungsverfahren nicht zuverläßig noch Trotz "detaillierter" Studien sind die Vereinigten Staaten weiterhin der Überzeugung, daß es keine "wirksame" Art und Weise der Verifizierung seegestützter Marschflugkörper (SLCM) gibt. Botschafter Richard Burt gab eine Erklärung zu dem kürzlich von amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftlern im Schwarzen Meer durchgeführten Experiment zur Identifizierung nuklearbestückter SLCMs ab. "Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und zur Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist in beiden Fällen unzuverlässig", erklärte Burt. Burt zufolge ist die beste Art �und Weise, die Umgehung eines Abkommens über SLCMs zu verhindern, "Berechenbarkeit herzustellen und beiden Seiten eine Idee dessen zu vermitteln, was die andere Seite plant". * Unverbindliche Absichtserklärungen zu den SLCM-Plänen beider Seiten sind "der beste Weg", so Burt. "Da nuklearbestückte SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind", erklärte Burt, "vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nuklearbestückte SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen." Beobachter haben nur eine sche Laser-Anlage besichtigt Sowjetische Regierungsvertreter nehmen an, bei der Anlage handele es sich um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, in der Niederleistungslaser gegen sowjetische Flugzeuge und Satelliten eingesetzt werden. Bush benennt Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der ACDA Präsident Bush beabsichtigt, Stephen Read Hanmer zum neuen Stellvertretenden Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) zu nominieren. sowjeti- Das amerikanische Verteidigungsministerium hält an der Aussage fest, daß Kongreßmitglieder und Privatpersonen, die im Juli die Sowjetunion besuchten, nur eine der zahlreichen sowjetischen Laser-Anlagen in Sari Shagan gesehen haben. Nach Ansicht der von der inoffiziellen Reisegruppe zur Verfügung gestellten Videobänder erklärte das Verteidigungsministerium am 3. August 1989, daß in der Anlage in Sari Shagan "andere Laser-Einrichtungen untergebracht sind", die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnten. \ J kanische Forscher an, daß in Sari Shagan ein Hochenergielaser zur Satellitenabwehr untergebracht ist. Dem Verteidigungsministerium zufolge sollte die von den Amerikanern besichtigte Anlage "nicht als repräsentativ für den sowjetischen Stand der Waffentechnik angesehen werden" mit dem Hinweis, daß "es eine Reihe anderer sowjetischer Anlagen gibt ... die sich mit Forschung und Entwicklung von Laserwaffen befassen". In der vom Pentagon jährlich veröffentlichten Publikation Die sowjetische Militärmacht deuten ameri- Hanmer, der im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen amerikanischer Chefunterhändler für strategische Offensivwaffen war, würde Nachfolger von George Murphy. Hanmer hat eine Reihe ziviler Positionen im Verteidigungsministerium bekleidet und war auch bei der amerikanischen NATO-Vertretung. Sowjets akzeptieren den Vorschlag frühzeitiger Vor-Ort-Inspektionen von Chemiewaffenanlagen Jüngsten Berichten zufolge hat die Sowjetunion dem amerikanischen Vorschlag zur Inspektion von Chemiewaffenanlagen zugestimmt, noch bevor ein Vertrag über das weltweite Verbot dieser Waffen geschlossen ist. Frühzeitige Inspektionen werden voraussichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten über den Umfang des sowjetischen Chemiewaffenbestands beilegen. Schätzungen über den Umfang des Bestands variieren zwischen 50 000 bis 300 000 Tonnen. Informelle amerikanisch-sowjeti- �sehe Gespräche über technische Einzelheiten bei Chemiewaffen werden erwartungsgemäß im August in Genf aufgenommen. ***** - 4 - i l �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 31 16. August 1989 BAKER: KAMPF GEGEN DROGEN, OBERSTES ZIEL AMERIKANISCHER POLITIK - US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie - (AD) - Präsident George Bush erklärte während seines Europabesuchs, daß die neue Welt jetzt rasch Gestalt annimmt. Es ist eine Welt, in der das Streben nach Demokratie offensichtlich wird. Aber die Kräfte, die Demokratie bedrohen, sind ebenfalls deutlich erkennbar: Die Drogenepidemie bedeutet eine direkte Herausforderung für die Demokratie, erklärte Außenminister Baker kürzlich anläßlich der Vereidigung von Melvyn Levitsky als Abteilungsleiter für internationale Suchtstoff-Fragen (INM) im Außenministerium. "Wer der Sucht verfällt, wird bald deren Sklave und hört auf, ein freier Mensch, ein freier oder informierter Bürger zu sein". Und was dem einzelnen geschehe, betreffe auf ganz ähnliche Weise die gesamte Nation. Die Drogenmafia United States Information Service Embassy of the United States of America unterwandert staatliche Institutionen, bis die Demokratie selbst auf dem Spiel steht. Demokratie und Drogen bekämpfen sich gegenseitig "letztlich geht es um unsere Freiheit und unsere Menschenwürde", erklärte Baker. In diesem Kampf gibt es keinen Sieger oder Verlierer. Es ist ein Kampf an Millionen Fronten, in jedem Gemeinwesen, in der Schule, beim Sport und in der Wirtschaft, an jedem Tag und jedem Ort. Insbesondere der Anbau von Pflanzen, aus denen Narkotika gewonnen werden, muß in Südamerika, in der Karibik, in Südostund Südwestasien unterbunden werden. Die USA werden auch künftig mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeiten, um Alternativen für solche Anpflanzungen zu entwickeln. Ein weiterer Punkt ist die gemeinsame Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fahndung der Regierungsbehörden, um die Aktivitäten der Drogenmafia zu unterbinden, ihre Flugplätze, Labors und Arsenale zu zerstören, "ehe das Gift den Weg zu uns findet". Training, technische Hilfe und Informationen werden Regierungsstellen und Privatwirtschaft von den USA angeboten. Unser Leben, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Ehre stehen auf dem Spiel, und deshalb muß der Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik sein. In einem Kurzlehrgang für Agrarwissenschaftler und Ökologen informierte INM Anfang August über die in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung und zur Vernichtung von Anpflanzungen zur Suchtstoffgewinnung verwendeten Herbizide und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. An dem Seminar in Beltsville (Maryland) nahmen Wissenschaftler der UN-Abteilung für Suchtstoffe in Wien sowie Experten aus Belize, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Peru, Trinidad und Tobago teil. All diese Länder werden von INM bei der Vernichtung von Drogenanpflanzungen unterstützt. Die erteilten Informationen basieren auf Erfahrungen bei der Anwendung von Herbiziden in den Vereinigten Staaten. Die Präparate könnten auch in den genannten Ländern zur Drogenpflanzenvernichtung, aber ebenso bei landwirtschaftlichen Produktionsprogrammen eingesetzt werden, erklärte Dr. Joe Antognini, Leiter des Laboratoriums für tropische Pflanzen im US-Landwirtschaftsministerium. Zu den von INM geförderten Programmen zählen die chemische Vernichtung von Opiummohn mit 2,4-D in Mexiko und Pakistan, die manuelle Vernichtung von Coca-Sträuchern in Peru, Bolivien, Equador, Brasilien und Kolumbien sowie die manuelle und chemische Vernichtung von Marihuana-Anpflanzungen in Kolumbien, Jamaika, Belize, Guatemala und Mexiko. Als rihuana Vernichtungsmittel gegen Mawird normalerweise Glyphosat eingesetzt, in Mexiko Paraquat. Guatemala benutzt Glyphosat auch zur chemischen Bekämpfung von Schlafmohn-Anpflanzungen. In Peru wurden verschiedene Herbizide wie etwa Tebuthiuron gegen Coca-Pflanzen erprobt. Die Versuche werden gegenwärtig ausgewertet. All diese Herbizide werden in den Vereinigten Staaten nach Prüfung und Einzelzulassung für spezielle Zwecke durch die US-Umweltschutzbehörde EPA zur Unkrautbekämpfung auf Feldern, Weideland, auf Landstraßen, Autobahnen und Grünflächen in Wohngebieten eingesetzt. Paraquat darf allerdings nur mit Sondergenehmigung angewandt werden. Mit Glyphosat werden im Rahmen der von Bundesbehörden durchgeführten Programme Marihuana-Anpflanzungen in den USA vernichtet. Manche Bundesstaaten setzten für den gleichen Zweck das Präparat 2,4-D ein. Bevor ein Herbizid bei einem von der INM-Abteilung geförderten Programm verwendet wird, muß ein Gutachten über die Unbedenklichkeit für Umwelt und Gesundheit in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region ausgearbeitet werden. Die gegenwärtig laufenden Tests in Peru sind Teil dieses Prozesses, erklärte Eric Rosenquist vom US-Außenministerium. Seminare dieser Art fördern die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen amerikanischen und ausländischen Fachleuten und liefern technische Informationen für die Vernichtung von rauschgifthaltigen Pflanzen mit Hilfe von Herbiziden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush sieht künftiges Europa ohne Berliner Mauer<br /><em>Erklärung zum 28. Jahrestag des Mauersbaus<br /></em><br /><strong>2. Information</strong><br />Powell eilt in seiner neuen Position ein hervorragender Ruf voraus<br /><em> Porträt des designierten Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>wöchentliche Übersicht</em> <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Baker: Kampf gegen Drogen oberstes Ziel amerikanischer Politik<br /><em>US-Außenminister fordert wirksame internationale Strategie<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/666d414896bdfe6b2d91be852a644bfe.pdf f88ad3474cb5638737ee4d9be09b9ba8 PDF Text Text /eSaT% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25 16. August 1995 USA-EUROPA DIE EUROPAPOLITIK DER ADMINISTRATION Ausführungen von Richard C. Holbrooke OSZE VEREINBARUNGEN VON HELSINKI EBNETEN DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES KALTEN KRIEGES Ansprache des Stellvertretenden Außenministers KRIEGSVERBRECHEN USA ÜBERMITTELN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL INFORMATIONEN ZU BOSNIEN Erklärung von Mike McCurry FRAUEN UNTERSTÜTZUNG DER PEKINGER FRAUENKONFERENZ Rede von UNO-Botschafterin Albright MEDIEN JOURNALISTISCHE FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE Prinzipien demokratischer Gesellschaften GESUNDHEIT STEIGENDE TEMPERATUREN GEFÄHRDEN MENSCHLICHE GESUNDHEIT Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung AIDS AIDS IST ALPTRAUM FÜR MENSCHHEIT UND IHRE ENTWICKLUNG Rede von J. Brian Atwood Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0 2 2 8 - 3 3 9 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �USA-EUROPA 16. August 1995 Die Europapolitik der Administration Ausführungen von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den für die Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 28. Juli 1995 vorbereiteten Text von Botschafter Richard C. Holbrooke, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der Text wurde nicht verlesen. Herr Vorsitzender, ich danke für diese Gelegenheit, einen umfassenden Überblick der Europapolitik dieser Administration geben zu können. Wir kommen zu einer Zeit der Krise in Europa zusammen. Dies ist eine entscheidende Periode für das Bündnis. Die gesamte Welt wartet ab, ob der Westen auf das abscheuliche Verhalten der bosnischen Serben reagiert. Frieden (PFF) sowie die allmähliche, sorgfältig geplante und transparente Erweiterung der NATO. Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten (NUS) in die umfassende Sicherheitsund Wirtschaftsarchitektur Europas, einschließlich der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Stärkung der OSZE. In Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten einen entschiedeneren Kurs zur Weiterführung der UN-Mission in Bosnien eingeschlagen. In London stimmte die internationale Staatengemeinschaft in der vergangenen Woche einer tatkräftigen Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben zu. Neue, in dieser Woche in Brüssel vereinbarte Führungsarrangements, auf die ich später in diesen Ausführungen eingehen werde, sind zusammen mit der Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs zum Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppe zur Sicherung der Straßen nach Sarajevo lebhafte Beispiele unserer zunehmenden Entschlossenheit. Der tragische Krieg in Bosnien unterstreicht erneut die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern beim Aufbau einer neuen umfassenden Struktur von Beziehungen, um Konflikte auf dem Kontinent zu verhindern und zu lösen. Die umfassende Strategie des Präsidenten zum Aufbau einer neuen, ineinandergreifenden Sicherheitsarchitektur baut auf den Erfolg und die Beständigkeit entscheidender Institutionen des Westens auf und basiert auf Erweiterung, Integration und Einbeziehung. Sie hat sechs Eckpfeiler: Anpassung der NATO. Dazu zählen interne Reformen, Erweiterung der Partnerschaft für den AMERIKA DIENST 25 Integration der zentral- und osteuropäischen Staaten in westliche Strukturen bei gleichzeitiger Ermutigung dieser Staaten, subregionale Spannungen zu entschärten sowie Demokratie und Marktreformen zu konsolidieren. Unterstützung der europäischen Integration, EUErweiterung und der amerikanisch-europäischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. Einbeziehung des Kongresses und des amerikanischen Volkes in umfassende, überparteiliche Bestrebungen, um Amerikas andauernde Rolle als eine europäische Macht sicherzustellen. Jedes dieser Elemente ist entscheidend für unseren Erfolg insgesamt. Und in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an jeder Front gute Fortschritte erzielt. Anpassung der NATO Die NATO ist der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur. Die NATO war stets mehr als eine zwischenzeitliche Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist nach wie vor das Zentrum des amerikanischen Engagements in Europa sowie der Dreh- und Angelpunkt transatlantischer Sicherheit. Seite 1 �Die NATO will weder ein Land isolieren noch eine neue Teilung des Kontinents. Ihr Ziel besteht darin, zur Schaffung eines freien, stabilen und ungeteilten Kontinents beizutragen. Dieser Prozeß begann vor über fünf Jahren und war von einer Reihe bahnbrechender Entscheidungen bei NATO-Gipfeltreffen geleitet. Diese Gipfeltreffen - London 1990, Rom 1991 und Brüssel 1994 - bildeten die Grundlage für die derzeitigen Bestrebungen der NATO zu ihrer Umgestaltung und der Ausdehnung der Sicherheit auf ganz Europa. Zur Anpassung der NATO gehörten: Ein neues strategisches Konzept, Umstrukturierung und Abbau der NATO-Streitkräfte sowie die Herstellung von Beziehungen zu ehemaligen Gegnern durch den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und die PFF. Dies sollte nicht als Änderung der grundlegenden Rolle der NATO mißverstanden werden. Im Kern bleibt die NATO ein Bündnis etablierter Demokratien, mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen vitalen Interessen. Die Bündnispartner verpflichten sich weiterhin zu Frieden und sind zu ihrer gegenseitigen Verteidigung bereit. Gleichzeitig haben wir über alte Trennlinien hinweg die Hand der Freundschaft gereicht und dadurch zur Heilung alter Teilungen beigetragen. Der 1991 gegründete NAKR hat sich zu einem wichtigen politischen Forum für den Austausch von Informationen über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse für die NATO und diese Länder entwickelt. Die im folgenden erörterte PFF führt diesen Prozeß fort. Die NATO-Erweiterung spielt eine unerläßliche Rolle beim Aufbau eines freien und ungeteilten Europas. 1994 entschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO, daß die NATO erweitert werden sollte, damit Sicherheit und Stabilität auf die aufstrebenden neuen Demokratien im Osten ausgedehnt werden könnten. Sie erkannten auch, daß die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft Demokratie und Marktreformen in diesen Ländern untermauert, ebenso wie die Gründung der Allianz zur Förderung von Demokratie Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre in Westeuropa beitrug. Die NATO-Erweiterung wird allmählich und transparent vollzogen. Die NATO bereitet zur Zeit eine detaillierte Studie vor, die sowohl die Begründung als auch den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg darlegt. In den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden die Schlußfolgerungen der NATO zu diesen beiden Themen - dem Warum und dem Wie der Erweiterung - den interessierten PFF-Mitgliedstaaten unterbreitet, zunächst in Brüssel und dann von speziellen NATO-Teams in den Hauptstädten der PFF-Mitgliedstaaten. Seite 2 Obwohl in dieser Phase zum ersten Mal detaillierte Diskussionen über dieses Thema außerhalb der Allianz geführt werden, sind dies keine Vorbereitungsgespräche für einen Beitritt. Sie sind dazu gedacht, das Verständnis der damit einhergehenden komplizierten Probleme zu vertiefen, die Denkweise der NATO vorzustellen und den Partnern eine Chance einzuräumen, ihre Perspektiven und Sorgen darzulegen. Die Minister werden im Dezember erneut in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Diskussionen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen überprüfen. Es wurden noch keine Entscheidungen darüber getroffen, wann potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden sollen. Diese entscheidenden Fragen werden zu einem vom Bündnis als geeignet erachteten Zeitpunkt angesprochen. PFF Beim Brüsseler Gipfeltreffen im Januar 1994 verabschiedeten die Bündnispartner eine umfassende Strategie der Kooperation mit ganz Europa, die eine Reihe von Initiativen enthielt, insbesondere die Partnerschaft für den Frieden. In weniger als einem Jahr ist die innovative PFF integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene geworden. Die PFF wurde rasch erweitert und hat neuesten Zahlen zufolge jetzt 26 Mitglieder von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jeder Partner entwickelt in Konsultationen mit der NATO ein individuelles Programm, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Landes zugeschnitten ist. Die PFF hilft neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle über ihre Streitkräfte, Transparenz bei der Verteidigungsplanung und Haushaltsprozessen, Entwicklung von Interoperabilität mit Streitkräften des Bündnisses, besserem Verständnis der kollektiven Verteidigungsplanung und Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin. Die PFF bietet einen Rahmen, in dem die NATO und individuelle Partner bei Friedenssicherung, humanitärer Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen zusammenarbeiten können. Wir konnten bereits Anzeichen der signifikanten Auswirkungen beobachten, die die PFF auf die Partnernationen hatte. Beispielsweise organisieren viele Partner einen Großteil, wenn nicht sogar alle Streitkräfte anhand von NATO-Planungskonzepten. Einige legen die individuellen Partnerschaftsprogramme ihren Parlamenten zur Genehmigung vor - und damit wird ihre Militärpolitik zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der Legislative überwacht. Die PFF bietet auch einen wertvollen Rahmen für die Vorbereitung interessierter Partner auf die Über- AMERIKA DIENST 25 �nähme der mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten. Und für die Partner, die nicht NATO-Mitglieder werden, stellt die PFF Strukturen für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO zur Verfügung. Dies ist an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit und konkreter Beweis, daß die NATO um die Sicherheit aller ihrer Partner besorgt ist. Die PFF wird selbst während der NATO-Erweiterung ein permanenter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene sein. Während der vergangenen sechs Monate hat die PFF bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Aufnahme eines Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozesses sowie der Einführung eines Programms für praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten, darunter das erste PFF-Manöver in den Vereinigten Staaten, das im August in Fort Polk (Louisiana) abgehalten werden soll. Die Übung mit dem Namen "Cooperative Nugget" wird 14 Partnerländer mit kombinierten friedenssicherungs- und humanitären Hilfstaktiken auf Kompanie- und Zugebene vertraut machen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß es an der Zeit ist, die Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Mai schlug Außenminister Christopher fünf Maßnahmen zur Stärkung der politischen und militärischen Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnern vor: 1. Vereinbarung einer Reihe von Prinzipien für zivile und demokratische Kontrolle des Militärs. 2. Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsplanung und Überprüfung. 3. Befähigung der Partner, eine aktivere, substantiellere Rolle bei der Planung von Partnerschaftsmanövern und anderen Aktivitäten zu übernehmen. 4. Routinemäßige Einbeziehung der Partner in wichtige Aktivitäten des Nordatlantikrats und hochrangige Ausschüsse der NATO. 5. Beträchtliche Aufstockung der Ressourcen, die von der NATO für die Partnerschaft zugewiesen werden. Wir verfolgen diese Tagesordnung jetzt mit unseren Verbündeten. Integration Rußlands und der NUS Ein weiterer unerläßlicher Pfeiler der neuen Sicherheitsarchitektur sind die neuen Beziehungen zwi- AMERIKA DIENST 25 schen der NATO und Rußland. Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen Sicherheitsrahmen für Europa schaffen will, muß er das anhaltendste strategische Problem Europas lösen und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Im Mai wurden in dieser Hinsicht eine Reihe wichtiger Schritte unternommen: Erstens traf Rußland die während des Gipfeltreffens der Präsidenten Clinton und Jelzin angekündigte Entscheidung, dem individuellen Partnerschaftsprogramm des Landes für die PFF sowie den Dokumenten "Dialog und Zusammenarbeit über die PFF hinaus" zuzustimmen. Wir wollen diesen bereits vereinbarten Elementen der erweiterten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland jetzt Vorrang einräumen. Ziel der Vereinigten Staaten ist nicht nur größere Einbeziehung Rußlands, sondern auch einer Reihe von Aktivitäten außerhalb der PFF, wie Erweiterung der Konsultationen, Informationsaustausch in den NATO-Ausschüssen und vermehrte Kontakte zwischen dem Internationalen Stab/Internationalen Militärstab der NATO und der Russischen Botschaft in Brüssel. Die erste Brainstorming-Sitzung, die je zwischen der NATO und Rußland über ihre Beziehungen abgehalten wurde, fand am 17. Juli statt. Wir sind an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland interessiert. Im Augenblick sind institutionelle Arrangements oder eine Charta verfrüht. Wir werden diese Fragen später angehen und wollen uns jetzt auf den Inhalt, nicht die Form, dynamischer Beziehungen konzentrieren. Es muß sichergestellt werden, daß sich die Entwicklung von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland ungefähr parallel mit der eigenen evolutionären Entwicklung der NATO vollzieht, einschließlich der möglichen Erweiterung des Bündnisses. Bedauerlicherweise kämpfen die russischen Truppen weiterhin in Tschetschenien, selbst während die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE andauern. Wir haben die russische Regierung wiederholt und auf höchster Ebene aufgefordert, diese Verhandlungen ernst zu nehmen, aktiv eine politische Beilegung des Konflikts mit der tschetschenischen Führung anzustreben und die humanitären Probleme in Angriff zu nehmen. Unsere Strategie des Engagements mit der russischen Regierung gewährleistet, daß unsere Botschaft vernommen wird, obwohl unser Rat nicht immer befolgt wurde. Wir werden weiterhin politische Aussöhnung ermutigen, und wir werden zweifelsohne weiterhin Druck bei der Seite 3 �Suche nach dem vermißten amerikanischen Staatsbürger Fred Cuny ausüben. Wie Präsident Clinton im Mai in Kiew feststellte, ist eine unabhängige und stabile Ukraine, die sicher in ihren international anerkannten Grenzen lebt, ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir unterstützen die Integration der Ukraine in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas zur Förderung dieses Ziels. Als Teil dieses Prozesses arbeiten wir auf die Verstärkung des ukrainischen Engagements in der PFF und die von den NATO-Ministern in Noordwijk vereinbarte Entwicklung verbesserter Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine hin. Stärkung der OSZE Beim Budapester Gipfel im Dezember vergangenen Jahres forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "neuen politischen Impetus" zu verleihen und sie mit einer klarer definierten Mission sowie verbesserten Fähigkeiten und Ressourcen zu stärken. Die Änderung des Namens in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht für die Entschlossenheit der Teilnehmerstaaten, das volle Potential der Schlußakte von Helsinki auszuschöpfen. Zu diesen Bestrebungen gehört die Erarbeitung einer Modellübung für europäische Sicherheit, vermehrte Konzentration der OSZE auf wirtschaftliche und umweltpolitische Angelegenheiten, Verbesserung der Fähigkeiten der OSZE bei regionaler Krisenbewältigung, Stärkung des Konfliktverhütungszentrums der OSZE und Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Anwendung der Menschenrechtsnormen der OSZE auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Sicherheit verleiht ihr die einzigartige Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen eines neuen Zeitalters. Die OSZE wird zum wichtigsten Instrument für Frühwarnung, präventive Diplomatie und - gegebenenfalls - Krisenmanagement. In operativer Hinsicht erschloß die OSZE neues Terrain, als sie im April 1995 eine Hilfsgruppe zur Förderung der Verhandlungen zwischen Rußland und separatistischen Rebellen in Tschetschenien und zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Konfliktregion entsandte. Ein weiterer Schritt beim Reifungsprozeß der OSZE war die aktive Planung der Einrichtung einer multinationalen Friedenstruppe für die mögliche Entsendung nach Nagornyj Karabach, sobald ein Friedensabkommen Seite 4 erzielt wird. Eine OSZE-Friedenstruppe würde eine qualitative Verbesserung der Strukturen der europäischen Sicherheitsmechanismen bedeuten. In der Zwischenzeit befassen sich bereits bestehende OSZE-Missionen in Skopje, Georgien, Estland, Moldawien, Lettland, Tadschikistan, Sarajevo und der Ukraine mit der Eindämmung von Konflikten, Förderung der Menschenrechte, Entwicklung politischer Institutionen, Schaffung eines Rahmens für die politische Beilegung von Konflikten sowie der Überwachung des Waffenstillstands und der Friedenstruppen. Sanktions-Hilfsmissionen in sieben Staaten tragen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) bei. Die Modellübung für Sicherheit ist von besonderer Bedeutung bei den Bestrebungen zur Erweiterung der OSZE-Mechanismen. Diese Übung bietet ein Forum, in dem alle europäischen Staaten an einem Dialog über künftige Sicherheitsstrukturen beteiligt sind und neue Konzepte der Zusammenarbeit einführen. Sie beeinträchtigt nicht das Recht aller Staaten, ihre Sicherheitsarrangementp zu wählen oder zu ändern, einschließlich Verträgen des Bündnisses. Sie erweitert den Sicherheitsdialog, um die Konzentration auf Menschenrechte, wirtschaftliche, umweltpolitische und kulturelle Themen sowie traditionelle militärische und strategische Sicherheitsbelange einzubeziehen. Eine der wichtigsten Prioritäten der OSZE ist, die wachsende Dringlichkeit von Wirtschaftsfragen anzusprechen. Der Wirtschaftskorb der Schlußakte von Helsinki hatte historisch gesehen die geringste Bedeutung. Das ist nicht länger akzeptabel. Der Budapester Gipfel unterstrich die Notwendigkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen Reformprozesses sowie der Entwicklung von Marktwirtschaften und einer umweltverträglichen Politik. Das Wirtschaftsforum der OSZE ist das entscheidende Instrument zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten in kooperative Bestrebungen, um dies zu ändern. Das Zurückgreifen der OSZE auf regionale und funktionelle Seminare über diese und andere weitreichende Themen, darunter Entwicklung eines neuen Rüstungskontrollrahmens, werden sie zu einem wichtigen Akteur in der entstehenden europäischen Sicherheitsarchitektur machen. Integration Zentral- und Osteuropas bei gleichzeitiger Entschärfung subregionaler Spannungen Die Verbreitung von parlamentarischer Demokratie und Marktreformen in ganz Zentral- und Osteuropa ist den Fortschritten zu verdanken, die auf dem Weg zu einem freien und ungeteilten Europa erzielt wurden. AMERIKA DIENST 25 �Polen, die Tschechische Republik und eine Reihe anderer Länder haben große Schritte unternommen und übernehmen erneut ihre Rolle als integraler Bestandteil Europas. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur für Europa können nur Erfolg haben, wenn die Länder dieser Region selbst Schritte zur Entschärfung historischer Ressentiments, konkurrierender Ambitionen und - was am gefährlichsten ist - ungelöster territorialer oder ethnischer Streitigkeiten unternehmen. Beim Aufbau der neuen Demokratien in dieser vielversprechenden Region ist es von Bedeutung, daß gesunder Nationalstolz sich nicht in engstirnigen Nationalismus verwandelt, der von Feindschaft zwischen nationalen Gruppen geschürt wird, die alle ihre eigene Sichtweise der Geschichte haben. Ein solcher Weg führt direkt zu der heutigen Tragödie auf dem Balkan. Die Möglichkeit einer echten Integration in den Westen ist für jede neue Demokratie ein starker Anreiz zur Konsolidierung der Reformen und zur Entschärfung ungelöster historischer, territorialer und ethnischer Konflikte. Ministerpräsident Hörn von Ungarn hat diese Realität eloquent formuliert: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die EU noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Zur NATO-Mitgliedschaft hat sich Präsident Clinton deutlich ausgedrückt: "Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen auf ihre Nachbarstaaten, Länder mit einem nicht ziviler Kontrolle unterstehenden Militär oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen nicht um Aufnahme bitten." Die Lektionen des Wiederaufbaus und der Erneuerung in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg sind ebenso eindeutig: Diejenigen, die einer umfassenderen Sicherheitsgemeinschaft beitreten wollen, müssen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die europäische Stabilität kann nicht ausschließlich auf externe Garantien gegründet sein sie muß von innen aufgebaut werden. AMERIKA DIENST 25 Das in diesem Frühjahr zwischen Preßburg und Budapest erzielte Abkommen ist ein Schritt weg vom Circulus vitiosus der Geschichte und ein Schritt hin zu einem integrierten Europa. Ähnliche Bestrebungen zwischen anderen Ländern würden begrüßt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre guten Dienste als ehrlicher Makler zur Verfügung zu stellen, der sich der Aussöhnung auf der Grundlage der Respektierung individueller Menschenrechte verpflichtet hat. Förderung der europäischen Integration Seit letztem Jahr wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Rufe nach einer Neubelebung der euroatlantischen Partnerschaft durch eine Vielfalt von Mechanismen laut. Am 2. Juni bekräftigte Außenminister Christopher in Madrid die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und schlug vor, daß wir mit hochrangigen Vertretern der EU zusammenarbeiten, um eine gemeinsame transatlantische Tagesordnung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen als Schlüsselelemente unseres umfassenden Konzepts der Sicherheit in Europa und schlug spezifische Schritte in diesen Bereichen vor. Im wirtschaftlichen Bereich erklärte er als unser "langfristiges Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO)". Er forderte die Amerikaner und Europäer auf, die unbeendeten Aufgaben der Uruguay-Runde zu einem Abschluß zu bringen und unterbreitete eine Reihe kurzfristiger Initiativen zum Abbau von Hindernissen bei Themen wie Investitionen, Produkterprobung und Normen, Informationstechnologie und offene Himmel. Der Außenminister drängte auf engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Er forderte auch effektivere Koordination der humanitären und Entwicklungshilfe sowie die Förderung der Menschenrechte. Schließlich appellierte er an uns, unsere Zusammenarbeit bei regionalen Themen wie dem Nahen Osten, dem Mittelmeer, Zentral- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten sowie der Türkei zu verstärken. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Juni wurde eine Gruppe hochrangiger Vertreter beauftragt, die Fortschritte der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und Diskussionsthemen für den Seite 5 �nächsten amerikanisch-europäischen kommenden Herbst zu prüfen. Gipfel im In dieser Woche traf Außenminister Christopher mit seinem spanischen Amtskollegen Solana zusammen, der zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, und mit dem EU-Kommissar Leon Brittan, um unsere Initiativen auf diesen Gebieten zu erörtern. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU kamen ebenfalls zusammen, um den Prozeß voranzubringen. Wir sind der Auffassung, daß es Bereiche der praktischen Zusammenarbeit gibt, in denen die umfassenderen Ziele für die amerikanisch-europäischen Beziehungen erarbeitet werden könnten. Regionale Herausforderungen Die sorgfältige und feste Plazierung dieser Eckpfeiler wird uns behilflich sein, eine Reihe großer Herausforderungen in Europa anzusprechen: Bosnien Bei der internationalen Bosnienkonferenz in London in der vergangenen Woche einigte sich die internationale Gemeinschaft auf eine tatkräftige Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben. Das in London erzielte Abkommen enthielt fünf zentrale Elemente: Erstens wurde einstimmig bekräftigt, daß die UNPROFOR in Bosnien bleiben und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats gestärkt werden muß. Wir sind uns der Unzulänglichkeiten der UNPROFOR nur allzu gut bewußt. Dennoch stimmen wir überein, daß die Auflösung der UNPROFOR angesichts der Aggression der bosnischen Serben nur zu einer weit größeren menschlichen Tragödie auf dem Balkan mit weitreichenden politischen Auswirkungen führen kann. Zweitens wird Gorazde verteidigt. Die Führer der bosnischen Serben sind informiert, daß einem Angriff auf Gorazde mit substantiellen und entschiedenen Luftangriffen begegnet wird. der UN, darunter die verbliebenen Schutzzonen. Wir sind besonders besorgt über die Eskalation der Angriffe der bosnischen Serben auf Bihac. Viertens einigten wir uns auf die Notwendigkeit, die andauernden Bestrebungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Bosnien zu unterstützen und zu verstärken, die durch die Kämpfe in Srebrenica, Zepa und Bihac verschärft wurde. Fünftens bekräftigten wir unsere Überzeugung, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien nur durch eine politische Lösung beigelegt werden kann. Am Dienstag dieser Woche handelte die NATO, um in London getroffene bedeutende Entscheidungen umzusetzen. Nach intensiver Überprüfung durch die Militärbehörden der NATO verabschiedete der Nordatlantikrat detaillierte Pläne für NATO-Luftangriffe zur Abschreckung oder Reaktion auf Angriffe der bosnischen Serben auf die UNO-Schutzzone Gorazde. Diese Pläne enthalten ein breiteres Spektrum von Optionen für die Befehlshaber, die zum ersten Mal die Möglichkeit von NATO-Luftangriffen in einem großen geographischen Raum gegen eine Vielzahl von Zielen haben, die eine Bedrohung für die Schutzzone darstellen können. Ebenso bedeutend ist, daß die Militärbehörden der NATO angewiesen wurden, auf der Grundlage des neuen, für Gorazde geltenden Ansatzes Pläne für den Erhalt anderer Schutzzonen, insbesondere Bihac, zu formulieren. Diese Schritte reflektieren die einhellige Befürwortung einer substantiellen Veränderung des vorher wirksamen "Zweischlüsselabkommens" durch die Bündnismitglieder. Diese neuen Arrangements werden sicherstellen, daß die Luftstreitkräfte umfassend und entschlossen eingesetzt werden. Die Abmachungen stehen im Einklang mit den Anforderungen des amerikanischen Militärs und genießen seine Unterstützung. Das Bündnis erkennt an, daß Luftangriffe beträchtliche Risiken beinhalten, läßt sich davon jedoch nicht abschrecken. Um es mit den Worten Außenminister Christophers zu formulieren: "Es wird keine Nadelstiche mehr geben." Drittens unternehmen wir Schritte zur Stabilisierung der Situation in Sarajevo. Die Bevölkerung Sarajevos muß ernährt werden. Französische und britische Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe haben Maßnahmen zur Öffnung und Sicherung der Routen für humanitäre Hilfslieferungen ergriffen. Eine weitere Ermutigung für uns ist die Erklärung des UNO-Generalsekretärs zur Unterstützung der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung sowie seine Zustimmung zu einer harten und entschiedenen Reaktion, einschließlich Luftangriffen, auf einen Angriff Gorazdes durch die bosnischen Serben. Gleichzeitig einigten wir uns generell auf die Notwendigkeit zur Erfüllung der anderen Mandate Insbesondere begrüßen wir die Entscheidung des Generalsekretärs, die für den Einsatz von Luftstreit- Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �kräften der NATO erforderlichen Befugnisse seinem Militärkommandeur vor Ort, General Bernard Janvier, zu übertragen. Ferner begrüßen wir die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Yasushi Akashi, getroffene Entscheidung, General Janvier auch die Vollmacht für Luftunterstützung - den Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung von UNO-Personal - zu erteilen. Des weiteren wurde General Janvier ermächtigt, diese zweite Vollmacht an den Befehlshaber der UNPROFOR weiterzuleiten, wenn die Umstände es erfordern. Wir unterstützten auch aktiv die Bosnische Föderation - die im März 1994 nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken gebildete Einheit. Die Föderation ist unerläßlich zur Vermeidung einer Spaltung Bosniens sowie zur Aufrechterhaltung der Hoffnung, daß sich das Land zu einer multiethnischen Demokratie entwickelt. Darüber hinaus hat sie die humanitären Erfordernisse in Zentralbosnien stark gemildert, wo der UNHCR im Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Föderation mehrere hundert Millionen Dollar einsparte. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen zur Unterstützung der Föderation unternommen, darunter 20 Millionen Dollar an SEED-Geldern (Hilfe für osteuropäische Demokratien), eine von Robert Owen vorgeschlagene Maßnahme zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Bosniaken und Kroaten, zwei vom Finanzministerium bereitgestellte Finanzberater sowie einen Militärberater für den Außenminister, der Bosniaken und Kroaten bei ihren Bestrebungen zur Integration ihrer Streitkräfte hilft, wie in ihren Abkommen von März 1994 vorgesehen. Ferner haben wir eine internationale Unterstützungsgruppe - mit dem Namen "Freunde der Föderation" ins Leben gerufen, der Westeuropa und eine Reihe wichtiger islamischer Länder angehören. Die Föderation wird einen Abzug der UNPROFOR, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, den kroatisch/bosniakischen Waffenstillstand in eine Reihe dauerhafterer föderaler Institutionen umzuwandeln, wahrscheinlich nicht überleben. Obwohl die Vereinten Nationen sich im Umgang mit offenen Feindseligkeiten zwischen Serben und Bosniaken unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübersahen, haben sie bei der Durchsetzung des vereinbarten Friedens zwischen Bosniaken und Kroaten gute Arbeit geleistet. Sie benötigen nicht mehr so viele Truppen wie vorher, sondern vielmehr Unterstützung bei Verwaltungsangelegenheiten. Ein Rückzug der UNPROFOR vom Gebiet der Föderation würde jedoch wahrscheinlich zu verstärkten Spannungen zwischen Bosniaken und Kroaten, einer weiteren Vertreibung beider Bevölkerungsgruppen aus ihrer AMERIKA DIENST 25 Heimat und möglicherweise einem humanitären Desaster größeren Ausmaßes führen. Angesichts unserer Bestrebungen auf all diesen Gebieten ist die Administration enttäuscht über die Annahme der Dole-Lieberman-Gesetzesvorlage durch den Senat, die eine unilaterale Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien und Herzegowina vorsieht. Der Präsident wird dem Kongreß gegenüber weiterhin seine Ablehnung artikulieren und ist bereit, sein Veto gegen alle ihm vorgelegten Gesetze einzulegen, die eine unilaterale Aufhebung verlangen. Unsere Verbündeten in der UNPROFOR erklärten, unilaterale Aktionen der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Waffenembargos würden sie zum Abzug ihrer Soldaten aus der UNPROFOR-Schutztruppe veranlassen, was zu deren Auflösung führt. In diesem Fall hätten die Vereinigten Staaten als führende Nation in der NATO die Verpflichtung zur Unterstützung dieses Abzugs, was Tausende amerikanischer Bodentruppen in Bosnien in eine äußerst schwierige Mission verwickeln würde. Von den Vereinigten Staaten die unilaterale Verletzung einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verlangen, würde zudem andere Sanktionsregime der UNO unterminieren, die lebenswichtigen amerikanischen Interessen dienen, beispielsweise das gegen den Irak verhängte. Sicherheitsbeistand für Zentraleuropa Ein wichtiges neues Merkmal der Haushaltsvorlage für auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten für das Finanzjahr 1996 ist die beträchtliche Erhöhung der für die zentraleuropäischen Staaten vorgesehenen Militärhilfe. Diese vorgeschlagene Aufstockung die eine Vielzahl sorgfältig entworfener und sich gegenseitig verstärkender Programme in mehr als einem Dutzend Länder enthält - zeigt, welch große Priorität diese Administration der beschleunigten Integration Zentraleuropas in die euroatlantischen Strukturen beimißt. Bedauerlicherweise würden die vom Repräsentantenhaus angenommenen Vollmachten und Bewilligungen von unseren für Zentraleuropa vorgesehenen Programmen einen großen Tribut fordern. Beispielsweise stimmte das Haus einem Bewilligungsgesetz zu, das nur ungefähr 87 Millionen Dollar an weltweiten, frei verfügbaren Darlehen für die Finanzierung des Militärs im Ausland im Haushaltsjahr 1996 vorsieht. Unsere diesbezüglichen Gesuche allein für Zentraleuropa - einschließlich der Warschau-Initiative des Präsidenten - belaufen sich auf Seite 7 �78 Millionen Dollar. Angesichts unserer globalen Prioritäten ist es völlig unwahrscheinlich, daß wir unsere vorgesehenen Zentraleuropaprogramme unversehrt retten können. Ebenso würde die vom Repräsentantenhaus angenommene Bewilligung für freiwillige Friedenssicherungsmissionen (68 Millionen Dollar) wahrscheinlich ein vorgeschlagenes neues Programm abschaffen, das erweiterte zentraleuropäische Beteiligung an internationalen Friedenssicherungsaktivitäten Seite an Seite mit NATO-Einheiten ermutigen sollte. Mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten bereitet sich die NATO stetig auf ihre Erweiterung vor. Während dieses Prozesses ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir und unsere Verbündeten über die notwendigen Mittel zur Förderung der Hauptziele der Vereinigten Staaten und des Bündnisses verfügen - beispielsweise die Verbesserung der militärischen Kompatibilität Zentraleuropas mit Amerika und der NATO, Erleichterung umfassenderer militärischer Kooperation durch die PFF sowie Ermutigung der derzeitigen Reformen der Rüstungsindustrie. Die von uns vorgeschlagenen bescheidenen Programme würden diese Ziele direkt fördern - eine kleine Investition in die Konsolidierung eines geeinten, stabilen und sicheren Europa. Trotz dieser gravierenden haushaltspolitischen Engpässe freue ich mich bekanntgeben zu können, daß wir der vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtung, im Finanzjahr 1995 dem baltischen Bataillon 10 Millionen Dollar zukommen zu lassen, nachkommen können. Bisher haben wir dem Bataillon Ausrüstung im Wert von 5,9 Millionen Dollar geschickt. Die verbleibenden 4,1 Millionen Dollar haben wir für die Friedenssicherung vorgesehen und werden sie bald anweisen um sicherzustellen, daß die notwendige Ausrüstung das Bataillon rechtzeitig erreicht. Politische und wirtschaftliche Hilfe Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer funktionierenden europäischen Sicherheitsarchitektur können nur Erfolg haben, wenn in ganz Zentraleuropa Demokratie und Marktwirtschaft Fuß fassen. Reformen in dieser Region sind heute für die amerikanischen Interessen von ebensolcher Bedeutung wie 1989 bei der Verabschiedung des SEED-Gesetzes. SEED-Hilfe ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, wir sehen uns aber mit ernsten finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten sind führend bei der Bereitstellung von Übergangshilfe für die Länder Zentraleuropas - zur Unterstützung ihrer demokratischen Umgestaltung sowie ihrer Integration in die west- Seite 8 lichen Institutionen. Wenn man Schuldenerlaß, Nahrungsmittelhilfe, Handels- und Investitionsprogramme (die Entwicklungshilfegesellschaft OPIC, und die Export-Import Bank, Exlm) mit einrechnet, beläuft sich die gesamte amerikanische Hilfe für Zentraleuropa seit 1989 auf über 10 Milliarden Dollar. Unsere Hilfe ist ein äußerst greifbarer Beweis unseres Vertrauens in die stattfindenden historischen Veränderungen. Während die Völker und Regierungen Zentraleuropas die in einer Übergangszeit erforderliche harte Arbeit leisten, versuchen wir zu helfen, wo wir können - mit technischer Beratung, Ausbildungs- und Investitionskapital. Nachfolgend einige Beispiele: Der polnisch-amerikanische Unternehmensfonds förderte das Wachstum kleiner und mittelständischer Privatbetriebe in Polen durch die Investition von nahezu 200 Millionen Dollar in 3.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Beschäftigten. Der Unternehmensfonds rief die erste Hypothekenbank Polens ins Leben. Unsere Übergangshilfe für das tschechische Privatisierungsprogramm führte zu 120 strategischen Auslandsinvestitionen im Wert von über 2 Milliarden Dollar in der Tschechischen Republik. Das von der US-Regierung finanzierte OravaProjekt in der Slowakei führte in den Grund- und weiterführenden Schulen der Slowakei neue Lehrpläne zu pluralistischer Demokratie ein. In Rumänien wurde die Nationale Vereinigung der Bürgermeister mit unserer Hilfe in der nationalen Regierung zu einem effektiven Sprachrohr für kommunale Belange. In Bulgarien waren amerikanische Berater in 22 Gemeinden tätig und förderten über ein innovatives Versteigerungssystem die Privatisierung staatlichen Grundbesitzes und kleiner Unternehmen. Dies sind nur einige Beispiele für ein sehr großes Programm. Wir bieten Ausbildungsmöglichkeiten auf Gebieten wie Veranstaltung von Wahlen, Kommunalverwaltung, demokratische Medien und Rechtsvorgänge, um die Konsolidierung demokratischer Praktiken zu fördern. Unsere technische Hilfe bei der Reform des Finanzsektors, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Neufassung von Wirtschaftskodizes trug zur Schaffung des Umfelds für Wachstum des Privatsektors bei. Unsere Unterstützung auf Gebieten wie Wohnungswesen, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge führte zur AMERIKA DIENST 25 �Reduzierung eines Teils der sozialen Kosten des Übergangs. Region Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen schaffen soll, Durch den Beistand für diese Länder während ihres Übergangs vom Kommunismus zur demokratischen Marktwirtschaft können wir die Stabilität und Sicherheit Europas auf dramatische Weise stärken und dazu beitragen, daß frühere Gegner zu zukünftigen Verbündeten und Handelspartnern werden. amerikanische Geschäftsinteressen in der Region unterhöhlen, indem unsere Hilfsbestrebungen zur Reform des Steuersystems, zur Handelsliberalisierung sowie Entwicklung und Privatisierung von Kapitalmärkten behindert werden. Südosteuropa Die Administration hat für das Haushaltsjahr 1996 480 Millionen Dollar für das SEED-Programm zur Gewährung von Übergangshilfe für Zentraleuropa und die baltischen Staaten beantragt. Die derzeitigen Bewilligungen des Repräsentantenhauses belaufen sich auf 325 Millionen Dollar. Eine Kürzung des SEED-Programms in dieser Größenordnung würde unsere Fähigkeit einschränken, den zentraleuropäischen Ländern bei der Vorbereitung einer Erweiterung von NATO und Europäischer Union unter die Arme zu greifen, unseren politischen Einfluß zu einem für die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser wichtigen Region entscheidenden Zeitpunkt beschränken, unsere spürbare Unterstützung für die Reformen in Zentraleuropa verringern, unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die humanitäre Tragödie in Bosnien einschränken. Insbesondere würde die vorgeschlagene Reduzierung unsere Kernprogramme in größeren Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien schrumpfen lassen, da Kürzungen bei kleineren Programmen nicht zu den erforderlichen Einsparungen führen, die geplante Ausweitung von Strafverfolgungsprogrammen beschneiden, die sich auf Aufdekkung und Verfolgung von Korruption, Whitecollar-Kriminalität und organisiertem Verbrechen konzentrieren, die Förderung unabhängiger Medien beschränken, den Wiederaufbaufonds für Bosnien abschaffen, der für Friedensinitiativen von entscheidender Bedeutung sein könnte, die Entwicklungsinitiative für den südlichen Balkan radikal kürzen, die in dieser instabilen AMERIKA DIENST 25 Die Bedeutung des südlichen Balkans und der Ägäis für westliche und amerikanische Interessen ist seit dem Ende des Kalten Krieges stetig gestiegen. Konflikte oder Instabilität in diesen Regionen können direkte Auswirkungen auf die Stabilität Zentraleuropas haben. Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei können die Fähigkeit der NATO schwächen, eine Grundlage für die Ausweitung europäischer Institutionen zu schaffen. Griechenland ist seit 1918 ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, und zwischen unseren beiden Nationen bestehen enge persönliche und geistige Bande. Das Ende des Kalten Krieges hat Griechenland in eine schwierige Lage versetzt, da überall an seinen Grenzen alte ethnische Rivalitäten aufflammten. Griechenland würde zu den ersten gehören, die unter einer Ausweitung des Konflikts in Bosnien leiden. Diese Veränderungen beinhalten jedoch auch Chancen. Mit seinen altehrwürdigen demokratischen Traditionen, seiner unternehmerischen Dynamik und seinen umfassenden internationalen Beziehungen sollte Griechenland eine Kraft für Frieden, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Region sein. Als einziges Land in der Region, das sowohl Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union ist, kann Griechenland bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der benachbarten aufstrebenden Nationen Hilfestellung geben. Ministerpräsident Papandreou hat stets seinem Wunsch Ausdruck verliehen, eng mit den Vereinigten Staaten an der Förderung dieser Entwicklung und Einführung von Stabilität und Wohlstand in der Region zusammenzuarbeiten. Der Privatsektor Griechenlands ist dynamisch und erfindungsreich. Er investiert aktiv in Bulgarien, Rumänien und Albanien und versorgt somit die im Entwicklungsstadium begriffenen Volkswirtschaften dieser Nationen mit dem dringend benötigten Kapital. Griechische Investoren haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserem Unternehmensfonds auf dem Balkan zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung bekundet. Sowohl der öffentliche als auch der Privatsektor Griechenlands möchten gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen Joint- Seite 9 �ventures in diesen Ländern gründen. Unsere Botschaft in Athen unterstützt aktiv regionale Handelsund Investitionsmöglichkeiten mit griechischen Partnern in der Region. Die Auseinandersetzungen Griechenlands mit einigen seiner Nachbarn behinderten die Fähigkeit des Landes zur Übernahme einer Führungsrolle auf dem Balkan. Der Disput Griechenlands mit der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien ist noch nicht beigelegt. Dies ist eine gefährliche Situation und beinhaltet das Risiko weiterer Instabilität in der Region. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt durch ihren Sondergesandten Matthew Nimetz aktiv die Bestrebungen der Vereinten Nationen unter der Führung von Cyrus Vance zur Aushandlung einer Lösung des Konflikts. Wir hoffen auf seine baldige Beendigung. Auch die Türkei ist ein extrem wichtiger Verbündeter. Das Land steht im Mittelpunkt fast jeder Frage auf dem eurasischen Kontinent, die für die Vereinigten Staaten wichtig ist - NATO, der Balkan, Zypern, die Ägäis, Sanktionen gegen den Irak, der Nahostfriedensprozeß, die Beziehungen Rußlands im Kaukasus und Zentralasien, Transitstrecken für kaspisches Erdöl und Gas. In der Türkei streben wir die weitere Entwicklung eines demokratischen weltlichen Staates mit einer prosperierenden Wirtschaft, der Unterstützung westlicher Interessen und hohen Menschenrechtsstandards an. Unsere Interessen sind beträchtlich. Die Förderung der territorialen Integrität der Türkei und die Stärkung unserer Beziehungen insgesamt erfordern weiteren Sicherheitsbeistand auf allen Ebenen. Die Regierung und das Volk der Türkei haben ihr Engagement für Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unter Beweis gestellt. Am 23. Juli stimmte die Nationalversammlung der Türkei mit einer überwältigenden Mehrheit von 360 zu 32 Stimmen 17 Zusatzartikeln zur Verfassung zu, um die türkische Demokratie voranzubringen und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu erweitem. Diese Zusatzartikel schaffen unter anderem Beschränkungen der politischen Arbeit von Vereinigungen, Verbänden, Gruppen und Genossenschaften ab, geben Beamten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und die Teilnahme an Tarifverhandlungen, senken das Wahlalter von 20 auf 18 und erhöhen die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 450 auf 550. Präsident Clinton gratulierte Ministerpräsidentin Ciller schriftlich zu der von ihr bei der Zustimmung zu diesem Reformpaket übernommenen Führungsrolle. Soweit ich weiß, rief der französische Präsident Chirac Frau Ciller an und übermittelte dieselbe Seite 10 Botschaft. Dieses Reformpaket ist Teil umfassender Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in der Türkei und Verbesserung seiner Menschenrechtssituation. Wenn das türkische Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Regierung sich mit der Möglichkeit einer Modifizierung von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes befassen, das in der Vergangenheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin dieses Streben nach Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unterstützen. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei spiegeln jahrhundertealtes Mißtrauen und Feindschaft wider. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Beziehungen zu verbessern und das politische und kulturelle Engagement der Türkei für den Westen zu stärken. Die Aufhebung des griechischen Vetos und das anschließende Abkommen der EU vom 6. März über Fortschritte bei einer Zollunion mit der Türkei werden einen wichtigen Beitrag zur Erlangung dieser Ziele leisten. Wir streben eine Fortsetzung dieser Entwicklung an, indem wir die Türkei ermutigen, sich ernsthaft mit den Belangen des Europäischen Parlaments zu befassen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei, die die Zustimmung des Parlaments zur Zollunion zu gefährden droht. Zypern ist der Schlüssel zum langfristigen Abbau der Spannungen zwischen diesen beiden NATO-Verbündeten. Die Beilegung des seit langer Zeit bestehenden Streits auf der Insel hätte positive Auswirkungen auf unsere strategischen und humanitären Interessen in Südosteuropa. Die Spannungen zwischen unseren beiden wichtigen NATO-Verbündeten - der Türkei und Griechenland - könnten mit der Beseitigung der Spannungsquelle Zypern beträchtlich reduziert werden. Wenn sie ihrer unruhigen Vergangenheit resolut den Rücken zukehren, könnten die beiden zypriotischen Gemeinschaften anfangen, das volle Potential ihrer Inselheimat zum Tragen zu bringen und eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Aus diesen und anderen Gründen engagiert sich die Administration für eine Lösung des Zypern-Problems und beteiligt sich aktiv daran. Unser Ziel ist eine aus zwei Zonen und zwei Volksgruppen bestehende, fest in Europa verankerte Föderation. Die Administration unterstützt entschieden das Engagement der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Zypern nach der zwischenstaatlichen Konferenz der EU von 1996. Dies hat beiden Volksgruppen auf der Insel neue Anreize gegeben, zur Beilegung ihrer Differenzen effektiver zusammenzuarbeiten. AMERIKA DIENST 25 �Als Zeichen unseres Engagements ernannte der Präsident Richard Beattie im Januar zu seinem Emissär in Zypern - dem ersten seit 16 Jahren. Im Mai leitete Herr Beattie die Londoner Sondierungsgespräche zwischen türkischen und griechischzypriotischen Vertretern, um Gemeinsamkeiten für ernsthafte Gespräche zu finden. In einer weiteren Bestrebung zur Auslotung aller Möglichkeiten berief ich vergangene Woche im Außenministerium ein Treffen zwischen US-Botschaftern und Privatleuten zur Erörterung der Situation in Zypern ein. Die Teilnehmer stimmten zu, ein möglicher Beitritt Zyperns zur Europäischen Union könnte für beide Seiten einen wichtigen Anreiz zur Erlangung eines Abkommens bieten. Wir sind hoffnungsvoll und bleiben in Zypern engagiert. Irland Historisch gesehen sind die Kämpfe in Nordirland ein tragischer Beweis dafür, daß Zentral- und Südosteuropa nicht als einzige in der Region unter dem Erbe der Gewalt und des Hasses leiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen aktiv die Suche der Menschen in Nordirland sowie der britischen und irischen Regierung nach einer friedlichen Lösung, und trotz einiger Rückschläge gibt es Grund zur Hoffnung. In den vergangenen beiden Wochen haben die britische und die irische Regierung auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes solide Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Anberaumung von Allparteiengesprächen in Nordirland gemacht. Der Nordirlandminister Sir Patrick Mayhew und der irische Außenminister Dick Spring führten am 24. Juli intensive Diskussionen und erwägen verschiedene Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation bei der Entwaffnung, der Aufnahme von Allparteiengesprächen und Lösung anderer anstehender Fragen. Die Gründung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Entwaffnungsmodalitäten ist eine der vielen Ideen, die derzeit von den beiden Regierungen geprüft werden. Wir erwarten eine offizielle Bekanntgabe aller Übereinkünfte, nachdem beide Regierungen ihnen Substanz verliehen haben. Eine solche Ankündigung könnte beim nächsten, für September anberaumten angloirischen Gipfel der Premierminister Major und Bruton gemacht werden. Am 23. Juli gab der Minister Nordirlands für politische Entwicklung, Michael Ancram, bekannt, Sir Patrick Mayhew und er selbst seien am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Sinn Fein, Gerry Adams, und Martin McGuinness in Londonderry zusammengetroffen. Am 27. Juli fand ein Folgetreffen statt. Ferner AMERIKA DIENST 25 traten seit der Investitionskonferenz des Weißen Hauses vom Mai Herr Ancram und Herr McGuinness mehrmals persönlich und telefonisch in Kontakt. Wir halten diese fortgesetzten Kontakte sowie den hochrangigen Dialog zwischen britischen Ministem und der Sinn Fein für ermutigend. Da die Sinn Fein das Ende der bilateralen "Sondierungsgespräche" mit der britischen Regierung angekündigt hat, sind fortgesetzte Kontakte mit der Sinn Fein zur Vermeidung von Mißverständnissen und Fortführung des Friedensprozesses erforderlich. Bilaterale Treffen zwischen Vertretern der Protestanten und Herrn Ancram werden ebenfalls fortgesetzt. Anfang Juli gab es Unruhen in Nordirland, bei denen Menschen verletzt, Autos und Busse überfallen und ausgebrannt wurden. Jetzt ist wieder Ruhe eingekehrt, aber trotz ostentativ friedlicher Proteste bleibt das Gewaltpotential bestehen. Wir rufen alle Seiten dazu auf, geplante Proteste oder Märsche erneut zu überdenken. Wir hoffen, daß alle Proteste oder Märsche, die stattfinden, sorgfältig überwacht werden, um ihren friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die britische Regierung verlegte sechs weitere republikanische Gefangene aus Großbritannien in Gefängnisse Nordirlands. Damit beläuft sich die Zahl der seit dem 28. Juli 1994 nach Nordirland zurückgeschickten Gefangenen auf 21. Fünf der verbleibenden 29 paramilitärischen Gefangenen aus Irland oder Nordirland in britischen Gefängnissen haben möglicherweise einen Anspruch auf Verlegung nach Nordirland. Andere könnten in irische Gefängnisse verlegt werden, wenn die irische Regierung gegen Ende dieses Jahres die Europäische Konvention über die Verlegung Verurteilter ratifiziert. Die Administration wird weiterhin aktiv das Streben der Menschen in Nordirland sowie der Regierungen Irlands und Großbritanniens nach Fortschritten beim Friedensprozeß unterstützen. Wir bleiben mit beiden Regierungen sowie Vertretern eines breiten politischen Meinungsspektrums in engem Kontakt. Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeitet Senator Mitchell weiterhin mit vielen Menschen in Nordirland und den an Nordirland grenzenden Kreisen zusammen, um an die bei der Konferenz im Weißen Haus erzielten Fortschritte anzuknüpfen und sie zu konsolidieren. Die wirtschaftliche Erholung dieser Gebiete hat für die Administration weiterhin hohe Priorität, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die jungen Menschen Anspruch auf den mit dem Frieden einhergehenden Wohlstand geben. Unser Vertrauen in die Fähigkeit der beiden Regierungen und der Menschen in Nordirland, eine umfassende Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erlangen, zeigt sich am besten in der Ankündigung Seite 11 �des Präsidenten, Irland und Großbritannien Ende des Jahres einen Besuch abzustatten. Er möchte ein friedliches Nordirland besuchen und den Menschen dort, die für die Sache des Friedens eingetreten sind, eine Botschaft der Unterstützung übermitteln. Schlußbemerkung Wohlstand und größerer Integration politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Institutionen. Es wird einige Zeit erfordern, bis die Formen und Muster des neuen Zeitalters ein Gefüge bilden. Es gibt große Probleme, aber auch große Chancen. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund aktiv beteiligen: unsere Eigeninteressen erfordern es. Die Förderung unserer Ziele in den oben genannten Gebieten bedeutet die Ausweitung von Demokratie, * * * * Seite 12 * AMERIKA DIENST 25 �OSZE 16. August 1995 Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges Ansprache des Stellvertretenden Außenministers HELSINKI- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Eröffnungsansprache des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott beim Symposium anläßlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1995. Einige meiner Vorredner haben ausgeführt, daß vor 20 Jahren, als die Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung der Schlußakte zusammenkamen, das Ende des Kalten Krieges kaum vorstellbar schien. In der Tat war es ein unmöglicher Traum. Selbst die Optimistischeren unter uns, die vor 20 Jahren nach Helsinki kamen, beschränkten sich auf die Hoffnung, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Entspannung fördern und einige kleine Erfolge für die Freiheit erzielen würde. Wir, die internationale Staatengemeinschaft, unterschätzten schlicht und einfach die Auch hier sollten wir meines Erachtens einräumen, daß viele von uns noch vor wenigen Jahren unterschätzten, was möglich ist. Um nur einige der Leistungen zu nennen: Die OSZE-Missionen spielen bereits eine Schlüsselrolle bei der Förderung der europäischen Sicherheit durch ihr Eintreten für die Menschenrechte, Wahlbeobachtung, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Konfliktbewältigungsmechanismen. Die OSZE hat wichtige Erfolge bei der Bewältigung von Krisen erzielt, die durch Konflikte zwischen nationalen Regierungen und ethnischen Minderheiten ausgelöst wurden. Fähigkeit menschlicher Gesellschaften, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und die Macht der moralischen und politischen Prinzipien, die hier in Helsinki an jenem sonnigen Tag vor 20 Jahren formuliert wurden. Die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten erwiesen sich als revolutionär. Sie ebneten den Weg für die allmähliche, geordnete, demokratische Umgestaltung des Ostens. Wie alle internationalen Abkommen war die Schlußakte von Helsinki ein delikat geschmiedeter Kompromiß. Sie verkörperte die unterschiedlichen und manchmal konkurrierenden Tagesordnungen der 35 Parteien, die an der Formulierung beteiligt waren. Aber 20 Jahre der Erfahrungen haben unter Beweis gestellt, daß die in der Schlußakte verankerten Ideen und Prinzipien zusammengenommen eine kohärente und überzeugende Grundlage für politische Reformen und regionale Stabilität bilden. Die KSZE erwies sich als entscheidendes Instrument für die Beendigung des Kalten Krieges, und die OSZE kann jetzt das entscheidende Instrument sein, das uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg führt. AMERIKA DIENST 25 Die im April gegründete OSZE-Hilfsgruppe für Tschetschenien bietet der russischen Regierung und den tschetschenischen Vertretern soliden, neutralen Boden, um in dieser Woche einen Prozeß für die friedliche Beilegung des Konflikts und die Wiederherstellung der zivilen Autorität zu vereinbaren. Im Mai brachte eine OSZE-Gruppe die ukrainische Regierung mit Vertretern der russischen Bevölkerung auf der Krim für eine Reihe äußerst nützlicher, produktiver und vielversprechender Gespräche zusammen. In der Zwischenzeit setzt die Minsk-Gruppe die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nagornyj Karabach fort. Wir hoffen, daß in Kürze Friedenssicherungstruppen In das Krisengebiet entsandt werden. Dies alles unterstreicht einen entscheidenden Punkt. Die Umgestaltung und Befreiung der ehemaligen Sowjetrepubliken und der Staaten des früheren Warschauer Pakts vollzog sich im großen und ganzen friedlich. Und die OSZE hat dazu beigetragen, diesen Prozeß zu bewahren. Die OSZE ist nicht nur "das Gewissen Europas", sie ist auch das einzige Sicherheitsgremium, dem praktisch jede Nation in Nordamerika und Europa angehört. Wie Botschafter Cuvillier vor einiger Zeit feststellte, ist die OSZE sowohl europäisch als auch transeuropäisch. Sie ist Seite 1 �ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung auf dem gesamten Kontinent. Die uns heute konfrontierende Herausforderung besteht natürlich darin, diesen Konsens in effektive Mechanismen umzusetzen. Wirklich effektive Mechanismen sind diejenigen, die uns die Verhinderung oder Abschreckung von Konflikten wie dem auf dem Balkan erlauben. Die Verhinderung eines zweiten Bosniens ist eine offenkundige Herausforderung bei unserer Tagesordnung, die Präsident Ford zu Recht als "unbeendet" bezeichnet hat. Dasselbe gilt für die Herausforderung, die derzeitige Krise auf dem Balkan zu bewältigen. Diese Herausforderung ist so dringlich, so schwierig und so erschreckend, daß wir mit dem gesamten uns zur Verfügung stehenden institutionellen und konzeptionellen Material vorgehen müssen. Aus diesem Grund befürwortet unsere Administration die Nutzung aller Institutionen oder Arrangements, die sich den in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien verschrieben haben. Dazu zählen die NATO, die Europäische Union, die Partnerschaft für den Frieden, und dazu zählen neue Ideen, die aus stolzen Momenten wie diesem geboren werden könnten. Und natürlich zählt die OSZE selbst dazu. Da ich bereits einen ehemaligen Präsidenten zitiert habe, möchte ich auch die Worte des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten wiederholen. Beim Gipfeltreffen der Organisation im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton folgendes: "Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die OSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Die OSZE sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern." Mit anderen Worten, Präsident Clinton ist der Auffassung, daß unsere Erfahrungen mit der OSZE in den kommenden 20 Jahren ebenso wie die Erfahrungen mit der KSZE in den vergangenen 20 Jahren die internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen strategischem Optimismus und operativem Realismus leiten werden. Es war dieses Konzept, dieses Gleichgewicht, das Präsident Ford motivierte, als er vor 20 Jahren hierher kam. Und es wird Präsident Clinton in der Zukunft leiten. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �KRIEGSVERBRECHEN 16. August 1995 USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien Erklärung von Mike McCurry WASHINGTON - (AD) - Die durch die Serben verübten Greueltaten dürfen dem Weißen Haus in Washington zufolge nicht unbestraft bleiben. Daher wird das Weiße Haus dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien Berichte über "Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte" nahe Srebrenica und Zepa zukommen lassen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, erklärte am 9. August 1995, die dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Shattuck, bei seiner jüngsten Mission in Bosnien übergebenen Berichte handelten insbesondere von Greueltaten der bosnischen Serben in den beiden eroberten UNO-Schutzzonen. Tausende von Zivilisten werden McCurry zufolge nach der Einnahme der ehemaligen Schutzzonen durch die Serben vermißt. Die kroatische Offensive in der Krajina führte laut McCurry zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes, da die Serben vor den vorrückenden kroatischen Truppen flüchten. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Pressesprecher McCurry abgegebenen Erklärung. Während seiner Mission in Zentral- und Nordostbosnien vergangene Woche wurden Abteilungsleiter John Shattuck Beweise für ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen durch bosnisch-serbische Streitkräfte nach ihrem Angriff auf Srebrenica und Zepa übergeben. Der Abteilungsleiter hörte von Augenzeugen Berichte über Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der Verbleib Tausender von Zivilisten aus Srebrenica und Zepa ist unbekannt. Seit der Rückkehr von Abteilungsleiter Shattuck haben die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zusätzlichen Anlaß zur Sorge bereitet. Zehntausende von Menschen wurden zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, als sich die Frontlinien verschoben, zuletzt in der kroatischen Krajina. Das führte zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Parteien die Rechte dieser Flüchtlinge und Vertriebenen respektieren und diesen Menschen insbesondere Zugang zu den internationalen Hilfsorganisationen gewähren. Die Vereinigten Staaten fordern die bosnischen Serben dazu auf, internationalen humanitären Organisationen Zugang zu allen noch inhaftierten Personen zu geben. Die Streitkräfte der bosnischen Serben müssen auch Aufschluß über den Verbleib von Menschen aus den beiden Gebieten geben, deren Schicksal unbekannt ist und dürfen denjenigen, die den Angriff der bosnischen Serben überlebten, keinen Schaden zufügen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bestrebungen fortsetzen, Informationen über die Vorgänge am Boden zu sammeln. Alle Informationen werden dem internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien übergeben und dienen der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords schuldig sind. Die Vereinigten Staaten haben alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien zur Zurückhaltung und vor allem zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts aufgerufen und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten teilen allen relevanten Parteien diese Besorgnis mit. Auf Drängen der Vereinigten Staaten wird der UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich Resolutionen über die Verurteilung von Verbrechen auf beiden Seiten annehmen, insbesondere über die von den bosnischen Serben gegen die Flüchtlinge aus Srebrenica und Zepa begangenen Greueltaten. Ferner soll der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufrufen, ihre Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �FRAUEN 16. August 1995 Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz Rede von UNO-Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Botschafterin Madeleine Albright, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, bekräftigte in einer am 2. August 1995 im Center for National Policy der Bundeshauptstadt Washington gehaltenen Rede das Engagement der Clinton-Administration für die in Peking anberaumte Weltfrauenkonferenz. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden", erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright gehaltene Rede im Wortlaut. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vielleicht bin ich voreingenommen, aber meines Erachtens ist das Center for National Policy eine großartige Organisation, und ich begrüße ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses aktuellen Ereignisses. In 33 Tagen beginnt in China die vierte Weltfrauenkonferenz, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden. Wir werden an der Konferenz teilnehmen, weil sie eine seltene Gelegenheit bietet, weitere Fortschritte in bezug auf den Status und die Rechte von mehr als der Hälfte auf unserer Erde lebenden Menschen zu machen. Als Leiterin der amerikanischen Delegation bin ich zuversichtlich, daß die Ziele der Vereinigten Staaten starke Unterstützung finden werden. Diese Ziele umfassen: Förderung und Schutz von Menschenrechten der Frau und Einstellung der Gewalt gegen Frauen, Erweiterung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, Anerkennung der zunehmenden Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) beim Aufbau starker Gemeinden - auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Pekinger Konferenz ist die vierte ihrer Art in einer vor 20 Jahren in Mexico City begonnenen Serie. Diese Zusammenkünfte haben rechtliche, soziale und politische Reformen angekurbelt, die das Leben von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt verbesserten. Jetzt besteht unser Ziel darin, auf vergangenen Errungenschaften aufzubauen und die Beseitigung der verbliebenen Hindernisse für die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Gesellschaft zu beschleunigen. Als Angehörige einer Familie, die während meiner Kindheit zweimal aus ihrer Heimat vertreiben wurde erst von Hitler, dann von Stalin - halte ich es für die Pflicht eines jeden freien Menschen, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Freiheit anderer zu fördern. Und ich beabsichtige sicherzustellen, daß die amerikanische Delegation bei der Frauenkonferenz als unerschrockener Verfechter von Freiheit und Menschenrechten agiert. Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Bildung, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge während ihres ganzen Lebens, Bedauerlicherweise werden heute in Ländern auf der ganzen Welt entsetzliche Verbrechen an Frauen begangen. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, Verkauf von Kindern zur Prostitution, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Gewaltanwendung. Stärkung der Familie durch Bestrebungen, die beruflichen und familiären Pflichten von Frauen und Männern ins Gleichgewicht zu bringen und Die Clinton-Administration wird die Pekinger Konferenz nutzen um zu betonen, daß Gewalt gegen Frauen niemandes Vorrecht ist. Sie ist keine kulturel- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �le Wahlmöglichkeit, keine unausweichliche Konsequenz der Biologie, sondern ein Verbrechen, dessen Verurteilung, Verhinderung, Bestrafung und Beendigung unser aller Pflicht ist. Von manchen wird die Ansicht vertreten, wir sollten aufgrund der Menschenrechtspolitik des Gastlandes nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Diese Vorschläge gehen von den richtigen Motiven aus, verfehlen aber das eigentliche Ziel. Ein amerikanischer Rücktritt von der Teilnahme würde die Konferenz nicht verhindern oder ihren Veranstaltungsort verlegen. Die Konsequenz wäre vielmehr eine Konferenz, bei der 130 Millionen amerikanischer Frauen nicht vertreten sind und Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten nicht zum Tragen kämen. Es ist einfach nicht sinnvoll, im Namen der Menschenrechte eine Konferenz zu boykottieren, deren Hauptziel die Förderung von Menschenrechten ist. Man kann den Frauen in China und andernorts nicht helfen, indem man anderen das Feld überläßt. Vielmehr müssen wir an dieser Konferenz teilnehmen, die bestehenden philosophischen und ideologischen Meinungsunterschiede von Angesicht zu Angesicht debattieren, der Welt den Mißbrauch und die Hemmnisse des Fortschritts vor Augen führen, die wir beseitigen wollen, und den Gesellschaften Verpflichtungen zum Wandel abringen, die ihn am meisten benötigen. Darum geht es bei der Übernahme einer Führungsrolle und dem Engagement für freie und offene Diskussionen. Im Hinblick auf Harry Wu ist unsere Position klar. Er sollte unverzüglich und unversehrt freigelassen werden. Sein Fall hat für die Vereinigten Staaten oberste Priorität. Ich kann verstehen, daß manche unsere Teilnahme an der Konferenz von der Freilassung Herrn Wus abhängig machen möchten. Sie gehen dabei jedoch von der fälschlichen Annahme aus, unsere Teilnahme stelle Peking gegenüber einen Gefallen dar. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß unsere Einstellung zu der Konferenz irgendwelchen Einfluß auf die chinesischen Entscheidungen über Herrn Wu hat. Wir haben jedoch Grund zur Hoffnung, daß die Konferenz positive Auswirkungen auf den Status der Frauen in China haben wird. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China bereits zu einem verschärften Bewußtsein für Frauenfragen beigetragen. Ehemalige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen, werden jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert. Die von den Vorbereitungssitzungen zurückkehrenden Chinesen sprachen von Seite 2 einem erhöhten Feingefühl für die Behandlung von Frauen in den Medien und die wirtschaftliche Ausbeutung von Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen an dem NGO-Forum teilnehmen und ihre Eindrücke mit nach Hause nehmen werden. Angesichts der Menschenrechtsbilanz Chinas möchte ich die Auswirkungen dieser Konferenz nicht überbewerten. Aber als ehemaliges Mitglied der Nationalen Stiftung für Demokratie weiß ich, daß einer der besten Wege zur Förderung demokratischen Denkens darin besteht, die Menschen mit neuen Ideen zu Themen zu konfrontieren, die in direktem Zusammenhang mit ihrem eigenen Leben stehen. Die Konfrontation mit solchen Themen ist für uns nicht nur in China, sondern weltweit von Bedeutung, weil Länder, in denen die Frauen einen gerechten Anteil an der Macht haben, im allgemeinen stabiler, demokratischer, wohlhabender und gerechter sind als diejenigen, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Die Frauenkonferenz wird zu einer freieren und gerechteren Welt beitragen. Wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, wird sie auch Familien auf der ganzen Welt stärken. Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß sozial konstruktive Werte gelehrt und ein für bürgerliche Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit gedeihliches Umfeld geschaffen wird, wenn Familien stark und die Kinder versorgt sind. Daher wollen wir der Idee Dynamik verleihen, daß Frauen und Männer die Verantwortung des Familienlebens gleichermaßen teilen sollten, wir wollen, daß Mädchen ebenso geachtet werden wie Jungen, wir wollen, daß Eltern und zukünftige Eltern informierte Entscheidungen über ihre Familienplanung treffen können, und wir wollen, daß häusliche Gewalt eingeschränkt und verurteilt wird. Jedes dieser Themen ist ein zentrales Element des Entwurfs einer Aktionsplattform der Konferenz. Und mit effektivem Handeln zu jedem Themenkomplex werden wir Familien und Gemeinden weltweit helfen. Trotz jüngster Errungenschaften sind Frauen nach wie vor eine unterbewertete und unterentwickelte menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. In vielen Gesellschaften - insbesondere in ländlichen, vornehmlich landwirtschaftlichen Gebieten - verrichten sie den Großteil der Arbeit, aber sie besitzen das Land nicht, sie sind Analphabeten, sie können keine persönlichen oder Geschäftskredite aufnehmen, und der Zugang zum politischen Entscheidungsfindungsprozeß wird ihnen verweigert. AMERIKA DIENST 25 �Es ist kein Zufall, daß die meisten erbärmlich armen Menschen Frauen sind, die häufig die Kinder ohne Hilfe des Kindesvaters versorgen müssen. Viele von ihnen sind seit frühestem Alter in einem Teufelskreis des Mißbrauchs, der Diskriminierung, der Ignoranz und Machtlosigkeit gefangen, dem nur wenige entrinnen können. Wir dürfen nicht indifferent sein. Berichten zufolge werden in Angola ein Drittel aller Morde an Frauen verübt, für gewöhnlich durch ihren Ehemann. In Thailand nimmt die Kinderprostitution zu, weil die Kunden glauben, ältere Prostituierte seien eher HIVinfiziert. Im Senegal erhalten Mädchen weniger als ein Drittel der Schulbildung für Jungen. Frauen aus allen Ländern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, sondern, wann und wie. Am Aufbau integrierender Gesellschaften wird jedoch immer noch gearbeitet. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit zwei Jahrhunderten daran. Mehr als die Hälfte der Geschichte unserer Nation - bis vor 75 Jahren in diesem Monat - konnten amerikanische Frauen nicht einmal wählen. Viele traditionelle oder autoritäre Gesellschaften müssen noch einen langen Weg zurücklegen. Die vierte Frauenkonferenz wird Richtlinien bieten und Verpflichtungen für jeden Staat fördern, unabhängig von den derzeitigen Praktiken und Maßnahmen Fortschritte zu machen. Bei der Vorbereitung dieser Konferenz wurde ich an ein altes chinesisches Gedicht erinnert, in dem ein Vater zu seiner jungen Tochter sagt: In Sierra Leone versorgen die Frauen die Subsistenzlandwirtschaft und die Kinder praktisch völlig allein und haben wenig Chancen für Ausbildung. Wir haben einen Hund, um das Haus zu bewachen, auch ein Schwein ist nützlich, wir haben eine Katze, um Mäuse zu fangen, aber was können wir mit einem Mädchen wie Dir anfangen? Und fast überall auf der Welt werden Frauen durch diskriminierende Verhaltensweisen sowie ungerechte soziale und wirtschaftliche Strukturen eingeschränkt. Die Frauenkonferenz wird diese Probleme nicht über Nacht lösen, aber sie wird die Aufmerksamkeit darauf lenken und Hilfsmaßnahmen fördern. Frauen auf der ganzen Welt sind bereit, vollwertige Partner bei nachhaltiger Entwicklung zu sein, aber sie benötigen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, sie benötigen Zugang zu Krediten und sie benötigen Gleichheit vor dem Gesetz. Die Freisetzung der produktiven Kapazität von Frauen ist ein Schlüssel, den Zyklus der Armut zu durchbrechen, und das wird wiederum zu einem höheren Lebensstandard für alle Nationen beitragen. Seit der ersten Frauenkonferenz vor 20 Jahren haben sich die Chancen für Frauen auf der ganzen Welt verbessert. Es ist nicht länger eine Frage, ob * AMERIKA DIENST 25 * Für mich wird die Frauenkonferenz ein Erfolg sein, wenn sie uns nur dem Tag ein wenig näher bringt, an dem die Mädchen auf der ganzen Welt mit Vertrauen in die Zukunft blicken können, daß ihr Leben geschätzt, ihre Individualität respektiert, ihre Rechte geschützt und ihre Zukunft von ihren eigenen Fähigkeiten und ihrem Charakter bestimmt wird. In einer solchen Welt wird unser aller Leben - Männer und Frauen, Jungen und Mädchen - bereichert. Und die Vereinigten Staaten werden sich aktiv, entschieden und stolz in Peking beteiligen, um Fortschritte zu einer solchen Welt zu erzielen. Ich danke Ihnen. Ich werde jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. * * Seite 3 �MEDIEN 16. August 1995 Journalistische Freiheit und Menschenrechte Prinzipien demokratischer Gesellschaften PRAG - (AD) - Dem Thema "journalistische Freiheit und Menschenrechte" kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Europa - den aufstrebenden neuen Demokratien, in denen ein Mediensystem eingeführt sowie die Rolle des Journalismus und der Eigenidentität definiert wird, und in westlichen Ländern, die sich mit einer Reihe potentiell explosiver Probleme konfrontiert sehen, darunter die Medienkonzentration, Verlust der Glaubwürdigkeit vieler Medien sowie die Notwendigkeit der Erweiterung journalistischer Rechte besondere Bedeutung zu. Der von einer österreichischen Delegation bei der 4. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik vom 7. - 8. Dezember 1994 in Prag verfaßte Bericht erörtert einige grundlegende journalistische Rechte, die als Ventil für ein gewisses Maß an Freiheit in den Medien und unter Journalisten wirken. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von OSCE Bulletin, Winter 1994/1995. Prinzipien Rede- und Informationsfreiheit zählen zu den Grundlagen eines demokratischen Systems und wurden ohne Ausnahme in allen seit dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichten Menschenrechtsdokumenten bekräftigt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 legte beispielsweise das Recht des einzelnen auf Redefreiheit nieder. Artikel 10 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 garantiert Rede- und Informationsfreiheit ohne Einmischung öffentlicher Behörden und unabhängig von nationalen Grenzen. Eines der allgemein anerkannten Prinzipien aller demokratischen Staaten ist, daß staatliche Einflußnahme in Form von Zensur, Vorzensur, obligatorischer Lizensierung der Printmedien, Importbeschränkungen für Medienprodukte aus dem Ausland oder administrative postalische Verbote als gravierende Verletzungen des Rechts auf Rede- und Informationsfreiheit angesehen werden. Staatliche Einflußnahme dieser Art auf das Mediensystem wirft den Schatten eines Zweifels auf die Verpflichtung des Staates zu Demokratie an sich und ist daher in den meisten europäischen Staaten durch Gesetze mit verfassungsmäßigem Status - das heißt beständigen Rechtsvorschriften - verboten. Redefreiheit findet nicht nur auf Informationen und Ideen Anwendung, die positiv aufgenommen und als nicht offensiv oder bedeutungslos angesehen AMERIKA DIENST 25 werden, sondern auch auf diejenigen, die verletzend, schockierend oder störend wirken. Mit anderen Worten, sie schützt auch äußerst persönliche, sogar unausgewogene und subjektive Meinungen. Das grundlegende Recht der Rede- und Informationsfreiheit findet im Prinzip auf jeden Anwendung, es ist kein bestimmten Personen oder besonderen Gruppen eingeräumtes Recht. Gleichzeitig beinhaltet das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit das Recht auf Information und das Recht der Öffentlichkeit auf angemessene Information. Im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich die Interpretation der Presse- und Medienfreiheit eindeutig von dem klassischen Recht des einzelnen zu einem funktionierenden demokratischen Recht entwickelt. Dieser Änderung liegt die Sichtweise zugrunde, daß die Massenmedien, die zur öffentlichen Diskussion beitragen, die öffentliche Meinung fördern und eine Öffentlichkeit schaffen - all dies zentrale Aufgaben demokratischer Gesellschaften - auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Grundlegende Wirtschaftsbedingungen Abgesehen von der Ausübung und Erfüllung öffentlicher Pflichten, die ihnen in einem demokratischen System obliegen, sind die Massenmedien auch Unternehmen. Als Werbeträger stellen sie die entscheidende Infrastrukturfür die Marktwirtschaft zur Verfügung, und im Falle der meisten Zeitungen und Seite 1 �privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten greifen sie auf die Einnahmen aus Anzeigen und Werbung als Betriebsgrundlage zurück. Massenmedien sind daher gleichzeitig Verteiler und Halter wirtschaftlicher und politischer Macht und unterliegen den Regeln eines Marktes, auf dem Nachrichten und Unterhaltung einen gewissen Marktwert haben und die Medienberichterstattung über Personen oder Produkte eine verkäufliche Ware geworden ist. Hierarchie des Unternehmens definiert wird, sowie den einzelnen Journalisten und ihrem beruflichen Engagement. Je autonomer Journalismus im allgemeinen ist und je mehr Spielraum den Journalisten bei ihren Aktionen eingeräumt wird, desto besser wird der Journalismus qualitativ hochwertige Berichterstattung über eine Vielzahl von Themen und Meinungen in einem bestimmten öffentlichen Medium bereitstellen. Die Freiheit der Medien nur im liberalen Sinne der Freiheit von staatlicher Kontrolle zu sehen, ist unzureichend angesichts der Tatsache, daß häufig nicht der Staat, sondern der Markt selbst der Hauptmechanismus sozialer Regelung ist. Unter Berücksichtigung dieser Realität appellierte die Erklärung über Rede- und Informationsfreiheit von 1982 an die politische Gemeinde, so weit wie möglich eine Vielfalt von Medien und die Pluralität von Informationsquellen zu fördern. Das Rechtssystem eines Landes kann uneingeschränkte journalistische Verantwortung nicht aufoktroyieren oder garantieren. Es kann dies umso weniger, als Verantwortung ein gewisses Maß an Freiheit impliziert und weder die Objektivität der Berichterstattung vom Staat definiert noch ihr Wahrheitsgehalt durch eine von der Regierung sanktionierte Version der Wahrheit ersetzt werden darf. Staatliche Vorschriften für die Medien und andere Bereiche bestimmen jedoch die rechtliche Verantwortung der Medien, die mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen in Konflikt mit Objekten öffentlichen und privaten Rechtsschutzes kommen können. Sie schaffen einen Rahmen, in dem sich die Verantwortung des Journalisten entfaltet, und sie können bestimmte strukturelle Richtlinien für journalistische Verantwortung enthalten. Journalismus und seine Rolle Die beruflichen Aktivitäten von in Medienunternehmen tätigen Herausgebern, Redakteuren und Journalisten verschaffen ihnen in vielen Ländern eine bestimmte rechtliche Präferenzstellung und Schutzgarantien. Diese Rechte sollen nicht ihre eigenen Kommunikationsinteressen befriedigen, sondern bestimmten sozialen Aufgaben dienen. Es ist diese besondere Rolle von Massenmedien und Journalisten in der Gemeinde, die ihnen in vielen Ländern mehr Rechte einräumt als anderen Bürgern, wenn es darum geht, Regierungsinformationen zu beschaffen und zu verbreiten. Es reicht nicht aus, in allen Staaten allgemeine Prinzipien festzulegen, selbst wenn sie verfassungsmäßige Gesetze haben. Wichtiger ist das Vorhandensein einer Reihe von Grundbedingungen, die den Medien zunächst einmal die Nutzung ihrer Informationsfreiheit gestatten. Zugang zu Informationen Dennoch lehnen viele Länder die Einführung einer solchen rechtlichen Präferenzstellung und von Schutzgarantien ab. Selbst Journalisten, Herausgeber und Redakteure sind nicht immer positiv gegenüber Sonderregelungen dieser Art eingestellt, teils aus ideologischen Gründen und teils aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Geschichte. Manche fürchten, die Einführung von Regeln für "Privilegien" könnte auch zu solchen für "Pflichten" führen - und so die Möglichkeiten der Medien zur Ausübung ihrer Arbeit aufgrund staatlicher oder sogar rechtlicher Einmischung verschlechtern. Es liegt auf der Hand, daß viele unterschiedliche Parteien die Verantwortung für das Funktionieren des Mediensystems teilen: Der Staat, der die rechtliche Grundlage für die Medienarbeit geschaffen hat; die Medieneigentümer, die die Medien betreiben und die wirtschaftliche Verantwortung für sie tragen; die Beschäftigten der Medienunternehmen, deren Aufgaben durch ihren Kompetenzbereich bestimmt werden, der wiederum relativ präzise anhand der Seite 2 Ungehinderter Zugang zu Informationen ist entscheidend, wenn die Berichterstattung mehr als eine bloße Reproduktion oder leichte Revision vorbereiteter Pressetexte sein und auf Fakten und nicht nur Gerüchte oder Halbwahrheiten gründen soll. Dies gilt ebenso für Informationen von Regierungsvertretern wie aus anderen Gesellschaftsbereichen. Obwohl die einzelnen nationalen Bestimmungen auf diesem Gebiet ein breites Spektrum abdecken, folgen sie im großen und ganzen zwei Grundmodellen: 1. Kein generelles Recht auf Zugang zu Informationen. Praktisch alle Informationen der Regierung, Verwaltungsbehörden, Gerichte oder Parlamente sind vertraulich und werden Privatpersonen und Journalisten vorenthalten. 2. Geregelter Zugang zu Informationen. Alle Bürger, einschließlich der Journalisten, haben das Recht zur Beschaffung von Informationen von den Behörden, ausgenommen, sie werden aus be- AMERIKA DIENST 25 �stimmten gesetzlichen vorgeschriebenen Gründen als vertraulich erachtet. Andere Bestimmungen sehen explizite Einschränkungen vor, wenn beispielsweise die Freigabe die Integrität der Währung, die nationale Sicherheit oder den Schutz der Informationen von Privatparteien gefährden würde, die der Regierung vertraulich übermittelt wurden. Die beiden Modelle scheinen sich grundlegend zu widersprechen. Beim ersten Modell ist es der Druck zur Freigabe vertraulicher Informationen, der dazu führte, daß die Journalisten sie erhielten. Beim zweiten Modell können Journalisten sich auf ihr Recht auf Information berufen, um sie zu erhalten. Der qualitative Unterschied entsteht, wenn das Recht auf Information in einem offiziellen Verfahren gewährt werden kann, das mit der Entscheidung einer unabhängigen (gerichtsähnlichen) Behörde endet. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Informationsquellen Vertraulichkeit der Informationsquellen schützt die Vertraulichkeit der Informanten, Informationsquellen und Materialien, einschließlich der Unterlagen und des fotografischen Materials des Journalisten, und leitet sich aus der spezifischen Funktion der Massenmedien in demokratischen Gesellschaften ab. Vertraulichkeit der Quellen wird vom Gesetz durch das Recht auf Weigerung zur Anhörung bei Verfahren vor einem Gericht oder einem Regierungsvertreter ohne Angst vor einem Nachteil geschützt. Das Recht auf Aussageverweigerung muß allen im journalistischen Bereich Tätigen gewährt werden, das heißt, Eigentümern/Herausgebern, Redakteuren, allen bei den Medien Beschäftigten und allen anderen, die für ein Medienunternehmen arbeiten. Der Grund, warum die Gruppe privilegierter Personen so groß ist, liegt darin, daß nicht nur Beschäftigte und freiberufliche Journalisten in vertrauliche Informationen oder Dokumente eingeweiht werden können, sondern auch alle anderen, die mit der Herstellung gedruckter Arbeiten oder anderer Medienprodukte befaßt sind. Um eine Umgehung des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationsquellen zu verhindern, verbieten viele Mediengesetze auch die Konfiszierung von redaktionellem Material, die Durchsuchung von Redaktionsbüros und der Wohnung des Journalisten sowie Durchsuchung der Person mit dem Zweck, der Vertraulichkeit der Quelle unterliegende Informationen zu beschaffen. In vielen Ländern dürfen diejenigen, denen das Recht auf Aussageverweigerung zusteht, auch die AMERIKA DIENST 25 Beantwortung von Fragen über die Identität des Verfassers, Beitragenden oder die Quelle von Beiträgen und Material verweigern. Das Privileg der Verweigerung der Beantwortung von Fragen erstreckt sich auch auf den Inhalt der einem Journalisten übermittelten Informationen zum Zwecke seiner journalistischen Aktivitäten. Wenn ein Journalist selbst an einer Straftat beteiligt war und ihm deswegen der Prozeß gemacht wird, darf er nicht die Vertraulichkeit der Quellen in Anspruch nehmen. Wie alle einer Straftat Beschuldigten kann er sich jedoch weigern, eine Aussage zu machen oder bestimmte Fragen zu beantworten. Beziehungen zwischen Beschäftigten bei Massenmedien In wie Privatunternehmen strukturierten Medienunternehmen bestimmen der Eigentümer oder das von ihm eingesetzte Management die Geschäftsziele des Unternehmens und die grundlegende redaktionelle Politik des Blattes oder Programms zu politischen oder philosophischen Themen. Der Medieneigentümer ist daher berechtigt, Journalisten auszuwählen, die ein Blatt oder Programm im Einklang mit seinen eigenen Ideen erstellen oder auf die Realisierung der von ihm festgesetzten journalistischen und unternehmerischen Ziele hinarbeiten. Bei den Printmedien wäre die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts oder der Objektivität - im Augenblick ebenso schwer mit dieser Freiheit in Einklang zu bringen, als wenn jemand von außerhalb der Medien ihre inhaltliche Politik diktieren würde. Das Thema Ausgewogenheit und Objektivität ist anders gelagert, wenn ein Mangel an externer Pluralität besteht entweder aufgrund eines Monopols oder begrenzter Frequenzen, das heißt, auf einem kleinen Markt oder angesichts einer hohen Medienkonzentration. Es gibt objektive Begrenzungen der Befugnis des Eigentümers zum Erteilen von Instruktionen in Fällen, die die individuelle berufliche Verantwortung des Journalisten, seine berufliche Qualifikation und geistige Leistung betreffen. Konflikte können beispielsweise entstehen, wenn Beschäftigte in Medienunternehmen gebeten werden, Artikel oder Kommentare entgegen ihrer persönlichen Überzeugung zu grundlegenden Themen oder entgegen der journalistischen Berufsprinzipien zu verfassen. Da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Journalisten sie bei Auseinandersetzungen mit Eigentümern/Herausgebern in eine schwächere Position versetzt, treffen viele Länder besondere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen von Journalisten. Ferner gibt es Beispiele für Bestimmungen zur Lösung von Gewissenskonflikten und Streitigkeiten, die aus Veränderungen der politischen Linie einer Publikation Seite 3 �resultieren (beispielsweise als Ergebnis eines Besitzerwechsels): Gewissensklausel/Schutz persönlicher Überzeugungen. Bei Entscheidungen über den Inhalt seiner Arbeit ist jeder Journalist an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Unter der Gewissensklausel kann sich jeder Mitarbeiter der Medien weigern, an Artikeln oder Präsentationen mitzuwirken, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des journalistischen Berufs oder seinen persönlichen Überzeugungen stehen, ohne Angst vor Entlassung oder möglichen rechtlichen Nachteilen haben zu müssen. Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz der Arbeit einzelner Journalisten sieht auch den Schutz von mit dem Namen des Autors versehenen Artikeln vor. Dieser Sicherheitsklausel zufolge darf jeder mit dem Namen oder Pseudonym des Autors versehene Artikel nur in einer vom Autor genehmigten Form veröffentlicht werden. Wird der Sinn eines Artikels geändert, muß vor der Veröffentlichung eine Genehmigung angefordert werden oder der Name des Autors muß wegfallen. Grenzüberschreitende journalistische Aktivitäten Redefreiheit kennt keine Landesgrenzen. Daher müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um Zugang zu Informationen aus dem Ausland, offene Grenzen für ausländische Journalisten, Freiheit ausländischer Journalisten sowie ihre ungehinderte Bewegungsfreiheit im Land und die Sicherheit ihrer Person zu gewährleisten. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesstaaten, die sozialen Rechte von Journalisten in Krisenregionen zu schützen. Zeitungen, Rundfunksender und Nachrichtenagenturen geben diesen Journalisten in zunehmendem Maße Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche mit hohen Ausgleichszahlungen für Risiken, jedoch auf freiberuflicher Basis. Ein "Beschäftigungsabkommen" dieser Art hat einen praktischen Nachteil für freie Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit, da sie bei ihren Auseinandersetzungen mit den oft nicht sehr wohlwollenden Behörden nicht länger auf die Unterstützung eines anerkannten und einflußreichen Mediums zurückgreifen können. Da das Recht auf Redefreiheit und die persönliche Freiheit von Journalisten untrennbar verknüpft sind, ist es von essentieller Bedeutung, daß die Sicherheit von Journalisten im Interesse der Informationsfreiheit durch bindende nationale Gesetze garantiert wird. Seite 4 Grenzen der Rede- und Informationsfreiheit Die Praktizierung von Presse- und Redefreiheit beinhaltet Pflichten und Verantwortung. In einzelnen Fällen kann das Menschenrecht auf Rede- und Informationsfreiheit mit anderen grundlegenden Rechten in Widerspruch stehen, insbesondere denjenigen, die individuelle Rechte einer Person per Gesetz schützen. Einschränkungen in diesen Bereichen sind jedoch nur dann gestattet, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Die Einschränkungen müssen auch ein legitimes Ziel verfolgen und den Interessen der Öffentlichkeit entsprechen. Berechtigte Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte können in drei Kategorien eingeordnet werden: Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Interesses (nationale Sicherheit, territoriale Integrität, öffentliche Sicherheit, Verhütung von Verbrechen, Schutz von Gesundheit oder Moral), Einschränkungen zum Schutz der Rechte des einzelnen (Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, Vermeidung der Weitergabe vertraulicher Informationen), Einschränkungen zur Wahrung der Amtsgewalt und Unparteilichkeit der Judikative. Neben diesen rechtlichen Einschränkungen der Informationsfreiheit, die auf dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte basieren, bestehen natürlich andere, subtilere Methoden der Einschüchterung und Zensur. Wenn während einer allgemeinen Wirtschaftskrise ein geringes Angebot an Waren besteht, kann die Regierung eingreifen, um die Medien durch die Verhängung von Quoten zu kontrollieren, solange der Markt nicht vernünftig funktioniert und das Papier knapp ist. Ebenso kann die Regierung ihre Macht und die Überreste des alten staatlichen Sicherheitsapparats einsetzen, um Journalisten einzuschüchtern und dadurch kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Freiwillige Selbstbeschränkung der Massenmedien Das Ziel freiwilliger Selbstbeschränkung der Medien besteht in der Festlegung und Umsetzung ethischer Regeln für die journalistische Praxis. Beim Gipfel des Europarats im Jahr 1993 in Wien verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine AMERIKA DIENST 25 �Erklärung, die alle Mitarbeiter der Medien dazu aufruft, sich ihrer großen Verpflichtung zu demokratischer Politik bewußt zu sein, insbesondere bei der Berichterstattung über aufkommenden Rassismus und weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit. Die Regierungschefs riefen die Journalisten auch zur Annahme angemessener ethischer Kodizes auf. Diese Initiativen auf der Ebene der Europarates unterstreichen die Bedeutung der Medien in ganz Europa bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aggressivem Nationalismus und zunehmender Gewalt als Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Im allgemeinen setzt der Ehrenkodex des Berufsstandes Maßstäbe für journalistische Verantwortung (Wahrheitspflicht bei der Berichterstattung) und nennt die Prinzipien journalistischer Fairness und Gewissenhaftigkeit (beispielsweise die Pflicht zu recherchieren) sowie der journalistischen Ethik widersprechendes Verhalten (beispielsweise die Annahme von Bestechungsgeldern). Diese Kodizes stellen jedoch keine zwingende juristische Verpflichtung dar, sondern sind eine Sammlung von Normen zur Selbstbeschränkung eines autonomen Berufsstands. Sie helfen den Massenmedien, bei Fragen journalistischer Kompetenz und Ethik ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber staatlicher Regulierung zu erreichen. In vielen Ländern agiert ein von Eigentümern und Herausgebern finanzierter Presserat als offizielles Gremium für journalistische Selbstbeschränkung. Die Effizienz dieser sich selbst kontrollierenden Institutionen unterscheidet sich stark in verschiedenen europäischen Ländern und kann vor allem an drei Kriterien gemessen werden. Erstens das in den ethischen Richtlinien - der Grundlage für die Entscheidungsfindung - niedergelegte Gleichgewicht zwischen dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schutz der Presse und anderen Interessen. Zweitens die Konsequenzen der Umsetzung dieser Richtlinien durch den Presserat. Drittens das Ausmaß, in dem sich Zeitungen an die vom Presserat getroffenen Entscheidungen halten. Zukunftsperspektiven Nachfolgend werden kurz einige Trends beschrieben, die Hinweise darauf geben könnten, wie sich die Debatte in Zukunft entwickelt. Die Zunahme freier Journalisten In Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist bei den Medien ein zunehmender Trend zu beobachten, Journalisten nicht in den Redaktionsstab aufzunehmen, sondern auf die Arbeit freier Journalisten AMERIKA DIENST 25 zurückzugreifen. Einerseits kommen - im Hinblick auf die Diversifizierung vor allem in den Printmedien hochwertige Zeitschriften bestimmter Interessengruppen auf den Markt, andererseits kann diese Entwicklung als Rationalisierungsmaßnahme der Eigentümer/Herausgeber betrachtet werden. Diese Vereinbarung hat gravierende Nachteile für die betroffenen Journalisten. Aufgrund des Mangels an Sicherheit unter dem Sozialgesetz und wegen ihres unsicheren Einkommens sind freie Journalisten gezwungen, den Medien jeden Artikel zum Verkauf anzubieten. Angesichts der Verbreitung unentgeltlicher Vermittlung und weltweiter Information über Öffentlichkeitsarbeit können freie Journalisten jetzt von den Medien nach Gutdünken gelenkt und nur wenn unbedingt nötig angefordert werden. Das Ergebnis ist ein steigender Konkurrenzdruck, der Journalisten zur zunehmenden Sensationsberichterstattung aus möglichst gefährlichen Regionen zwingt. Die internationale Kontroverse über die Medienberichterstattung im bosnisch-serbischen Krieg ist hierfür ein Beispiel. In vielen Fällen verzichteten die freiberuflichen Kriegsberichterstatter auf seriöse Recherche und präsentierten der internationalen Öffentlichkeit Halbwahrheiten und Gerüchte. Der Druck des Marktes zur schnellen Verfassung von Sensationsgeschichten unterhöhlt nicht nur die Qualität der Informationen, sondern - was noch schlimmer ist - verletzt die fundamentalen Menschenrechte der beteiligten Parteien. Wandel aufgrund technologischer Innovationen Die Multimedia-Welt von morgen (Schlagwort: die digitale Revolution) wird nicht nur den Kommunikationsmodus der Gesellschaft, sondern auch die Rolle und das Selbstbild der Journalisten grundlegend verändern. Typisch für die Medienunternehmen ist schon lange ihr höchst komplexer Produktionsprozeß, der nur richtig funktionieren kann, wenn präzise kalkulierte Zeitpläne genau eingehalten werden. Journalisten werden gezwungen, sich dem allgemeinen Produktionsprozeß unterzuordnen. Die Vorteile der Umstellung auf Computer, die größere Geschwindigkeit und Flexibilität, der beträchtlich ausgedehnte Zugang zu den Produkten journalistischer Arbeit im Verlauf des Produktionsprozesses kann heute nur durch größere Selbstdisziplin vorteilhaft genutzt werden. Es ist offensichtlich, daß die Journalisten der Zukunft sich immer weiter von der klassischen Vorstellung des "rasenden Reporters" entfernen und äußerst geschickte Telekommunikationsarbeiter werden. Aus diesem Grund wird die angemessene Bildung und Ausbildung von Journalisten im Mittelpunkt des Seite 5 �öffentlichen Interesses stehen. Es liegt im Eigeninteresse demokratischer Gesellschaften, keine Kosten oder Mühen zum Schutz eines Sektors zu sparen, der für ihr eigenes Überleben so wichtig ist wie der Journalismus. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen Obwohl die meisten Bundesstaaten keine Gesetze über redaktionelle Geheimhaltungspflicht haben, zeigen die jüngsten Entwicklungen definitiv einen Trend zur Festsetzung rechtlicher Normen in dieser Frage. Gerichte höherer Instanzen geben in ihrer Urteilsfindung zunehmend den Journalisten recht, indem sie die Verurteilung von Journalisten revidieren, die sich weigerten, ihre Informationsquelle bekanntzugeben. Der nächste zu erwägende logische Schritt wäre ein Rechtsschutz für die Geheimhaltung der Informationsquelle. Das Recht, Aussagen vor Gericht ohne Angst vor Nachteilen verweigern zu können, wird in den internationalen Debatten absolute Priorität erhalten. Das Recht auf Verweigerung der Aussage vor Gericht besteht bereits in einigen Bundesstaaten und könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen. Kontrolle des Zugangs zu Informationen Damit die Medien und Journalisten ihrer Funktion "als Wachhund" wirksam gerecht werden können, darf ihr Zugang zu Informationen so wenigen Beschränkungen wie möglich unterliegen. Obwohl es in vielen Fällen diesbezüglich keine gesetzlichen Regelungen gibt, werden Daten oder Informationen von öffentlichen Stellen im wesentlichen als vertraulich angesehen. Der entgegengesetzte Ansatz der bereits von verschiedenen Ländern angenommen wurde - scheint praktischer und demokratischer zu sein. Die Frage, ob für Journalisten Sonderregelungen gelten oder für alle Bürger eine allgemeine Informationspflicht gesetzlich festgelegt werden sollte, muß noch eingehender diskutiert werden. Ungeachtet dessen, welche Entscheidung gefällt wird, müssen diese Diskussionen von einer zentralen Tatsache geleitet sein: Je besser die Bürger in demokratischen Systemen informiert sind, und je wirksamer die Gesellschaft die Machtverhältnisse innerhalb dieser Systeme kontrollieren kann, desto stärker sind diese Systeme. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor dabei, die Aufrechterhaltung dieser beiden Situationen zu garantieren. Medienkonzentration Im Verlauf der Deregulierung, Internationalisierung und Kommerzialisierung des gesamten Mediensektors in ganz Europa werden die transnationale Sammlung und Verbreitung von Informationen und die Konzentration von Unternehmen immer wichtiger. Obwohl der Zusammenschluß von Medienunternehmen zur Schaffung einer soliden ökonomischen Grundlage beitragen kann, die die Medien zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, kann er auch eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit und damit für die Autonomie der Journalisten darstellen. Medienkonzentration ist auch insofern ein Anliegen, als sie de facto die Verweigerung des Zugangs zum journalistischen Beruf darstellt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Auftragsvergabe nach außen an freie Journalisten. Folglich werden rechtliche Maßnahmen im Hinblick auf Medienkonzentration (beispielsweise Kartellregeln, Maßnahmen gegen den gleichzeitigen Besitz mehrerer Medien, Transparenz bei den Besitzverhältnissen etc.) in zukünftigen Diskussionen zweifelsohne eine zentrale Rolle spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 16. August 1995 Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge könnte der durch den langfristigen Klimawandel hervorgerufene Treibhauseffekt jedes Jahr den Tod Hunderttausender Menschen infolge von Tropenkrankheiten wie Malaria und Gelbfieber verursachen. Forscherweisen unter Einsatz globaler Klimamodelle auch auf die Möglichkeit hin, daß in den Industrieländern aufgrund von Hitzewellen im Sommer zusätzliche Tote zu beklagen sein werden. Anfang des Jahres starben in Chicago mehr als 500 Menschen während einerfünftägigen Hitzewelle mit Temperaturen von 41 °C. Die Wissenschaftler erwarten jedoch, daß der Treibhauseffekt seine schlimmsten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird und prognostizieren eine Zunahme ansteckender Krankheiten infolge der starken Verbreitung von Moskitos und anderen Schädlingen. Dr. Paul Epstein, Professor für Tropenmedizin an der Fakultät für Volksgesundheit in Harvard, zufolge ist die Klimaerwärmung wahrscheinlich für die Zunahme der Aedesmücke verantwortlich - des Hauptüberträgers von Dengue- und Gelbfieber - die sich stärker als je zuvor in den Bergregionen von Costa Rica, Kolumbien, Indien und Kenia verbreitet. Die Moskitos kommen in einer Höhe von über 2.000 Metern vor, wohingegen sie früher aufgrund der Temperaturen nur unter 1.000 Metern zu finden waren. Ferner berichten die Wissenschaftler, im Südosten der Vereinigten Staaten hätte sich eine Moskitoart niedergelassen, die Gelbfieberparasiten beherbergt. Bei einem Ausbruch von Gelbfieber in New Orleans würden dem National Institute of Medicine zufolge 100.000 Menschen erkranken und 10.000 sterben. Epsteins Untersuchungen förderten auch Beweise zutage, daß Wärme die Ausbreitung von Malaria begünstigt. AMERIKA DIENST 25 "In Afrika befinden sich die Malaria übertragende Moskitos in den höher gelegenen Gebieten Kenias und bedrohen Nairobi, wo es früher keine Malaria gab", so Epstein. "Sie kommen dort anscheinend erst in den letzten beiden Jahrzehnten vor - seit sich Mitte der siebziger Jahre schnelle Veränderungen vollziehen." Michael Loevinsohn, Ökologe am International Development Research Center im indischen NeuDelhi, sieht einen Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Temperaturerhöhung in Ruanda 1987 um 1°C und einem 337prozentigen Anstieg der Malariafälle in jenem Jahr. Besonders stark betroffen waren die Bergregionen Ruandas, in denen Loevingsohns Erkenntnissen zufolge Malaria nur selten vorgekommen war. Wissenschaftler sehen eine Verbindung zwischen den durch El Nifto - eine zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die das Weltklima beeinflußt hervorgerufenen Wärmeperioden und starken Regenfällen mit gesundheitlichen Beschwerden und dem Ausbruch ansteckender Krankheiten. Epstein und die Mikrobiologin Rita Colwell, Präsidentin des Maryland Biotechnology Institute, deuten an, El Nifto könnte zum Ausbruch der Cholera beigetragen haben, die 1991 in 19 Ländern Südamerikas Tausende von Todesopfern forderte. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, die durch El Nifto geschaffenen Bedingungen hätten das Wachstum von Plankton gefördert, in dem sich Cholerabakterien befänden. Ferner sammelten sie Daten über einen möglichen Zusammenhang zwischen El Nifto und dem jüngsten Ausbruch der Cholera in Bangladesch. In Simbabwe und dem westlichen Mosambik führten Dürreperioden in Verbindung mit El Nifto regelmäßig zu einer starken Vermehrung von Ratten, die Träger einer Vielzahl von Krankheitserregern sind. Seite 1 �Klimaveränderungen in Form von Überschwemmungen und Dürreperioden waren im Jahr 1993 wahrscheinlich indirekt für das Auftreten von durch das Hantavirus übertragenen Erkrankungen der Atemwege im Südwesten der Vereinigten Staaten verantwortlich. Studien stellen eine Verbindung zwischen dem Entstehen der Krankheit und einer plötzlichen Vermehrung von wilden Mäusen her, die nach den starken Regenfällen aufgrund der Erwärmung durch El Niho Träger des Hantavirus sind. Durch den Regen bekamen die Mäuse viel Futter, während die Dürre viele Tiere, denen sie als Nahrung dienten, sterben ließ. Das führte innerhalb eines Jahres zu einer zehnfachen Zunahme des Mäusevorkommens. Im Juni 1995 meldeten 23 amerikanische Bundesstaaten 106 Fälle der ungewöhnlichen Krankheit. Die Hälfte der Krankheitsfälle endete tödlich. Wissenschaftler berichten, die Erwärmung der tiefen Ozeane fördere die El Nifio begünstigenden Bedingungen, die seit 1980 häufiger vorkamen und länger andauerten. "Allein in den letzten sechs bis acht Monaten konnten wir eine Erwärmung in den Tiefen des indischen, pazifischen und atlantischen Ozeans feststellen", so Epstein. "Sogar die beiden Eiskappen an den Polen erwärmten sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts um 1°C. Seit fünf Jahren befinden wir uns in einem beständigen El Nino-Muster... das die Erwärmung der Ozeane widerspiegelt. Dies ist ein eindeutiges Anzeichen für die globale Klimaerwärmung." Epstein ist der Ansicht, daß die mehr als 500 Todesopfer der jüngsten Hitzewelle in Chicago ein Beispiel für die möglichen Gesundheitsrisiken des Treibhauseffekts sind. "Meiner Ansicht nach sollte der gesamte Sommer für uns ein Alarmzeichen sein. Kein Wissenschaftler würde behaupten, eine einzige Hitzewelle erbringe den Beweis für irgendeine Behauptung. Aber wir erleben eine der längsten Hitzewellen dieses Jahr- * Seite 2 - * hunderts. Und das steht vollkommen in Einklang mit unseren Vermutungen über die Auswirkungen von Treibhausgasen und die Klimaerwärmung." Klimatologen der University of Delaware fanden unter Einsatz eines Erderwärmungsmodells heraus, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um 2 bis 4°C würde wahrscheinlich die Zahl außergewöhnlich heißer Tage in einem Sommer verdoppeln. Dies wiederum könnte laut ihrer Erkenntnisse die Anzahl von Hitzeopfern in einem Sommer in New York von 320 auf mindestens 880 und in Kairo von 281 auf 1.125 steigern. Obwohl die meisten Wissenschaftler zunehmende Beweise für die Erderwärmung - die achtziger Jahre waren den Unterlagen zufolge das wärmste Jahrzehnt - anführen, ist noch nicht geklärt, ob diese auf Klimaerwärmung infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Gasen durch die Industrie hindeutet oder auf einen vorübergehenden Temperaturanstieg aufgrund von Klimaschwankungen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der globalen Erwärmung empfiehlt Epstein eine erhöhte Überwachung ansteckender Krankheiten. "Wir müssen Gesundheitskontrolle in die Umweltbeobachtung integrieren, um antizipieren und manchmal sogar vorhersagen zu können, wann es heiß und feucht wird, damit wir wissen, wo Malaria auftritt", erklärt er. Letzten Endes müssen die für das Gesundheitswesen Zuständigen ihre Vorstellung von Krankheit verändern, so die Arbeitsgruppe für neue und wiederkehrende Krankheiten der Harvard University. "Wir müssen Krankheiten als Resultat einer Vielzahl von Bedingungen sehen, die Folge von Veränderungen nicht nur innerhalb von Zellen, sondern auf der ganzen Welt sind, einschließlich klimatischer und wirtschaftlicher Muster", lautete die Schlußfolgerung der Arbeitsgruppe in ihrem jüngsten Bericht. * * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 16. August 1995 AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung Rede von J. Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Nahezu 600.000 Menschen weltweit werden allein in diesem Jahr an AIDS sterben und man erwartet, daß die Krankheit bis zum Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Opfer fordert. Damit stellt die Immunschwächekrankheit nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch einen Alptraum für die Entwicklungspolitik dar. J. Brian Atwood, der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) wies am 7. August 1995 in seiner Eröffnungsansprache bei der dritten, von USAID veranstalteten HIV/AIDS-Präventionskonferenz auf diese Tatsache hin. Die Ausbreitung des Virus und der Krankheit betrifft ihm zufolge diejenigen, die bei Entwicklungsangelegenheiten an vorderster Front stehen sollten - junge Menschen, Frauen, Kinder. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Direktor Atwood. Im Namen meiner Regierung und des Amts für internationale Entwicklung begrüße ich Sie bei dieser dritten Konferenz zur Vorbeugung gegen HIV/AIDS. Zunächst einmal möchte Ihnen im Namen unserer Gemeinden für die von Ihnen geleistete Arbeit zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit danken. Wir alle schulden Ihnen Dank, denn Sie helfen nicht nur den Virusträgern, sondern Ihren eigenen Familien, den Familien Ihrer Gemeinde und den Familien Ihrer Nation. Bei unseren heutigen Gesprächen wollen wir ehrlich über unsere Fehlschläge sprechen und einander unsere Erfolge mitteilen. Wir wollen unsere Mitbürger zu gemeinsamen Aktionen bewegen, wenn nötig auch dadurch, daß wir sie in Verlegenheit bringen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Viele sind von den Konsequenzen des HI-Virus betroffen, und es werden immer mehr. Wir können diese gefährliche Mischung aus Angst und Selbstgefälligkeit, die unsere Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben behindert, nur überwinden, wenn wir die Menschen zum Handeln bringen. Ich bin sehr stolz darauf, daß das Amt für internationale Entwicklung Ihre Arbeit unterstützt, denn gemeinsam haben wir etwas bewirkt. Gemeinsam haben wir die Angst überwunden, gemeinsam haben wir den mit dem Virus Infizierten Beistand geleistet, und wir haben verhindert, daß Millionen anderer Menschen ebenfalls unter seinen Folgen leiden müssen. Sie alle wissen nur zu gut, daß sich über unseren Köpfen ein Gewitter zusammenbraut. Wenn die achtziger Jahre das Jahrzehnt der Infektionen mit dem HI-Virus waren, werden die neunziger Jahre tragischerweise das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS. 1995 werden mehr als 19 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert. Bei dieser Konferenz hoffen wir, durch Erfahrungsaustausch weitere Fortschritte beim Verständnis dieser gefürchteten Krankheit zu machen. In nur 15 Jahren haben wir viel gelernt, aber unser Wissen reicht noch lange nicht an unser Engagement heran. Unsere Rhetorik bei internationalen Zusammenkünften geht immer noch weit über greifbare Aktionen unserer Regierungen hinaus. Angst und Unwissenheit spielen bei unseren nationalen Debatten immer noch eine viel zu große Rolle. Wir sehen jetzt bereits das Ergebnis: Schätzungsweise werden allein in diesem Jahr weltweit zwischen 300.000 und 600.000 Menschen an AIDS sterben. Jeder in diesem Raum weiß, daß wir seit unserer Kindheit über das Jahr 2000 sprechen, als wäre es etwas Wunderbares, ein Jahr der Wunder. Aber aufgrund der Zahlen über HIV-Infektionen können wir bereits prognostizieren, daß im Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen an AIDS sterben werden. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Es wird Opfer in jeder Nation geben, insbesondere in den Entwicklungsländern. AIDS ist eine einzigartige Gesellschaftskrankheit - sie läßt nicht nur das Individuum sterben, sondern auch Ehemänner, Ehefrauen, Eltern, Kinder, Freunde und Nachbarn. Ihr früher Tod ist eine Tragödie und erschüttert die Grundfesten unserer Gemeinden und Nationen. Insbesondere Frauen werden zunehmend Opfer des HI-Virus. In Afrika sind bereits mehr Frauen als Männer infiziert. Frauen, selbst in stabilen monogamen Beziehungen, sind besonders anfällig - nicht wegen ihres eigenen Verhaltens, sondern aufgrund des Verhaltens ihrer Partner. Jugendliche werden zunehmend Zielscheibe des HIVirus. Die größte Zahl von Neuinfektionen findet sich bei den 15-25jährigen - sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern. Kinder sind direkt und indirekt von der Krankheit betroffen. Im Jahr 2000 könnten 10 Millionen Kinder als Folge von AIDS-Todesfallen zu Waisen geworden sein. Innerhalb von 15 Jahren wird die Lebenserwartung in Thailand, Kenia und Simbabwe um mehr als 25 Jahre sinken. In Uganda, wo das HIVirus derzeit am stärksten verbreitet ist, ist die Lebenserwartung bereits auf 37 Jahre gesunken. Über das verursachte menschliche Leid hinaus haben wir versucht, eine einfache Wahrheit mitzuteilen: Diese Statistiken sind nicht das Problem anderer. Wenn Gemeinden zerfallen und Nationen scheitern, müssen wir alle dafür zahlen. Wir werden einen Preis in Form von erhöhten Kosten für Hilfsleistungen zahlen. Wir werden für die Friedenssicherung zahlen, um Bürgerunruhen einzudämmen. Wir werden für verlorene Märkte und Arbeitsplätze zahlen. Und am wichtigsten ist, daß wir einen geistigen Preis zahlen müssen, nicht nur aufgrund der vielen Seelen, die wir verlieren, sondern auch wegen des Verlusts an Menschen, die Wissenschaftler, Lehrer, Gesetzgeber, Erbauer ihrer Nationen hätten sein können. Wir als Experten müssen unseren Mitbürgern klarmachen, daß diese Krankheit alle Menschen bedroht - Arme und Reiche gleichermaßen. Dies ist nicht nur ein Problem für weit entfernte Länder. Es ist nicht nur ein Problem für Menschen mit bestimmten sexuellen Präferenzen. Es ist nicht nur ein Problem für die mit dem Virus Infizierten. Es ist unser Problem. Diese Zusammenkunft wäre ein Mißerfolg, wenn wir nur neue Technologien, Präventivmaßnahmen oder Behandlungen erörtern würden. Unser Erfolg sollte auch als Maßstab dafür dienen, ob wir mit den Seite 2 Menschen in Kontakt treten können. Unser Erfolg beim Umgang mit dieser Herausforderung steht in direktem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, den Menschen eine stigmatisierte Krankheit näherzubringen. Zu viele Vertreter unserer Regierungen und Gesellschaften konnten die Krankheit anfangs verharmlosen und ihr den Rücken zukehren. Zu viele haben die Bedrohung ignoriert, die diese Krankheit für unsere Gemeinden darstellt, indem sie sie als Krankheit weit entfernt lebender Menschen, Gruppen oder völlig anderer Lebensstile darstellten. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Fehlschläge öffentlich anzuerkennen. Wer von uns machte sich in den frühen Jahren nicht der Verharmlosung schuldig? Nur sehr wenige. Aber heute, nach 15 Jahren und Millionen von Todesopfern, gibt es keine Entschuldigung mehr, die Auswirkungen dieser Krankheit auf den Menschen und die Gesellschaft zu ignorieren. Die für das Jahr 2000 prognostizierten Todesfälle sind vielleicht wirklich unvermeidlich. Aber wenn die neunziger Jahre das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS sind, können sie auch das Jahrzehnt der Eindämmung, des Höchststands der HIV-Epidemie, der Anfang vom Ende dieser Epidemie werden. Diese Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Wir haben jetzt umfassende Fachkenntnis. Diese Fachkenntnis ist auf dem ganzen Globus verbreitet. Die Initiative von USAID zur Durchführung von Programmen gegen HIV/AIDS läuft bereits seit 10 Jahren. Wir haben wirkliche Fortschritte gemacht. USAID rief nahezu 400 Präventionsprogramme in 42 Entwicklungsländern ins Leben. Mit umfassenden Programmen zur Aufklärung und Erziehung im Bereich von HIV/AIDS erreichten wir nahezu 3 Millionen Menschen. USAID unterstützte eine gemeindeorientierte Reaktion durch beinahe 200 Freiwilligen- und nichtstaatliche Organisationen, die HlV-Präventionsprogramme durchführen. Vor einem Monat stand ich im Hof einer dieser Organisationen, der AI DS-Unterstützungsorganisation Ugandas (TASO). Ich wurde von der beeindruckendsten, optimistischsten Frau informiert, der ich je begegnet bin - Noriene Kaleeba. Norienes Ehemann war ein AIDS-Opfer. Sie engagiert sich auf wahrhaft inspiriernde Weise im Kampf gegen AIDS. In ihrem Buch "Wir alle vermissen Dich" (We Miss You All), das sie mir erst gab, nachdem ich ihr versprochen hatte, es zu lesen, offenbart sie das Geheimnis ihres Erfolgs: AMERIKA DIENST 25 �"Ich lebe mit der quälenden Angst und der Frage, wann, wo und wie es für mich soweit sein könnte. Ich habe mich jedoch dafür entschieden, positiv mit diesen Ängsten umzugehen, offen zu kämpfen und soviel wie möglich zu dem Kampf beizutragen, der letztlich zum Sieg über das HI-Virus führen wird." Sie gerne wir das auch hätten - es gibt keine zweite Noriene Kaleeba. Sie erreicht so viel, wie man als einzelner Mensch nur erreichen kann. Und obwohl sie selbst nicht überall sein kann, können ihre Ideen, Vorgehensweise, ihre einzigartige Kombination von Ansätzen überall sein. Das ist das wichtigste Ziel dieser Konferenz. Wir sollten die in Thailand gemachten Erfahrungen weitergeben, wo sexuell übertragbare Krankheiten um 79 Prozent abnahmen. Wir sollten unsere Erfahrungen den sozialen Marketingprogrammen in Äthiopien, Haiti und Kenia zukommen lassen. Allein in Kenia wurden durch die Benutzung von Präservativen schätzungsweise 110.000 HIV-Infektionen sowie 1,3 Millionen anderer, sexuell übertragbarer Krankheitsfälle vermieden. Das ist Fortschritt. Es ist nicht Ausrottung und sicherlich nicht Heilung, aber es ist Eindämmung. Wir müssen aber noch viel mehr unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, insbesondere in Regionen, in denen es sich explosionsartig zu verbreiten droht, beispielsweise Indien, der ehemaligen Sowjetunion und Lateinamerika. Zunächst einmal müssen wir Regierungen und Politiker herausfordern, die immer noch abstreiten, daß die Bedrohung real ist, oder die sich weigern zuzugeben, daß ihre Bürger oder Volkswirtschaften ernsthaft betroffen sein könnten. Gleichgültigkeit gegenüber der Krankheit gefährdet uns alle. Dasselbe gilt für die Ächtung HlV-Infizierter oder Schikanierung derjenigen, die Verhaltensmuster und für den Infektionszyklus entscheidende Institutionen verändern wollen. Wir müssen die Herausforderung direkter Finanzierung angehen. In den vergangenen vier Jahren sind die Auslagen für die HIV/AIDS-Prävention im wesentlichen niedrig geblieben, obwohl sich die Epidemie mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreitet. Mit Ausnahme der durch die Weltbank bereitgestellten Darlehen leistet USAID den größten bilateralen Beitrag zur Finanzierung von Aktivitäten zur HIVPrävention in den Entwicklungsländern. Das ist einfach nicht genug - nicht für eine Krankheit, die das Leben von Millionen Menschen verkürzt, Gemeinden und ganze Nationen bedroht. Nicht für ein AMERIKA DIENST 25 Virus, das in den kommenden Jahren freie Märkte und junge Demokratien unterminieren könnte. Wir müssen die Nationen - sowohl in den Industrieais auch in den Entwicklungsländern - dazu auffordern, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen menschlichen und finanziellen Ressorcen beizusteuern. Viele von Ihnen haben Ihre eigene Regierung dazu aufgefordert. Sie dürfen jetzt in Ihrer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir mögen Wissenschaftler, Vertreter des Gesundheitswesens, Politiker oder Entwicklungsexperten sein - ungeachtet unseres Berufs müssen wir auch Fürsprecher sein. Wir müssen unsere Mitbürger dazu ermutigen, von ihrer Regierung - und von sich selbst - die zur Bekämpfung dieser Krankheit notwendigen Investitionen, Maßnahmen und Instrumente zu fordern. Da wir von Berufs wegen HIV und AIDS an vorderster Front bekämpfen, müssen wir uns selbst fordern: Diese Konferenz ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, zu debattieren und unsere wertvollsten Lektionen mitzuteilen. Als Teilnehmer dieser Konferenz fordere ich Sie dazu auf, die bisherigen Leistungen zu bewerten, herauszufinden, was funktionierte, was mißlang und welche Gründe das hat. Schließlich müssen wir anfangen, mit einer zeitlich nahezu unbegrenzten Herausforderung umzugehen: Hilfe und Beistand für an AIDS Erkrankte. Während das Virus zur Erkrankung von Millionen Menschen führt, müssen wir ihren besonderen Bedürfnissen mehr Zeit und Ressourcen widmen. Auch das ist ein Entwicklungsproblem, und es ist gewaltig. Gewisse Dinge können wir jetzt mit minimalen Kosten und großer Wirkung unternehmen: Wir können zweifelsohne gegen die Isolierung und Verurteilung von Virusträgern ankämpfen. HIV/AIDS ist eine tödliche Infektion, aber keine Geißel Gottes. Sie ist keine Bestrafung für einen bestimmten Lebensstil. Sie ist kein auf eine gesellschaftliche Untergruppe beschränktes Anliegen. AIDS ist eine Krankheit, und wer darunter leidet, hat Anrecht auf Respekt, Aufmerksamkeit, Würde und gesellschaftliches Handeln. Wir wollen ganz offen zugeben, daß der Kampf gegen AIDS auch ein Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und rassische Vorurteile ist. Ich möchte folgendes eindeutig klarstellen: Diese Administration wird diese schreckliche Krankheit bekämpfen und sich gleichzeitig für die Rechte der Kranken einsetzen. Abgesehen von allem, was wir im Ausland unternehmen, engagiert sich USAID als Behörde und rechte Hand der Entwicklungspolitik dieser Administration, mit HIV und AIDS lebenden Menschen eine Seite 3 �Stütze am Arbeitsplatz anzubieten. Wie jede andere Institution haben wir Angestellte, die Virusträger sind oder bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Sie sind unsere Freunde und Kollegen. Sie sind uns lieb und teuer. Ihr Leben ist wertvoll. Sie können für die Sache der Entwicklung und das Streben nach einer besseren Welt noch einen großen Beitrag leisten. Ich bitte Sie alle, als Ergebnis dieser Konferenz nicht nur größere Effektivität an den Tag zu legen, die aus gemeinsamem Wissen resultiert, sondern auch erneutes Engagement für die von der Krankheit betroffenen Menschen. Nicht nur für die vom Virus Infizierten, sondern auch für ihre Familien, Freunde und ganze Gemeinden, die leiden. Sie sollten keine Angst haben, dieses Problem zu personifizieren, denn wir sprechen über Menschen, deren Leben viele andere betrifft. Ich denke oft an Richard Stone, einen Freund meiner Familie, einen Menschen mit viel Erfolg im Beruf, einem guten Sinn für Humor und mit Liebe zum Leben. Richard hatte von Geburt an gelernt, mit seiner Hämophilie zu leben, und seine positive Einstellung während seiner AIDS-Erkrankung wird diejenigen, die ihn kannten, noch lange inspirieren. Richards Eltern überlebten ihn ebenso wie sein Bruder, seine Schwester und viele Freunde. Sein Tod und der vieler anderer junger Menschen erinnern uns an den Fluch der alten Römer: "Mögest Du Deine eigenen Kinder überleben." Was könnte wohl schlimmer sein. Halten Sie sich das Leid und die Tragik vor Augen, die so viele Eltern in allen Teilen der Welt erleben. Wenn wir Angst davor haben, das Problem zu personifizieren, werden wir uns seiner auch nicht bewußt. Dann werden wir nicht die Angst und Unwissenheit überwinden, die uns heute davon abhalten, das Leben so vieler Söhne und Töchter zu retten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Gespräche und werde mich selbst und meine Behörde dafür einsetzen, unsere Partnerschaft mit Ihnen beim Kampf gegen dieses Virus und die Vorurteile zu stärken, die zu seiner Verbreitung beitragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Die Europapolitik der Administration<br /><em>Ausführungen von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>2. OSZE</strong><br /> Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges<br /><em>Ansprache des Stellvertretenden Außenministers</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong> <br />USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien<br /><em>Erklärung von Mike McCurry </em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Rede von UNO-Botschafterin Albright</em> <br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Journalistische Freiheit und Menschenrechte<br /><em>Prinzipien demokratischer Gesellschaften</em> <br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong> <br />Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit<br /><em>Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung</em> <br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung <br /><em>Rede von J. Brian Atwood</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef7f2b6fd23f0429bd6d6b829a5b9ed6.pdf 9ff4fdf262c99255fb0f586dcb498066 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />"Die Liebe ist es, die die Welt bewegt"<br /><em>Tierpsychologische Experimente zur Untersuchung der Bindungen zwischen Mutter und Kind</em><br /><br />Halluzinationen bei Höhenfliegern<br /><br />Fluor - bester Zahnschutz<br /><br />Eiswasser gegen Verbrennungen<br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Dr. Frances E. Willis<br /><em>US-Botschafterin und Mitglied der amerikanischen UNO-Delegation</em><br /><br />Umgang mit der Jugend hält jung<br /><em>Mutter von neuen Kindern wird "Mutter des Jahres 1960"&nbsp;</em><br /><em>von Georgia</em><br /><br />Geschichten um die Konservendose<br /><em>Vor 150 Jahren gab es das erste Büchsenfleisch</em><br /><br /><strong>3. Kurz berichtet</strong><br />Die Amerikaner leben länger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a2d6c52ba0ae96e558aac916de8f437.pdf c81c54ae31a8986c6853cf58adac5cf5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.81 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA bedauern Anschlag auf General Kroesen<br /><em>- Keine Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Eine bestimmte Vorstellung des Menschen: Die demokratische Revolution und ihre Zukunft<br /><em>- Rede von US-Außenminister Alexander Haig in Berlin -</em><br /><br />USA haben Beweise für Einsatz von Mykotoxinen in Südostasien<br /><em>- Erklärung von Staatssekretär Stoessel vor der Presse -</em><br /><br />UN-Unterausschuss fordert politische Lösung in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Wortlaut der Resolution -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Analyse der Angebotswirtschaft<br /><em>- Symposium der Morgan Guaranty Survey -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f69fa394c1bf7616d76f5f30b71c2dc5.pdf 5a8939832f02db1cb3e85d3105575994 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 1 6 . September 32 1987 I N H A L T Dokumentation Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM - Zusammenfassung einer Studie - Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste Überprüfungsbestimmungen - Erklärung von Präsident Reagen - Hintergrundmaterial Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 REGIERUNG ÜBERGIBT KONGRESS BERICHT ÜBER ABM - Zusammenfassung der Studie - Washington - (AD) - Die Regierung Präsident Reagans ist an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages (Anti Ballistic Missile Treaty = Vertrag über die Raketenabwehr) von 1972 nicht gebunden. Dies geht aus einer geheimen Studie über amerikanische und sowjetische Verfahrensweisen hervor, die dem amerikanischen Senat am 9. September 1987 übergeben wurde. Eine weitere zur Veröffentlichung freigegebene Fassung des Berichts und seiner Ergebnisse kommt zu dem Schluß, daß "die Unterlagen über die Verfahrensweisen nach Unterzeichnung des Vertrages keine innenpolitischen oder internationalen juristischen Verpflichtungen begründet, wonach die Vereinigten Staaten an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages gebunden wären". Nachfolgend drucken wir eine Zusammenfassung des Berichts: EINFÜHRUNG DER ERGEBNISSE UND ZUSAMMENFASSUNG Hiermit liegt der dritte von insgesamt drei Teilen einer Studie über die Anwendung des ABM-Vertrages auf sogenannte "zukünftige" ABM-Systeme vor. Der Zweck dieser dreiteiligen Studie ist die Ermittlung der Bedeutung des Vertrages für dieses Problem. Der erste, zunächst im Oktober 1985 ausgearbeitete und schließlich im Mai 1987 abgeschlossene Teil der Studie untersuchte die Formulierung des Vertrages und den historischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ablauf der Verhandlungen. Er kam zu dem Ergebnis, daß der Vertragstext problematisch ist, und daß aus den Verhandlungsprotokollen die sowjetische Weigerung hervorgeht, dem Verbot der Entwicklung und Erprobung von beweglichen ABM-Vorichtungen auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien (OPP = other physical principles) zuzustimmen. Im zweiten ebenfalls im Mai 1987 ausgearbeiteten Teil wurden die Ratifizierungsprotokolle des Vertrages geprüft. Daraus ging hervor, daß ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendwelche Bedingungen, Vorbehalte, oder Verständnisfragen keine Änderung der im Vertrag eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach sich gezogen haben. Ferner fanden die Verfasser in den Senatsprotokollen keine Belege für die Schlußfolgerung, wonach die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung die allgemeine Absicht postulierte, daß der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von beweglichen OPP-Vorrichtungen verbieten sollte, oder daß der Senat irgendwelche Schritte unternommen hätte, die den Präsidenten an die "enge" Auslegung im Rahmen des amerikanischen Rechts binden würde. Die Studie fand jedoch heraus, daß die Senatsunterlagen Vorlagen von leitenden Beamten beim Senat beinhalten, wonach die enge Auslegung zu unterstützen wäre, auf die sich die Senatoren bei der Erteilung von Rat und Zustimmung zu Recht verlassen haben könnten. Sie kam zu dem Schluß, daß der Präsident diesen Vorlagen und allen aus den Ratifizierungsunterlagen ersichtlichen Verständisproblemen ein angemessenes Gewicht verleihen sollte, obwohl diese unter gesetzlichen Gesichtspunkten keinen bindenden Charakter gehabt haben mögen. Dieser dritte und abschließende Teil der Studie über ABM prüft die Vereinbarungen und Verfahrensweisen der Parteien nach der Ratifizierung des Vertrages. Danach beschreibt es die kontrollierenden Prinzipien der internationalen und inländischen Gesetze und setzt diese in Bezug zu den Unterlagen über die Praktiken nach der Unterzeichnung. Dieser Teil umfasst alle Arten der Verfahrensweisen nach der Unterzeichnung, die möglicherweise für die Zielsetzungen der Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen für OPP-Systeme als Beweis dienen. Er - 2 beginnt mit der Phase unmittelbar nach der Ratifizierung des Vertrages und fährt mit der Verlautbarung des Präsidenten über die Ergebnisse einer nochmaligen Überprüfung vom Oktober 1985 fort, die in Anbetracht der Verhandlungsunterlagen und der Bedeutung des ABM-Vertrages für die Anwendung auf ABM-Systeme und auf Teile der OPPs erfolgte. Eine Analyse der Dokumente nach dem Oktober 1985 wäre allgemein weniger brauchbar gewesen, weil diese Dokumente weit verbreitet worden sind und weil nach diesem Zeitraum die relevanten Unterlagen größtenteils aus Rechtfertigungen der derzeitig strittigen Auslegungen bestehen. Es ist jedoch bemerkenswert, daß die seit Oktober 1985 vorgetragene sowjetische Haltung sich in materieller Hinsicht von der engen Auslegung unterschied, die von den Vereinigten Staaten vor dieser Zeit vertreten wurde. Diese Fassung der Studie ist in seiner Gesamtheit zur Veröffentlichung freigegeben. Es ist ferner eine geheime Version ausgearbeitet worden, einschließlich Unterlagen und Zusätzen, die wegen des notwendigen Schutzes von nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden und der Vertraulichkeit bestimmter diplomatischer Schriftwechsel nicht veröffentlicht werden konnten. Die gesamte geheime Fassung wurde dem Senat unter angemessenen Vorkehrungen zur Begutachtung durch die Senatoren zur Verfügung gestellt. A. Bericht über die Praktiken der Vertragsunterzeichnung nach Eine Bewertung der Bedeutung aller besonderen Beweise für die Praktiken nach der Vertragsunterzeichnung muß auf legalen Steuerungsprinzipien basieren, die nachstehend erörtert �werden. Ein Umstand verdient jedoch schon hier Beachtung. Im allgemeinen kommt der tatsächlichen Handlungsweise der Parteien, die ein gemeinsames Verständnis der Vertragsverpflichtungen widerspiegelt, ein viel größeres Gewicht zu als bloße Stellungnahmen ohne Bezug zu der eigentlichen Handhabung. In ähnlicher Weise hat eine Durchführung auf der Basis eines durchgängigen gemeinsamen Verständnisses der Verpflichtungen ein viel größeres Gewicht als Aktionen, die vertraglichen Erwägungen nicht deutlich zugeschrieben werden können, oder die auf einem wechselnden, vagen oder inkonsistenten Verständnis beruhen. Trotz der umfassenden Sammlung von relevanten Daten in dieser Studie gibt es wenig Beweise für eine Struktur der Durchführung, die auf einem konsistenten und gemeinsamen Verständnis der vertraglichen Verpflichtungen basiert. Die meisten Beweise in dieser Studie bestehen aus Stellungnahmen, meist losgelöst von irgendwelchen Aktionen von beweisdienlichem Wert. Ein Hauptgrund hierfür war die Tatsache, daß die Parteien für einen längeren Zeitraum nicht den programmatischen Bedarf oder die technologische Kapazität hatten, ABMtaugliche OPP-Systeme oder Komponenten zu entwickeln oder zu testen. Außerdem war es oftmals unmöglich festzustellen, ob die Vereinigten Staaten den Vertrag wie die Sowjets durchführten. Sowjetische Verfahrensweisen können nicht auf die gleiche Weise wie amerikanische analysiert oder bewertet werden. Die sowjetische Regierung veröffentlicht keine Berichte über ihre Raketenabwehr-Aktivitäten, und interne Diskussionen über den Umfang der sowjetischen Verpflichtungen werden, wenn solche überhaupt stattfinden, niemals veröffentlicht. Amerikanische Regierungsbeamte vertreten eine Vielzahl von Ansichten über das sowjetische Verhalten in bezug auf die Auslegung von Verträgen. Einer Ansicht zufolge sind die Sowjets entschlossen, einerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen im engen Rahmen auszulegen, andererseits diese Verpflichtungen zu umgehen oder zu ignorieren, wann immer das möglich ist. Dies spiegelt sich in dem Bau des Radars von Krasnojarsk wider. Darüber hinaus müssen die sowjetischen Stellungnahmen bezüglich des ABM-Vertrages immer im Hinblick auf die Tatsache bewertet werden, daß sich darin möglicherweise die jeweiligen sowjetischen Interessen in der Weise widerspiegeln, wie sie diese bei der Abgabe einer jeden Stellungnahme gerade aufgefaßt haben. Dies wird durch die Vielzahl inkonsistenter Positionen sowjetischer Unterhändler zwischen 1972 und 1985 deutlich vor Augen geführt. Zum Zwecke der Analyse ist die Auflistung der Verfahrensweisen nach der Vertragsunterzeichnung in vier Phasen unterteilt worden: 1.: 1972 1974, als die Parteien die Einhaltung des Vertrages in die Wege leiteten und sich über die wesentlichen Probleme Klarheit verschafften; 2.: 1974 - 1978, als die Parteien ihren ersten formellen Fünf-Jahres-Rückblick durchgeführt und wichtige klärende Auslegungen einiger Bestimmungen vorgenommen haben; 3.: 1978 - 1983, als die Exekutive damit begann, die enge Betrachtungsweise des Vertrages öffentlich zu äußern und dessen Anwendbarkeit auf das zeitlich vorgelagerte SDI-Forschungsprogramm einer Verteidigung mit ballistischen Raketen feststellte; und 4.: 1983 - 1985, als der Präsident das SDI-Programm verkündete und die Vereinigten Staaten betonten, daß die enge Auslegung auch auf die zunehmenden amerikanischen Anstrengungen Anwendung findet, während die Sowjetunion begann, SDI we- - 3 - �gen der verschiedensten juristischen Gesichtspunkte und Zweifel im Hinblick auf die Tatsache anzugreifen, daß die Gültigkeit der engen Auslegung innerhalb der amerikanischen Regierung auf breiterer Ebene zum Ausdruck gebracht wurde. Zwischen 1972 und 1974 gaben beide Regierungen nur wenige öffentliche Stellungnahmen zum ABM-Vertrag ab. Während des Ablaufs der sowjetischen Ratifizierung erklärte der sowjetische Verteidigungsminister Greschkow, daß der ABM-Vertrag die Forschung und Erprobung mit dem Ziel einer Lösung des Problems der Verteidigung des Landes gegen Angriffe mit Nuklearraketen nicht ausschloß. Andere sowjetische Stellungnahmen betonten das vertragliche Verbot der Stationierung neuer Systeme, und dementierten jede bindende Wirkung von einseitigen amerikanischen Auslegungen. Im Rahmen der Formulierung einer internen Direktive über die Einhaltung des Vertrages durch die amerikanische Regierung wurde innerhalb der Exekutive eine erhebliche Kontroverse über eine angemessene Auslegung ausgetragen. Von dieser Direktive lag zunächst ein Entwurf vor, der in einigen bedenklichen Bestimmungen die enge Auslegung beinhaltet hätte. Dann wurde sie zur endgültigen Fassung weiterentwickelt, die mit beiden Meinungen im Einklang stand und das Problem der Entwicklung und Erprobung beweglicher OPP-Vorrichtungen so lange zur Entscheidung auf der politischen Ebene ließ, bis ein OPP-System für Erprobungszwecke zur Verfügung steht. Diese Änderungen waren das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken über die enge Auslegung, die aus einigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums laut wurden. Insbesondere drei Mili- tärabteilungen äußerten die Auffassung, die enge Auslegung sei von den Vereinigten Staaten einseitig vorausgesetzt worden. Gleichzeitig betonte der Gemeinsame Stab, die Anweisung mache "einen einschränkenderen Eindruck, als dies in den Vereinbarungen vorgesehen sei. Außerdem schien sie auf anderen Ebenen ziemlich zweideutig zu sein". Die Erklärungen von Regierungsbeamten der Exekutive dem Kongress gegenüber waren in jenem Zeitraum recht unterschiedlich, im wesentlichen jedoch unklar. Der frühere Rechtsberater in der SALT-I Delegation, John Rhinelander, sprach sich in einem inoffiziell veröffentlichten Kommentar deutlich für die enge Auslegung aus. Zwischen 1974 und 1978 haben beide Seiten in verschiedenem Zusammenhang bilaterale Fragen erörtert, bei denen die Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten deutlich wurden, die immer noch in bezug auf die Frage nach den OPPs bestanden. Während der Frühphase von SALT II haben die Sowjets einen Vorschlag bezüglich neuer strategischer Offensivsysteme auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien auf den Tisch gelegt. Der amerikanische Vertreter berichtete (nach umfassenden Diskussionen), er könne nicht feststellen, ob die Sowjets der Ansicht waren, daß all diese Waffen mangels einer Vereinbarung, diese zu erlauben, verboten werden sollten, oder mangels einer Vereinbarung, diese zu verbieten, erlaubt werden sollten. Der Vorschlag wurde von der Sowjets später fallen gelassen. Im Verlaufe dieser Erörterungen riefen die amerikanischen Vertreter in Erinnerung, daß Übereinkunft D die Stationierung von OPP-Systemen mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung verbieten würde, der sowjetische Vertreter (Semjonow, der die sowjetische Delegation für den ABM- �Vertrag anführte) vertrat hingegen die Auffassung, dies könne keine richtige Interpretation des Vertrages sein. Während der Verhandlungen zum SALT Il-Abkommen über die Definition von unabhängig zielgerichteten Wiedereintritts-Flugkörpern akzeptierten die Sowjets die Formulierung "andere Vorrichtungen", um in die Durchführungsmaßnahmen der Bestimmungen zukünftige und unbekannte Vorrichtungen einbeziehen zu können, die hiervon betroffene Funktionen erfüllen konnten. Die Sowjets hatten die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene gleichlautende Sprachregelung für den ABM-Vertrag zurückgewiesen, und erklärten damals, sie lehnten die Einbeziehung von unbekannten zukünftigen Vorrichtungen in den ABM-Vertragstext ab. Der sowjetische SALT II-Unterhändler erklärte, die Einbeziehung von derzeitigen und zukünftigen ABMVorrichtungen in den ABM-Vertrag sei durch eine Kombination von Artikel II (1) und die Übereinkunft D erzielt. Die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für die erste Konferenz zur formellen Überprüfung des ABM-Vertrages im Jahr 1977 liefen auf umfassende zwischenbehördliche Überlegungen hinaus, sich von den Sowjets über die Frage der OPPs während der Konferenz Klarheit zu verschaffen. Die Unterlagen über die Entscheidungsprozesse bei diesen Bemühungen zeigen, erstens, daß innerhalb der amerikanischen Regierung keine einheitliche Auslegung des Vertrages vorlag, wobei die Rüstungskontrollbehörde (Arms Control and Disarmament Agency = ACDA) die enge Auslegung vertrat, der Direktor des Nachrichtendienstes (Director of Central Intelligence = DCI) und der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs (Joint Chief of Staff = JCS) solche Ein- 5 schränkungen in Frage stellten oder zurückwiesen, und das Büro des Verteidigungsministers (Office of the Secretary of Defense = OSD) seine Unsicherheit über die Frage zum Ausdruck brachte, wozu die Sowjets ihre Zustimmung gegeben hatten; und zweitens, daß es den Vereinigten Staaten weiterhin unklar blieb, ob die Sowjetunion mit dem "Verständnis" der ACDA über die vertraglichen Beschränkungen zukünftiger ABM-Systeme übereinstimmte. Die amerikanische Regierung entschied sich gegen eine Diskussion dieses Themas mit den Sowjets während der Konferenz. Das Problem zukünftiger Systeme wurde informell durch eine Unterrichtung des sowjetischen Unterhändlers aufgeworfen. Dieser Unterhändler konnte jedoch nicht bestätigen, daß bezüglich zukünftiger Systeme irgendeine vertragliche Verpflichtung bestünde, die darüber hinausginge, diese innerhalb der Ständigen Konsultativkommission (Standing Consultative Commission = SCC ) zu erörtern. 1978 beschlossen die beiden Parteien klarstellende Interpretationen, die sich unter anderem mit der Bedeutung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" in Artikel II (1) des Vertrages befaßten. In dieser Vereinbarung und in zahlreichen früheren Gesprächen unterstrichen die Sowjets ihre Auffassung, daß die mit dem Vertrag erfaßten ABM-Systeme ausschließlich die drei in Artikel II aufgelisteten konventionellen Bestandteile umfaßt. In einer Bestimmung der klarstellenden Interpretation stimmten die Parteien darin überein, daß die Anwendung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen innerhalb des SCC sei, wenn eine ABM- Abfangrakete die Fähigkeit erhielte, ein Abfangmanöver ohne den Gebrauch von ABM-Radargeräten zur �Lenkung durchzuführen. Aus den Protokollen über die Erörterung dieser Bestimmung geht nicht deutlich hervor, ob ein beiderseitiges Verständnis der Parteien über deren Auswirkungen vorlag: die Sowjets machten deutlich, daß eine ABM-Abfangrakete Teil eines Systems auf der Basis eines OPP sei, wenn diesem eine solche Fähigkeit verliehen würde. Die Interpretation rechnet damit, daß die Herstellung eines solchen Systems erlaubt würde, obwohl das Problem der Anwendung des Terminus "nach dem ABM- Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen sein würde. (Nach jeder Auslegung des Vertrages wäre die Herstellung erlaubt, aber nach der engen Auslegung wäre die Erprobung bis zu einer genau festgelegten landgestützten Wirkungsweise begrenzt.) Drei ehemalige amerikanische SALT-I Unterhändler gaben während dieser Phase Erklärungen ab, welche die enge Auslegung in einer schriftlichen öffentlichen Debatte über dieses Thema unterstützten oder andeuteten; Hauptvertreter des Hudson-Institutes und der Rand Corporation stimmten damit nicht überein. Die offiziellen Veröffentlichungen der amerikanischen Regierung im Zeitraum vor 1978, einschließlich der Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen des ACDA, sind zweideutig, und beziehen sich auf die Behandlung der OPPs in der Übereinkunft D als einer Angelegenheit, die von der Behandlung beweglicher und weltraumgestützter Systeme nach Artikel V zu trennen ist. Zwischen 1978 und 1983 legte die Exekutive ihre Haltung zur Auslegung des ABM-Vertrages in zahlreichen während dieser Zeit veröffentlichten Stellungnahmen über die Auswirkungen der Abrüstung (Arms Control Impact Statements = ACIS) dar. Die ACIS von 1979 (vorgelegt am 28. Februar 1978) wurde im ACDA ausgearbeitet und vertrat die enge Auslegung des Vertrages. Es gab keine juristische Studie oder ein Memorandum bezüglich dieses Vertrages oder seines Verhandlungsablaufs, die dieses Ergebnis gestützt hätte; ein Vorschlag des Verteidigungsministeriums, wonach die Schlußfolgerung nur eine "amerikanische Position" darstellte (und wahrscheinlich nicht unbedingt die Haltung der Sowjets) wurde zurückgewiesen, da eine öffentliche Anregung, die die Sowjets nicht binden würde, irreführend und unnütz sei. Einige zusätzliche ACIS - insbesondere die zwischen 1981 und 1983 vorgelegten - unterstützen ebenfalls die enge Auslegung in verschiedenen Abstufungen, genau wie andere Berichte der Exekutive an den Kongress und einige juristische Memoranda im Außenministerium. Mitarbeiter beim Institut für Verteidigungsanalysen trugen gegen frühere ACIS Entwürfe wegen der Einbeziehung der engen Auslegung Einwände vor. Das Verteidigungsministerium unterstützte diese Einwände in geringem Maße, aber 1981 bereitete ein Regierungsbeamter auf Stabsebene im Verteidigungsministerium einen internen Bericht vor, der die enge Auslegung bestätigte. Dieser Bericht wurde von anderen Beamten auf Stabsebene des Ministeriums genehmigt. Es wurde entschieden, das Thema nicht an die hierfür zuständigen ranghöheren Regierungsbeamten auf der politischen Ebene zur weiteren Prüfung weiterzuleiten. Das interne Memorandum im Verteidigungsministerium von 1981 basierte auf unvollständigen Untersuchungen der Verhandlungsunterlagen. In ähnlicher Weise stützten sich die juristischen Studien im Außenministerium auf unvollständige Auszüge aus den Verhandlungsunterlagen, die bei der ACDA im Jahr 1980 zusammengetragen wurden und in zentralen Fragen sehr aufschluß- �reich waren. Während dieser Zeit registrierten sowjetische Unterhändler öffentliche Berichte über amerikanische ABM-Aktivitäten sowie Kommentare über mögliche Pläne für die Zukunft. Sie beschwerten sich, solche Aktivitäten und Pläne seien unerwünscht. Sie haben jedoch keine zusammenhängende Meinung über den Vertrag zum Ausdruck gebracht, die mit der engen Auslegung im Einklang stand. In seiner Ankündigung des SDIProgramms im März 1983 versprach Präsident Reagan die Durchführung des Programms innerhalb der Bestimmungen des Vertrages, ging dabei aber nicht auf die Frage ein, welche über die Forschung hinausgehenden Aktivitäten - außer der Stationierung - rechtmäßig seien. Einige nach der SDI Ankündigung abgegebene Stellungnahmen von seiten der Exekutive unterstützten die enge Auslegung. Diese Stellungnahmen deuteten an, daß sich die Exekutive an die enge Auslegung hielt und daß das SDI-Programm damit im Einklang steht. Andere Berichte und Stellungnahmen der Exekutive im gleichen Zeitraum waren zweideutig. Die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des SDI-Programms durchgeführten Maßnahmen standen bis zum Oktober 1985 mit der engen Auslegung im Einklang. Während dieser Zeit betonten die Vereinigten Staaten, daß ihre Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen so angelegt waren, daß sie mit dieser Auslegung übereinstimmten. Die mit der Durchführung des SDI-Programms betrauten Personen fanden heraus, daß die geplanten oder durchgeführten Tests keiner Änderung aufgrund des Vertrags bedurften, weil die benutzten Vorrichtungen entweder so beschaffen waren, daß sie keine Erweiterung der engen Auslegung erforder- lich machten oder weil sie keine ABMKomponenten waren (ihnen fehlte die ABM-Fähigkeit und sie wurden nicht im Rahmen eines ABM-Modus getestet). Sie fanden weiter heraus, daß die Ziele des SDI-Programms während dieser Zeit innerhalb der engen Auslegung erreicht werden konnten, und daß die Vereinigten Staaten auf keinen Fall zu dieser Zeit technisch in der Lage waren, das Testprogramm in einer Weise zu ändern, die über die enge Auslegung hinausginge und gleichzeitig bedeutende Vorteile im Programm anböte. Vor dem Oktober 1985 hat nur eine SDI-Testserie ein ABM-System oder eine auf den OPPs basierende Vorrichtung berührt (nämlich das Zielüberlappungs-Experiment; Homing Overlay Experiement = HOE); dieser Test wäre nach der weiten Auslegung des ABMVertrages nicht anders verlaufen, weil er die Erprobung eines feststehenden landgestützten ABM-Systems betraf. Ansonsten war während dieses Zeitraums nur die Planung von zukünftigen Tests (wie beispielsweise der Delta-180 Test im September 1986) von der engen Auslegung berührt. 1984 und 1985 führten bestimmte Entwicklungen zu einem Entscheidungsprozeß innerhalb der Exekutive, der Frage nach den OPPs mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Mit SDI-Aufgaben betraute Regierungsbeamte aus dem Verteidigungsministerium wünschten Klarheit über den Umfang des Vertrages und erhielten widersprüchliche Mitteilungen. Die mit den Sowjets konferierenden amerikanischen Unterhändler waren über bestimmte sowjetische Positionen verwirrt und rieten zu einer weiteren Überprüfung der Verhandlungsunterlagen. Diese und andere Aktivitäten führten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Exekutive und - 7 - �veranlaßten Außenminister Shultz, den Rechtsberater anzuweisen, einen Bericht zu diesem Thema zu erstellen. Der Überprüfung von Vertragstext und Verhandlungsprotokollen seitens des Rechtsberaters im Oktober 1985 und die Ansichten aller beteiligten Regierungsbeamten mit politischer Entscheidungsbefugnis bildeten die Grundlage der von Präsident Reagan im Oktober 1985 getroffenen Entscheidung, daß eine breitere Interpretation des ABM-Vertrages voll und ganz gerechtfertigt sei. Der Präsident entschied ferner, daß es grundsätzlich nicht notwendig sei, das SDIProgramm auf eine mit der weiten Interpretation des ABM-Vertrages einhergehende Art und Weise umzustrukturieren. Der Kongreß reagierte auf die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten, indem er Gesetzesvorlagen zum SDI-Programm bewilligte, die nicht an eine bestimmte Interpretation des Vertrages gebunden waren. Der Kongreß hat jedoch Mittel genehmigt und bewilligt, nachdem die Exekutive dargelegt hatte, daß sich das Programm im Einklang mit der engen Interpretation befände. Die Präsentation von SDI ließ das Interesse der Sowjets am Problem der OPPs dramatisch zunehmen. Sie formulierten ihre Haltung zum ABM-Vertrag neu und legten einige andere Argumente vor, mit denen sie das SDI-Programm angreifen wollten. Mit ihrer Haltung unterstützten sie konsequent eine noch engere Auslegung als die restriktive Interpretation. Sie haben zum Beispiel erklärt, daß Forschung, Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme und Komponenten sich nicht im Einklang mit dem Vertrag befinden. Sie haben weitere, noch engere Interpretationen vorgelegt, die den Umfang der bei weltraumgestützten OPP-Systemen erlaubten Forschung auf verschiedene Art und Weise einschränken und jegliche Forschung, Entwicklung und Erprobung, die letztlich auf die Errichtung einer territorialen Verteidigung abzielt verbieten würde. Diese unterschiedlichen Standpunkte wurden im Rahmen bilateraler Gespräche ausführlich diskutiert, jedoch niemals gelöst. Die Sowjets haben zu keiner Zeit die enge Auslegung befürwortet. Obwohl die sowjetische Haltung darüber hinaus auf ein Verbot der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme hinauslaufen würde, befand sich die sowjetische Einstellung zu Artikel II (1) im Einklang mit der weiten Auslegung, und ihre Haltung zu Artikel V (1) war vor Oktober 1985 mit allen von amerikanischen Regierungsbeamten vertretenen Meinungen unvereinbar und entbehrt jeder Grundlage im Vertragstext oder im Verhandlungsabiauf. Seit Oktober 1985 haben die Sowjets eine zweckbetonte Definition für ABM-Systeme eingeführt, die sich im Einklang mit der restriktiven Interpretation von Artikel II (1) befindet. Trotzdem ist ihre Auslegung der Bestimmungen von Artikel V (1) enger als die restriktive Interpretation. Es konnten bisher keine eindeutigen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Interpretation die Sowjets bei ihren eigenen Programmen zur Abwehr ballistischer Raketen tatsächlich anwenden. Die vorliegenden Erkenntnisse weisen nicht überzeugend darauf hin, daß die Sowjets bei ihren mobilen, auf OPP basierenden ABM-Systemen die Entwicklungsphase erreicht haben; angesichts bestehender Beschränkungen ist ein zuverlässiges Urteil zu diesem Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich. Vorliegende Erkenntnisse weisen jedoch �eindeutig darauf hin, daß sowjetische Aktivitäten zur Raketenabwehr die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Modellen umfassen, die sie als unvereinbar mit dem Vertrag bezeichnet haben. Die Sowjets haben ebenfalls mit ihrer fortschreitenden Dislozierung des Radars von Krasnojarsk den Vertrag verletzt. diesem Problem zu verschiedenen Zeitpunkten sowie über die Entwicklung dieser Ansichten. Diese Übereinkünfte müssen in Betracht gezogen werden, wenn es zu einem endgültigen Urteil über die Interpretation des Vertrages kommen soll. Das Völkerrecht verlangt die Berücksichtigung aufeinanderfolgender Verträge und Handlungsweisen der vertragsdeutenden Parteien, besonders bei der Lösung von Zweifelsfällen. Der Wirkungsgrad, der einer solchen Praxis beigemessen wird, hängt von dem Beweiswert einer bestimmten Aktivität bei dem untersuchten Problem ab. Im allgemeinen wird einem gleichberechtigtem Verhalten, das vereinbarte Abmachungen widerspiegelt, ein größeres Gewicht beigemessen als einseitigen Stellungnahmen, die von der einen zur anderen Partei übermittelt werden; interne Verhandlungsprotokolle werden bei der Ermittlung eines Abkommens wenig oder garnicht gewichtet. Schriftliche Übereinkünfte sind eine besonders wertvolle Quelle der nachfolgenden Handlungsweisen, und dem Verhalten scheint ein größeres Gewicht zuzufallen, wenn es zeitlich näher an dem zu deutenden Abkommen liegt. Während der Verhandlungen über die Klärung der Interpretation und zu anderen Zeiten zwischen 1972 und 1978 haben die Sowjets wiederholt die Meinung geäußert, daß mit dem Vertrag Regelungen für konventionelle ABM-Systeme beabsichtigt seien. Die amerikanischen Unterhändler teilten diese Ansicht nicht, akzeptierten jedoch den Text der Sowjets zum Zwecke der Interpretation. Die Unterhändler stimmten darin überein, die Bestimmungen könnten so ausgelegt werden, als ob sie die weite Interpretation unterstützten und bei der Interpretation des Vertrages erhebliches Gewicht erhalten müssten. Eine der Interpretationen enthält eine Bestimmung, bei der es um eine ABM-Rakete geht, die ohne ABM-Radar gesteuert wird. Die Sowjets bestanden darauf, das Ersatzsteuersystem genauso wie OPPs zu behandeln und die Erprobung eines solchen Systems in einem ABMModus in Gespräche und Übereinkünfte einzubeziehen. Diese Übereinkünfte beziehen sich jedoch nur auf bestimmte Aspekte des Problems mit den OPPs und liefern keine definitive Interpretation, wie der Vertrag auf Entwicklung und Erprobung von mobilen auf OPPs basierenden ABM-Vorrichtungen anzuwenden ist. Die Protokolle des Folgeverhaltens der Parteien des ABM-Vertrages lassen nicht erkennen, daß die Parteien im Jahre 1972 beabsichtigt hatten, die Entwicklung und Erpobung mobiler OPP-Vorrichtungen zu verbieten. Sie liefern jedoch wichtige Einblicke über die Ansichten der Parteien zu Abgesehen von den formalen Übereinkünften der Parteien zeigen ihr Meinungsaustausch, ihre Erklärungen und ihr Verhalten bei den mit der OPP-Frage in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten kein gemeinsames und konsequentes Verständnis des Problems der Vertragsinterpretation. Die B. Die Rechtslage 1. Internationale pflichtungen rechtliche Ver- - 9 - �amerikanische Haltung bei den bilateralen Gesprächen vor Oktober 1985 scheint sich im Verlauf dieses Zeitraums mit der engen Auslegung im Einklang befunden zu haben; amerikanische Unterhändler haben bei verschiedenen Anlässen Ansichten erkennen lassen, die sich mit der Lesart von Artikel II (1) und dem Vertrag im Einklang befindet, der für OPP-gestützte Systeme und Komponenten geeignet ist. Zur Frage der OPPs wurden dennoch innerhalb der US-Regierung zu verschiedenen Zeitpunkten in dieser Phase erhebliche Zweifel und Widersprüche laut. Diese internen Zweifel und Widersprüche zeigen, daß im gesamten Zeitraum positive Haltungen zur weiteren Interpretation von Experten unterstützt wurden. Die geäußerten Zweifel zur restriktiven Interpretation traten vornehmlich in Gestalt von Fragen dazu auf, ob die Sowjets dazu ihre Zustimmung erteilten. Sowjetische Erklärungen und Behauptungen besonders im Zeitabschnitt von 1972 bis 1979 unterstützten diese aus der amerikanischen Regierung geäußerten Zweifel glaubwürdig, weil die Erklärungen darauf hinwiesen, daß die Sowjets sich der engen Auslegung nicht anschlössen. Internen Beweisen kommt nach dem Völkerrecht jedoch nur ein geringes oder gar kein Gewicht zu, weil sie nicht als allgemeines odar einmütiges Verhalten betrachtet werden können, das ein Abkommen in dem Sinne hervorbringt, wie es die Parteien 1972 im Hinblick auf die Interpretation des Vertrages beabsichtigt hatten. Aber die intern bestehenden Zweifel spiegeln zusammen mit einer fehlenden Bestätigung von seiten der Sowjets keine gemeinsam vertretene Ansicht wider. Die sowjetische Haltung bei den bilateralen Gesprächen hat sich in den Jahren 1973 bis 1985 erheblich verändert, offensichtlich als Reaktion auf die sowjetische Vorstellung von ihren nationalen Interessen. Im Zeitraum von 1972 bis 1978 vertraten sowjetische Unterhändler wiederholt die Auffassung, Artikel II (1) des Vertrages definiere ABM-Systeme im Vertragstext nur als solche, die aus ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußeinrichtungen und Radaranlagen bestehen; sie drückten in diesem Zeitraum niemals ihre Übereinstimmung mit der restriktiven Betrachtungsweise aus. Bei mindestens zwei Anlässen reagierten sie nicht auf die Möglichkeit, zu bestätigen, daß sogar die Dislozierung von OPP-Vorrichtungen verboten war. Die sowjetischen Erklärungen wandelten sich erst etwa 1979, als die Vereinigten Staaten ausführliche Beschreibungen ihrer erweiterten Aktivitäten und Pläne zur Raketenabwehr veröffentlichten. Nachdem Präsident Reagan SDI verkündet hatte, änderten sich im Jahr 1983 die sowjetischen Ansichten ganz erheblich und sowjetische Unterhändler vertraten nun eine Meinung zum ABM-Vertrag, die sich vor allem auf Artikel I (2) stützte und in materieller Hinsicht restriktiver war als die der Vereinigten Staaten. Ihre Interpretation von Artikel V (1) entbehrte jeder Grundlage im Vertrag oder in den Protokollen. Die im Verlauf des Monats Oktober 1985 von den Vereinigten Staaten unternommenen Maßnahmen bei der Raketenabwehr (einschließlich des SDIProgramms) befanden sich im Einklang mit der engen Auslegung. Diese Tatsache weist nicht notwendigerweise auf eine Vereinbarung der Parteien im Hinblick auf eine Verfahrensweise nach Vertragsabschluß hin. Während dieses Zeitraums haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich erklärt, daß ihre Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung auf eine Übereinstimmung - 10 - �mit der restriktiven Interpretation hin angelegt war. Diese Erprobungen mußten nicht aus Gründen, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen, angepaßt werden, sondern weil es sich bei den Geräten entweder um Modelle handelte, mit denen die restriktive Interpretation nicht überschritten wurde, oder es handelte sich nicht um ABM-Komponenten (sie besaßen keine ABM-Fähigkeit und wurden nicht im ABM-Modus erprobt). Die Ziele des SDI-Programms konnten in diesem Zeitraum meist innerhalb des Rahmens der restriktiven Interpretation erreicht werden, und die Vereinigten Staatne waren auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt nach Ansicht der mit SDI befassten Beamten technisch nicht in der Lage, das Testprogramm auf eine Art und Weise zu verändern, die über die enge Auslegung hinausgehen und gleichzeitig bedeutende Vorteile für das Programm bieten würde. Vor Oktober 1985 waren nur die Planungen für zukünftige Erprobungen von der restriktiven Interpretation betroffen. Letztlich wurden diese Aktivitäten im Einklang mit der restriktiven Interpretation durchgeführt, weil sich diese Sichtweise des Vertrages im ACIS des Finanzjahres 1979 widerspiegelte und ohne ausreichende Untersuchungen auch in darauffolgenden ACIS auftauchte. Im Hinblick auf den Aufbau der sowjetischen Programme zur Verteidigung gegen ballistische Raketen gibt es keine vergleichbaren Aufzeichnungen. Uns liegen keine ausreichenden Beweise vor, um zu bestimmen, ob die Sowjets das Stadium erreicht haben, in dem Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung, die sich nicht im Einklang mit der restriktiven Interpretation befinden, anwendbar und nützlich wären, aber aus Gründen der Einhaltung des Vertrages nicht unternommen werden. Die Sowjets könnten darüber hinaus eine Erprobung moderner Geräte durchgeführt haben, ohne daß die Amerikaner dies entdeckt hätten. Die sowjetischen Aktivitäten zur Verteidigung gegen ballistische Raketen, wozu auch Aktivitäten wie Forschung und Erprobung im Hinblick auf mögliche mobile OPP-Systeme der Zukunft zählen, befinden sich sicher nicht im Einklang mit den engeren Auslegungen, wie sie die sowjetische Seite seit der Verkündung des SDI-Programms vorgebracht hat (zum Beispiel, daß der Vertrag die Forschung von ABM-Vorrichtungen verbietet, deren Dislozierung nicht erlaubt ist). Sie haben ferner ein Radar an einem Standort errichtet, an dem solche Radaranlagen nach allen Interpretationen des Vertrages verboten sind. Diese Abfolge der Praktiken nach Vertragsunterzeichnung begründet keine bindende internationale rechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sich der engen Auslegung zu unterwerfen. Zu keiner Zeit stimmten amerikanische und sowjetische Ansichten über die Anwendung des Vertrages auf OPP-Systeme überein. Obwohl sich die Erklärungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf unterschiedliche Grundlagen stützten, hatten sie von 1983 bis 1985 die Verhinderung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter (und wahrscheinlich anderer mobiler) auf OPPs basierender Systeme zum Ergebnis, trotz ihrer mangelnden Übereinstimmung mit anderen Aspekten des Problems. Die sowjetische Meinung in diesem Zeitraum stützte sich jedoch auf eine Lesart des Artikels II (1) , die im Widerspruch zur restriktiven Interpretation steht und unterstützt vielmehr die weitere Auslegung sowie auf eine Lesart von Artikel V (1) , die sich von allen Interpretationsvorschlägen der Vereinigten Staaten radikal unterscheidet und die durch die Vertragssprache oder die Verhand- - 11 - �lungsgeschichte nicht unterstützt wird. Erst nach Oktober 1985, nachdem die weite Interpretation von der amerikanischen Regierung Unterstützung erfahren hatte, haben die Sowjets einer zweckbetonte Definition des Artikels II (1) zugestimmt. Dennoch bleibt ihre Interpretation der in Artikel V (1) ausgesprochenen Verbote enger als die restriktive Interpretation. Darüber hinaus umspannt dieser Zeitraum weniger als drei der fünfzehn Jahre seit Inkrafttreten des Vertrages. Schließlich gibt es nur unzureichende Beweise dafür, daß die Parteien ein die restriktive Auslegung stützendes Verhalten an den Tag legten, das konsequent und einmütig war. Die Parteien scheinen im größten Teil oder unter Umständen im gesamten Zeitraum von 1972 bis 1985 nicht zu den beweisdienlichen Verhaltensweisen fähig gewesen zu sein. Uns liegen in jedem Fall keine ausreichenden Beweise vor, um zu beurteilen, ob das sowjetische Verhalten sich tatsächlich im Einklang mit der restriktiven Sichtweise befand. 2. Nationale tungen rechtliche Verpflich- Die Interpretation eines Vertrages im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung stützt sich zunächst einmal auf die Prinzipien des Völkerrechts, die die Auslegung von Verträgen regeln. In mancher Hinsicht können jedoch die nach amerikanischem Recht bestehenden Verpflichtungen des Präsidenten zur Auslegung eines Vertrages zusätzliche Überlegungen erforderlich machen, die von der Verteilung der Regierungsgewalt, wie sie in der amerikanischen Verfassung niedergelegt ist, abhängen. Nach dem Völkerrecht wird den Auslegungen eines von Regierungsbe- hörden der jeweiligen Parteien erarbeiteten Vertrages kein besonderer Vorzug eingeräumt. Bei der Anwendung der Vertragsbestimmungen im Sinne der nationalen Gesetzgebung jedoch werden amerikanische Gerichte naturgemäß jeder vernünftigen Interpretation der Exekutive der Vereinigten Staaten großes Gewicht beimessen. Dies ergibt sich sowohl aus der normalen Achtung, mit der die Behörden der Exekutive Bundesgesetze auslegen sowie aus der besonderen Achtung, die dem Präsidenten bei der Auslegung von Verträgen als einem Aspekt der Außenpolitik des Landes entgegengebracht wird. Während den alten Auslegungen der Exekutive ein großes Gewicht beigemessen werden muß, hat der Oberste Gerichtshof eine Auslegung ebenfalls hoch bewertet, obwohl sie vorher nicht von der Exekutive unterstützt worden war. Der Präsident ist nach amerikanischem Gesetz verpflichtet, eine nach der Verfassung gültige Gesetzgebung einzuhalten, die nach der Ratifizierung eines Vertrages verfügt wurde. In ähnlicher Weise wird der Verständigung zwischen der Exekutive und dem Kongreß nach einer Ratifizierung, die dem Völkerrecht zufolge normalerweise von geringer Bedeutung ist, von amerikanischen Gerichten bei der Auslegung von Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung eine geringe Bedeutung beigemessen. Das Interesse an der Vermeidung entgegenstehender internationaler Verpflichtungen sollte gegen die Erkenntnis abgewogen werden, daß der Präsident Verpflichtungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung hat, die sich von denen des anderen Vertragspartners unterscheidet. Darüber hinaus sollte die Macht des Präsidenten zur Auslegung von Verträgen und Durchführung der Außenpolitik nicht - 12 - �eingeschränkt werden, wenn es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, daß solche Beschränkungen ausdrücklich beabsichtigt waren. Andererseits muß der Präsident der Ausübung seiner Machtbefugnisse bei allen anstehenden Angelegenheiten und Erkenntnissen, einschließlich der Darstellungen der Exekutive an den Kongreß und Hinweise auf die gesetzliche Glaubwürdigkeit solcher Darstellungen, ein angemessenes Gewicht zubilligen, obwohl rechtsverbindliche Einschränkungen der Verfügungsfreiheit mißbilligt werden. In den Protokollen über die nach der Vertragsunterzeichnung angewandten Praktiken beim ABM-Vertrag ist der Präsident nicht durch eine nationale Gesetzgebung an die enge Auslegung gebunden. Trotzdem sind dem Kongreß eine größere Anzahl von Berichten der Exekutive vorgelegt worden, deren Anfang der ACIS im Jahr 1979 machte, und die bis ins Jahr 1985 unterbreitet wurden, was auf die eine oder andere Art und Weise die restriktive Interpretation unterstützt. Entsprechende Erklärungen umfassen die von der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative SDIO (Strategie Defense Initiative Organisation) mit ihrem Bericht von 1985 vorgelegten Stellungnahmen (der Bericht wurde abgeschlossen, während die Exekutive ihre erste umfassende Prüfung der Verhandlungsprotokolle vornahm). Die vom Kongreß für SDI im Finanzjahr 1985-86 bereitgestellten Mittel waren nicht ausdrücklich an eine Auslegung des Vertrages gebunden; trotzdem hat der Kongreß Mittel genehmigt und bereitgestellt, als er die entsprechenden Vorlagen zu den Akten genommen hatte, und damit die Erwartung geweckt, daß weiterhin die enge Auslegung befolgt wurde. Seit dem Monat Oktober 1985 hat der Kongreß Mittel für das Jahr 1987 bewilligt, deren Verwendung aber nicht an die fortdauernde Befolgung der restriktiven Interpretation gebunden ist. Die meisten der maßgeblichen Beweise zur Unterstützung der weiteren Auslegung hatten im wesentlichen internen Charakter, und erst nach Abschluß einer rechtlichen Prüfung im Oktber 1985 hat die Exekutive die weite Auslegung ausdrücklich formuliert und dem Kongreß die Erkenntnisse und Argumente vorgelegt, die diese unterstützen. Der Präsident sollte den dem Kongreß von der Exekutive vorgelegten Berichten ein angemessenes Gewicht beimessen, und von seiten der Gesetzgeber entwickelten sich im Zeitraum nach der Ratifizierung Erwartungen zur Festlegung und Ausführung seines im Rahmen des Gesetzes bestehenden Ermessenspielraums zur Auslegung des ABM-Vertrages. Auf der anderen Seite ist der Kongreß ebenfalls aufgrund der Verfassung zur Ausübung seiner in der Verfassung gewährten Machtbefugnisse verpflichtet, in gutem Glauben alle Erkenntnisse, die sich auf die gesetzmäßige Auslegung des ABM-Vertrages beziehen, abzuwägen und im Hinblick auf die Bedeutung solcher Erkenntnisse, einschließlich derer über das Verhalten nach der Vertragsunterzeichnung, das vernünftige Urteil der Exekutive zu achten. - 13 - * * * * * �;e° ST> r/ ^7 ""**" AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 NEUER AMERIKANISCHER INF-VORSCHLAG HAT SCHÄRFSTE UBERPRUFUNGSBESTIMMUNGEN - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten legen die "schärfsten Überprüfungsregeln" in der Geschichte der Verhandlungen über nukleare Mittelstrekkenwaffen (INF) vor, erklärte Präsident Reagan am 14. September 1987. Der formell bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen vorgelegte Vertragsentwurf sieht die Zerstörung von zwei Arten von Mittelstreckenraketen vor, bei den Raketen längerer Reichweite in drei Jahren und bei den Raketen kürzerer Reichweite in einem Jahr. Der Vertragsentwurf verbietet die Modernisierung und Herstellung sämtlicher INF-Raketensysteme sowie die Durchführung von Testflügen. Nachstehend Wortlaut: drucken wir den Text der Verlautbarung Präsident Reagans im Ich habe den amerikanischen INF Unterhändler bei den Genfer Gesprächen über nukleare und Weltraumwaffen angewiesen, der Sowjetunion beim heutigen Treffen der INF-Verhandlungsgruppe unseren Vertragsentwurf zur Durchführung einer doppelten weltweiten Null-Lösung vorzulegen, der alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen beseitigt. Unser Unterhändler wird auch ein Inspektionsprotokoll mit detaillierten Verfahrensvorschriften vorlegen, das wir für erforderlich halten, um die Einhaltung des Vertrages wirkungsvoll zu überprüfen. United States Information Service Embassy of the United States of America Unser jetzt vorgelegter Entwurf ist die konsequente Weiterentwicklung des Textentwurfs, der den Abbau von INF-Raketen auf einem bestimmten Niveau vorsah, zu einem Vertragsentwurf, der eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen beseitigen würde. Die zentralen Punkte unseres Vorschlags einer Durchführung der doppelten weltweiten Null-Lösung sind: - Die Beseitigung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aller amerika- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen und sowjetischen INF-Raketen und der Abschußvorrichtungen. INFRaketen längerer Reichweite und deren Startvorrichtungen würden innerhalb von drei Jahren beseitigt, die mit kürzerer Reichweite innerhalb eines Jahres; - Das Verbot der Modernisierung und Produktion sämtlicher INF-Raketensysteme oder der Durchführung von Testflügen; - Eine umfassende und wirkungsvolle Überprüfung, die auf das Ergebnis einer doppelten weltweiten NullLösung zugeschnitten ist. Ich habe stets meiner Überzeugung Nachdruck verliehen, daß es besser ist, überhaupt keinen Vertrag zu schließen, als einen, der nicht wirkungsvoll überprüft werden kann. Folglich legen wir die schärfsten Uberprüfungsregeln aller Abrüstungsabkommen in der Geschichte vor. Die wirkungsvollste und bestmögliche Überprüfung ist entscheidend für die Gewährleistung eines INF-Abkommens, das einen dauerhaften Beitrag zu Frieden und Stabilität leistet. Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir sind bei unseren Bemühungen um die Beseitigung der Bedrohung durch sowjetische INF-Raketen einen weiten Weg gegangen. Die Entschlossenheit der NATO, amerikanische INFRaketen als Erwiderung der grundlosen sowjetischen Bedrohung zu stationieren und gleichzeitig Verhandlungen mit den Sowjets anzustreben, hat die Grundlage für das historische Abkommen gelegt, das nun in Reichweite ist. • Schwierige Probleme müssen noch gelöst werden, und eines davon ist die Verifizierung. Wir haben umfas- sende und wirkungsvolle Uberprüfungsregeln vorgelegt. Die Sowjets haben erklärt, sie stimmten prinzipiell mit der Anzahl unserer Verifizierungserfordernisse überein, sie müssen aber noch einige entscheidende Einzelheiten liefern. Außerdem hat sich bei einigen der von den Sowjets bereits dargelegten Details gezeigt, daß sie weder eine Verifizierung garantieren, noch das Vertrauen in ihre Einhaltung herstellen können. Es liegt jetzt bei der Sowjetunion, zu demonstrieren, ob sie unsere Entschlossenheit teilt, einen Vertrag über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen zu schließen. Ich rufe die Sowjets ferner dazu auf, mit uns ernsthaft zur Sache zu kommen, um ebenfalls ein Abkommen über einen fünfzig-prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Waffen abzuschließen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. September 1987 32 WICHTIGSTE PROBLEMKREISE FÜR INF-ABKOMMEN SIND ABGEHANDELT - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans und Außenminister Shultz' Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Botschafter Paul Nitze, erklärte am 10. September auf einer Pressekonferenz zum Abschluß eines Treffens des Nordatlantikrates in Brüssel, alle wichtigen Problemkreise, die sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen (INF) ergeben haben, seien abgehandelt worden, Einzelheiten müßten aber noch erarbeitet werden. "Es gibt immer noch einige Punkte, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß wir diese Probleme beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Botschafter Nitze: Guten Morgen. Wir sind heute morgen aus Washington zurückgekehrt, wo wir erneut die Möglichkeit zu Konsultationen mit dem Nordatlantikrat hatten. Dies ist Teil eines fortlaufenden Prozesses, den wir sehr schätzen: in der Lage zu sein, mit dem Rat vor Aufnahme wichtiger Verhandlungen mit der Sowjetunion zu Konsultationen zusammenzutreffen. Der Außenminister und der Präsident werden nächste Woche mit Herrn Schewardnadse zusammentreffen, und hier bietet sich für uns die Gelegenheit, mit dem Rat alle unterschiedlichen Aspekte, insbesondere United States Information Service Embassy of the United States of America der RüstungskontrollVerhandlungen, aber auch der weitreichenden Tagesordnung von Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zu prüfen. Ich will meine Ausführungen hier beenden, und Sie sollten ihre Fragen stellen, auf die ich dann nach bestem Wissen eingehen möchte. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie noch besondere Stolpersteine für ein INF-Abkommen sehen? Könnten Sie ferner jüngste optimistische Berichte aus Genf kommentieren, denen zufolge ein START-Vertrag bis zum En- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �de des könnte? Jahres abgeschlossen werden Antwort: Was das INF-Abkommen angeht, bin ich der Ansicht, daß wir wirklich alle wichtigen Probleme gelöst haben, die bei den INF-Verhandlungen aufkamen. Ich glaube, angesichts der Tatsache, daß Herr Kohl seine Erklärung abgegeben hat und angesichts der verschiedenen Schritte, die wir unternommen haben, um den sowjetischen Bedingungen entgegenzukommen, sind alle wichtigen Problemkreise abgehandelt worden. Es müssen aber noch Einzelheiten erarbeitet werden. Wir sind bereit, so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen, und wir denken, daß wir uns darüber im klaren sind, wie wir diese Fortschritte erreichen und ein konkretes Abkommen in einer angemessenen Frist aushandeln können, trotz des Arbeitspensums, das wir noch bewältigen müssen. Aber dies hängt wirklich von den Sowjets ab. Es gibt immer noch einige Dinge, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch optimistisch, daß wir diese beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls. Im Hinblick auf START sind ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wenn die Sowjets ein START-Abkommen wünschen, kann man sich sehr leicht vorstellen, wie die Hauptbestimmungen eines solchen Abkommens aussehen würden. Bei vielen Problemkreisen sind wir nicht sehr weit voneinander entfernt. Aber es gibt bestimmte Probleme, die gelöst werden müssen, wenn wir ein lohnendes Abkommen schließen wollen, und das sind primär die Untergrenzen, zu denen wir seit langem um die Zustimmung der Sowjets ringen. Wir glauben, daß diese Untergrenzen unbedingt notwendig sind, um sicher- -2 zugehen, daß ein START-Abkommen die Stabilität tatsächlich erhöhen und nicht verringern soll. Verringerungen sind gut und schön und sicher wünschenswert. Aber sie müssen sich auf die richtigen Systeme beziehen, um zu gewährleisten, daß eine erhöhte Stabilität aufrechterhalten wird und daß nichts getan wurde, das die Risiken eher erhöhen als verringern würde. Und diese Dinge müssen wir mit der Sowjetunion lösen. Aber wir sind nicht so weit von ihnen entfernt, vorausgesetzt, sie kommen uns etwas entgegen. Frage: Sie haben erwähnt, die Sowjets hätten künstliche Probleme geschaffen. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe - handelt sich hier um neu aufgeworfene Probleme? In diesem Zusammenhang würde ich gern Ihre Meinung zu Erklärungen hören, die Herr Karpow erst kürzlich in einer Tageszeitung zu den Gefechtsköpfen der Pershing-Raketen, der Zerstörung dieser Gefechtsköpfe, abgegeben hat. Können Sie etwas dazu sagen, ob es sich dabei um einen Stolperstein oder ein künstliches Problem handelt? Antwort: Offen gesagt bin ich nicht der Ansicht, daß die im Hinblick auf die deutschen Pershing 1A aufgeworfenen Probleme künstlich sind. Ich glaube, Herr Kohl hat jetzt angekündigt, daß die Deutschen die Pershing 1A nicht modernisieren, sondern vielmehr die Raketensysteme und die Abschußvorrichtungen zerstören und beseitigen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein INF-Abkommen schließen und dieses Abkommen auch durchführen. Ich glaube, damit ist dieses Problem erledigt. Aber die Sowjets bestehen darauf, daß auf irgendeine Art und Weise mehr getan wird. Sie bestehen darauf, daß die bilateralen Verhand- �lungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf die deutschen Pershing 1A Bezug nehmen. Wir haben seit Jahren die unbeirrbare Position vertreten, bei bilateralen Verhandlungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Drittstaatensysteme zu behandeln, und wir werden die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit Verbündeten nicht ändern. Aber ich sehe keinen Sinn in der derzeitigen Äußerung weiterer Bedenken durch die Sowjets, nachdem ihre mögliche Hauptsorge durch die Erklärung von Herrn Kohl ausgeräumt wurde. Was die Zerstörung von Gefechtsköpfen angeht, glaube ich, daß es sich hierbei um ein völlig falsches Problem handelt. Die Sowjets wollen sicher genausowenig wie wir, daß die andere Seite sich unsere Bomben und die Konstruktion der Gefechtsköpfe ansieht. Keine der beiden Seiten hat jemals die Position vertreten, daß man die eigentlichen Gefechtsköpfe zerstören wollte. Man würde also die Raketen zerstören und damit gewährleisten, daß sie nicht zum Zweck der Bewaffnung von INF-Raketen und SRINFRaketen verwendbar sind. Daher bin ich der Ansicht, daß es sich hierbei um ein falsches Problem handelt. Frage: Wie ich weiß, werden Sie von hier nach Bonn fahren. Tun Sie das, um sich bei Bundeskanzler Kohl zu bedanken oder um zu versuchen, einige der andauernden, in der Bundesrepublik immer noch geäußerten Sorgen über das INF-Abkommen, zu dämpfen? Antwort: Nein, es handelt sich hier um eine meiner regulären Gepflogenheiten, wenn ich zu den Treffen des Nordatlantikrates gehe. Ich bin sehr häufig - ich glaube sogar, fast immer - nach Bonn gegangen, um meine Freunde dort aufzusuchen. Die speziellen Probleme, die derzeit mit der Sowjetunion ausgehandelt werden, betreffen sie in diesem Fall ganz besonders, und ich möchte mit ihnen gerne am Rande der Beratungen des Nordatlantikrates Konsultationen aufnehmen. Frage: Verstehe ich Sie richtig, wenn ich sage, daß im Falle einer Zerstörung der deutschen Startvorrichtungen im Anschluß an ein INFAbkommen dies bedeuten würde, daß die Sprengköpfe logischerweise - um nicht zu sagen, konseguenterweise - von deutschem Boden abgezogen würden? Antwort: Das ist richtig. Frage: Ich würde mich freuen, wenn Sie über das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zum Thema Mittelstrekkenwaffen einige weitere Details nennen und uns sagen könnten, ob sie immer noch einige zentrale politische Probleme in bezug auf die Mittelstreckenwaffen lösen müssen. Könnten Sie uns ferner einen kleinen Überblick über die ungefähre Tagesordnung geben, von der Sie sprachen? Antwort: Im Hinblick auf INF gibt es immer noch eine Vielzahl von Problemen, die detailliert ausgearbeitet werden müssen. Eines hiervon ist natürlich die Frage der Überwachung, also der Verifizierung. Und der größte Teil dieser Arbeit muß von den beiden Delegationen in Genf erledigt werden, aber ich bin sicher, daß Herr Shultz und Herr Schewardnadse dieses Problem in ihren Diskussionen ebenfalls ansprechen werden. Hinzu kommt das Problem des Zeitplans bei der Beseitigung der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Ich glaube, Herr Shultz und Herr Schewardnadse werden dieses Thema ganz zweifellos - 3 - �diskutieren wollen. Ihre Frage bezog sich meines Erachtens insbesondere auf die Mittelstreckenwaffen. Natürlich ist die Tagesordnung für die Zusammenkunft zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse viel breiter angelegt. Wie ich schon zuvor erläutert habe, werden die Gespräche wie gewöhnlich ablaufen. Dieses Mal wird die Tagesordnung aus vier Teilen bestehen: der Frage nach den Menschenrechten, den regionalen Problemen, bilateralen Fragen und schließlich der Rüstungskontrollproblematik. Frage: Sie haben die Verbündeten über all diese von Ihnen erwähnten Themen konsultiert, einschließlich der Menschenrechte und der regionalen Probleme, die auch Afghanistan und möglicherweise den Golf oder den Mittleren Osten umfassen. Können Sie uns ein wenig darüber berichten, was sie den Verbündeten mitteilten und welche Antworten Sie erhielten? Antwort: Die meisten Diskussionen heute Morgen bezogen sich auf Rüstungskontrollfragen. Wir haben primär die Themen Mittelstreckenwaffen, die START-Verhandlungen, und die Verteidigung im Weltraum erörtert. Die Menschenrechtsproblematik und auch der Mittlere Osten wurde kurz erwähnt, heute Morgen aber nicht detailliert diskutiert. findet. Es könnte angesprochen werden, aber ich weiß nicht, ob dies tatsächlich der Fall sein wird. Frage: Könnten sie einige Andeutungen machen, wie aus Ihrer Sicht der derzeitige Zeitplan für ein mögliches INF-Abkommen aussieht? Antwort: Wir würden gerne so schnell wie möglich Fortschritte sehen, aber wie schnell dies der Fall ist - wie ich bereits erläutert habe, bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun. Es gibt noch einige politische Probleme, bei denen ich die Hoffnung habe, daß sie verhältnismäßig zügig gelöst werden können. Es handelt sich hierbei um wesentliche Probleme, die wir hier schon erörtert haben. Aber wenn es wirklich um die Ausarbeitung der vollständigen Details des Vertrages geht, der für beide Seiten annehmbar ist, wird noch viel Arbeit erforderlich sein. Die beiden Delegationen haben an einem gemeinsamen Textentwurf gearbeitet und versuchen, diesen fertigzustellen. Aber es bleibt noch eine Menge Feinarbeit zu tun. Es ist mir daher unmöglich, genau vorherzusagen, wann all dies unter Dach und Fach sein wird. * * * * * Frage: Glauben Sie, daß bei der Besprechung von regionalen Konflikten das Thema Cypern angeschnitten wird, und könnte dies ein Thema sein, bei dem sich beide Seiten auf vergleichbare Aktionen verständigen könnten? Der NATO-Pressedienst veröffentlichte die folgende Presseerklärung im Anschluß an das Treffen des Nordatlantikrates: Antwort: Mir ist nicht bekannt, daß sich dieses Thema auf der Tagesordnung der Diskussionen be- Botschafter Paul Nitze, der ranghöchste Rüstungskontrollberater Präsident Reagans, und drei amerika- - 4 PRESSEERKLÄRUNG i �nische Rüstungskontroll-Unterhändler aus Genf haben heute den Nordatlantikrat über die jüngste Entwicklung bei den Verhandlungen und Vorbereitungen für das kommende Woche stattfindende Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in Kenntnis gesetzt. NATO-Generalsekretär Lord Carrington erklärte zum Abschluß der heutigen Beratungen im Nordatlantikrat: Ich bin sicher, der Rat wird mir zustimmen, wenn ich Botschafter Nitze, der eine besondere Reise aus Washington angetreten hat, und den drei amerikanischen Unterhändlern aus Genf Dank und Anerkennung ausspreche. Seit den letzten Konsultationen mit amerikanischen Unterhändlern sind viele Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielt worden, durch das die nuklearen Mittelstreckenraketen nicht nur aus Europa, sondern weltweit beseitigt würden. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in der kommenden Woche wird zeigen, ob ein solches INF-Abkommen jetzt in Reichweite ist. Aus unseren Diskussionen vom heutigen Morgen schließe ich,daß Aussenminister Shultz die Gespräche mit der vollen Unterstützung des Bündnisses fortführen wird. - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM<br /><em>Zusammenfassung einer Studie</em><br /><br />Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste<br />Überprüfungsbestimmungen<br /><em>Erklärung von Präsident Reagen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdcadac396ab3220a0cf015ab29a2cc5.pdf 68be4b62ab8db4995e3ae4403986fdfe PDF Text Text o $ ,v sy •O' ^roN ^ ^ o* ,;- er.c J&s? amerika dienet fj, U.S. Information Service ^sf8as$y of the United States of America «v 37 16. September 1992 WIRTSCHAFT BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge MENSCHENRECHTE USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell B-WAFFEN USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen WAHLEN '92 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten DAS AMERIKANISCHE WAHLMÄNNERGREMIUM von Ellis Katz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 16. September 1992 BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er wolle sich für den Abschluß von Freihandelsabkommen nicht nur mit den Ländern Lateinamerikas, sondern auch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei engagieren und darüber hinaus die Einbeziehung von asiatischen Staaten in ein umfassenderes Freihandelsnetz sondieren. Bush erläuterte seine Wirtschaftsvorschläge am 10. September 1992 in einem Papier mit dem Titel "Programm für die Erneuerung Amerikas". Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt des Dokuments, der den Handel und die Weltwirtschaft betrifft. Während des Kalten Krieges haben wir eine weltweite Sicherheitsstruktur aufgebaut, um der Sowjetunion und kommunistischer Aggression Einhalt zu gebieten. Wir haben militärische Bündnisse über den Pazifik und den Atlantik hinweg gebildet, die diese Struktur untermauerten. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg benötigen wir eine strategische Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die unsere Stellung auch als Supermacht in Wirtschaft und bei Exporten gewährleistet. Wir befinden uns für die Verwirklichung dieses Zieles in einer guten Position. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Dies verschafft uns Einf lu ß gegenüber anderen Ländern, die Zugang zu unserem Markt wünschen. Die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch den Kongreß wird unsere Position weiter stärken. Das NAFTA wird einen wichtigen Markt öffnen, eine mexikanische Volkswirtschaft, deren Wachstumsaussichten seine expandierenden Industrien und seine Verbraucher rasch zu hervorragenden amerikanischen Kunden machen wird. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Integration der amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Fähigkeiten unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken wird, indem sie es amerikanischen Firmen ermöglicht, Zulieferleistungen zu geringeren Kosten zu erwerben. Damit wird es amerikanischen Firmen erleichtert, bei Lohnniveau und Wertschöpfung weiterhin einen Spitzenplatz einzunehmen. Auch unsere geopolitische Position ist vorteilhaft. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine pazifische als auch eine europäische Macht; unsere politischen und AMERIKA DIENST 37 militärischen Bindungen verknüpfen uns mit den größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften am anderen Ende beider Ozeane. Unser transpazifischer Handel übersteigt bereits den transatlantischen. Dies ist ein Grund dafür, daß wir an der Gründung einer asiatisch-pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit mitgewirkt haben, die unsere wirtschaftlichen Bindungen mit der Region weiter stärken wird. Unsere direkten Nachbarn - von Mittelamerika bis Chile - möchten Handelsbrücken zu uns errichten, damit sie bessere Volkswirtschaften für ihre Völker aufbauen können. "Der Ball der Freiheit", so schrieb einst Thomas Jefferson, "ist jetzt so weit in Bewegung geraten, daß er um den Globus rollen wird." Er hatte Recht. Die Freiheit ist durch Osteuropa, die ehemalige Sowjetunion und Lateinamerika gerollt - und heute sind wir am Zuge. Freie Menschen und freie Märkte entwickeln sich Hand in Hand. Die Menschen schätzen amerikanische Werte. Die Menschen möchten kaufen, was wir anzubieten haben. Englisch ist die Sprache der Freiheit und der Wirtschaft. Unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen werden durch die Anziehungskraft ergänzt, die von der amerikanischen Kultur in der ganzen Welt ausgeübt wird. Es gibt eine neue "sanfte Gewalt", die wir anwenden können. Heute gehören Spielfilme, Musik und Videos zu unseren Exportbestsellern. Als wichtigstes Gründungsmitglied und stärkster Verfechter des Welthandelssystems GATT befinden wir uns schließlich nach wie vor in einer starken Position, Seite 1 �solange wir uns seiner bedienen, um wahrhaft offene Märkte, einschließlich unseres eigenen, zu schaffen. Der Schlüssel für Amerikas Wachstum, Expansion und Innovation war stets unsere Offenheit für Handel, Investitionen, Ideen und Menschen. Aus diesem Grund bestehen die nächsten Schritte in meiner strategischen Handelspolitik darin, die Zustimmung des Kongresses zum NAFTA sicherzustellen und die Welthandelsgespräche abzuschließen - die sogenannte Uruguay-Runde im Rahmen des GATT. Das NAFTA wird amerikanischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Türen öffnen. Es wird gute Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem erwarte ich Anfang 1993 einen harten Kampf im Kongreß, weil sich dort Sonderinteressen mit einem protektionistischen Ziel zusammenballen. Die Welthandelsgespräche könnten dagegen kurz vor einem Durchbruch stehen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin als starke Führungsmacht handeln. Es liegt ein Vertragsentwurf vor, der die Grundzüge eines bedeutenden neuen GATT-Abkommens festlegt. Wenn wir im Einklang mit diesem Vertragsentwurf Einschnitte bei den Agrarsubventionen sicherstellen - um unseren Landwirten ihren relativen Vorteil zu erhalten -, werden wir meines Erachtens in der Lage sein, die UruguayRunde abzuschließen. Ein verbessertes Welthandelssystem ist jedoch nur eine Grundlage für freieren Handel, für stärkere Investitionsbindungen, für größeres weltweites Wachstum. Wir müssen die Entwicklung eines strategischen Netzes von Freihandelsabkommen über den Pazifik und Atlantik hinweg sowie in unserer Hemisphäre in die Wege leiten. Dieses Netz wird in krassem Gegensatz zu den rückständigen Blöcken der wirtschaftlichen Isolierung stehen. Wenn wir wirklich eine Exportsupermacht sein wollen, können wir uns nicht nur auf eine Region beschränken. Statt dessen beabsichtige ich, unseren attraktiven Binnenmarkt als Grundlage einer kraftvollen Freihandelspolitik einzusetzen, die den wirtschaftlichen Aktionsradius Amerikas weltweit stärken und unsere weltweite militärische Präsenz ergänzen wird. men eine starke Position einnehmen. Der Kongreß wird Wankelmut und Zweideutigkeit als Schwäche auslegen, und das nationale Interesse wird Opfer eines politischen Kuhhandels werden, wenn der Kongreß business as usual betreibt. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, das bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Mit dem neuen Verhandlungsmandat werde ich im Rahmen meiner Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas neue Handels- und Wirtschaftschancen in Lateinamerika anstreben. Dabei werde ich mit Chile beginnen. Darüber hinaus möchte ich auf den Abschluß von Freihandelsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zum Ende meiner zweiten Amtszeit hinarbeiten. Ferner möchte ich die Möglichkeit einer Verbindung zwischen NAFTA und dem ASEAN-Freihandelsabkommen oder AFTA untersuchen. Es wird nicht lange dauern, bis andere Länder beginnen, ihr Interesse an neuen Handels- und Wirtschaftsverbindungen mit uns auszudrücken. So haben bereits führende Politiker in Australien und Korea ihr Interesse bekundet, engere Wirtschaftsbeziehungen mit uns zu knüpfen. Einige sehen neue Bedrohungen, andere sehen arte Feinde. Ich sehe neue Märkte, neue Chancen, neue Arbeitsplätze. Während wir dieses Wirtschafts- und Handelsnetz für das 21. Jahrhundert entwickeln, werde ich energisch für die Förderung amerikanischer Handelsinteressen kämpfen. So engagiere ich mich zum Beispiel für ein umfangreiches Exportförderungsprogramm (EEP) um zu gewährleisten, daß unsere Landwirte mit den subventionierten Agrarexporten der Europäischen Gemeinschaft konkurrieren können. Wir wissen aus unserer Erfahrung mit militärischer Sicherheit, daß der Schlüssel zu wirtschaftlicher Sicherheit auf "Frieden durch Stärke" basieren muß - nicht einseitiger Abrüstung. Aus diesem Grund habe ich unlängst die größte jemals durch das EEP-Programm vergebene Menge Weizen bekanntgegeben - nahezu 30 Millionen Tonnen an 28 Käufer. Ich werde sicherstellen, daß unsere Exlm-Bank sowie die Entwicklungsgesellschaft OPIC mit Gruppen unserer Botschafter bei der Entwicklung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen zusammenarbeiten. Wir haben diese Arbeit bereits bei sechs ASEAN-Staaten aufgenommen - und sie funktioniert. Ich werde besonders der mittelständischen Wirtschaft bei der Entwicklung von HandelsInsbesondere werde ich in der ersten Hälfte des Jah- möglichkeiten helfen. Diese Unternehmen sehen klein res 1993 ein zusätzliches Verhandlungsmandat vom aus - aber sie betreiben großen Handel. Ich weiß dies. Kongreß benötigen. Um die Sonderinteressen und Ich habe mein eigenes Unternehmen gegründet. Und Protektionisten zu überwinden, werde ich ein Mandat ich habe zahlreiche kleine und mittlere Fabriken in den des amerikanischen Volkes benötigen. Wenn Ameri- gesamten Vereinigten Staaten besucht, die zunächst ka eine Supermacht beim Export und in der Wirtschaft überlebten und dann im Kampf mit der ausländischen sein soll, muß der amerikanische Präsident bei den Konkurrenz floriert haben. Ich weiß, daß die AmerikaVerhandlungen über Handels- und Wirtschaftsabkom- ner es schaffen können. Indem wiruns auf die Öffnung von Märkten konzentrieren, können wir meines Erachtens die strukturellen Hindernisse für den Wettbewerb in Nordamerika, Westeuropa, Japan und andernorts abbauen. Wettbewerb wird zu unternehmerischem Kapitalismus ermutigen - auf Kosten verfestigter Sonderinteressen - und noch mehr weltweites Wachstum hervorbringen. Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 16. September 1992 USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Die für Juni 1993 in Wien geplante Weltkonferenz über Menschenrechte muß sich auf Gebiete wie das frühere Jugoslawien konzentrieren, in denen weiterhin Menschenrechte verletzt werden. "Heute existieren internationale Konventionen, Verträge und Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 14. September in Genf beim dritten Vorbereitungstreffen für die Weltkonferenz. 'Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist," erklärte der amerikanische Vertreter bei der UNOMenschenrechtskommission und US-Delegierte bei diesem Vorbereitungstreffen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter J. Kenneth Blackwells Erklärung bei der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 im Wortlaut. Leistung im Bereich der Menschenrechte in diesem Jahrhundert darstellt. Die Weltkonferenz über Menvor 45 Jahren beschlossen die eben erst gegründeten schenrechte wird diese Allgemeingültigkeit würdigen, Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission da sich Menschen mit völlig verschiedenen Traditioins Leben zu rufen, die sich dem Schutz und der nen und Kulturen nächsten Juni versammeln werden, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um die gemeinsame Überzeugung zu bekräftigen, wie widmen sollte. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs sie in den Worten der Allgemeinen Deklaration der waren den Mitgliedern dieser neuen Kommission noch Menschenrechte in "der allen Angehörigen der menschfrisch in Erinnerung. Sie wurden geleitet von dem lichen Familie zukommenden Würde sowie ... unverWunsch sicherzustellen, daß Staaten nie wieder die äußerlichen Rechte" zum Ausdruck kommt. jedem Mitglied der Weltbevölkerung zustehende grundsätzliche Achtung verweigern könnten. Die Kommis- Heute können wir auf 1948 als das Jahr zurückblicken, sion wurde beauftragt, eine Allgemeine Erklärung der das ein Zeitalter der Definition international gültiger Menschenrechte zu erarbeiten, um einen internationa- Menschenrechtsmaßstäbe eingeleitet hat. Heute len Maßstab zu schaffen, der die Verpflichtungen der existieren internationale Konventionen, Verträge und Staaten gegenüber ihren Bürgern eindeutig definierte. Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten. Dies Die Mitglieder der Kommission kamen aus unterschied- war ein ehrenwertes Vorhaben, und ich bin besonders lichen geographischen, kulturellen und ideologischen erfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten dieses Kreisen, und es war nicht leicht, eine gemeinsame Jahr bereits die internationale Konvention über bürgerDefinition der Grundrechte des Menschen zu finden. liche und politische Rechte ratifiziert haben. Die StaaLetztlich haben sie ihre Aufgabe jedoch erfüllt. Sie ten haben öffentlich ihre Verpflichtung erklärt, die legten ein Dokument vor, das im Jahr 1948 ohne Unterdrückung ihrer Bürger einzustellen. VertragsgreGegenstimme von der UN-Generalversammlung ver- mien wurden gegründet, um die Einhaltung dieser abschiedet wurde, ein Dokument, das sich selbst als Normen durch die Staaten zu überwachen. Eine "das von allen Völkern und allen Nationen zu erstre- internationale Menschenrechtsstruktur wurde in den bende gemeinsame Ideal" bezeichnet. Es ist dieser Vereinten Nationen, der KSZE, der interamerikaniBegriff der Allgemeingültigkeit, der uns alle als Men- schen Menschenrechtskommission und andernorts schen miteinanderverbindet und der die dauerhafteste verankert. Herr Vorsitzender, AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist. Betrachten Sie die in diesem Augenblick im ehemaligen Jugoslawien begangenen Schreckenstaten, wie ich sie persönlich erlebt habe. Betrachten Sie die grausamen Verletzungen, die von den Sonderberichterstattern der Menschenrechtskommission berichtet wurden. Keine Region ist vor diesen Problemen gefeit. Die Hartnäckigkeit dieser und anderer Angriffe auf die Menschenwürde zeigt uns, daß wir trotz der Verabschiedung so vieler internationaler Normen und Maßstäbe noch nicht so weit gekommen sind, wie die Gründer der UNO gehofft hatten. Niemand kann meines Erachtens leugnen, daß wir heute nicht mit einem Mangel an Maßstäben und Normen im Bereich Menschenrechte konfrontiert sind, sondern mit der Notwendigkeit, größere Anstrengungen zu deren Verwirklichung zu unternehmen. Die Zeit ist reif, um unsere Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Dieser Gedanke wurde bereits bei früheren Vorbereitungskonferenzen erörtert und kommt in der Resolution 41/ 120 der UN-Generalversammlung zum Ausdruck, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, "der Verwirklichung bestehender internationaler Normen im Bereich Menschenrechte Vorrang einzuräumen". Niemand sollte daran zweifeln, daß die Vereinigten Staaten einer Weltkonferenz, die Träume zur Wirklichkeit werden läßt, alle mögliche Unterstützung gewähren werden. Wir sollten in der Lage sein, eines Tages auf diese Konferenz als Wendepunkt zurückzublicken, der den Übergang von der Definition von Normen zu deren Einhaltung markiert. In den letzten Jahren haben sich auf der ganzen Welt dramatische Veränderungen vollzogen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwundene ideologische Spaltungen wurden jedoch tragischerweise durch einen steilen Anstieg bewaffneter Konflikte und von Menschenrechtsverletzungen abgelöst, die durch ethnische, rassische und religiöse Intoleranz verursacht werden. Dieses Phänomen stellt eine wichtige Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Wir müssen dies im Gedächtnis behalten, während wir die Weltkonferenz vorbereiten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der KSZE-Delegation, die kürzlich das ehemalige Jugoslawien besuchte, wurde ich Zeuge schrecklicher Barbarei, die im Namen "ethnischer Säuberung" verübt wird. Gefangene, die meisten davon Nichtkombattanten, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten - einige werden sogar in ehemaligen Viehställen eingesperrt. Diese unglücklichen Menschen werden illegal interniert und auf das äußerste terrorisiert, sie werden unzureichend ernährt, Seite 2 häufig physisch mißhandelt und von ihren Familien getrennt. Solches Elend läßt sich nicht rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft muß zusammenarbeiten, um die Intoleranz zu beseitigen, die Ursache solcher Menschenrechtsverletzungen ist. Ein anderer Weg für das weitere Vorgehen besteht darin, sich auf eine besonders ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte zu konzentrieren, die nach unserer Aufmerksamkeit schreit. Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten vorgeschlagen, daß sich die Konferenz auf die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 konzentrieren sollte. Obwohl die Folter durch nationale Gesetze und internationale Verträge verboten ist, bleibt sie in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt bestehen. Die Kluft zwischen der Verwirklichung von Menschenrechtsnormen de jure und de facto wird von dieser schrecklichen Inkonsequenz schlaglichtartig beleuchtet. Die Arbeit für die Abschaffung der Folter bis zum Ende dieses Jahrhunderts würde unser gemeinsames Engagement unterstreichen, Fortschritte bei der Verwirklichung der bereits bestehenden Normen zu erzielen. Es ist Aufgabe aller Teilnehmer an dieser dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses, eine Übereinkunft zu einer Tagesordnung zu erzielen, die die Verwirklichung der bestehenden Normen betont. Die Tagesordnung sollte die Grundlage für eine sinnvolle Weltkonferenz legen, anstatt für eine Übung in bloßer Rhetorik. Die von uns verabschiedete Tagesordnung muß die Weltkonferenz in die Lage versetzen, ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen: die allgemeine Wahrung und Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erlangen. Jede von uns erarbeitete Tagesordnung muß sich auf die Praxis und nicht auf Hypothesen konzentrieren. Sie muß sich den Arten von bürgerlichen und politischen Rechten widmen, die heute auf solch unerhörte Weise im ehemaligen Jugoslawien mißachtet werden. Sie muß die Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, daß die Freiheit des einzelnen unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung ist. Sie mu ß der Weltkonferenz über Menschenrechte erlauben, es gewohnheitsmäßigen, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzem zweifelsfrei zu verdeutlichen, daß die internationale Staatengemeinschaft Verletzungen von Grundfreiheiten wie der Freiheit von Folter oder Furcht vor Folter, der Freiheit von "ethnischer Säuberung" oder Freiheit von willkürlicher Verhaftung und Internierung nicht hinnehmen kann. Wir fordern alle hier Versammelten auf, in diesem Geist zu arbeiten, wenn wir unsere Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte fortsetzen. AMERIKA DIENST 37 �B-WAFFEN 16. September 1992 USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen MOSKAU - (AD) - Die Vereingten Staaten, Großbritannien und Rußland haben "ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung" der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 bekräftigt und vereinbart, daß biologische Waffen "bei ihren Streitkräften unerwünscht sind", stellte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in einer am 14. September 1992 veröffentlichten Erklärung fest. Vom 10. bis 11. September 1992 kamen in Moskau hochrangige Vertreter aus den drei Nationen zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Konvention zu erörtern. Bouchers Erklärung verwies auf die Ankündigung der russischen Regierung über die Einstellung ihrer offensiven Forschung zu biologischen Waffen, Abbau der experimentellen technologischen Produktionsstätten sowie Schließung ihrer Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen. Rußland erklärte femer, es habe das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert, die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt und weitere entsprechende Schritte unternommen. Boucher zufolge haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter Besichtigungen von militärisch-biologischen Einrichtungen "auf gegenseitiger Basis", die "ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen" beinhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums im Wortlaut. Hochrangige Vertreter der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation kamen am 10. und 11. September 1992 in Moskau zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 zu erörtern. Die amerikanische Delegation wurde von Staatssekretär Frank G. Wisner, die britische Delegation von Unterabteilungsleiter Paul Lever und die russische Delegation vom Stellvertretenden Au ßenministerGhgoryBerdennikow geleitet. Hochrangige Vertreter der Verteidigungs- und Außenministerien sowie renommierte Fachleute nahmen ebenfalls teil. Die Leiter der amerikanischen und der britischen Delegation wurden vom russischen Außenminister Andrej Kosirew empfangen Die drei Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 und vereinbarten, daß biologische Waffen bei ihren Streitkräften unerwünscht sind. AMERIKA DIENST 37 Bei diesen Sitzungen erklärte die russische Regierung, sie habe folgende Schritte zur Lösung der Fragen im Hinblick auf die Einhaltung unternommen: A - B - Festgestellt, daß Präsident Jelzin am 11. April herausgegeben hat, das die Erfüllun 9 internationaler Verpflichtungen im Bereich der biologischen Waffen sicherstellt. Damit wird die rechtmäßige Nachfolge der Russischen Föderation bei den Verpflichtungen der Konventlon bekräftigt und festgestellt, daß die EntWicklung und Durchfuhrung von biologischen Programmen in Verletzung der Konvention ille9 al ,st- l m Einklang mit dem Dekret wurde der Präsidialausschuß für Probleme im Zusammenhang mit chemischen und biologischen Waffen mit der Aufsicht über die Durchführung der Konvention von 1972 in der Russischen Föderation beauftragt, e,n Dekret Die Einstellung der offensiven Forschung, der Abbau der experimentellen technologischen ProSeite 1 �duktionsstätten für die Herstellung biologischer Wirkstoffe sowie die Schließung der Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen bestätigt. C. Das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert. D. Die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt. E. Die für das offensive biologische Programm zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums aufgelöst und eine neue Abteilung für radiologische, biologische und chemische Verteidigung gegründet. C. Die Bereitstellung weiterer erhellender Informationen wie in Formular F der UNO-Deklaration vorgesehen. D. Renommierte unabhängige Wissenschaftler werden zur Teilnahme an der Untersuchung von Fällen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen eingeladen. Darüber hinaus haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen mit Experten vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter die folgenden: A. Besichtigungen aller militärisch-biologischen Einrichtungen auf gegenseitiger Basis, um Mißverständnisse auszuräumen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung vertraulicher Informationen auf der Grundlage vereinbarter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten den ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audiound Videoaufzeichnungen. B. Die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Beobachtung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen und zur Erweiterung des Vertrauens in diese Einhaltung. C. Die Prüfung potentieller Modalitäten für die Erprobung solcher Maßnahmen. D. Das russische Parlament hat dem Präsidenten der Russischen Föderation empfohlen, Gesetze zur Durchsetzung der Verpflichtungen Rußlands gemäß der Konvention von 1972 vorzuschlagen. Die Prüfung der Infrastruktur biologischer Einrichtungen in den drei Ländern zur gemeinsamen Feststellung, wo spezifisches Gerät oder überzählige Kapazitäten existieren, die nicht mit ihrem erklärten Ziel in Einklang stehen. E. Erwägung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung biologischer Verteidigungssysteme. Infolge dieses Austausches hat Rußland folgenden Schritten zugestimmt: F. Sondierung von Wegen zur Förderung von Zusammenarbeit und Investitionen in die Konversion von Einrichtungen zur Herstellung biologischer Waffen, einschließlich Besichtigung bereits umgerüsteter Anlagen. F. Die Deklaration gemäß der bei der Dritten Folgekonferenz der Konvention im Jahr 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen an die Vereinten Nationen weitergeleitet. G. Präsident Jelzin hat als Reaktion auf von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgebrachte Bedenken die Überprüfung von Aktivitäten am Institut für ultrareine biologische Vorbeitungen in St. Petersburg angeordnet. Amerikanische und britische sowie Experten aus anderen Ländern sind zur Teilnahme an der Ermittlung eingeladen, einschließlich einer unverzüglichen Besichtigung der Einrichtung und der Veröffentlichung des Berichts. H. A. B. Jederzeitige Besichtigungen aller nichtmilitärischen biologischen Einrichtungen zur Ausräumung von Mißverständnissen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung von gesetzlich geschützten Informationen auf der Grundlage vereinbar- G. ter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten ungehinderten Zugang, Entnahme von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen. Nach ersten Besuchen russischer Einrichtungen finden unH. ter den gleichen Voraussetzungen vergleichbare Besichtigungen amerikanischer und britischer Einrichtungen statt. Auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen über den bis heute vorgenommenen Abbau. Die Vorlage regelmäßiger Berichte an ihre gesetzgebenden Körperschaften und die Öffentlichkeit, die biologische Forschung und Entwicklungsaktivitäten beschreiben. I. * * * * Seite 2 Erwägung eines Informationsaustauschs auf vertraulicher, gegenseitiger Basis im Hinblick auf bisherige offensive Programme, die in den Erklärungen an die Vereinten Nationen nicht im Detail enthalten sind. Die Ermutigung zum Wissenschaftleraustausch in biologischen Einrichtungen auf langfristiger Basis. * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Bill Clinton und George Bush, wurden am 6. September vom Moderatorder NBC News, Tom Brokaw, im Fernsehen interviewed. Die nachfolgenden Auszüge dokumentieren die Aussagen der Kandidaten zu der von ihnen im Falle eines Wahlsieges angestrebten Wirtschaftspolitik. Der Abdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Aus NBC's THE BROKAW REPORT, 58 DAYS, Copyright (c) 1992 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Die Wirtschaft in diesem Land ist in schlechterer Verfassung als wir dachten, wenn man die Zahlen der letzten Woche berücksichtigt. Die meisten Fachleute, die Ihren Plan geprüft haben, sind der Meinung, daß Siedie Aussichten für Wirtschaftswachstum überund die Kosten Ihrer staatlichen Programme wahrscheinlich unterschätzt haben. Was muß angesichts der Wirtschaftslage in Amerika geschehen: Müssen wir ein höheres Defizit in Kauf nehmen? Oder werden Sie in der Lage sein, die Steuern zu erhöhen? Deutschen Mark. Die Wirtschaftsexperten halten also wesentlich mehr von meinem Plan als von seinem. Sie können das Defizit nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß die Investitionen in Amerika zurückgegangen sind. Man muß also die Investitionen ankurbeln und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Dies wird viel Disziplin erfordern. Aber es ist zu schaffen. Frage: Aber, Herr Gouverneur, die Wirtschaft ist Clinton: Ich habe Steuererhöhungen für die oberen 2 heute in schlechterer Verfassung als wir noch vor zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung befürwortet, Wochen dachten. Und jeder Volkswirt, der sich damit deren Steuerbelastung in den achtziger Jahrengesun- befaßt, wird erklären, daß aufgrund der jetzt vorliegenken ist während ihr Einkommen stieg. Insgesamt den Daten die Steuereinnahmen im nächsten Jahr werden die Auswirkungen der Steuererhöhungen je- sinken werden. Das paßt doch nicht zusammen. doch wesentlich unter den von Präsident Bush verabschiedeten Steuererhöhungen liegen, weil meines Clinton: Wenn Sie mich fragen würden, wo meine Erachtens auch Steuergutschriften für Investitionen in Prioritäten liegen, so wäre die erste Aufgabe, ein neue Fabriken und Ausrüstung sowie Steueranreize Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verfür Investitionen in neue Unternehmen gewährt wer- abschieden. Anreize für Beschäftigungswachstum in den müssen. Darüber hinaus benötigen meines Er- der Wirtschaft - indem wir das Geld im Privatsektor achtens die Angehörigen der Mittelschicht, besonders nutzen, mehr davon investieren und weniger konsudiejenigen, die Kinder aufziehen, eine Entlastung von mieren. Zweitens bedeutet dies, einen rigorosen Plan den enormen Steuererhöhungen, die sie bereits ertra- zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen vorzulegen. Solange es keinen Plan zur Kostendämpfung gen mußten. im Gesundheitswesen gibt, können weder das Defizit Sie sagen, den meisten Wirtschaftsexperten zufolge abgebaut noch die Gelder freigesetzt werden, die wir seien meine Schätzungen zu rosig. Bei der Zusam- für Investitionen in unsere Zukunft benötigen. Investimenstellung meines Planes habe ich die bescheide- tionen sind jedoch der Schlüssel zum Wachstum. Es nen Wachstumsschätzungen von Bush benutzt, und sind die unzureichende Investitionstätigkeit der veracht Träger des Nobelpreises für Wirtschaft haben gangenen 12 Jahre und der übermäßige Konsum - die meinen Plan gutgeheißen. Dagegen brachen nach der Tatsache, daß wir eine Wirtschaftspolitik mit SickerefBush-Rede in Houston die Aktienkurse ein, und der fekt und keine Kontrolle der Kosten im GesundheitsDollar erlebte dramatische Einbußen gegenüber der wesen hatten -, die uns in das heutige Dilemma geführt AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �haben. Und es ist ein schreckliches Dilemma. Ich gebe nicht vor, daß sich dies leicht oder schnell ändern läßt. Aus diesem Grund habe ich auch niemals behauptet, wir könnten den Haushalt in vier Jahren ausgleichen. Meines Erachtens wird dies länger dauern. Wir können das Defizit in den nächsten Jahren aber halbieren, wenn wir wirklich diszipliniert sind. Frage: Herr Gouverneur, mit dem Eintritt zusätzlicher College-Absolventen in den Arbeitsmarkt und weiteren Entlassungen von Angestellten in Amerika wird der Wettbewerb um die verbleibenden Arbeitsplätze in den kommenden 18 Monaten noch härter werden. Werden Sie die Programme zur Gleichstellung von Minderheiten stärken und mehr für den Schutz der Minderheiten tun müssen, die dabei das Nachsehen haben werden? Clinton: Meines Erachtens müssen die bestehenden Gleichstellungsprogramme durchgesetzt werden. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage lautet jedoch, mehr Arbeitsplätze für Angestellte, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Wirtschaft mit starkem Wachstum zu schaffen. Davon kann vieles im nächsten Jahr verwirklicht werden. Zum Beispiel haben wir in der Vergangenheit die Einsparungen im Verteidigungshaushalt verwendet, um sie für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Sanierung von Sparbanken auszugeben. Wir schlagen vor, daß die unabhängig vom Ausgang der Wahl bevorstehenden Einsparungen im Verteidigungshaushalt eingesetzt werden, um in amerikanische Arbeitsplätze, in das Verkehrswesen, den Kommunikationsbereich sowie die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts zu investieren - und gleichzeitig eine sehr starke nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Und wir werden in dieser Übergangsphase bei der Verteidigung Arbeitsplätze schaffen anstatt Millionen zu verlieren, wie es in den vergangenen dreieinhalb Jahren geschehen ist. Frage: Sie sagen also, daß es aufgrund der heute vorliegenden Wirtschaftsdaten und ihrer eigenen Berechnungen im Hinblick auf Ihren Wirtschaftsplan nicht nötig sein wird, die Steuern über das von Ihnen erwähnte Maß hinaus anzuheben und wir es schaffen können, das Defizit unter den von Ihnen vorgeschlagenen Bedingungen zu reduzieren? Clinton: Ich sage, daß dies meinem heutigen Kenntnisstand am besten entspricht, daß acht Nobelpreisträger für Wirtschaft meinen Wirtschaftsplan gutgeheißen haben, aufgrund der vorliegenden Daten alles darauf hindeutet, daß wir das Defizit abbauen sowie Investitionen und Wachstum ankurbeln und Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land schaffen können, wenn wir einer Wirtschaftspolitik mit Sickereffeki eine Absage erteilen, nicht zur alten Steuern- und Ausgabenpolitik zurückkehren, sondern eine Politik betreiben, die Investitionen, Bildung und Ausbildung fördert. Frage: Herr Gouverneur, vor drei Wochen erklärten Sie mir, Sie hätten den Text des Nordamerikanischen Seite 2 Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko noch nicht gelesen, das unbestreitbar eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen der Nachkriegszeit ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Clinton: Im Prinzip bin ich dafür. Die erste Hälfte des Abkommens wurde, wie Sie wissen, endlich veröffentlicht. Sie wird von uns zur Zeit analysiert. Ich möchte den gesamten Text sehen. Ich wurde nie gefragt - und auch niemand sonst wurde anfänglich um mehr gebeten, als zu sagen, im Prinzip möchten wir dies, und der Präsident sollte die Fast-track-Vollmacht haben. Ich habe das mit Begeisterung unterstützt. Das habe ich auch bei den demokratischen Vorwahlen getan, obwohl es nicht sonderlich populär war. Meines Erachtens ist es falsch, mich oder irgend jemand sonst aufzufordern, diesen Vertrag zu unterstützen, solange wir nicht die Möglichkeit haben, ihn zu prüfen. Wir müssen wissen, ob die dem amerikanischen Volk gemachten Versprechungen im Hinblick auf Arbeitsgesetze, Umweltschutz und Umschulung amerikanischer Arbeitnehmer eingehalten werden. Sollten wir überhaupt ein neues Handelsabkommen mit Mexiko haben? Sicherlich sollten wir das. Es wird beiden Ländern zugute kommen. Wir haben ein starkes Interesse daran, daß der von Präsident Salinas eingeleitete marktwirtschaftliche Prozeß anhält. Und deshalb bin ich ein starker Befürworter eines Handelsabkommens. Frage: Gouverneur Clinton, selbst Ihre Freunde haben angedeutet, daß Ihr Programm im Hinblick auf die Außenpolitik und militärische Angelegenheiten ziemlich lückenhaft ist. Warum blicken Sie nicht den Amerikanern in die Augen und sagen Ihnen, wen Sie sich als Verteidigungs- und Außenminister vorstellen? Clinton: Nun, meines Erachtens habe ich bei der Außen- und Verteidigungspolitik gute Arbeit geleistet. Ich habe einige der verläßlichsten Politiker dieses Landes konsultiert, die von den drei außenpolitischen Reden begeistert waren, die ich gehalten habe. Ich habe Positionen in der Außenpolitik vertreten, die später von dieser Administration übernommen oder von ihr unterstützt wurden. Ich habe mit Senator Nunn und den Kongreßabgeordneten Aspin und Lee Hamilton sowie zahlreichen anderen renommierten Persönlichkeiten gesprochen. Wie Sie wissen, haben viele demokratische Anhänger von Reagan, die Reagan und Bush unterstützt hatten, zur Eröffnung des Republikanischen Parteikonvents eine große Anzeige in der New York Times veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für mich wegen meiner Außenpolitik und meiner Einstellung zur nationalen Verteidigung bekundeten. Meiner Ansicht nach sollte ich nicht sagen, für wen ich mich als Verteidigungsminister entscheide. Ich finde, ich sollte das so handhaben, wie die VizepräsidentAMERIKA DIENST 37 �schaft: Ich spiele nicht mit Namen und ich spiele nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich habe mich für die Besten entschieden, die ich für das jeweilige Amt finden konnte. Frage: Herr Präsident, Sie waren in Michigan. Vor vier Jahren betrug die Arbeitslosenquote in Michigan 7,4 Prozent, jetzt 9,0 Prozent. Um die berühmte Frage von Ronald Reagan zu zitieren, können Sie diesen Menschen sagen, es geht ihnen besser als vor vier Jahren? Ich muß also weiterhin für diese Veränderungen kämpfen. Ein positiver Aspekt von Wahlen ist, daß man seine Sache dem amerikanischen Volk vortragen kann. Diese und andere meiner Initiativen wurden vom Kongreß torpediert. Frage: Herr Präsident, viele erwarten von Ihnen einen Ausgabenboom von heute bis zum Wahltag. Erst in der vergangenen Woche haben Sie 250 Millionen Dollar zur Modernisierung des M-1-Panzers bewilligt, obwohl jeder, angefangen von Verteidigungsminister Bush: Natürlich kann niemand, der arbeitslos ist, Cheney, erklärte, dies sei nicht notwendig und wir sagen, daß es ihm besser geht, wenn er vorher Arbeit sollten es nicht tun. Wären diese 250 Millionen nicht hatte. Glücklicherweise haben viele Menschen Arbeit. besser zum Ausgleich unseres Defizits verwendet Und glücklicherweise sagen viele ja, wenn sie in diesen worden? Meinungsumfragen gefragt werden, ob es ihnen persönlich besser geht. Bush: Ich sehe Verteidigung folgendermaßen. Wir haben die Verteidigungsausgaben gekürzt. Und der Aber zu jemandem, der leidet, sei es in Michigan oder Grund, warum wir die Verteidigungsausgaben kürzen irgendeinem anderen Bundesstaat, kann ich das nicht konnten, waren unsere dramatischen Erfolge bei der sagen. Ich würde sagen, wir haben seit langem ein Veränderung der gesamten Wert. Die Welt ist sehr viel schleppendes, lethargisches Wirtschaftswachstum - friedlicher. Die Kinder schlafen nachts ohne Angst vor Weltwirtschaftswachstum übrigens, wenn Sie Kana- einem Atomkrieg. All diese Veränderungen sind da, Deutschland, Frankreich oder England betrachten. bemerkenswert und haben uns gestattet, die VerteidiEs waren schwierige Zeiten. Was wir versuchen, ist, gungsausgaben zu senken. Aber ich werde nicht den die Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder Nerv der Verteidigung treffen. Und wenn das VerteidiArbeit zu verschaffen. gungsministerium zu mir kommt, kluge Männer wie Frage: Herr Präsident, erst in der vergangenen Woche Colin Powell und Dick Cheney, neige ich dazu, ihren haben wir erfahren, daß heute mehr Menschen in den Empfehlungen zu folgen. Und das ist eine gute Politik. Vereinigten Staaten in Armut leben als zu irgendeiner Die Opposition will jetzt die Verteidigungsausgaben Zeit seit 1964. Und allein im Monat August gingen im noch sehr viel drastischer kürzen und damit noch mehr Privatsektor 167.000 Arbeitsplätze verloren - das heißt, in der Rüstungsindustrie Beschäftigte um ihren Ares gibt dort heute weniger Arbeitsplätze als bei Ihrer beitsplatz bringen, und ich will das nicht. Amtsübernahme. Wenn Sie ein Privatunternehmen leiten würden, und einer Ihrer Geschäftsführer dies Ich habe das Gefühl, daß die von mir getroffene verschuldet hätte, würden Sie ihn nicht eher feuern als Entscheidung bezüglich der Flugzeuge in Fort Worth ihn für weitere vier Jahre beschäftigen? eine sehr gute war. Und ich bin zuversichtlich, daß mein Versuch, das Agrarexport-Förderungsprogramm Bush: Erstens glaube ich nicht an diese Statistiken. zur Aufstockung des Verkaufs von amerikanischem Ich bin nicht sicher, daß weniger Menschen arbeiten. Getreide und Weizen ins Ausland ein gutes Programm Aber das ist nicht gut genug. Ich mu ß weiterhin auf die ist. Wir können es irgendwann einmal abschaffen, Reformen drängen, die ich verwirklichen will. wenn uns der erfolgreiche Abschlu ß der GATT-Runde Sie erinnern sich vielleicht, daß ich in meinem Bericht gelingt, mit anderen Worten, wenn wir die Handelszur Lage der Nation bestimmte Initiativen zur Stimulie- hemmnisse abschaffen und die amerikanischen Farrung des Wirtschaftswachstums gefordert habe. Und mer mit allen konkurrieren können. Aber wir werden der Hemmschuh von Kongreß hat nein gesagt. Zum sie nicht mit gefesselten Händen in den Wettbewerb Beispiel bei Sachen wie Steuervergünstigungen für schicken. Ersteigenheimbesitzer. Eine kleine Steuervergünstigung hätte die Baukonjunktur belebt. Jeder stimmte Frage: Herr Präsident, zwischen heute und dem Wahltag liegt noch ein Berichterstattungszeitraum für dem zu, nur der Kongreß legte sein Veto ein. die Arbeitslosenstatistik. Gestern betrug die ArbeitsloEntsprechend befürworte ich einen Investitionssteuer- senquote 7,6 Prozent. Die meisten sind der AuffasFreibetrag, der Investitionen in Maschinen und Geräte sung, daß sie nur einen Zehntel Prozentpunkt gesunfür mittelständische Unternehmen attraktiv machen ken ist, weil enorm viele Menschen aufgehört haben, würde. Ich stimme nicht mit der liberalen Haltung nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Sie werden davon überein, daß eine Senkung der Kapitalertragssteuer gar nicht erfaßt. Wäre es nicht besser, wenn Sie die eine Steuervergünstigung für die Reichen ist. Meines Amerikaner ansprechen und sagen würden: Sehen Erachtens würde dies die Schaffung vieler neuer Ar- Sie, es könnte noch sehr viel schlimmer sein, wenn wir beitsplätze in mittelständischen Unternehmen begün- das nächste Mal so etwas durchmachen müssen? stigen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Bush: Nein, das konnte ich in der Tat den Berichten nicht so entnehmen. Vor zwei Monaten betrug sie 7,9 Prozent, vor einem Monat 7,7, jetzt 7,6 Prozent. Ich glaube, es wird besser. Und ich möchte Ihnen eines sagen. Wir stehen vor einem starken Aufschwung. Die Zinssätze sind niedrig. Die Inflationsrate ist niedrig. Viele große und kleine Unternehmen haben abgespeckt. Uns steht ein dramatisches Wirtschaftswachstum bevor, und ich glaube, die im Investitionsgeschäft Tätigen werden darin übereinstimmen. Ich bin also nicht einer dieser Niedergangspropheten im Hinblick auf die Wirtschaft. Sie war zu lange rückläufig, aber wir konnten fünf aufeinanderfolgende Quartale des Aufschwungs verzeichnen, so schwach er auch gewesen sein mag. Ich bin also nicht bereit zu sagen, alles würde drastisch schlechter. Frage: Herr Präsident, im Verlauf dieses Wahlkampfs wurden andere Themen angeschnitten, vor allem beim Parteitag der Republikaner, bei dem viel von Familienwerten die Rede war. Bush: Ja. Meines Erachtens sind Familien werte sehr wichtig für Amerika. Wir reden von Disziplin. Wirreden von Respekt. Wir reden von der Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten. Wir reden von der Reform des Sozialwesens. Wir reden von Wahlmöglichkeiten bei der Ausbildung. Und wir reden von der Wahl der Kinderbetreuung. All dies zusammengenommen trägt zur Stärkung der Familie bei. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 DAS AMERIKANISCHE WAHLMANNERGREMIUM von Ellis Katz In dem nachstehenden Artikel untersucht der Autor die verfassungsmäßigen Wurzeln und historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die heutige Funktionsweise dieses Systems sowie Vorschläge zu seiner Reform. Ellis Katz ist Professor für Politologie sowie Mitglied des Center for the Study of Federalism an der Temple University in Philadelphia, Pennsylvania. Er ist der Verfasser von über 50 Büchern, Monographien, Forschungsberichten und Artikeln. Sein neuestes Werk hat den Titel The American Model of Revolutionary Leadership (mit Daniel J. Elazar) und wurde im Jahr 1991 von der University Press of America veröffentlicht. James Wilson aus Pennsylvania kommentierte seine Erfahrungen als Delegierter des Vertassungskonvents von 1787 einmal folgendermaßen: "Das Thema (der Wahl des Präsidenten) hat das Haus tief gespalten, und es wird auch die Menschen draußen spalten. Es ist in Wahrheit das schwierigste von allen, über die wir zu entscheiden hatten." Die Debatte über die Wahl des Präsidenten war so intensiv, schrieb Max Ferrand in seinem Bericht über den Verfassungskonvent, daß alle anderen Themen "zur Unkenntlichkeit verblaßten im Vergleich mit dem Problem des Konvents, eine befriedigende Methode zur Wahl des Präsidenten zu bestimmen". Und doch beschrieb Alexander Hamilton schon kurz nach dem Konvent im Federalist Number 68 die Bestimmungen der Verfassung, die die Wahl des Präsidenten regeln, als "einziger Teil der Verfassung, der von ihren Gegnern nicht verurteilt wird". Im Widerspruch zu Hamilton - und über 175 Jahre später - schrieb einer der führenden amerikanischen Experten zum Präsidentenamt, Lewis Koenig: Die bestehenden Regelungen für das Votum der Wahlmänner sind seit langem das Ziel harter Kritik und unheilverkündender Warnungen. Die Kritiker behaupten, daß das Wahlmännersystem die Grundziele der Demokratie verletzt und seine zahlreichen Verfahrensmängel einen Zusammenbruch sowie die Eskalation einer Präsidentschaftswahl zu alptraumhaften Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern heraufbeschwören. AMERIKA DIENST 37 Vielleicht haben Wilson, Ferrand, Hamilton und Koenig alle recht. Der Konvent war in der Frage der Präsidentenwahl tief gespalten, und mehr als einmal verzweifelten die Delegierten an der Möglichkeit, ein funktionsfähiges und akzeptables System zu schaffen. Aber das System des Wahlmännergremiums, das schließlich in der letzten Woche des Konvents entstand, schien alle unterschiedlichen Fraktionen zufriedenzustellen. Hamilton hatte deshalb mit seiner Beobachtung recht, daß diese Bestimmung nicht mehr kontrovers war. Aber mit dem zunehmend demokratischen Charakter der Institution des Präsidenten ergaben sich neue Argumente im Hinblick auf dessen Wahl. Auch heute noch dauert in den Vereinigten Staaten die Debatte über die Vorzüge des Wahlmännersystems an. Dieses Essay wird die Probleme der Gründerväter beim Entwurf der amerikanischen Verfassung, die historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die Verfahrensregeln dieses Systems sowie einige Kritikpunkte und Reformvorschläge behandeln. Die Wahl des Präsidenten beim Verfassungskonvent Beim Konvent sahen beide ursprünglichen Vorschläge - der Virginia-Plan von James Madison und der NewJersey-Plan von William Paterson - vor, daß der Präsident vom Parlament gewählt werden sollte. Madison machte sich nicht besonders für die Wahl durch das Parlament stark und erklärte, "ich habe mir noch keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob der Präsident vom Parlament oder dem ganzen Volk gewählt werden sollte..." Der New-Jersey-Plan dagegen orientierte Seite 1 �sich an der Vorstellung der Whigs von einem schwachen Präsidenten. Zur Unterstützung des Vorschlags von New Jersey stellte Roger Sherman aus Connecticut fest: ... das Präsidentenamt ist nichts als eine Institution, die den Willen des Parlaments umsetzt. Die Person oder Personen sollten nur vom Parlament eingesetzt und diesem verantwortlich sein, denn es ist der Vertreter des obersten Willens der Gesellschaft. ist... Die Wahlmänner treten in ihren Staaten zusammen und stimmen durch Stimmzettel für zwei Personen... (Diese Stimmzettel werden beglaubigt und an den Sitz der Regierung übersandt, wo sie vom Präsidenten des Senats geöffnet und gezählt werden.) Derjenige, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt, soll Präsident sein, wenn diese Zahl der Mehrheit der Gesamtzahl der bestellten Wahlmänner entspricht; ...und wenn niemand eine derartige Mehrheit erreicht hat, soll das genannte Haus aus den fünf führenden Personen auf der Liste den Präsidenten wählen. Bei dieser Wahl des Präsidenten wird jedoch nach Staaten abgestimmt, wobei die Vertretung jedes Staates eine Stimme hat... Deshalb wurde beim Konvent die Bestimmung des Präsidenten durch das Parlament als gleichbedeutend mit Vorstellungen der Whigs vom Primat des Parlaments betrachtet. Infolgedessen wechselte Madison rasch die Seiten und begann, andere Methoden für die Wahl des Präsidenten zu befürworten. Am 15. September wurde die Verfassung einschließDer erste Vorschlag einer Wahl durch das Volk wurde lich der Bestimmung über die Präsidentenwahl vom von Wilson aus Pennsylvania eingebracht, der be- Plenum des Konvents verabschiedet, und zwei Tage hauptete, die Macht und Unabhängigkeit des Präsi- später vertagte sich der Konvent. denten könne nur dann gewährleistet werden, wenn seine Macht "dem ganzen Volk entspringt". Angesichts der theoretischen und praktischen Debatten sowie im Hinblick auf die letztlich verabschiedete Die theoretische Dimension der Debatte kam klar zum Sprachregelung sind mehrere Aspekte klar: Ausdruck: Whigs, die den Primat des Parlaments 1. Der Konvent lehnte die Präsidentenwahl durch das befürworteten, forderten weiterhin die Wahl durch das Parlament ab, weil er davon ausging, daß ein solches Parlament, Federalists, die von der ausgewogenen System den Präsidenten zu sehr vom Parlament Gewaltenteilung ausgingen, befürworteten irgendeine abhängig machen würde - eine Verletzung des PrinMethode zur Wahl durch das Volk. zips der Gewaltenteilung. Die theoretische Debatte wurde jedoch durch praktische politische Erwägungen noch komplizierter. Die kleinen Bundesstaaten lehnten die Direktwahl des Präsidenten ab, weil sie befürchteten, eine solche Wahl werde von den größeren Bundesstaaten dominiert, wenn nicht sogar kontrolliert. Selbst nachdem die Delegierten von der Notwendigkeit eines starken und unabhängigen Präsidenten überzeugt waren, mußten sie deshalb ein Wahlsystem erarbeiten, das die Befürchtungen der kleineren Staaten mildern und gleichzeitig garantieren würde, daß die Autorität des Präsidenten "dem ganzen Volk entspringt". 2. Der Konvent lehnte ferner die Einführung eines permanenten Wahlmännergremiums ab, um in Hamiltons Worten "Kabalen, Intrigen und Korruption" zu vermeiden. Dies war keine leichte Aufgabe. Mindestens sieben verschiedene Vorschläge für die Wahl des Präsidenten wurden beim Konvent diskutiert, und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse wurden von nachfolgenden Abstimmungen wieder zunichte gemacht. Schließlich wurde beschlossen, die Angelegenheit einem von Gouverneur Morris aus Pennsylvania geleiteten "Committeebn Style" zu überlassen. Der am 8. September 1787 vorgelegte und umgehend vom Plenum des Konvents verabschiedete Vorschlag dieses Ausschusses sah folgendes vor: 4. Die Direktwahl durch das Volk wurde niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, und das offenkundig aus zwei Gründen. Erstens hätte eine Direktwahl nicht die Macht der kleinen Staaten geschützt, und zweitens war dieses Verfahren im Amerika des 18. Jahrhunderts praktisch undurchführbar. Obwohl wichtige Delegierte beim Konvent wie Wilson, Morris und selbst Madison die Direktwahl durch das Volk befürwortet zu haben scheinen, wurde sie wegen der Undurchführbarkeit abgelehnt. Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongreß zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich Seite 2 3. Die Besorgnis der kleinen Staaten wurde gemildert, da die Delegierten der festen Überzeugung waren, daß das Wahlmännersystem seiner Konzeption nach nur selten einen Präsidenten hervorbringen werde: daß die Wahl letztlich dem Repräsentantenhaus zufallen würde, in dem die Macht der kleinen Staaten gewährleistet war, da dort jeder Staat eine Stimme hat. Die Entwicklung des Wahlmännergremiums Die Verfassung gestattet es jedem Bundesstaat, seine Wahlmänner "in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise" zu bestimmen. Bei den ersten drei Präsidentschaftswahlen wurden AMERIKA DIENST 37 �die Wahlmänner hauptsächlich durch die Parlamente der Bundesstaaten bestimmt. Danach setzte sich schrittweise die Wahl durch das Volk durch, und seit dem Jahr 1832 wurden die Wahlmänner in allen Bundesstaaten vom Volk gewählt - außer in South Carolina, das bis 1864 an der Wahl durch das Parlament festhielt. Zunächst wurde die Wahl durch das Volk vorwiegend innerhalb von Parlamentsbezirken durchgeführt, und diese Methode wurde anscheinend auch von vielen Gründervätern bevorzugt. Infolgedessen waren die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates häufig zwischen zwei oder mehr Präsidentschaftskandidaten aufgesplittet. Mit dem Aufstieg der politischen Parteien begannen die Staaten jedoch das "Alles-oderNichts"-Prinzip ("winner-take-all") anzuwenden, um die Wahlmänner zu bestimmen. Diesem System zufolge erhält die Partei, die in einem Bundesstaat die Mehrheit - mag diese noch so klein sein - erringt, alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaats, während die Minderheitspartei oder -parteien leer ausgehen. Seit 1836 wird dieses System von allen Bundesstaaten benutzt (mit Ausnahme einer vorübergehenden Abweichung in Michigan in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts). Das moderne Wahlkollegium Die Verfassung legt fest, daß jeder Staat "eine der Gesamtzahl von Senatoren und Abgeordneten entsprechende Zahl von Wahlmänner haben soll, die dem Bundesstaat im Kongreß zustehen." (Die Verfügung wurde 1961 leicht geändert, um die Wahlmänner für den District of Columbia zu berücksichtigen). Aufgrund dessen hat Pennsylvania 25 Wahlmänner, weil es zwei Senatoren und 23 Abgeordnete hat. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien hat 47 Wahlmänner, während die kleinsten Staaten nur drei haben. Kurz nachdem die führenden politischen Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft nominiert haben (für gewöhnlich bei einem nationalen Parteikonvent), erstellt jede politische Partei auf Bundesstaatenebene eine provisorische Kandidatenliste für die Wahlmänner, die sich zur Unterstützung der Kandidaten der Partei verpflichten. Im Jahr 1988 wählte die Republikanische Partei in Pennsylvania beispielsweise 25 dem Bush-Quayle-Team verpflichtete Wahlmänner, die Demokratische Partei 25 Dukakis und Bentsen verpflichtete, und die zahlreichen kleinen Parteien in Pennsylvania entschieden sich für Listen von Wahlmännem, die sich den KandiDie politischen Parteien spielten bei der ersten Präsi- daten ihrer Parteien verpflichtet hatten. Die Position dentschaftswahl im Jahr 1788 keine Rolle - jeder eines Wahlmannes ist eher ehrenamtlich, und für die Wahlmann stimmte für George Washington, was die provisorische Liste der Wahlmänner aufgestellt zu Stimmung im Volk widerspiegelte. Geteilte Meinun- werden, ist häufig eine Belohnung für bisherige Vergen zwischen der Führungselite und der Wählerschaft dienste in der Partei. über den Nachfolger Washingtons führten 1796 zu einer umstrittenen Wahl. Obwohl John Adams Tho- Wenn die amerikanischen Wähler alle vier Jahre im mas Jefferson in dieser Wahl besiegte, arbeiteten November in die Wahllokale gehen, sind sich viele der Jefferson und seine Anhänger an der Organisierung Tatsache nicht bewußt, daß sie in Wirklichkeit eine der Wähler. Bei der Wahl im Jahr 1800 besiegte provisorische Liste von Wahlmännern wählen statt Jefferson Adams ohne Mühe und verdammte die direkt den Präsidenten und Vizepräsidenten. Tatsächlich sind für gewöhnlich nur die Namen der einzelnen Föderalistische Partei in die Geschichtsbücher. Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidaDas politische Parteiensystem hat das Wahlmänner- ten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die system auf mindestens drei Arten beeinflußt. Erstens Wahl vorüber ist, wissen alle Amerikaner, wer ihr ebnete es den Weg für das dem Wahlsieger die nächster Präsident und Vizepräsident sein wird. Die Hauptmasse der Sitze zuerkennende System bei der Verfassung fordert jedoch einen weiteren Schritt, bevor Wahl der Wahlmänner. Zweitens, weil die Wahlmän- die Wahl offiziell ist. ner zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei verpflichet wurden, dienten sie nur Den Gesetzen der Bundesstaaten zufolge ist die Liste dazu, die Stimmung der Wählerschaft ihres Bundes- der provisorischen Wahlmänner gewählt, die die Mehrheit staates widerzuspiegeln, und die Vergabe ihre Stim- der Stimmen auf sich vereinigt. Es besteht nicht die men lag daher in ihrem Ermessen. Und schließlich Bedingung, daß die Wahlmänner die Mehrheit der macht das Parteiensystem zusammen mit dem Zwei- abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, also kein parteiencharakter des Präsidentschaftswahlkampfs die System der Stichwahl. Noch wichtiger ist, daß die Möglichkeit der Wahl durch das Repräsentantenhaus gesamte provisorische Liste der Wahlmänner gewählt höchst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es der wird, unabhängig davon, wie knapp der Sieg ist. Es Wählerschaft nur dreimal nicht gelungen (1800,1824 gibt kein System der proportionalen Vertretung. Die und 1876), eine Mehrheit für das Wahlkollegium her- von der Liste gewählten Wahlmänner der 50 Bundesstaaten und des District of Columbia kommen in den vorzubringen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �folgenden Monaten in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. Diese Stimmen werden dann von bundesstaatlichen Behörden versiegelt und nach Washington geschickt, wo sie vom Präsidenten des Senats im Beisein aller Senatoren und Abgeordneten geöffnet und gezählt werden. diesem Zeitpunkt ist die einzige verfassungsmäßige Bestimmung das Ermessen des Wahlmannes. amtsunfähig wird. Es gibt jedoch keine Verfügungen für eine Amtsunfähigkeit zwischen der allgemeinen Wahl und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Zu Das amerikanische Wahlkollegium wurde als demokratische Institution gegründet und - was noch wichtiger ist - hat als demokratische Institution funktioniert. Das zweite gegen das Wahlkollegium vorgebrachte Argument ist interessant. Unter dem gegenwärtigen System kann ein Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft auf sich vereinigen, aber dennoch im Wahlkollegium verlieren. Ich möchte hier jetzt keine mathematischen Berechnungen anWarum dieses ganze Ritual, wenn der Gewinner des stellen, sondern nur darauf verweisen, daß dies auf Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlkampfs zwei Aspekte des Systems zurückzuführen ist: Erin Wirklichkeit schon nach der Wahl des Volkes im stens werden jedem Bundesstaat unabhängig von November bekannt ist? Zu Recht verweisen Gegner seiner Größe drei Wahlmänner zugestanden, und des Wahlkollegiums auf zwei dem System immanente zweitens bedeutet das dem Wahlsieger die HauptProbleme und drängen auf seine Modifizierung oder masse der Sitze zuerkennende Wahlsystem, daß einem siegreichen Kandidaten - gleichgültig, wie knapp sein sogar vollständige Abschaffung. Sieg auch sein mag - alle Wahlmännerstimmen eines Änderungsvorschläge Bundesstaates zugeschlagen werden. Es gab drei Fälle - 1824 (John Quincy Adams gegen Andrew Das erste Problem ist eine Entscheidung des Ober- Jackson), 1876 (Rutherford B. Hayes gegen Samuel sten Gerichtshofs (Roy ./. Blair, 1952) mit der Verfü- Tilden) und 1888 (Benjamin Harrison gegen Grover gung, daß es nicht im Einklang mit der Verfassung Cleveland) - bei denen es scheint, daß der Sieger bei steht, wenn ein Bundesstaat seine Wahlmänner zur der allgemeinen Wahl die Präsidentschaft wegen dieStimmabgabe für den Kandidaten veranlaßt, dem sie ser mathematischen Probleme mit dem Wahlkolleverpflichtet sind. Infolgedessen verweisen Kritiker des gium verloren hat. Das normalere Verfahren ist jeWahlmännersystems auf die Möglichkeit eines enor- doch, daß das Wahlkollegium abstimmt, um die von men Schadens, der angerichtet würde, wenn eine den Wählern abgegebene Stimmenzahl zu erhöhen. beträchtliche Anzahl der Wahlmänner ihre Stimme nicht für den Kandidaten abgeben, dem sie verpflichtet Aufgrund dieser mathematischen Probleme tendieren sind und damit den Willen des Wählers vereiteln. Es die Kritiker des Wahlkollegiums dahin, eine von zwei gab mindestens vier Fälle, in denen die einzelnen Reformarten zu befürworten. Erstens streben sie ein Wahlmänner nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben. System an, das bei der Zuerkennung von WahlmänEin Fall war 1820, als der James Monroe verpflichtete nern pro Staat die Verteilung der Stimmen der WählerWahlmann seine Stimme statt dessen John Quincy schaft besser widerspiegeln würde, entweder durch Adams gab. Seine Begründung lautete, seine Stimme ein System der proportionalen Vertretung oder durch hätte die Wahl von Monroe zu einer einstimmigen die Auswahl von Wahlmännern in Wahlbezirken. Jede Wahl gemacht, und kein Präsident außer George Reform würde das Ende des derzeitigen Wahlsystems Washington verdiene einstimmige Unterstützung. Die bedeuten, bei dem der Wahlsieger alle Wahlmänner anderen drei Fälle-in den Jahren 1956,1960 und 1968 auf sich vereinigt. Derartige Vorschläge würden die -waren ebenso auf die Eigentümlichkeit des jeweiligen Bildung dritter Parteien ermutigen und mehr PräsiWahlmanns zurückzuführen. Keiner beeinflußte das dentschaftswahlen ins Repräsentantenhaus bringen, Wahlergebnis. wo jede Delegation eines Bundesstaats unabhängig von der Einwohnerzahl eine Stimme hat. Auch das Illoyalität der Wahlmänner in großem Stil scheint müßte sich natürlich ändern. unwahrscheinlich, aber wenn eine solche Situation tatsächlich das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl Die andere von Kritikern vorgeschlagene Art der Rebedrohen würde, ist nicht sicher, ob der Oberste form des gegenwärtigen Wahlmännersystems reicht Gerichtshof dies tolerieren würde. Präzedenzfälle in sogar noch weiter. Einige sehen im Wahlkollegium diesem Bereich existieren praktisch nicht. einen Anachronismus des 18. Jahrhunderts, der in Vielleicht sollte das Ermessen der Wahlmänner etwas einem modernen Nationalstaat überholt ist. Diese sorgfältiger begrenzt werden. Der 25. Zusatzartikel Reformer würden das gesamte Wahlmännersystem zur Verfassung behandelt die Situation, wenn ein abschaffen und durch direkte Wahlen des Volkes Präsident amtsunfähig wird. Verschiedene Bestim- ersetzen. Die amerikanische Anwaltskammer befürmungen befassen sich mit einem Präsidentschafts- wortet die Direktwahl des Präsidenten. Dies würde kandidaten, der nach der Nominierung durch seine eine wirkliche Abkehr von der föderalistischen Struktur Partei aber vor der allgemeinen Wahl im November der amerikanischen Republik bedeuten. Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �Die wirkliche Frage lautet, wollen Amerikaner ein mit der nationalen Demokratie oder mit föderalistischer Demokratie in Einklang stehendes System? Unter dem heutigen System dienen die Bundesstaaten als Wahlbezirke für die Präsidentschaft ebenso wie als Wahlbezirke für den amerikanischen Senat. Amerikaner sind sich sehr wohl der Tatsache bewu ßt, daß der Senat konzipiert wurde, um den föderativen Charakter der Union widerzuspiegeln und niemand erwartet, daß die Anzahl der Republikaner und Demokraten im Senat das Gleichgewicht zwischen den von Republikanern und Demokraten für einen Senator abgegebenen Stimmen im ganzen Land akkurat widergibt. Sowohl der Senat als auch der Präsident sind * AMERIKA DIENST 37 nationale Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner sind jedoch vielleicht eher bereit, die Legitimität föderalistischer Prinzipien in der Struktur des Senats zu akzeptieren als in der Wahl des Präsidenten. Insgesamt gesehen - von der ersten Vorwahl in New Hampshire bis zur Öffnung der Stimmzettel - spiegelt die Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten ein delikates Gleichgewicht zwischen nationalen und föderalistischen Konzeptionen der amerikanischen Demokratie wider. Was immer die Amerikaner bezüglich des Wahlkollegiums entscheiden, die Demokratie selbst steht nicht auf dem Spiel - nur die Frage, wie der Wille des Volkes kanalisiert und organisiert wird. * * * * Seite 5 �Mrs. Gabriele Niessen USIS:I 030 U � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bush möchte Handelsabkommen mit osteuropäischen Staaten <br /><em>Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />USA: Wiener Konferenz muss sich auf Menschenrechtsverletzungen konzentrieren<br /><em>Erklärung von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. B-Waffen</strong><br />USA, Großbritannien und Russland erweitern Zusammenarbeit bei der Kontrolle biologischer Waffen<br /><em>Erklärung der USA zu Moskauer Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Clinton und Bush erläutern ihre Wirtschaftsprogramme<br /><em>NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Das amerikanische Wahlmännergremium<br /><em>von Ellis Katz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1c7b512c58ad8ec951bb847f39015a94.pdf ffdc457e324587d80a2e8772904ae6a3 PDF Text Text ^ e 2ofV cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16. September 1994 SONDERDIENST USA - HAITI DIE DESPOTEN IN HAITI MUSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax:0228-33 4102 �USA-HAITI 16. September 1994 DIE DESPOTEN IN HAITI MÜSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. September 1994 in einer Ansprache an das amerikanische Volk, "der Terror, die Verzweiflung und Instabilität", die Haiti in den Untergang treiben, würden erst aufhören, wenn das Militärregime in Haiti entmachtet wird. Wenn Generalleutnant Raoul Cedras und seine Anhänger nicht freiwillig aufgäben, so der Präsident, "wird die internationale Staatengemeinschaft handeln", um "halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten". Der Präsident legte dar, welche militärischen Befehle er den vor Haiti liegenden Kriegsschiffen und den Truppen erteilt habe. "Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten." Sollten sich die Diktatoren weigern, würden sie von einer multilateralen Truppe der Vereinten Nationen unter Führung der Vereinigten Staaten abgesetzt, um die Herrschaft physischen und psychologischen Terrors gegen das haitianische Volk zu beenden, internationale Verpflichtungen einzuhalten und einen möglichen Flüchtlingsstrom von 300.000 Haitianern einzudämmen, die sich vor dem Militärregime versteckten, äußerte Präsident Clinton. Die amerikanische Mission in Haiti wird dem Präsidenten zufolge "begrenzt und spezifisch" sein und aus zwei Phasen bestehen: der Absetzung der Diktatoren sowie der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, am heutigen Abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti stehen. Die Diktatoren Haitis unter Führung von General Raoul Cedras kontrollieren das grausamste Regime in unserer Hemisphäre. Seit drei Jahren lehnen sie jede von der internationalen Staatengemeinschaft unterbreitete friedliche Lösung ab. Sie haben ein von ihnen abgegebenes Versprechen zur Aufgabe der Macht gebrochen. Sie haben ihr Volk brutal behandelt, die Volkswirtschaft zerstört. Und jede von uns und anderen Nationen im Verlauf der letzten drei Jahre ausgearbeitete diplomatische Lösung stieß bei ihnen nur auf Ablehnung. bewahren, die wir eingehen und die andere uns gegenüber eingehen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten ihre Interessen schützen. Wir müssen die brutalen Greueltaten stoppen, die Zehntausende von Haitianern bedrohen, unsere Grenzen schützen, in unserer Hemisphäre Stabilität erhalten und Demokratie fördern sowie die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen Ich möchte, daß das amerikanische Volk den Hintergrund der Situation in Haiti versteht, wie die Ereignisse dort unsere nationalen Sicherheitsinteressen beeinflussen und warum ich der Ansicht bin, daß wir jetzt handeln müssen. Vor nahezu 200 Jahren befreite sich das haitianische Volk von der Sklaverei SONDERDIENST Ich habe heute Verteidigungsminister Perry angewiesen, die zur Unterstützung der amerikanischen Truppen bei jeglicher Aktion in Haiti erforderlichen Reservisten einzuberufen. Ferner habe ich zwei Flugzeugträger, die USS Eisenhower und die USS America, in die Region entsandt. Diese Anordnungen habe ich nach umfassender Prüfung dessen erteilt, was auf dem Spiel steht. Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten. Seite 1 �und erklärte seine Unabhängigkeit. Unglücklicherweise wurde das Versprechen der Freiheit schnell zunichte gemacht. Und seitdem hat Haiti mehr Leid und Unterdrückung als Freiheit erlebt. In dieser Zeit, da die Demokratie sich in unserer gesamten Hemisphäre ausbreitet, ist Haiti ins Hintertreffen geraten. Vor einem Jahr brachten die Diktatoren den Justizminister um. Vergangenen Monat schössen sie Pater Jean-Marie Vincent, einen Bauernführer und engen Freund von Pater Aristide, nieder. Vincent wurde an der Türschwelle seines Heims, eines Klosters, exekutiert. Er hatte sich geweigert, sein Priesteramt aufzugeben und wurde deshalb ermordet. Vor erst vier Jahren veranstaltete das haitianische Volk die seit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ersten freien und fairen Wahlen. Es wählte ein Parlament und einen neuen Präsidenten, Pater Jean-Bertrand Aristide, einen katholischen Priester, der nahezu 70 Prozent der Stimmen erhielt. Acht Monate später verwandelte sich der haitianische Traum von Demokratie jedoch in einen Alptraum von Blutvergießen. Ich möchte eindeutig klarstellen: General Cedras und seine Komplizen tragen die alleinige Verantwortung für dieses Leiden und diese entsetzliche menschliche Tragödie. Durch ihr Handeln haben sie Haiti isoliert. General Raoul Cedras führte einen Militärputsch durch, der Präsident Aristide stürzte, den Mann, der Cedras an die Spitze der Armee gestellt hatte. Wer Widerstand leistete, wurde geschlagen und ermordet. Die Diktatoren begannen eine schreckliche Einschüchterungskampagne von Vergewaltigung, Folter und Verstümmelung. Menschen verhungerten, Kinder starben, Tausende von Haitianern flohen aus ihrer Heimat über die gefährliche See in die Vereinigten Staaten. Damals erklärte Präsident Bush, die Situation stelle "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Vereinigten Staaten suchen die Konfrontation. Fast drei Jahre lang haben wir hart an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die karibische Staatengemeinschaft, die sechs Präsidenten Mittelamerikas - alle haben sich für eine friedliche Beilegung dieser Krise eingesetzt. Wir haben alles versucht - Überredungskunst und Verhandlungen, Vermittlung und Verurteilung. Abgesandte wurden nach Port-au-Prince geschickt und abgewiesen. Monatelang bemühten sich die Vereinten Nationen, ein für alle Parteien akzeptables Abkommen auszuarbeiten. Letztes Jahr kam General Cedras selbst in die Vereinigten Staaten und unterzeichnete auf Governors Island in New York eine Übereinkunft, in der er sich verpflichtete, gemeinsam mit den anderen Diktatoren die Macht aufzugeben. Cedras und seine bewaffneten Komplizen haben eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Kinder exekutiert, Frauen vergewaltigt, Priester umgebracht. Je verzweifelter die Diktatoren wurden, desto brutaler wurden die von ihnen verübten Greueltaten. Jüngste Berichte dokumentieren, daß die verbrecherische Polizei haitianische Waisenkinder ermordete. Die Diktatoren verdächtigten die Kinder anscheinend der Sympathie für Präsident Aristide, weil dieser während seiner Tätigkeit als Priester ein Waisenhaus führte. Die Kinder flohen aus den Waisenhäusern auf die Straße. Jetzt können sie aus Angst nicht mehr schlafen. Ein kleiner Junge sagte einem Besucher: "Es ist mir egal, wenn die Polizei mich umbringt, denn dann hat mein Leiden ein Ende." Als jedoch der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Plans gekommen war, weigerten sich die Diktatoren abzutreten und verstärkten statt dessen die Brutalität, mit der sie gewaltsam an der Macht festhalten. Selbst da bemühten sich die Länder der Welt noch um eine friedliche Lösung, während sie gleichzeitig das von uns verhängte Embargo verschärften. Wir schickten große Mengen humanitärer Hilfslieferungen - Nahrungsmittel für eine Million Haitianer und Medikamente, um den Menschen zu helfen, während die Diktatoren weiterhin die Wirtschaft plünderten. In diesen Sommer verwiesen sie dann die internationalen Beobachter des Landes, die auf die durch das Regime verübten grausamen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten. Internationale Beobachter deckten grausame Vergewaltigungen von Frauen und Töchtern vermeintlicher politischer Dissidenten durch Soldaten und Polizisten auf - von 13jährigen, 16jährigen. Die Menschen werden umgebracht und verstümmelt und ihre Körperteile als schreckliche Warnung für andere zurückgelassen. Kinder werden gezwungen zuzusehen, wie die Gesichter ihrer Mütter mit Macheten aufgeschlitzt werden. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im Juli eine Resolution, die zum Einsatz aller erforderlichen Mittel ermächtigt, einschließlich der Gewalt, um die haitianischen Diktatoren zu entmachten und eine demokratische Regierung wiederherzustellen. Wir strebten immer noch eine friedliche Lösung an, aber die Diktatoren wollten sich nicht einmal mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen treffen. Angesichts dieses fortgesetzten Seite 2 SONDERDIENST �Widerstands und der zunehmenden Greueltaten stimmten die Vereinigten Staaten zu, eine multilaterale Truppe anzuführen, die den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen soll. Über 20 Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich nahezu aller karibischen Länder und so weit entfernt liegender Staaten wie Polen, das vor kurzem seine Freiheit erlangt hat, Israel und Jordanien, die seit Jahrzehnten um den Erhalt ihrer Sicherheit kämpfen, und Bangladesch, ein Land, das an der Bewältigung seiner Wirtschaftsprobleme arbeitet, folgen unserem Aufruf ebenso wie Belgien und Großbritannien. Sie haben einem gemeinsamen Vorgehen mit uns zugestimmt, weil sie der Auffassung sind, daß dieses Problem in unserer Nachbarschaft für ihre zukünftigen Interessen und ihre Sicherheit von Bedeutung ist. Ich weiß, daß die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist sein können und in der Tat auch nicht sein sollten. Und ich weiß, daß in dieser Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges viele Amerikaner zögern, militärische Ressourcen und unser Militär über unsere Grenzen hinaus zu verpflichten. Aber wenn brutale Akte vor unseren Küsten verübt werden, betrifft dies unsere nationalen Interessen. Und wir haben die Verantwortung, zu handeln. Tausende Haitianer sind bereits in die Vereinigten Staaten geflohen und haben ihr Leben dabei aufs Spiel gesetzt, der Terrorherrschaft zu entfliehen. Solange Cedras herrscht, werden die Haitianer weiterhin Zuflucht in unserem Land suchen. In diesem Jahr wurden in weniger als zwei Monaten über 21.000 Haitianer von unserer Küstenwache und Marine auf See gerettet. Heute leben mehr als 14.000 Flüchtlinge auf unserem Marinestützpunkt Guantanamo. Die Amerikaner haben bereits nahezu 200 Millionen Dollar für ihre Unterstützung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos aufgebracht, und wenn wir nicht handeln, besteht die Aussicht, daß jeden Monat Millionen und Abermillionen auf unbestimmte Zeit ausgegeben werden. 300.000 weitere Haitianer - 5 Prozent der Gesamtbevölkerung - verstecken sich im eigenen Land. Wenn wir nicht handeln, könnten sie die nächste Flüchtlingswelle vor unseren Küsten sein. Wir werden uns weiterhin der Gefahr eines Massenexodus von Flüchtlingen und dieser konstanten Bedrohung der Stabilität in unserer Region stellen und unsere Grenzen kontrollieren. Kein Amerikaner sollte überrascht sein, daß die jüngste Welle von Migranten an unseren Ufern aus Haiti und Kuba kommt. Schließlich sind diese beiden Länder die einzigen Nationen der westlichen SONDERDIENST Hemisphäre, in denen eine demokratische Regierung verweigert wird - die einzigen Länder, in denen es Diktatoren gelungen ist, die Welle von Demokratie und Fortschritt aufzuhalten, die unsere gesamte Region erfaßt hat und die unsere Regierung seit Jahren aktiv fördert und unterstützt. Heute haben 33 von 35 Ländern auf dem gesamten amerikanischen Kontinent demokratisch gewählte Führer. Und Haiti ist die einzige Nation in unserer Hemisphäre, in der das Volk seine eigene Regierung gewählt und sich für Demokratie entschieden hat, nur damit Tyrannen die Macht an sich rissen. Es steht außer Frage, daß das haitianische Volk Demokratie wünscht. Wir wissen es, weil die Haitianer zu den Wahlurnen gegangen sind und es der Welt mitgeteilt haben. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß der Erhalt der Demokratie in unserer Hemisphäre Amerikas Sicherheit und Wohlstand stärkt. Die Demokratien hier werden eher den Frieden aufrechterhalten und unserer Region Stabilität bringen. Sei werden eher freie Märkte und wirtschaftliche Chancen schaffen und starke, verläßliche Handelspartner werden. Und sie werden ihren Bürgern eher die Chancen bieten, die sie zum Verbleib in ihrem eigenen Land und zum Aufbau ihrer eigenen Zukunft ermutigen. Die Wiedereinsetzung der demokratischen Regierung auf Haiti wird zu größerer Stabilität und mehr Wohlstand in unserer Region führen, ebenso wie unser Vorgehen in Panama und Grenada dies bewirkte. Neben den Menschenrechtsverletzungen, den Einwanderungsproblemen, der Bedeutung von Demokratie haben die Vereinigten Staaten auch ein starkes Interesse daran, daß Diktatoren - insbesondere in unserer Region - ihr Wort gegenüber den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht brechen. In der Welt nach dem Kalten Krieg werden wir die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten mit unserer militärischen Stärke, unserer Wirtschaftsmacht und unseren konstanten Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Wachstum gewährleisten. Aber wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt anwenden. In Haiti haben wir einen Fall, bei dem die Rechtslage klar ist, das fragliche Land in der Nähe liegt, bei dem unsere eigenen Interessen offenkundig sind, die Mission durchführbar und begrenzt ist und bei dem die Nationen der Welt uns zur Seite stehen. Wir müssen handeln. Seite 3 �Abschließend möchte ich sagen, ich weiß, daß das amerikanische Volk zu Recht besorgt darüber ist, ob unsere Soldaten einem Risiko ausgesetzt werden. Unsere Freiwilligenarmee ist die beste der Welt, und ihre Verantwortlichen haben hart gearbeitet, um das Risiko für all unsere Streitkräfte zu minimieren. Aber es besteht ein Risiko, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere Mission in Haiti wird ebenso wie in Panama und Grenada begrenzt und spezifisch sein. Unser Plan zur Absetzung der Diktatoren erfolgt in zwei Phasen. Erstens werden die Diktatoren abgesetzt und Haitis legitime, demokratisch gewählte Regierung wiedereingesetzt. Wir werden haitianische Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle ausbilden, die das Volk schützen, statt es zu unterdrücken. Während dieser Periode werden Polizeibeobachter aus allen Ländern der Welt mit den Behörden zusammenarbeiten, um die grundlegende Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu maximieren und Vergeltung zu minimieren. Ich kann Ihnen versichern, daß kein Präsident Entscheidungen wie diese ohne tiefes Nachdenken und Gebete trifft. Es ist jedoch meine Aufgabe als Präsident und Oberbefehlshaber, diese Maßnahmen zu ergreifen, die meines Erachtens unsere nationalen Sicherheitsinteressen am besten schützen werden. Das haitianische Volk sollte wissen, daß wir in friedlicher Absicht kommen. Und Sie - das amerikanische Volk - sollten wissen, daß unsere Soldaten nicht am Wiederaufbau Haitis oder seiner Wirtschaft beteiligt sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft muß durch Zusammenarbeit die für den Wiederaufbau Haitis erforderliche wirtschaftliche, humanitäre und technische Hilfe bereitstellen. Ich möchte nochmals betonen, die Nationen der Welt haben alle möglichen Wege erprobt, um die demokratisch gewählte Regierung Haitis friedlich wiedereinzusetzen. Die Diktatoren haben jede mögliche Lösung abgelehnt. Der Terror, die Verzweiflung und Instabilität werden nicht enden, bevor sie das Land verlassen. Ich fordere sie nochmals auf, dies zu tun. Sie können jetzt immer noch gehen und das Chaos und die Unordnung verringern sowie die Sicherheit und Stabilität erhöhen, in der diese Rückkehr zur Demokratie erfolgen kann. Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wird die große Mehrheit unserer Truppen nach Hause zurückkehren - in Monaten, nicht Jahren. Ich möchte, daß unsere Truppen und ihre Familien wissen, daß wir sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. Wenn sie jedoch das Land jetzt nicht verlassen, wird die internationale Staatengemeinschaft zur Erfüllung unserer Verpflichtungen handeln: Um der Demokratie eine Chance zu geben, nicht um sie zu garantieren; um halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten, nicht um eine Zukunft aufzuzwingen. Dann, in der zweiten Phase, wird sich eine sehr viel kleinere amerikanische Streitmacht mit den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenschließen. Und sie werden Haiti nach den Wahlen im nächsten Jahr und der Amtsübernahme einer neuen haitianischen Regierung Anfang 1996 verlassen. Ich weiß, viele sind der Ansicht, daß wir dem haitianischen Volk nicht bei der Wiederherstellung von Demokratie und dem Streben nach ihren hart erkämpften Freiheiten behilflich sein sollten und die Haitianer die Gewalt und Unterdrückung als ihr Schicksal akzeptieren sollten. Aber erinnern Sie sich: Dasselbe wurde von einem Volk gesagt, das vor über 200 Jahren die Waffen gegen einen Tyrannen erhob, dessen Truppen sein Land besetzt hatte. Es war jedoch ein unbeugsamer Haufen, ein Volk, das für seine Freiheit kämpfte und an all diejenigen appellierte, die an Demokratie und ihre Sache glaubten. Und ihre Rufe wurden beantwortet, eine neue Nation wurde geboren - eine Nation, die seit jenem Tag glaubt, daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück niemandem verwehrt werden sollte. Heute abend kann ich bekanntgeben, daß Präsident Aristide zugesagt hat, mit Ende seiner Amtszeit im Einklang mit der Verfassung abzutreten, auf die er geschworen hat. Er hat sich zur Aussöhnung aller Haitianer verpflichtet und will ein historisches Beispiel setzen, indem er friedlich die Macht an einen rechtmäßig gewählten Nachfolger übergibt. Er weiß ebenso wie wir, daß beim Aufbau einer Demokratie die zweite Wahl die wichtigste Wahl ist. Präsident Aristide hat mir gesagt, daß er seine Mission als erfüllt betrachtet, wenn er das Amt an den nächsten demokratisch gewählten Präsidenten Haitis übergibt - nicht wenn er wiedereingesetzt wird. Er hat sich verpflichtet, die Entscheidung der haitianischen Wähler zu respektieren, die ihr Vertrauen in den Wahlzettel setzen. * * Seite 4 Möge Gott das Volk der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit schützen. * * * SONDERDIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Die Despoten in Haiti müssen jetzt aufgeben<br /><em>Ansprache des Präsidenten an die Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ade996ca184562dcb939a06b68de501e.pdf 0816c2faa3a43afe3846f8cc37e8c85b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltflüchtlingsjahr 1959/60</strong><br />Die Enttäuschten - Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kommunismus&nbsp;<br />- Und wie wir helfen können -<br /><em>Begegnungen mit Pater Pire, dem Friedensnobelpreisträger 1958&nbsp;</em><br /><em>3. Folge einer Serie von vier Artikeln&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Tag der Vereinten Nationen</strong><br />Die Vereinten Nationen werden 14 Jahre alt<br /><em>Zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1959</em><br /><br /><strong>3. Fernsehen</strong><br />Farbige Pläne einer amerikanischen Fernsehgesellschaft<br /><br /><strong>4. Atom und Technik</strong><br />Lithium-7 für den Industriebedarf<br /><br />Reaktoranlagen in Idaho erwiesen sich als Erdbebenfest<br /><br />Radioaktivitätsmessungen in der Stratosphäre<br /><br />Altersbestimmung an Meeresablagerungen durch Silizium-32<br /><br />USA besitzen über 90 Millionen Tonnen Uranerz&nbsp;<br /><br />Doppelreaktor-Versuchsanlage für Überwasserschiffe in Betrieb<br /><br />AEC-Amt für Gesundheitsschutz und Sicherheit&nbsp;<br /><br />Teilnahmebedingungen für die Kurse der internationalen Akademie Argonne geändert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2866d3a5f0c9d9bada0518cf76a79858.pdf 62674a46fb43afbf11a632807b5d5b33 PDF Text Text fä 11 und Dokumentation 117 United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Oktober 1985 41 I N H A L T DOKUMENTATION USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion - US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club WISSENSCHAFT UND TECHNIK Datenspeicher Antarktis - US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex 8-85432 �AI 16. Oktober 1985 USA WÜNSCHEN FRIEDLICHEN WETTSTREIT MIT DER SOWJETUNION - US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger betonte in einer Rede am 9. Oktober 1985 in Washington vor dem National Press Club zum Thema Verteic igungsstrategie der Vereinigten Staaten, es sei das Bestreben der USA, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß es sinnvoller sei, zu einem friedlichen Wettstreit zu gelangen, als einen militärischen Vorteil dem anderen gegenüber zu erlangen. Die Rede Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Worum handelt es sich bei unserer Verteidigungsstrategie? Als Die Reagan-Administration im Jahr 1981 ins Amt kam, hätte man lang über die Frage diskutieren können: Womit sah es schlechter aus, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schlechter aus "mit unseren Waffen oder mit unseren strategischen Konzepten?" Nehmen wir zum Beispiel unsere B-52. Sie wurden bei den amerika- nischen Streitkräften vor dem Zeitpunkt eingeführt, da die Piloten, die sie jetzt fliegen sollten, geboren wurden. Was die strategischen Konzep- te angeht, die den Einsatz dieser Piloten und Flugzuege betreffen, so sind sie ncch älter. Der größte Teil der Konzepte, die unsere Entschei- dungen hinsichtlich der Frage prägen, welche Streitkräfte wir brauchen und wie sie: eingesetzt werden sollen, wurde in den fünfziger und frühen sechziger Jahren entwickelt. 1931 konnten wir uns keine lange Diskussion in bezug auf die Konzepte erlauben. Es gab nur die eine Priorität: die militärische Stärke Ameri- kas so rasch wie möglich wieder herzustellen. Unser Ziel war die Wieder- herstellung einer stabilen Abschreckung. Dies machte es nicht nur erforderlich, hinsichtlich der militärischen Stärke wieder ein Gleichgewicht mit der Sowjetunion herzustellen, sondern auch die strategischen Konzepte einer UberprUfung zu unterziehen, die von jenen übernommen worden waren, die bislang in der politischen Verantwortung gestanden hatten. Nach viereinhalb Jahren haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt - sowohl, was die Stärkung unserer Streitkräfte, als auch die Neuformulierung unserer Verteidigungsstrategie dieser Aufgaben ist abgeschlossen. und -politik anbelangt. Keine Aber wenn wir über das nachdenken, was in den verbleibenden drei Jahren der Reagan-Administration noch geleistet weiden soll, dann scheint die Zeit gekommen zu sein, den Wandel zusammenzufassen, den es bei unseren Überlegungen im Verteidigungsministerium gegeben hat. k Ich verfolge daher heute zwei Absichten: Erstens gilt meine Forderung einer grundlegenden Überprüfung und Revision des konzeptionellen Arsenals der fünfziger und frühen sechziger Jahre; zweitens will ich unsere Verteidigungsstrategie beschreiben. Dabei werde ich die drei Hauptsäulen unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre skizzenhaft darstellen: SDI und die nukleare Abschreckung; den Einsatz militärischer Gewalt und die konventionelle Abschreckung; und schließlich eine Strategie zur - 2- �Strategie zur Verringerung und Kontrolle der Rüstungen. 1. Die zweite Amtszeit: Neubewertung der konzeptionellen Arsenale der fünfziger und sechziger Jahre. Die korzeptionelle Grundlage der Streitkräfte, die heute unserem Befehl unterstehen, wurde in den fünfziger und frühen sechziger Jahren geschaffen. Werfen wir einen Blick auf die Liste: Ee.kalacions<ontrolle, gegenseitig gesicherte Nukleare Abschreckung, Zerstörung, strategische Stabilität, Dominanz des Offensivaspektes, flexible Antwort, Gegengewalt, begrenzter Xrieg, Eskalationsleitern, Rüstungskontrolle. Welches waren die dominierenden Kennzeichen jener Welt, in der diese Ideen formt liert und angewendet wurden? Sätzen zusammenfassen: Die Antwort läßt sich in zwei Die Vereinigten Staaten besaßen die nukleare Vor- herrschaft und die militärische Überlegenheit. wir einen entscheidenden Vorteil. Bei den Kernwaffen hatten Insgesamt gesehen, investierten wir mehr als die Sowjets und hatten bei jeder militärischen Dimension - ausgenommen der Stärke der konventionellen Truppen - ein gewisses Maß an Überlegenheit. Diese 2'eit ist vorüber. In einer wahrhaft ungeheuerlichen Anstren- gung - die einen dreimal größeren Anteil am Bruttosozialprodukt der UdSSR verschlingt als dies die amerikanischen Verteidigungsausgaben hinsicht- lich des Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten tun - wurde die Sowjetunion zu einer militärischen Supermacht. Ob die Vereinigten Staaten einfach versuchen sollten, eine Abschreckungsfähigkeit zurückzuerlangen, die sich auf ein ungefähres Gleichgewicht der Streitkräfte gründet - darüber kann man sich streiten. Aber hinsichtlich unserer derzeitigen Pläne sollte sich niemand falsche Vorstellungen machen. Das Verteidigungspro- gramm der Reagan-Administration - expansiv, wie es notwendigerweise auch sein maß - erhebt nicht den Anspruch, unsere frühere Position der Uberle- �der Überlegenheit zurückzugewinnen. Unsere Bemühungen gelten vielmehr allein dem Versuch, vom Kongreß die Mittel zu erhalten, die sicherstellen, daß wir die Sowjetunion davor abschrecken können, unsere lebenswichtigen Interessen anzugreifen. Was bedeutet dieser Wandel des militärischen Gleichgewichts für unsere grundlegenden strategischen Konzepte? Können Ideen, wie sie in einer Zeit der militärischen Überlegenheit Amerikas formuliert wurden, unter den heutigen Bedingungen noch den gleichen Wert haben? Die Welt hat sich seit den fünfziger und sechziger Jahren, als die meisten dieser strategischen Konzepte erstellt wurden, so grundlegend geändert, daß viele dieser Konzepte heute überholt sind. Die mutigste Abkehr dieser Administration von den Dogmen der Vergangenheit ist die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten - eine radikale Zurückweisung des Gedankens einer wohlwollenden Einwilligung in beiderseitige gesicherte Zerstörung. Unsere Position in bezug auf den Einsatz militärischer Gewalt stellt eine ähnliche Zurückweisung der überkommenen Weisheit schrittweiser Eskalation dar. hinsichtlich begrenzter Kriegführung und Was die Rüstungskontrolle angeht kam diese Administration mit einer Einstellung ins Amt, die sich sehr von der Haltung jener unterschied, die den SALT II-Vertrag ausgehandelt hatten. Was wir wollten, waren erhebliche Verringerungen - nicht eine Lizenz für die Sowjets, noch weiter aufzurüsten. 2. Was ist unsere Verteidigungsstrategie? Am Anfang jeder "neuen" Verteidigungsstrategie für die neunziger Jahre muß die Betonung der Kontinuität stehen. Die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten sind im Verlauf der vier Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg auf bemerkenswerte Weise konstant geblieben. Dies gilt auch für die Tatsache, daß wir im wesentlichen eine defensiv eingestellte Macht sind. Im Gegensatz zur Sowjetunion streben wir nicht mit Gewalt nach politischen oder territorialen Vorteilen. - 4- Diese Kontinuität hin- �Kontinuität hinsichtlich Interessen und Charakter liegt auch unserer Verteidigungsstrategie der Abschreckung zugrunde. Das Wort Abschreckung ist mittlerweile so oft wiederholt worden, daß wir uns häufig gar keine Gedanken mehr darüber machen, was es wirklich bedeutet. Es bedeutet, daß wir bemüht sind, unsere lebenswichtigen In- teressen zu schützen - nicht durch Aggression oder Krieg, sondern durch die Verhinderung eines Krieges. Und wir versuchen, einen Krieg dadurch zu verhindern, daß wir potentielle Angreifer davon überzeugen, daß die Kosten eines Angriffs auf uns jeden Nutzen übersteigen würden, den sie daraus zu ziehen hoffen. Dies ist der zentrale Gedanke unserer heutigen Verteidigungsstrategie - genau, wie er es praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war. Strategie schafft eins Beziehung zwischen Mittel und Zweck. Die Mit- tel unseres Bestrebens, die Sowjets zu überzeugen, sind unsere Streitkräfte, die uns gegen eine Aggression der Sowjetunion verteidigen können, indem sie dieser Kosten auferlegen würden, von der sie wüßte: Sie wären stets große:: als jeglicher Vorteil. Bei der Planung unserer Abschreckung für die neunziger Jahre hat die Reagan-Administration dieses Grundkonzept um zwei zusätzliche Gedanken erweitert. Erstens: Eine wirksame Abschreckung muß sich nicht nur mit den Tat- sachen dieser Bilanz auseinandersetzen, sondern auch mit der Vorstellung, die die sowjetische Führung von diesen Tatsachen hat. Es reicht nicht aus, wenn die Kosten eines Angriffs die Vorteile überwiegen. Die sowjet- ische Führung muß nach Interpretation der Fakten aus eigener Perspektive heraus - nicht aus der unsrigen - zu dem Schluß gelangen, daß ihren Interessen nicht durch Aggression gedient ist. Zweitens: Risiko ist das Kernproblem der Verteidigungsplanung. Das stets wiederholte Argument, wir müßten unsere Verpflichtungen verringern, weil unsere Fähigkeiten nicht ausreichten, um diesen unseren Verpflich- 5- �unseren Verpflichtungen nachzukommen, ist eine schwerwiegende und gefährliche Verkennung des Problems. Wir können nie hundertprozentig darauf vertrauen, daß wir stark genug sind, um vor einem Krieg abzuschrecken oder eine Aggression zurückzuschlagen. Die entscheidende Frage ist, wel- che Ebene hinsichtlich des Risikos eines katastrophalen Krieges ist akzeptabel? Wieviel sollten wir als Sicherheitsprämie bezahlen, um einen Krieg zu verhindern, in dem es keine Überlebenden geben könnte? Wenn man diese Konzepte auf die Situation bezieht, die wir 1981 vorfanden, wird sicher deutlich, warum das Urteil von Präsident Reagan und mir lautete: Dies ist eine Periode echter Gefahr. Zwei Jahrzehnte des ständigen Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte in Verbindung mit einem Jahrzehnt einschneidender amerikanischer Verringerungen waren dabei, das Gleichgewicht zu verschieben. Käme die sowjetische Führung zu dem Eindruck, ihre Aufrüstung erbrächte ihr deutliche Vorteile - und die amerikanischen Nachrichtendienste waren zu dem Schluß gelangt, daß dem so sei -, könnte sie versucht sein, sich politische oder territoriale Vorteile zu verschaffen. War dies nicht genau der Schluß, zu dem sie gelangt war, als sie in einem Fall kubanische Stellvertreter nach Angola transportierte und in einem anderen Fall in Afghanistan einmarschierte? Schließlich machte es den Eindruck, die Carter-Administration habe sich zu einer Strategie entschlossen, die man "gefährliche Abschreckung" nennen konnte. Und die Täuschung funktionierte noch nicht einmal. Unsere Versicherungspolice war abgelaufen. Während sich die Sowjetunion die Fähigkeit verschaffte, unsere bodengestützten Interkontinentalraketen zu bedrohen, schlugen einige Amerikaner vor, wir sollten die Gefahr einfach als unerheblich abtun. In Ver- teidigungsstrategien - einschließlich jener von ehemaligen Verteidigungsministern, deren Weisheiten treuherzig von anderen übernommen wurden - wurde empfohlen, wir sollten der sowjetischen Führung einfach erklären, wir seien von ihrem Vorteil nicht beeindruckt und wir würden nicht so provokativ oder unliebenswürdig sein, den Versuch einer Reaktion zu unteTnehmen. Was aber, wenn unsere Bemühungen, sie zu "erziehen", fehl- schlagen würden? Was, wenn aus ihrer Perspektive dieser Vorteil bei den - 6- �bei den strategischen Nuklearstreitkräften ihr zusätzliche Hebelmöglichkeiten verschaffte? Ihre Streitkräfte, ihr Vorwärtsdrang und ihre Vor- stellung von unserer Inaktivität hätten sie in die Versuchung führen können, eine katastrophale Fehlkalkulation zu machen- ja, vielleicht wäre es dazu gekommen, wenn es für sie Grund zu der Vermutung gegeben hätte, wir würden die gigantische Anstrengung nicht unternehmen - die wir dann doch machten -, um unsere militärische Stärke wiederzuerlangen. Um dieses Risiko zu verringern, handelten wir in aller Entschlossenheit. Für uns gab es nur ein Ziel: die schnellstmögliche Wiederherstel- lung von Umständen, unter denen die sowjetische Führung sich keiner Illusion darüber hingeben konnte, daß ihre Streitkräfte eingesetzt werden könnten, um bedeutsame militärische oder politische Vorteile gegen unsere lebenswichtigen Interessen zu erlangen. Wenn Sie mich also nach unserer Strategie fragen, dann möchte ich ganz einfach sagen, es geht darum, so rasch und so wirksam wie möglich eine Abschreckung aufzubauen, die so stark wie möglich ist. zu sein, muß unsere Abschreckung zwei Proben bestehen: Um wirksam Sie muß die so- wjetische Führung glaubwürdig davon überzeugen können, daß sie keinerlei wesentlichen militärischen Vorteil gegen unsere lebenswichtigen Interessen erlangen kann; und sie muß die Gefahr eines Versagens so gering wie möglich halten - sei es durch unbeabsichtigte Zwischenfälle, durch nichtgenehmigten Einsatz oder durch Fehlkalkulation seitens der Sowjets. Und was ist unser Ziel? einem Satz sagen: Was wollen wir letztlich? Frieden und Freiheit. Ich kann das mit Nicht Frieden auf Kosten der Freiheit, sondern wie Präsident John F. Kennedy vor 25 Jahren sagte: Beides, Frieden und Freiheit. Unser Ziel ist nicht, zu kämpfen, sondern unsere Freiheit ohne Kampf zu bewahren - für uns und unsere Verbündeten sowie für eine immer größer werdende Anzahl von Ländern dieser Welt, indem wir alle zusammenarbeiten und die Lasten und die Vorzüge teilen, die Frieden und Freiheit ohne Krieg mit sich bringen. Unsere Strategie, un- sere Ziele und unser Programm sind so einfach und so lebenswichtig für unsere Zukunft, daß ich zu behaupten wage: Jene, die noch immer die �immer die_hohle und vage Kritik vorbringen, wir hätten keine Strategie, stellen sich nur aus ziemlich rechthaberischen Gründen gegen das, was wir tun. Die einen glauben, wir wollen nicht so oft kämpfen wie anscheinend sie es tun, während die andern glauben, alles was wir tun, sei zu kostspielig, wir sollten unser Defizit abbauen und uns vielleicht später Gedanken über unsere künftige Sicherheit machen. Ich meine, es ist ein Glück für unsere Zukunft, daß wir einen Präsidenten haben, für den unsere Sicherheit und unser Überleben an erster Stelle stehen. Schließlich werden manche von Ihnen sagen: Wieviel ist genug? Nach- dem wir unsere Verteidigungskapazitäten in der ersten Amtszeit gestärkt haben, könnten wir uns doch nun anderen Prioritäten zuwenden. Ich will nicht so tun, als gäbe es eine einfache Antwort auf die Frage, wieviel genug ist. Die Schlußfolgerungen bezüglich, Risiko, Glaub- würdigkeit und Abschreckung ruhen auf vielen schwierigen Überlegungen. Manche Menschen würden lieber dieser Frage entgehen, indem sie sich vorstellen, es gäbe ein eindeutiges Kalkül der Abschreckung. Der Anspruch auf - falsche - Präzision dient keinem anderen Zweck als der Verwirrung. Beim Bau eines Hauses in einem Gebiet, in dem es Orkane oder Erdbeben gibt, kann der Bauherr mehr oder weniger Vorsichtsmaßnahmen - und mehr oder weniger nennt. ergreifen für das ausgeben, was man "Sicherheitsprämie" Man stelle sich nur jemanden vor, der das Haus für seine Familie dort baut, wo häufig Hurrikane durchziehen und der dieser Bedrohung keine Aufmerksamkeit schenkt, der seine Familie bei einem Hurrikane lieber in dem Haus läßt als sie in eine sicherere Gegend zu bringen - nur, um Geld zu sparen für ein zweites Auto. Die meisten Amerikaner würden einen sol- chen Menschen als leichtsinnig und rücksichtslos ansehen. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk bei der Planung unserer Verteidigung stellt, ist die, wie vorsichtig oder risikobereit wollen wir bei der Sicherheit unserer Nation sein. Man kann es auch zugespitzter formulieren: Der Vergleich mit der "Sicherheitsprämie" beim Bau eines Hauses hat etwas Passives. - 8- Unsere �Passives. Unsere präventiven Maßnahmen hingegen beeinflussen aktiv die Absichten potentieller Aggressoren, wenn sie unsere Interessen bedrohen wollen. Militärische Stärke ist besser als Schadensbehebung. Nehmen wir ein anderes einfaches Beispiel. Unsere internationale Si- cherheit läßt sich mit unserer Sicherheit vor Straftätern im eigenen Land vergleichen. Wenn wir unsere Banken und Häuser vor Einbruch und Raub schützen, wenn unsere Polizei und unsere Gerichte rasche und eindeutige Bestrafung von Kriminellen garantieren und wenn wir eine angemessene Versicherung abschließen, verringert sich der Anreiz für einen potentiellen Straftäter, ein Verbrechen zu begehen. gen Unfälle zu treffen. So versuchen wir Vorkehrungen ge- Gleichermaßen begegnen wir einer möglichen so- wjetischen Herausforderung, wenn wir über eine ausreichende amerikanische Verteidigungskapazität verfügen, die die Sowjetunion davon überzeugt, saß ihre Aggression zum Scheitern verurteilt sein würde. Das Verteidigungsministerium gibt keinen Pfennig aus, den der Kongreß nicht bewilligt hat - und kann es auch nicht. Natürlich weiß ich, daß viele Kongreßmitglieder und viele Bürger der Meinung sind, man sollte bei unseren verstärkten Verteidigungsanstrengungen jetzt erst einmal Halt machen oder sie sogar zurückstutzen. Die Vereinigten Staaten können ihre Verteidigungsausgaben beschneiden - aber nicht ohne unsere Streitkräfte zu schwächen. Die Vereinigten Staaten können ihre Streitkräfte schwä- chen, - aber nicht ohne unsere Abschreckung zu schwächen; und wir können natürlich unsere Abschreckung schwächen - nicht jedoch, ohne die Gefahr einer sowjetischen Aggression und eines Krieges zu erhöhen. Manche Ame- rikaner scheinen bereit zu sein, das höhere Risiko einer sowjetischen Aggression in Kauf zu nehmen, indem wir unsere eigene Versicherung verringern. Aber ich bin noch immer der Ansicht: Wenn das amerikanische Volk sich diese Alternative genau ansieht, dann wird sich die Mehrheit immer gegen eine Schwächung unserer Abschreckung und eine Erhöhung der Kriegsgefahr aussprechen. Und ich kann Ihnen versichern: Solange ich als Ver- teidigungsminister im Amt bin, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Gefahren so deutlich darzulegen wie ich dies nur kann - ganz gleich, wie lästig und unangenehm dies für einige auch sein mag - 9- �sein mag - und uns an die potentiell katastrophalen Folgen erinnern, wenn man die Sieherheitsprämie reduziert und sich mit weniger als der sicherstmöglichen Abschreckung zufrieden gibt. 3. Grundpfeiler unserer Verteidigungspolitik der neunziger Jahre Unsere Verteidigungspolitik der neunziger Jahre hat viele Aspekte. Ich will hier drei nennen: SDI und die nukleare Abschreckung, Anwendung von Gewalt und konventionelle Abschreckung sowie eine Strategie zur Verringerung der Rüstung und zur Abrüstung. SDI und nukleare Abschreckung; Die Strategische Verteidigungsinitia- tive des Präsidenten (SDI) verblüfft viele der traditionellen Theoretiker. Es geht hierbei um eine Strategie, die für ihn die höchste Priori- tät hat. Und es handelt sich um eine weit sicherere Abschreckung als der Pakt zu gegenseitigem Selbstmord, den wir eingegangen sind, und der derzeit für uns die einzige Möglichkeit der Friedenssicherung darstellt. Kritiker der Strategischen Verteidigung sind normalerweise Befürworter der "Gegenseitig Gesicherten Zerstörung" (MAD). MAD beschreibt eine Situation, in der beide Supermächte nach Erleiden eines umfassenden nuklearen Erstschlags durch den Gegner immer noch über die Fähigkeit verfügen, den Gegner durch Kernwaffen so zu treffen, daß er als moderne Gesellschaft zerstört wird. Das ist die Lage heute. Und deshalb nenne ich das einen Pakt zum gegenseitigen Selbstmord. Sowohl die Vereingten Staa- ten als auch die Sowjetunion sind in der Lage, den anderen zu vernichten - gleich, was dieser unternimmt. Den Befürwortern von MAD zufolge bildet dieser gegenseitige Selbstmordpaktr den Grundstein der strategischen Stabilität. Weil jeder die Möglichkeit hat, die Gesellschaft des anderen zu zerstören, kann keiner daran denken, einen Krieg zu führen. Dadurch wird der krieg abgeschreckt. So setzen sich viele Befürworter von MAD für Maßnahmen ein, die den Atomkrieg so schrecklich wie möglich machen wür- 10- �machen würden, um ihn dadurch so undenkbar wie möglich zu machen. Viele sind gegen jegliche Form der Verteidigung - vom Zivilschutz bis zur strategischen Verteidigung. Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan stellt nunmehr die Frage: Ist eine nukleare Abschreckung, die als einziges Mit- tel mit der Apokalypse droht, wirklich glaubwürdig? Wenn die Sowjetunion sieht, daß wir in Reaktion auf einen begrenzten Nuklearangriff von ihrer Seite aus keine andere Antwort haben als die, einen Mechanismus auszulösen, der möglicherweise gegenseitigen Selbstmord bedeutet - könnte die sowjetische Führung dann nicht eines Tages auf den Gedanken kommen, wir würden auf einen solch begrenzten Angriff lieber nicht reagieren? Um dies zu vermeiden zog seit den frühen siebziger Jahren jeder Präsident und jeder Verteidigungsminister die Schlußfolgerung, die Vereinigten Staaten würden dann zur Abwehr eines Angriffs in der Lage sein, wenn wir die Fähigkeit entwickeln, auf selektive sowjetische Angriffe auch selektiv und nicht wahllos reagieren zu können. Der Einspruch der Befürworter von MAD lautet aber: Warum etwas auf- geben, das den Frieden seit nunmehr schon vierzig Jahren bewahrt hat? Weil dem in Wirklichkeit gar nicht so war. MAD gibt es erst seit kurzem. Ein Großteil der vergangenen vierzig Jahre wurde zunächst einmal durch das amerikanische Nuklearmonopol gesichert, dann durch eine beträchtliche nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten. Erst vor kurzem hat die Sowjetunion die Fähigkeit zu einem gesicherten Zweitschlag gegen die Vereinigten Staaten erhalten. In dem Maß, in dem die sowjetische Kapazität sich ausgeweitet hat und sie uns an Anzahl der Startgeräte und hinsichtlich des Wurfgewichts überlegen ist, hat die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Abschreckung nachgelassen. Für mich gibt es drei völlig überzeugende Argumente für Präsident Reagans SDI - von denen jede als Argument für das von uns unternommene Forschungsprogramm ausreicht und die alle drei völlig korrekt sind. Sie lauten: der sowjetische Durchbruch, die sowjetische Vertragsaufkündigung sowie die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie Amerikas etwas - 11- �Amerikas etwas erreichen können, was manchen als unmöglicher Traum erscheint. Lassen Sie mich nacheinander auf diese drei Argumente eingehen. Seit dem ABM-Vertrag des Jahres 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens so viel Mittel verwendet wie für ihre ungeheure Aufrüstung im Bereich der strategischen, nuklearen Offensivwaffen. Die sowjetische Luftverteidigung besteht mittlerweile aus über 13 000 Startgeräten für Boden-Luft-Raketen sowie einem gewaltigen Radarund Abfangjägernetz. Die Sowjetunion hat das einzige, vom ABM-Vertrag gestattete, ABM-System - nämlich das System um Moskau - für Verbesserungen, Erprobungen gungsanlagen und Erfahrungen im Bereich von umfassenden Verteidi- gegen ballistische Raketen genützt. Außerdem investieren die Sowjets sei über zwei Jahrezehnten gewaltige Summen in alle Formen der Luftabwehr - einschließlich genau jener Technologien, die unser eigenes Forschungsprogramm zur strategischen Verteidigung umfaßt. Selbst wenn man die Kosten der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten für das Jahr 1985 mit in den Vergleich einbezieht, gibt die Sowjetunion etwa zehnmal so viel für ihre strategische Verteidigung aus wie die Vereingten Staaten. Die sowjetische Heuchelei in dieser Frage erreicht wahrlich Orwell'sche Ausmaße. Zehn Tage, nachdem Präsident Reagan seine Pläne zur Erfor- schung der Möglichkeit einer strategische Verteidiung darlegte, druckte die PRAWDA eine Erklärung, in der bedauert wurde, daß so viel wissenschaftliches Talent für die Entwicklung derlei defensiver Systeme vergeudet werde. Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehörte der Mann, der in der Sowjetunion für das strategische Verteidigungsprogramm zuständig ist, der in der Sowjetunion die tödlichsten strategischen Raketen entworfen hat, der die militärischen Laserprogramme leitet und der Architekt des jetzt bei Moskau dislozierten Raketenabwehrsystems ist - samt einigen Dutzend seiner Mitarbeiter. Mittlerweile haben die Sowjets mehr von den Großradaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung disloziert, auf die sich ein landesweites ABMSystem stützen würde, als die ins eigene Land ausgerichteten Radaranla- 12- �ausgerichteten Radaranlagen, deren Dislozierung die Vereinigten Staaten für das System geplant hatten, das wir 1972 aufgaben - nämlich zweimal so viele. Und dazu gehört auch die Radaranlage, die derzeit bei Krasnojarsk gebaut wird - eine Anlage, die eklatant und völlig ungerechtfertigt den ABM-Vertrag verletzt. Diese Beweislage bringt uns zu dem Schluß, daß die sowjetische Führung zu keiner Zeit die Theorie der gegenseitig gesicherten Zerstörung akzeptiert hat, für die viele Amerikaner eintreten und die als Grundlage des ABM-Vertrags diente. Vielmehr hat die sowjetische Führung eine große und anhaltende Anstrengung unternommen, die Verwundbarkeit ihres Landes - und insbesondere iire eigene - zu verringern. So sind die Sowjets uns heute nicht nur in der Entwicklung und Dislozierung der strategischen Verteidigung voraus, sondern sie haben auch so viel mehr Mittel in diese Technologien und in viele andere Bereiche investiert, daß unser SDI-Forschungsprogramm, das der Präsident in die Wege geleitet hat, allein schon als Vorsichtsmaßnahme gegen einen sowjetischen Durchbruch gerechtfertigt wäre - selbst wenn dies nur die einzige Überlegung wäre. Das Argument einer "sowjetischen Vertragsaufkündigung" schließt sich logisch an. Die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen sind so unent- wegt, daß wir die Möglichkeit einer konkreten Aufkündigung des ABM-Vertrags in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen. Wenn die Sowjets heute eine strategische Verteidigung dislozieren könnten, die ihren Interessen in erheblichem Maße förderlich wäre - wer wollte daran zweifeln, daß sie das trotz des Vertrags und ihrer heuchlerischen Kritik an unserem Programm auch tun würden? Ein tatkräftiges strategisches Verteidigungs- programm der Vereinigten Staaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, daß wir nicht eines Tages aufwachen und sehen, wie die Sowjets sich an eine umfassende Dislozierung machen. Ein drittes und nach meiner Ansicht das schlüssigste Argument für unser SDI-Programm ist. die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie eine Zukunft schaffen können, in der Nuklearraketen immer weniger in der Lage sein werden, ihre schreckliche Mission zu erfüllen und schließlich - 13- �und schließlich machtlos und überholt sein werden. Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Unser Forschungspro- gramm ist der notwendige erste Schritt. Aber wenn man bedenkt, was Ex- perten in der Vergangenheit bezüglich dessen erklärt haben, was in unserer Zukunft nicht getan werden könnte, dann bin ich einigermaßen enttäuscht über die Arroganz, mit der einige hervorragende amerikanische Wissenschaftler und andere erklären, der Traum des Präsidenten sei unmöglich. Erinnern wir uns daran, daß Albert Einstein im Jahr 1932 voraus- sagte: "Es besteht nicht das geringste Anzeichen, daß Kernenergie jemals möglich sein wird. Das würde bedeuten, daß das Atom beliebig aufgespal- ten werden müßte." Solche bedeutsamen Irrtümer bestärken mich nur in meiner Überzeugung, daß wir ein nachhaltiges Forschungsprogramm weiterführen müssen. Das Ziel und die Entschlossenheit des Präsidenten laufen ganz einfach darauf hinaus, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zur Schaffung einer viel sichereren Welt für kommende Generationen beizutragen. Selbstver- ständlich werden wir das nicht aufgeben. Konventionelle Abschreckung und Anwendung von Gewalt: Ich erwähne diese Säule unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre hauptsächlich deswegen, um den Unterschied zwischen unserer Strategie der konventionellen Abschreckung und den Theorien der kontrollierten Eskalation und des begrenzten Krieges der späten fünfziger Jahre zu unterstreichen. Nach den in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahren entwickelten Doktrinen war ein begrenzter Krieg im wesentlichen ein diplomatisches Instrument: ein Instrument, um dem Gegner etwas abzuhandeln. Daher mußte er von der politischen Führung zentral geleitet und mit ganz genauer Kontrolle durchgeführt werden. Nach den damaligen Theorien würde die schrittweise Anwendung amerikanischer Gewalt zusammen mit der Androhung der Eskalation zur nächsten Sprosse auf der Leiter die Gegner Amerikas dazu bewegen, eine Beilegung zu akzeptieren, mit der sie eine strategische Niederlage verhüten konnten. Der fatale Fehler - 14- �Der fatale Fehler dieser Theorien der fünfziger Jahre bestand darin, daß sie die innenpolitischen Realitäten der amerikanischen Demokratie außer acht ließen. Diese Theorien wie auch ihre Anwendung durch Lyndon B. Johnson in Vietnam in den sechziger Jahren waren eine Nachahmung der Einstellung zum Krieg aus dem 18. Jahrhundert. In jenen Zeiten war der Krieg, wie Clausewitz feststellte, noch eine Angelegenheit, die nur Regierungen anging und die Rolle des Volkes war einfach die eines Instruments. Die Schöpfer der amerikanischen Verfassung lehnten diese Vorstel- lung vom Krieg ab. Unsere Verfassung behält allein dem Kongreß als Ver- treter des Volkes das Recht vor, Krieg zu erklären. Und so haben vor Ko- rea und Vietnam - atßer ^ür gelegentliche kurze Exkursionen - die Präsidenten schwer daran gearbeitet, einen öffentlichen Konsens herzustellen, bevor sie Amerika in den Krieg führten. So hat sich noch Franklin D. Roosevelt von 1939 bis 1941 darum bemüht, einen Konsens herzustellen, selbst als Europa schon eingeschlossen war. Er konnte nichts anderes tun, und wenn er auch gerne etwas anderes getan hätte, so hat Roosevelt niemals daran gedacht, amerikanische Truppen ohne die Billigung des Kongresses und die Sicherstellung der Unterstützung durch das amerikanische Volk in die Schlacht zu schicken. In Korea und dann in Vietnam zog Ame- rika ohne einen starken Konsens der Unterstützung und Zustimmung zu unseren grundlegenden Zielsetzungen in den Krieg. Und so hat einer meiner Vorgänger, der frühere Verteidigungsminister Robert McNamara einmal festgestellt, daß "der größte Beitrag, den Vietnam leistet - Recht oder Unrecht steht hier nicht zur Debatte - darin besteht, daß es eine Fähigkeit in den Vereinigten Staaten entwickelt, einen begrenzten Krieg zu führen, einen Krieg zu führen ohne die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit dazu aufzustacheln." Und dieser Erklärung kann ich nur hinzufügen, auch ohne die Notwendigkeit Truman und oder die Absicht zu gewinnen. Und, wie Präsident Präsident Johnson entdecken mußten, das amerikanische Volk hatte das letzte Wort. Die sechs Bedingungen, die ich im vorigen Jahr hier für die Anwendung militärischer Gewalt aufgestellt habe, unterstreichen, daß die amerikanische Regierung, wenn sie daran denkt, amerikanische Streitkräfte im Kampf einzusetzen, als erstes feststellen muß, daß es um unsere Lebensin- 15- �unsere Lebensinteressen geht; daß wir bereit sind, genügend Streitkräfte einzusetzen, um zu siegen; daß wir klar definierte politische und militärische Ziele haben; daß wir unsere Streitkräfte so aufgebaut haben, daß sie unseren Zielen und Zwecken entsprechen; daß wir vernünftigen Grund zu der Annahme haben, daß uns das amerikanische Volk unterstützt; und schließlich und letztlich, daß amerikanische Streitkräfte nur als letzter Ausweg zum Kampf eingesetzt werden dürfen. Die amerikanischen Interessen sind nirgendwo in Stein gemeißelt. Wir sollten niemals der Versuchung erliegen, einen weiten Bogen von Lebensinteressen zu definieren, wie dies Außenminister Acheson Anfang der fünfziger Jahre getan hat, damit aber praktisch bekanntgeben, daß bestimmte Gebiete "außerhalb unseres strategischen Perimeters liegen". nicht zulassen, daß die Sowjets unsere Interessen definieren. Wir dürfen Die Beur- teilung von Lebensinteressen wird manchmal von den Umständen des jeweiligen Falles, der jeweiligen Entwicklung wie auch innewohnender Werte abhängen. Die Notwendigkeit zu gewinnen, setzt eindeutig definierte Ziel- setzungen und ein festes und entschlossenes Amerika voraus. Kein Aspekt meiner Kriterien für die Anwendung von Gewalt fand mehr Beachtung und Kritik als die Forderung, daß wir die angemessene Gewähr einer Unterstützung durch das amerikanische Volk brauchen. Gewähr, so erklären die Kritiker, könne es nicht geben. Eine solche Eine Regierung, die gezwungen sei, auf die Zustimmung des Volkes zu warten, wäre in der internationalen Politik gelähmt. Manche Leute behaupten sogar, dies wür- de bedeuten, daß Amerika überhaupt keinen Krieg führen könne. Ich habe nicht die Absicht, die Enttäuschungen der Führung in einer Demokratie beiseite richtig informiert. zu schieben. Die Öffentlichkeit ist nicht immer Wenn Roosevelt vielleicht bereit gewesen wäre, aus eigener Vollmacht im Jahr 1939, 1940 oder 1941 in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, dann hätten das Volk und der Kongreß ihn vielleicht unterstützt. Das weiß niemand. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß zu dem Zeitpunkt, als die ganze Macht der öffentlichen Meinung in Amerika eindeutig für die Notwendigkeit des Sieges in einem Weltkrieg mobilisiert - 16- �Weltkrieg mobilisiert war, wir auch zusammen mit unseren Verbündeten in der Lage waren, die bedingungslose Kapitulation der Nazis und der Japaner sicherzustellen. Mein Argument lautet nicht, daß das Urteil, zu dem das amerikanische Volk gelangt ist, unbedingt immer richtig sein muß. scheidener und wichtiger. Meine These ist be- Sie besagt, daß die amerikanische Demokratie auf dem Grundsatz aufgebaut ist, daß das amerikanische Volk nicht unbedingt immer recht hat, es aber keine bessere Richtschnur für eine kluge Politik gibt. Unsere Regierung basiert daher auf einem Prozeß, der den Präsidenten und den Kongreß zwingt, die Führung zu übernehmen, aber die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben und zu erhalten, um so einen Kurs des Handelns durchhalten zu können. Dies alles geht von der Annahme aus, daß dieser Prozeß auf längere Sicht zu klügeren Entscheidungen führt, als alle anderen bisher bekannten Mechanismen. Verfassung behauptet nicht, daß dieser Unsere Prozeß leicht sein wird. Wie Churchill einmal bemerkte, ist die Demokratie die schlechteste Regierungsform, die die Menschheit kennt - mit Ausnahme aller anderen Formen. Unsere Regierung ist auf jeden Fall auf die Überlegung gegründet, daß das sachkundige Urteil des Volkes eine klügere Richtschnur sein wird, als die Auffassung eines Präsidenten allein, oder eines Präsidenten samt seiner Mitarbeiter oder irgendeiner selbsterwählten Elite. Die Vorsicht, die aus diesen sechs Vorbedingungen für die Anwendung militärischer Gewalt herausklingt, ist beabsichtigt. Es gibt auf der Welt eine endlose Zahl von Krisenherden, wo man sich vorstellen könnte, daß amerikanische Streitkräfte eine nützliche Rolle spielen könnten. Die Theorie, daß die bloße Präsenz einer unzureichenden Zahl amerikanischer Soldaten die Dinge im positiven Sinne beeinflussen könnte, reicht für unsere Regierung nicht aus, von amerikanischen Soldaten zu verlangen, daß sie ihr Leben in Demonstrationen aufs Spiel setzen, die keinen Sinn und Zweck haben. Wir sind bereit, unser Leben, unser Hab und Gut und unsere heilige Ehre einzusetzen, wenn die Sache es wert ist. Aber die Tatsache, daß eine begrenzte amerikanische Präsenz eine gewisse diplomatische Hebelwirkung bieten könnte, ist nicht ausreichend. Es ist mir - 17- �Es ist mir vorgeworfen worden, daß ich auf der einen Seite rastlos unsere militärische Stärke aufbauen würde, daß ich aber auf der anderen Seite zögere, unsere Streitkräfte einzusetzen. Ich habe festgestellt, daß unsere Befehlshaber, die unsere Männer in die Schlacht führen würden, und ihnen Befehle erteilen müßten, die manchmal zu ihrem Tod führen würden, in gleicher Weise entschieden dafür sind, daß die Notwendigkeit solcher letzten Opfer wirklich die Sache wert sein müssen. Manche Kritiker werden diese doppelte Verpflichtung zur Stärke und zur Vorsicht als widersprüchlich beurteilen. Ich glaube, daß diese doppelte Verpflichtung eine entscheidende Wahrheit und vielleicht auch ein tiefes Paradox zum Ausdruck bringt. Die Erkenntnis und Anerkennung des unserer Demokratie innewohnenden Zögerns, von unseren Soldaten zu fordern, für ihr Land zu sterben, hebt noch viel deutlicher die Notwendigkeit hervor, über die militärische Macht zu verfügen, die notwendig ist, um Gegner abzuschrecken. Der rote Faden, der sich durch die Politik der Reagan-Administration zieht, ist die Kombination ausreichender militärischer Stärke mit der klaren Entschlossenheit, einer Aggression zu widerstehen - und damit Herausforderungen zu entmutigen. Wenn wir den Angriff, der den Einsatz ame- rikanischer Soldaten als Antwort notwendig machen würde, verhindern, dann erreichen wir unser Ziel ohne Krieg. Frieden durch Stärke ist mehr als nur ein Schlagwort - er ist eine Tatsache. Was die Entschlossenheit dieser Administration beflügelt, unsere konventionelle militärische Kapazität auszubauen, die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen zu verstärken und die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern, ist unsere Verpflichtung, die konventionelle Abschreckung funktionsfähig Abschreckung zu machen. Je stärker unsere konventionelle ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines An- griffs und desto niedriger ist das Risiko eines Krieges. Je stärker un- sere konventionelle Abschreckung ist, desto weniger müssen wir uns auf die Androhung einer nuklearen Vergeltung verlassen. Viele Kritiker gaben vor, über die Tatsache erstaunt zu sein, daß seit dem Zeitpunkt, da Ronald Reagan Präsident wurde und mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke begann, die Serie der jährlichen so- 18- �jährlichen sowjetischen Aggressionen von Angola bis Afghanistan aufgehört hat. Wir sind der Überzeugung, daß dies kein reiner Zufall ist. Eine Strategie zur Verringerung und Kontrolle der Rüstungen: Es fällt mit schwer, hinsichtlich der Ideen der Rüstungskontrolle aus den Anfängen der sechziger Jahren unparteiisch zu sein. Denn wenn man die Annahmen, von denen das SALT I-Interimsabkommen, der ABM-Vertrag und der SALT Il-Vertrag ausgehen, genau betrachtet, versteht man, warum Präsident Reagan dies als "Pseudo-Püstungskontrolle" bezeichnet hat. Als erstes war man davon ausgegangen, daß ein Abkommen schon an sich gut sei - gleichgültig, welche Auswirkungen es habe. Zweitens wurden die sowjetischen Motive in Rüstungskontrollverhandlungen als etwas behandelt, was man unabhängig von den allgemeinen politischen und strategischen Zielen der Sowjets betrachten könne, als ob sie mit den Motivationen nichts zu tun hätten, die ihre strategische Aufrüstung vorantrieben. Man ging davon aus, daß sowjetische Rüstungskon- trollverhandlungen den unsrigen glichen und von ähnlichen Motiven geleitet seien. Drittens wurden die Anreize für sowjetisches Verhandeln und Einverständnis vernachlässigt, wodurch Verhandlungen immer wieder in einen Versuch verwandelt wurden, herauszufinden, wozu die Sowjets bereit wären, ihre Zustimmung zu geben. Viertens ging man davon aus, daß die Einhaltung solcher Verträge durch die Sowjets vollständig und umfassend wäre, selbst wenn keine Strafen für Vertragsverletzungen vorgesehen waren. Und schließlich ging man davon aus, daß die Sowjetunion diesen Ver- trägen im wesentlichen mit den gleichen Absichten zugestimmt habe wie die Vereinigten Staaten. Diese Annahmen wurden im Lichte der nachfolgenden Ereignisse immer weniger haltbar. Während die Vereinigten Staaten nach dem ABM-Vertrag von 1972 die Ausgaben für ihre Verteidigung senkten, haben die Sowjets im Gegensatz dazu, wie wir gesehen haben, seit 1972 so viel für ihre strategische Verteidigung investiert, wie sie für ihre außerordentlich offensive Aufrüstung ausgegeben haben. Mitte der sechziger Jahre stellten die Vereinigten Staaten den Bau von Abschußrampen für landgestützte Interkon- 19- �landgestützte Interkontinentalraketen ein. Verteidigungsminister Mc- Namara sagte zunächst voraus, daß die Sowjets auf einem Stande einhalten würden, der etwas niedriger wäre als der unsrige. Als sie diesen Punkt überschritten, sagte er voraus, daß sie auf die gleichen Zahlen nachziehen und dann einhalten würden. In Wirklichkeit übertrafen sie uns zah- lenmäßig und übertrafen uns weit, was das Wurfgewicht angeht. Gebiet der unterseebootgestützten uns. Nur auf dem Gebiet Auf dem ICBM hielten wir ein, sie überholten der Gesamtzahl der strategischen Nuklearge- fechtsköpfe behielten die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung, aber die sowjetischen Programme werden bald an uns vorbeiziehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Harold Brown hat das Ganze einmal so zusammengefaßt: "Wenn wir bauen, bauen sie. Wenn wir anhalten, bauen sie." Falschinformierte Rüstungskontrollverfechter reden weiterhin von einer Spirale des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Aber die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache. Heute besitzen die Vereinigten Staaten rund 8000 weniger Kernwaffen als im Jahr 1976. Die Megatonnage dieser verringerten amerikanischen Streitmacht be- trägt kaum noch ein Viertel dessen, was sie Ende der sechziger Jahre betrug. Darüber hinaus hat das NATO-Bündnis beschlossen, die Zahl unserer in Europa dislozierten Kernwaffen um weitere 1400 zu verringern. Im Gegensatz dazu haben wir in den letzten Jahren einen stetigen Zuwachs der sowjetischen Nuklearstreitkräfte erlebt: 8000 strategische neue Gefechtsköpfe seit 1969, als die SALT I-Verhandlungen in Gang kamen; 4000 davon wurden seit 1979 hinzugefügt, als der SALT Il-Vertrag unterzeichnet wurde. Selbst im Rahmen der Einschränkungen von SALT II hat die Sowjetunion mehr Gefechtsköpfe gebaut, die in der Lage sind, unsere Raketensilos zu zerstören, als sie unserer Meinung nach ohne SALT-Abkommen gehabt hätte. Die Einhaltung - oder Nichteinhaltung - von Verträgen, ist ein weiteres Blatt desselben Kapitels. Schlaue Amerikaner gingen davon aus, daß die Sowjets zwar vielleicht Zweifelsfälle ausnützen könnten, daß sie aber blanken Betrug vermeiden würden. Aber selbst im Falle des ABM-Vertrags - 20- �ABM-Vertrags haben die Sowjets massive Verletzungen begangen. Es muß selbst die nachhaltigsten Verfechter der alten Schule der Rüstungskontrolle schaudern machen, wenn sie sich fragen, wie die sowjetische Regierung den ABM-Vertrag so flagrant verletzen konnte. Manche ziehen sich darauf zurück, daß sie erklären, es handele sich eigentlich nur um Gerüchte oder technische Verletzungen und wir sollten nicht so provokativ sein, sie zur Kenntnis zu nehmen. Ohne über Fehler der Vergangenheit spitzfindig zu sein, müssen wir doch aus dieser Erfahrung lernen. Die Einstellung der Reagan-Administra- tion zur Rüstungskontrolle ist eine ganz andere. Lassen Sie mich vier entscheidende Punkte hervorheben. Erstens, Präsident Reagan besteht darauf, daß wir uns beharrlich auf ein Ziel konzentrieren: Wie können wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen, damit diese Generation - und künftige Generationen - in Frieden und Freiheit leben werden. Kern des Problems zusammengefaßt: darf niemals geführt werden." Nachdenken. Der Präsident hat den "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und Dieser Grundsatz enthält Wiederholung und Das zwingende Gebot - ein Atomkrieg darf niemals geführt werden - ergibt sich aus der Tatsache: In einem großen Atomkrieg zwi- schen den Supermächten gäbe es keinen Sieger. Er wäre in der Tat der ge- genseitige Selbstmord, von dem ich vorhin gesprochen haben. Die Entschlossenheit des Präsidenten, dafür zu sorgen, daß ein Atomkrieg niemals geführt werden wird, ist das Mandat für unser derzeitiges Verteidigungsprogramm und unsere Rüstungsverringerungsinitiative. Ziel kann in einem einzigen Satz ausgedrückt werden: Unser Wir wollen sicher- stellen, daß die Verteidigung der Lebensinteressen Amerikas es niemals erforderlich machen wird, daß die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg führen müssen. In unserer Einstellung zu Rüstungsverringerungen - wie in unserem gesamten Verteidigungsprogramm - wollen wir die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen, indem wir das Risiko eines Atomkriegs auf den niedrigst möglichen Stand verringern. Zweitens, - 21- Rüstungsverringerung �Zweitens, Rüstungsverringerung ist eine Komponente unserer umfassenderen nationalen Sicherheitspolitik - und kein isoliertes Ziel oder unabhängiges Instrument. Rüstungsverringerung ist einer der Wege, auf dem wir die Ziele unserer nationalen Sicherheit verfolgen können. Die Er- kenntnis, daß Rüstungsvechandlungen und -abkommen nur ein Teil des Gesamtverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, stellt eine wichtige Dimension jeder wirksamen Strategie zur Erreichung von RüstungsVerringerungen deutlich und klar heraus. Diese Di- mension wurde bei der früheren Einstellung völlig vernachlässigt. die Dimension der Anreize für die Sowjets. Es ist Welches sind die Anreize für die Sowjets, nützlichen und wirksamen Abkommen für echte Verringerungen zuzustimmen? Und was noch entscheidend wichtiger ist, welches sind die * Anreize für die Sowjets, das einzuhalten, was sie unterschrieben haben? Wenn wir die amerikanischen Streitkräfte planen und Waffen beschaffen, während wir gleichzeitig mit der Sowjetunion verhandeln, dann ist es notwendig, den Sowjets Anreize zu schaffen, Abkommen zuzustimmen, die unseren Interessen dienen. Fragen Sie sich doch selbst: Warum beginnt die Sowjetunion jetzt über große Kürzungen der Offensivstreitkräfte zu sprechen? Jawohl, so einfach ist das: Wir müssen nicht nur aus einer Posi- tion der Stärke heraus verhandeln, sondern das ist in der Tat der einzige Weg, auf dem wir wirksam verhandeln können. Es ist nicht der gute Wille der Sowjets, sondern unsere Stärke, die ihren Wandel herbeigeführt hat. Drittens, ausgehandelte strukturelle Rüstungsabkommen müssen die Zahl der Waffen verringern, statt Erhöhungen zu legitimieren. Präsident Reagan hat die Hauptkriterien für akzeptable Abkommen über eine Verringerung der Rüstungen dargelegt. Sie müssen (a) die Zahl der Offensivsysteme wesent- lich senken, (b) die Parität - nicht nur nach der Zahl der Gefechtsköpfe, sondern nach Wirksamkeit gemessen - auf einer sehr viel niedrigeren Ebene auf beiden Seiten als heute herbeiführen, (c) verifizierbar sein und (d) zu einer allgemeinen Politik der Stärkung des Friedens und der Stabilität beitragen. Viertens, über ausgehandelte Verträge zu Strukturen und Zahlen von Waffen hinaus gibt es einen in gleicher Weise wichtigen Bereich von Ini- 22- * �von Initiativen, die die nuklearen Rüstungen kontrollieren und die Risiken ihrer Anwendung verringern. Diese Initiativen konzentrieren sich auf Faktoren, die sich auf unbeabsichtigte Eskalation, Kommunikationskapazität keiten, falschen Vorstellungen Zwischenfälle, nicht genehmigte und die Beseitigung von Zweideutig- und Mißverständnissen beziehen. Dieser Bereich der Tagesordnung unserer Rüstungsverhandlungen schließt eine große Zahl von Maßnahmen ein, die die Vereinigten Staaten unabhängig und ohne sowjetische Nachahmung oder Übereinstimmung ergreifen können, aber auf eine Weise, die tatsächlich die Risiken von ungewollten Zwischenfällen, unautorisierten Einsätzen oder unbeabsichtigter Eskalation verringern. Die Reagan-Administration hat auf diesem Gebiet beachtliche Fortschritte erzielt. In der zweiten Amtsperiode wollen wir sogar noch größere Fort- schritte machen. Wir denken ferner an eine Reihe von Maßnahmen, die wir bilateral mit der Sowjetunion durchführen können. Vor über zwei Jahren habe ich den Sowjets durch ihren Botschafter hier eine längere Liste überreicht, die unter anderem vorschlägt: Erstens die Verbesserung des Heißen Drahtes zwischen Washington und Moskau - was derzeit auf der Basis gegenseitiger Übereinstimmung stattfindet; zweitens die Abhaltung regelmäßiger Gespräche zwischen hohen Militärs beider Länder; drittens regelmäßige Treffen auf höchster Ebene von Vertretern der Verteidigungs- und Außenministerien; viertens Einrichtung direkter Fernmeldeverbindungen zwischen unserem Verteidigungsministerium und dem sowjetischen Verteidigungsministerium; fünftens die Begrenzung bestimmter militärischer Manöver, wie etwa Bewegungen von mehr als einer Division in der Nähe der innerdeutschen Grenze oder Mehrfachstarts von Nuklearraketen; sechstens ein amerikanisch-so- wjetisches Abkommen über gemeinsame Vorausplanung zur Abwehr von möglichen terroristischen Akten von Drittländern. Worum es uns hier wirklich geht, ist, daß wir uns mit dem Risiko eines Atomkrieges befassen, der aus Ereignissen entstehen könnte, die außer Kontrolle geraten. Außer der Zu- stimmung zur Verbesserung des Heißen Drahtes haben die Sowjets an anderen Maßnahmen kein Interesse gezeigt. Ich - 23- fasse zusammen: �Ich fasse zusammen: Was ist unsere Strategie? Die Abschreckung für die neunziger Jahre sollte eine Abschreckung sein, die so sicher und stark wie möglich ist. Was ist unser Ziel? Freiheit und Frieden, der Schutz unserer Lebens- interessen und derer unserer Verbündeter mit dem niedrig möglichsten Risiko eines Atomkrieges, ja überhaupt eines Krieges. Was ist unsere Hoffnung? Daß mit der Zeit unsere Entschlossenheit, der Sowjetunion jeden bedeutsamen, ausnutzbaren militärischen Vorteil gegenüber unseren Lebensinteressen zu verwehren, sie dazu bewegen wird, sich attraktivere alternative Anwendungsmöglichkeiten ihrer Ressourcen und ihrer Energien zu überlegen. Wir machen uns keine Illusionen, daß die sowjetische Führung etwa durch unsere Worte oder durch irgendwelche kurzfristigen Demonstrationen unserer Verpflichtung überzeugt werden könnte. Aber wir sind der Überzeugung, daß wir mit der Zeit, wenn wir unsere feste langfristige Entschlossenheit, eine nachhaltige und wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, an den Tag legen und einsetzen, nicht nur den Frieden erhalten, sondern auch die Sowjetunion zu einem friedlichen Wettbewerb bewegen können. Zu einem friedlichen Wettbewerb der Ideen, in dem wir die Möglichkeit haben, dem sowjetischen Volk die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger und die Vorzüge unserer Freiheit und unserer Werte zu zeigen, würden wir sie begrüßen. Aufgrund der erheblichen inneren, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Probleme, vor denen die Sowjetunion heute steht, sind wir überzeugt, daß Generalsekretär Gorbatschow keine klügere Entscheidung treffen könnte, als die Tatsache zu akzeptieren, daß wir keine militärische Bedrohung für ihn darstellen und daß er seine Priorität von der Suche nach sowjetischen militärischen Vorteilen jetzt zu einem friedlichen Wettbewerb verlagern kann. * * * * * �16. Oktober 1985 16 DATENSPEICHER ANTARKTIS - US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 - - (AD) - Von Vulkanismus im Gebiet des Ross-Eisschelfs bis zur Dichte von Kolonien einzelliger Algen reichen die amerikanischen Forschungsprojekte während des Australsommers 1985/86 in der Antarktis. Seit 30 Jah- ren kommen Wissenschaftler von zahlreichen Universitäten der Vereinigten Staaten für die Monate November bis Februar - manche auch für längere Zeit - zum "Weißen Kontinent". Dank der Abgeschiedenheit dieser fernen Region und ihres extrem kalten Klimas sind dort "Indikatoren" für Umweltbedingungen in vergangenen Erdzeitaltern nahezu unverfälscht konserviert. So bietet die Antarktis ideale Möglichkeiten für Untersuchungen zu bestimmten Perioden der Erdgeschichte, dazu von physikalischen, chemischen und biologischen Prozessen, die heute für die verschiedensten naturwissenschaftlichen Disziplinen von Bedeutung sind. An den 87 von der "Na- tionalen Wissenschaftsstiftung" (NSF) der USA für die diesjährige Saison vorgesehenen Forschungsprojekten sind 320 amerikanische Wissenschaftler beteiligt. Allein 60 Forscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Allein 60 Forscher von 12 amerikanischen Universitäten, die meisten von ihnen Geologen, werden Transantarktik-Gebirge sich auf das Beardmore-Gletschergebiet zwischen McMurdo-Sund und Südpol im konzentrieren. Mit ca. 160 km Länge und bis zu 50 km Breite ist dieser Gletscher einer der vielen Eisströme, die Eismassen von der mächtigen ostantarktischen Platte zum Ross-Eisschelf transportieren. Da das Beardmore-Gebiet aber auch weite eisfreie Flächen mit gut erhaltenen Gletscherablagerungen aufweist und überdies relativ nahe zur Mitte des Kontinents liegt, ist es ein interessantes Naturlaboratorium zur Überprüfung der sich zum Teil erheblich widersprechenden Hypothesen über das Verhalten des antarktischen Eispanzers :.m Verlauf der Eiszeitalter auf unserer Erde. Wie in den vergangenen Jahren arbeiten die Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten nicht nur auf den amerikanischen Antarktis-Stationen urd Forschungsschiffen, sondern pflegen auch enge Kontakte zu Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan, Neuseeland, Polen und der Sowjetunion. Manche Projekte werden gemeinsam mit Wissenschaftlern aus diesen Ländern durchgeführt. Leiter der Expedition in der Beardmore-Region ist Prof. David Elliot, Geologe von der Staatsuniversität Ohio. Er hatte im Jahr 1967 zusammen mit drei Kollegen zum ersten Mal ein Wirbeltier-Fossil in der Antarktis entdeckt. Es handelte sich um einen Kieferknochen von einem "Labyrintho- dont", einer Amphibienart. Diese Panzerlurche, seit Millionen ausgestorben, gelten als die ältesten vierfüßigen Wirbeltiere. Jahren Sie er- reichten Größen von der eines Salamanders bis zu jenen von Alligatoren. Vor etwa 350 bis 200 Millionen Jahren waren sie weit verbreitet. Fundstelle Lag ca. 520 km vom Südpol entfernt. Die In den kommenden Monaten wird man in Beardmore-Gebiet nach weiteren Überresten von Wirbeltieren aus der Zeit vor 280 bis 210 Millionen Jahren suchen. Eine kleine Gruppe von Geologen befaßt sich mit der Herkunft der Ablagerungen, die die Gletscher auf den Gipfeln des transantarktischen Gebirges vor mehr als drei Millionen Jahren zurückließen. Diese Studien konnten helfen, eine Erklärung dafür zu finden, weshalb solche Ablagerun- 2 - �solche Ablagerungen, die in Höhenbereichen von mehr als 3000 m über dem Meeresspiegel gefunden werden, marine Mikrofossilien enthalten. "Das An- wachsen und die Veränderungen der antarktischen Eisplatten, wie wir sie heute kennen, dürfte vor mehr als 30 Millionen Jahren begonnen haben", meinte Prof. Elliot. Vom Zeitpunkt und der Größenordnung der Veränderun- gen wisse man sehr wenig. Vielleicht bringen die Untersuchungen in der bevorstehenden Saison mehr Licht ins Dunkel der Vergangenheit. taniker interessieren sich für fossile Ablagerungen in Torf. Paläobo- Sie suchen nach pflanzlichen Überresten, die mit Kieselsäure durchsetzt sind. Durch die Kieselsäure blieben die Strukturen gut erhalten, obgleich die Pflanzen schon vor 250 Millionen Jahren gelebt haben können. Natürlich spielen auch Meteoritenfunde wieder eine wichtige Rolle. Denn die Beten aus fernen kosmischen Welten sind, sofern sie in der Antarktis auf die Erde stürzten, seitdem praktisch unverändert. sind sie frei von organischen Vor allem "Verunreinigungen" irdischen Ursprungs. Sie helfen nicht nur, mehr Informationen über Herkunft und Entwicklung von Planeten und ihren Monden, sondern auch Hinweise auf den Ausgangsort der Meteoriten sowie über die Stärke der kosmischen Strahlung in grauer Vorzeit zu vermitteln. Reges Leben am Rand der Eismassen Viele zufällige Beobachtungen und die Ergebnisse einiger Meßprojekte ließen darauf schließen, daß die Grenzzone zwischen Eismassen und Meer - und das gilt für fast alle Randmeere der Antarktis - mehr pflanzliche und tierische Lebewesen und eine höhere biologische Aktivität aufweist als offenes Meer oder Packeis allein. Es wird vermutet, daß die Randzone ein wichtiges Nahrungsgebiet für Seevögel und Säugetiere, insbesondere Robben, darstellt. Auf einer Expedition im Nordteil des Weddell-Meeres in November und Dezember 1983 waren dichte Felder blühender Algen und auffallend viele wirbellose Tiere, die dort Nahrung suchten, bemerkt worden . Diesem Phänomen �Diesem Phänomen will man jetzt mit einem speziellen Forschungsprojekt ("Antarctic Marine Ecosystem Research at the Ice Edge Zone" - AMERIEZ) auf den Grund gehen. Erkundungen des marinen Ökosystems im Grenzgebiet der Eisfelder unternehmen 12 Forscher unter der Leitung von Dr. Cornelius Sullivan (Universität Südkalifornien) an Bord des Forschungsschiffes MELVILLE und des Eisbrechers GLACIER. Zur Zeit seiner größten Ausdehnung, bei Frühlungsbeginn In der Antarktis, umfaßt das der Randzone zugerechnete Packeis rund um den Kontinent eine Fläche von 18 bis 20,7 Millionen Quadratkilometern - weit mehr, als die 14,2 Millionen Quadratkilometer des antarktischen Kontinents ausmachen. Die Beobachtungen schließen ne- ben biologischen Studien auch eine Vielzahl physikalischer und chemischer Untersuchungen zur Aufklärung der Bedingungen ein, die die hohe biologische Aktivität in der Eisrandzone aufrechterhalten. Mit Kaltwasser-Taucherausrüstungen Scripps-Meeresforschungsinstitut begeben sich Wissenschaftler vom (La Jolla, Kalifornien) bei der Ross- meer-Insel unter die 10 m dicke Eisdecke, um in ca. 30 m Wassertiefe einzellige tierische Bodenbewohner ("Rhizopoden") zu studieren. Obgleich diese Tierchen vom Typ "Foraminifera" überaus häufig sind, weiß man über ihren Platz innerhalb der Nahrungskette, ihre Bedeutung beim Energietransfer und ihre Wirkung auf andere Organismen so gut wie nichts. So konzentrieren sich die Untersuchungen u.a. auf die Nahrung der RhizopodKolonien, von denen es vom Flachwasser bis hin zu großen Meerestiefen ganz spezielle Arten gibt. Außerdem will man mehr über ihre Populations- dichte und Biomasse sowie über ihren Nahrungswert für andere Tiere herausfinden. Eine andere Spezies, nämlich die einzelligen Kieselalgen (Diatomeen), sind heute wichtige Indikatoren in der Meeresforschung. Untersuchungen im Rossmeer und Weddell-Meer ließen nämlich vermuten, daß aufgrund von veränderten Massen oder der Gruppierung von Massen in Sedimentschichten auf physikalische Veränderungen im Meer selbst (d.h. Temperatur und Dichte bzw. Salzgehalt) Rückschlüsse gezogen werden können. Neue Studien im Weddellund Rossmeer sollen helfen, diese Hypothese zu erhärten und so ein neues "Instrument" zur Erforschung prähistorischer Meere und der Ozeane �der Ozeane unserer Zeit sowie des Einflusses jeweiliger Umweltbedingungen zu schaffen. Mit Klimaveränderungen und der Vergletscherung während der letzten 2000 Jahre in der Antarktis befassen sich Geophysiker von der Staatsuniversität Ohio. "Leitmaterial" dazu liefern Bohrkerne aus Gletschereis, die ähnlich wie Baumringe und Sedimente in Seen vieles über Klimaschwankungen aussagen können. Bisher durchgeführte Analysen von Bohrkernen bis aus 500 m Eistiefe zeigten, daß von Eiszeiten und Zwischeneiszeiten wohl stets der ganze Erdball betroffen wird. Systematisch werden Eisborhkerne bis aus 500 m und 100 m Tiefe entnommen. Nach Meinung mancher Geophysi- ker könnten die Analysen der "flachen" Bohrkerne sogar wichtige Hinweise geben, um künftige Klimaentwicklungen vorhersagen zu können. Mit den Da- ten aus de:: Antarktis werden entsprechende Daten aus Südamerika, Grönland, Alaska und China zur genaueren Erforschung der Klimaschwankungen in den letzten zwei Jahrtausenden verglichen. Magnetfeldund Schwerkraftmes- sungen am Untergrund der Eismassen, dazu Radarmessungen des Eispanzers und der Grenzzone zum Untergrund vervollständigen das Bild. Mit der Hypothese, daß von winzigen pflanzlichen Meeresorganismen (z.B. Phytoplankton) produzierte Schwefelgase eine wichtige Quelle für Sulfataerosole über der Antarktis seien, befassen sich drei Forscher von der Universität Virginia. Schwefel in der Form von Sulfaten macht 80 bis 90 Prozent der Aerosole in der Luft über der Antarktis aus. Aber dafür können die Verwitterung der Erdkruste, Meeressalze, die Oxydation von atmosphärischen Bestandteilen, stratosphärische Aerosole nur zu 65 Prozent verantwortlich gemacht werden. und Vulkanismus Die restlichen 35 Pro- zent dürften aus biologischen Quellen stammen - absolute Beweise gibt es dafür aber noch nicht. Vielleicht helfen nun die Forschungen in den Randmeeren der Antarktis weiter. In einem Gemeinschaftsprojekt mit französischen Wissenschaftlern unternehmen Geophysiker von der Universität Alaska Messungen an den Fallwinden aus dem Innern des antarktischen Kontinents, die großen Einfluß auf das Klima der Antarktis und die Ausdehnung des Packeises in den Rand- �den Randzonen haben. Sie werden durch stark abgekühlte, dichte Luft ver- ursacht, die eher durch Schwerkraft denn durch Temperaturunterschiede oder RotationsVorgänge vom hohen Eispanzer abströmt. Es sind starke und stetige Windströmungen, deren Geschwindigkeit dem topographischen Gefälle entspricht. Sie wehen immer über großen Eismassen - aber in der Antark- tis mit ihrem 3000 m dicken Eispanzer am Südpol treten sie besonders heftig auf. Mit automatischen Wetterstationen, Drachen- und Ballonsonden will man sowohl an der Küste als auch 1000 km weit im Inland jahreszeitlichen Schwankungen bei den Fallwinden und dem Einfluß von Drucksystemen auf sie auf die Spur kommen. Heißer Lavasee Auf der Rossinsel, am Rande des Ross-Eisschelfs, erhebt sich der mehr als 4000 m hohe Vulkan Mount Erebus. Er ist noch immer aktiv. Was ihn besonders auszeichnet - er enthält den einzigen ständigen Lavasee der Erde, der der Forschung zugänglich ist. Mit der Auswertung seismischer Daten wollen Geologen der Universität Alaska versuchen, die Geometrie und das eruptive Verhalten des darunterliegenden Magmas (aufgeschmolzenes Tiefengestein) zu erkunden, das den Lavasee des Mount Erebus speist. Auch die allgemeine Erdbebentätigkeit in der Rossinsel-Region soll beobachtet werden. Seit 1980 unterhalten Neuseeland und Japan ein umfassendes Netz seismologischer Meßstationen in diesem Gebiet. Es dient der exakten Lokali- sierung von Mikrobeben, um aktive Gebiete der Vulkane auf der Rossinsel definieren zu können. Auch erlaubt es die Beobachtung der Freisetzung und der Schwankungen seismischer Energie über lange Zeiträume. see des Mount Erebus wurde im Jahr 1972 entdeckt. genden vier Jahre nahm seine Größe ständig zu. relativ stabil geblieben. * * * * * Der Lava- Während der darauffolSeit 1976 jedoch ist er � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion<br /><em>- US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Datenspeicher Antarktis<br /><em>- US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 -&nbsp;</em>